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FAZIT DES TAGES

COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Herftige Angriffe Israels auf die Hisbollah im Südlibanon. Entsprechende Warnungen gingen an die Bevölkerung dort, was Fluchtbewegungen Richtung Beirut und Nord-Libanon auslöste.
  Unterdessen gehen die Kämpfe im Gaza-Streifen weiter.
• Ukraine-Krieg: Selenskyjs Bemühungen um Waffeneinsatz-Erlaubnis und raschen NATO-Beitritt der Ukraine bei seinem USA-Besuch.
  Russland spioniert in Mexiko, um Einfluss auf die USA zu gewinnen.
  Russland moniert Besessenheit des Westens, Russland zu bekämpfen – COMMENT
  Aktueller Bericht: EU will Russlands im Westen eingefrorenes Vermögen als Geldquelle nutzen  
• SENTIX: Anleihen im Abwind trotz Zinssenkungen – wittern Anleger eine neue Inflationswelle? Aktien vor Konsolidierung.
• Kein erfreulicher Ausblick: Kampf gegen den Klimawandel gefährdet Demokratien – Entstehen nach einer demokratischen Ära neue Diktaturen? Eine nicht unwahrscheinliche Entwicklung …
  Deutschland – Brandenburg: gerade noch die Kurve gekriegt: SPD gewinnt Landtagswahl knapp vor der AfD
• ÖSTERREICH – Wahlinformationen

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Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin: West-Nil-Virus, Lassa-Fieber; Selbstmord-Rückgang; Hodenerkrankungen; Herz und Augen; Psychologie: psychisch kranke Eltern transmittieren Erkrankungen auf Kinder; KI: Chancen und Risken in der Medizin; IT: Junge Menschen im Internet sexuellen Angriffen ausgesetzt; Bildung: Glücklich machende Mathematik; Arbeitswelt: lähmender Erfolgsdruck

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

HELLMEYER-Report (gekürzt)

• Märkte: Europas Aktien unter Druck
• Verschuldungsthemen rücken in den Vordergrund
• Deutschland: Preise für deutsche Wohnimmobilien steigen erstmals seit zwei Jahren

Märkte: Europas Aktien unter Druck – Gold gewinnt!

An den Finanzmärkten ergeben sich divergente Entwicklungen. Europas Aktienmärkte standen am

Freitag unter Druck, US-Märkte verloren dagegen nur sehr geringfügig oder waren stabil. In

Fernost dominierten heute früh leichte Gewinne.

An der Datenfront (Datenpotpourri) ergaben sich bei der Erstschätzung des

Verbrauchervertrauens der Eurozone leichte positive Vorzeichen.

Der britische Einzelhandel zeigte sich im letzten Berichtsmonat in starker Verfassung.

Frankreichs Geschäftsklimaindices signalisieren Stabilität.

In Deutschland zeichnet sich eine Stabilisierung der Immobilienpreise ab .

Prekäre Tendenzen ergeben sich bei den Staatsverschuldungsdaten der USA, Frankreichs und

Großbritanniens. Die Einnahmen halten nicht mit den Ausgaben mit.

Dieses Überlastungsszenario ist dauerhaft nicht aufrecht zu erhalten, ohne dass dadurch die Bonität beschädigt würde. Das erodierte die Machtposition des Westens.

Gespannt erwarte ich den im Oktober erscheinenden Fiscal Monitor des IWF, der Aufschluss über die Entwicklungen der Staatsverschuldungen geben wird. Noch gespannter bin ich auf die Reaktionen der Ratingagenturen (!). Schaut man weg?

Die Landtagswahlen in Brandenburg lieferten mit dem SPD-Sieg vor der AFD zunächst entspannte

Signale. Es war eine Personenwahl, deren Ergebnis nicht auf andere Länder oder den Bund

extrapolierbar ist. Fakt ist, dass sich der Trend gegen die Grünen und FDP fortsetzte. Es wird eine

Regierung SPD/CDU oder SPD /BSW geben.

Aktienmärkte: Late Dax -1,21%. EuroStoxx 50 -1,38%, S&P 500 -0,22%, Dow Jones +0,02%, US

Tech 100 -0,26%

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:58 Uhr: Nikkei (Japan) Feiertag, CSI 300 (China) +0,69%,

Hangseng (Hongkong) +0,54%%, Sensex (Indien) +0,26% und Kospi (Südkorea) +0,36%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,22% (Vortag 2,19%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 3,75% (Vortag 3,71%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR/USD ist kaum verändert. Gold gewann an Boden und markierte eine

neues Allzeithoch (u.a. keine „Staatsverschuldung“), während Silber das Niveau halten konnte

Nachrichten in Kurzform:

• Potsdam: Bei der Wahl in Brandenburg kam die SPD auf 30,9%, die AFD auf 29,2%,

das BSW auf 13,5% und die CDU auf 12,1%. Grüne und FDP sind nicht im Landtag.

• Paris: Der neue Regierungschef Barnier hat Steuererhöhungen für reiche

Privatpersonen und große Unternehmen angekündigt.

• Paris: Das Haushaltsdefizit könnte laut Erwartungen des Finanz- und

Wirtschaftsministeriums per 2024 6% des BIP erreichen (bisher 5,1% des BIP,

Gesamtdefizit aktuell bei 110% des BIP).

• Lissabon: Die Ratingagentur Fitch hob den Ausblick Portugals auf „positiv“ an (A-).

• Washington: der „Shutdown“ wurde durch eine kurzfristige Finanzierung verhindert.

• USA/Georgia: Der Bundesstaat Georgia ordnete für die Präsidentenwahl eine

Handauszählung an.

Deutschland: Immobilienpreise steigen erstmalig seit 2 Jahren

Die Preise für Wohnimmobilien sind im Frühjahr laut Statistischem Bundesamt

erstmals im Quartalsvergleich seit zwei Jahren gestiegen. Sie erhöhten sich von April

bis Juni um durchschnittlich 1,3% zum Vorquartal. Das ist das erste Plus seit dem

zweiten Quartal 2022. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fielen die Preise für

Wohnimmobilien aber erneut, wenn auch deutlich verlangsamt: Sie gaben bundesweit

um 2,6% nach. In den sechs Vorquartalen war das Minus mit 3,9% bis 10,2% größer

ausgefallen.

Im Gesamtjahr 2023 waren die Immobilienpreise um 8,5% eingebrochen und damit so stark wie noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 2000. Die Preise für Wohnimmobilien dürften auch im Gesamtjahr 2024 sinken. Sie dürften um 1,4% fallen, ergab die vierteljährliche Umfrage unter Immobilienanalysten (Reuters). 2025 soll es dann einen Anstieg von 2,0% geben, sagen sie voraus.

Dezidierte Daten: In den Top-Sieben-Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln,

Frankfurt/Main, Stuttgart und Düsseldorf) zogen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 2,3% zum Vorquartal an. Für Eigentumswohnungen mussten dort 1,6% mehr gezahlt werden. In anderen kreisfreien Großstädten kosteten Ein- und Zweifamilienhäuser 1,3% mehr als in den ersten drei Monaten des Jahres, während für Wohnungen 1,4% mehr gezahlt werden musste.

In dünn besiedelten ländlichen Kreisen wurde für Ein- und Zweifamilienhäuser 0,9% mehr

gezahlt als zu Jahresbeginn, während für Wohnungen 3% weniger fällig wurden.

Kommentar: Nach den starken Einbrüchen zeichnet sich eine Bodenbildung am

Immobilienmarkt ab. Das ist positiv. Fakt ist, dass es eine Unterversorgung mit Wohnraum in

Deutschland gibt (siehe Wohnbauziel der Regierung bei 400.000, Realität bei circa 200.000).

Wohnraum stellt ein Grundbedürfnis (ansonsten Staatsversagen!) dar. Hier hat Politik zu

liefern und das Thema nicht ideologisch zu bedienen (Bürokratie, Heizungsgesetz).

Im Vergleich zum UK (Wohnimmobilienpreise im Jahresvergleich bei +1,2%, Tief bei -1,3% per

11/2023) und den USA (Wohnimmobilienpreise am Allzeithoch, zuletzt +6,5% im

Jahresvergleich) zeigt sich, dass diskretionäre Politik unserer Regierung(en)

(„Heizungsgesetz“ allen voran) massiven Vermögensschaden in Deutschland angerichtet hat.

Es bedarf eines markanten Umsteuerns pro Bürger (keine Verbote und Belastungen, Fokus auf Deregulierung) in diesem Sektor, denn es liegt nicht nur am Zins, wie die USA (Sitze 5,375%) und das UK (Spitze 5,25%) belegen

Britische Staatsverschuldung klettert auf 100% des BIP

Die britische Staatsverschuldung hat erstmals seit Jahrzehnten die Höhe der

Wirtschaftsleistung erreicht. Die Verbindlichkeiten des öffentlichen Sektors

summierten sich im August auf 100% des BIP (D 63%). Das ist der höchste Wert seit

Beginn der monatlichen Aufzeichnungen 1993. Aufzeichnungen der Bank of England

zeigen, dass die Verschuldung zum letzten Mal in den frühen 1960er Jahren

regelmäßig in dieser Höhe lag.

Kommentar: Mit einer solchen Politik, allen voran bei der Besteuerung der Großunternehmen,

wird die Attraktivität des Standorts nicht gefördert. Was kurzfristig helfen mag, wirkt mittel-

und langfristig auf das potentielle Steuersubstrat belastend.

Die Verbindlichkeiten des öffentlichen Sektors des UK summierten sich im August auf 100%

des BIP (D 63%). Das ist der höchste Wert seit Beginn der monatlichen Aufzeichnungen 1993.

Kommentar. Die Verschuldungsdaten der USA, des UK und Frankreichs implizieren, dass man über den Verhältnissen lebt. Kann man sich die aktuellen Politiken (Außenpolitik) dauerhaft weiter leisten oder bedarf es einer Umkehr mit Fokus auf nationale Belange der Bürger?

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Verbrauchervertrauen etwas höher, aber weiter schwach

Der Index des Verbrauchervertrauens legte per September von zuvor -13,4 Punkten (revidiert

von -13,5 Zählern) auf -12,9 Punkte zu (Prognose -13,0).

Deutschland: Die Erzeugerpreise nahmen per Berichtsmonat August im Monatsvergleich um

0,2% (Prognose 0,0%) nach zuvor 0,2% zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 0,8% (Prognose -1,0%) nach zuvor -0,8%.

Frankreich: Der Geschäftsklimaindex der Gesamtwirtschaft stellte sich per September auf 98 Punkte (Vormonat 97). Der Index für das Verarbeitende Gewerbe verharrte per September

unverändert erwartungsgemäß bei 99 Punkten.

UK: Starker Einzelhandel!

Die Einzelhandelsumsätze legten per Berichtsmonat August im Monatsvergleich um 1,0%

(Prognose 0,4%) nach zuvor 0,7% (revidiert von 0,5%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein

Anstieg um 2,5% (Prognose 1,4%) nach zuvor 1,5% (revidiert von 1,4%).

Indien: Devisenreserven am Allzeithoch!

Die Devisenreserven stellten sich per Berichtsmonat August auf 689,46 Mrd. USD nach zuvor

689,24 Mrd. USD und verzeichneten ein neues Allzeithoch.

Kommentar: Teil der BRICS, so sehen Gewinner aus!

Hier den Hellmeyer Report lesen!

SENTIX

Vertrauensschwund bei Bonds – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (38-2024) 

Die Zinssenkungen von FED und EZB kommen bei den Anlegern im Bondsmarkt nicht gut an. Das strategische Grundvertrauen knickt deutlich ein und fördert so Gewinnmitnahmen bei Bonds. Offenbar sorgen sich die Anleger, dass die Inflation ein Comeback erfahren könnte. Bei Aktien erhalten wir Signale für eine Zwischenkonsolidierung. Auch bei EUR-USD liegt ein Sentimentsignal vor.

Weitere Ergebnisse

• Aktien: Zu viele Bullen am US-Aktienmarkt
• EUR-USD: Bullische Stimmung
• sentix Styles – Risikoneigung und Anlegerpräferenzen

MÄRKTE

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DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

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DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

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ZEITGEIST 

Die kommenden Diktaturen  – Ein Worst-Case-Szenario

Von Fritz B. Simon, Carl-Auer, 2024

Rezension bei getabstract

Fritz B. Simon entwirft das Szenario einer sehr düsteren Zukunft, die uns bei ungebremst voranschreitendem Klimawandel bevorstehen könnte. Als Ergebnis einer Spirale gewaltsamer Veränderungen erwartet er den Verfall von Demokratien und den Aufstieg von Diktaturen. Ein paradoxes Resultat seiner Überlegungen ist, dass ausgerechnet diese künftigen Diktaturen radikale klimapolitische Maßnahmen ergreifen könnten. Das Buch ist eine nachdrückliche Warnung, in welcher Art von Gesellschaft die nachfolgenden Generationen leben könnten, wenn unsere Generation beim Kampf gegen den Klimawandel versagt.

Take-aways

• Gedankenszenarien über die Zukunft können diese verändern.
• Aktuell sind die klimapolitischen Weichen so gestellt, dass der Worst Case eintritt.
• Es ist Aufgabe der Politik, gesellschaftlich bindende Entscheidungen zu fällen.
• Politische Entscheidungen sind territorial begrenzt, das Klima kennt jedoch keine nationalen Grenzen.
• Klimaschutzmaßnahmen führen zum Schrumpfen der Wirtschaft.
• Demokratien können Klimapolitik bei ihrer Bevölkerung nicht durchsetzen.
• Autoritäre Systeme sind attraktiv, weil sie die Unsicherheit verringern können.
• Der Klimawandel führt zum Ende staatlicher Ordnung.
• Am Ende des 21. Jahrhunderts ebnen Diktaturen den Weg für globalen Klimaschutz.
• Radikaler Verzicht auf Konsum, Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum wäre ein Weg, der den Worst Case verhindern könnte.

Zusammenfassung

Gedankenszenarien über die Zukunft können diese verändern.

Es ist sinnvoll, wenn Menschen versuchen, ihre Erwartungen an die Zukunft zu formulieren und zu hinterfragen. Idealerweise führt der Austausch darüber – selbst bei gegensätzlichen Standpunkten – zu zukunftsgerichteten Entscheidungen. Die Debatte über die Zukunft kann diese also verändern.

„Prognosen sind nie harmlos, sondern höchst brisant, weil sie schon die Gegenwart verändern.“

Wer sich an Zukunftsprognosen versucht, unternimmt jedoch ein Gedankenexperiment. Das Ergebnis hängt von Annahmen und deren Gewichtung ab. Die denkbaren Szenarien können mehrere, widersprüchliche Resultate hervorbringen. Das gilt besonders, wenn nicht nur naturwissenschaftliche Faktoren die Grundlage für die Prognose liefern. Fließen gesellschaftliche und politische Faktoren ein, ist ein Konsens kaum zu erwarten. Das zeigt sich deutlich an der Klimapolitik.

Aktuell sind die klimapolitischen Weichen so gestellt, dass der Worst Case eintritt.

Beim Thema Klimawandel lassen sich zwei konträre Zukunftsszenarien unterscheiden: ein Best-Case- und ein Worst-Case-Szenario. Die utopische Variante gründet auf der Vorstellung, dass eine neue Technologie oder Handlungsweise alles zum Guten führen wird. Sich eine solche Zukunft auszumalen, schont natürlich die Nerven. Wer aber alles rosarot sieht, verspürt wenig klimapolitischen Handlungsdruck. Die dystopische Variante ergibt sich aus der Annahme, dass in der Klimapolitik alles mehr oder weniger so weiterläuft wie bisher. Eine um 3,5 Grad oder noch höhere Durchschnittstemperatur ist in diesem Szenario nicht nur wahrscheinlich, sondern zwangsläufig.

„Pragmatisch erscheint es ökonomischer, seine schwarzen Fantasien zur Entscheidungsfindung zu nutzen, statt sich durch schön gefärbte Visionen beruhigen und einschläfern zu lassen.“

Im Folgenden wird das zweite Szenario dargestellt. Es gründet auf der neueren soziologischen Systemtheorie. Die dynamischen Abläufe folgen der Logik der Strukturen, die aktuell etabliert sind. Diese Fortschreibung des heute unzulänglichen Umgangs mit dem Klimawandel soll wachrütteln, um das Worst-Case-Szenario zu verhindern.

Es ist Aufgabe der Politik, gesellschaftlich bindende Entscheidungen zu fällen.   

Die Erderwärmung zu stoppen, verlangt gemeinsames Handeln. Das wird jedoch dadurch erschwert, dass es keine absolute Rationalität gibt, sondern nur – je nach gesellschaftlichem Bereich – unterschiedliche Systemrationalitäten. In der Wirtschaft gelten andere Regeln als im Rechtswesen und noch mal andere in den Wissenschaften. Ein Beispiel: Ökonomisches Gewinninteresse als Handlungsanleitung ist für Unternehmer essenziell, nicht aber für Richter – bei ihnen wäre es Korruption.

„In der Wirtschaft gilt ein ökonomisches Kalkül als rational, und dieses Kalkül entspricht nicht unbedingt dem, was aus wissenschaftlicher Sicht rational wäre.“

Innerhalb der einzelnen Bereiche oder Funktionssysteme sind die Spielregeln klar: Unternehmer sollen Markterfolge erzielen, Juristen sollen Gesetzen folgen, Wissenschaftler sollen neues Wissen schaffen. Jenseits der einzelnen Bereiche gibt es jedoch keine gemeinsame Rationalität, um Entscheidungen über alle Bereiche hinweg zu treffen oder Konflikte zwischen den Bereichen zu lösen. Dem politischen System fällt die Aufgabe zu, dennoch für alle zu entscheiden. Die Politik muss etwa die Geltungsbereiche der jeweiligen Logiken festlegen. Die Handlungsspielräume werden von ihr erweitert oder begrenzt. Damit wird die Politik zu dem Ort, an dem die Konflikte der unterschiedlichen gesellschaftlichen Funktionssysteme ausgetragen werden.

Politische Entscheidungen sind territorial begrenzt, das Klima kennt jedoch keine nationalen Grenzen.

Politik kann zwar bindend entscheiden, aber nur lokal begrenzt, beispielsweise für ein Land. Wirtschaft und Wissenschaft sind hingegen global aktiv. Da eine Weltregierung fehlt, können Beschlüsse weltweit nicht durchgesetzt werden. Länder setzen nur das um, was ihnen einen nationalen Wettbewerbsvorteil verspricht.

Der Klimawandel verlangt jedoch globale Lösungen. Er wurde vor allem von den kapitalistisch organisierten Industriestaaten der Nordhalbkugel in Gang gesetzt, die fossile Energieträger nutzen. Von einer Emissionsreduktion sind sie darum stärker betroffen als beispielsweise Afrika, das kaum CO₂ ausstößt.

Klimaschutzmaßnahmen führen zum Schrumpfen der Wirtschaft.

Die Logik des Wirtschaftssektors kennt keine interne Steuerung, die die Erderwärmung eindämmen würde. Die Wirtschaft wird aus eigenem Interesse nur dann Klimaschutz betreiben, wenn er ökonomischen Gewinn verspricht. Das mag bei erneuerbarer Energie für Privathaushalte möglich sein. Die Industrie und den Verkehr auf Nachhaltigkeit auszurichten, ist aber in gewinnbringender Weise wohl nicht möglich.

Theoretisch wäre es zwar leicht, CO₂-emittierende Unternehmen in einem Land zum Klimaschutz zu verpflichten. Die Umweltkosten ihrer Emissionen, die sie bislang externalisieren konnten, würden als Kostenfaktor internalisiert. Damit hätte die Wirtschaft einen Grund, ihren Ausstoß zu reduzieren. In der Praxis scheitert dieser lokale Ansatz aber. Kosten können nur so lange sinnvoll eingepreist werden, wie sie nicht die Existenz des Unternehmens gefährden. Wenn internationale Konkurrenten keinen Klimaschutz betreiben, entsteht den hiesigen Produzenten durch die zusätzlichen Kosten ein Wettbewerbsnachteil.

Die logische Konsequenz: Klimaschutz führt zum Schrumpfen der Wirtschaft. Das passiert bereits, wenn Energiekosten durch den Verzicht auf fossile Energieträger steigen. Wenn Emissionen sinken sollen, wird Wachstum illusorisch.

Demokratien können Klimapolitik bei ihrer Bevölkerung nicht durchsetzen.

In westlichen Demokratien grassiert die Unsicherheit über die Zukunft der Gesellschaft. Systemtheoretisch betrachtet, destabilisiert diese Unsicherheit die gesellschaftliche Struktur. An die Stelle vermeintlicher Kontrolle tritt Angst. Dazu tragen viele Krisen und Probleme bei: Kriege, Migration, Versorgungsprobleme, Preissteigerungen, Gender-Diskussionen. Radikale Ansichten, Verschwörungsreden und Falschmeldungen werden nicht mehr nur am Stammtisch geäußert: Durch soziale Medien werden sie unverdientermaßen weiterverbreitet.

„Die politische Situation in den etablierten westlichen Demokratien scheint hoffnungslos, was die Durchsetzung umweltpolitischer Maßnahmen betrifft.“

Klimawandel und Klimapolitik werden die westlichen Länder stark verändern. Sie stehen vor einem Dilemma. Anders als eine Gefahr durch äußere Feinde oder eine Pandemie, die rasch greifbar sind, zeigen sich die Gefahren der Klimaveränderung nur allmählich. Der Meeresspiegel steigt jährlich nur um 3,4 Millimeter. Darum bleibt der Klimawandel abstrakt und wird nicht als Bedrohung wahrgenommen. Zunehmende Hochwasser, Dürren und Waldbrände ändern daran nichts, sie können als Ausnahmen abgetan werden. Umso klarer wird es hingegen wahrgenommen, wenn die Politik konkrete klimapolitische Maßnahmen ergreift. Das zeigen die Reaktionen auf jüngste Vorhaben in Deutschland, wie das Gebäudeenergiegesetz, das Verbrennerverbot oder die Agrardieselbesteuerung – die Reaktionen folgten einem eingespielten Empörungsmuster. Droht durch Regierungshandeln ein Wohlstandsverlust, bildet sich anstelle eines Konsenses über nötige Handlungen ein umfangreicher Konsens dagegen.

Aus dieser Abwehrhaltung kann eine Massenbewegung entstehen, die zunächst nur im Widerstand gegen Veränderungen vereint ist. Populisten können sich dieser Bewegung annehmen. Um die Macht dieser Bewegung für sich zu gewinnen, entwerfen sie ein einfaches und konkretes Feindbild, das zur zentralen Ursache der grassierenden Unsicherheit erklärt wird. In der Regel sind das die Migranten.

Autoritäre Systeme sind attraktiv, weil sie die Unsicherheit verringern können.

Wer den Klimawandel leugnet, muss keine besseren Konzepte gegen die Erderwärmung vorlegen. Populisten bedienen sich vielmehr des Versprechens, dem Volk die nötigen Veränderungen zu ersparen. Auf diese Art können sie an die Macht gelangen und dem System eine autoritäre Struktur verleihen. Da Lobbyisten der fossilen Energiewirtschaft zu ihren Unterstützern zählen, wird der Umweltschutz zurückgefahren. Der Klimawandel wird ungebremst voranschreiten. Presse und Rechtssystem werden auf Linie gebracht. Demokratien – schon heute auf der Welt in der Minderheit – werden verschwinden.

„Die von manchen Historikern vertretene These, dass es Demokratien nur während eines kurzen Abschnitts der Menschheitsgeschichte gegeben haben wird, scheint sich zu bestätigen.“

In Zeiten der Unsicherheit scheinen autoritäre Konzepte einen Vorteil zu haben. Sie bieten verunsicherten Massen die Aussicht, Unsicherheit verringern zu können. Wie jede Organisation geben sie ihren Mitgliedern konkrete Regeln und Entscheidungshilfen. Diese sogenannte Unsicherheitsabsorption wird auf die ganze Bevölkerung übertragen. Autoritäten und deren Kommunikation werden nicht mehr hinterfragt – so wie in Organisationen auf Vorgesetzte gehört wird. Für den Einzelnen bietet dies den Vorteil, sich von Verantwortung entlasten zu können. Statt sich eine eigene Meinung bilden und sich mit komplexen Themen befassen zu müssen, wird es attraktiv, sich auf die Seite der Macht zu stellen und als Teil eines größeren Ganzen zu begreifen. Die meisten Diktaturen entstehen und bestehen nicht gegen den Willen des jeweiligen Volkes. Entweder gewinnt der künftige Diktator eine demokratische Wahl und baut das System daraufhin schrittweise um. Oder ein Militärputsch bewirkt die Machtergreifung.

Der Klimawandel führt zum Ende staatlicher Ordnung.

Spätestens am Ende des 21. Jahrhunderts werden die Folgen des Klimawandels nicht mehr zu leugnen sein, sondern den Alltag prägen. Eine Milliarde Menschen werden sich aus dem Süden in den vergleichsweise kühleren Norden aufmachen. Die autoritären Regierungen werden mit den Extremwetterlagen und der Migrantenflut überfordert sein. Weil das Vertrauen der Bevölkerung in Enttäuschung umschlägt, werden die Politiker zur Verantwortung gezogen und vom Mob getötet.

„Das Paradox autoritärer Regierungen wird sein, dass sie durch Leugnung der Klimaprobleme an die Macht gekommen sind und dadurch auch wieder ihre Autorität verlieren – und mit ihnen verliert sie fatalerweise auch der Staat.“

Die staatliche Ordnung löst sich auf. Das Gewaltmonopol weicht einem bürgerkriegsartigen Zustand. Wer kann, bewaffnet sich und bildet Banden. Kleine Territorien werden von Warlords beherrscht. Vermögende gründen Privatarmeen. Statt zivilisierter Konfliktlösung herrscht rohe Gewalt.

Am Ende des 21. Jahrhunderts ebnen Diktaturen den Weg für globalen Klimaschutz.

Aufgrund der barbarischen Zustände wird der Ruf nach einer starken Hand lauter werden. Die Bevölkerung sehnt sich nach einem Führer, der die Machtkämpfe beendet und Ordnung schafft. In Zeiten der Not ist die Bereitschaft groß, sich Hierarchien unterzuordnen und sich idealisierten Persönlichkeiten anzuschließen. Zeitverzögerungen durch lange Debatten und Entscheidungsfindungen sind unpopulär. So gesehen sind Diktaturen im Vorteil – wo oben einfach entschieden werden kann, was getan werden soll.

„Die erlebte chaotische Entwicklung führt dazu, dass irgendwann alle aufatmen, wenn ein Diktator die Macht übernimmt.“

Daraus ergibt sich paradoxerweise eine klimapolitische Chance: Da Ende des Jahrhunderts in allen Ländern Diktatoren herrschen werden, können international leichter Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden – selbst wenn sie zulasten der individuellen Freiheit und der Wirtschaft gehen. Auf Proteste der Bevölkerung müssen Diktaturen keine Rücksicht nehmen. Sie können die Klimakrise zum gemeinsamen Feind erklären und auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse dagegen vorgehen.

Radikaler Verzicht auf Konsum, Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum wäre ein Weg, der den Worst Case verhindern könnte.

Selbst wenn es den Diktaturen nicht gelingen sollte, die verheerenden Auswirkungen der Erderwärmung zu beherrschen, wird die Menschheit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht aussterben. Denn die menschliche Fähigkeit zur Anpassung an sich verändernde Umweltbedingungen ist erstaunlich groß. Natürlich werden es vor allem Reiche sein, die sich dank ihrer Ressourcen vor der Klimakatastrophe retten werden können. Sie werden die Gegenden der Welt besiedeln, die weder vom steigenden Meeresspiegel bedroht noch durch Hitze und Dürre unbewohnbar geworden sind.

„Der Mensch gehört wahrscheinlich zu den Lebewesen, die als Gattung die größte Anpassungsfähigkeit und damit die größte Überlebenschance haben.“

Ein anderer – derzeit allerdings unwahrscheinlich erscheinender – Weg wäre es, in Demokratien das Schrumpfen der Wirtschaft zu popularisieren. Alle demokratischen Parteien müssten sich auf dieses Ziel einigen und keinen Wahlkampf dagegen betreiben. Es muss klar werden, dass Veränderungen lebensnotwendig sind. Für die internationale Verbreitung des Klimaschutzes könnten Nichtregierungsorganisationen sorgen. Ziel wäre ein geringerer Konsum und ein niedrigerer Ressourcenverbrauch.

Radikaler Verzicht scheint in den Industriestaaten nicht völlig illusorisch. Lebensqualität muss nicht rein materiell definiert sein. In der Generation Z bevorzugen viele bereits die Freizeit gegenüber einem Statussymbol wie dem Autobesitz. Dass Arbeit nicht alles ist, könnten Jugendliche in einem Fach „Mußefähigkeit“ lernen. Oder sie blicken auf die britische Oberschicht, deren Beschäftigungslosigkeit Sportarten wie Fußball, Golf und Polo hervorgebracht hat. Die politische Auseinandersetzung würde sich um die Frage drehen, wie die Lebensqualität auch bei fehlendem Wirtschaftswachstum erhalten werden kann.

Die Hoffnung auf diese Entwicklung – und damit auf den langfristigen Erhalt der Demokratie – erscheint derzeit allerdings utopisch. Wollen wir die Hoffnung nicht vollends aufgeben, bleibt uns aber nichts übrig, als uns die Alternative – das Worst-Case-Szenario – deutlich vor Augen zu führen.

Über den Autor

Fritz B. Simon ist Professor für Führung und Organisation an der Universität Witten/Herdecke sowie Systemtheoretiker, Psychiater und Familientherapeut.

ISRAEL

ILTV – Israel Live Television (englischsprachig)

Tägliche Video-Zusammenfassungen als ILTV News Flash.

ISRAEL – UNDERSTANDIG WAR (ISW)  

Tägliche Updates des Institute ort he Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Israel-Hamas-Hisbollah-Huthi-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

ISRAEL NEWS LIVE

Nur bei Anmeldung über Whatsapp erreichbar.

Der Wahrheitsgehalt kann oft nicht überprüft werden, die Informationen dürften aber verlässlich sein, zumal sie  zum Teil (angeblich) von den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) veröffentlicht wurden.

Ein Teil der Meldungen erscheint auch jeweils als Mainstreammeldung (speziell BAHA-News) – ein Hinweis, aber kein Beweis, dass es sich bei Israel News Live nicht um einen verschwörungstheoretischen Kanal handelt, aber eben einen von Israel aus betriebenen Informationskanal mit entsprechendem mehr oder weniger ausgeprägtem Bias.

Verwendet werden neben offiziellen Veröffentlichungen viele private Aufnahmen auf Seiten Israels, aber auch auf Seiten von Hamas, Hisbollah, Iran, etc.

Die Inhalte sind zum Teil nichts für sensible Gemüter, da sie immer wieder einmal Kriegsgreuel aus israelischer Sicht ziemlich direkt zeigen.

ISRAEL & NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

ROUNDUP: Israel geht weiter gegen Irans Verbündete vor – [Die Nacht im Überblick]

TEL AVIV/BEIRUT/GAZA (dpa-AFX) – Israel geht nach dem heftigen gegenseitigen Beschuss vom Wochenende weiter gegen die Hisbollah im Libanon vor – und setzt auch den Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen fort. Die Luftwaffe führe derzeit „umfangreiche Angriffe“ im nördlichen Nachbarland durch, teilte die israelische Armee am Morgen auf ihrem Telegram-Kanal mit. Details wurden zunächst nicht genannt. Zuvor heulten im Norden Israels erneut die Sirenen. Die proiranische Schiiten-Miliz griff das Gebiet nach eigenen Angaben erneut an. Berichte über mögliche Opfer oder Schäden gab es zunächst nicht. Beide Seiten hatten sich bereits in der vorherigen Nacht und den Stunden danach einen heftigen Beschuss geliefert.

Israel plant nach den Worten von Generalstabschef Herzi Halevi auch in den kommenden Tagen weitere Schritte gegen die Hisbollah. Israel werde es seinen Einwohnern in den grenznahen Gebieten im Norden des Landes ermöglichen, in ihre Wohnorte zurückzukehren. „Und wenn die Hisbollah dies nicht verstanden hat, dann wird sie einen weiteren Schlag und einen weiteren Schlag abbekommen – bis die Organisation es versteht“, sagte der Armeechef. Israel verfüge über weitere Fähigkeiten, die es bisher nicht eingesetzt habe.

Israels Armeechef kündigt weiteres Vorgehen gegen Hisbollah an

Die Tötung des Hisbollah-Kommandeurs Ibrahim Akil und weiterer ranghoher Kommandeure bei einem israelischen Luftangriff am Freitag nahe Beirut habe die Organisation „erschüttert“, sagte Halevi bei einer Ansprache. Israels Botschaft an die Hisbollah sowie andere in der Region laute: „Wir können all jene erreichen, die Israels Bürger bedrohen.“ Israel sei weiter in höchster Einsatzbereitschaft im Angriff und in der Verteidigung, sagte er.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant sagte, die Hisbollah habe „die schlimmste Woche in ihrer Geschichte“ erlebt. Man werde weiterhin „alle Mittel einsetzen“, um die Ziele Israels zu erreichen, sagte er mit Blick auf die angestrebte Rückkehr der Einwohner im Norden des Landes. Sowohl die Schiiten-Miliz Hisbollah als auch die Hamas gehören zu Irans sogenannter „Achse des Widerstands“ – einer Allianz gegen den gemeinsamen Feind Israel.

Irans Bedrohung habe zwei Elemente, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu der „Jerusalem Post“ zufolge vor dem parlamentarischen Außen- und Verteidigungsausschuss. Dazu zählten die atomare Bedrohung des Irans sowie gleichzeitige Angriffe aus dem Norden, Süden und Osten, sagte Netanjahu demnach bei der nichtöffentlichen Sitzung in Jerusalem. Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben unterdessen zwölf Personen wegen angeblicher Spionage für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad festgenommen.

Festnahmen im Iran wegen angeblicher Israel-Spionage

In sechs Provinzen des Landes hätten sie versucht, geheime Informationen zu sammeln und diese an den Mossad weiterzuleiten, erklärten die IRGC. Weitere Details wurden nicht mitgeteilt. Den Festgenommenen könnte bei einer Verurteilung die Todesstrafe drohen. Im März war in einem ähnlichen Fall ein angeblicher Mossad-Agent hingerichtet worden.

Unterdessen geht die israelische Armee in Gaza weiter gegen die Hamas vor. Die Luftwaffe griff nach eigenen Angaben erneut eine Kommandozentrale der Islamisten an, die sich im Zentrum des abgeriegelten Küstenstreifens in einem Gebäude befunden habe, in dem früher eine Schule gewesen sei. Vor dem Angriff seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Netanjahu: Hälfte der Gaza-Geiseln noch am Leben

Etwa die Hälfte der rund 100 Geiseln, die seit vergangenem Jahr im Gazastreifen festgehalten werden, sind nach Informationen von Netanjahu noch am Leben. Israels Regierungschef sagte dies Medienberichten zufolge bei dem Treffen des parlamentarischen Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg.

Im Laufe einer Waffenruhe Ende November hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen. Einzelne Geiseln wurden seither von Israels Militär befreit, mehrere wurden tot geborgen. Indirekte Verhandlungen über eine erneute Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln, bei denen die USA, Ägypten und Katar als Vermittler fungieren, verliefen bisher erfolglos.

Berichte: Plan für Belagerung des Nordens Gazas im Gespräch

Israelischen Medienberichten zufolge wollen Vertreter des Militärs in den kommenden Tagen Netanjahu und Galant mehrere Alternativen zur künftigen Verteilung humanitärer Hilfe im nördlichen Gazastreifen vorlegen. Der Hamas solle die Kontrolle über die zivile Verwaltung und die Plünderung der Hilfsgüter verwehrt werden, berichtete die „Jerusalem Post“. Einer der Vorschläge sei eine „Belagerung“ des Nordens Gazas, berichtete die „Times of Israel“.

Man müsse den Bewohnern im nördlichen Abschnitt des abgeriegelten Küstenstreifens eine Woche Zeit geben, das Gebiet zu verlassen, wurde ein pensionierter General zitiert. Der Norden Gazas würde dann zur militärischen Zone erklärt, in die keine Hilfe mehr gelangen werde. Solange die Hamas die Kontrolle über die Verteilung von Lebensmitteln und Treibstoff behalte, werde sie in der Lage sein, ihre Kassen zu füllen und neue Kämpfer zu rekrutieren.

Ein solches Vorgehen sei auch die einzige Chance für ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln, sagte der Zeitung zufolge ein Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik während der nichtöffentlichen Sitzung mit Netanjahu. Dadurch würde der Hamas-Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, unter zusätzlichen Druck geraten, an den Verhandlungstisch zu kommen und Zugeständnisse zu machen, hieß es./ln/DP/zb © 2024 dpa-AFX

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Israel: Hisbollah versteckte Marschflugkörper in Wohnhaus

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat nach Darstellung der israelischen Armee versucht, einen in einem Wohnhaus versteckten Marschflugkörper gegen Israel einzusetzen. Es handele sich um eine Rakete aus russischer Produktion mit einem rund 300 Kilogramm schwerem Sprengkopf und einer Reichweite von bis zu 200 Kilometern, sagte ein israelischer Militär im Gespräch mit Journalisten.

Die Waffe sei in einem Wohnhaus im Süden des Libanons versteckt gewesen. Hisbollah-Kämpfer hätten eine Wand des Hauses durchbrochen und einen Angriff mit dem Marschflugkörper vorbereitet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Israel hat der Hisbollah mehrfach vorgeworfen, Kämpfer und Waffen in bewohnten Gegenden zu verstecken. Libanons derzeit sehr schwache Regierung, die über das Arsenal der mächtigen Miliz keine Handhabe hat, wies solche Vorwürfe in der Vergangenheit zurück.

„Wir haben das Haus zerstört und die Terroristen in der Nähe getötet“, sagte der Militär. Die Rakete sei vermutlich von Syrien aus in den Libanon geschmuggelt worden. Insgesamt habe die Hisbollah binnen knapp eines Jahres mehr als 8800 Raketen und Drohnen auf israelisches Gebiet gefeuert. Der Militär wollte nicht sagen, wie viele Raketen die Hisbollah im Arsenal hat. Vor Beginn der Hisbollah-Angriff am 8. Oktober 2023 lagen die Schätzungen bei 150.000./jot/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Israel kündigt „umfangreiche“ Luftangriffe im gesamten Libanon an

Beirut/Tel Aviv – In der Auseinandersetzung zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz haben die israelischen Streitkräfte weitere Luftangriffe angekündigt.

Man werde in Kürze „umfangreiche und präzise Angriffe“ auf Terrorziele durchführen, die im gesamten Libanon verstreut seien, teilte die israelische Armee am Montag mit. Man rate Zivilisten aus libanesischen Dörfern, die sich in und in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt würden, wie zum Beispiel als Waffenlager, sich zu ihrer eigenen Sicherheit sofort in Sicherheit zu bringen.

Die Israelis wiederholten zudem ihren Vorwurf, dass die Hisbollah Marschflugkörper aus Wohnhäusern abschießt. Dazu veröffentlichten sie auch ein Video, welches zeigen soll, wie Hisbollah-Mitglieder versuchen, Raketen aus einem Haus im Libanon abzufeuern. © 2024 dts Nachrichtenagentur

Israels Armee warnt Einwohner im Süden des Libanons

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah vorgeworfen, im Süden des Libanons gezielt Angriffswaffen in Häusern von Zivilisten zu verstecken. Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari sagte, dies betreffe Dutzende von Dörfern in einer Zone bis zu 80 Kilometer nördlich der israelischen Grenze.

„Die Hisbollah hat den Süden Libanons in eine Kampfzone verwandelt“, sagte er. Damit gefährde die Organisation die Bürger des eigenen Landes. Er rufe alle Zivilisten, die sich in der Nähe von Häusern aufhielten, in denen die Hisbollah Waffen versteckt habe, dazu auf, das Gebiet sofort zu verlassen.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Israel eine Bodenoffensive im Süden des Libanons plane, sagte Hagari, man werde „alles unternehmen, um die Einwohner des israelischen Nordens sicher in ihre Häuser zurückkehren zu lassen“. Israel hatte zuletzt seine Angriffe in dem feindlichen Nachbarland noch deutlich verstärkt./le/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Zwölf Personen im Iran wegen angeblicher Israel-Spionage festgenommen

TEHERAN (dpa-AFX) – Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben zwölf Personen wegen angeblicher Spionage für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad festgenommen. In sechs Provinzen des Landes hätten sie versucht, geheime Informationen zu sammeln und diese an den Mossad weiterzuleiten, erklärten die IRGC. Details zur Identität der angeblichen Agenten wurden nicht mitgeteilt. Auch welche geheimen Informationen sie angeblich sammeln und weiterleiten wollten, blieb offen. Den Festgenommenen könnte bei einer Verurteilung die Todesstrafe drohen. Im März war in einem ähnlichen Fall ein angeblicher Mossad-Agent hingerichtet worden. Ihm war vorgeworfen worden, einen Angriff auf eine Einrichtung des Verteidigungsministeriums geplant zu haben./pey/str/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Israel greift nach Beschuss erneut Ziele im Libanon an

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Das israelische Militär attackiert nach eigenen Angaben erneut Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon. Die Luftwaffe führe derzeit „umfangreiche Angriffe“ im nördlichen Nachbarland durch, teilte die israelische Armee am Morgen auf ihrem Telegram-Kanal mit. Details wurden zunächst nicht genannt. Die proiranische Schiiten-Miliz hatte zuvor nach eigenen Angaben ihrerseits den Norden Israels angegriffen. Berichte über mögliche Opfer oder Schäden gab es zunächst nicht. Beide Seiten hatten sich bereits in der vorherigen Nacht und in den Stunden danach einen heftigen Beschuss geliefert./ln/DP/zb © 2024 dpa-AFX

UKRAINE

UKRAINE – LANDKARTE

UKRAINE – UNDERSTANDIG WAR (ISW)  

Tägliche Updates des Institute ort he Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Ukraine-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

UKRAINE im n-tv Liveticker

+++ 09:51 Ukrainisches Militär: Drohnenangriffe in der Nacht abgewehrt +++

Angriffe auf Saporischschja Ukraine: Russische KAB-Fliegerbomben treffen Wohnhäuser

+++ 09:06 Zahl ziviler Opfer nimmt laut UN-Angaben zu +++

Die Zahl der zivilen Opfer durch den russischen Angriffskrieg ist in den vergangenen Monaten UN-Angaben zufolge in der Ukraine gestiegen. Laut der UN-Beobachtermission in der Ukraine wurden im August mindestens 184 Zivilisten getötet und 856 weitere verletzt. Damit sei der August der Monat mit der zweithöchsten Zahl an zivilen Opfern in diesem Jahr nach dem Juli. Die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) warnt vor den Folgen zunehmender Angriffe auf die Bevölkerung, auf zivile Einrichtungen und die Energieinfrastruktur. „Der eingeschränkte Zugang zu Energie droht die humanitären Bedürfnisse zu verschärfen, da der Winter bevorsteht und zusätzlichen Druck auf diejenigen ausübt, die in den letzten zweieinhalb Jahren vertrieben wurden oder deren Häuser beschädigt wurden. Dies gilt insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen“, sagt der Landesdirektor von NRC in der Ukraine, Roberto Vila-Sexto.

+++ 07:58 Russischer Beamter: Nukleare Drohungen „machen niemandem Angst“ +++

Überdenkt der Kreml sein nukleares Säbelrasseln? Die „Washington Post“ hat darüber unter anderem mit einem russischen Beamten und einem russischen Wissenschaftler gesprochen, die hochrangigen russischen Diplomaten nahestehen. Demnach glauben sie, Kreml-Chef Wladimir Putin suche nach einer differenzierteren und begrenzteren Reaktion für den Fall, dass der Westen der Ukraine erlaubt, weitreichendere Raketen gegen Ziele in Russland einzusetzen. „Es gab eine Flut von nuklearen Drohungen“, zitiert die Zeitung den Beamten. „Es gibt bereits eine Immunität gegen solche Aussagen, und sie machen niemandem Angst.“ Auch der Wissenschaftler, der ebenfalls anonym bleiben möchte, sieht das so. Er bezeichnet die nukleare Option als „das am wenigsten wahrscheinliche“ Szenario, „weil es wirklich zu Unzufriedenheit unter den Partnern Russlands im globalen Süden führen würde und auch, weil es aus militärischer Sicht eindeutig nicht sehr effektiv ist“.

Langstreckenraketen für Ukraine? Putin: Waffenfreigabe wäre NATO-Kriegsbeteiligung

06:34 Bericht: Russland verstärkt Spionageoperationen in Mexiko

Russische Geheimdienste sollen ihre Spionageoperationen in Mexiko ausgebaut haben, um die USA zu untergraben und Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. In den letzten Jahren habe Russland sein Botschaftspersonal in Mexiko-Stadt um Dutzende Mitarbeiter verstärkt, meldet NBC News und beruft sich auf mehrere US-Beamte. Diese hätten die Entwicklung als besorgniserregend bezeichnet. „Russland hat in Mexiko wirklich investiert, um seine Präsenz auszubauen“, zitiert NBC News einen US-Beamten. Demnach hat die Regierung von Präsident Joe Biden das Thema bei der mexikanischen Regierung angesprochen. In dem Bericht wird zudem auf eine Aussage des CIA-Chefs William Burns von Anfang des Monats verwiesen, wonach seine Behörde und die Regierung auf die wachsende Präsenz Russlands in Mexiko „stark fokussiert“ seien. Er glaube, diese sei teilweise darauf zurückzuführen, dass russische Spione nach der Invasion der Ukraine aus zahlreichen Ländern ausgewiesen wurden.

+++ 03:31 Selenskyj: Herbst entscheidende Kriegsphase +++

Vor entscheidender Kriegsphase Selenskyj will Partnern seinen „Siegesplan“ präsentieren

+++ 22:19 Selenskyj bewertet Kursk-Operation als Teilerfolg +++

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt im Gespräch mit dem Magazin „The New Yorker“ über den Einmarsch in Kursk, dass er einen gewissen Erfolg gebracht habe, vor allem durch die Ablenkung der russischen Truppen von anderen Teilen der Frontlinie. Um zu beurteilen, ob die Operation ein Erfolg gewesen sei, sagte der Präsident, es sei zu früh, um das zu beurteilen. „Sie hat die Russen verlangsamt und sie gezwungen, einen Teil ihrer Truppen in der Größenordnung von 40.000 Mann nach Kursk zu verlegen. Schon jetzt sagen unsere Kämpfer im Osten, dass sie weniger häufig beschossen werden“, sagte Selenskyj in dem Interview. „Ich sage nicht, dass dies ein durchschlagender Erfolg ist oder das Ende des Krieges oder das Ende von Putin herbeiführen wird. Aber es hat unseren Partnern gezeigt, wozu wir fähig sind“, fügte der Präsident hinzu.

+++ 21:29 Selenskyj in New York eingetroffen +++

20:24 Ukraine plant raschen NATO-Beitritt – in wenigen Monaten

Im Rahmen des „Siegesplans“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj soll die Ukraine nach Informationen des „Kyiv Independent“ in den nächsten Monaten, nicht in den nächsten Jahren, um eine NATO-Mitgliedschaft bitten. Eine ähnliche Einschätzung gehe aus einem Interview von Selenskyj mit der Zeitung „The New Yorker“ hervor. Auf die Frage, was passieren würde, wenn US-Präsident Joe Biden den „Siegesplan“ der Ukraine ablehnen würde, sagte Selensky: „Das ist ein schrecklicher Gedanke. Es würde bedeuten, dass Biden den Krieg nicht auf eine Art und Weise beenden will, die Russland einen Sieg verwehrt“, fügte der Präsident hinzu. Und wir würden mit einem sehr langen Krieg enden – eine unmögliche, anstrengende Situation, die eine enorme Anzahl von Menschen töten würde, sagte Selensky.

+++ 19:18 Verteidigungsminister: Ukraine hat Aussicht auf Mirage 2000-Jets +++

Verteidigungsminister Rustem Umerov sagt, die Ukraine habe eine Zusage über den Erhalt von Dassault Mirage 2000 Jets. Einen Zeitplan nannte er nicht. Nach Angaben des Ministers befindet sich die Ukraine in Gesprächen über den Erwerb von Kampfflugzeugen des schwedischen Herstellers Saab JAS 39 Gripen und des Eurofighters Typhoon. „Bald werden wir Ergebnisse verkünden können“, zitiert der „Kyiv Independent“ Umerov in einem Interview, das im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde. „Wir haben im letzten Jahr an der Pilotenausbildung und am Aufbau der notwendigen Infrastruktur gearbeitet und werden uns in diesem Jahr darauf konzentrieren, wie wir sie so weit ausbauen können, dass wir in der Luft einen Vorteil gegenüber dem Feind haben“, so der Minister. „Diese Prozesse sind bereits etabliert, müssen aber ausgebaut werden“, fügte er hinzu. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am 6. Juni angekündigt, dass eine nicht näher bezeichnete Anzahl von Mirage 2000-5-Kampfjets an die Ukraine übergeben werden soll, nannte aber keinen Zeitplan.

+++ 18:11 Russland berichtet über schwere Verluste für Ukraine +++

Die russische Kampftruppe West hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vier ukrainische Brigaden angegriffen und diesen den Verlust von bis zu 420 Soldaten beschert. „Fünf Gegenangriffe von Angriffsgruppen wurden zurückgeschlagen“, teilte das Ministerium laut der russischen Nachrichtenagantur Tass mit. Nach Angaben des Ministeriums verlor die Ukraine neben bis zu 420 Soldaten, auch zwei Panzer, drei Pickups, zwei 152-mm-D-20-Kanonen, zwei 122-mm-D-30-Haubitzen, eine 122-mm-Gvozdika-Panzerartillerie und drei 105-mm-Geschütze der US-Marke M119. Ebenfalls zerstört wurden die US-Radarstation AN/TPQ-50 zur Batterieabwehr und fünf Munitionsdepots.

+++ 16:18 Selenskyj beharrt auf Freigabe westlicher Waffen für Angriffe in Russland +++

15:27 Kreml-Sprecher: Westen ist „besessen“ davon, Russland zu bekämpfen, bis der Ukraine die Männer ausgehen – COMMENT

Der Westen sei „besessen“ von der Idee, einen Krieg gegen Russland zu führen, bis der Ukraine die Männer ausgehen, zitiert die russische Nachrichtenagantur Tass Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er kommentiert damit die jüngste Erklärung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass man keine Angst vor dem Einsatz westlicher Waffen für Angriffe tief in Russland haben müsse. „Sie sind von der Idee besessen, uns bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen. Diese Besessenheit äußert sich, je nach Person, unterschiedlich. Bei Stoltenberg ist es genau so“, sagte Peskow. Nach Ansicht des Sprechers macht Stoltenberg solche Aussagen, weil er ein scheidender NATO-Generalsekretär ist. „Er wird bald aufhören, dort zu arbeiten, wo er arbeitet. Das ist im Wesentlichen der Grund, warum er sich solche unverantwortlichen Äußerungen erlaubt“, sagte Peskow.

COMMENT: Das ist nach dem „langen Telegramm“ des US-amerikanischen Sonderberaters in der damaligen UdSSR von 1944-1945 George Frost Kennan (1904-2005) vom 22.2.1946 eine in den USA eingefleischte außenpolitische Haltung.

Das lange Telegramm wurde 1947 im Magazin Foreign Affaires veröffentlicht, unterzeichnet von X, weshalb dieses lange Telegramm auch unter dem Titel X-Artikel firmiert.

Wikipedia schreibt dazu:

Kennans Analyse wies folgende Hauptgedanken auf:

• Die UdSSR sehe sich in einem fortwährenden Kriegszustand mit der westlichen Welt;
• In den Augen der UdSSR seien demokratische Sozialisten und Sozialdemokraten keine Alliierten, sondern Feinde;
• Die Alliierten der UdSSR in der westlichen Welt seien marxistische Gruppierungen unter der Kontrolle der UdSSR;
• Die Politik der UdSSR wurzle in einer historisch begründeten russischen Xenophobie und Paranoia;
• Die kommunistische Regierungsform sei strukturell unfähig, sich ein realistisches Bild der inneren und äußeren Zustände zu machen;
• Die UdSSR sei gekennzeichnet von innerer Instabilität und dem Westen geistig und ökonomisch grundsätzlich unterlegen.

Als Maßnahmen in den von ihm vorausgesagten kommenden außenpolitischen Konfrontationen empfahl Kennan eine defensive Politik, da die Sowjetunion auf jede Gewaltanwendung aggressiv reagiere und ihre Propaganda von Negativität geprägt sei. Der Westen dagegen solle eine Eindämmung der Auseinandersetzung durch positive Werte verfolgen: Vertrauen auf die Überlegenheit der eigenen Gesellschaftswerte, Förderung der Allgemeinbildung, solidarische Außen- und Wirtschaftspolitik zugunsten einer besseren Weltgemeinschaft

George Frost Kennan hatte einen bedeutenden Einfluss auf die Entstehung der „Containment“-Politik (Eindämmungspolitik) gegenüber der damals von Stalin geprägten Sowjetunion, die US-Präsident Harry S. Truman (1884-1972) seit 1947 verfolgte. Der ausgesprochene Russland- und Osteuropa-Kenner G.F. Kennan, der 101-jährig 2005 verstarb, äußerte sich 1997 angesichts des geopolitischen Auslangens von USA, EU und NATO kritisch, wie Wikipedia dazu berichtet:

Am 5. Februar 1997 schrieb er zur NATO-Osterweiterung in einem Gastbeitrag für die New York Times, die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, sei der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg.^[15]

„Es ist zu erwarten, dass eine solche Entscheidung die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Öffentlichkeit anheizen, sich negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken, die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken wird, die uns entschieden missfallen wird.“

Er sandte im April 1997 an Clintons Berater für Russlandfragen, Strobe Talbott, einen Brief, in dem er sich besorgt um die Aufnahme von Tschechien, Ungarn und Polen und um eine militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine zeigte. Kennan warnte, die Entscheidung für die Osterweiterung der NATO würde sich nirgendwo so folgenreich und schicksalsträchtig zeigen wie im Fall der Ukraine.^[17] Der in Moskau geborene Historiker Wladislaw Subok, Professor an der London School of Economics and Political Science, kommentierte, dass Kennan mit seinen Bedenken im Rückblick richtig lag.^[18] Heinrich August Winkler wandte dagegen ein, der Westen wäre den Ostmittel- und Südosteuropäern und ihrem Kampf um Selbstbestimmung in den Rücken gefallen, hätte er im Sinne Kennans gehandelt.^[19]

Indiz für die Verbissenheit der USA in seiner antiwowjetischen und vor allem anti-kommunistischen Einstellung zeigt sich in der McCarthy-Ära auf skurrile Weise.

George Frost Kennan war keine Lichtgestalt, wie sich einem Artikel aus der deutschen Zeitung „Welt“ entnehmen lässt: ungeachtet seiner vielfältigen Verdienste wie z.B. um die Einführung des Marshall-Planes und unbeschadet seiner klugen, oft zutreffenden außenpolitischen Prognosen vertrat er rassistische, eugenische, antifeministische und anti-queere Positionen, wie sich seinen 2014 publizierten Tagebüchern entnehmen lässt.

Auch der Marshall-Plan war ein Teil der antisowjetisch-antistalinistischen Strategie der USA, wie bei Wikipedia nachzulesen ist:

Im Rahmen der Containment-Politik musste verhindert werden, dass die Sowjetunion ihren Einfluss auf die westlichen Besatzungszonen in Deutschland und Österreich ausdehnte. Deshalb sah man die Notwendigkeit, Deutschland und Österreich wirtschaftlich und moralisch aufzubauen.

Denn, so heißt es weiter:

Truman war nicht bereit, die Westzonen dem sowjetischen Einfluss zu öffnen.^[12] Dies führte US-Außenminister Marshall zu der Einsicht, dass die USA mehr zur Stabilisierung der Länder in Europa tun müssen. Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Moskau beauftragte er George F. Kennan, die Grundzüge eines Aufbauprogramms auszuarbeiten.^[11]

Neben anderen Überlegungen schloss sich der damalige Außenminister George Catell Marshall (1880-1959) der antisowjetischen Einstellung an.

Diese US-außenpolitische ist auch aus dem damaligen Zeitgeschehen und dem Verhalten der UdSSR zu verstehen. Man denke nur an den letztlich misslungenen sowjetischen Versuch, ab 1946 im Nordiran kommunistische Enklaven zu etablieren zwecks späterer Machtübernahme, ebenso an den Koreakrieg. Nach einem Rechtsfaschismus (Hitlerismus) wollte man einem Linksfaschismus (Stalinismus) machtpolitisch die Weltbühne überlassen. Die Folge war der Kalte Krieg, von dem man glaubte, ihn spätestens mit dem Fall der UdSSR Ende 1991 überwunden zu haben.

+++ 14:39 Selenskyj wirft Russland Angriffe mit Hunderten Lenk-Bomben vor +++

+++ 12:35 Luftwaffe eskortiert russische Jets über Ostsee +++

+++ 09:24 Ukraine: Russland hat mit 80 Drohnen angegriffen +++

Beide Kriegsparteien berichten über Drohnenangriffe in der vergangenen Nacht. Das russische Verteidigungsministerium erklärt bei Telegram, das Militär habe 15 ukrainische Drohnen abgeschossen, die sich über russischem Gebiet oder dem Asowschen Meer befunden hätten. Auf Seiten der Ukraine melden die Luftstreitkräfte, dass Russland in der Nacht 80 Kampfdrohnen losgeschickt habe, davon seien 77 abgeschossen oder durch elektronische Kampfführung unschädlich gemacht worden. Das Militär erwähnt auch zwei russische Lenkraketen – ob sie abgeschossen wurden, wird jedoch nicht gesagt.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Ukraine will Russland bei Drohnenproduktion überflügeln

KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine wird nach eigenen Angaben Russland bei der Produktion von Drohnen schon in diesem Jahr deutlich übertreffen. „Unsere Möglichkeit – das sind mehrere Millionen Drohnen, und wir sind in der Lage, sie herzustellen“, sagte Verteidigungsminister Rustem Umjerow im ukrainischen Fernsehen. Die Ukraine werde Russland keine Chance geben, sie auf dem Gebiet zu überholen, da sie schon im laufenden Jahr ein Vielfaches der gegnerischen Produktion bauen werde, fügte Umjerow hinzu.

Zudem werde Kiew alles dafür tun, auch die Raketenproduktion deutlich zu steigern, sagte Umjerow. Erst vor wenigen Wochen hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entwicklung einer eigenen ballistischen Rakete verkündet. Damit will Kiew das Übergewicht Moskaus bei den weitreichenden Waffen brechen. Den Einsatz westlicher Raketen gegen russisches Gebiet haben die Partner der Ukraine bislang nicht erlaubt.

Drohnen und Raketen sind für den seit mehr als zweieinhalb Jahre andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von enormer Bedeutung. Sie werden zur Überwachung des Gefechtsfelds genauso wie zur Bekämpfung taktischer und strategischer Ziele im Hinterland eingesetzt. Die Bedeutung der Drohnen hat auch Moskau erkannt. So hat Russlands Präsident Wladimir Putin erst vor wenigen Tagen bei einer Sitzung der staatlichen Rüstungskommission die bisherige Steigerung der Produktion auf voraussichtlich 1,4 Millionen Stück in diesem Jahr gelobt. Er forderte zugleich eine weitere Erhöhung der Produktionszahlen in den nächsten Jahren./bal/DP/he © 2024 dpa-AFX

Russland trifft erneut Energieversorgung der Ukraine

Kiew/Poltawa – Bei nächtlichen Drohnenangriffen hat Russland vor dem Beginn der kalten Jahreszeit erneut Objekte der Energieversorgung in der benachbarten Ukraine getroffen. In einem der Landkreise des Gebiets Poltawa, etwa 350 Kilometer südöstlich von Kiew, sei die Energieinfrastruktur beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region, Filip Pronin, auf Telegram mit. Dutzende Haushalte seien ohne Strom, die Ingenieure zur Behebung des Schadens im Einsatz. Verletzte habe es glücklicherweise nicht gegeben, schrieb Pronin.

Insgesamt hat Russland nach Angaben aus Kiew in der Nacht 80 Kampfdrohnen des iranischen Typs Shahed und zwei Raketen gegen das Nachbarland eingesetzt. 71 Drohnen seien abgeschossen, 6 weitere durch Funkstörungen vom Weg abgebracht worden, teilte das ukrainische Militär mit. Zu Schäden der Angriffe machte das Militär traditionell keine Angaben.

Seit mehr als zweieinhalb Jahren wehrt die Ukraine eine großangelegte russische Invasion ab. Immer wieder wird das Land dabei auch mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern beschossen, die auch gegen zivile Objekte gerichtete sind. Vor allem die Energieversorgung der Ukraine ist häufig das Ziel des systematischen Beschusses. Etwa die Hälfte der Kapazitäten zur Energiegewinnung in der Ukraine wurde dadurch zerstört./bal/DP/he © 2024 dpa-AFX

BERICHT – Wie die EU Russlands eingefrorene Vermögenswerte nutzt, um 35 Milliarden Euro für die Ukraine aufzubringen – Euronews, 22.9.2024

Die Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten sind der Schlüssel für das 35-Milliarden-Euro-Darlehen, das die EU der Ukraine zugesagt hat.

Die Europäische Union hat einen neuen Plan: Sie will ein Darlehen in Höhe von 35 Milliarden Euro aufnehmen, es der Ukraine übergeben und dem Land helfen, das riesige Loch zu stopfen, das die russische Invasion, die seit fast 1.000 Tagen andauert und für die keine Lösung in Sicht ist, in ihrem Haushalt hinterlassen hat.

„Wir verstehen den enormen Finanzierungsbedarf, der durch den Krieg entstanden ist“, sagte Ursula von der Leyen am Freitag bei einem Besuch in Kiew.

„Sie müssen den Staat und die Wirtschaft am Laufen halten und gleichzeitig Ihre Verteidigungskapazitäten gegen die russische Aggression stärken.“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission versprach, dass das Darlehen der Ukraine den „dringend benötigten fiskalischen Spielraum“ für die Regierung verschaffen und „maximale Flexibilität“ gewähren werde, um die täglichen Bedürfnisse des Landes zu erfüllen, wie etwa die Bezahlung von Gesundheitsleistungen, die Beschaffung von Waffen und die Reparatur der Energiesysteme, die von den russischen Streitkräften unerbittlich bombardiert wurden.

Die Tatsache, dass Brüssel der Ukraine eine neue Kreditlinie zur Verfügung stellt, ist nichts Neues, da dies seit Beginn des Krieges regelmäßig geschieht. Doch dieses Mal macht ein entscheidender Unterschied die Initiative wirklich bahnbrechend: Russlands eingefrorene Vermögenswerte dienen als Sicherheit für den Kredit und werden als Hebel eingesetzt, um alle Rückzahlungen zu leisten, wodurch der Kiewer Haushalt entlastet wird.

Wie wird das funktionieren? Euronews erklärt, was Sie wissen müssen.

Woher kommt die Idee?

Die Idee stammt aus dem Motto „Russland soll zahlen“, das der Westen 2022 annahm, um Moskau dazu zu zwingen, die enorme Rechnung zu bezahlen, die es durch die Verwüstungen in der Ukraine verursacht hat. Der Kreml ignorierte diese Aufrufe und setzte seine brutale Invasion fort.

Da die Verbündeten zu Hause mit knappen Kassen zu kämpfen haben, suchten sie sich eine zusätzliche Finanzierungsquelle, die ihre Kassen entlasten würde: die Guthaben der russischen Zentralbank, die in den ersten Tagen des Konflikts eingefroren worden waren. Diese Devisenreserven haben einen Wert von rund 270 Mrd. EUR, wobei der größte Teil (210 Mrd. EUR) auf dem Gebiet der EU gehalten wird.

Euroclear, ein in Brüssel ansässiger Zentralverwahrer (CSD), ist der Hauptinhaber.

Nach dem Völkerrecht kann Staatsvermögen nicht beschlagnahmt werden. Die außerordentlichen Einnahmen, die es generiert, genießen jedoch nicht den gleichen Schutz. Das bedeutet, dass sie auf verschiedene Weise eingezogen und verwaltet werden können.

Im Maieinigten sich die Mitgliedstaaten darauf, die Erträge, die auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro jährlich geschätzt werden, zur Unterstützung der ukrainischen Armee und des Wiederaufbaus zu verwenden. Als sich die Lage im Land immer mehr zuspitzte, unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der G7 im Juni die Zusage, ein Darlehen in Höhe von 50 Milliarden Dollar (45 Milliarden Euro) aufzunehmen und Kiew sofortige Hilfe zukommen zu lassen.

Was ist die Verbindung zwischen der EU und dem G7-Darlehen?

Alles ist Teil der gleichen Initiative.

Ursprünglich sollten die EU und die USA jeweils 20 Mrd. $ (18 Mrd. €) beisteuern, während das Vereinigte Königreich, Kanada und Japan den restlichen Betrag bis zur Erreichung der 50 Mrd. $ bereitstellen sollten.

Washington äußerte jedoch Vorbehalte gegen die Art und Weise, wie Brüssel die Sanktionen erneuert: Nach EU-Recht müssen die Restriktionen gegen Russland – vom Ölverbot bis hin zu den auf der schwarzen Liste stehenden Oligarchen – alle sechs Monate durch einstimmigen Beschluss verlängert werden. Das bedeutet, dass ein Mitgliedstaat wie Ungarn die Verlängerung der Sanktionen blockieren und das Einfrieren der Vermögenswerte aufheben könnte, wodurch der Kredit nicht mehr bedient werden könnte und die westlichen Verbündeten einem großen finanziellen Risiko ausgesetzt wären.

Die Aussicht auf ein solches Szenario verlangsamte die Verhandlungen zwischen der EU und swn USA.

Aus diesem Grund hat Ursula von der Leyen einen unerwartet hohen Betrag von 35 Milliarden Euro vorgeschlagen, um Washington und andere Verbündete zu einem schnelleren Handeln zu bewegen. Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA und die mögliche Wiederwahl von Donald Trump verleihen dem Plan zusätzliche Dringlichkeit.

Ist der Anteil der EU nicht viel zu hoch?

Der EU-Anteil von 35 Milliarden Euro ist viel höher als die 18 Milliarden Euro, die die EU bei der Ankündigung des Plans durch die G7 im Juni beisteuern sollte. Es sind sogar mehr als drei Viertel der zugesagten 45 Mrd. € bzw. 50 Mrd. $. Aber die Dinge könnten sich noch ändern.

Wie aus Kreisen der Kommission verlautet, müssen die westlichen Verbündeten den Vorschlag von der Leyens prüfen und entscheiden, wie viel sie beitragen wollen. Wenn der Gesamtbetrag 45 Milliarden Euro übersteigt, wird Brüssel sein Darlehen anpassen und seinen Anteil auf unter 35 Milliarden Euro senken.

Weitere Klarheit wird bis Ende Oktober erwartet.

Wie werden die Windfall-Profite verwendet?

Nach von der Leyens Plan wird die Kommission einen Mechanismus für die Zusammenarbeit bei Darlehen an die Ukraine einrichten, eine Art gemeinsamer Pool, in den die unerwarteten Erträge fließen werden.

Sobald die Verbündeten das Darlehen aufnehmen und das Geld an die Ukraine überweisen, können sie diesen neuen Mechanismus anzapfen und einen Anteil an den außerordentlichen Einnahmen erhalten, je nachdem, wie viel sie geliehen haben. Die Verbündeten werden diese unerwarteten Gewinne verwenden, um die Rückzahlungen zu leisten, einschließlich des Kapitals, der Zinsen und anderer zusätzlicher Kosten.

Das bedeutet, dass weder die G7 noch die Ukraine die Hauptlast der Rückzahlungen zu tragen haben werden.

Wie geht es nun weiter?

Die Kommission hat den Rat und das Europäische Parlament gebeten, sich mit dem Vorschlag zu beeilen, da sie das Darlehen in Höhe von 35 Mrd. € noch vor Ende dieses Jahres aufnehmen muss.

Die Abstimmung im Rat wird mit qualifizierter Mehrheit erfolgen, was bedeutet, dass das Darlehen selbst nicht dem Veto einzelner Staaten unterliegen wird. Dies weckt die Hoffnung auf eine rasche Einigung.

Wenn alles gut läuft, könnte die Kommission die erste Überweisung Ende 2024 oder Anfang 2025 vornehmen, nachdem sie geprüft hat, ob Kiew eine Reihe von politischen Bedingungen erfüllt hat. Die 35 Milliarden Euro sollen schrittweise im Laufe des Jahres 2025 ausgezahlt werden, obwohl auch eine Pauschalzahlung möglich ist.

Die Ukraine wird selbst entscheiden, wie sie die Hilfe verwenden will. Das Geld wird „nicht zweckgebunden“ und „nicht zielgerichtet“ sein, erklärte ein hochrangiger Kommissionsbeamter, der anonym bleiben wollte. Der Beamte betonte, dass es „kein Verbot“ gebe, einen Teil des Darlehens für den Kauf von Waffen und Munition für die ukrainische Armee zu verwenden.

Die Auszahlung erfolgt auf Bankkonten, die auf den Namen der Ukraine lauten, aber auf dem Territorium der Kreditgeber liegen, was eine größere Autonomie ermöglicht.

In der Zwischenzeit werden ab August 2025 unerwartete Gewinne aus den stillgelegten Vermögenswerten in den gemeinsamen Pool fließen.

Aber was ist mit dem Veto Ungarns?

Das ist die immerwährende Frage in Brüssel.

Als Teil des Plans hat der Hohe Vertreter Josep Borrell vorgeschlagen, die Verlängerung für das Einfrieren der russischen Vermögenswerte von sechs auf 36 Monate zu verlängern, um die langfristige Vorhersehbarkeit zu verbessern und die Bedenken Washingtons zu zerstreuen.

Im Gegensatz zu dem Darlehen unterliegt dieser Vorschlag der Einstimmigkeit, was bedeutet, dass Ungarn die Idee zum Scheitern bringen und die Regeln in ihrer jetzigen Form beibehalten könnte, um sein politisches Druckmittel zu behalten.

Laut Kommissionsbeamten würde das Veto rechtlich gesehen nichts an dem 35-Milliarden-Euro-Darlehen ändern, und Brüssel würde mit oder ohne eine längere Verlängerungsfrist weitermachen. „Das Geld fließt so lange, wie die restriktiven Maßnahmen in Kraft bleiben“, sagte der Beamte.

Zusätzlich hat Borrell zwei politische Bedingungen gestellt, um das Einfrieren der Gelder aufzuheben: Russland stellt seine Feindseligkeiten ein und zahlt Reparationen.

Obwohl die Mitgliedstaaten diesen Ansatz unterstützen, wird Ungarn sein Vetorecht in Bezug auf die eingefrorenen Guthaben behalten, unabhängig davon, ob es dieses in sechs oder 36 Monaten ausüben kann.

Washington wird sich entsprechend verhalten, denn jede Operation, die finanzielle Risiken mit sich bringt, erfordert die Zustimmung des US-Kongresses zu zusätzlichen Mitteln. Im Falle der EU wird der gemeinsame Haushalt die letzte Garantie gegen eine unangenehme Überraschung sein.

Zum selben Thema

• EU will 35 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine aus eingefrorenem russischem Vermögen aufnehmen
• Von der Leyen sagt der Ukraine 160 Millionen Euro Hilfe zu

ZENTRALBANKEN

Fed-Gouverneurin Bowman warnt vor verfrühter Siegeserklärung

Die einzige Notenbankerin der Federal Reserve, die sich am Mittwoch gegen die aggressive Zinssenkung um 50 Basispunkte aussprach, hat erklärt, dass dies ihrer Meinung nach die falsche Botschaft an die Märkte senden würde, dass die Inflation tot sei. „Obwohl es wichtig ist, anzuerkennen, dass es bedeutsame Fortschritte bei der Senkung der Inflation gegeben hat, solange die Kerninflation um oder über 2,5 Prozent bleibt, sehe ich das Risiko, dass die größere geldpolitische Aktion als eine verfrühte Siegeserklärung über unser Preisstabilitätsmandat interpretiert werden könnte“, erklärte Gouverneurin Michelle Bowman am Freitag in einem Statement, in der sie ihr Votum begründete.

MELDUNGSÜBERBLICK

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WEITERE MELDUNGEN

WELT

US-WAHLKAMPF – Predict it

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

Schweiz: Biodiversitätsinitiative klar gescheitert

Umweltschützer forderten strengere Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in der Schweiz, doch viele fanden, dass dies zu teuer ist.

Die Biodiversitäts-Initiative ist klar gescheitert. Der SRG-Hochrechnung vom Institut gfs.bern zufolge lehnen 63 Prozent der Bevölkerung die Initiative ab. In keinem einzigen der 26 Kantonen gab es eine Mehrheit für die Initiative.

Umweltbewusste Wähler hatte einen besseren Schutz der Artenvielfalt gefordert. Doch der Schweizer Bundesrat und das Parlament argumentierten, dass dies zu teuer sei. Die Schweizer Stimmbürger waren auch dieser Auffassung.

Die Schweiz ist für ihre unberührten Seen und majestätischen Alpengipfel bekannt.

Die Initiative hatte unter anderem zum Ziel, dass es mehr von Menschen unberührte Grünflächen geben würde. Für Landwirte eine nicht allzu überzeugende Perspektive.

Diese Entwicklung zeichnete sich bereits ab, als eine Umfrage des gfs.bern, die am 11. September veröffentlicht wurde, ergab, dass die Zustimmung Anfang September auf 46% gefallen war, gegenüber 51% in einer früheren Umfrage Mitte August.

Die Schweizer Regierung sagte bereits, dass der Plan zu kostspielig sei; 630 Millionen Euro werden bereits jedes Jahr für den Schutz der biologischen Vielfalt ausgegeben, und sie befürchten, dass die wirtschaftliche Entwicklung darunter leiden würde.

Zu teuer und umständlich

Die Verabschiedung der Initiative würde mindestens weitere 420 Millionen Euro kosten, so der Bundesrat. Die Initiative würde zum Beispiel auch den Bau neuer Bahnschienen durch geschützte Grünflächen verbieten – selbst wenn diese Wiese stillgelegt und an anderer Stelle bebaut wird, heißt es.

„Die Annahme der Biodiversitätsinitiative würde die (nachhaltige) Energie- und Nahrungsmittelproduktion stark einschränken, die touristische Nutzung von Wäldern und ländlichen Gebieten einschränken und das Bauen verteuern“, argumentiert die Nein-Kampagne auf ihrer Website. „JA zur Biodiversität, aber NEIN zur Initiative für extreme Biodiversität“.

Befürworter verweisen auf Bedrohung von Wildtieren

Die Befürworter verweisen dagegen auf die schwindenden natürlichen Ressourcen in der Schweiz und die Bedrohung von Bienen, Fröschen, Vögeln, Elchen und anderen Wildtieren. Sie argumentieren, dass geschützte Grünflächen „das wichtigste Kapital für den Tourismus“ seien und mehr von ihnen die lokale Wirtschaft unterstützen würden.

„Unberührte Natur garantiert die Reinheit der Luft, das Trinkwasser, die Bestäubung, die Fruchtbarkeit des Bodens und unsere Lebensmittelversorgung“, so ein Komitee, das die Idee unterstützt.

„In der Schweiz leidet die Artenvielfalt. Ein Drittel aller Pflanzen- und Tierarten ist bedroht oder bereits verschwunden.“

Die Schweiz gehört zu den vier Ländern mit der höchsten Rate an bedrohten Arten

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat einen Blick auf die Bedrohung der Pflanzen- und Tierwelt geworfen. Die Schweiz gehört zu den vier Ländern mit der höchsten Rate an bedrohten Arten.

Die Abstimmung ist Teil der jüngsten Schweizer Volksabstimmungen, die viermal im Jahr stattfinden, um den Wählern ein direktes Mitspracherecht bei der Politikgestaltung in dem Land mit rund neun Millionen Einwohnern zu geben.

Das einzige andere landesweite Thema, das dieses Mal zur Debatte stand, ist eine von der Regierung unterstützte Rentenreform, die ebenfalls deutlich abgelehnt wurde.

EUROPÄISCHE UNION

Premier Barnier bildet neue französische Regierung

Frankreichs neuer konservativer Premierminister Michel Barnier hat sein Kabinett gebildet. Die Minister stammen hauptsächlich aus den zentristischen Reihen von Präsident Emmanuel Macron – ein Zeichen für den anhaltenden Einfluss des französischen Staatschefs auf die Regierung trotz der schweren Verluste seiner Partei bei den jüngsten Parlamentswahlen.

Elf Wochen nach der Wahl: Neue französische Regierung steht – Euronews

Präsident Macron genehmigte die Kabinettsliste von Premierminister Barnier. Dem neuen Kabinett gehören trotz des Wahlerfolges der radikalen Linken vornehmlich Politiker zentristischer und konservativer Parteien an.

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine neue Regierung ernannt.

Dem 39-köpfigen Kabinett gehören hauptsächlich Minister aus Macrons zentristischem Bündnis und den konservativen Republikanern an.

Bei den Parlamentswahlen im Juni und Juli sicherte sich eine linke Koalition die meisten Sitze, konnte jedoch keine Mehrheit erlangen.

Seit der Wahl, die zu einer Nationalversammlung ohne klare Mehrheit führten, hat sich die politische Spaltung in Frankreich vertieft.

Studentengruppen und Aktivisten der rechtsradikalen Partei „La France Insequente“ protestierten am Samstag gegen eine Regierung, die ihrer Meinung nach den Willen der Wähler ablehnt.

Anfang des Monats hatte Präsident Macron den Konservativen Michel Barnier trotz des schlechten Wahlergebnisses seiner Partei zum Premierminister ernannt.

Barnier stellte die neue Regierung nach schwierigen Verhandlungen zusammen. Macron stimmte der Kabinettsliste zu. …

Fitch erhöht Kroatiens Bonitätsnote um eine Stufe

Die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Kroatiens um eine Stufe von BBB+ auf A- heraufgestuft. Der Ausblick wurde als stabil bezeichnet. Fitch hob das robuste Wirtschaftswachstum, die umsichtige Haushaltsführung und die zunehmende Integration des Landes in die Eurozone hervor.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Umfrage: Scholz und Merz bei Direktwahl des Kanzlers gleichauf

BERLIN (dpa-AFX) – Wenn der Bundeskanzler direkt gewählt würde, hätten laut einer Umfrage weder Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) noch Herausforderer Friedrich Merz (CDU) derzeit die Nase vorn. Beide kommen in einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ auf einen Wert von 30 Prozent – 35 Prozent würden sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden.

Dabei schneiden beide besser ab als in der letzten Befragung: Merz, der seit der vergangenen Woche der designierte Kandidat der Union ist, legte um fünf Prozentpunkte zu, Scholz sogar um neun. Potenzielle Kanzlerkandidaten anderer Parteien standen in der Umfrage nicht zur Auswahl.

Auf die Frage, mit wem CDU und CSU koalieren sollten, wenn sie mit Merz die Bundestagswahl im Herbst 2025 gewännen, nannten die meisten Befragten (34 Prozent) die „große“ Koalition mit der SPD. Auf Platz zwei (20 Prozent) kommt eine Koalition aus Union und AfD, die Merz jedoch ausgeschlossen hat.

Bei der Sonntagsfrage, wen man am kommenden Sonntag wählen würde, wenn dann die Bundestagswahl wäre, gab es wenige Veränderungen. Die AfD legte in einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ um einen Punkt auf 20 Prozent zu, zuletzt erreichte sie diesen Wert im März. Die Union bleibt klar stärkste Kraft mit 32 Prozent (-1). Die SPD gewinnt einen Punkt auf 15 Prozent, Grüne (10 Prozent), BSW (10 Prozent) und FDP (4 Prozent) stagnieren. Die Linke liegt bei 2 Prozent (-1)./mi/DP/he © 2024 dpa-AFX

Grüne, Linke und FDP draußen Endergebnis: SPD gewinnt in Brandenburg vor AfD – (inkl. Schaubilder und Wahl-Statistiken)

In Brandenburg sind alle Wahlkreise ausgezählt: Die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke gewinnt die Landtagswahl. Die AfD, die in Umfragen lange vorn gelegen hatte, muss sich mit Platz zwei zufriedengeben. Bitter ist das Ergebnis für die Ampelparteien Grüne und FDP sowie die Linke.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke gegen die AfD durchgesetzt und ist erneut stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung aller Stimmen folgen dahinter das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU, die das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 1990 einfährt. Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler bleiben nach Angaben der Landeswahlleitung unter der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht im Landtag vertreten.

Woidke könnte damit nach elf Jahren im Amt weiterregieren – möglich wäre entweder ein Bündnis mit dem BSW oder eine Dreier-Koalition mit BSW und CDU.

Den Angaben der Wahlleitung zufolge erreicht die SPD 30,9 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD, die in Umfragen lange vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung aller Stimmen auf 29,2 Prozent. Auf Rang drei landete das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,5 Prozent, die CDU erzielte nur 12,1 Prozent, das bisher schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen in Brandenburg. Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.

Die SPD kommt laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF nach ihrem Zweitstimmenergebnis auf 32 Mandate im Landtag (2019: 25), die AfD auf 30 (23). Das BSW erhält demnach 14 Sitze, die CDU 12 (15).

Scholz: „Ist doch super“

Die SPD kann nach zuletzt schlechten Ergebnissen bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nun etwas aufatmen – auch im Bund. Kanzler Olaf Scholz (SPD) darf auf leichten Rückenwind für den Wahlkampf im Bund hoffen. „Ist doch super, dass wir gewonnen haben“, sagte er während seines Besuchs in New York. „Ich habe es gespürt, dass da was passiert.“ SPD-Chef Lars Klingbeil und auch Spitzenkandidat Woidke stellten sich angesichts des Erfolgs hinter Scholz als Kanzlerkandidaten.

Seit der Wiedervereinigung 1990 haben die Sozialdemokraten in Brandenburg durchgängig den Ministerpräsidenten gestellt. Im Wahlkampf hatte der 62-jährige Woidke bewusst nicht auf große gemeinsame Auftritte mit Scholz gesetzt – wohl auch wegen der schlechten Umfragewerte der Berliner Ampel. Zur Wahl aufgerufen waren rund 2,1 Millionen Menschen – es gibt in dem Bundesland weniger Wahlberechtigte als in Berlin.

Vor der Wahl hatte Woidke angekündigt, dass er nur dann weiter Regierungsverantwortung tragen will, wenn die SPD stärkste Kraft wird – das hat er nun geschafft. Eine Fortsetzung der Koalition aus SPD, CDU und Grünen, die seit 2019 regiert hatte, ist aber nicht möglich. Denkbar wäre eine Zweierkoalition aus SPD und BSW oder ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW.

Woidkes SPD hatte unmittelbar vor der Wahl in den Umfragen deutlich zugelegt. „Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat“, sagte er mit Blick auf die AfD. Wie so oft in der Geschichte seien es Sozialdemokraten gewesen, „die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt haben“. Woidke kündigte an, zuerst mit der CDU über die Bildung einer Regierungskoalition zu sprechen.

AfD mit Sperrminorität

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, sprach von einer „bitteren Niederlage“. Woidke habe mit seiner Rücktrittsdrohung alles auf eine Karte gesetzt – und gewonnen. „So sieht Glaubwürdigkeit aus.“ Der CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann will nach der Wahlschlappe nicht vom Landesvorsitz zurücktreten. „Das wäre das ganz falsche Signal“, sagte er.

Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter nannte das Ergebnis seiner Partei „desaströs“. Viele Menschen hätten SPD gewählt – „aber nicht aus Überzeugung“. Grund sei der aus seiner Sicht „Panikwahlkampf des Ministerpräsidenten“ gegen die AfD.

Die AfD hat trotz ihres guten Abschneidens keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung: Keine andere Partei will mit ihr zusammenarbeiten. Bundesparteichef Tino Chrupalla sagte, man habe das Ziel verpasst, Woidke „in die Rente zu schicken“. Doch seien die ostdeutschen Wahlen in Thüringen, Sachsen und jetzt Brandenburg erfolgreich verlaufen: „Wir haben einmal Gold und zweimal Silber geholt.“ Das Erstarken der AfD hat zuletzt auch im Ausland Sorgen vor einem Rechtsruck in Deutschland ausgelöst, etwa bei EU- und NATO-Partnern.

Nach Hochrechnungen dürfte die AfD mehr als ein Drittel der Landtagssitze erringen, damit hätte sie eine sogenannte Sperrminorität. Damit könnte sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich. Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa

 Linke will Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie

Berlin – Angesichts des Autogipfels an diesem Montag fordert die Linke eine Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie. „Die Einkommen der Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze müssen gesichert werden – nicht die Renditen der Milliardärs-Familie Porsche und der Scheichs von Katar“, sagte Parteichef Martin Schirdewan der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Die Zukunft zehntausender Familien und der Schutz der Lebensbedingungen dürften nicht länger davon abhängen, ob Milliardäre noch reicher würden. Daher müsse es „eine Vermögensabgabe für Multimillionäre für die Kosten der Transformation geben“. Es sei Zeit, dass die Kosten gerecht verteilt würden, ergänzte Schirdewan.

Parteichefin Janine Wissler sagte der „Rheinischen Post“, es brauche klare Vorgaben der Regierung. „Wir fordern einen verbindlichen Zukunftsplan für eine nachhaltige Industrieproduktion, der Sicherheit für die Beschäftigten schafft und Ernst macht mit Klimaschutz.“

Der Vorstand der Linken will am Montag einen Sechs-Punkte-Plan zur Rettung von VW und der Autoindustrie beschließen. Neben einer Vermögensabgabe wird unter anderem eine Arbeitsplatz- und Einkommensgarantie für die Beschäftigten gefordert. „Wo öffentliche Gelder eingesetzt werden, dürfen keine Dividenden ausgeschüttet werden“, heißt es zudem in dem Papier, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert. © 2024 dts Nachrichtenagentur

SPD-Fraktion fordert vor Autogipfel Abwrackprämie

Die SPD drängt vor dem Autogipfel einem Medienbericht zufolge auf mehrere Sofortmaßnahmen. Zentrale Forderung sei eine neue Abwrackprämie für Verbraucher, die von einem Verbrenner auf ein E-Auto wechseln, berichtete der Stern unter Berufung auf Papier der SPD-Wirtschaftspolitiker. Wer seinen Verbrenner „abwrackt“ und in ein neues E-Auto tauscht, soll demnach einen Bonus von 6.000 Euro bekommen, für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es 3.000 Euro geben. „Wir sind davon überzeigt, dass E-Autos die Zukunft sind“, heißt es dem Papier, das auf den Autogipfel von Robert Habeck (Grüne) am Montag zielt.

FDP-Fraktion gegen Abwrackprämie für Verbrenner

Die FDP-Fraktion lehnt eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Abwrackprämie für Verbrenner beim Kauf eines E-Autos ab. „Schlechte Rezepte aus der Vergangenheit bleiben schlecht, da hilft auch wiederholen nichts“, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer dem Tagesspiegel. Er sieht darin keine Lösung für die aktuelle Krise beim Hersteller Volkswagen. „Den Debattenbeitrag der SPD kann man nicht ernst nehmen, denn es ist nicht Aufgabe des Staates unternehmerischen Fehlleistungen hinterher zu korrigieren“, sagte Meyer.

Union fordert von Autogipfel klares Bekenntnis zum Verbrenner

Die Union fordert vom sogenannten Autogipfel am Montag in Berlin ein klares Bekenntnis zum Verbrennermotor. Der Obmann der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), sagte der Rheinischen Post: „Wir erwarten als CDU/CSU-Fraktion, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass das Verbot des Verbrennungsmotors endlich gestoppt wird.“ Vom Gipfel müsse ein Signal der „Technologieoffenheit“ ausgehen. „Die einseitige, rein ideologische Ausrichtung der Ampel-Koalition auf Batterieautos ist längst aus der Zeit gefallen und kostet unser Land Hunderttausende Arbeitsplätze.“

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

WAHLKABINE – INFO ZU ANSICHTEN DER PARTEIEN

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WAHLPROGRAMME DER EINZELNEN PARTEIEN

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NR-Wahl – Die Wahlprogramme: Bildung – APA

Die klassischen Grabenkämpfe im Bildungsbereich rund um Gesamtschule und Uni-Zugangsbeschränkungen sind in den aktuellen Wahlprogrammen in den Hintergrund gerückt, ideologisch wird es in den Bildungskapiteln dennoch. So will die ÖVP dort „unsere österreichischen Werte“ abgesichert wissen, die FPÖ fordert zusätzlich ein „Drag Queen“-Verbot in Kindergärten und Schulen. Einig sind sich die Parteien über die zentrale Rolle von Kindergarten und Schule bei der Integration.

ÖVP

Leistung will die Volkspartei auch in der Bildung als Credo leben. Wer im Kindergarten laut Sprachstandsfeststellung nicht gut genug Deutsch spricht, soll eine Vorschule zur Deutschförderung besuchen müssen. Verweigern Eltern nachhaltig die Zusammenarbeit mit der Schule, soll es deutlich höhere Strafen geben; in schweren Fällen sollen Sozial- oder Transferleistungen einbehalten werden. In den Mittelschulen will die ÖVP wieder flächendeckend Leistungsgruppen einführen, gleichzeitig sollen die Schulen mehr Autonomie bei der Schwerpunktsetzung bekommen. Deutschförderung soll vor allem am Nachmittag ausgebaut werden, an Brennpunktschulen will die ÖVP „Kulturvermittlerinnen und -vermittler“ einsetzen. Am Ende der Schulpflicht sieht das ÖVP-Programm vor, dass die Jugendlichen auf Grundkenntnisse in Deutsch, Mathe und Englisch geprüft werden. Wer die „Bildungspflicht“-Prüfung nicht besteht, soll ein eigenes verpflichtendes Bildungsprogramm absolvieren müssen. Sprache und Kultur sollen „als Fundament der europäischen Lebensform“ in den Schulen gestärkt werden (Stichwort: Nikolofeier), gleichzeitig sollen Themen wie Demokratie, Gesundheit, Finanzen, Ethik und „geistige Landesverteidigung“ mehr Raum bekommen. Um Digitalisierung voranzutreiben, soll es ab der 5. Schulstufe Coding geben, in der zehnten Schulstufe sollen die Jugendlichen ein zweites Mal günstige Laptops oder Tablets für den Unterricht bekommen. Die Fachhochschulen sollen parallel zu den Unis mehr Geld erhalten. Für Unis ist wiederum dann extra Geld vorgesehen, wenn sie sich in internationalen Rankings verbessern. Künftig sollen diese sich außerdem stärker auf Spitzenforschung konzentrieren und akademische Fachkräfte-Ausbildung vorrangig an FH stattfinden.

SPÖ

Vorgesehen ist für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein Recht auf einen ganztägigen Gratis-Platz im Kindergarten, wo die Pädagoginnen und Pädagogen mehr Zeit für die Kinder bekommen und durch zusätzliches Personal wie Sekretariatskräfte oder Psychotherapeuten entlastet werden sollen. In der „Schule der Zuversicht“, die die SPÖ anstrebt, soll Lernfreude im Vordergrund stehen. Kinder von sechs bis 15 sollen eine gemeinsame Schule besuchen. Ganztagsschulen will die Partei ausbauen, Nachhilfe soll nicht mehr nötig sein. Die Schulen sollen bei Bedarf etwa sozialpädagogische, logopädische oder psychologische Unterstützung zuschalten können, Standorten mit besonders vielen Kindern mit Förderbedarf will die SPÖ per „Chancenindex“ mehr Mittel zuteilen. Inhaltlich schwebt der SPÖ eine Strategie zur Förderung von Medienkompetenz bei allen Altersgruppen vor, außerdem wünscht sich die Partei eine tägliche Kreativeinheit an den Schulen. Bei der Deutschförderung setzt sie auf „zeitgemäße integrative“ Modelle. Mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen will die SPÖ für die Berufsschulen, an den Hochschulen sollen berufliche Kompetenzen stärker anerkannt werden. An den Unis soll es aus SPÖ-Sicht weder Studiengebühren noch Aufnahmeverfahren geben, die Studieneingangsphase will die Parte „integrativ“ statt selektiv gestalten, die Kettenvertragsregelung abschaffen. Das öffentlich finanzierte Hochschulwesen soll ausfinanziert und deutlich mehr Geld für Grundlagenforschung ausgegeben werden, die Forschungsförderung soll entbürokratisiert und vereinfacht werden.

FPÖ

Die FPÖ fordert einen „Heimvorteil im Bildungswesen“ und „Deutsch vor Schuleintritt“. Gewalttätige Schüler müssten aus dem Unterricht entfernt werden. Auch „problematische Lehrer“ dürften nicht mehr von Schule zu Schule weiterversetzt werden, darüber hinaus wird eine Meldestelle gegen „politisierende Lehrer“ gefordert. Im Rahmen einer „Demokratie-Offensive“ soll gleichzeitig unter den Schülern „ohne jede ideologische Bevormundung für die politische Betätigung geworben“ werden. Um die Aufmerksamkeit der Schülerinnen und Schüler zu verbessern, sollen diese während des Unterrichts ihr Handy abgeben müssen. Schwerpunkt der Schulen muss aus FPÖ-Sicht die Vermittlung von Wissen sein und nicht „nebulöser ‚Kompetenzen“. Die Lehrpläne sollten Schulen dabei so flexibel wie möglich gestalten können. Eine Lanze bricht die FPÖ außerdem für den seit der Coronapandemie stärker verbreiteten häuslichen Unterricht. Schulen und Unis dürften nicht länger „Experimentierfelder für Genderwahnsinn und Wokismus“ sein, verlangt die FPÖ, die unter dem Schlagwort Brauchtum gleichzeitig Kreuze in den Klassenzimmern und Nikolofeiern in den Kindergärten einfordert. An den Unis will die FPÖ für Österreicher freien Zugang. Ausländische Studierende sollen diesen indes nur bekommen, wenn sie auch in ihrem Heimatland die Voraussetzungen erfüllen würden.

GRÜNE

Mit einer Ausbauoffensive bei den Kindergärten wollen die Grünen Bildungschancen erhöhen und Eltern entlasten. Für die Pädagoginnen und Pädagogen soll es bessere und bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen geben. Auch an den Schulen wollen sie die Arbeitsbedingungen verbessert und Lehrer etwa durch Schulpsychologen, -sozialarbeiter und andere Professionen entlasten. Schülerinnen und Schüler sollen nicht nach der Volksschule, sondern „später“ auf weiterführende Schultypen aufgeteilt werden. Kostenlose Ganztagsschulen wollen die Grünen ausbauen, für Brennpunktschulen soll es mehr Geld und Personal geben. Inhaltlich wollen die Grünen einen Schwerpunkt auf einen verantwortungsvollen Umgang mit KI und digitalen Medien setzen, außerdem bewerben sie einmal mehr alternative Leistungsbeurteilung statt Ziffernnoten. Auch die Grünen heben die Bedeutung von Kindergarten und Schule bei der Integration hervor und plädieren dabei für Sprachförderung im Klassenverband und ausreichend Unterstützung etwa durch sozialpädagogische oder Sprachförderkräfte sowie gezielte Elternarbeit. Für Menschen mit Behinderung wollen die Grünen flächendeckende, inklusive und barrierefreie Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur Universität und Erwachsenenbildung. An den Hochschulen sollen nach Sicht der Grünen alle Menschen studieren können, „die studieren wollen und die Voraussetzungen erfüllen“, heißt es nebulös. Außerdem soll es für Studierende mehr soziale Absicherung und für Hochschulpersonal planbare Karrierewege geben. Grundlagenforschung will die Partei ausbauen, vor allem zu „grünen“ Themen wie etwa Ressourcenverfügbarkeit.

NEOS

Die Pinken wollen kostenlose optionale Ganztagsplätze in Kindergarten und Schule, über eine Personaloffensive sollen 20.000 zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen ins System kommen. Im Kindergarten sollen kleinere Gruppen und mehr Pädagoginnen die Qualität verbessern, die Gehälter sollen an die von Lehrern angeglichen werden. Bei den Schulen wollen die NEOS deutlich mehr Autonomie bei Organisation, Pädagogik, Finanzen und Personal bekommen. Für Schulen mit besonderen Herausforderungen wollen NEOS per Chancenindex mehr Ressourcen, Jugendliche mit Behinderung sollen ein Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr bekommen. Statt starrer Lehrpläne und 50-Minuten-Einheiten soll es aus Sicht der NEOS Unterricht in Lebensbereichen und Tagesschwerpunkten geben. Als Organisationsform setzen sie weiter auf eine gemeinsame Schule, die mit einer mittleren Reife abschließt. Bei der Lehre wollen die NEOS eine neue „duale Oberstufe“ schaffen, in der Polytechnikum, Berufsschule und Berufsreifeprüfungskurse zusammengeführt werden. In der Schulverwaltung soll der „Kompetenz-Wirrwarr“ aufgelöst werden. Für die Hochschulen plädieren die NEOS weiterhin für nachgelagerte Studiengebühren und faire Aufnahmeverfahren, einen Ausbau des digitalen Studiums und mehr Flexibilität für Berufstätige und Studierende mit Betreuungspflichten. Außerdem fordern sie mehr Geld für Grundlagenforschung und ein Ende der Kettenverträge an den Unis.

BIER

Im Kindergartenbereich will die Bierpartei kleinere Gruppen, die Pädagoginnen und Pädagogen sollen gleich viel verdienen wie Volksschullehrpersonal. An den Kindergarten anschließen soll eine gemeinsame Schule von sechs bis 16 Jahren, in der etwa in Mathe nur noch Grundkenntnisse vermittelt und darüber hinaus Talente der Schüler gefördert werden. Ein „Fächer-Reload“ soll etwa Finanzbildung, Medienkunde oder Mathematik Light in der Oberstufe bringen. Als Mittel gegen den Lehrermangel setzt BIER auf Entlastung von Bürokratie und durch multiprofessionelle Teams. Außerdem will BIER die Lehre stärken, einerseits durch zeitgemäßere Angebote an den Berufsschulen und bessere Entlohnung, andererseits indem die Lehrabschlussprüfung zum Studium berechtigt. Damit an den Hochschulen Jungwissenschafter nicht mehr durch unsichere Arbeitsverhältnisse „vergrault“ werden, plädiert BIER für einen Kollektivvertrag für die Fachhochschulen und die Abschaffung der Kettenverträge an den Unis.

KPÖ

Dem Bildungsbereich ist im 16 Seiten schlanken Wahlprogramm kein eigener Themenblock gewidmet. Im Klimakapitel werden jedoch eine Lehrlingsoffensive und eine bessere Ausfinanzierung des Bildungssystems, insbesondere von Unis und Fachhochschulen, gefordert, um genug Fachkräfte für einen Umbau zu einem klimafreundlichen Wirtschaftssystem zu bekommen. Im Kapitel „Frieden durch aktive Neutralität“ wird außerdem Friedenspolitik als integraler Bestandteil der Lehrpläne eingefordert.

„Keine Klarheit“: Wissenschafter beurteilen Klima-Programme vor NR-Wahl – APA

Von „auf dem richtigen Weg“ bis „sogar ein ‚Nicht genügend‘ wäre eine zu positive Bewertung“: So unterschiedlich wie die Klima-Kapitel der Wahlprogramme der Parteien fällt auch das Zeugnis aus, das Wissenschafter diesen ausstellen. Setze die ÖVP vor allem auf neue Technologien, lieferten SPÖ und NEOS gute Ansätze für Energie- und Verkehrswende. Während die Grünen die Klimaziele am ehesten erreichen könnten, leugne die FPÖ die Klimakrise ganz, hieß es bei einer APA-Rundfrage.

„Wir müssen unsere Alltagsroutinen nicht ändern, wir machen alles mit neuen Technologien und profitieren von diesen auch im Export.“ So lautet für den Wirtschaftswissenschafter Karl Steininger das Narrativ der ÖVP. Der Professor am Wegener Center für Klima und Globalen Wandel der Universität Graz hat für die APA versucht, die einzelnen Programme auf ihre Kernbotschaften herunterzubrechen. Für die SPÖ laute diese: „Wo erforderlich als Staat die Rahmenbedingungen bzw. auch Förderungen so setzen, dass Unternehmen und Privaten die klimafreundliche Transformation gelingt, zum Vorteil der Bevölkerung und unserer Wirtschaft.“

Ökonom sieht Themenverweigerung bei der FPÖ

Während die NEOS laut Steiningers Kürzest-Zusammenfassung auf sanfte Reformen („Rahmenbedingungen und Institutionen klug anpassen, damit effektiver und wirksamer Klimaschutz sowohl individuell als auch volkswirtschaftlich sinnvoll erfolgt.“) und die Grünen auf positive Botschaften („Kluger Klimaschutz geht Hand in Hand mit gerechtem und erhöhtem Wohlstand für alle und Sicherung des Wirtschaftsstandorts.“) setzten, sieht der Ökonom bei der FPÖ nicht Themenverfehlung, sondern Themenverweigerung. Deren Grunderzählung laute: „Die Klimakrise existiert nicht, und falls doch, sind es jedenfalls nicht wir, die sie lösen sollten, sondern zuerst alle anderen.“

„Die von der FPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen sind bis ins kleinste Detail kontraproduktiv und würden sicherstellen, dass Österreich die Klimaziele nicht erreicht“, ist auch der Energiewissenschafter Keywan Riahi vom Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg sicher. Riahi, der zu den am meisten zitierten Forschern der Welt zählt, hält sogar einen glatten Fünfer für zu gut im klimapolitischen Zeugnis der FPÖ, die sich für die beiden an der Universität Wien tätigen Politikwissenschafter Alina Brad und Etienne Schneider „der klassischen Instrumente aus dem Werkzeugkasten der Klimaskepsis“ bedient: „Neben der gefährlichen Verharmlosung der zunehmend offensichtlichen Auswirkungen des Klimawandels („Klimahysterie“) zählt hierzu insbesondere die starke Betonung der vermeintlichen Nachteile von Klimapolitik („Wohlstandsgefährdung“, „Deindustrialisierung“) sowie das Framing fossiler Energieträger als Teil der Lösung (statt als Kern des Problems). Während sich die Klimaforschung einig ist, dass klimaschädliche Subventionen so schnell wie möglich auslaufen und das Steuersystem weiter ökologisiert werden sollten, fordert die FPÖ das Gegenteil.“

Kritik an Technologie-Glauben der ÖVP

Bei ihrer Analyse der ÖVP-Position, die „nicht ausreichend“ sei, „um in der nächsten Legislaturperiode die erforderlichen Schritte für die Erreichung der Klimaneutralität 2040 zu setzen“, fühlen sich Brad und Schneider an den Spruch „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ erinnert. „Suggeriert wird, dass Innovation und technologischer Fortschritt ausreichen, um den Klimawandel einzudämmen. Dies entspricht jedoch nicht dem wissenschaftlichen Kenntnisstand. So hat der Weltklimarat in seinem jüngsten Bericht deutlich gemacht, dass Technologieentwicklung und Innovation allein nicht ausreichend, sondern auch Veränderungen in gesellschaftlichen Systemen der Produktion und des Konsums sowie Verhaltensänderungen erforderlich sind.“

Die beiden Wissenschafter sehen eine Überbetonung von Eigenverantwortung im Gegensatz zu notwendigen Strukturänderungen und vermissen „ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie zu gesellschaftlichen Veränderungen, die über optimistischen Annahmen technologischen Wandels hinausgehen“: „Der starke Widerstand der ÖVP gegen Verbote verkennt, dass gezielte Verbote klimaschädlicher Technologien wie das Verbrenner-Aus wichtige politische Signale senden können, die dazu beitragen, Investitionen in klimafreundlichen Technologien zu lenken. Sollen die Klimaziele noch erreicht werden, muss auch die Nutzung fossiler Brennstoffe umgehend reduziert und letztendlich gänzlich eingestellt – und verboten – werden.“

Unklarheit schadet Wettbewerbsfähigkeit

„Was Unternehmen brauchen ist Technologieklarheit. (…) Wenn diese Klarheit nicht kommt, verlieren wir nicht nur im Klimaschutz, sondern auch in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit“, sieht Steininger das ÖVP-Programm nicht als das, was die Wirtschaft für die Zukunft brauchen würde. Noch deutlicher formuliert es Riahi: „Die Notwendigkeit eines tiefgreifenden strukturellen Wandels zur Lösung der Klimakrise scheint bei der ÖVP noch nicht angekommen zu sein. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen am Kern des Problems vorbei.“ Die „inkonsistenten Signale“ der Politik würden auch der Autoindustrie schaden.

„Mit dem ÖVP-Programm würde Österreich die Klimaziele klar verfehlen“, macht Riahi klar und kritisiert, dass „einige Schlüsselsektoren“ wie Landwirtschaft bei der ÖVP im Klimazusammenhang nicht oder kaum Erwähnung finden – eine Kritik, die er auch auf andere Parteien ausdehnt. Immerhin sieht er dort die richtige Richtung eingeschlagen. „Das Programm der NEOS enthält viele wichtige Vorschläge. Positiv zu bewerten ist die Kombination von Technologiezielen, CO2-Bepreisung und die vorgeschlagenen strukturellen Maßnahmen (Raumplanung/kompakte Siedlungsstrukturen).“ Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien jedoch „nicht konkret genug, um das Erreichen der Klimaziele zu garantieren“.

Als „wichtige Bausteine auf dem Weg zur Netto-Null Emissionen in Österreich“ sieht Riahi von der SPÖ vorgeschlagene Maßnahmen wie einen Transformationsfonds, Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Technologieförderung, während das Programm der Grünen „viele wichtige Aspekte, die Österreich der Klimaneutralität ein Stück näherbringen würden“, enthalte. „Im Vergleich zu den Programmen anderer Parteien spielt die Erneuerbare Energie eine größere Rolle, was positiv zu bewerten ist.“

Viele Vorschläge bleiben unkonkret

Weniger mit den Grünen, „die den Klimaschutz ohnehin ins Zentrum stellen“, als mit den Ansätzen und Kompromissen von NEOS und SPÖ haben sich Alina Brad und Etienne Schneider auseinandergesetzt. „Das zentrale Narrativ der NEOS besteht darin, Deregulierung und die Stärkung von Marktmechanismen als wirksamste Klimaschutzinstrumente und Gebot der Stunde zu framen.“ Die Bodenversiegelung aufgrund bestehender Raumplanungskompetenzen oder die Blockade des Ausbaus erneuerbarer Energieträger durch föderale Strukturen würden als Probleme adressiert, lobt das Duo. „Ansonsten bleiben viele Vorschläge jedoch unkonkret – etwa, wo ein ‚vernünftiger‘ CO2-Preis anzusiedeln wäre.“ Während die von den NEOS bevorzugten „marktbasierten Instrumente“ des Klimaschutzes „viele sichtbare Verlierer und wenig unmittelbare Gewinner“ hervorbrächten, wird das „klare Bekenntnis zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen“ positiv hervorgehoben.

Die SPÖ entwickle in ihrem Programm „das Narrativ, dass Energiewende und sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft mit aktiver strategischer Industriepolitik gemeistert werden können“, analysieren Brad und Schneider und loben „das klare Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern“: „Die SPÖ erkennt an, dass zur Lösung der Klimakrise nicht nur Technologien und Innovation, sondern ein grundlegender sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft und eine Verkehrswende erfolgen müssen.“ Der vorgeschlagene Transformationsfonds, „in den Einnahmen und Erträge zurückfließen und dessen Förderung an soziale Kriterien verbunden sind“, entspreche neuen Forschungsergebnissen. „Unklar bleibt allerdings, auf welche Technologien und Branchen der Transformationsfond setzen sollte.“ Auch Karl Steininger kann aus Klima-Perspektive den SP-Vorschlägen einiges abgewinnen: „Konsequent durchgezogen und weiter ausgebaut“ würden diese zu einer „weiteren merkbaren Absenkung der Emissionen“ führen.

Neutralität, Ukraine, Nahostkonflikt: Die außenpolitischen Pläne der Parteien – Kleine Zeitung

Im Wahlkampf spielt Außenpolitik kaum eine Rolle. Was haben ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos außenpolitisch vor? Ein Blick in die Wahlprogramme.

In Fernsehdiskussionen, auf Wahlkampfveranstaltungen und auf Plakaten kommen außenpolitische Themen kaum vor. Auch in den Alltagsgesprächen der Menschen in Österreich spielen sie eine untergeordnete Rolle. Das zeigt eine aktuelle Befragung der Universität Innsbruck. Inflation und Migration werden am häufigsten besprochen, internationale Konflikte sind eher hintergründig Thema. „Österreich ist hier kein Ausreißer. Andere Themen sind den Menschen im Alltag einfach näher“, erklärt Politikwissenschafter Martin Senn von der Universität Innsbruck.

Neutralität, aber wie?

Dabei wäre eine intensivere Debatte über die Rolle Österreichs in der Weltpolitik laut Senn wichtig. „Wir sollten uns überlegen: Was bedeutet das neue geopolitische Gefüge für Österreich? Welcher weltpolitische Akteur will Österreich sein?“ Die zuletzt von Türkis-Grün überarbeitete Sicherheitsstrategie sei ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Wenig Fortschritt sieht der Politologe hingegen beim Thema Neutralität, das die meisten Parteien wie ein Tabuthema behandeln. „Man kann die Neutralität behalten wollen. Aber man muss sich dann auch dringend die Frage stellen, wie man diese Neutralität gestalten möchte und welche Ressourcen es braucht“, sagt Senn zur Kleinen Zeitung.

Nur im Wahlprogramm der Neos kommt Neutralität nicht vor. ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ bekennen sich in ihren Programmen dagegen klar zur Neutralität. Sie pochen zudem darauf, dass sich Österreich international für Frieden engagieren und bei geopolitischen Konflikten vermitteln soll. Allerdings stellt sich Österreich bei Konflikten politisch oft klar auf eine Seite, wie etwa beim Ukraine-Krieg: Als EU-Mitglied trägt Österreich die Sanktionen gegen Russland mit. Das ist laut Martin Senn auch richtig, weil es im Völkerrecht ein klares Verbot von Angriffskriegen gibt. „Ein sanktionierender Akteur kann aber nicht wirklich vermitteln“, so Senn. Bei der Rolle als Brückenbauer sei auch regionale Expertise entscheidend, über die ein Land verfügen muss.

„Eskalationskurs“ zum „dritten Weltkrieg“

Alle Parlamentsparteien bis auf die FPÖ unterstützen die Sanktionen gegen Russland und stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Im blauen Wahlprogramm werden die Sanktionen als „verantwortungslos“ bezeichnet. Die Freiheitlichen werfen der Europäischen Union einen „Eskalationskurs“ vor, der in einem „dritten Weltkrieg“ enden könnte. Sie sind auch als einzige Partei gegen das Raketenabwehrsystem „Sky Shield“.

Im geopolitischen Machtgefüge geht Europa gegenüber anderen Großmächten oft unter. Als eine Ursache dafür gilt, dass die Europäische Union anders als China oder die USA bei weltpolitischen Fragen nicht mit einer Stimme spricht. Zum Beispiel stimmen die Mitgliedsstaaten bei Abstimmungen der Vereinten Nationen einzeln und oft sogar unterschiedlich ab.

Mehr oder weniger EU?

Die Neos greifen das Problem auf und wollen die EU-Außenbeauftragte zu einer entscheidungsmächtigen Außenministerin machen, um die europäische Stimme in der Welt zu stärken. Außerdem wollen die Liberalen das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs abschaffen. Die Militärs der EU sollen Teil einer gemeinsamen europäischen Armee werden.

Völlig anders sehen es die Freiheitlichen, die die EU sogar weiter einschränken und möglichst viele Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückholen wollen. Gerichtshöfe wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sollen nach blauen Vorstellungen eingeschränkt werden, vor allem, wenn es um Gesetze im Bereich Migration geht. Kritische Töne gegenüber Brüssel gibt es auch im ÖVP-Programm: Die EU dürfe nicht „Weltmeister der Überregulierung“ sein, sondern müsse sich auf Wirtschaft und Stabilität konzentrieren. Die SPÖ fordert einen stärkeren Fokus auf soziale Gerechtigkeit.

Israel als „Staatsräson“

Große Unterschiede in den Plänen der Parteien gibt es auch beim Nahostkonflikt. Prononciert pro-israelisch ist das Wahlprogramm der ÖVP. Die Sicherheit Israels ist für die Volkspartei „Staatsräson“, weshalb sie den kulturellen Austausch mit dem Land vertiefen und neben Antisemitismus auch Antizionismus nicht tolerieren will. Langfristig wollen die Türkisen eine Zweistaatenlösung. Darauf pochen auch SPÖ und Grüne. In den Programmen von FPÖ und Neos kommt der Nahostkonflikt gar nicht vor.

Die Grünen setzen außerdem stark auf Entwicklungszusammenarbeit. Europa soll die ärmsten Staaten beim Klimaschutz unterstützen, der Hunger müsse weltweit bekämpft werden. Bei der Bewältigung und Prävention von Konflikten sollen Frauen eine größere Rolle einnehmen. Auch die SPÖ will Frauen international stärker berücksichtigen und sich mit einer „feministischen Außenpolitik“ gegen jegliche Form von Diskriminierung einsetzen.

• Mehr zum Thema Wahlprogramme
• SPÖ-Programm macht laut Babler Leben aller besser  
• ÖVP will den Familiennachzug aussetzen
• FPÖ will Sozialleistungen für Nicht-Staatsbürger streichen

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DIE PARTEIEN IN ÖSTERREICH (Auswahl) – Videoserie von „Der Standard

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Videoserie insgesamt (8 Teile bis 22.9.2024)

Nationalratswahl: Zählt wirklich jede Stimme? | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 8.9.2024 (5:52-min-Video)

Ende September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. 183 Abgeordnete sollen dann die nächsten fünf Jahre die Bevölkerung im Parlament vertreten. Aber wie genau werden Wählerstimmen zu Mandaten im Nationalrat? In dieser Folge von „Österreich, erklärt“ sehen wir uns unser Wahlsystem genauer an. STANDARD-Innenpolitikredakteur Sebastian Fellner erklärt, wie ermittelt wird, wer ins Parlament einzieht, warum so viele Menschen nicht zur Wahl gehen und warum bei österreichischen Wahlen wirklich jede Stimme gleich viel zählt.

• 00:00 Intro
• 00:25 Von der Wahl zur Regierung
• 01:53 Das Wahlsystem
• 03:03 Der Einfluss der Nichtwähler
• 04:13 Wahlrecht für alle?
• 05:08 Wie fair ist die Wahl?

In dieser Folge: Sebastian Fellner (Innenpolitikredakteur); Redaktion: Laura Schmidt, Zsolt Wilhelm; Gestaltung: Yasaman Hasani; Schnitt: Laura Schmidt; Kamera: Yasaman Hasani; Sounddesign: Christoph Neuwirth; Chef vom Dienst: Zsolt Wilhelm

Das Erfolgsgeheimnis der FPÖ | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 4.8.2024 (8:42-min-Video)

„Österreich, erklärt“ ist die neue Serie des STANDARD. Darin beschreiben die Redakteurinnen und Redakteure, was unser Land im Guten wie im Schlechten auszeichnet – von Politik bis Wirtschaft, Gesellschaft, Sport und Kultur. Zum Start widmen wir uns mit Blick auf die bevorstehende Nationalratswahl den Parteien von links bis rechts. Die erste Folge von „Österreich, erklärt“ ergründet den Aufstieg der FPÖ. Wie sie es trotz zahlreicher Skandale immer wieder schafft, zurückzukommen. Und wir sehen uns an, ob Parteichef Herbert Kickl wirklich Bundeskanzler werden kann.

• 00:00 Intro
• 00:27 Die Anfänge
• 02:12 „Ausländer Raus“
• 04:23 Rechtsextreme Sprache
• 05:32 Partei der Skandale
• 06:39 Kanzler Kickl?
• 07:51 Rechter Vorreiter

Was passiert, wenn die FPÖ die Wahl gewinnt? | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 15.9.2024 (6:36-min-Video)

Üblicherweise gibt der Bundespräsident nach der Wahl dem Chef der stimmenstärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag. Alexander Van der Bellen hat angekündigt, das nicht zu tun, sollte Herbert Kickls FPÖ die Wahl gewinnen. Darf er das? In dieser Folge von „Österreich, erklärt“ sehen wir uns an, was nach der Wahl passiert. Katharina Mittelstaedt, leitende Innenpolitik-Redakteurin beim STANDARD, erklärt, wer über das Amt des Bundeskanzlers entscheidet und was eine Regierung braucht, um stabil zu regieren.

• 00:00 Intro
• 00:27 Die Macht des Bundespräsidenten
• 01:35 Ist das undemokratisch?
• 02:53 Die Mehrheit im Nationalrat
• 04:12 Koalition mit Kickl?

In dieser Folge zu sehen: Katharina Mittelstaedt (leitende Redakteurin Innenpolitik); Redaktion & Schnitt: Laura Schmidt; Kamera: Zsolt Wilhelm, Yasaman Hasani; Sounddesign: Christoph Neuwirth; Chef vom Dienst: Zsolt Wilhelm

Die Macht und Skandale der ÖVP | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 11.8.2024 (8:53-min-Video)

Seit vier Jahrzehnten ist die ÖVP in der Bundesregierung. Landesweit hat die Volkspartei mehr Einfluss als alle anderen Fraktionen. Doch die Ära des Sebastian Kurz hat eine Reihe von Skandalen nach sich gezogen. Seither steht die Kanzlerpartei massiv in der Kritik. In der zweiten Folge unserer neuen Videoserie „Österreich, erklärt“ sieht sich Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin des STANDARD, die ÖVP an. Wie mutmaßliche Postenkorruption und Machtmissbrauch die Umfragewerte in den vergangenen Jahren abstürzen ließen und, wie sich der türkise Schatten auch über den laufenden Nationalratswahlkampf legt. Wie kann da ein Comeback gelingen?

• 00:00 Intro
• 00:23 Die Anfänge
• 02:12 Die Macht
• 02:54 Der Kurz-Effekt
• 05:11 Das Kurz-Erbe
• 07:41 Schwieriges Comeback

Rettet Andreas Babler die SPÖ? | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 18.8.2024 (5.42-min-Video)

Die SPÖ hat Österreich lange geprägt. In Wien regiert sie seit dem zweiten Weltkrieg und auch auf Bundesebene stellte sie jahrelang den Kanzler. Seit 2017 regieren im Bund aber Mehrheiten jenseits der Sozialdemokratie, die sich mit der Oppositionsrolle abfinden muss. Katharina Mittelstaedt, leitende Innenpolitik-Redakteurin beim STANDARD durchleuchtet die Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie. Wie die Richtungsstreits der Partei geschadet haben, warum sich viele Arbeiter von der einstigen Arbeiterpartei abgewandt haben und wie es die SPÖ wieder in die Regierung schaffen könnte.

• 00:00 Intro
• 00:30 Die Gründung der SPÖ
• 01:40 Kampf um die Spitze
• 02:43 Tief gespalten
• 03:38 Der Machtverlust
• 04:49 Comeback nach der Wahl?

EXKURS – KLIMA-, VERMÖGENS-ERBSCHAFTSSTEUERN in der Standard-Serie

Ist Österreichs Steuersystem ungerecht? – Standard via Youtube, 22.9.2024 (7:08-min-Video)

Fast jede Partei verspricht im Wahlkampf Steuerreformen und Entlastungen. Von Erleichterungen für Unternehmen bis hin zur höheren Besteuerung großer Vermögen. Ob das ob der hohen Verschuldung, der jüngsten Flutkatastrophe und erwartbarer Koalitionskompromisse so realistisch ist, darf bezweifelt werden. Wie Österreichs Steuersystem funktioniert und wie gerecht es ist, das sehen wir uns in der aktuellen Folge von „Österreich, erklärt“ an. Und wir zeigen, wo unser Geld hinfließt und wofür sich die Parlamentsparteien ÖVP und FPÖ, sowie SPÖ, Grüne und Neos einsetzen.

00:00 Intro

00:23 Hochsteuerland Österreich

01:00 Wofür zahlen wir?

02:29 Ein faires System?

03:25 Neue Steuern?

04:21 Was kommt nach der Wahl?

06:11 Verteilungskämpfe

In dieser Folge zu sehen: András Szigetvari (Wirtschaftsredakteur); Redaktion: Laura Schmidt; Gestaltung: Laura Schmidt, Yasaman Hasani; Schnitt: Laura Schmidt; Kamera: Gerald Zagler; Sounddesign: Christoph Neuwirth; Chef vom Dienst: Zsolt Wilhelm

Werden die NEOS zum Regierungsmacher? | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 1.9.2024 (8:46-min-Video)

Die NEOS könnten bei der Nationalratswahl 2024 zu einer bestimmenden Kraft werden. Zum Zünglein an der Waage, wenn es um die Koalitionsbildung geht. Wie ist die aktuell kleinste Partei im Parlament soweit gekommen? In dieser Folge von „Österreich, erklärt“ sehen wir uns den Aufstieg der NEOS an. STANDARD-Innenpolitikredakteur Sebastian Fellner erklärt, wie Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger mit „Sauberkeit und Transparenz“ in die Regierung kommen will. Und, ob die selbsternannte Sauberpartei ihrem Image gerecht wird.

• 00:00 Intro
• 00:38 Eine neue Partei
• 01:27 Liberal, aber pragmatisch
• 02:35 Strolz und Meinl-Reisinger
• 04:34 Die saubere Partei?
• 06:44 Potenzial zum Regieren?

Ist der Höhenflug der Grünen vorbei? | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 25.8.2024 (8:41-min-Video)

2019 sind die Grünen erstmals in ihrer Geschichte in die Regierung gekommen. Mit dem Ziel, Österreich zum Vorreiter im Klimaschutz zu machen. Nach vier Jahren an der Macht endet die Legislaturperiode mit einer durchwachsenen Bilanz und einem angespannten Verhältnis zur ÖVP. Zuletzt sorgte der Alleingang der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler beim EU-Renaturierungsgesetz für schlechte Stimmung in der Koalition. Und auch das Image der Grünen ist nach Vorwürfen gegen ihre EU-Spitzenkandidatin angeknackst. Wie es die einstige Protestpartei zu einer festen Größe in der österreichischen Politik gebracht hat und warum sie nun wieder in der Opposition landen dürfte. Das erklärt Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin des STANDARD.

• 00:00 Intro
• 00:27 Der Ursprung der Grünen
• 02:21 Türkis-grüne Klimapolitik?
• 03:20 Der Fall Schilling
• 05:15 Gewesslers Alleingang
• 07:30 Zurück in die Opposition?

 In dieser Folge zu sehen: Petra Stuiber (stellvertretende Chefredakteurin); Redaktion: Laura Schmidt; Gestaltung: Yasaman Hasani; Schnitt: Laura Schmidt; Kamera: Simon Zauner; Sounddesign: Christoph Neuwirth; Chef vom Dienst: Zsolt Wilhelm

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MEDIZIN

Laut RKI erste West-Nil-Virus-Infektion in diesem Jahr erfasst

Berlin – Für Deutschland ist inzwischen erstmals in diesem Jahr ein Fall einer von heimischen Stechmücken übertragenen West-Nil-Virus-Infektion erfasst worden. Betroffen sei eine Frau, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin mit. Bis zum 23. August seien zudem drei weitere Fälle registriert worden, die auf Reisen in andere Länder zurückgehen.

Die von heimischen Mücken übertragene Infektion bei einer Frau aus Sachsen in der Grenzregion zu Brandenburg sei bei der Analyse einer Blutspendeprobe nachgewiesen worden, erklärte Jonas Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) in Hamburg.

Mit weiteren Fällen sei zu rechnen: Die verfügbaren Daten wiesen auf eine erhöhte Aktivität hin. So gebe es vergleichsweise viele erfasste Infektionen mit dem Erreger bei Pferden und Vögeln. Vom zuständigen Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) wurden bis zum 23. August 18 Nachweise bei Vögeln und 14 bei Pferden erfasst. „Besonders betroffen sind die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen.“

Ein weiterer Hinweis auf viele Übertragungen sei die vergleichsweise hohe Zahl eingeschickter auffälliger Proben von Blutspendern, erklärte Schmidt-Chanasit. Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass der am häufigsten verwendete Screeningtest auch beim Usutu-Virus anschlage. Dieser Erreger verursacht aktuell ein massives Amselsterben in Deutschland. Menschen können sich Schmidt-Chanasit zufolge damit anstecken, erkranken aber selten.

„Zwischen beiden Viren aufgrund von Sequenzanalysen zu unterscheiden, ist sehr aufwendig und gelingt nicht immer“, erklärte der Virus-Experte. Die langwierigen Tests sorgten zudem für eine zeitliche Verzögerung von einigen Wochen zwischen Probennahme und dem bestätigten Endergebnis basierend auf einer Virussequenzierung. Es könnten also bereits deutlich mehr Infektionen aufgetreten sein, deren gesicherter Nachweis aber noch aussteht.

Generell gibt es beim West-Nil-Virus eine sehr hohe Dunkelziffer nicht erfasster Fälle, da eine Infektion in etwa 80 Prozent der Fälle ohne Symptome verläuft. Bei knapp 20 Prozent gibt es dem RKI zufolge milde, unspezifische Symptome wie Fieber oder Hautausschlag – auch sie bleiben häufig unbeachtet.

Schwerere und tödliche Verläufe des West-Nil-Fiebers betreffen meist ältere Menschen mit Vorerkrankungen. Nur etwa ein Prozent der Infektionen führen zu solchen schweren neuroinvasiven Erkrankungen.

Mit einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen bei Menschen sei zu rechnen, wenn das Virus sich im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet auszubreiten beginne, sagte Schmidt-Chanasit. Bisher seien die Mücken dort trotz der klimatisch günstigen Bedingungen wohl noch frei von dem Erreger – es sei aber damit zu rechnen, dass sich das ändere.

Im vergangenen Jahr waren vom RKI sieben von heimischen Mücken übertragene West-Nil-Infektionen in Deutschland erfasst worden, im Jahr davor 17. Experten gehen von einem Anstieg der Fallzahlen in den kommenden Jahren aus, unter anderem wegen der im Zuge des Klimawandels immer günstigeren Bedingungen für den Erreger. In Süd- und Südosteuropa gibt es schon seit längerem größere Ausbrüche.

Das West-Nil-Virus stammt ursprünglich aus Afrika, wie es beim FLI heißt. Es wurde demnach erstmals 1937 im West-Nil-Distrikt in Uganda festgestellt, in Europa trat es Anfang der 1960er Jahre in Frankreich erstmals auf. In Deutschland wurde im August 2018 erstmals ein mit dem Erreger infizierter Vogel gefunden. 2019 hatte das RKI erstmals Infektionen bei Menschen erfasst, die auf eine Übertragung durch heimische Mücken zurückgingen. © dpa/aerzteblatt.de

Impfkampagnen als wirkungsvolle Strategie gegen das Lassafieber

Oxford – Das Lassafieber ist eine potenziell pandemische Erkrankung, die mit hohen gesundheitsökonomischen Belastungen einhergeht. David RM Smith, University of Oxford, und Kollegen schätzten nun anhand von Modellrechnungen die gesundheitsökonomische Belastung durch die Krankheit ein und prüften die Wirksamkeit einer Reihe vom Impfkampagnen.

Die Ergebnisse zeigen, wie Impfungen die Belastung durch das Lassafieber verringern und zur Pandemievorsorge beitragen könnten (BMJ; DOI: 10.1101/2024.02.26.24303394 ).

Beim Lassafieber handelt es sich um eine zoonotische Krankheit, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als potenziell pandemisch eingestuft wird. In West-Afrika ist sie bereits endemisch. Verursacht wird das Lassafieber durch das Lassa mammarenavirus.

Die Infektionen verlaufen zwar häufig asymptomatisch oder führen nur zu leichtem Fieber; dennoch hat die Erkrankung einen großen negativen Impact auf die Gesundheit der Bevölkerung sowie die Wirtschaft – zum Beispiel aufgrund von Hospitalisierungen, deren Kosten oftmals von den Patienten getragen werden müssen. Eine Impfung gibt es bisher nicht, mehrere Kandidaten werden aber zurzeit entwickelt.

2,0 Millionen DALY über zehn Jahre hinweg

Im Rahmen ihrer Studie schätzten Smith und sein Team die gesundheitsökonomische Belastung durch das Lassa-Fieber in ganz Westafrika ein und prognostizierten die Auswirkungen einer Reihe von Impfkampagnen.

Sie modellierten zudem das Auftreten von „Lassa-X“ – einer hypothetischen pandemischen Lassa-Virus-Variante – und prognostizieren, wie sich das Erreichen der Impfziele gemäß der sog. 100-Tage-Mission auswirken könnte. Letztere sieht vor, Impfungen innerhalb von 100 Tagen nach Ausbruch eines neuen Pathogens mit pandemischem Potenzial bereitzustellen.

Das Modell prognostizierte jährlich 2,7 Millionen Lassavirus-Infektionen, was über einen Zeitraum von 10 Jahren zu 2,0 Millionen disability-adjusted life years (DALYs) und 506 Millionen Dollar an Gesundheitskosten führte.

Die effektivste Impfstrategie war eine bevölkerungsweite Präventivkampagne, die in erster Linie auf von der WHO als „endemisch“ eingestufte Bezirke abzielte. Unter konservativen Annahmen zur Impfeffektivität verhinderte diese Kampagne einen Verlust von 20,1 Millionen US-Dollar im DALY-Wert und 128,2 Millionen US-Dollar an gesellschaftlichen Kosten.

Reaktive Impfungen als Reaktion auf lokale Ausbrüche verhinderten nur ein Zehntel der gesundheitsökonomischen Belastung im Vergleich zu Präventivkampagnen.

Wirkung gegen Infektion und Erkrankung

Im Falle des Auftretens von Lassa-X, das sich in Westafrika ausbreitet und innerhalb von 2 Jahren etwa 1,2 Millionen DALYs verursacht, verhinderte die 100-Tage-Mission mit einem Impfstoff, der zu 70 % gegen die Krankheit wirksam ist, 22 % der DALYs. Mit einem Impfstoff, der zu 70 % sowohl gegen Infektion als auch gegen Krankheit wirksam ist, ließen sich 74% der DALYs verhindern.

In endemischen Regionen Westafrikas ist die geschätzte DALY-Belastung durch Lassafieber vergleichbar mit den Schätzungen für andere Infektionskrankheiten wie Tollwut, lymphatische Filariose und intestinale Nematodeninfektionen, schreiben die Forschenden. Bevölkerungsweite präventive Impfkampagnen in endemischen Regionen könnten die gesundheitliche und wirtschaftliche Belastung durch die Krankheit erheblich verringern.

Gruppen mit hohem Infektionsrisiko identifizieren

Das Modell deutet auf ein zusätzliches Potenzial hin, wenn die Impfungen über die von der WHO als endemisch eingestuften Bezirke hinaus ausgeweitet werden. Allerdings seien prospektive Kohortenstudien erforderlich, um Gruppen mit hohem Infektions- und Krankheitsrisiko besser zu definieren, so die Autorinnen und Autoren. Das könnte wiederum risikogerechte Immunisierungsstrategien ermöglichen, die eventuell kosteneffektiver sind als bevölkerungsweite Kampagnen.

Die Wirksamkeit eines Impfstoffs nicht nur gegen die Krankheit, sondern auch gegen die Infektion wäre entscheidend, um die Ausbreitung zu verlangsamen und die weitreichenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines neu auftretenden Erregers zu mindern. © son/aerzteblatt.de

Selbstmorde in Europa innerhalb eines Jahrzehnts um 13 % zurückgegangen – Euronews (inkl. Schaubildern)

Im Jahr 2021 gab es in der EU laut Eurostat etwa 47.000 Todesfälle durch Selbstmord.

Die Zahl der Todesfälle durch Selbstmord ist in der EU rückläufig.

Im Jahr 2021 gab es in der Union der 27 Länder etwa 47 000 Todesfälle durch Selbstmord, das sind 13,3 % weniger als 2011, als die Daten erstmals erfasst wurden.

Dies entspricht einem Durchschnitt von 10,2 Todesfällen pro 100.000 Menschen.

„Selbst ein Selbstmord ist einer zu viel. Die Tatsache, dass die Selbstmordrate in der EU um 13 % gesunken ist, während die Selbstmordrate im Rest der Welt langsamer zurückgegangen ist, bedeutet nur eines: Wir sollten nicht feiern, sondern unsere Lehren daraus ziehen“, sagte Dr. Ledia Lazëri, Regionalberaterin für psychische Gesundheit beim WHO-Regionalbüro für Europa, gegenüber Euronews.

Slowenien verzeichnete im Jahr 2021 mit 19,8 Todesfällen pro 100 000 Einwohner die höchste Selbstmordrate in der EU. Dahinter folgen Litauen und Ungarn.

Am anderen Ende der Skala verzeichnete Zypern mit 2,7 Todesfällen pro 100 000 Einwohner die niedrigste standardisierte Sterberate für Selbstmord. Es liegt damit vor Griechenland und Italien.

Die Selbstmordrate ist bei Männern nach wie vor höher als bei Frauen, wobei mehr als drei Viertel aller Todesfälle durch Selbstmord auf Männer entfallen.

Die höchste Zahl der Selbstmordtoten in der EU wurde laut Eurostat in der Altersgruppe der 45- bis 64-Jährigen mit 17.441 Todesfällen verzeichnet, was 37 % der Gesamtzahl entspricht.

Suizidprävention

Trotz dieser Erfolge bei der Eindämmung von Selbstmorden seien die Behandlungslücken bei psychischen Erkrankungen in Europa nach wie vor groß, sagte Dr. Ledia Lazëri und forderte, dass neben den Angehörigen der Gesundheitsberufe auch andere Akteure in die Suizidprävention einbezogen werden sollten.

„Wir brauchen auch eine stärkere Zusammenarbeit, zum Beispiel mit der Polizei. Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit mit der Justiz und den Gefängnissen, denn eine große Zahl von Selbstmorden findet in Einrichtungen wie Gefängnissen statt. Und wir brauchen eine gute Zusammenarbeit mit den Schulen. Wir brauchen eine gute Zusammenarbeit mit dem Arbeitsplatz“, sagte Dr. Ledia Lazëri.

Die Weltgesundheitsorganisation veröffentlichte 2021 LIVE LIFE, einen Leitfaden zur Suizidprävention in den Ländern, in dem mehrere Strategien beschrieben werden, die sich als wirksam erwiesen haben, um Suizide zu verhindern.

Die erste besteht darin, den Zugang zu den Mitteln für die Selbsttötung wie Waffen, Pestizide oder bestimmte Brücken zu beschränken; die zweite besteht in der Zusammenarbeit mit den Medien, um eine verantwortungsvolle Berichterstattung über Selbstmord zu gewährleisten; eine weitere besteht darin, die Bevölkerung mit sozio-emotionalen Fähigkeiten zu unterstützen; und die vierte und letzte Strategie ist die frühzeitige Erkennung von suizidalen Verhaltensweisen.

Das Stigma brechen

„In einigen Ländern herrscht der Eindruck vor, dass die Zahl der Selbstmorde zugenommen hat. Ich würde behaupten, dass die Zahl der Selbstmorde nicht zugenommen hat, sondern dass die Berichterstattung über Selbstmorde besser ist, weil die Stigmatisierung geringer ist“, sagte Dr. Ledia Lazëri.

Doch in vielen Kulturen ist das Stigma im Zusammenhang mit Selbstmord immer noch sehr, sehr hoch“, fügte sie hinzu.

Die WHO-Regionalberaterin möchte auch mit dem Mythos aufräumen, dass Fachkräfte im Gesundheitswesen, wenn sie mit jemandem über Suizid sprechen, bei dieser Person Suizidgedanken wecken.

„Scheuen Sie sich nicht, mit einer Person, von der Sie glauben, dass sie Selbstmordgedanken hegt, über Selbstmord zu sprechen“, sagte Dr. Ledia Lazëri. „Auf diese Weise gewinnen Sie Zeit und retten wahrscheinlich ein Leben, weil Sie über ihre größte Herausforderung sprechen und ihnen die Chance geben, sie aus sich herauszuholen.“

„Männer sollten ihre Hoden regelmäßig selbst abtasten“

Leipzig/Marburg – Eine Studie zur Hodentumorvorsorge mit 104 Teilnehmern im Durchschnittsalter von 33 Jahren fand eine relevante Pathologie bei jedem 10. Mann. Die Daten aus der Gegend um Marburg werden bei der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Urologie in Leipzig vorgestellt.

Hodentumore sind zwar selten, bei Männern zwischen 20 und 44 Jahren ist er aber der häufigste bösartige Tumor. Jedes Jahr erkranken etwa 4.000 Männer in Deutschland an Hodenkrebs.

Seit dem Wegfall der Musterungsuntersuchungen gibt es jedoch kaum noch Gelegenheiten zur Früherkenn­ung von Hodentumoren. Der Verein PATE – Prävention und Aufklärung testikulärer Erkrankungen will die Prävention und Aufklärung über Hodentumore verbessern. …

5 Fragen an Cem Aksoy, Vorsitzender und Gründer des Vereins PATE und Facharzt für Urologie an der Klinik für Urologie des Universitäts­klinikums Marburg.

Wie gut wissen Männer in Deutschland über Hodenkrebs Bescheid?
Der Wissensstand und das Bewusstsein für Hodentumore in der Be­völkerung sind leider noch unzureichend. Viele Männer sind sich der Risiken und der Notwendigkeit regelmäßiger Selbstuntersuchungen nicht bewusst.

Selbst in einer von uns durchgeführten Studie, in welcher Medizinstu­die­rende zum Wissen über Hodentumor und zur Hodentastuntersu­chung befragt wurden, zeigten sich sehr große Wissenslücken.

Wie ist die Früherkennung von Hodentumoren aufgestellt?
Der Wegfall der Musterungsuntersuchung hat eine Lücke in der Früh­erkennung von Hodentumoren hinterlassen. Früher wurden viele Fälle bei diesen Untersuchungen entdeckt.

Eine Vorsorgeuntersuchung beim Urologen ist in der S3-Leitlinie „Diagnostik, Therapie und Nachsorge der Keimzelltumoren des Hodens“ nicht vorgesehen, weil das Verhältnis von Aufwand und Nutzen ungünstig ist. Auch eine Analyse des IQWIG zeigte, dass regelmäßige urologische Untersuchungen zur Hodenkrebsfrüher­kennung bei Männern ab 16 Jahren nicht sinnvoll sind.

Wie könnte sichergestellt werden, dass Hodentumore bei jungen Männern rechtzeitig erkannt werden?
Hodentumore verursachen in der Regel keine Schmerzen, können aber durch Abtasten entdeckt werden. Die Leitlinie empfiehlt, dass Männer selbst eine regelmäßige Hodentastuntersuchungen als Vorsorge durchführen.

Die Hodentastuntersuchung sowie das Erlernen der Selbstuntersuchung könnten fester Bestandteil der J-Un­tersuchungen (J1/J2) sein, jedoch sind diese Untersuchungen nicht obligat und werden von Jugendlichen kaum in Anspruch genommen. Nichtsdestotrotz wären das Alter bei der J2-Untersuchung (16-17 Jahre) sowie das Setting hierfür ideal.

Was können Männer selbst unternehmen, um sich zu schützen?
Männer sollten ihre Hoden regelmäßig selbst abtasten so wie Frauen auch regelmäßig ihre Brust auf Auf­fällig­keiten abtasten. Die Selbstuntersuchung der Hoden sollte idealerweise ab der Pubertät etwa einmal im Monat durchgeführt werden.

Idealerweise sollte dies unter der Dusche erfolgen, da bei warmem Wasser der Hodensack besser abtastbar ist. Bei Auffälligkeiten wie Verhärtungen oder Schwellungen sollte sofort eine Urologin oder ein Urologe zur weiteren Abklärung aufgesucht werden.

Wie könnte das Bewusstsein für Hodenkrebs und die Bedeutung regelmäßiger Selbstuntersuchungen gestärkt werden?
Sinnvoll wären Aufklärungskampagnen, etwa von Krankenkassen oder gemeinnützigen Vereinen, und die Ver­breitung von Informationsmaterialien in Schulen, Universitäten und über soziale Medien. Die Thematik könnte auch in den Schulunterricht – zum Beispiel Sexualkunde – integriert werden.

Ziel muss es sein, dass Männer früh lernen, Ihre Hoden selbst regelmäßig zu beurteilen. Um dies zu unterstüt­zen, habe ich den gemeinnützigen Verein PATE – Prävention und Aufklärung testikulärer Erkrankungen gegrün­det. Er widmet sich nicht nur der Vorsorge, sondern auch der Selbsthilfe Betroffener. © nec/aerzteblatt.de

Reduzierte kardiovaskuläre Gesundheit mit erhöhter Prävalenz wichtiger Augenkrankheiten assoziiert

Changchun – Die American Heart Association hat mit ihrem Benchmark unter der Bezeichnung Life’s Essential 8 die wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung und Erhaltung der kardiovaskulären Gesundheit definiert. Life’s Essential 8 umfasst 2 große Bereiche: Gesundheitsverhalten und Gesundheitsfaktoren.

Die Auswertung von Patientendaten des National Health and Nutrition Examination Survey (NHANES) durch chinesische Ophthalmologen hat ergeben: ein niedriger kardiovaskulärer Score erhöhte die Wahrscheinlichkeit, an teilweise schwerwiegenden Augenerkrankungen zu leiden. Diese Korrelation wurde jetzt im American Journal of Ophthalmology beschrieben (2024; DOI: 10.1016/j.ajo.2024.07.022 )

Die Studienpopulation bestand aus 4.146 Personen eines Durchschnittsalters von 56,1 Jahren; 53,2 % der Teilnehmer waren weiblichen Geschlechts. Einen guten LE8-Score kardiovaskulärer Gesundheit von 80 und mehr (100 ist der bestmögliche Wert) hatten 658 Personen, 501 Individuen hatten einen eher schlechten Score von unter 50; die Mehrheit (n=2.987) lag mit LE8-Werten zwischen 50 und 80 zwischen diesen Extremen.

Die Subgruppe mit einem guten kardiovaskulären Score war in überdurchschnittlichem Maße weiblich (62,2 %), leicht jünger (54,4 Jahre), häufiger verheiratet (76,6 % vs. 57,3 % für Personen mit einem LE8-Score von unter 50) und hatte im Schnitt einen höheren Bildungsstand (High School und höher 90,9 % vs. 72,9 %).

Nicht ganz überraschend aus demografisch-epidemiologischer Perspektive: als „arm“ wurden 37,7 % der Studienteilnehmer mit niedrigem kardiovaskulären Gesundheitsstatus eingestuft gegenüber nur 12,4 % in der Gruppe mit einem LE8-Wert von 80 und höher.

Zwischen eher niedrigem LE8-Score und dem Vorliegen von Augenerkrankungen konnten die Autoren eine direkte lineare Beziehung nachweisen. Signifikante Augenkrankheiten lagen in der Gruppe mit dem niedrigen LE8-Wert mit 28,7 % deutlich häufiger vor als in jener mit einem hohen Score (13,9 %). Das Gleiche galt für Retinopathien allgemein (15,7 % vs. 4,8 %). diabetische Retinopathie (12,1 % vs. 0,9 %) und Glaukom (8,1 % vs. 2,9 %).

Keine bemerkenswerte Unterschiede wurden bei der Prävalenz von Katarakt und altersabhängiger Makuladegeneration (AMD) gefunden.

In der multivariaten Analyse wurden unter Berücksichtigung aller relevanten Kovariaten für Patienten in der Gruppe mit reduziertem kardiovaskulären Status gegenüber jenen mit hohem Score folgende odds ratios (OR) gefunden: für Augenerkrankungen insgesamt 2,03 (95%-Konfidenzintervall [95%-KI] [1,39; 2,96]), für Retinopathien allgemein 2,88 [1,89; 4,41], für diabetische Retinopathie 10,23 [3,11; 33,61] und für Glaukom 2,76 [1,47; 5,21].

Die Studie bestätigt damit frühere Publikationen, die einen Zusammenhang zwischen reduzierter kardiovaskulärer Gesundheit und okulären Erkrankungen aufgezeigt haben; eine grundlegende Arbeit stammt von der Arbeitsgruppe des renommierten Basler Ophthalmologen Josef Flammer („The eye and the heart“ 2013; European Heart Journal 2013; DOI: 10.1093/eurheartj/eht023 ).

Die wesentlichen biologischen und verhaltensabhängigen Schlüsselfaktoren im Life’s Essential 8-Algorithmus haben Mechanismen, die sowohl zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen und wichtigen Augenerkrankungen führen wie oxidativer Stress, chronische Entzündungen und endotheliale Dysfunktion. Oxidativer Stress spielt bei diesen Mechanismen eine entscheidende Rolle und steht in direktem Zusammenhang mit Herzerkrankungen wie Herzinfarkt und ist auch eng mit dem Fortschreiten von Retinopathien, Glaukom und Katarakt korreliert.

Die endotheliale Dysfunktion verschlimmert die Auswirkungen von Entzündungen und oxidativem Stress, wodurch ein Circulus vitiosus entsteht, der das Fortschreiten von Netzhauterkrankungen und des Glaukoms beschleunigt. „Diese Mechanismen,“ so schreiben die Autoren, „können erklären, warum die in LE8 festgelegten Strukturen die Entstehung wichtiger Augenerkrankungen beeinflussen.“ © rdg/aerzteblatt.de

PSYCHOLOGIE

Psychische Gesundheit in Familien: Stigmatisierung nach wie vor großes Problem

Wien/Tirol (OTS) – Das Forschungsprojekt „Village“ möchte Kinder von Eltern mit psychischer Erkrankung unterstützen. Die abgeschlossene Kooperation der Ludwig Boltzmann Gesellschaft mit der Medizinischen Universität Innsbruck wurde nun in der aktuellen August-Ausgabe der Fachzeitschrift „Nature Mental Health“ vorgestellt.

Kinder, die mit Eltern mit psychischer Erkrankung aufwachsen, übernehmen oft viel Verantwortung und sind selbst belastet.

Die Forschungsgruppe „Village – How to raise the village to raise the child“ entwickelte mit Förderung der Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG) und der Medizinischen Universität Innsbruck sowie unter Einbindung von Betroffenen und zahlreichen Organisationen ein Vorsorgeprogramm für betroffene Familien in Tirol. Das erfolgreich abgeschlossene Projekt wurde nun im renommierten Fachmagazin „Nature Mental Health“ publiziert.

Im Jahr 2019 litten weltweit etwa 970 Millionen Menschen an einer psychischen Störung. Somit war circa jeder achte Mensch von einer psychischen Erkrankung betroffen. Forschende schätzen, dass etwa die Hälfte aller Menschen bis zu ihrem 75. Lebensjahr ein psychisches Problem entwickeln. Kinder und Jugendliche sind dabei besonders betroffen: Die Hälfte aller Menschen, die psychisch erkranken, entwickeln die psychische Erkrankung bereits vor dem 14. Lebensjahr und 75 Prozent vor dem 25. Lebensjahr. 

Transgenerationale Transmission: Kinder von Eltern mit psychischer Erkrankung besonders gefährdet

Psychische Störungen betreffen nicht nur einzelne Personen, sondern haben auch Einfluss auf das soziale Umfeld. Kinder von Eltern mit psychischer Erkrankung haben ein erhöhtes Risiko, selbst psychische Störungen zu entwickeln – ein Phänomen, das als „transgenerationale Transmission“ bekannt ist. Obwohl die genauen Mechanismen unklar sind, gibt es Hinweise darauf, dass sowohl genetische als auch beeinflussbare Faktoren wie die Stimmung der Eltern und das Umfeld eine Rolle spielen.

„Um die transgenerationale Weitergabe von psychischen Störungen zu unterbrechen, müssen wir betroffene Kinder frühzeitig und sensibel erkennen und uns dann auf die Faktoren konzentrieren, die veränderbar sowie mit einer positiven Entwicklung verbunden sind“, erklärt Dr. Jean Paul, Projektleiterin der Forschungsgruppe Village an der Medizinischen Universität Innsbruck. „Frühe Interventionen, besonders in den ersten Lebensjahren, haben das größte Potenzial, die Weitergabe von psychischen Erkrankungen von einer Generation zur nächsten zu verringern.“

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Nature Mental Health“ wird dieses bislang noch wenig erforschte Feld näher beleuchtet. In der Publikation wurden neben dem Projekt „Village“ drei weitere europäische Projekte vorgestellt, die sich mit der psychischen Gesundheit von Familien befassen. Gemeinsames Ziel ist es, die gewonnenen Erkenntnisse zusammenzufassen und sie der Öffentlichkeit sowie der Forschungsgemeinschaft zugänglich zu machen.

Forschungsprojekt Village: „Es braucht ein Dorf, um ein Kind großzuziehen“

Die Forschungsgruppe „Village“ wurde von der LBG und der Medizinischen Universität Innsbruck mit drei Millionen Euro gefördert und zielt auf die Wahrnehmung und Stärkung formeller und informeller Unterstützung für Kinder und Jugendliche ab, deren Eltern psychisch erkrankt sind. Unterstützende Maßnahmen wurden in gemeinsamen Ansätzen mit Stakeholdern entwickelt, in bestehende Netzwerke implementiert und anschließend evaluiert. Dabei stellten sie die direkte Beteiligung von Betroffenen in den Mittelpunkt der Forschung.

Die Evaluierung der entwickelten Maßnahmen basierte auf einem „Realist Framework“ unter Anwendung verschiedener empirischer Methoden, wie zum Beispiel Literaturrecherchen, Fragebögen, Fokusgruppen, Interviews, statistische Analysen und teilnehmende Beobachtung. Insgesamt wurden im Verlauf des Projekts 96 Familien zugewiesen, von denen 30 das Programm mit vorangehender und abschließender Befragung absolvierten. Das Projekt startete 2018 und wurde 2022 erfolgreich abgeschlossen.

„Die Beteiligung Betroffener und der Gesellschaft ist von entscheidender Bedeutung. Durch die Zusammenarbeit verschiedener Akteur:innen und Einbeziehung unterschiedlicher Perspektiven erhalten wir ein Gesamtbild, welches enorm wichtig für die Forschung ist“, so Elvira Welzig, Geschäftsführerin der LBG. „Dieser Reality Check zeigt, wo am wissenschaftlich ausgearbeiteten Programm noch Schrauben gedreht werden müssen, damit es alltagstauglich und den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird.“

Verbesserungen für Familien – Stigmatisierung weiterhin großes Thema

Die bereits vor Programmbeginn erhobenen Daten gaben Hinweise auf eine erhebliche Belastung der befragten Kinder und Eltern, was beispielsweise den Gesundheitszustand, Stigmatisierung und übermäßige Verantwortung im Haushalt betrifft. Nach Programmende zeigten sich Verbesserungen bei Kindern und Eltern hinsichtlich des Gesundheitszustandes, Wissen und Kommunikation über psychische Krankheit innerhalb und außerhalb der Familie. Ebenso verbesserten sich die Eltern-Kind-Beziehung und die Bereitschaft der Eltern, Unterstützung anzunehmen. 

Das Ausmaß der Stigmatisierung und die Bewertung der Lebensqualität änderten sich jedoch kaum. Bereits die zu Projektbeginn angestellten Analysen ergaben, dass in Tirol ein hohes Maß an gesellschaftlicher Stigmatisierung besteht. Dieses Ergebnis zeigt sich auch bei den drei anderen europäischen Forschungsgruppen. 

„Das Stigma, das die psychische Gesundheit nach wie vor in vielen Bereichen umgibt, unter anderem am Arbeitsplatz und in der Schule, schränkt nicht nur den alltäglichen Zugang zu der wichtigen Versorgung ein, sondern stellt auch ein großes Hindernis für die Kommunikation zwischen Betroffenen, den Familien und entsprechenden Hilfsstellen dar“, so Dr. Paul. „Alle vier europäischen Forschungsprojekte zeigen, dass dieselben Hindernisse in allen Ländern bestehen. Ein internationales Netzwerk ist notwendig, um diese Herausforderungen gemeinsam anzugehen und präventive, niedrigschwellige Programme zu entwickeln.“

Publikationen:

Toffol, E., Stracke, M., Harlos, N. et al. Lessons on targeting family mental health and improving outcomes for children of parents with a mental illness. Nat. Mental Health 2, 893-900 (2024). https://doi.org/10.1038/s44220-024-00285-3

Schamschula and Paul BMC Psychology (2024) 12:433
https://doi.org/10.1186/s40359-024- 01933-0

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

KI in der Medizin: Chancen und Risiken

In der neuen Ausgabe des Wissenschaftstalks „Spontan gefragt“ dreht sich alles um den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Medizin. Dazu hat Moderator Markus Hengstschläger auch dieses Mal wieder spannende Studiogäste eingeladen.

Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz (KI) machen vor keinem Bereich halt – auch nicht vor dem Gesundheitswesen. Die Ärzt*innen werden zunehmend durch kognitive Systeme unterstützt: Das beginnt bei der Telemedizin, geht über Roboterassistenz bei Operationen und reicht bis zur Nachsorge zu Hause. Einen wichtigen Part nimmt KI bei der sogenannten personalisierten Medizin ein, wo Expert*innen durch ihren Einsatz enorme Verbesserungschancen sehen. Doch es gibt auch noch ungeklärte Fragen. Zu diesem spannenden Thema hat Moderator Markus Hengstschläger Studiogäste eingeladen.

Nach seiner Begrüßung wendet er sich auch gleich an Georg Langs, der an der Universitätsklinik für Radiologie und Nuklearmedizin der Medizinischen Universität Wien zu diesem Thema forscht. „Was genau machst du?“, will er wissen. „Wir verwenden maschinelles Lernen, einen Bereich der KI, mit dem Hauptziel, Vorhersagen darüber zu treffen, wie eine Krankheit verlaufen und ob die geplante Therapie funktionieren wird“, antwortet der studierte Mathematiker. Dabei würden Daten der Bildgebung mit Patient*innendaten zusammengeführt, um ein Profil zu entwickeln, so Langs. „Konkret geht es in dem vom WWTF geförderten Projekt um Brustkrebspatientinnen, die vor ihrer Operation eine Chemotherapie durchlaufen. Mit Magnetresonanz kann man die weichen Teile des Gewebes und Tumors sehr gut abbilden und ihre Funktion im betroffenen Gebiet erkennen. Das Problem ist, dass wir nicht wissen, wie diese Funktion mit dem Erfolg der Therapie zusammenhängt.

Wir verwenden maschinelles Lernen dafür, um das zu erkennen“, führt Langs weiter aus. Da meldet sich auch gleich Verena Scheitz zu Wort. „Bei der Entwicklung von Medikamenten ist bekannt, dass sie für Männer gemacht werden. Frauen würden eigentlich andere Wirkstoffe benötigen“, sagt die ORF-Moderatorin und Schauspielerin. „Du arbeitest mit Daten von Frauen – können die Forschungsergebnisse irgendwann für alle passen?“ Es sei sehr wichtig, keine Inselmodelle zu schaffen, betont Langs. „Bei der Validierung ist es von enormer Bedeutung, alle Patient*innengruppen darzustellen, heterogene Daten zu sammeln und mit anderen Kliniken zusammenzuarbeiten, denn diese Modelle lernen von Beobachtungen.“

Markus Hengstschläger möchte mehr ins Detail gehen: „Wie funktioniert maschinelles Lernen?“ Im Prinzip sei es ganz einfach, erläutert der Mathematiker. „Künstliche neuronale Netze sind dem nachempfunden, was in unserem Gehirn passiert“, erklärt er. „Es sind viele, miteinander verbundene Neuronen, die sich gegenseitig Informationen weiterleiten. Unsere Aufgabe ist es, sie so zu trainieren, dass sie Tumore erkennen, Prognosen über den Therapieverlauf stellen und eine gültige Aussage treffen können.“

Mögliche Herausforderungen
Wie sehr KI in der Medizin schon angekommen sei, will Markus Hengstschläger wissen. Es gebe viele Anwendungen in der Praxis, entgegnet Georg Langs. „Ein Beispiel aus der Radiologie: Wenn im CT ein kleines Lungenknötchen entdeckt wird, wird KI eingesetzt, um eine Risikovorhersage zutreffen“, erzählt der Mathematiker. „Aber vieles befindet sich auch erst in der Forschung.“ Da hakt Verena Scheitz ein: „Wenn in der Diagnose bei Krebspatient*innen KI eingesetzt wird, hat das dann auch für die Therapie Auswirkungen – oder wird dennoch das Schema F durchgezogen?“ Das sei ein Teil seines Forschungsprojekts, entgegnet Langs. „Unser Modell beinhaltet auch eine Unterstützung bei Entscheidungen, denn es soll erkennen, ob etwa eine Systemische Therapie so gut anspricht, dass eine Operation nicht mehr nötig ist.“

„Ich bin dennoch kein Fan von KI“, sagt die Kabarettistin. „Diese Modelle werden von verantwortungsvollen Menschen entwickelt, aber irgendwann gehören sie jemandem.

Ersetzen sie dann die Ärzt*innen?“

Georg Langs verneint. „Vor fünf Jahren wurde am Ende von Kongressen den Radiolog*innen die Frage gestellt, ob sie Angst davor hätten, durch KI wegrationalisiert zu werden. Und da gab es große Sorge“, erzählt er. „Mittlerweile hat sich das geändert: Die Mediziner*innen erkennen KI als das, was es ist: ein Werkzeug, das sie unterstützt.“

Aber natürlich würde sich für manche Mediziner*innen die Arbeit verändern, dafür aber auch neue Jobs entstehen.

Markus Hengstschläger will es genauer wissen: „In den USA haben einige wenige Unternehmen Zugriff auf alle Daten. Wie wird das im Gesundheitsbereich in der Zukunft aussehen?“ „Mein Wunsch ist, dass der Zugang der Daten kontrolliert wird, damit diese für die Wissenschaft zugänglich bleiben, denn sie sind die Basis für solche Modelle“, betont der Wissenschafter. „Es darf nicht sein, dass nur Unternehmen Daten sammeln und sich dadurch einen Vorsprung aufbauen, der nicht mehr transparent ist.“ Er vertraue in diesem Punkt aber auf die EU-Projekte, die daran arbeiten, Daten international zu sammeln und für die Forschung zur Verfügung zu stellen. Genauso wichtig sei aber, dass die Patient*innen der Verwendung ihrer Daten zustimmen, sagt Georg Langs: „Die Daten aus der täglichen Praxis sind für die Forschung unglaublich wichtig, weil nur so der Blick auf das Ganze geöffnet wird und nicht nur auf eine kleine Studienkohorte.“ …

Es folgt eine kurze Beschreibung der einzelnen Proponenten Langs, Scheitz, Hengstschläger

Junge Menschen im Netz: Tausende Fälle von sexualisierter Gewalt

Berlin – Gefälschte Nacktbilder und Altersprüfungen, die nicht funktionieren: Im Internet lauern für junge Menschen täglich große Gefahren. Einem aktuellen Bericht der Plattform Jugendschutz.net zufolge steigern moderne Technologien dieses Gefahren­potenzial, insbesondere auch beim Thema sexualisierte Gewalt.

Fast 5.000 Fälle von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Internet erfasste Jugend­schutz.net in ihrem gestern vorgestellten Bericht für das Jahr 2023. Das seien zwei Drittel aller im Netz gegen den Ju­gend­schutz registrierten Verstöße und 161 Fälle mehr als im Vorjahr 2022.

Insgesamt registrierte das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern 7.645 Verstöße gegen den Kinder- und Jugendschutz im Internet – und damit 282 Fälle mehr als 2022. Bei zwölf Prozent der erfassten Verstöße handele es sich um Pornografie und Sexdarstellungen, bei elf Prozent um politischen Extremismus, hieß es.

Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen, erklärte der Leiter von Jugendschutz.net, Stefan Glaser. Bei den 4.983 Fällen von sexualisierter Gewalt seien teilweise auch mehrere hundert Darstellungen in einem Fall zu­sammengefasst, erläuterte er dazu.

Seit Terroranschlag auf Israel viel Judenhass im Netz

Insgesamt berichten Glaser und sein 55-köpfiges Team über immer größere digitale Gefahrenquellen für jun­ge Menschen. Das liege auch an Anwendungen von Künstlicher Intelligenz, die es immer schwerer machten, Realität von Fälschung zu unterscheiden.

Dadurch steige auch das Risiko für die Verbreitung sexualisierter Gewalt, von Mobbing und Extremismus. Seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel im Oktober des vergangenen Jahres registriert Jugendschutz.net auch zunehmende Hasspropaganda gegen Juden – vor allem auf Diensten wie Tiktok oder Instagram.

Hier würden sich junge Menschen auch zunehmend über das aktuelle Weltgeschehen informieren, betonte Glaser. Dann sei es umso problematischer, wenn sie dort mit extremen und antisemitischen Inhalten in Kon­takt kämen. Auch antimuslimische Propaganda werde häufig ungefiltert verbreitet.

Glaser beklagt, dass Onlinedienste bislang „zu wenig tun“, um Kinder und Jugendliche zu schützen. „Sie rea­gieren unzureichend, wenn ihnen Verstöße gemeldet werden. Und sie überprüfen die Altersangaben von Nutzenden nicht angemessen.“

Dabei gebe es seit Februar dieses Jahres einen rechtlichen Rahmen, der die großen Plattformen wie Youtube, Facebook und Co. zu einem wirksamen Schutz von Kindern etwa durch Meldesysteme verpflichte, erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die bei der Vorstellung des Berichts ebenfalls auf dem Podium saß.

Es sei Aufgabe der EU-Kommission, dieses Recht durchzusetzen – dies geschehe nun Schritt für Schritt. Die Anbieter seien etwa verpflichtet, gemeldete Inhalte von sexualisierter Gewalt zu löschen. Tun sie dies nicht, droht laut Paus eine Strafe von bis zu sechs Prozent der weltweiten Unternehmensumsätze.

Missbrauchsbeauftragte forderte härtere Gangart

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, reicht das alles nicht. Ihr vernichtendes Urteil: „Aktuell gibt es praktisch keinen Kinder- und Jugendschutz im Netz.“

Sie fordert deshalb ein strengeres Vorgehen gegen all jene, die sich nicht an die Regeln halten – und meint damit vor allem Anbieter von Videoplattformen, sozialen Netzwerken und Onlinespielen mit Chatfunktion. Die bisherigen Pflichten würden nicht ausreichend umgesetzt.

„Die Konfrontation mit sexueller Gewalt im Netz ist für Kinder und Jugendliche viel zu oft schon alltägliche Realität“, erklärte Claus. Das müsse sich ändern. „Online­anbieter müssen in die Pflicht genommen werden, gesetzlich vorgeschriebene Vorkehrungen verbindlich umzusetzen.“

Altersprüfung häufig mangelhaft

Als große Schwachstelle nennt Jugendschutz.net die Altersprüfung bei Onlinediensten. „Die Anbieter kon­trollieren das Alter nicht oder nur unzureichend“, heißt es in dem Bericht. Es werde lediglich nach dem Ge­burtsdatum gefragt, Angaben würden nicht überprüft.

Minderjährige könnten sich problemlos als volljährig ausgeben und umgekehrt, heißt es. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz, wies darauf hin, dass es nicht an geeigneten Pro­grammen zur Altersverifikation mangele.

Es gebe jetzt schon Programme, die das Alter der Nutzer über eine Echtzeitaufnahme per Webcam feststellten und für die Alterskohorte zwischen 16 und 21 Jahren „extrem präzise“ seien.

„Es gibt keinen Grund für Anbieter, solche Systeme nicht einzusetzen“, sagte Eumann. Familienministerin Paus kündigte in diesem Zusammenhang an, dass ihr Haus derzeit an einem eigenen Konzept zur Altersüberprü­fung arbeite und das bis Weihnachten vorstellen wolle.

Zugleich betonte die Ministerin, dass der Kampf gegen sexualisierte Darstellungen von jungen Menschen im Netz eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei. Eumanns Appell dazu an alle Eltern: „Stellen Sie kein Bild Ihres Kindes unverpixelt und mit Namen ins Netz!“

Dienste nehmen gemeldete Verstöße nicht ernst

Der Jugendschutzbericht kommt insgesamt zu dem Ergebnis, dass Dienste, die von Jugendlichen genutzt werden, gemeldete Verstöße häufig nicht ernst nehmen. Die durchschnittliche Löschquote von ungeeigneten Inhalten wie etwa Gewalt, Pornografie und politischer Extremismus liege nur bei unter einem Drittel, heißt es.

Plattformen wie Tiktok, Youtube oder Instagram kämen ihrer Aufgabe, gemeldete Inhalte zu löschen, nicht vollumfänglich und oft erst nach dem Einschreiten offizieller Stellen nach. Für 2023 stellt die Plattform ins­besondere dem Dienst Youtube ein schlechtes Zeugnis aus: Der Dienst habe in dem Jahr lediglich vier Prozent der gemeldeten pornografischen Inhalte gelöscht.

Im Jahr 2022 seien es noch 62 Prozent gewesen. Weshalb die Löschungen so dramatisch abnahmen, weiß Glasers Plattform bislang nicht. © dpa/aerzteblatt.de

BILDUNG

INTERVIEW – Glücklichmachende Mathematik: „Auch wer Mathe nicht mag, sollte sich Grundkenntnisse aneignen“

Das neue Buch des Mathematikers Christian Hesse heißt „Von Zahlen, Menschen und Maschinen“. Er erwartet, dass die Mathematik die Welt revolutionieren wird

Christian Hesse hat als Forscher eine weite Reise hinter sich. Der Professor für Mathematik an der Universität Stuttgart promovierte an der US-amerikanischen Universität Harvard, bevor er in den 1990er-Jahren als jüngster Professor Deutschlands nach Stuttgart kam.Seit einigen Jahren wandelt der Grundlagenforscher, der am Institut für Stochastik und Anwendungen arbeitet, aber auf Abwegen und ist äußerst erfolgreich als Mathematikerklärer aktiv, dem man nachsagt, Mathematik „samstagabendfähig“ gemacht zu haben. Er veröffentlichte zahlreiche populärwissenschaftliche Bücher, darunter den internationalen Bestseller „Warum Mathematik glücklich macht“. Daneben absolviert er Fernsehauftritte und Vorträge, die ihn um rund um den Globus führen. Nun erschien sein neues Buch „Von Zahlen, Menschen und Maschinen“, das in kurzen Anekdoten unterhaltsam der Mathematik hinter unserem Alltag nachgeht. Dem STANDARD erzählt er, wie er zum Mathematikerklärer wurde. …

Es folgt das Interview.

ARBEITSWELT

„Floating-Duck-Syndrom“: Wenn Erfolgsdruck lähmt

Eine Ente gleitet scheinbar mühelos über das Wasser – wie kraftvoll sie mit den Beinen strampeln muss, sieht man von außen nicht. So ist es auch mit den Social-Media-Profilen der Schönen und Erfolgreichen. Das führt zu Verunsicherung bei allen anderen, die vor sich hin strampeln, während der Erfolg im Vergleich dazu ausbleibt. Die Folge: Orientierungslosigkeit oder gar Burn-out. Wissenschaftlerinnen von Stanford bis Wien diskutieren das „Floating-Duck-Syndrom“. ORF Topos spricht mit einer Expertin und einem Experten über dessen Ursachen – und mögliche Auswege.

Wenn Menschen sich als erfolgreich, kompetent oder „perfekt“ präsentieren, können andere zu der Annahme verleitet werden, dass Erfolg leichter zu erreichen ist, als das tatsächlich der Fall ist. Infolgedessen investieren sie zu wenig in ihre Ziele und neigen dazu, sich zu verzetteln. In einer neuen Studie, die im Fachjournal Evolutionary Human Sciences (Cambridge University Press) veröffentlicht wurde, untersuchten Forscher der Universität Pennsylvania das soziale Phänomen, das dahinterstecken dürfte: das „Floating-Duck-Syndrom“.

Der Begriff wurde ursprünglich an der US-amerikanischen Eliteuni Stanford geprägt. Er bezieht sich auf den sozialen Druck, in einem wettbewerbsorientierten Umfeld in mehreren Bereichen herausragende Leistungen zu erzielen – und sämtliche Anstrengungen und Misserfolge, die dazugehören, hinter einer Fassade der Leichtigkeit und Kompetenz zu verbergen.

Die schwimmende Ente dient als Metapher, um die krasse Diskrepanz zu illustrieren – zwischen scheinbarer Mühelosigkeit und der Anstrengung im Verborgenen. An der Universität Pennsylvania verwenden Studentinnen und Studenten für die vor sich her getragene scheinbare Leichtigkeit den Begriff „Penn Face“ (von Pennsylvania).

Es müsste doch mit Leichtigkeit gehen

Die Studienautoren Erol Akcay und Ryotaro Ohashi vom Department of Biology entwickelten ein Experiment, mit dem ausgelotet werden sollte, wie soziales Lernen, also das Lernen durch Beobachten und Nachahmen, funktioniert, wenn die Wahrnehmung verzerrt ist. Studentinnen und Studenten mussten dazu aus einer Liste Aktivitäten auswählen und angeben, wie viel Anstrengungen für diese aufgewendet werden müssen. Detailinformationen, die ihnen dabei helfen könnten, wurden bewusst ausgespart.

Der Informationsmangel führte zu einer verzerrten Wahrnehmung. Die meisten Probandinnen und Probanden schätzten die nötige Mühe, um mit den Aktivitäten erfolgreich zu sein und belohnt zu werden, als viel zu gering ein. Umgekehrt formuliert: Sie erwarteten für geringfügige Aktivitäten zu viel Belohnung.

Teufelskreis der Erwartungen an sich selbst

Die Folgen sind im beruflichen und akademischen Umfeld gut erforscht. Ist jene Balance zwischen Arbeitseinsatz und Belohnung, die man gerne hätte, nicht mehr gegeben, kann es langfristig zu psychischen und körperlichen Erkrankungen kommen wie Angstzuständen, Depressionen und Burn-out. Also wird der Einsatz an Anstrengungen erhöht, um gegenzusteuern – allerdings wenig strategisch und in zu vielen Bereichen, gepaart mit einer plötzlich übersteigerten Selbstkontrolle; der Teufelskreis dreht sich weiter, das Gefühl der Diskrepanz zwischen Anstrengung und Belohnung wird noch stärker.

Die Ergebnisse seien für die moderne Arbeitswelt und im akademischen Bereich von großer Bedeutung, heißt es in der Studie. „Die Art und Weise, wie wir unsere Ressourcen auf die Bereiche verteilen, wie vielen Beschäftigungen wir in den Bereichen nachgehen und welche Belohnungen sich daraus ergeben, hat tiefgreifende Auswirkungen auf das geistige und körperliche Wohlbefinden.“

Häufiger Grund für selbst gewählte Kündigung

Christian Korunka, Psychologe, Psychotherapeut und Professor für Arbeits- und Organisationspsychologie an der Universität Wien, bringt den Mechanismus auf den Punkt: Im Streben, das Gleichgewicht herzustellen, wird der Arbeitseinsatz von Betroffenen erhöht. Insbesondere, wenn die Belohnungen eine „starke soziale Bedeutung haben, wie Anerkennung und Status“, sagt Korunka. Aus der Arbeitspsychologie wisse man: Gelingt das nicht, kommt es häufig zur Kündigung – Angestellte werfen das Handtuch. Das gefühlte Ungleichgewicht zwischen Aufwand und Belohnung ist aus arbeitsmedizinischer Sicht ein weithin anerkannter „Stressor und Belastungsfaktor“, so Korunka.

Wenn im persönlichen Umfeld die Erfolge der Mitmenschen sichtbarer sind, hat das Auswirkungen, wie man selbst mit Misserfolgen und Fehlern umgeht. Es sei naheliegend, dass das Thema eine andere Gewichtung bekommt, so Korunka, auch wenn individuelle Faktoren eine wichtige Rolle spielen. Hinzu kommen kulturelle Unterschiede. „Im Bereich des Unternehmertums weiß man, dass in einigen Ländern, dazu zählt auch Österreich, das Scheitern als besonders große Niederlage erlebt wird.“

Preis einer Leistungsgesellschaft

Korunka argumentiert, dass das „Floating-Duck-Syndrom“ als „Preis einer Leistungsgesellschaft“ gesehen werden könne. Leistungsdruck und Konkurrenzdruck nähmen zu, und auch die sozialen Netzwerke spielten eine Rolle. Dort, auf TikTok, Instagram und Co., werde der Vergleichsdruck sichtbar ausgelebt, „quasi: Jeder und jede hat die Möglichkeit, ein Star zu werden“.

„Sich nur von erfolgreichen Kolleginnen und Kollegen umgeben zu sehen, von deren Rückschlägen man ja nichts weiß, übt einen ungeheuren Druck aus und produziert massive Unsicherheiten.“ – Ana Mijic, Soziologin an der Universität Wien, im ORF-Topos-Gespräch

Die Soziologin Ana Mijic forscht an der Uni Wien zu Identitätskonstruktionen. Mijic beobachtet, dass in vielen Bereichen des modernen Lebens es schlicht nicht mehr genüge, bestimmte Herausforderungen zu bewältigen. „Man muss dabei auch noch den Eindruck vermitteln, dass das alles überhaupt kein Problem darstellt und mit Leichtigkeit gemeistert werden kann“, sagt die Soziologin im Gespräch mit ORF Topos. Möglicherweise auch um zu signalisieren, „dass man noch viel mehr schaffen kann“.

Als Beispiel nennt die Soziologin den akademischen Bereich, ein „hoch kompetitives Umfeld“. Dort zeige ihre Erfahrung: „Eigene Rückschläge bei der Beantragung von Fördergeldern, bei der Publikation von Forschungsergebnissen, werden bei Bewerbungen sehr selten und ungern thematisiert.“ Nicht zuletzt, so vermutet die Soziologin, „weil man nur die Erfolge von den Kolleginnen und Kollegen sieht“.

Was man selbst tun kann

Korunka rät, das eigene Selbstkonzept immer wieder zu überprüfen und zu reflektieren. Dabei könnten Fragen hilfreich sein, wie: „Muss ich wirklich immer der oder die Beste sein? Warum fällt es mir so schwer, davon loszulassen?“ Sich in Mitgefühl zu üben und zu lernen, die eigene Verletzlichkeit zu akzeptieren, sei ein Schlüssel. Sollte der Leidensdruck durch den Stress zu hoch sein, rät Korunka, sich professionelle Hilfe zu suchen.

Ein möglicher Ausweg findet sich in einer kürzlich veröffentlichten Studie der Boston Consulting Group (BCG). Demnach zeigen von 11.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fast die Hälfte (48 Prozent) Zeichen des Burn-out-Syndroms. Allein in Deutschland stimmen dem 37 Prozent zu. Der Report mit dem Titel „Four Keys to Boosting Inclusion and Beating Burnout“ wurde in acht Ländern (Australien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Indien, Japan, Großbritannien und USA) durchgeführt.

Das Besondere: Die Erhebung zeigt, dass die Wahrnehmung der Befragten stark korreliert mit einem geringen Gefühl der Inklusion. Es kommt zu einer Abwärtsspirale: Arbeitnehmende, die sich stärker ausgebrannt fühlen, fühlen sich bei der Arbeit wiederum weniger stark einbezogen. Demnach sei ein wichtiger Hebel zum Erhalt der mentalen Gesundheit am Arbeitsplatz, das Zugehörigkeitsgefühl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken.

Inklusion als „Hebel“

In der gesellschaftlichen Debatte sei zudem essenziell, betont Korunka, die Mechanismen hinter Phänomenen wie „Floating-Duck-Syndrom“ und Burn-out zu verstehen und sichtbar zu machen. Dazu zählt die Enttabuisierung von Misserfolgen und Fehlern, fügt Soziologin Mijic hinzu. „Menschen sollen ermutigt werden, offen über Unsicherheiten und Misserfolge zu sprechen, ohne Stigmatisierung zu fürchten.“ Das könne dazu beitragen, den gesellschaftlichen Druck zu verringern, „die Fassade um jeden Preis aufrecht halten zu müssen“.

Leonie Markovics (Text, Videogestaltung), Simon Hadler (Redaktion), Zita Klimek (Schnitt), alle ORF Topos

Links:

• Ana Mijic (Universiät Wien)
  Christian Korunka (Universität Wien)
  Studie (Erschienen im Fachjournal „Evolutionary Human Sciences“)
  BCG-Report

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