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FAZIT DES TAGES – SOMMERAUSGABE
Wenn du etwas so machst, wie du es seit zehn Jahren gemacht hast, dann sind die Chancen groß, daß du es falsch machst.
Charles Franklin Kettering, 1876-1958, US-amerikanischer Bauer, Schullehrer, Ingenieur, Wissenschaftler, Erfinder und Philosoph, Inhaber von mehr als 300 Patenten.
IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Massive Vorwürfe an Israel seitens der UN und von Amnesty International mit Verweis auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs. Der Druck auf Israel wächst. Werden hier Vorwürfe gegenüber Einzelpersonen mit Vorwürfen gegenüber Israel vermengt? Inwieweit stärkt man mit einer teils BDS-artigen Kritik Antisemitismus und die internationale Stellung der Hamas? Überblicken die Kommentatoren in angemessener Weise die Situation Israels vor Ort?
- Ukraine-Krieg: Russland gewinnt leicht Oberwasser, insbesondere mit Blick auf das Vorrücken auf Pokrowsk. Massive Angriffe auf die Strominfrastruktur zwingen die Ukraine zu vermehrten Abschaltungen.
- Österreich: langsam zunehmendes Infektionsrisiko durch die seit mehreren Wochen grassierende neue, ansteckendere Variante des Coronavirus.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Umwelt; KI; Social Media; Vorschule-Schule; Religion.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: DAX markiert Allzeithoch
- Deutschland: Ifo – Weniger Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen
- Deutschland: Reallöhne steigen das 5. Quartal in Folge
Märkte: Dax markiert Allzeithoch
An den Finanzmärkten dominiert weiter grundsätzlich Risikobereitschaft.
Zinssenkungserwartungen wegen stärkeren Inflationsrückgängen spielen derzeit eine wesentliche Katalysatorfunktion.
So fielen gestern im Zuge dieser Entwicklung die bisherigen DAX-Rekorde. Mit 18.973,57 Punkten
(Late DAX) oder 18.936,04 Punkten im Xetra-DAX sind neue „Intratagesrekorde“ markiert.
Ein zweiter Aspekt ist auffällig. Diese Rekorde werden derzeit zügig wieder abverkauft. Dieses
Tatsache signalisiert, dass das Thema „Euphorie“ an den Märkten nicht grassiert. Unter
Qualitätsgesichtspunkten (Nachhaltigkeit der Bewegung) ist das eine positive Nachricht.
Das Datenpotpourri (siehe unten) lieferte viele unterstützende Akzente.
In der Eurozone stieg der Economic-Sentiment Indikator. Die Inflation fällt im Berichtsmonat in der Eurozone (Deutschland, Spanien, Belgien) deutlich milder als erwartet aus. Das IFO-Inflationsbarometer sank und deutsche Reallöhne legten deutlich zu.
In den USA fiel das BIP etwas höher als erwartet aus und Unternehmensgewinne legten im 2. Quartal in den USA gegenüber dem Vorquartal zu.
Wermutstropfen gab es auch, einerseits schwache Kfz-Zulassungen in Europa als auch der US-
Index anhängiger Hausverkäufe, der ein Allzeittief markierte. Diese Veröffentlichungen hatten
keine nachhaltige Marktwirkung.
Aktienmärkte: Late Dax +0,36%, EuroStoxx 50 +0,64%, S&P 500 0,00%, Dow Jones +0,59%, und US Tech 100 -0,13%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 07:30 Uhr: Nikkei (Japan) +0,28%, CSI 300 (China) +2,00%,
Hangseng (Hongkong) +1,95%, Sensex (Indien) +0,31% und Kospi (Südkorea) +0,66%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,28% (Vortag 2,25%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 3,87% (Vortag 3,84%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR hat gegenüber dem USD leicht an Boden verloren. Im Zuge der erhöhten
USD-Nachfrage verloren Gold und Silber marginal gegenüber dem USD, aber halten grundsätzlich
die erhöhten Niveaus.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit signalisierte per August die
geringste Arbeitskräftenachfrage seit April 2021.
=> Negativ
• Berlin: Die Verbraucherpreise verzeichneten per August mit +1,9% im
Jahresvergleich den geringsten Anstieg seit 2021.
=> Positiv
• Berlin: Die Bundesregierung einigte sich auf ein Asyl- und Migrationspaket.
CDU/CSU reagierten zurückhaltend.
=> Schauen wir mal (nach den Wahlen)
• Moskau: Trotz massivster Sanktionen konnte das Ölunternehmen Rosneft im 1.
Halbjahr 2024 den Gewinn im Jahresvergleich um 27% auf circa 7,6 Mrd. EUR
steigern.
=> Bemerkenswert
Deutschland: Ifo – Weniger Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen
Weniger Unternehmen wollen laut IFO-Barometer in den kommenden Monaten Preise
erhöhen. Das Barometer für deren Preiserwartungen fiel im August auf 16,3 Punkte,
nach 17,6 Zählern im Juli.
=> Passt in das Bild!
O-Ton des IFO-Instituts: „Insgesamt dürfte die Inflationsrate in den kommenden Monaten
unter der 2%-Marke bleiben, die die EZB anstrebt. Vor allem Energie ist für die Verbraucher
deutlich günstiger als noch vor einem Jahr.“
Die Preispläne der Unternehmen fallen je nach Branche unterschiedlich aus: Vor allem die
Industrie und die unternehmensnahen Dienstleister wollen weniger an der Preisschraube
drehen. Dagegen wollen in den konsumnahen Branchen und auf dem Bau etwas mehr Firmen als im Vormonat ihre Kunden stärker zur Kasse bitten.
Kommentar: Dieses Barometer passt in die aktuelle Datenlandschaft, die derzeit von sinkender Preisinflation geprägt ist. Gestern wurde mit 1,9% der geringste Anstieg der Verbraucherpreise Deutschlands seit Frühjahr 2021 verzeichnet. Im Hinblick auf Zweitrundeneffekte nähern wir uns dem Optimum bei der Reduktion des Preisanstiegs. Als Fazit lässt sich ziehen, dass die Tore für eine EZB-Zinssenkung im September sperrangelweit offen sind. Auch bei einer Zinssenkung bleibt die EZB-Politik restriktiv (weiter hoher positiver Realzins).
Deutschland: Reallöhne steigen das 5. Quartal in Folge
Die Kaufkraft der deutschen Beschäftigten ist im Frühjahr laut Statistischem
Bundesamt das 5. Quartal in Folge gestiegen. Die Reallöhne wuchsen von April bis
Juni um 3,1% (Lohnanstieg 5,3%, Verbraucherpreise 2,3%) zum Vorjahreszeitraum. Im
1. Quartal hatte es mit 3,8% das stärkste Reallohnwachstum seit Beginn der Zeitreihe
2008 gegeben. Von Ende 2021 bis Anfang 2023 mussten die Beschäftigten
Reallohnverluste hinnehmen.
=> Positiv
Maßgeblich zur steigenden Kaufkraft beigetragen hat im 2. Quartal die
Inflationsausgleichsprämie. Die steuer- und abgabenfreie Prämie kann bis zu 3000 EUR
betragen. Diese freiwillige Leistung der Arbeitgeber kann noch bis Ende 2024 ausgezahlt
werden. Auch die in Tarifverträgen beschlossenen Lohnsteigerungen und Einmalzahlungen
stützten die Reallöhne.
Kommentar: Unter konjunkturellen Gesichtspunkten (Potential für Nachfrage) ist diese
Entwicklung positiv. Ob dieses Potential jedoch genutzt wird, ist offen. Dafür braucht es
Vertrauen in Politik für das Land. Bisher zeigen die Konsumenten die kalte Schulter, weil die
Rahmendaten des Standorts verfallen. Das bedingt begründete Sorgen und vereinzelt Ängste.
Hohe Reallohnsteigerungen haben aber auch Schattenseiten. Unternehmen wollen diese
Kosten weiterleiten, um ihre Profitabilität nicht zu gefährden. An dieser Stelle kommen wir auf die endogenen Preistreiber der Inflation von morgen. Auch aus diesem Grund bewegen wir uns mit hoher Wahrscheinlichkeit am unteren Ende (1,9%) der Inflationsentwicklung.
USA und China wollen Kontakte verstärken
Nach langen Konflikten in diversen Sektoren wollen China und die USA Spannungen
abbauen. In den kommenden Wochen sei ein Gespräch von Präsident Biden mit Chinas
Präsident Xi geplant, so das Weiße Haus. Zuvor hatte der Nationale Sicherheitsberater
der USA Sullivan in Peking dreitägige Gespräche geführt (Sondierung).
=> Hoffentlich!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Economic Sentiment besser als erwartet – CPIs schwächer!
Der Economic Sentiment Index der Eurozone stellte sich per August auf 96,6 Punkte (Prognose 95,8) nach zuvor 96,0 Zählern (revidiert von 95,8).
USA: Mehr Licht als Schatten
Das BIP legte per 2. Quartal 2024 in der annualisierten Fassung gemäß 2. Schätzung um 3,0% (Prognose 2,8%, vorläufiger Wert 2,8%) zu.
Der PCE-Deflator stellte sich laut vorläufiger Berechnung auf 2,8% (Prognose 2,9%) nach
vorläufig 2,9%.
Die Unternehmensgewinne verzeichneten gemäß vorläufigen Berechnungen per 2. Quartal
2024 einen Anstieg um 1,7% im Quartalsvergleich nach zuvor -2,7%.
Die Arbeitslosenerstanträge lagen per 24. August 2024 bei 231.000 (Prognose 232.000) nach zuvor 233.000 (revidiert von 232.000).
Der Index anhängiger Hausverkäufe sank per Juli von zuvor 74,3 auf 70,2 Punkte und markierte den tiefsten Indexstand in der bis zum Jahr 2000 zurückreichenden Historie!
Russland: Devisenreserven auf höchstem Stand seit März 2022
Die Devisenreserven stellten sich per 23. August 2024 auf 614,5 Mrd. USD nach zuvor 609,9 Mrd. USD.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| Do | NACHBÖRSE/XDAX -0,4% auf 18.845 Pkt – Lufthansa wenig verändert | 1.016 | Dow Jones News | |
| Do | MÄRKTE USA/Uneinheitlich – Nvidia unter Abgabedruck | 982 | Dow Jones News | |
| Do | Aktien New York Schluss: Dow auf Rekordhoch – Nvidia rutschen ab | 896 | dpa-AFX | |
| Do | Devisen: Euro gibt zum Dollar weiter nach – Aussicht auf sinkende Zinsen drückt | 907 | dpa-AFX | |
| Do | MÄRKTE EUROPA/DAX in Rekordlaune – Aktien von Spirituosenherstellern gesucht | 1.160 | Dow Jones News | |
| Do | Aktien Wien Schluss: ATX mit 5. Gewinntag in Folge | 1.117 | dpa-AFX | |
| Do | Aktien Schweiz gehen mit Aufschlägen aus den Handel | 965 | Dow Jones News | |
| Do | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax auf Rekordhoch – Nvidia kein Störfaktor | 1.203 | dpa-AFX | |
| Do | XETRA-SCHLUSS/DAX mit neuem Rekordhoch – Delivery Hero gesucht | 973 | Dow Jones News | |
| Do | Aktien Europa Schluss: Gute Stimmung trotz Nvidia | 962 | dpa-AFX | |
| Do | Dax legt zu – Inflationsdaten befeuern Zinssenkungshoffnungen | 1.036 | dts Nachrichtenagentur | |
| Do | Deutsche Anleihen geben etwas nach FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Donnerstag leicht gesunken. Ein unerwartet starker Rückgang der Inflation in führenden Euro-Staaten und eine damit verbundene verstärkte Spekulation auf weiter sinkende Zinsen konnte den Bundesanleihen nur zeitweise Auftrieb verliehen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future ging am späten Nachmittag um 0,07 Prozent auf 133,90 Punkten zurück. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug 2,28 Prozent. Im Tagesverlauf hatten die Kurse der Bundesanleihen zeitweise deutlich zugelegt, nachdem bekannt geworden war, dass die Inflation in Deutschland und in Spanien im August unerwartet stark gesunken ist. In Deutschland fiel die Inflationsrate auf 1,9 Prozent und damit auf den tiefsten Stand seit mehr als drei Jahren. Dies schürte die Spekulation auf eine weitere Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank im September. Am Nachmittag setzte dann aber eine Gegenbewegung am Markt für deutsche Anleihen ein. In den USA waren Konjunkturdaten besser als erwartet ausgefallen. Im zweiten Quartal ist die US-Wirtschaft stärker als erwartet gewachsen, was eine allgemein freundliche Stimmung an den Börsen stützte, während Anleger eher einen Bogen um festverzinslichen Papiere machten./jkr/he © 2024 dpa-AFX | 1.050 | dpa-AFX | |
| Do | US-Anleihen geben nach – US-Konjunkturdaten belasten NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen sind am Donnerstag gefallen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) ging um 0,26 Prozent auf 113,23 Punkte zurück. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere stieg im Gegenzug auf 3,88 Prozent. Am Markt wurde auf besser als erwartet ausgefallene US-Konjunkturdaten verwiesen. Diese hätten die Nachfrage nach vergleichsweise sicheren Papieren wie US-Anleihen gebremst. Im zweiten Quartal war die US-Wirtschaft auf das Jahr hochgerechnet um 3,0 Prozent gewachsen und damit stärker als bisher bekannt. Die US-Regierung hatte die Wachstumsdaten nach einer zweiten Schätzung nach oben revidiert. Hinzu kommt eine allgemein freundliche Stimmung an den Finanzmärkten. Während die Kurse an den Aktienbörsen in New York zulegten, machten die Anleger eher einen Bogen um festverzinsliche Papiere./jkr/he © 2024 dpa-AFX | 481 | dpa-AFX |
ISRAEL
ILTV – Israel Live Television (englischsprachig)
Tägliche Video-Zusammenfassungen als ILTV News Flash.
ISRAEL – UNDERSTANDIG WAR (ISW)
Tägliche Updates des Institute ort he Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Israel-Hamas-Hisbollah-Huthi-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).
ISRAEL NEWS LIVE
Nur bei Anmeldung über Whatsapp erreichbar.
Der Wahrheitsgehalt kann oft nicht überprüft werden, die Informationen dürften aber verlässlich sein, zumal sie zum Teil (angeblich) von den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) veröffentlicht wurden.
Ein Teil der Meldungen erscheint auch jeweils als Mainstreammeldung (speziell BAHA-News) – ein Hinweis, aber kein Beweis, dass es sich bei Israel News Live nicht um einen verschwörungstheoretischen Kanal handelt, aber eben einen von Israel aus betriebenen Informationskanal mit entsprechendem mehr oder weniger ausgeprägtem Bias.
Verwendet werden neben offiziellen Veröffentlichungen viele private Aufnahmen auf Seiten Israels, aber auch auf Seiten von Hamas, Hisbollah, Iran, etc.
Die Inhalte sind zum Teil nichts für sensible Gemüter, da sie immer wieder einmal Kriegsgreuel aus israelischer Sicht ziemlich direkt zeigen.
ISRAEL im n-tv Liveticker
Für Polio-Impfkampagne Israel stimmt Feuerpausen im Gazastreifen zu
Ab dem 1. September sollen im Gazastreifen an mehreren Tagen die Waffen ruhen. Anlass ist die sich ausbreitende Polioinfektion unter palästinensischen Kindern. Hunderttausende sollen in dieser Zeit eine Impfung erhalten.
Wütende Proteste in Israel Geisel-Angehörige durchbrechen Sperrzaun am Gazastreifen
Mehr als hundert Geiseln befinden sich noch in der Gewalt der Hamas. Wie viele von ihnen noch leben, ist unklar. Bei einer Protestaktion überqueren einige Angehörige die Grenze zum Gazastreifen, wo die Verschleppten festgehalten werden.
Äußerungen gegen Palästinenser Borrell schlägt Sanktionen gegen israelische Minister vor
Vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel legt der Außenbeauftragte Borrell Sanktionsvorschläge gegen zwei israelische Minister vor. Beide werben für die Blockade von Hilfslieferungen und rechtfertigen den Hungertod aller Einwohner im Gazastreifen. Gemeinsame EU-Sanktionen bleiben dennoch unklar.
NAHOST-KONFLIKT n-tv aktuell
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Gaza-Grenze zu Ägypten: Israel will Kontrolle behalten
Israels Sicherheitskabinett will Medienberichten zufolge an der Kontrolle über die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten festhalten – und gibt bei einem zentralen Streitpunkt der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg nicht nach.
Eine große Mehrheit habe bei einer Sitzung gestern Abend für die Position von Regierungschef Benjamin Netanjahu votiert, meldeten mehrere Medien. Einzig Verteidigungsminister Joav Galant habe dagegen gestimmt, der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir enthielt sich.
Unter dem etwa 14 Kilometer langen Philadelphi-Korridor verlaufen Israel zufolge etliche Tunnel der radikalislamischen Hamas. Netanjahu pocht auf die Kontrolle, um Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu unterbinden. Ägypten bestreitet die Existenz unterirdischer Schmuggelrouten.
Das Forum der Geiselfamilien warf Netanjahu vor, die Chancen auf ein Abkommen mit der Hamas, das auch die Freilassung der aus Israel Entführten vorsieht, mit seiner Haltung zu gefährden.
red, ORF.at/Agenturen
ROUNDUP: USA erhöhen nach Schüssen auf UN-Fahrzeug Druck auf Israel
NEW YORK (dpa-AFX) – Nach Schüssen auf ein humanitäres UN-Fahrzeug im Gazastreifen erhöhen die Vereinigten Staaten mit deutlich schärferem Ton den Druck auf ihren Verbündeten Israel. Israel habe den Vorfall mit einem Kommunikationsfehler zwischen den israelischen Streitkräften erklärt, sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. „Wir haben sie aufgefordert, die Probleme in ihrem System, die dies ermöglicht haben, unverzüglich zu beheben. Doch auch fast elf Monate nach Beginn dieses Konflikts sind Vorfälle wie der gestrige noch immer allzu häufig.“
Die Vereinten Nationen hatten nach dem Vorfall von Dienstag Aufklärung von Israel gefordert. Das deutlich gekennzeichnete humanitäre UN-Fahrzeug sei Teil eines Konvois gewesen, dessen Fahrt vollständig mit der israelischen Armee koordiniert worden sei. Es sei zehnmal von israelischen Schützen beschossen worden. Israel hatte eine Untersuchung angekündigt. Ein UN-Vertreter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die israelische Darstellung der fehlerhaften Kommunikation – dies entschuldige das Geschehene jedoch in keiner Weise.
UN schließen Absicht nicht aus
Solche Vorfälle erschwerten die Arbeit von Hilfsorganisationen erheblich und dürften nicht passieren, so Wood weiter. „Israel muss nicht nur die Verantwortung für seine Fehler übernehmen, sondern auch konkrete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die israelischen Streitkräfte nicht erneut auf UN-Mitarbeiter schießen.“ Auch die scharfe Rhetorik gegen die UN und humanitäre Helfer müssten aufhören, weil sie das Risiko für die Organisationen erhöhe. Israelische Vertreter hatten die UN und ihre Mitarbeitenden immer wieder in die Nähe von Terrorhelfern gerückt.
COMMENT: Und dies leider nicht ohne Grund. Stichwort UNRWA und Herr Guterres höchstselbst. Geradezu hofiert wird die Hamas – Als Verhandlungspartner und Finanzhilfenempfänger.
„Ob die Informationen nicht weitergegeben wurden, ob es absichtlich geschah, ob es einen anderen Grund gab – das sind Erklärungen, die wir gerne bekommen würden“, hatte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch gesagt. Glücklicherweise habe es sich um ein gepanzertes Auto gehandelt, sodass die Insassen nicht verletzt worden seien.
Das Fahrzeug gehörte dem Welternährungsprogramm WFP, das als Reaktion auf den Vorfall die Bewegung seiner Mitarbeiter in Gaza vorübergehend aussetzte. Dem WFP zufolge geschah der Vorfall wenige Meter entfernt von einem israelischen Kontrollpunkt im Zentrum Gazas, nachdem ein Team von Helfern mit zwei UN-Autos Lastwagen mit humanitärer Hilfe eskortiert hatte. Obwohl der Konvoi die ausdrückliche Genehmigung für die Fahrt gehabt habe, seien die Schüsse abgefeuert worden, hieß es.
Nicht der erste Fall
„Die israelische Armee sieht die humanitären Bemühungen und den Schutz humanitärer Arbeiter als sehr wichtig an“, teilte die israelische Armee dazu mit. Der Staat Israel sehe sich verpflichtet, die Koordinierung mit humanitären Organisationen und die Sicherheit zu verbessern, um eine effektive Lieferung von Hilfsgütern in den Küstenstreifen zu gewährleisten.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast elf Monaten sind immer wieder Hilfsarbeiter getötet worden. Anfang April waren etwa sieben Helfer der Organisation World Central Kitchen (WCK) bei einem israelischen Luftangriff getötet worden./scb/DP/zb
© 2024 dpa-AFX
ROUNDUP 2: Israelischen Ministern drohen erstmals EU-Sanktionen
BRÜSSEL (dpa-AFX) – In der EU werden erstmals Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder geprüft. Chefdiplomat Josep Borrell legte zu einem Außenministertreffen in Brüssel einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vor. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen.
Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen.
Ähnlich äußerte sich Finanzminister Smotrich. Er bezeichnete eine mögliche Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln der Hamas als moralisch und gerechtfertigt, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute. Zugleich räumte er ein, dass die internationale Gemeinschaft ein solches Vorgehen nicht zulassen würde.
Die Hamas hat nach israelischer Zählung derzeit noch mehr als 100 Geiseln in ihrer Gewalt. Mindestens ein Drittel davon gilt jedoch als tot. Insgesamt verschleppten palästinensische Terroristen am 7. Oktober vergangenen Jahres mehr als 250 Menschen aus Israel in das Küstengebiet. Rund 1.200 Menschen wurden bei dem beispiellosen Terroranschlag getötet. Israels Armee reagierte mit verheerenden Angriffen in Gaza, bei denen nach palästinensischen Angaben bereits mehr als 40.000 Menschen getötet wurden.
Baerbock schließt deutsche Zustimmung nicht aus
Ob und wenn ja, wann der Vorschlag von Borrell umgesetzt wird, ist noch unklar. Hintergrund ist, dass Sanktionsbeschlüsse in der Europäischen Union einstimmig gefasst werden müssen und Länder wie Deutschland, Tschechien und Ungarn Sanktionsforderungen gegen Israel bislang eher kritisch gegenüberstanden.
Außenministerin Annalena Baerbock schloss bei dem EU-Treffen allerdings eine deutsche Zustimmung zu den Plänen nicht aus. Die Grünen-Politikerin machte deutlich, dass aus ihrer Sicht allein die gesetzlichen Vorgaben und die Vorwürfe gegen die Politiker ausschlaggebend sein sollten. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob diese für eine Sanktionierung ausreichten, sagte sie.
Borrell kündigte nach den Beratungen an, dass es noch keinen Konsens gebe, er die Vorbereitungen für einen Sanktionsbeschluss aber weiter vorantreiben werde.
Nach Angaben von Diplomaten äußerten sich neben Ungarn auch weitere mitteleuropäische Staaten und Italien kritisch zu seinem Vorschlag.
Sollten die Sanktionspläne umgesetzt werden, dürften die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen. Zudem müssten möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte von ihnen eingefroren werden.
Als ein Argument gegen eine Sanktionierung der Minister nennen Diplomaten in Brüssel die anhaltenden Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts im Nahen Osten. Vor diesem Hintergrund könne es kontraproduktiv sein, durch Sanktionen Gesprächskanäle in die israelische Regierung zu gefährden, heißt es. Bislang hat die EU nur Sanktionen gegen einige radikale israelische Siedler und deren Strukturen verhängt. Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sind allerdings auch Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland.
Israels Außenminister kritisiert israelfeindliche Elemente
Aus Israel kam scharfe Kritik an dem Vorschlag von Borrell. So warnte der israelische Außenminister Israel Katz bereits vor dem Treffen vor möglichen israelfeindlichen Entscheidungen und kritisierte, dass diese von „anti-israelischen Elementen“ vorangetrieben würden. Angesichts einer Bedrohung Israels durch den Iran und „seine stellvertretenden Terrororganisationen“ müsse die freie Welt an der Seite Israels stehen und dürfe sich nicht gegen das Land wenden, kommentierte er.
Borrell entgegnete, einige israelische Minister hätten inakzeptable Hassbotschaften gegen Palästinenser verbreitet und Dinge vorgeschlagen, die eindeutig gegen das Völkerrecht verstießen und eine Aufforderung zum Begehen von Kriegsverbrechen darstellten. Aus seiner Sicht sollte die EU ohne Tabus ihr Instrumentarium nutzen, um die Achtung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten.
COMMENT: Ebenso „inakzeptabel“ waren die Zahlungen der EU für die Palästinensische Autonomiebehörde, die letztendlich der Hamas zugutekamen.
Druck auf die EU wächst
Die Forderungen nach einem Kurswechsel der EU im Umgang mit Israel waren zuletzt deutlich lauter geworden. So forderte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kurz vor dem EU-Außenministertreffen scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik.
In einem Brief an die Teilnehmer sprach sich Amnesty International für ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen und Banken aus. Zudem empfahl die Organisation, in der EU den Handel mit Gütern aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten zu verbieten. Auch Ost-Jerusalem solle dabei eingeschlossen werden.
COMMENT: BDS-Forderungen vom Feinsten.
Als Grund für ihre Forderungen nennen die Menschenrechtler das im Juli veröffentlichte Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete. In diesem vertritt das höchste UN-Gericht die Auffassung, dass Israels Besatzung illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.
Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt.
COMMENT: Welch‘ zum Teil eklatante Halbwahrheiten. Man lese selbst nach: Gaza-Streifen (Abkoppelungsplan, Gaza-Jericho-Abkommen 1994); Ost-Jerusalem; Westjordanland. Einlassungen des Internationalen Gerichtshofes.
Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat. 2005 räumte Israel zwar den Gazastreifen, es kontrollierte aber weiter die Grenzen zu Land, Luft und im Wasser. Der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 hat die Spannungen noch einmal deutlich verschärft./aha/DP/he
© 2024 dpa-AFX
Israels Armee: Schüsse auf UN-Fahrzeug werden untersucht
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels Armee untersucht nach eigenen Angaben Vorwürfe, Soldaten hätten ein humanitäres UN-Fahrzeug im Gazastreifen beschossen. Einem UN-Bericht zufolge war das Fahrzeug auf einem humanitären Korridor unterwegs, als es von Schüssen getroffen wurde. „Der Vorfall wird untersucht“, teilte das Militär mit.
Die Vereinten Nationen hatten nach dem Vorfall von Dienstag Aufklärung von Israel gefordert. Das deutlich gekennzeichnete humanitäre UN-Fahrzeug sei Teil eines Konvois gewesen, dessen Fahrt vollständig mit der israelischen Armee koordiniert worden sei. Es sei zehnmal von israelischen Schützen beschossen worden, sagte Sprecher Stéphane Dujarric in New York.
„Ob die Informationen nicht weitergegeben wurden, ob es absichtlich geschah, ob es einen anderen Grund gab – das sind Erklärungen, die wir gerne bekommen würden“, so der UN-Sprecher weiter. Glücklicherweise habe es sich um ein gepanzertes Auto gehandelt, sodass die Insassen nicht verletzt worden seien.
Das Fahrzeug stammte vom Welternährungsprogramm WFP, das als Reaktion auf den Vorfall die Bewegung seiner Mitarbeiter in Gaza vorübergehend aussetzt. Dem WFP zufolge geschah der Vorfall wenige Meter entfernt von einem israelischen Kontrollpunkt im Zentrum Gazas, nachdem ein Team von Helfern mit zwei UN-Autos Lastwagen mit humanitärer Hilfe eskortiert hatte. Obwohl der Konvoi die ausdrückliche Genehmigung für die Fahrt gehabt habe, seien die Schüsse abgefeuert worden, hieß es.
„Die israelische Armee sieht die humanitären Bemühungen und den Schutz humanitärer Arbeiter als sehr wichtig an“, teilte die israelische Armee dazu mit. Der Staat Israel sehe sich verpflichtet, die Koordinierung mit humanitären Organisationen und die Sicherheit zu verbessern, um eine effektive Lieferung von Hilfsgütern in den Küstenstreifen zu gewährleisten.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast elf Monaten sind immer wieder Hilfsarbeiter getötet worden. Anfang April waren etwa sieben Helfer der Organisation World Central Kitchen (WCK) bei einem israelischen Luftangriff getötet worden, als ihr Konvoi aus drei Fahrzeugen ein Warenlager in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens verließ. Die israelische Armee bezeichnete den Angriff später als „schweren Fehler“, dem eine falsche Identifizierung der Fahrzeuge zugrunde gelegen habe./le/DP/mis
© 2024 dpa-AFX
Baerbock schließt neue Israel-Sanktionen nicht aus
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock schließt eine deutsche Zustimmung zu EU-Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Regierungsmitglieder nicht aus. Die Grünen-Politikerin machte bei einem EU-Treffen deutlich, dass aus ihrer Sicht allein die gesetzlichen Vorgaben und die Vorwürfe gegen die Politiker ausschlaggebend sein sollten. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob diese für eine Sanktionierung ausreichten, sagte sie.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte den EU-Staaten zuvor schriftlich vorgeschlagen, den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Dies würde bedeuten, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürften, und dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte von ihnen eingefroren werden müssten.
Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen gegen Palästinenser für Empörung und sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland.
Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Smotrich. Er bezeichnete eine mögliche Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln der Hamas als moralisch und gerechtfertigt, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeuten würde. Zugleich räumte er ein, dass die internationale Gemeinschaft ein solches Vorgehen nicht zulassen würde.
Die Hamas hat nach israelischer Zählung derzeit noch mehr als 100 Geiseln in ihrer Gewalt. Mindestens ein Drittel davon gilt jedoch als tot. Insgesamt verschleppten palästinensische Terroristen am 7. Oktober vergangenen Jahres mehr als 250 Menschen aus Israel in das Küstengebiet. Rund 1.200 Menschen wurden bei dem beispiellosen Terroranschlag getötet. Israels Armee reagierte mit verheerenden Angriffen in Gaza, bei denen nach palästinensischen Angaben bereits mehr als 40.000 Menschen getötet wurden./aha/DP/mis
© 2024 dpa-AFX
PRESSESTIMME – ‚Badische Zeitung‘ zu EU/Sanktionen/Israel/Regierung
„Die menschenverachtende Forderung der beiden Ultranationalisten, Hilfslieferungen nach Gaza zu stoppen und auch den Hungertod von zwei Millionen Zivilisten in Kauf zu nehmen, darf niemals eine Option sein, um die letzten Geiseln zu befreien. Die EU tut gut daran, Israel an die unabdingbare Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern. (.) Klar ist: Ohne mehr Druck auf Israel wird es weder einen Waffenstillstand im Gazastreifen noch die dringend notwendige Ausweitung der humanitären Hilfe geben. Sanktionen sind das einzige Mittel, das der EU zur Verfügung steht. Es ist an der Zeit, es einzusetzen.“/DP/jha
© 2024 dpa-AFX
COMMENT: Die Lehrmeister der Nation: Medien und die EU, allen voran Oberlehrmeister Borrell. „Ohne mehr Druck …“ Über die Terror-Verhältnisse vor Ort sind die Tintenkleckser schlecht, sehr schlecht informiert. „… menschenverachtende Forderungen …“ Diese sind zu verurteilen ad personam, nicht der Gesamtstaat Israel. Ansonsten rückt das in die Nähe von Boycott, Divestment & Sanction in Form eines Antisemitismus, gewandet in Antiisraelismus.
PRESSESTIMME – Sanktionen gegen Minister – Geld ist der einzige Weg, um Israel unter Druck zu setzen
Straubing (ots) – Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass jene in der Kritik stehenden Vertreter der israelischen Regierung Meister der Ignoranz sind, wenn sich die Europäer über ihren Umgang mit den Palästinensern oder die Siedlungspolitik echauffieren. (…) Mit Sanktionen zu drohen, wird an dieser düsteren Wahrheit nichts ändern. Der einzige Weg, um die Regierung von Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen, führt über Geld.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
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UKRAINE
UKRAINE – LANDKARTE
UKRAINE – UNDERSTANDIG WAR (ISW)
Tägliche Updates des Institute ort he Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Ukraine-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).
UKRAINE im n-tv Liveticker
+++ 09:54 Ukraine greift russisches Territorium mit Drohnen an +++
Das russische Verteidigungsministerium berichtet vom Abschuss von vier Drohnen über der russischen Region Kaluga. In sozialen Netzwerken werden Videos geteilt, die mindestens einen Abschuss zeigen sollen. Ukrainische Kanäle berichten, dass ein ehemaliges Volkswagen-Werk, das unter einem neuen Eigentümer eröffnet habe, im Visier der Streitkräfte gewesen sei, genau wie ein Flugplatz und ein Öldepot. Ob dies wirklich Ziele waren und ob es Schäden gibt, ist bislang noch nicht bekannt. Das russische Verteidigungsministerium berichtet von insgesamt 18 angreifenden Drohnen, viele davon über Brjansk. Angeblich wurden alle abgeschossen. Eine Behauptung, die Russland regelmäßig aufstellt.
+++ 09:26 Russischer Luftangriff trifft ukrainische Fabrik – Feuer ausgebrochen +++
Bei den nächtlichen russischen Luftangriffen wurde laut Euromaidan Press eine Fabrik in der Region Sumy, die Verpackungen für Babynahrung herstellt, getroffen. Infolge des Angriffs sei ein Feuer ausgebrochen, das derzeit gelöscht werde. Es soll neun Verletzte geben. Sumy grenzt an die russische Region Kursk, in welche die russischen Truppen vor wenigen Wochen kilometerweit vorgedrungen sind.
+++ 08:54 Nächtliche russische Luftangriffe: Ukraine kann nicht alle Drohnen abfangen +++
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zwölf russische Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 18 Drohnen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert, erklärt die Luftwaffe auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Zudem sei bei dem Luftangriff eine Rakete vom Typ Iskander-M eingesetzt worden. Dazu werden zunächst keine weiteren Angaben gemacht.
+++ 08:17 Ukrainische Brigade zeigt beeindruckende Fotos von perfekt getarnten Scharfschützen +++
Scharfschützen werden auch als Meister der Tarnung bezeichnet. Ein beeindruckendes Beispiel zeigt das ukrainische Medium Euromaidan Press. Auf Bildern sind Scharfschützen der 22. Separaten Mechanisierten Brigade zu sehen, die sich eine perfekte Tarnung angelegt haben:
+++ 07:28 Absturz von F-16 kein Pilotenfehler? Luftwaffe bringt weitere bittere Möglichkeit ins Spiel +++
Vertreter der ukrainischen Luftwaffe teilen gegenüber dem ukrainischen Dienst des Mediums Voice of America mit, dass die Untersuchungen zur Absturzursache einer F-16-Maschine noch andauerten. „Es werden verschiedene Versionen in Betracht gezogen, darunter ‚friendly fire‘ von unseren Flugabwehrsystemen, eine technische Fehlfunktion und Pilotenfehler. Die genaue Ursache wird jedoch erst nach Abschluss der Ermittlungen bekannt sein“, sagt der Sprecher der Luftwaffe und kritisiert Medienberichte, wonach die wahrscheinliche Ursache bereits bekannt sei. Das „Wall Street Journal“ hatte von einem wahrscheinlichen Pilotenfehler gesprochen.
Während massivem Beschuss Erster F-16-Kampfjet in der Ukraine abgestürzt
+++ 06:57 ISW äußert sich zur heiklen Lage bei Pokrowsk +++
Die russischen Streitkräfte sind zuletzt mit erhöhtem Tempo auf Pokrowsk vorgerückt. Das Institut für Kriegsstudien (ISW) hat in den letzten Tagen Gebietsgewinne beobachtet. Doch „russische Militärblogger haben von bedeutenderen taktischen Zugewinnen gesprochen als die beobachteten und visuell bestätigten Beweise derzeit belegen“.
Ukrainische Positionen östlich der Linie Selydowe-Ukrainsk-Hirnyk würden eine Bedrohung für die russischen Angriffspläne darstellen, da sie in der Lage seien, russische Nachschublinien und Artillerie zu gefährden, heißt es. Noch nicht abzusehen sei, ob die Kreml-Truppen sich in einem Häuserkampf durch Pokrowsk arbeiten wollten, oder ob eine Umzingelung der Stadt in Betracht bezogen werde, so wie einst bei Bachmut.
„Ziel der Sommeroffensive“ Russen rücken mit erhöhtem Tempo auf Pokrowsk vor
+++ 06:17 Trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs: Putin reist in die Mongolei +++
Am 3. September wird Wladimir Putin laut Angaben des Kreml auf Einladung des mongolischen Präsidenten Ukhnaagiin Khurelsukh der Mongolei einen offiziellen Besuch abstatten, um an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des gemeinsamen Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über die japanischen Militaristen am Fluss Khalkhin Gol teilzunehmen. Die Mongolei gehört zu jenen Staaten, die das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert haben. Damit müsste das Land Putin, gegen den ein Haftbefehl vorliegt, eigentlich festnehmen. Normalerweise meidet der russische Präsident Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Mongolei ist in hohem Maße abhängig von Energielieferungen aus Russland. „Putins bevorstehender Besuch zu Verhandlungen über eine ’strategische Partnerschaft‘ lässt darauf schließen, dass die mongolischen Behörden den Haftbefehl des IStGH wahrscheinlich nicht durchsetzen werden, schreibt das Institut für Kriegsstudien (ISW).
„Keine Sorge, sind friedlich“ Mongolischer Ex-Präsident veräppelt Geschichtsfan Putin
+++ 05:44 Ukraine verklagt Folterer von Berdjansk +++
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hat in Abwesenheit Anklage gegen drei russische Beamte erhoben, weil sie die Razzia und Folterung von Zivilisten im besetzten Berdjansk in der Oblast Saporischschja organisiert haben sollen. Den Angaben der Ermittler zufolge sollen ein Oberst Oleksandr, der stellvertretende Staatsanwalt der Besatzungsbehörde und der leitende Ermittler der Besatzungsbehörde Razzien der russischen Streitkräfte organisiert haben, um Einwohner und pro-ukrainische Kollaborateure in der besetzten Stadt zu verschleppen. Die entführten Bewohner von Berdjansk seien dann mit elektrischem Strom gefoltert und über lange Zeiträume ohne Nahrung und Wasser gelassen worden, erklärt der SBU laut einem Bericht des „Kyiv Independent“.
+++ 04:49 Russen bewaffnen Freiwillige in Kursk +++
Die Behörden der russischen Oblast Kursk bilden derzeit Abteilungen bewaffneter Freiwilliger, um in der Region für „Recht und Ordnung“ zu sorgen, teilt der amtierende Gouverneur Alexei Smirnow mit. Die Mitglieder der Freiwilligeneinheit „Bars-Kursk“ würden eine Ausbildung und Waffen erhalten, sagt Smirnow laut „Kyiv Independent“. Ihre Hauptaufgabe bestehe darin, die Sicherheit in den Gebieten der Region zu gewährleisten, die aufgrund des Vorrückens ukrainischer Streitkräfte evakuiert wurden. „Die Kämpfer werden in enger Zusammenarbeit mit der Armee und dem Hauptquartier der Anti-Terror-Operation vorgehen“, sagt Smirnow.
+++ 03:49 Ukraine will US-Freigabe für Ziele in Russland +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will seinen ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow am heutigen Freitag im Pentagon empfangen. Bei dem Termin werde Austin über den aktuellen Stand der Gefechtslage informiert, unter anderem über die Lage im russischen Gebiet Kursk, kündigte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh an. Der US-Sender CNN hatte unter Berufung auf einen ukrainischen Regierungsbeamten zuvor berichtet, die ukrainische Seite wolle der US-Regierung bei Treffen in dieser Woche auch eine Liste von Zielen in Russland vorlegen. Damit wolle Kiew die USA zur Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz weitreichender US-Waffen gegen Moskau bewegen.
+++ 01:44 IAEA-Chef inspiziert AKW Saporischschja +++
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird in der kommenden Woche in der Ukraine erwartet. Dort werde er sich über die Entwicklungen am Atomkraftwerk Saporischschja informieren, teilt die IAEA mit. Grossi hatte erst vor knapp zwei Wochen erklärt, die Sicherheit der Anlage habe sich verschlechtert. Am Dienstag hatte Grossi das AKW Kursk in der gleichnamigen russischen Region inspiziert und betont, durch die Kämpfe dort bestehe die ernste Gefahr eines atomaren Zwischenfalls.
+++ 00:32 Russischer Ölriese Rosneft steigert trotz Sanktionen Gewinn +++
Der russische Ölriese Rosneft hat seinen Gewinn in der ersten Jahreshälfte trotz weitreichender Sanktionen kräftig gesteigert. Das Unternehmen fuhr mit 773 Milliarden Rubel (umgerechnet rund 7,6 Milliarden Euro) netto rund 27 Prozent mehr ein als in den ersten sechs Monaten 2023. Rosneft wurde wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine von europäischen Ländern mit Sanktionen belegt, verkauft sein Öl aber nun verstärkt nach Indien und China. Konzernchef Igor Setschin, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, kritisiert bei der Bilanzvorlage die zuletzt in Russland gestiegenen Steuern. Diese seien für die Ölbranche „zerstörerisch“. Rosneft steht für 40 Prozent der gesamten russischen Ölproduktion und bezeichnet sich selbst als den größten Steuerzahler des Landes.
+++ 23:23 Selenskyj erinnert an getötete ukrainische Soldaten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnert an die vielen getöteten ukrainischen Soldaten. In einer Videoansprache ruft er ins Gedächtnis, wie lange die Ukraine sich schon gegen russische Angriffe wehrt. „Das Jahr 14. Die Besetzung der Krim. Kämpfe in den Regionen Donezk und Luhansk. Der Beginn von Russlands blutigem Hybridkrieg gegen die Ukraine. Und der Beginn des ukrainischen militärischen Widerstands“, so Selenskyj. 2022 habe Russland dann den Versuch unternommen, mit einer großangelegten Invasion die Ukrainer zu vernichten, sagt er. „Umfassende ukrainische Verteidigung. Der Mut unseres Volkes. Die Stärke des ukrainischen Charakters. Und die Dankbarkeit unseres ganzen Volkes, unseres ganzen Staates gegenüber jedem einzelnen Soldaten“, sagt Selenskyj. Er erinnert an „alle gefallenen ukrainischen Helden, die auf einem Schild nach Hause zurückkehren“.
+++ 22:07 Ukraine drängt auf dringend notwendige Flugabwehr +++
Der ukrainische Außenminister drängt die EU-Verbündeten seines Landes zur schnelleren Lieferung der zugesagten Flugabwehrsysteme. „Ich habe die Dringlichkeit der Lieferung von bereits zugesagter militärischer Hilfe deutlich gemacht“, sagt Dmytro Kuleba nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus der Europäischen Union in Brüssel. Dazu zählten auch Flugabwehrsysteme.
+++ 21:33 Scholz: Tod Tausender Soldaten für „ein paar Kilometer“ +++
Nahe dem Gedenkort einer der blutigsten Schlachten der Weltgeschichte hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Tausenden Opfer des Krieges in der Ukraine aufmerksam gemacht. „Das ist mir da durch den Kopf gegangen“, sagt Scholz bei einem Bürgerdialog nach seinem Besuch der Gedenkstätte Seelower Höhen. Er denke an die toten Soldaten und die toten Zivilisten. „Für den Wunsch ein Land um ein paar Kilometer zu erweitern“, hätten tausende russische Soldaten bereits mit dem Leben bezahlt oder mit schweren Verletzungen. „Nur damit jemand, wenn er gar nicht mehr lesen kann, in den Geschichtsbüchern lesen könnte, er hat das Land vergrößert“, sagt Scholz mit Blick auf die Offensive des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine. Vor dem Hintergrund der vielen Toten sei es immer wichtig, sich um Diplomatie zu bemühen, führte der Kanzler im brandenburgischen Seelow aus. Voraussetzung sei allerdings, dass beide Seiten die Einsicht hätten, „dass der Eroberungsfeldzug nichts wird“. „Das ist leider nicht so.“
+++ 20:55 Russische Söldner verlassen offenbar Burkina Faso – wegen Kursk-Offensive +++
Söldner einer russischen privaten Militärfirma verlassen offenbar Burkina Faso aufgrund der ukrainischen Offensive in Kursk. Das berichtet „Le Monde“. In westafrikanischen Staat ist dem Bericht zufolge eine 100 Soldaten starke Gruppe stationiert – die sogenannte Bären-Brigade. Diese kehrt nun zu ihrer Basis auf der Krim zurück. „Wenn der Feind auf unser russisches Territorium kommt, vergessen alle russischen Soldaten die internen Probleme und vereinen sich gegen einen gemeinsamen Feind“, erklärt der Kommandeur der Brigade, Viktor Yermolaev gegenüber „Le Monde“.
+++ 20:30 Stromabschaltungen in der Ukraine werden ausgeweitet +++
Nach mehreren Nächten mit russischen Luftangriffen auf das ukrainische Energiesystem sind die Stromabschaltungen in der Ukraine noch einmal deutlich ausgeweitet worden. Der staatliche Versorger Ukrenergo listet in einer Mitteilung die Hauptstadt Kiew und elf weitere Gebiete im Osten und im Zentrum des Landes auf, in denen Verbrauchern über längere Zeit der Strom abgeschaltet wird. Dazu gehörten auch Charkiw, Poltawa, Dnipropetrowsk und Saporischschja. Die bisherigen Pläne gestaffelter Abschaltungen seien vorübergehend außer Kraft gesetzt, heißt es.
+++ 19:58 Militärchef: Müssen unkonventionelle Methoden anwenden +++
Der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj hat eigenen Angaben zufolge mehrere Tage an der Front bei Pokrowsk in der Ostukraine verbracht. Russland werfe alles ins Gefecht, um die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen, schreibt Syrskyj auf Facebook. „Die Kämpfe sind außergewöhnlich hart.“ Die Ukraine müsse ständig unkonventionelle Methoden anwenden, um ihre Stellungen zu festigen.
+++ 19:25 Ukraine: F-16 schoss vier Marschflugkörper ab vor dem Absturz +++
Die Ukraine hat den Verlust eines ersten F-16-Kampfjets bestätigt. Nach Angaben des Militärs schoss die F-16 während des großen russischen Luftangriffs am Montag vier russische Marschflugkörper ab und bewies damit „hohe Effizienz“. „Während des Anflugs auf das nächste Ziel ging die Kommunikation mit einem der Jets verloren. Wie sich später herausstellte, stürzte das Flugzeug ab, der Pilot wurde getötet“, so der Generalstab.
+++ 19:00 Litauen rüstet auf – mit deutschen Maschinenpistolen +++
Litauen rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und NATO-Land hat im Zuge eines Rüstungsgeschäfts vom deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch eine nicht näher genannte Zahl von Maschinenpistolen im Wert von 1,3 Millionen Euro erhalten. Die Waffen vom Typ MP7 A2 seien aufgrund ihrer taktischen und technischen Eigenschaften ausgewählt worden, teilt das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Der erstmalige Erwerb derartiger Maschinenpistolen erfolge den Angaben zufolge nicht nur im Einklang mit den Weiterentwicklungsplänen der militärischen Fähigkeiten der Armee. Auch sei er eine schnelle Reaktion auf die Anforderungen der Sicherheitslage in der Region sowie aus den Lehren der Ukraine, heißt es weiter.
+++ 18:29 Ukraine holt mit Drohnen russische Aufklärer vom Himmel +++
Zala-Drohnen galten bisher, als schwierig zu bekämpfen. Die von Russland im Krieg eingesetzten Flugobjekte sind schlicht zu klein, um vom Boden aus effektiv gegen sie vorzugehen. Mit eigenen Drohnen feiert die Ukraine in Luft jedoch Erfolge, wie Aufnahmen zeigen.
Russische Zala-Drohnen vernichtet Aufnahmen zeigen ukrainische Drohnenabwehr
+++ 18:02 Russland meldet Vorrücken auf Pokrowsk +++
In der Ostukraine rückt Russland eigenen Angaben zufolge weiter in Richtung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk vor. Die russische Armee meldet die Einnahme der nur 15 Kilometer von Pokrowsk entfernten Ortschaft Mykolajiwka. Wie das russische Verteidigungsministerium erklärt, wurde neben Mykolajiwka in der Region Donezk auch die Ortschaft Stelmachiwka in der benachbarten Region Luhansk eingenommen.
+++ 17:30 Ukraine beklagt noch nicht eingelöste Patriot-Versprechen +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert bei einem Treffen mit den Außenministern der EU-Staaten mehr Zuverlässigkeit und Tempo bei versprochenen Waffenlieferungen. „Es gibt eine Kluft zwischen der Ankündigung militärischer Hilfe und der tatsächlichen Lieferung der Hilfe“, sagt Kuleba in Brüssel. Wenn die zeitliche Lücke exzessiv lang sei, könne man militärisch nicht planen und wisse nicht, worauf man sich auf dem Schlachtfeld verlassen könne und worauf nicht. Als ein Beispiel nennt Kuleba Verzögerungen bei der Bereitstellung von Flugabwehrsystemen. „Erneut wurden einige Patriot-Systeme angekündigt und noch nicht geliefert“, kritisiert er. Man stehe kurz vor dem Beginn eines Schuljahres und müsse die Städte und Kinder schützen. Zuletzt hatten unter anderem Rumänien und die Niederlande die Lieferung zusätzlicher Patriot-Systeme in Aussicht gestellt.
+++ 16:52 Erster F-16-Kampfjet in der Ukraine abgestürzt +++
Ein ukrainischer F-16-Jet ist am Montag zerstört worden, berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ein Mitglied der US-Regierung. Demnach ist das Kampfflugzeug offenbar nicht abgeschossen worden, sondern durch einen Pilotenfehler abgestürzt. Die ukrainische Luftwaffe nahm zu dem Bericht zunächst nicht Stellung.
+++ 16:20 Mindestens 17 Verletzte nach Luftangriff auf Kupjansk +++
Die Zahl der Verletzten infolge eines Luftangriffs der russischen Armee auf das Zentrum von Kupjansk am Mittwoch steigt weiter an, sagt der Leiter der Militärverwaltung der Region Charkiw, Oleh Synehubov. „Infolge des Luftangriffs gingen ein 80 Quadratmeter großes Privathaus in Flammen auf, das Gebäude der Militärverwaltung von Kupjansk, fünfstöckige Wohnhäuser, ein Hotel, das Gebäude der Staatsanwaltschaft und des Gerichts sowie andere zivile Infrastruktur wurden beschädigt. Mindestens 17 Menschen wurden verletzt, die ins Krankenhaus eingelieferten Personen befinden sich in einem leichten und mittelschweren Zustand“, sagt er Telegram.
+++ 15:41 Mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur kurz vor Flucht noch in Deutschland +++
Einer der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure hätte womöglich in Deutschland festgenommen werden können. Wie gemeinsame Recherchen von „Spiegel“, ZDF und dem dänischen Rundfunk DR ergeben, reiste Wolodymyr Sch. nach den Anschlägen auf die Ostsee-Pipelines im Herbst 2022 wiederholt nach Deutschland ein. Das geschah auch zu einem Zeitpunkt, als die Bundesanwaltschaft ihn bereits als Beschuldigten in ihrem Ermittlungsverfahren wegen verfassungsfeindlicher Sabotage führte. Demnach fuhr Wolodymyr Sch. Ende Mai und nur wenige Tage, ehe ein Haftbefehl gegen ihn erging, letztmalig durch Deutschland. Auf der Rückreise aus Dänemark zu seinem Wohnsitz in Polen besuchte er dabei auch eine Verwandte seiner Frau in Berlin. Das belegen Reisedaten. Der Fall ist inzwischen zu einem Politikum geworden. Eigentlich hätten polnische Behörden den europäischen Haftbefehl gegen Sch. sofort vollstrecken müssen. Stattdessen sollen hochrangige polnische Politiker ihren deutschen Kollegen am Rande der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen Anfang Juli mitgeteilt haben, dass man die Festnahme nicht vornehmen werde.
+++ 15:14 Makeiev: Kursk-Offensive hat „Mythen und rote Linien weggewischt“ +++
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, fordert vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk die westlichen Partner auf, ihre Angst vor einer Eskalation zu überwinden. Der ukrainische Vorstoß in Kursk habe „sehr viel in der Wahrnehmung verändert“, sagt Makeiev im Deutschlandfunk. „Wir brauchen viel mehr Mut von unseren Partnern“, fügt er hinzu. Der Einsatz in Kursk habe „viele Mythen und rote Linien weggewischt“, so Makeiev. Die Ukraine habe der ganzen Welt gezeigt, dass Russland besiegbar sei, „wenn man seine Schwächen sieht und sie auch nutzt“. Die Ukraine habe „den russischen Bluff durchschaut“, argumentiert Makeiev. Kiew spreche derzeit mit den westlichen Unterstützern, dass die ukrainischen Soldaten auch weitreichende Waffen einsetzen können, „um ganz konkrete Stützpunkte und zum Beispiel militärische Flughäfen“ im russischen Kernland „zerstören zu können“.
+++ 14:44 Baerbock: Putin plant massiven „Kältekrieg“ +++
Außenministerin Annalena Baerbock wirft Russlands Präsident Wladimir Putin Vorbereitungen für einen neuen „Kältekrieg“ gegen die Ukraine vor. In den vergangenen Wochen und Monaten seien bereits ganz gezielt die Infrastruktur zur Wärme- und Wasserversorgung angegriffen worden, sagt die Grünen-Politikerin. „Mit dem Ziel, dass im Winter dann die Menschen im Zweifel erfrieren.“ Putin ziele auf einen noch massiveren Kältekrieg ab als in den Jahren zuvor. Antwort der EU soll nach Angaben von Baerbock ein neuer „Schutzschirm“ für die Ukraine sein. Sie verwies darauf, dass Deutschland bis Jahresende vier weitere Flugabwehrsysteme vom Typ IRIS-T sowie zusätzliche Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard liefern wolle. „Die Luftabwehr ist weiterhin das Allerallerwichtigste, um Menschenleben vor Ort in der Ukraine zu schützen.“
+++ 14:22 Russland: Toter bei Angriff in Belgorod +++
Bei ukrainischen Angriffen in der russischen Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mensch getötet worden. „Die Stadt Schebekino wurde von den ukrainischen Streitkräften angegriffen“, schreibt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Dabei sei ein Mensch getötet worden, zwei weitere seien mit Verletzungen durch Granatsplitter in ein Krankenhaus gebracht worden. Laut Gladkow wurde durch die Angriffe unter anderem ein Verwaltungsgebäude beschädigt. Das russische Verteidigungsministerium gab an, in der Nacht eine Drohne über der Region Belgorod abgeschossen zu haben. Zudem seien zwei Drohnen über der Grenzregion Brjansk und drei weitere über der annektierten Halbinsel Krim abgewehrt worden.
+++ 14:00 Ständige russische Angriffe auf Infrastruktur: Ukraine muss AKW-Blöcke vom Netz trennen +++
Eine ukrainische Mission bei der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA erklärt: „Die Russische Föderation greift weiterhin gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine an, um den Betrieb der ukrainischen Kernkraftwerke zu stören, die den größten Teil des ukrainischen Stroms liefern. Die russischen Angriffe stellen ein erhebliches Risiko für den stabilen Betrieb der ukrainischen Kernkraftwerke und die Sicherheit von Millionen von Menschen dar“, so die Mission. Als Folge des Angriffs vom Montag seien drei von vier Blöcken des Kernkraftwerks Rivne vom Netz getrennt worden. Ein weiteres Kernkraftwerk war gezwungen, seine Leistung zu drosseln.
+++ 13:44 Ukraine darf von Niederlanden gelieferte F-16-Kampfjets in Russland einsetzen +++
Die Ukraine darf von den Niederlanden gelieferte F-16 auf russischem Territorium einsetzen, erklärt der Befehlshaber der niederländischen Streitkräfte, Onno Eichelsheim, gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk NOS: „Wir haben keine Beschränkungen für den Einsatz und die Reichweite der F-16 auferlegt, sofern das Kriegsrecht eingehalten wird“, sagt er bei einem Besuch in den USA. Laut Eichelsheim stimmen die Amerikaner dem teilweise zu: „Sie haben andere Einschränkungen, aber sie haben auch andere Waffensysteme geliefert. Wir haben sicherlich die gleiche Linie, um sicherzustellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Ich denke, wir tun alles, was wir können, um das zu erreichen“, sagt er.
+++ 13:20 „Wird immer teurer für Kreml, neue Soldaten zu werben“ +++
Russland gerät durch die ukrainische Offensive in Kursk auch personell unter Druck, eine großzügige Prämie soll neue Soldaten locken. Laut ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz würden sich zwar immer noch genug Männer verpflichten, dennoch wird es zunehmend schwieriger für den Kreml.
Geld soll Rekrutierung vermeiden „Wird immer teurer für Kreml, neue Soldaten zu werben“
+++ 12:48 Polens Außenminister zu Selenskyj-Friedensplan: Moskau will gar nicht verhandeln +++
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski geht derzeit nicht von einer Bereitschaft Russlands zu Friedensgesprächen mit der Ukraine aus. „Russland fordert weiterhin die Kapitulation der Ukraine, und solange das der Fall ist, wird die Ukraine es nicht akzeptieren“, sagt Sikorski in Warschau in einem Interview der Nachrichtenagentur PAP. Er reagiert damit auf die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, noch vor der US-Wahl im November einen neuen Friedensplan vorstellen zu wollen. Kremlchef Wladimir Putin und andere russische Politiker fordern, wenn sie über ein Ende des Krieges reden, stets große Gebietsabtretungen der Ukraine und eine moskaufreundliche Regierung in Kiew. Seit ukrainische Truppen in das russische Gebiet Kursk vorgedrungen sind, bezeichnen russische Stellen Gespräche als gänzlich unmöglich. „Die Ukraine hat Putin überrascht.“ Sikorski sah diese ukrainische Offensive im Unterschied zu anderen westlichen Regierungen eher optimistisch.
+++ 12:19 Blackout rücke näher – Moskau soll in Ukraine Energieinfrastruktur im Wert von 14 Milliarden Euro zerstört haben +++
Russlands Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur bringen das Land „immer näher“ an einen totalen Stromausfall, sagt eine Abgeordnete des Parlaments. Das Kiewer Institut für Wirtschaftswissenschaften schätzt laut Sky News, dass Russland seit Beginn der großangelegten Invasion 16 Milliarden Dollar (14,4 Milliarden Euro) Schaden an der ukrainischen Energieinfrastruktur verursacht hat. Wolodymyr Selenskyj sagte im Juni, dass Russland 80 Prozent der ukrainischen thermischen Energieerzeugung und ein Drittel der Wasserkraftwerke zerstört habe. Diese Woche lehnte er es jedoch ab, näher darauf einzugehen, welche weiteren Schäden die Angriffe vom Montag verursacht haben. „Ich mag keine Energie-PR“, sagte er. „Es ist nicht sehr hilfreich, wenn der Feind weiß, welchen Schaden er angerichtet hat. „Die Informationen über den Zustand unserer Energieanlagen und das, was wir dort gerade tun, sollten geheim gehalten werden.“
+++ 11:51 Droht russischer Durchbruch in der Region Donezk?
Nach der Einnahme von Awdijiwka im Februar haben die russischen Streitkräfte ihren Schwerpunkt auf die Stadt Tschassiw Jar im Gebiet Donezk verlagert, die ihnen den Weg für weitere Vorstöße in das Gebiet Donezk öffnet. Das ukrainische Militär hat sich im Juli aus dem östlichen Stadtteil zurückgezogen.
Wenn die Stadt vollständig eingenommen wird, könnten die russischen Streitkräfte deren Höhenlage nutzen, um Vorteile für Angriffe auf die benachbarten Städte Kostiantyniwka und Druzhkivka sowie Kramatorsk zu erlangen, so der Sprecher der 24. mechanisierten Brigade Andrii Polukhin. Die Einnahme von Tschassiw Jar könnte für die ukrainischen Verteidigungspositionen im Gebiet Donezk „eine sehr gefährliche Sache“ sein, sagt er. Die Kämpfe seien für die russischen Truppen allerdings sehr kostspielig gewesen.
Anmerkung: In einer früheren Version dieses Eintrags war die Rede davon, dass Russland inzwischen 40 Prozent des Orts eingenommen hat. Der Sprecher der Brigade hat sich zwischenzeitlich korrigiert und erklärt, er habe sich verrechnet. Er nennt nun keine konkrete Prozentangabe mehr. Laut der Monitoring-Website DeepState kontrolliert Moskau nur 8 Prozent der Stadt.
+++ 11:21 Peskow widerspricht Fakten: Moskau setzt angeblich keine Wehrpflichtigen im Kampf ein +++
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte laut ISW am Mittwoch Berichte, wonach russische Wehrpflichtige im Gebiet Kursk kämpfen, und bezeichnete sie als „Verzerrung der Realität“. Tatsächlich gibt es aber zahlreiche Belege, dass Wehrpflichtige in der Region stationiert und im Kampfeinsatz waren. So räumten der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow, sein Kommandeur Apty Alaudinow, und andere russische Quellen dies bereits ein. Zudem sollen sich unter den Kriegsgefangenen, die die Ukraine bei ihrer Offensive in Kursk machte, zahlreiche Wehrpflichtige befinden. Der russischsprachige Dienst der BBC berichtete vor wenigen Tagen, dass mindestens 81 Wehrpflichtige in der Region Kursk vermisst würden. Die russische Oppositionszeitung Horizontal 7×7 berichtete am Mittwoch zudem, dass die vom Kreml kontrollierte Social-Media-Plattform VKontakte den Beitrag einer lokalen Nachrichtenagentur im Gebiet Iwanowo löschte, in dem behauptet wurde, dass das russische Militär Wehrpflichtige der Luftlandetruppen in das Gebiet Kursk schickt. Horizontal 7×7 wies darauf hin, dass der Ombudsmann für Menschenrechte im Gebiet Iwanowo zuvor erklärt hatte, dass ein Wehrpflichtiger aus dem Gebiet Iwanowo im Rahmen eines Kriegsgefangenenaustauschs nach Russland zurückgekehrt sei.
+++ 10:53 Brennendes Treibstofflager in Rostow explodiert mehrfach +++
Ein Treibstofflager in der russischen Oblast Rostow brennt bereits den zweiten Tag. In dem Öldepot kommt es nun mehrfach zu Explosionen, die Flammen gehen auf weitere Tanks über. Russische Medien hatten von einem ukrainischen Drohnenangriff gesprochen – eine Bestätigung steht aber noch aus.
Feuer breitet sich weiter aus Brennendes Treibstofflager in Rostow explodiert mehrfach
+++ 10:25 Das Schweigen wird lauter: russische Statistikbehörde veröffentlicht Daten zu Erdölproduktion nicht mehr +++
Die russische Statistikbehörde Rosstat hat die Veröffentlichung von Daten über die Produktion von Erdölprodukten in Russland vollständig eingestellt. Dies berichtet Censor.net unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Interfax. Insbesondere liefert die Agentur keine Informationen mehr über die monatlichen Produktionsmengen von Dieselkraftstoff, Heizöl, verflüssigtem Propan und Butan, Koks und Halbkoks aus Steinkohle. Der Bericht enthält auch keine Daten über die Produktion von stabilem Gaskondensat.
Rosstat erklärt, dass „Informationen über die Produktion von Erdölprodukten aufgrund einer Entscheidung der russischen Regierung nicht veröffentlicht werden“. Ende Mai stellte Rosstat bereits die Veröffentlichung von Statistiken über die Produktion von Motorenbenzin in Russland ein.
+++ 09:53 Belarussische Luftwaffe wird erstmals aktiv – und schießt eine russische Drohne ab +++
Zum ersten Mal wurde in Belarus eine Shahed-Drohne abgeschossen. Nach Angaben des Hajun-Projekts flog in der Nacht zu Donnerstag während eines russischen Angriffs auf die Ukraine eine Drohne des Typs in den Luftraum des Bezirks Jelsk in Belarus. Das soll gegen 03.30 Uhr der Fall gewesen sein. Nach Hajun-Informationen verfolgte ein Flugzeug der belarussischen Luftwaffe die Drohne etwa 20 Minuten lang. Um 03.55 Uhr sollen mindestens zwei Explosionen im Bezirk Jelsk zu hören gewesen sein, zudem wird von einem hellen Blitz am Himmel berichtet. Laut Hajun-Projekt handelt es sich um den ersten dokumentierten Fall, in dem ein belarussisches Kampfflugzeug ein militärisches Ziel am Himmel zerstört hat – eine russische Kamikaze-Drohne.
+++ 09:26 Russlands Luftangriff vom Montag soll Moskau mehr als eine Milliarde Euro gekostet haben +++
Der schwerste Luftangriff auf die Ukraine seit Beginn der Invasion am Montag habe Moskau fast 1,3 Milliarden Dollar (1,17 Milliarden Euro) gekostet, berichtet ein Vertreter Großbritanniens bei den Vereinten Nationen. In einer Erklärung vor dem UN-Sicherheitsrat verurteilt James Kariuki die „anhaltende Barbarei“ des russischen Vorgehens in der Ukraine. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden Drohnen und Raketen auf mehr als die Hälfte der Regionen des Landes abgefeuert, wobei mindestens sieben Menschen getötet und Stromversorgungsanlagen beschädigt wurden. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sagt Kariuki, die Angriffe seien „ein weiterer Beweis“ dafür, dass Russland absichtlich zivile Energieinfrastruktur angreife. Die Zahlen zu den Kosten stammen aus einem Bericht von Forbes Ukraine und Ekonmichna Pravda. „Die Folgen von Putins Fehlkalkulation für das russische Volk werden immer deutlicher“, fügt Kariuki hinzu.
+++ 08:55 Treibstofflager in russischem Rostow brennt auch einen Tag nach der Drohnenattacke noch +++
Das am Mittwoch von ukrainischen Drohnen getroffene Treibstofflager in der russischen Region Rostow hat über Nacht weitergebrannt. Dabei soll es weitere Explosionen gegeben haben. Das Feuer soll auf weitere Tanks übergegriffen haben. Angeblich fürchten russische Behörden, die gesamte Anlage in dem Feuer zu verlieren. Vor wenigen Tagen hatten die ukrainischen Streitkräfte ein Öldepot im russischen Proletarsk mit Drohnen angegriffen. Aufgrund der Intensität und der Gefahr von Explosionen konnte das Feuer auch nach zehn Tagen nicht gelöscht werden.
Quelle: ntv.de, rog/lme/rts/AP/dpa/AFP
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
An Stelle der üblichen dpa-AFX-Meldung:
Weiter schwere Gefechte auf dem Boden und in der Luft
Russland und die Ukraine haben einander in der Nacht auf heute schwere Kämpfe geliefert. Auch der Krieg gegen die Zivilbevölkerung mit Drohnen- und Luftangriffen forderte wieder Opfer.
Nach Angaben der Militärverwaltung der ukrainischen Grenzregion Sumy – gegenüber dem russischen Gebiet Kursk – beschädigte ein schwerer Luftangriff in der Nacht die zivile Infrastruktur in der Stadt und löste einen Brand aus. Dabei soll es Opfer gegeben haben.
Der ukrainische Generalstab berichtete zudem von einem Raketen- und 18 Drohnenangriffen Russlands. Zwölf Drohnen seien abgefangen worden. Russische Quellen berichteten von Einschlägen in Sumy, Krywyj Rih, Poltawa und im Gebiet Winnyzja.
Schwere Kämpfe im Raum Pokrowsk
An der Front erhöhte sich derweil die Anzahl der Zusammenstöße laut dem Lagebericht des Kiewer Generalstabs innerhalb eines Tages auf über 200.
Die schwersten Kämpfe wurden einmal mehr aus dem Raum Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk gemeldet. Dort hat die russische Armee zuletzt ihren Vormarsch beschleunigt. So konnten Einheiten in der lange umkämpften Ortschaft Karliwka die russische Flagge hissen, wie in der Nacht bekanntwurde.
Widersprüchliche Angaben aus Kursk
Widersprüchliche Angaben gibt es aus der russischen Oblast Kursk. So sollen russische Truppen die strategisch wichtige Ortschaft Korenjewo wieder unter ihre Kontrolle gebracht haben. Das prorussische Militärblog 2 Majora sprach allerdings nur von einer Umgruppierung der ukrainischen Kräfte dort.
red, ORF.at/Agenturen
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP: Ukraine bittet in USA um Schießerlaubnis gegen Russland
KIEW/WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Ukraine bittet beim wichtigsten Verbündeten um die Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Militärziele im russischen Rückraum. Nach Angaben des Pentagons empfängt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow heute in Washington. Bei dem Termin werde Austin Informationen über die aktuelle Gefechtslage erhalten, unter anderem über die Lage im russischen Gebiet Kursk, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh.
Einem CNN-Bericht zufolge will die ukrainische Seite der US-Regierung auch eine Liste von potenziellen Zielen in Russland vorlegen. Es gehe darum, „das Weiße Haus konkret davon zu überzeugen, die Beschränkungen für Angriffe mit weitreichenden Waffen auf russisches Territorium aufzuheben“, zitierte CNN einen ukrainischen Beamten.
Auch der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, soll demnach an Treffen in Washington teilnehmen. Mit Treffern auf russische Befehlsstellen, Flugplätze, Munitionslager und Kasernen könnte die Ukraine viele Attacken schon im Ansatz abwehren. Bislang beschränken die USA den Einsatz ihrer Waffen gegen Russland auf die Abwehr der russischen Offensive gegen die ostukrainische Stadt Charkiw.
Unterdessen hat die Ukraine weiter mit den Auswirkungen der jüngsten russischen Luftangriffe zu kämpfen. Wegen Schäden am Energiesystem wurden in vielen Landesteilen Stromsperren ausgeweitet. Kiew berichtete auch, dass wegen schwankender Spannung im Netz vier Reaktorblöcke zeitweise abgeschaltet werden mussten.
Ein neuer Kampfjet F-16 der Ukraine stürzte nach Militärangaben bei der Abwehr des bislang größten russischen Luftangriffs am Montag ab, der in den USA ausgebildete ukrainische Pilot kam ums Leben.
In der Nacht zum Freitag griffen erneut russische Kampfdrohnen die Ukraine an. Über russischem Gebiet will Russlands Luftabwehr indes erneut mehrere ukrainische Drohnen abgeschossen haben. Details zu möglichen Schäden oder Verletzte gab es zunächst nicht.
Ukraine muss vier Reaktoren abschalten
Als Folge des schweren russischen Luftangriffs am Montagmorgen seien im Atomkraftwerk Riwne die Reaktoren 1, 3 und 4 vom Netz genommen werden, schrieb die ukrainische Regierung an die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA in Wien. Die Leistung im AKW Südukraine sei dafür erhöht worden. Wegen der Spannungsschwankungen im Netz sei nachmittags dann der dritte Reaktorblock dieser Anlage abgeschaltet worden. „Die Russische Föderation zielt weiter absichtlich auf die Energieinfrastruktur der Ukraine“, hieß es in dem Brief. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi bestätigte die Angaben und zeigte sich besorgt über die zunehmende Verletzlichkeit des ukrainischen Energienetzes. Er kündigte für kommende Woche eine weitere Reise in das russisch besetzte AKW Saporischschja an.
Strom für Ukrainer wird noch häufiger abgeklemmt
Als weitere Folge der russischen Angriffe wurden in der Ukraine die Stromsperren noch einmal deutlich ausgeweitet. Der staatliche Versorger Ukrenergo (ukrainisch Ukrenerho) listete in einer Mitteilung die Hauptstadt Kiew und elf weitere Gebiete im Osten und im Zentrum des Landes auf, in denen Verbrauchern über längere Zeit der Strom abgeschaltet wird. Die bisherigen Pläne gestaffelter Abschaltungen seien vorübergehend außer Kraft.
Für viele Stadtteile in Kiew bedeutet dies nach Berichten, dass es verteilt über den Tag nur etwa 12 Stunden lang Strom gibt. Oft fällt mit dem Strom auch das Wasser aus. Viele Läden, Restaurants und Banken halten mit Dieselgeneratoren einen Notbetrieb aufrecht. Bereits im Frühjahr hatte Russland viele ukrainische Kraftwerke schwer beschädigt. Damit wächst in der Ukraine die Sorge vor einem extrem schwierigen dritten Kriegswinter.
Kiew verliert einen neuen Kampfjet F-16
Ein neuer Kampfjet F-16 der Ukraine ist nach Militärangaben bei der Abwehr eines schweren russischen Luftangriffs abgestürzt. Die erst vor kurzem gelieferten Flugzeuge aus US-Produktion hätten sich bei dem Einsatz als sehr wertvoll erwiesen und vier russische Lenkraketen abgeschossen, teilte der Generalstab in Kiew mit. Beim Weiterflug zum nächsten Ziel sei der Kontakt zu einer Maschine abgerissen. „Sie verunglückte, der Pilot kam ums Leben.“ Nach monatelangem Warten der Ukraine hatte Selenskyj Anfang August die ersten Maschinen vorgestellt. Nach US-Angaben, zitiert im „Wall Street Journal“, handelte es sich um sechs früher niederländische Kampfflugzeuge.
Selenskyj erinnerte in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag an die vielen getöteten ukrainischen Soldaten. 2022 habe Russland den Versuch unternommen, mit einer großangelegten Invasion die Ukrainer zu vernichten, sagte er. Moskau sei aber auf den großen Verteidigungswillen der Ukrainer gestoßen. „Der Mut unseres Volkes. Die Stärke des ukrainischen Charakters. Und die Dankbarkeit unseres ganzen Volkes, unseres ganzen Staates gegenüber jedem einzelnen Soldaten“, sagte er. Wie viele Soldaten die Ukraine seit Februar 2022 verloren hat, wird in Kiew nicht mitgeteilt. Selenskyj sprach in diesem Februar von 31.000 toten Soldaten; Experten gehen von einer höheren Zahl aus./fko/DP/zb
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Luftangriff – Ukraine nimmt vier Reaktoren vom Netz
KIEW/WIEN (dpa-AFX) – Wegen eines russischen Luftangriffs hat die Ukraine nach offiziellen Angaben vier Atomreaktoren zeitweise abschalten müssen. Diese Angaben machte die Regierung in Kiew in einem Schreiben an die Internationale Atomenergie-Behörde in Wien. Die IAEA veröffentlichte wie erbeten den Brief eines Mitgliedslandes, äußerte sich aber bislang nicht zum Sachverhalt.
Bei dem schweren russischen Luftangriff am vergangenen Montag hätten morgens zunächst die Reaktoren 1, 3 und 4 im AKW Riwne vom Netz genommen werden müssen, hieß es. Die Leistung im AKW Südukraine sei dafür erhöht worden. Wegen der Spannungsschwankungen im Netz sei nachmittags dann der dritte Reaktorblock dieser Anlage abgeschaltet worden.
„Die Russische Föderation zielt weiter absichtlich auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und will die Arbeit der Kernkraftwerke unterbrechen, die den meisten Strom für die Ukraine liefern“, hieß es in dem Brief. Unabhängige Aussagen dazu gab es nicht.
Russland hat mit Bombardements aus der Luft schon viele Kohle-, Gas- und Wasserkraftwerke zerstört oder beschädigt. Auf die AKWs unter ukrainischer Kontrolle gab es keine Angriffe, sie sind aber von den Schwankungen im Stromnetz betroffen. Das größte ukrainische AKW Saporischschja ist von der russischen Armee besetzt und liegt still. Die IAEA appelliert an beide Seiten, die Sicherheit von Nuklearanlagen nicht zu gefährden./fko/DP/he
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Stromabschaltungen in der Ukraine weiten sich aus
KIEW (dpa-AFX) – Nach mehreren Nächten mit russischen Luftangriffen auf das ukrainische Energiesystem sind die Stromabschaltungen in der Ukraine noch einmal deutlich ausgeweitet worden. Der staatliche Versorger Ukrenergo (ukrainisch Ukrenerho) listete in einer Mitteilung die Hauptstadt Kiew und elf weitere Gebiete im Osten und im Zentrum des Landes auf, in denen Verbrauchern über längere Zeit der Strom abgeschaltet wird. Dazu gehörten auch Charkiw, Poltawa, Dnipropetrowsk und Saporischschja. Die bisherigen Pläne gestaffelter Abschaltungen seien vorübergehend außer Kraft gesetzt, hieß es.
In Kiew laufen die Dieselgeneratoren
Für viele Stadtteile in Kiew bedeutet dies nach Berichten, dass es verteilt über den Tag nur etwa 12 Stunden lang Strom gibt. Oft fällt mit dem Strom in den Wohnungen auch das Wasser aus. Viele Läden, Restaurants und Banken halten mit Dieselgeneratoren einen Notbetrieb aufrecht.
Die russische Armee hatte mit schweren Luftangriffen am Montag und Dienstag weitere Schäden am Energiesystem verursacht. In der Nacht auf Donnerstag konnte die Ukraine nach Militärangaben 2 von 3 Raketen und 60 von 74 Kampfdrohnen abwehren. Bereits im Frühjahr hatte Russland viele ukrainische Kraftwerke schwer beschädigt. Damit wächst in der Ukraine die Sorge vor einem extrem schwierigen dritten Kriegswinter./fko/DP/jha
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Ukraine kritisiert in Brüssel Verzögerung bei Militärhilfe
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei einem Treffen mit den Außenministern der EU-Staaten mehr Zuverlässigkeit und Tempo bei versprochenen Waffenlieferungen gefordert. „Es gibt eine Kluft zwischen der Ankündigung militärischer Hilfe und der tatsächlichen Lieferung der Hilfe“, sagte Kuleba in Brüssel. Wenn die zeitliche Lücke exzessiv lang sei, könne man militärisch nicht planen und wisse nicht, worauf man sich auf dem Schlachtfeld verlassen könne und worauf nicht.
Als ein Beispiel nannte Kuleba Verzögerungen bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen. „Erneut wurden einige Patriot-Systeme angekündigt und noch nicht geliefert“, kritisierte er. Man stehe kurz vor dem Beginn eines Schuljahres und müsse die Städte und Kinder schützen. Zuletzt hatten unter anderem Rumänien und die Niederlande die Lieferung zusätzlicher Patriot-Systeme in Aussicht gestellt.
Kuleba forderte zudem eindringlich ein Aufheben aller Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland. Sie verbieten den ukrainischen Streitkräften zum Beispiel, mit weitreichenden Marschflugkörpern und Raketen Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. Hintergrund ist die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellte sich hinter die Forderungen Kulebas und verwies auf die anhaltende Intensität der Angriffe Russlands auf die Ukraine. „Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat Russland mehr als 14.000 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert“, sagte er. Hinzu kämen rund 10.000 Raketen und viele weitere Gleitbomben.
Zu Spekulationen, dass wegen Sparzwängen in Deutschland künftig weniger Waffenlieferungen in der Ukraine ankommen könnten, sagte Kuleba, er werde am Rande des Treffens mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock reden. Man habe bereits Versicherungen gehört, dass die Versprechungen für dieses Jahr gehalten würden. Unter den aktuellen Umständen könne die Unterstützung der Ukraine nicht Gegenstand finanzieller Diskussionen sein, warnte Kuleba. Es gehe um die Zukunft Europas./aha/DP/mis
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Harris verspricht schärfere Migrationsgesetze – APA
Die US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, hat in ihrem ersten ausführlichen Fernsehinterview seit ihrer Nominierung ein härteres Vorgehen gegen die Migration entlang der Südgrenze der USA versprochen. Harris sagte dem US-Fernsehsender CNN, sie werde einen erneuten Vorstoß für eine umfassende Grenzgesetzgebung machen, die die Einwanderung in die Vereinigten Staaten verschärfen würde.
„Wir haben Gesetze, die befolgt und durchgesetzt werden müssen und die sich mit Menschen befassen, die unsere Grenze illegal überqueren, und das sollte Konsequenzen haben“, sagte Harris. Sie hielt sich in dem Interview eng an die Nahost-Politik des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Sie unterstrich die Bedeutung eines Waffenstillstands und der Freilassung von Geiseln im Gazastreifen.
Zu viele unschuldige Palästinenser seien getötet worden. Gleichzeitig bekräftigte sie ihre Unterstützung für Israel.“Israel hat das Recht sich zu verteidigen. Es kommt darauf an, wie es das tut.“ Sie wies die Forderungen einiger Mitglieder ihrer Demokratischen Partei zurück, Washington solle Waffenlieferungen an Israel wegen der hohen Zahl palästinensischer Todesopfer in Gaza überdenken.
Harris präsentierte in dem Interview die Wirtschafts- und Klimapolitik der Biden-Regierung als Erfolg. Die Biden-Regierung hätte eine von der Corona-Pandemie verwüstete und von Trump schlecht verwaltete Wirtschaft geerbt. Zugleich verteidigte sie ihr Rücken in die Mitte ihrer Partei bei mehreren Themen. „Ich denke, der wichtigste und bedeutendste Aspekt meiner politischen Perspektive und meiner Entscheidungen ist, dass sich meine Werte nicht geändert haben“, sagte Harris laut einem im Voraus veröffentlichten Auszug eines Interviews mit dem US-Fernsehsender CNN.
Harris hat seit ihrer vergangenen Präsidentschaftskampagne 2020 ihre Position zur Einwanderung an der südlichen Grenze der USA zu Mexiko verschärft. Zudem fordert sie auch kein Verbot von Fracking mehr. Diese Methode zur Energiegewinnung beschäftigt viele Menschen im heftig umkämpften Bundesstaat Pennsylvania.
In dem Interview sagte Harris weiterhin, es sei möglich, dass sie auch einen Republikaner in ihr Kabinett berufen werde, wenn sie US-Präsidentin sei. „Ich denke, es ist wichtig, bei den wichtigsten Entscheidungen Menschen mit unterschiedlichen Ansichten und Erfahrungen am Tisch zu haben. Und ich denke, dass es für die amerikanische Öffentlichkeit von Vorteil wäre, ein Mitglied meines Kabinetts zu haben, das Republikaner ist“, sagte sie.
Das Fernsehinterview fand in einem von Afroamerikanern geführten Restaurant im südlichen Staat Georgia statt. Harris wurde von ihrem Kandidaten für die Vizepräsidentschaft, dem Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, begleitet und gemeinsam mit ihm interviewt.
Laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom Donnerstag führt Kamala Harris bei den amerikanischen Wählern mit einer Zustimmung von 45 Prozent vor Trump mit 41 Prozent. In einer Umfrage von Reuters/Ipsos von Ende Juli hatte Harris bei registrierten Wählern mit nur einem Prozentpunkt vor Trump gelegen. Die neue Umfrage hat eine Fehlerquote von zwei Prozent.
Bei Frauen und hispanischen Wählern lag Harris laut der Umfrage deutlich vor Trump – hier führte sie den Daten zufolge mit 49 zu 36 Prozent. Damit legte sie im Vergleich zur letzten Erhebung im Juli bei beiden Gruppen weiter zu.
In den sieben Staaten, in denen es bei der Präsidentschaftswahl 2020 die knappsten Ergebnisse gab – Wisconsin, Pennsylvania, Georgia, Arizona, North Carolina, Michigan und Nevada – lag jedoch Trump mit 45 bis 43 Prozent Zustimmung vor Harris. Allgemein wird nicht zuletzt wegen des vergleichsweise komplizierten Wahlverfahrens in den USA mit einem knappen Ausgang gerechnet.
Vize Walz verteidigt sich Harris schlägt bei Migration schärferen Ton an
Republikaner werfen der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Harris lange vor, nur auf einer Euphoriewelle zu schwimmen, sich inhaltlich aber nicht festzulegen. Das tut sie nun in einem Interview. Dabei korrigiert sie teils frühere Aussagen. Ihr Vize Walz tritt ganz anderer Kritik entgegen.
Trump wirbt mit künstlicher Befruchtung
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump versucht mit einem überraschenden Wahlkampfversprechen besonders Frauen und Familien anzusprechen. Bei einer Rede in Potterville im US-Staat Michigan kündigte er an, dass die US-Regierung für künstliche Befruchtung, auch In-vitro-Fertilisation (IVF) genannt, zahlen werde, sollte er die Wahl zum Einzug ins Weiße Haus am 5. November gewinnen.
Alternativ sollten Versicherungen gezwungen werden, für die Behandlung aufzukommen – eine ungewöhnliche Position für Republikaner. „Wir wollen mehr Babys, um es nett auszudrücken. Und aus demselben Grund werden wir auch frischgebackenen Eltern erlauben, größere Ausgaben für Neugeborene von der Steuer abzusetzen“, sagte der 78-Jährige.
Künstliche Befruchtung sei teuer, deshalb sei die Behandlung für viele nicht bezahlbar, so Trump. Das habe noch nie jemand gesagt, fügte er hinzu. „Wir werden dafür bezahlen, und das wird den Familien helfen“, so Trump, der seine Ankündigung anschließend im Gespräch mit dem Sender NBC weiter ausführte.
Schwieriges Thema für Republikaner
Das Thema künstliche Befruchtung spielt im US-Wahlkampf eine Rolle. Anfang des Jahres hatte das oberste Gericht des US-Staats Alabama entschieden, dass eingefrorene Embryonen als Kinder gelten.
Mehrere Kliniken in dem südlichen Staat setzten daraufhin ihre entsprechenden Behandlungen aus, weil zu viele rechtliche Fragen offen waren und Schadenersatzklagen drohten. Das Urteil entspricht der von Abtreibungsgegnern vertretenen Theorie, dass Embryonen und Föten als Kinder zu betrachten sind und rechtlichen Schutz genießen.
Das Thema bekam daraufhin in den USA schnell nationale Aufmerksamkeit, etliche Republikaner taten sich schwer, eine eindeutige Position zu beziehen.
red, ORF.at/Agenturen
Türkei meldet Festnahme von 119 IS-Mitgliedern
Die türkische Polizei hat offiziellen Angaben zufolge in dieser Woche 119 Menschen festgenommen, die im Verdacht stehen, der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzugehören.
Die Verdächtigen seien in 23 der 81 türkischen Provinzen festgenommen worden, darunter die bevölkerungsreichen Regionen Istanbul, Ankara und Izmir, teilte Innenminister Ali Yerlikaya heute im Onlinedienst X mit. Yerlikaya hatte bereits in der vergangenen Woche 65 Festnahmen im Zusammenhang mit dem IS gemeldet.
Seit Juni 2023 sind Behördenangaben zufolge mehr als 3.600 Verdächtige in der Türkei festgenommen worden. Einige dieser mutmaßlichen IS-Mitglieder haben sich nach dem Zusammenbruch des selbst ernannten „Kalifats“ der Dschihadistengruppe im Jahr 2019 in der Türkei niedergelassen.
red, ORF.at/Agenturen
EUROPÄISCHE UNION
E-Autos in Europa weiter im Rückwärtsgang – EY-Analyse zeigt elf Prozent weniger Zulassungen im Juli – Hoher Preis und Förderpolitik relevant
Wien (pte022/29.08.2024/12:30) – Der europäische Markt für Elektrofahrzeuge schrumpft weiter. Laut einer Marktanalyse des Beratungsprofis EY ist die Zahl der neu zugelassenen Stromer im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat EU-weit um elf Prozent gesunken. Rückläufige Absatzzahlen wurden in immerhin zwölf Ländern registriert – darunter Österreich, wo das Minus bei zwölf Prozent lag.
E-Markt scheint gesättigt
EU-weit ist den aktuellen Zahlen zufolge der Marktanteil von E-Autos von 13,4 auf 12,1 Prozent geschrumpft, in Österreich von 18,9 auf 15,5 Prozent.
Einen sinkenden Marktanteil von E-Fahrzeugen wiesen immerhin zwölf der 27 EU-Länder auf – laut dem EY-Mobility-Experten Axel Preiss scheint der Markt mehr als gesättigt zu sein.
„E-Autos verlieren gerade in vielen EU-Ländern Marktanteile. Neben wegfallenden Förderungen in einigen Ländern ist auch das Kundeninteresse überschaubar. Die Early Adopter haben bereits ein E-Auto, die große Masse wartet nach wie vor ab. Auch die neuerlichen Diskussionen zum Verbrenner-Verbot ab 2035 sorgen für Verunsicherung“, so Preiss.
Förder-Aus in Deutschland
Dem Branchenkenner nach ist vor allem der nach wie vor hohe Preis für die Stromer ein Problem. So entwickle sich der Absatz in Ländern mit hohen staatlichen Förderungen positiv. In Deutschland hatte die Streichung der Förderung eine direkte negative Auswirkung, wie pressetext berichtete. Laut Preiss erlebt der Automarkt derzeit eine Verbrenner-Renaissance.
Hohe Elektro-Marktanteile finden sich aktuell vor allem in Nordeuropa und den Benelux-Ländern. In immerhin 15 EU-Ländern lag der Elektro-Marktanteil im Juli unter zehn Prozent. Besonders niedrig ist der Marktanteil von E-Autos in den ost- und südosteuropäischen Ländern. Hier lag der Marktanteil im Juli wie im Vorjahresmonat bei 4,3 Prozent.
In den skandinavischen Ländern sind Stromer beliebt. Insgesamt stieg der Marktanteil in den drei skandinavischen EU-Ländern im Jahresvergleich von 33 auf 39 Prozent.
Den EU-weit höchsten Marktanteil von E-Autos wies im Juli Dänemark mit 52 Prozent auf.
Österreich lag im Juli mit einem Elektro-Marktanteil von 15,5 Prozent im EU-Vergleich im oberen Mittelfeld. (Ende)
Kreise: Von der Leyen droht Scheitern beim Geschlechterziel bei EU-Kommissaren
BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht wegen mangelnder Kooperation von Mitgliedstaaten ein Scheitern ihrer Pläne für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in ihrem neuen Führungsteam. Kurz vor dem Ablauf einer Nominierungsfrist an diesem Freitag haben nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur deutlich mehr als die Hälfte der Regierungen lediglich einen männlichen Kandidaten für das Kollegium der Kommissare vorgeschlagen. Dieses soll wie bisher aus 27 Mitgliedern bestehen, wobei jeder Mitgliedstaat ein Kommissionsmitglied benennen darf und von der Leyen und die bereits nominierte Außenbeauftragte Kaja Kallas mitgezählt werden.
Wenn sich an den Nominierungen nicht mehr viel ändert, könnte das neue Kollegium am Ende zu rund zwei Dritteln aus Männern bestehen. Derzeit sind immerhin 12 der 27 Kommissionsmitglieder weiblich. Der Führung der EU-Kommission sind rund 32.000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen./aha/DP/zb
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Deutschland: Erster Abschiebeflug nach Kabul seit 2021
Deutschland hat das erste Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021 wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Die Rückführungen seien Freitagfrüh erfolgt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“, sagte er.
Der „Spiegel“ berichtete zuvor, die Abschiebungen seien mittels einer Chartermaschine von Qatar Airways vom Flughafen Leipzig aus erfolgt. Der Flug sei um 6.56 Uhr in Richtung Kabul gestartet, berichtete die Zeitschrift. Die 28 Straftäter an Bord seien dazu aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden, hieß es weiter. Die Aktion sei federführend vom SPD-geführten Innenministerium organisiert und gemeinsam mit dem Kanzleramt seit gut zwei Monaten vorbereitet worden, so der „Spiegel“. Jeder Abgeschobene erhielt laut Bericht vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld.
Hebestreit sagte, die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten „große Anstrengungen unternommen, um die Wiederaufnahme von Rückführungen in solchen Fällen zu erreichen, und hat die hierfür zuständigen Länder zu diesem Zweck unterstützt“. Angesichts der „bekanntermaßen schwierigen Rahmenbedingungen“ habe Deutschland „regionale Schlüsselpartner um Unterstützung gebeten, um die Rückführung zu ermöglichen.“
Deutschland unterhält zu den Taliban-Machthabern keine diplomatischen Beziehungen. Laut „Spiegel“ bat die deutsche Regierung „im Emirat Katar um diskrete Schützenhilfe für die Abschiebung der Straftäter nach Afghanistan“.
Monatelange Debatte
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim Ende Mai angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und auch nach Syrien wieder zu ermöglichen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte zuletzt am Donnerstag an, dass Deutschland „sehr bald“ Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umsetzen werde. Ein „großes Rückführungs- und Abschiebepaket“ sei schon vor dem tödlichen Anschlag von Solingen „auf den Weg“ gebracht worden.
Vorhaben gilt als umstritten
Die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan ist umstritten: Kritiker und Kritikerinnen halten sie für nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und dem Völkerrecht, denn in Afghanistan drohen Menschenrechtsverletzungen. Außerdem wird befürchtet, den Taliban durch eine Zusammenarbeit Legitimität zu verleihen.
In Afghanistan hatten im Sommer 2021 kurze Zeit nach Ende eines fast zwei Jahrzehnte dauernden NATO-Einsatzes in dem Land die Taliban die Macht zurückerobert. Zu Beginn hatten die Taliban noch eine moderatere Regierungsform in Aussicht gestellt. Ihre Regierung ist jedoch äußerst autoritär.
Taliban untersagen Frauen öffentliches Singen
International stehen sie vor allem wegen ihrer extremen Beschneidung von Frauenrechten in der Kritik. Zuletzt wurde Frauen öffentliches Singen und Rezitieren untersagt, auch müssen sie sich in Gegenwart fremder Männer vollständig verschleiern. Homosexualität und Musik sind ebenso verboten.
Am dritten Jahrestag der Rückkehr an die Macht in Afghanistan hatte ihr oberster Anführer Hibatullah Akhundzada die Umsetzung des islamischen Rechts (Scharia) als lebenslange Verantwortung bezeichnet. Bisher hat kein Staat die islamistischen Machthaber als formale Regierung Afghanistans anerkannt.
Baerbock verwies zuletzt auf Einzelfälle
Zur Rechtslage in puncto Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sagte der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth vom Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) jüngst der Nachrichtenagentur dpa: „Hier kommt es auf die Gefahreneinschätzung durch die zuständigen Behörden und Gerichte an.“ Und: „Bei diesem Thema wird seit einiger Zeit geprüft, ob es ausreicht, wenn einzelne Landesteile (zumindest für bestimmte Personengruppen) als sicher eingestuft werden können.“
Hier gehen die Einschätzungen jedoch auseinander. Das Auswärtige Amt sieht insbesondere in Syrien nach wie vor große Sicherheitsprobleme. Die Rechtsprechung deutscher Gerichte ist nicht einheitlich. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) argumentierte im RBB-Inforadio, in Einzelfällen seien Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan bereits möglich, wenn auch „nicht trivial“. Sie verteidigte die Lageberichte ihres Ministeriums als Entscheidungshilfe, die die Lage in Ländern anhand von Berichten und Fakten darstellten.
Maßnahmenpaket nach Solingen-Angriff
Der Anschlag in Solingen hat die Debatte über Sicherheit und Migration neu entfacht: Auf einem Stadtfest waren vergangene Woche drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde am Samstag festgenommen.
Die deutsche Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Erst am Donnerstag hatte die deutsche „Ampelkoalition“ neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts präsentiert.
Es umfasst eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus. Die Maßnahmen, die von Faeser und Justizminister Marco Buschmann (FDP) präsentiert wurden, sollen die Sicherheit erhöhen.
kale, ORF.at/Agenturen
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
WAHLKABINE – INFO ZU ANSICHTEN DER PARTEIEN
„Inflation liegt im August 2024 laut Schnellschätzung bei 2,4 %“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website
„Erzeugerpreise für den Produzierenden Bereich im Juli 2024 um 1,8 % unter Vorjahr“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website
„Umsatz in Industrie und Bau im Juli 2024 um 4,1 % gestiegen“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website
Abwassermonitoring Coronavirus – Österreich, Kärnten, Wien
Coronavirus: Anstieg an Infektionen schon vor Schulbeginn
Seit Juni kursiert eine neue, ansteckendere Variante des Coronavirus in Österreich. Sie lässt die Infektionszahlen schon vor Schulbeginn konstant steigen. Zwei Expertinnen raten deshalb früher als bisher zur Impfung. Im Herbst könnte es auch einen neu angepassten Proteinimpfstoff geben.
Im nationalen Sentinel-System zur Überwachung respiratorischer Viren sehen Fachleute seit Wochen sehr deutlich eine erhöhte Virusaktivität in Österreich, sagte die Virologin Judith Aberle von der Medizinischen Universität Wien im Gespräch mit ORF Wissen. „Das sind zum Großteil Infektionen mit dem SARS-Coronavirus, das ja bereits seit Juni verstärkt zirkuliert.“ In Oberösterreich und Niederösterreich werde bereits jede vierte Probe positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Diese Daten bestätigt auch das Abwassermonitoring.
In den meisten europäischen Ländern dominiert die Coronavirus-Variante KP.3 derzeit das Infektionsgeschehen – Österreich stelle hier keine Ausnahme dar. Diese Variante, die zur Omikron-Familie gehört, löst ähnliche Symptome aus wie ihre Vorgängerinnen: Schnupfen, Halsweh, Kopfschmerzen, Müdigkeit, Husten, Fieber. Harmlos sei sie deshalb keineswegs.
„Es zeigt sich immer wieder, dass es bei Risikopersonen zu ernsthaften Komplikationen vor allem an der Lunge, am Herz, an den Gefäßen und am Nervensystem kommen kann. Und die Infektion kann zu chronischen Langzeitfolgen in Form von Long Covid führen“, so die Virologin und rät zur Schutzimpfung gegen Covid.
Infektionsrisiko nimmt zu
„Es ist überhaupt keine Frage, dass das Infektionsrisiko steigt, wenn die Schule wieder beginnt und der Aufenthalt vermehrt in geschlossenen Räumen stattfindet“, sagte auch Maria Paulke-Korinek, die die Abteilung Impfwesen im Gesundheitsministerium leitet, am Freitag im Ö1-Morgenjournal.
Sich schon in den nächsten Wochen impfen zu lassen sei sinnvoll, vor allem für Risikopersonen. Ansonsten gesunde Menschen könnten aber auch noch einige Wochen warten. „Der Abstand zu einer vorangegangenen Infektion oder Impfung sollte ungefähr zwölf Monate betragen“, bei schwer kranken Personen zumindest vier Monate – „kürzer sollte es aber nicht sein“.
Empfohlen wird die Impfung ab dem zwölften Lebensjahr. Auch jüngere Kinder könnten geimpft werden, sofern Eltern das möchten, betonte die Expertin. „Die Impfung ist ab dem vollendeten sechsten Lebensmonat zugelassen. Und die europäischen Behörden haben bestätigt, dass ein sogenanntes positives Nutzen-Risiko-Verhältnis gegeben ist. Das bedeutet, die Impfung ist ab diesem Alter sicher.“
Neue Impfstoffe im Vergleich
Ein neu angepasster mRNA-Impfstoff, der auch gegen die aktuelle Virusvariante KP.3 wirksam ist, ist seit Ende Juli in Österreich erhältlich. Im Herbst soll zusätzlich ein angepasster Proteinimpfstoff folgen, der einen künstlich hergestellten Eiweißbestandteil aus der Hülle des SARS-Coronavirus – das Spikeprotein – enthält. Das Vakzin wird derzeit noch von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) geprüft.
In ihrer Wirksamkeit seien die beiden Impfstoffe „sehr vergleichbar“, sagte Paulke-Korinek. „Es gibt aber immunologische Daten, die zeigen, dass es ein Vorteil sein kann, wenn man einmal den einen und einmal den anderen Impfstoff nimmt.“
Mit Beginn des neuen Schuljahrs kommende Woche in Ostösterreich sei es besonders wichtig, das Infektionsgeschehen gut zu überwachen, um zu sehen, wie sich das Virus weiterentwickelt, erklärte Aberle von der MedUni Wien. Die Virologin appellierte außerdem, für eine gute Lüftung oder Luftfilter in Innenräumen zu sorgen – insbesondere in Schulen und Kindergärten -, Maske zu tragen und bei Symptomen nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben.
lind, science.ORF.at
- Covid und Grippe auf dem Vormarsch
- Impfung verhinderte mehr Todesfälle als angenommen
- Langzeitfolgen „auch nach leichten Verläufen“
- Standards für saubere Luft fehlen
Teuerung im August auf 2,4 Prozent gesunken – APA
Die Inflationsrate in Österreich ist im August laut Schnellschätzung der Statistik Austria auf 2,4 Prozent gesunken. Sie lag damit auf dem niedrigsten Niveau seit April 2021. Im Juli belief sich die Teuerung im Jahresabstand noch auf 2,9 Prozent. Zum Vormonat dürften die Preise im August um 0,2 Prozent zurückgegangen sein. Besonders Treibstoffe und Heizöl wurden günstiger und wirkten somit im Jahresvergleich preisdämpfend.
Der für EU-Vergleiche harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) betrug im August laut der vorläufigen Schätzung 2,5 Prozent, zum Vormonat Juli sank das Preisniveau nach dem HVPI um 0,1 Prozent. Im Juli lag der HVPI noch bei ebenfalls 2,9 Prozent.
„Österreichs Inflation ist nur noch 0,4 Prozentpunkte vom EZB-Ziel entfernt. Im August 2024 ist die Inflation einer ersten Schätzung zufolge auf 2,4 % zurückgegangen – und damit auf den niedrigsten Wert seit April 2021. Vor allem Treibstoffe, aber auch Heizöl, wirken im Gegensatz zu den Vormonaten nicht mehr preistreibend, sondern im Jahresvergleich merklich preisdämpfend“, so Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas laut einer Aussendung.
Rechtsextreme Identitäre: Innenministerium leitet Ermittlungen ein
Nachdem der deutsche Fernsehsender RTL eine Reportage zur rechtsextremen Identitären Bewegung ausgestrahlt hatte, die zeigt, wie etwa bei einer Feier in Wien gewaltverherrlichende und den Holocaust relativierende Aussagen fallen, hat das Innenministerium laut einer Stellungnahme von Donnerstag Ermittlungen eingeleitet.
„Es waren keine sechs Millionen Juden“, behauptet eine Teilnehmerin im Beitrag, sondern höchstens 175.000, die von den Nazis ermordet wurden. Den Mord an Jüdinnen und Juden bezeichnet sie als „geil“. Auch ein „Srebrenica 2.0“ wird gefordert: Bei der bosnischen Stadt Srebrenica wurden in einem Genozid im Juli 1995 über 8.000 muslimische Buben und Männer von serbischen Truppen ermordet. „Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0“, sagt eine Frau. Ein anderer bei der Feier Anwesender nennt 1995 wegen des Genozids ein „gutes Jahr“.
Das Team von RTL recherchierte laut eigener Angabe für die Reportage vier Monate undercover, auch bei einer Demo der rechtsextremen Identitären in Wien, wo Aufnahmen auch klar rechtsradikale Tattoos wie die aus übereinandergelegten Hakenkreuzen bestehende „schwarze Sonne“ auf dem Arm eines Teilnehmers zeigen sollen. Einige der beobachteten Personen haben laut RTL auch Kontakte zur in Teilen rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD).
Auf ihrem Telegram-Kanal reagierte die Identitäre Bewegung laut Ö1 auf die Reportage. Im Stil des „Ibiza-Videos“ seien verdeckte Journalisten eingeschleust worden. Von der Holocaust-Leugnerin distanziere man sich, diese sei kein Mitglied und keine Aktivistin der Identitären Bewegung. Laut RTL gab auch die AfD an, dass die betreffende Person die Partei kurz nach der Recherche verlassen habe.
„Umfassende“ Ermittlungen
Aktuell laufen laut Innenministerium Ermittlungen gegen mehrere Personen wegen des Verdachts gerichtlich strafbarer Handlungen. Um welche Straftatbestände es dabei genau geht – etwa Verhetzung oder Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz –, war am Donnerstag noch nicht klar. Die Ermittlungen würden jedenfalls „umfassend“ geführt, hieß es auf Nachfrage.
Wie der „Standard“ am Donnerstag berichtete, nahm das Wiener Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung bereits Ermittlungen auf. „Die Aufnahme vom 19. Juli 2024 werde gesichtet und auf strafrechtliche Relevanz geprüft, anschließend werde an die Anklagebehörde berichtet, die über die weiteren Schritte entscheide“, heißt es dort.
Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Die rechtsextremen Identitären stehen in Österreich ebenso wie ihre Ableger und Splittergruppen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht wurde ein „erhöhtes Gefahrenpotenzial für den demokratischen Rechtsstaat“ durch die „Neue Rechte“ festgestellt, sei deren Ziel doch die „Überwindung der herrschenden demokratischen, rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Ordnung“.
Die seit 2012 bestehende Identitäre Bewegung wird seitens des Verfassungsschutzes als Gruppierung der „Neonazi-Szene“ oder der „sogenannten ‚Neuen Rechten‘“ angeführt. Konkret heißt es im Bericht dazu, es sei der „Neuen Rechten“ gelungen, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen und Narrative wie „Bevölkerungsaustausch“ und „Remigration“ zu streuen. Und weiter: „Diese nationalsozialistisch konnotierten Begriffe werden als rechtsextremistisch eingestuft, da mit diesen verschleiert ‚die Umvolkung‘ oder ‚der Volkstod‘ benannt werden.“
FPÖ will Haltung zu Identitären nicht ändern
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verurteilte die in der Doku gefallenen Aussagen „aufs Schärfste“, wie er am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz sagte. „Dagegen verwehren wir uns mit aller Kraft.“ Die FPÖ werde aber ihre Haltung zu den rechtsextremen Identitären nicht ändern.
„Warum sollte ich mich gegen eine Gruppe von Bürgern stellen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und auf Probleme in der Zuwanderung hinweisen?“ In Sachen Sicherheit gehe in Österreich vieles in eine falsche Richtung, was auch vielen auffalle. „Dass sie damit nicht zufrieden sind, ist zu respektieren.“ Man werde den Menschen „sicher nicht untersagen, dass sie dagegen aufstehen“.
Der „Standard“ schreibt dazu: Die Beziehung zwischen Identitären und FPÖ sei jedenfalls seit der Übernahme der Partei durch Herbert Kickl eine „symbiotische“. Der Parteiobmann habe die Gruppierung als „NGO von rechts“ bezeichnet, auch „inhaltlich und personell gibt es viele Überschneidungen“.
Grüne: Verbindungen zu FPÖ „bedenklich“
Für Grünen-Chef Werner Kogler wurde mit den bekanntgewordenen Äußerungen „jede Grenze überschritten“. „Diese Hetzer müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, begrüßte er die Ermittlungen und forderte ebenfalls eine unmissverständliche Distanzierung der FPÖ von den Identitären und deren „Holocaust-Verharmlosungen“ und „Massenmordfantasien“. Es dürfe kein blaues Wegschauen und Kollaborieren mehr geben, forderte der Vizekanzler.
ÖVP: Über Verbot nachdenken
Ähnliche Töne schlug Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einer Aussendung an: „Die vom deutschen TV-Sender RTL veröffentlichten Recherchen zur Genozid- und Holocaust-Verherrlichung bei den Identitären sind widerwärtig und erschütternd. Hier muss die volle Härte des Rechtsstaats greifen.“ Von Kickl forderte die Ministerin ein „sofortige und deutliche Distanzierung“.
Claudia Plakolm (ÖVP), Staatssekretärin für Jugend, sagte gegenüber Ö1, man müsse über ein Verbot der rechtsextremen Identitären nachdenken, denn „wenn Aussagen wie diese fallen, dann ist das keine Jugendsünde, sondern das ist ganz klar abzulehnen“. Das sei Extremismus, „das ist der Aufruf zum Massenmord und das hat definitiv nichts in unserer Gesellschaft verloren und das muss mit strengen Konsequenzen einfach auch versehen sein“.
Zudem kritisierte die ÖVP die FPÖ: „Diese ungeheuerliche Entgleisung als Einzelfall zu verurteilen und das große Ganze, nämlich die Identitäre Bewegung, zu unterstützen, ist inakzeptabel und entlarvend“, so Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. „Dass FPÖ-Generalsekretär Hafenecker nicht dazu bereit ist, die Haltung der FPÖ zu den Identitären zu überdenken, zeigt wieder einmal ganz klar, dass die FPÖ unter Kickl zu einer rechtsextremen Partei geworden ist.“
SPÖ und NEOS fordern Konsequenzen
Kritik übte auch die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz. „Die engen Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären sind schon lange nicht mehr von der Hand zu weisen“, sagte sie. Schatz verwies auf den Anstieg rechtsextremer Straftaten im vergangenen Jahr und drängte auf die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Extremismus.
Für NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper ist es „erschütternd und in höchstem Maße alarmierend, welches Gedankengut hier offen zu Schau getragen wird“. Überrascht sei sie davon aber nicht, denn Österreich sei „viel zu oft auf dem rechten Auge blind“. Der Verfassungsschutz sei von der FPÖ „nachhaltig geschädigt“ und von der ÖVP „nicht stark genug wieder aufgestellt“ worden, so Krisper.
sita, ORF.at/Agenturen
Links:
- RTL-Fernsehreportage
- „Standard“-Artikel
- Verfassungsschutzbericht 2023 (PDF)
- ÖVP
- SPÖ
- FPÖ
- Die Grünen
- NEOS
Babler verspricht bei Wahlkampf-Auftakt „Comeback“ – APA
Die SPÖ ist am Donnerstagabend offiziell in den Wahlkampf gestartet. Austragungsort des von gut 1.200 Teilnehmern besuchten Events war just Linz, wo der Skandal um den mittlerweile abgetretenen Bürgermeister Klaus Luger die Sozialdemokraten zuletzt ins Trudeln gebracht hatte. Parteichef Andreas Babler ließ sich davon nicht entmutigen: Man sei bereit für ein Comeback und einen Neustart, rief er Anhängern wie Parteiprominenz zu.
Neben dem oberösterreichischen Landeschef Michael Lindner als Gastgeber hatten sich u.a. auch der niederösterreichische Landesvorsitzende Sven Hergovich, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die zuletzt mit Kritik an einem Entwurf zum Wahlprogramm aufgefallen war, vor der Ars Electronica eingefunden. Ihnen allen teilte Babler in seiner wie üblich emotionalen gut einstündigen Rede mit: „Wir werden in Österreich überraschen wider alle Umfragen, wider alle Kommentare“. Das mittlerweile bekannte Medien-Bashing fand dann auch weiteren Raum in der Ansprache des Spitzenkandidaten.
Als Motivationsschub aufgezählt wurden von Babler diverse Erfolge in den Städten in jüngerer Zeit wie die Rückholung der Bürgermeister-Sessel in Salzburg und Bregenz. Dass man den Wahlkampf gerade in Linz startet, sieht er als Stärke der Partei. Babler scheute auch trotz Brucknerhaus-Skandals nicht davor zurück, Linz ausdrücklich als „Kulturstadt“ zu würdigen.
Babler machte den seinen klar, dass der SPÖ-Parteivorsitz wohl nicht jedermanns bevorzugter Job gewesen wäre. Man habe sich als Partei das Leben mit Querschüssen teils selbst schwer gemacht, da müsse man manchmal auch klare Worte finden: „Aber jetzt sind wir im Finale, jetzt marschieren wir geeint.“ Man müsse die Leidenschaft spüren: „Man braucht uns alle, wir müssen raus.“
Inhaltlich spulte der SPÖ-Chef das bereits bekannte Programm ab. Speziell die Kinder-Grundsicherung stellte er in den Vordergrund. Als einzige Partei wolle die SPÖ die Kinderarmut bekämpfen. Aber auch Vermögenssteuern, aktive Neutralitätspolitik, Facharzt-Anspruch, Neuaufbau des Sicherheitsapparats und vieles mehr brachte Babler in seiner Rede unter. Den wohl größten Applaus erhielt die Pensionsforderung „45 Jahre sind genug.“ In der Asylpolitik bewarb er die schnelle Integration jener, die eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit oder bereits einen Aufenthaltstitel haben. Die Probleme im Bereich Integration wies er 24 Jahren Regierungszuständigkeit von ÖVP und FPÖ zu.
Oberösterreichs Spitzenkandidatin und Bundesfrauenchefin Eva Maria Holzleitner fokussierte in ihrem kurzen Redebeitrag auf die Forderungen nach Lohntransparenz sowie nach kostenlosen Verhütungsmitteln. Sie hatte in den vergangenen Jahren die „feministische, laute Stimme für Frauen“ in der Regierung vermisst.
Das Vorprogramm hatte unter anderen der frisch gekürte Bürgermeister-Kandidat Dietmar Prammer bestritten, der „unverhofft“ in diese Rolle gekommen war. Seine Vorstellung war kurz und prägnant: „Mein Name ist Didi Prammer und ich will Linzer Bürgermeister werden.“ Landeschef Lindner sicherte der Bundespartei volle Unterstützung zu. Es handle sich um ein „geiles Team“. Man werde „den Andi unterstützen, wo es nur geht“.
Auch Showeffekte waren beim Event groß geschrieben. Zu Beginn schritt Babler mit Gefolgschaft die Tribüne über die Stiegen herab, am Schluss verließ er die Bühne, um sich noch einmal unter das Parteivolk zu mischen und lautstark die Vermögensbesteuerung der „Superreichen“ zu fordern.
SPÖ startet in Wahlkampf: Babler verspricht „Überraschung“
Die SPÖ ist gestern Abend offiziell in den Wahlkampf gestartet. Austragungsort des von gut 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besuchten Events war just Linz, wo der Skandal um den mittlerweile abgetretenen Bürgermeister Klaus Luger die Sozialdemokraten zuletzt ins Trudeln gebracht hatte. Parteichef Andreas Babler ließ sich davon nicht entmutigen: Man sei bereit für ein Comeback und einen Neustart, rief er Anhängerinnen und Anhängern wie Parteiprominenz zu.
Neben dem oberösterreichischen Landeschef Michael Lindner als Gastgeber hatten sich unter anderen auch der niederösterreichische Landesvorsitzende Sven Hergovich, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures vor der Ars Electronica eingefunden. Ihnen allen teilte Babler in seiner wie üblich emotionalen gut einstündigen Rede mit: „Wir werden in Österreich überraschen wider alle Umfragen, wider alle Kommentare.“
Als Motivationsschub aufgezählt wurden von Babler diverse Erfolge in den Städten in jüngerer Zeit wie die Rückholung der Bürgermeister-Sessel in Salzburg und Bregenz. Dass man den Wahlkampf gerade in Linz startet, sieht er als Stärke der Partei. Babler scheute auch trotz Brucknerhaus-Skandals nicht davor zurück, Linz ausdrücklich als „Kulturstadt“ zu würdigen.
Babler wirbt für Einigkeit
Babler machte den seinen klar, dass der SPÖ-Parteivorsitz wohl nicht jedermanns bevorzugter Job gewesen wäre. Man habe sich als Partei das Leben mit Querschüssen teils selbst schwer gemacht, da müsse man manchmal auch klare Worte finden: „Aber jetzt sind wir im Finale, jetzt marschieren wir geeint.“ Man müsse die Leidenschaft spüren: „Man braucht uns alle, wir müssen raus.“
Inhaltlich spulte der SPÖ-Chef das bereits bekannte Programm ab. Speziell die Kindergrundsicherung stellte er in den Vordergrund. Als einzige Partei wolle die SPÖ die Kinderarmut bekämpfen. Aber auch Vermögenssteuern, aktive Neutralitätspolitik, Facharztanspruch, Neuaufbau des Sicherheitsapparats und vieles mehr brachte Babler in seiner Rede unter.
Den wohl größten Applaus erhielt die Pensionsforderung „45 Jahre sind genug.“ In der Asylpolitik bewarb er die schnelle Integration jener, die eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit bzw. bereits einen Aufenthaltstitel haben. Für die Probleme im Bereich Integration machte er die Regierungen unter ÖVP und FPÖ verantwortlich.
red, ORF.at/Agenturen
450 Unfälle ereigneten sich 2023 auf Schulwegen
Im vergangenen Jahr sind in Österreich 450 Schulwegunfälle passiert, davon 100 auf Schutzwegen, wie die Mobilitätsorganisation VCÖ auf Basis von Daten der Statistik Austria analysiert hat.
Kindern muss nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) immer eine sichere Überquerung der Straße ermöglicht werden, unterstrich der VCÖ in einer Aussendung heute. Das gelte auch unabhängig von Schutzwegen, weshalb in Schulnähe immer so gefahren werden sollte, dass Anhalten jederzeit möglich ist.
Am Montag bzw. eine Woche darauf startet je nach Bundesland wieder die Schule: Viele Kinder und Jugendliche, darunter auch Erstklässler, legen ihren Schulweg entweder vollständig zu Fuß oder ab den Stationen der öffentlichen Verkehrsmittel zurück.
„Langsamer fahren und stets bremsbereit sein“
„Gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass Autofahrer aufmerksam sind. Kinder sind vom Vertrauensgrundsatz ausgenommen. Wenn erkennbar ist, dass ein oder mehrere Kinder die Straße überqueren wollen, muss ihnen dies ermöglicht werden. Autofahrer sollten daher langsamer fahren und stets bremsbereit sein“, so VCÖ-Expertin Katharina Jaschinsky.
Seit 30 Jahren schreibt die Straßenverkehrsordnung vor, dass Kindern immer – auch ohne Schutzweg – das sichere Überqueren der Fahrbahn ermöglicht werden muss. Laut VCÖ gab es vergangenes Jahr in Wien 25 Schulwegunfälle auf Schutzwegen, in Oberösterreich 18, in Tirol zwölf, in Niederösterreich elf und in der Steiermark neun. Im Burgenland waren es nur vier, und in Kärnten, Salzburg und Vorarlberg wurden jeweils sieben Unfälle verzeichnet.
red, ORF.at/Agenturen
Schutzhütten werden modernisiert
Die Bundesregierung stellt drei Millionen Euro an Soforthilfe für die alpine Infrastruktur bereit. Mit dem Geld wird die Sanierung von vier Schutzhütten unterstützt, darunter zwei in der Steiermark.
Finanziert wird die Aktion aus Tourismusförderungsmitteln des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft. Bei den vier Gebäuden handelt es sich um die Reichenstein-Hütte in den Ennstaler Alpen und die Hochmölbinghütte im Toten Gebirge – beide in der Steiermark –, dazu kommt die Bleckwandhütte in Strobl in Salzburg sowie die Peter-Anich-Hütte in den Stubaier Alpen in Tirol.
Reichenstein-Hütte wird neu gebaut
Die steirische Reichenstein-Hütte, 1898 errichtet, erhält einen Ersatzbau. „Die beschädigte Bausubstanz der Hütte macht den Ersatzbau unumgänglich“, sagte Markus Welzl, Vizepräsident des Österreichischen Alpenvereins, der außerdem anmerkt: „Ein Bau auf einem Berg kostet circa das 2,5-fache des Baus einer Hütte im Tal.“ Derzeit laufe der Architekturwettbewerb. Dieser habe den Grundsatz „so groß wie notwendig, so klein wie möglich“ – das gelte bei allen Schutzhütten, so Welzl.
Ebenfalls saniert wird die Hochmölbinghütte, wie Andreas Schieder, Vorsitzender der Naturfreunde Österreich, ausführt. Die Arbeiten sollen 2025 beginnen.
Herausfordernde Zeiten für Hüttenbetreiber
Kaum eine Hütte kann die Instandhaltungskosten aus dem laufenden Hüttenbetrieb finanzieren. Mit dem Klimawandel kommen in Zukunft weitere Herausforderungen auf die Betreiber der Hütten hinzu. Die Trockenheit sei so dramatisch, dass immer wieder Hütten geschlossen werden müssten. Hinzu kommen strengere rechtliche Vorschriften, die Modernisierungen genauso notwendig machen wie Abnutzungserscheinungen.
In den österreichischen Alpen stehen 272 Schutzhütten. Die ehrenamtlichen alpinen Vereine betreuen ein Wegnetz von 50.000 Kilometern.
red, steiermark.ORF.at/Agenturen
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UMWELT
Winzige Plastikteilchen gelangen bis in die Blätter von Bäumen
Winzige Plastikteilchen gelangen über die Wurzeln bis die Blätter und Nadeln von Bäumen und stören die Fotosynthese. Das zeigten Forschende der ETH Zürich in einem Experiment.
Nachdem sie Plastikteilchen aufgenommen hatten, verwendeten die Bäume einen Teil der Energie des Sonnenlichts nicht mehr für die Fotosynthese, sondern leiteten sie als Wärme ab. Das sei eine typische Stressreaktion von Bäumen, schrieb der Schweizerische Nationalfonds (SNF) am Donnerstag in einer Aussendung.
Für ihr Experiment haben die Forschenden zweihundert Jungbäume gezogen, je zur Hälfte Elsbeeren und Fichten. Deren Wurzeln setzten sie in mit Nährstoffen angereichertes Wasser statt in Erde. Ins Wasser gaben sie unterschiedliche Konzentrationen an winzigen Plastikteilchen, sogenanntem Nanoplastik.
Schon nach wenigen Wochen entdeckten die Forschenden in den Wurzeln ein bis zwei Milligramm Nanoplastik pro Gramm Pflanzenmaterial. Im Stamm sowie in den Blättern und Nadeln waren es etwa zehn- bis hundertmal weniger.
Effektivität der Fotosynthese sinkt
Messungen zeigten, dass die Effektivität der Fotosynthese in der Elsbeere innerhalb von zwei Wochen um ein Drittel, in der Fichte innerhalb von vier Wochen um ein Zehntel sank. Einen Einfluss auf das Wachstum der Bäume hatten die Plastikteilchen aber nicht. Laut den Forschenden könnte dies aber auch dran liegen, dass die Studie nur über einen kleinen Zeitraum durchgeführt wurde.
„Unsere Studie soll nicht den Eindruck vermitteln, dass Bäume durch Nanoplastik sterben könnten“, wurde die ETH-Forscherin Denise Mitrano in der Mitteilung zitiert. Aber es könne ein zusätzlicher Stressfaktor sein.
Immer neue Höchstwerte in Österreich: Heißester Sommer seit Messbeginn
Die menschengemachte Klimaerwärmung hat sich in den letzten eineinhalb Jahren beschleunigt, es vergeht kaum ein Monat ohne Temperaturhöchstwert. Nach dem Rekordherbst 2023 und dem wärmsten Frühling war auch der Sommer 2024 der heißeste seit Messbeginn, so die ORF-Wetterredaktion am Donnerstag. Das kann man schon zwei Tage vor dem Ende des meteorologischen Sommers sagen.
Der August ist der 15. überdurchschnittlich warme Monat in Serie und der wärmste seit 1767, dem Messbeginn. Fünf dieser 15 Monate waren von Höchstwerten gekennzeichnet, das ist in der Klimageschichte Österreichs bisher ohne Beispiel und stellt keine „natürliche Schwankung“ dar.
Eine Hitzewelle folgt auf die nächste, kühlere Tage sind die Ausnahme, Tropennächte rauben den Schlaf. Heftige Gewitter bringen indes kaum Abkühlung, dafür große Schäden. Menschen leiden unter den Temperaturen jenseits der 30 Grad. Bereits der Juni war deutlich zu warm, der Juli gar der zweitheißeste seit Messbeginn, und auch der August ist von Höchstwerten geprägt.
Deutlich überdurchschnittlich
Das subtropische Hochdruckgebiet, das in den Sommermonaten im Mittelmeer-Raum für Sonne und Hitze sorgt, hat den August 2024 auch in Österreich über weite Strecken geprägt. Damit waren die Temperaturen fast durchgehend deutlich überdurchschnittlich. Es gab nur fünf Tage, an denen die 30-Grad-Marke nicht erreicht wurde. Obwohl die letzten Tage des Monats für die Statistik noch fehlen, könne man auf Basis der Prognosen schon jetzt sagen, dass der August 2024 der heißeste seit Messbeginn ist, so Alexander Orlik von der GeoSphere Austria.
Das Flächenmittel der Lufttemperatur liegt hochgerechnet um rund 4,8 Grad Celsius über dem Durchschnitt von 1961 bis 1990, eine unglaubliche Abweichung. Damit war es wenige zehntel Grad heißer als im bisherigen Rekordmonat August 1807. Auf den Plätzen folgen 1992, 2003, 2015 und 2018. Damit liegen fünf der sechs heißesten Augustmonate innerhalb der letzten 32 Jahre, eine Häufung, die kein Zufall sein kann.
Die Sonnenscheindauer lag im Bereich des langjährigen Mittels, wobei es ganz im Westen und im Süden überdurchschnittlich sonnig war. Durch die häufigen Hochdrucklagen gab es weniger Niederschlag als im Schnitt. Speziell im Süden und auch in Teilen Oberösterreichs war es sehr trocken. Die Niederschlagsverteilung war sehr unterschiedlich, da heftige Gewitter lokal viel Regen brachten.
Jahrhundertsommer wird Normalität
2003 war ein Sommer der neuen Höchstwerte. Er war um 3,9 Grad wärmer als ein Durchschnittssommer zwischen 1961 und 1990 und damit um 1,5 Grad wärmer als der bis dahin heißeste Sommer 1992. Statistisch war ein derart warmer Sommer um die Jahrtausendwende nur alle paar hundert Jahre zu erwarten. Doch das Klima hat sich seitdem stark verändert. Schon 2015 war der Sommer nur wenig kühler als 2003, 2019 bereits ähnlich heiß und heuer sogar noch heißer.
Unter den zehn heißesten Sommern seit Messbeginn finden sich fast nur Sommer der jüngeren Vergangenheit. An der Spitze steht jetzt 2024 vor 2003. Dahinter folgen 2019, 2015, 2022, 2017, 2018, 1992, 1811 und 1994. Sechs der sieben heißesten Sommer gab es also in den letzten neun Jahren, eine alarmierende Entwicklung. Hitzewellen, die in ihrer Länge und Intensität vor wenigen Jahrzehnten kaum vorstellbar waren, gehören inzwischen zur Normalität.
Sonnenschein um drei Prozent unter Durchschnitt
Der Sommer 2024 war im Tiefland – ohne Berücksichtigung der Bergstationen um knapp vier Grad wärmer als im Bezugszeitraum 1961–1990, gegenüber 1991–2020 um 2,1 Grad. Damit liegt er hier minimal vor 2003. Auf den Bergen war er zwar nur der zweitwärmste Sommer nach 2003, der Sonnblick aperte heuer aber trotzdem bereits im Juli aus – so früh wie erst zweimal, nämlich 2022 und 2023. Auch regional gibt es Unterschiede, denn im etwas kühleren Westen gab es keinen neuen Höchstwert.
Überraschend ist, dass die Sonnenausbeute um drei Prozent unterdurchschnittlich war, während die bisher heißesten Sommer 2003 und 2019 bei den Sonnenstunden klar im Plus bilanzierten. 2019 betrug es elf Prozent, 2003 24 Prozent. Das liegt daran, dass der heurige Sommer nicht ganz so stabil und zeitweise gewitterreich war. Das zeigt auch die Niederschlagbilanz. Während es 2003 und 2019 deutlich zu trocken war, betrug das Niederschlagdefizit heuer geringere 13 Prozent.
Große Schäden durch Hagel, Muren, Überschwemmungen
Allerdings gibt es auch hier regionale und zeitliche Unterschiede. Im Nordosten etwa fiel der meiste Niederschlag in der ersten Juni-Hälfte. Seither gibt es eine große Trockenheit, die hier zu landwirtschaftlichen Schäden in Millionenhöhe geführt hat. Große Schäden gab es auch durch zahlreiche Unwetter mit Hagel, Muren und Überflutungen. Auf der Hohen Warte in Wien regnete es am 17. August in nur einer Stunde 94 Liter pro Quadratmeter, auch das ein noch nie gemessener Wert.
Eine weitere Besonderheit des heurigen Sommers waren die ungewöhnlich warmen Nächte. An vielen Orten waren die durchschnittlichen Tiefstwerte so hoch wie nie zuvor, etwa in Kremsmünster, Zwettl, Mariazell und auf der Hohen Warte. Auch Tiefstwertrekorde wurden gebrochen, mit einem Minimum von 25 Grad erlebte Wiener Neustadt Ende Juni die wärmste Nacht seit Messbeginn.
46 Tropennächte in Wien
An vielen Stationen wurden so viele Tropennächte, also Nächte mit einem Tiefstwert über 20 Grad, gemessen wie nie zuvor, etwa in Wien, Eisenstadt, St. Pölten, Linz und Graz. Die Wiener Innenstadt wird mit Ende August mit 46 Tropennächten im Sommer einen neuen Höchstwert erreichen. Nach der beispiellosen Serie an überdurchschnittlich oder sogar rekordwarmen Monaten ist es übrigens nahezu sicher, dass auch das gesamte Jahr 2024 das wärmste seit Messbeginn werden wird.
Michael Mattern-Pinter (Text), ORF News Wetter, Sandra Schober (Grafik), ORF.at
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Vor 5,5 Mio. Jahren: Ausgetrocknetes Mittelmeer veränderte Tierwelt
Vor 5,5 Millionen Jahren ist das Mittelmeer für längere Zeit vom Atlantik getrennt worden. Mit dem stark sinkenden Meeresspiegel stieg der Salzgehalt in den verbleibenden Becken. Wie dramatisch die Folgen für das Ökosystem waren, zeigt eine neue Studie: Nur elf Prozent der Arten überlebten.
Durch Verschiebungen der Kontinentalplatten wurde die Verbindung zwischen Atlantik und Mittelmeer vor etwa 5,5 Millionen Jahren bei der Straße von Gibraltar verschlossen. Dadurch konnte kein frisches Meereswasser nachfließen. Während dieser „Messinischen Salzkrise“ sah das Mittelmeer völlig anders aus als heute: Das riesige Becken war mehrmals nahezu vollständig ausgetrocknet. In den verbliebenen Wasserbecken, die teils mehrere Kilometer unter dem Meeresspiegel lagen, stieg der Salzgehalt – es war vergleichbar mit dem Toten Meer heute.
All das führte auch zu Salzablagerungen unvorstellbaren Ausmaßes, den Salzriesen. Ein Salzriese unter dem Mittelmeer, der aus der „Messinischen Salzkrise“ stammt, wurde bereits in den 1970er Jahren nachgewiesen, berichtet die Universität Wien in einer Aussendung.
„Kompletter Neustart für Ökosystem“
Die „Messinische Salzkrise“ führte zu einem „kompletten Neustart für das Ökosystem im Mittelmeer“, so Studienleiterin Konstantina Agiadi vom Institut für Geologie der Universität Wien im Interview mit ORF Wissen. „Besonders betroffen waren die endemischen Arten: Sie lebten nur im Mittelmeer. Davon gab es vor der Krise etwa 770 Arten. Und von diesen Arten haben höchstens 86 überlebt. Alle anderen wurden ausgerottet. Sie verschwanden vollständig, weil sie außerhalb des Mittelmeers nicht leben konnten.“
Nur rund elf Prozent der Arten, die einst nur im Mittelmeer vorkamen, überstanden die Umwälzungen also. Durch die Krise verlor das Mittelmeer auch seine Korallenriffe, erzählt die Paläontologin: „Vor der Krise hatte das Mittelmeer viele Korallenriffe – danach waren sie für immer verschwunden.“
Erholung dauerte 1,7 Mio. Jahre
Um zu analysieren, wie die Zusammensetzung der Arten im Zeitraum vor zwölf bis 3,6 Millionen Jahren in etwa ausgesehen haben könnte, untersuchte das Forschungsteam um Agiadi Fossilien aus verschiedenen an das Mittelmeer angrenzenden Ländern, und sah sich an, welche Relikte früheren Lebens über den Zeitverlauf hinweg in aus der Tiefsee entnommenen Bohrkernen liegen. Die Ergebnisse wurden im Fachjournal „Science“ veröffentlicht.
Es sei sehr schwierig gewesen, den Effekt in Zahlen zu gießen – die paläontologische Arbeit habe Jahrzehnte gedauert, so Agiadi im Interview. Die akribisch zusammengetragenen Daten erlaubten dem Forschungsteam auch eine Abschätzung des Zeitraumes, den es brauchte, bis sich das Ökosystem in neuer Zusammensetzung nach dem Aufgehen der Straße von Gibraltar wieder erholt hatte. Demnach dauerte dies über 1,7 Millionen Jahre.
Weißer Hai und Delfin wanderten aus Atlantik ein
Von Westen – also der Verbindung zum Atlantik kommend – wanderten auch wieder neue, an der Spitze der Nahrungskette stehende Arten wie der Weiße Hai und Delfine zu. Der Verlauf der Neubesiedlung nach der Krise sei im Mittelmeer immer noch sichtbar: So ist die Artenvielfalt im Nordwesten auch jetzt höher als im Südosten des Meeres. Und auch heute noch könne man aus den Millionen Jahre alten Ereignissen lernen, so Agiadi: „Um sich von Umweltkrisen zu erholen, brauchen Ökosysteme länger als gedacht, und danach können sie ganz anders aussehen als vorher.“
Bewegungen der Erdkruste führten im Laufe der Erdgeschichte immer wieder zur Abtrennung großer Meeresgebiete von den Ozeanen und damit zur Versalzung und Bildung riesiger Salzablagerungen, heißt es in der Aussendung der Uni Wien. Diese Salzriesen wurden auch in Australien, Sibirien und dem Mittleren Osten entdeckt. Sie stellen eine wertvolle natürliche Ressource dar, die bis heute in Bergwerken abgebaut wird, beispielsweise in Hallstatt in Oberösterreich und in der Khewra-Salzmine in Pakistan.
red, science.ORF.at/Agenturen
- Klimaerwärmung vor 700.000 Jahren ließ Fische schrumpfen
- Tropische Tierarten drängen ins Mittelmeer
- Wandernde Tierarten zunehmend in Gefahr
Rekordwespenjahr für Feuerwehren
Es war ein ausgesprochen intensives Wespenjahr. Das zeigt eine vorläufige Bilanz der Feuerwehren. Sie wurden in Oberösterreich heuer mehr als doppelt so oft alarmiert wie vergangenes Jahr.
Die freiwilligen Feuerwehren sprechen von einem nie dagewesenen Wespenjahr. Sie wurden in Oberösterreich heuer schon fast 11.000 Mal gerufen, um Wespennester zu entfernen, teils in beachtlicher Größe. Sie wurden mitgenommen, weil sie etwa nahe am Wohnraum von Insektenstich-Allergikern oder Kindern waren. Vergangenes Jahr waren es zum Vergleich nicht einmal 4.500 Wespen-Einsätze.
Große Nester aufgehoben
Die große Zahl der Alarmierungen spiegle die außergewöhnliche Intensität heuer wider, heißt es beim Landesfeuerwehrkommando. Wespen ernähren sich von anderen Insekten – Fliegen, Spinnen, Raupen, Heuschrecken und auch Läusen und Schädlingen, sowie Nektar. Das warme Wetter hat den Wespen und ihrer Nahrung beste Bedingungen geboten. Immer wieder mussten die Feuerwehren heuer auch schwer zugängliche Nester entfernen. Besonders große Exemplare wurden vorsichtig demontiert und zu Schulungszwecken aufbewahrt.
red, ooe.ORF.at
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
ChatGPT: Haben mehr als 200 Millionen Nutzer
Der KI-Chatbot ChatGPT hat laut eigenen Angaben die Marke von 200 Millionen Nutzerinnen und Nutzern geknackt. Damit hat sich die Zahl der mindestens einmal im Monat aktiven Anwender und Anwenderinnen seit November vergangenen Jahres verdoppelt, wie die Entwicklerfirma OpenAI mitteilte.
ChatGPT ist der Chatbot, der vor über einem Jahr den Hype um künstliche Intelligenz auslöste. Solche KI-Programme werden mit gewaltigen Mengen an Informationen trainiert und können Texte auf dem sprachlichen Niveau eines Menschen formulieren, Softwarecode schreiben und Informationen zusammenfassen.
Weitere Finanzierungsrunde
Medienberichten zufolge ist OpenAI gerade dabei, sich in einer Finanzierungsrunde frisches Kapital zu einer Gesamtbewertung von rund 100 Milliarden Dollar zu besorgen. Unter den potenziellen Investoren sollen auch Apple und der Halbleiterkonzern Nvidia sein.
Beide Unternehmen könnten sehr wichtige Partner für die Zukunft von ChatGPT sein. Apple hatte OpenAI im Juni als Partner ins Boot geholt. Während hauseigene KI-Software für persönliche Informationen der Nutzer gedacht ist, soll ChatGPT für allgemeine Fragen zur Verfügung stehen. Damit dürfte die iPhone-Plattform dem Chatbot viele neue Nutzer bringen.
red, ORF.at/Agenturen
Österreichs Firmen bei ChatGPT und Co noch immer skeptisch
Österreichs Firmen sind bei GenAI-Einsatz weiterhin skeptisch, zeigt eine Deloitte-Studie. Für die Wettbewerbsfähigkeit wäre Offenheit wichtig. Auch zwei Jahre nach Einführung von ChatGPT und Co hat knapp die Hälfte der Befragten generative Künstliche Intelligenz (KI) weder im Einsatz noch plant sie das in näherer Zukunft. Rund ein Viertel ist KI gegenüber grundsätzlich skeptisch. Unklarheiten beim Datenschutz und in Haftungsfragen wirken sich kontraproduktiv aus.
Unter GenAI versteht man KI, die Texte, Bilder oder ähnliches generiert. Dazu gehört beispielsweise ChatGPT. Die Studie, befragt wurden 500 Führungskräfte zu ihren Einstellungen zu generativer künstlicher Intelligenz (GenAI), zeigt weiters, dass bei 64 Prozent der Unternehmen die Technologie gar nicht im Einsatz steht. 44 Prozent haben auch nicht vor, GenAI in näherer Zukunft zu implementieren.
Unternehmen sehr zögerlich
„Wenn man bedenkt, dass das Thema bereits vor rund zwei Jahren Fahrt aufgenommen hat, gehen die Unternehmen noch sehr zögerlich vor“, sagt Evrim Bakir von Deloitte Österreich. „Das sollte sich dringend ändern.“ Ohne ein Aufholen, würden in der derzeitigen wirtschaftlichen Schwächephase potenzielle Wachstumspotenziale liegen gelassen.
Damit GenAI ihr volles Potenzial entfalten könne, sei das Vertrauen der Anwenderinnen und Anwender das Um und Auf. Doch fast ein Viertel (22 Prozent) hat das Vertrauen überhaupt nicht. „Vor allem offene Fragen betreffend Datenschutz sowie Verantwortung und Haftung bei fehlerhaften AI-Entscheidungen bereiten Sorgen“, so Bakir. „Die mangelnde Transparenz bei AI-Entscheidungsprozessen sowie unbekannte gesellschaftliche Auswirkungen sind ebenfalls nicht vertrauensfördernd.“
Um in Zukunft auch international wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse sich das dringend ändern. Neben der Politik seien hier auch die Unternehmen selbst gefragt, das Vertrauen in GenAI zu fördern, so Deloitte. Angebracht sei es etwa, sich die potenziellen Risiken durch einen externen Experten erheben zu lassen, um diese bei einem KI-Einsatz auszuschließen.
Ein anderes knappes Viertel (23 Prozent) testet derzeit den Einsatz der generativen KI. Rund 13 Prozent nutzen sie regelmäßig.
SOCIAL MEDIA
Enthemmung macht Mobbing im Netz möglich – Caltech-Forscher sehen auch unpersönliche Kommunikation als Grund für toxisches Verhalten
Pasadena (pte003/29.08.2024/06:05) – Dean Mobbs vom California Institute of Technology (Caltech) hat mit seinem Team ein Modell entwickelt, das die wichtigsten Unterschiede zwischen Online- und persönlicher Kommunikation aufzeigt. Es erklärt, warum Menschen im Netz oft hemmungslos sind und andere beleidigen oder gar herabwürdigen.
Höheres Maß an Bösartigkeit
Die Ursache ist „Disembodiment“ (unpersönliche Kommunikation), „lack of accountability“ (fehlende Rechenschaftspflicht) und „Disinhibition“ (Enthemmung). Diese Faktoren machen es laut den Experten wahrscheinlicher, dass soziale Interaktionen online ein höheres Maß an Bösartigkeit und Fehlinformationen aufweisen, als es bei der direkten Interaktion mit anderen Personen der Fall wäre.
„Wenn ich online mit jemandem spreche, ist die Unterhaltung, die ich führe, nur in meinem Kopf; sie ist völlig körperlos“, sagt Mobbs. Ohne Hinweise auf den Gesichtsausdruck oder die Körperhaltung des anderen würden diese Interaktionen vollständig in der eigenen inneren Welt abgewickelt. Und genau hier, so Mobbs, liegt das Problem.
„Ihre innere Welt ist Ihr Spielplatz nicht nur für Ideen oder für das, was Sie sagen wollen, sondern manchmal auch für Dinge, die Sie nicht sagen sollten. Und wenn man in diesem persönlichkeitsfernen Zustand kommuniziert, vergisst man, dass man ein Gespräch mit einer realen Person führt“, folgert der Wissenschaftler.
Gesagtes bleibt oft folgenlos
Der zweite Faktor ist laut den Fachleuten der Mangel an Verantwortlichkeit: „Ich kann etwas per Text in den sozialen Medien sagen und muss meist nicht für die Folgen meiner Äußerung aufkommen. Ich erlebe nicht dieselbe soziale Missbilligung wie in einem persönlichen Gespräch, und häufig bin ich völlig anonym oder glaube, es zu sein“, sagt Mobbs.
Soziale und kulturelle Normen, die im persönlichen Kontakt die zwischenmenschliche Kommunikation kontrollieren, seien nicht vorhanden, und mit der Anonymität entfalle auch die Angst vor strafrechtlicher Bestrafung. Das Fehlen von Verantwortlichkeit und verkörperten Hinweisen führe zum dritten Faktor: Enthemmung. „All die schrecklichen Gedanken, die man im Kopf hat, können ungehindert ins Netz fließen“, stellt Mobbs fest.
„Wir haben uns nicht für ein soziales Medienumfeld entwickelt. Die sensorischen Systeme und die Theorie des Verstandes, die wir in den vergangenen Jahrtausenden entwickelt haben, lassen sich nicht gut in einen Online-Bereich übertragen. Dies führt zu gestörten Interaktionen, die Online-Toxizität verursachen“, schlussfolgert der Forscher abschließend. (Ende)
Werbung im Social Web immer unbeliebter – Ältere User sehen Produktempfehlungen und -bewertungen von Influencern als unglaubwürdig
Berlin (pte023/29.08.2024/13:45) – Die Grenze zwischen Unterhaltung und Werbung verschwimmt im Social Web immer mehr. Dabei wird Werbung in den sozialen Medien tendenziell immer weniger akzeptiert als in anderen Medienangeboten. Zu diesen Ergebnissen kommen die Medienanstalten in ihrer neuen Umfrage.
Influencer ohne Transparenz
„Die Mehrheit der in unserem Transparenz-Check Befragten sieht die fehlende Transparenz bei Influencern kritisch und fordert klare Regeln für Werbung in Social Media“, erläutert Wolfgang Kreißig, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg.
Ältere lehnen Influencer-Werbung laut der Studie deutlich ab, während Jüngere, TikTok-Nutzer und diejenigen mit einem hohen Wissensstand zu Social Media diese besser erkennen, ergänzt Christian Krebs, Koordinator des Fachausschusses Regulierung der Medienanstalten.
Einblendungen oft übersehen
Jeder Zweite findet Werbung im Social Web kaum akzeptabel. Werbung von Influencern wird kritisch gesehen (55 Prozent). Der Mehrheit fehlt hier Transparenz.
Auch werden Produktempfehlungen und -bewertungen von Influencern selten als glaubwürdig empfunden.
Einblendungen wie „Werbung“ oder „Anzeige“ im Video sowie Hinweise auf Werbung oder Anzeigen in der Videobeschreibung werden häufig übersehen und spielen bei der Bewertung, ob es sich um Werbung handelt oder nicht, eine eher untergeordnete Rolle, heißt es. (Ende)
BILDUNG – VORSCHULE
Agenda Austria empfiehlt Sprachtests schon für Eltern-Kind-Pass
Die Agenda Austria empfiehlt deutlich frühere Sprachtests bei Kindern als derzeit vorgesehen. Statt erst bei der Schuleinschreibung sollte schon ab drei Jahren bei den Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen eine Sprachstandsfeststellung durchgeführt werden, heißt es in einer Publikation anlässlich des Schulstarts. Außerdem brauche es deutlich mehr Ganztagsschulen sowie eine spätere Trennung der Kinder als schon mit zehn Jahren.
Das Bildungssystem in Österreich sei mit Sicherheit nicht schlecht, meinte Agenda Austria-Ökonomin Carmen Treml zur APA. „Viele Kinder werden aber nicht entsprechend abgeholt – das betrifft vor allem jene mit Migrations- oder einem schwächeren sozioökononomischen Hintergrund.“ Vielfach sei daher eine verbesserte Sprachförderung nötig – die Deutschförderklassen in der Schule würden zu spät ansetzen. Daher sollte der Sprachstand schon bei der siebenten bis neunten Eltern-Kind-Pass-Untersuchung festgestellt werden.
Bei einer unzureichenden Entwicklung würden die Eltern dann verpflichtet, ihre Kinder in eine entsprechende Sprachförderung zu geben und Fortschritte zu dokumentieren. Bei ausbleibendem Erfolg sollte es Sanktionen von einer Verwarnung über ein verpflichtendes Beratungsgespräch bis zu Bußgeldern oder Kürzungen von Sozialleistungen geben. Konkret sollen Defizite bei der Sprache ein weiteres verpflichtendes Kindergartenjahr inklusive spezieller Sprachförderung in ganztägiger Betreuung nötig machen.
Mehr Ganztagsschulen gefordert
Weiters plädiert die Agenda Austria für deutlich mehr Ganztagsschulen in Österreich – wobei sowohl die verschränkte Form mit einem Wechsel aus Unterricht, Betreuung und Lernzeit als auch die offene Form mit Unterricht am Vormittag sowie Betreuung und Lernzeit am Nachmittag zur Verfügung stehen sollen. Gerade Kindern mit Deutschproblemen oder mit schwächerem sozioökonomischen Hintergrund biete diese Form Chancen. Die Regelung, wonach eine Betreuung bis mindestens 16.00 Uhr gewährleistet sein muss, müsse auf zumindest 17.30 Uhr ausgeweitet werden.
Ebenfalls am Agenda-Plan befindet sich ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder, die derzeit nach der vierten Klassen Volksschule in Mittelschule und AHS-Unterstufe aufgeteilt werden. Das würde auch den Stress der Kinder mindern, meinte Treml. Außerdem sollten die Bildungsausgaben umstrukturiert werden: Während etwa in nordischen Ländern viel mehr Geld in die frühen Phasen der Bildungskarriere investiert wird, gebe Österreich verhältnismäßig mehr für die die fortgeschrittenen Bereiche aus. „Da sollte man Umschichtungen überlegen, weil sich Investitionen in die ersten Jahre besonders rentieren.“
Sozialindex für Schulen
Umgeschichtet werden soll auch bei den Schulen selbst – und zwar mithilfe eines Sozialindex, durch den Schulen mit besonderen Herausforderungen auch mehr Mittel bekommen. Was die Schulen mit ihrem Budget machen, sollte ihnen weitgehend freigestellt werden. Die Schulleitung würde dann entscheiden, ob besser beurteilte Lehrerinnen und Lehrer eine Gehaltserhöhung erhalten oder ob lieber in Geräte oder Fortbildung investiert wird.
Änderungsbedarf ortet Treml auch bei den Lehrplänen. Diese seien zu stark auf die Hauptfächer fokussiert, während Themen wie Finanzbildung als Teil von Nebenfächern verräumt würden. Stattdessen sei ein verknüpfter Unterricht sinnvoll, in dem etwa ökonomische Zusammenhänge in Mathebeispielen behandelt oder internationale Handelsverflechtungen in den Fremdsprachenunterricht integriert werden. Statt eines für alle verpflichtenden katholischen Religionsunterrichts oder diverser Wahlmöglichkeiten sollten alle Schüler eine Stunde pro Woche an einem Ethikunterricht teilnehmen.
1.600 neue Lehrer zu Schulbeginn in Wien
In Wien beginnt am Montag für mehr als 245.000 Kinder und Jugendliche wieder die Schule. Das gilt auch für rund 30.000 Pädagoginnen und Pädagogen. 1.600 Lehrkräfte beginnen dabei neu, wie Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) und der interimistische Bildungsdirektor Arno Langmeier am Donnerstag erläuterten. Die Personalsituation sei zwar herausfordernd, es sei jedoch davon auszugehen, dass jede Klasse über eine klassenführende Lehrkraft verfügen werde, hieß es.
„Für dieses Schuljahr waren die Herausforderungen extrem intensiv“, versicherte Wiederkehr. Die Fluktuation bei den Lehrkräften sei hoch. Es sei aber gelungen, die allermeisten Planstellen zu besetzen. Berichte, wonach im Sommer besonders viele Pädagogen gekündigt hätten, seien nicht zutreffend, ergänzte der Bildungsdirektor. Die Abgänge würden sich im Rahmen der vergangenen Jahre bewegen.
Schon im vergangenen Schuljahr habe man rund 2.500 Personen neu angestellt, betonte Langmeier. Zudem würden derzeit weitere Posten ausgeschrieben, da die Situation nie statisch sei. Man wolle damit etwa auf anstehende Pensionierungen während des kommenden Schuljahrs reagieren, erläuterte er.
Wiederkehr zeigte sich überzeugt, dass etwa mit Gratis-Öffi-Ticket und anderen Unterstützungsmaßnahmen die Attraktivität des Berufes erhöht worden sei. Von den 1.600 neuen Lehrern beginnen rund 1.000 im Pflichtschulbereich, der Rest in AHS und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS).
Guter Schulstart erwartet
Der Schulstart werde sehr gut gelingen, prophezeite Wiederkehr. Die Anforderungen seien aber hoch – auch durch zu integrierende Personen aus der Ukraine und den hohen Zuzug von Kindern asylberechtigter Personen. „Die Familienzusammenführung fordert die Wiener Pflichtschulen weiter“, berichtete er.
In Wien gehen nun 45 kurzfristig aufgebaute Mobilklassen an fünf Standorten in Betrieb, um den nötigen Platz für die Neuankömmlinge zu schaffen. Doch auch Zu- und Neubauten werden eröffnet, wie die zuständige Schul-Abteilungsleiterin Andrea Trattnig erläuterte. Insgesamt werden 137 neu errichtete Klassenräume ihrer Bestimmung übergeben.
Für Kinder und Jugendliche, die neu nach Wien kommen und kaum schulische Vorerfahrungen haben, wird es wieder Orientierungsklassen geben. Sechs davon standen bisher an zwei Standorten zur Verfügung, mit Schulbeginn ist der Ausbau um weitere vier Klassen geplant. Die Kinder werden dort zwei Monate lang betreut und auf den Schulbesuch vorbereitet.
Buch „Schule schaffen“
Bildungspolitische Forderungen bzw. Überlegungen führt Christoph Wiederkehr auch in einem Buch aus, das im September erscheint. Unter dem Titel „Schule schaffen“ (Goldegg Verlag) werden Themen wie Schulangst, Notenfrust und Bürokratie behandelt. Antworten sucht der Wiener Bildungsstadtrat unter anderem auf die Frage, die als programmatischer Untertitel der Publikation fungiert: „Wie gelingt es, dass Kinder wieder gern in die Schule gehen?“
Reaktionen der Wiener Opposition
Der Bildungssprecher der Wiener ÖVP, Harald Zierfuß, beklagte nach der Präsentation der heutigen Zahlen „Verharmlosung“ durch den Bildungsstadtrat. Es seien keine neuen innovativen Maßnahmen vorgestellt worden. Stattdessen gebe es nur Oberflächen-Kosmetik. „Was Wiens Schulen wirklich unterstützen würde, wären Kindergärten, in denen Kinder mit nicht-deutscher Umgangssprache auch tatsächlich Deutsch lernen, sodass sie zu Schulbeginn als ordentliche Schüler geführt werden können“, meinte Zierfuß.
Die Wiener Grünen ortet bestenfalls „Beschwichtigungen“ bei Wiederkehr. Parteivorsitzende Judith Pühringer beklagte „gravierende Probleme“ an den Schulen. Die Lösungsvorschläge der Grünen würden auf dem Tisch liegen, hielt sie fest. Diese beträfen etwa die bessere Durchmischung an den Schulen oder einen massiven Ausbau der Deutschkurse in Kindergärten. „Die Neos sind angetreten, um das Bildungssystem zu reformieren. Spätestens jetzt müssen sie sich eingestehen, dass sich die Ungerechtigkeiten an Wiens Schulen nach fast vier Jahren nur noch weiter verschärft haben“, konstatierte Pühringer.
Wiens FPÖ-Bildungssprecher und Klubobmann Maximilian Krauss staunte: „Es als gute Nachricht zu verbuchen, dass jeder Wiener Schüler ab dem ersten Schultag auch Unterricht erhalten könne und dass sämtliche Lehrer-Planstellen besetzt seien, zeigt allein schon, wie marode das Wiener Bildungssystem ist.“ Wien hätte sich von Beginn an gegen die Familienzusammenführung wehren müssen, befand er in einer Aussendung. Die Orientierungsklassen seien hier nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Schulstart auch in NÖ
In Niederösterreich starten am Montag u. a. 18.844 Taferlklassler, teilte Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) in St. Pölten mit. Die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler, die in über 1.100 Schulen unterrichtet werden, bezifferte sie mit mehr als 200.000.
Tief durchatmen könne man im kommenden Jahr beim Personalbedarf, so Teschl-Hofmeister in einer Aussendung. Demnach könnten alle Stunden in den Schulen besetzt werden. „Wir können nicht nur, wir haben schon.“ In den Pflichtschulen seien 14.600 Pädagoginnen und Pädagogen angestellt, unter ihnen seien 400 Studierende. In den AHS seien es 4.000 Pädagoginnen und Pädagogen, in den BMHS etwa 3.600. „Wir haben damit über 22.000 Lehrkräfte, die in Niederösterreich dafür sorgen, dass junge Menschen einen guten Start in ihr schulisches und weiteres Leben haben.“ Zudem unterstützten 200 administrative Fachkräfte an 434 Schulen.
RELIGION
Kirchenverbot: Kirchenexpertin: Ukraine und Vatikan entfremden sich
Die Ukraine und der Vatikan entfremden sich nach Einschätzung von Regina Elsner, Professorin für Ostkirchenkunde und Ökumenik an der deutschen Universität Münster, zunehmend. Auch werde Rom „nicht mehr als glaubwürdige Autorität akzeptiert“, sagte die Kirchenexpertin dem Webportal Domradio.de.
Hintergrund ist eine Debatte um ein Gesetz in der Ukraine, das Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende unterzeichnet hatte. Es ermöglicht Gerichten, neun Monate nach Inkrafttreten Gemeinden und andere Kirchenstrukturen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK) einzeln zu verbieten, wenn sie mit Russland verbunden sind oder die Ideologie der „Russischen Welt“ verbreiten. Es hatte eine internationale Debatte um Religionsfreiheit ausgelöst.
Auch Papst Franziskus hatte sich am Sonntag besorgt um die Religionsfreiheit in der Ukraine gezeigt. Er sagte: „Beten ist kein Verbrechen.“ Menschen dürften selbst entscheiden, in welcher Kirche sie beten wollen.
„Kirchen sind unantastbar“
„Kirchen sind unantastbar“, so der Papst weiter. Zwei Tage später kritisierte der ukrainische Präsident in der Hauptstadt Kiew vor Journalistinnen und Journalisten, Moskau beeinflusse in Europa verschiedene religiöse Institutionen. Selenskyj sagte aber auch, dass die Verbindung zum Vatikan nicht verloren gehen dürfe.
Nach Einschätzung von Kirchenexpertin Elsner sei der Vorwurf der russischen Einflussnahme durchaus nachvollziehbar. „Russland und die russisch-orthodoxe Kirche haben seit vielen Jahren das Thema Religionsfreiheit international besetzt und dafür auch die ökumenischen Beziehungen benutzt.“ Gemeinsam mit dem Vatikan habe man sich als die einzigen Verteidiger der Religionsfreiheit weltweit positioniert.“
Russland „Gefährder der Religionsfreiheit“
Gleichzeitig gehöre Russland zu den größten Gefährdern der Religionsfreiheit sowohl im eigenen Land als auch in den besetzten Gebieten der Ukraine, im Donbass und auf der Krim, so die Professorin weiter. „Dazu hat der Vatikan immer geschwiegen, sogar wenn katholische Priester oder Gläubige unterdrückt wurden. Aber auch zu den anderen Menschenrechtsverbrechen Russlands war der Vatikan still.“
Über das aktuell diskutierte ukrainische Gesetz hatte sich auch Elsner vergangene Woche zutiefst beunruhigt gezeigt. „Dieses Gesetz öffnet die Tür für schwere Verletzungen der Religionsfreiheit und eine neue Spaltung in der Ukraine“, sagte sie der deutschen Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
red, religion.ORF.at/KAP/KNA
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