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FAZIT DES TAGES – SOMMERAUSGABE

IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.

COMMENT – FAZIT:

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Hoffnungen auf Waffenstillstand, aber Hamas hat mit Blick auf „böses“ Israel Bedenken. Weiter Schlagabtausch auf verschiedenen Gebieten.
  Pro-Hamas-Demo in Berlin.
• Ukraine-Krieg: Ukraine gräbt sich in Kursk ein, hingegen ist die Lage in der Ost-Ukraine prekär, aber „unter Kontrolle“, wie Selenskyj meint.
  Aufregung in Deutschland wegen geplanter Verminderung von Hilfszahlungen an die Ukraine. An der Spitze stehen Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner.
• Fonds: Die große Lüge

• Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Report

Israel, Ukraine

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• Wienerberger auf ökologisch

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

• Märkte: Gold markiert neues Allzeithoch
• Deutschland: Wohnungsbau im Fall
• Deutsche haben positiveres Bild von Unternehmen als 2019

Märkte: Gold markiert neues Allzeithoch

An den Finanzmärkten dominiert weiter Risikobereitschaft messbar an zumeist positiven

Entwicklungen an den Aktienmärkten. Gleichzeitig markierte Gold ein neues Allzeithoch bei rund

2.510 USD pro Unze. Was verbindet Gold und Aktien, es sind beides reale Werte.

Der Anstieg des Goldpreises in den letzten Monaten ist auch ein Misstrauensvotum gegen das

westliche Finanzsystem (u.a. Aspekt Staatsverschuldung) als auch gegen westliche Politik.

Erkennbar ist an der aktuellen Entwicklung der sich fortsetzende Emanzipationsprozess des

Globalen Südens von dem USD-System des Westens. Immer mehr Strukturen werden im Globalen

Süden etabliert, die Unabhängigkeit vom Westen forcieren (zuletzt Aufbau einer Getreidebörse).

Gold ist im Globalen Süden „en vogue“, der USD weniger …

Exkurs Polen: Laut Statistischem Bundesamt hat Polen China im 1. Halbjahr in der deutschen

Exportstatistik überholt (China -2,7% im Jahresvergleich auf 48,2 Mrd. EUR, Polen +4,6% auf 48,4

Mrd. EUR). Polen reüssiert innerhalb der EU überproportional. Im 2. Quartal lag das BIP um 3,2%

höher als im Jahr zuvor. Als Fazit lässt sich ziehen, dass Polen sich zu einem ökonomischen

Schwergewicht der EU entwickelt, während die deutsche Politik dafür sorgt, dass Deutschland als

Schwergewicht deutlich an Substanz verliert (ökonomische Verzwergung).

Exkurs deutscher Haushalt 2025: Die Ampel-Regierung erzielte eine Verständigung (Etat auf

Rekordhoch, Defizit bei 51,3 Mrd.). Im Regierungsentwurf klafft aber ein Loch von 12 Mrd. EUR.

Faktisch hat man sich auf ein Haushaltloch geeinigt. Es ist mit der Hoffnung verbunden, dass die

Ressorts ihre Mittel nicht voll ausschöpfen und die Konjunktur anziehen wird. Das ist riskant.

Die Hoffnungen wurden 2024 enttäuscht. Das hatte Gründe (Rahmendaten, internationaler Vergleich). Ändert sich etwas wesentliches an Rahmendaten? Nein! Das Risikocluster dieser Politik ist hoch!

Aktienmärkte: Late DAX +0,65%, EuroStoxx50 +0,35%, S&P 500 +0,19%, Dow Jones +0,21%, US-

Tech 100 +0,11%. Fernost Stand 07.00Uhr: Nikkei -0,46%, CSI 300 +0,41% und Sensex -0,05%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert mit 2,26% (Freitag 2,26%) und die 10-jährige

US-Staatsanleihe mit 3,89% (Freitag 3,92%).

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Gemäß Statistischem Bundesamt stellte sich die Zahl der Erwerbstätigen per

2. Quartal 2024 auf 46,1 Millionen Personen (+0,1% im Quartalsvergleich).

• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt hat Polen China im 1. Halbjahr in der

Exportstatistik überholt (China -2,7% im Jahresvergleich auf 48,2 Mrd. EUR, Polen

+4,6% auf 48,4 Mrd. EUR).

• Brüssel: Die EU-Seuchenbehörde hob die Risikostufe für die Virusinfektion Mpox

von „niedrig“ auf „moderat“ an.
=> Wir beobachten genau

Deutschland: Wohnungsbau im Fall

Die Genehmigungen für den Bau von Wohnungen sind laut Statistischem Bundesamt

im 1.Halbjahr 2024 eingebrochen. Sie sanken von Januar bis Juni 2024 um 21,1% im

Jahresvergleich. Der Trend zeigt weiter deutlich nach unten. Per Juni gab es einen

Rückgang von 19,0% auf 17.600 Wohnungen. Gemessen am Juni 2022 waren das

42,1% weniger.

Kommentar: Die Zahlen sind prekär und sie werden prekärer. Der Bedarf nach zusätzlichem

Wohnraum steigt täglich, die Angebotsausweitung fällt weiter. Das hat gesellschaftspolitische

Sprengkraft. Zudem unterminiert diese Konstellation die Attraktivität für hochqualitative

Zuwanderung, die auf dem politischen Wunschzettel steht.

Hintergrund: Hohe Finanzierungs- und Baukosten gelten als Gründe für den Abwärtstrend.

Kommentar: Dieses Manko gibt es auch in anderen Ländern, aber nicht eine vergleichsweise

Misere am Bau (u.a. England!). Ergo ist dieser Hinweis nicht falsch, aber nicht maßgeblich

verantwortlich.

Branchenverbände klagen über zu viel Bürokratie. Das aktuelle Niveau der Baugenehmigungen

entspricht circa 200.000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr. So der wissenschaftliche Direktor

des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Die Bundesregierung strebt

400.000 Einheiten pro Jahr an.

Kommentar: Hier nähern wir uns Kernursachen, aber auch das reicht nicht. Der „Habeck-Test“

mit dem Heizungsgesetz, der adhoc das Vermögen um Milliarden dezimierte (Altbestand), hat

das Vertrauen der Bürger und der Baubranche erschüttert. Es ist und war die diskretionäre

Politik (Arroganz) dieser Regierung, die diese Schäden verursacht hat. Auch deswegen ergibt

sich bei den Frühindikatoren der Baubranche (Einkaufsmanagerindices) nachfolgendes Bild:

Deutschland: Verständigung auf Haushalt oder auf Haushaltsloch?

Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner

erzielten eine Verständigung (Etat auf Rekordhoch, Defizit bei 51,3 Mrd.). Im ergänzten

Regierungsentwurf klafft aber ein Loch von 12 Mrd. EUR. Mit der Verständigung blieb

die Regierung noch in der selbstgesteckten Frist, den Haushaltsentwurf am Freitag an

Bundestag und Bundesrat weiterzuleiten. Der Bundestag berät in der 2. September-

Woche über den Entwurf. Bis zur geplanten Verabschiedung des Haushalts Ende

November sind noch Änderungen zu erwarten.
=> Etat mit „Hoffnungswerten – was passiert bei Verfehlen der Wirtschafts- und damit

Einkommensprognose?

Deutsche haben positiveres Bild von Unternehmen als 2019

Bei einer vergleichbaren Umfrage 2019 hatten 51% angegeben, Unternehmen sicherten

Arbeitsplätze. Jetzt seien es 68%. Bei der Ausbildung von Fachkräften werden sie deutlich

besser eingeschätzt. Für Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten gibt es bessere Noten.

Mehr Befragte denken, dass die Betriebe gut geführt werden und langfristig ausgerichtet sind. 26% gaben an, dass sich Firmen um eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf bemühen. (2019 10%). Familienunternehmen bekamen wesentlich bessere Werte als andere Firmen, etwa bei gutem Management, Fairness gegenüber Mitarbeitern und langfristiger Ausrichtung.

Kommentar: Diese Entwicklung ist erfreulich. Das Bewusstsein, dass sich Unternehmen in die

richtige Richtung bewegen, ist ausgeprägt (anders die Politik, siehe Umfragen). Ohne

Unternehmen geht nichts (Einkommen für Staat und Bürger). Wann beginnt die Regierung,

Politik für die Wirtschaft und damit für die Zukunftsfähigkeit zu etablieren? Die Zeit läuft der

Politik davon! Jeder Tag ohne massive Neuausrichtung bedeutet „Blutverlust“!

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

EUR: Aktivsaldo der Handelsbilanz deutlich höher als im Vormonat

Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat Juni in der saisonal bereinigten Fassung einen

Aktivsaldo in Höhe von 17,5 Mrd. EUR nach zuvor 12,4 Mrd. (revidiert von 12,3 Mrd. EUR aus.

UK: Einzelhandelsumsätze gestiegen

Die Einzelhandelsumsätze nahmen per Juli im Monatsvergleich um 0,5% (Prognose 0,5%) nach

zuvor -0,9% (revidiert von -1,2%) zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 1,4%

(Prognose 1,4%) nach zuvor -0,3% (revidiert von -0,2%).

Schweiz: Industrieproduktion (J) springt an (Unterschied zu Deutschland!)

Die Industrieproduktion zog im 2. Quartal 2024 im Jahresvergleich um 7,3% nach zuvor -2,0%

(revidiert von -3,1%) an.

USA: Schwache Daten im Bausektor – Verbrauchervertrauen etwas höher

Die Neubaubeginne sanken per Juli in der annualisierten Fassung (auf das Jahr

hochgerechnet) von zuvor 1,329 Millionen (revidiert von 1.353 Millionen) auf 1,238 Millionen

(Prognose 1,330 Millionen). Es ist der geringste Wert seit Juni 2020 (Corona-Anomalie).

Die Zahl der Baugenehmigungen stellte sich per Juli in der annualisierten Fassung auf 1,396

Millionen (Prognose 1,429 Millionen) nach zuvor 1,454 Millionen.

Der Index des Verbrauchervertrauens legte laut vorläufiger Berechnung per August von zuvor

66,4 auf 67,8 Zähler zu (Prognose 66,9)

Hier den Hellmeyer Report lesen!

SENTIX

Die Angst ist verflogen – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (33-2024)

Die Angst vor einem Aktien-Crash ist verflogen. Die Vehemenz des Kurs-Anstieges in vielen Aktienindizes hat die Anleger (und auch uns) stark beeindruckt. Hierzulande war die Angst – gemessen im sentix-Sentiment – beachtlich hoch. Die US-Daten vom AAII sind hingegen lediglich auf ein neutrales Niveau gefallen. Ist der Amerikaner einfach nur cool geblieben oder steht da noch eine Episode aus? Die extreme Dissonanz zwischen der Makro-Entwicklung (sentix Konjunkturindizes) und der Zuversicht am Aktienmarkt (Bias) ist jedenfalls immer noch da.

Weitere Ergebnisse

• Bonds: Starker Bias für Bund & UK-Gilts
• EUR/JPY: Belastung für den Wechselkurs voraus

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Es bleibt spannend, vermutlich auch weiter sehr volatil. Die Schulter-Kopf-Schulter-Formation scheint in Vergessenheit zu geraten – wieder einmal. Es ist weiterhin zu viel Geld im Markt, auch und gerade US-amerikanisches.

Das soll nichts gegen die US-amerikanischen Anleger, die sich in der heißen, sondern dagegen, dass der auf den Aktienmarkt drängende US-Geldsegen die Kurse nach oben drückt. Dazu kommt die Meldung, dass die deutschen großen Unternehmen, die vor allem im Ausland ihre Gewinne erarbeiten wie z.B. die Deutsche Telekom, schon wieder gute Quartalsergebnisse aufweisen konnten: das KGV sei daher für diese Unternehmen niedrig, ihre Gewinne machen das durchschnittliche DAX-KGV „billig“.    

Doch der KGV-Chart zeigt, dass das KGV des DAX seit Herbst 2023 mit der DAX-Rally angestiegen ist und liegt im historischen Vergleich im oberen Mittelfeld.

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06:37	EUREX/Bund-Future im Frühhandel etwas niedriger	95	Dow Jones News
06:34	EUREX/DAX-Future im frühen Handel knapp behauptet	160	Dow Jones News

WOCHENAUSBLICK: Launische Börsen mahnen zur Vorsicht

FRANKFURT (dpa-AFX) – So schnell kann sich der Wind an den Börsen drehen. Noch nicht einmal zwei Wochen ist es her, dass die scharfe Korrektur an den internationalen Aktienmärkten Topthema in den Nachrichten war. Doch in den längerfristigen Charts ist der Absturz nur noch als kleine Kerbe erkennbar. Längst hat der deutsche Leitindex Dax die Schwächephase zu Monatsbeginn überwunden und ist auf bestem Weg zu seinem Jahreshoch.

Damit präsentieren sich die Börsen so launisch wie das Wetter, das in den vergangenen Wochen zwischen Gewitter und strahlendem Sonnenschein schwankte. Die Gründe für den raschen Wechsel sind die Weltkonjunktur im Allgemeinen und die US-Wirtschaft im Besonderen. Trieb deren Entwicklung den Marktteilnehmern kürzlich noch die Sorgenfalten auf die Stirn, ist nun Zagen der Hoffnung gewichen.

„Die zuletzt veröffentlichten Daten schoben die Sorgenwolken rund um die US-Konjunktur beiseite“, schreibt die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in einem Kommentar. Fast schon euphorisch wurden zuletzt jegliche Signale aufgenommen, dass die US-Wirtschaft nicht in die Rezession abdriftet und die Inflation nachlässt. Zunächst hätten Preisdaten gezeigt, dass der Trend bezüglich des Rückgangs der Inflationsrate intakt sei, heißt es dazu von LBBW. Dann hätten die US-Konsumenten einmal mehr bewiesen, dass auf sie Verlass ist.

Doch ist damit wirklich schon wieder eitel Sonnenschein angesagt? Nicht ganz. Denn wie eine Schwalbe noch keinen Frühling macht, läuten ein paar Konjunkturdaten noch keine Hausse ein. Die Experten der LBBW betonen, dass lediglich die Ausgangslage vor dem Kurseinbruch wieder hergestellt sei – und damit eine ganze Reihe ungelöster Fragen weiterhin bestehe.

„Die hohen Bewertungen in den USA mahnen zur Vorsicht, der US-Wahlkampf bringt Unsicherheit, geopolitische Risiken sind besonders hoch, und die Konjunktur im Euroraum, vor allem in Deutschland lahmt“, so die Experten. Hinzu komme die für den Aktienmarkt traditionell ungünstige saisonale Phase.

Auch Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank, rät zur Vorsicht: „Trotz der zuletzt günstigen Signale bewegt sich die Kerninflation in den USA, die besonders die Preisdynamik bei Dienstleistungen abbildet, hartnäckig über der Drei-Prozent-Schwelle“. Daher gelte der Blick in der kommenden Woche besonders den anstehenden Konjunkturdaten und dem Treffen von Zentralbankern in Jackson Hole. „Notenbanker und Ökonomen aus aller Welt kommen dort zusammen, um ihre Einschätzungen zur weiteren geldpolitischen Entwicklung zu präsentieren“, schrieb Kater.

Auch die Einkaufsmanager-Indizes für den Euroraum am Donnerstag könnten Akzente setzen. Angesichts der jüngsten Frühindikatoren sollte die Erwartungen an die Daten nicht zu hoch angesetzt werden, warnt Kater: „Die Industrie fällt als Wachstumsmotor weiterhin aus und der gut laufende Dienstleistungssektor reicht für eine hohe Konjunkturdynamik alleine nicht aus.“

Der Dax könnte daher mit seiner jüngsten Erholung das Potenzial weitgehend ausgeschöpft haben. Dies gilt um so mehr, als der Index die entscheidende Hürde noch nicht übersprungen hat. „Eine besondere Bedeutung kann im Dax nun dem Widerstand bei 18.600 Punkten beigemessen werden“, heißt es vom Handelshaus CMC Markets. „Dort begann der ganze Spuk, der den Index in der Spitze um über 1.500 Punkte einbrechen ließ.“

Immerhin: Sollte es gelingen, diese Marke zu überwinden, würde sich die technische Lage merklich aufhellen. Angesichts der bestehenden Risiken sollten Anleger aber auch das gegenteilige Szenario im Kopf behalten. „Übertriebener Optimismus könnte wieder in eine Korrekturwelle führen, wie sie gerade über die Aktienmärkte geschwappt ist“, so Kater./mf/la/he

— Von Michael Fuchs, dpa-AFX —

© 2024 dpa-AFX

FONDS

Die große Fondslüge – Die Psychologie hinter falschen Anlageentscheidungen

Jährlich entgehen österreichischen Anlegern Milliardenbeträge aufgrund irreführender Empfehlungen bei der Fondsauswahl. Fondsgesellschaften nutzen geschickt die Unwissenheit der Anleger aus, um ihre Gewinne zu maximieren. Sie lenken die Aufmerksamkeit auf vergangene Renditen, während sie den entscheidenden Faktor – die Kostenstruktur – oft im Dunkeln lassen.

Dieser jahrzehntelange Missstand wirft Fragen auf: Weshalb fallen wir so leicht darauf herein?

Ein Hauptgrund liegt in der mangelnden finanziellen Bildung, die uns das Schulsystem mit auf den Weg gibt. Zudem neigen wir dazu, den Einfluss des Zufalls auf Anlageentwicklungen zu unterschätzen, was uns anfällig für Fehlinformationen macht. Die Verantwortung liegt jedoch nicht allein beim Anleger. Vielmehr offenbart sich hier ein grundlegendes Problem im Vertriebssystem von Finanzprodukten in Österreich. Es bedarf dringend einer Reform, die Transparenz und faire Beratung in den Vordergrund stellt, um das Vertrauen der Anleger wiederherzustellen und ihre Interessen zu schützen.

Warum aktive Fonds oft enttäuschen

Aktive Fondsmanager versprechen, durch geschickte Auswahl von Aktien und anderen Wertpapieren den Markt zu schlagen. Doch die Realität sieht anders aus: Studien zeigen, dass die Mehrheit der aktiven Fonds langfristig hinter ihren Benchmarks zurückbleibt. Die hohen Gebühren, die für das aktive Management, Transaktionen, Steuern und Marketing anfallen, fressen oft die erzielten Gewinne auf. Zudem sind die Erfolgsquoten der Fondsmanager stark vom Zufall abhängig, was die Vorhersagbarkeit zukünftiger Erfolge nahezu unmöglich macht. Im Durchschnitt schneiden rund 95 Prozent der aktiven Fonds über einen 15-jährigen Zeitraum schlechter ab, als vergleichbare passive Fonds. Je nach Studie ergibt das jährliche Verluste von 2 bis 4 Prozent für die Anleger. Dennoch werden diese empfohlen, da Fondsgesellschaften vornehmlich hauseigene Produkte vertreiben und die Gewinnmargen höher sind.

Die Vorteile passiver Fonds

Im Gegensatz dazu bieten passive Fonds, wie ETFs, eine kostengünstige und transparente Möglichkeit, in den Markt zu investieren. Sie zielen darauf ab, die Performance eines Indexes nachzubilden, was zu geringeren Verwaltungskosten und einer besseren Nachvollziehbarkeit der Renditen führt.
Passive Fonds bilden einen bestimmten Index, wie beispielsweise den ATX, möglichst genau ab. Sie kaufen alle im Index enthaltenen Wertpapiere im gleichen Verhältnis und passen das Portfolio nur selten an. Dadurch sind sie deutlich kostengünstiger als aktiv gemanagte Fonds.

Die Vorteile von passiven Fonds liegen auf der Hand:

Niedrigere Kosten: Durch die einfache Anlagestrategie fallen deutlich geringere Gebühren an.
Höhere langfristige Rendite: Da passive Fonds die Kostenvorteile an die Anleger weitergeben, erzielen sie in der Regel über einen längeren Zeitraum höhere Renditen.
Transparenz: Die Zusammensetzung des Portfolios ist leicht nachvollziehbar.
Diversifikation: Durch die breite Streuung des Investments wird das Risiko minimiert.

Vergleich aktiver und passiver Investmentfonds

Geldvernichtungsmaschinen: Kosten und Renditen im Fokus
Der Investmentfonds-Markt im deutschsprachigen Raum bietet eine Vielzahl von Anlagemöglichkeiten, wobei sich besonders der Unterschied zwischen aktiv und passiv gemanagten Fonds bemerkbar macht. Anhand dreier Beispiele lassen sich die Charakteristika und Leistungen dieser Fondstypen veranschaulichen:

1. Carmignac Patrimoine: Ein ehemaliger Gigant unter Druck
Der Mischfonds Carmignac Patrimoine (WKN A0DPW0) galt einst als einer der größten Publikumsfonds im deutschsprachigen Raum. Mit einem Fondsvolumen von circa 25 Milliarden Euro zählte er zu den Schwergewichten der Branche. Trotz beeindruckender Renditen in den Jahren 2007 bis 2009 geriet der Fonds in der Folgezeit ins Straucheln:
· Empfohlene Mindesthaltedauer: 3 Jahre
· Jährliche Kostenbelastung: 3,7%
· Performance: Mehr als 4% pro Jahr unter dem Durchschnitt

Diese Entwicklung führte zu einem signifikanten Rückgang des verwalteten Vermögens und illustriert die Volatilität aktiv gemanagter Fonds. Der Fall Carmignac Patrimoine verdeutlicht, dass vergangene Erfolge keine Garantie für zukünftige Leistungen darstellen.

2. Erste WWF Stock Environment: Hohe Kosten, enttäuschende Renditen
Als weiteres Beispiel für einen aktiv gemanagten Fonds dient der in Österreich populäre Erste WWF Stock Environment:
· Beispielanlage: 10.000 Euro
· Empfohlene Haltedauer: 6 Jahre
· Gesamtkosten nach 6 Jahren: 2.927 Euro
· Jährliche Kostenbelastung: 2,5%

Dieser Fonds zeichnet sich durch eine unterdurchschnittliche Rendite aus, die in Kombination mit den hohen Kosten zu erheblichen Einbußen für die Anleger führte.

3. Vanguard FTSE All-World UCITS ETF Accumulating: Kostengünstige Alternative
Im Kontrast dazu steht der passive Vanguard FTSE All-World UCITS ETF Accumulating, der exemplarisch für kostengünstige, indexbasierte Anlagelösungen steht:
· Beispielanlage: 10.000 Euro
· Empfohlene Haltedauer: 5 Jahre
· Gesamtkosten nach 5 Jahren: 162 Euro
· Jährliche Kostenbelastung: 0,2%

Die Kostendifferenz von 2,3 Prozentpunkten pro Jahr im Vergleich zum Erste WWF Stock Environment ist beachtlich. Zusätzlich erzielen viele aktive Fonds Renditen, die ein bis drei Prozent oder mehr unter dem Marktdurchschnitt liegen.

Warum Anleger dennoch in aktive Fonds investieren

Trotz dieser Fakten investieren viele Anleger weiterhin in aktive Fonds. Dies liegt oft an psychologischen Faktoren wie dem Glauben an die Fähigkeit, den Markt zu schlagen, und der Hoffnung auf überdurchschnittliche Renditen. Hinzu kommt die starke Marketingmaschinerie der Fondsgesellschaften, die gezielt die vermeintlichen Vorteile aktiver Fonds hervorhebt und die Nachteile verschleiert.

Psychologische Fallen bei der Fondsauswahl
Anleger werden häufig von ihren eigenen Emotionen und kognitiven Verzerrungen in die Irre geführt, wenn es um die Auswahl von Investmentfonds geht. Einige der häufigsten psychologischen Fallen sind:

1. Bestätigungsverzerrung: Wir suchen unbewusst nach Informationen, die unsere bereits bestehenden Überzeugungen bestätigen. Bei der Fondsauswahl führt dies dazu, dass wir Informationen, die unsere Entscheidung rechtfertigen, überbewerten und andere ignorieren.
2. Ankerheuristik: Wir verlassen uns zu stark auf die erste Information, die wir erhalten. Oft sind dies die historischen Renditen eines Fonds, die wir dann als Referenzpunkt für unsere Entscheidung nutzen, obwohl sie wenig über die zukünftige Performance aussagen.
3. Verlustangst: Die Angst vor Verlusten ist bei den meisten Menschen größer als die Freude über Gewinne. Daher neigen wir dazu, riskantere Entscheidungen zu treffen, um Verluste zu vermeiden. Bei Fonds führt dies oft dazu, dass wir an unterdurchschnittlichen Produkten festhalten, in der Hoffnung, dass sich die Werte wieder erholen.

Wie Sie sich vor der Fondslüge schützen

Um sich vor den psychologischen Fallen zu schützen und fundierte Anlageentscheidungen zu treffen, empfehle ich Ihnen folgende Strategien:

1. Bilden Sie sich finanziell weiter: Investieren Sie Zeit in die Aneignung von Finanzwissen. Je mehr Sie verstehen, desto schwerer werden Sie von Marketingversprechen beeindruckt und desto besser können Sie die Qualität von Fonds beurteilen.
2. Hinterfragen Sie Ihre Entscheidungen: Seien Sie sich bewusst, dass auch Sie als Anleger Emotionen und Verzerrungen unterliegen. Hinterfragen Sie Ihre Entscheidungen kritisch und suchen Sie nach Gegenargumenten.
3. Kosten und Leistung: Konzentrieren Sie sich bei der Fondsauswahl auf Leistung und Kosten. Studien zeigen, dass Fonds mit niedrigen Kosten langfristig bessere Renditen erzielen als teure Produkte.
4. Diversifizieren Sie Ihr Portfolio: Streuen Sie Ihr Geld auf verschiedene Anlageklassen und Fonds. So minimieren Sie das Risiko und profitieren von unterschiedlichen Entwicklungen am Markt.
5. Holen Sie sich professionelle Hilfe: Lassen Sie sich von einem unabhängigen Finanzberater unterstützen, der Ihre Ziele und Bedürfnisse kennt und Ihnen maßgeschneiderte Empfehlungen geben kann. Ein Berater, der nicht von Provisionen lebt, kann Ihnen objektiv die besten Optionen aufzeigen.

Wie Sie als Anleger profitieren können

Die Analysen zeigen deutliche Unterschiede zwischen aktiven und passiven Investmentfonds hinsichtlich Kosten und Renditen. Während aktiv gemanagte Fonds oft mit hohen Gebühren und unterdurchschnittlichen Renditen zu kämpfen haben, bieten passive Indexfonds eine kostengünstige Alternative mit marktkonformen Erträgen. Anleger sollten diese Faktoren bei ihrer Investmententscheidung sorgfältig berücksichtigen.

Es ist wichtig, die Anleger über diese psychologischen Aspekte aufzuklären und sie zu ermutigen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Ziel sollte es sein, Kunden die notwendige Aufklärung und Unterstützung zu bieten, um sie vor den Auswirkungen falscher Anlageentscheidungen zu schützen und langfristigen Erfolg zu sichern. Indem Sie diese Strategien umsetzen und sich der psychologischen Fallen bewusst sind, können Sie die aufgezeigten Missstände durchschauen und fundierte Anlageentscheidungen treffen. Um als Anleger von den Vorteilen passiver Fonds zu profitieren, ist es wichtig, sich umfassend zu informieren und unabhängige Beratung in Anspruch zu nehmen.

Bernhard Führer ist Gründer und Leiter der unabhängigen Vermögensplanungsgesellschaft Strategy & Plan, der Vermögensverwaltung TKA Funds, Autor, Dozent und Betriebswirt. Der Artikel erscheint ebenfalls auf seinem Corporate-Blog „Daily Economist“.

Quellen

Financial Post, Most active fund managers underperform, but so do passive funds, 2024

Basisinformationsblatt, Erste WWF Stock Environment, 2024

Basisinformationsblatt, Carmignac Patrimoine, 2024

Weitere Beiträge im Blog

• Wie man in katastrophalen Zeiten Vermögen und Sicherheit bewahrt
• Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten: Strategien und Analysen
• Die häufigsten Anlagefehler

ISRAEL

ILTV – Israel Live Television (englischsprachig)

Tägliche Video-Zusammenfassungen als ILTV News Flash.

ISRAEL – UNDERSTANDIG WAR (ISW)  

Tägliche Updates des Institute ort he Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Israel-Hamas-Hisbollah-Huthi-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

ISRAEL NEWS LIVE

Nur bei Anmeldung über Whatsapp erreichbar.

Der Wahrheitsgehalt kann oft nicht überprüft werden, die Informationen dürften aber verlässlich sein, zumal sie  zum Teil (angeblich) von den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) veröffentlicht wurden.

Ein Teil der Meldungen erscheint auch jeweils als Mainstreammeldung (speziell BAHA-News) – ein Hinweis, aber kein Beweis, dass es sich bei Israel News Live nicht um einen verschwörungstheoretischen Kanal handelt, aber eben einen von Israel aus betriebenen Informationskanal mit entsprechendem mehr oder weniger ausgeprägtem Bias.

Verwendet werden neben offiziellen Veröffentlichungen viele private Aufnahmen auf Seiten Israels, aber auch auf Seiten von Hamas, Hisbollah, Iran, etc.

Die Inhalte sind zum Teil nichts für sensible Gemüter, da sie immer wieder einmal Kriegsgreuel aus israelischer Sicht ziemlich direkt zeigen.

ISRAEL im n-tv Liveticker

19.08.2024 07:59

Große Proteste erwartet US-Demokraten reiten auf Welle in ihren Parteitag

Alles Harris, alles super? Nicht komplett, denn da ist noch Israels Krieg in Gaza. Doch die US-Demokraten blicken zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl nach vorn und wollen Kontrahent Trump mit ihrer Begeisterung den Atem nehmen. Von Roland Peters, New York

18.08.2024 17:51

Israel wirft Diplomaten raus Norwegen muss Vertretung bei Palästinensern schließen

Im Zuge des Gaza-Kriegs beschließt Norwegen, als Zeichen der Unterstützung für die Palästinenserführung im Westjordanland, einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. Israels Regierung wertet das als Affront und ergreift Gegenmaßnahmen.

18.08.2024 07:42

„Hamas, Hamas“ Berliner Pro-Palästina-Demo endet mit Hass und Hitlergruß

Bis zu Tausend Menschen treffen sich am Samstag in Berlin zu einer Demonstration. Die Organisatoren möchten sich offiziell für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Die Teilnehmer greifen stattdessen Polizisten an, zeigen offen ihre Unterstützung für die Hamas und auch den Hitlergruß.

18.08.2024 05:52

Zwei Streitpunkte bei Gaza-Deal Demonstranten werfen Netanjahu Sabotage vor

Nach den jüngsten Gesprächen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen fürchten viele Menschen in Israel, Präsident Netanjahu werde einen möglichen Deal sabotieren. Laut einem Medienbericht sind vor allem zwei Forderungen Israels noch umstritten.

NAHOST-KONFLIKT n-tv aktuell

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Gaza-Verhandlungen: Hamas lehnt Vorschläge ab – 18.8.2024, 19:21

Die radikalislamische Hamas lehnt die Vorschläge der letzten Runde der indirekten Verhandlungen mit Israel über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ab. „Nachdem wir von den Vermittlern hörten, was bei der letzten Gesprächsrunde in Doha erörtert wurde, sind wir ein weiteres Mal davon überzeugt, dass (Israels Ministerpräsident Benjamin, Anm.) Netanjahu einer Einigung weiterhin Hindernisse in den Weg legt“, hieß es in einer gestern veröffentlichten Hamas-Erklärung.

Es handelte sich um das erste Statement der Hamas seit der letzten Gesprächsrunde, die am Donnerstag und Freitag in der katarischen Hauptstadt Doha stattfand. Die Hamas nahm daran nicht teil, weswegen sie sich von den Vermittlern über die Ergebnisse informieren ließ. Israel und die Hamas haben bisher aber ohnehin nur indirekt verhandelt.

Die neuen Vorschläge, so die Hamas, lägen mit den Bedingungen Netanjahus auf einer Linie und wichen von dem bereits im Mai von US-Präsident Joe Biden vorgelegten und von den Seiten akzeptierten Verhandlungsrahmen ab. Unter anderem werde die Hamas keine dauerhafte Truppenpräsenz Israels an strategischen Stellen des Gazastreifens akzeptieren, wie sie Netanjahu nunmehr beharrlich fordert.

Blinken in Israel

Die indirekten Gespräche sollen auf verschiedenen Ebenen weiterlaufen und in der zweiten Wochenhälfte in eine möglicherweise entscheidende Phase münden. In Israel traf unterdessen US-Außenminister Antony Blinken ein, um zu Wochenbeginn Netanjahu zu treffen. Der israelische Regierungschef signalisierte bisher kein Einlenken.

red, ORF.at/Agenturen

Israel will Foltervorwürfe gegen Soldaten untersuchen – 18.8.2024, 18:05

Israel wird die Vorwürfe der Folter von palästinensischen Gefangenen nach Angaben des Außenministeriums gründlich untersuchen. „Israel bleibt seinem Engagement für Rechtsstaatlichkeit und die humane Behandlung aller Gefangenen treu.“

„Alle Vorwürfe von Gewalt jeglicher Art werden von den israelischen Behörden methodisch untersucht“, teilte das Ministerium mit.

UNO: „Besonders grausamer Fall“

Expertinnen und Experten der UNO hatten am Freitag einen „besonders grausamen“ Fall des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs eines Gefangenen durch israelische Soldaten scharf kritisiert.

Berichten israelischer Medien zufolge werden die Soldaten beschuldigt, ein Mitglied einer Eliteeinheit der Hamas in der Haftanstalt Sde Teiman in der Negev-Wüste im Süden Israels sexuell missbraucht zu haben.

Die Ermittlungen gegen die Soldaten waren bei rechtsextremen Mitgliedern des israelischen Kabinetts auf scharfe Kritik gestoßen.

red, ORF.at/Agenturen

Zentralrat der Juden kritisiert BSW-Äußerungen zu Israel und Gaza – 18.8.2024, 13:54

Berlin – Der Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Äußerungen von Sahra Wagenknecht und ihrem Bündnis BSW zu Israel und dem Krieg in Gaza. „Das BSW befeuert mit seiner eher populistischen Positionierung den Israelhass in Deutschland“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Welt“.

Wagenknecht vertrete eine „nicht untypische Denkweise in der politischen Linken“, in der ein vereinfachtes Bild von „David gegen Goliath“ im Nahost-Konflikt vorherrsche. „Die Realitäten in diesem Krieg werden aber nicht anerkannt: Israel kämpft gegen die Terrororganisation Hamas – und nicht gegen die palästinensische Bevölkerung“, sagte Schuster. Diese Sicht zeige sich in Protesten gegen Israel und in der Kunst, wo „eine ganz erhebliche Abneigung und Antipathie gegen Israel“ herrsche. „Das geht so weit, dass israelische Künstler ausgeladen oder gar nicht erst eingeladen werden.“ Diese Entwicklung besorge ihn.

Im April hatte das BSW im Bundestag die Einstellung von Rüstungsexporten nach Israel beantragt. Wagenknecht sagte im März zudem, Israels Kriegsführung in Gaza trage „Züge eines Vernichtungsfeldzugs“. Schuster nannte die Wortwahl „völlig unangemessen“.

Schuster sieht zwar wie Wagenknecht die Notwendigkeit des Friedens im Gaza-Streifen und Israel: „Frieden heißt aber nicht nur einfach ‚kein Krieg'“, sagte der Zentralratspräsident. Israels Bevölkerung müsse angstfrei leben können. „Ohne Angst vor Terror, Raketen und Krieg. Was wäre denn in Deutschland los, wenn uns ein Nachbarland regelmäßig mit Raketen beschießen würde?“, so Schuster.

Vor den ostdeutschen Landtagswahlen setze das BSW bei den „berechtigen Sorgen der Menschen“ an. „Oberflächlich, zum Beispiel in den Spitzenkandidatinnen in Sachsen oder Thüringen, gibt sich die Partei ein pragmatisches Gesicht. Dahinter zieht sie Radikale von allen Seiten an“, kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden. Schuster sagte über Wagenknecht: „Aus meiner Sicht ist ihr Hang zur Verschwörungsideologie bedenklich. Wir haben während Corona gesehen, dass dies immer wieder antisemitische Narrative bedient.“

Schuster beklagte zudem eine verhärtete politische Debatte. Es gebe eine „feindliche Front fernab einer konstruktiven Opposition wie der Union gegen die derzeitige Bundesregierung“ und zu wenig Spielraum für Diskussionen. „Das gesellschaftliche Miteinander hat ganz erheblich gelitten.“ Dies zeige sich auch in der Gewalt im derzeitigen Wahlkampf. „Es hat sich eingebürgert, politische Debatten auch mit Fäusten anstatt mit Worten zu führen.“

© 2024 dts Nachrichtenagentur

ROUNDUP: Massenproteste in Israel für Gaza-Abkommen – Streitpunkt Grenzkontrolle – 18.8.2024, 12:20

TEL AVIV/KAIRO (dpa-AFX) – Angesichts vorsichtiger Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg haben in Israel Zehntausende Menschen für den Abschluss eines Abkommens demonstriert. Die von der islamistischen Hamas im Gazastreifen auch nach mehr als zehn Monaten Krieg festgehaltenen Geiseln hätten keine Zeit mehr, „und deshalb muss es jetzt eine Einigung geben“, zitierte die „Times of Israel“ den Bruder eines Entführten.

Die Demonstranten forderten erneut auch den Rücktritt von Regierungschef Benjamin Netanjahu und Neuwahlen. Sie werfen dem Ministerpräsidenten vor, einen Deal zu sabotieren und sich den Forderungen seiner rechtsextremen Koalitionspartner zu beugen.

Israelischen Medienberichten zufolge wollen die Unterhändler heute in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Gespräche über noch strittige Fragen fortsetzen. Die USA, Katar und Ägypten vermitteln bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Parallel dazu spricht US-Außenminister Antony Blinken heute in Israel mit der politischen Führung des engen Verbündeten, um auf ein Abkommen zu drängen.

Kontrolle über Gaza-Grenze zu Ägypten als Streitpunkt

Israels bisherige Forderung nach einer dauerhaften Kontrolle der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist einem Medienbericht zufolge eines der letzten Hindernisse für eine Einigung. Ein von den USA vorgelegter Vorschlag zur Überbrückung der noch offenen Fragen habe diese Forderung zunächst ausgeklammert, berichtete der israelische Sender Channel 12. Die Hamas wirft Israel vor, die Verhandlungen mit der Weigerung zu blockieren, sich aus dem sogenannten Philadelphi-Korridor zurückzuziehen, der im Süden Gazas entlang der Grenze zu Ägypten verläuft. Die Hamas fordert einen kompletten Abzug Israels.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dagegen verlangt, dass die israelische Armee den Philadelphi-Korridor auch nach einer Waffenruhe weiter kontrolliert, etwa um den Schmuggel von Waffen zu verhindern. Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage der Rückkehr von in den südlichen Gazastreifen geflohenen Bewohnern in den Norden des abgeriegelten Küstengebiets. Netanjahu fordert, dass ein Abkommen die Rückkehr bewaffneter Hamas-Kämpfer in den Norden verhindert. Auch dieser Punkt sei im Überbrückungsvorschlag nicht enthalten, so Channel 12. Wenn Israel in diesen Fragen keine Flexibilität zeige, gebe es keinen Grund zu Optimismus, zitierte der Sender mit den Verhandlungen vertraute Quellen.

Israels Generalstabschef Herzi Halevi hatte vor wenigen Tagen bei einem Besuch am Philadelphi-Korridor gesagt, die Armee könne dort auch ohne ständige Präsenz und mit nur punktuellen Vorstößen die Kontrolle behalten. Das israelische Verhandlungsteam hat sich unterdessen nach der jüngsten Gesprächsrunde in der katarischen Hauptstadt Doha über eine Waffenruhe vorsichtig optimistisch geäußert. Ein Deal auf Grundlage des aktualisierten US-Vorschlags enthalte „für Israel akzeptable Bestandteile“, hieß es in einer Mitteilung des Büros von Netanjahu. Bis zum Ende nächster Woche soll in Kairo ein weiteres Spitzentreffen stattfinden. Bis dahin sollen die Unterhändler die noch offenen Fragen weiterverhandeln.

Warnungen vor möglicher Eskalation

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien zeigten sich in einer Mitteilung ermutigt angesichts der Aussicht auf ein weiteres Spitzentreffen und die Vorbereitungen darauf. „Wir halten alle Parteien dazu an, sich weiterhin positiv und flexibel an diesem Prozess zu beteiligen“, schrieben sie. Sie betonten, wie wichtig es sei, Maßnahmen zu vermeiden, die zu einer Eskalation führen und die Aussicht auf Frieden untergraben würden. „Es steht zu viel auf dem Spiel“, mahnten sie.

Der Krieg im Gazastreifen droht nach Aussagen von Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi die gesamte Region in „einen unerbittlichen Kreislauf der Instabilität“ zu stürzen. Deshalb sei es dringend notwendig, die aktuellen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zu nutzen, sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné in Kairo laut einem Sprecher. Eine Einigung würde weiteres Blutvergießen verhindern und die Region vor den Folgen einer weiteren Eskalation bewahren, hieß es.

Der Iran und die Hisbollah-Miliz im Libanon hatten nach der Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in der iranischen Hauptstadt Teheran sowie eines Hisbollah-Militärkommandeurs vor gut zwei Wochen Rache geschworen. Seither wurde mit einem Angriff gerechnet. Beide sind mit der Hamas verbündet und könnten im Fall einer Waffenruhe in Gaza von einer größeren, womöglich koordinierten Attacke gegen Israel absehen.

Angehörige der Geiseln fordern Deal

Ein Vertreter der Hamas, die nicht an den Gesprächen in Doha teilnahm, zeigte sich mit Blick auf den Ausgang der Gesprächsrunde zurückhaltend. US-Präsident Joe Biden hatte im Mai einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges in drei Phasen vorgestellt. Er sieht zunächst eine uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In der Zeit würde eine bestimmte Gruppe Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. Danach würden die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll demnach der Wiederaufbau Gazas beginnen.

Die Hamas hat nach israelischer Zählung noch 115 Geiseln in ihrer Gewalt, von denen Israel 41 für tot erklärt hat. Überdies dürften weitere Geiseln, deren Schicksal unbekannt ist, nicht mehr leben. Bei den erneuten landesweiten Massenprotesten in Israel sagte der Vater einer Geisel laut der israelischen Zeitung „Haaretz“: „Auch wenn dies kein perfekter Deal ist, ist es der einzige Deal, den es gibt“.

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Terrorangriff der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels am 7. Oktober. Dabei wurden rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. In dem abgeriegelten Küstengebiet sind aufgrund des Kriegs nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seither rund 40.000 Menschen getötet worden./ln/DP/mis

© 2024 dpa-AFX

UKRAINE

UKRAINE – LANDKARTE

UKRAINE – UNDERSTANDIG WAR (ISW)  

Tägliche Updates des Institute ort he Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Ukraine-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

UKRAINE im n-tv Liveticker

+++ 08:13 George Clooneys Stiftung in Russland zu „unerwünschter“ Organisation erklärt +++

Die von Hollywoodstar George Clooney gegründete Clooney Foundation for Justice (CFJ) wurde zur „unerwünschten“ Organisation erklärt, wie die russische Generalstaatsanwaltschaft mitteilt. Die Stiftung führe „Arbeiten durch, die darauf abzielen, Russland im Hollywood-Maßstab zu diskreditieren“, heißt es in der Mitteilung laut einem Bericht der ukrainischen Zeitung „Kyiv Independent„. „Sie unterstützt aktiv ausgewanderte Pseudopatrioten, Mitglieder verbotener Extremistenvereinigungen und Terrororganisationen.“ Die Generalstaatsanwaltschaft legt keine Beweise zur Untermauerung ihrer Behauptungen vor. Laut der CFJ-Website bietet die Stiftung „Opfern von Machtmissbrauch kostenlose rechtliche Unterstützung. Jedes unserer Programme zielt darauf ab, systemische Ungerechtigkeit gegen gefährdete Gemeinschaften zu bekämpfen: Journalisten, Frauen und Mädchen, Verteidiger der Demokratie, LGBTQ+-Personen und Minderheiten.“

+++ 08:04 Gouverneur: Drei Menschen bei russischen Angriffen auf Oblast Cherson verletzt +++
Bei russischen Angriffen auf die Oblast Cherson sind mindestens drei Menschen verletzt worden. 17 Städte und Dörfer sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Cherson, Oleksandr Prokudin, angegriffen worden. Ihm zufolge nahm das russische Militär Antoniwka, Stepaniwka, Sadowe, Prydniprovske, Biloserka, Pryozerne, Stanislaw, Poniativka, Tomyna Balka, Nova Kamianka, Dudchany, Lvove, Novokairy, Mykhailivka, Chreschtscheniwka, Mykolajiwka und Cherson ins Visier, wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet.

+++ 07:28 Kiew: Mehr als 600.000 russische Soldaten seit Kriegsbeginn „eliminiert“ +++
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 1120 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 600.470 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 5 weitere Panzer verloren (8513). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine knapp 16.500 gepanzerte Fahrzeuge und mehr als 13.800 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 06:54 Kretschmer: Krieg ist nicht auf dem Schlachtfeld zu gewinnen +++
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU fordert erneut, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu reduzieren. „Für mich gibt es keine, wirklich keine Rechtfertigung, warum Russland vielleicht doch berechtigt ist, den Krieg zu führen. Es gibt keinen Grund, ein anderes Land anzugreifen“, sagte Kretschmer. Er wirft der Bundesregierung jedoch vor, ständig eigene rote Linien überschritten zu haben. „Erst sollten es nur 5000 Helme sein, dann haben wir Munition geliefert, dann Panzer“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem Onlineportal „Web.de News“. Der Krieg sei nicht auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. „Je früher ein Waffenstillstand kommt, umso schneller muss das Geld nicht dafür verwendet werden, dass sich Panzer gegenseitig zerschießen“, fuhr Kretschmer fort. „Das Geld müssen wir für die Sicherheit in Europa investieren. Für das Baltikum, für Polen, für die Ukraine, für Rumänien, für uns selbst.“

+++ 06:31 Ukrainische Luftwaffe schießt elf russische Shahed-Drohnen in der Nacht ab +++
Die ukrainische Luftverteidigung hat in der vergangenen Nacht nach eigenen Angaben alle elf russischen Angriffsdrohnen vom Typ Shahed abgeschossen. Das gab der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Generalleutnant Mykola Oleshchuk, bei Telegram bekannt. Diese seien der Mitteilung zufolge von den russischen Truppen von den russischen Regionen Kursk und Primorsko-Achtarsk aus gestartet worden. Die ukrainischen mobile Feuergruppen und weitere der Verteidigungskräfte der Ukraine haben die russischen Drohnenattacken laut Oleshchuk in Mykolajiw, Tscherkassy, Winnyzja und Kiew, Dnipropetrowsk, Charkiw, Sumy und Donezk abgewehrt.

Staatsbesuch in Aserbaidschan Putin will Baku näher an Russland binden

+++ 05:25 Russland fordert von Deutschland Aufklärung zu Nord-Stream-Explosionen +++
Russland stellt Staatsmedien zufolge offizielle Forderungen an Deutschland im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022. „Wir haben entsprechende Ansprüche in dieser Angelegenheit offiziell bilateral geltend gemacht, auch gegenüber Berlin“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Ria den Leiter der Europa-Abteilung im russischen Außenministerium, Oleg Tjapkin. Das Thema sei aufgeworfen worden, um sicherzustellen, dass Deutschland und andere betroffene Staaten ihren Verpflichtungen aus den Anti-Terror-Konventionen der Vereinten Nationen nachkommen. Die beiden in der Ostsee verlegten Nord-Stream-Doppelröhren waren im September 2022 durch Detonationen beschädigt worden. Russland macht die USA, Großbritannien und die Ukraine für die Explosionen verantwortlich. Vergangene Woche war ein europäischer Haftbefehl gegen einen in Polen lebenden Ukrainer wegen des Sabotage-Akts erlassen worden.

+++ 04:38 SPD-Politiker Roth: Deckelung der Ukraine-Hilfen „fatales Signal“ +++
Die geplante Deckelung der Hilfszahlungen der Bundesregierung für die Ukraine stößt bei Politikern von SPD und Union auf Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sagt den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sehe ein fatales Signal der Bundesregierung. Die Debatte über die künftige Finanzierung der Militärhilfen wirke „wie ein verkappter Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung“, so der SPD-Politiker. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagt dem „Tagesspiegel“, die militärische Unterstützung der Ukraine nicht mehr aus dem Haushalt zu finanzieren, „bedeutet de facto, dass die Ukraine im Stich gelassen wird“. Bei den Haushaltsverhandlungen fehle der Wille, die Unterstützung der Ukraine zu priorisieren.

+++ 02:52 Drohnen nehmen Kurs auf Kiew +++
In der Nacht ist in Kiew erneut die Luftverteidigung im Einsatz. Nach der Sichtung von Drohnen wurde in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgerufen. Zeugen berichten von Explosionsgeräuschen über der Stadt. Zuvor meldete die Luftwaffe auch in zahlreichen anderen Regionen Bedrohungen durch Drohnen.

+++ 01:15 Selenskyj: Kursk-Vorstoß soll Pufferzone schaffen +++
Ziel der Offensive in der russischen Region Kursk ist laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, eine Pufferzone zu schaffen, um den Beschuss der Ukraine von Russland aus zu unterbinden. Das sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Es ist das erste Mal, dass sich Selenskyj selbst klar zum Ziel der Operation äußert, die am 6. August begann. „Unsere Hauptaufgabe bei den Verteidigungsoperationen besteht nun darin, so viel russisches Kriegspotenzial wie möglich zu zerstören und ein Höchstmaß an Gegenangriffen vorzunehmen. Dazu gehört auch die Schaffung einer Pufferzone auf dem Territorium des Aggressors – unsere Operation in der Region Kursk“, sagt Selenskyj.

Thiele zur Offensive in Kursk Idee von Geländetausch „ist im Augenblick ein Windei“

+++ 23:56 Starmer-Regierung steht zu Einsatz britischer Waffen in Russland +++
Die britische Führung hat sich Medienberichten zufolge zu einer offenen Kommunikation entschlossen, was die Verwendung von an die Ukraine gelieferten Waffen auf russischem Territorium angeht. Nach dem Vorstoß ukrainischer Truppen auf russisches Gebiet hätten sich Premier Keir Starmer und Verteidigungsminister John Healey darauf geeinigt, nicht von der bisherigen Unterstützung der Ukraine abzuweichen, sondern deren Ausmaß transparenter zu machen, schreibt die „Sunday Times“. Ein Beispiel sei die schnelle Bestätigung dass die britischen Panzer vom Typ Challenger 2 in der ukrainischen Offensive eingesetzt werden. Man wolle in diesem „kritischen Moment“ nicht durch halbherzige Antworten Unsicherheiten in Bezug auf die britische Unterstützung aufkommen lassen, zitiert die Zeitung eine Quelle in der Regierung.

+++ 22:19 Explosion nach Luftangriff auf Sumy +++
Nach einem Luftangriff auf die Stadt Sumy gibt es einen Bericht über eine Explosion. Laut „The New Voice of Ukraine“ hatte die ukrainische Luftwaffe zuvor vor einem Hochgeschwindigkeitsziel in der Oblast Sumy gewarnt. Bereits am Samstag war Sumy aus der Luft angegriffen worden.

+++ 21:45 Selenskyj dringt auf schnellere Waffenlieferungen +++
Präsident Selenskyj dankt in einer Fernsehansprache den Streitkräften für ihren Einsatz in der russischen Region Kursk und an der Front im Osten der Ukraine. Die Verbündeten im Westen bittet er um eine schnellere Versorgung mit Waffen und Munition: „Was die Lieferungen unserer Partner betrifft – es ist Beschleunigung nötig, wir bitten sehr darum. Krieg kennt keine Feiertage.“

+++ 21:20 Putin in Aserbaidschan gesichtet +++
Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Aserbaidschan eingetroffen. Wie russische Medien berichteten, landete die Präsidentenmaschine in der Hauptstadt Baku. Nach Angaben des Kreml sind Gespräche Putins mit dem Präsidenten der Kaukasusrepublik, Ilham Alijew, zu „internationalen und regionalen Problemen“ geplant – darunter der Konflikt zwischen Aserbaidschan und dem Nachbarstaat Armenien. Aserbaidschan hatte das mehrheitlich von Armeniern bewohnte und völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Gebiet im September 2023 in einer Militäroffensive komplett unter seine Kontrolle gebracht. Armenien zeigte sich verärgert darüber, dass die in Bergkarabach stationierten Truppen des traditionell verbündeten Russlands während der aserbaidschanischen Offensive nicht eingriffen.

In der Region Kursk Ukraine zeigt Video von zweiter Brücken-Sprengung

+++ 20:52 Mindestens vier Tote bei Angriffen in Oblast Donezk +++

In der Oblast Donezk sind vier Menschen bei russischen Angriffen getötet worden. Wie „Kyiv Independent“ berichtet, wurden vier weitere verletzt. Die Russen feuerten demnach mit Artillerie auf Wohngebäude. Unter den Toten sei eine 83-jährige. Sie wurde in der Stadt Myrnohrad getötet. In Toretsk starben eine 67-jährige Frau und ihr drei Jahre jüngerer Mann. In dem Dorf Rozlyw wurde demnach ein 25-Jähriger getötet.

+++ 20:26 Dutzende Wohnhäuser bei russischem Angriff auf Oblast Kiew zerstört +++
Bei einem russischen Luftangriff auf die Oblast Kiew sind 50 Wohnhäuser beschädigt worden. Das berichtet „Ukrainska Pravda“ unter Berufung auf die Militärverwaltung von Kiew. Zwei der Gebäude seien zerstört worden. Außerdem seien mehrere Autos, Garagen und Stromleitungen beschädigt worden.

+++ 19:55 Luftwaffen-Personal soll in Kursk als Infanterie genutzt worden sein +++
Vor dem Einmarsch der Ukrainer in die Oblast Kursk, soll die russische Befehlsgewalt Luftwaffen-Personal zum Dienst in der Infanterie herangezogen haben. Das berichtet das Portal „The New Voice of Ukraine“ unter Berufung auf das russische Medium „iStories“. Im Mai und Juni sei auf diese Weise ein motorisiertes Infanterieregiment aufgestellt worden. In dieser Einheit hätten auch Ingenieure, Mechaniker und Wachpersonal gedient.

+++ 19:23 Ukraine an ersten Tagen der Offensive mit zahlreichen Gefangenen +++
Während ihrer Offensive in der russischen Oblast Kursk sollen ukrainische Truppen an manchen Tagen mehr als 150 Gefangene gemacht haben. Das berichtet der „Guardian“ unter Berufung auf Oleksii Drozdenko, den Vorsitzenden der Militärverwaltung der Stadt Sumy. Ihmzufolge verlief die Offensive besser als erwartet. So habe es am ersten Tag nur 15 Verletzte in den eigenen Reihen gegeben.

Angeber-Fahrt durch Grosny gefilmt Kadyrow „verliebt“ in bewaffneten Cybertruck von Tesla

+++ 18:28 Ukraine kündigt geplante Strom-Blackouts an +++
Ab diesem Montag soll es in der Ukraine wieder geplante Stromabschaltungen geben – erstmals seit drei Wochen, wie das Portal „Kyiv Independent“ unter Berufung auf Ukrenergo berichtet, den staatlichen Stromnetzbetreiber. Die Maßnahme wird mit steigendem Energieverbrauch und dem warmen Wetter begründet. Bei warmem Wetter verbrauchen die Klimanlagen mehr Strom. Deswegen gab es auch während einer Hitzewelle im Juli zuletzt solche geplanten Blackouts.

+++ 18:28 Zwei Tote nach ukrainischem Angriff auf Donezk +++
Russischen Angaben zufolge sind bei einem ukrainischen Angriff auf Donezk zwei Menschen ums Leben gekommen. Das teilt der von Russland eingesetzte Bürgermeister der Stadt, Alexej Kulemsin, mit.

+++ 17:51 Russland feuert Dutzende Raketen und Hunderte Gleitbomben in einer Woche ab +++
Russland führt seine Angriffe gegen die Ukraine mit großer Intensität fort. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj griffen die Kreml-Truppen mit 40 Raketen, 750 Gleitbomben und 200 Kampfdrohnen Städte und Dörfer in der Ukraine an. Dabei sei der kombinierte Raketen- und Drohnenangriff von diesem Sonntagmorgen mitgezählt worden. „Russland weiß immer, wo seine Raketen und Bomben einschlagen. Dies ist absichtsvoller, gezielter Terror“, schrieb Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal.

+++ 17:21 Russische Gastarbeiter – Ungarn weist EU-Bedenken wegen russischer Spionage zurück +++
Die von der EU kritisierte Einreise-Sonderregel für Gastarbeiter aus Russland und Belarus in Ungarn stellen aus Budapester Sicht kein Spionage-Risiko dar. „Diese (von der Regelung betroffenen) Personen werden für die Einreise nach Ungarn und ihren Aufenthalt im Land auch weiterhin einer umfassenden Überprüfung unterzogen“, schreibt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf seiner Facebook-Seite. In Ungarn gibt es seit längerem für Gastarbeiter Sonderregeln. Sie galten bisher allerdings nur für Ukrainer und Serben und wurden erst im Juli auch auf Personen aus Russland und dessen Partnerland Belarus ausgeweitet. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte deshalb Bedenken geäußert.

Nach Gefangenenaustausch Freigelassene Russin will in Deutschland heiraten

+++ 17:04 Künstlerin Skotschilenko leidet nach Haft noch immer+++

Die bei dem kürzlichen Gefangenenaustausch befreite russische Künstlerin Aleksandra Skotschilenko leidet noch immer unter ihrer Inhaftierung. Wie sie laut Reuters sagte, habe sie eine posttraumatische Belastungsstörung. Sie müsse sich erst daran gewöhnen, wieder frei zu sein. Sie war festgenommen worden, weil sie Preisschilder in Supermärkten gegen Anti-Kriegsbotschaften ausgetauscht hatte. Deswegen war sie zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt worden. In ihrer Gefangenschaft habe sie sich gefühlt wie eine Geisel, sagte Skotschilenko. Wärter und anderes Personal hätten ihre Gesischter und ihre Namen verborgen. Seit dem Austausch vor einer Woche lebt Skotschilenko in Deutschland.

+++ 16:14 Russen rücken nach eigenen Angaben im Donbass vor +++
Die russischen Truppen rücken nach eigenen Angaben in der ostukrainischen Region Donezk weiter vor. Moskaus Einheiten hätten das Dorf Swyrydoniwka im Kreis Pokrowsk eingenommen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht. Allerdings hatte auch das ukrainische Militärprojekt DeepState gemeldet, dass die Russen neue Gebiete eingenommen hätten. So sei etwa die Stadt Mykolajiwka im Kreis Kramatorsk im Gebiet Donezk erobert worden, hieß es bei DeepState. Auch in anderen Richtungen rückten die Besatzer vor. Die Ukraine macht zu eigenen Gebietsverlusten in der Regel keine Angaben.

„Wie soll man hier überleben?“ ntv-Reporterin besucht Menschen im zerbombten Bilopillja

+++ 15:48 ntv-Reporterin besucht zerbombtes Bilopilja +++
Während ukrainische Soldaten in der Region Kursk vorrücken, bombardiert Russland weiterhin die Ukraine – so auch Bilopillja. Die Stadt ist wie leer gefegt, die meisten Menschen sind auf der Flucht. ntv-Reporterin Nadja Kriewald trifft auf die letzten Bewohner und Bewohnerinne der in Trümmern liegenden Stadt.

+++ 15:23 Ukraine-Botschafter warnt Deutschland vor Hilfskürzung +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, warnte die Bundesregierung eindringlich vor einer Kürzung der Ukraine-Hilfe. „An der Militärhilfe für die Ukraine zu sparen, heißt Europas Sicherheit zu gefährden“, schrieb er auf X. „Das wäre fatal und muss verhindert werden. Die Mittel sind da, es ist eine Frage des politischen Willens.“

+++ 14:50 Esken: Sorgen der Deutschen drehen sich „um Krieg und Frieden“ +++
Bei den Sorgen der Menschen gehe es vielfach „um Krieg und Frieden“, sagt Saskia Esken, die Co-Chefin der SPD, mit Blick auf den Ukraine-Konflikt dem ZDF. Dies sei auch in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg so, obgleich Landesregierungen eigentlich keinen Einfluss auf dieses Thema hätten. Esken sieht ihre Partei hier in einer schwierigen Lage. Sie verwies darauf, dass die SPD in Zeiten „schwerwiegender Krisen“ in Regierungsverantwortung stehe: „Und da ist es naturgemäß so, dass die Zustimmung schwindet, weil die Krisen eben als belastend empfunden werden.“

+++ 14:22 Ukraine: Keine feindlichen Schiffe weit und breit +++
Die ukrainische Marine meldet auf Facebook, derzeit befände sich in den sie umgebenden Meeren kein einziges Schiff der russischen Armee. „Es gibt keine feindlichen Schiffe im Schwarzen Meer, es gibt keine feindlichen Schiffe im Asowschen Meer“, heißt es dort. Das war den täglichen Updates zufolge in den vergangenen zwei Monaten kein einziges Mal der Fall, womöglich noch länger nicht.

+++ 13:53 „Washington Post“: Kursk-Vorstoß lässt Putin erneut erstarren +++
Die „Washington Post“ stellt den ukrainischen Einmarsch in der westrussischen Region Kursk in eine Reihe mit dem misslungenen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022, Prigoschins Rebellion im Sommer 2023 und dem islamistischen Attentat auf die Crocus City Hall im Nordwesten Moskaus: In allen vier Krisen habe der russische Präsident Wladimir Putin äußerst zögerlich reagiert, mehr als 24 Stunden auf eine Reaktion warten lassen. „Es ist jedes mal derselbe Stil“, wird eine Analystin zitiert. Die Krise habe sicherlich Putins Autorität untergraben – ohne jedoch unbedingt seine Macht zu gefährden.

+++ 13:35 Polnischer Premier Tusk geht Nord-Stream-Initiatoren an +++
Der polnische Premierminister Donald Tusk hat auf die zahlreichen Berichte über die Verantwortlichen für die Sprengung der Nord Stream-Pipelines im Jahr 2022 reagiert. Auf X forderte Tusk die „Initiatoren und Förderer“ des Projekts auf, sich zu entschuldigen und zu schweigen. Ein ehemaliger BND-Leiter hatte Anfang dieser Woche behauptet, dass der Sabotageakt ohne Warschaus Unterstützung nicht hätte durchgeführt werden können. Die europäischen Ermittler hatten zuvor die mangelnde Kooperationsbereitschaft der polnischen Behörden unter der mittlerweile abgelösten PiS-Regierung beklagt.

+++ 13:08 Lukaschenko droht „120.000 ukrainischen Soldaten“ an der Grenze +++
Die Ukraine hat dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zufolge mehr als 120.000 Soldaten an der Grenze zu seinem Land stationiert. Als Reaktion darauf seien militärische Verbände entlang der gesamten Grenze entsandt worden, zitiert ihn die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Lukaschenko sagte demnach, die Grenze sei „so vermint wie nie zuvor“. Die ukrainischen Truppen würden große Verluste erleiden, sollten sie versuchen, die Grenze zu überschreiten, so der Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

+++ 12:43 Esken zu Stationierung von US-Raketen: Entscheidung richtig, Verfahren fehlerhaft +++
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken kritisiert, wie die Bundesregierung mit der Entscheidung zur Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite umgegangen ist. „Da sind im Verfahren sicher Fehler gemacht worden“, sagte Esken im „Sommerinterview“ des ZDF. Die Entscheidung selbst sei jedoch richtig. Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit dem Angriff auf die Ukraine die europäische Friedensordnung „in den Staub getreten“, fügte sie hinzu.

+++ 12:19 Kursker Gouverneur: nahezu dauerhaft Luftalarm +++
Wegen möglicher Raketen- und Drohnenschläge gebe es in der russischen Grenzregion Kursk nahezu dauerhaft Luftalarm. Das teilte der Gouverneur Alexej Smirnow mit. Er berichtete am Morgen, dass Reparaturbrigaden im Einsatz seien, um Schäden an der Energieinfrastruktur zu beseitigen und die Stromversorgung in den von Kämpfen besonders betroffenen Ortschaften wieder herzustellen.

+++ 11:55 Nordkorea nennt Ukraine-Vorstoß auf russisches Gebiet „Terrorakt“ +++
Nordkorea verurteilt den ukrainischen Vorstoß auf russisches Gebiet als „unverzeihlichen Akt der Aggression und des Terrors“. Das Außenministerium bezeichnete die Regierung in Kiew laut der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA als „Marionetten-Regime“, das bei der Militäraktion von den USA und dem Westen unterstützt worden sei. Die Vereinigten Staaten trieben die Situation an den Rand eines Dritten Weltkriegs. Sie hätten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj tödliche Waffen in „astronomischer Höhe“ geliefert. Nordkorea werde Russland beim Schutz seiner Souveränität immer zur Seite stehen.

+++ 11:41 Ukraine: eine Tote nach Beschuss von Myrnohrad +++
Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Myrnohrad ist laut dem Leiter der Militärverwaltung der Region Donezk eine 83-Jährige gestorben. Wadym Fіlaschkіn schrieb auf Facebook, die russische Armee habe die Stadt am Morgen mit Artillerie beschossen und dabei ein Privathaus getroffen. Eine 1941 geborene Frau sei getötet worden, eine 56-Jährige verwundet. Drei Häuser seien beschädigt.

+++ 11:10 Ukrainische Luftwaffe veröffentlicht Video von zweitem Brückenangriff +++
Die ukrainische Luftwaffe hat in ihrem Telegramkanal ein Video veröffentlicht, dass den erfolgreichen Beschuss einer zweiten vom russischen Militär Russen gehaltenen Brücke in der Region Kursk zeigen soll. Ein mutmaßlich ukrainisches Kampfflugzeug wirft darin eine Gleitbombe ab, die ein großes Loch in einer Brücke hinterlässt, die wohl bei Swannoe über den Fluss Sejm führt. Schon am Samstag hatte die Ukraine eine Brücke über den Sejm komplett unbrauchbar gemacht, ein weiterer Angriff war gemeldet worden. Damit verbleibt nur noch eine befestigte Möglichkeit, den Fluss zu überqueren.

+++ 10:43 Ukrainische Armee reklamiert Angriff auf Öllager in Rostow für sich +++
Der Brand in einem Industrielager in der Nähe der russischen Stadt Rostow geht offenbar auf einen Angriff der ukrainischen Armee zurück. Ihr Generalstab schrieb auf Facebook, dort hätten „Öl und Ölprodukte gelagert, die auch für den Bedarf der russischen Besatzungsarmee geliefert wurden.“

+++ 10:22 Kriewald: Ein Flugabwehrsystem weniger „hat fatale Folgen“ +++
Dass der deutsche Bundeshaushalt möglicherweise keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine vorsehe, sorge für Unruhe in der Ukraine, sagt ntv-Reporterin Nadja Kriewald: „Wir haben gesehen, wie es Anfang des Jahres war, als die Hilfen aus den USA eingefroren waren.“ Geländegewinne der russischen Armee im Donbass seien damals die Folge gewesen.

Kriewald zu deutschen Ukraine-Hilfen Nur ein Flugabwehrsystem weniger „hat fatale Folgen“

+++ 09:56 ISW rechnet mit steigendem Druck auf Putin durch Kursk-Offensive +++
In seiner täglichen Lageanalyse schreibt das US-amerikanische „Institute for the study of war“ (ISW), der ukrainische Vorstoß auf die westrussische Region Kursk bereits zu einem „operativen und strategischen Druck“ auf die russischen Streitkräfte geführt. Die noch zu erwartenden Phasen der Kämpfe innerhalb Russlands würden wahrscheinlich noch größeren Druck auf Putin und das russische Militär ausüben, heißt es dort weiter.

+++ 09:32 Karte zeigt verbliebene Rückzugsoptionen für Russen in Kursk +++
Kriegsbeobachter auf X haben eine Karte erstellt, die zeigt, welche Brücken den russischen Truppen bleiben, die südlich des Flusses Sejm ukrainischen Truppen gegenüberstehen: Nach dem Vorstoß der Ukrainer in die westrussische Region Kursk und der erfolgreichen Zerstörung zweier Sejm-Brücken sei nur noch eine befestigte Brücke übrig, die die russische Armee um eine Ponton-Brücke ergänzt hätte.

+++ 08:47 ISW: „Noch zu früh“, um über ukrainischen Vorstoß zu urteilen +++
Das US-amerikanische „Institute for the study of war“ (ISW) schreibt in seiner täglichen Einschätzung der Lage, es sei „noch zu früh, um die Ergebnisse und die operative Bedeutung des ukrainischen Einmarschs in Russland und der laufenden russischen Offensivbemühungen in der Ostukraine zu beurteilen.“ Die Bedeutung dieser Operationen werde sich erst im Zusammenhang mit nachfolgenden russischen und ukrainischen Kampagnen ergeben.

Militärstadt am Schwarzen Meer Rumänien baut Europas größten NATO-Stützpunkt

+++ 08:24 NATO baut in Rumänien eigene Militärstadt am Schwarzen Meer +++
Jahrelang waren Rumänien und seine Nachbarstaaten nicht unbedingt im Zentrum des Interesses der NATO. Nun aber will das Militärbündnis seine Präsenz am Schwarzen Meer verstärken: Der Stützpunkt nahe der rumänischen Stadt Constanța soll größer werden als die US-Basis Rammstein.

+++ 08:03 Ukrainisches Außenministerium nennt Berichte über Stopp deutscher Hilfen „Manipulation“ +++
Berichte, dass die deutsche Regierung angeblich die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt hat, seien falsch und manipulativ, sagte ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur Ukrinform. Die Höhe der Unterstützung für das nächste Jahr werde erst nach der Verabschiedung des Haushalts bekannt sein, die man für November erwarte. Der derzeit im Haushalt vorgesehene Betrag sei ähnlich hoch wie vergangenes Jahr zu dieser Zeit. „Letztes Jahr wurde dieser Betrag in der parlamentarischen Phase der Haushaltsverabschiedung im Herbst erhöht“, erinnerte der Sprecher.

+++ 07:37 Nächtliche Angriffe auf Kiew offenbar erfolgreich abgewehrt +++
Die Militärverwaltung von Kiew hat russische Angriffe mit nordkoreanischen Raketen vom Typ KN-23, mit Drohnen und Iskander-Raketen gemeldet. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb sie, die Luftabwehr habe die Geschosse „weit außerhalb der Stadt vernichtet“, derzeit gebe es keine Informationen über Zerstörungen oder Verletzte.

+++ 07:08 Haseloff erklärt Wunsch vieler Ostdeutscher nach Verhandlungen mit Putin +++
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff macht alte Ängste für den Wunsch vieler Ostdeutscher nach einer Kursänderung in der Ukraine-Politik verantwortlich. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe erklärte er, warum etwa viele auf einen Stopp der Waffenlieferungen zugunsten von Verhandlungen mit Putin hofften: Die meisten Ostdeutschen seien keine Anhänger der Politik Putins, sondern froh, dass keine russischen Truppen mehr im Land sind. Aber: „Anders als im Westen kennen wir im Osten die Russen recht gut, auch mental. Sie können sehr robust sein, und man traut ihnen aus alter Erfahrung vieles zu.“ Viele fürchten daher unkontrollierbare Reaktionen aus Moskau. „Wir wissen als Leidtragende der sowjetischen Besatzung, dass schon andere daran gescheitert sind, einen Sieg über Russland zu erreichen.“

+++ 06:30 Atom-Kontrolleure: Lage am AKW Saporischschja spitzt sich zu +++
Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) sieht die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja akut bedroht. „Wieder einmal sehen wir eine Eskalation der Gefahren für die nukleare Sicherheit am AKW Saporischschja“, warnte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Er sei „nach wie vor äußerst besorgt“ und rufe alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Den IAEA-Beobachtern zufolge war die Umgebung des Kraftwerks in der vergangenen Woche stark umkämpft. Trotz aller Appelle zur Zurückhaltung gebe es bislang keine Anzeichen, dass die Kämpfe nachließen, hieß es.

Quellen: ntv.de, joh/ino/rts/AP/dpa/AFP

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ROUNDUP: Auch innerhalb der Koalition Kritik am Vorgehen bei Ukraine-Hilfe  – 19.8.2024, 6:35

BERLIN (dpa-AFX) – Das Vorgehen der Koalition bei der weiteren Finanzierung der Ukraine-Hilfen stößt auch intern auf Kritik. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, der Sozialdemokrat Michael Roth, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): „Es ist ein fatales Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine, wenn in den künftigen Haushalten des Bundes keine weiteren Mittel für neue Militärhilfen eingeplant werden.“

Manches deutet darauf hin, ob es wirklich so kommt, blieb am Wochenende allerdings offen.

Worum es geht

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Zudem: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“

Der Brief liegt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und der dpa vor. Nach entsprechenden Berichten erklärte allerdings am Samstag das Finanzministerium, dass es weiter gesprächsbereit sei. Bedarfe müssten aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein – bislang liege keine Bedarfsmeldung vor. Grundsätzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann.

Was der Außenausschuss-Chef kritisiert

Außenausschuss-Chef Roth ist ein profilierter Befürworter starker Militärhilfe für das von Russland überfallene Land, das den Abwehrkampf mit einem überraschenden Vormarsch in russische Grenzgebiete getragen hat. „Die ukrainische Armee ist erstmals seit Monaten wieder in der Offensive, das Land braucht nun den vollen Rückhalt seines wichtigsten militärischen Verbündeten in Europa, Deutschland. Stattdessen wirkt die Debatte über die künftige Finanzierung der Militärhilfen wie ein verkappter Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung“, kritisierte Roth. „Wir können unsere Sicherheit nicht von Haushaltszwängen abhängig machen.“ Die 50 Milliarden Dollar aus einem Hilfsfonds der G7-Staaten, der sich auch aus den Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögen füllen soll, seien „bei Weitem nicht genug“.

Wo die Union Fragezeichen setzt

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), setzte außerdem ein Fragezeichen hinter die Strategie, auf diese Mittel zu setzen. „Kein Mensch weiß, ob, wann und wie viel Geld hier tatsächlich zur Verfügung stehen könnte. Auch in der Bundesregierung weiß niemand, wann die internationalen Verhandlungen dazu abgeschlossen werden können. Das ist ein weiteres Kapitel aus der Erzählung „Tarnen, Täuschen, Tricksen““, sagte Frei den Funke-Zeitungen.

Welchen Verdacht die Union hegt

Der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter argumentierte, dass die Zinsen ohnehin der Ukraine zustünden. Das „bedeutet de facto, dass die Ukraine im Stich gelassen wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montag). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf er vor, auf die September-Wahlen in Ostdeutschland zu schielen, wo die Ukraine-Hilfen vielfach auf Ablehnung stoßen. „So handelt keine selbsternannte Führungsnation Europas.“

Der CDU-Europapolitiker Christoph Ploß erklärte, dass es auch um die Verteidigung westlicher Werte gehe. „Wenn die Bundesregierung jetzt zögerlich und opportunistisch agiert, werden das nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder bitter bezahlen müssen“, sagte er dem „Spiegel“.

Was Deutschland bereitstellt

Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro bereit, für 2025 sieht die Regierung 4 Milliarden Euro vor. Das Problem ist, dass laut Medienberichten das Geld bereits weitgehend verplant ist./and/DP/stk

© 2024 dpa-AFX

Selenskyj: Ukraine will „Pufferzone“ in Russland schaffen – 19.8.2024, 6:29

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals ein konkretes Ziel für den Vorstoß seiner Truppen in der westrussischen Region Kursk genannt. „Die Schaffung einer Pufferzone auf dem Territorium des Aggressors“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Zuletzt hatte bereits Innenminister Ihor Klimenko von der Errichtung einer Pufferzone gesprochen.

„Krieg kennt keine Ferien“

Angesichts der schweren Kämpfe dort sowie im Osten der Ukraine bat Selenskyj die westlichen Partner um schnellen Nachschub an Waffen und Munition. „Der Krieg kennt keine Ferien“, sagte Selenskyj vor allem an die Adresse der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Die ukrainischen Soldaten leisteten zwar „hervorragende Arbeit“, so Selenskyj. „Aber wir müssen die Versorgung durch unsere Partner beschleunigen, wir bitten darum.“ Die Ukraine brauche Lösungen, sie sei vor allem auf ein rechtzeitiges Eintreffen der zugesagten Hilfepakete angewiesen.

Ukraine im Osten unter Druck

Vor allem in den Gebieten rund um den Donbas schienen die ukrainischen Einheiten schwer unter Druck zu geraten. Aus einigen Orten mussten sie sich bereits zurückziehen.

Gerade die Umgebung von Torezk sei „mehr als nur Verteidigung für die Ukraine, es ist jetzt das Hauptziel unserer Verteidigungsmaßnahmen im Allgemeinen, so viel wie möglich von Russlands Potenzial, dem Potenzial für einen Krieg, zu zerstören und ein Maximum an Gegenangriffsarbeit zu leisten“, betonte Selenskyj.

Ukrainische Militärs räumten die Schwierigkeiten rund um Pokrowsk ein. „Wir können uns zurückziehen, eine kleine Siedlung aufgeben oder eine kleine Schlacht verlieren“, sagte Serhij Zechozkyj, ein Offizier der dort eingesetzten Brigade im Fernsehen. „Aber die Hauptaufgabe besteht darin, den Krieg zu gewinnen.“

Russischer Vorstoß bei Mykolajiwka

Aktuell rückten die russischen Soldaten bei Mykolajiwka vor, um die Versorgungsstrecke zwischen Pokrowsk und Karlowka zu unterbrechen. „Hier versuchen sie, etwas zu erreichen“, sagte Zechozkyj. Doch genau an dieser Stelle erwarte das russische Militär „etwas Unerwartetes“. Details nannte der Offizier nicht.

red, ORF.at/Agenturen

SPD-Politiker Roth kritisiert Vorgehen der Ampel bei Ukraine-Hilfe – 19.8.2024, 6:09

BERLIN (dpa-AFX) – Das Vorgehen der Koalition bei der weiteren Finanzierung der Ukraine-Hilfen stößt auch intern auf Kritik. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, der Sozialdemokrat Michael Roth, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): „Es ist ein fatales Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine, wenn in den künftigen Haushalten des Bundes keine weiteren Mittel für neue Militärhilfen eingeplant werden.“

Manches deutet darauf hin, ob es wirklich so kommt, blieb am Wochenende allerdings offen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Zudem: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“

Der Brief liegt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und der dpa vor. Nach entsprechenden Berichten erklärte allerdings am Samstag das Finanzministerium, dass es weiter gesprächsbereit sei. Bedarfe müssten aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein – bislang liege keine Meldung vor. Grundsätzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann.

Außenausschuss-Chef Roth sagte: „Die ukrainische Armee ist erstmals seit Monaten wieder in der Offensive, das Land braucht nun den vollen Rückhalt seines wichtigsten militärischen Verbündeten in Europa, Deutschland. Stattdessen wirkt die Debatte über die künftige Finanzierung der Militärhilfen wie ein verkappter Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung. Wir können unsere Sicherheit nicht von Haushaltszwängen abhängig machen.“ Die 50 Milliarden Dollar aus einem Hilfsfonds der G7-Staaten, der sich auch aus Zinsen eingefrorener Vermögen füllen soll, seien „bei Weitem nicht genug“./and/DP/stk

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Streit wegen Ukraine-Hilfen voll entbrannt – 18.8.2024, 20:18

Berlin – Wegen der Diskussion um den angespannten Haushalt und die mögliche Kürzung für Unterstützungsgelder an die Ukraine gibt es scharfe Kritik aus der Opposition an der Bundesregierung, aber auch koalitionsintern Ärger.

„Die sogenannte Haushaltseinigung ist zutiefst unseriös, eine Missachtung des Bundestages und zeigt allen, dass die Ampelregierung politisch am Ende ist“, sagte der Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch dem „Spiegel“. Beim Haushalt „bewusst vor drei ostdeutschen Landtagswahlen die Reduzierung der Ukraine-Finanzierung aufzurufen, ist unverantwortlich“. „Wir brauchen eine deutliche Akzentverschiebung deutscher Politik hin zu mehr Diplomatie, nicht zu schwereren Waffen und schnelleren Lieferungen“, so Bartsch.

Der CDU-Europapolitiker Christoph Ploß sagte ebenfalls dem „Spiegel“: „Dass die Ampel die Ukraine im Stich lässt, ist ein schwerer Fehler.“ Es gehe bei der Unterstützung für die Ukraine auch darum, dass Deutschland westliche Werte verteidige. „Wenn die Bundesregierung jetzt zögerlich und opportunistisch agiert, werden das nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder bitter bezahlen müssen. Die Haushaltssperre muss rückgängig gemacht werden“, so Ploß.

Der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener hat unterdessen in der Debatte um die gestoppten Ukraine-Hilfen der Bundesregierung die Haltung von SPD und FDP massiv kritisiert. Es gelte nun, „Verantwortung und Pragmatismus vor Parteipolitik zu stellen“, sagte Wagener den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Ich erwarte von SPD, FDP und auch der Union sich zusammenzureißen“, so Wagener.

Auf die Frage, was angesichts der knappen Haushaltslage als Lösung denkbar wäre, sagte er: „Ein Notlagenbeschluss, eine Reform der Schuldenbremse oder ein Sondervermögen und mindestens erstmal überplanmäßige Mittel aus dem Finanzministerium in der sicheren Erwartung, dass die eingefrorenen russischen Gelder verwendet werden.“ Die Ukraine brauche jetzt Mittel und Hilfen, um sich verteidigen zu können. „Es ist völlig unannehmbar, dass die notwendige Hilfe für die Ukraine nun nicht mehr an fehlenden Produktionskapazitäten scheitert, sondern einzig am Geld“, sagte Wagener, der im Bundestag Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist. Man dürfe das Land jetzt nicht hängen lassen. Allerdings gebe es in der SPD offenbar „genug Kräfte, die bereit sind, die Ukraine zugunsten einer Haushalts-Einigung hängen zu lassen“, kritisierte Wagener. Der FDP warf er vor, ihr sei „die reine Lehre der Schuldenfreiheit wichtiger […] als die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit“.

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ROUNDUP 2: Lindner-Brief löst Diskussion um künftige Ukraine-Hilfe aus – 18.8.2024, 18:34

BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts der angespannten Haushaltslage ist unklar, wie viel Geld Deutschland konkret im kommenden Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt. In einem Brief vom 5. August schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Zudem: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“ Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) darüber.

Finanzministerium: Erstmal müsste Bedarf angemeldet werden

Das Finanzministerium erklärte allerdings am Samstag, dass es weiter gesprächsbereit sei. Dazu müssten Bedarfe aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein – bislang liege keine Bedarfsmeldung vor, so ein Sprecher. Damit spielt das Ministerium den Ball zurück an das Verteidigungsministerium.

Der vom Kabinett im Juli beschlossene erste Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sah für die Ukraine-Hilfe 4 Milliarden Euro vor, was sich auch mit dem am Freitag vereinbarten neuen Haushaltskompromiss nicht geändert haben soll.

Hoffen auf eine neue Geldquelle

Grundsätzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann. Ein Sprecher des Bundespresseamts verwies auf den Beschluss des G7-Gipfeltreffens im Juni in Italien, wonach der Ukraine bis Jahresende rund 50 Milliarden US-Dollar an Unterstützung zur Verfügung gestellt werden sollen, auch unter Nutzung der Zinsen aus dem russischen Vermögen. Das Finanzministerium sagte dazu: „Damit wird zukünftig die bilaterale Hilfe aus Deutschland teilweise in internationale Programme überführt.“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, mahnte die Bundesregierung, in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen.“ Die Ukraine hoffe, dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung der gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse finde werde und „dass der Bundestag sein Machtwort für den Haushalt 2025 stark und klar sprechen wird“.

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte im ARD-Sommerinterview: „Das ist kein gutes Signal, erst recht nicht an die Ukraine und erst recht nicht an unsere Partnerstaaten, die alle beteiligt sind.“ Deutschland spiele eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Ukraine, dabei solle man nicht wackeln. „Alles, was bisher der Ukraine fest zugesagt worden ist, wird auch auf alle Fälle weiterhin finanziert.“

Strack-Zimmermann zeigt auch auf europäische Partner

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), schrieb auf der Plattform X, die Unterstützung der Ukraine werde nicht gekürzt – die Hilfen müssten ausgeweitet werden. „Das ist aber nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern möglich, von denen wir ebenso mehr Einsatz als bisher fordern.“ Dazu würden die EU und die G7 der Ukraine aus dem eingefrorenen russischen Vermögen zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro bis „vor Ende 2024“ zur Verfügung stellen, erklärte auch sie. „In Deutschland werden wir sicherstellen, dass bis zur Freigabe dieser Finanzhilfen keine Unterbrechung der schon laufenden Bestellungen bei der Unterstützung der Ukraine erfolgen wird und die Ukraine jederzeit das bestellen kann bzw. erhält, was sie zur Verteidigung gegen den brutalen russischen Angriffskrieg benötigt.“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte: „Die Ukraine braucht ganz eindeutig auch weiterhin unsere volle Solidarität und Unterstützung. Dafür müssen die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.“ Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens sagte der FAS: „Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.“

Enge Spielräume

Schon für das laufende Jahr hatte die Bundesregierung für die militärische Unterstützung der Ukraine mit 4 Milliarden Euro geplant, der Bundestag hatte diesen Betrag allerdings auf knapp 7,5 Milliarden Euro aufgestockt. Diesen Spielraum sieht ein Mitglied des Haushaltsausschusses, das namentlich nicht genannt werden will, nicht noch einmal. „Der Haushalt hat keine Spielräume mehr, weil wir auch andere Lücken noch schließen müssen im parlamentarischen Verfahren“, hieß es „Es wird keine milliardenschweren Verschiebungen mehr geben im Bundestag – es sei denn, wir bekommen im Herbst eine deutlich bessere Wirtschaftsentwicklung und damit auch höhere Steuereinnahmen als jetzt vorherzusehen.“/hrz/DP/mis

© 2024 dpa-AFX

Ukraine: Kreml dementiert Verhandlungspläne – 18.8.2024, 18:06

Russland hat einen Bericht der „Washington Post“ über angebliche geplante Geheimverhandlungen für eine teilweise Feuerpause zurückgewiesen. Die US-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass die ukrainische Offensive im Gebiet Kursk Pläne für solche Geheimgespräche durchkreuzt habe. Unterdessen bestätigte die Ukraine, eine weitere strategisch wichtige Brücke in Russland zerstört zu haben.

„Es gab und gibt keine direkten oder indirekten Verhandlungen zwischen Russland und dem Kiewer Regime über die Sicherheit der zivilen kritischen Infrastrukturen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

„Niemand hat etwas zunichtegemacht, weil es nichts gab, das man hätte vereiteln können“, sagte Sacharowa. Laut dem Bericht der „Washington Post“ waren diese Gespräche in Katar geplant. Es sollte darum gehen, die Angriffe zumindest gegen die Energieinfrastruktur einzustellen. Öffentlich waren solche Pläne für Gespräche zu keinem Zeitpunkt bekannt.

Moskau erinnerte an Verhandlungsvorschläge

Die einzigen Kontakte, die es gebe, liefen zwischen Vermittlern auf humanitärer Ebene – vor allem beim Austausch von Gefangenen, sagte Sacharowa. Russland hatte auch von Ukrainern gesuchte Kinder über Vermittler an ihre Angehörigen übergeben. Sacharowa erklärte, dass Kiew im Frühjahr 2022 selbst aus den Verhandlungen mit Moskau ausgestiegen sei und sie dann auch per Dekret juristisch verboten habe.

Vor der am 6. August begonnenen Bodenoffensive im Gebiet Kursk hatte die Ukraine immer wieder die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit Russland erklärt. In Russland wurde das nach dem Einmarsch ukrainischer Truppen im Gebiet Kursk als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Kreml-Chef Wladimir Putin stellte danach grundsätzlich die Möglichkeit von Verhandlungen infrage.

Putin will Gebietsabtretung

Putin forderte die Ukraine zuvor in seinen Verhandlungsvorschlägen auf, auf vier Gebiete zu verzichten, die Russland annektiert hat, aber bis heute nicht komplett kontrolliert. Die Ukraine will hingegen die Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk zurückerobern und lehnt daher ihre Abtretung ab. Auch die Krim will die Ukraine zurückgewinnen.

Moskau verlangte von Kiew zudem den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft und eine Wahrung der Rechte der russischsprachigen Minderheit in dem Land. Zudem müsse der Westen alle Sanktionen gegen Russland aufheben, hieß es in Moskau.

Kursk-Vorstoß für bessere Verhandlungsposition

Der überraschende Vorstoß der ukrainischen Armee nach Russland wird als Versuch Kiews gewertet, die Verhandlungsposition zu stärken, um dann eroberte Gebiete abtauschen zu können. Und noch immer hat die Ukraine in der russischen Region Kursk die Initiative in der Hand. Die ukrainischen Luftstreitkräfte bestätigten am Sonntag, eine weitere strategisch wichtige Brücke in der Grenzregion in der Region Rostow getroffen zu haben.

Ziel des jüngsten ukrainischen Angriffs in der Region Kursk war offenbar eine Brücke über den Fluss Sejm nahe dem Dorf Swannoje, etwa 15 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze. Bereits am Samstag hatte die russische Führung Kiew vorgeworfen, eine strategisch wichtige Brücke in der Nähe des Kampfgebiets zerstört zu haben. Nach Angaben des Kursker Regionalgouverneurs Alexej Smirnow befand sich die Brücke rund elf Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt im Kreis Gluschkowo.

Routen abgeschnitten

Der ukrainische Luftstreitkräftekommandant Mykola Oleschtschuk erklärte am Sonntag im Onlinedienst Telegram: „Eine weitere Brücke weniger. Die Luftstreitkräfte berauben den Feind weiterhin mit präzisen Luftangriffen seiner logistischen Fähigkeiten.“ Auf einem von ihm hinzugefügten Video ist zu sehen, wie eine Explosion die Brücke zerstört und einen tiefen Spalt auf der Straße hinterlässt. Durch die Zerstörung der beiden Brücken sind nach Angaben russischer Militärblogger Russlands Möglichkeiten begrenzt, den Fluss Sejm im Bezirk Gluschkowo zu überqueren.

Russisches Öllager getroffen

Außerdem wurde am Sonntag in der südrussischen Region Rostow ein Öllager bei einem ukrainischen Drohnenangriff getroffen. Nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Wassili Golubew lösten herabfallende Trümmerteile einen Großbrand aus. Die ukrainische Armee erklärte, sie habe das Erdöllager Kawkas in der Region Rostow angegriffen, das auch die russische Armee beliefere.

Am Samstag erklärte Staatschef Wolodymyr Selenskyj, es sei der ukrainischen Armee gelungen, ihre Stellungen in der Region Kursk weiter zu verstärken. Die Offensive laufe „genau wie erwartet“. Mit dem Vorstoß in Kursk sei es gelungen, die „Tauschreserve für unser Land aufzufüllen“, schrieb er mit Blick auf gefangen genommene russische Soldaten.

Wieder Angriffe auf Kiew

Unterdessen gingen die russischen Angriffe in der Ukraine unvermindert weiter. Am Sonntag meldete die Kiewer Militärverwaltung die Abwehr von nächtlichen russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen auf die ukrainische Hauptstadt, unter anderem mit Raketen nordkoreanischer Bauart. Moskau meldete die Einnahme eines weiteren Dorfes in der Ukraine nahe der Stadt Pokrowsk, wo sich ein wichtiges Versorgungszentrum für die ukrainischen Truppen befindet.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• „Washington Post“-Artikel
• Russisches Außenministerium
• Kreml

GESAMT-ROUNDUP: Ukraine festigt Positionen in Kursk und fordert mehr Waffen – 18.8.2024, 17:48

KIEW/MOSKAU/KURSK (dpa-AFX) – Bei ihrem Vormarsch im russischen Gebiet Kursk festigt die Ukraine ihre Positionen und meldet immer mehr Erfolge bei der Vernichtung militärischer Infrastruktur. „Die Operation entfaltet sich genauso, wie wir es erwartet haben“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. „Nun verstärken wir unsere Positionen.“ Die Ukraine nehme zudem immer mehr russische Kriegsgefangene, um den Fonds für den nächsten Austausch mit Russland aufzufüllen. Ziel sei es, Soldaten und Zivilisten aus russischer Gefangenschaft nach Hause zu holen.

Russische Militärblogger fassten die Lage in Kursk als stabil angespannt zusammen. Der Kanal „Rybar“ bestätigte bei Telegram Angaben Selenskyjs, dass der Gegner seine Positionen auf eingenommenem Gebiet festige und seine Kräfte aufstocke. Demnach verlegten die Ukrainer auch Technik und Flugabwehrsysteme in die Region.

Trotz des Erfolgs im Raum Kursk, der den ukrainischen Streitkräften auch Auftrieb geben soll, ist Kiew im eigenen Land im Gebiet Donezk massiv unter Druck.

Selenskyj fordert mehr Waffen vom Westen

Selenskyj forderte vom Westen die Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite. Die Fähigkeiten der Streitkräfte, solche Waffen gegen Russland einzusetzen, sei die wichtigste strategische Frage dieses Krieges, sagte er. Seitens der westlichen Verbündeten fehle es an den nötigen Entscheidungen, kritisierte er. Großbritannien etwa sei langsamer geworden.

„Und wir könnten dem Besatzer effektiv jede Möglichkeit nehmen, vorzurücken und Schaden anzurichten, wenn unsere Langstreckenfähigkeiten ausreichen würden“, sagte der Präsident. Er hatte immer wieder gefordert, Raketen und Marschflugkörper gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen. Derzeit gelten dafür Beschränkungen.

Moskau meldet Einnahme im Gebiet Donezk

Derweil setzte sich die Ukraine auch im eigenen Land zur Wehr. Die russischen Truppen rücken nach eigenen Angaben in der ostukrainischen Region Donezk weiter vor. Moskaus Einheiten hätten das Dorf Swyrydoniwka im Kreis Pokrowsk eingenommen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht.

Allerdings hatte auch das ukrainische Militärprojekt DeepState gemeldet, dass die Russen neue Gebiete in Donezk eingenommen hätten. So sei etwa die Stadt Mykolajiwka im Kreis Kramatorsk erobert worden. Auch in anderen Richtungen rückten die Besatzer vor. Die Ukraine macht zu eigenen Gebietsverlusten in der Regel keine Angaben. Der Generalstab meldete schwere Kämpfe in den Richtungen Pokrowsk und Torezk, betonte aber zugleich, dass die russischen Angriffe zurückgeschlagen würden.

Kiews Luftwaffe trifft weitere Brücke im Gebiet Kursk

Bei dem Vormarsch im Gebiet Kursk meldete die ukrainische Luftwaffe nach der Zerstörung der wichtigsten Brücke über den Fluss Sejm einen weiteren Treffer an einer zweiten Brücke. „Noch einmal minus eine Brücke“, teilte Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk in seinem Telegramkanal mit und veröffentlichte ein Video dazu.

Auf Bildern ist ein großes Loch in der Fahrbahn zu sehen. Es soll sich um die Überführung nahe dem Dorf Swannoje handeln. Anders als die Brücke bei Gluschkowo, die am Freitag zerbombt worden war, stand das Bauwerk noch. Russische Militärblogger bestätigten die Schäden. Der Übergang sei noch für Fußgänger und vereinzelt für Autos nutzbar, hieß es im Telegram-Kanal „Rybar“.

„Die Luftstreitkräfte nehmen dem Feind mit Präzisionsschlägen die logistischen Möglichkeiten, was sich erheblich auf den Verlauf der Kampfhandlungen auswirkt“, sagte Oleschtschuk. Details nannte er nicht. Die Brücke diente ebenfalls der Versorgung der russischen Streitkräfte.

Fehlende Brücken machen russischem Militär zu schaffen

Nach Angaben russischer Militärblogger gibt es nun nur noch eine Brücke im Kreis Gluschkowo für den Nachschub der Moskauer Truppen – und zwar bei dem Dorf Karysch. Der Militärbeobachter Jan Matwejew erklärte, dass sich die Lage für die russischen Truppen verschlechtere. Sie könnten in eine Falle geraten. „Wenn die russischen Soldaten nicht abrücken, dann werden sie umzingelt. Wenn sie abrücken, dann lassen sie ein großes Gebiet ohne Schutz“, sagte Matwejew.

Das russische Außenministerium hatte kritisiert, dass die Infrastruktur unter Einsatz von Waffen aus Nato-Staaten zerstört werde.

Die Ukraine führt in ihrem Abwehrkampf gegen den seit fast zweieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg seit dem 6. August eine beispiellose Bodenoffensive im Raum Kursk. Kiew will damit nach eigenen Angaben Moskau zu Verhandlungen zwingen, den Krieg zu beenden.

Sorge um Atomkraftwerke im Kriegsgebiet

Erneut machten sich Sorgen um die Atomkraftwerke im Kriegsgebiet breit. Die Internationale Atomenergie-Behörde sieht die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja bedroht: In unmittelbarer Nähe der Sicherheitszone habe es eine Explosion gegeben, die nach Einschätzung von IAEA-Experten vor Ort von einer Drohne mit Sprengladung verursacht wurde, teilte die Organisation mit.

„Wieder einmal sehen wir eine Eskalation der Gefahren für die nukleare Sicherheit am AKW Saporischschja“, warnte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Er sei „nach wie vor äußerst besorgt“ und rufe alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

Heftige Kämpfe trotz aller Warnungen

Den IAEA-Beobachtern zufolge war die Umgebung des Kraftwerks in der vergangenen Woche stark umkämpft. Trotz aller Appelle gebe es keine Anzeichen, dass die Kämpfe nachließen, hieß es. Zuletzt hatte es auch an einem Kühlturm des AKW Saporischschja einen Brand gegeben.

Das Atomkraftwerk, das Russland besetzt hält, ist immer wieder Ziel von Angriffen und Sabotageakten. Moskau und Kiew geben sich dafür gegenseitig die Schuld.

Russische Atomagentur: Verschlimmerung der Lage in Kursk

Russlands staatliche Atomagentur Rosatom hatte Grossi zuvor über eine Verschlimmerung der Lage um das Kernkraftwerk Kursk informiert. Rosatom-Chef Alexej Lichatschow lud Grossi ein, sich in dem AKW und in der Stadt Kurtschatow ein Bild von der Situation zu machen. Demnach gibt es dort wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe täglich mehrfach Luftalarm. Nach russischen Angaben wurden auf dem AKW-Gelände auch Raketenteile gefunden.

Die IAEA hatte angesichts des ukrainischen Vorstoßes vor möglichen Gefahren für das Kernkraftwerk Kursk gewarnt. Es ist unklar, ob der Vormarsch auf das AKW zielt. Russland hat den Schutz der Atomanlage, die etwa 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt, verstärkt. Zudem wurde vorübergehend ein Teil der Arbeiter aus dem Werk abgezogen, die dort an zwei neuen Reaktoren bauen./swe/DP/mis

© 2024 dpa-AFX

ROUNDUP: Lindner-Brief löst Diskussion um künftige Ukraine-Hilfe aus – 18.8.2024, 16:19

BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts der angespannten Haushaltslage ist unklar, wie viel Geld Deutschland konkret im kommenden Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt. In einem Brief vom 5. August schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Zudem: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“ Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) darüber.

Finanzministerium: Erstmal müsste Bedarf angemeldet werden

Das Finanzministerium erklärte allerdings am Samstag, dass es weiter gesprächsbereit sei. Dazu müssten Bedarfe aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein – bislang liege keine Bedarfsmeldung vor, so ein Sprecher. Damit spielt das Ministerium den Ball zurück an das Verteidigungsministerium.

Der vom Kabinett im Juli beschlossene erste Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sah für die Ukraine-Hilfe 4 Milliarden Euro vor, was sich auch mit dem am Freitag vereinbarten neuen Haushaltskompromiss nicht geändert haben soll.

Hoffen auf eine neue Geldquelle

Grundsätzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann. Ein Sprecher des Bundespresseamts verwies auf den Beschluss des G7-Gipfeltreffens im Juni in Italien, wonach der Ukraine bis Jahresende rund 50 Milliarden US-Dollar an Unterstützung zur Verfügung gestellt werden sollen, auch unter Nutzung der Zinsen aus dem russischen Vermögen. Das Finanzministerium sagte dazu: „Damit wird zukünftig die bilaterale Hilfe aus Deutschland teilweise in internationale Programme überführt.“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, mahnte die Bundesregierung, in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen.“ Die Ukraine hoffe, dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung der gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse finde werde und „dass der Bundestag sein Machtwort für den Haushalt 2025 stark und klar sprechen wird“.

Strack-Zimmermann zeigt auch auf europäische Partner

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), schrieb auf der Plattform X, die Unterstützung der Ukraine werde nicht gekürzt – die Hilfen müssten ausgeweitet werden. „Das ist aber nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern möglich, von denen wir ebenso mehr Einsatz als bisher fordern.“ Dazu würden die EU und die G7 der Ukraine aus dem eingefrorenen russischen Vermögen zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro bis „vor Ende 2024“ zur Verfügung stellen, erklärte auch sie. „In Deutschland werden wir sicherstellen, dass bis zur Freigabe dieser Finanzhilfen keine Unterbrechung der schon laufenden Bestellungen bei der Unterstützung der Ukraine erfolgen wird und die Ukraine jederzeit das bestellen kann bzw. erhält, was sie zur Verteidigung gegen den brutalen russischen Angriffskrieg benötigt.“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte: „Die Ukraine braucht ganz eindeutig auch weiterhin unsere volle Solidarität und Unterstützung. Dafür müssen die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.“ Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens sagte der FAS: „Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.“

Enge Spielräume

Schon für das laufende Jahr hatte die Bundesregierung für die militärische Unterstützung der Ukraine mit 4 Milliarden Euro geplant, der Bundestag hatte diesen Betrag allerdings auf knapp 7,5 Milliarden Euro aufgestockt. Diesen Spielraum sieht ein Mitglied des Haushaltsausschusses, das namentlich nicht genannt werden will, nicht noch einmal. „Der Haushalt hat keine Spielräume mehr, weil wir auch andere Lücken noch schließen müssen im parlamentarischen Verfahren“, hieß es „Es wird keine milliardenschweren Verschiebungen mehr geben im Bundestag – es sei denn, wir bekommen im Herbst eine deutlich bessere Wirtschaftsentwicklung und damit auch höhere Steuereinnahmen als jetzt vorherzusehen.“/hrz/DP/mis

© 2024 dpa-AFX

Lukaschenko: Truppen an Grenze zur Ukraine stationiert – 18.8.2024, 16:13

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat größere Truppenverbände an die Grenze seines Landes zur Ukraine verlegen lassen. Als Grund dafür nannte er starke Truppenansammlungen auf ukrainischer Seite. Dort habe die Ukraine bis zu 120.000 Soldaten stationiert, behauptete er in einem Interview des russischen Fernsehkanals Rossija, aus dem die Staatsagentur Belta zitierte.

Neben den regulären Truppen habe Belarus den Angaben zufolge auch Spezialverbände zur Grenze verlegt. Lukaschenko wirft der Ukraine in diesem Zusammenhang eine „aggressive Politik“ vor. Belarus habe aus diesem Grund das „Militär entlang der gesamten Grenze stationiert, so wie es im Kriegsfall der Fall wäre“.

Das mit Moskau verbündete Minsk ist bisher nicht aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Allerdings hat Lukaschenko im Februar 2022 den Vorstoß russischer Truppen aus Belarus heraus in die Ukraine erlaubt. Nach schweren Rückschlägen und Verlusten beim versuchten Vorstoß nach Kiew mussten sich diese russischen Einheiten zurückziehen.

red, ORF.at/Agenturen

UKRAINE-BLOG/Militärexperte Masala: Kürzung der Waffenhilfe für Ukraine riskant

Der Militärexperte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, hält die Absicht der Ampel-Koalition, keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, für strategisch unklug. Er befürchtet, dass die wegfallende Unterstützung aus dem Bundeshaushalt nicht kompensiert werden kann. Der Beschluss nehme überdies der Ukraine, dem Bundesverteidigungsministerium und den Rüstungsfirmen die Planbarkeit. „Und welche Folgen politisches Zögern im Krieg gegen Russland hat, haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesehen.“

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Deutschland: BMF prüft kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel für Ukraine – 18.8.2024, 11:37

Die Bundesregierung will nach Informationen der Bild am Sonntag (BamS) ihre Hilfen für die Ukraine fortsetzen, bis die Gelder teilweise aus internationalen Programmen fließen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sei laut eines Sprechers „bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“, heißt es. „Dazu müssen aber die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können.“ Dem BMF lägen hierfür aber bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor. Deshalb könne weder geprüft noch entschieden werden.

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Haßelmann warnt vor Kürzungen bei Militärhilfen für Ukraine – 18.8.2024, 15:30

Berlin – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt vor Kürzungen bei den Militärhilfen für die Ukraine. „In ihrem Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie muss sich die Ukraine auf unsere Unterstützung verlassen können“, sagte Haßelmann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Das dürfe nicht an „kurzsichtiger Haushaltsbürokratie“ scheitern.

Hintergrund sind Berichte über Unklarheiten, wie viel Geld Deutschland im kommenden Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt. In einem Brief vom 5. August schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP), „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Und weiter: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“ Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte zuerst berichtet.

Haßelmann sagte: „Wir alle wünschen uns sehnlich Frieden und leisten militärische, humanitäre, finanzielle und diplomatische Hilfe.“ Dafür müssten auch in Zukunft die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hingegen widersprach Darstellungen, dass unklar sei, wie Deutschland die Ukraine künftig unterstützt. „Die Finanzierung für die Ukraine-Unterstützung ist in diesem und nächstem Jahr gesichert“, sagte Meyer dem „Handelsblatt“. Er nannte die Berichterstattung „eine Fake-Story ohne Grundlage, also nur eine Sommerloch-Ente“.

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Grüne wollen Rücknahme von Erlass zu Ukraine-Militärhilfen – 18.8.2024, 14:42

Berlin – Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Erlass zurückzunehmen, demzufolge vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigegeben würden.

„Dieser Erlass ist unnötig und schädlich“, sagte Nanni dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Finanzminister sollte ihn schnell zurücknehmen. „Unsere Sicherheit und die Lage in der Ukraine sind eng miteinander verwoben. Wer hier an der falschen Stelle bürokratisch agiert, hat den Ernst der Lage nicht erkannt“, sagte Nanni.

Die Verteidigungsexpertin der Grünen reagierte damit auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über ein Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), demzufolge neue Anträge auf Militärhilfe für die Ukraine vorerst nicht mehr bewilligt würden.

Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Ex-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels übte unterdessen deutliche Kritik an der Ampelkoalition. „Dass ausgerechnet aus Deutschland das Signal kommt, bei uns ist das Geld alle, wirkt fatal“, sagte Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das könne – bei allem selbstgemachten Haushaltsstreit – nicht das letzte Wort sein.

Zwar habe die Ukraine mit großen Finanzzusagen der USA und der EU erst mal „eine gewisse Planungssicherheit“, doch das genüge nicht. „Deutschland kann und muss weiter liefern“, forderte Bartels. Denn falls die Ukraine den Krieg verlöre, „würde die Verteidigung Europas gegen Russland erst richtig teuer“. Bartels war von 2015 bis 2020 Wehrbeauftragter und saß vorher 17 Jahre lang für die SPD als Kieler Abgeordneter im Bundestag.

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Ukraine und Russland melden neue Luftschläge – 18.8.2024, 12:19

KIEW/KURSK (dpa-AFX) – Die Ukraine und Russland haben erneut über zahlreiche Luftangriffe von der gegnerischen Seite berichtet. Der russische Feind habe am Morgen die ukrainische Hauptstadt mit Marschflugkörpern – nach ersten Erkenntnissen vom Typ Iskander-K – beschossen, teilte Kiews Militärkommandant Serhij Popko mit. Die Luftverteidigung habe die Angriffe erfolgreich abgewehrt, es gebe weder Verletzte noch Schäden. „Danke den Soldaten der Flugabwehr für ihre verlässliche Arbeit!“, sagte er.

Auf russischer Seite meldete der Gouverneur des an die Ukraine grenzenden Gebiets Rostow, Wassili Golubew, dass Teile einer abgeschossenen Drohne in ein Treibstofflager gestürzt seien. Dort sei es zu einem Brand in einem Dieseldepot gekommen. In der Nacht habe es mehrere ukrainische Drohnenangriffe gegeben. Die Region Rostow ist wie andere grenznahe russische Gebiete immer wieder Ziel von Angriffen. Anfang August hatte im Gebiet Rostow auch ein Öllager gebrannt.

Gespannte Lage im Gebiet Kursk

Nahezu dauerhaft Luftalarm wegen möglicher Raketen- und Drohnenschläge gibt es in der russischen Grenzregion Kursk, wie Gouverneur Alexej Smirnow mitteilte. Er berichtete am Morgen, dass Reparaturbrigaden im Einsatz seien, um Schäden an der Energieinfrastruktur zu beseitigen und die Stromversorgung in den von Kämpfen besonders betroffenen Ortschaften wieder herzustellen.

Nach einem ukrainischen Vorstoß kontrolliert Kiew in der russischen Grenzregion Kursk Dutzende Ortschaften. Russische Militärblogger meldeten, dass die ukrainische Armee versuche, taktische Stellungen zu verbessern, die Angriffe würden aber abgewehrt. Die ukrainische Seite setze Mehrfachraketenwerfer vom US-Typ Himars und Drohnen.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, die am 6. August begonnene Kursk-Offensive laufe nach Plan. Kiew habe seine Positionen gestärkt und setze den Vormarsch fort./mau/DP/mis

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Lindner-Brief löst Diskussion um künftige Ukraine-Hilfe aus – 18.8.2024, 12:05

BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts der angespannten Haushaltslage ist unklar, wie viel Geld Deutschland im kommenden Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt. In einem Brief vom 5. August schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Zudem: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“ Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) darüber.

Finanzministerium: Erstmal müsste Bedarf angemeldet werden

Das Finanzministerium erklärte allerdings am Samstag, dass es weiter gesprächsbereit sei. Dazu müssten Bedarfe aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein – bislang liege keine Bedarfsmeldung vor, so ein Sprecher. Damit spielt das Ministerium den Ball zurück an das Verteidigungsministerium.

Der vom Kabinett im Juli beschlossene erste Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sah für die Ukraine-Hilfe 4 Milliarden Euro vor, was sich auch mit dem am Freitag vereinbarten neuen Haushaltskompromiss nicht geändert haben soll.

Hoffen auf eine neue Geldquelle

Grundsätzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann. Ein Sprecher des Bundespresseamts verwies auf den Beschluss des G7-Gipfeltreffens im Juni in Italien, wonach der Ukraine bis Jahresende rund 50 Milliarden US-Dollar an Unterstützung zur Verfügung gestellt werden sollen, auch unter Nutzung der Zinsen aus dem russischen Vermögen. Das Finanzministerium sagte dazu: „Damit wird zukünftig die bilaterale Hilfe aus Deutschland teilweise in internationale Programme überführt.“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, mahnte die Bundesregierung, in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen.“ Die Ukraine hoffe, dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung der gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse finde werde und „dass der Bundestag sein Machtwort für den Haushalt 2025 stark und klar sprechen wird“.

Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein versprach: „Der Westen und damit auch Deutschland als größter europäischer Zahler werden bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.“ Das wolle man während der Haushaltsberatungen im Auge behalten.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte: „Die Ukraine braucht ganz eindeutig auch weiterhin unsere volle Solidarität und Unterstützung. Dafür müssen die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.“ Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens sagte der FAS: „Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.“

Enge Spielräume

Schon für das laufende Jahr hatte die Bundesregierung für die militärische Unterstützung der Ukraine mit 4 Milliarden Euro geplant, der Bundestag hatte diesen Betrag allerdings auf knapp 7,5 Milliarden Euro aufgestockt. Diesen Spielraum sieht ein Mitglied des Haushaltsausschusses, das namentlich nicht genannt werden will, nicht noch einmal. „Der Haushalt hat keine Spielräume mehr, weil wir auch andere Lücken noch schließen müssen im parlamentarischen Verfahren“, hieß es „Es wird keine milliardenschweren Verschiebungen mehr geben im Bundestag – es sei denn, wir bekommen im Herbst eine deutlich bessere Wirtschaftsentwicklung und damit auch höhere Steuereinnahmen als jetzt vorherzusehen.“/hrz/DP/mis

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ROUNDUP/’FAS‘: Zunächst kein Extra-Geld für Ukraine-Unterstützung – 17.8.2024, 19:05

BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung gibt nach einem Medienbericht vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr frei. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) unter Berufung auf einen Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vom 5. August. Das Schreiben liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Stattdessen setzt man darauf, dass die Ukraine – wie von den G7-Staaten beschlossen – künftig auch mit Hilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann. Zugleich zeigt sich das Finanzministerium aber gesprächsbereit.

Schweigen zu Details

Aus dem Finanzministerium hieß es: „Grundsätzlich gilt aber, dass alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen werden.“ Ein Sprecher des Bundespresseamts betonte mit Blick auf den FAS-Bericht, es sei „keine Aussage getroffen, ob die Sachverhalte zutreffend sind oder nicht“. Das Verteidigungsministerium verwies lediglich auf Finanzministerium und Kanzleramt.

In dem Brief von Minister Lindner heißt es, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Zudem: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“ Das Schreiben ist an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerichtet. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens sagte der FAS: „Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.“

Hoffen auf Zinsen aus russischem Staatsvermögen

Der vom Kabinett im Juli beschlossene erste Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sah für die Ukraine-Hilfe 4 Milliarden Euro vor, was sich auch mit dem am Freitag vereinbarten neuen Haushaltskompromiss nicht geändert haben soll.

„Dieser Betrag ist ganz überwiegend für Maßnahmen im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung der Ukraine vorgesehen“, führte der Sprecher des Bundespresseamts aus. Er verwies zudem auf den Beschluss des G7-Gipfeltreffens im Juni in Italien, wonach der Ukraine bis Jahresende rund 50 Milliarden US-Doller an Unterstützung zur Verfügung gestellt werden sollen, auch unter Nutzung von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Das Finanzministerium sagte dazu: „Damit wird zukünftig die bilaterale Hilfe aus Deutschland teilweise in internationale Programme überführt.“

Finanzministerium offen für weitere Prüfungen

Zugleich zeigte man sich in Lindners Ministerium gesprächsbereit. „Das Bundesministerium der Finanzen ist dennoch bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen. Dazu müssen aber die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können.“ Und weiter: „Dem Bundesministerium der Finanzen liegt hierfür aber bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor. Deshalb kann weder geprüft noch entschieden werden.“ Damit spielt das Ministerium den Ball zurück an das Verteidigungsministerium.

Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein versprach: „Der Westen und damit auch Deutschland als größter europäischer Zahler werden bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.“ Das wolle man während der Haushaltsberatungen im Auge behalten.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte: „Die Ukraine braucht ganz eindeutig auch weiterhin unsere volle Solidarität und Unterstützung. Dafür müssen die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.“

Enge Spielräume

Schon für das laufende Jahr hatte die Bundesregierung für die militärische Unterstützung der Ukraine mit 4 Milliarden Euro geplant, der Bundestag hatte diesen Betrag allerdings auf knapp 7,5 Milliarden Euro aufgestockt. Diesen Spielraum sieht ein Mitglied des Haushaltsausschusses, das namentlich nicht genannt werden will, nicht noch einmal. „Der Haushalt hat keine Spielräume mehr, weil wir auch andere Lücken noch schließen müssen im parlamentarischen Verfahren“, hieß es „Es wird keine milliardenschweren Verschiebungen mehr geben im Bundestag – es sei denn, wir bekommen im Herbst eine deutlich bessere Wirtschaftsentwicklung und damit auch höhere Steuereinnahmen als jetzt vorherzusehen.“/hrz/DP/mis

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Ukraine: Stellungen in russischem Gebiet Kursk gestärkt – 17.8.2024, 19:03

KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht weitere Erfolge bei der Kiewer Offensive in der russischen Region Kursk. Der Oberkommandierende der Streitkräfte, Olexander Syrskyj, habe ihn über eine Stärkung der Stellungen in dem Gebiet informiert, teilte Selenskyj auf der Nachrichtenplattform X mit.

Auch sei die stabilisierte Fläche insgesamt größer geworden, sagte Selenskyj unter Berufung auf den General. Anders als in den vergangenen Tagen gab es keine neuen konkreten Angaben zur Zahl der von Kiew nun kontrollierten Ortschaften und Fläche im Gebiet Kursk.

Nach letzten Angaben aus Kiew kontrolliert die Ukraine mehr als 80 Ortschaften und 1.500 Quadratkilometer Fläche im Gebiet Kursk. Überprüfbar sind die Angaben der Kriegsparteien nicht von unabhängiger Seite. Experten gehen jeweils von der Hälfte der von Kiew genannten Zahlen aus.

Zugleich lobte Selenskyj, dass die Ukraine ihren Bestand an russischen Kriegsgefangenen weiter aufgefüllt habe. „Ich danke allen unseren Soldaten und Kommandeuren, die russische Militärangehörige gefangen nehmen und damit die Freilassung unserer von Russland festgehaltenen Kämpfer und Zivilisten näherbringen“, sagte Selenskyj.

Selenskyj will mit der Offensive nach eigenen Angaben nach fast zweieinhalb Jahren in dem russischen Angriffskrieg den Druck auf Moskau erhöhen, die Kämpfe durch Verhandlungen zu beenden. Solche Verhandlungen sind allerdings aus russischer Sicht durch die ukrainische Offensive in noch weitere Ferne gerückt.

Schwierige Lage auch in ukrainischen Gebieten Sumy und Donezk

Russische Militärblogger berichten weiter von einer schwierigen Lage für Moskaus Truppen im Gebiet Kursk, während das Verteidigungsministerium in Moskau erneut die Vernichtung Hunderter ukrainischer Soldaten meldete. Russland führte nach eigenen Angaben erneut auch Luftschläge gegen das benachbarte ukrainische Gebiet Sumy aus, von wo Kiews Truppen mit rund 10.000 Mann nach Kursk eingedrungen waren. Nach ukrainischen Angaben gerieten bei einem Treffer in einem Wohngebiet zahlreiche Autos in Brand. Zwei Menschen seien verletzt worden, hieß es.

Selenskyj informierte auch über die Lage im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk. Dort gebe es weiter Dutzende Angriffe von russischer Seite. Auch Moskau berichtete über neue Attacken in der Region. Die russischen Einheiten hätten ihre Positionen dort weiter verbessert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Die Einheiten im Donbass unternähmen alles, um die Attacken abzuwehren und die Besatzer zu zerstören, sagte Selenskyj. „Die Lage bleibt unter Kontrolle.“ Selenskyj sagte, dass die Ukraine weiter daran arbeite, von den Partnern im Westen neue Zusagen für Waffenlieferungen zu erhalten./mau/DP/mis

© 2024 dpa-AFX

Bericht: Zunächst kein Extra-Geld für Ukraine-Unterstützung – 17.8.2024, 18:52

BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung gibt nach einem Medienbericht vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr frei. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) unter Berufung auf einen Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vom 5. August. Das Schreiben liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Stattdessen setzt man darauf, dass die Ukraine – wie von den G7-Staaten beschlossen – künftig auch mit Hilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann. Zugleich zeigt sich das Finanzministerium aber gesprächsbereit.

Schweigen zu Details

Aus dem Finanzministerium hieß es: „Grundsätzlich gilt aber, dass alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen werden.“ Ein Sprecher des Bundespresseamts betonte mit Blick auf den FAS-Bericht, es sei „keine Aussage getroffen, ob die Sachverhalte zutreffend sind oder nicht“. Das Verteidigungsministerium verwies lediglich auf Finanzministerium und Kanzleramt.

In dem Brief von Minister Lindner heißt es, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Zudem: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“ Das Schreiben ist an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerichtet. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens sagte der FAS: „Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.“

Hoffen auf Zinsen aus russischem Staatsvermögen

Der vom Kabinett im Juli beschlossene erste Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sah für die Ukraine-Hilfe 4 Milliarden Euro vor, was sich auch mit dem am Freitag vereinbarten neuen Haushaltskompromiss nicht geändert haben soll.

„Dieser Betrag ist ganz überwiegend für Maßnahmen im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung der Ukraine vorgesehen“, führte der Sprecher des Bundespresseamts aus. Er verwies zudem auf den Beschluss des G7-Gipfeltreffens im Juni in Italien, wonach der Ukraine bis Jahresende rund 50 Milliarden US-Doller an Unterstützung zur Verfügung gestellt werden sollen, auch unter Nutzung von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Das Finanzministerium sagte dazu: „Damit wird zukünftig die bilaterale Hilfe aus Deutschland teilweise in internationale Programme überführt.“

Finanzministerium offen für weitere Prüfungen

Zugleich zeigte man sich in Lindners Ministerium gesprächsbereit. „Das Bundesministerium der Finanzen ist dennoch bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen. Dazu müssen aber die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können.“ Und weiter: „Dem Bundesministerium der Finanzen liegt hierfür aber bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor. Deshalb kann weder geprüft noch entschieden werden.“ Damit spielt das Ministerium den Ball zurück an das Verteidigungsministerium.

Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein versprach: „Der Westen und damit auch Deutschland als größter europäischer Zahler werden bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.“ Das wolle man während der Haushaltsberatungen im Auge behalten.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte: „Die Ukraine braucht ganz eindeutig auch weiterhin unsere volle Solidarität und Unterstützung. Dafür müssen die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.“

Enge Spielräume

Schon für das laufende Jahr hatte die Bundesregierung für die militärische Unterstützung der Ukraine mit 4 Milliarden Euro geplant, der Bundestag hatte diesen Betrag allerdings auf knapp 7,5 Milliarden Euro aufgestockt. Diesen Spielraum sieht ein Mitglied des Haushaltsausschusses, das namentlich nicht genannt werden will, nicht noch einmal. „Der Haushalt hat keine Spielräume mehr, weil wir auch andere Lücken noch schließen müssen im parlamentarischen Verfahren“, hieß es „Es wird keine milliardenschweren Verschiebungen mehr geben im Bundestag – es sei denn, wir bekommen im Herbst eine deutlich bessere Wirtschaftsentwicklung und damit auch höhere Steuereinnahmen als jetzt vorherzusehen.“/hrz/DP/mis

© 2024 dpa-AFX

Bericht: Berlin will Ukraine vielleicht doch Geld bereitstellen – 17.8.2024, 17:42

Berlin – Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts ihre Hilfen für die Ukraine womöglich doch fortsetzen, bis die Gelder teilweise aus internationalen Programmen fließen.

Das Finanzministerium sei „bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“, sagte ein Sprecher, wie die „Bild am Sonntag“ schreiben wird. Dazu müssten aber die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können. Dem Ministerium läge hierfür aber bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor, deshalb könne weder geprüft noch entschieden werden, hieß es weiter.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, mahnte ebenfalls gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen.“ Die Ukraine hoffe, dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung unserer gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse für dieses Jahr finden werde und „dass der Bundestag sein Machtwort für den Haushalt 2025 stark und klar sprechen wird“. Militärhilfen für die Ukraine seien eine Investition in die Sicherheit und eine Friedensversicherung für Europa, so der Botschafter weiter.

Makeiev warnte weiter: „Die Strafzinsen für ihre Kürzung wären weit höher als die Kosten, über die wir heute reden. Freiheit, Sicherheit, Frieden sind unbezahlbar. Daran darf nicht gespart werden.“

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt an diesem Wochenende, dass die Bundesregierung kein weiteres Geld für militärische Ukraine-Hilfe zur Verfügung stellen will.

© 2024 dts Nachrichtenagentur

Militärexperte Masala hält Kürzung der Ukraine-Hilfe für riskant – 17.8.2024, 17:30

München – Der Militärexperte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, hält die Absicht der Ampel-Koalition, keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, für strategisch unklug.

„Der Deutsche Bundestag hat es in der Hand, das Ganze zu verhindern“, sagte er am Samstag dem „Tagesspiegel“. Die Bundesregierung will für die Ukraine einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Allerdings soll das Geld nicht ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen sollen künftig eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Waffenhilfe genutzt werden. Die Bundesregierung arbeite daran im Kreis der G7-Staaten und der EU.

Zwar sei es grundsätzlich ein gangbarer Weg, die Zinsen, die auf eingefrorenes Vermögen anfallen, der Ukraine für Waffenkäufe zu Verfügung zu stellen, sagte Masala. „Aber wir haben gesehen, dass dieser Beschluss zur Nutzung russischer Vermögen schon lange gefallen und bisher wenig passiert ist.“ Masala befürchtet daher, dass das Wegfallen von Unterstützung aus dem Bundeshaushalt nicht kompensiert werden kann. „Wenn die Hilfe gekürzt wird und weiterhin von den in der EU eingefrorenen Vermögenswerten reicher Oligarchen kaum etwas an die Ukraine fließt, dann bedeutet das natürlich, dass die Ukraine künftig weniger Waffen hat beziehungsweise weniger Waffen kaufen kann.“ Das würde sich auf die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte auswirken. In den vergangenen Jahren sei es immer wieder so gewesen, dass ursprünglich wenig Hilfe für die Ukraine geplant gewesen sei, dann aber während eines laufenden Haushaltsjahres „irgendwie noch Mittel dafür zusammengekratzt worden sind“. Das könne auch im nächsten Haushaltsjahr passieren – „sicher ist das aber nicht“.

Daher hält Masala die neue Linie für falsch: „Das große Problem mit diesem Beschluss ist: Selbst wenn am Ende darüber hinaus Gelder für Militärhilfe zusammen gekratzt werden – er nimmt der Ukraine, dem Bundesverteidigungsministerium und den Rüstungsfirmen die Planbarkeit. Und welche Folgen politisches Zögern im Krieg gegen Russland hat, haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesehen.“

© 2024 dts Nachrichtenagentur

Selenskyj: Ukraine „verstärkt“ Stellungen in Kursk – 17.8.2024, 13:54

Kiew – Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die Streitkräfte der Ukraine ihre Stellungen in der russischen Region Kursk zuletzt „verstärkt“. Armeechef Oleksandr Syrskyj habe ihn auch über die „Ausdehnung des stabilisierten Gebiets“ informiert, teilte Selenskyj am Samstag mit.

Dem Vernehmen nach will die Ukraine mit ihrer Offensive unter anderem ihre Verhandlungsposition gegenüber Russland stärken. Selenskyj sagte am Samstag auch, dass man mit der Gefangennahme russischer Soldaten der Freilassung ukrainischer Soldaten und Zivilisten näher komme.

Das ukrainische Militär hatte zuletzt bereits weitere Fortschritte in der Region Kursk gemeldet. Unter anderem zerstörte die Luftwaffe nach eigenen Angaben eine Autobrücke in dem russischen Gebiet, die Teil einer wichtigen Versorgungsroute der Russen sein soll. Der Kreml sprach derweil von Fortschritten beim „Zurückdrängen“ der Ukrainer in Kursk.

© 2024 dts Nachrichtenagentur

Berlin will für Ukraine kein neues Geld bereitstellen – 17.8.2024, 8:06

Berlin/Kiew – Die Bundesregierung will die deutschen Zahlungen für die Ukraine einschränken. Nach ihrer aktuellen Haushaltsplanung steht dafür ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Grund sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium.

Bereits bewilligtes Material wird zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitergegeben, wird die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) an diesem Wochenende schreiben. Die Zeitung beruft sich auf Dokumente und E-Mails sowie Gespräche in mehreren Häusern der Bundesregierung und im Parlament.

In einem Brief vom 5. August schreibt Lindner an Pistorius, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Weiter unten folgt der lapidare Satz: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“ Weil aber die Mittel für Ukrainehilfen (je nach Rechenweise 7,48 oder acht Milliarden Euro) für das laufende Jahr schon verplant sind, und die geplante Höchstgrenze für 2025 (vier Milliarden) offenbar schon jetzt überbucht ist, heißt das: Nichts geht mehr.

Für 2026 sind dann nur noch drei Milliarden vorgesehen, für 2027 und 2028 je eine halbe Milliarde. Ein Gesprächspartner in der Bundesregierung sagte deshalb, man habe den Punkt erreicht, wo Deutschland der Ukraine keine Zusagen mehr machen könne: „Ende der Veranstaltung. Der Topf ist leer.“

Im Haushaltsausschuss des Bundestages wird das bestätigt. Der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Schwarz sagte, im Augenblick würden für die Ukraine „keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind“. Ingo Gädechens, Haushaltspolitiker der CDU, pflichtet bei: „Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.“

Offenbar können deshalb schon in diesem Jahr notwendige zusätzliche Militärhilfen im Wert von knapp vier Milliarden Euro nicht geleistet werden. Das wird von mehreren Quellen in der Bundesregierung bestätigt. Für diese Summe wollte das Verteidigungsministerium eigentlich noch im laufenden Jahr Militärausrüstung für die Ukraine bestellen, aber Kanzleramt und Finanzministerium sind offenbar dagegen. Die größten Posten auf der Wunschliste des Verteidigungsministeriums sind Artilleriemunition, Drohnen, sowie Aufwendungen für die Instandhaltung schon gelieferter deutsche Waffen. Der Zahlungsstopp greift bereits.

Eine Quelle berichtet, wegen der Sperre habe zum Beispiel unlängst ein verfügbares Flugabwehrsystem des Typs IRIS-T nicht finanziert werden können.

Der Hersteller, Diehl Defence, habe unmittelbar nach dem verheerenden russischen Bombenangriff auf eine Kiewer Kinderklinik im Juli eine Einheit davon bieten können, weil ein anderer Kunde zugunsten der Ukraine verzichten wollte. Das Geld sei aber nicht bewilligt worden – gegen den Willen von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dessen Ministerium und die Firma Diehl wollten dazu nichts sagen.

Die Sperre hat nach Auskunft mehrerer Quellen zu einem „handfesten Streit“ in der Bundesregierung geführt. Das Kanzleramt will demnach Mittel zurückhalten, das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium sind damit nicht einverstanden.

Über die Rolle des Finanzministeriums gibt es unterschiedliche Darstellungen. Manche sagen, es stehe aufseiten des Kanzlers, andere wenden ein, es weise nur pflichtgemäß darauf hin, dass es für neue Bestellungen kein Geld mehr gebe. Im Augenblick erhält die Ukraine zwar noch Lieferungen, aber nur wegen alter Verträge. Die schon vorliegenden Bestellungen müssten nach den Informationen der FAS wegen der neuen Obergrenzen allerdings um etwa eine Milliarde verkleinert werden. Eine Quelle in der Bundesregierung sagte deshalb, die Unterstützung für die Ukraine drohe „unter die Räder zu kommen“.

Zum Streit in der Bundesregierung berichten mehrere Gesprächspartner, Pistorius habe für die erbetenen knapp vier Milliarden an zusätzlicher Ukrainehilfe für dieses Jahr zwar eine detaillierte Wunschliste aufstellen lassen. Nach einer Intervention des Kanzleramtes habe er diese Liste aber gar nicht erst vorgelegt. Das Verteidigungsministerium wollte das nicht kommentieren, und aus dem Finanzministerium hieß es, alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine würden „in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen“. Ein Sprecher des Kanzlers sagte, das Kanzleramt sei da „nicht stärker“ involviert gewesen. Für die Rolle seines Hauses gab er technische Erklärungen. Es sei darum gegangen, dass das Verteidigungsministerium „noch nicht alle Voraussetzungen“ gemeldet habe. Auf einer Datenbank sei noch nicht alles verbucht gewesen.

In Koalition und Opposition regt sich jetzt Kritik an diesem Stopp bei der Ukrainefinanzierung. Gädechens von der CDU sagt, Scholz und die Ampel führten „bei der Ukraine ein beispielloses Schauspiel der Scheinheiligkeit auf“. Einerseits verspreche der Kanzler, „die Ukraine militärisch so zu unterstützen, wie es nötig ist“. Andererseits wolle er jetzt „der Friedenskanzler“ sein. Beides führe zu der jetzigen Situation. Auch in der Ampel gibt es Kritik. Der Obmann der Grünen im Haushaltsausschuss, Sebastian Schäfer, meint, die Halbierung der Ukrainehilfe von acht Milliarden in diesem Jahr auf vier im nächstes Jahr werfe „viele Fragen auf“, und Schwarz von der SPD fürchtet schlimme außenpolitische Folgen. Russlands Präsident Wladimir Putin könne aus dem deutschen Staatshaushalt „viel herauslesen“. Und wenn er sehe, dass für die Ukraine immer weniger Geld da sei, „dann wird seine Deutung sein: Deutschland zieht sich aus der Hilfe zurück.“ Das erschwere „eine diplomatische Lösung des Konfliktes“.

Aus Sicht des Finanzministeriums sehen die Dinge allerdings anders aus. Aus Lindners Brief vom 5. August geht hervor, dass er keinen jähen Abbruch bei den Mitteln für die Ukraine erwartet. Allerdings soll das Geld künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt kommen, sondern aus eingefrorenem russischen Zen-tralbankguthaben. Die G-7-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Italien nämlich beschlossen, aus den Erträgen dieses Geldes einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit für Kiew zu finanzieren. Lindner erwartet nun, dass die Ukraine mit diesem Geld „einen wesentlichen Teil ihres militärischen Bedarfs decken wird“.

Der Beschluss der G7-Staaten ist allerdings von der Verwirklichung weit entfernt. In keinem der Ministerien, mit denen die FAS nach eigenen Angaben gesprochen hat, wusste jemand, wie viele Monate vergehen würden, bis das Geld fließt.

Im Kanzleramt herrsche zwar großer Optimismus, in den Fachressorts aber ebenso große Skepsis.

Schäfer von den Grünen sagte, zur Nutzung russischer Vermögen liege „außer Ankündigungen des Finanzministers leider nichts Konkretes vor“, und der Sozaildemokrat Schwarz stellte fest, man wisse nicht, wie schnell die Erträge kommen könnten „und ob das rechtlich überhaupt möglich ist“.

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PRESSESTIMME – ‚Augsburger Allgemeine‘ zu den deutschen Ukraine-Hilfen

Der Vorwurf, Deutschland mache sich einen schlanken Fuß, ist reichlich überzogen. Die Bundesregierung hat der Ukraine bisher humanitäre Hilfen, direkte Zahlungen und Waffen im Gesamtwert von 34 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Kein Land, die USA ausgenommen, leistet mehr. Und sollte sich die Auszahlung der „russischen“ Milliarden an die Ukraine verzögern, wird die Koalition einen Weg finden, diese Lücken kurzfristig mit zu schließen. Kanzler und Finanzminister mögen auf der Ausgabenbremse stehen – Putin in die Karten spielen aber werden sie sicher nicht./yyzz/DP/mis

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PRESSESTIMME – ‚Stuttgarter Zeitung‘ zur Debatte um einen Stopp der Ukrainehilfen

Die Kritik an der Ampel wegen angeblich fehlendem Geld geht an der Sache vorbei. Deutschland ist der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine – nach den USA. Zusätzlich soll die Ukraine mit Hilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen unterstützt werden. Der Gedanke ist brillant: Putin soll für die Kosten, die sein brutaler Angriff verursacht, mitbezahlen. Das ist richtig so. Das wirkliche Problem aber könnte noch kommen. Der Haushalt für das kommende Jahr ist so auf Kante genäht, dass es kaum noch Spielraum gibt, falls zusätzliches Geld für die Ukraine gebraucht wird. Wenn es so kommt, wird es eine neue Debatte über die Schuldenbremse geben. Mit Recht./yyzz/DP/mis

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PRESSESTIMME – „Berliner Morgenpost“: Putin wird es freuen / Kommentar von Jan Jessen über die Reduzierung der Ukraine-Hilfe

Berlin (ots) – Die Bundesregierung will in diesem Jahr keine zusätzliche Militärhilfe mehr für die überfallene Ukraine bereitstellen. Im nächsten Jahr soll die Unterstützung halbiert werden. Statt acht Milliarden Euro wie in diesem Jahr stehen im Haushaltsentwurf 2025 nur noch vier Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld soll bereits verplant sein. Konkret hieße das: Die Bundesregierung wird nicht flexibel auf sich veränderte Situationen und Bedarfe auf den Schlachtfeldern in der Ukraine reagieren können.

Falls Kiew beispielsweise weitere Luftabwehrsysteme bräuchte, um sich gegen russische Luftangriffe zu erwehren, müssten andere Länder in die Bresche springen.In Medienberichten heißt es, Einfrieren und Reduzierung der Hilfe seien auf Intervention des Kanzleramts erfolgt. Das passt zur bisherigen Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Seine Zaghaftigkeit hat seit Beginn des russischen Überfalls Moskau in die Karten gespielt. Jeder Waffenlieferung gingen monatelange zähe Diskussionen voraus, die von den Eskalationsbedenken der SPD bestimmt wurden. Im März verkündete Scholz noch, man werde die Ukraine im Krieg unterstützen, so lange es erforderlich sei.

Jetzt setzt die Regierung auf eine Wette mit unbekanntem Ausgang: Man will die Finanzierungslücken mit ohnehin schon von den G7 zugesagten Geldern aus eingefrorenem russischem Zentralbankvermögen stopfen. Das ist ein billiger Taschenspielertrick und zudem einer, der an rechtlichen oder bürokratischen Hürden scheitern könnte. Kiew braucht verlässliche Partner, um im Kampf gegen Russland bestehen zu können. Berlin ist offensichtlich nicht verlässlich. Putin wird es freuen.

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WELT

US-WAHLKAMPF – Predict it

Parteitag startet: Demokraten bereiten Kamala Harris das Feld

Seit dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf spüren die Demokraten kräftigen Aufwind. Ein am Montag startender viertägiger Parteitag soll Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris noch zusätzlich stärken, um sie als erste Frau, Afroamerikanerin und Asiatischstämmige ins Amt zu bringen. Die Demokraten haben Chicago als Ort dafür gewählt – obwohl für die Partei mit der Stadt üble Erinnerungen verbunden sind.

An einem Parteitag in der Millionenmetropole am Michigan-See im Jahr 1968 hatte es heftige interne Konflikte über den Präsidentschaftskandidaten gegeben. Zugleich wurde die damalige Versammlung von wütenden Protesten gegen den Vietnam-Krieg begleitet.

Auch dieses Mal wird es Antikriegsdemonstrationen geben – gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Ein Bündnis von 200 Organisationen aus allen Landesteilen hat zum Marsch auf den Parteitag aufgerufen. Kundgebungen werden insbesondere am Montag und am Donnerstag erwartet. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass die Proteste eine ähnliche Dimension erreichen werden wie vor 56 Jahren.

Ganz anders als damals, nämlich durchaus harmonisch, dürfte es in der Parteitagshalle zugehen. Zwar gibt es die historische Parallele, dass auch damals der amtierende Präsident auf seine erneute Kandidatur verzichtete. Der überraschende Rückzug von Amtsinhaber Lyndon B. Johnson heizte damals den internen Streit der Demokraten über ihren Kandidaten an – ein Konflikt, der am Parteitag im August eskalierte.

Personalien stehen, Fokus auf Inhalte

Doch dieses Jahr haben die Demokraten nach dem Kandidaturverzicht von Biden rasch ihre Reihen hinter Vizepräsidentin Harris geschlossen: Sie wurde schon vor dem Parteitag per elektronisches Votum zur neuen Präsidentschaftskandidatin gekürt. Bei der Versammlung soll ihre Nominierung nun nur noch feierlich bestätigt werden.

Der Fokus soll auf Inhalten und Wahlvorhaben liegen. War Harris in ihrer Programmatik lange vage geblieben, kündigte sie am Freitag an, bei einem Wahlsieg die Senkung der Lebenshaltungskosten für die Bürger und Bürgerinnen zu ihrer Priorität zu machen. Sie werde in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit mehrere Schritte zur Reduzierung der „Kosten für amerikanische Familien“ ergreifen, gab ihr Wahlkampfteam bekannt. So wolle sie Steuern für die Mittelschicht senken sowie gegen überhöhte Lebensmittelpreise, zu hohe Kosten für Immobilieneigentum und gegen Mietwucher vorgehen.

Auftritt der Ex-Präsidenten

Am Parteitag werden Zehntausende erwartet, darunter viel Politprominenz wie die Ex-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton. Die meisten Parteitagsveranstaltungen sind im United Center geplant, die Mehrzweckhalle bietet mehr als 20.000 Menschen Platz.

Biden soll den Parteitag Montagabend eröffnen. Es könnte eine Art Abschiedsrede eines Mannes werden, der die US-Politik mehrere Jahrzehnte mitgeprägt hat. Noch vor wenigen Wochen war man bei den Demokraten fest davon ausgegangen, dass der 81-Jährige trotz aller Kritik und Sorgen wegen seines Alters erneut ihr Spitzenkandidat sein werde. Doch nach einem kläglichen Auftritt in einem TV-Duell gegen Herausforderer Donald Trump wurde der Druck so hoch, dass Biden schließlich das Feld räumte und Platz machte für die 59-jährige Harris.

Höhepunkt zum Schluss

Geplant sind außerdem unter anderem Auftritte von Obama sowie Clinton und dessen Frau Hillary Clinton, die 2016 als Kandidatin Trump unterlag. Am Mittwoch gehört die Bühne dann Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz. Der Gouverneur von Minnesota wird das Scheinwerferlicht nutzen, um sich einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. Am Donnerstag folgt der Höhepunkt, wenn Harris zum Abschluss des Parteitags eine der voraussichtlich wichtigsten Reden ihrer bisherigen politischen Karriere hält.

Ähnlich bedeutend dürften nur die vom Harris-Team angekündigten zwei Fernsehduelle gegen Trump werden – eines findet am 10. September statt, das andere ist für Oktober geplant. Ein genaues Datum wurde noch nicht genannt, es soll aber nach dem TV-Duell zwischen Harris’ Vize Walz und Trumps Vizekandidaten JD Vance stattfinden, das für den 1. Oktober angesetzt ist. In jüngsten landesweiten Umfragen hat Harris Trump leicht überholt.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Kamala Harris (offizielle Kampagnenseite)
• Donald Trump (offizielle Kampagnenseite)
• Weißes Haus
• US-Demokraten
• US-Republikaner

Vorfall zwischen China und Philippinen

Im Südchinesischen Meer sind chinesische und philippinische Schiffe zusammengestoßen. Ein Sprecher der chinesischen Küstenwache sagte, ein philippinisches Schiff sei am Montag „absichtlich“ mit einem chinesischen Schiff kollidiert. Schiffe der philippinischen Küstenwache seien „illegal“ in die Gewässer in der Nähe der Sabina Shoal und der Spratly-Inseln eingedrungen. „Die chinesische Küstenwache hat in Übereinstimmung mit dem Gesetz Kontrollmaßnahmen gegen die philippinischen Schiffe ergriffen“, hieß es weiter.

Die philippinische Regierung erklärte, zwei Schiffe der philippinischen Küstenwache seien bei der Kollision mit chinesischen Schiffen beschädigt worden. Diese hätten unrechtmäßige und aggressive Manöver vorgenommen.

China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben jedoch Anspruch auf Teile des Seegebiets. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt. Peking erkennt das Urteil aber nicht an.

red, ORF.at/Agenturen

Indien: Qualitätsprobleme bei Gewürzen nachgewiesen

Viele der weltweit begehrten indischen Gewürze weisen Qualitätsprobleme auf. In rund jeder achten Probe sind Qualitäts- und Sicherheitsprobleme festgestellt worden, wie aus Prüfberichten der indischen Behörden hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters gestern vorlagen.

Im Frühjahr hatte Hongkong den Verkauf einiger indischer Gewürzmischungen untersagt, nachdem hohe Pestizidwerte festgestellt worden waren. Großbritannien verschärfte daraufhin die Kontrollen für Importe aus Indien. Die USA, Neuseeland und Australien kündigten Untersuchungen an.

Die indische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat deshalb Inspektionen, Probeentnahmen und Tests von Gewürzmischungen durchgeführt. Die Reuters vorliegenden Daten zeigen, dass 474 von rund 4.000 zwischen Mai und Anfang Juli entnommenen Proben Qualitäts- und Sicherheitsprobleme aufweisen. Die Behörden betonten, dass entsprechende Maßnahmen gegen die Unternehmen ergriffen würden.

Indien ist der weltweit größte Exporteur, Hersteller und Verbraucher von Gewürzen. Die von Hongkong kritisierten Hersteller MDH und Everest erklärten, ihre Produkte seien für den Verzehr sicher. Ihre Marken gehören zu den beliebtesten in Indien. Sie werden auch in Europa, Asien und Nordamerika verkauft.

red, ORF.at/Agenturen

EUROPÄISCHE UNION

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Sonntagstrend: AfD und Grüne legen zu

Die Zustimmung für die AfD in der Wählergunst steigt zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen weiter. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag (BamS) erhebt, legt die Rechtsaußenpartei einen Prozentpunkt zu im Vergleich zur Vorwoche und landet nun bei 19 Prozent. Damit hat die Partei seit ihrem Jahrestief im Juni (damals 16 Prozent) wieder deutlich an Zustimmung gewonnen. Die Grünen gewinnen im Vergleich zur vergangenen Woche einen Punkt auf 11 Prozent. CDU und CSU hingegen verlieren einen Prozentpunkt, bleiben aber stärkste Kraft mit 30 Prozent. Die SPD rangiert unverändert bei 16 Prozent. Auch die FDP (5 Prozent), die Linke (3 Prozent) und das BSW (9 Prozent) halten ihre Zustimmungswerte. Sonstige Parteien würden 7 Prozent wählen.

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CDU will höheres Rentenalter rasch beschließen

Für den Fall einer Regierungsübernahme gibt es in der CDU Pläne, rasch eine Anhebung des Renteneintrittsalters zu beschließen. „Es wird auch im Regierungsprogramm – wie im Grundsatzprogramm – stehen müssen, dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen“, sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Aus dem CDU-Sozialflügel CDA wird derweil Widerstand gegen die Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter laut. Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA Nordrhein-Westfalen, sagte dem „Tagesspiegel“ (Online- und Montag-Ausgabe): „Mit der CDA wird es keine pauschale Rente mit 70 geben und kein Absenken des Niveaus unter 48 Prozent!.“

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Verfassungsrechtler Korioth sieht rechtliche Risiken bei Haushaltskompromiss

Der Verfassungsrechtler Stefan Korioth von der Universität München hält den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition für öffentlich nicht mehr vermittelbar sowie für rechtlich riskant. Niemand könne den Beschluss ohne Weiteres nachvollziehen, sagte er dem Tagesspiegel. Korioth kritisiert der Zeitung zufolge mehrere Punkte und hält für denkbar, dass die Koalition sich weiteren rechtlichen Debatten wird stellen müssen. So könnte das vorgesehene zusätzliche Darlehen an die Deutsche Bahn seiner Meinung nach noch Probleme aufwerfen.

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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Intensive Phase beginnt: Wahlkampf in den Startlöchern

Die Nationalratswahl rückt näher, in sechs Wochen wählt Österreich seine Abgeordneten neu. Ab kommender Woche startet nun der Intensivwahlkampf mit den ersten offiziellen Auftaktveranstaltungen, auch beginnen bald die zahlreichen TV-Konfrontationen vor der Wahl am 29. September. Die Parteien präsentieren ihre Wahlplakate sowie ihre weitgehend fertiggestellten Wahlprogramme.

ÖVP-Spitzenkandidat Karl Nehammer tourte bereits im Juni und Juli durch die Bundesländer – unter dem Motto „Arbeiten für Österreich“ ging es vor allem um die Mobilisierung der eigenen Funktionärinnen und Funktionäre.

Am Montag startet Nehammer seine Bundesländertour, die ihn bis Anfang September quer durch Österreich führen wird. Bei einer „Vielzahl an Veranstaltungen“ will der ÖVP-Chef mit den Österreicherinnen und Österreichern ins Gespräch kommen, hieß es aus der Partei. Der Wahlkampfauftakt der Volkspartei findet dann am 7. September in Wien statt.

Dichtes SPÖ-Programm

Die SPÖ ist bereits in der abgelaufenen Woche in den intensiveren Wahlkampf gestartet – am 13. August wurde die erste Plakatwelle präsentiert. Dabei setzt die Partei auf den Generalslogan „Herz und Hirn“ – eintreten will die Sozialdemokratie laut Plakaten „Für dein besseres Österreich“, „Für deine Rechte“, „Für dich“ und „Für deine Kinder“. Eine zweite Plakatwelle ist für die erste September-Woche geplant.

Am 29. August begeht die SPÖ dann ihren offiziellen Wahlkampfauftakt im Ars Electronica Center Linz. Auch das SPÖ-Wahlprogramm soll Anfang September präsentiert werden, ebenso ein Personenkomitee und „Schulstartaktionen“. Am 9. September plant die SPÖ dann neun Events zum „Auftakt des Wahlkampfendspurts“ in allen neun Bundesländern. Spitzenkandidat Andreas Babler setzt außerdem seine „Mit Herz und Hirn“-Tour fort, auf der er seit 2. August im eigenen Wohnmobil durch alle Bundesländer tourt. Wahlkampfabschluss ist am 28. September am Viktor-Adler-Markt in Wien.

FPÖ startet Plakatwelle

Bereits Anfang August hatte die FPÖ angekündigt, den „Lautstärkenregler hochzudrehen“. Orts- und Landesgruppen organisieren unter dem Titel „Heimatsommer“ Wahlkampfveranstaltungen – mit Schwerpunkten wie Brauchtum, Handwerk und Volksmusik, inklusive eines „mobilen Servicecenters“ mit Schneiderin und Scheren- und Messerschleifern.

Bundesparteichef Herbert Kickl hat angekündigt, kommende Woche das Wahlprogramm zu präsentieren, ebenso dürfte dann die erste FPÖ-Plakatwelle starten. Auch tritt der FPÖ-Chef am Montag beim ORF-„Sommergespräch“ auf. Offiziell in den Wahlkampf starten wird die FPÖ dann am 7. September in Graz.

Grüne auf Bundesländertour

Auch bei den Grünen stehen Bundeslandbesuche an. Vizekanzler und Spitzenkandidat Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Justizministerin Alma Zadic und Sozialminister Johannes Rauch werden in den kommenden Wochen durch alle Bundesländer touren, um im Wahlkampf mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, hieß es.

Wichtige Termine hat auch die Ökopartei in der kommenden Woche am Terminkalender: Am Dienstag wird die erste Plakatwelle präsentiert, die dann ab dem 5. September von der zweiten abgelöst wird. Und am Freitag präsentieren die Grünen ihr Wahlprogramm. Offiziell startet die Partei eine Woche darauf (26. August) in den Wahlkampf, und zwar im Sigmund-Freud-Park in Wien.

NEOS-Wahlkampf läuft schon

Schon vergangene Woche hat NEOS seine erste Plakatwelle präsentiert, ausgerollt wird diese ab Montag. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ziert die Sujets, geworben wird mit Slogans wie „Die Reformkraft“, „100 Prozent Transparenz“, „10 Prozent mehr netto“ und „20.000 Lehrkräfte mehr“. Im September wird eine weitere pinkfarbene Plakatwelle folgen.

Auch NEOS hat kommende Woche ein wichtiges Event: Am Freitag steht in der Wiener Strandbar Herrmann der Wahlkampfauftakt an. Bereits seit dem 6. August läuft die Wahlkampftour der Pinken („Reformkraft on tour“), die bis zum Wahltag andauern soll. Geplant sind neben Veranstaltungen wie „NEOS@Home-Abenden“ auch Stammtische, Podiumsdiskussionen, Afterworks sowie Schul-, Unternehmens- und Bierzeltbesuche.

Kleinparteien rüsten sich

Auch die sonstigen bundesweit kandidierenden Parteien starten langsam in den Intensivwahlkampf. Die Bierpartei hielt vergangene Woche ihre Kandidatenpräsentation ab, die man quasi als Wahlkampfauftakt verstehen könne, wie es seitens der Partei zur APA hieß. Die KPÖ geht am Dienstag mit ihrer Plakatpräsentation mit Spitzenkandidat Tobias Schweiger und der Listenzweiten Bettina Prochaska in die intensivere Phase, offiziell gestartet wird der Wahlkampf der Kommunisten dann am 30. August in Wien.

Die Kleinpartei Wandel, die sich für diese Nationalratswahl eine Namensänderung einfallen hat lassen und unter dem Label „KEINE“ (bzw. „Keine von denen“) antritt, wird am kommenden Samstag in Wien in den Wahlkampf starten. Bei der Liste Madeleine Petrovic (LMP) stehen der Termin für die Auftaktveranstaltung und die übrigen Präsentationstermine noch nicht endgültig fest, es gibt aber laufend Termine, etwa in Vorarlberg und in Kärnten.

TV-Duelle im ORF

Auch im TV wird der Wahlkampf nun intensiver. Den traditionellen „Sommergesprächen“ folgen im ORF ab 5. September zehn TV-Duelle der Spitzenkandidaten mit längerer Gesprächszeit. Die „Elefantenrunde“ mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien wird im ORF am Donnerstag vor der Wahl (26. September) stattfinden. Eine Runde der nicht im Parlament vertretenen Spitzenkandidaten gibt es am 8. September zu sehen. Die Listenersten der vier österreichweit kandidierenden Kleinparteien kommen außerdem am 8. und 15. September in jeweils einer Doppel-„Pressestunde“ zu Wort.

Weitere Konfrontationen der Spitzenkandidaten und -kandidatinnen bringt ORF III: am 30. August direkt aus Alpbach sowie am 3. September auf Einladung der Bundesländerzeitungen aus Salzburg. Auch im ORF-Radio sind die Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien im September nochmals zu Gast, nämlich im Ö3-Wecker – mehr dazu in tv.ORF.at

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• ÖVP
• SPÖ
• FPÖ
• Die Grünen
• NEOS
• Bierpartei
• KPÖ
• Wandel
• LMP

Klimabonus-Auszahlung startet am 2.September

Die Auszahlung des Klimabonus erfolgt in diesem Jahr ab dem 2. September – erneut antragslos und automatisch. Wie das Klimaministerium wissen ließ, erhalten ihn bereits mehr als 90 Prozent aller Anspruchsberechtigten direkt. Der Sockelbetrag liegt heuer bei 145 Euro, inklusive des Regionalausgleichs betragen die Auszahlungsstufen damit 145, 195, 245 und 290 Euro.

Täglich seien heuer rund 2,1 Millionen Überweisungen geplant. Damit sollen die Auszahlungen nun bereits im Laufe der ersten Woche erledigt sein. Im ersten Jahr waren es lediglich 300.000 Transaktionen pro Tag.

Parallel dazu starten in der ersten Septemberwoche die Postzustellungen. Die Anzahl der Gutscheine auf dem Postweg habe seit Start des Klimabonus um rund ein Drittel gesenkt werden können. Das entspricht laut Ministerium einer Einsparung von rund 400.000 Briefen.

red, ORF.at/Agenturen

Terrorpläne: 15-Jähriger belastet Verdächtigen

Ein 15-Jähriger belastet den Hauptverdächtigen rund um die mutmaßlichen Anschlagspläne auf die Taylor-Swift-Konzerte im Ernst-Happel-Stadion. Der Mann soll sich einen Tag vor seiner Festnahme bei dem 15-Jährigen erkundigt haben, wo man eine Zündschnur kaufen könne.

Während der 19-jährige Hauptverdächtige und sein um zwei Jahre jüngerer mutmaßlicher Komplize am 7. August wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation festgenommen wurden, hielt die Polizei den 15-Jährigen an und befragte ihn als Zeugen. Er hatte beide Verdächtige zuletzt in der Nacht auf den 6. August gesehen, als er vom 19-Jährigen mit dem Auto vom Training abgeholt wurde.

Dabei habe ihn der 19-Jährige zweimal gefragt, „ob ich wüsste, wo man eine Zündschnur kaufen könnte“, gab der 15-Jährige bei seiner Zeugeneinvernahme zu Protokoll. Auf seine Frage, was er denn vorhätte, habe der 19-Jährige „Du wirst davon hören“ erwidert. Er habe schon darüber nachgedacht, was dieser damit meine, „aber ich hätte ihm nie zugetraut, dass er in die terroristische Richtung etwas vorhätte“, gab der 15-Jährige an.

19-Jähriger revidierte Geständnis

Der 19-Jährige soll sich – wie mehrfach berichtet – nach Erkenntnissen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) der radikalislamischen Terrormiliz IS angeschlossen und am 7. Juli einen Treueschwur auf den neuen IS-Führer abgelegt haben.

Anschließend soll er vorgehabt haben, am 8. oder 9. August mit seinem Pkw mit Hilfe eines Blaulichts und Folgetonhorns möglichst nahe ans Happel-Stadion heranzukommen und davor versammelte Taylor-Swift-Fans mit einem selbst gebastelten Sprengsatz bzw. einer Machete und Messern zu töten. Sein anfängliches Geständnis hält der 19-Jährige laut seinem Verteidiger Werner Tomanek inzwischen nicht mehr aufrecht.

red, wien.ORF.at/Agenturen

UMWELT

Nach Unwettern: Arlbergpass bleibt weiter gesperrt

Die Arlbergpassstraße zwischen Vorarlberg und Tirol bleibt vorerst weiter gesperrt. Das entschieden die Einsatzleitungen nach einer Lagebesprechung am Sonntagnachmittag. Nach den vielerorts heftigen Unwettern wurden auch die Aufräumarbeiten fortgesetzt.

Die „Gesamtsituation“ lasse „unter Berücksichtigung der Wettersituation“ eine Öffnung der Straße derzeit nicht zu, teilte das Land Tirol nach den Beratungen mit den Vorarlberger Kollegen in einer Aussendung mit. Die Situation würde täglich neu bewertet, hieß es. Ein schwerer Erdrutsch hatte die Straße auf Tiroler Seite bei St. Anton verlegt. In Vorarlberg ging bei St. Christoph am Arlberg eine Mure auf die Straße ab, die gesamte Fahrbahn wurde verlegt.

Die Straße wurde stark unterspült und die Fahrspur in Fahrtrichtung Tirol zerstört bzw. die Fahrbahn auf einer Länge von rund 60 Metern weggerissen. Seitdem liefen Aufräumungs- und Instandsetzungsarbeiten. Die Straßenverbindung solle wieder einspurig befahrbar sein, sagte Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP). In weiterer Folge soll dann die Straße in Richtung Hang verlegt werden – mit einer neuen Fahrspur, um wie gewohnt zweispurigen Verkehr zu ermöglichen – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at und tirol.orf.at.

Die Verkehrssperre sei zudem auch deshalb nach wie vor aufrecht, damit die Aufräumarbeiten in St. Anton noch weiter in dem Ausmaß vorangehen können, sagte der Sprecher des Krisenstabes, Peter Mall, am Abend zur APA. Man brauche Platz, all den Schutt und das Geröll abzutransportieren.

Da auch der Arlbergtunnel derzeit wegen Sanierungsarbeiten gesperrt ist, sind somit vorerst weiter beide Straßenverbindungen auf dem Arlberg unpassierbar. Vorarlberg ist von Tirol aus derzeit nur über das Lechtal bzw. Deutschland erreichbar. Auch die Silvretta-Hochalpenstraße wurde auf Vorarlberger Seite erneut am Freitagabend von einer Mure verschüttet – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Aufräumarbeiten in St. Anton dauern an

Unterdessen dauerten die Aufräumarbeiten in St. Anton am Sonntag an. Man habe die „Lage im Griff“, sagte Mall. Und das trotz vereinzelter Regenfälle am Sonntag, die aber nicht so intensiv ausfielen. Die ganze Nacht über wurde unter anderem mit Hilfe von Baggern daran gearbeitet, die zwei großen Geschiebebecken im Ort von den Gesteins- und Schlammmassen zu befreien. Auf den Geschiebebecken liege nach wie vor das Hauptaugenmerk, so Mall.

Insgesamt rund 350 Einsatzkräfte packten auch am Sonntag mit an. Noch bis Sonntagabend waren weitere Regenfälle prognostiziert. „Die Wettermodelle ändern sich laufend, aber wir haben die Arbeiten so weit im Griff und erledigt, dass wir keinesfalls in Panik geraten“, sagte der Sprecher des Krisenstabes. An rund 30 Stellen ging es nach wie vor darum, Keller auszupumpen und Straßen und Wege aufzuräumen – mehr dazu in tirol.ORF.at.

In der Zwischenzeit konnten auch alle Fahrzeuge geborgen werden, die von den Sturzfluten und Muren mitgerissen worden waren. Verletzte waren, wie bereits am Freitag und Samstag festgestellt werden konnte, nicht zu beklagen. Auch auf einem gefluteten Parkplatz bzw. Terminal neben einer Seilbahn waren mehrere Pkws und ein Bus in Geröll und Schlamm festgesteckt.

Heftiger Regen am Samstag in Wien

Heftigen Regen gab es am Samstag auch in Wien. Eine Frau wurde schwer verletzt, als sie in Wien-Döbling von den Wassermassen weggerissen und unter einen Linienbus gedrückt wurde. Die Feuerwehr musste den Bus anheben, um die 45-Jährige zu befreien. Sie befindet sich nach Angaben des Spitals auf der Intensivstation. Ihr Zustand sei stabil, hieß es – mehr dazu in wien.ORF.at.

Hollabrunn ist Katastrophengebiet

Nach Unwettern ist am Sonntag auch in Niederösterreich das Aufräumen weitergegangen, ab dem Nachmittag sind Gewitter mit Sturm, Starkregen und teilweise Hagel über das Land gezogen und haben für neue Einsätze gesorgt. Betroffen waren u.a. der Raum St. Pölten, das Wald- und Weinviertel. Überflutungen gab es auch wieder in Hollabrunn – die Stadt gilt seit Samstag als Katastrophengebiet – mehr dazu in noe.ORF.at.

Das Bezirkskommando der Feuerwehr sprach am Sonntag von einem der „größten Unwettereinsätze des Bezirks“. In Summe rückten geschätzt rund 1.000 Mitglieder aus. „Manche haben durchgearbeitet, manche waren drei Tage im Einsatz, bis an die Grenzen ihrer Kräfte“, sagte Bezirksfeuerwehrkommandant Alois Zaussinger, der sich bei den Helfern bedankte.

Neben Hollabrunnn kam es am Wochenende unter anderem auch im Bezirk Neunkirchen zu Starkregen mit Überflutungen. Auf dem Flughafen Wien kam es zu großen Verspätungen. Und auch über die Steiermark zogen Samstagabend wieder teils heftige Gewitter hinweg. Betroffen war auch die Gemeinde Mautern, wo am Abend zwischenzeitlich eine Zivilschutzwarnung aufrecht war – mehr dazu in noe.ORF.at und steiermark.ORF.at.

Überschwemmungen im Pinzgau

Nach den schweren Unwettern in Salzburg am Freitag waren auch in der Nacht auf Sonntag die Einsatzkräfte wieder gefordert. Mehr als 260 Feuerwehrleute mussten ausrücken und allein im Pinzgau 66-mal vollgelaufene Keller und vermurte und überflutete Straßen räumen. Eine Person wurde von einer Mure verletzt, ihre Bergung war schwierig. Der Einsatzschwerpunkt lag diesmal in Zell am See im Stadtteil Thumersbach am Erlberg und in Kaprun (Pinzgau), schilderte Matthias Hainzl von der Feuerwehr Zell am See die Lage – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• wetter.ORF.at
• GeoSphere Austria

BILDUNG – UNIVERSITÄTEN

Shanghai Uni Ranking: Heuer vier heimische Unis unter den Top 500

In früheren Jahren war Österreich mit sechs bis sieben Hochschulen vertreten. Im Vorjahr waren es noch fünf. Die Top-Ränge belegen die USA und Großbritannien

Wien – Im aktuellen Academic Ranking of World Universities, das jährlich von der Jiaotong-Universität Shanghai erstellt wird, haben erneut US-Unis die Nase vorn: Acht der zehn laut der Rangliste besten Unis der Welt befinden sich in den Vereinigten Staaten.

Aus Österreich haben es diesmal vier Unis unter die Top 500 geschafft, das sind etwas weniger als in den vergangenen Jahren. Beste heimische Hochschule ist die Uni Wien, die wie im Vorjahr auf den Rängen 101-150 gelistet wird.

Angeführt wird die Bestenliste schon traditionell von den US-Unis Harvard, Stanford und dem Massachusetts Institute of Technology (MIT). Beste europäische Uni ist mit Rang vier erneut die University of Cambridge (Großbritannien), gefolgt von Berkeley und – als zweite britische Uni in den Top zehn – Oxford auf Rang sechs.

In den Top zehn gelandet sind noch die US-Uni Princeton, das California Institute of Technology (Caltech), die Columbia und die University of Chicago.

Beste kontinentaleuropäische Hochschule ist wieder die Universität Paris-Saclay (Rang zwölf), gefolgt von der ETH Zürich (Rang 21).

Beste deutsche Hochschulen sind laut ARWU-Ranking die Universität München (43), die Technische Uni (TU) München (47) und die Uni Heidelberg (50).

Uni Innsbruck aufgestiegen

In Österreich wurden diesmal neben der Uni Wien auch die Medizin-Uni Wien, die Uni Innsbruck (beide Ranggruppe 201-300) und die TU Wien (301-400) unter den besten 500 gelistet. Innsbruck ist dabei eine Hundertergruppe aufgestiegen (ab Platz 101 wird nur mehr in 50-er Schritten gerankt, ab Platz 201 in 100-er Schritten).

In früheren Jahren war Österreich meist mit sechs bis sieben Hochschulen in den Top 500 vertreten, 2023 waren es fünf.

Nicht unter die Top 500 geschafft hat es diesmal die Uni für Bodenkultur (Boku), sie scheint 2024 auf den Rängen 601-700 auf (2023: 401-500). Sonst gab es nur wenige Verschiebungen: Die Medizin-Uni Graz ist eine Ranggruppe aufgestiegen und findet sich nun wie die Medizin-Uni Innsbruck auf den Rängen 501-600, für die Uni Graz ging es eine Gruppe nach unten auf die Ränge 601-700. TU Graz, Uni Linz und Uni Salzburg sind weiterhin in der Ranggruppe 801-900.

Das Shanghai-Ranking ist stark forschungsorientiert, herangezogen werden dafür vor allem öffentlich verfügbare Datenbanken.

Jeweils 40 Prozent der Bewertung basieren auf der Qualität der Wissenschafter der jeweiligen Institution (bewertet anhand der Zahl der dort arbeitenden Nobelpreis- und Fields-Medaillen-Gewinner sowie der Zahl viel zitierter Forscher) und dem Forschungs-Output (gemessen an Veröffentlichungen in den Magazinen Science und Nature sowie Zitierungen).

Jeweils zehn Prozent der Bewertung beruhen auf der Qualität der Ausbildung (gemessen an der Zahl der Nobelpreis- und Fields-Medaillen-Gewinner unter den Absolventen) und der Produktivität pro Forscher.

Zuletzt haben sich über 1.800 Unis am Ranking beteiligt. (APA, red, 17.8.2024)

49 der 85 geförderten Studienplätze besetzt

Um dem Mangel an Ärztinnen und Ärzten entgegenzusteuern, hat die Regierung für das Wintersemester 85 Medizinstudienplätze reserviert. Im Gegenzug für die Verpflichtung, mehrere Jahre in einem Bundesland oder bei Bundesheer und Polizei zu arbeiten, ist der Aufnahmetest leichter. Laut ORF-Recherchen können nur 49 Plätze belegt werden. Manche Kandidaten schnitten zu schlecht ab, andere zu gut. Nun gibt es Rufe nach einer Reform.

Interessentinnen und Interessenten mussten sich dazu verpflichten, 17 bzw. 20 Jahre bei der Partnerinstitution – also in dem jeweiligen Bundesland, der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), dem Innenministerium bzw. dem Bundesheer – zu bleiben.

Dafür bekommen sie im Gegenzug ein Stipendium und müssen beim Aufnahmetest nur 75 Prozent der Punkteanzahl aller angetretenen Bewerberinnen und Bewerber erreichen. Wer vor Ende der Frist den Dienst oder das Studium verlässt, muss bis zu 150.000 Euro zahlen.

Innenministerium geht leer aus

Von einer großen Anzahl an Bewerberinnen und Bewerbern war in den vergangenen Monaten die Rede, das Ergebnis sieht allerdings anders aus. Gerade einmal 49 von 85 gewidmeten Studienplätzen können vergeben werden, berichten ZIB und Ö1-Morgenjournal.

So geht das Innenministerium leer aus. Dort hätte es drei gewidmete Studienplätze gegeben, nach einer Vorauswahl traten fünf Personen beim Aufnahmetest an, doch niemand von ihnen erreichte die notwendigen Punkte.

Bundesheer kann alle zehn Plätze besetzen

Erfolgreich war hingegen das Bundesheer, das seine zehn Plätze besetzen konnte, darunter auch mit drei Frauen, wie das Verteidigungsministerium am Sonntag in einer Aussendung mitteilte. Zum dritten Mal gab es die Möglichkeit, das Medizinstudium im Rahmen einer Tätigkeit beim Bundesheer zu absolvieren, hieß es, insgesamt befinden sich derzeit 16 Militärmedizinstudenten in Ausbildung.

Anfallende Kosten wie Studiengebühren werden laut Ministerium erstattet, Unterkünfte während der Studienzeit zur Verfügung gestellt. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), die insgesamt 13 Plätze zur Verfügung stellen wollte, konnte nur sechs Plätze besetzen.

Keine Studierenden für Burgenland und Vorarlberg

Sehr unterschiedlich fielen die Bundesländerergebnisse aus: Das Burgenland und Vorarlberg können die zwei bzw. drei gewidmeten Studienplätze nicht nutzen. Zwar gab es einige Interessierte, sie haben aber entweder besonders gut abgeschnitten und damit einen regulären Studienplatz erhalten – oder eben zu wenige Punkte für einen gewidmeten Studienplatz erzielt. Auch die Steiermark kann nur drei von acht Plätzen vergeben.

Kritik an Modus

Aus den drei Bundesländern kommt Kritik am Vergabemodus – hier müsse nachgebessert werden, heißt es. Tirol und Salzburg gehen hier bereits eigene Wege. In Tirol konnten vier der fünf Plätze als spätere Amtsärztinnen und Ärzte für Tirol vergeben werden. Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) kündigte aber an, einigen Interessierten, die genug Punkte für einen regulären Medizinstudienplatz erreicht haben, ebenfalls einen Fördervertrag mit Verpflichtung anbieten zu wollen.

Diesen Weg geht man auch in Salzburg: Nur einer von vier Plätzen wurde nach dem Modell besetzt, vier weitere Studierende sagten aber dem Angebot eines Ausbildungsvertrags bereits zu. Als einziges Bundesland konnte Wien alle seine Plätze, insgesamt zehn, vergeben.

11.735 Bewerbungen für 1.850 Plätze

Beim regulären Aufnahmetest für das Medizinstudium traten Anfang Juli 11.735 der rund 15.400 angemeldeten Bewerber und Bewerberinnen – und damit ähnlich viele wie im vergangenen Jahr – zum Medizinstudium in Wien, Graz, Innsbruck und Linz an. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen versuchen bei der rund achtstündigen schriftlichen Prüfung, einen der 1.850 Studienplätze an den Medizinunis Wien (760 Studienplätze), Innsbruck (410) und Graz (370) bzw. an der Uni Linz (310) zu ergattern.

Viktoria Waldegger (Recherche), Ö1 und red, ORF.at (Text)

Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Mittagsjournal, 19. August 2024.

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• ÖGK-Medizinstudium
• Bundesheer-Medizinstudium
• Innenministerium-Medizinstudium

LOKALES

Spanien: Maskierter ersticht Elfjährigen auf Fußballplatz

Ein unbekannter Maskierter hat in der spanischen Kleinstadt Mocejon bei Toledo einen Elfjährigen auf einem Fußballplatz erstochen. Der Täter sei gestern Vormittag plötzlich auf dem Spielfeld aufgetaucht und habe mit einem spitzen Gegenstand auf den Buben eingestochen, berichteten der TV-Sender RTVE und mehrere Zeitungen übereinstimmend.

Als Sanitäter eintrafen, habe der Bub bereits einen Herzstillstand erlitten und habe nicht wiederbelebt werden können. Nach dem Täter, dessen Motiv noch unbekannt ist, wurde eine Großfahndung eingeleitet.

Der Ministerpräsident der spanischen Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, Emiliano Garcia-Page, zeigte sich erschüttert von der Tat. „Ich spreche der Familie des Minderjährigen mein Beileid und meine Verbundenheit aus und hoffe, dass der Täter schnellstmöglich gefunden und vor Gericht gestellt wird.“

red, ORF.at/Agenturen

Wien: Mann in Wohnung gefesselt und misshandelt

Zwei Männer sind am Freitag in Wien-Währing festgenommen worden, nachdem ihnen unter anderem eine versuchte schwere Erpressung zur Last gelegt wird. Ein 35-Jähriger wirft ihnen vor, sie hätten ihn in einer Wohnung gefesselt, bedroht und misshandelt.

Der Mann sei unter einem Vorwand in die Wohnung gelockt worden, gab er gegenüber der Polizei an. Dort sei er von den beiden Tatverdächtigen, zwei Männer aus Syrien, gefesselt, bedroht und misshandelt worden, berichtete die Polizei am Sonntag. Zudem seien ihm Geld und Handy gestohlen worden und weiteres Geld im unteren fünfstelligen Bereich wurde von ihm gefordert.

Waffen in Wohnung entdeckt

Dem Opfer sei es gelungen, sich nach einiger Zeit zu befreien. Der Mann flüchtete über den Balkon. Die alarmierte Polizei konnte die beiden Tatverdächtigen trotz Fluchtversuchs vorläufig festnehmen. In der Wohnung fanden die Einsatzkräfte eine Schreckschusspistole, ein Beil und ein Messer. Der 35-Jährige wurde von der Berufsrettung Wien notfallmedizinisch versorgt und in häusliche Pflege entlassen.

Das Landeskriminalamt Wien hat die Ermittlungen übernommen. Bei der Vernehmung machten die beiden Festgenommenen widersprüchliche Angaben und zeigten sich nicht geständig. Sie werden über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien in eine Justizanstalt gebracht. Weitere Ermittlungen über die Hintergründe des Geschehens sind im Gange.

red, wien.ORF.at/Agenturen

Südtirol: Mann tötet Nachbarin und Vater

Ein laut Medienberichten 48-Jähriger hat in Südtirol eine Nachbarin sowie seinen pflegebedürftigen Vater getötet. Anschließend verschanzte sich der mutmaßliche Täter gestern mit einer Schusswaffe für mehrere Stunden in einer Wohnung in der nahe zur österreichischen Grenze gelegenen Gemeinde Innichen. Spezialkräfte stürmten Agenturangaben zufolge am Vormittag die Wohnung. Bei dem Einsatz der Sicherheitskräfte habe der Mann die Waffe auf sich gerichtet und geschossen. Der Mann erlag am Abend im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Ersten Erkenntnissen der Behörden zufolge wurde die 50 Jahre alte Nachbarin bereits in der Nacht auf heute getötet worden sein. Ihre Leiche wurde im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses gefunden. Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizei rückten anschließend aus. Der Mann habe auf sie geschossen und sich dann in der Wohnung verschanzt.

Bei der Stürmung fanden die Einsatzkräfte die Leiche des rund 90 Jahre alten Vaters. Wie Südtiroler Medien berichteten, war er ein pensionierter Jäger. Die Tatwaffe soll den Angaben zufolge von ihm stammen.

Hilfe im Krisenfall

Berichte über (mögliche) Suizide können bei Personen, die sich in einer Krise befinden, die Situation verschlimmern. Österreichweit und in den Bundesländern gibt es Anlaufstellen, die Rat und Unterstützung im Krisenfall anbieten.

Die österreichweite Telefonseelsorge ist ebenfalls jederzeit unter 142 gratis zu erreichen. Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene bietet auch Rat auf Draht unter der Nummer 147.

red, ORF.at/Agenturen

MENSCHEN

1935–2024: Alain Delon ist tot

Er war ein Star des französischen und internationalen Kinos, ein Frauenheld, und sein Privatleben war ähnlich anrüchig wie viele seiner Filmrollen: Der Schauspieler Alain Delon ist tot. Das gaben seine drei Kinder am Sonntag bekannt. Vor allem in den 1960er und 1970er Jahren galt Delon als Superstar des Films. Und auch sein Privatleben – unter anderem die Beziehung zu Romy Schneider – sorgte für Furore. Zuletzt war es allerdings der Streit seiner Kinder, der Schlagzeilen machte.

Online seit gestern, 9.01 Uhr (Update: gestern, 11.32 Uhr)

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1935 geboren, landete der junge Delon nach der Scheidung seiner Eltern in Internaten und Pflegefamilien. Nachdem er von mehreren Schulen geflogen war, ging er als Soldat in den Indochina-Krieg. Wieder zurück in Paris, hielt er sich mit dubiosen Gelegenheitsjobs über Wasser und nahm nebenher Schauspielunterricht.

Als Talent entdeckt wurde er 1957, als er seine damalige Freundin, die Schauspielerin Brigitte Auber, zum Filmfestival in Cannes begleitete. Der 22-Jährige wurde von Casting-Agenten des Hollywood-Moguls David Selznick entdeckt, der einen Nachfolger für James Dean suchte.

Kometenhafter Aufstieg

Aus der großen Hollywood-Karriere sollte zunächst nichts werden, doch in Frankreich begann sogleich sein kometenhafter Aufstieg: Er erhielt eine Rolle im Krimi „Killer lassen bitten“ von Yves Allegret. Seinen Durchbruch feierte er schon 1959 mit dem Patricia-Highsmith-Krimi „Nur die Sonne war Zeuge“ und mit Luchino Viscontis Sozialdrama „Rocco und seine Brüder“, gefolgt von „Der Leopard“.

Spätestens 1967 wurde er als melancholischer Profikiller in Jean-Pierre Melvilles Film Noir „Le samourai“ („Der eiskalte Engel“) zur Filmikone. Auch in den folgenden Jahren trat er als einsamer Wolf in Gangsterrollen wie etwa in „Borsalino“, „Der Clan der Sizilianer“, „Scorpio, der Killer“, „Endstation Schafott“ und in „Der Panther“ auf.

Nach den 70ern war seine ganz große Zeit jedoch vorbei, trotz Rollen in „Monsieur Klein“ und in Volker Schlöndorffs „Eine Liebe von Swann“. Dennoch drehte Delon auch in den 1980er und 1990er Jahren noch etliche Filme. Um das Jahr 2000 zog er sich endgültig aus dem Filmgeschäft zurück und trat danach hauptsächlich im Fernsehen auf. 2008 zog es ihn als Julius Cäsar in einem Asterix-Film noch einmal zurück auf die große Leinwand.

Beziehung mit Romy Schneider

Für jede Menge Schlagzeilen sorgte seine Beziehung mit Schneider, die er schon 1958 bei den Dreharbeiten für „Christine“ kennen- und lieben gelernt hatte. Die beiden bildeten eines der glamourösen Paare der 1960er Jahre. Über die Trennung einige Jahre später kam die Schauspielerin nur schwer hinweg, sie verübte auch einen Suizidversuch. Dennoch drehten die beiden 1969 noch gemeinsam „Der Swimmingpool“. Wie Delon später in einem Interview der Zeitung „Le Parisien“ erklärte, sei sie die große Liebe seines Lebens gewesen.

Vater dreier Kinder – mindestens

Verheiratet war er nur einmal: mit Nathalie Delon, für die er Schneider verließ. Aus der 1968 geschiedenen Ehe stammt Sohn Anthony, von 1987 bis 2002 war Delon mit dem niederländischen Model Rosalie van Breemen liiert, aus der Beziehung gingen Tochter Anouchka und Alain-Fabien hervor.

Die deutsche Sängerin, Schauspielerin und Model Christa Päffgen, besser bekannt als Nico, gab an, dass Delon auch der Vater ihres 1962 geborenen Sohnes Ari sei, der große Ähnlichkeiten zu ihm aufweist. Delon bestritt das zeitlebens. Frauen bestimmten nicht nur sein Privatleben, sondern auch seine Karriere. Er sei durch Frauen zur Schauspielerei gekommen. Sie hätten ihn gewollt, gemacht und ihm alles gegeben, sagte er in einem Interview in der französischen Zeitung „Le Monde“.

Dubiose Geschäfte

Doch nicht nur für seine Affären war Delon bekannt. Von langjährigen Mafia-Beziehungen wurde berichtet, dazu kamen halbseidene Geschäfte als Pferdezüchter, Boxpromoter und Casinobesitzer. Über seine dubiosen Machenschaften vor seiner Filmkarriere breitete er einen Mantel des Schweigens. „Mein Leben ist wie ein Eisberg. Die Öffentlichkeit kennt nur die Spitze“, hatte er einst gesagt.

Im Jahr 1968 wurde sein jugoslawischer Leibwächter, Freund und zugleich angeblicher Geliebter seiner Ex-Frau Nathalie ermordet. Sein Name war in der Boulevard-Presse in Verbindung mit dem Fall in aller Munde. Im fortgeschrittenen Alter sorgten seine Sympathien für den rechtsradikalen Politiker Jean-Marie Le Pen, dem Vater von Marine Le Pen, für Aufsehen.

Unrühmlicher Streit der Kinder

Im Jahr 2019 erlitt Delon einen Schlaganfall, von dem er sich nie vollständig erholte. Seit Monaten führten seine drei Kinder einen heftigen Streit darüber, wo und wie ihr Vater behandelt werden soll. Tochter Anouchka verklagte ihre Brüder wegen Verletzung ihres Rechts auf Privatleben. Alain-Fabien hatte ein heimlich aufgenommenes Gespräch zwischen Anouchka und ihrem Vater veröffentlicht und ihr vorgeworfen, den Vater zu manipulieren.

Der Streit drehte sich unter anderem um die Frage, ob der Schauspieler in die Schweiz übersiedeln sollte, wo seine Tochter Anouchka lebt – und wo die Erbschaftssteuer vermutlich geringer ausfällt. Laut dem ältesten Sohn Anthony Delon hat der Filmstar in seinem Testament festgelegt, dass Anouchka die Hälfte und die beiden Söhne jeweils ein Viertel seines Vermögens erben sollen. Zuletzt wurde Delons rechtliche Betreuung, die bisher vor allem für medizinische Entscheidungen zuständig war, auch auf seine Geldangelegenheiten ausgeweitet.

Bei der Verkündung des Todes schienen die drei Kinder zunächst einig: Sie seien „zutiefst betrübt, den Tod unseres Vaters bekanntgeben zu müssen“, erklärten sie. Ihr Vater sei in seinem Haus in Douchy „im Kreise seiner drei Kinder und seiner Familie friedlich eingeschlafen“. Die Familie bitte „in diesem äußerst schmerzhaften Moment der Trauer“ darum, ihre Privatsphäre zu respektieren.

red, ORF.at/Agenturen

Link:

• Alain Delon (Wikipedia)

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Wienerberger produziert Ziegel mit Ökostrom

Ziegel nicht mit Gas, sondern mit Strom produzieren – das ist bald in Helpfau-Uttendorf (Bezirk Braunau) Realität. Die Wienerberger-Gruppe hat mehr als ein Jahr lang den Innviertler Standort umgebaut und den weltweit größten industriellen Elektroofen zur Ziegelproduktion installiert.

Mehr als 30 Millionen Euro wurden im Uttendorfer Ziegelwerk in den neuen Elektroofen investiert. In der Branche sei das Vorhaben genau verfolgt worden, so Johann Marchner, der Geschäftsführer von Wienerberger Österreich: „Weil es doch für die Ziegelindustrie weltweit einzigartig ist, ein Ziegelwerk vollständig zu elektrifizieren, das heißt kein Gas mehr zu verbrauchen, keinen fossilen Energieträger mehr zu verbrauchen.“

Zugekaufter und selbst produzierter Ökostrom

Künftig wird zur Gänze mit Ökostrom produziert, der zugekauft und teilweise auch selbst mit PV-Anlagen erzeugt wird: „Die Initiative hier wird uns um 90 Prozent CO2 reduzieren. Hier am Standort in Uttendorf.“ Der grüne Ziegel wird etwas mehr kosten, als der bisher produzierte, wie viel genau ist noch offen. Käuferschichten gebe es dafür trotzdem, zeigt man sich zuversichtlich.

red, ooe.ORF.at