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FAZIT DES TAGES
Glücklicher als der Glücklichste ist, wer andere Menschen glücklich machen kann.
Alexandre Dumas (Der Ältere), 1802-1870, französischer Schriftsteller, bekannt wurden etwa Die drei Musketiere und Der Graf von Monte Christo.
IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Rund-Umschlag gegen Kritiker: Netanjahu holt sich in Washington zwar einen Rüffel von Pelosi, aber die Republikaner applaudieren während seiner Rede. Weitere tote Geiseln aufgefunden. Waffenstillstands-Deal muss offensichtlich warten. Scholz: weiter Waffen für Israel, keine Unterstützung für „eklige“ Israel-Boykotte.
- Ukraine-Krieg: EU-Milliarden-Hilfe für die Ukraine freigegeben. Unterstützungseifer: deutsche Bevölkerung wird müder. Weiter Stellungskrieg mit gegenseitigen Angriffen. Scholz: keine Eskalation mit Russland. Kein Knalleffekt, aber dennoch übel: Fitch stuft Ukraine auf absolutes Junkbond-Niveau herab. Wer übernimmt die Ausfallshaftung für die Schulden des ukrainischen Staats?
- US-Wahlkampf: zarter Hoffnungsschimmer für Kamala Harris. Bidens Rede an die Nation bleibt unscharf: was von den angekündigten Vorhaben ist umsetzbar?
- China wird unruhig: weitere Zinssatzsenkung der chinesischen Zentralbank.
- Miese Daten von der Wirtschaftsfront für die USA, Euroland und Deutschland.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin: Wundermittel gegen HIV für afrikanische Frauen; Gesundheitspolitik: was offenbaren die ungeschwärzten RIK-Protokolle?; KI: Österreichische Forschung: wie garantiert man faire KI-Entscheidungen?
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
Wie angekündigt kein Anlegerreport bis 9.8.2024. Nächster Hellmeyer-Report am Montag, den 12.8.2024.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: die charttechnische Situation für den DAX bleibt spannend: vollendet sich die – allerdings hatscherte – Schulter-Kopf-Schulter-Formation?
| 07:31 | MÄRKTE ASIEN/Ausverkauf im Technologiesektor | 138 | Dow Jones News | ||||||
| 06:37 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger | 313 | Dow Jones News | ||||||
| 06:37 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel höher | 254 | Dow Jones News | ||||||
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX -0,3% auf 18.338 Pkt – Deutsche Börse und Baywa fester | 740 | Dow Jones News | ||||||
| Mi | MÄRKTE USA/Börsen kräftig im Minus – Tesla brechen ein | 866 | Dow Jones News | ||||||
| Mi | Aktien New York Schluss: KI-Sorgen lösen Ausverkauf bei Tech-Werten aus | 808 | dpa-AFX | ||||||
| Mi | Devisen: Euro gibt zum US-Dollar wieder etwas nach | 578 | dpa-AFX | ||||||
| Mi | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: EuroStoxx gibt stark nach – Luxuswerte belasten | 732 | dpa-AFX | ||||||
| Mi | Aktien Wien Schluss: ATX marginal im Minus | 513 | dpa-AFX | ||||||
| Mi | Aktien Schweiz mit deutlichen Abgaben zur Wochenmitte | 526 | Dow Jones News | ||||||
| Mi | US-Anleihen: Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX, 18:17 => weit vor Handelsschluss) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Mittwoch etwas zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg um 0,16 Prozent auf 111,05 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere lag bei 4,22 Prozent. Die Aktienkurse gerieten nach enttäuschenden Geschäftszahlen des US-Autobauers Tesla und der Google-Mutter Alphabet unter Druck. Dies stützte die Anleihen. Hinzu kamen schwache Daten vom US-Häusermarkt. So sind die Verkäufe neuer Häuser im Juni unerwartet gefallen. Am Abend steht noch eine Rede von Fed-Direktorin Michelle Bowman auf dem Programm. Nach Einschätzung von Experten der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) könnte es letzte Hinweise auf die Zinsentscheidung in der kommenden Woche geben. In der Regel äußern sich Notenbanker eine Woche vor einer Zinssitzung nicht mehr zur Geldpolitik. Es wird allgemein noch keine Änderung erwartet. Viele Anleger spekulieren auf eine Zinssenkung im September./jsl/he | 439 | dpa-AFX | ||||||
| Mi | XETRA-SCHLUSS/DAX legt wieder Rückwärtsgang ein – Deutsche Bank sehr schwach | 548 | Dow Jones News | ||||||
| Mi | Aktien Europa Schluss: EuroStoxx gibt deutlich nach – Luxuswerte belasten | 262 | dpa-AFX | ||||||
| Mi | Dax lässt deutlich nach – Rezessionssorgen kommen auf | 327 | dts Nachrichtenagentur | ||||||
| Mi | Aktien Frankfurt Schluss: Konjunktur und Deutsche Bank belasten Dax | 354 | dpa-AFX | ||||||
| Mi | Deutsche Anleihen: Leichte Kursgewinne – Schwache Konjunkturdaten stützen FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Mittwoch gestiegen. Eine allgemein trübe Stimmung an den Finanzmärkten und überraschend schwache Konjunkturdaten aus der Eurozone sorgten für eine stärkere Nachfrage nach festverzinslichen Papieren. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future legte bis zum Nachmittag um 0,11 Prozent auf 132,35 Punkte zu. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 2,44 Prozent. Die Aktienkurse gerieten nach enttäuschenden Geschäftszahlen des US-Autobauers Tesla und der Google-Mutter Alphabet unter Druck, was die Anleger verstärkt in Bundesanleihen trieb. Zudem ist der von S&P Global ermittelte Einkaufsmanagerindex auf den tiefsten Stand seit fünf Monaten gefallen. Ökonomen hatten hingegen mit einem stabilen Wert gerechnet. Vor allem die Daten aus Deutschland enttäuschten. „Nach dem überraschend deutlichen Rückgang im Juni sind die schwachen PMI-Daten für Juli eine weitere herbe Enttäuschung“, kommentierte Robin Winkler, Deutschland-Chefvolkswirt der Deutschen Bank. „Der Einkaufsmanagerindex deutet an, dass die Frühjahrsbelebung der deutschen Wirtschaft im Sommer vorerst zum Erliegen gekommen ist.“ Der Ausblick auf die zweite Jahreshälfte habe sich deutlich eingetrübt./jsl/he | 260 | dpa-AFX | ||||||
Deutsche Wagniskapitalgeber wieder zum Leben erwacht
VENTURE CAPITAL – Wagniskapitalgeber sind wieder stärker dazu bereit, in deutsche Start-ups zu investieren. Das zeigt das Investorenbarometer der Förderbank KfW und des Branchenverbands Bundesverband Beteiligungskapital (BVK), das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Die Entwicklung überrascht, hatten sich die Venture-Capital-Investoren doch lange zurückgehalten. Über viele Monate gab es kaum Möglichkeiten, neue Fonds aufzulegen und selbst Investorengeld einzusammeln (Fundraising). Zudem gab es angesichts von Multikrisen, Inflation und Kursverlusten an den Börsen über einen längeren Zeitraum kaum Aussichten auf erfolgreiche Exits – also Möglichkeiten, mit der Investition über einen Börsengang Rendite zu erzielen. (Handelsblatt)
Fitch stuft Ukraine auf „C“ herab
LONDON (Dow Jones)–Die Ratingagentur Fitch die Bonität der Ukraine von „CC“ auf „C“ herabgestuft. Fitch vergibt normalerweise keine Ausblicke für Staaten mit einem Rating von „CCC+“ oder darunter, wie die Agentur mitteilte. Die Herabstufung spiegelt die Ansicht von Fitch wider, dass die grundsätzliche Einigung vom 22. Juli zwischen der Regierung und einigen Eurobond-Inhabern über die Restrukturierungsbedingungen den Beginn eines ausfallähnlichen Prozesses darstellt.
Die Einigung erlaubt es der Regierung, die Zahlungen für kommerzielle Auslandsschulden für drei Monate auszusetzen. Nach Ansicht von Fitch stellt die gemeldete Vereinbarung mit den kommerziellen Auslandsgläubigern einen „distressed debt exchange“ im Sinne der Fitch-Ratingkriterien für Staaten dar, da sie eine wesentliche Verringerung der Bedingungen, einschließlich einer Verringerung des Kapitalbetrags und der Zinsen, sowie eine Verlängerung der Laufzeiten beinhaltet.
COMMENT: Renditen von um die 70 Prozent für kurzlaufende Anleihen sprechen Bände – soweit man aus dem disruptiven Marktgeschehen überhaupt etwas herauslesen kann: gehandelt wird mit ukrainischen Anleihen nicht gerade im Überschwang, wenn der nicht überhaupt teilweise oder gänzlich amtlich eingestellt wurde.
Das Land befindet sich am Rande eines wirtschaftlichen Kollapses. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt: dreijährige Papiere weisen im Juli 2024 eine erheblich geringere Rendite von „nur“ 32 Prozent auf. Kleine Zwischenfrage: Wie war das mit den Renditen griechischer Anleihen während der Finanzkrise?
Wie auch immer: Zeit für ein Kriegsende?
Und überhaupt: Musste sich die Ukraine mit Russland bereits vor Jahren anlegen? Präziser gefragt: War es dienlich, die 1991 selbst verkündete Neutralität nach österreichischem Muster – kein Beitritt zu einem militärischen Bündnis – aufzukündigen? Hat man die in den 1990er Jahren mit der Republik Russland unter der Bedingung der eingehaltenen Neutralität zwei Mal ausgehandelten Freundschaftsverträge gebrochen?
Was geschah auf der Nato-Konferenz in Bukarest 2008? Und danach?
Die p.t. Leserschaft kann diese Fragen anhand der zitierten wissenschaftlich fundierten Darstellungen im Tagesblick selbst beantworten.
Gretchenfrage zum Schluss: ist es der Ukraine möglich gewesen, sich samt geographischen Gegebenheiten auf den amerikanischen Kontinent anzusiedeln?
Nicht zuletzt: haben diese Fragen etwas mit besonderer Liebe zu Putin oder Russland, mit besonderem Hass auf die Ukraine zu tun?
Fitch stuft nochmals herab auf absoluten Junk-Status: wie lange werden sich internationale Gläubiger in der Ukraine engagieren? Und wer sind diese Gläubiger? Die europäischen und US-Steuerzahler? Nun denn …
Hinweis dazu:
Immer weniger Deutsche wollen Ukraine-Hilfen unterstützen
ISRAEL
ILTV – Israel Life Television (englischsprachig)
Tägliche Video-Zusammenfassungen als ILTV News Flash.
UNDERSTANDIG WAR (ISW) – ISRAEL
Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Israel-Hamas-Hisbollah-Huthi-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).
n-tv aktuell ISRAEL
„Schlechtester Auftritt“ Pelosi bitter enttäuscht über Netanjahus Rede
Eine Rede vor dem US-Kongress zu halten, ist eine seltene Ehre für ausländische Staats- und Regierungschefs. Israels Ministerpräsident Netanjahu bekommt diese Möglichkeit – und stößt mit seinen Aussagen unter anderem die frühere Chefin des Repräsentantenhauses vor den Kopf.
„Ihr nützlichen Idioten Irans“ Netanjahu rechtfertigt Gaza-Krieg – Festnahmen im Kongress
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu stellt mit seiner vierten Rede vor dem US-Kongress nicht nur einen Rekord auf – er fährt auch mehrmals parteiübergreifenden Applaus ein. Tausende Demonstranten vor dem US-Kongress spricht er direkt an.
Irritation beim „Fernsehgarten“ Andrea Kiewels Israel-Halskette sorgt für Kritik
Am Sonntag sorgt Andrea Kiewels Halsschmuck im „ZDF Fernsehgarten“ für kritische Kommentare im Netz. Die Moderatorin trägt einen Anhänger in Form der Landkarte Israels. Dazu hat sich nun das ZDF geäußert.
Ende der Streitigkeiten Hamas und Fatah einigen sich auf Nachkriegsregierung
Die beiden Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas sind seit Jahren verfeindet. Palästinenserpräsident Abbas wirft der Hamas vor, für den Gaza-Krieg und Israels Vorgehen mitverantwortlich zu sein. Jetzt scheinen die Gruppierungen ihre Spaltung durch Vermittlung Chinas überwunden zu haben.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Armee: Fünf Leichen israelischer Geiseln aus Gaza geborgen
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israelische Soldaten haben im Gazastreifen die Leichen von fünf Geiseln geborgen. Darunter befindet sich die 56-jährige Einwohnerin eines Kibbuz am Rande des abgeriegelten Küstenstreifens, wie die Armee mitteilte. Sie sei bei dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres getötet und ihre Leiche verschleppt worden. Bei den übrigen Leichen handele es sich um Soldaten, die an dem Tag im Kampf gegen die Terroristen fielen und deren Leichen ebenfalls verschleppt worden seien. Ihre Leichen seien am Mittwoch im Süden Gazas geborgen und nach Israel gebracht worden./ln/DP/zb
Israel: Angehörige wütend über Verschiebung der Geisel-Verhandlungen
TEL AVIV (dpa-AFX) – Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sind empört über die Verschiebung der indirekten Verhandlungen über die Freilassung der Entführten. Statt in seiner Rede vor dem US-Kongress zu verkünden, dass er das auf dem Tisch liegende Abkommen akzeptiere, „verhindert (Israels Regierungschef Benjamin) Netanjahu aus persönlichen Gründen, dass das Abkommen zustande kommt“, kritisierte die Mutter einer Geisel laut der „Times of Israel“. Netanjahu hatte in der Rede Kritik am Vorgehen im Gazastreifen zurückgewiesen.
Entgegen den Hoffnungen von Angehörigen der 120 noch in dem abgeriegelten Küstenstreifen verbliebenen Geiseln verkündete Netanjahu keine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung der Entführten. Die für heute angekündigte Reise einer israelischen Delegation nach Katar zu den indirekten Verhandlungen mit der islamistischen Hamas verschiebt sich außerdem weiter. Sie werde erst kommende Woche erwartet, bestätigte eine israelische Repräsentantin. Das genaue Datum sei noch unklar.
Israelische Soldaten bargen unterdessen bei einem Einsatz im Gazastreifen Medienberichten zufolge die Leichen von mindestens zwei weiteren Geiseln. Die „Jerusalem Post“ berichtete, eine davon sei eine 56-jährige Einwohnerin des Kibbuz Nir Oz am Rande des abgeriegelten Gazastreifens. Während die Angehörigen von weiteren toten Geiseln erführen, setze Netanjahu „seine PR-Tour durch die USA“ fort und trete „weiter auf die Bremse“ zitierte die „Times of Israel“ die Mutter einer der von der Hamas weiter festgehaltenen Geiseln./ln/DP/zb
BERICHT – Lauter Protest auf Straße -Netanjahu appelliert an US-Kongress
In einer emotional aufgeladenen Rede hat sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch an den US-Kongress gewandt. Während Tausende vor dem Kongressgebäude gegen Netanjahu protestierten, warb der israelische Regierungschef um die Unterstützung der USA für den Kampf seines Landes gegen die Hamas.
„Amerika und Israel müssen zusammenstehen. Wenn wir zusammenstehen, passiert etwas ganz Einfaches: Wir gewinnen, sie verlieren“, sagte Netanjahu. Mehr als neun Monate nach dem Angriff der Hamas auf Israel bat der israelische Premier um die Unterstützung der USA für den Kampf seines Landes gegen die Terrorgruppe und andere vom Iran unterstützte bewaffnete Gruppen.
Netanjahu bezeichnete die Lage im Nahen Osten und den Krieg Israels gegen die Hamas als einen „Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei“. Abgeordnete beider Parteien erhoben sich während der Rede wiederholt, um dem israelischen Regierungschef zu applaudieren. Vor allem aus den Reihen der Republikaner kam immer wieder lauter Jubel.
Verantwortung für Lage in Gaza zurückgewiesen
Netanjahu verteidigte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Israel habe viel getan, um palästinensische Zivilisten aus der Gefahrenzone zu bringen und zu schützen. Die Hamas hingegen tue alles, was in ihrer Macht stehe, um die Zivilisten in dem abgeriegelten Küstenstreifen in Gefahr zu bringen, so der Regierungschef.
Zugleich wies Netanjahu die Verantwortung für die humanitäre Notsituation in dem Küstenstreifen von sich. „Wenn es Palästinenser im Gazastreifen gibt, die nicht genug Nahrung bekommen, dann nicht, weil Israel sie blockiert. Es liegt daran, dass die Hamas sie stiehlt“, sagte Netanjahu.
Nur wenige Worte zu Nachkriegsordnung
Nur ein kurzer Teil der rund einstündigen Rede des Ministerpräsidenten war der Zeit nach dem Krieg in Gaza gewidmet. Der Küstenstreifen sollte von einer palästinensischen Zivilbehörde verwaltet werden, so Netanjahu. Zugleich werde es aber für eine gewisse Zeit eine israelische Militärkontrolle brauchen. Eine mögliche Wiedervereinigung des Gazastreifens mit dem Westjordanland unter einer palästinensischen Regierung ließ Netanjahu unerwähnt.
Lobende Wort für Biden und Trump
Netanjahu bedankte sich bei US-Präsident Joe Biden für dessen Unterstützung nach dem Angriff der Hamas auf Israel. Zugleich lobte er aber auch dessen Vorgänger – und erneuten republikanischen Kandidaten um das Präsidentschaftsamt – Donald Trump in den höchsten Tönen.
Das Verhältnis zwischen Biden und Netanjahu ist stark angespannt. Zwar hat die Biden-Regierung Israel im seit Anfang Oktober andauernden Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen mit Rüstungslieferungen unterstützt. Allerdings hat sich Biden in den vergangenen Monaten auch kritisch über die israelische Kriegsführung geäußert.
Scharfe Worte für Demonstranten
Netanjahu trug bei seiner Rede eine gelbe Anstecknadel, die als Symbol der Solidarität mit den von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln gilt. Im Plenarsaal waren auch befreite ehemalige Geiseln der Hamas und Familien von Geiseln. Bereits kurz nach Beginn der fast einstündigen Rede Netanjahus hatten Sicherheitskräfte Demonstrierende auf der Tribüne des Saals hinausbegleitet.
Netanjahu ging in seiner Rede auch auf die Protestierenden in den USA ein und beschuldigte sie, auf der Seite der islamistischen Terroristen zu stehen. Diejenigen, die vor dem Kapitol protestierten, seien „nützliche Idioten“ des Iran, so Netanjahu. Viele Demonstranten hätten nicht die geringste Ahnung, wovon sie sprächen.
Harris blieb Rede fern
Mit keinem Wort erwähnte Netanjahu die Vizepräsidentin und designierte Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris. Diese hatte sich mit Verweis auf eine bereits lange geplante Reise entschuldigen lassen, was im Vorfeld bereits für Kritik der Republikaner gesorgt hatte. Die Vizepräsidentin hat den Vorsitz im Senat inne und würde in der Regel gemeinsam mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses den Vorsitz bei einer solchen Veranstaltung führen.
Pelosi: „Schlechtester Auftritt eines Würdenträgers“
Harris war nur eine von mehreren Dutzend Politikerinnen und Politikern – vor allem aufseiten der Demokraten –, die der Rede Netanjahus fernblieben. Unter ihnen war auch die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Sie kritisierte Netanjahu: Das sei der „bei Weitem schlechteste Auftritt eines ausländischen Würdenträgers“ gewesen, der das Privileg gehabt habe, vor dem US-Kongress zu reden, teilte sie via X mit.
Pelosi schrieb weiter: „Viele von uns, die Israel lieben, verbrachten heute Zeit damit, israelischen Bürgern zuzuhören, deren Familien als Folge des Terroranschlags und der Entführungen der Hamas vom 7. Oktober gelitten haben. Diese Familien fordern ein Waffenstillstandsabkommen, das die Geiseln nach Hause bringt – und wir hoffen, dass der Ministerpräsident seine Zeit nützt, um dieses Ziel zu erreichen.“
COMMENT: Die Forderung ist sehr verständlich und grundsätzlich unterstützenswert. Aber um welchen Preis würde sie erfüllt werden?
Geiselfamilien: Rede ist „politisches Theater“
Angehörige von acht amerikanisch-israelischen Geiseln kritisierten Netanjahus Auftritt als „politisches Theater“, wie israelische Medien meldeten. „Er hat es versäumt, neue Lösungen oder einen neuen Weg zu präsentieren“, heißt es in einer Erklärung der Angehörigen. „Vor allem hat er es versäumt, sich zu dem Geiselabkommen zu bekennen, das jetzt auf dem Tisch liegt, obwohl Israels ranghohe Verteidigungs- und Geheimdienstbeamte ihn dazu aufgefordert haben“, wurden sie zitiert.
Tausende protestieren vor Kapitol
Bereits vor Beginn der Rede Netanjahus hatten sich Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten in Sichtweite des Kapitols versammelt und lautstark ihre Kritik an Netanjahu geäußert. Protest wurde von unterschiedlichen Seiten geäußert.
Bei einer propalästinensischen Kundgebung forderten Redner die US-Regierung von Biden unter anderem dazu auf, die militärische Hilfe für Israel komplett einzustellen. Sie warfen Israel nach der Attacke der Hamas einen „Genozid“ im Gazastreifen vor und beschuldigten Biden, seine Stellvertreterin Harris und die Spitzen im US-Parlament, sich daran zu beteiligen. An einem anderen Ort im Parlamentsviertel versammelten sich jüdische Demonstranten mit Israel-Flaggen. Sie richteten ihren Protest ebenfalls gegen Netanjahu. *** mars, ORF.at/Agenturen
Links:
US-Präsident Biden empfängt Israels Regierungschef Netanjahu
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden empfängt an diesem Donnerstag Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus (19.00 Uhr). Das Verhältnis zwischen den beiden war ohnehin angespannt – wegen des Vorgehens der israelischen Führung unter Netanjahu im Gaza-Krieg hat sich die Stimmung weiter verschlechtert. Die USA als wichtigster Verbündeter drängen Israel, die humanitäre Hilfe in Gaza zu verstärken und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern.
Geplant ist am Donnerstag auch ein Treffen der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin, Vizepräsidentin Kamala Harris, mit Netanjahu. Am Freitag will der frühere US-Präsident und republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump Netanjahu in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach in Florida empfangen.
Netanjahus USA-Besuch anlässlich einer Ansprache im US-Kongress fällt in die politischen Wirren in den Vereinigten Staaten nach dem Rückzug von Biden aus dem Wahlkampf./lkl/DP/ngu
Netanjahu: Israel zielt nicht auf Zivilisten in Gaza ab
WASHINGTON (dpa-AFX) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor dem Kongress in Washington Vorwürfe zurückgewiesen, Israel ziele im Gaza-Krieg absichtlich auf Zivilisten ab. „Die israelische Armee hat Millionen von Flugblättern abgeworfen, Millionen von SMS, Hunderttausende Telefongespräche geführt, um Schaden an palästinensischen Zivilisten zu verhindern“, sagte Netanjahu.
Gleichzeitig habe die islamistische Palästinenserorganisation Hamas „alles in ihrer Macht Stehende getan, um palästinensische Zivilisten in Gefahr zu bringen“. Sie hätten etwa Raketen aus Schulen, Krankenhäusern und Moscheen abgefeuert. Er warf der Hamas vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. „Was für eine monströse Bosheit. Für Israel ist jeder Tod eines Zivilisten eine Tragödie – für die Hamas ist es eine Strategie.“
Er sagte zudem, im Gaza-Krieg habe es verhältnismäßig wenig zivile Opfer gegeben, im Vergleich zu Kriegen in Wohngebieten in anderen Ländern. Besonders niedrig seien zivile Verluste in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifen gewesen. Dies widerspricht den Zahlen des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums. Diese unterscheiden allerdings nicht zwischen getöteten Zivilisten und Kombattanten.
Der Chefankläger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Karim Khan, hatte im Mai Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Das Gericht muss über diese Anträge erst entscheiden./le/DP/he
Reise israelischer Delegation nach Katar verschiebt sich
TEL AVIV (dpa-AFX) – Die für Donnerstag angekündigte Reise einer israelischen Delegation nach Katar zu indirekten Verhandlungen mit der islamistischen Hamas verschiebt sich weiter. Sie werde nun erste kommende Woche erwartet, bestätigte eine israelische Repräsentantin. Das genaue Datum sei noch unklar.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte die Reise der Abordnung vor dessen Abreise in die USA angekündigt. An der Spitze der Delegation soll erneut David Barnea stehen, Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad. Barnea sollte der katarischen Regierung die aktuelle Verhandlungsposition Israels erläutern. Diese steht in Kontakt mit der Hamas-Führung. Bei den Gesprächen vermitteln neben Katar auch Ägypten und die USA.
Dabei geht es um den Austausch der 120 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sowie um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Wie viele der Geiseln in dem abgeriegelten Küstenstreifen noch am Leben sind, ist unklar. Es wird befürchtet, dass viele schon tot sein dürften.
Zuletzt hatte die Hamas nach Medienberichten mehr Flexibilität gezeigt. Netanjahu erhob jedoch neue Forderungen – so beispielsweise nach einem längeren Verbleib israelischer Truppen an strategischen Stellen des Gazastreifens. Deswegen kamen die Gespräche in letzter Zeit nicht vom Fleck.
Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober im Süden Israels verübt haben. Dabei töteten sie mehr als 1200 Menschen und verschleppten weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen./le/DP/he
UN: Humanitäre Lage im Gazastreifen immer katastrophaler
Gaza – Erneut müssen Zehntausende Menschen im Gazastreifen nach einem jüngsten Evakuierungsbefehl von Israels Militär flüchten. Laut der Vereinten Nationen (UN) werden sie in einer prekären humanitären Lage mit verheerenden hygienischen Zuständen ihrem Schicksal überlassen.
„Jeder Mann, jede Frau und jedes Kind hat im Gazastreifen unvorstellbare Gewalt, Vertreibung, Krankheit, Hunger und Erniedrigung erlitten“, sagt der Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA, Jens Laerke.
Die Menschen benötigten alles: Nahrungsmittel, Trinkwasser, Hygieneartikel, Medikamente und psychosoziale Unterstützung.
Anfang der Woche hatte Israel wegen eines neuen Militäreinsatzes die Bewohner eines Gebiets in Chan Junis im südlichen Gazastreifen aufgerufen, ihre Unterkünfte zu verlassen. Nach Schätzungen des UN-Nothilfebüros OCHA flüchteten 150.000 Menschen eilig aus ihren Notbehausungen.
Sie sollen in der humanitären Zone Al-Mawasi westlich von Chan Junis und Rafah unterkommen, in die bereits zuvor zahlreiche Menschen geflohen sind. „Es wurden viele gesehen, die ohne jegliche persönliche Gegenstände unterwegs waren“, so OCHA.
In weiten Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens sind die hygienischen Zustände verheerend. Menschen leben in überfüllten Zeltlagern. Überall türmen sich Müllberge, weil Diesel für Lkw zum Abtransport fehlt, hieß es von der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die unhygienischen Zustände erhöhen demnach Krankheitsrisiken massiv.
Fäkalien und Abwasser treiben demnach teils ungefiltert durch die Straßen, weil auch für die Generatoren der Abwasseranlagen Diesel fehlt. In den unhygienischen Zuständen mit wenigen Toiletten und wenig Trinkwasser erkranken Zehntausende Menschen an Durchfall und Hautausschlägen. Staub von den zerstörten Gebäuden löst Atemwegsinfekte aus.
Unter diesen Bedingungen ist das Ausbreitungsrisiko von Krankheiten nach WHO-Angaben sehr hoch. So wurde etwa das für Kinderlähmung verantwortliche Poliovirus in Abwässern entdeckt. Bislang sei das Poliovirus zwar noch in keinem Patienten nachgewiesen worden, doch die Poliogefahr sei sehr groß, sagte WHO-Vertreter Ayadil Saparbekov gestern.
Er warnte vor einer sich verschlimmernden Situation dort: „Es könnte sein, dass mehr Menschen an ansteckenden Krankheiten sterben als an verletzungsbedingten Leiden.“ Humanitäre und medizinische Einrichtungen mussten bereits schließen.
Nur 16 von einst 36 Krankenhäusern im Gazastreifen können nach WHO-Angaben eingeschränkt arbeiten. Von zehn Feldlazaretten sind noch vier voll in Betrieb, weitere vier eingeschränkt. Sollten Krankheiten sich weiter ausbreiten, würde sich die Lage in den Krankenhäusern noch verschlimmern.
Auslöser des Gaza-Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel verübt hatten. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn mehr als 38.000 Menschen in Gaza getötet. Die Zahl, die nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheidet, lässt sich derzeit nicht unabhängig verifizieren. © dpa/aerzteblatt.de
Scholz: Wir haben und werden Waffen an Israel liefern
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Deutschland wird laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach dem jüngsten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum israelischen Vorgehen in den Palästinensergebieten weiterhin Waffen an Israel liefern. Die Bundesregierung entscheide bei Waffenlieferungen immer im Einzelfall, wie Scholz während seiner Sommerpressekonferenz sagte.
Auf die Frage, ob Israel weiterhin mit Waffenlieferungen aus Deutschland rechnen könnte, sagte Scholz: „Wir haben nicht entschieden, dass wir keine Waffen liefern. Also haben wir und werden wir.“ Er betonte zudem, dass eine von ihm geführte Regierung keinen Boykott von israelischen Waren, Gütern oder Dienstleistungen unterstützen werde. „Ehrlicherweise finde ich solche Forderungen auch eklig“, so Scholz.
Er machte sich auf der Pressekonferenz zudem erneut stark für eine Zweistaatenlösung.
Der IGH war zuvor in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass Israels Vorgehen in den Palästinensergebieten in mehreren Punkten gegen Völkerrecht verstoße.
Scholz behält sich deutsche Waffenlieferungen an Israel vor
BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz behält sich auch nach dem jüngsten Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete vor, weiterhin Waffen an Israel zu liefern. „Wir haben Israel Waffen geliefert und wir haben keine Entscheidung getroffen, das nicht mehr zu tun“, sagte der SPD-Politiker in seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Er fügte hinzu: „Aber wir entscheiden natürlich jedes Mal im Einzelfall.“
Auf die Nachfrage, ob das bedeute, dass Israel damit rechnen könne, weiterhin Waffen von Deutschland zu bekommen, ergänzte Scholz: „Wir haben auch nicht immer alles, was man gern von uns hätte.“ Er betonte zudem: „Wir haben nicht entschieden, dass wir keine Waffen liefern. Also werden wir und haben wir.“
Auf die Frage, was Deutschland konkret tue nach einer Aufforderung im IGH-Gutachten, Handel zu unterlassen mit Bodenschätzen oder Produkten aus dem Westjordanland, sagte der Kanzler: „Eine von mir geführte Regierung wird keinen Boykott von Gütern, Dienstleistungen und Waren aus Israel unterstützen. Ehrlicherweise finde ich solche Forderungen auch eklig.“
Nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts ist Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal und muss so schnell wie möglich beendet werden. Israel verstoße mit seiner fast 60 Jahre dauernden Besatzung gegen internationales Recht, stellte der IGH kürzlich in einem Rechtsgutachten fest. Das Rechtsgutachten ist rechtlich nicht bindend. Dennoch hat es möglicherweise hohe Sprengkraft. Vermutet wurde, dass das Gutachten auch Einfluss auf westliche Waffenlieferungen an Israel haben könnte. Denn die Richter wiesen sehr deutlich auch die UN-Mitgliedstaaten auf ihre Verantwortung hin. Sie dürften die Besatzungspolitik nicht unterstützen oder den von Israel geschaffenen Status quo nicht akzeptieren./bk/tam/DP/mis
Pressestimme: ‚Lausitzer Rundschau‘ zu Israel
„Neun Monate dauert der Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen inzwischen. Und noch immer ist die radikalislamische Terrorgruppe nicht besiegt. Im Gegenteil hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der am Mittwoch vor dem US-Kongress sprechen wird, gerade erst wieder betont, das israelische Militär werde noch länger im Gazastreifen bleiben. Gleichzeitig zündelt seine Regierung im Westjordanland, indem sie weitere Teile an Israel angliedert, neue Wohnviertel baut und Siedler gewähren lässt, die gewaltsam gegen Palästinenser vorgehen. Das Vorgehen im Westjordanland allerdings hat mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun. Hier geht es darum, die Zwei-Staaten-Lösung für alle Zeiten völlig unmöglich zu machen. Das zeigen auch die Phantasien des rechtsextremen Regierungsteils, den Gazastreifen dauerhaft Israel anzugliedern und mit eigenen Siedlungen zu überziehen.“/yyzz/DP/he
UKRAINE
Karte der Ukraine
UNDERSTANDIG WAR (ISW) – UKRAINE
Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Ukraine-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 09:55 Ukraine wehrt größeren Drohnenangriff ab +++
Die Ukraine meldet wieder einen größeren russischen Drohnenangriff. Russland habe in der Nacht mit 38 Angriffsdrohnen vom iranischen Typ Schahed mehrere Landesteile attackiert, darunter Gebiete in der südlichen Region Odessa und in der Zentralukraine, teilt Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk mit. 25 dieser Drohnen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden. Drei weitere Drohnen habe man aus dem Auge verloren, als sie die Grenze zu Rumänien überflogen hätten. Laut Regionalgouverneur Oleh Kiper wurden im Bezirk Ismail zwei Menschen verletzt. In der nördlichen Region Schytomyr beschädigten den Behörden zufolge Drohnentrümmer zehn Privathäuser und eine Infrastruktureinrichtung. In Kiew habe die Luftabwehr aber alle Drohnen bereits im Anflug zerstört, sagt der Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko.
+++ 09:31 Putin trifft Assad in Moskau +++
Kreml-Chef Wladimir Putin hat den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu Gesprächen in Moskau empfangen. Im russischen Fernsehen wurden am Morgen Aufnahmen des Treffens gezeigt, das am Mittwochabend stattfand. Nach Angaben Putins standen dabei die „Eskalation“ der Lage im Nahen Osten und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Syrien im Mittelpunkt.
+++ 09:09 Widerstandszentrum: Menschen in Donezk protestieren für Trinkwasser +++
Das staatliche „Zentrum für nationalen Widerstand“ der Ukraine schreibt auf seiner Website, im besetzten Donezk hätten die Anwohner seit mehr als einem Tag kein Trinkwasser mehr erhalten. Die Menschen hätten begonnen, Straßen zu blockieren. Die Besatzungsbehörden ignorierten die Blockaden. Das ukrainische „Zentrum für nationalen Widerstand“ ist dem Militär untergeordnet und soll Partisanenaktionen koordinieren und unterstützen. Wasserknappheit ist schon länger ein Problem in der von Russland besetzten Ostukraine. Die russische Zeitung Prawda macht für die aktuelle Knappheit Stromausfälle verantwortlich: Die Pumpstation des russischen Kanals sei ausgefallen, Reparaturen seien langwierig.
+++ 08:44 Biden will in verbleibender Amtszeit Putin stoppen und NATO stärken +++
US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rücktrittserklärung angekündigt, gemeinsam mit den Partnerstaaten der USA weiter daran arbeiten zu wollen „Putin davon abzuhalten, die Ukraine zu übernehmen und weiteren Schaden anzurichten.“ Außerdem wolle er die NATO stärken, mächtiger und einiger machen als je zuvor, so Biden.
+++ 08:13 Niederländisch-dänische Leopard-Lieferung an Ukraine steht bereit +++
Die Niederlande und Dänemark wollen bald 14 generalüberholte Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Die Panzer seien vom deutschen Rüstungshersteller Rheinmetall komplett überarbeitet worden und nach monatelangen Tests nun bereit, vor Ende des Sommers geliefert zu werden, teilte das niederländische Verteidigungsministerium mit. Ein konkretes Lieferdatum wurde nicht genannt. „Die Leopard-2A4-Panzer können der Ukraine helfen, die Überhand auf dem Schlachtfeld zu gewinnen“, hieß es in der Erklärung. Die Niederlande und Dänemark hatten im April des vergangenen Jahres angekündigt, die Panzer von einem Drittanbieter zu erwerben und für den Einsatz in der Ukraine vorzubereiten.
+++ 07:24 Russland: Mi-28-Kampfhubschrauber über russischer Region Kaluga abgestürzt +++
Ein russischer Kampfhubschrauber Mi-28 ist in der russischen Region Kaluga abgestürzt, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Der Gouverneur der Region teilt auf Telegram mit, dass „Eine Einsatzgruppe und Retter am Unfallort im Einsatz“ sind. Laut Angaben von RIA Novosti ist die Besatzung des Hubschraubers bei dem Absturz ums Leben gekommen. Demnach ist eine technische Störung Unfallursache.
+++ 06:55 Russland: Ukraine greift russische Gebiete mit Drohnen an +++
In der Nacht soll es mehrere Drohnenangriffe aus der Ukraine auf Gebiete in Russland gegeben haben. Das teilt das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Die russische Luftabwehr habe vier Drohnen über der Region Kursk und drei über der Region Belgorod sowie vier Drohnen über der von Russland besetzten Krim und den Gewässern des Schwarzen Meeres abgefangen und zerstört. Laut des Telegram-Posts des russischen Verteidigungsministeriums wurden zudem zwei unbemannte Boote, die vermutlich in Richtung Krim unterwegs waren, von den diensthabenden Feuerwehren im Schwarzen Meer zerstört.
+++ 05:46 Drohnen über Kiew abgewehrt +++
Kiew ist in der Nacht von russischen Drohen angegriffen worden. Alle Angriffe seien abgewehrt worden, teilt die Stadtverwaltung mit. Derzeit gebe es keine Informationen über Opfer oder Zerstörungen. Auch aus anderen Regionen der Ukraine werden nächtliche Drohnenangriffe gemeldet.
+++ 04:58 Selenskyj lobt China +++
Im Zuge der China-Reise des ukrainischen Außenministers Kuleba äußert sich Präsident Selenskyj optimistisch zu möglichen diplomatischen Fortschritten. „Es gibt ein klares Signal, dass China die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützt“, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Peking wird daher ein großer Einfluss auf Entscheidungen in Moskau zugeschrieben. China halte das Versprechen von Staats- und Parteichef Xi Jinping ein, keine Waffen an Russland zu liefern, lobt Selenskyj. Er warte auf die Rückkehr Kulebas für weitere Erkenntnisse.
+++ 02:56 Ukraine verliert Bonität: Fitch senkt Rating auf „C“ +++
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Ukraine auf „C“ von zuvor „CC“ herab. Die US-Bonitätswächter begründen den Schritt mit einer kürzlich erzielten Grundsatzvereinbarung mit einer Gruppe von Gläubigern über eine milliardenschwere Umstrukturierung internationaler Anleihen.
Bei der Grundsatzeinigung mit privaten Gläubigern geht es um ausstehende Anleiheschulden der Ukraine im Volumen von 19,7 Milliarden Dollar. Die Einigung markiere den Beginn eines ausfallähnlichen Prozesses, teilt Fitch mit. Die Einstufung C bedeutet eine ungenügende Bonität bei niedrigster Qualität und geringstem Anlegerschutz. Es besteht die akute Gefahr eines Zahlungsverzugs.
+++ 01:30 Ukraine: Russland hat keine Kriegsschiffe mehr im Asowschen Meer +++
Die russische Marine hat nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte alle Schiffe aus dem Asowschen Meer abgezogen. „Es befinden sich keine russischen Marineschiffe mehr im Asowschen Meer“, teilt der ukrainische Marinesprecher Dmytro Pletentschuk auf Facebook mit. Die ukrainische Marine führt den Rückzug auf erfolgreiche Angriffe auf russische Ziele auf der annektierten Krim und im Schwarzen Meer zurück. Diese hätten Russland gezwungen, seine Schiffe an andere Orte zu verlegen, heißt es. Das Asowsche Meer ist ein Nebenmeer des Schwarzen Meeres und grenzt sowohl an die Ukraine als auch an Russland.
+++ 00:25 Kreml tauscht Führung der Luftstreitkräfte aus +++
Russland nimmt Änderungen an der Führungsspitze der Luftstreitkräfte vor. Neuer Luftwaffenchef sei Sergej Kobylasch, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Kobylasch befehligte bislang die Flotte der russischen Langstreckenbomber. Die Ukraine wirft dem aus Odessa stammenden General den Beschuss von Städten und anderen zivilen Objekten vor. Kobylaschs Nachfolger als Befehlshaber bei den Langstreckenbombern wird General Sergej Kuwaldin. Über die weitere Verwendung des bisherigen Luftwaffenchefs Sergej Dronow ist nichts bekannt.
+++ 23:34 Persönliche Streitigkeiten: Ukrainische Soldaten schießen aufeinander +++
Bei einer Schießerei zwischen ukrainischen Soldaten im Frontgebiet Charkiw sind drei Männer ums Leben gekommen, vier weitere wurden verletzt. Die Verletzten seien ins Krankenhaus gebracht worden, ihr Zustand sei ernst, teilt das Bataillon Chortyza auf Telegram mit. Als Grund für die Schießerei werden persönliche Differenzen zwischen den Beteiligten angegeben. Sowohl der militärische Ordnungsdienst als auch zivile Rechtssicherheitsorgane seien vor Ort und im Einsatz, heißt es in der Mitteilung. Die Bataillonsführung werde alles dafür tun, dass sich solche Fälle nicht wiederholen.
+++ 22:22 Russland warnt Armenien vor ukrainischem Weg +++
Russland warnt die Republik Armenien im Südkaukasus vor einer Hinwendung zum Westen. Eriwan könne natürlich selbst über seine politischen Prioritäten entscheiden. Aber Moskau wolle nicht, dass Armenien einen Weg einschlage, den einst die Ukraine genommen habe, sagt Kremlsprecher Peskow. Im Kaukasus galt Russland lange als Schutzmacht Armeniens. Doch die Beziehungen sind zuletzt abgekühlt. Armeniens Premier Nikol Paschinjan orientiert sein Land gen Westen. Russland hat daraufhin tatenlos zugesehen, wie aserbaidschanische Truppen die zwischen Eriwan und Baku umstrittene Konfliktregion Bergkarabach eroberten. Peskow betont, dass Russland Armenien weiter als „Bruderland und Verbündeten“ sehe. Russland wolle die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Land. Moskau unterhält in Armenien einen Truppenstützpunkt.
+++ 21:51 Kreml bekräftigt fehlende Kompromissbereitschaft +++
Russland hat die von Kiew signalisierte Gesprächsbereitschaft über einen Frieden skeptisch aufgenommen und will seine Kriegsziele weiter voll durchsetzen. „Ob durch die militärische Spezialoperation oder durch Verhandlungen – wir haben keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele. Und wir werden sie auf jeden Fall erreichen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Natürlich sei der Verhandlungsweg vorzuziehen, doch Gespräche würden dadurch erschwert, dass Wolodymyr Selenskyj als Präsident der Ukraine keine Legitimation besitze, behauptete er einmal mehr. Kiews Versuche, über Peking eine diplomatische Lösung voranzutreiben, wertete er als Notlage der Ukraine.
+++ 21:02 Scholz: 350.000 Russen getötet oder schwer verletzt +++
Bundeskanzler Scholz wirft Russlands Präsident Putin vor, nicht nur zahllose ukrainische Zivilisten zu töten, sondern auch hunderttausende russische Soldaten ins Verderben zu schicken. „Es sind nach unseren Informationen – so genau weiß man das nicht – 350.000 russische Soldaten entweder gestorben oder schwer verletzt worden“, sagt der Kanzler in einem Bürgerdialog in Saarbrücken. „Und jeden Tag kommen 1000 oder mehr dazu.“ Verantwortlich dafür sei, dass Putin später sagen wolle, dass er noch zusätzliche Quadratmeter für sein Land erobert habe. Scholz hatte am vergangenen Freitag noch davon gesprochen, dass es „fast 400.000 Männer (sind), die ihr Leben gelassen haben für den imperialistischen Traum Putins“.
Prämie bei Vertragsabschluss Moskau lockt Kämpfer mit Zehntausenden Euro an die Front
+++ 20:26 Drei Tote bei russischem Raketenangriff in Gebiet Charkiw +++
Bei einem russischen Raketengriff auf eine Fabrik in der Stadt Losowa in der Region Charkiw im Osten der Ukraine sind mindestens drei Menschen getötet worden. Vier weitere wurden verletzt, wie der Staatsanwalt der Oblast Charkiw auf Telegram mitteilt.
Frühere Meldung zum 24.7.2024 wegen eines Verlinkungsfehlers nicht abrufbar! (Werken da Praktikanten in ihren Sommerferien?)
Quelle: ntv.de, ino/rwe/lwe/AFP/rts/AP/dpa
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Russland ernennt neuen Chef der Luftstreitkräfte
Vor dem Hintergrund seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Russland Änderungen an der Führungsspitze der Luftstreitkräfte vorgenommen. Neuer Chef der Luftstreitkräfte sei Sergej Kobylasch, teilte das russische Verteidigungsministerium gestern mit.
Kobylasch befehligte bisher die Flotte der russischen Langstreckenbomber. Die Ukraine wirft dem aus Odessa stammenden General den Beschuss von Städten und anderen zivilen Objekten vor.
Kobylaschs Nachfolger als Befehlshaber bei den Langstreckenbombern wird General Sergej Kuwaldin. Über die weitere Verwendung des bisherigen Chefs der Luftstreitkräfte Sergej Dronow ist noch nichts bekannt. *** red, ORF.at/Agenturen
Scholz: Ukraine weiter unterstützen und Eskalation vermeiden
Von Andrea Thomas und Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine versprochen, sie in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg weiterhin zu unterstützten und gleichzeitig eine Eskalation des Krieges mit Einbeziehung der Nato-Länder zu vermeiden. Eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine ist für Scholz keine Option, um zu einem Frieden zu kommen. „Wir müssen die Ukraine sehr umfassend unterstützen. Das machen wir als diejenigen, die der Ukraine am meisten in Europa mit Waffen helfen und geholfen haben“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit der Hauptstadtpresse in Berlin.
Gleichzeitig müsse man dafür sorgen, dass die Prozesse unterstützt werden, die einen Friedensprozess möglich machen. Es gehe darum, zu einer Anschlusskonferenz zu dem internationalen Treffen in der Schweiz kommen, bei dem auch Vertreter Russlands teilnehmen sollten. Allerdings sei er nicht sicher, dass Russland auch kommen werde. Aber es sei jede Mühe wert. „Wir bemühen uns in jedem Fall“, sagte Scholz.
Werden keine russischen Raketen und Flugzeuge abschießen
Deutschland unterstütze die Ukraine so umfassend, wie es „jetzt erforderlich und auch notwendig“ sei. Gleichzeitig seien die Entscheidungen der Bundesregierung „so abgewogen und so getroffen, dass es nicht zu einer Eskalation kommt des Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato“, betonte Scholz. „Wir werden nicht mit unseren Soldaten und Flugzeugen Raketen oder Flugzeuge Russlands abschießen, und wir werden auch nicht Soldaten dahin schicken.“
Mit Blick auf die deutschen Verteidigungsausgaben sagte Scholz, dass Deutschland „jetzt regelmäßig und dauerhaft 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung“ ausgeben werde. „Der Bundeswehrhaushalt ist gestiegen“, so Scholz. Im Jahr 2017, bevor er Bundesfinanzminister geworden sei, hätten die Ausgaben bei 37 Milliarden Euro gelegen. Heute komme man inklusive Sondervermögen auf 76 Milliarden Euro.
„Schon für 2028 planen wir mit 80 Milliarden Euro“, sagte Scholz. Mit Blick auf Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zur Stationierung von US-Waffen in Deutschland sagte Scholz, diese diene dazu, „dass Abschreckung wirkt“ und dass die Nato-Staaten und Deutschland nicht angegriffen würden. „Sie dient dazu, dass kein Krieg stattfindet.“
EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU-Staaten haben sich auf die Auszahlung von knapp 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt. Das Geld kommt aus einem neuen mehrjährigen Unterstützungsprogramm und soll unter anderem für den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur und die Modernisierung des Landes verwendet werden, wie die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Rande einer Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Die Einigung muss nun nur noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden.
Die EU-Kommission hatte die Auszahlung kurz zuvor empfohlen und dies mit der Erfüllung von Reformauflagen begründet. Diese sahen vor, dass die Regierung in Kiew mit neuen Gesetzen einen effektiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität ermöglicht. Zudem mussten Grundsätze für die Leitung staatseigener Unternehmen angepasst und ein nationaler Energie- und Klimaplan angenommen werden.
Das neue EU-Hilfsprogramm sieht in einem Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form nicht rückzahlungspflichtiger Zuschüsse. In Form von einer Brückenfinanzierung waren bislang bereits 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden.
Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden.
Weiterhin kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.
Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus./aha/DP/ngu
POLITIK: China bekräftigt Vermittlungsbereitschaft im Ukraine-Krieg
PEKING (dpa-AFX) – China hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba seine Bereitschaft für eine Vermittlerrolle im Krieg mit Russland unterstrichen. „Auch wenn die Bedingungen und der Zeitpunkt noch nicht reif sind, unterstützen wir alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, und sind bereit, eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Konflikts und der Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu spielen“, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi laut chinesischer Angaben bei einem Treffen mit Kuleba in der südchinesischen Metropole Guangzhou.
China sei der Meinung, dass alle Konflikte letztendlich am Verhandlungstisch gelöst werden müssen, so Wang Yi. In letzter Zeit hätten sowohl die Ukraine als auch Russland in unterschiedlichem Maße signalisiert, dass sie bereit seien, Verhandlungen aufzunehmen.
Kuleba sagte nach chinesischen Angaben, dass die Ukraine bereit sei, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Sie sollten darauf abzielen, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Kuleba sagte demnach auch, dass die Ukraine einen von China und Brasilien vorgeschlagenen Friedensplan „sorgfältig studiert“ habe.
Vorstoß von China und Brasilien
China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Die Volksrepublik unterhält engen wirtschaftlichen und politischen Austausch mit Moskau. Peking wird deshalb viel Einflussmöglichkeit auf das russische Vorgehen in der Ukraine zugeschrieben. Nach außen stellt sich das Land gerne als neutral dar. Allerdings werfen westliche Staaten China immer wieder vor, mit dem Export wichtiger Technologie und Ausrüstung Moskaus Verteidigungsindustrie und damit den Krieg zu unterstützen.
Bei der zurückliegenden Friedenskonferenz zum Ukraine-Krieg in der Schweiz hatte Peking abgesagt. Die Chinesen schlugen im Mai gemeinsam mit Brasilien einen Plan vor, der unter anderem eine von der Ukraine und Russland anerkannte Friedenskonferenz und die Diskussion aller Pläne vorsieht./jpt/DP/ngu
Rheinmetall bekommt Auftrag für Munitionsfabrik in Ukraine
DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Rheinmetall baut eine Munitionsfabrik in der Ukraine. Die ukrainische Regierung habe einen entsprechenden Auftrag erteilt, teilte der Rüstungskonzern in Düsseldorf mit. Das Vorhaben war bereits im Februar angekündigt worden, nun folgt der nächste Schritt. Das Auftragsvolumen liege im niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich, die Maschinen und anderen Anlagen sollen kurzfristig ausgeliefert werden.
Die Munitionsproduktion soll binnen 24 Monaten starten, pro Jahr soll eine sechsstellige Zahl von Artilleriemunition gefertigt werden – im Schwerpunkt geht es um das von westlichen Staaten genutzte 155-Millimeter-Kaliber, es sind aber auch andere Munitionstypen geplant. Betrieben wird die Fabrik von einem Gemeinschaftsunternehmen, das Rheinmetall mit einer staatlichen ukrainischen Firma gründen will – diese Gründung steht kurz bevor.
„Wir lassen unseren Worten Taten folgen und schaffen mit unserem Partner ein ukrainisches Kompetenzzentrum für Munition“, sagt Rheinmetall-Chef Armin Papperger.
Die größte deutsche Waffenschmiede ist einer der wichtigsten Lieferanten von Militärgütern an die Ukraine. Das Düsseldorfer Unternehmen mit seinem größten Werk im niedersächsischen Unterlüß hat bereits Panzer, Flugabwehr, Munition und anderes Gerät geliefert. Mit der neuen Munitionsfabrik vor Ort stärkt Rheinmetall sein Ukraine-Geschäft auch langfristig. Ebenfalls über ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem ukrainischen Partner betreibt Rheinmetall zudem ein Panzerwerk in der Westukraine./wdw/DP/jha
Immer weniger Deutsche wollen Ukraine-Hilfen unterstützen
Die Unterstützung für die Ukraine nimmt in Deutschland ab, sagen Beobachter. Aber auch im Bundeshaushalt für 2025 wird erheblich gespart.
Unter den Linden in Berlin: Vor der russischen Botschaft wehen ukrainische Flaggen, auf dem Boden ist ein Mahnmal für die Zerstörung in der Ukraine durch russische Angriffe aufgebaut. Menschen legen Blumen ab.
Doch die Unterstützung der Deutschen für die Ukraine scheint zu schwinden. Auch die Spenden werden weniger, sagt Iryna Shulikina der pro-ukrainischen NGO Vitsche gegenüber Euronews: „Nach zweieinhalb Jahren haben die Menschen mehr Abstand bekommen. Die Menschen wollen sich distanzieren von dem Leid und dem Schmerz des Krieges und die Hilfe nimmt definitv ab.“
Sie denkt, die Deutschen verstehen den Krieg falsch: „Deutschland muss verstehen, dass, weil die Menschen fangen an, zu vergessen. Der Krieg scheint weit weg zu sein, aber der Krieg ist buchstäblich nebenan. Und Deutschland ist keine Insel irgendwo im Nirgendwo. Wir sind hier in Europa stark miteinander verbunden.“
Weniger Geld für die Ukraine
Vergangenen Monat sagte Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gegenüber der „Bild am Sonntag“, in Deutschland arbeitlose Ukrainer sollten in die Ukraine zurückkehren. Auch der Innenminister von Brandenburg Michael Stübgen von der CDU sagte, zu wenig Ukrainer würden arbeiten und forderte, das Bürgergeld für ukrainische Kiregsgeflüchtete zu streichen.
Einer Insa-Umfrage zufolge forderten noch vor Beschluss des neuen Haushalts 40 Prozent der Befragten, eine Kürzung der deutschen Ukraine-Unterstützung. Nun ist der Haushalt für 2025 beschlossen und es ist klar: Die Gelder für die Ukraine wurden erheblich gekürzt, von bisher acht Milliarden auf dann vier Milliarden Euro.
Finanzminister Christian Lindner begründete dies: „Die Finanzierung der Ukraine ist dank der europäischen Instrumente und der G7-Kredite auf absehbare Zeit gesichert.“ Er meint damit die Zinsen der eingefrorenen russischen Konten, die die G7 für die Finnazierung der Ukraine-Hilfen nutzen will.
Kritik von der CDU
Roderich Kiesewetter von der CDU, der im Parlamentsausschuss für auswärtige Angelegenheiten sitzt, sagte gegenüber Euronews, die Kürzung sei skandalös. Er sagte, Deutschland müsse der Ukraine mehr Mittel zur Verfügung stellen. Die Grenzen des Landes von 1991 müssten wiederhergestellt werden.
Auch aus den Regierungsparteien hagelte es Kritik gegen die Kürzung der Gelder für die Ukraine-Hilfen. Anton Hofreiter von den Grünen sagte gegenüber Euronews:
„Es ist auf einer symbolischen Ebene ein Problem, weil es zunächst so aussieht, als ob Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine halbiert, wenn es um Geld geht. Ich bin sicher, dass wir das am Ende nicht tun werden, aber im Moment sieht es so aus, als würde Deutschland es tun. Und das ist ein Problem.“
Allerdings hat Deutschland die eigenen Verteidigungsausgaben erhöht. Dieser Trend soll auch in den folgenden Jahren fortgeführt werden.
ZENTRALBANKEN
Chinas Zentralbank senkt überraschend wichtigen Zinssatz
SINGAPUR (Dow Jones)–Die chinesische Notenbank hat unerwartet den Zinssatz für mittelfristige Kredite an Banken gesenkt, nur wenige Tage nach der überraschenden Senkung des kurzfristigen Leitzinses zur Stützung der schwächelnden Wirtschaft des Landes.
Die People’s Bank of China (PBoC) senkte den Zinssatz für ihre einjährige mittelfristige Kreditfazilität auf 2,3 Prozent von 2,5 Prozent, erstmals seit August, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Erklärung hervorgeht.
Außerdem stellte sie dem Markt über diese Fazilität Liquidität in Höhe von 200 Milliarden Yuan (rund 25,4 Milliarden Euro) zur Verfügung.
Am Montag hatte die PBoC den Sieben-Tage-Reverse-Repo-Satz um eine geringere Spanne auf 1,70 Prozent gesenkt von 1,80 Prozent und mitgeteilt, sie wolle „die finanzielle Unterstützung für die Realwirtschaft verstärken“.
Die chinesischen Banken folgten diesem Beispiel und senkten am selben Tag ihre Leitzinsen für ein- und fünfjährige Kredite um 10 Basispunkte auf 3,35 Prozent bzw 3,85 Prozent – ein ungewöhnlicher Schritt, da die Leitzinsen in der Regel an den Zinssatz für die mittelfristige Kreditfazilität gekoppelt sind, der vergangene Woche unverändert gelassen wurde.
Die Maßnahme vom Donnerstag kam überraschend, da die PBoC ihre MLF-Operationen traditionell in der Mitte jedes Monats durchführt.
COMMENT: Es brennt der Hut! Geld als Löschwasser für den Durst der Wirtschaft – an dem es mangelt. Daher runter mit dem Zinssatz: es muss mehr Wirtschaftswachstum her – eine Überlebensfrage für das chinesische expertokratische Regime. Geht die Wirtschaft tschari, wird das Milliardenvolk unruhig. Genau genommen brennt also der politische Hut.
MELDUNGSÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
WELT
E-Auto im Kampf gegen Klimaerwärmung
Bis zum Jahr 2024 haben 60 Länder und Gebiete auf der ganzen Welt Ziele festgelegt, Zusagen unterzeichnet oder Pläne angekündigt, Benzin- und Dieselfahrzeuge bis zu einem konkreten Datum aus dem Verkehr zu ziehen – ein Schritt, den Klimawissenschaftler als absolut notwendig bezeichnen. Der früheste Ausstieg dieser Art soll bald in Norwegen erfolgen.
US-Wahlkampf im n-tv-Liveticker
„Zeit für jüngere Stimmen“: Biden begründet Kandidaturverzicht
Erstmals nach seinem Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen hat US-Präsident Joe Biden am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation seine Beweggründe dargelegt. In den vergangenen Wochen habe er erkannt, dass es notwendig sei, Land und Partei wieder zu vereinen. Der beste Weg nach vorn sei, „die Fackel an die jüngere Generation weiterzugeben“, so Biden. Es sei „Zeit für neue, frische und jüngere Stimmen“ – und diese Zeit sei „jetzt“ gekommen.
„Nichts kann der Rettung unserer Demokratie im Wege stehen, auch nicht persönlicher Ehrgeiz“, sagte Biden in seiner etwa elfminütigen Ansprache im Oval Office des Weißen Hauses. Er schöpfe Kraft daraus und finde Freude daran, für das amerikanische Volk zu arbeiten. Aber dabei gehe es nicht um ihn, so der Demokrat. „Es geht um Sie. Um Ihre Familien. Ihre Zukunft“, sagte der 81-Jährige.
Die Nation stehe vor einer entscheidenden Wahl zwischen Hoffnung und Hass. „In Amerika herrschen keine Könige oder Diktatoren. Das Volk regiert. Die Geschichte liegt in Ihren Händen. Die Macht liegt in Ihren Händen“, sagte der US-Präsident.
Harris „erfahren, hartnäckig und fähig“
Biden bekräftigte seine Unterstützung für Vizepräsidentin Kamala Harris, die statt Biden gegen Donald Trump ins Rennen um die nächste Präsidentschaft gehen soll. Sie sei „erfahren, hartnäckig und fähig“. Harris sei in den vergangenen Regierungsjahren eine „unglaubliche Partnerin“ für ihn und eine Führungspersönlichkeit für das Land gewesen.
„Werde Arbeit als Präsident machen“
Zudem wies Biden zurück, in den letzten Monaten seiner Amtszeit politisch handlungsunfähig, also eine „lame duck“, zu sein. „In den nächsten sechs Monaten werde ich mich darauf konzentrieren, meine Arbeit als Präsident zu machen“, so Biden. Er wolle weiter daran arbeiten, die Verbraucherpreise zu senken, die Wirtschaft anzukurbeln, persönliche Freiheitsrechte und Bürgerrechte zu verteidigen.
Biden schlug in seiner Ansprache nachdenkliche Töne an. „Es ist das Privileg meines Lebens, dieser Nation seit über 50 Jahren zu dienen“, sagte er. Nirgendwo sonst auf der Welt könne ein Kind mit einem Stotterproblem aus bescheidenen Verhältnissen zum höchsten Amt im Staat aufrücken. „Hier bin ich nun. Das ist es, was Amerika so besonders macht“, sagte Biden.
„Wir sind eine Nation der Verheißungen und Möglichkeiten, der Träumer und Macher, der gewöhnlichen Amerikaner, die außergewöhnliche Dinge tun“, so Biden. Er habe sein Herz und seine Seele in den Dienst der Nation gestellt, wie so viele andere. Im Gegenzug sei er gesegnet worden mit der Liebe und Unterstützung des amerikanischen Volkes. „Ich hoffe, Sie haben eine Vorstellung davon, wie dankbar ich Ihnen allen bin.“
„Vision hätte zweite Amtszeit verdient“
Biden hatte seinen Rückzug am Sonntag in Form eines Schreibens angekündigt, das er in sozialen Netzwerken veröffentlichte. Das war ein ungewöhnlicher Schritt. Biden befand sich zu diesem Zeitpunkt mit einer Coronavirus-Infektion in Isolation in seinem Privathaus in Rehoboth Beach. Die Rede dürfte Biden nicht leichtgefallen sein. „Ich glaube, dass meine Leistungen als Präsident, meine Führungsrolle in der Welt und meine Vision für die Zukunft Amerikas eine zweite Amtszeit verdient haben“, fügte er unmissverständlich hinzu.
Es habe sich wohl um die wichtigste Rede gehandelt, die Biden nie habe halten wollen, sagte CNN-Journalistin Dana Bash. Unter den Angestellten sollen Medien zufolge Tränen geflossen sein, am Ende habe es großen Applaus gegeben.
In US-Medien heißt es, dass Bidens Berater ihn letztlich mit Umfrageergebnissen konfrontiert hätten, nach denen die Demokraten bei der Wahl im November in Staaten verloren hätten, die ihnen eigentlich sicher geschienen waren. Das soll Biden schließlich zum Umdenken bewegt haben. In einem TV-Interview vor einigen Wochen hatte er noch gesagt, nur Gott könne ihn zum Rückzug bewegen.
Jill Biden: „Zeit, Vertrauen in Kamala zu setzen“
Bei der Ansprache im Oval Office war auch Bidens Familie zugegen. Seine Angehörigen gelten als seine engsten Vertrauten und sollen ihn lange darin bestärkt haben, an der Kandidatur festzuhalten. Bidens Ehefrau Jill veröffentlichte einen handgeschriebenen Brief in den sozialen Netzwerken. „Danke für das Vertrauen, das ihr in Joe gesetzt habt – jetzt ist es an der Zeit, dieses Vertrauen in Kamala zu setzen“, schrieb sie.
Biden-Sprecherin: Rücktrittsforderungen „lächerlich“
Im Vorfeld der Rede hat das Weiße Haus Rücktrittsforderungen an Biden als „lächerlich“ zurückgewiesen. Es sei „lächerlich“ zu fordern, dass Biden nach seinem Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus nun auch vom Präsidentenamt zurücktreten müsse, sagte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch, wenige Stunden vor der Rede. „Jede Andeutung dieser Art ist lächerlich und entspricht nicht unseren Vorstellungen.“ Bidens Entscheidung habe „nichts mit seiner Gesundheit zu tun“, fügte sie hinzu.
Die US-Demokraten stimmten unterdessen am Mittwoch dafür, Harris bereits vor dem Parteitag Mitte August auf virtuellem Weg als Präsidentschaftskandidatin zu bestimmen. Falls sich nur eine Person zur Wahl stelle, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten, teilte die Partei mit. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später, hieß es. *** red, ORF.at/Agenturen
Link:
Demokraten wollen Harris noch vor Parteitag nominieren
Die US-Demokraten wollen ihre Kandidatin beziehungsweise ihren Kandidaten bereits vor dem Parteitag Mitte August auf virtuellem Weg bestimmen. Der zuständige Ausschuss der Demokratischen Partei billigte das Prozedere dafür.
Die „Washington Post“ und der Sender CNN berichteten gestern, die Abstimmung werde voraussichtlich am 1. August beginnen. Mögliche Anwärter hätten bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen.
Bisher ist US-Vizepräsidentin Kamala Harris die einzige Anwärterin. Präsident Joe Biden, hatte seine Stellvertreterin bei seinem Rückzug aus dem Wahlkampf als Ersatzkandidatin vorgeschlagen.
Harris bisher einzige Bewerberin
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden. Das geht aus öffentlichen Unterstützungsbekundungen hervor. Ein parteiinterner Herausforderer hat sich bisher nicht zu Wort gemeldet.
Eigentlich wollten die Demokraten ihren Präsidentschaftskandidaten bei einem großen Nominierungsparteitag vom 19. bis 22. August in Chicago offiziell küren. Mit Bidens Rückzug werden die Karten aber neu gemischt. Allerdings war die Parteispitze bereits vor Bidens Ausstieg mit Plänen vorangeschritten, die Kandidatenkür vorzuziehen.
Sender: Auch Obama will Harris unterstützen
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama will einem Medienbericht zufolge Harris öffentlich unterstützen. Obama habe die Kandidatur von Harris bereits privat voll unterstützt und stehe in regelmäßigem Kontakt mit ihr, berichtete der Sender NBC News heute unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Auch gemeinsame Wahlkampfauftritte seien geplant. Dies hätten Berater von Obama und Harris besprochen. Termine dafür stünden aber noch nicht fest. Eine Stellungnahme der Obama-Stiftung liegt noch nicht vor. *** red, ORF.at/Agenturen
Erste große Wahlkampfrede Harris feuert verbale Breitseite gegen Trump ab – KURZVIDEO
Dass US-Vizepräsidentin Harris im November gegen Trump antritt, ist so gut wie ausgemacht. Zwei Tage nach Erklärung ihrer Kandidatur nimmt sie nun verbal den Kampf auf. In ihrer ersten richtigen Wahlkampfrede stellt sie Trump in aller Deutlichkeit an den Pranger – und sich selbst als Gegenentwurf dar.
Trump greift Harris bei Wahlkampfveranstaltung scharf an
Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, hat Vizepräsidentin Kamala Harris bei einer Wahlkampfveranstaltung scharf angegriffen. Er bezeichnete Harris gestern (Ortszeit) im Bundesstaat North Carolina als „linksradikale Verrückte, die unser Land zerstören wird“. Es war Trumps erster Wahlkampfauftritt, seit Harris vor voraussichtlichen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten avanciert ist.
Trump sagte zudem, Harris sei für die „Hinrichtung“ von Babys. „Sie möchte Abtreibungen im achten und neunten Monat der Schwangerschaft. Das ist in Ordnung für sie, bis zur Geburt und sogar nach der Geburt, die Hinrichtung eines Babys“, sagte der 78-Jährige. Harris hatte Trump vorgeworfen, Abtreibungen verbieten zu wollen.
Trump bezeichnete Harris zudem als die „ultraliberale treibende Kraft hinter jeder einzelnen Biden-Katastrophe“.
Der Republikaner warf Harris außerdem vor, in der Grenzpolitik versagt zu haben.
Harris gilt nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um das Weiße Haus als Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei. Trump war in der vergangenen Woche zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nominiert worden. *** red, ORF.at/Agenturen
S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft legt im Juli zu
NEW YORK (Dow Jones)–Die Aktivität in der US-Wirtschaft hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Juli belebt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – stieg auf 55,0 von 54,8 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.
Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 49,5 von 51,6 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 51,5 erwartet.
Der Index für den Servicesektor legte zu auf 56,0 von 55,3 Punkten. Hier hatte die Prognose auf 55,0 gelautet.
„Die vorläufigen PMI-Daten deuten zu Beginn des dritten Quartals auf ein Goldlöckchen-Szenario“ hin, bei dem die Wirtschaft in einem robusten Tempo wächst, während sich die Inflation abschwächt, sagte Chefökonom Chris Williamson. Es gebe jedoch „einige besorgniserregende Elemente, die es in den kommenden Monaten zu beobachten gilt. Aus Sicht der Produktion ist das Wachstum besorgniserregend verzerrt, wobei das verarbeitende Gewerbe wieder in die Schrumpfung zurückfällt, während der Dienstleistungssektor weiter an Stärke gewinnt.„
Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases
COMMENT: Was bedeutet das für die US-Inflationsentwicklung mit Blick auf den Dienstleistungssektor? Eher nichts Gutes. Hält die erwartete Zinssatzsenkung der FED im September? Möglich, zu komplex ist das Geschehen: der Arbeitsmarkt und die Inflationserwartung der Konsumenten spielen eine Rolle. Der Arbeitsmarkt erwies sich – nach wenigen „schwächelnden Zahlen“ – zuletzt wieder relativ robust.
Chinas Chip-Industrie im Boom
CHIP-BOOM – Nirgendwo auf der Welt entstehen so viele neue Chipwerke wie in China. Seit 2021 haben die Halbleiterhersteller in dem Land den Bau von knapp 100 neuen Fabriken angekündigt. Das geht aus Daten hervor, die die Lieferkettenberatung Everstream exklusiv für das Handelsblatt ausgewertet hat. Die Volksrepublik hat die westlichen Nationen damit deutlich übertroffen. Laut Everstream wurden in den USA im gleichen Zeitraum 29 Chipfabriken initiiert, in Europa 20. Allein in diesem Jahr wurden in China mehr als zwei Dutzend Projekte bekannt gemacht. (Handelsblatt)
MENA-Watch 24.7.2024
Parlamentspräsident Sobotka im Brennpunkt: Dank für seine strikte Einstellung gegen den Antisemitismus u.a.m. Ferner:
Immer mehr Juden wollen aus Frankreich auswandern. *** Iran sucht Weltherrschaft. *** Ein brennendes, aber uninteressantes Problem: Flüchtlinge aus dem Sudan. *** Geschichtsklitterung durch palästinensischen Historiker. *** Florida: Suspendierung antiisraelisch eingestellter Studierender. *** Irans Stellvertreter-Kämpfer. *** Vergessen: Ultraorthodoxe im Israels Befreiungskrieg. *** Gefahr von islamistisch geprägten Parallelgesellschaften wächst. U.a.m.
Großbritannien: Unternehmensstimmung hellt sich nach Wahlen auf
LONDON (dpa-AFX) – Die Stimmung in britischen Unternehmen hat sich im Juli aufgehellt. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Punkte auf 52,7 Zähler, wie S&P am Mittwoch in London laut einer ersten Schätzung mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit 52,6 Punkte gerechnet. Der Wert liegt damit noch deutlicher über der Wachstumsgrenze von 50 Punkten.
Der Indikator für den Dienstleistungssektor stieg um 0,3 Punkte auf 52,4 Punkte. Für die Industrie stieg der Wert um 0,9 Punkte auf 51,8 Punkte.
Der Ausgang der Parlamentswahl und stabile politischen Verhältnisse sorgen offenbar für Zuversicht. „Die erste Unternehmensumfrage nach den Wahlen zeichnet ein positives Bild für die neue Regierung“, schreibt Chris Williamson, Chefvolkswirt bei S&P Global. Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor und der Industrie würden optimistisch in die Zukunft blicken, einen erneuten Nachfrageschub melden und mehr Mitarbeiter einstellen./jsl/jkr/mis
EUROPÄISCHE UNION
S&P Global: Euroraum-Wirtschaft tritt im Juli auf der Stelle
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Das Wachstum in der Eurozone ist im Juli fast zum Stillstand gekommen. Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – verringerte sich auf 50,1 Zähler von 50,9 im Vormonat, wie S&P Global im Zuge der ersten Veröffentlichung berichtete. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 50,7 Punkte vorhergesagt.
Oberhalb von 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter deutet es auf eine Schrumpfung.
Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes sank auf 45,6 Punkte von 45,8 im Vormonat. Volkswirte hatten einen Rückgang auf 46,2 Zähler prognostiziert.
Der Index für den Servicesektor fiel auf 51,9 Punkte von 52,8 im Vormonat. Ökonomen hatten einen Anstieg auf 53,0 Punkte erwartet.
Die Auftragseingänge sanken den zweiten Monat in Folge und die Geschäftsaussichten binnen Jahresfrist sackten auf ein Sechsmonatstief ab, womit auch der seit Jahresanfang anhaltende Stellenaufbau zum Erliegen kam. Bremsfaktor Nummer eins war erneut die Industrie. Lediglich das erneute Wachstum des Servicesektors verhinderte, dass der Euroraum in den roten Bereich abrutschte. Doch auch die Dienstleister verzeichneten die geringsten Geschäftszuwächse seit März.
Die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone – Deutschland und Frankreich – schnitten erneut unterdurchschnittlich ab.
Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpfte erstmals seit vier Monaten wieder und mit Frankreichs Wirtschaft ging es zum dritten Mal hintereinander bergab. Die übrigen von der Umfrage erfassten Länder vermeldeten hingegen erneut Wachstum, wenngleich die Steigerungsrate so niedrig ausfiel wie seit Januar nicht mehr.
Webseite: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases
EU-Bericht zu Ungarn: Weitere Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit – „Keine Fortschritte“ in Österreich
Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter gravierend gegen die Rechtsstaatlichkeit. Es gebe dort ein „systemisches Problem“ mit den Grundrechten, sagte Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern. Auch weitere EU-Staaten werden in dem Bericht kritisiert, darunter Österreich.
In ihrem fünften Rechtsstaatsbericht gibt die Kommission nach Angaben eines EU-Beamten eine „Rekordzahl“ von acht Empfehlungen an die ungarische Regierung unter Viktor Orban ab. Das ist politisch brisant, denn Ungarn hat in diesem Halbjahr den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne.
Verstöße gibt es in Ungarn nach Angaben von Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova bei allen vier Säulen der Rechtsstaatlichkeit: im Justizsystem, bei den Maßnahmen gegen Korruption, bei der Pressefreiheit sowie der Gewaltenteilung.
Vorwürfe wiederholen sich
Ungarn müsse „solide Nachweise über Ermittlungen, Strafverfolgung und endgültige Urteile bei Korruptionsfällen auf hoher Ebene“ liefern, heißt es etwa in dem Länderbericht zu Ungarn. Zudem müsse die Orban-Regierung die „redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien“ stärken und Gesetze aufheben, welche die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen einschränken.
Bereits vor einem Jahr hatte Justizkommissar Reynders dem Land „sehr große Abweichungen bei der Rechtsstaatlichkeit“ bescheinigt. Die EU hatte deshalb in den vergangenen Jahren verschiedene Verfahren gegen Ungarn eingeleitet und Fördermittel auf Eis gelegt. Wegen diverser Grundrechtsverstöße – etwa beim Asylrecht – sind derzeit noch gut 20 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn eingefroren, wie Reynders betonte.
„Im Lichte der seit Jahren andauernden systemischen Vergehen in Ungarn ist es endlich an der Zeit, Viktor Orban in die Schranken zu weisen und Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen“, sagte der deutsche Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP). Das Europaparlament hatte dazu bereits 2018 ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Einem Stimmrechtsentzug im EU-Rat müssten außer Ungarn jedoch alle anderen 26 Mitgliedsländer zustimmen, das ist weiter nicht in Sicht.
Kommission droht Slowakei mit Konsequenzen
Die EU-Kommission drohte außerdem der Slowakei mit rechtlichen Schritten, sollte die Regierung Maßnahmen gegen regierungsunabhängige Organisationen wie Bürgerrechtsgruppen vorantreiben. „Ich war in Bratislava und habe mich sehr klar ausgedrückt“, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova. Sollten die Pläne weiter verfolgt werden, werde umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Die slowakische Regierung plant, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die auch aus dem Ausland Geld erhalten, zu verpflichten, sich als „Organisationen mit ausländischer Unterstützung“ zu bezeichnen. Die EU befürchtet, diese Etikettierung könne eine abschreckende Wirkung haben. Kritikerinnen und Kritiker werfen der slowakischen Regierung vor, zu wenig gegen Korruption zu tun.
Ungarn hatte 2017 ein ähnliches Gesetz verabschiedet, es aber 2021 aufgehoben, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) es für illegal erklärt hatte. Die EU hatte unter anderem deswegen für Ungarn vorgesehene Gelder zurückgehalten. Auch mit Polen gab es ähnliche Streitigkeiten, die mit dem Regierungswechsel in Warschau im vergangenen Jahr beendet wurden.
„Keine Fortschritte“ in Österreich
Die EU-Kommission kritisierte auch die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Das Land habe „keine Fortschritte bei der Beteiligung der Justiz an der Ernennung von Gerichtspräsidenten der Verwaltungsgerichte“ gemacht. Auch gebe es keine Fortschritte bei der Reform der Bundesstaatsanwaltschaft sowie bei den Transparenzregeln für Abgeordnete und bei der Überwachung von Lobbying.
Österreich wird daher von der EU-Kommission „eine Beteiligung der Justiz an den Verfahren zur Ernennung von Gerichtspräsidenten der Verwaltungsgerichte unter Berücksichtigung der europäischen Standards“ empfohlen. Weiters ist „die Reform zur Errichtung einer unabhängigen Bundesanwaltschaft voranzutreiben“.
Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf der Korruptionsbekämpfung liegen. Österreich müsse zudem „effiziente Regeln für die Offenlegung von Vermögenswerten und Interessen der Mitglieder des Parlaments, einschließlich wirksamer Überwachungs- und Sanktionsmechanismen“ einführen. Hier gebe es keine Fortschritte. *** red, ORF.at/Agenturen
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Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit in Europa?
Die Europäische Kommission hat einen neuen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. In diesem werden diverse Probleme skizziert. Sorgen macht man sich in Brüssel um die Pressefreiheit.
Italien, Ungarn und die Slowakei sind unter Beschuss geraten, weil ihre demokratischen Standards immer weiter sinken, was die wirksame Verfolgung von Korruption, die Unabhängigkeit des Justizsystems und die Sicherheit von Journalisten gefährdet.
Die drei Länder schneiden in der neuen Ausgabe des Rechtsstaatlichkeitsberichts, der jedes Jahr von der Europäischen Kommission veröffentlicht wird, schlecht ab. Der umfangreiche Bericht untersucht alle Mitgliedstaaten und gibt maßgeschneiderte Empfehlungen, um Mängel zu beheben und Lücken zu schließen.
„Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit ist eine ständige Aufgabe“, sagte Vera Jourová, die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, am Mittwoch bei der Vorstellung der wichtigsten Ergebnisse. „Wir sehen, dass noch weiterer Handlungsbedarf besteht.“
Der Bericht wolle „weder jemanden anprangern noch loben“, fügte sie hinzu und bezeichnete ihn als „präventives Instrument“, um den Dialog zu fördern und das Bewusstsein zu schärfen.
Dennoch führt die Übung unweigerlich dazu, dass bestimmte Länder, die im Verdacht stehen, sich von den EU-Normen zu entfernen, stärker in den Blickpunkt gerückt werden.
In diesem Jahr wird Italien aufgefordert, mehr zu tun, um eine angemessene Finanzierung der öffentlichen Medien zu gewährleisten, das Berufsgeheimnis von Journalisten zu schützen und sein Verleumdungsrecht zu reformieren.
Die Aufforderung erfolgt vor dem Hintergrund der Besorgnis in Italien über den wachsenden politischen Einfluss im Mediensektor, angebliche Zensurvorfälle, die Schikanierung kritischer Stimmen und die mögliche Übernahme der Nachrichtenagentur AGI durch einen rechtsextremen Abgeordneten. Im Mai streikten die Reporter des öffentlichen Rundfunks RAI um gegen die „erdrückende Kontrolle“ zu protestieren, die die Regierung von Giorgia Meloni über die redaktionellen Inhalte ausübe.
Meloni hat gegen mehrere Reporter, die sich bissig über sie geäußert haben, rechtliche Schritte eingeleitet. Letzte Woche wurde ein Journalist zur Zahlung von 5.000 Euro Schadenersatz verurteilt, weil er sich in den sozialen Medien über die Körpergröße der Premierministerin lustig gemacht hatte.
„Wir haben schon seit Jahren auf die Notwendigkeit von (journalistischen) Schutzmaßnahmen hingewiesen“, sagte Jourová auf die Frage nach Italien. „Aber angesichts der neuen Vorfälle, die von den Betroffenen gemeldet wurden, und der Haushaltskürzungen wird dies sehr dringend.“
Ungarn, ein „systematisches“ Problem
In Bezug auf Ungarn, das der Kommission immer wieder ein Dorn im Auge ist, zeigt der Bericht, dass in mehreren Bereichen keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sind. Dazu gehören Regeln für Lobbying und Drehtüren, die Verfolgung von Korruptionsfällen auf höchster Ebene, Transparenz in der staatlichen Werbung, redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlichen Medien und Hindernisse, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen behindern.
In den vergangenen Jahren hat Brüssel zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet, zuletzt wegen des so genannten „Amts für den Schutz der Souveränität“, das befugt ist, Personen und Organisationen zu überprüfen, die ausländische Gelder erhalten und im Verdacht stehen, die politische Debatte und die Wahlprozesse des Landes zu beeinflussen. Das umstrittene Amt hat ein Verfahren gegen Transparency International und Átlátszó eingeleitet, eine gemeinnützige Organisation, die mit internationalen Spenden finanziert wird.
Als Reaktion auf den anhaltenden Trend zu demokratischen Rückschritten fror die Kommission mehr als 30 Milliarden Euro an Ungarns zugewiesenem Anteil an Kohäsions- und Konjunkturprogrammen ein, was Ministerpräsident Viktor Orbán wiederholt als „finanzielle Erpressung“ bezeichnete.
Im Jahr 2023 gab stellte die Exekutive jedoch 10,2 Milliarden Euro zur Verfügung, nachdem Budapest eine Justizreform im Einklang mit den EU-Empfehlungen eingeführt hatte. Die Entscheidung löste eine wütende Gegenreaktion aus und veranlasste das Europäische Parlament, die Kommission zu verklagen. Rund 22 Milliarden Euro sind weiterhin blockiert, ohne Aussicht auf eine baldige Lösung.
„Wir versuchen, die Situation fair zu analysieren“, sagte Didier Reynders, der EU-Kommissar für Justiz, der neben Jourová sprach. „Aber ich würde sagen, dass Ungarn für die Kommission ein echtes systemisches Problem in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit darstellt.“
Ungewissheit über die Slowakei
Ein ähnliches Ergebnis könnte bald auf die Slowakei zukommen. Duie Regierung in Bratislava steht seit Monaten wegen einer Reihe von Gesetzesänderungen unter der Leitung von Ministerpräsident Robert Fico auf dem Prüfstand und hat Brüssel in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Dazu gehört vor allem die Überarbeitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVS, der in diesem Monat aufgelöst und durch eine neue Einrichtung namens SVTR ersetzt wurde.
Laut Fico war die Reform notwendig, um die politische Voreingenommenheit von RTVS zu beseitigen, die er als „im Konflikt mit der slowakischen Regierung“ bezeichnete. Diese Behauptungen wurden von der Organisation angefochten und lösten Proteste am „Schwarzen Donnerstag“ aus.
Nach der Kritik, die auch von der Kommission geäußert wurde, ließ die Regierung die umstrittensten Teile der Überarbeitung fallen, wie etwa einen Rat zur Überwachung der Programmgestaltung, behielt aber eine Bestimmung bei, die es der Regierungsmehrheit ermöglicht, den Verwaltungsrat von SVTR zu kontrollieren.
Brüssel ist auch besorgt über die vorgeschlagenen Änderungen am Strafgesetzbuch und die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft, die die Ermittlungen über den Missbrauch öffentlicher Gelder gefährden und den EU-Haushalt untergraben könnten. Weitere Sorgen bereitet ein Gesetzentwurf, der vorsieht, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 5.000 Euro aus dem Ausland erhalten, als „Organisationen mit ausländischer Unterstützung“ gekennzeichnet werden müssen.
Jourová, die ihre Besorgnis bei einem Besuch in Bratislava im April zum Ausdruck brachte, sagte, die Gespräche mit Ficos Regierung liefen weiter und seien „intensiv“, bis die endgültige Fassung der Gesetzesvorlagen vorliege. Die Kommission habe die „Pflicht“, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn eines dieser Gesetze gegen EU-Standards verstoße, sagte sie.
Aber wird Brüssel es wagen, Gelder einzufrieren, wie es bei Ungarn der Fall war? „Wir werden im Rahmen eines solchen politischen Dialogs so weit wie möglich gehen, um das Problem zu lösen und sicherzustellen, dass wir einen echten Schutz der EU-Gelder haben“, sagte Reynders.
„Am Ende werden wir sehen, ob es möglich ist, sich auf die verschiedenen Änderungsanträge zu einigen, um einen wirklichen Schutz zu gewährleisten, oder ob wir andere Instrumente einsetzen müssen“, fuhr er fort. „Aber im Moment versuchen wir, dem Dialog Vorrang zu geben.“
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
GfK: Verbraucherstimmung spürbar verbessert
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich spürbar verbessert. Die Einkommenserwartungen legten deutlich zu und sowohl die Konjunkturerwartung als auch die Anschaffungsneigung stiegen moderat an.
Die Konsumforscher von GfK und NIM ermittelten für ihren Indikator für August einen Anstieg auf minus 18,4 (Vormonat revidiert: minus 21,6) Zähler. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten nur einen Anstieg auf minus 20,8 Zähler erwartet.
„Die Aufhellung des Konsumklimas im Juli ist in erster Linie auf die gestiegene Einkommenserwartung der Deutschen zurückzuführen. Aber mit großer Wahrscheinlichkeit spielt hier auch die EM-Euphorie, die die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland in vielen Teilen der Bevölkerung ausgelöst hat, eine Rolle“, erklärte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM.
Es bleibe allerdings abzuwarten, ob dieser Effekt nachhaltig sei oder nur ein kurzzeitiges Aufflackern darstellt. So schnell wie diese Hochstimmung entstanden sei, könne sie auch wieder verschwinden.
„Sollte Letzteres der Fall sein, wird der Weg aus dem Konsumtief lang und mühsam“, sagte Bürkl. „Denn für eine nachhaltige Besserung der Konsumstimmung ist es notwendig, dass – neben den derzeitigen realen Einkommenszuwächsen – auch die Planungssicherheit für die Verbraucher zurückkehrt, die vor allem für größere Anschaffungen der Haushalte essenziell ist.“
S&P Global: Deutscher PMI fällt unter Wachstumsschwelle
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutsche Wirtschaft ist im Juli überraschend in den rezessiven Bereich gerutscht, ausgelöst durch die sich verschlechternde Entwicklung der Industrie. Der von S&P Global erhobene Sammelindex (PMI) für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – fiel auf 48,7 von 50,4 Punkten im Vormonat, wie aus den Daten der ersten Veröffentlichung für den Monat hervorgeht. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen kleinen Anstieg auf 50,7 Zähler erwartet.
Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung.
Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 42,6 von 43,5 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 44,0 erwartet.
Der Index für den Servicesektor ging zurück auf 52,0 von 53,1 Punkten. Die Prognose hatte auf 53,4 gelautet.
„Das sieht nach einem ernsthaften Problem aus“, kommentierte Cyrus de la Rubia, Chefökonom der Hamburg Commercial Bank. „Die deutsche Wirtschaft ist in die Schrumpfungszone zurückgefallen. Die entscheidende Rolle spielte dabei der steile und dramatische Rückgang der Produktion im verarbeitenden Gewerbe. Die Hoffnung, dass dieser Sektor von einem besseren globalen Wirtschaftsklima profitieren könnte, löst sich in Luft auf.“
Da der Sammelindex nun unter 50 Punkten liege, prognostiziere der BIP-Nowcast, dass die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,4 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal schrumpfen werde. „Obwohl es noch zu früh für endgültige Schlussfolgerungen ist und viele Daten noch ausstehen, ist der Auftakt zur zweiten Jahreshälfte extrem schwach“, sagte de la Rubia.
Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases
Schwacher Start für E-Autos in Deutschland
Der Markt für reine Elektroautos (BEV) ist in Deutschland schwach ins neue Jahr gestartet. Das zeigt die Statista-Animation auf Basis von Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes. Denen zufolge sind die entsprechenden Neuzulassungen im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 von rund 55.000 Autos auf rund 22.000 Autos eingebrochen.
Der wichtigste Grund für die Zurückhaltung der Kunden dürfte der Wegfall der staatlichen Förderung sein.
Rückzahlungen stehen noch aus: Deutsche Bahn fährt hohen Halbjahres-Verlust ein
Für das Jahr 2024 hat Bahnchef Lutz nach dem Betriebsverlust 2023 eigentlich wieder einen satten Betriebsgewinn angekündigt. Im ersten Halbjahr fährt der Konzern aber erst einmal ein beträchtliches Minus ein. Nennenswerte schwarze Zahlen gibt es nur bei einer Unternehmenstochter.
Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr 2024 Konzernunterlagen zufolge einen Verlust von über einer Milliarde Euro eingefahren. Das Minus inklusive der Zinszahlungen des hoch verschuldeten Konzerns lag bei 1,2 Milliarden Euro, wie aus den Papieren hervorgeht, die Reuters vorlagen. Allein im operativen Geschäft (Ebit) belief sich der Verlust auf 680 Millionen Euro.
Im Vorjahreszeitraum hatte die Bahn hier noch einen Gewinn von 331 Millionen Euro erzielt. Ein großer Teil des Verlustes entfällt auf das marode Netz, in das Milliardensummen fließen. Zum Teil ist die Bahn allerdings in Vorleistung für den Bund gegangen, der die Netz-Investitionen hauptsächlich zahlen muss. Sie erwartet daher erhebliche Rückzahlungen in diesem Jahr. Das Unternehmen selbst wollte sich nicht äußern und verwies auf die Pressekonferenz am Donnerstag (25. Juli).
Schwarze Zahlen nur bei Schenker
Außer dem Netz stecken aber auch fast alle anderen Geschäftsfelder des Unternehmens in Deutschland noch tiefer in den roten Zahlen: Der Fernverkehr mit ICE und IC mit 230 Millionen Euro und die Güterbahn mit 260 Millionen Euro. Das spiegelt sich auch in den schrumpfenden Erlösen wider. Im Gesamtkonzern wurden den Papieren zufolge Einnahmen von 22,3 Milliarden Euro verzeichnet, im ersten Halbjahr 2023 waren es noch fast 25 Milliarden.
Nennenswert schwarze Zahlen schrieb allein die internationale Spedition Schenker, die zum Verkauf steht. Sie erzielte einen Betriebsgewinn von gut 500 Millionen Euro, aber auch dies waren 100 Millionen Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Das Unternehmen könnte aber sein Jahresziel von gut einer Milliarde Euro erreichen.
Bahnchef Richard Lutz hatte nach dem Betriebsverlust 2023 von fast einer Milliarde Euro für das Gesamtjahr 2024 wieder einen Betriebsgewinn von einer Milliarde Euro angekündigt. Dieser kann aber nur mit den Rückzahlungen des Bundes erreicht werden. *** Quelle: ntv.de, mpe/rts
Sparmotiv Wohneigentum erneut unter den Top 3 / Sommerumfrage 2024 der privaten Bausparkassen
Berlin (ots) – Das Sparmotiv „Wohneigentum“ hat es erneut unter die Top 3 der Sparmotive geschafft. Der Abstand zum vierten Platz ist größer geworden, weil sich ein deutlicher Rückgang beim Sparmotiv „Kapitalanlage“ zeigt. Das sind die auffälligsten Ergebnisse in der aktuellen Sommerumfrage 2024 zum Sparverhalten der Bundesbürger. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar befragte dazu im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen zum 81. Mal mehr als 2.000 Personen ab 14 Jahren.
Das Sparmotiv „Altersvorsorge“ steht nach wie vor auf Platz 1 und wurde von 58 Prozent der Befragten genannt. In der Frühjahrsumfrage waren es noch 57 Prozent. „Konsum“, verstanden als Sparen für spätere größere Anschaffungen, belegt mit unverändert 45 Prozent weiterhin Platz 2. Das Sparmotiv „Wohneigentum“ verzeichnet ein Plus von einem Prozentpunkt und nimmt mit 43 Prozent wieder Platz 3 ein.
„Die Menschen sind nicht bereit, ihren Traum von eigenen vier Wänden aufzugeben“, erklärte dazu Christian König, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Privaten Bausparkassen. „Zwar sind die Immobilienpreise nach wie vor hoch. Bei den Bauzinsen sehen wir jedoch leichte Entspannungssignale.“ Die Menschen, so König, wissen: „Ohne Eigenkapitalbildung bleibt für normalverdienende Haushalte der Traum ein Traum. Vorsparen ist unverzichtbar. Das tun sie auch und strengen sich dafür an.“
Die größte Änderung – dieses Mal allerdings in die gegenteilige Richtung – ergab sich wieder auf Platz 4 beim Sparmotiv „Kapitalanlage“. Gefragt wird hier u.a. nach Investmentfonds, Aktien, festverzinslichen Wertpapieren und Kapitallebensversicherungen. Dieses Sparmotiv nennen nun nur noch 32 Prozent nach zuletzt 40 Prozent. Das entspricht einem Wert, der immerhin aber noch leicht über denen liegt, die Jahre zuvor üblich waren.
Das Sparmotiv „Notgroschen“ kommt auf 6 Prozent, nach 4 Prozent in der Frühjahrsumfrage. Es folgt die „Ausbildung der Kinder“ mit 4 Prozent – was ebenfalls einem Plus von zwei Prozentpunkten entspricht.
Pressekontakt:
Alexander Nothaft
Leiter Kommunikation
Verband der Privaten Bausparkassen e.V.
030-590091-523
nothaft@vdpb.de
Original-Content von: Verband der privaten Bausparkassen e.V., übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/29403/5829560
Scholz: Alles spricht für Einigung von EU und China
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich für eine Einigung im Streit der Europäischen Union (EU) mit China um Strafzölle für Elektroautos aus China gezeigt. Scholz sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin auf eine entsprechende Frage, „dass ich gut finde, dass sich die EU und China jetzt einigen wollen und alles dafür spricht, dass sie es werden“. Allgemein betonte der Kanzler, internationale Politik sei „nur dann erfolgreich, wenn sie niemals naiv ist“. Man müsse schon wissen, welche Interessen man selber habe, und welche Interessen andere hätten.
„Deutschland ist die wahrscheinlich meistglobalisierte Volkswirtschaft der Welt“, hob er hervor. „Unser Geschäftsmodell ist so, dass wir bis in unzählige Mittelständler hinein den ganzen Weltmarkt bedienen, mit unseren Gütern und Dienstleistungen, aber auch aus der ganzen Welt Güter und Dienstleistungen importieren, vieles als Vorprodukt für die dann von uns verkauften Sachen.“ Das Geschäftsmodell sei, dass deutsche Unternehmen überall in der Welt Direktinvestitionen tätigten und damit ihre eigenen Handlungsfähigkeiten ausweiteten.
Deshalb werde Deutschland auch künftig für einen freien, regelbasierten Welthandel kämpfen. „Wir müssen die WTO wieder stark machen“, forderte Scholz. Es gelte eine Politik zu verfolgen, bei der die Gerichtsbarkeit der Welthandelsorganisation funktioniere.
Zweitens sollten die für China bei dessen Beitritt erfolgte besondere und differenzierte Behandlung als Entwicklungsland nicht mehr in Anspruch genommen werden. „Denn China ist zwar ein Land, in dem es noch viele Arme gibt, aber es ist auch die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das ist nun mal ein bisschen ambivalent, und das passt nicht mehr“, betonte Scholz. Er habe dies „auch in China überall gesagt“.
COMMENT: der Rückgang der Armut in China in den letzten Jahrzehnten ist rasant vonstattengegangen, die Bevölkerung stagniert, das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt, die Fertilität ist gesunken.
Vergleiche dazu das Wirtschaftswachstum Chinas bis 2012 …
Und ab 2012 bis 2015:
FAZIT: China ist kein Entwicklungsland mehr, sondern zeigt neben seiner auch jetzt noch starken Wirtschaftsleistung Merkmale einer sehr entwickelten Wirtschaft: Armutsquote, Fertilität, Überalterung. Auch dann, wenn die chinesische Wirtschaft nach Pandemie und Ukraine-Krieg schwächelt. Wie allüberall gilt: miese Wirtschaft, steigende Unruhegefahr. Das ist insbesondere für nicht-demokratische Regierungssysteme eine Crux.
Dazu kommt: Nachbar Indien droht zur Konkurrenz für China zu werden.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Lieferkettengesetz: Umsetzungsfrist läuft ab heute
Das EU-Lieferkettengesetz, das Ende Mai nach langen Diskussionen verabschiedet wurde, tritt mit heute offiziell in Kraft. Damit läuft die Frist von zwei Jahren, in der die EU-Staaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Danach dürfte aber ein weiteres Jahr vergehen, bis die ersten Unternehmen konkret von dem Gesetz betroffen sind.
Ab dem 26. Juli 2027, also in drei Jahren, gelten die Regeln für europäische Firmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Mrd. Euro weltweitem Jahresumsatz. Für Firmen aus Drittstaaten gilt ein Schwellenwert von 1,5 Mrd. Euro Umsatz in der EU.
Schwellenwerte werden 2028 gesenkt
Ab dem 26. Juli 2028 werden die Schwellenwerte auf 3.000 Mitarbeiter und 900 Mio. Euro Umsatz gesenkt. Ein weiteres Jahr später müssen sich dann alle Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und 450 Mio. Euro Umsatz an die Regeln halten. Alle kleinere Unternehmen sind von den Rechenschaftspflichten ausgenommen.
Die Richtlinie soll große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Als Strafen können zum Beispiel die namentliche Anprangerung oder Geldstrafen in Höhe von bis zu fünf Prozent des weltweiten Nettoumsatzes des Unternehmens verhängt werden. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele vereinbar sind. *** red, ORF.at/Agenturen
Anzeigen gegen Hassverbrechen gingen zurück
Die Zahl der „vorurteilsmotivierten Straftaten“ (Hate-Crimes), die zu einer Anzeige gebracht werden, ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen, von 5.865 im Jahr 2022 auf 5.668. Das häufigste Motiv war dabei die Weltanschauung (2.706), gefolgt von der nationalen bzw. ethnischen Herkunft (1.612) und der Religion (700 Fälle), teilte das Innenministerium gestern in einer Aussendung mit. Etwa 20 Prozent der erfassten Straftaten fanden im Internet statt.
Unterteilt werden die Hate-Crimes weiter in sexuelle Orientierung (446), die Hautfarbe (293), das Geschlecht (248), das Alter (176), eine Behinderung (144) und den sozialen Status (136).
Beim Motiv „Weltanschauung“ dominierten Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz sowie Sachbeschädigungen und Verhetzungen, wobei die Tatverdächtigen in den wenigsten Fällen direkten Kontakt zu den Betroffenen hatten. Dementsprechend stachen online bei drei Viertel aller Hasspostings Verstöße gegen das Verbotsgesetz hervor (920 Motive).
Hohe Dunkelziffer vermutet
In die Statistik einbezogen werden nur jene Straftaten, deren polizeiliche Ermittlungen bereits abgeschlossen worden sind. Innerhalb des Erfassungszeitraums wurden 68,7 Prozent aller vorurteilsmotivierten Straftaten durch die Polizei aufgeklärt, eine quasi gleich hohe Quote wie im Jahr zuvor.
Hate-Crimes werden seit 2020 gesondert erfasst, der erste Bericht widmete sich den vorurteilsmotivierten Straftaten 2021 (5.464 Fälle). Von einer deutlich höheren Dunkelziffer ist aber auszugehen. *** red, ORF.at/Agenturen
BOKU zieht in altes Modul-Gebäude
Die Tourismussschule Modul ist vergangenen Herbst an einen neuen Standort übersiedelt. Seither steht das alte Schulgebäude in der Peter-Jordan-Straße in Döbling leer. Nun steht die Nachnutzung für das Modul fest: Teile der Universität für Bodenkultur (BOKU) werden in das Gebäude einziehen.
Das Gebäude aus den 1970er Jahren besteht aus mehreren achteckigen Bauteilen. Gefertigt wurde es aus Stahlbeton, und es verfügt über eine Aluminium-Blech-Fassade. 500 Tourismusschülerinnen und -schüler wurden hier jährlich noch bis vor einem Jahr ausgebildet. Auch nach der Absiedelung zum Währinger Gürtel soll der alte Standort weiter der Bildung dienen. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) baut das Gebäude zu neuen Räumlichkeiten für die angrenzende Universität für Bodenkultur um.
„Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam mit der BOKU hier in viele Gebäude der Türkenschanze investiert, mit dem Modul ist hier ein weiterer wichtiger Meilenstein geschaffen worden, um das Wachstum der BOKU auch raumtechnisch zu begleiten“, sagte der CEO der BIG, Hans-Peter Weiss, gegenüber „Wien heute“.
„Baubeginn sollte 2028 realistisch sein“
Eigentümerin der Immobilie bleibt die Wirtschaftskammer Wien. Die BIG bekommt ein Baurecht für 80 Jahre eingeräumt, mit Option auf Verlängerung. 19.000 Quadratmeter umfasst das Haus, in dem auch einmal ein Hotel beherbergt war. Ausreichend Platz, um einen Teil der 10.000 Studierenden der BOKU sowie Lehrpersonal unterzubringen.
„Institute sollen hier untergebracht werden, verschiedene Serviceeinrichtungen, wir wollen auch etwas Neues schaffen. Für die Studierenden wollen wir ein Welcome-Center machen, damit wir sie am Anfang des Studiums besser betreuen können. Und es soll auch Platz für Sport geben. Wir wollen eine Trainingshalle, die schon hier ist, weiterbauen“, sagte BOKU-Rektorin Eva Schulev-Steindl.
Die veraltete Haustechnik wird komplett erneuert. Die ehemaligen Küchenräumlichkeiten würden sich gut für die Unterbringung von Laborflächen eignen, heißt es. Und der ehemalige Maturaraum lässt sich als Seminarraum nutzen. „Es soll dann Ende des Jahres ein Architekturwettbewerb gestartet werden. Und so wir uns dann auf ein Projekt geeinigt haben, sollte ein Baubeginn 2028 realistisch sein“, sagte Weiss. Das Bauende ist dann für Anfang 2030 geplant.
Investitionskosten von mehr als 100 Mio. Euro
„Wichtig ist uns auch, dass das Gebäude erhalten bleibt, es ist ja auch eine architektonische Besonderheit, möchte ich sagen. Wir stehen für Nachhaltigkeit“, sagte Schulev-Steindl. Die Außenform bleibt erhalten, die Fassade bekommt aber eine Adaptierung.
„Es wird eine neue Fassadengestaltung brauchen, weil wir dieses Haus ja auch als nachhaltiges Gebäude ausrichten wollen, das betrifft einerseits die Energieversorgung, das betrifft aber auch die Frage der Fassadengestaltung“, sagte Weiss.
Die BIG rechnet mit Investitionskosten von mehr als 100 Millionen Euro. Von dem Umbau sollen auch die Anrainerinnen und Anrainer profitieren. In das neue Unigebäude soll ein Supermarkt einziehen, denn Nahversorger seien in der Gegend derzeit Mangelware. *** red, wien.ORF.at
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MEDIZIN
Angepasster Coronaimpfstoff kommt nach Deutschland im August
Berlin – Für Coronaauffrischimpfungen soll im August ein angepasster Impfstoff für die aktuell kursierende Virusvariante JN.1 verfügbar sein. Das teilte das Gesundheitsministerium (BMG) in Berlin mit.
Von der kommenden Woche an soll demnach das vom Bund beschaffte Präparat des Herstellers Biontech für alle Altersgruppen an den Pharmagroßhandel ausgeliefert werden.
Praxen könnten den Impfstoff Comirnaty dann bis zum 6. August bei Apotheken bestellen und vom 12. August an geliefert bekommen.
Die Impfung bleibe auch weiterhin eine wichtige Säule beim Schutz der Bevölkerung vor Coronaerkrankungen, erläuterte das Ministerium. Dies gelte insbesondere für vulnerable Menschen aus Risikogruppen.
In Deutschland vorherrschend sei derzeit die JN .1-Sublinie KP.3 mit einem Anteil von rund 55 Prozent. Die Sublinie KP2 hatte nach den Daten aus der Woche vom 24. Juni einen Anteil von 23 Prozent.
Aktuell gebe es keine Hinweise darauf, dass diese Varianten schwerere Infektionen oder andere Symptome als andere zirkulierende Virusvarianten verursachten, hieß es weiter. Zudem träfen sie auf eine hohe Grundimmunität der Bevölkerung durch Impfungen und Infektionen.
Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt besonders gefährdeten Personengruppen eine jährliche Auffrischimpfung im Herbst. Damit solle ein bestmöglicher Schutz während der erwartbaren Infektionssaison erreicht werden.
Zu den Gruppen gehören unter anderem Menschen ab 60 Jahren und solche ab 6 Monaten mit einer Grunderkrankung, die mit einem erhöhten Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf einhergehe. © dpa/aerzteblatt.de
Afrika: Fachleute sehen Lenacapavir als Gamechanger im Kampf gegen Aids
München – Auf dem Präparat Lenacapavir als halbjährliche Injektion zum Schutz vor HIV ruhen große Hoffnungen im Kampf gegen Aids. Das Medikament des Herstellers Gilead hatte in einer Phase-3-Studie HIV-Infektionen bei Frauen mit einer 100 prozentigen Sicherheit verhindert.
Die Ergebnisse wurden im New England Journal of Medicine (NEJM) (DOI: 10.1056/NEJMoa2407001 ) veröffentlicht und heute auf der Welt-Aids-Konferenz in München (22. bis 26. Juli) vorgestellt. Gilead kündigte ein Programm zur Lizenzvergabe an Generikahersteller an.
Bereits am 20. Juni hatte Gilead bekanntgegeben, dass die Purpose-1-Studie mit mehr als 5.000 Cisfrauen wegen guter Ergebnisse vorzeitig beendet worden ist und allen Versuchsteilnehmerinnen Lenacapavir als HIV-Prävention angeboten worden war.
In die Studie waren 5.338 Frauen in Uganda und Südafrika zwischen 16 und 25 Jahren mit einem hohen HIV-Risiko eingeschlossen. Ende Mai hatte die Hälfte der Teilnehmerinnen 52 Wochen follow-up erreicht. Durch die Einnahme von Lenacapavir konnte das Infektionsrisiko von 2,41 pro 100 Personenjahre auf 0 gesenkt werden (95-%-Konfidenzintervall, 0,00 bis 0,04; p<0.001).
Dagegen ist es bei den Standardmedikamenten Emtricitabin/Tenofovirdisoproxil (Truvada) zu 16 Infektionen unter 1.068 Frauen gekommen (Inzidenz 1,69 pro 100 Personenjahre) und unter Einnahme von Emtricitabin/Tenofoviralafenamid (Descovy) zu 39 Infektionen unter 2.136 Frauen (Inzidenz 2,02 pro 100 Personenjahre). Das Deutsche Ärzteblatt (DÄ) hatte berichtet. Nach Evaluation der Interimsergebnisse wurde die Studie in einen Open-Label-Versuch überführt.
Bessere Effektivität als ein möglicher Impfstoff
Als „bahnbrechend“ bezeichnete der Infektiologe Christoph Spinner vom Klinikum rechts der Isar, Technische Universität München, die Ergebnisse. „Erstmals zeigt ein vorbeugend eingesetztes antivirales Präparat bei Menschen mit erhöhtem Risiko für HIV einen 100 prozentigen Schutz vor HIV“, sagte Spinner dem DÄ.
„Das ist mehr als man sich von einem Impfstoff jemals hätten erhoffen können.“ Spinner hält die Entwicklung von Impfstoffen dennoch für wichtig, wobei bislang alle Versuche gescheitert seien. Grund dafür sei die Veränderung der Oberflächenproteine von HIV, sodass die Ausbildung stabil und breit neutralisierender Antikörper für alle HIV-Klassen kaum gelinge.
Auch der HIV-Forscher Hendrik Streeck, Leiter der Virologie am Universitätsklinikum Bonn, gibt sich optimistisch, dass sich mit Lenacapavir die Möglichkeit bietet, die Aids-Epidemie einzudämmen.
Vorteile speziell für Frauen
Zwar gebe es noch viele offene Fragen, doch „wenn es so ist, dass wir mit dem Wirkstoff 100 prozentigen Schutz vor einer Infektion erreichen können, dann muss dieser flächendeckend zur Verfügung gestellt werden“, so Streeck. Dies sei gerade für afrikanische Länder mit einem hohen HIV-Risiko von großer Wichtigkeit und biete zudem speziell bei Frauen Vorteile.
Diese hätten einen anderen Metabolismus als Männer, sodass der Wirkstoffspiegel täglich einzunehmender Mittel zur Präexpositionsprophylaxe schneller fielen. „Zusätzlich gibt es durch Stigmatisierung von Frauen in dieser Gruppe eine geringere Adhärenz bei der Einnahme einer täglichen HIV-PrEP“, so Streeck.
In der aktuellen Studie war eine geringe Adhärenz der Grund für den schlechteren Schutz durch Truvada und Descovy. Eine höhere Einnahmetreue war dagegen mit einer signifikant niedrigeren HIV-Infektionsrate verbunden (Odds Ratio 0,11 95-%-KI: 0,012 bis 0,049; p=0,0006).
Weitere Gründe für eine geringere Adhärenz sind laut einem NEJM-Kommentar zur Studie (DOI: 10.1056/NEJMe2408591 ) neben dem Stigma auch lange Anreisezeiten, Angst vor Nebenwirkungen, unzuverlässige klinische Arbeitszeiten und die Medikamentenkosten. Aufgrund der hohen Schwangerschaftsrate in der aktuellen Studie müsse nun zudem die Sicherheit von Lenacapavir während einer Schwangerschaft geprüft werden, schreiben die Kommentatoren.
Die HIV-Inzidenz unter heranwachsenden Mädchen und jungen Frauen ist laut Report von UNAIDS (Programm der Vereinten Nationen für HIV und Aids) in Teilen des östlichen und südlichen Afrikas sowie des westlichen und zentralen Afrikas immer noch außerordentlich hoch. „Die Ungleichheit der Geschlechter verschärft die Risiken für Mädchen und Frauen und treibt die Pandemie voran“, heißt in dem Bericht.
Zu den offenen Fragen zu Lenacapavir gehört zudem etwa die Zahl an Nebenwirkungen, die sich über einen langen Behandlungszeitraum ergeben könnten. Etwa zwei Drittel der Teilnehmerinnen hatte Nebenwirkungen an der Injektionsstelle, allerdings haben nur 4 die Studie aufgrund dessen abgebrochen. Zudem läuft aktuell noch die PURPOSE-2-Studie, in der Lenacapavir an Männern erprobt wird. Ergebnisse dazu werden im kommenden Winter erwartet.
Programm zur Generika-Herstellung angekündigt
Ein Problem bei der flächendeckenden Therapie könnte zudem der Preis des Medikaments sein, was aktuell nur zur Behandlung von HIV-Infektionen zugelassen ist, nicht aber als Prophylaxe. Eine einjährige Behandlung in den USA geht laut Ärzte ohne Grenzen mit Kosten von gut 40.000 US-Dollar Jahr einher, während Emtricitabin/Tenofoviralafenamid in Südafrika für etwa 50 Dollar pro Jahr erhältlich ist.
Bei der Vorstellung der Studie in München kündigte Hauptautorin Linda-Gail Bekker, Direktorin der Desmond Tutu Health Foundation, an, dass Gilead ein Programm zur freiwilligen Lizenzvergabe an potenzielle Generikahersteller entwickelt.
„Gilead stellt auch die Versorgung mit Lenacapavir in den Ländern sicher, in denen der Bedarf am größten ist, bis die Generikahersteller ihre Produkte liefern können“, so Bekker. Über den Preis für Lenacapavir als PrEP machte Gilead auf Nachfrage des DÄ keine Angaben.
In den vergangenen Tagen war bereits eine Diskussion über die Bezahlbarkeit des Mittels entbrannt. Nichtregierungsorganisationen hatten Gilead in einem offenen Brief aufgefordert, die Herstellung von Generika zuzulassen.
Mit dem bisherigen hohen Preis „untergräbt Gileads Preisgestaltung das riesige Potenzial, das in diesem wissenschaftlichen Durchbruch steckt. Gleichzeitig bremst man die weltweiten Bemühungen um eine Trendwende im Kampf gegen HIV/Aids“, kritisierte Helen Bygrave, Expertin für chronische Krankheiten der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen (MSF).
Der Preis von 40.000 Dollar für eine Jahresbehandlung betreffe nur bestimmte Patienten und werde nicht für die künftige Prophylaxe gelten, kündigte Gilead laut Nachrichtenagentur DPA an. „Das ist Musik in meinen Ohren“, so Winnie Byanyima, Direktorin von UNAIDS.
In einem vorgestern veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur AFP hatte Byanyima den Hersteller aufgefordert, mit einer solchen Entscheidung „Geschichte zu schreiben.“ Einer Berechnung des Pharmakologen Andrew Hill zufolge könnte der Preis des Medikaments durch die Genehmigung von Generikaversionen auf etwa 40 Dollar fallen.
Hill und seine Kollegen analysierten AFP zufolge auf Grundlage von Rohstoffpreisen und Gesprächen mit großen Generikaherstellern in China und Indien, wie günstig ein Nachahmerprodukt verkauft werden könnte. Dabei gingen sie davon aus, dass das Mittel für 10 Millionen Patienten bestellt wird. Die Ergebnisse unterliegen bislang keinem Peer-review-verfahren und werden ebenfalls auf dem AIDS-Kongress vorgestellt.
Lenacapavir könnte dem Infektiologen Spinner zufolge ein „Gamechanger“ sein, aber es müsse auch bei den Menschen ankommen, die am meisten gefährdet seien. „Auch in Deutschland ist es weiter ein Problem, dass trotz verfügbarer und wirksamer HIV-PrEP für 2023 erstmals wieder steigende HIV-Neuinfektionszahlen berichtet werden“. In der Risikogruppe der Männer, die Sex mit Männern haben, sei keine weitere Reduktion der HIV-Neuinfektionen gelungen.
Seit August 2022 ist Lenacapavir von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) in Kombination mit anderen antiretroviralen Mitteln zur Behandlung von multiresistenten HIV-Infektionen zugelassen. Der HIV-Kapsid-Inhibitor bindet direkt an Untereinheiten der Proteinhülle vom HI-Virus und stört so dessen Funktion.
Dadurch hemmt Lenacapavir die HIV-Replikation, ohne dass es Kreuzresistenzen gibt. Da die Zulassungsstudie von Lenacapavir nicht den Kriterien für eine Zusatznutzenbewertung entspricht, hat Gilead das Mittel bislang nicht auf dem deutschen Markt eingeführt.
Für eine Zulassung von Lenacapavir als PrEP strebt Gilead eine Entscheidung der EMA frühestens im 4. Quartal 2025 an. „Zum Datum einer Verfügbarkeit in Deutschland können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage treffen“, so Gilead auf DÄ-Anfrage. © mim/fri/aerzteblatt.de
Guter Lebensstil verhindert Altersdepressionen – Ein höherer „Brain Care Score“ senkt laut Forschern der Yale University das Risiko um ein Drittel
Boston (pte009/24.07.2024/10:30) – Jeder dritte über 60-Jährige müsste nicht an einer Altersdepression leiden, wenn er oder sie einen gesunden Lebensstil an den Tag legen würde. Das sagen Forscher des Mass General Brigham. Sie hatten bereits den „Brain Care Score“ (BCS) entwickelt. Er soll Patienten und Medizinern helfen, jene Veränderungen des Lebensstils zu erkennen, die das Risiko einer Demenz oder eines Schlaganfalls verringern. Zusammen mit Experten der Yale University hat das Team nachgewiesen, dass ein höherer BCS auch mit einem geringeren Risiko einer Altersdepression einhergeht. Details sind in „Frontiers in Psychiatry“ publiziert.
Blutdruck, BMI und Co
Laut Studienautor Jonathan Rosand ist der BCS ein Tool für jeden Menschen. Neben Blutdruck oder BMI geben es fünf Elemente des Lebensstils wie die Ernährung oder der Alkoholkonsum und drei soziale/emotionale Elemente. Dazu gehören Stress, Beziehungen und der Sinn des Lebens. Ein höherer Wert auf der Skala mit 21 Punkten gilt bei Hirnerkrankungen als Hinweis auf ein geringeres Risiko.
Für die aktuelle Studie haben die Wissenschaftler Daten von mehr als 350.000 Teilnehmern der „U.K. Biobank“-Studie genutzt. Sie konnten damit nachweisen, dass ein Anstieg des Baseline-BCS mit einem um 33 Prozent geringeren Risiko einer Altersdepression in Verbindung steht. Das Risiko einer Altersdepression, eines Schlaganfalls und einer Demenz verringerte sich bei einer Nachverfolgungszeit von rund 13 Jahren um 27 Prozent.
Ganzheitliche Sicht nötig
Als die Forscher die Ergebnisse nach dem Alter stratifizierten, zeigte sich bei Personen unter 50 Jahren ein überraschend deutlicher Zusammenhang zwischen dem Baseline-BCS und dem Risiko einer Depression. Die Experten hatten erwartet, dass ältere Menschen neudegenerative und entzündliche Prozesse aufweisen, die zu Altersdepression, Schlaganfällen und Demenz beitragen können. Neurobiologische Veränderungen, die zu Depressionen führen, sind bei Jüngeren weniger offenkundig.
Daher arbeitet das Team bereits an der Untersuchung des Zusammenhangs der BCS-Punkte und dem Depressionsrisiko in der jüngeren Altersgruppe. Laut Erstautorin Sanjula Singh beweisen die Ergebnisse die Wichtigkeit einer ganzheitlichen Sicht auf das Gehirn, um die zugrundeliegenden Verbindungen zwischen verschiedenen Bereichen zu verstehen. Derzeit wollen die Fachleute auch herausfinden, ob Personen, die ihren BCS im Laufe der Zeit um fünf Punkte oder mehr steigern, künftig auch über ein geringeres Risiko eines Schlaganfalls oder einer Demenzerkrankung verfügen. Ihre Daten werden mit jenen Personen verglichen, bei denen sich die Punktezahl nicht deutlich erhöht hat. (Ende)
Forschende definieren neuen Typ von Gedächtnisverlust
Rochester – Amerikanische Wissenschaftler schlagen einen differenzierteren Blick auf altersbedingte neurologische Erkrankungen vor, die Gedächtnissymptome wie die Alzheimerkrankheit nachzuahmen scheinen. Das neu definierte Gedächtnisverlustsyndrom ist durch eine bessere Prognose gekennzeichnet und lässt sich durch bestimmte diagnostische Kriterien identifizieren (Brain Communication, 2024; DOI: 10.1093/braincomms/fcae183 ).
Die Klassifizierung der verschiedenen Demenzformen ist ein laufender und äußerst komplexer Prozess. Erschwert werden diese Bemühungen beispielsweise dadurch, dass verschiedene neurologische Erkrankungen mit ähnlichen Symptomen einhergehen oder gleichzeitig auftreten können, sich aber womöglich drastisch von den Behandlungsmöglichkeiten und Prognosen unterscheiden.
Mit der aktuellen Arbeit wird ein neuer Typ von Gedächtnisverlust beschrieben, der meistens im hohen Alter auftritt. „Die Symptome sind auf die Gedächtnisleistung beschränkt und wirken sich nicht auf andere kognitive Bereiche aus, so dass die Prognose besser ist, als bei der Alzheimerkrankheit“, berichtete Erstautor Nick Corriveau-Lecavalier, von der Mayo Clinic in Rochester (USA).
Das neu definierte Gedächtnisverlustsyndrom bezeichnen die Studienautoren als limbischprädominantes amnestisches neurodegeneratives Syndrom (Limbic-predominant Amnestic Neurodegenerative Syndrome, LANS). Mit den vorgeschlagenen klinischen Kriterien des LANS soll insbesondere die Differenzierung zu einer neokortikalen Degeneration gelingen, die die sich in der zugrunde liegenden Ätiologie, dem Krankheitsverlauf und den therapeutischen Bedürfnissen unterscheiden.
„In unserem klinischen Alltag sehen wir Patienten, deren Gedächtnissymptome die Alzheimerkrankheit nachzuahmen scheinen, aber wenn man sich ihre Befunde aus der Bildgebung oder Biomarkerprofile auswertet, wird deutlich, dass sie nicht an Alzheimer leiden. Bisher gab es keine spezifische medizinische Diagnose, auf die wir verweisen konnten, aber mit den vorgeschlagenen LANS-Kriterien können wir ihnen einige Antworten geben“, so die Einschätzung von Jones.
Die Merkmale des LANS werden durch Faktoren wie das Alter, den Schweregrad der Gedächtnisstörung, Befunde aus Hirnscans und Biomarkermessungen, die auf die Ablagerungen bestimmter Proteine im Gehirn hinweisen, beschrieben. Als ein möglicher Hinweis für ein LANS könnte zum Beispiel die Ansammlung eines Proteins namens TDP-43 (TAR DNA-binding protein 43) im limbischen System gewertet werden.
Die Analyse von Gehirnautopsien ergab, dass die limbisch prädominante, altersassoziierte TDP-43-Enzephalopathie (LATE, limbic-predominant age-related TDP-43 encephalopathy) bei LANS viel wahrscheinlicher war als bei Alzheimer. Nach ihrer Auffassung könnten diese Proteinablagerungen mit dem neu definierten Gedächtnisverlustsyndrom in Verbindung gebracht werden.
„Das Verständnis der Erkrankung wird zu einer besseren Behandlung der Symptome und maßgeschneiderten Therapien für Patienten führen, die an dieser Art von kognitivem Verfall leiden, der sich von der Alzheimer-Krankheit unterscheidet“, betonte Seniorstudienautor David T. Jones, Neurologe an der Mayo Clinic in Rochester (USA).
Die Implementierung der LANS-Kriterien hätte laut Auffassung von Jones Auswirkungen auf die Beratung von Betroffenen zum Beispiel zu ihrer Prognose, auf die Therapieentscheidungen sowie auf die Patientenselektion bei klinischen Studien zu demenziellen Erkrankungen. © cw/aerzteblatt.de
GESUNDHEITSPOLITIK
RKI-Krisenstabsprotokolle: Momentaufnahmen der Coronapandemie
Berlin – Die fast 4.000 Seiten umfassenden Protokolle des Coronakrisenstabs am Robert-Koch-Institut (RKI) sind gestern ungeschwärzt veröffentlicht worden. Eine erste Betrachtung zeigt: Es sind Momentaufnahmen, die die unübersichtliche Lage während der Pandemie mit sich häufig verändernden Situationen widerspiegeln und die viel Spielraum für Interpretationen lassen.
Das liegt auch an dem Protokollstil mit etlichen sehr knappen Formulierungen und so manchen sprachlichen Fehlern: Der Kontext und die Bezüge mancher Aussagen sind für Außenstehende oft nicht zweifelsfrei nachvollziehbar.
Eine Art Fazit oder Aufarbeitung der Pandemiezeit enthalten die Dokumente aus den Jahren 2020 bis 2023 nicht. Ersichtlich wird aber, dass das RKI wohl an einigen Punkten mit politischer Einflussnahme oder derartigen Versuchen zu kämpfen hatte.
Mit den Protokollen komme die Komplexität des Geschehens an die Öffentlichkeit, sagte der Medizinstatistiker Gerd Antes in einem Beitrag der tagesschau.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrieb in einem Beitrag auf der Plattform X (früher Twitter), das RKI habe ohnehin mit seiner Zustimmung vorgehabt, „die RKI-Files des Coronakrisenstabs zu veröffentlichen“. Nun geschehe es ohne den vorherigen Schutz der Rechte Dritter, auch von Mitarbeitern. „Zu verbergen gibt es trotzdem nichts“, betonte er.
Wie die Protokolle öffentlich wurden
Ein Teil der Protokolle war bereits vor einigen Monaten veröffentlicht worden, der Onlineblog Multipolar hatte die Freigabe der Dokumente nach eigenen Angaben gerichtlich erstritten. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete.
Ende Mai gab das RKI selbst schließlich die Dokumente aus der Zeit Januar 2020 bis April 2021 an die Öffentlichkeit, die aber immer noch geschwärzte Stellen enthielten. Das RKI verwies auf den Schutz personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter.
Die umfassenden Protokolle und Zusatzmaterialien dazu sind gestern von der freien Journalistin Aya Velázquez auf der Seite rki-transparenzbericht.de zum Download bereitgestellt worden. Zur Quelle des Materials schrieb sie auf dem Portal X (früher Twitter): „Ein/e Whistleblower/in, ein/e ehemalige Mitarbeiter/in des Robert-Koch-Instituts, ist auf mich zugekommen und hat mir den Datensatz zugespielt.“
Velázquez gab eine Pressekonferenz unter anderem mit Stefan Homburg, Professor für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover i.R., der während der Coronapandemie mehrfach Debatten ausgelöst hatte.
Kritik an Ausdruck „Pandemie der Ungeimpften“
Für viele Diskussionen in sozialen Netzwerken sorgte nun die in den Protokollen enthaltene Kritik am Begriff „Pandemie der Ungeimpften“ (Sitzung vom 5. November 2021).
Davon werde in den Medien gesprochen, heißt es darin. „Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?“ Und weiter: „Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.“ Damals war Jens Spahn (CDU) noch Bundesgesundheitsminister.
Im Protokoll heißt es kurz dahinter aber auch: „Normalerweise wäre es kein Problem, wenn Personen mild oder asymptomatisch infiziert werden. Die hohe Anzahl Ungeimpfter ist das Problem.“
Der Virologe Martin Stürmer wird in einem Beitrag auf tagesschau.de mit den Worten zitiert: „Die Formulierung ‚Pandemie der Ungeimpften‘ ist etwas überspitzt, weil sie suggeriert, dass sich nur Ungeimpfte anstecken.“
Das stimme so nicht. „Es haben sich ja auch immer wieder Geimpfte angesteckt. Natürlich nicht in dem Ausmaß wie Ungeimpfte, aber es hat natürlich den falschen Eindruck erweckt, dass die Ungeimpften die absoluten Pandemietreiber sind.“
Wer sich zu dem Zeitpunkt angesteckt habe und vor allem auch schwer krank geworden sei, sei überwiegend ungeimpft gewesen, sagt Stürmer. Der Bericht verweist zudem darauf, dass damals die neue Delta-Variante aufgekommen war.
Die Kritik am Begriff „Pandemie der Ungeimpften“ ist keineswegs neu, sie wurde damals schon öffentlich vorgebracht. Unter anderem der Virologe Christian Drosten von der Charité in Berlin hatte in einem Interview von November 2021 gesagt: „Es gibt im Moment ein Narrativ, das ich für vollkommen falsch halte: die Pandemie der Ungeimpften. Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften, wir haben eine Pandemie. Und wir haben Menschen, die noch sehr gefährdet sind, die älteren Ungeimpften.“
Von Weisungen und Ministeriumsvorbehalt
Einige weitere Textstellen werfen Fragen nach der Unabhängigkeit von Entscheidungen des RKI auf, insbesondere, wenn es um das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht, zu dessen nachgeordnetem Geschäftsbereich das RKI gehört.
Im September 2021 wird ein RKI-Mitarbeiter mit Äußerungen zu einer ministeriellen Weisung vor Veröffentlichung einer Aktualisierung eines Papiers zum Kontaktnachverfolgungsmanagement wiedergegeben: „Diese beinhaltete die Berücksichtigung der AG-Tests für die Freitestung auch schon nach 5 Tagen.“
Der neue Passus sorge für Irritation aufseiten der Länder, steht im Protokoll. Und weiter: „Eine derartige Einflussnahme seitens des BMG in RKI-Dokumente ist ungewöhnlich. […] Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt.“
An einer weiteren Stelle heißt es: „RKI-Ideen sollten intensiver einfließen was nicht so einfach ist, BKAmt (Anm. d. Redaktion: Bundeskanzleramt) fragt zwar direkt an, aber RKI muss mit BMG-Vorbehalt antworten“.
Anfang 2021 wird über ein Konzept zu Eindämmungsmaßnahmen festgehalten: „Stufenplan soll in Abstimmung mit dem BMG veröffentlicht werden, allerdings sollte die Einteilung in Stufen auf Basis der Evidenz (durch Studien usw.) erfolgen.“
Aufzeichnungen vom 13.12.2021, kurz nach Lauterbachs Start als Bundesgesundheitsminister, zum Thema Coronaexpertenrat der Bundesregierung deuten hingegen auf eine Akzeptanz unterschiedlicher Positionen hin: „Minister sieht kein Problem darin, wenn keine Übereinstimmung zwischen RKI und Expertenrat besteht, wissenschaftliche Diskussion mit inhaltlichem Streit ist möglich“.
Tagesgeschäft des Krisenstabs
Ausführlich geht es in den Protokollen um Daten und Sachstände zu verschiedenen Themen der Pandemie, über die das RKI auch öffentlich informierte: etwa die Entwicklung der Fallzahlen, aktuelle Ausbrüche, Testkapazitäten und Todesfälle, die Verfügbarkeit von Impfstoffen, Studienergebnisse, internationale Entwicklungen sowie Eindämmungsmaßnahmen.
Abgestimmt wurden auch Botschaften, die nach außen kommuniziert werden sollten. Es geht zudem um Absprachen des RKI mit anderen Einrichtungen wie dem Bundesgesundheitsministerium und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Und es werden etliche Wissenslücken thematisiert und Fragen aufgeworfen.
An manchen Stellen wird explizit deutlich, dass es sich nicht um abschließende, selbsterklärende Betrachtungen handelt. Eine Textstelle zur Frage der Öffnung von Kitas und Schulen aus dem Frühjahr 2020 etwa wird mit folgenden Worten ergänzt: „Für eine publizierbare Stellungnahme wäre weitere Arbeit notwendig um sicher zu stellen, dass alle vorhandenen Publikationen berücksichtigt wurden.“
Frühe Skepsis mit Blick auf Astrazeneca-Impfstoff
RKI-intern heißt es schon in einem Protokoll von Anfang Januar 2021, der Astrazeneca-Impfstoff sei „kein Selbstläufer“ wie die anderen Impfstoffe, da er „weniger perfekt“ sei. „Einsatz muss diskutiert werden.“
Anfang Februar 2021 wird zu dem Thema festgehalten, die Kommunikation des BMG „sollte jedoch etwas gebremst werden, da bei diesem Impfstoff durchaus gewisse Unterschiede vorliegen“. Näher ausgeführt wird nicht, welche Unterschiede gemeint sind.
Spahn hatte sich im Mai 2021 selbst mit Astrazeneca impfen lassen, und auch für Mitarbeitende am RKI wurde mit Stand Anfang April 2021 nur dieses Vakzin angeboten, wie aus den Protokollen hervorgeht.
RKI: Haben Datensätze weder geprüft noch verifiziert
Das RKI hatte gestern mitgeteilt, dass es die nun veröffentlichten Datensätze weder geprüft noch verifiziert habe. „Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies ausdrücklich“. © ggr/aerzteblatt.de
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Wie man faire Entscheidungen von KI garantieren kann
Künftig werden wohl viele Entscheidungen von Künstlicher Intelligenz (KI) getroffen. Speziell in sensiblen Bereichen erwartet man dafür Garantien, dass deren Auswahl sinnvoll ist und schwere Fehler ausgeschlossen sind. Ein Forscherteam der Technischen Universität (TU) Wien und des Austrian Institute of Technology (AIT) präsentierte nun auf einer Konferenz in Kanada eine Methode, mit der man verifizieren kann, ob bestimmte neuronale Netzwerke fair und sicher sind.
Anagha Athavala vom Institut für Logic und Computation der TU Wien analysiert neuronale Netzwerke, die bestimmte Eingabedaten bestimmten Kategorien zuordnen. Die Eingabe könnte zum Beispiel eine Verkehrssituation sein, anhand derer ein neuronales Netzwerk entscheidet, ob ein selbstfahrendes Auto lenken, bremsen oder beschleunigen soll. Der Input könnten auch Datensätze über Bankkunden sein, auf deren Basis die KI entscheidet, ob eine Person einen Kredit bekommt.
Zwei wichtige Faktoren: Robustheit und Fairness
Von einem solchen neuronalen Netz werden den Forscherangaben zufolge zwei wichtige Eigenschaften verlangt: „Robustheit und Fairness“, so Athavala. Ist es robust, dann sollten zwei Situationen, die sich nur in kleinen Details unterscheiden, auch zum selben Ergebnis führen. Als „fair“ gilt ein neuronales Netz, wenn es dasselbe Ergebnis bei zwei Situationen liefert, die sich nur in einem, für die Entscheidung belanglosen Wert unterscheiden.
Als Beispiel nennt die Computerwissenschafterin ein neuronales Netz zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit und zwei Personen mit sehr ähnlichen finanziellen Daten, aber unterschiedlichem Geschlecht oder Ethnie: „Das sind Parameter, die auf die Kreditvergabe keinen Einfluss haben sollten. Das System sollte also in beiden Fällen dasselbe Ergebnis liefern.“ Das ist nicht selbstverständlich, wie in der Vergangenheit wiederholt Systeme gezeigt haben, die mit vorurteilsbehafteten Daten trainiert wurden.
Auch neu: Tool gibt Auskunft über „Grad des Vertrauens“
Techniken zur Verifizierung von Robustheit und Fairness hätten sich bisher meist auf die lokale Definition der beiden Eigenschaften konzentriert. Dabei werde für einen ganz bestimmten Input überprüft, ob kleine Unterschiede zu abweichenden Ergebnissen führen. Ziel sei aber die Definition globaler Eigenschaften, um zu „garantieren, dass ein neuronales Netz immer diese Eigenschaften aufweist, ganz unabhängig von der Eingabe“, so Athavala.
Den Forscherinnen und Forschern ist es gelungen, ein solches System zu entwickeln. Vorgestellt haben sie es diese Woche auf der 36th International Conference on Computer Aided Verification in Montreal (Kanada). „Unser Verifizierungs-Tool prüft das neuronale Netz nicht nur auf bestimmte Eigenschaften, sondern es gibt auch Auskunft über den Grad des Vertrauens.“ Eine solche auf Vertrauen basierende Sicherheitseigenschaft sei eine wichtige Änderung in der Art und Weise, wie globale Eigenschaften von neuronalen Netzen definiert werden. Die Methode ermögliche es, ein neuronales Netz rigoros zu testen und gewisse Eigenschaften mit mathematischer Zuverlässigkeit zu garantieren.
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