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FAZIT DES TAGES
Unser ärgster Feind kann nur unser mangelnder Glaube an uns selbst sein.
Dr.in Angela Merkel, *1954, Physikerin, ehemalige DDR-Staatsangehörige, CDU-Mitglied seit 1990 und Bundesvorsitzende 2000-2008, ehemalige Bundeskanzlerin Deutschlands 2005-2021. Während ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin beeinflusste sie stark die EU und galt in dieser Zeit als die mächtigste Frau weltweit.
IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: erhebliche Angriffe mit Drohnen auf Israel, die abgefangen wurden. NEU: Link auf Israel Life Television (ILTV) mit täglichen Zusammenfassungen, die vom Ort des Geschehens mehr berichten als die Mainstream-Medien und Agenturen.
Auch hier wieder erstaunlich: die Menschen in den palästinensischen Gebieten wirken nicht wirklich unterernährt, was schon vor Monaten aufgefallen ist, als von krasser Hungersnot dort berichtet wurde: eine auffallende Diskrepanz zur üblichen Berichterstattung und zu Berichten offizieller Stellen; diese werden jedoch im Wesentlichen von der von Hamas-Mitarbeitern durchsetzten UNRWA informiert, die wiederum gleichsam als wichtiger Teil des palästinensischen Gesundheitswesens fungiert. Es ergeben sich Fragen insbesondere in Bezug auf die UN. - Ukraine-Krieg: weitere Eskalation in Worten, Ukraine weiter in der Bredouille, übt sich aber in Optimismus. Rund 4 Mio. neue Soldaten wurden seit reformierter Einberufung rekrutiert.
Rückblick auf die Geschichte: was haben Krimkrieg 1856 und seine unmittelbaren Folgen mit dem heutigen Geschehen in Ukraine und Russland gemeinsam? - Internationale Schifffahrt leidet weiter unter Angriffen der Huthi-Rebellen.
- Schicksalstag für Ursula van der Leyen: wird sie als Kommissionspräsidentin wieder gewählt? Die Zeichen stehen auf „grün“ für vdL.
- MELDUNGSÜBERSICHT mit Wirtschaftsnachrichten
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin: Neues aus der Forschung; Internet: Zweijährige konsumieren zu viel Internet und bezahlen dies später mit erheblichen emotionalen und Verhaltensstörungen; Umwelt: Die Erde verschwindet unter Dächern; Huthi-Rebellen verursachen Ölteppich; Schulen: Gebärdensprache künftig als Maturafach; Universitäten: Forschung; Hochschülerschaft; Gesellschaft: Hipster-Salafismus in Österreich auf dem Vormarsch; Menschen: ÖGB-Verzetnitsch verstorben
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: Tech-Sektor wankt
- Deutschland: Mittelständler befürchten deutliche Kostensteigerungen
- Kein Hellmeyer Report vom 22.07. – 09.08.2024
Märkte: Tech-Sektor wankt
An den Finanzmärkten setzt sich die Rotation an den Aktienmärkten fort. Der Tech-Sektor steht
unter Druck. Gestern verlor der US 100 Tech 2,91%. In der Folge sank auch der S&P 500, der die
großen Tech-Unternehmen inkludiert um 1,40%. Dagegen stieg der Dow Jones, der nicht
techlastig ist um 0,57%.
Hintergrund der Neubewertung ist maßgeblich das Programm, mit dem Donald Trump in den
Wahlkampf zieht.
Verschärfte Sanktionspolitiken im Technologiesektor seitens der USA verringern das
Geschäftspotential der US-Tech-Konzerne. Sie wirken auch auf nicht sanktionierte Länder
kontraproduktiv, da bei Ausübung souveräner Politik dieser Länder insbesondere des Globalen
Südens (Wachstumskeimzelle der Weltwirtschaft, circa 70% des Welt-BIP, Basis Kaufkraftparität),
die nicht im US-Interesse ist, auch hier US-Sanktionen nicht auszuschließen sind (Risikocluster).
Bereits gestern wurde an dieser Stelle bemerkt, dass die USA mit ihrer Sanktionspolitik
„Schlachten“ (kurzfristig) gewinnen mögen, aber ob sie den „Krieg“ (langfristig) damit gewinnen,
steht auf einem anderen Blatt.
Die Möglichkeit, dass das US-Sanktionsregime global dazu veranlasst, dass Länder
Abhängigkeiten von den USA durch Aufbau eigener Strukturen (Aristoteles) reduzieren wollen und
werden, ist hoch und hat bereits in den letzten Jahren insbesondere in China und Russland
stattgefunden (dauerhafter Verlust dieser Märkte für Westen).
Die derzeitige Resilienz des Dow Jones korreliert mit positiven US-Wirtschaftsdaten, die gestern
veröffentlicht wurden (siehe Datenpotpourri). Sie korreliert auch mit milden Tönen diverser
Vertreter der Federal Reserve (Barkin, Waller, Williams), die den Beginn der Zinssenkungsphase ab
September nahelegen.
Auch das „Beige Book“, das Auskunft über die Entwicklung in den Fed-Bezirken gibt, lieferte
Steilvorlagen für den anstehenden US-Zinssenkungszyklus. So wird die Wirtschaftsentwicklung
als auch die Inflationsentwicklung im „Beige Book“ als mäßig („modest“) klassifiziert.
COMMENT: Interessant!
Der Rest der Welt versucht sich mit den aktuellen US-Wendungen zu arrangieren. Dabei ist im
politischen Sektor Unsicherheit erkennbar, die sich wenig förderlich für Wirtschaft und Märkte
auswirkt.
Aktienmärkte: MSCI World -0,97%, Late DAX -0,79%, EuroStoxx -1,69%, US Tech 100 -2,91%,
S&P 500 -1,40% und Dow Jones +0,57%. In Fernost ergibt sich Stand 07:30 Uhr folgendes Bild:
Nikkei (Japan) -2,08%, CSI 300 (China) +0,30%, Hangseng (Hongkong) +0,41%, Sensex (Indien)
-0,03% und Kospi (Südkorea) -1,34%.
Anleihemärkte: An den Rentenmärkten dominiert Stabilität auf dem zuletzt reduzierten Renditeniveau. 10-jährige Bundesanleihen weisen aktuell eine Rendite in Höhe von 2,42% (Vortag 2,43%) aus,
während 10-jährige US-Staatsanleihen eine Rendite in Höhe von 4,17% (Vortag 4,16%)
abwerfen.
An den Devisenmärkten wirken sich mehrere Faktoren auf den USD belastend aus. Die jetzt
verstärkten Zinssenkungserwartungen in den USA belasten vordergründig. Das gilt
entschiedener für den JPY, da dort keine Zinssenkungen anders als in der Eurozone oder
Großbritannien (voraussichtlich simultane Schritte der EZB und BoE mit Fed im September)
anstehen, sondern im Gegenteil eher zarte weitere Zinserhöhungen bei gleichzeitigen Risiken
von Zentralbankinterventionen zu Lasten des USD.
Das Risiko, dass das im Raum stehende verstärkte US-Sanktionsregime unter Trump ultimativ für die USA kontraproduktiv ausfallen wird, steht im Kontext der aktuellen Tech-Bewertung als Belastungsfaktor im Raum.
Gold konsolidiert aktuell die Bodengewinne der letzten Tage. Silber verlor dagegen deutlich.
Hintergrund ist hier, dass es eine Korrelation zum Tech-Sektor (hoher Silberverbrauch) gibt. Ob
die Marktreaktion bei Silber nachhaltig ist, ist diskussionswürdig, denn der Bedarf an
Halbleitern & Co, nimmt nicht ab. Er mag am Ende nur woanders produziert werden.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, das
Wachstumspaket und den Nachtragshaushalt 2024 beschlossen.
=> Wird das reichen für Wende?
• Brüssel: Das Europäische Parlament kritisierte Orbans Besuch bei Putin und
klassifizierte den Besuch als „eklatante Verletzung der EU-Verträge“.
=> Ist das so?
• Washington: Führende Demokraten raten Biden von erneuter Kandidatur ab.
=> Interessant
• Seattle: Die Beschäftigten von Boeing drohen mit Streiks. Sie fordern eine
Lohnerhöhung um 40%.
=> „Sportlich“!
Trump: Taiwan sollte für seine Verteidigung zahlen
Trump strebt im Falle seiner Wahl eine härtere Gangart gegenüber Taiwan an. Taiwan
solle für den von den USA zur Verfügung gestellten Schutz zahlen, so Trump in einem
Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Trump respektiere Taiwan und
merkte an, Taiwan hätte etwa 100% des US-Chipgeschäfts übernommen.
=> Interessant
Deutschland: Mittelstand befürchtet Kostensteigerungen
Der Mittelstand befürchtet einer KfW-Umfrage zufolge erhebliche Kostensteigerungen
im laufenden Jahr. Rund 80% der befragten 2795 Unternehmen erwarten deutlich
höhere Kosten. Vor allem die Energiepreise, die Preise für Materialien, Rohstoffe und
Vorprodukte, aber auch die Löhne und Gehälter seien als entscheidende
Kostenverursacher definiert worden.
Rund 51% der Unternehmen erwarten, dass ihre Lohnkosten zunehmen werden. Der
zweitgrößte Kostentreiber seien die Ausgaben für Materialien, Rohstoffe, Vorprodukte und Zutaten. Rund 56% der befragten Firmen unterstellten einen Anstieg. Rund 64% der Firmen stellten sich darauf ein, mehr für Energie ausgeben zu müssen.
Kommentar: Wir betonen immer wieder die Relevanz des Themas Energie. Wir leben in einem energetischen Zeitalter. Wir brauchen nachhaltige Versorgungssicherheit und preisliche Konkurrenzfähigkeit. Wer dieses Thema in Berlin ignoriert, handelt gegen den Standort!
Circa 48% der Firmen hätten erklärt, die höheren Kosten dauerhaft schultern zu können. Bei 21% fielen die höheren Kosten finanziell weniger ins Gewicht. Circa 14% gaben an, dass die deutliche Mehrbelastung sie finanziell überfordere.
Kommentar: Grundsätzlich stellt die Kostenentwicklung eine Belastung für Unternehmen und
damit den Standort dar. Dass nur 14% der Unternehmen überfordert sind, nehme ich als
positive Überraschung zur Kenntnis.
Als Reaktion auf diese Entwicklung setzen Unternehmen der Umfrage zufolge ihre Preise hoch.
Rund 39% der Unternehmen, die Kostensteigerungen in mindestens einem Bereich erwarten, haben die Preise der eigenen Produkte und Dienstleistungen um durchschnittlich 11% angehoben.
Ein Drittel der Mittelständler plane Preisanhebungen.
Kommentar: Deutliche Inflationsrückgänge haben keine Basis (Niveau CPI weiter 2%- 2,5%).
COMMENT: Soweit zum Thema Endogenisierung der exogen verursachten Inflation, wie im Tagesblick des Öfteren erörtert.
G-7 will Wettbewerbsverzerrungen durch China kontern
Die Handelsminister der G-7 wollen Wettbewerbsverzerrungen nicht hinnehmen. Bei
Bedarf würden Instrumente genutzt, die nicht spezifiziert wurden. Das G7-
Abschlussdokument zu dem Treffen in Reggio di Calabria ist schärfer formuliert als im
vergangenen Jahr. Die G7-Länder hätten große Entschlossenheit gezeigt, gegen
marktverzerrende Praktiken und Überkapazitäten vorzugehen und sich dabei eng
abzustimmen, so Wirtschaftsminister Habeck.
=> Was sind eigentlich die nicht WTO-konformen Sanktionen des Westens gegenüber China & Co.? Sind sie keine Wettbewerbs-
verzerrungen?
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Preise (J) wie erwartet
Die Verbraucherpreise sind laut finaler Berechnung per Juni im Monatsvergleich um 0,2% und im Jahresvergleich um 2,5% gestiegen. Beide Werte entsprachen den vorläufigen Werten als auch den Prognosen. Die Kernrate der Verbraucherpreise legte im Monatsvergleich um 0,4% zu (Prognose und vorläufiger Wert 0,3%). Im Jahresvergleich lag die Zunahme bei 2,9% (Prognose und vorläufiger Wert 2,9%).
UK: Verbraucherpreise (J) bei weiter 2% – Erzeugerpreise deutlich schwächer
Die Verbraucherpreise nahmen per Juni im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose 0,1%) nach
zuvor 0,3% zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 2,0% (Prognose 1,9%) nach
zuvor 2,0%.
Die Kernrate der Verbraucherpreise stieg im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose 0,1%) nach zuvor 0,5%. Im Jahresvergleich stellte sich eine Zunahme um 3,5% (Prognose 3,5%) nach zuvor 3,5% ein.
Die Erzeugerpreise (Input) sanken per Juni im Monatsvergleich um 0,8% (Prognose 0,0%) nach zuvor -0,6% (revidiert von 0,0%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 0,4%
(Prognose +1,2%) nach zuvor -0,7% (revidiert von -0,1%).
USA: Starke Industrieproduktion, Neubaubeginne und Genehmigungen höher
Die Industrieproduktion verzeichnete per Berichtsmonat Juni im Monatsvergleich einen
Anstieg um 0,6% (Prognose 0,3%, Vormonat 0,9%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Plus in Höhe von 1,58% nach zuvor 0,34% (revidiert von 0,39%).
Die Kapazitätsauslastung lag per Juni bei 78,8% (Prognose 78,4%) nach zuvor78,3% (revidiert von 78,7%).
Der MBA-Hypothekenmarktindex stellte sich per 12. Juli 2024 auf 214,1 nach zuvor 206,1
Zählern.
[Wie von BAHA berichtet: Der Hypothekenzins sank gering auf unter 7 Prozent.]
Die Neubaubeginne lagen per Juni in der auf das Jahr hochgerechneten Fassung (annualisiert) bei 1,353 Mio. (Prognose 1,300 Mio., Vormonatswert revidiert von 1,277 auf 1,314 Mio.).
Die Baugenehmigungen stellten sich per Juni in der annualisierten Fassung auf 1,446 Mio.
(Prognose 1,395 Mio.) nach zuvor 1,399 Millionen.
Russland: Erzeugerpreise rückläufig, aber weiter sehr hoch
Die Erzeugerpreise sanken per Juni im Monatsvergleich um, 1,5% nach zuvor +1,6%. Im
Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 14,0% nach zuvor 16,2%.
Japan: Handelsbilanz aktiv durch unerwartet schwache Importe
Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat Juni einen Überschuss in Höhe von 1,43 Mrd. USD aus (Vormonat Defizit in Höhe von 7,80 Mrd. USD). Exporte stiegen im Jahresvergleich um 5,4% (Prognose 6,4%), während Importe im Jahresvergleich um 3,2% zulegten (Prognose 9,3%).
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX -0,0% auf 18.434 Pkt – Singulus unter Druck | 669 | Dow Jones News | |
| Mi | MÄRKTE USA/Drohende neue Handelsbeschränkungen belasten Chipsektor | 711 | Dow Jones News | |
| Mi | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Dow erstmals über 41.000 Punkten | 671 | dpa-AFX | |
| Mi | Devisen: Euro klettert nach starken US-Daten auf höchsten Stand seit Mitte März | 605 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien New York: Dow erstmals über 41.000 Punkten – Ausverkauf bei Tech-Werten | 1.113 | dpa-AFX | |
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Umfeld bleibt schwierig – Reigen von Unternehmenszahlen | 658 | Dow Jones News | |
| Mi | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: EuroStoxx weiter auf Talfahrt – ASML belastet | 704 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien Schweiz freundlich – Adipositas-Mittel beflügelt Roche | 623 | Dow Jones News | |
| Mi | Aktien Wien Schluss: Dritter Minustag in Folge | 544 | dpa-AFX | |
| Mi | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax im Minus – Flut an Unternehmenszahlen | 765 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien Europa Schluss: EuroStoxx 50 weiter auf Talfahrt – ASML belastet | 416 | dpa-AFX | |
| Mi | US-Anleihen: Leichte Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX, 17:55 => vor Handelsschluss) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Mittwoch einen kleinen Teil ihrer Vortagesgewinne wieder eingebüßt. Insgesamt hielten sich die Bewegungen am Markt in Grenzen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel um 0,03 Prozent auf 111,30 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere betrug 4,16 Prozent. Robuste Konjunkturdaten bewegten die Kurse kaum. Die Industrieproduktion war im Juni stärker gestiegen als erwartet. Der Einbruch der Produktion im Verarbeitenden Gewerbe, der Anfang 2022 einsetzte, scheine nun zwar vorbei zu sein, schrieb Analyst Oliver Allen von Pantheon Macroeconomics. Der Experte bezweifelt aber, dass dieses weiterhin so schnell wachsen wird wie im zweiten Quartal, auch weil dort die Stimmungsumfragen weiterhin gedämpft seien. Ansonsten steht weiterhin die Frage im Raum, wann die Notenbank Fed die Zinsen senken wird. Denn die Teuerung ist zwar wieder deutlich gesunken, hat sich zuletzt aber als hartnäckig erweisen. Damit richtete sich der Fokus auf Reden der Fed-Vertreter Thomas Barkin und Christopher Waller. Beide Notenbanker äußerten sich aber zum Zinspfad nicht eindeutig. Notenbankdirektor Waller sagte, die Wirtschaft nähere sich zwar einem Punkt, an dem die Fed die Kreditkosten senken könne. Er wolle aber „etwas mehr Beweise“ dafür sehen, dass sich die Inflation auf einem nachhaltigen Abwärtspfad befinde. Laut Barkin, dem Präsidenten der regionalen Notenbank von Richmond, ist die Geschwindigkeit, in der die Preissteigerungen jüngst abgenommen haben, zwar ermutigend. Er wolle jedoch immer noch nach weiteren Beweisen dafür suchen, dass dieser Trend auch anhalte./la/jsl/he | 369 | dpa-AFX | |
| Mi | Dax lässt nach und kann 18.500-Punkte-Marke nicht behaupten | 368 | dts Nachrichtenagentur | |
| Mi | Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Mittwoch etwas gefallen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank am Nachmittag um 0,02 Prozent auf 132,60 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,42 Prozent. In den USA ist die Industrieproduktion im Juni stärker gestiegen als erwartet. Gegenüber dem Vormonat legte sie um 0,6 Prozent zu. Analysten hatten im Schnitt nur mit einem Zuwachs um 0,3 Prozent gerechnet. Im Mai war die Produktion um 0,9 Prozent gestiegen. Zudem fielen Daten aus der Bauwirtschaft besser als erwartet aus. Die Daten dämpften mit Blick auf die US-Notenbank ein wenig die zuletzt gestiegenen Zinssenkungserwartungen. In Großbritannien legten die Renditen etwas stärker zu. Die Inflation hatte im Juni bei 2,0 Prozent verharrt, während Volkswirte mit einem leichten Rückgang gerechnet hatten. Zudem stagnierte die Kerninflation, bei der schwankungsanfällige Preise für Energie und Lebensmittel ausgeklammert werden, bei 3,5 Prozent. Die hartnäckige Inflation spricht laut Experten dafür, dass Bank of England ihren Leitzins Anfang August nicht senken wird./jsl/la | 363 | dpa-AFX |
VERMÖGEN
Die Verschleierung der Verhältnisse – Franziska Disslbacher, Contributor/Forbes.at
Über Geld spricht man nicht gerne – das betrifft jene, die nur wenig besitzen, und jene, die über ein exzessives Vermögen verfügen. Da wir meist auf Daten aus Haushaltsbefragungen mit freiwilliger Teilnahme und Auskunft angewiesen sind, hat dieses Schweigen handfeste Implikationen für die Forschung zur Vermögensverteilung.
Im Household Finance and Consumption Survey der Oesterreichischen Nationalbank, der einzigen Haushaltsbefragung zu Vermögen in Österreich, sind vorwiegend die untersten 99 % der Verteilung vertreten. Das oberste Prozent, das je nach Schätzung zwischen 40 und 50 % des Gesamtvermögens hält, ist stark unterrepräsentiert. Das resultiert mitunter aus der mit dem Vermögen sinkenden Teilnahme- und Antwortbereitschaft. Doch vor allem die Entwicklung der nicht erfassten Vermögen von Multimillionären und Milliardären ist für die Ungleichheitsforschung und die Steuerpolitik besonders relevant. Da ein gesamtwirtschaftlich bedeutender Anteil des Vermögens im Eigentum dieser Haushalte steht, führt dessen Nichtberücksichtigung zu verzerrten Statistiken über die Vermögensverteilung.
Zur Lösung dieses nicht nur statistischen, sondern auch demokratischen Problems haben wir in der Forschung Methoden entwickelt. Unser Ansatz beruht dabei auf der Kombination von Reichenlisten, etwa der Auflistung der Vermögendsten des Forbes-Magazins oder des österreichischen Trend-Magazins, mit den Daten der freiwilligen Haushaltserhebungen im Rahmen komplexer Methoden. Das ermöglicht plausiblere Analysen.
Von transparenten Verhältnissen sind wir noch weit entfernt. Ein Ungleichgewicht, das öffentliche Debatten zur Verteilung und Besteuerung von Vermögen erschwert, bleibt bestehen: Armut ist statistisch sehr gut erfassbar. Armutsgefährdete können sich der Erfassung ihrer finanziellen Situation durch Behörden kaum entziehen. Vermögende haben hingegen eine Vielzahl an Vehikeln zur Verschleierung der Verhältnisse, wie etwa Stiftungen oder komplexe internationale Firmengeflechte, zur Verfügung. Das kann gleichsam der legalen Steueroptimierung oder gar der Steuerhinterziehung dienlich sein. Selbst ohne Steuerumgehung steht unser Steuersystem nicht mehr mit dem Prinzip Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Einklang: Laut einer neuen Studie liegt die effektive Steuerbelastung eines Haushalts in der Mitte der Einkommensverteilung in Deutschland und Österreich bei rund 42 %, jene einer Multimillionärin bei knapp 30 % und jene eines Milliardärs bei 26 %.
Eine Vermögensbesteuerung, die zunehmend von der Bevölkerung und Ökonomen unterstützt wird, könnte diese steuerliche Schieflage etwas zurechtrücken. Sie hat zudem das Potenzial, dem aus der Vermögenskonzentration resultierenden Problem der Machtkonzentration entgegenzuwirken. Eine transparente Erfassung von Vermögen und im Zuge dessen Besteuerung desselben hat das Potenzial, den übermäßigen Einfluss der Vermögendsten auf politische Strukturen und Mechanismen etwas zu begrenzen.
Franziska Disslbacher ist Ökonomin und als Assistenzprofessorin am Department Sozioökonomie und am Forschungsinstitut für Verteilungsfragen an der Wirtschaftsuniversität Wien tätig. Sie forscht zur Verteilung und Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und zur intergenerationellen sozialen Mobilität.
ISRAEL
ILTV – Israel Life Television (englischsprachig)
Tägliche Video-Zusammenfassungen als ILTV News Flash.
n-tv aktuell ISRAEL
„Beispiellose Operation“ USA bauen provisorischen Hafen vor Gazastreifen wieder ab
Im Gazastreifen herrscht unter der Bevölkerung durch den Krieg zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel eine soziale Notlage. Die USA bauen ein Provisorium, über welches Lastwagen Hilfsmittel auf dem Seeweg anliefern können. Ein teures Projekt, welches bereits nach zwei Monaten beendet wird.
Tote im Südlibanon Reaktion auf Luftangriff: Hisbollah bombardiert Israel
Die Hisbollah im Südlibanon überzieht den Norden Israels nachts mit zahlreichen Raketen. Damit reagiert die Terrororganisation auf einen Luftangriff Israels, bei dem mehrere Menschen sterben. International wächst die Sorge vor einem Krieg, auch, weil in den Verhandlungen um den Gaza-Krieg nicht viel vorangeht.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Tunnelsprengung in Gaza – Israel Live News
Die IDF haben gestern, Mittwoch, einen Tunnel gesprengt, mit dem die Hamas im Juni versucht hatte, israelisches Gebiet zu erreichen.
INTERVIEW – Gazastreifen: Nach „totaler Niederlage“ der Hamas: Israelische Forscher und ihr Plan für den Tag danach
Militärhistoriker Danny Orbach und Juristin Netta Barak-Corren denken Gaza neu: Temporäre israelische Kontrolle sei wohl nötig, es brauche aber auch einen „Horizont der Selbstbestimmung“ für Palästinenser
Was kann Gaza von Nachkriegsdeutschland lernen? Sehr viel, glauben vier israelische Forscher, die ein Strategiepapier für Gaza am Tag danach erstellt haben. Ihr Vorschlag: Nach einer „totalen Niederlage“ der Hamas muss man den Menschen in Gaza neue Perspektiven geben. Für diesen Wandel können auch heutige Hamas-Anhänger gewonnen werden, sind die Forscher überzeugt. DER STANDARD hat mit zwei von ihnen, der Juristin Netta Barak-Corren und dem Militärhistoriker Danny Orbach, gesprochen.
STANDARD: Sie haben versucht, Lehren aus der Nachkriegsgeschichte in Deutschland, Japan, dem Irak und Afghanistan zu ziehen und auf Gaza zu übertragen. Was haben Sie gelernt?
Barak-Corren: Schon bald nach dem 7. Oktober wurde die Hamas mit dem IS verglichen. Das hat mein Interesse geweckt: Wenn der IS großteils besiegt wurde, dann muss man daraus etwas für die Hamas lernen können.
Orbach: Im Jahr 1945 gab es in der europäischen Presse einige Vorhersagen, dass wir bald ein Viertes Reich sehen würden – schließlich war Deutschland ja voll mit Nazis. Wir sehen aber, dass diese Menschen nicht Neonazi-Parteien wählten, wenn diese zur Wahl standen. Ähnlich ist es mit den Palästinensern: Hamas und Islamischer Jihad sind Todeskulte. Sobald es einen klaren Regimewechsel in Gaza gibt, würde es für die Mehrheit der Menschen einfach keinen Sinn mehr ergeben, sie zu unterstützen – von den absoluten Hardcore-Ideologen einmal abgesehen. Was ich sagen will: Der Kontext hat enormen Einfluss auf das menschliche Verhalten. Wir Historiker neigen dazu, ideologische Strömungen zu ernst zu nehmen. Wenn man sich mit Sozialpsychologie beschäftigt, lernt man aber, dass Ideen sehr stark kontextabhängig sind. Ja, es stimmt, dass die Ideen der Hamas in Gaza nicht zerstört werden können. Sie können aber marginalisiert werden. Das ist mit der Nazi-Ideologie passiert, und wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie wir dasselbe in Gaza erreichen.
Barak-Corren: Die Geschichte lehrt uns, dass jede Ideologie vom Zentrum der Gesellschaft in die Peripherie wandern kann – und umgekehrt. Denken wir an Rassismus und Kolonialismus – diese Ideen sind immer da und fluktuieren.
STANDARD: In Ihrem Dokument stellen Sie eine gewagte These auf: Sie sagen, dass die deutsche Entnazifizierung gerade deshalb glückte, weil sie lückenhaft war. Was meinen Sie?
Orbach: In den 1950ern hatte in Deutschland fast jeder eine Nazi-Vergangenheit. Man kann aber ein Land nicht verwalten, ohne dass man die lokale Bevölkerung miteinbezieht. Genau diesen Fehler hat man im Irak 2003 gemacht: Man hat die De-Baathisierung so weit getrieben, dass es am Ende niemanden mehr gab, der das Land managen konnte.
STANDARD: Mit den Mördern zu kooperieren birgt aber enorme Risiken.
Orbach: Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass ich die Entnazifizierung kritisiere. Ihr größtes Problem war der Mangel an Prioritätensetzung: Am Ende waren hochrangige Gestapo-Offiziere immer noch frei. Man hätte sich gleich am Anfang auf die Täter mit der größten Schuldlast konzentrieren sollen, anstatt alle gleichermaßen zu verfolgen. Einfach deshalb, weil Zeit und Ressourcen begrenzt sind.
Barak-Corren: Man wollte jeden Einzelnen verfolgen, hat dann aber bald gesehen, dass man damit weite Teile der Bevölkerung entfremden würde. Also hat man den Prozess gestoppt – und das war klug. Die Geschichte lehrt uns, dass wir pragmatisch sein müssen. Dass man Reformen nicht an einen extremen Punkt treiben darf, wo man riskiert, dass die Bevölkerung sie nicht mehr annimmt und internalisiert.
STANDARD: Was bedeutet das für Gaza und die Hamas?
javascript:(function()%7breturn;%7d)() Barak-Corren: Die Voraussetzung für alles Weitere ist eine totale Niederlage der Hamas in Gaza. Wenn man den Transformationsprozess unter Feuer startet, ist er zum Scheitern verurteilt. Nach diesem Sieg über die Hamas hat man es aber immer noch mit einer Bevölkerung zu tun, die in diversen Rollen der Hamas gedient haben. Die Hamas ist ja nicht nur eine Terrororganisation, sondern der Souverän in Gaza, der viele, viele Menschen beschäftigt hat. Man muss also unterscheiden: Wer Blut an den Händen hat, muss vor ein Tribunal. Menschen in niedrigeren Rängen, die zu einem Kurswechsel bereit sind und unter einem neuen Ethik-Kodex arbeiten wollen, sollten aber integriert werden. Wir haben historische Belege, dass sich viele diesem Kurswechsel werden anschließen wollen. Man darf auch nicht vergessen, dass die Hamas jegliche Opposition ausgeschaltet und ihre Ideologie mit Zwang verbreitet hat. Sobald dieser Zwang weg ist, könnten viele Menschen bereit sein, mit einem ganz anderen Regime zu kooperieren.
++++++++++++WISSEN
Das Strategiepapier „Von einem Mörder-Regime zu einer gemäßigten Gesellschaft: Die Transformation und Rehabilitation von Gaza in der Post-Hamas-Ära“ kursiert seit Wochen in der israelischen Politik. Es schlägt vor, wie man längerfristig Stabilität in Gaza und Israel herstellen kann. Erstellt wurde es von Netta Barak-Corren, Rechtsprofessorin mit Schwerpunkt auf Konfliktlösung, Militärhistoriker Danny Orbach, Terrorexperte Nati Flamer und Harel Chorev, Politikwissenschafter mit Schwerpunkt auf palästinensische Gesellschaft.
++++++++++++STANDARD: Wie definieren Sie die totale Niederlage der Hamas? Zuletzt gab es auch in Israels Armee immer mehr Stimmen, die den Erfolg dieser Mission anzweifelten.
Orbach: Wir definieren drei Dimensionen: erstens, die Hamas als politische Führung zu besiegen. Zweitens, die Hamas als Guerilla-Bewegung zu besiegen. Und drittens, die Hamas als Ideengebäude zu marginalisieren.
STANDARD: In den Umfragen ist die Hamas im Aufwind – vor allem im Westjordanland.
https://6a0210026f5026d4bb83e19593ec894e.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Orbach: Auch Hitler war Ende 1944 in Deutschland extrem populär.
Barak-Corren: Umfragen sagen uns etwas über den Zustand einer Gesellschaft im Hier und Jetzt. Sie sagen aber nicht voraus, ob eine Niederlage und ein Regimewechsel möglich sind. Das wird oft verwechselt.
Orbach: Wichtig ist, dass wir keine permanente israelische Kontrolle über Gaza vorschlagen. Temporäre Kontrolle ist wohl ein nötiges Übel, bis ein neues Regime aufgebaut sein wird. Damit das gelingen kann, muss es für die Palästinenser aber einen Horizont der Selbstbestimmung geben – das ist extrem wichtig.STANDARD: Wie lange soll diese temporäre Kontrolle dauern?
Orbach: Bis alle Ziele erreicht wurden. Wenn man eine bestimmte Dauer nennt, wird die Hamas das einfach aussitzen.
Barak-Corren: Die lange Geschichte der Besatzung und des Blutvergießens macht alles komplizierter. Wenn wir wollen, dass Gaza den Übergang schafft, ist es daher ratsam, dass nicht Israel den Prozess leitet. Zugleich ist nicht gesichert, dass andere Staaten bereit sind, sich in Gaza zu engagieren, wenn Israel nicht ein Minimum an Sicherheit in Gaza garantiert. Das ist ein Dilemma, und es gibt hier keinen optimalen Weg. Wir sagen: Besser, Israel zieht sich zurück. Sollte es aber sonst keiner machen wollen, müssen wir Israelis es tun.
STANDARD: Sie nehmen an, dass Israel diesen Übergangsprozess leiten will. Ist das denn so klar?
Barak-Corren: Es ist kompliziert. Ja, die Israelis sind nach dem 7. Oktober tief traumatisiert, viele haben den Glauben an Frieden mit den Palästinensern verloren. Man muss aber unterscheiden zwischen der momentanen Skepsis und dem grundsätzlichen Wunsch nach einer Lösung. Die große Mehrheit der Israelis will die Palästinenser nicht bis in alle Ewigkeit beherrschen. Wir als Akademiker listen auf, was getan werden muss, damit wir einen Schritt weiterkommen. Ob die Regierung uns zuhört, liegt außerhalb unserer Kontrolle. Wenn es diese Regierung nicht tut, dann tun es vielleicht die darauffolgenden.
STANDARD: Wann würden Sie den Übergang in Gaza als geglückt bezeichnen – wenn es dort Demokratie gäbe?
Orbach: Nein, es wäre bevormundend und kontraproduktiv, wenn wir Gaza ein demokratisches System aufzwingen wollten. Das ist eine Sache der Menschen in Gaza. Unser Erfolgsmaßstab ist, dass es gelingt, eine Art Kontinuität aufzubauen – ein Modell eines Sunni-Staates, der konservativ ist, aber nicht jihadistisch, ähnlich wie in den Emiraten. Wir sollten nicht anstreben, dass die Menschen in Gaza ein israelisches Narrativ übernehmen. Sie sind Palästinenser und werden auch weiterhin die Nakba als ihr bestimmendes Ereignis sehen. Sie werden weiterhin Zionismus verachten und Jassir Arafat verehren. Das macht mich nicht glücklich, aber das ist die Realität. Die Hauptsache ist, dass sie sich für Koexistenz einsetzen. Welches Narrativ sie dabei anleitet, das sollen und können wir nicht kontrollieren.
STANDARD: Kann man Gaza denken, ohne das Westjordanland mit ins Bild zu nehmen? Aus palästinensischer Sicht ist die territoriale Trennung ja nicht hinnehmbar.
Barak-Corren: Niemand von uns kennt die Konturen einer endgültigen Friedenslösung. Wir können aber erste Schritte setzen. Und wenn der Prozess mit einer klaren Perspektive für ein unabhängiges Gaza initiiert wird, könnte das ein gutes Pilotprojekt für palästinensische Unabhängigkeit im Allgemeinen sein. Aber klar – ich streite nicht ab, dass das eine riesige Herausforderung ist.
Orbach: Jede Nation hat das Recht auf Selbstbestimmung, aber die Umsetzung dieses Rechts hängt davon ab, welche Kapazitäten es gibt. Dieses Prinzip wurde im 20. Jahrhundert zu oft vernachlässigt – mit der Folge, dass man Staaten hat, die sofort kollabieren. Als Israel gegründet wurde, war einer der Erfolgsfaktoren, dass es bereits eine Art zionistischen Ministaat gab, auf dem man aufbauen konnte. Manche palästinensische Staatsmänner wie Salam Fayyad haben verstanden, dass die Palästinenser es ähnlich anlegen sollten. (Maria Sterkl aus Jerusalem, 17.7.2024)
Danny Orbach ist Professor für Militärgeschichte an der Hebräischen Universität. Sein jüngstes Buch „Fugitives“ über Nazi-Söldner im Kalten Krieg ist 2022 erschienen. privat
Zum Thema
- Wenig Aussicht auf Frieden: Die vielen Fronten im Nahost-Konflikt
- Netanjahus heikle Kniffe im Gazakrieg, um nicht weiter in die Bredouille zu kommen
UKRAINE
Karte der Ukraine
UNDERSTANDIG WAR (ISW)
Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für die Ukraine siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 07:42 Ukrainischer Verteidigungsminister Umerow: US-Wahl nicht entscheidend für Ukraine +++
Der ukrainische Verteidigungsminister hält den Ausgang der US-Wahl nach eigenen Angaben nicht für maßgeblich für den Erfolg im Abwehrkampf seines Landes gegen die russischen Aggressoren. Die Ukraine werde einen Weg finden, die russischen Angreifer zu bekämpfen, selbst wenn der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump im November erneut ins Weiße Haus gewählt werde und damit die wichtige Unterstützung der USA gefährdet sei, sagt Rustem Umerow. Er bezieht sich dabei auf die diplomatischen und militärischen Schwierigkeiten, mit denen sein Land nach der offiziellen Nominierung Trumps als Präsidentschaftskandidat sowie von J.D. Vance als seinem Vizepräsidentschaftskandidaten konfrontiert ist. „Wir glauben an die Führungsrolle der USA, und wir glauben, dass Amerika möchte, dass seine Partner und Verbündeten ebenfalls stark sind“, so Umerow. „In dieser Phase werden wir uns auf das Schlachtfeld konzentrieren.“ Vance setzt sich dafür ein, die militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine zu blockieren, Trump will den Krieg sofort beenden.
+++ 07:11 Lawrow sieht „noch nicht alle Territorien befreit“ und lehnt Friedenskonferenz ab +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert Pläne des Westens für eine weitere Friedenskonferenz zur Ukraine scharf. Es gebe Punkte, die für sein Land unannehmbar seien, sagt Lawrow. „Es wurde Kurs darauf genommen, um jeden Preis den sogenannten Selenskyj-Plan durchzudrücken, der die klare Form eines Ultimatums besitzt.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zur Bedingung des Friedens. Lawrow hingegen besteht einmal mehr auf der Forderung, Moskaus noch weitere ukrainische Gebiete zu besetzen. „Dort (im Osten und Südosten der Ukraine) sind noch nicht alle Territorien befreit. Wir können die Menschen, die für eine Rückkehr zu Russland gestimmt haben, nicht unter der Knute des Regimes lassen, das alles Russische auslöscht“, sagt Lawrow. Die Behauptung, die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine schützen zu müssen, diente Kremlchef Wladimir Putin als ein Vorwand für den Krieg gegen das Nachbarland. Traditionell sprechen auch viele Ukrainer besonders im Osten des Landes Russisch – wollen aber nicht zu Russland gehören.
+++ 06:35 Lawrow: „Unwiderlegbare Beweise“ für Spionage eines US-Journalisten+++Laut Russlands Außenminister gibt es „unwiderlegbare Beweise“ dafür, dass der inhaftierte „Wall Street Journal“-Reporter Evan Gershkovich ein Spion ist. Wie die Nachrichtenagentur AP schreibt, beschuldigt Sergej Lawrow zudem US- Journalisten, die Gespräche zwischen den USA und Russland über einen möglichen Gefangenenaustausch zu verzögern, indem sie über vertrauliche Verhandlungen berichteten. Laut Lawrow hat der Fall Gershkovich auch nichts mit „Angriffen auf den Journalismus“ zu tun. „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir ebenso wie Sie für den Journalismus und die Meinungsfreiheit eintreten“, sagt Lawrow. Tatsächlich gibt es in Russland keine unabhängigen Medien mehr, viele Journalisten sind ins Ausland geflohen, andere massiven Repressionen ausgesetzt. Gershkovich selbst wurde Ende März 2023 in Jekaterinburg verhaftet, als er an einer Reportage über die Rekrutierungsmethoden der Wagner-Söldnergruppe und die Ansichten russischer Bürger über den Krieg in der Ukraine arbeitete. Der Journalist befindet sich seit mehr als einem Jahr wegen Spionagevorwürfen in Russland in Untersuchungshaft. Heute findet eine Anhörung statt.
Prozess in Russland startet Munz: US-Journalist drohen bis zu 20 Jahre Haft
+++ 05:53 Pistorius: Müssen Angriffskrieg abwehren können +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt Verständnis für die Ängste der Bevölkerung angesichts der geplanten Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland. „Wir müssen uns schützen, so gut es geht. Ich verstehe die Sorge der Menschen vor einer Eskalation“, sagt der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Die Rahmenbedingungen seien aber völlig andere als noch vor fünf oder zehn Jahren. „An der Ostflanke der NATO steht wieder ein Aggressor.“ Angesichts dessen mahnt er ein Umdenken im Land an und verteidigt seine Forderung, in den kommenden Jahren „kriegstüchtig“ werden zu müssen. „Ich mag das Wort ‚kriegstüchtig‘ selbst nicht. Aber es ist nun mal die Wahrheit, dass wir uns am besten schützen, wenn wir in der Lage sind, einen möglichen Angriffskrieg abwehren zu können.“
+++ 05:03 Drohnenalarm in russischem Schwarzmeerhafen +++
Der Bürgermeister der russischen Hafenstadt Noworossijsk am Schwarzen Meer, Andrej Krawtschenko, warnt vor Drohnen auf See. Via Telegram ruft er die Bürger dazu auf, sich von der Küste fernzuhalten. Ukrainische Seedrohnen haben in der Vergangenheit russische Schiffe in der Nähe des Hafens angegriffen und den Verkehr gestört. Noworossijsk ist Russlands größter Schwarzmeerhafen und ein wichtiger Umschlagplatz für den Export von Öl und Ölprodukten. Unterdessen meldet der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol auf der Krim, Michail Raswoschajew, russische Streitkräfte hätten eine ukrainische Seedrohne im Schwarzen Meer nahe der Stadt zerstört.
+++ 03:18 Selenskyj erinnert an Boeing-Abschuss vor zehn Jahren +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj gedenkt in seiner täglichen Videoansprache der Opfer des Abschusses eines Verkehrsflugzeugs vor zehn Jahren über dem Donbass-Gebiet. 298 Menschen an Bord, darunter 80 Kinder, seien getötet worden, so Selenskyj. „Ich habe keine Zweifel, dass der Gerichtsprozess und die Arbeit der internationalen Justiz insgesamt zu absolut gerechten Strafen für all diejenigen führen, die an dem Unglück schuld sind“, sagt er. Diese Bestrafung sei auch nötig, genauso wie für alle anderen Verbrechen, die Russland in dem Krieg begangen habe. Die Boeing der Malaysia Airline war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine von prorussischen Rebellen mit einer russischen Luftabwehrrakete abgeschossen worden.
Zehn Jahre Lügen aus Russland Der Abschuss von MH17 über der Ukraine
+++ 02:13 Pistorius: Mehr Bewerber bei der Bundeswehr +++
Die Bundeswehr verzeichnet eine steigende Anzahl von Bewerbern. „Es gibt auch immer mehr Menschen, die sich freiwillig melden, gerade weil sie für ihr Heimatland Dienst leisten wollen“, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius der „Rheinischen Post“. Im Vergleich zum Vorjahr hätten sich zum Stichtag 8. Juli 15 Prozent mehr Menschen für den militärischen Dienst beworben. Trotzdem will der SPD-Politiker sein neues Wehrdienstmodell schnell umsetzen. „Ich brauche [aber] einen schnellen Einstieg in die Wehrerfassung, weil wir bedroht werden. Deswegen jetzt der Weg mit den Männern, schnellstmöglich sollen dann die Frauen hinzukommen“, sagt Pistoris. Im Herbst soll der Gesetzentwurf fertig sein.
+++ 00:56 Bericht: Kampf um Brückenkopf am Dnipro kostet Kiew viele Opfer +++
Beim Kampf um einen nun aufgegebenen Brückenkopf am Dnipro im Südosten des Landes hat die Ukraine Medienberichten zufolge schwere Verluste erlitten. Insgesamt sollen bei dem monatelangen Kampf um die kleine Ortschaft Krynki mehr als 1000 Soldaten auf ukrainischer Seite ums Leben gekommen sein. 788 dort eingesetzte Soldaten gelten als vermisst, berichtet das Internetportal Slidstwo.Info unter Berufung auf Polizeikreise. 262 Soldaten seien in dem gleichen Zeitraum tot geborgen worden. Die Kämpfe um die Ortschaft Krynki wurden von Anfang an aufgrund der Aussichtslosigkeit kritisiert. Die dort stationierten Truppen konnten über den Fluss hinweg kaum mit Nachschub versorgt werden. Auch Tote und Verletzte konnten nur in seltensten Fällen abtransportiert werden.
COMMENT: Bei jedem Stellungskrieg ist die entscheidende Frage, ob der Nachschub an Proviant, Waffen und Munition ausreichend gesichert werden kann. Als erster Stellungskrieg der Weltgeschichte gilt der Krimkrieg 1853 bis 1856, den Russland gegen das Osmanische Reich und seine anfänglichen und bis Kriegsende verbliebenen Verbündeten England und Frankreich unter hohen Blutverlusten vor allem für Russland führten. Letztere wandten sich gegen eine Ausbreitung Russlands auf Gebiete des bereits geschwächten Osmanischen Reiches: eine Stärkung von Russlands Vormachtstellung auf und um das Schwarze Meer wollte man nicht dulden – eine geopolitische Entscheidung.
Im Frieden von Paris 1856 musste Russland seine Niederlage akzeptieren, die territoriale Integrität des Osmanischen Reiches anerkennen und verlor zudem Gebiete an das Osmanische Reich und Moldau, darunter das strategisch wichtige Donaudelta. Das Schwarze Meer wurde zum neutralen Bereich erklärt.
Link auf die Karte zum Krimkrieg (Stand: 1856 nach dem Frieden von Paris)
Die seit 1815 nach dem Wiener Kongress etablierte europäische Friedensordnung zerbrach, die „Pentarchie“, das europäische „Konzert der fünf Mächte“, der zwei aufgeklärten Staaten Großbritannien und Frankreich sowie der drei christlich-konservativen Staaten Russland, k.k. Österreich und Preußen – der „Heiligen Allianz“ – verstummte.
Nur im Berliner Frieden vom Juli 1878 lebte dieses „Konzert der Mächte“ nochmals, wenn auch abgeschwächt, auf, und Russland musste nach einem weiteren Krieg gegen das Osmanische Reich eine weitere Niederlage einstecken: auf große Gebiete, die im Vorfrieden von St. Stefano vom März 1878 hätten an Russland fallen sollen, musste Russland verzichten.
Der Wiener Kongress 1815 mit seiner diplomatisch errungenen europäischen Friedensordnung war bald danach erst recht Geschichte: bereits 1870/1871 kam es nach dem Deutsch-französischen Krieg unter nationalistischen Bestrebungen Preußens und hier vor allem Otto von Bismarcks zum Aufwallen weiterer nationalistischer Bestrebungen in ganz Europa unter Ausbildung gegenseitiger Kriegsbeistands-Bündnisse, die Jahrzehnte später die Entstehung des Ersten Weltkriegs erheblich begünstigten. Aus einer auf Frieden ausgerichteten Defensiv-Diplomatie wurde eine auf Krieg ausgerichtete Offensiv-Diplomatie.
Auch hier spielte das Zarenreich Russland eine unrühmliche Rolle und zündelte mittels der von ihm unterstützten Panslawischen Bewegung nun auch gegen das sich ausbreitende k.u.k. Österreich- Ungarn, welches im Berliner Frieden Bosnien als militärisches Protektorat erhielt, das es sich 1906 vollständig in seinen Staatenverband einverleibt. Aus der Panslawischen Bewegung erwuchs nicht einmal zehn Jahre später der Attentäter auf den österreichischen Thronfolger Erzherzog Franz-Ferdinand. Die Falken im Kabinett überrumpelten den Juli 1914 auf Sommer- und Jagdurlaub in Ischl weilenden Kaiser mit einer vorgefertigten Kriegserklärung an Serbien, die der Kaiser brav unterschrieb. „Serbien muss sterbien!“, war das Motto der folgenden deutsch-österreichischen Kriegspropaganda.
Link auf die Propagandapostkarte Sommer 1914: „Serbien muss sterbien!“
Zuvor hatte das preußische Hegemonialstreben zum Desaster für k.k. Österreich 1866 in der Schlacht von Königgrätz geführt. Übertölpelt vom ehemaligen Bündnispartner Preußen sah sich Kaiser Franz-Joseph veranlasst, mit Ungarn 1867 eine Doppelmonarchie – k.u.k. Österreich-Ungarn – zu etablieren. Damit zeigten sich eine tiefergehende Erosion der rund 40 Jahre währenden, unter dem Dirigat von Metternich entstandenen europäischen Friedensordnung von 1815.
In wieweit ergeben sich Parallelen zum heutigen Geschehen in der Ukraine und Russland? Welcher Art von Diplomatie huldigt man aktuell?
Nach monatelangen Kämpfen Ukrainer geben Brückenkopf am Dnipro auf
+++ 23:52 Luftalarm: Drohnen greifen Kiew an +++
In Kiew herrscht wieder Luftalarm. Über der Stadt sind laute Explosionen zu hören. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt bei Telegram, die Luftabwehrsysteme seien aktiviert worden. Im zentralen Stadtviertel Darnyzky seien Trümmerteile herabgefallen, Schäden seien aber nach ersten Erkenntnissen keine gemeldet worden. Kurz zuvor hatte ukrainische Luftwaffe davor gewarnt, dass Drohnen aus dem Osten in Richtung Kiew unterwegs seien. Weitere Drohnen wurden demnach in den Regionen Charkiw und Dnipropetrowsk gemeldet. Am 8. Juli waren bei russischen Luftangriffen auf Kiew mindestens 43 Menschen getötet worden.
+++ 23:10 Estland und Litauen lassen keine Autos mit belarussischen Kennzeichen mehr ins Land +++
Estland und Litauen erklären, sie werden an ihren Grenzen zu Russland und Belarus keine in Belarus zugelassenen Autos mehr ins Land lassen. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagt, das Verbot sei verhängt worden, weil Belarus „direkt zur Aggression Russlands in der Ukraine beiträgt und diese unterstützt“. Lettland hatte jüngst ein ähnliches Verbot angekündigt. Die drei Länder sowie Polen, Finnland und Norwegen hatten bereits 2023 die Einfahrt von Autos mit russischer Zulassung in ihr Hoheitsgebiet verboten.
+++ 22:23 Selenskyj zum Gefangenenaustausch: „Wir müssen sie alle zurückbringen“ +++
In seiner abendlichen Videoansprache heißt der ukrainische Präsident die 95 aus Russland zurückgekehrten Kriegsgefangenen willkommen zurück (siehe Eintrag von 14:36). Selenskyj schreibt auf X: „Wir bringen unsere Leute weiterhin nach Hause. Weitere 95 Verteidiger sind aus russischer Gefangenschaft befreit worden. Dabei handelt es sich um Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde und des Grenzschutzes.“ Nachdem er den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Vermittlung dieser Freilassung dankt, schreibt er weiter: „Wir müssen sie alle zurückbringen.“
+++ 21:56 Moskau verurteilt Ukraine-Überläufer zu harten Haftstrafen +++
In Moskau hat ein Bezirksmilitärgericht zwei Russen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie versucht hatten, sich über Rekrutierer der „Legion Freiheit Russlands“ anzuschließen. Das schreibt Radio Free Europe (RFE). Die Legion ist eine paramilitärische Einheit, in der Überläufern der russischen Streitkräfte sowie anderen russischen und belarussischen Freiwilligen auf Seiten der Ukraine gegen Russland kämpfen. Der 24-jährige Andrei Morozov wurde zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Der 56-jährige Moskauer Anatoli Poplawski zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. RFE zufolge hat Poplavski zwei kleine Kinder, die in der Ukraine leben, und eine Frau, von der er sich gerade scheiden lässt. In der Veröffentlichung heißt es, dass der Mann einige Zeit in zwei Ländern lebte.
+++ 21:00 Lawrow gibt USA Schuld an Gewalteskalation +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats den USA die Verantwortung für die vielen Toten in der Ukraine und den palästinensischen Gebieten gegeben. „Indem Washington Israel diplomatischen Schutz gibt und Waffen und Munition liefert, ist es – das ist allen klar – ein direkter Beteiligter des Konflikts geworden, genau wie in der Ukraine“, sagt Lawrow russischen Agenturen zufolge in New York. Weiter sagt er, sobald die USA ihre Unterstützung einstellten, würde in beiden Fällen auch das Blutvergießen enden. Die beispiellose Welle der Gewalt im Nahen Osten sei eine Folge der US-Politik in der Region, behauptet der russische Chef-Diplomat, dessen Regierung selbst den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.
+++ 20:08 Mehr als vier Millionen Ukrainer registrieren sich für Wehrdienst +++
Vom 18. Mai bis zum 16. Juli 2024 haben sich 4.690.496 Männer im wehrfähigen Alter in der Ukraine zum Wehrdienst verpflichtet. Das teilt das das ukrainische Verteidigungsministerium in einem Posting auf Facebook mit. Um die Mobilisierung zu beschleunigen, hatte die Ukraine im April die Einberufungsregeln für Männer verschärft. Mit Ausnahmen mussten alle Männer im wehrfähigen Alter dem Gesetz zufolge ihre Militärdokumente in öffentlichen Zentren, Einberufungsbüros oder die App „Rezerv+“ aktualisieren. Die Unterlassung wurde unter Strafe gestellt. Unter den mehr als vier Millionen Wehrpflichten werden laut des ukrainische Verteidigungsministeriums drei Millionen zu Reservisten.
+++ 19:22 Putin warnt vor Schürfen von Kryptowährungen in Russland +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts des hohen Stromverbrauchs vor dem Schürfen von Kryptowährungen in seinem Land gewarnt. Derzeit würden „fast 1,5 Prozent des gesamten Stromverbrauchs“ auf das Konto des sogenannten Krypto-Minings gehen, sagt Putin in einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Regierungsvertretern. Diese Zahl „wächst weiter“ mahnt der Präsident. Russland ist eines der wichtigsten Länder für das Schürfen neuer Krypto-Münzen. Die Betreiber tausender, oft in großen Hallen untergebrachter Computer validieren dabei Transaktionen und erhalten im Gegenzug neue Kryptowährung. Der Kreml steht der unregulierten Industrie jedoch skeptisch gegenüber. Putin warnt davor, dass das unkontrollierte Wachstum des Stromverbrauchs für Krypto-Mining „zu Stromausfällen in gewissen Regionen“ führen könnte. Demnach hätten drei sibirische Regionen wegen intensiven Krypto-Schürfens bereits Stromknappheit erlebt. Wegen des günstigen Stroms und des kalten Wetters ist Sibirien seit langem eine Hochburg des Krypto-Minings.
+++ 18:53 EU gibt 4,2 Milliarden Euro an Ukraine frei +++
Die Ukraine soll in Kürze die erste reguläre Auszahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die für die Prüfung zuständige EU-Kommission mit. Aus ihrer Sicht könnten knapp 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Die Reformauflagen für die erste Auszahlung sahen den Angaben zufolge vor, dass die Regierung in Kiew mit neuen Gesetzen einen effektiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität ermöglicht. Zudem mussten Grundsätze für die Leitung staatseigener Unternehmen angepasst und ein nationaler Energie- und Klimaplan angenommen werden.
+++ 18:17 Russland lässt Holodomor-Denkmäler in Luhansk abreißen +++
In der von Russland besetzten ostukrainischen Großstadt Luhansk wurden Denkmäler für die Opfer von Stalins Repressionen und Opfer des Holodomor abgebaut. Das schreibt Radio Free Europe (RFE). Dabei verweist RFE auf Videos, die auf Telegram verbreitet werden würden. Der Holodomor, auch bekannt als die ukrainische Hungersnot, war eine von Stalin verursachte Hungersnot in der Ukraine von 1932 bis 1933, der Millionen Menschen zum Opfer fielen.
+++ 17:49 Stromabschaltungen im heißen Süden Russlands +++
Wegen großer Hitze und eines ausgefallenen Atomreaktors muss im Süden Russlands in vielen Regionen der Stromverbrauch gedrosselt werden. Geplante stundenweise Abschaltungen treffen unter anderem Verbraucher in der Region Rostow, wie Gouverneur Wassili Golubew auf seinem Telegramkanal schreibt. In Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim kündigt der örtliche Stromversorger Stromsperren von zwölf Stunden am Tag an – immer zwei Stunden mit Elektrizität, dann zwei Stunden ohne.
+++ 17:05 Russland verschifft erstmals Getreide über neuen Ostsee-Terminal nach Kuba +++
Russland hat nach eigenen Angaben erstmals Getreide von einem neuen Terminal in seinem Ostsee-Hafen Ust-Luga aus verschifft. Das teilt die Agraraufsichtsbehörde gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit. Russland ist der weltgrößte Weizenexporteur und rund 90 Prozent der Ausfuhren gehen über Häfen im Schwarzen Meer. Zuletzt hat sich Russland aber bemüht, verschiedene Exportwege zu nutzen. Vom neuen Terminal Lugaport wurden nun erstmals im Juni 12.000 Tonnen Getreide verschifft. Nach Daten des Informationsanbieters LSEG war das Ziel Kuba. Im Januar war der Hafen Ust-Luga in die Schlagzeilen geraten, als dort ein Treibstoff-Terminal in Brand geriet. Ukrainischen Medien zufolge war die Ursache ein Drohnenangriff des ukrainischen Geheimdienstes.
https://datawrapper.dwcdn.net/2OqW7/ +++ 16:29 Ukraine nimmt „russische Informantin“ in Charkiw fest +++
Der ukrainische Geheimdienst (SBU) hat nach eigenen Angaben eine „russische Informantin“ in der Region Charkiw festgenommen. Das gibt der SBU in einer Mitteilung bekannt. Die Frau soll in einem Telegram-Kanal des russischen Geheimdienstes Informationen geteilt haben. Der SBU hat nach eigenen Angaben dokumentiert, wie die Frau im östlichen Außenbezirk von Charkiw unterwegs war und dort heimlich Standorte von Kontrollpunkten der ukrainischen Truppen sowie andere militärische „Befestigungen“ aufzeichnete.
+++ 15:44 NATO schickt britischen Top-Beamten nach Kiew +++
Die NATO verstärkt ihre zivile Vertretung in der Ukraine und schickt einen ranghohen Bündnisvertreter nach Kiew. Der frühere beigeordnete Generalsekretär, Patrick Turner, werde von September an die NATO-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt leiten und als zentraler Ansprechpartner für die dortigen Behörden fungieren, teilt die NATO mit. Ebenso solle der Brite bei der Koordinierung von militärischer Unterstützung für die Ukraine helfen und Alliierten Informationen und Einschätzungen zur Lage im Land bereitstellen. Hintergrund sind die Beschlüsse des NATO-Gipfels vergangene Woche in Washington.
+++ 15:03 Russland: Ukrainische Drohne tötet zwei Zivilisten in Belgorod +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzregion Belgorod sind nach Angaben der dortigen Behörden zwei Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern habe es sich um ein junges Paar gehandelt, das in einem Zivilfahrzeug außerhalb der gleichnamigen Regionalhauptstadt Belgorod unterwegs gewesen sei, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit.
+++ 14:36 Russland und die Ukraine tauschen Kriegsgefangene aus +++
Russland und die Ukraine haben russischen Angaben zufolge Kriegsgefangene ausgetauscht. Es habe sich auf beiden Seiten um jeweils 95 Soldaten gehandelt, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt dies auf der Plattform X mit. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten den Austausch vermittelt. Die zurückkehrenden russischen Soldaten würden zunächst in Moskau medizinisch untersucht.
+++ 13:55 Sharma: Ukraine muss Dorf mit Symbolwert aufgeben +++
Die Ukraine muss an der Front eine Reihe von Rückschlägen hinnehmen, wie ntv-Reporterin Kavita Sharma aus Kiew berichtet. Nach dem russischen Raketenangriff auf eine Kinderklinik in der ukrainischen Hauptstadt meldet das Militär Rückzüge in den Regionen Dnipro und Donzek.
„Lage allgemein schwierig“ Sharma: Ukraine muss Dorf mit Symbolwert aufgeben
+++ 13:24 Kreml weist Zweifel an Offensiv-Erfolg zurück +++
Der Kreml hat Spekulationen über ein Scheitern der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine zurückgewiesen. „Der Einsatz geht weiter und das wird er, bis er erfolgreich abgeschlossen ist“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute. Gestern hatte der Gouverneur von Belgorod Zugangsbeschränkungen zu 14 Dörfern auf der russischen Seite nahe der Grenze verkündet. So soll die Bevölkerung vor ukrainischen Angriffen geschützt werden. Auf die Frage, ob die Zugangsbeschränkungen bedeuteten, dass die Offensive im Nordosten gescheitert sei, antwortete Peskow: „Nein, das tut es nicht.“ +++ 12:48 Studie: Bürgergeld hat kaum Einfluss auf Beschäftigung ukrainischer Flüchtlinge +++
Soziale Transferleistungen wie Bürgergeld haben kaum Einfluss auf die Beschäftigungsquote Geflüchteter aus der Ukraine. Bedeutend sind hingegen Faktoren wie soziale Netzwerke in den jeweiligen Ländern, das Niveau englischer Sprachkenntnisse der Bevölkerung vor Ort und die Kinderbetreuung. Das geht aus einer europaweiten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. In Deutschland liegt die Beschäftigungsquote ukrainischer Flüchtlinge bei 27 Prozent und damit im Mittelfeld. Die höchste Quote haben Litauen mit 57 Prozent, Dänemark mit 53 und Polen mit 48 Prozent.
+++ 11:53 Zum Schutz vor Raketen: Charkiwer Schüler lernen unter Tage +++
Kinder in der seit Kriegsbeginn nahezu täglich unter russischem Beschuss stehenden Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sollen nach Behördenangaben künftig verstärkt in unterirdischen Schulen unterrichtet werden: Laut Stadtverwaltung wurde ein unterirdisches Schulprojekt bereits umgesetzt. Der Bau von drei weiteren derartigen Einrichtungen hat begonnen. Die Schüler sollen so besser vor den russischen Luftangriffen geschützt werden.
+++ 11:22 Medien: Ukraine soll 32 veraltete F-16 aus Griechenland erhalten +++
Griechenland plant, 32 veraltete F-16-Kampfjets auszumustern und sie den USA zu übergeben. Nach einer Modernisierung sollen die Flugzeuge der Ukraine geliefert werden, berichtet das Portal „New Voice of Ukraine“ und beruft sich auf einen Report des arabischen Senders Al Jazeera. Kiew kann bereits mit 60 F-16-Jets aus Dänemark, Norwegen und den Niederlanden rechnen, benötigt nach eigenen Angaben aber mindestens 150 Kampfjets, um Raketen und Marschflugkörper gegen Russland zu starten und an breiter Front russische Luftangriffe abzuwehren. Immer wieder kommt es zu verheerenden Bombenabwürfen, zuletzt auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew mit mindestens sieben Todesopfern.
+++ 10:35 Ukraine meldet 112 Frontgefechte seit gestern +++
In den vergangenen 24 Stunden hat der Generalstab der ukrainischen Armee 112 Gefechte an der Front verzeichnet. Darunter waren demnach vier Raketenangriffe auf Stellungen ukrainischer Einheiten und bewohnte Gebiete sowie 71 Luftangriffe mit 119 gelenkten Luftbomben. Darüber hinaus führte Russland mehr als 4.300 Granatenangriffe durch, davon 121 mit Mehrfachraketenwerfern, heißt es in dem Update.
+++ 09:54 Russland und China starten gemeinsames Manöver +++
Russland und China haben eine Marineübung im Südchinesischen Meer begonnen. Das Manöver dauere drei Tage, berichten russische und chinesische Staatsmedien heute. Gemeinsam sollen demnach die Luft- sowie U-Boot-Abwehr geübt werden. Dabei solle auch scharfe Munition zum Einsatz kommen. Nur wenige Tage vor der russischen Invasion in der Ukraine 2022 kündigten beide Länder eine Stärkung ihrer Partnerschaft an und bezeichneten diese als „grenzenlos“.
+++ 08:43 Behörde meldet 42.000 vermisste Ukrainer +++
In der Ukraine werden derzeit etwa 42.000 Menschen vermisst, Soldaten wie Zivilisten. Die Zahl veröffentlicht das Innenministerium. Der Stand sei mit 51.000 Vermissten zwischenzeitlich noch höher gewesen, heißt es aus dem Ministerium. Bei etwa 4000 im Gefecht vermissten Soldaten seien aber später die Leichen gefunden und identifiziert worden. 3000 Vermisste seien lebend aufgespürt worden, in vielen Fällen Kriegsgefangene. Schwierig bei der Identifizierung von Toten ist demnach, dass das Verteidigungsministerium keine Genproben der Soldaten nimmt, die es ins Feld schickt.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland
WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) – Die USA unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nun auch russische Vertreter zu einer zweiten Friedenskonferenz in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg einzuladen. „Es ist an der Ukraine zu entscheiden, wann und wie und in welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. „Wir unterstützen die ukrainische Regierung.“ Miller äußerte sich vor Journalisten zu der Frage, ob die USA den Vorschlag Selenskyjs guthießen, anders als beim ersten Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz auch Russland zu dem Treffen einzuladen.
Entscheiden könne nur die Ukraine selbst, sagte Miller. Es brauche einen gerechten Frieden. „Die Ukraine ist hier das Opfer, die Ukraine sieht ihr Land überfallen.“ Deshalb bestimme sie, ob und in welchem Format es Verhandlungen gebe. „Aber es ist nie klar gewesen, ob der Kreml zu tatsächlicher Diplomatie bereit ist“, sagte Miller. Die USA hätten sich schon vor dem Krieg für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingesetzt. Heute ist das Land größter Waffenlieferant für eine militärische Lösung.
Selenskyj hatte zuvor vor Journalisten in Kiew gesagt, dass russische Vertreter an einem zweiten Friedensgipfel teilnehmen sollten. „Ich habe die Aufgabe gestellt, dass wir im November einen völlig fertigen Plan haben. Wenn der Plan fertig ist, dann wird auch alles für den zweiten Gipfel bereit sein.“
Russland hatte zwar selbst immer wieder beteuert, bereit zu Verhandlungen zu sein – allerdings unter anderem unter der Bedingung, dass Kiew Gebiete abtritt. Das lehnt die Ukraine ab. Russland werde an einem solchen Gipfel Selenskyjs nicht teilnehmen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Sluzki. Er bezeichnete die ukrainische Führung als vom Westen gesteuerte „Marionetten“, von denen sich Moskau keine Bedingungen diktieren lasse.
Sluzki betonte, dass eine Reihe von Staaten Friedensinitiativen und auch Kremlchef Wladimir Putin einen Plan vorgelegt haben. Er erinnerte zudem daran, dass Russland Selenskyj nach dem offiziellen Auslaufen seiner Amtszeit inzwischen nicht mehr als Präsidenten anerkenne. Selenskyj gilt aber wegen des Kriegsrechts weiter als rechtmäßiger Staatschef. Russland erkennt allerdings nur noch das Parlament und seinen Vorsitzenden als legitim an./mau/DP/zb
Lawrow lobt Trump-Vize Vance wegen Ukraine-Aussagen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den vom republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump als Vize präsentierten J.D. Vance gelobt. Der US-Senator aus Ohio spreche sich für Frieden und für die Einstellung der militärischen Hilfe für die Ukraine aus, sagte Lawrow laut russischer Nachrichtenagentur Tass bei den Vereinten Nationen in New York.
„Wir können das nur begrüßen, weil es genau das ist, was benötigt wird – und zwar aufzuhören, die Ukraine mit Waffen aufzublasen.“ Lawrow fügte hinzu: „Der Krieg wird vorüber sein. Wir werden anfangen, nach Lösungen zu suchen.“
Lawrow sagte, er habe gehört, dass Vance erklärt habe, er befürworte einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und setze sich für eine Lösung des Ukraine-Kriegs ein. Der einstige Trump-Kritiker Vance gilt mittlerweile als enger Verbündeter des früheren US-Präsidenten und ist mit seinen 39 Jahren ein aufstrebender Star in der Republikanischen Partei.
Im Senat gegen Ukraine-Hilfe gestimmt
Er spricht sich besonders deutlich gegen die Milliardenunterstützung der USA für die von Russland angegriffene Ukraine aus und hatte im Senat im Frühjahr gegen die milliardenschwere Hilfe für die Ukraine votiert.
Wenige Tage vor Ausbruch des Krieges hatte Vance gesagt: „Es ist mir eigentlich egal, was mit der Ukraine passiert, so oder so.“ Gut zwei Jahre später schrieb er: „Bidens Regierung hat keinen tragfähigen Plan, wie die Ukrainer diesen Krieg gewinnen können. Je eher sich die Amerikaner dieser Wahrheit stellen, desto eher können wir dieses Chaos beheben und für den Frieden vermitteln.“
Von Europa erwartet Vance, mehr für die Ukraine zu tun. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 gestartet. Die USA sind der größte Unterstützer der Ukraine. Trump selbst hat mehrfach behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Allerdings hat er bisher nie Details für diese Behauptung verraten. *** red, ORF.at/Agenturen
Kiew soll neue EU-Milliarden bekommen
Die Ukraine soll in Kürze die erste reguläre Auszahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die für die Prüfung zuständige EU-Kommission gestern mit. Aus ihrer Sicht könnten knapp 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Die Reformauflagen für die erste Auszahlung sahen den Angaben zufolge vor, dass die Regierung in Kiew mit neuen Gesetzen einen effektiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität ermöglicht. Zudem mussten Grundsätze für die Leitung staatseigener Unternehmen angepasst und ein nationaler Energie- und Klimaplan angenommen werden.
Das neue EU-Hilfsprogramm sieht in einem Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form nicht rückzahlungspflichtiger Zuschüsse. In Form von einer Brückenfinanzierung warem bisher bereits 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden. *** red, ORF.at/Agenturen
Ukraine und Russland tauschten Kriegsgefangene aus
Russland und die Ukraine haben gestern wieder Kriegsgefangene ausgetauscht. Es habe sich auf beiden Seiten um jeweils 95 Soldaten gehandelt, teilten das russische Verteidigungsministerium und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hätten den Austausch vermittelt. Die zurückkehrenden russischen Soldaten würden zunächst in Moskau medizinisch untersucht, hieß es auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.
Dritter Austausch in zwei Monaten
Selenskyj erklärte, bei den Ukrainern handle es sich um Soldaten, Nationalgardisten und Grenzschützer. Der ukrainische Präsident dankte den VAE. Auch die Staatsmedien der Emirate bestätigten den Austausch von insgesamt 190 Kriegsgefangenen.
Es war der dritte Austausch binnen weniger als zwei Monaten. Auch der vorangegangene Austausch im Juni von insgesamt 180 Gefangenen war von den Emiraten vermittelt worden. *** red, ORF.at/Agenturen
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MELDUNGSÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
Internationale Schifffahrt: Huthi veröffentlichen Video Sprengboot löst gewaltige Explosion an Öltanker aus (KURZVIDEO)
Auf dem Roten Meer kommt es erneut zu dramatischen Bildern: Huthi-Rebellen greifen einen Öltanker an. Aufnahmen zeigen eine gewaltige Explosion, nachdem ein Boot offenbar den Tanker rammt. Auch Raketen sollen zum Einsatz kommen. Es soll nicht der einzige Angriff an diesem Tag sein.
Mehr dazu siehe auch UMWELT
Internationale Schiffahrt: Hapag-Lloyd-Chef zu Attacken „Huthis greifen mit Drohnenbooten oder Raketen an“ (KURZVIDEO)
Wieder greifen Huthi-Rebellen einen Öltanker im Roten Meer an. Die Lage am Suezkanal belastet die weltweiten Lieferketten. Rolf Habben Jansen, Chef von Deutschlands größter Container-Reederei Hapag-Lloyd, spricht im ntv-Interview über die Folgen für sein Unternehmen und die Verbraucher.
US-Präsident Biden positiv auf Coronavirus getestet
US-Präsident Joe Biden ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 81-Jährige habe „leichte Symptome“, erklärte das Weiße Haus gestern (Ortszeit). Biden selbst sagte, er fühle sich „gut“.
Biden werde sich in sein Privathaus im Bundesstaat Delaware begeben, sich dort selbst isolieren und während dieser Zeit alle seine Pflichten in vollem Umfang wahrnehmen, teilte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre mit. Der 81-Jährige sei geimpft.
Er habe am Nachmittag Symptome einer Infektion der oberen Atemwege gezeigt, darunter eine laufende Nase, trockenen Husten und allgemeines Unwohlsein, sagte sein Arzt. Biden habe bereits die erste Dosis des antiviralen CoV-Medikaments Paxlovid erhalten.
Aufgrund der Diagnose kann Biden, der sich derzeit mit einer Debatte in seiner Demokratischen Partei über seine geistige und körperliche Eignung als erneuter Präsidentschaftskandidat konfrontiert sieht, nicht wie geplant bei einer Veranstaltung der Latino-Bürgerrechtsorganisation UnidosUS sprechen. *** red, ORF.at/Agenturen
Sonderermittler ficht Einstellung von Trump-Verfahren an
Sonderermittler Jack Smith geht juristisch gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Dokumentenaffäre vor. Er hat offiziell Berufung eingelegt, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht.
In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hatte die zuständige Richterin Aileen Cannon das Verfahren gegen Trump am Montag eingestellt. Sie begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers Smith in dem Fall.
Trump war in der Dokumentenaffäre im vergangenen Jahr in Miami im Bundesstaat Florida auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wurde die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen.
Ein erfolgreiches Berufungsverfahren könnte dazu führen, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Doch selbst wenn das der Fall sein sollte, gilt es als praktisch unmöglich, dass es noch vor der Präsidentenwahl im November zum Prozess kommt. *** red, ORF.at/Agenturen
HINTERGRUND – Trump-Vize: Vance positioniert sich bei Arbeiterklasse
Der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J. D. Vance hat in seiner Rede beim Parteitag der Republikaner Mittwochabend (Ortszeit) seine Herkunft in den Vordergrund gestellt. „Ich werde ein Vizepräsident sein, der niemals vergisst, woher er kommt“, so Vance mit Verweis auf einfache Verhältnisse, in denen er im US-Bundesstaat Ohio aufgewachsen sei. Er attackierte US-Präsident Joe Biden und lobte naturgemäß Donald Trump.
In seiner ersten großen Rede seit der Nominierung als Trumps Vize betonte Vance stark die Herausforderungen seiner Kindheit und seiner Herkunft. Er sei in Middletown aufgewachsen, als Kind einer alleinerziehenden Mutter, in „einer kleinen Stadt, in der die Menschen ihre Meinung gesagt, mit den Händen geschafft und Gott, ihre Familie, ihre Gemeinde und ihr Land mit ganzem Herzen geliebt haben“.
Es sei aber auch ein Ort gewesen, der von der „herrschenden Klasse Amerikas in Washington“ beiseitegeschoben und vergessen worden sei. Dafür verantwortlich machte er „Karrierepolitiker“ wie den Demokraten Biden, der länger in der Politik sei als er, Vance, mit 39 Jahren am Leben. „Die Leute, die dieses Land regieren, haben wieder und wieder versagt“, sagte er weiter.
Vance, der es selbst zum Yale-Absolventen und erfolgreichen Risikokapitalgeber gebracht hat, will sich direkt an die Arbeiter- und Mittelschicht in den wahlentscheidenden Bundesstaaten Pennsylvania, Wisconsin und Michigan wenden – drei „Swing-States“ im Rust Belt, der nordöstlichen Industrieregion in den USA, die die Wahl am 5. November entscheiden könnten. Diese Bundesstaaten erwähnte er in seiner Rede auch mehrfach, wie auch geschlossene Fabriken und Arbeitslosigkeit, die die Menschen im Rust Belt besonders treffen würden.
Mutter erhielt auch Jubel
Wie in seinen erfolgreichen Memoiren „Hillbilly-Elegie“ betonte er seine schwierigen Familienverhältnisse und dankte dabei seiner im Saal anwesenden Mutter, die mittlerweile trocken sei, die dafür großen Jubel der Anwesenden erntete. Er erwähnte auch seine Großmutter, der er viel zu verdanken habe. Nach deren Tod habe die Familie 19 geladene Schusswaffen in ihrem Haus gefunden, ein Zeichen nicht nur für ihre Wehrhaftigkeit, so Vance.
Der Krieg im Irak sei falsch gewesen, so Vance, der selbst im Irak war, wie er bei seiner Rede betonte – er hatte sich mit 18 bei den Marines verpflichtet. Den Demokraten warf er unter anderem vor, zu viele illegal Eingewanderte ins Land gelassen zu haben. Vance verwies allerdings auch auf seine eigene Frau Usha, Tochter indischer Einwanderer, mit der er drei Kinder hat.
Vance will sich für Arbeiterklasse einsetzen
Anhand seiner Lebensgeschichte stellte Vance Trump als den Mann dar, der die Probleme der Menschen aus einfachen Verhältnissen lösen könnte. Gegen Ende seiner Rede versprach er den Menschen aus Middletown „und allen vergessenen Gemeinden (…) und in allen Ecken unseres Landes“, dass er niemals vergesse, wo er herkomme. Falls er und Trump bei der Präsidentschaftswahl im November gewinnen, werde er, Vance, sich für die Interessen der Arbeiter einsetzen.
Trump hatte Vance am Montag zu seinem Vizepräsidentenkandidaten ernannt. Der 39-jährige Senator aus Ohio hat sich von einem Kritiker zu einem loyalen Anhänger des früheren Präsidenten gewandelt. Bei der Rede nahm Vance die Nominierung auch formal und „demütig“ an.
Trump als Mann der Mäßigung skizziert
Den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump präsentierte Vance als Mann der politischen Mäßigung. Dieser könne sich „trotzig gegen einen Attentäter stellen und im nächsten zur nationalen Heilung aufrufen“, sagte er mit Blick auf das Attentat auf Trump vom Wochenende. „Bedenken Sie, was sie sagten. Sie sagten, er sei ein Tyrann. Sie sagten, er müsse um jeden Preis gestoppt werden“, sagte Vance weiter – ohne näher zu benennen, wer damit gemeint ist.
Nach dem Attentat habe Trump das Land zur Einheit aufgerufen, so Vance weiter. Er selbst hatte nach der Tat Biden für den Angriff verantwortlich gemacht. Trump sei zudem ein „geliebter Vater und Großvater“. Zuvor hatte Trumps Enkelin in einer Rede das Bild eines liebenden Großvaters gezeichnet. Ihr Vater, Trumps Sohn Don Jr., hatte seine älteste Tochter in seiner eigenen Rede angekündigt, in der er betonte, dass man kämpfen werde, „mit unserer Stimme, mit unseren Ideen“. *** red, ORF.at/Agenturen
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HINTERGRUND – US-Wahlkampf: Nikki Haley unterwirft sich Donald Trump beim Republikaner-Parteitag
Die bis vor kurzer Zeit gefährlichste Gegenspielerin des Ex-Präsidenten will nun jene von Trump überzeugen, die noch skeptisch sind. Ein Bericht aus Milwaukee
Der Beifall ist mäßig, ein paar Buhrufe und Pfiffe hallen durch die Parteitagsarena. „Präsident Trump hat mich gebeten, hier im Namen der Einigkeit zu sprechen“, sagt Nikki Haley zu Beginn ihrer Rede vor den republikanischen Delegierten eilig. Es klingt, als wolle sie mit der Berufung auf die höchste Autorität schnell einen Schutzschirm aufspannen.
Gerade einmal vier Monate ist es her, da waren Haley und Trump erbitterte Rivalen im innerparteilichen Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Die ehemalige UN-Botschafterin gab im März auf. Trotzdem sammelte sie weiter Stimmen – insgesamt 4,3 Millionen. Jeder fünfte Republikaner hat sie – und nicht den Ex-Präsidenten – unterstützt. Der aber schaltet nun um und setzt auf Geschlossenheit. Deshalb hat er Haley kurzfristig einen Rede-Slot zur besten TV-Sendezeit am zweiten Abend der Convention eingeräumt. https://www.dailymotion.com/embed/video/x92b9bi?subtitles-default=de&autoplay=true Schutzpatron Trump
Haley scheint mit Gegenwind von den Zuhörern gerechnet zu haben. Ihre Rede hat eine merkwürdige Abfolge. Kein Spannungsaufbau. Stattdessen im ersten Satz die Anrufung Trumps als Schutzpatron. Dann im zweiten schon die Pointe: „Ich will es klar sagen: Donald Trump hat meine stärkste Unterstützung“, verkündet sie. Und als wolle sie Zweifel angesichts ihrer in den vergangenen Jahren mehrfach veränderten Position ausräumen, setzt sie verstärkend hinzu: „Punkt!“ …
HINTERGRUND – Sitze im US-Kongress: Biden bringt Demokraten in Dilemma
Seit Wochen reißt die Debatte über die Eignung von Präsident Joe Biden für die Kandidatur bei der US-Wahl nicht ab. Auch das Attentat auf Ex-Präsident Donald Trump konnte nur kurz davon ablenken. Viele demokratische Abgeordnete fürchten um ihre Wiederwahl im Senat und im Repräsentantenhaus und einen republikanisch dominierten Kongress nach der Wahl. Am Mittwoch forderte mit Adam Schiff einer der bisher bekanntesten demokratischen Vertreter in der „Los Angeles Times“ Bidens Rückzug von seiner Wiederkandidatur.
Schiff, der für Kalifornien im Repräsentantenhaus sitzt und bei der Wahl im November für einen Senatssitz in Kalifornien kandidiert, appellierte an Biden, „den Staffelstab weiterzugeben“. Er habe „ernsthafte Zweifel“ daran, dass Biden seinen republikanischen Herausforderer Trump besiegen könne. „Eine zweite Präsidentschaft Trumps würde die Grundfeste unserer Demokratie unterhöhlen“, so Schiff. Zugleich würdigte er jedoch auch Bidens Verdienste.
Auch die beiden Topdemokraten im Kongress, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, warnten Biden laut übereinstimmenden US-Medienberichten vom Mittwoch davor, an seiner Kandidatur festzuhalten. Sowohl Schumer, Mehrheitsführer im Senat, als auch Jeffries, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, hätten bereits in der vergangenen Woche separat Gespräche mit Biden geführt. Die frühere demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte einem CNN-Bericht zufolge Biden mit, dass er laut Umfragen keine Chance gegen Trump habe.
Debatte über vorzeitige Nominierung Bidens
Zuvor hatten laut „New York Times“ („NYT“) mehrere demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses die Unterzeichnung eines Briefes erwogen, in dem sie dagegen protestieren, die Zustimmung der Partei zur Wiederwahl von Biden zu beschleunigen. Die Kritik richte sich dagegen, dass die Partei bereits am Sonntag eine „virtuelle namentliche Abstimmung“ über die Nominierung des Kandidaten abhalten und nicht den eigentlich dafür vorgesehenen Parteitag von 19. bis 22. August abwarten wollte. Am Mittwoch ruderte die Partei dann zurück, man werde das in der ersten August-Woche durchführen.
Die Demokratinnen und Demokraten brauchen vier Sitze, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzuerobern. Mehr als 30 Sitze seien dabei umkämpft, wie die „NYT“ weiter schrieb. Gleichzeitig müssten die Demokratinnen und Demokraten jeden gefährdeten Sitz im Senat verteidigen, um die Mehrheit in dieser Kammer zu halten. Doch durch die Debatte über die Kandidatur für die Präsidentschaft scheinen einst sicher gewonnen geglaubte Bundesstaaten wie New Mexico und Minnesota plötzlich umkämpft, so die US-Zeitung.
Mehrheitsverhältnisse im Kongress
Der US-Kongress besteht aus zwei Kammern, Repräsentantenhaus und Senat. Der Senat besteht aus 100 Senatorinnen und Senatoren, zwei aus jedem Bundesstaat. Momentan verzeichnet der Senat eine hauchdünne demokratische Mehrheit, vertreten durch 48 Demokratinnen und Demokraten und drei Unabhängige – die jedoch meist demokratisch stimmen – sowie 49 Republikanerinnen und Republikaner. Das Repräsentantenhaus besteht aus 435 Abgeordneten, deren Anzahl anhand der Bevölkerungsgröße der Bundesstaaten ermittelt wird.
Im Gegensatz zum Senat befindet sich das Repräsentantenhaus mit 220 Sitzen mehrheitlich in republikanischer Hand. 213 verzeichnen die Demokratinnen und Demokraten, zwei Sitze sind derzeit vakant. Die Wahlen zum Kongress finden immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November eines jeden geraden Jahres statt. Alle vier Jahre finden sie somit am selben Tag wie die Präsidentschaftswahl statt. Bei der heurigen Wahl werden der US-Präsident, ein Drittel des Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt.
Zahlreiche Rückzugssaufforderungen seit TV-Debatte
Seit seinem desaströsen Auftritt in der TV-Debatte gegen Trump auf dem Sender CNN sieht sich der 81-jährige Präsident Biden zunehmend mit Forderungen, er möge aus dem Rennen um das Weiße Haus aussteigen, konfrontiert. Vergangene Woche hatte mit Peter Welch auch erstmals öffentlich ein demokratischer Senator Biden dazu aufgerufen. Er fordere Biden „zum Wohle des Landes“ dazu auf, sich aus dem Rennen zurückzuziehen, sagte der Senator aus Vermont in einem Kommentar in der „Washington Post“.
Auch aus dem demokratisch geprägten Hollywood waren zuletzt zunehmend Rückzugsaufforderungen an Biden zu vernehmen. Der prominenteste Vertreter war wohl der Schauspieler – und zugleich auch großzügiger Spender der Demokratischen Partei – George Clooney, der in einem „NYT“-Gastkommentar Biden den Rückzug nahelegte. „Ich liebe Joe Biden“, schrieb Clooney. Aber den einen Kampf, den er nicht gewinnen könne, „ist der gegen die Zeit“.
Biden hält an Kandidatur fest
Biden selbst hatte seit seinem Auftritt bei der TV-Debatte jedoch Rückzugssaufforderungen stets abgewiesen. Er „glaube nicht, dass jemand besser qualifiziert ist, Präsident zu sein oder dieses Rennen zu gewinnen“, sagte er kurz nach der Debatte in einem Interview mit dem Sender ABC News. Doch auch danach passierten Biden erneut mehrere Fehler: Beim NATO-Gipfel bezeichnete er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj etwa als „Präsident Putin“ sowie seine eigene Stellvertreterin Kamala Harris als „Vizepräsident Trump“.
Nach dem Attentat auf Ex-Präsident Trump bei einer Wahlveranstaltung in Pennsylvania am Samstag schien zunächst für kurze Zeit Ruhe in der Debatte um Bidens Kandidatur eingekehrt zu sein. Er gab sich als Staatsmann und warnte in einer TV-Ansprache am Sonntag vor politischer Gewalt. Auf die Frage, ob sich an seinen Plänen in den letzten Tagen etwas geändert habe, antwortete Biden gegenüber dem Sender NBC News am Montag mit einem entschiedenen Nein.
Nur kurze Verschnaufpause für Biden
Doch auch obwohl seit dem Attentat die öffentlichen Stimmen über einen Rückzug Bidens leiser geworden sind, hätten die letzten Tage die Chancen auf eine mögliche Wiederwahl Bidens weiter geschwächt, schrieb das „Wall Street Journal“ („WSJ“) am Dienstag. Sollte es tatsächlich noch zu einem Rückzug von Biden kommen, dann würde wohl an seiner statt Vizepräsidentin Harris neue Kandidatin werden können.
Zugleich macht sich auch bei den für die in den USA so wichtigen Geldgeberinnen und Geldgebern sowie Spenderinnen und Spendern Unmut breit. Laut „NYT“-Bericht vom Mittwoch wird etwa über mehrere Wege diskutiert, um demokratische Politikerinnen und Politiker dazu zu bringen, Biden zum Rückzug aufzufordern. Spekuliert wird dabei etwa über öffentliche Spendenaufrufe für Kamala Harris oder darüber, Spenden nur für eine andere Kandidatin bzw. einen anderen Kandidaten als Biden zugänglich zu machen. *** Florian Amelin, ORF.at
Links:
- „Los Angeles Times“-Bericht
- „NYT“-Bericht (Dienstag)
- „NYT“-Bericht (Mittwoch)
- „NYT“-Kommentar (George Clooney)
- „Washington Post“-Kommentar (Peter Welch)
- „WSJ“-Bericht
- CNN-Bericht
- Weißes Haus
- Demokraten
- Republikaner
- US-Senat
- US-Repräsentantenhaus
MENA-Watch 17.7.2024
Im Editorial wird die Problematik thematisiert, die sich aus den Angriffen auf Hamas-Verstecken hinter oder unter zivilen Einrichtungen resultiert. Verkürzt gesagt: Schuld an den zivilen Opfern trage die Hamas selbst. Sie habe diese als „notwendigen Opfern“ zu ihren Gunsten bezeichnet.
Ferner: Ben Segensreich sieht keinen großen Israel-Hisbollah-Krieg kommen; Iran und seine Bomben-Politik, Katars antisemitische Schulpolitik, Erdogan: USA mitschuldig an „israelischen Massakern“; u.a.m.
EUROPAWAHL 9.6.2024
Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien
Von der Leyen verliert Covid-Impfstoff-Prozess – kurz vor Abstimmung im EU-Parlament
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (17. Juli) eine Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, bestimmte Teile der COVID-Impfstoffverträge geheim zu halten.
Der EuGH ist der Ansicht, dass die Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen keinen ausreichenden Zugang zu den Kaufverträgen gewährt hat und dass die Entscheidung der Exekutive, nur geschwärzte Versionen der Verträge zu veröffentlichen, Unregelmäßigkeiten enthält.
Das Urteil ergeht einen Tag vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments über Von der Leyens wahrscheinlicher Wiederwahl als Kommissionspräsidentin.
In der Vergangenheit wurde von der Leyen von Gesetzgebern dafür kritisiert, dass sie nur teilweise Zugang zu Impfstoffverträgen gewährte, die in geschwärzten Fassungen online gestellt wurden.
Mangel an Transparenz
Zunächst wurde sie dafür gelobt, dass sie die COVID-Impfstoffverträge ausgehandelt und in Europa verfügbar gemacht hatte, doch das Lob wurde schnell durch den Mangel an Transparenz überschattet.
Dem Gerichtshof zufolge hat die Kommission „nicht nachgewiesen, dass ein breiterer Zugang zu diesen Klauseln die geschäftlichen Interessen dieser Unternehmen tatsächlich beeinträchtigen würde“.
Bislang hat das Thema von der Leyens Kandidatur nicht beeinträchtigt, da sie schnell zur Konsenskandidatin der wichtigsten politischen Kräfte des letzten Mandats wurde – EVP, S&D und Renew Europe.
Diese Entscheidung stellt jedoch ein Dilemma für die Grünen dar. Sie wurden in den letzten Tagen von Ursula von der Leyen umworben, um die Unterstützung für ihre Nominierung vor der Abstimmung am Donnerstag zu sichern.
„Bei diesen Verträgen geht es um die öffentliche Gesundheit, und es liegt im öffentlichen Interesse, dass die darin enthaltenen Informationen über die Preise der Dosen, die Haftung für Nebenwirkungen, die Lieferfristen und andere wichtige Informationen so transparent wie möglich und für die Öffentlichkeit zugänglich sind“, sagte der Europaabgeordnete Kim van Sparrentak in einer Pressemitteilung, nachdem er den Antrag beim EuGH eingereicht hatte.
Die Entscheidung kann von der Europäischen Kommission innerhalb von zwei Monaten angefochten werden.
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PK in Straßburg: Schilling äußert sich nicht zu Vorwürfen
Die neue EU-Abgeordnete der Grünen, Lena Schilling, will die gegen sie in der Vergangenheit erhobenen Vorwürfe hinter sich lassen und sich auf ihre Arbeit im Europaparlament konzentrieren.
„Ich habe die nächsten fünf Jahre Zeit zu beweisen, wofür ich angetreten bin“, verwies sie gestern in einer Pressekonferenz auf ihre Themen wie den Klimaschutz, „und daran kann man mich gerne jederzeit messen, an meinen politischen Taten.“
Auf Fragen, warum sie etwa falsche Behauptungen über andere verbreitet habe, wollte Schilling nicht im Detail eingehen. Sie werde sich in Zukunft zu den Hintergründen der Vorwürfe erklären, aktuell sei aber nicht der Zeitpunkt dafür.
„Ich habe Verantwortung übernommen und möchte jetzt eigentlich gerne über Politik und Klima sprechen“, meinte sie dazu. Auch in der Kommunikation während des Wahlkampfs seien „immer wieder Fehler passiert“, meinte Schilling in Straßburg.
Grüne gegen Übertragung im Livestream
Für Irritationen sorgte der Umstand, dass die Grünen es ablehnten, die Pressekonferenz von Schilling per Livestream zu übertragen. Während die Statements der anderen Abgeordneten im Livestream zu verfolgen waren, wurde er während des Teils von Schilling unterbrochen. *** red, ORF.at/Agenturen
Rechnungshof: EU hat sich bei Wasserstoff verschätzt
Die für 2030 von der EU-Kommission angepeilten Ziele für die Erzeugung und Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff sind „zu ehrgeizig“: Zu diesem Schluss kommt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH). Die Zielvorgaben beruhten nicht auf soliden Analysen, so die Prüfer. Sie fordern einen Realitätscheck ein.
Die von der EU-Kommission ausgegebenen Ziele zur Erzeugung und zum Import von grünem Wasserstoff werden laut dem ERH voraussichtlich nicht erreicht. Zwar habe die Kommission richtige Schritte unternommen auf dem Weg zu einem gerade erst entstehenden Markt für erneuerbaren Wasserstoff, heißt es in einem Bericht der EU-Prüfer mit Sitz in Luxemburg. Allerdings gebe es entlang der gesamten Wertschöpfungskette noch Probleme.
Grüner Wasserstoff kann in Industriezweigen eingesetzt werden, wo eine Umstellung auf elektrischen Betrieb schwierig ist. Darunter fallen etwa Teile der Stahlerzeugung, die petrochemische Industrie und die Zement- und Düngemittelproduktion. Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen kann damit helfen, das für 2050 gesetzte EU-Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen. Seine Herstellung ist aber sehr energieintensiv und derzeit im Vergleich zu fossilen Energieträgern noch deutlich teurer.
Zahlen „von politischem Willen geleitet“
Laut den EU-Plänen sollen bis 2030 zehn Millionen Tonnen des wertvollen Guts in der Union selbst produziert werden. Zehn Millionen weitere Tonnen sollen importiert werden. In seiner Analyse geht der ERH allerdings davon aus, dass bis Ende des Jahrzehnts nicht einmal zehn Millionen Tonnen nachgefragt werden. Die Zahlen der Kommission beruhten nicht auf einer soliden Analyse, sondern seien „von politischem Willen geleitet“ worden, so Stef Blok. Der ehemalige niederländische Minister der Volkspartei war im Rechnungshof für die Prüfung zuständig.
COMMENT: Zug der Zeit: Gesinnungsethik dominiert an Realität und praktischer Umsetzbarkeit orientierter Vernunftethik. Welche Ethik wird Schiffbruch erleiden?
Dahinter stecken sozialwissenschaftliche Auffassungen von der (politischen) Konstruierbarkeit der Wirklichkeit. Werden solche Auffassungen in der politischen Praxis überdehnt, dann sieht es mit der erfolgreichen Konstruktion neuer Wirklichkeiten nicht sehr gut aus.
Die meisten EU-Rechtsakte wurden laut Bericht zu rasch vorgelegt. Der Aufbau einer EU-Wasserstoffindustrie erfordere enorme öffentliche und private Investitionen, aber die Kommission habe keinen vollständigen Überblick über den Bedarf oder die verfügbaren Mittel. Gleichzeitig seien die EU-Fördermittel – die von den Prüfern für den Zeitraum 2021 bis 2027 auf 18,8 Mrd. Euro geschätzt werden – über mehrere Programme verstreut, was den Unternehmen die Beantragung erschwere.
Die Prüferinnen und Prüfer bemängeln zudem, dass die Einigung darüber zu lange dauerte, was genau unter erneuerbarem Wasserstoff zu verstehen sei und welche Vorschriften für ihn gelten. Viele Investitionsentscheidungen seien dadurch verschoben worden. Auch Projektentwickler schöben Investitionsentscheidungen auf, da das Angebot von der Nachfrage abhänge und umgekehrt.
Aufgaben auch für Österreich
18 Mitgliedsstaaten verfügen laut ERH-Bericht über Wasserstoffstrategien. Darunter ist auch Österreich. Österreichische Unternehmen sind – im Rahmen des Corona-Aufbaufonds – auch an zwei „wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ im Bereich Wasserstoff beteiligt: Diese umfassen 41 bzw. 35 Projekte aus zahlreichen Mitgliedsstaaten und Beihilfen von insgesamt über zehn Mrd. Euro.
Wie für die EU-Ebene gilt laut Bericht auch für Österreich, dass noch erhebliche Anstrengungen erforderlich sind. „Die Umsetzung der Empfehlungen des ERH kann dabei helfen, einen Schritt weiter auf diesem ambitionierten Weg zu kommen“, so das österreichische Mitglied des ERH, die Verwaltungsjuristin Helga Berger.
Drei zentrale Fragen an Kommission
Die Prüfer fordern die Kommission auf, ihre Wasserstoffstrategie zu aktualisieren und dabei drei zentrale Fragen zu berücksichtigen: Wie können präzise Marktanreize für die Erzeugung und Nutzung von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff geschaffen werden? Welche Schwerpunkte soll es für die EU-Mittel geben? Und welche Industriezweige sollen in der EU gehalten werden und zu welchem Preis?
In einer Reaktion auf den Bericht versicherte die Europäische Kommission, die Nutzung und die Akzeptanz von erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff in Europa zu beschleunigen und weiterzuentwickeln. „Die Kommission wird weiterhin mit den Interessengruppen zusammenarbeiten, um unsere Ambitionen in die Tat umzusetzen“, teilte ein Sprecher mit. Es sei klar, dass sich das Wasserstoffökosystem schrittweise entwickeln werde. Wie schnell, sei von Sektor zu Sektor unterschiedlich – ebenso möglicherweise auch von Region zu Region. *** red, ORF.at/Agenturen
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Inflation in Österreich im Juni auf drei Prozent gesunken in der EU auf 2,5 Prozent (inkl. Schaubilder)
Die Inflation in Österreich ist weiter rückläufig. Im Juni sank sie auf drei Prozent, nach revidiert 3,3 Prozent im Mai, gab die Statistik Austria gestern bekannt. Das ist der niedrigste Wert seit Juli 2021.
Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke verteuerten sich gegenüber Juni 2023 durchschnittlich um 1,7 Prozent und damit deutlich weniger stark als noch im Mai mit 2,8 Prozent. Der Preisdruck nahm insbesondere bei Fleisch und Gemüse ab. Obst verbilligte sich sogar um 4,2 Prozent, und Milch, Käse und Eier wurden insgesamt um 0,9 Prozent günstiger.
Selbst beim größten Preistreiber, der Gastronomie und Hotellerie, fiel die Teuerung im Juni mit 6,9 Prozent weniger stark aus als noch im Mai.
Gaspreis merklich gesunken
Die Preise für Wohnung, Wasser, Energie erhöhten sich durchschnittlich um 2,5 Prozent und damit etwa gleich stark wie im Mai. Während die Mieten um 7,2 Prozent stiegen, verbilligte sich Haushaltsenergie um 5,3 Prozent.
Der Preis für Gas sank um 16,5 Prozent, jener der Fernwärme um 16,6 Prozent und feste Brennstoffe um 13,8 Prozent. Strom hingegen verteuerte sich im Jahresabstand um 5,1 Prozent. Versicherungen, die in der Regel indexiert sind, kosteten um 7,5 Prozent mehr.
Im Verkehrsbereich stiegen die Preise um zwei Prozent. Hauptverantwortlich dafür war die Preisentwicklung von Benzin und Diesel, die um 4,0 Prozent teurer waren als im Juni 2023. Für Flugtickets stiegen die Preise um 12,2 Prozent und für neue Kraftwagen um 2,1 Prozent. Günstiger wurden gebrauchte Kraftwagen, nämlich um 7,3 Prozent.
EU-weite Inflation bei 2,5 Prozent
Die EU-weit harmonisierte Inflationsrate (HVPI) betrug in Österreich 3,1 Prozent und ist damit etwas höher als jene des Verbraucherpreisindex (VPI).
In der gesamten Euro-Zone sank die Inflation ebenfalls leicht. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Juni in der 20-Länder-Gemeinschaft binnen Jahresfrist um 2,5 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte und damit eine erste Schätzung bestätigte.
Im Mai hatte die Teuerung noch auf 2,6 Prozent zugenommen nach 2,4 Prozent im April. Für die Europäische Zentralbank (EZB) rückt das Ziel einer Inflationsrate von 2,0 Prozent damit wieder etwas näher. Sorgenfalten dürfte den Währungshütern aber bereiten, dass der Preisschub im Dienstleistungssektor nach wie vor hoch ist. *** red, ORF.at/Agenturen
Karte zur Hitzebelastung Österreichs: Immer mehr Hitzerisiko-Bezirke – „Sehr hohes“ Risiko in Hollabrunn, Eisenstadt Umgebung und Rust
Eine neue interaktive Karte zeigt die Hitzebelastung in Österreich. Ein Wiener Forscherteam hat dazu für jeden Bezirk und jede Gemeinde einen Hitzebelastungsindex für die Jahre 2018 bis 2023 errechnet, der die Anzahl der Hitzetage und den Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre berücksichtigt. Bereits in diesem Zeitraum steigt die Zahl der Hitzerisiko-Bezirke, ohne Treibhausgasreduktion wird bis 2050 fast jeder Bezirk in Österreich sehr stark gefährdet sein.
Die zunehmende Zahl an Hitzetagen stellt eine erhebliche Gesundheitsbelastung dar, insbesondere für ältere Menschen, betonen die Wissenschafterinnen und Wissenschafter vom Complexity Science Hub (CSH) Vienna und der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien am Mittwoch in einer Aussendung. So habe zwischen 2015 und 2022 jeder zusätzliche Hitzetag – das sind Tage mit über 30 Grad Celsius – die Sterblichkeit in österreichischen Bezirken um 2,4 Prozent pro 1.000 Einwohner erhöht, schreiben sie in ihrer noch nicht von Fachkollegen begutachteten Arbeit.
Sterberate fast dreimal so hoch während Hitzewellen
Gibt es in einem Bezirk mehr als 25 Prozent über 65-Jährige, verdoppelt sich dieser Effekt sogar. Während Hitzewellen (definiert als eine Woche mit mehr als drei Hitzetagen) ist der Anstieg der Sterberaten fast dreimal so hoch wie der Anstieg an einem einzelnen Hitzetag.
Angesichts der Alterung der Bevölkerung werden den Forschern zufolge hitzebedingte Gesundheitsprobleme zunehmen: Waren 2023 nur in 15 Prozent der Bezirke ein Viertel der Menschen älter als 65 Jahre, werden es 2050 bereits 80 Prozent sein.
Diese Zunahme beim Hitzerisiko zeigt sich bereits in den Jahren 2018 bis 2023, die das Forscherteam um Hannah Schuster vom CSH und der WU Wien für ihre interaktive Karte herangezogen haben: In diesem Zeitraum gibt es immer mehr Bezirke mit einem mittleren und sehr hohen Hitzerisiko. Speziell der Osten Österreichs ist einer hohen Hitzebelastung ausgesetzt.
„Sehr hohes“ Gesundheitsrisiko in Hollabrunn, Eisenstadt Umgebung und Rust
2023 wiesen die Bezirke Hollabrunn, Eisenstadt Umgebung und Rust ein „sehr hohes“ Gesundheitsrisiko auf. Im selben Jahr verzeichneten Graz, Rohrbach, Tamsweg, Reutte, Imst, Dornbirn und Feldkirch nur einen „niedrigen“ Hitzerisikoindex.
„Sehr hoch“ ist der Hitzebelastungsindex der Definition in der Studie zufolge, wenn es im betreffenden Bezirk mehr als 27,6 Hitzetage pro Jahr gibt und mehr als 22,8 Prozent der Bevölkerung älter als 65 Jahre sind. Dagegen ist das Risiko „sehr niedrig“, wenn es weniger als 14,9 Hitzetage pro Jahr und der Anteil der über 65-Jährigen unter 18 Prozent liegt.
In Wien: Erster Bezirk und Hietzing mit „sehr hoher“ Belastung
Der Risikoindex in Wien ist insgesamt relativ niedrig, was die Wissenschafter mit dem niedrigen durchschnittlichen Alter der Bevölkerung begründen. Dass ein höheres durchschnittliches Alter das Risiko erhöht, zeigt sich etwa den Wiener Bezirken Inneren Stadt und Hietzing mit „sehr hoher“ Belastung.
Die Karte zeigt, dass es trotz steigender Temperaturen auch einzelne kühlere Jahre geben kann, etwa das Jahr 2020. Dass der Hitzetrend aber über die Zeit stetig nach oben geht, belegen die Wissenschafter mit einem Ausblick in die Zukunft, berechnet anhand verschiedener Emissionsszenarien. Würden die Treibhausgasemissionen so bleiben wie derzeit, wäre bis 2050 fast jeder Bezirk in Österreich als sehr stark gefährdet einzustufen. Selbst bei einer strengen Klimapolitik würde das Gesundheitsrisiko in einem mittleren bis hohen Bereich bleiben, was unter anderem an der stetig alternden Bevölkerung liegt.
Ruf nach mehr Grünflächen
In der Studie zeigt das Forscherteam auch, dass etwa Grünflächen in Städten die Auswirkungen der Hitze auf die Sterblichkeit deutlich verringern könnten. Die lokale Politik könne die Erwärmung oder die demografischen Trends wahrscheinlich nicht umkehren, schreiben die Wissenschafter in der Arbeit, „aber sie haben die Möglichkeit, mehr Grünflächen in ihren Städten oder Gemeinden zu schaffen. Solche Investitionen sind effektiv, weil Städte Stück für Stück begrünt werden können, ohne hohe Anfangskosten“, erklärte Schuster.
Service:
Interaktive Karte unter https://vis.csh.ac.at/heat-health-habitats/;
Studie am Preprint-Server Arxiv: https://arxiv.org/abs/2405.00540
Land am Strome: Studie zeigt, wo Wasser knapp werden kann (inkl. interaktiven Schaubildern online)
Fast ein Viertel der Gemeinden in Österreich ist bis 2050 von einem hohen Risiko für Wasserknappheit betroffen. Zu diesem Schluss kommt die Umweltorganisation Greenpeace in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie. Die Auswirkungen der Klimakrise verschärfen die Problematik vielerorts, am stärksten betroffen ist der niederschlagsärmere Osten. Noch gibt es laut Fachleuten genügend Möglichkeiten, um Nutzungskonflikten ausreichend vorzubeugen.
Zwar ist Österreich ein wasserreiches Land, doch Niederschlagsänderungen und steigende Temperaturen belasten die Wasserspeicher zunehmend. Nun hat Greenpeace 471 Gemeinden identifiziert, in denen künftig mit Wasserknappheit zu rechnen ist. Mehr als die Hälfte dieser Gemeinden liegt in Niederösterreich (288), gefolgt von der Steiermark (82), Tirol (52), dem Burgenland (38) und Oberösterreich (acht).
Auch Wien liegt großteils in jener Region, die ein hohes Dürrerisiko verzeichnet – wenngleich die Trinkwasserversorgung in der Bundeshauptstadt durch die Hochquellleitungen deutlich weniger vulnerabel ist. Kärnten, Salzburg und Vorarlberg weisen hingegen kein erhöhtes Dürrerisiko auf. [Siehe interaktive Karte]
Die Daten basieren auf der Studie „Wasserschatz Österreich“, die 2021 vom Umweltbundesamt und der Universität für Bodenkultur (BOKU) Wien erstellt wurde. Dabei verwendete Greenpeace das im Bericht als „ungünstig“ berechnete Szenario als Basis für die Auswertung, da auch bei einer ungünstigen Entwicklung der Grundwasserverfügbarkeit ausreichend Wasser für alle Bedürfnisse zur Verfügung stehen müsse, so die NGO gegenüber ORF.at.
Die Umweltorganisation ordnete die Gemeinden den jeweiligen Grundwasserkörpern – also den einzelnen abgegrenzten Wasservolumen – zu und identifizierte so jene Gemeinden, die bis 2050 in trockenen Jahren von erhöhtem Dürrerisiko betroffen sind.
Altbekanntes Ost-West-Gefälle
„Österreich ist ein wasserreiches Land, doch die Wasserressourcen sind regional sehr unterschiedlich verteilt“, erklärt Helga Lindinger vom Umweltbundesamt. Besonders in einigen Regionen im Osten Österreichs werde der künftige Wasserbedarf die verfügbaren Ressourcen überschreiten, wenn keine gegensteuernden Maßnahmen gesetzt werden, so die Grundwasserexpertin auf Anfrage von ORF.at.
Denn zum einen steht etwa durch die steigenden Temperaturen und die damit verbundene Auswirkung auf die Verdunstung sowie die Änderung der Vegetationsperiode weniger Wasser zur Verfügung. Gleichzeitig steigt zum anderen der Bedarf besonders in Trockenperioden – zum Beispiel aufgrund verstärkter künstlicher Bewässerung.
Auch ein Blick auf die aktuellen Grundwasserstände zeigt – trotz eines regenreichen Frühlings – diese alten Muster. Zwar seien die Grundwasserstände derzeit „relativ stabil“, doch „Ausnahmen betreffen in erster Linie Niederösterreich und das Burgenland, wo in mehreren Gebieten auch Niveaus unterhalb der langjährigen Mittel gemessen wurden“, heißt es vom Landwirtschaftsministerium.
Im Schnitt sei bereits seit 2015 eine Veränderung der Grundwasserkörper zu beobachten – vor allem in den östlichen Grundwasserkörpern, so Daniela Fuchs-Hanusch von der Technischen Universität Graz gegenüber Ö1.
Eine Prognose für diesen Sommer zu treffen ist jedoch trotzdem schwierig. So reagieren kleinere und seichtere Grundwasserkörper rasch auf Niederschläge und hitzebedingte Verdunstung, größere Grundwasserkörper hingegen nur relativ träge. Kritische Situationen in Bezug auf die Trinkwasserverfügbarkeit im Sommer hält das Landwirtschaftsministerium österreichweit für unwahrscheinlich – „selbst im Falle einer trockeneren Periode“.
Gretchenfrage bei Nutzungskonflikten
„Erfahrungen während der Trockenperioden der letzten Jahre, in denen die Verfügbarkeit von Wasser stärker eingeschränkt war, zeigen schon jetzt die Herausforderungen“, so Lindinger. Zu diesen Herausforderungen zählt vor allem eine Frage: Wer darf bei Engpässen in Trockenperioden wie viel Wasser entnehmen?
Im österreichweiten Mittel entfallen rund zwei Drittel des gesamten Wasserbedarfs auf Industrie und Gewerbe, gefolgt von der Wasserversorgung mit rund einem Viertel. Die Landwirtschaft kommt auf nur rund drei Prozent. Doch der Verbrauch ist je nach Region stark unterschiedlich.
Im nördlichen Burgenland etwa ist die Bewässerung in der Landwirtschaft der größte Treiber des Grundwasserverbrauchs. Im Seewinkel und auf der Parndorfer Platte verbraucht der Agrarsektor bis 2050 über 90 Prozent des Grundwassers. In Oberösterreich hingegen verbraucht die Industrie etwa rund 91 Prozent der Wasserressourcen.
Wien hingegen stelle einen Sonderfall dar, so Sebastian Theissing-Matei, Wasserexperte bei Greenpeace. Große Teile der Bundeshauptstadt liegen in Regionen, die von Dürren betroffen sein werden. Doch es sei zu unterscheiden, ob Wasser von den Hochquellleitungen bezogen oder aus Brunnen entnommen werde. Das größte Risiko bestehe nämlich vor allem für landwirtschaftliche und industrielle Betriebe, da sie Wasser direkt aus den Brunnen entnehmen.
Ruf nach mehr Daten
Einsparungspotenzial gebe es jedenfalls in allen wirtschaftlichen Sektoren, bekräftigt Lindinger. Zudem müsse die Datenverfügbarkeit in Bezug auf die tatsächliche Wasserentnahme und Nutzungsmengen der verschiedenen Wirtschaftssektoren verbessert werden. Erste Schritte seien aber bereits getan, etwa die Vernetzung der Trinkwasserinfrastruktur und Wasserversorger funktioniere gut.
Noch gebe es ausreichend Möglichkeiten, um der drohenden Wasserknappheit vorzubeugen, appelliert auch Greenpeace. Die Umweltorganisation betont die Notwendigkeit eines zentralen, digitalen Registers zur Erfassung von großen Wasserentnahmen durch die Industrie. Zudem müsse effiziente Wassernutzung gefördert und regionale Programme müssten erarbeitet werden, um den Wasserverbrauch zu senken.
Aus dem Landwirtschaftsministerium heißt es dazu gegenüber ORF.at, dass eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern derzeit an Rahmenbedingungen für die Erstellung eines Registers arbeite, um Fragen rund um die Erfassung der Wasserentnahme zu klären.
Zudem verweist man im Büro des Landwirtschaftsministers Norbert Totschnig (ÖVP) auf den im Juli letzten Jahres erstellten Trinkwassersicherungsplan. Dieser enthalte etwa eine Analyse der Rechtsgrundlagen für Notfallszenarien und ein Fünfpunkteprogramm zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. *** Sandra Schober (Text, Daten), ORF.at
Links:
- Greenpeace
- Umweltbundesamt
- BML-Studie „Wasserschatz Österreich“
- eHyd
- GeoSphere Austria
- Rechnungshof-Bericht
Gesundheit als Geschäft: Eine „Heuschrecke“ übernimmt Reha-Zentren in Österreich – kann die Regierung das verhindern (inkl. Schaubilder)?
Mithilfe des Investitionskontrollgesetzes kann es das Wirtschaftsministerium verbieten, dass Nicht-EU-Unternehmen in österreichische Firmen einsteigen. Warum macht es davon keinen Gebrauch?
Es ist ein höchst umstrittenes Geschäft: Ein französischer Private-Equity-Fonds namens PAI Partners wird bis zum Herbst 21 Reha-Zentren in Österreich übernehmen. Der Verkäufer ist der bisher teilstaatliche Wiener Gesundheitskonzern Vamed, der aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage sein Vermögen abstößt. Es sind allesamt Einrichtungen, die enorm wichtig für die Gesundheitsversorgung in Österreich sind. Da wäre unter anderem die Suchtklinik Anton-Proksch-Institut in Wien, das Reha-Zentrum für psychiatrische Erkrankungen in Gars am Kamp in Niederösterreich oder jenes für Rheuma- und Rückenleiden in Bad Sauerbrunn im Burgenland. DER STANDARD berichtete ausführlich über die Causa.PAI Partners steht im Verdacht, wegen schneller Profite in Gesundheitseinrichtungen einzusteigen, was mitunter auf Kosten der Qualität gehen kann. So war im Jahr 2014 eine französische Altersheimkette von PAI Partners erworben worden, nur um sie drei Jahre später mit hohem Gewinn weiterzuverkaufen – seither wird über eine massive Verschlechterung der Versorgungsqualität in den Heimen geklagt. Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach im Zusammenhang mit dem Einstieg von PAI in deutsche Zahnarztpraxen im Jahr 2023 von „Heuschrecken“. Deren Geschäfte gelte es zu „unterbinden“. PAI selbst weist alle Befürchtungen zurück und versprach in einer schriftlichen Stellungnahme an den STANDARD Ende Juni, „erhebliche Investitionen“ zu tätigen und „die Qualität der medizinischen Versorgung weiter zu verbessern“.
„Hedgefonds müssen raus“
Trotzdem steht betreffend Österreichs Reha-Zentren nun die Opposition auf den Barrikaden, vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter. „Hedgefonds müssen raus aus dem Gesundheits- und Sozialsystem“, sagte vergangene Woche SPÖ-Chef Andreas Babler zur Causa. Sein burgenländischer Parteigenosse Hans Peter Doskozil forderte Ende Juni in einem Brief von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), das Geschäft zu verhindern. „Im Interesse der Patientinnen und Patienten wie auch der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen wir diesem hochproblematischen Deal einen Riegel vorschieben“, erklärt dazu Roland Fürst, SPÖ-Klubobmann in Eisenstadt.
Aber wie soll das gehen bei einem Deal unter privaten Unternehmen? Seit dem Jahr 2020 besteht eine Möglichkeit: das sogenannte Investitionskontrollgesetz. Demzufolge darf das Wirtschaftsministerium von Martin Kocher (ÖVP) ein Veto einlegen, wenn ein Investor aus einem Nicht-EU-Staat in einem kritischen Wirtschaftsbereich in Österreich einsteigt. Das Gesetz, das auf einer EU-Vorgabe basiert, zielte ursprünglich auf chinesische Unternehmen ab, die sich beispielsweise an europäischen Firmen im Hochtechnologiebereich beteiligten und etwa Wirtschaftsspionage betreiben.
https://ec70c62ed1611dde0eae9b8d305ca4fd.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html „Voraussetzungen erfüllt“
Die Details des Investitionskontrollgesetzes: Je nach Sektor gelten unterschiedliche Schwellenwerte, ab denen das Ministerium prüfen kann. Im Gesundheitssektor müssen beispielsweise mindestens 25 Prozent eines Unternehmens an Nicht-EU-Investoren gehen. Und, ein wichtiger Punkt: Umfasst sind sowohl mittelbare als auch unmittelbare Erwerbe. Das bedeutet, dass die Investitionskontrolle auch dann zulässig ist, wenn der unmittelbare Käufer zwar ein EU-Unternehmen ist, aber die Gesellschafter dahinter von außerhalb der EU kommen.
Auf Basis all dessen könnte Kochers Ministerium den Deal prüfen und untersagen, meint beispielsweise der Gewerkschaftsbund (ÖGB). „Gesetzlich sind alle Voraussetzungen für die Investitionsprüfung erfüllt“, ließ ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth vergangene Woche per Presseaussendung wissen. Denn: Zwar ist PAI ein EU-Unternehmen mit Sitz in Paris und Ablegern in Luxemburg. Aber viele Gesellschafter dahinter – dabei handelt es sich etwa um milliardenschwere Pensionsfonds, Staatsfonds und superreiche Einzelpersonen – stammen von außerhalb der EU. Laut einer Aufstellung auf der Website der PAI stammen lediglich 45 Prozent der PAI-Investoren aus Europa; der größere Rest hauptsächlich aus den USA und Asien. Auch eine Aufstellung von PAI-Gesellschaftern, die dem STANDARD vorliegt, spricht eine klare Sprache. Demnach halten zwei Tochterfirmen von Blue Owl, einem Private-Equity-Fonds an der New Yorker Wall Street, zusammen 35 Prozent an PAI.
„Voraussetzungen nicht gegeben“
Aufgrund all dessen wirkt die Angelegenheit klar: Es darf geprüft werden, weil es sich um einen mittelbaren Erwerb durch Nicht-EU-Investoren handelt. Doch das Wirtschaftsministerium hält dagegen. „Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Investitionskontrollverfahren sind nicht gegeben, weil PAI kein Drittstaatsinvestor gemäß den Bestimmungen des Investitionskontrollgesetzes ist“, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Ressort.
Ein Überblick über die Verkäufe der Vamed: Nachdem der Republik und die B&C Privatstiftung vor einigen Wochen ausgestiegen sind, wird nun der Konzern aufgespalten und abverkauft. Große Teile gehen an den deutschen Gesundheitskonzern Fresenius, unter anderem die Vamed-Thermen gehen an die Baukonzerne Strabag und Porr. Der Reha-Bereich wird mehrheitlich an den französischen Fonds PAI verkauft. DER STANDARD
Warum nicht? Im Wirtschaftsministerium will man auf STANDARD-Nachfrage keine Begründung liefern. Man habe die Eigentümerstruktur im Rahmen einer Art Voranalyse untersucht, heißt es nur – und festgestellt, dass die Investitionskontrolle hier nicht greife. Doch die Gründe dürfe man nicht erläutern, so das Büro Kocher, weil es sich um privatwirtschaftliche Angelegenheiten handle. Fazit: Der umstrittenste Firmenverkauf seit langem wird vom Wirtschaftsministerium nicht geprüft. Die Hintergründe? Unklar. (Joseph Gepp, 17.7.2024)Weiterlesen:
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- Pikanter Jobwechsel: Vamed-Chef soll zu Fonds wechseln, der Österreichs Reha-Zentren kauft
- Sorge um Österreichs Reha-Zentren, die an einen internationalen Fonds verkauft werden
- Kommentar: Der umstrittene Deal um Reha-Zentren hätte sich verhindern lassen
- Österreichs Staat zieht sich aus Vamed zurück
Extremismus: Dokustelle rechnet mit Ausbreitung von Salafismus in Österreich
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) rechnet mit einer Ausbreitung von Salafisten und deren Gedankengut in Österreich. Einen wesentlichen Teil dazu beitragen würden „Hipster-Salafisten“, die sich unter anderem auf Social Media modern geben und missionieren.
Auch Aktivitäten der in vielen Ländern verbotenen Hizb ut-Tahrir Bewegung und Einfluss aus der Türkei ortet die Dokumentationsstelle in ihrem am Mittwoch präsentierten Bericht. Bereits seit Anfang der Coronavirus-Pandemie habe die Anhängerschaft eines salafistisch gelebten Islam in Österreich zugenommen.
Insbesondere junge und teils auch jugendliche Anhänger zeichnen sich durch ein Zurschaustellen des salafistischen Habitus, etwa durch Kleidung und besonders strenge Verhaltensregeln, aus, die wohl auch der Provokation und der Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft dienen, so die Dokumentationsstelle.
Wandel zum „Hipster-Salafismus“
Daneben sei in den vergangenen Jahren aber auch ein Wandel zum „Hipster-Salafismus“ sichtbar. Diese treten unauffälliger und deutlich angepasster auf, vertreten aber dieselbe Denkschule: eine ultrakonservative Auslegung des Islams. Strenge Salafisten lehnen andere Auslegungen des Islams ab, innerhalb des Salafismus gibt es aber mehrere Strömungen. Lisa Fellhofer, Direktorin der Dokumentationsstelle, sieht in diesem Wandel Parallelen zu den Identitären im rechtsextremen Milieu.
In Österreich seien es vor allem die beiden Gruppierungen „Fitrah“ und „Iman“, die besonders missionieren. Anders als noch vor einigen Jahren die „Lies!“-Bewegung, die vor allem auf Straßenmissionierungen und Koranverteilungen setzte und 2016 in Deutschland verboten wurde, setzen die beiden Gruppen auf das Internet: In Videos werden etwa Christen und Atheisten „vorgeführt“ und Passanten auf der Mariahilfer Straße abgepasst und gefragt, wie es um ihr Wissen über den Islam stehe.
Die beiden Gruppen würden dabei ein „rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild“, etwa in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit und den Umgang mit manchen Minderheiten, propagieren, betonte Fellhofer bei der Präsentation und warnte davor, dass die beiden seit 2014 missionierenden Gruppen als Einstiegsprogramm in ein radikales Milieu dienen können.
Transnationales Netzwerk
„Fitrah“ und „Iman“ seien in ein großes transnationales Netzwerk eingebunden, so Fellhofer. Insbesondere gibt es Verbindungen zur Islamic Education and Research Academy, einer in Großbritannien ansässigen karitativen Missionsgesellschaft. Die beiden Gruppierungen stehen außerdem mit publikumsträchtigen salafistischen Aktivisten in Deutschland wie Marcel Krass und Stef Keris in Kontakt.
In der Vergangenheit gab es Befürchtungen, dass salafistische Missionsbewegungen – auch durch ihre internationalen Kontakte – der erste Schritt für einzelne Radikalisierte auf dem Weg in die dschihadistische Militanz sein könnten. Sowohl bei der „Lies!“-Kampagne als auch bei der hinter ihr stehenden Vereinigung „Die wahre Religion“ gab es Kontakte zu Akteuren aus der dschihadistischen Szene, woraufhin es zu Ausreisen einzelner jugendlicher Aktivisten in syrische Kriegsgebiete gekommen war.
Politischer Einfluss aus Drittstaaten
Ein weiterer Fokus des Berichts liegt auf dem politischen Einfluss aus islamisch geprägten Drittstaaten. So stellt etwa die Milli-Görüs-Bewegung, die vom deutschen Verfassungsschutz als „antidemokratisch“ eingestuft wird, in Österreich mit der Islamischen Föderation nach der ebenfalls türkischen ATIB den zweitgrößten Moscheeverband. Obwohl die Bewegung in Europa eigenständig organisiert wird, könne eine starke Einflussnahme seitens der Türkei festgestellt werden.
Seit die türkische Regierungspartei AKP 2014 die Wahlbeteiligung von Türkeistämmigen im Ausland erleichtert hatte, hätten auch Wahlkampfaktivitäten wie ein Besuch des einstigen türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Österreich zugenommen. Besonders vor dem Hintergrund des Angriffs der radikalislamistischen Hamas auf Israel sieht die Dokumentationsstelle diesen Einfluss aus der Türkei problematisch.
Sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch Ali Erbas, Präsident der türkischen Religionsbehörde Diyanet, als deren verlängerter Arm ATIB gilt, äußerten sich mehrmals antisemitisch. Letzterer nannte Israel etwa einen „rostigen Dolch im Herzen der muslimischen Welt“.
Aktivitäten verbotener Bewegung
Ein „paradigmatisches Beispiel“ dafür, wie gesellschaftliche Polarisierung erfolgen könne, seien die Pro-Palästina-Demos. Bei einigen wurde dem Staat Israel mehrfach die Existenzberechtigung abgesprochen und vonseiten der jüdischen Bevölkerung in Österreich zahlreiche islamistisch motivierte Drohungen und Übergriffe registriert – allerdings waren unter den Teilnehmern sowohl Menschen mit als auch ohne muslimischen Hintergrund.
Die Stelle dokumentierte im vergangenen Jahr auch Aktivitäten der in Deutschland verbotenen Hizb-ut-Tahrir-Bewegung, die die Errichtung eines globalen Kalifatstaates anstrebt. Obwohl Symbole der Gruppierung hierzulande seit 2021 verboten sind, wurde Österreich zum „neuen Zentrum im deutschsprachigen Raum“.
So betreibt etwa ihr deutscher „Mediensprecher“ Shaker Assem von Österreich aus den deutschsprachigen Webauftritt. In seinen mittlerweile gelöschten Onlinepredigten bezeichnete er Israel als „Krankheit“ und rief zu Gewalt auf und dazu, „die Aggressoren zu töten, wo immer ihr sie trefft“.
Lob von Susanne Raab
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) dankte der unter ihrer Ministerschaft ins Leben gerufenen Dokumentationsstelle. „Wir dürfen auf keinem Auge blind sein, wenn es um die Verteidigung unserer Grundrechte und Grundwerte geht. Die Dokumentationsstelle Politischer Islam leistet dazu einen wesentlichen Beitrag, indem sie demokratiefeindliche Netzwerke, Strukturen, Ideologien und Akteure auf Basis von Wissenschaft aufdeckt, sodass gegen sie vorgegangen werden kann“, so die Ministerin in einer Stellungnahme gegenüber der APA. *** red, ORF.at/Agenturen
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Österreich: Regierung kündigt strenge neue Regeln für Asylbewerber an
Die österreichische Regierung hat neue, strengere Regeln für Asylbewerber angekündigt. Diese Regelung soll Schutzsuchende dazu verpflichten, während ihres Aufenthalts im Land zu arbeiten.
Die neuen Maßnahmen bedeuten, dass Flüchtlinge verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeit für Länder und Gemeinden oder in Unternehmen mit mindestens fünf Zivildienstleistenden, im Pflegedienst oder in Obdachlosenheimen zu leisten.
Innenminister Gerhard Karner kündigte die neuen Maßnahmen an, die ab Dienstag, 16. Juli, für Asylwerber in Österreich in Kraft treten. Karner sagte: „Wer keine gemeinnützige Arbeit leistet, dem wird das Taschengeld entsprechend gekürzt, von 40 Euro auf 20 Euro, das ist eine erste Konsequenz, das ist eine der klaren Konsequenzen und Teil dieser Regelung.“
https://imasdk.googleapis.com/js/core/bridge3.651.0_en.html#goog_2133750587 https://imasdk.googleapis.com/js/core/bridge3.651.0_en.html#goog_2133750588 https://imasdk.googleapis.com/js/core/bridge3.651.0_en.html#goog_2133750589 Die neuen Maßnahmen sollen die Integration von Flüchtlingen stärken.
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Kanzleramt: Gipfel für Bürokratieabbau, Steuersenkungen
Angesichts der schwächelnden Wirtschaft hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gestern zu einem Wirtschaftsgipfel ins Bundeskanzleramt geladen. Nach Beratungen mit Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und dem Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Knill, sprach Nehammer von einem „Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Industrie“. Der „Wachstumsplan“ beinhalte unter anderem Bürokratieabbau, Steuersenkungen sowie Senkungen der Lohnnebenkosten.
Der Staat habe „sehr stark geholfen in Zeiten der Krise“, sagte Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mahrer und Knill. Jetzt sei es aber an der Zeit, dass er sich „sorgfältig, bedachtsam, aber konstant“ wieder zurückziehe und „freies Wirtschaftswachstum wieder in den Mittelpunkt“ rücke.
Der gemeinsam erarbeitete „Wachstumsplan für Österreich“ umfasse vier Punkte:
- mehr qualifizierte Arbeitskräfte,
- weniger Bürokratie,
- eine Reform des Steuer- und Abgabensystems sowie ein
- klares „Nein“ zu der vor allem von der SPÖ geforderten Erbschafts- und Vermögenssteuer.
red, ORF.at/Agenturen
Kanzler hält Pensionsreform nicht für notwendig, Experten warnen (ZAHLPFLICHT)
Während Experten fordern, „sofort über eine Pensionsreform nachzudenken“ und das Regelpensionsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, sieht die Regierung andere Möglichkeiten, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren.
Zehn Tage ist es her, da hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Österreich mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der Staatsschulden weitreichende Reformen empfohlen. „Die Presse“ berichtete. Konkret schlug die OECD vor, einen mittelfristigen Plan zum Abbau des Defizits und der Verschuldung einzuführen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Pensionssystem, denn schon 2024 machen die Aufwendungen für die Pensionen fast 30 Milliarden Euro aus. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden in den nächsten Jahren aber immer mehr Menschen in Pension und immer weniger erwerbstätig sein.
In Österreich reagiert die amtierende Bundesregierung darauf nicht mit besonderer Besorgnis. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich am Mittwoch optimistisch, dass der Druck auf das Budget abnehmen würde. „Wir haben viereinhalb Jahre Krisenbewältigung hinter uns, das hat viel Geld gekostet“, sagte er. „Mit einem vernünftigen Wirtschaftswachstum und einem vernünftigen Budgetplan haben wir die Möglichkeit zu konsolidieren. Einsparungspotenzial sah er vor allem im Umbau des Fördersystems. …
COMMENT: Würde die ÖVP nach der Wahl in die Regierungsverantwortung kommen, vielleicht erwägt sie dann eine Pensionsreform im Sinne der OECD. Aber vor der Wahl ist die Ankündigung einer solchen Reform ein No-Go.
Fehlende WCs: Busfahrerprotest mit Plumpsklo
Mit einer aufsehenerregenden Aktion haben am Mittwoch Busfahrer aus der Ostregion auf das Problem fehlender Toiletten an den Enden der Buslinien aufmerksam gemacht. Auf dem Westbahnhof in Wien wurde symbolisch ein Plumpsklo aufgebaut.
Die Aktion wurde von der Gewerkschaft vida lanciert. Wegen der schlechten Arbeitsbedingungen würden viele Buslenker und Buslenkerinnen diesen Beruf aufgeben, heißt es, es herrsche deswegen gravierender Personalmangel.
„Vielen Beschäftigten im Linienbusbereich stehen während ihrer Dienstzeit nicht einmal Toiletten, geschweige denn sanitäre Einrichtungen oder Pausenräume zur Verfügung“, erklärte Thomas Stiller, Sprecher des Ausschusses Autobus in der Gewerkschaft vida, in einer Aussendung.
„Ausweg ins Grüne“ kann zu Strafen führen
Vor allem in Niederösterreich besteht das Problem der fehlenden Toiletten an Anfangs- und Endhaltestellen, was die Buslenker für ihre Notdurft oft in die Illegalität treibe, so der vida-Landessekretär Matthias Brenner. Der „schnelle Ausweg ins Grüne“ könne mit empfindlichen Verwaltungsstrafen sanktioniert werden – je nach Bundesland könne das von ein paar hundert bis in die tausenden Euros reichen.
Bei der Protestaktion wurde deshalb ein Plumpsklo beim Wiener Westbahnhof aufgebaut. Die betroffenen Buslenker machten mit Schildern a la „Nächstes Klo: 6h“ und „Klo für alle, sonst gibt’s Krawalle“ auf ihre Situation aufmerksam.
VOR sieht Zuständigkeit bei Busunternehmen
Brenner fordert, dass der Verkehrsverbund Ostregion (VOR) die sanitären Einrichtungen in der Ausschreibung fix verlangen müsse. Beim VOR sieht man sich aber nicht als richtigen Adressaten. Die arbeitsrechtlichen Schutz- und Fürsorgepflichten obliegen den Busunternehmen, deren Angestellte die Buslenker seien, so VOR-Fachbereichsleiter Michael Reinbacher.
Eine realistische Möglichkeit, die Arbeitsbedingungen der betroffenen Busfahrerinnen und Busfahrer zu verbessern, „wären entsprechende kollektivvertragliche Regelungen zwischen den Sozialpartnern. Diese könnten Bestimmungen umfassen, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des VOR gegenüber noe.ORF.at. *** red, noe.ORF.at
MEDIZIN
Forscher entdeckten zentralen Treiber für Krebs
Signalweg soll Zellen in aggressive Tumorzellen umwandeln
Eine Entdeckung von Schweizer Forschern könnte bei der Früherkennung von Krebs helfen. Das Team der Universität Zürich hat einen Signalweg ausgemacht, der Zellen in aggressive Tumorzellen umwandelt.
Der Signalweg steuert die Umwandlung der obersten Zellschicht von Haut und Schleimhäuten, den sogenannten Epithelzellen. Bei voranschreitender Krebserkrankung starten die Zellen ihr eigenes Programm und werden invasiv, wie die Universität Zürich am Mittwoch mitteilte.
Die Entdeckung dieses Signalwegs könnte bei der Früherkennung und Behandlung von Patienten mit Haut-, Dickdarm-, Blasen- und Speiseröhrenkrebs helfen.
„Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Beeinflussung des krebsspezifischen Arms der TNF-α-Signalübertragung ein vielversprechender Ansatz für die Behandlung von Patienten mit Epithelkarzinomen sein könnte“, wird Teamleiter Ataman Sendöl vom Institut für Regenerative Medizin zitiert.
Das krebsspezifische TNF-α-Signalprogramm korreliere mit der Aggressivität der Tumore: Je aktiver es ist, desto geringer sind die Überlebenschancen der Patienten.
Die Aktivität des Signalprogramms könnte auch als Biomarker dienen, um die Prognose von Patienten mit Epithelkarzinomen zu beurteilen.
Das Forscherteam hat 150 Krebsgene untersucht. Gemäß Mitteilung handelt es sich um die größte Studie, die systematische Erkenntnisse liefere, wie im Körper Mutationen in Krebsgenen das Verhalten der Zellen verändern.
TBC: Immunreaktion bringt neue Impfstoffe – MZB-Zellen reagieren laut Hackensack Meridian Center for Discovery and Innovation natürlich
Nutley (pte002/17.07.2024/06:05) – Bei einer „unkonventionellen“ Immunreaktion handelt es sich um einen möglichen neuen Signalweg für die Entwicklung neuer Impfstoffe gegen TBC. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des Hackensack Meridian Center for Discovery and Innovation unter Beteiligung von Chen-Yu Tsai, Ariel Aptekmann, Thomas Dick und Martin Gengenbacher. Bei den Marginalzonen B-Zellen (MZB) handelt es sich um eine natürliche Reaktion auf die Infektion mit TBC, die lange übersehen worden ist.
Neue Impfstoffe als Ziel
Die in „Cell Reports“ veröffentlichten Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass B-Zellen ihre Immunlandschaft auf die MZB-Zellen ausrichten, um Regulierungsfunktionen gegen TB auszuüben. Damit wird auch die Wichtigkeit der antikörperunabhängigen Mechanismen der B-Zellen zur Kontrolle von Infektionskrankheiten betont. Dieser Mechanismus wurde bisher, so die Autoren, vernachlässigt.
Mittels der hochdimensionalen Durchflusszytometrie verfolgen die Forscher das Fortschreiten von Infektionen bei einem Tiermodell. Sie konnten nachweisen, dass die B-Zellen ihre Immunlandschaft in Richtung der MZB-Zellen verschoben. Durch die genaue Verfolgung dieser Verlagerung, wiesen MZB-Zellen eine höhere Aktivität und als Reaktion auch einen gedächtnisähnlichen Phänotypausdruck auf. Das wiederum forme die Muster der Zytokine und verbessert die zelluläre Immunantwort. Das Abzielen auf B-Zellen könnte daher eine vielversprechende Strategie für die Entwicklung neuer Impfstoffe sein. (Ende)
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Medienkonsum Zweieinhalbjähriger zu hoch – Nutzung wirkt sich laut Brigham Young University direkt auf ihre psychische Entwicklung aus
Provo (pte001/17.07.2024/06:00) – Bereits zweijährige Kinder entwickeln aufgrund eines exzessiven und pathologischen Medienkonsums langfristig soziale und emotionale Probleme.
Zu dem Schluss kommt eine neue Langzeitstudie der Brigham Young University. Laut Forschungsleiterin Sarah M. Coyne liegt eine problematische Nutzung der Medien dann vor, wenn es zu einer signifikanten Beeinflussung des sozialen und emotionalen Funktionierens im Alltag kommt. Dazu gehört unter anderem, dass die Eltern über das tatsächliche Ausmaß des Konsums angelogen werden.
„Project M.E.D.I.A.“
Die Studie war Teil des „Project M.E.D.I.A.“ das darauf abzielt, die kindliche Entwicklung in einer mit Medien überfluteten Welt zu verstehen. Die Forscher haben hierzu 500 primäre Betreuungspersonen mit Kindern unter einem Jahr rekrutiert. Für die jetzige Analyse wurden die Daten von 269 Betreuenden und ihrer Kinder analysiert. Sie wurden in vier Wellen der Datensammlung mit jeweils einem Jahr Abstand gesammelt. Während dieser Zeit waren die Kinder zwischen zweieinhalb bis fünfeinhalb Jahre alt.
Die Eltern berichteten mittels der „Problematic Media Use Measure Short Form“ über einen problematischen Medienkonsum der Kinder. Zusätzlich gaben die teilnehmenden Personen an, wie oft das Kind, auf welchem Gerät auch immer, Fernsehmedien konsumierten. Die emotionalen und sozialen Probleme der Kinder wurden mittels der „Child Behavior Checklist“ am Beginn und am Ende des Untersuchungszeitraums erfasst. Zudem wurde auch das Verhalten der Eltern beurteilt.
COMMENT: die berichteten Fragebögen dürften statistisch basiert konstruiert worden sein, um Validität und Reliabilität der Fragen sicherzustellen; Kurzformen zu ausgearbeiteten Fragebögen sind nicht selten. An der sorgfältigen, statistisch basierten Elaborierung von Fragebögen steht und fällt die Qualität und Aussagekraft von Umfragen und sozialwissenschaftlicher Forschung-
Probleme mit fünfeinhalb
Den Forschern nach beginnt eine problematische Mediennutzung bereits mit zweieinhalb Jahren. Sie neigt zudem dazu, während der frühen Kindheit ständig zuzunehmen. Eine emotionale Reaktivität, Aggressionen und mehr vor TV-Inhalten verbrachte Zeit im Alter von zweieinhalb Jahren waren signifikante Prädiktoren des Beginnes eines problematischen Medienkonsums. Ein höherer problematischer Medienkonsum zu Beginn des Lebens stand vier Jahre später mit erhöhten sozialen und emotionalen Problemen in Verbindung.
Also im Alter von fünfeinhalb Jahren kommt es oft zu Angstgefühlen, Depressionen, Rückzug, sozialen Probleme und aggressivem Verhalten. Zudem wiesen Kinder, deren problematischer Medienkonsum während der Laufzeit der Studie rascher zunahm, in diesem Alter mehr Aggressionen auf. Die Kinder selbst und nicht die Eltern haben mehr Einfluss auf die Ausformung des Medienkonsums. D
iese Studie konzentrierte sich jedoch auf die Mediennutzung der Kinder und untersuchte die Medienökologie der Familien nicht intensiv. Details sind in „Computers in Human Behavior“ veröffentlicht. (Ende)
„Dr. Google“ soll auch Hunden und Katzen helfen
Humanmediziner beklagen sich zeitweise, dass ihre Patienten immer öfter schon mit einer „Dr. Google-Diagnose“ in ihre Ordination kommen. Doch solchen Rat suchen immer öfter auch Tierbesitzer für ihre vierbeinigen Lieblinge. Das hat eine Studie in Österreich, Großbritannien und Dänemark ergeben.
Die Ausgangslage ist offenbar bei Tier und Mensch mittlerweile ziemlich gleich. „Heute nutzen Besitzer von Hunden und Katzen zunehmend Internetquellen, um Informationen über Fragen in Sachen Tiergesundheit zu bekommen. Während der Zugang zu den Online-Informationen das Wissen der Tierbesitzer über die veterinärmedizinische Versorgung verbessern und zu einem informierten Gespräch mit ihrem Tierarzt führen kann, gibt es auch das Risiko, dass sie diese Online-Informationen falsch interpretieren und eine falsche Einschätzung von den aktuellen Standards der Veterinärmedizin bekommen„, schrieben jetzt Svenja Springer vom Messerli Forschungsinstitut der Universität für Veterinärmedizin in Wien und ihre Co-Autoren in einem Beitrag in „Frontiers in Veterinary Science“.
Die Wissenschafter führten deshalb eine Online-Umfrage unter Haustierbesitzern (Hunde, Katzen) in Österreich, Dänemark und in Großbritannien durch. Rund 5.200 Personen im Alter über 17 Jahren wurden in Österreich angefragt, rund 6.000 in Dänemark und rund 6.500 in Großbritannien. In der Studie stellten die Wissenschafter jetzt die Auswertung der Daten aus 800 Fragebögen von österreichischen Hunde- und/oder Katzenbesitzern, 626 dänischen und 691 britischen Teilnehmern vor.
Websites von Tierärzten sehr gefragt
Die Autoren: „Die von den Tierbesitzern am häufigsten verwendeten Internetquellen waren die Websites von Tierärzten (35 Prozent), von veterinärmedizinischen Vereinigungen (24 Prozent), 55,2 Prozent entfielen auf ‚andere“ Websites mit veterinärmedizinischen Informationen.“
Die Benutzung von Internetquellen durch Hunde- und/oder Katzenbesitzer in Österreich ist offenbar relativ hoch: Dass sie vor dem Gang zum Tierarzt das Internet „niemals“ benutzten, kreuzten nur 26,8 Prozent der österreichischen Teilnehmer an der Studie an, hingegen 35,3 Prozent der Dänen und 30,2 Prozent der Briten. Manchmal nutzten hingegen 47,3 Prozent der österreichischen Tierliebhaber das Internet vor der Konsultation eines Veterinärs, um sich über Belange ihrer Lieblinge zu informieren, 34,6 Prozent aus dem dänischen und 35,8 Prozent aus dem britischen Sample.
Nach einer Konsultation eines Veterinärs gaben 32,9 Prozent der österreichischen Teilnehmer an, das Internet nie für weitere Informationen zu verwenden, hingegen 47,4 Prozent der dänischen und 32,4 Prozent der britischen Tierbesitzer.
„Insgesamt gab nur eine Minderheit (12,1 Prozent) an, mit dem Rat ihres Tierarztes nicht einverstanden gewesen zu sein. Dieser Anteil war bei den dänischen Tierbesitzern mit 4,9 Prozent signifikant geringer als unter den österreichischen (13,6 Prozent) und den britischen (16,1 Prozent)“, stellten die Wissenschafter fest.
Recherche vor und nach Gespräch
Jedenfalls müssen sich auch die Tierärzte auf „Dr. Google“ bei ihren Kunden einstellen: So verwenden Tierliebhaber, die ein informiertes Gespräch mit dem Veterinär vorbereiten wollen, das Internet vermehrt vor der Konsultation. Personen, die erst nach dem Gespräch mit dem Tierarzt eine Entscheidung in Gesundheitsfragen ihres Haustieres treffen, tun das eher danach.
„Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass Veterinärmediziner die Tierbesitzer aktiv nach dem Benutzen von Internet-Ressourcen fragen sollten, um eine offene Diskussion über die von dort bezogenen Informationen zu ermöglichen“, betonten die Experten. Wenn rund ein Drittel der Haustierfreunde die Praxis-Websites von Tierärzten aufsuchten, sollten sie wahrscheinlich diesen Service mit fundierten und seriösen Informationen weiter ausbauen
UMWELT
Globale Dachfläche wächst bis 2050 um bis zu 52 Prozent
Gebäude tragen erheblich zum Klimawandel bei, ihre Zahl wird wegen der Zunahme der Weltbevölkerung weiter steigen. IIASA-Forscherinnen und -Forscher haben nun ein neues Verfahren entwickelt, um das weltweite Wachstum von Dachflächen bis 2050 abzuschätzen – und damit auch das Potenzial für Solarenergie auf Dächern. Wie sie im Fachjournal „Scientific Data“ berichten, wird die globale Dachfläche von derzeit 0,25 Mio. Quadratkilometern bis 2050 um bis zu 52 Prozent wachsen.
Gebäude verbrauchten 2019 weltweit etwa 18 Prozent der jährlich erzeugten Elektrizität und trugen 21 Prozent zu den in die Atmosphäre freigesetzten Treibhausgasen bei, teilte das Internationale Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg bei Wien mit. Der angesichts des Bevölkerungswachstums steigende Bedarf an neuen Häusern werde auch die Nachfrage nach Strom und Baumaterialien erhöhen.
Das Forscherteam um Siddharth Joshi vom IIASA hat ein neuartiges maschinelles Lernverfahren entwickelt, mit dem sich das Wachstum der Dachflächen von 2020 bis 2050 abschätzen lässt. Sie hoffen damit, bei der Planung nachhaltiger Energiesysteme, der Stadtentwicklung und der Eindämmung des Klimawandels zu helfen. Das System nutzt Big Data von etwa 700 Millionen Gebäudegrundrissen, der globalen Bodenbedeckung sowie Informationen über Straßen und Bevölkerung. Anhand dieser Daten untersuchten die Wissenschafterinnen und Wissenschafter das Dachflächenwachstum unter fünf verschiedenen sozioökonomischen Zukunftsszenarien.
Größtes Plus in Afrika erwartet
Diesem Modell folgend beträgt aktuell (2020) die gesamte Dachfläche weltweit 0,25 Mio. Quadratkilometer, bei einer gesamten bebauten Fläche von 1,46 Mio. Quadratkilometern. Asien hatte mit 0,12 Mio. Quadratkilometern Dachfläche den größten Anteil, gefolgt von Europa (0,047 Mio.), Nordamerika (0,039 Mio.) und Afrika (0,02 Mio.). Bis 2050 wird sich die globale Dachfläche voraussichtlich auf 0,3 bis 0,38 Mio. Quadratkilometer vergrößern. Das entspricht einer Zunahme von 20 bis 52 Prozent gegenüber 2020. Das größte Wachstum prognostizieren die Forscher für Afrika, wo sich die Dachfläche verdoppeln könnte.
Für die Wissenschafter ist die wichtigste Erkenntnis ihrer Arbeit, „dass die Solarenergie auf Dächern ein erhebliches Potenzial für Schwellenländer birgt“. Joshi: „Unser Datensatz kann zu einer realistischeren Planung von dezentralen Solarenergiesystemen beitragen und damit nachhaltige Energielösungen fördern.“
Service: https://doi.org/10.1038/s41597-024-03378-x
Land am Strome: Studie zeigt, wo Wasser knapp werden kann (inkl. interaktiven Schaubildern online)
Fast ein Viertel der Gemeinden in Österreich ist bis 2050 von einem hohen Risiko für Wasserknappheit betroffen. Zu diesem Schluss kommt die Umweltorganisation Greenpeace in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie. Die Auswirkungen der Klimakrise verschärfen die Problematik vielerorts, am stärksten betroffen ist der niederschlagsärmere Osten. Noch gibt es laut Fachleuten genügend Möglichkeiten, um Nutzungskonflikten ausreichend vorzubeugen. …
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NGO: 220 km langer Ölteppich vor Jemen nach Angriff
Nach einem Angriff der Huthi-Rebellen auf einen Öltanker ist vor der Küste des Jemen ein Ölteppich von 220 Kilometer Länge gesichtet worden. Satellitenaufnahmen der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) hätten zuletzt einen Ölteppich in der Nähe der Stelle gezeigt, wo die Huthis den Tanker „Chios Lion“ attackiert hätten, teilte nun die Nichtregierungsorganisation Conflict and Environment Observatory (CEOBS) mit Sitz in Großbritannien mit.
Der Ölteppich lasse darauf schließen, dass „das beschädigte Schiff Öl verliert“, erklärte CEOBS im Onlinedienst X. Er sei geschätzt 220 Kilometer lang. Der unter liberianischer Flagge fahrende Tanker „Chios Lion“ war am Montag 97 Seemeilen nordwestlich der jemenitischen Hafenstadt al-Hudaida angegriffen worden.
Ein Schiff ohne Besatzung habe den Öltanker „getroffen“ und kleinere Schäden verursacht, teilte die United Kingdom Maritime Trade Operations der britischen Marine mit. Laut einer von CEOBS veröffentlichten Aufnahme befindet sich der Ölteppich im Roten Meer in der Nähe des Meeresschutzgebiets vor der Küste des Jemen und Saudi-Arabiens. *** red, ORF.at/Agenturen
BILDUNG – SCHULEN – UNIVERSITÄTEN – HOCHSCHÜLERSCHAFT
Gebärdensprache wird Maturafach an den AHS
Schülerinnen und Schüler an den AHS können künftig in der österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) maturieren. Diese ist zwar seit 2005 verfassungsrechtlich anerkannt, in den Schulen kommt sie bisher aber kaum vor. Eine nun verordnete Lehrplannovelle sieht vor, dass gehörlose wie auch hörende Jugendliche ÖGS als Alternative zur zweiten lebenden Fremdsprache, Latein oder Griechisch und als Wahlpflichtgegenstand belegen können. Der neue Lehrplan gilt ab dem Schuljahr 2024/25.
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) sprach in einer Aussendung von einem wichtigen Schritt für mehr Inklusion im Schulsystem und einem „Zeichen der Wertschätzung und des Respekts für alle rund 9.000 gehörlosen Menschen in Österreich“. Die Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes, Helene Jarmer, sah zwar einen „ersten wichtigen Schritt“ zur Anerkennung von ÖGS an den Schulen. Für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Schülerinnen und Schüler gleiche Chancen haben, müssten aber weitere Maßnahmen folgen.
Aktuell gibt es keinen Lehrplan
Ein Lehrplan für Gebärdensprache existiert derzeit ebenso wenig wie approbierte Schulbücher für Volks- und Sonderschule, kritisierte etwa der Unabhängige Monitoringausschuss, der die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Österreich überwacht, in seinem jüngsten Bericht. Gebärdensprache kann auch nicht offiziell als Unterrichtssprache verwendet werden, wenngleich das laut Monitoringausschuss an einem Dutzend Standorten in Österreich trotzdem getan wird.
Bereits vorbei ist laut Aussendung des Ministeriums auch der Begutachtungszeitraum der sonderpädagogischen Lehrpläne, in denen ÖGS für gehörlose und gehörbeeinträchtigte Schüler als verbindliche Übung verankert werden soll. Das Fach muss also verpflichtend besucht werden, es gibt aber keine Noten. Aktuell werden laut Ressort die Stellungnahmen gesichtet.
Vereinzelt werden unverbindliche Übungen angeboten
Derzeit gibt es in der Pflichtschule laut Bildungsministerium Gebärdensprache nur als Teil der verbindlichen Übung „therapeutisch-funktionelle Übungen“ oder in Kombination mit anderen Manual- und Gebärdensystemen. Vereinzelt bieten Standorte im Rahmen der Schulautonomie Gebärdensprache als unverbindliche Übung an, die Schüler freiwillig belegen können. Für hörende Kinder gehörloser Eltern (CODA-Schüler) gibt es derzeit gar kein Angebot, obwohl sie mit Gebärdensprache aufwachsen.
Grundsätzlich können gehörlose oder stark gehörbeeinträchtigte Pflichtschüler eine Sonderschule oder eine Inklusionsklasse mit Hörenden in einer Regelschule besuchen, die Entscheidung liegt bei den Eltern. Unabhängig vom Standort können sie dort in einzelnen oder allen Fächern nach dem ergänzenden Lehrplan der Sonderschule für gehörlose Kinder unterrichtet werden, der auf ihre besonderen Lernvoraussetzungen eingeht. An den Pflichtschulen gibt es dabei laut Ministerium Förderung durch Pädagoginnen und Pädagogen mit Gebärdensprache-Kenntnissen und an Bundesschulen Dolmetschleistungen, damit sie Fachinhalte (z.B. Geografie, Mathematik, Physik) besser verstehen können.
Konrad Lorenz Forschungsstelle bekommt Open Science Center – APA
Die auf Verhaltensforschung spezialisierte Konrad Lorenz Forschungsstelle (KLF) in Grünau im Almtal (Bezirk Gmunden), eine Außenstelle der Universität Wien, bekommt im Wildpark Grünau ein „Open Science Center“. Dort sollen ab Herbst 2025 Vermittlungsformate für Wissenschaftsinteressierte aus allen Altersgruppen geboten werden, von der Kinderuni bis zu Citizen-Science-Projekten. Auch das renommierte Biologicum Almtal bekommt hier ein neues Zuhause. Am Mittwoch war Spatenstich.
Geplant ist, dass im neuen Open Science Center Studierende und Lehrende das ganze Jahr über ein Programm für Schulgruppen bzw. in den Ferien ein eigenes „Science Holiday Programm“ für Kinder anbieten, angehende Biologielehrer können hier ihre Bachelor- und Masterarbeiten schreiben, Interessierte an Citizen-Science-Projekten teilnehmen sowie im vierteljährlich stattfindenden Science Café mit Experten diskutieren.
Das Gebäude soll auf dem Areal der Herzog-von-Cumberland-Stiftung entstehen, die auch den Tierpark betreibt. Finanziert wird das Center von der Universität Wien, dem Cumberland Wildpark und dem Land Oberösterreich, das es mit 1,2 Millionen Euro fördert, wie Forschungslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) betonte. Bauherrin und Eigentümerin des Gebäudes wird die Naturtierpark Grünau GmbH sein. Architektonisch will man sich an die anderen Gebäude auf dem Areal anpassen, das neue Center soll aber auch die Voraussetzungen bieten, um nationale und internationale Konferenzen mit parallelen Symposien abzuhalten.
„Wichtiger Beitrag zur Nachwuchsförderung“
Sebastian Schütze, Rektor der Universität Wien, sieht darin „einen wichtigen Beitrag zur Nachwuchsförderung“. Die Leiterin der KLF, Sonia Kleindorfer, will zudem die Bevölkerung mit einbeziehen. „Wir testen gerade zusammen mit lokalen Landbesitzerinnen und -besitzern, ob ein geänderter Mäh-Rhythmus die Insektenpopulation erhöht, was sich wiederum positiv auf die Singvögel auswirken würde. Wir messen auch, ob die Lärmbelastung der Straßen einen negativen Einfluss auf das Brutverhalten der Vögel hat. Wenn wir diese Ergebnisse liefern, haben uns die Grundbesitzer zugesagt, ihre Wiesen anders zu mähen, und die Gemeinde wird anstreben, das Tempolimit zu reduzieren“, berichtet sie. Nur wenn man die Kinder und die Öffentlichkeit für Natur und Wissenschaft begeistere, werde Naturschutz auf die für die Umsetzung langfristiger Maßnahmen nötige Akzeptanz stoßen, ist Naturschutzreferent Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) überzeugt.
Die KLF ist als Außenstelle der Universität Wien auf Verhaltens- und Kognitionsbiologie spezialisiert, gearbeitet wird vor allem mit Vögeln. Ihr Namensgeber Konrad Lorenz hatte in den 1970er-Jahren auf dem Areal der Cumberland-Stiftung mit seinen berühmten Graugänse-Forschungen begonnen. Noch heute sind die frei fliegenden Lorenz-Gänse Stammgäste im Wildpark, wo sie auch brüten und ihren Nachwuchs aufziehen. Seit 2021 betreibt die KLF ein neues Gebäude direkt neben dem Wildpark, nun kommt das Open Science Center dazu.
Spatenstich: Konrad Lorenz Forschungsstelle bekommt Open Science Center – Uni Wien
Almtal wird zur Modellregion für Wissenschaftsvermittlung im Bereich Biodiversität und Umweltschutz
Heute, Mittwoch 17. Juli, wurde der Spatenstich für das Open Science Center an der Konrad Lorenz Forschungsstelle (KLF) der Universität Wien in Grünau am Almtal (Oberösterreich) gesetzt. Ab 2025 werden hier Wissenschaftsinteressierte aus allen Altersgruppen hautnah Einblick in die Forschung der Biolog*innen bekommen. Das KLF Open Science Center soll als Zentrum der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft entstehen und die bisherigen Angebote erweitern. Finanziert wird das neue Open Science Center vom Land Oberösterreich, der Universität Wien und dem Cumberland Wildpark in Grünau.
Buntes Programm im Open Science Center ab 2025
Im neuen Open Science Center werden Studierende und Lehrende das ganze Jahr über ein abwechslungsreiches Programm für Schulgruppen anbieten. In den Ferien gibt es das Science Holiday Programm für Kinder. Angehende Biologielehrer*innen können hier ihre Bachelor- und Masterarbeiten schreiben. Und alle Interessierten können an Citizen Science Projekten teilnehmen. Viermal im Jahr, also zu jeder Jahreszeit, wird es außerdem ein Science Café für angeregte Diskussionen mit Interessierten und Expert*innen geben. Auch das Biologicum Almtal bekommt mit dem Open Science Center ein neues Zuhause – hier wird Wissenschaft auf höchstem Niveau geteilt.
„Unser Ziel ist klar definiert: Wir fördern Naturverbundenheit und unterstützen praktische wissenschaftliche und naturbasierte Aktivitäten für alle Altersgruppen“, sagt Sonia Kleindorfer, Leiterin der KLF. „Das Open Science Center wird Wissenschaft für alle zugänglich machen, den Austausch mit der Gesellschaft fördern und damit einen wichtigen Beitrag zur Nachwuchsförderung leisten“, ergänzt Sebastian Schütze, Rektor der Universität Wien. Beim Spatenstich dabei war auch Ronald Maier, Vizerektor für Digitalisierung und Wissenstransfer an der Universität Wien: „Open Science ist ein unverzichtbares Element, um Wissenschaft und Gesellschaft näher zusammenzubringen. Mit dem neuen Open Science Center der Universität Wien an der Konrad Lorenz Forschungsstelle schaffen wir einen Ort, der wissenschaftliches Arbeiten vermittelt, Zusammenarbeit intensiviert und freien Zugang zu Wissen fördert. Damit wird die Welt der Wissenschaft im Almtal noch direkter erlebbar. Dank der großzügigen Unterstützung des Landes Oberösterreich und der verlässlichen Zusammenarbeit mit dem Cumberland Wildpark können wir hier einen Ort der Begegnung und des Lernens schaffen, der für alle Generationen zugänglich ist und die Naturverbundenheit stärkt. Ich freue mich sehr, dass wir dieses wegweisende Projekt gemeinsam realisieren können.“
Im Video gibt es einen ersten Einblick zum Open Science Center.
Modellregion für Biodiversität und Umweltschutz
Schon jetzt gibt es einen starken Zusammenhalt zwischen den Wissenschafter*innen der KLF und den Menschen in Grünau am Almtal auf den das neue Open Science Center aufbauen kann. „Wir wollen das Almtal zu einer Modellregion in Sachen Biodiversität und Umweltschutz machen“, so Kleindorfer.
Ein Beispiel dafür: Die Wissenschafter*innen haben herausgefunden, dass die Singvogelpopulation im Almtal – wie überall in Europa – stark zurückgeht. „Wir testen gerade zusammen mit lokalen Landbesitzer*innen, ob ein geänderter Mäh-Rhythmus die Insektenpopulation erhöht, was sich wiederum positiv auf die Singvögel auswirken würde. Wir messen auch, ob die Lärmbelastung der Straßen einen negativen Einfluss auf das Brutverhalten der Vögel hat. Wenn wir diese Ergebnisse liefern, haben uns die Grundbesitzer*innen zugesagt, ihre Wiesen anders zu mähen, und die Gemeinde wird anstreben, das Tempolimit zu reduzieren“, berichtet Sonia Kleindorfer enthusiastisch. Einen Einblick in den Zusammenhalt im Almtal und die tägliche Arbeit der Forscher*innen gibt es im Wissenschaftsmagazin Rudolphina der Universität Wien.
Jetzt schon Lust die Graugänse zu treffen?
Im Video gibt es einen Überblick zur Forschungsstelle. Die Gänse werden von den Forscher*innen genauestens beobachtet: „Dadurch haben wir umfassende Informationen über jedes Individuum und den Erfolg der Nachkommen – und das bereits seit 50 Jahren. Eine solche Detailgenauigkeit ist bei der Erforschung einer wildlebenden Tierart beispiellos“, erzählt Sonia Kleindorfer, Leiterin der KLF, im Video.
Podcast „An der Quelle“: Was wir von Graugänsen über uns selbst lernen können
Verhaltensforscherin Sonia Kleindorfer untersucht auf den Spuren von Konrad Lorenz das komplexe Sozialverhalten von Graugänsen und setzt sich erfolgreich für Biodiversität und Naturschutz ein – von Grünau bis Galapagos. Hier geht es zum Podcast: Podcast: Was wir von Graugänsen über uns selbst lernen können
Innsbrucks Tourismusforschung ist top
Die Universität Innsbruck nimmt eine führende Rolle in der Tourismusforschung in Österreich ein. Das zeigt eine vor kurzem präsentierte Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft. Diese beleuchtet die vielfältige und dynamische Forschungslandschaft in Österreich und hebt die zentrale Position der Universität Innsbruck hervor.
Tirol ist nicht nur Vorreiter im Tourismus, auch die Tourismusforschung nimmt hier eine zentrale Rolle ein. Forscherinnen und Forscher der Universität Innsbruck beschäftigen sich systematisch mit den Phänomenen des Tourismus und deren vielfältigen Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur, Klima, Umwelt und Gesellschaft. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf innovativen Forschungsansätzen, die sowohl quantitative als auch qualitative Daten miteinander verknüpfen.
Die Ergebnisse einer Ende Juni von Wirtschaftsminister Martin Kocher präsentierten Studie zeigen, dass die Universität Innsbruck dabei in der österreichischen Forschungslandschaft eine zentrale Stellung einnimmt. Die internationale Vernetzung und der intensive Austausch mit anderen Forschungsinstitutionen und Partnern unterstreichen die Bedeutung der Universität als Knotenpunkt für die wissenschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tourismusforschung. Bestätigt wird dies durch Top-Platzierungen in internationalen Rankings, so ist die Universität Innsbruck als einzige österreichische Forschungseinrichtung im Teilranking Tourismus des Shanghai-Ranking vertreten.
Mike Peters, Sprecher des Forschungszentrums Tourismus & Freizeit an der Universität Innsbruck, sagt: „Unsere Arbeit an der Universität Innsbruck hat das Ziel, Tourismus nicht nur zu verstehen, sondern auch aktiv mitzugestalten. Durch unsere internationalen Partnerschaften und innovativen Projekte sind wir bestens positioniert, um nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen des Tourismus in Tirol und darüber hinaus zu entwickeln.“
Vielfältige Forschungsthemen und aktuelle Trends
Ein Blick auf die Forschungsthemen zeigt ein breites Spektrum: von Nachhaltigkeit und Umweltschutz über Digitalisierung und technologische Innovationen bis hin zu kulturellem Erbe und regionaler Entwicklung. Diese Vielfalt spiegelt die aktuellen Herausforderungen und Trends im Tourismus wider und zeigt, wie die Universität Innsbruck mit ihren Forschungsprojekten stets am Puls der Zeit bleibt. Besonders spannend ist die interdisziplinäre und internationale Zusammenarbeit von Forscherinnen und Forschern der Universität Innsbruck. Zahlreiche Publikationen und Forschungsprojekte mit weltweiter Beteiligung tragen zur globalen Sichtbarkeit und Anerkennung der Tourismusforschung bei.
Martin Schnitzer, Leiter des Instituts für Sportwissenschaft und Professor für Sportökonomie, erklärt: „Für den Tourismus in Tirol und in ganz Österreich ist Sport und Bewegung ein Schlüsselthema. Wir beschäftigen uns mit der ganzen Breite des sportlichen Angebots sowie der Nachfrage im Sporttourismus und entwickeln gemeinsam mit Partnern neue, innovative Konzepte für die Zukunft.“
Neue Forschungspotenziale und Zukunftsthemen
Die Studie des Wirtschaftsministeriums identifiziert auch neue Forschungspotenziale und Zukunftsthemen. So spielen beispielsweise Künstliche Intelligenz in der Reiseplanung, die Auswirkungen des Klimawandels und die Akzeptanz des Tourismus in den Regionen eine immer größere Rolle. In diesen Bereichen verfügen die Wissenschaftler:innen der Universität Innsbruck über umfangreiche Expertise. Auch Energieverbrauch, CO2-Reduktion, Szenarien und Forecasts, neue Gästesegmente, Krisenmanagement, Arbeitskräftemangel und Regionalentwicklung sind Zukunftsthemen, die von der Universität Innsbruck weiter erforscht werden.
Robert Steiger, Volkswirt und Geograph, betont: „Der Klimawandel stellt den Tourismus vor enorme Herausforderungen. Unsere Forschung an der Universität Innsbruck fokussiert sich darauf, diese Herausforderungen zu bewältigen und zukunftsfähige Strategien zu entwickeln, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch nachhaltig sind.“
Schwerpunkt in Forschung und Lehre
Die Expertise in der Tourismusforschung kommt auch den Studierenden an der Universität Innsbruck zugute. Die Studiengänge Wirtschaft, Gesundheits- und Sporttourismus (Bachelor) sowie Nachhaltige Regional- und Destinationsentwicklung (Master) beschäftigen sich besonders intensiv mit diesen Themen. Dies ermöglicht es den Studierenden, von den neuesten Forschungsergebnissen zu profitieren und gleichzeitig praktische Lösungen für die Tourismusbranche zu entwickeln. Dieser Wissenstransfer in die Praxis liegt den Forscher:innen der Universität Innsbruck besonders am Herzen.
Die Studie: „Forschungslandschaft: Tourismus in Österreich“
Grubmüller neuer Bundesvorsitzender der JUNOS Studierenden
Der 22-jährige Uni-Wien-Student Manuel Grubmüller ist neuer Bundesvorsitzende der Jungen liberalen Studierenden (JUNOS). Bei einer Mitgliederversammlung der NEOS-Studierendenorganisation am Wochenende übernahm er von Lukas Schobesberger. Die JUNOS Studierenden sollen sich auf ihre liberalen Kernwerte konzentrieren und dem immer extremerem Kurs der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) entgegentreten, so Grubmüller. Diese fokussiere „ideologische Nischenprojekte“.
Neben ihm wurde laut einer Aussendung auch Kathrin Kaindl (Uni Wien) als stellvertretende Bundesvorsitzende für Koordination und Vernetzung gewählt, Silvio Junger (WU Wien) übernimmt die Geschäftsführung. Auch neu im Bundesvorstand sind Elisabeth Fröhwein (FH Joanneum) für Kommunikation, Jorga Vahlhaus (JKU Linz) für Programmatik und Daniel Szankovich (FH Burgenland) für Aus- und Weiterbildung.
GESELLSCHAFT
Extremismus: Dokustelle rechnet mit Ausbreitung von Salafismus in Österreich
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) rechnet mit einer Ausbreitung von Salafisten und deren Gedankengut in Österreich. Einen wesentlichen Teil dazu beitragen würden „Hipster-Salafisten“, die sich unter anderem auf Social Media modern geben und missionieren. …
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MENSCHEN
Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch verstorben
Friedrich Verzetnitsch, vielen eher bekannt als Fritz, stand fast 20 Jahre an der Spitze des Gewerkschaftsbunds, ehe die Bawag-Affäre seine Karriere abrupt beendete. Er wurde 79 Jahre alt.
Der ehemalige Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und SPÖ-Politiker Fritz Verzetnitsch ist im Alter von 79 Jahren verstorben. Verzetnitsch, der meist Fritz gerufen wurde, stand fast 20 Jahre an der Spitze des Gewerkschaftsbunds, ehe die Bawag-Affäre seine Karriere abrupt beendete. Im Parlament saß er mehr als zwei Jahrzehnte, zunächst im Bundesrat, später viele Jahre im Nationalrat. Überseinen Tod berichteten am Donnerstag zuerst der „Kurier“, dann die APA.
Verzetnitsch löste 1987 nach über 20 Jahren Anton Benya an der Spitze des Gewerkschaftsbundes ab. Mit dem damals erst 42-Jährigen wurde damit ein Generationenwechsel vollzogen.
Verzetnitsch galt im ÖGB lange als eher schwacher Präsident, der nur auf seinen Posten kam, weil sich die großen Player in der Gewerkschaft gegenseitig blockierten. Erst mit den Protesten gegen die Sozialpolitik von Schwarz-Blau Anfang des neuen Jahrtausends erlangte der Gewerkschaftschef, der bis dahin das Image des Zauderers hatte, neues Gewicht. International hatte er sich ohnehin längst ein neues Spielfeld geschaffen, diente er doch ein Jahrzehnt lang als Präsident des internationalen Gewerkschaftsbunds.
Unrühmliches Karriereende
Zu Ende ging seine Karriere unrühmlich, als der Bawag-Skandal aufflog. Mit seinem Wissen, aber ohne jenes der Gremien, wurden Haftungen zur Rettung der Bank übernommen und damit der legendäre Streikfonds des Gewerkschaftsbunds aufs Spiel gesetzt. Als die Sache hochging und der ÖGB ins nicht nur finanzielle Chaos stürzte, musste Verzetnitsch eher unfreiwillig den Hut nehmen. Sein Nachfolger Rudolf Hundstorfer entließ ihn sogar aus dem ÖGB. Verzetnitsch ging dagegen vor Gericht, scheiterte aber.
Die politische Karriere des gelernten Installateurs war damit nach fast 20 Jahren im Präsidentenamt und ebenso langer Zeit im Nationalrat zu Ende. Einer Schuld war sich Verzetnitsch, der schon davor wegen seines Penthouses in der Wiener Innenstadt immer wieder einmal in der Kritik gestanden war, nicht bewusst. Auch wenn die Gewerkschafter nie mehr mit ihm warm wurden, ließ er keine größere Veranstaltung des ÖGB aus, zuletzt sah man ihn in den hinteren Reihen beim Bundeskongress im vergangenen Jahr. (APA)
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