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FAZIT DES TAGES

IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.

COMMENT – FAZIT:

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Scheitern der Waffenstillstandsverhandlungen droht. Türkei will mit Israel auf NATO-Ebene nicht mehr zusammenarbeiten.
• Ukraine-Krieg als Krieg der Worte: weiter eskalative Tendenzen. Weitere Unterstützung von den USA und GB angekündigt. Etwas langsameres Wachstum der ukrainischen Wirtschaft im Juni, sonst kriegswirtschaftsgetragenes Wirtschaftswachstum in den letzten sechs Monaten.
• US-Wirtschaftsklima trübt sich ein, US-Erzeugerpreise haben angezogen und signalisieren höheren Preisdruck.

Märkte – Report (Nachtrag)

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin; Gesellschaft

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt) von Freitag, 12.7.2024

• Niedrigere US-Verbraucherpreise/BoJ interveniert
• Deutschland reüssiert per Mai mit Tourismusrekord
• Deutschland: Zahlungsmoral trübt sich ein

Märkte: Niedrigere US-Verbraucherpreise/BoJ interveniert

An den Finanzmärkten kam es im Zuge der Veröffentlichung der schwächer als erwartet

ausgefallenen US-Verbraucherpreise (Gesamtrate 3,0%, Kernrate 3,3%) und den Interventionen der

Bank of Japan am Devisenmarkt zu Gunsten des JPY zu uneinheitlichen Marktbewegungen.

Die US-Verbraucherpreisdaten, die eine erste Zinssenkung der Fed per September implizieren,

wirkten sich an den Rentenmärkten unterstützend aus. Der zinssensitive Tech-Sektor

(kapitalintensiv, profitiert grundsätzlich von niedrigeren Zinsen) stand jedoch unter starkem

Abgabedruck (-2,12%). Diese Reaktion legt nahe, dass der Sektor korrekturanfällig ist.

Dagegen konnte der Dow Jones leicht profitieren (+0,13%). Der S&P 500, der Tech-lastig ist, verlor 0,84%.

Die Intervention der Bank of Japan führte zu starkem Abgabedruck am japanischen Aktienmarkt.

Die Frage, ob die Intervention erfolgreich sein wird, ist offen. Dafür muss sie nachhaltig ausfallen.

Optimal wäre eine Flankierung durch andere Zentralbanken. Das ist aktuell jedoch nicht

erkennbar. Ist die Bank of Japan zu massivsten Schritten bereit? Die aktuelle Reaktion am

Devisenmarkt zeigt, dass Märkte eben diese Nachhaltigkeit der Intervention testen wollen.

Das geopolitische Bild verdunkelt sich. Die Diskussionen/Entscheidungen forcieren weitere

Eskalation im Ukrainekonflikt. Es entsteht der Eindruck, dass vor den US-Wahlen kaum reversible

Rahmendaten für den Konflikt geschaffen werden sollen (Risiko Wirtschaft/Märkte).

Chinas Handelsbilanz lieferte einen deutlich höheren Überschuss und starke Exporte, jedoch

schwache Importe. Auf kurze Sicht deutet das in Richtung einer soliden bis positiven globalen

Nachfrage (stabile Weltwirtschaft) und sinkender Dynamik in China hin.

Aktienmärkte: Dax +0,69%, EuroStoxx 50 -0,13%, S&P500 -0,84%, Dow Jones +0,13%, US-Tech 100

-2,12%. In Fernost ergibt sich Stand 06:38 Uhr folgendes Bild: Nikkei (Japan) -2,27%, CSI 300

(China) -0,20%, Hangseng (Hongkong) +1,98%, Sensex (Indien) +0,20%, Kospi (Südkorea -1,20%).

Die 10-jährige Bundesanliehe rentiert mit 2,48%, die 10-jährigen US-Staatsanleihe mit 4,22%.

Der USD verlor gegenüber dem JPY (Intervention) stark und den EUR überschaubar an Boden.

Gold und Silber profitierten von der USD-Schwäche

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Bremen und das Saarland erhalten zukünftig mehr Mittel aus dem

Länderfinanzausgleich (Hintergrund Zensus 2022). Weniger Mittel erhalten Berlin,

Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

• Peking: Bezüglich des Nato-Gipfels warnte China die Nato vor Konfrontation und

Rivalität. Man werde unbegründete/inakzeptable Anschuldigungen nicht

akzeptieren.
=> Nato, Verteidigungsbündnis?

• Tokio: Im Zuge der Abschwächung des JPY kam es gestern zu Interventionen

seitens der Bank of Japan zur Stützung des JPY.
=> Wie nachhaltig werden die Interventionen sein?

• Washington: Selenskyj will keine Einschränkungen für Angriffe in Russland.
=> Kritisch

US-Verbraucherpreise unerwartet schwächer!

Die Verbraucherpreise verzeichneten per Juni im Monatsvergleich einen Rückgang um

0,1% (Prognose +0,1%). Im Jahresvergleich ergab sich eine Zunahme um 3,0%

(Prognose 3,1%) nach zuvor 3,3%. Die Kernrate der Verbraucherpreise legte per Juni im

Monatsvergleich um 0,1% zu (Prognose 0,2%, Vormonat 0,2%). Im Jahresvergleich

stellte sich der Anstieg auf 3,3% (Prognose und Vormonatswert 3,4%).
=> Gut für Wirtschaft, schlecht für USD!

Deutschland reüssiert mit Tourismusrekord per Mai

Der Tourismus hat in Deutschland laut Statistischem Bundesamt per Mai 2024 einen

Rekord erzielt. Die Zahl der Übernachtungen in- und ausländischer Gäste lag bei 48,9

Millionen (+4,1% über dem Vorjahr). Das war der höchste Mai-Wert, der je erfasst

wurde. Die Zahlen übertrafen das Vor-Corona-Niveau vom Mai 2019 um 9,9%.

Deutschland : Zahlungsmoral trübt sich ein

Die Zahlungsmoral deutscher Unternehmen lässt laut Zahlungsbarometer des

Kreditversicherers Atradius nach. Lediglich 33% der Zahlungen erfolgten 2024

termingerecht. 57% der Rechnungen waren überfällig und 10% waren uneinbringlich.

Damit hätten sich die bereits schwachen Zahlen per 2023 noch einmal verschlechtert

 Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

MÄRKTE

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DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

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DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

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Fr	NACHBÖRSE/XDAX -0,2% auf 18.718 Pkt – Baywa knicken ein	2.845	Dow Jones News
Fr	MÄRKTE USA/Wall Street mit Erholung – Dow markiert neues Rekordhoch	2.441	Dow Jones News
Fr	Aktien New York Schluss: Dow nimmt wieder an Rekord-Rally teil	2.350	dpa-AFX
Fr	Devisen: Euro bleibt über 1,09 US-Dollar	2.292	dpa-AFX
Fr	Aktien New York: Zinshoffnungen kurbeln Rekordjagd an der Wall Street neu an	2.275	dpa-AFX
Fr	MÄRKTE EUROPA/Fest – US-Bankzahlen ohne Leitfunktion	1.707	Dow Jones News
Fr	XETRA-SCHLUSS/DAX von Zinshoffnungen getrieben	1.707	Dow Jones News
Fr	ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Zinssenkungshoffnungen treiben den EuroStoxx an	1.676	dpa-AFX
Fr	Aktien Wien Schluss: Dritter Tag in Folge mit Gewinnen	1.779	dpa-AFX
Fr	Aktien Europa Schluss: Zinssenkungshoffnungen treiben den EuroStoxx weiter an	1.390	dpa-AFX
Fr	Aktien Schweiz fest – SMI markiert neues Jahreshoch	935	Dow Jones News
Fr	ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax dank Zinshoffnungen auf Fünfwochenhoch	1.191	dpa-AFX
Fr	Dax legt kräftig zu – Rückenwind aus den USA	432	dts Nachrichtenagentur
Fr	Deutsche Anleihen: Wenig bewegt FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben sich am Freitag wenig bewegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel bis zum Nachmittag um 0,01 Prozent auf 131,74 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg leicht auf 2,49 Prozent. Leichte Kursverluste machten die Anleihen am Nachmittag wieder wett. Das Konsumklima der Universität von Michigan war schwächer als erwartet ausgefallen. Es sank im Juli auf den niedrigsten Stand seit November 2023. Volkswirte hatten hingegen einen leichten Anstieg erwartet. Die Inflationserwartungen der Verbraucher gingen etwas zurück. „Trotz der Erwartung, dass die Inflation nachlässt, bleibt bei den Verbrauchern eine große Frustration über die anhaltend hohen Preise“, sagte Joanne Hsu, Leiterin der Umfrage. „Fast die Hälfte der Verbraucher beklagt spontan, dass die hohen Preise ihren Lebensstandard schmälern.“ Die zuvor veröffentlichten Erzeugerpreise belasteten die Anleihen nur kurzzeitig. Diese waren im Juni merklich stärker gestiegen als erwartet. Sie beeinflussen auch die Verbraucherpreise, an denen die US-Notenbank Fed ihre Geldpolitik ausrichtet. Noch am Donnerstag hatte eine gesunkene US-Inflationsrate Zinssenkungserwartungen beflügelt. Dies hatte die Anleihekurse beflügelt. Die Bundesanleihen verteidigten am Freitag ihre kräftigen Kursgewinne./jsl/he	386	dpa-AFX

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

13.07.2024 02:57

Scheitern des Geiseldeals droht: Netanjahu stellt Hamas neue Forderungen

Israels Premier will in einem Geiseldeal mit der Hamas die Rückkehr von Terroristen in den Norden des Gazastreifens unterbinden. Insider sehen das als eine neue Forderung, die das Abkommen bedroht. Das Büro Netanjahus widerspricht, die Angehörigen sind aufgebracht.

12.07.2024 17:02

Nach Palästina-Post vor Gericht: Mainz muss gekündigtem El Ghazi Millionensumme zahlen

Mit propalästinensischen Instagram-Beiträgen hat Fußballprofi Anwar El Ghazi für großes Aufsehen gesorgt. Die fristlose Kündigung bei Mainz 05 wird nun vom Arbeitsgericht für unwirksam erklärt. Der Spieler kassiert eine Millionensumme und bleibt beim Klub weiter beschäftigt.

12.07.2024 15:24

„Tritt Grundwerte mit Füßen“: Türkei stimmt NATO-Arbeit mit Israel künftig nicht zu

Mit Beginn des Gaza-Krieges verschlechtern sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel. Nun legt Ankara nach. Bis kein „umfassender und nachhaltiger Frieden“ herrscht, will sich das Land auch in der NATO gegen Israel stellen.

11.07.2024 21:48

Nicht schnell genug reagiert Israel gesteht Versagen beim Schutz des Kibbuz Beeri ein

Der Kibbuz Beeri wird am 7. Oktober schwer vom terroristischen Massaker der Hamas getroffenen. Mehr als 100 Einwohner werden getötet, weitere 30 in den Gazastreifen verschleppt. Jetzt räumt das israelische Militär in einem Bericht schwere Fehler und Versäumnisse ein.   

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP: Erdogan lehnt weitere Nato-Kooperation mit Israel ab – 12.7.2024, 19:41

ISTANBUL (dpa-AFX) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Kooperationen zwischen der Nato und dem Partner Israel künftig nicht zustimmen. Das Nato-Mitglied Türkei werde entsprechende Initiativen so lange nicht akzeptieren, „bis in den palästinensischen Gebieten ein umfassender und nachhaltiger Frieden geschaffen ist“, schrieb Erdogan auf der Plattform X im Anschluss an den Nato-Gipfel in Washington.

„Es ist der israelischen Regierung, die die Grundwerte unseres Bündnisses mit Füßen tritt, unmöglich, ihre Partnerschaft mit der Nato fortzusetzen“, so Erdogan.

Israels Außenminister Israel Katz reagierte mit scharfen Worten auf Erdogans Äußerungen. „Zunächst einmal, Erdogan, du entscheidest gar nichts“, schrieb er auf der Plattform X. „Ein Land wie die Türkei, das die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und die iranische Achse des Bösen unterstützt, sollte kein Nato-Mitglied sein.“

Israel ist kein Mitglied des Verteidigungsbündnisses, aber ein Partner, mit dem weitreichende Zusammenarbeit besteht. Auf der Website der Nato heißt es dazu etwa, die Nato und Israel arbeiteten seit fast 30 Jahren in Bereichen wie Wissenschaft, Technologie, Terrorismusbekämpfung, Zivilschutz, Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen sowie bei Themen wie Frauen, Frieden und Sicherheit zusammen. Israelische Soldaten sind auch immer wieder an Militärübungen des Bündnisses beteiligt. Die Türkei ist seit 1952 Nato-Mitglied.

Seit Beginn des Gaza-Krieges haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei drastisch verschlechtert. Erdogan bezeichnete die islamistische Hamas als eine „Befreiungsorganisation“ und verglich Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler./apo/DP/he

USA verhängen weitere Sanktionen gegen israelische Siedler – 12.7.2024, 18:15

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die mit der israelischen Besetzung im Westjordanland in Verbindung stehen. Nach Angaben des US-Außenministeriums waren die Betroffenen unter anderem an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt, haben deren Land unrechtmäßig „beschlagnahmt“ und bedrohen „den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit im Westjordanland“.

Konkret richten sich die Maßnahmen gegen drei Einzelpersonen, vier von extremistischen Siedlern errichtete Außenposten im Westjordanland sowie die rechtsradikale jüdische Gruppe Lehava.

UKRAINE

Karte der Ukraine

UNDERSTANDIG WAR (ISW)

Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für die Ukraine siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:41 Putin lässt Biografie ergänzen – um Lügen +++
Zum ersten Mal seit 2018 hat Putin seine offizielle Biografie auf der Webseite des russischen Präsidialamts aktualisieren lassen. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Ergänzt wurde beispielsweise die Fußball-WM 2018 in Russland, die dazu geführt habe, dass Millionen Menschen ihre Meinung über Russland geändert hätten, wie Putin dort zitiert wird. Ein „Schlüsselereignis in der Biografie des Präsidenten“ sei zudem die „militärische Spezialoperation in der Ukraine“, so Tass. Die Biografie betone, dass die Entscheidung dafür „im Einklang mit der UN-Charta getroffen“ worden sei. Das ist falsch: Die UN-Charta verbietet Angriffskriege – was auch der Grund sein dürfte, warum Russland den Überfall nicht „Krieg“ nennt. Zweck der „Spezialoperation“ sei, „Menschen zu schützen, die acht Jahre lang Misshandlungen und Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren“, wiederholt Putin in seinen biografischen Angaben auf der Kreml-Webseite die Lügen, mit denen er den Überfall bereits im Februar 2022 begründet hatte.

Lügen über die Ukraine Putin lässt seine Biografie ergänzen

+++ 09:05 „Häftlings-Rekrutierung ist Tropfen auf heißen Stein“ +++
In der Ukraine toben besonders heftige Kämpfe im Osten des Landes, wie ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet. Neben der Limitierung des Einsatzes westlicher Waffen ist vor allem der Mangel an Soldaten ein Problem. Die neuerliche Rekrutierung von Häftlingen sei da nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Sharma zu Kiews Soldatenmangel „Häftlings-Rekrutierung ist Tropfen auf heißen Stein“

+++ 08:43 Polen denkt über Abschuss russischer Raketen nach +++
Die polnische Regierung denkt darüber nach, russische Raketen, die auf polnisches Territorium zusteuern, abzuschießen, noch während sie sich im ukrainischen Luftraum befinden. Das sagt der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski der britischen BBC zufolge. Der Vorschlag ist Teil des gemeinsamen Verteidigungsabkommens zwischen Polen und der Ukraine, das Anfang dieser Woche unterzeichnet wurde. „Zu diesem Zeitpunkt ist es eine Idee. In unserer Vereinbarung steht, dass wir diese Idee prüfen werden“, sagt Sikorski. Einige russische Raketen, die aus der Gegend von St. Petersburg auf ukrainische Ziele in der Nähe von Lwiw abgefeuert worden seien, hätten Belarus durchquert und sich für etwa 40 Sekunden im polnischen Luftraum befunden. Das sei zu kurz zum Reagieren. Allerdings beziehe sich der Vorschlag auf jede Rakete, die in der Westukraine Richtung Polen fliege.

Wenn die NATO an die Grenze geht: Würde Polen mit Patriots zur Kriegspartei?

+++ 07:48 Drohnenangriff auf Öl-Lager in Russland +++
Infolge eines Drohnenangriffs ist in der russischen Region Rostow ein Öldepot in Brand geraten, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Der Angriff habe ich im Bezirk Zimljansk ereignet, teilte Regionalgouverneur Golubew auf Telegram mit. Tote oder Verletzte habe es nicht gegeben. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht je eine Drohne in den Regionen Belgorod und Kursk sowie zwei weitere in Rostow abgeschossen.

+++ 07:35 Ukraine schießt vier Drohnen ab, fünfte fliegt nach Belarus +++
Das ukrainische Militär meldet vier abgeschossene russische Drohnen vom Typ Shahed. Die Drohnen seien in den Regionen Donezk und Charkiw abgeschossen worden. Eine fünfte Drohne habe den ukrainischen Luftraum in Richtung der belarussischen Region Gomel verlassen. Laut ukrainischem Generalstab kam es am Freitag zu 149 Gefechten mit russischen Truppen.

+++ 07:04 Der Kreml hat ein neues Wort, um Friedensgespräche zu vermeiden +++
Nach Einschätzung des ISW ist Russland dazu übergegangen, Friedensinitiativen aus dem Westen als „Ultimatum“ zu bezeichnen. So habe der russische Vize-Außenminister Galusin über eine mögliche Einladung Russlands zu einem zweiten Friedensgipfel in diesem Jahr gesagt, dass Russland „solche Ultimaten“ nicht akzeptiere, und „nicht die Absicht habe, an solchen Gipfeltreffen teilzunehmen“. Den jüngsten Beschluss der UN-Vollversammlung nannte der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanskyj, ebenfalls ein „Ultimatum“. Am Donnerstag hatten 99 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt, die Russland auffordert, das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zu verlassen. 60 Länder enthielten sich, 9 stimmten mit nein: Russland, Belarus, Burundi, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien. „Kreml-Vertreter werden wahrscheinlich weiterhin legitime ukrainische Verhandlungspositionen als ‚Ultimatum‘ darstellen, um das Desinteresse des Kremls an Friedensverhandlungen und seinen fortgesetzten Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen“, schreibt das ISW.

https://datawrapper.dwcdn.net/z2vWC/ +++ 06:46 ISW: Russen setzen auf langsames Vorrücken +++
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War geht davon aus, dass die Russen in der Ukraine wahrscheinlich keine operativ bedeutsamen Erfolge erzielen können. Putin setze eher auf ein schleichendes, aber kontinuierliches Vorrücken als auf operativ bedeutsame Manöver, schreibt das ISW in seinem jüngsten Update. Laut ISW gehen die USA davon aus, dass die ukrainischen Streitkräfte in den nächsten sechs Monaten in der Defensive bleiben und erst 2025 in der Lage sein werden, eine großangelegte Gegenoffensive durchzuführen.

+++ 06:20 Kiew: Wollen Russland auf dreierlei Weise schwächen +++
Die Ukraine möchte Angriffe im russischen Hinterland nicht einfach um der Angriffe willen führen. Es gehe nicht um symbolische Einzelschläge, sagt Mychajlo Podoljak, Berater im Präsidentenbüro von Staatschef Selenskyj. „Es geht um die systematische Zerstörung von Luftwaffenstützpunkten, auf denen die strategische Luftfahrt stationiert ist“, sagt er. Von dort würden massive Schläge gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine ausgeführt. Podoljak stellt klar, dass die Ukraine nicht wahllos Ziele in Russland angreifen wolle. „Die richtige Strategie besteht darin, Russland auf dreierlei Weise zu schwächen: Erhöhung der Kriegskosten, Zerstörung der Logistik und Verlängerung der Zeit, die benötigt wird, um Ressourcen auf das Schlachtfeld zu bringen“, schreibt Podoljak auf Telegram.

+++ 06:09 CDU-Politiker Schuster fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsdienste +++
Der sächsische Innenminister Armin Schuster fordert mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden. Der „Bild“-Zeitung sagt er: „Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen.“ Bei den dortigen Sicherheitsbehörden gebe es „die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde“. Der CDU-Politiker bezieht sich auf Berichte über russische Anschlagspläne gegen den Rheinmetall-Chef. Nötig ist aus Sicht Schusters und der Union unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten der Telekommunikation, um sie gegebenenfalls für Anti-Terror-Ermittlungen parat zu haben. Es sei „hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem Ausland verlassen zu müssen“.

Handlanger nahe Konzernzentrale? Mutmaßliche Rheinmetall-Attentäter waren bereits in EU eingereist

+++ 05:42 Selenskyj trifft sich mit US-Gouverneuren +++
Nach dem NATO-Gipfel in Washington wirbt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den USA weiter um Unterstützung für sein Land. Bei einem Treffen mit Gouverneuren der US-Staaten in Salt Lake City (US-Bundesstaat Utah) habe er Möglichkeiten zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA ausgelotet, schreibt Selenskyj auf der Plattform X. „Ich danke für die Bereitschaft, die Ukraine in Zukunft zu unterstützen, die Zusammenarbeit unserer Rüstungsfirmen auszuweiten und sich am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.“ Die Ukraine brauche keine fremden Soldaten, sagt Selenskyj in seiner Rede vor den Gouverneuren. „Das Einzige, worum wir bitten, ist ausreichende Unterstützung – Flugabwehr-Systeme für unsere Städte, Waffen für die Männer und Frauen an den Fronten, Hilfe beim Schutz normalen Lebens und beim Wiederaufbau.“

Fünf Erkenntnisse aus Washington: NATO macht sich „trumpfester“ und spinnt Stroh zu Gold

+++ 04:55 Iran: Russland unser strategischer Verbündeter +++
Der neugewählte Präsident des Irans, Massud Peseschkian, weist in einem Zeitungsartikel jeglichen „Druck der USA“ zurück. „Die Vereinigten Staaten müssen die Realität anerkennen und ein für alle Mal verstehen, dass der Iran nicht auf Druck reagiert – und dies auch in Zukunft nicht tun wird“, schreibt Peseschkian in einem Text unter dem Titel „Meine Botschaft an die neue Welt“. Peseschkian lobt zugleich die Freundschaft Irans mit China und Russland. „Russland ist ein geschätzter strategischer Verbündeter und Nachbar des Irans, und meine Regierung wird sich weiterhin für die Ausweitung und Verbesserung unserer Zusammenarbeit einsetzen“, so Peseschkian. Teheran werde Initiativen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine aktiv unterstützen. Der 69-jährige Herzchirurg hatte im Wahlkampf eine pragmatische Außenpolitik versprochen. Iran unterstützt Russland mit Waffen in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Wahlsieg von Massud Peseschkian Ein Herzchirurg wird Irans Präsident

+++ 03:28 Nordkorea empört über NATO +++
Nordkorea hat die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Washington „auf das Schärfste“ verurteilt. Dies berichtet die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Die Washingtoner Erklärung beweise, dass die USA und die NATO auf ein „Instrument der Konfrontation“ reduziert worden seien und „die ernsthafteste Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit“ darstellten, zitiert KCNA einen Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums. Die „Bestrebungen der USA, den militärischen Block der NATO-Länder mit asiatischen Partnern, einschließlich Südkorea und Japan zu erweitern“, stellten eine „ernsthafte Bedrohung des Friedens in der Region“ dar und lösten „ein weltweites Wettrüsten“ aus. In der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels wurde China aufgefordert, jegliche materielle und politische Unterstützung für Russlands Kriegsanstrengungen einzustellen. Zudem wurden der Iran und Nordkorea beschuldigt, Russlands Krieg in der Ukraine direkt militärisch zu unterstützen. Die USA und deren Verbündete werfen Nordkorea vor, Russland mit ballistischen Raketen und Artillerie auszustatten, die in der Ukraine zum Einsatz kommen.

+++ 02:15 Bundeswehr-Etat: FDP-Fraktionschef kritisiert Pistorius +++
FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einem höheren Verteidigungsetat zurück. „Man sollte das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr nicht vergessen“, sagt Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Jeder Minister wünscht sich natürlich immer mehr. Aber wir müssen auch dem Steuerzahler gerecht werden.“ Der von der Ampelspitze vereinbarte Haushaltsentwurf für 2025 sieht Verteidigungsausgaben für 53 Milliarden Euro vor – fünf Milliarden weniger als von Pistorius gefordert. Auf die Nachfrage, ob der Rüstungsetat im parlamentarischen Verfahren noch erhöht werden könne, sagt Dürr: „Ich bin für Überlegungen offen, aber dann muss eben an anderer Stelle gekürzt werden.“ Deutschland müsse verteidigungspolitisch, aber auch finanzpolitisch stabil bleiben. „Änderungen bei der Schuldenbremse wird es mit der FDP nicht geben.“

Kaum mehr Geld für Bundeswehr Der Ampelhaushalt ist feige und fatal

+++ 01:10 Thüringer Verfassungsschutz: „Es gab genug russische Mordversuche“ +++
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt nach dem durch den US-Fernsehsender CNN enthüllten Plan der Ermordung des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger vor Russland. „Wer immer noch überrascht oder schockiert ist, der hat nicht verstanden, in welcher Bedrohungslage wir uns befinden“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es gab genug russische Mordversuche und erfolgreiche Auftragsmorde in Deutschland.“ Kramer fügt hinzu: „Wir brauchen mehr Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen und relevante Personen. Im Übrigen sollte man die Sicherheitsbehörden einfach ihre Arbeit machen lassen.“

Reitz zu Gefahr für Rheinmetall-Chef „Sicherheitskreise bestätigen: Es gab Attentatspläne“

+++ 00:02 Chef von Rüstungs-Start-Up verlangt Personenschutz +++
Nach möglichen Anschlagsplänen auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert der Geschäftsführer des Rüstungsunternehmens Donaustahl einen besseren Schutz durch staatliche Stellen auch für Start-Ups in der Branche. Donaustahl-Chef Stefan Thumann sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Bundesregierung muss hier proaktiv durch die Sicherheitsbehörden handeln und staatliche Hilfe zur persönlichen Sicherheit anbieten.“ Großkonzerne könnten sich einen eigenen Sicherheitsapparat leisten, für Start-Ups wie sein Unternehmen gelte das nicht. „Es ist schwer, in Deutschland ein Start-Up zu gründen. Ein Defense Start-Up zu gründen, ist nochmal ungleich schwerer. Ein Defense Start-Up zu gründen und aufrecht zu erhalten, während man weiß, dass einen ausländische Mächte töten wollen, ist aber eine ganz andere Dimension.“ Donaustahl hat unter andrem eine Kampfdrohne namens „Maus“ für die Ukraine entwickelt.

+++ 22:19 Bericht: Ukraine hofft auf 20 F-16 bis Jahresende +++
Die Ukraine hofft einem Bericht zufolge in diesem Sommer bis zu sechs Kampfjets vom Typ F-16 zu erhalten. Wie die Agentur Bloomberg meldet, hofft man in Kiew bis Jahresende über etwa 20 Exemplare zu verfügen. Demnach wird die Verlegung der Maschinen derzeit durch Ersatzteilmangel und die Sprachbarriere zwischen den ukrainischen Piloten und ihren westlichen Ausbildern erschwert. Besonders besorgt sei man im Westen über den Mangel an geeigneten Start- und Landebahnen in der Ukraine, die durch russische Angriffe gefährdet sind.

Militärjet F-16 Der „Kämpfende Falke“ aus US-Produktion

+++ 21:23 USA entwickeln Langstreckenmunition für Ukraine +++
Die US-Luftwaffe plant die Entwicklung einer neuen kostengünstigen Distanzmunition mit der Bezeichnung „Extend Range Attack Munition“ (ERAM) für die Ukraine. Das geht aus einer Ausschreibung des US-Militärs hervor. Laut dem Dokument möchte die Luftwaffe die erste Phase der Entwicklung finanzieren. Demnach soll die Munition mit einem 250-Kilogramm-Sprengkopf über eine Reichweite von mehr als 400 Kilometern verfügen. Laut dem Portal Militarnyi arbeiten einige US-Rüstungskonzerne bereits an Prototypen.

+++ 20:27 Ukraine meldet Tote bei russischen Attacken im Osten +++
Bei einer Serie von russischen Angriffen auf kleinere Städte im Osten der Ukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 13 Menschen seien bei den Angriffen auf Myrnohrad und Konstantinowka in der Region Donezk schwer verletzt worden, teilt der regionale Militärverwalter Wadim Filaschkin mit. Nach Filaschkins Angaben nehmen russische Soldaten vor allem Myrnohrad immer wieder unter Beschuss. Die in Frontnähe liegende Stadt hatte vor Kriegsbeginn knapp 47.000 Einwohner.

+++ 19:45 Weber über Putins Kriegswirtschaft: „Russland hat genug eigene Ressourcen“ +++
Russland ist in der Ressourcen-Frage nicht von außen abhängig, meint Sicherheitsexperte Joachim Weber, selbst wenn die Kriegswirtschaft immer mehr Mittel bindet. Im ntv-Interview erklärt er, warum ein militärischer Erschöpfungskrieg noch lange dauern kann.

Weber zu Putins Kriegswirtschaft „Russland hat genug eigene Ressourcen“

+++ 19:11 Verteidigungsminister der USA und Russland sprechen über Verringerung des Eskalationsrisikos +++
Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow und sein US-Kollege Lloyd Austin haben nach russischen Angaben telefoniert und über eine Verringerung des Risikos einer „möglichen Eskalation“ gesprochen. Die Initiative für das Telefonat sei von Moskau ausgegangen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Dabei sei „die Frage einer Vermeidung von Sicherheitsbedrohungen und die Reduzierung der Gefahr einer möglichen Eskalation erörtert worden“.

Risiko der Eskalation Kreml und Pentagon sprechen über „Reduzierung der Gefahr“

+++ 18:30 Russland erhöht Steuern zur Finanzierung des Krieges +++
Im Bemühen um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung des Krieges unterzeichnet Russlands Präsident Wladimir Putin Gesetzesänderungen, die Steuererhöhungen in Milliardenhöhe vorsehen. Unter anderem ist eine Erhöhung der Einkommenssteuersätze für Spitzenverdiener sowie der Körperschaftssteuer für Unternehmen vorgesehen. Die Erhöhungen bringen nach Schätzungen des Finanzministeriums umgerechnet rund 27 Milliarden Euro pro Jahr ein. Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 haben die Staatsausgaben die Einnahmen deutlich überschritten. Russland verzeichnete 2023 ein Haushaltsdefizit von umgerechnet etwa 33 Milliarden Euro, was in etwa zwei Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von etwa 1,1 Prozent erwartet.

Steuern sollen Krieg finanzieren Putin bittet Reiche zur Kasse

+++ 17:56 US-Historiker Snyder: Putin würde auch Trump demütigen +++
Der US-Historiker Timothy Snyder hält die Erfolgschancen eines möglichen Friedensdeals zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin für sehr gering. „Sollte Trump die US-Wahl gewinnen und es einen Friedensdeal geben, würde Putin ihn sofort brechen, um auch Trump zu demütigen. Russland kann gar nicht anders, so funktioniert Politik in diesem Land“, sagt der Osteuropaexperte im Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Standard“. Wenn man den Krieg beenden wolle, müsse man die Russen verstehen lassen, dass sie verloren haben. Solange man das nicht tue, werde der Krieg weitergehen.

+++ 17:18 Strack-Zimmermann: „In Kaliningrad stehen Raketen, die Deutschland bedrohen“ +++
Lange Zeit fordert die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die „Taurus“-Lieferung an die Ukraine. Nun stationieren die USA Tomahawks in Deutschland. Damit schließt „Europa eine riesige Sicherheitslücke“ meint die Politikerin und mahnt: „Wer sich wehrt, der lebt sicherer“.

Strack-Zimmermann zu Tomahawks „In Kaliningrad stehen Raketen, die Deutschland bedrohen“

+++ 16:39 Dänische Ministerpräsidentin: Westen ist Russland gegenüber „zu höflich“ +++
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnet die Reaktion westlicher Länder auf die hybride Kriegsführung Russlands einem Medienbericht zufolge als „zu höflich“. „Ich denke, wir müssen es viel ernster nehmen“, sagt Frederiksen laut dem Online-Portal Ukrainska Prawda bei einer Expertendiskussion am Rande des NATO-Treffens in Washington. „Und ich denke, wir (die NATO) müssen es als einen Angriff auf uns betrachten, anstatt nur zu sagen: ‚Es ist wieder passiert und wieder und wieder und wieder'“. Laut Frederiksen sei der „hybride Krieg“ mit Moskau bereits im Gange. Jedoch würden sich viele westliche Mächte offenbar weigern, die Realität anzuerkennen.

+++ 15:45 Russland warnt wegen westlicher Waffen vor gefährlicher Eskalation +++
Russland sieht in der Erlaubnis einiger NATO-Staaten, dass die Ukraine mit gelieferten Waffen russisches Territorium angreifen darf, nach eigenen Angaben eine gefährliche Eskalation. Man habe in diesem Zusammenhang Äußerungen einiger westlicher Länder beim NATO-Gipfel in Washington genau zur Kenntnis genommen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Es gebe Aussagen von Vertretern einiger Länder wie etwa Großbritannien und anderen, die in dieser Hinsicht keine Einschränkungen machten, und es gebe Länder, die versuchten, das Gleichgewicht zu wahren und sagten, dass sie gegen eine solche Lockerung der Bedingungen für den Einsatz von Raketen mit längerer Reichweite seien. Solche Raketen würden bereits für Angriffe auf Russland eingesetzt. Dies sei reine Provokation und „eine neue, sehr gefährliche Eskalation der Spannungen“.

+++ 15:06 Finnland schließt Grenze zu Russland für Migranten und Asylsuchende +++
Das finnische Parlament beschließt mit großer Mehrheit ein Gesetz gegen die Einreise von Migranten über Russland. Grenzschützer können demnach Asylsuchende an der Grenze zu Russland zurückweisen, heißt es im verabschiedeten Gesetz. Die Regierung in Helsinki wirft Russland vor, Migranten etwa aus Somalia oder Syrien zu ermutigen, nach Finnland einzureisen. Russland weist dies zurück. Etwa 1300 Menschen waren so bereits nach Finnland gekommen. Die Regierung sieht darin eine Reaktion Russlands auf den NATO-Beitritt des Landes. Das Gesetz wird nicht nur von den Regierungsparteien, sondern auch von Oppositions-Abgeordneten unterstützt.

Instrumentalisierte Migration Finnland beschließt Zurückweisungen an Grenze zu Russland

+++ 14:34 Mutmaßliche russische Spione in Australien verhaftet +++
Die australische Bundespolizei gibt die Festnahme zweier australischer Staatsbürger russischer Abstammung bekannt, denen Spionage vorgeworfen wird. „Zwei in Russland geborene australische Staatsbürger, denen vorgeworfen wird, Material der australischen Streitkräfte beschafft zu haben, um es an die russischen Behörden weiterzugeben, müssen sich heute vor dem Amtsgericht von Brisbane verantworten, nachdem ihnen eine Spionage-Straftat zur Last gelegt wurde“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Bundespolizei und des australischen Geheimdienstes. Demnach handelt es sich bei den Verdächtigen um eine 40-jährige Soldatin der australischen Streitkräfte und ihren 62-jährigen Ehemann.

+++ 13:56 Atombehörde verurteilt russischen Angriff auf Kinderklinik in Kiew +++
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verurteilt den russischen Angriff auf eine Kinderklinik in Kiew. In einer Resolution weist das Gremium darauf hin, dass das Krankenhaus eine von der IAEA mitfinanzierte Einheit für Krebsdiagnostik und Strahlentherapie betreibt. Am Montag war eine Rakete in ein Gebäude auf dem Gelände des Kinderkrankenhauses „Ochmatdyt“ eingeschlagen. Zwei Erwachsene, darunter eine Ärztin, wurden getötet. Über 30 Menschen, unter ihnen mindestens 8 Kinder, wurden verletzt. Nach Angaben ukrainischer Behörden wurde bei dem Angriff keine radioaktive Strahlung freigesetzt.

+++ 13:30 Mölling: Angriff auf NATO-Gebiet wird für Russland „risikoreicher“ +++
Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wird laut dem Sicherheitsexperten Christian Mölling die militärische Kalkulation für Moskau verändern – „und zwar mit einem großen Minuszeichen für Moskau. Es wird einfach teurer oder risikoreicher, NATO-Gebiet anzugreifen“, sagt der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im „Stern“-Podcast „Die Lage“. Obwohl schon 2023 klar gewesen sei, dass wir diese Waffen bräuchten, seien dann alle wieder „in den Schlaf“ gefallen, und wieder einmal müssten die Amerikaner den Europäern unter die Arme greifen. Mölling äußert sich auch zu den Berichten über Anschlagspläne gegen den Rheinmetall-Chef und spricht von „Terrorismus durch einen Staat“ gegen Deutschland.

https://embed.plus.rtl.de/e/hfjhzfutsk9s2?t=d +++ 13:14 Bund plant im Kriegsfall offenbar mit massiven Truppenverlegungen +++
Für den Fall einer möglichen Eskalation an der NATO-Ostflanke planen Bund und Bundeswehr die Verlegung Hunderttausender Soldaten aus Mitgliedsstaaten der Allianz durch Deutschland. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf informierte Kreise. Bei den Plänen geht es darum, innerhalb von drei bis sechs Monaten rund 800.000 Soldaten mit rund 200.000 Fahrzeugen von Nordseehäfen in den Niederlanden, Belgien und Deutschland nach Osten verlegen zu können. Den Angaben zufolge wäre es eine Kolonne von etwa 13.000 Kilometer Länge. Die Vorbereitungen sind Teil des als geheim eingestuften Operationsplans Deutschland, den die Bundeswehr erarbeitet hat, um Deutschland kriegstüchtig zu machen.

+++ 12:21 Kreml weist Vorwurf eines Mordkomplotts als „fake news“ zurück +++
Russland weist den Bericht über ein geplantes Attentat auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger als falsch zurück. Es handele sich um „fake news“ basierend auf anonymen Quellen, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Solche Berichte könnten nicht ernst genommen werden. Der US-Nachrichtensender CNN hatte am Donnerstag berichtet, die USA und Deutschland hätten einen Anfang des Jahres geplanten Anschlag Russlands auf Papperger vereitelt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben fordert nun eine Sondersitzung des Bundessicherheitsrats. Sollte der CNN-Bericht zutreffen, müsse die Bundesregierung daraus klare Konsequenzen ziehen, sagt er. Geplante Anschläge auf deutsche Staatsbürger in Deutschland hätten „eine neue Qualität der Eskalation“.

+++ 12:05 „Für die neue Ära“: China hält Militärmanöver mit Russland ab +++
China hält eigenen Angaben zufolge vor seiner Küste gemeinsame Militärmanöver mit Russland ab. Die Übungen unter dem Namen „Joint Sea-2024“ hätten Anfang Juli begonnen und würden bis Mitte des Monats andauern, erklärt das chinesische Verteidigungsministerium. Die Übungen finden demnach im Meer und im Luftraum nahe der Stadt Zhanjiang in der südlichen Provinz Guangdong statt. Die gemeinsamen Übungen sollen „die Entschlossenheit und die Fähigkeit beider Seiten demonstrieren, gemeinsam gegen Bedrohungen der maritimen Sicherheit vorzugehen und den globalen und regionalen Frieden und die Stabilität zu wahren“, erklärt das Ministerium. Auch sollten sie „die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland für die neue Ära weiter vertiefen“.

+++ 11:47 Kiew will Beschuss von Kinderklinik vor Strafgerichtshof bringen +++
Der ukrainische Generalstaatsanwalt will den mutmaßlichen russischen Raketenbeschuss eines Kinderkrankenhauses in Kiew vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bringen. „Fälle wie ein absichtlicher Angriff auf das größte Kinderkrankenhaus in Kiew sollten beim IStGH landen“, sagt Andrij Kostin. Russland bestreitet, für den Beschuss verantwortlich zu sein, und spricht von einem Irrläufer der ukrainischen Flugabwehr. Experten weisen dies zurück. Ihnen zufolge hätte eine Flugabwehrrakete zu vielen kleinen Kratern oder Vertiefungen durch die Splitter am Einschlagsort geführt – und nicht zu einem halb eingestürzten Gebäude wie in Kiew.

„Was für ein Zynismus“ Kiew steht nach verheerenden Angriffen unter Schock

+++ 11:14 Ukrainische Jagdbrigade: „Wunderwerk der Technik“ erbeutet +++
Die ukrainische 68. Separate Jagdbrigade berichtet in sozialen Netzwerken von der Erbeutung eines modernen T90-Proryw-Panzers. Dabei handelt es sich um die modernste Version aus der T90-Reihe und mit dem T-14 um den modernsten Kampfpanzer der russischen Streitkräfte. Die ukrainische Brigade bezeichnet ihn als „Wunderwerk der Technik“. Das erbeutete Modell soll in einem fast funktionsfähigen Zustand sein. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht, die Soldaten veröffentlichten jedoch diverse Fotos. Die Soldaten melden außerdem die Eroberung von einem T-80-Kampfpanzer und einem BMP-2-Schützenpanzer. Ihre Pläne sehen vor, die drei Fahrzeuge gegen die russischen Invasoren einzusetzen.

T-90M-Proryw-Panzer: Ukrainer feiern Erbeutung von Putins „Wunderwerk der Technik“

+++ 10:52 Innenministerium sieht „erheblich gestiegene Bedrohung durch die russische Aggression“ +++
Vor dem Hintergrund von Berichten über Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger unterstreicht Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Entschlossenheit der deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir äußern uns nicht zu einzelnen Bedrohungssachverhalten“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir nehmen die erheblich gestiegene Bedrohung durch die russische Aggression sehr ernst.“ Der russische Präsident Wladimir Putin wolle die Unterstützung für die Ukraine unterminieren, so Faeser. „Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen.“ Die Schutzmaßnahmen seien angesichts der russischen Bedrohungen in den vergangenen beiden Jahren massiv hochgefahren worden. „Die Bedrohungen reichen von Spionage, Sabotage und Cyberattacken bis hin zu Staatsterrorismus.“

+++ 10:27 „US-Wahl ist größter Risikofaktor für Ukraine“ +++
Die NATO verkündet, dass die Ukraine dem Militärbündnis beitreten wird – nach Ende des Krieges. Das scheint in der Ukraine weder Euphorie noch Hoffnung auszulösen. Die Rhetorik der NATO wiederhole sich, die Versprechungen kommen den Ukrainern bekannt vor, so der Journalist Denis Trubetskoy.

Unterstützung könnte stocken „US-Wahl ist größter Risikofaktor für Ukraine“

+++ 10:03 HUR: Russisches Tiefseefahrzeug beschädigt +++
Ein modernisierte russisches Tiefseefahrzeug wird ukrainischen Berichten zufolge bei Tests im Europäischen Nordmeer beschädigt. Demnach berichtet der ukrainische militärische Nachrichtendienst HUR, dass die Besatzung beim Start von AS-36 am 1. Juli „die Kontrolle“ verloren habe. „Infolge des Vorfalls hat das russische Tiefseefahrzeug Schäden erlitten, die es nicht erlauben, die Tests fortzusetzen“, heiße es bei Telegram. Russland bewerte derzeit den Schaden und die Zeit, die für die Reparatur des Fahrzeugs erforderlich sei.

+++ 09:32 Russische „Trollarmee“ verbreitete vor EU-Wahl Werbung für die AfD +++
Unbekannte Hinterleute haben einem Bericht des „Spiegel“ zufolge offenbar versucht, mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Das zeigt eine Analyse des privaten Forschungsinstituts Trollrensics, das im Auftrag der niederländischen Sozialdemokraten die Aktivitäten sogenannter Trollarmeen in Europa ausgewertet hat. In Deutschland profitierte der Untersuchung zufolge vor allem die AfD von der verdeckten Unterstützung. Demnach wurde eine riesige Menge von Posts, die vor der EU-Wahl auf der Plattform X für die AfD warben, von einer kleinen Personengruppe verbreitet, die dafür Tausende Accounts nutzte. Den Analysten zufolge handelt es sich bei dem Netzwerk offenbar um eine aus Russland gesteuerte Gruppierung.

+++ 09:04 Zunahme von GPS-Störungen – ISW sieht immer intensivere hybride Kampagne aus Moskau +++
Die finnischen Behörden berichten über eine Zunahme von GPS-Störungen in der vergangenen Woche. Dabei sollen die meisten Störungen von GPS und Radar im Luft- und Seeverkehr aus Russland stammen, wie das Institute for the Study of War schreibt. Ein finnischer Seelotse berichte auf X, dass er schwere GPS- und Radarstörungen erlebte, während er Boote in der Nähe von Kotka und Hamina an der finnischen Südküste steuerte. Dabei sei das GPS auf 90 Prozent der Strecke zwischen der Lotsenstation Orrengrund und dem Hafen von Hamina nicht verfügbar gewesen. Dies deckt sich laut dem ISW mit Berichten über russische GPS-Störungen in den baltischen Staaten und anderen Gebieten Europas. Wahrscheinlich hätten die Russen vom Kaliningrader Gebiet aus auch das GPS eines Flugzeugs mit dem damaligen britischen Verteidigungsminister Grant Shapps gestört und Finnair gezwungen, mehrere Flüge von Finnland aus zu unterbrechen. Das Fazit des ISW: „Russlands offensichtliche GPS-Störungen sind wahrscheinlich Teil einer sich intensivierenden hybriden Kampagne Russlands, die direkt auf NATO-Staaten abzielt, um die Unterstützung für die Ukraine und die Einheit der NATO zu untergraben.“

Minister auf Rückflug von Polen: GPS-Signal von britischem Regierungsflieger nahe Russland gestört

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Experten fordern mehr Flugzeuge für Ukraine, 13.7.2024, 9:06

Berlin – Nach den Hilfezusagen der Nato für die Ukrainische Flugabwehr fordern zwei führende Experten, der Ukraine kurzfristig noch mindestens 80 Jagdflugzeuge zur Bekämpfung russischer Marschflugkörpern zu liefern.

Gustav Gressel vom „European Council on Foreign Relations“ und der Datenanalytiker Marcus Welsch schreiben in einer Studie, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, vor allem zur Abwehr relativ langsamer Marschflugkörper wie des Ch-101, der vermutlich am 8. Juli die Kiewer Kinderklinik „Ochmatdyt“ zerstört hat, sei „eine Ergänzung durch Abfangjäger“ zwingend. Weil aber 24 Flugzeuge nötig seien, um auch nur zwei Maschinen ununterbrochen in der Luft zu halten, brauche die Ukraine mindestens 80 Abfangjäger, „um ihren Luftraum ausreichend schützen zu können“.

Gressel begründet diese Forderung mit Folgerungen aus dem Angriff auf die Kiewer Kinderklinik. Die Analyse der Flugbahnen russischer Marschflugkörper an diesem Tag habe gezeigt, dass die Geschosse ihr Ziel in weiten Schleifen angesteuert hätten, um der ukrainischen Flugabwehr zu entgehen. Man könne erkennen, „wie die russischen Marschflugkörper in der Ukraine spazieren fliegen, um in einen guten Winkel zu kommen“. Das aber könne man „nur mit Abfangjägern unterbinden“. Mit genügend Flugzeugen hätte die ukrainische Luftwaffe den Angriff auf die Kinderklinik „wahrscheinlich stoppen können“.

Die neusten Zusagen der Nato für die Ukraine – fünf strategische Flugabwehrsysteme, Dutzende von Systemen kürzerer Reichweite, Munition und eine unklare Anzahl von Flugzeugen – seien zwar eine „Chance“, aber es fehle immer noch „vieles, was nötig wäre“. Gressel und Welsch zufolge hat Russland in der ersten Hälfte dieses Jahres etwa 3.500 ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf zivile Ziele in der Ukraine abgefeuert – doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum 2023. Moskau wolle die ukrainische Flugabwehr damit zwingen, ihre Munition bis zur „langfristigen Erschöpfung“ zu verfeuern, um dann im harten ukrainischen Winter mit noch intensiveren Angriffswellen umso leichter durchzukommen. Das Ziel sei dabei die „Zermürbung der Bevölkerung“.

Wenn es Russland gelinge, durch Schläge gegen die Strom- und Fernwärmenetze der Ukraine Millionenstädte wie Charkiw und Dnipro „in die Unbewohnbarkeit“ zu bomben, würde das zu neuen „erheblichen Fluchtbewegungen führen“. Jetzt schon seien 80 Prozent der ukrainischen Strom- und Wärmeerzeugung ausgefallen.

Vier Länder der Nato (Belgien, Dänemark, die Niederlande und Norwegen) haben der Ukraine Kampfflugzeuge des US-Typs F-16 zugesagt, Dänemark und die Niederlande haben mit der Auslieferung schon begonnen. Allgemein wird aber erwartet, dass die Gesamtzahl bis zu der erwarteten winterlichen Bombenkampagne Russlands weit unter dem von Gressel und Welsch errechneten Minimum von 80 Stück bleiben wird. Gressel sagte der FAS daher, die absehbaren Lieferungen seien „zu wenig gegen Wladimir Putins Winter-Luftoffensive“.

Ein Vertreter der Bundesregierung sagte auf eine Frage der FAS, Berlin wolle der Ukraine keine Abfangjäger liefern, weil man nicht wisse, ob sie damit nur Drohnen und Marschflugkörper abfangen werde, oder ob die Flugzeuge auch „für andere Aufgaben“ genutzt würden – zum Beispiel zur Bekämpfung von Bodenzielen.

BIP-Wachstum der Ukraine verlangsamt sich im Juni auf 1,1%, auf 4,1% über sechs Monate – 1. Dpty PM – Interfax Ukraine, 12.7.2024, 14:02

Das Wachstum des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag im Juni 2024 im Jahresvergleich bei 1,1% und damit unter den Indikatoren vom Mai und April, die 3,7% bzw. 4,3% betrugen. Diese vorläufige Schätzung wurde von der Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Yulia Svyrydenko bekannt gegeben.

„Die ukrainische Wirtschaft ist in der ersten Hälfte des Jahres 2024 um 4,1% gewachsen, trotz der Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert waren, so die vorläufige Schätzung des Wirtschaftsministeriums. Im Juni lag das Wachstum bei 1,1% im Vergleich zum Juni 2023, etwas langsamer als zu Beginn des Jahres“, sagte sie am Freitag auf X.

Laut Svyrydenko war der Hauptfaktor, der das Wirtschaftswachstum bremste, die Stromknappheit. Dank der hohen Anpassungsfähigkeit der Unternehmen konnte die Wirtschaft jedoch weiter wachsen.

Dazu beigetragen haben ihrer Meinung nach der hohe Export von Metallurgieprodukten und Eisenerz, die frühe Winterernte, der stabile Betrieb des ukrainischen Seekorridors und der direkte Stromimport aus der EU durch einige Unternehmen. Eine positive Dynamik ist im Binnenhandel, im Bauwesen und in der Landwirtschaft zu verzeichnen, fügte der Erste Stellvertretende Ministerpräsident hinzu.

„Negative Faktoren für die Wirtschaft sind unter anderem Sicherheits- und Logistikprobleme, Stromknappheit und das komplexe Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit“, so Swyrjdenko.

*** übersetzt mit DeepL ***

Ukrainische Wirtschaft wächst in der ersten Hälfte 2024 um 4,1%, verlangsamt sich im Juni

12. Juli (Reuters) – Die ukrainische Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2024 um 4,1 % gegenüber dem Vorjahr gewachsen, wie der Wirtschaftsminister am Freitag mitteilte, obwohl sich das Wachstum im Juni aufgrund von Stromengpässen durch russische Angriffe verlangsamte.

Im Zuge des Krieges mit Russland haben russische Truppen in diesem Frühjahr ihre Langstreckenangriffe auf das ukrainische Stromnetz verstärkt und zahlreiche Wärme- und Wasserkraftwerke lahmgelegt. Nach Angaben der Kiewer Behörden wurden etwa 9 Gigawatt an Kapazität zerstört.

„Im Juni lag das Wachstum bei 1,1 % im Vergleich zum Juni 2023, etwas langsamer als zu Beginn des Jahres“, sagte Ministerin Julia Swyrjdenko am X.

Die ukrainische Wirtschaft schrumpfte 2022 nach dem Einmarsch Russlands im Februar desselben Jahres um etwa ein Drittel, erholte sich jedoch, als Handel und Exporte wieder anzogen und das BIP im vergangenen Jahr um 5,3 % wuchs.

Die Ukraine ist einer der weltweit größten Exporteure von Getreide und der größte Produzent von Sonnenblumenöl und einigen anderen Rohstoffen.

Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass das BIP im Jahr 2024 um 3,5 % steigen wird, und Swyrydenko sagte, dass die Ergebnisse des ersten Halbjahres mit den Prognosen für das Gesamtjahr übereinstimmten.

Trotz der Stromknappheit, die das Wachstum einschränkte, konnte die ukrainische Wirtschaft dank der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen weiter wachsen, sagte Swyrydenko.

Das Wachstum wurde zum Teil durch starke Exporte von metallurgischen Produkten und Eisenerz, eine frühe Winterernte und einen stabilen Betrieb des Schwarzmeerkorridors für Exporte angetrieben.

„Eine positive Dynamik gibt es im Binnenhandel, im Baugewerbe und in der Landwirtschaft“, fügte sie hinzu.

*** übersetzt mit Deepl ***

Selenskyj bespricht mit Meloni Luftverteidigung für Ukraine – Ukrinform, 12.7.2024

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, teilte auf Telegram mit, er habe sich in Washington mit der Vorsitzenden des italienischen Ministerrates, Giorgia Meloni, getroffen. Die Parteien hätten die Bedürfnisse der Ukraine in der Luftverteidigung erörtert.

„In Washington hatte ich ein Treffen mit der Vorsitzenden des italienischen Ministerrats, Giorgio Meloni. Ich habe über die Lage an der Front und den russischen Luftterror gegen ukrainische Städte informiert. Wir haben die wichtigsten Bedürfnisse der Ukraine, insbesondere die Luftverteidigung, besprochen“, heißt es in der Nachricht.

Der Präsident bedankte sich dafür, dass die Verteidigungsfähigkeit und der Wiederaufbau der Ukraine in diesem Jahr von den vorrangigen Themen der italienischen G7-Präsidentschaft bestimmt werden.

Wie das Präsidialamt ferner hinzufügt, hätten die beiden Politiker während des Treffens die Ergebnisse des ersten Friedensgipfels sowie die Vorbereitung auf den zweiten Gipfel und die nächste Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, die 2025 in Italien stattfinden wird, erörtert. Besonderes Augenmerk wurde auf die Ergebnisse des Nato-Gipfels in Washington gelegt, die zum weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur künftigen Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis wurden.

Wie berichtet hält sich der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, in Washington auf, wo er am 75. Nato-Gipfel teilnimmt.

ROUNDUP: Selenskyj sieht Ukraine auf Weg in die Nato – Kreml warnt

WASHINGTON/MOSKAU (dpa-AFX) – Die Ukraine sieht sich nach dem Nato-Gipfel in Washington für ihren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gestärkt. Bis das Land dem Militärbündnis beitrete, setze die Ukraine auf Sicherheitsabkommen mit Nato-Staaten, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington nach dem Gipfel sowie nach Gesprächen unter anderem mit US-Präsident Joe Biden mit. Die Ukraine werde weiter Fortschritte machen bei der Entwicklung ihrer eigenen Sicherheitsarchitektur.

Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten sagten der Ukraine zum Abschluss ihres Gipfeltreffens Unterstützung bis zum Sieg gegen Russland zu. Das Bündnis sei entschlossen, die Ukraine beim Aufbau einer Streitmacht zu unterstützen, die in der Lage sei, die russische Aggression zu beenden, heißt es in einer nach einem Treffen mit Selenskyj veröffentlichten Erklärung. Der Kampf der Ukraine für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität trage direkt zur euro-atlantischen Sicherheit bei. Die Unterstützung der Nato werde so lange wie nötig erfolgen.

In der Erklärung werden noch einmal die Beschlüsse des Nato-Gipfels zur Stärkung der Ukraine hervorgehoben. Mit ihnen versprechen die Bündnisstaaten, innerhalb des nächsten Jahres erneut Militärhilfen im Wert von 40 Milliarden Euro zu leisten.

Auch wird der Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. Beides soll auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigen, dass er nicht darauf setzen sollte, dass die Nato bei der Unterstützung der Ukraine irgendwann einmal müde wird.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Gipfel in seiner Abschlusspressekonferenz als einen „Wendepunkt“. Die Ukraine habe einen schwierigen Winter und Frühling erlebt, weil Verzögerungen und Lücken bei Waffen- und Munitionslieferungen Folgen auf dem Schlachtfeld gehabt hätte. „Wir werden nicht zulassen, dass sich das wiederholt“, sagte er.

Ukraine will Freigabe westlicher Waffen für Beschuss von Russland

Bei einer Pressekonferenz mit Stoltenberg forderte Selenskyj einmal mehr die Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Staatsgebiet. „Wenn wir siegen und unser Land bewahren wollen, dann müssen all diese Einschränkungen aufgehoben werden“, betonte er. Es gehe dabei vor allem um Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe wie am Montag auf die Hauptstadt Kiew ausgehen. „Wenn sie uns angegriffen und unsere Kinder getötet haben, ist es verrückt zu fragen, warum wir diese Militärbasis nicht angreifen dürfen“, sagte Selenskyj.

Die Ukraine verteidigt sich mit massiver westlicher Unterstützung gegen die russische Invasion. Mehrere Verbündete haben Kiew Raketen und Marschflugkörper mit höheren Reichweiten geliefert, aber deren Einsatzgebiet auf an die Ukraine grenzende russische Gebiete begrenzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte die Forderung Selenskyjs nach einer Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium indes ab. „Niemand hat eine Veränderung der bisherigen Maßgaben und Richtlinien vor – aus gutem Grund“, sagte Scholz zum Abschluss des Nato-Gipfels in Washington. „Es bleibt ja immer auch unsere Aufgabe sicherzustellen, dass wir die Ukraine maximal unterstützen, aber eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern. Und das erfordert Weisheit, Klarheit und Festigkeit.“

USA stellen Ukraine weitere Militärhilfe zur Verfügung

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs unterdessen weitere Militärhilfe zur Verfügung. Das neue Paket mit einem Umfang von 225 Millionen US-Dollar (rund 207 Millionen Euro) enthalte unter anderem das bereits von den USA angekündigte Patriot-Luftabwehrsystem, zudem Flugabwehrraketen des Nasams-Systems, Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter, teilte die US-Regierung mit. Die Waffen stammen den Angaben zufolge aus Beständen des US-Militärs.

Kurz vor der Ankündigung hatten sich US-Präsident Biden und Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels zu einem Gespräch getroffen. Die USA und weitere Nato-Staaten hatten der Ukraine bereits zum Beginn des Gipfels umfangreiche Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe versprochen. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs haben die USA nach Pentagon-Angaben militärische Hilfe in Höhe von mehr als 53,7 Milliarden US-Dollar (rund 49,4 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt.

Bundesregierung: US-Waffen in Deutschland nötig

Kanzler, Vizekanzler und Verteidigungsminister der Ampel-Regierung sind sich einig: Die am Rande des Gipfels angekündigte Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland ist ein wirksamer Beitrag zur Abschreckung einer russischen Aggression. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte beim Nato-Gipfel in Washington dem ZDF-„heute journal“: „Wir haben eine neue Bedrohungslage. Wladimir Putin hat gezeigt, wozu er bereit und in der Lage ist.“

Den ARD-„Tagesthemen“ sagte der Minister, von einem neuen Wettrüsten könne keine Rede sein. „Russland hat diese Waffensysteme schon seit längerem unter anderem – wie wir vermuten – in Kaliningrad stationiert, das heißt in absoluter Reichweite zu Deutschland und anderen europäischen Nationen.“

Die USA wollen in Deutschland zum Schutz Europas aufrüsten. Bundeskanzler Scholz und sein Vize Robert Habeck (Grüne) sehen darin eine Notwendigkeit. „Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen“, sagte Scholz in Washington. Habeck sagte, die russische Aufrüstung bedrohe „offensichtlich auch die Nato-Ostflanke“. „Russland ist also kein Friedenspartner im Moment“, sagte er der Zeitung „Neue Westfälische“ (Freitagsausgabe).

Moskau ist etwa 1600 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der Nato-Verbündeten in Europa sorgen.

Kreml kritisiert Pläne für US-Waffen in Deutschland

Russland reagierte mit Warnungen und Drohungen auf die geplante Stationierung von US-Waffen in Deutschland. „Wir sind auf dem besten Weg zu einem Kalten Krieg. Das alles gab es schon einmal“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Er warf Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien vor, direkt in den Konflikt um die Ukraine verwickelt zu sein.

„Das alles wird mit dem Ziel unternommen, unser Land zu unterminieren. Das wird alles getan, um unsere strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zu garantieren“, betonte Peskow. Russland müsse das alles in den Blick nehmen. „Das ist kein Grund für Pessimismus. Im Gegenteil: Das ist Anlass, sich zusammenzunehmen und unser ganzes reiches Potenzial zu nutzen, das wir haben, um alle Ziele zu erfüllen, die wir uns im Zuge der speziellen Militäroperation vorgenommen haben.“

Gemeint ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit dem Moskau unter anderem eine Nato-Mitgliedschaft Kiews verhindern will. Zuvor hatten auch russische Diplomaten mit einer Gegenreaktion Russlands gedroht und vor einem neuen Wettrüsten gewarnt./mau/DP/stk

USA stellen Ukraine weitere Militärhilfe zur Verfügung – 11.7.2024, 21:50

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfe zur Verfügung. Das neue Paket mit einem Umfang von 225 Millionen US-Dollar (rund 207 Millionen Euro) enthalte unter anderem das bereits von den USA angekündigte Patriot-Luftabwehrsystem, zudem Flugabwehrraketen des Nasams-Systems, Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter, teilte die US-Regierung mit. Die Waffen stammen den Angaben zufolge aus Beständen des US-Militärs.

Kurz vor der Ankündigung hatten sich US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels zu einem Gespräch getroffen. Die USA und weitere Nato-Staaten hatten der Ukraine bereits zum Beginn des Gipfels umfangreiche Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe versprochen. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs haben die USA nach Pentagon-Angaben militärische Hilfe in Höhe von mehr als 53,7 Milliarden US-Dollar (rund 49,4 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt./trö/DP/he

Britischer Premier sichert Ukraine weiter Milliardenhilfe zu – 11.7.2024, 12:59

LONDON (dpa-AFX) – Großbritanniens neuer Premierminister Keir Starmer sagt der Ukraine langfristig Unterstützung zu. Militärhilfe in Höhe von jährlich 3 Milliarden Pfund (3,56 Milliarden Euro) soll es „bis 2030/31 und solange wie nötig“ geben, teilte die Regierung zum Nato-Gipfel mit. Starmer folgt damit dem Kurs des früheren Premiers Rishi Sunak.

Die Briten wollen in den kommenden Wochen auch ein neues Paket mit Artillerie und 90 weitere Raketen vom Typ Brimstone liefern, die ursprünglich für Flugzeuge zur Panzerabwehr entwickelt wurden. In der Ukraine scheinen sie vom Boden eingesetzt zu werden.

Die Ukraine verteidigt sich bereits seit fast zweieinhalb Jahren mit westlicher Waffenhilfe gegen einen Angriffskrieg Russlands. Die ukrainischen Schützengräben seien die vorderste Verteidigungslinie der euro-atlantischen Region, hieß es in der Mitteilung.

„Die Nato wurde von der Generation gegründet, die den Faschismus besiegt hat. Sie haben nicht nur den Wert unserer Stärke, sondern auch die Stärke unserer Werte verstanden“, teilte Starmer mit. Diese Werte würden nun wieder einmal angegriffen.

Russlands Präsident Wladimir Putin müsse von dem Gipfel eine klare Botschaft zu hören bekommen – „eine Botschaft der Einigkeit und Entschlossenheit, dass wir die Ukraine mit allem Nötigen unterstützen werden, solange es nötig ist, um unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsame Sicherheit zu wahren.“/kil/DP/mis

Ukraine beschlagnahmt Frachter nach Anlaufen von Sewastopol – 11.7.2024, 12:55

RENI (dpa-AFX) – Die ukrainischen Behörden haben auf der Donau einen Frachter festgesetzt, weil er die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim illegal angelaufen haben soll. Das Schiff „Usko MFU“ habe im November 2023 und im Mai 2024 illegal in dem von der Ukraine für geschlossen erklärten Hafen Sewastopol festgemacht, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Dabei seien beim ersten Mal über 3000 Tonnen Agrargüter für eine türkische Firma geladen worden, hieß es weiter. Bei der zweiten Fahrt sei wiederum Fracht aus der Türkei nach Sewastopol gebracht worden. Beide Male habe das Schiff das Automatische Identifikationssystem (AIS) abgeschaltet, um die Route zu verschleiern.

Das Frachtschiff unter der Flagge Kameruns fuhr stromabwärts vom moldauischen Donau-Hafen Giurgiulesti in Richtung Schwarzes Meer. Es wurde im ukrainischen Hafen Reni im Gebiet Odessa festgesetzt.

Der aserbaidschanische Kapitän muss sich nun wegen der absichtlichen illegalen Ein- und Ausreise in die als besetzt geltenden Gebiete verantworten. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. An Bord waren weitere zwölf Besatzungsmitglieder. Der auf Schifffahrt spezialisierten Seite Lloyds List zufolge wurde der Frachter bereits am vergangenen Donnerstag festgehalten.

Die ukrainischen Behörden haben den Hafen von Sewastopol und andere Häfen auf der Krim im Juli 2014 nach der illegalen russischen Annexion für den Schiffsverkehr geschlossen. 2016 wurde ein anderes Schiff in Reni wegen des Anlaufens von Häfen auf der Krim von den ukrainischen Behörden beschlagnahmt. Lloyds List zufolge liegt dieses Schiff weiter in dem Hafen./ast/DP/men

ZENTRALBANKEN

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MELDUNGEN

Fr	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	USA: Michigan-Konsumklima trübt sich unerwartet ein	dpa-AFX
Fr	Stimmung der US-Verbraucher im Juni eingetrübt	Dow Jones News
Fr	US-Erzeugerpreise weisen im Juni auf stärkeren Preisdruck hin	Dow Jones News
Fr	USA: Erzeugerpreise steigen deutlich stärker als erwartet	dpa-AFX
Fr	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	EU wirft Plattform X Bruch des Gesetzes für digitale Dienste vor	Dow Jones News
Fr	China: Ausschluss bei 5G schädigt Vertrauen	dpa-AFX
Fr	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Zahl der Insolvenzen steigt im Juni um 6,3 Prozent	Dow Jones News

Fr	Großhandelspreise im Juni um 0,6 Prozent zum Vorjahr gesunken	Dow Jones News
Fr	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen WEHRETAT – Trotz erheblicher Kritik auch aus den Reihen der Ampelkoalition ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht bereit, den Wehretat im Haushaltsentwurf der Regierung aufzustocken.	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

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EUROPAWAHL 9.6.2024

Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien

Umfrage: Juden in Europa erleben Zunahme von Antisemitismus

Brüssel – Eine Umfrage der Europäischen Grundrechteagentur weist darauf hin, dass Antisemitismus in Europa seit 2018 deutlich zugenommen hat. Die Erhebung wurde noch vor den Angriffen der Hamas am 7. Oktober durchgeführt.

80 Prozent der befragten Juden sind der Meinung, dass der Antisemitismus in ihrem Land in den fünf Jahren vor der Umfrage zugenommen hat. 90 Prozent der Befragten sind eigenen Angaben zufolge im Jahr vor der Umfrage im Internet auf Antisemitismus gestoßen. Im selben Zeitraum waren 56 Prozent offline mit Antisemitismus von Personen, die sie kennen, konfrontiert. 51 Prozent beobachteten Antisemitismus in den Medien. …

Mehr dazu siehe unter GESELLSCHAFT

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Ampel-Bündnis bleibt trotz Haushaltseinigung im Umfrage-Tief

BERLIN (dpa-AFX) – Eine große Mehrheit der Deutschen (79 Prozent) erwartet trotz der Haushaltseinigung keine Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der Ampel-Koalition. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung für das ZDF-Politbarometer. Demnach befürchten 10 Prozent sogar eine Verschlechterung.

Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Spitzen der Ampel-Koalition vergangene Woche auf einen Haushaltsplan für 2025 verständigt und ein Hilfspaket für die Wirtschaft in Aussicht gestellt. Die Befragten vertraten aber mit deutlicher Mehrheit (75 Prozent) die Meinung, dass die Bundesregierung für die Ankurbelung der Wirtschaft zu wenig tut. Nur 15 Prozent waren überzeugt, dass der Einsatz so gerade richtig ist.

Umfrage: Krise im Gastgewerbe geht weiter

BERLIN (dpa-AFX) – Im Zuge der Inflation sind Verbraucher sparsamer geworden – das hat im ersten Halbjahr auch das Gastgewerbe zu spüren bekommen. Die Umsätze schrumpften in den ersten sechs Monaten ohne Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate (nominal) um knapp elf Prozent, wie der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga auf Basis einer Mitgliederumfrage mitteilte. „Noch dramatischer sind die Gewinne zurückgegangen“, hieß es. Unterm Strich blieb bei den Betrieben mehr als ein Fünftel weniger übrig als noch im Vorjahreszeitraum.

„Die aktuellen Umfrageergebnisse verdeutlichen die weiter sehr angespannte Lage im Gastgewerbe“, hieß es von Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Überdurchschnittlich hoch seien die Umsatz- und Gewinneinbußen demnach bei Gasthöfen und Restaurants sowie Clubs und Diskotheken.

Viele befragte Betriebe blicken zudem pessimistisch auf die anstehenden Monate. Nahezu jedes dritte Verbandsmitglied beurteilte die Aussichten für das dritte Quartal dem Dehoga zufolge als „schlecht“, weitere 9 Prozent sogar als „sehr schlecht“. Immerhin: Mehr als die Hälfte der Firmen ist zuversichtlicher. Knapp 37 Prozent bewerten ihre wirtschaftlichen Aussichten als „befriedigend“, mehr als jeder fünfte Betrieb sogar als „gut“ oder „sehr gut“.

Das Auslaufen der Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurantspeisen zu Beginn des Jahres habe die Lage wie erwartet verschärft, teilte der Dehoga weiter mit. Fast 90 Prozent der Betriebe sahen sich laut Umfrage zu Preiserhöhungen gezwungen. „Trotz größter Anstrengungen wird es für unsere Betriebe immer schwerer, wirtschaftlich zu arbeiten“, betonte Zöllick.

Die Umfrage hat der Verband zwischen dem 2. und 10. Juli unter seinen Mitgliedern durchgeführt. Mehr als 2700 Betriebe nahmen demnach bundesweit daran teil./maa/DP/men

POLITIK-BLOG/Umfrage: Mehrheit würde gerne bis maximal 63 arbeiten

Mehr als die Hälfte der Menschen, die noch nicht im Ruhestand sind, würde gerne bis maximal 63 Jahre arbeiten. Eine Mehrheit spricht sich zudem für eine Steigerung des Rentenniveaus aus – auch wenn das höhere Beiträge bedeuten würde. Das geht aus einer von der Gewerkschaft IG Metall in Auftrag gegebenen Umfrage hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. 51 Prozent der Befragten, die noch nicht im Ruhestand sind, gaben an, gerne bis zum Alter zwischen 60 und 63 arbeiten zu wollen. 11 Prozent wollten bis maximal 60 Jahre arbeiten. Für ein Renteneintrittsalter von 64 bis 67 waren 27 Prozent, lediglich 3 Prozent gaben an, bis 68 und länger arbeiten zu wollen. Zudem schätzten 53 Prozent der Erwerbstätigen unter 67 Jahren, dass sie unter ihren gegenwärtigen Arbeitsbedingungen eher nicht (31 Prozent) oder definitiv nicht (22 Prozent) bis zum 67. Lebensjahr arbeiten könnten.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN 

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MEDIZIN

Kehlkopftransplantationen erzielen gute Langzeitergebnisse

London – Kehlkopftransplantationen sind technisch schwierig, weil sie mit Atmung, Stimme und Schluckakt gleich 3 für den Menschen essenzielle Funktionen wiederherstellen oder bewahren müssen. Nach einer Über­sicht in Laryngoscope (2024; DOI: 10.1002/lary.31551 ) wurden in den vergangenen 25 Jahren nur Ergebnisse von 11 Operationen publiziert. Die Ergebnisse waren trotz häufiger Komplikationen vielversprechend.

In den USA und Frankreich haben Kliniken mit klinischen Studien begonnen, die die Voraussetzungen für einen routinemäßigen Einsatz schaffen könnten. Die erste Kehlkopftransplantation wurde bereits 1969 ver­sucht, damals noch ohne Anschluss des Transplantates an die Blutgefäße des Empfängers, was nicht gut gehen sollte.

Die erste Transplantation mit Gefäßversorgung gelang 1998 nach 12-jähriger Vorbereitung an der Cleveland Clinic, wo ein 40-jähriger Patient Kehlkopf, Luftröhre, Rachen sowie Schilddrüse und Nebenschilddrüse eines Spenders erhielt, der an einem rupturierten Hirnaneurysma gestorben war. Am dritten postoperativen Tag sagte der Patient das erste Wort seit 20 Jahren – sein Kehlkopf war bei einem Motorradunfall im jungen Alter irreparabel beschädigt worden.

Obwohl Marshall Strome und Mitarbeiter später im New England Journal of Medicine (2001; DOI: 10.1056/NEJM200105313442204 ) günstige Langzeitergebnisse vorstellten, ist die Kehlkopftransplantation ein seltener Eingriff geblieben.

Dies lag nach Einschätzung von Martin Birchall vom University College London an der schwierigen Spender­auswahl (Größe und Alter müssen passen), an verfahrenstechnischen Schwierigkeiten (Gefäßanastomose, Rachenvergrößerung und neurale Anastomose) und auch an der Nachbehandlung. Wie nach allen Organ­transplantationen benötigen die Patienten eine lebenslange Immunsuppression, was bei nicht lebensnot­wendigen Operationen immer ethische Fragen aufwirft.

Nach den Recherchen von Birchall sind in den folgenden 25 Jahren die Ergebnisse von nur 10 weiteren kompletten Kehlkopftransplantationen publiziert worden: eine weitere in den USA, 5 in Kolumbien und 4 in Polen. Die im letzten Jahr in Lyon durchgeführte Transplantation ist nicht dabei, weil die Ergebnisse offenbar noch nicht publiziert wurden. Nicht berücksichtigt wurden auch einige partielle Larynx- und Tracheatrans­plantationen.

Von den 11 Patienten waren zuletzt noch 8 am Leben. Einer war bereits am ersten postoperativen Tag an einer Lungenembolie gestorben, die anderen beiden starben 6 und 18 Monate nach der Operation an einer Sepsis. Bei den übrigen Patienten betrugen die dokumentierten Überlebenszeiten 13 bis 116 Monate.

Der postoperative Verlauf war nicht ohne Komplikationen. Bei 6 Patienten kam es zu Stenosen, Anastomosen­dehiszenzen, massiven Blutungen, einer Aspirationspneumonie oder einer Sepsis.

Doch die langfristigen Ergebnisse waren günstig. Birchall unterscheidet 3 wichtige Funktionen, die durch die Kehlkopftransplantation rekonstruiert werden müssen: Die Atmung konnte bei 6 der 8 Patienten wieder her­gestellt werden, die anderen beiden atmen auch nach 2 Jahren noch durch ein Tracheostoma. Ebenfalls 6 von 8 Patienten können ihre Stimme wieder in für sie befriedigendem Maße benutzen. Vier der 8 Patienten können normal essen, bei 3 Patienten ist dies teilweise und bei einem Patienten nur bedingt möglich.

Nach Einschätzung von Birchall ist eine Kehlkopftransplantation eine komplizierte Operation, die mit zahl­reichen Komplikationen einhergeht. Das Ergebnis könnte aber die Lebensqualität verbessern. Ein US-Patient, bei dem das Transplantat nach einer Abstoßungsreaktion wieder entfernt werden musste, sagte, er würde den Eingriff jederzeit wiederholen lassen.

Derzeit haben 2 Teams Studien auf clinicaltrials.gov registriert. Das Team vom Hospices Civils de Lyon möchte in den nächsten Jahren 3 weitere Operationen durchführen. Die Mayo-Clinic in Phoenix/Arizona plant im Rah­men einer klinischen Studie 10 Transplantationen. Die erste wurde im Februar durchgeführt. Der 59-jährige Patient litt an einem Chondrosarkom des Kehlkopfs.

Das ist ein seltener Tumor, der in der Regel nicht metastasiert. Dadurch bestand die gute Chance, dass der Patient durch die Operation geheilt wurde. Die Entscheidung wurde laut dem Leiter der Operation auch dadurch erleichtert, dass der Patient wegen einer Nierentransplantation bereits Immunsuppressiva benötigte.

Die Operation scheint gelungen zu sein. Laut der vorläufigen Publikation in den Mayo Clinic Proceedings ist der Patient bereits wieder in der Lage, sich mit eigener Stimme zu verständigen. Er könne Flüssigkeiten und feste Nahrung ohne Einschränkung zu sich nehmen, teilte die Klinik mit. Magensonde und Tracheotomie wurden der Publikation zufolge vorsichtshalber noch nicht entfernt. © rme/aerzteblatt.de

Pest wütete bereits gegen Ende der Steinzeit

Kopenhagen – Die Pest, der im Mittelalter in Europa zeitweise ein Drittel der Bevölkerung zum Opfer fiel, gab es bereits in prähistorischen Zeiten. Bioarchäologen fanden in mehreren Fundstätten in Südskandinavien Hin­weise auf eine schwere Epidemie, zu der es in der Jungsteinzeit gekommen sein könnte.

Laut dem Bericht in Nature (2024; DOI: 10.1038/s41586-024-07651-2 ) wurden bei 17 % der Toten genetische Spuren des Pesterregers gefunden.

Das Neolithikum ist gekennzeichnet durch den Übergang vom nomadisch lebenden Jäger und Sammler zum sesshaften Landwirt. Dies war in allen Regionen mit einem Anstieg der Bevölkerungszahlen verbunden, was sich in der Archäologie in einer Zunahme der Knochenfunde zeigt.

In weiten Teilen Europas kam es dagegen zeitweise zu einem Rückgang, den die Archäologen als „Neolithic Decline“ bezeichnen. Er kennzeichnet das Ende der Megalithkultur und den Beginn der schnurkeramischen Kultur.

Auf eine mögliche Ursache stieß ein Archäologenteam um Martin Sikora vom Globe Institute der Universität Kopenhagen in mehreren Grabstätten aus Südschweden und Dänemark. Die Forscher analysierten genetische Spuren in den Knochen und Zähnen von 108 Personen, die zwischen 5300 und 4900 v. Chr. gestorben waren.

Die Knochen enthielten nicht nur menschliche DNA, sondern auch Gene von Bakterien, die sich zum Zeitpunkt des Todes im Blut befunden haben mussten. Darunter waren bei 18 Personen (17 %) Gene vom Y. pestis.

In einer der Grabstätten waren sogar 28 % der Individuen infiziert. Da davon auszugehen ist, dass die gene­tischen Spuren nicht in allen Infizierten nach dem Tod die Zeit überdauern, könnte die Prävalenz der Pest noch höher gewesen sein.

Dass die Menschen damals mit vielen Krankheitserregern zu kämpfen hatten, zeigte sich darin, dass 4 Indi­vi­duen mit Yersinia enterocolitica, dem Erreger der Yersiniose, und 5 Individuen mit Borrelia recurrentis, dem Erreger des Rückfallfiebers, infiziert waren, das durch Läuse übertragen wird.

Mit der Shot-Gun-Sequenzierung konnten die Forscher die Gensplitter zu einem kompletten Genom von Y. pestis zusammensetzen. Dabei stellte sich heraus, dass die Steinzeitmenschen mit 3 verschiedenen Varianten von Y. pestis infiziert waren. Allen 3 Formen fehlte das Gen ymt, das die Bakterien zur Vermehrung im Verdau­ungstrakt der Läuse benötigen.

Der Erreger musste also auf anderem Wege übertragen worden sein, und die Erkrankung dürfte nicht zu einer Nekrose der Lymphknoten (Bubonen-Pest) geführt haben, die das typische Merkmal der Erkrankung im Mittel­alter war.

Wahrscheinlicher ist eine Lungenpest, die durch Tröpfcheninfektion direkt von Mensch zu Mensch übertragen wird. Der Nachweis in den Knochen spricht ohnehin für einen tödlichen Verlauf durch eine Pestsepsis.

Die Forscher konnten bei einigen Knochenfunden aufgrund von genetischen Merkmalen die Verwandtschafts­ver­hältnisse nachweisen. Dabei zeigte sich, dass es über einen Zeitraum von 120 Jahren zu 3 Epidemien gekommen sein könnte. © rme/aerzteblatt.de

GESELLSCHAFT

Umfrage: Juden in Europa erleben Zunahme von Antisemitismus

Brüssel – Eine Umfrage der Europäischen Grundrechteagentur weist darauf hin, dass Antisemitismus in Europa seit 2018 deutlich zugenommen hat. Die Erhebung wurde noch vor den Angriffen der Hamas am 7. Oktober durchgeführt.

80 Prozent der befragten Juden sind der Meinung, dass der Antisemitismus in ihrem Land in den fünf Jahren vor der Umfrage zugenommen hat. 90 Prozent der Befragten sind eigenen Angaben zufolge im Jahr vor der Umfrage im Internet auf Antisemitismus gestoßen. Im selben Zeitraum waren 56 Prozent offline mit Antisemitismus von Personen, die sie kennen, konfrontiert. 51 Prozent beobachteten Antisemitismus in den Medien.

37 Prozent gaben in der Erhebung an, dass sie im Jahr vor der Umfrage belästigt wurden, weil sie Juden sind. Die meisten von ihnen wurden demnach mehrfach belästigt. Die meisten Vorfälle fanden auf der Straße, in Parks oder Geschäften statt. Mehrheitlich sorgen sich die Befragten weiterhin um ihre eigene Sicherheit (53 Prozent) und die ihrer Familie (60 Prozent).

76 Prozent der Umfrageteilnehmer verbergen ihre jüdische Identität zumindest gelegentlich und 34 Prozent meiden jüdische Veranstaltungen oder Stätten, weil sie sich nicht sicher fühlen. Als Reaktion auf den Online-Antisemitismus vermeiden es 24 Prozent, Inhalte zu posten, die sie als Juden ausweisen, 23 Prozent geben an, dass sie ihre Teilnahme an Online-Diskussionen einschränken, und 16 Prozent haben ihre Nutzung bestimmter Plattformen, Websites oder Dienste eingeschränkt.

Im Laufe der Jahre haben die Untersuchungen der Agentur gezeigt, dass der Antisemitismus in Zeiten der Spannungen im Nahen Osten tendenziell zunimmt. In dieser Umfrage gaben 75 Prozent an, dass sie für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, weil sie Juden sind.

Sirpa Rautio, Direktorin der Europäischen Grundrechteagentur, geht davon aus, dass seit der Erhebung der Antisemitismus in Europa weiter zugenommen hat. „Europa erlebt eine Welle des Antisemitismus, die teilweise durch den Konflikt im Nahen Osten angeheizt wird“, sagte sie. „Dadurch wird die Möglichkeit eines sicheren und würdevollen jüdischen Lebens stark eingeschränkt. Wir müssen an bestehende Gesetze und Strategien anknüpfen und jüdische Menschen vor allen Formen von Hass und Intoleranz zu schützen – im Internet wie im wahren Leben.“

UNTERNEHMEN

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