FAZIT DES TAGES

IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.

COMMENT – FAZIT:

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel wird heuer ab August religiöse Männer zum Militärdienst einziehen. Dünne Meldungslage, wie es mit den Waffenstillstandsverhandlungen weitergeht, bleibt derzeit offen.
Ukraine-Krieg: mehr Waffen für die Ukraine im Vorfeld des NATO-Gipfels, der heute in den USA startet, angekündigt. Einzelne Ankündigungen wiederholen bereits in Umsetzung befindliche Maßnahmen. Russischer Drohnenangriff auf mehrere Teile der Ukraine. Lettland und andere Länder fordern NATO-Beitritt der Ukraine.
Keine Eile bei Zinssenkungen: EZB-Ratsmitglied Nagel (Deutschland) bleibt so vorsichtig wie vor Wochen.
OECD-weit weiterhin robuster Arbeitsmarkt, der sich abkühlen dürfte; höhere Reallöhne in Sicht.
Boston-Consulting Group: Vermögen in Deutschland und mehr noch in Österreich ungleich verteilt; das zeigt für Österreich eine neue Studie vor der Nationalratswahl. In Deutschland wollen zwei Drittel der Menschen eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro Finanzvermögen – das ist keine kluge Idee: COMMENT.

Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin; Umwelt; Recht; Schulen-Universitäten; Gesellschaft

Unternehmen

****************************************

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

Bloomberg: Saudi-Arabien drohte!
Standort D. bei Arbeitskosten auf Platz fünf in der EU
Zuletzt weniger Firmenpleiten, aber …
OECD-Studie: Arbeitsmärkte in Industriestaaten robust

Märkte: Europas Aktien unter Druck

An den Finanzmärkten ergeben sich nur in Teilen Tendenzen. Während gestern der S&P 500 und

der Nikkei (Japan) neue Allzeithochs markierten, kamen Europas Aktienmärkte unter Druck.

Was sagt das aus? Nicht nur wir Europäer selbst zeigen durch unsere schwachen Sentiment-

Indices (GfK, IFO, S&P PMIs), dass wir seitens der Politik sehr schlecht geführt werden, sondern

auch die internationale Finanzgemeinschaft zeigt uns zu großen Teilen eine „frostige Schulter“.

Das untergräbt die Potentiale, die durch Finanzierung bei Vertrauen in unsere Politik

(Interessorientiertheit, siehe Japan und USA im Energiesektor) ansonsten ermöglicht würden.

Gestern ließ das Nachrichtenportal Bloomberg eine „Bombe“ platzen. Laut Bloomberg drohte

Saudi-Arabien den G-7 Ländern, besonders den europäischen Ländern, allen voran Frankreich, im

Fall der Konfiszierung der russischen Devisenreserven mit dem Abverkauf von Staatsanleihen. In

der Folge wurde seitens der G-7 Länder auf die Nutzung der Erträge der Reserven ausgewichen.

Die „Gutsherrenart“ mit der G-7 und Westeuropa mit diesem Thema umgeht, mag kurzfristig

Erfolge zeitigen. Die langfristige Wirkung wird markant negativ sein. Der Westen erschüttert die

Regeln, die er selbst laut setzte. Eigentumssicherheit ist laut Regelwerk ein Top-Kriterium für

Ratingagenturen, was hören Sie bezüglich westlicher Übergriffigkeit bar rechtlicher Grundlagen?

Ich gebe Ihnen drei Möglichkeiten! Nichts, gar nichts oder überhaupt nichts? Das ist Ausdruck

einer arroganten Hybris (Selbstüberschätzung) seitens des Westens. Die wird einen Preis haben!

Ein „Preis“ ist schon erkennbar. Indiens Ministerpräsident Modi betonte bei seinem Besuch in

Moskau, dass das bilaterale Verhältnis auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt basiere. Indien

und Russland beabsichtigen einen massiven Ausbau ihrer bilateralen Handelsbeziehungen.

US-Notenbankchef Powell sagte gestern, dass die Fed weiter datenabhängig agieren werde. Man

konstatiere eine Abkühlung an den Arbeitsmärkten und Dynamikverluste in der Konjunktur. Das

Thema Zinssenkung im September, koordiniert mit EZB und Bank of England „zur Freude des US-

Establishments“ vor den Novemberwahlen steht „elefantengroß“ im Raum.

COMMENT: Hellmeyers Interpretation, die stimmen könnte. Nicht zum ersten Mal hat die FED durch Politik-genehme Zinspolitik in Wahlen eingegriffen und den Wahlausgang mitbestimmt.

Fazit: Wann bekommt Europa eine Führung, die die eigenen Interessen angemessen vertritt?

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Wirtschaftsminister Habeck sagte, dass auch nach einem

Regierungswechsel der Umbau zur Klimaneutralität weitergehen würde.

• Berlin: Die Bundesregierung plant wegen des Gas-Kraftwerkbaus eine weitere

Umlage zu Lasten der Bürger.

• Brüssel/Berlin: Ariane 6 Rakete versagt nach Bilderbuchstart (Aspekt souveräner

Zugang zum All, Satelliten).

• Moskau: Indiens Ministerpräsident Modi betonte bei seinem Besuch in Moskau,

dass das bilaterale Verhältnis auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt basiere.

Kenntnisnahme erfolgt

Saudis drohten mit Verkauf europäischen Anleihen

Laut Bloomberg drohte Saudi-Arabien den G-7 Ländern, besonders den europäischen

Ländern, allen voran Frankreich, im Fall der Konfiszierung der russischen

Devisenreserven mit dem Abverkauf von Staatsanleihen. In der Folge wurde seitens der G-7 Länder auf die Nutzung der Erträge der Reserven ausgewichen.
=> Kritisch – steht der kurzfristige Nutzen dieser Maßnahmen in einem sinnvollen Verhältnis zu den langfristigen Konsequenzen?

Deutsche Luftfahrt fliegt Europa hinterher

Die Luftfahrt in Deutschland fliegt der Entwicklung in Europa auch im laufenden 1.

Halbjahr hinterher. Für Juli bis Dezember erreicht das Sitzplatzangebot 88% des Vor-

Corona-Niveaus. Im restlichen Europa werde das Niveau von vor der Pandemie-Krise

gemessen an den angebotenen Sitzplätzen mit 106% inzwischen deutlich übertroffen.

Negativ

Modi und Putin verabreden in Moskau Ausbau der Handelsbeziehungen

Indien und Russland beabsichtigen einen massiven Ausbau ihrer bilateralen

Handelsbeziehungen. Der indische Außenminister sprach anlässlich des Besuchs von

Ministerpräsident Modi von einem Volumen von 100 Mrd. USD bis 2030 (aktuell 65

Mrd. USD): Es geht um Vereinbarungen im Energiesektor (Rosneft, Rosatom). Der

Russische Direktinvestmentfonds unterzeichnete Vereinbarungen in den Bereichen

Pharma, Schiffbau und Bildung.

IMK – Standort Deutschland bei Arbeitskosten auf Platz fünf in der EU

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist in Bezug auf die Lohnkosten laut einer

Analyse des Instituts IMK stabil. Man liege bei den Arbeitskosten wie vor den Krisen der

vergangenen Jahre im oberen Mittelfeld Westeuropas. Demnach haben die Arbeitskosten je

Arbeitsstunde in der Privatwirtschaft hierzulande im Jahr 2023 um durchschnittlich 5,0%

zugenommen. Das sei laut IMK im langjährigen Vergleich ein relativ hoher Wert, aber weniger

als 2022 mit einem Anstieg von 6,5%. Im EU-Durchschnitt legten die Arbeitskosten 2023 um

5,6% zu (im Eurozone 5,1%). Mit Arbeitskosten von 41,90 EUR in der Privatwirtschaft rangiert

Deutschland aktuell auf Rang fünf in der EU, zusammen mit den Niederlanden.

Kommentar: Es freut, dass Deutschland bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit zumindest hier

nicht an Boden verliert. Der Status könnte aber strukturell optimiert werden

(Lohnnebenkosten). Es gilt, den Standort attraktiver aufzustellen (Kapitalstock).

Deutschland: Zuletzt weniger Firmenpleiten, aber im Juli droht Anstieg

Die Zahl der Firmenpleiten ist laut Forschern des IWH Halle im Juni zum zweiten Mal in Folge

gesunken, dürfte aber aktuell wieder zunehmen. Insgesamt kamen im Juni zu 1169

Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland zusammen, Die Zahl

sank um 8% gegenüber dem Vormonat.

Laut Handelsblatt gerieten in den ersten sechs Monaten 162 Unternehmen mit mehr als zehn

Millionen EUR Umsatz in finanzielle Schieflage, ein Anstieg um 41% im Vergleich zum

Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Insolvenzen liegt laut dem Bericht deutlich über dem Anstieg

von 30%, den Sanierungsexperten zu Jahresbeginn erwartet hatten. Über alle

Unternehmensgrößen hinweg registrierte die Auskunftei Creditreform im ersten Halbjahr rund

11.000 Insolvenzen, das höchste Niveau seit knapp einem Jahrzehnt.

Besonders betroffen seien Automobilzulieferer, Maschinenbauer und Immobilienunternehmen.

Wegen fehlender Aufträge dürfte laut Handelsblatt-Bericht in den kommenden Monaten die

Baubranche verstärkt in Bedrängnis geraten.

Kommentar: Das kurzfristige Bild mag etwas entspannter sein. Das mittel- und langfristige Bild

ist und bleibt prekär. Wir sind in einer strukturellen Krise, die sich bei Insolvenzen zeigt.

OECD-Studie: Arbeitsmärkte in Industriestaaten sehr robust

Die Arbeitsmärkte in den meisten Industriestaaten sind einer OECD-Studie zufolge in den

vergangenen Jahren robust gewesen. Mit nur wenigen Ausnahmen nehme die Beschäftigung

zu. Die Reallöhne steigen der Studie zufolge in den meisten OECD-Staaten, weil sich die

Inflation normalisiert hat. Sie liegen aber noch unter dem Niveau von 2019. In vielen Ländern

gebe es noch Spielräume für Unternehmen, höhere Lohnsteigerungen aus den Gewinnen zu

stemmen. Anzeichen für eine Lohn-Preis-Spirale gebe es nicht. Die Pläne der Industriestaaten,

bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, dürften sich laut OECD spürbar auf die

Arbeitsmärkte auswirken. Kurzfristig seien die Folgen noch begrenzt. Viele Jobs würden in

CO2-intensiven Industrien wegfallen. In klimafreundlichen Branchen würden dagegen neue

Stellen geschaffen, was für viele Beschäftigte Veränderungen mit sich bringen werde.

Kommentar: In der Tat sind die Märkte robust. Es hängt an einer Vielzahl von Gründen. Erstens

wirken sich in westlichen Ländern negative Demographien aus. Zweitens bewegt sich die Welt

ex Deutschland weiter in einem Wachstumsmodus. Drittens gibt es in der westlichen Welt ein

Fachkräftemangel und viertens sind Arbeitsmarktdaten nachlaufende Wirtschaftsindikatoren.

Deutschland setzt hier mit seiner ausgeprägten Schwäche ein Beispiel. Die Arbeitslosenquote

ist seit Mai 2022 von 5,0% auf 6,0% gestiegen (Quote Eurozone am Allzeittief 6,4%).

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: CPI in den Niederlanden deutlich höher, in Griechenland etwas niedriger

Der Verbraucherpreise (CPI) der Niederlande verzeichneten per Berichtsmonat Juni im

Jahresvergleich einen Anstieg um 3,2% nach zuvor 2,7%.

Die Konsumausgaben nahmen in den Niederlanden per Berichtsmonat Mai im Jahresvergleich

um 0,2% nach zuvor 0,6% zu.

In Griechenland stiegen die Verbraucherpreise per Berichtsmonat Juni im Jahresvergleich um

2,3% nach zuvor 2,4%.

USA: Stimmung kleiner Unternehmen leicht aufgehellt, aber weiter schwach

Der NFIB Small Business Optimism Index legte per Berichtsmonat Juni von zuvor 90,50 auf

91,50 Zähler zu.

Japan: Erzeugerpreise (J) mit höchstem Anstieg seit August 2023

Die Erzeugerpreise wiesen per Berichtsmonat Juni einen Anstieg im Monatsvergleich in Höhe

von 0,2% (Prognose 0,4%, Vormonat 0,7%) aus. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg in

Höhe von 2,9% (Prognose 2,9%) nach zuvor 2,6% (revidiert von 2,4%). Es ist der höchste Wert

seit August 2023 (3,2%).

China: Inflation kein Thema, Disinflation sehr wohl!

Die Verbraucherpreise nahmen per Berichtsmonat Juni im Jahresverglich um 0,2% (Prognose

0,4%, Vormonat 0,3%) zu.

Die Erzeugerpreise Chinas sanken per Berichtsmonat Juni im Jahresvergleich um 0,8%

(Prognose -0,8%, Vormonat -1,4%).

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Nervosität und somit hohe Volatilität angesichts unangenehmer Nachrichtenlage. Spannend: Bildet sich eine Schulter-Kopf-Schulter-Formation aus?

06:37	EUREX/Bund-Future im Frühhandel behauptet	192	Dow Jones News
06:34	EUREX/DAX-Future im frühen Handel gut behauptet	258	Dow Jones News
Di	NACHBÖRSE/XDAX unv. bei 18.242 Pkt – VW und Porsche Holding mit Abgaben	764	Dow Jones News
Di	MÄRKTE USA/Erneute Rekorde – Powell-Aussagen setzen keinen Impuls	656	Dow Jones News
Di	ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Wenig Bewegung nach Rekordlauf bei Tech-Indizes	614	dpa-AFX
Di	Devisen: Euro leicht unter Druck nach Powell-Aussagen	605	dpa-AFX
Di	MÄRKTE EUROPA/Bankentitel und Ölaktien unter Druck	1.041	Dow Jones News
Di	ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Frankreich und US-Geldpolitik belasten EuroStoxx	706	dpa-AFX
Di	US-Anleihen: Kursverluste nach Powell-Aussagen NEW YORK (dpa-AFX) 18:18 und somit deutich vor Ende des Börsenhandels: – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Dienstag nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel um 0,34 Prozent auf 110,61 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere stieg im Gegenzug auf 4,32 Prozent. Die zurückhaltenden Aussagen des US-Notenbank-Vorsitzenden Jerome Powell belasteten etwas die Anleihekurse. Anleger hatten auf Hinweise gewartet, wann die Fed die Leitzinsen senken könnte. „Ich werde es heute vermeiden, Signale für unsere Zinspolitik zu geben“, sagte Powell hingegen bei einer Anhörung vor dem US-Senat. Die jüngsten Inflationsdaten deuteten auf „bescheidene, weitere Fortschritte“ bei der Preisentwicklung hin. „Mehr gute Daten“ würden das Vertrauen stärken, dass sich die Inflation nachhaltig dem Zielwert der US-Notenbank annähere, sagte Powell. Die Fed strebt eine Inflationsrate von zwei Prozent an. „Der oberste US-Währungshüter lässt sich weiterhin nicht genau in die Karten schauen, wie lange die Fed noch am aktuellen Leitzinsniveau festzuhalten gedenkt“, kommentierte Elmar Völker, Volkswirt bei der Landesbank Baden-Württemberg. Die Konjunkturaussichten hätten sich zuletzt eingetrübt. „Dessen ungeachtet kommt der nächste Fed-Zinsentscheid am 31. Juli zu früh für eine Zinswende“, schreibt Völker. „Sofern sich die Indizien für eine merkliche Konjunkturabschwächung in den kommenden Wochen erhärten, wäre die Fed-Sitzung im September aus heutiger Sicht der passende Startpunkt für eine Phase der geldpolitischen Lockerung.“/jsl/he	649	dpa-AFX
Di	Aktien Schweiz knapp behauptet – Powell-Aussagen ohne Einfluss	629	Dow Jones News
Di	Aktien Europa Schluss: EuroStoxx leidet unter Frankreich und US-Geldpolitik	357	dpa-AFX
Di	Aktien Wien Schluss: Leitindex ATX verliert deutlich	387	dpa-AFX
Di	Deutsche Anleihen: Kursverluste – Powell gibt keine Signale für Zinssenkung FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Dienstag gefallen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank bis zum Nachmittag um 0,35 Prozent auf 130,81 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,58 Prozent. Auch in den anderen Ländern der Eurozone legten die Renditen zu. Die zurückhaltenden Aussagen des US-Notenbank-Vorsitzenden Jerome Powell bewegten den Markt kaum. Anleger hatten auf Hinweise gewartet, wann die Fed die Leitzinsen senken könnte. „Ich werde es heute vermeiden, Signale für unsere Zinspolitik zu geben“, sagte Powell hingegen bei einer Anhörung vor dem US-Senat. Die jüngsten Inflationsdaten deuteten auf „bescheidene weitere Fortschritte“ bei der Preisentwicklung hin. „Mehr gute Daten“ würden das Vertrauen stärken, dass sich die Inflation nachhaltig dem Zielwert der US-Notenbank annähere, sagte Powell. Die Fed strebt eine Inflationsrate von zwei Prozent an. „Der oberste US-Währungshüter lässt sich weiterhin nicht genau in die Karten schauen, wie lange die Fed noch am aktuellen Leitzinsniveau festzuhalten gedenkt“, kommentierte Elmar Völker, Volkswirt bei der Landesbank Baden-Württemberg. Die Konjunkturaussichten hätten sich zuletzt eingetrübt. „Dessen ungeachtet kommt der nächste Fed-Zinsentscheid am 31. Juli zu früh für eine Zinswende“, schreibt Völker. „Sofern sich die Indizien für eine merkliche Konjunkturabschwächung in den kommenden Wochen erhärten, wäre die Fed-Sitzung im September aus heutiger Sicht der passende Startpunkt für eine Phase der geldpolitischen Lockerung.“/jsl/he	369	dpa-AFX
Di	Dax lässt kräftig nach – Enttäuschung über Zögern von Powell	465	dts Nachrichtenagentur
Di	Aktien Frankfurt Schluss: Powells vage Zins-Aussagen belasten den Dax	463	dpa-AFX

VERMÖGEN – STEUER

Vermögensreport 3300 Superreiche besitzen 23 Prozent des Finanzvermögens in Deutschland

Der weltweite Wohlstand nahm 2023 zu. Vor allem bei denen, die schon viel haben. Und so wächst sogar der Abstand zwischen Reichen und Superreichen – besonders in Deutschland

Vergangenes Jahr ist das weltweite Privatvermögen um vier Prozent gewachsen. Das ist angesichts hoher Inflation nicht besonders viel, aber besser als noch 2022, als das Vermögen weltweit wegen des Ukrainekriegs und der Spätfolgen von Corona schrumpfte. Gewachsen ist aber auch der Unterschied zwischen arm und reich. Das geht aus der Vermögensstudie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hervor, dem „Global Wealth Report 2024“.

Die Zahlen für Deutschland sind schlechter als der globale Durchschnitt: Hier gab es 2023 nur ganz leichte Zuwächse, im BCG-Report ist die Rede von „Stagnation“. Zwar gehört Deutschland nach wie vor zu den wohlhabensten Ländern der Welt, aber hierzulande liegt besonders viel privates Vermögen in Immobilien – und deren Wert entwickelte sich im Gegensatz zu anderen sehr schlecht: Während das Finanzvermögen in Deutschland um 5 Prozent wuchs, schrumpfte der Gegenwert der Sachvermögen um 2,3 Prozent.

Auffällig ist auch, dass die Deutschen Bargeld, Giro-, Festgeld- und Sparkonten lieben. Rund 41 Prozent des Finanzvermögens in Deutschland sind so angelegt – oder besser geparkt. Sie sind zwar in Krisenzeiten sicherer, bringen aber kaum Rendite. In Westeuropa sind es bloß 32 Prozent, weltweit noch ein Tick weniger.

73.000 Superreiche weltweit

Wie jedes Jahr schaut die Studie von Boston Consulting genauer auf die Verteilung des Finanzvermögens. Besonders interessant ist das Phänomen der Superreichen. BCG nennt sie „Ultra High Net Worth Individuals“ oder UHNWIs. Zu deutsch heißt das so viel wie „ultrahoch vermögende Personen“ oder eben einfach Superreiche.

Zu diesen Superreichen zählt Boston Consulting alle Menschen, die mehr als 100 Mio. Dollar Finanzvermögen besitzen. Davon gibt es in Deutschland 3300. Weltweit sind es insgesamt 73.000 Superreiche – ein Drittel davon lebt in den USA.

Weltweit besitzen Superreiche 14 Prozent des Finanzvermögens

Alle Superreichen zusammen verfügen über 14 Prozent des Finanzvermögens weltweit: Das sind 38.000 Mrd. US-Dollar. Und die Analyse von BCG zeigt: Je höher das Anfangsvermögen des Einzelnen war, desto höher waren auch seine Zuwächse an Vermögen. Sprich: Vor allem die Reichen wurden noch reicher.

Das gilt auch – und besonders – für Deutschland. Hierzulande ist die Vermögensverteilung laut BCG „überdurchschnittlich ungleich“. Denn in Deutschland besitzt die Gruppe der Superreichen 2100 Mrd. Dollar – und damit 23 Prozent des privaten Finanzvermögens hierzulande.

Laut der Studie wuchs das Finanzvermögen bei den Superreichen in Deutschland um mehr als 10 Prozent.

Reiche Menschen, die zwischen 1 und 5 Mio. Dollar Finanzvermögen besitzen, konnten sich im Schnitt lediglich über einen Zuwachs von mehr als fünf Prozent freuen.

Die Bundesbürger dagegen, die weniger als 250.000 US-Dollar Finanzvermögen besitzen, sahen im Schnitt nur 1,5 Prozent Zuwachs – also deutlich unter der Inflationsrate.

„Sehr wohlhabende Anleger haben einen höheren Anteil ihres Vermögens am Kapitalmarkt und in renditestarken Anlageklassen wie Private Equity investiert“, erklärt BCG-Partner Akin Soysal. „Weniger Vermögende setzen traditionell auf risikoärmere Anlageklassen wie Bankguthaben, Bargeld oder Versicherungen – zulasten der Rendite.“

555.000 Dollar-Millionäre in Deutschland

Die Zahl der Superreichen in Deutschland hat zugenommen, auch die Zahl der Dollar-Millionäre hat sich erhöht. Inzwischen gibt es davon 555.000 in Deutschland. Dass es mehr Millionäre und mehr Superreiche gibt, liegt aber auch daran, dass das Geld an Wert verliert. Leider sind diese Zahlen nicht inflationsbereinigt – und damit sind Vergleiche mit dem Vorjahr von geringem Aussagewert.

Dazu kommen noch die Wechselkursschwankungen zwischen Euro und Dollar. Die Zahlen der Studie sind mit dem Wechselkurs von Ende 2023 berechnet. Damals war ein Euro gut 1,10 Dollar wert. Ein Dollar-Millionär besaß zum Stichtag also „nur“ 910.000 Euro.

Der „Global Wealth Report“ erscheint schon zum 24. Mal. Alljährlich schätzt die Boston Consulting Group darin das weltweite Vermögen in privaten Händen ab und beschreibt, wie es sich auf die verschiedenen Vermögensklassen verteilt. Für die bessere weltweite Vergleichbarkeit sind alle Angaben in US-Dollar.

ROUNDUP 2/Umfrage: Mehrheit ist für Vermögenssteuer

HAMBURG (dpa-AFX) – Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ hervor. Demnach würden es 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten. 34 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Vor allem bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen stößt der Vorstoß demnach auf Zustimmung (84 Prozent). Aber auch Anhänger der SPD (79 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (58 Prozent) sprechen sich dafür aus.

Überraschen dürfte, dass mit 55 Prozent ebenfalls eine Mehrheit der Anhänger der Union (CDU/CSU) ein solches Vorhaben unterstützen würde. Allerdings lehnen CDU und CSU eine Vermögenssteuer ab. Eine Vermögenssteuer würde „die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten“, heißt es in dem gemeinsamen Wahlprogramm.

COMMENT: Vermögen welcher Art auch immer inkl. Privatvermögen gehören zum Kapitalstock einer Volkswirtschaft, aus dem heraus Investitionen geleistet werden. Der Staat kann Steuern für Einkommen aller Art erhöhen, insbesondere für Hocheinkommen: da ist Luft nach oben.

Sozialneid und wirtschaftliches Unwissen nehmen für Vermögens- und Erbschaftssteuern ein. Populisten des linken politischen Spektrums sehen hier die Möglichkeit der Beeinflussung – und tun dies auch fleißig.

Wenn sie es nur mit Blick auf die Hochvermögenden täten. Aber nein: in Deutschland würden zwei Drittel der befragten Menschen eine Vermögenssteuer ab einem Vermögen von einer Million begrüßen. Das träfe den Mittelstand – was in Österreich die Arbeiterkammer deutlich in Abrede stellt: dies sei ein Mythos.

Nachzulesen ist dies hier: die Österreichische Arbeiterkammer wirbt für die Einführung von vermögensbezogenen Steuern:

Lindner gegen Vermögenssteuer

Auf deutliche Ablehnung stößt eine mögliche Wiedereinführung bei Wählerinnen und Wählern der FDP (78 Prozent). Auch Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht sich erneut dagegen aus. „Immense Rückgänge bei Beschäftigung, Investitionen, Wirtschaftswachstum, Steuereinnahmen“ seien die Folge, schreibt er mit Verweis auf eine Untersuchung des Ifo-Instituts auf der Plattform X. „Am Ende hätte man mehr verloren als gewonnen.“ Auch die Anhänger der AfD (62 Prozent) lehnen dies ab.

Die Umfragedaten wurden bei insgesamt 1.008 Befragten erhoben.

Gefordert wird eine Vermögenssteuer unter anderem vom Sozialverband Deutschland. „Deutschland hat kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmeproblem“, sagt die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Superreiche“ müssten deshalb stärker besteuert werden.

Die Vermögenssteuer wird in Deutschland nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 1997 nicht mehr erhoben. Über eine mögliche Wiedereinführung wird auch in der Politik immer wieder kontrovers diskutiert. So hatten sich SPD und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen 2021 dafür ausgesprochen, die FDP hatte Steuererhöhungen allerdings abgelehnt. Als problematisch gilt der hohe Aufwand, um Vermögenswerte zu erfassen./gge/DP/he

COMMENT: Vermögens- und Erbschaftssteuern sind grundsätzlich abzulehnen. Vermögenssteuern aus volkswirtschaftlichen Gründen: aus dem Kapitalstock heraus wird investiert. Die Abschöpfung durch Steuern „füttert“ den Staat. Hat dieser sich als kluger Investor erwiesen? Erbschaftssteuern sind abzulehnen, da die heute Zwanzigjähren in etwa dreißig Jahren zu Erben, in etwa 5´Jahren zu Rentnern werden werden. Wie hoch wird dann eine staatliche Rente sein, wenn Lebensarbeitszeiten von rund 45 Jahren selten geworden sein werden. Die Rentner werden einen Zustupf aus dem Ererbten Vermögen dringend nötig haben. Sie, die potentiellen Erben, jetzt schon durch Einführung von Erbschaftssteuern in die Pflicht zu nehmen, ist ein geradezu unsittlicher Griff des Staates in das Portemonnaie seiner Bürger.

Aber die Ungleichheit, die durch Erbschaften genährt würde? Ja, in Hinsicht auf die Erst-Erben stimmt das. Jüngst ins Gerede gekommen sind die nicht gerade geringen Vermögen der Babyboomer, die in ziemlich absehbarer Zeit deren Erben zukommen. Das weckt die Begehrlichkeit der Erbschaftssteuerfreunde bestimmter Parteien. Vergessen wird, dass die Zeiten, in denen nennenswerte Vermögen nach 1945 aufgebaut werden konnten, so nicht wiederkommen werden.

Zumindest ist das der derzeitige Stand der Dinge. Der hat einiges für sich: die Kosten für die Allgemeinheit werden wegen der hohen Investitionen in Alternativenergien deutlich steigen, die Möglichkeiten, hohe Einkommen zu erzielen, werden eingeschränkt werden.

Doch zurück: In der Regel ist das ererbte Vermögen nach drei Generationen quasi verschwunden, einfach deutlich abgeschmolzen. Vermögensverwalter wissen ein Lied davon zu singen. Streitigkeiten unter den Erben verschlingen einen nicht unbeträchtlichen Teil des Vermögens, dazu kommen Fehlallokationen und nicht zuletzt verteilt sich in jeder Generation das ursprüngliche Vermögen auf Kinder, Kindeskinder und Kindeskindeskinder der vierten Generation. Keine Sorge, liebe Umverteiler: Umverteilung erfolgt gleichsam automatisch, da bedarf es keiner Erbschaftssteuer.

Noch einmal: besteuern gerne, immerhin werden die Infrastrukturleistungen und Sozialkosten in einer Sozialen Marktwirtschaft durch die Einzahlungen der Bürger in ihr Gemeinwesen geschultert. Aber bitte dann die Einkommen besteuern, die höheren und hohen entsprechend höher und hoch. Aber nicht die Erbschaften und die Vermögen. Da ist noch Luft nach oben. In Österreich z.B. bei der Kapitalertragssteuer auf Anleihezinsen und Dividenden. Das trifft die Vermögenden, aber nicht unbedingt den kleinen Mann auf der Straße.

Studie: Finanzvermögen in Österreich ungleich verteilt

In Österreich besitzen rund 400 Menschen mit insgesamt 350 Mrd. US-Dollar (323 Mrd. Euro) mehr als ein Drittel des gesamten Finanzvermögens. Gewachsen ist im Vorjahr die Zahl der Dollar-Millionäre in Österreich: Über 50.000 Menschen halten derzeit mehr als eine Million US-Dollar Finanzvermögen, heißt es in der heurigen Ausgabe des Global Wealth Report der Boston Consulting Group (BCG).

COMMENT: „Gewachsen ist“ nominal das Vermögen, auch real? Und falls ja: um wie viel Prozent? Das u.a. inflationsbedingt die Vermögen gewachsen sind, ist es auch die Zahl der Millionäre. Wie war das doch zu Lira-Zeiten in Italien: da gab es Unmengen an Lira-Millionären. Und in der Hochinflationszeit 1923? Da war bald jeder Multi-Milliardär.

Demgegenüber stehen laut dem Bericht 7,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die jeweils weniger als 250.000 US-Dollar Finanzvermögen besitzen. Zusammen hält diese Gruppe ein Drittel des gesamten Finanzvermögens des Landes.

Vermögen kaum verändert

2023 hat sich laut BCG das Gesamtnettovermögen der Österreicher trotz der guten Börsenentwicklung kaum verändert und sich nur um etwa neun Milliarden Dollar auf 2,5 Billionen Dollar erhöht. Damit liege Österreich hinter anderen Industrieländern.

Je höher das Vermögen, desto stärker fielen die Zuwächse hierzulande aus. Die Finanzvermögen der Superreichen erhöhten sich um mehr als fünf Prozent, die der weniger Vermögenden nur um rund zwei Prozent.

COMMENT: ursächlich daran mitbeteiligt: der Zinseszins-Effekt im weiteren Sinne. Nicht nur verzinstes Kapital, das angewachsen ist, wird neuerlich verzinst – eine klassische Wachstumsspirale entwickelt sich, solange das Kapital nicht angegriffen wird. Auch Dividenden können durchaus wieder angelegt werden, sei es in der gleichen oder einer anderen Aktiengesellschaft, sei es als Unternehmensbeteiligung anderer Art, sei es als verzinstes Kapital, z.B. in Form von Anleihen.

Je kleiner das Vermögen, umso geringer der Zinseszinseffekt, ist das Vermögen nahezu nicht vorhanden, entfällt der Effekt gänzlich.

Dazu kommt. dass bei „niederwertigen Kleinmillionären“ ein Teil des Vermögens in Immobilien steckt, das selbst genutzt wird. Dieser Teil des Vermögens ist von der Bewertung her marktabhängig und unterliegt nicht unbedingt einem Zinseszinseffektes im allerweitesten Sinne. Zudem falle für den Erhalt dieser Art Vermögen Erhaltungs- und Reparaturkosten an. In letzter Zeit gab es auf diesem Gebiet eher Negativ-Renditen resp. einen negativen Zinssatz.

Weltweit besitzen knapp 73.000 Superreiche („Ultra High Net Worth Individuals“) jeweils ein Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar, davon leben 26.000 in den USA. In China sind es knapp 8.300. Deutschland steht an Stelle drei mit 3.300 Superreichen. Weltweit halten die Superreichen knapp 14 Prozent des gesamten Finanzvermögens. *** red, ORF.at/Agenturen

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

09.07.2024 04:03

Hamas droht mit Geisel-Deal-Ende Israel greift Viertel von Gaza-Stadt an

Gaza-Stadt ist erneut ins Visier der israelischen Armee gerückt. Im ausgebombten Hauptquartier des Flüchtlingshilfwerks UNRWA sollen sich erneut Islamisten verschanzt haben. Die Hamas droht mit einem Abbruch der Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

—

NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

—

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Berichte: Israels Armee zieht religiöse Männer ab August ein

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Militär beginnt Medienberichten zufolge ab August damit, ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen. Verteidigungsminister Joav Galant habe dazu ein Gespräch mit Generalstabschef Herzi Halevi geführt und einer entsprechenden Empfehlung der Armee zugestimmt, berichteten israelische Medien unter Berufung auf Galants Büro. Wie viele streng religiöse Männer betroffen sind, war zunächst nicht klar.

Laut einem kürzlich ergangenen Urteil des höchsten Gerichts müssen fortan auch ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden. Es gilt als Rückschlag für die rechts-religiöse Führung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Jahrzehntelang galten Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht – die aber vor gut drei Monaten ausliefen. Der Regierung gelang es nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte.

Die Armee hatte zuletzt angesichts des monatelangen Kriegs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen eindringlich vor einem drastischen Mangel an kampffähigen Soldaten gewarnt. Zudem empfinden es viele Israelis als ungerecht, dass ultraorthodoxe Juden vom Dienst an der Waffe und gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen sind./cir/DP/men

UN-Menschenrechtsbüro entsetzt über Vorgehen israelischer Armee

Genf – Das UN-Menschenrechtsbüro hat sich entsetzt gezeigt über die Anweisung der israelischen Armee (IDF) vom 7. Juli an die Einwohner im Westen von Gaza-Stadt zu erneuten Evakuierungen.

Die Palästinenser könnten nirgendwo mehr Zuflucht finden, so die Experten in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Viele der Bewohner seien bereits mehrfach zwangsumgesiedelt worden.

Die Berichterstatter werfen den Streitkräften vor, im Süden und Westen von Gaza-Stadt die Angriffe intensiviert zu haben – also ausgerechnet dort, wohin die Bewohner aus dem Westen der Stadt evakuieren werden sollen. Dort würden weiterhin Zivilisten getötet und verletzt werden. So sei am 8. Juli ein UNRWA-Hauptquartier westlich von Gaza-Stadt getroffen worden.

Am 8. Juli hatte die Armee dann Menschen in Teilen von Gaza-Stadt aufgefordert, weiter nach Deir al Balah zu ziehen. Die UN-Experten kritisieren nun, dass der Ort bereits mit Palästinensern überfüllt sei, die aus anderen Gebieten des Gazastreifens geflohen waren. Es gebe dort nur wenig Infrastruktur und begrenzten Zugang zu humanitärer Hilfe.

„Wir fordern Israel erneut auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten“, schrieb das UN-Menschenrechtsbüro. „Vor diesem Hintergrund ist das UN-Menschenrechtsbüro auch zutiefst besorgt über die sich rasch verschlechternde zivile Ordnung im gesamten Gazastreifen, die erhebliche negative Auswirkungen auf den Schutz der Palästinenser im Gazastreifen und auf den humanitären Raum hat. Das Büro ruft zu einem sofortigen Waffenstillstand auf.“

Ein ebenfalls am Dienstag veröffentlichter Bericht des UN-Welternährungsprogramms (WFP) kommt zu dem Schluss, dass fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens unter Ernährungsunsicherheit leidet. Der Ausbruch von Krankheiten und der Zusammenbruch von Abfallwirtschaftssystemen stellen laut WFP ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko dar – vor allem angesichts der steigenden Temperaturen. „Mangelernährung ist auf dem Vormarsch“, heißt es in dem Bericht.

Im Juni hat das Welternährungsprogramm eigenen Angaben zufolge trotz der „erheblichen Behinderung“ von humanitärer Hilfe über eine Million Menschen in Gaza mit Nahrungsmittelrationen versorgen können. Um die Hilfe für den Rest des Jahres durchgängig aufrecht erhalten zu können, fehlen dem UN-Nebenorgan jedoch noch rund 57 Millionen US-Dollar.

Israel: Viele Tote seit Beginn aktuellen Einsatzes in Gaza – 9.7.2024, 15:27

GAZA (dpa-AFX) – Israels Armee hat nach eigener Darstellung seit Beginn ihres erneuten Einsatzes im Viertel Schedschaija in der Stadt Gaza Dutzende Terroristen getötet. Soldaten „lieferten sich Nahkämpfe mit Terrorzellen und eliminierten mehr als 150 Terroristen“, teilte das Militär mit. Seit mehr als einer Woche gebe es dort ober- und unterirdische Kämpfe. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das Militär hatte Ende Juni einen Einsatz in dem Ortsteil im Osten der Stadt Gaza bestätigt. Sanitäter können das umkämpfte Gebiet palästinensischen Angaben zufolge nicht erreichen.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vom Dienstag wurden innerhalb der vergangenen 24 Stunden mindestens 50 Menschen bei israelischen Angriffen auf Ziele im gesamten Gazastreifen getötet. Insgesamt seien seit Kriegsbeginn mindestens 38.243 Menschen getötet und 88.033 Menschen verletzt worden.

Allein bei einem israelischen Angriff auf das Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch sollen mindestens neun Palästinenser ums Leben gekommen sein, wie es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß. Die Armee teilte auf Anfrage mit, den Bericht zu prüfen.

Israel zerstört mehrere Tunnel

Bei ihrem jüngsten Einsatz in Schedschaija hätten Israels Einsatzkräfte außerdem sechs Tunnel sowie mit Sprengfallen versehene Gebäude in Schedschaija zerstört, hieß es von der Armee weiter. Die Tunnel waren den Angaben nach rund sechs Kilometer lang. In einigen der verzweigten unterirdischen Systeme seien Kontroll- und Kommandozentren eingerichtet gewesen. Der Ortsteil gilt als Hochburg der Hamas.

Israels Militär hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Einsätze in der Gegend durchgeführt. Die Armee sieht eigenen Angaben nach Hinweise darauf, dass die Hamas dort erneut versucht, Fuß zu fassen.

Laut Militär fing Israels Luftabwehr auch ein Geschoss aus dem Gazastreifen ab, das demnach aus der Gegend um Rafah abgefeuert wurde und auf israelisches Gebiet drang./cir/DP/mis

UKRAINE

Karte der Ukraine

UNDERSTANDIG WAR (ISW)

Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für die Ukraine siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:46 Russland mangelt es für große Offensive an Munition und Truppen, sagt NATO-Vertreter +++Russland mangelt es derzeit an Munition und Soldaten, um eine neue Großoffensive in der Ukraine zu starten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen nicht genannten hochrangigen NATO-Vertreter. Russland habe in der Ukraine „sehr hohe“ Verluste erlitten. Während die Mai-Offensive im Nordosten der Region Charkiw faktisch zum Stillstand gekommen sei, hielten die Kreml-Truppen ihren Druck in der Oblast Donezk aufrecht. Dazu würden sie „unterbesetzten, unerfahrenen Einheiten befehlen, in Gebiete vorzurücken, um unrealistische Ziele zu erreichen“, so der NATO-Vertreter.

+++ 09:25 Hofreiter: Bund muss mit Union über höheres Sondervermögen für Bundeswehr reden +++
In der Diskussion über den Wehretat fordert Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung auf, mit der Union über eine Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens zu sprechen. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagt Hofreiter, „mit unseren derzeitigen Schuldenregelungen sind wir derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um verteidigungsfähig zu werden“.

+++ 09:17 Russland meldet vereitelten ukrainischen Angriff auf Kriegsschiff +++
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Angriff auf ein russisches Kriegsschiff verhindert. Ein Agent des ukrainischen Geheimdienstes sei festgenommen worden, berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den FSB. Auch ein Versuch des ukrainischen Geheimdienstes, drei ranghohe russische Militärangehörige mit einem Sprengsatz zu töten, sei vereitelt worden.

+++ 08:52 SPD-Politiker Roth: „Wir sind zu zögerlich – und das weiß der Typ im Kreml“ +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, kritisiert die Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten als unzureichend. „Biden sagte gestern, die Unterstützung der NATO bleibe stark, aber sie ist nicht stark genug. Das haben wir ja gestern auch bei diesem furchtbaren Angriff auf ein Kiewer Kinderkrankenhaus erlebt“, sagt Roth im Frühstart von ntv. „Wir sind zu zögerlich, wir sind zu langsam. Wir sind nicht entschlossen genug. Und das weiß der Typ im Kreml“, so der SPD-Politiker.

Michael Roth im ntv Frühstart „Trump wird uns zwingen, mehr zu tun“

+++ 08:39 Ukraine: Russland hat 554.510 Soldaten verloren +++
Nach ukrainischen Angaben hat Russland seit Beginn seiner umfassenden Invasion 554.510 Soldaten in der Ukraine verloren. Das teilt der ukrainische Generalstab in seinem morgendlichen Update mit. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Gemeint sind sowohl getötete als auch schwer verletzte Soldaten.

Rekrutierungen von Ausländern Russland zwingt Migranten und Studenten an die Front

+++ 08:18 Zwei Tote bei russischem Angriff auf Odessa +++
Bei dem russischen Raketenangriff auf die Region Odessa sind nach Angaben der dortigen Behörden zwei Menschen getötet worden. Ein Mensch sei verletzt worden. Der Angriff galt nach ukrainischen Angaben der Hafeninfrastruktur in der Region. Lagerhäuser, Lastwagen und ein ziviles Schiff seien beschädigt worden, teilt der Gouverneur mit.

+++ 08:16 US-Geheimdienste: Russland will schon wieder Wahl beeinflussen +++
Russland hat eine „umfassende“ Anstrengung gestartet, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen und favorisiert den republikanischen Kandidaten Trump. Das sagten hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter in einem Medienbriefing, ohne Trump namentlich zu erwähnen. „Wir haben keine Verschiebung der russischen Präferenzen für das Präsidentschaftsrennen im Vergleich zu den vergangenen Wahlen beobachtet“, sagt ein hochrangiger Beamter des Büros des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste.

Der lange Arm Moskaus US-Geheimdienst: Kreml will Trump wieder zur Macht verhelfen

+++ 08:06 Raketenangriff auf Odessa, Drohnenangriffe im Westen der Ukraine +++
Die Ukraine meldet einen russischen Raketenangriff auf die Region Odessa im Süden des Landes. In der Nacht hätten die russischen Truppen fünf Raketen und zwanzig Drohnen abgefeuert, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Ein Ziel sei Hafen-Infrastruktur gewesen. 14 russische Drohnen seien von der ukrainischen Luftwaffe abgefangen und zerstört worden.

https://datawrapper.dwcdn.net/z2vWC/ Zudem haben die Russen dem Netzbetreiber Ukrenergo zufolge in der ukrainischen Region Riwne Energieanlagen mit Drohnen angegriffen. Dies habe zu vorübergehenden Stromausfällen für Verbraucher in der Region geführt, teilt Ukrenergo mit. Vor Ort sei ein Feuer ausgebrochen, erklärt der Gouverneur von Riwne, Olexandr Kowal. Berichte über Opfer gebe es nicht. Riwne liegt im Westen der Ukraine.

+++ 08:01 US-Militär wegen möglicher russischer Sabotage in Europa besorgt +++
Einem Medienbericht zufolge wurden US-Militärstützpunkte in Europa vergangene Woche aus Sorge vor von Russland unterstützten Sabotageakten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf mehrere mit der Situation vertraute Personen. Demnach lagen den USA Geheimdienstinformationen über die Möglichkeit entsprechender Angriffe gegen amerikanische Stützpunkte und Personal durch russische Stellvertreter vor.Mehr dazu hier.

+++ 07:46 USA stoppen russische Desinformationskampagne auf X +++
Die USA haben nach Angaben des Justizministeriums eine russische Desinformationskampagne im Onlinedienst X gestoppt. Russland habe dabei von Künstlicher Intelligenz unterstützte Bots eingesetzt, um gefälschte Profile auf X zu erstellen und falsche Darstellungen zu verbreiten, teilt das US-Justizministerium mit. Beamte hätten zwei Internet-Domains beschlagnahmt und 968 Profile seien durchsucht worden. Die Desinformationskampagne sei von einem hochrangigen Redakteur des russischen Staatssenders RT entwickelt, vom Kreml finanziert und vom russischen Geheimdienst FSB unterstützt worden.

+++ 06:55 Russen feiern UN-Sitzung mit „Hühnchen Kiew“ +++
Russland hat die turnusgemäße Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat mit einem Essen gefeiert. Serviert wurde dort Kiewer Kotelett, auch als „Hühnchen Kiew“ bekannt, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform, die auch ein Foto der Speisekarte zeigt. In der Sitzung des Sicherheitsrats ging es um den russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew; das Essen fand anschließend statt. „Der moralische Verfall der russischen Diplomatie ist offensichtlich“, sagt der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia. Mehr dazu hier.

Empörung im UN-Sicherheitsrat Angriff auf Kiewer Kinderklinik verstört sogar China

+++ 06:33 Westliche Komponenten noch immer in russischen Raketen +++
Russische Mittelstreckenrakete wie jene, mit denen Russland am Montag ein großes Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen hat, basieren auf bis zu 50 westlichen Komponenten. Das meldet die „Financial Times“ unter Berufung auf Experten und ukrainische Offizielle. Bei der Produktion der Kh-101 sei Russland immer noch auf Teile aus westlichen Ländern, insbesondere den USA, angewiesen, schreibt die Zeitung. Durch die Sanktionen des Westens sei Russland zwar von einigen fortschrittlichen Komponenten abgeschnitten worden. Die russische Rüstungsindustrie nutze jedoch Mikroprozessoren, die nicht für militärische Zwecke bestimmt und teilweise schon recht alt seien. Die Komponenten würden beispielsweise über China importiert.

+++ 06:02 Selenskyj über Trump: Ich weiß nicht, was er tun wird +++
In Washington äußert sich Präsident Selenskyj zurückhaltend zu den möglichen Auswirkungen einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps. Bei einer Veranstaltung im Ronald Reagan Institute erklärt er, dass er nicht vorhersagen könne, was Trump im Falle eines Wahlsieges im November tun würde. „Ich kenne ihn nicht sehr gut. Ich weiß es nicht“, sagt der ukrainische Staatschef. Er verweist auf „gute Treffen“ während Trumps Amtszeit, sagt aber: „Wir haben den Krieg nicht mit ihm durchgemacht.“ Er hoffe, dass sich an der Unterstützung der USA für die Ukraine unabhängig vom Wahlausgang nichts ändern werde. Er räumt jedoch ein: „Ich kann nicht sagen, was er tun wird, wenn er Präsident der Vereinigten Staaten wird. Ich weiß es nicht.“ Trump hat wiederholt die US-Hilfe für die Ukraine infrage gestellt.

+++ 05:35 Mehrheit der Deutschen für Zwei-Prozent-Ziel der NATO +++
Die Mehrheit der Deutschen ist damit einverstanden, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stellten sich 51 Prozent hinter die Zusage der Bundesregierung, dieses NATO-Ziel langfristig einzuhalten. 30 Prozent sagten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei genau die richtige Marke. Weitere 21 Prozent meinten sogar, Deutschland solle noch mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Nur 24 Prozent der Befragten sagten, ihnen seien Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP zu viel. 25 Prozent machten keine Angaben.

Zu wenig? Zu viel? AfD- und BSW-Anhänger wollen Ukraine nicht helfen

+++ 03:45 FDP-Politiker fordert Ukraine-Soli von NATO-Staaten +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, fordert die NATO-Staaten auf, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Zur „Bild“-Zeitung sagt der FDP-Politiker: „Die NATO sollte die Unterstützung für die Ukraine für alle Mitglieder verpflichtend machen. Ähnlich wie mit der Zwei-Prozent-Vorgabe sollten alle Mitgliedsstaaten 0,25 Prozent ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Deutschland überfüllt dieses Ziel bereits, andere Mitgliedsstaaten jedoch nicht.“ Die Hilfe sei nötig, damit sich die Ukraine bestmöglich gegen Russland wehren könne.

Marcus Faber im Interview „Ein neues Sondervermögen wäre katastrophal“

+++ 02:42 Selenskyj erinnert beim NATO-Gipfel an Holodomor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnert in Washington an die Opfer der Hungersnot unter der Sowjetherrschaft in seinem Land. Er gedachte der Toten am Dienstag am Mahnmal für den sogenannten Holodomor nahe des Kapitols, wie er im Onlinedienst X mitteilt. Der Hungersnot waren 1932 und 1933 unter Sowjet-Machthaber Josef Stalin mehrere Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer gefallen. „Wenn heute ein anderes russisches Imperium versucht, die Ukrainer zu vernichten, ist es wichtig, sich an ihre früheren Versuche zu erinnern“, schreibt Selenskyj. Stalin hatte vor gut 90 Jahren im Rahmen der Kollektivierung der Landwirtschaft massenhaft Getreide, Vieh und Lebensmittel in der Ukraine konfiszieren lassen.

+++ 01:42 Moskau meldet Einnahme von Siedlung in Pokrowsk +++
Russische Streitkräfte haben nach Angaben aus Moskau die Kontrolle über die Siedlung Jasnobrodiwka in der Region Donezk in der Ostukraine übernommen. Das russische Verteidigungsministerium teilt dies auf Telgram mit. Der ukrainische Generalstab erklärt dagegen, das Dorf sei eines von neun im Sektor Pokrowsk in Donezk, wo die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden mehr als 20 russischen Vorstoßversuchen widerstanden hätten. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben auf seinem langsamen Vormarsch durch die Region Donezk eine Reihe von Dörfern erobert, nachdem es im Februar die Einnahme der als strategisch wichtig geltenden Kleinstadt Awdijiwka gemeldet hatte.

Reisners Blick auf die Front „Die Einnahme eines Ortes bedeutet faktisch: seine völlige Zerstörung“

+++ 00:41 Biden sagt Kiew weiteres Patriot-System zu +++
Zum Auftakt des NATO-Gipfels in Washington kündigt US-Präsident Joe Biden ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem der Vereinigten Staaten für die Ukraine an. Zusammen mit bereits bekannten Beiträgen aus Deutschland, Rumänien, den Niederlanden und Italien seien „fünf strategische Luftverteidigungssysteme“ zusammengekommen, sagt Biden bei einer Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Allianz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von den Verbündeten sieben Systeme gefordert – zwei mehr als nun zugesagt.

Mehr Patriots für die Ukraine? Die Waffe, die niemand entbehren kann

+++ 23:49 Stoltenberg legt NATO-Plan für Rüstung vor +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt am Rande des Gipfeltreffens in Washington eine neue Vereinbarung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie an. Es gehe darum, mehr zu investieren, die Produktion auszubauen und die transatlantische Zusammenarbeit zu verbessern, erklärt er vor Vertretern von Rüstungsunternehmen in Washington. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass die Bestände an Waffen und Munition zu klein und die Produktionskapazitäten zu gering seien, sagt Stoltenberg. Zudem gebe es bedeutende Lücke bei der Interoperabilität, also der Fähigkeit von Streitkräften zur multinationalen Zusammenarbeit.

+++ 22:52 Russland startet Agitation zur US-Wahl +++
Russland hat nach Angaben aus US-Geheimdienstkreisen mit dem Versuch begonnen, gewisse amerikanische Wählergruppen zu beeinflussen. Zudem würden bestimmte Politiker ins Visier genommen, sagt ein Insider, der namentlich nicht genannt werden will. Die russischen Vorlieben bezüglich der Kandidaten hätten sich im Vergleich zu früheren Wahlen nicht erkennbar verschoben, erklärt er weiter, ohne den Demokraten Joe Biden oder den Republikaner Donald Trump namentlich zu nennen. Die Aussage deutet an, dass die Regierung in Moskau nach Interpretation der US-Geheimdienste einen Sieg von Trump bevorzugen würde.

+++ 22:08 USA: Neues NATO-Kommando für Ukraine kommt nach Deutschland +++
Die NATO wird nach US-Angaben in den kommenden Tagen die Einrichtung eines neuen Kommandos in Deutschland für die Ukraine bekanntgeben. Es werde von einem Drei-Sterne-General geleitet und sich auf die Ausbildung und Ausrüstung ukrainischer Truppen konzentrieren, sagt der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidialamts, Jake Sullivan, auf einer von der US-Handelskammer ausgerichteten Konferenz zur Rüstungsindustrie. Zudem werde ein hochrangiger NATO-Vertreter ernannt, um in Kiew die Beziehung der Ukraine zur Allianz zu vertiefen.

Gipfel startet in Washington Wenn die Ukraine fragt: Hey, NATO, was geht?

+++ 21:34 Pistorius appelliert an NATO: Mehr Ukraine-Hilfe nötig +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft die NATO-Partner zu verstärkter militärischer Unterstützung der Ukraine auf. Nach den Haushaltsplanungen gebe es in der deutschen Finanzierung „keine Lücke in dem Sinn“, es gebe aber einen kleineren Betrag als in diesem Jahr, sagt der SPD-Politiker am Rande des NATO-Gipfels in Washington. Gemeinsame Aufgabe sei es, „der Ukraine mit dem zu helfen, was sie braucht, aber auch mit dem, was wir uns leisten können“. Pistorius sagt: „Aber das ist gleichzeitig auch bitte zu verstehen als ein Appell an alle anderen Partner in Europa mehr zu tun, um die Ukraine eben auch durch dieses Jahr und das nächste zu führen.“

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP 2/Mehr Luftabwehr: Nato-Gipfel startet mit Signal an Ukraine – [Nacht im Überblick]

WASHINGTON (dpa-AFX) – Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Washington haben die USA und andere Partner der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. US-Präsident Joe Biden kündigte bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses an, die USA und weitere Nato-Staaten wollten Kiew zusätzliche Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe liefern. Die Ankündigung fiel dürftiger aus, als manche erwartet hatten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb noch einmal für deutlich mehr Hilfe und die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.

Biden, der nach seinem verpatzten TV-Duell unter besonderer Beobachtung steht, brachte seinen Auftritt fehlerfrei über die Bühne, allerdings mithilfe eines Teleprompters.

Der Festakt wurde in der US-Hauptstadt im Andrew W. Mellon Auditorium ausgerichtet und damit an dem Ort, an dem am 4. April 1949 mit dem Washingtoner Vertrag das Gründungsdokument der Nato unterzeichnet wurde. Biden würdigte das Bündnis als die „größte und wirksamste Verteidigungsallianz in der Geschichte der Welt“.

Alle Augen auf Biden gerichtet

Der Demokrat, der in diesem Jahr Gipfel-Gastgeber ist, kämpft derzeit an allen Fronten darum, seine Kandidatur für die Präsidentenwahl im November zu retten. Er hatte Ende Juni bei dem Fernseh-Duell gegen seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump einen desaströsen Auftritt hingelegt. Das fachte die Debatte über seine mentale Fitness und seine Eignung für eine weitere Amtszeit in einem ganz neuen Ausmaß an. Derzeit wird jede Regung, jeder Satz in der Öffentlichkeit des 81-Jährigen genau analysiert.

Beim Nato-Festakt in Washington war Biden eine gewisse Anspannung anzumerken. Er trug seine Rede vor den Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten ohne größere Patzer vor.

Die Ukraine im Fokus

Bei dem Gipfeltreffen steht der Ukraine-Krieg ganz oben auf der Agenda. Mit der Zusage weiterer Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr sandten die USA und andere Alliierte gleich zum Start ein Signal an Kiew. Die Ukraine mahnt seit langem eindringlich, sie brauche vor allem Ausrüstung, um das Land vor russischen Luftangriffen zu schützen.

Kurz vor dem Nato-Gipfel hatte Russland schwere Attacken aus der Luft auf Kiew gestartet, unter anderem auf ein großes Kinderkrankenhaus. Das löste große Empörung aus.

Mehrere Nato-Länder – darunter die USA, Deutschland, Rumänien, die Niederlande und Italien – kündigten in einem gemeinsamen Statement nun an, sie wollten „zusätzliche strategische Luftverteidigungssysteme zur Verfügung stellen, darunter zusätzliche Patriot-Batterien, die von den Vereinigten Staaten, Deutschland und Rumänien gespendet wurden“. Außerdem wollten die Niederlande und andere Partner Komponenten liefern, um ein weiteres Patriot-System zu betreiben, hieß es.

Eine künstlich aufgeblähte Ankündigung

Das meiste davon ist nicht neu. Bei dem deutschen Beitrag handelt es sich nach Angaben aus Kreisen der Bundesregierung um eines von drei bereits gelieferten Patriot-Systemen. Rumänien und die Niederlande hatten ihre Beiträge auch bereits zuvor in Aussicht gestellt.

Die USA aber schicken nun ein weiteres Patriot-System an Kiew. Eines hatten sie bereits geliefert. Das Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm werden feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft. Aus Nato-Kreisen hieß es, es sei enttäuschend, dass bis zu dem Gipfel nicht Zusagen für mehr Patriot-Systeme zustande gekommen seien.

In dem Statement sagen die Staaten Kiew allerdings auch Dutzende taktische Luftabwehrsysteme – etwa vom Typ Nasams oder Iris-T – zu, ebenso wie Hunderte zusätzliche Abfangraketen, die im Laufe des nächsten Jahres geliefert werden sollen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich. Auf der Plattform X schrieb er, die zusätzlichen Patriots und Luftabwehrsysteme würden dabei helfen, „russische Drohnen und Raketen zu zerstören und die Ukrainer besser vor russischem Terror aus der Luft zu schützen“.

Bei einer Rede am Rande des Gipfels richtete Selenskyj den Blick auch auf die US-Präsidentschaftswahl im November. Die ganze Welt schaue auf den US-Wahlkampf und auch der Nato-Gipfel in Washington werde davon überschattet. Es sei an der Zeit, „aus dem Schatten zu treten, starke Entscheidungen zu treffen und zu handeln – und nicht auf den November oder einen anderen Monat zu warten“, mahnte Selenskyj. „Wir müssen stark und kompromisslos sein, alle zusammen.“

Nato-Generalsekretär wirbt für neue Beitritte

Stoltenberg nutzte seine Rede, um für eine Aufnahme von beitrittswilligen Ländern wie der Ukraine zu werben. Die Erweiterung des Bündnisses nach dem Ende des Kalten Krieges habe Europa geeint, den Weg zur Integration geebnet und Frieden und Wohlstand über den Kontinent gebracht. Wie damals müssten auch heute „Klarheit und Entschlossenheit“ gezeigt werden, mahnte er.

Mögliche Nato-Einladung für Ukraine ist Streitthema

Mit den Äußerungen zur Nato-Erweiterung stellte sich Stoltenberg klar auf die Seite derjenigen Bündnismitglieder, die dem Beitrittswunsch der Ukraine sehr offen gegenüberstehen und dem Land schnelle Fortschritte im Aufnahmeprozess ermöglichen wollen.

Positive Entscheidungen in diese Richtung werden vor allem wegen des Widerstandes von Bundeskanzler Olaf Scholz und Biden nicht erwartet.

Das wird am Mittwoch wichtig

Am Mittwoch beraten die Staats- und Regierungschefs, welche Fähigkeiten zur Verteidigung und Abschreckung das Bündnis angesichts internationaler Bedrohungen braucht. Auch China dürfte Thema sein. Insbesondere die USA nehmen die Volksrepublik als zunehmende Sicherheitsbedrohung wahr und legen besonderes Augenmerk auch auf die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Nato im Indopazifik. Zu dem Gipfeltreffen sind Partner aus dem indopazifischen Raum eingeladen: Japan, Neuseeland, Südkorea und Australien./jac/DP/tih

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Ukraine greift mehrere russische Regionen mit Drohnen an – 9.7.2024, 12:57

WOLOGRAD (dpa-AFX) – Die Ukraine hat mit Drohnenangriffen auf den jüngsten schweren russischen Raketenbeschuss reagiert. Ganze Drohnenschwärme erreichten Gebiete in Russland. Ein Tanklager des Ölkonzerns Lukoil im Gebiet Wolgograd wurde dadurch in Brand gesetzt. Gebietsgouverneur Andrej Botscharow machte dafür Trümmer abgeschossener Drohnen verantwortlich. Diese seien auf das Lager in der Stadt Kalatsch am Don gefallen. Das Feuer werde gelöscht. Außerdem sei eine Trafostation getroffen worden, sagte er.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht seien 38 ukrainische Kampfdrohnen über den Gebieten Belgorod, Kursk, Woronesch, Rostow und Astrachan abgefangen worden. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar; das Gebiet Wolgograd tauchte in der Aufzählung nicht auf. Russische Behörden bestätigten aber, dass auf den Verkehrsflughäfen von Wolgograd und Astrachan vorübergehend keine Flugzeuge starten oder landen konnten.

Drohnen sind die Distanzwaffe der Ukraine

Im Verlauf des Vormittags wurden den Moskauer Militärangaben zufolge weitere Drohnen über den Regionen Belgorod und Astrachan abgeschossen. Die Ukraine verteidigt sich seit zwei Jahren gegen eine russische Invasion. Weil ihr schwere Distanzwaffen fehlen, versucht sie diesen Mangel durch gezielte Drohnenangriffe wettzumachen. Die Attacken auf russische Raffinerien und Tanklager sollen den Nachschub an Treibstoff für die Armee lähmen.

Die angerichteten Schäden stehen aber in keinem Verhältnis zu den verheerenden Folgen russischer Bombardements auf die Ukraine. Bei dem Angriff russischer Raketen und Marschflugkörper auf Kiew am Montag kamen nach letzter Zählung der städtischen Militärverwaltung 31 Menschen ums Leben und 117 wurden verletzt. Fassungslosigkeit löste der Treffer auf eine der größten ukrainischen Kinderkliniken aus./fko/DP/mis

Pressestimme: ‚Allgemeine Zeitung‘ zu Ukraine – Achselzucken zu Kiew-Angriff stärkt Moskau

„Der Angriff auf die Kinderklinik in Kiew war unmenschlich, ein Kriegsverbrechen. Doch wo bleibt die allgemeine, breite, laute Empörung? Wer nun lediglich mit den Schultern zuckt, ergibt sich der schleichenden Gewöhnung – was dem Kriegstreiber in Moskau in die Karten spielt. Der Kreml wird sich die Reaktion des Westens auch in diesem Fall genau anschauen. Und er dürfte daraus seine Schlüsse ziehen, etwa wie er in seinem Krieg weiter vorgeht. Es stimmt zwar, dass wir Putin nicht mehr menschlicher machen werden. Aber wenn auch wir unmenschlich werden, hat er schon gewonnen.“/yyzz/DP/men

Pistorius appelliert an Nato: Mehr Ukraine-Hilfe nötig

WASHINGTON (dpa-AFX) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Nato-Partner zu verstärkter militärischer Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Nach den Haushaltsplanungen gebe es in der deutschen Finanzierung „keine Lücke in dem Sinn“, es gebe aber einen kleineren Betrag als in diesem Jahr, sagte der SPD-Politiker am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Gemeinsame Aufgabe sei es, „der Ukraine mit dem zu helfen, was sie braucht, aber auch mit dem, was wir uns leisten können“.

Pistorius sagte: „Aber das ist gleichzeitig auch bitte zu verstehen als ein Appell an alle anderen Partner in Europa mehr zu tun, um die Ukraine eben auch durch dieses Jahr und das nächste zu führen.“

Der „Spiegel“ hatte berichtet, es seien rund sieben Milliarden Euro im laufenden Bundeshaushalt für die Unterstützung Kiews vorgesehen, die weitgehend aufgebraucht oder vertraglich gebunden seien. Für das zweite Halbjahr 2024 seien nur noch knapp 200 000 Euro für neue Lieferungen übrig. Pistorius habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) informell mitgeteilt, der Topf für die Ukraine-Waffenhilfe müsse für das zweite Halbjahr 2024 um weitere vier Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Lieferungen werden nicht aus dem Verteidigungsetat, sondern zum Großteil aus dem sogenannten Einzelplan 60 finanziert.

Pistorius: Nato muss abschreckender werden

Pistorius betonte am Rande des Treffens, das Bündnis müsse eigene Maßnahmen zur Abschreckung deutlich stärken. Nötig seien moderne Kommandos und Führungsstrukturen. Nötig sei eine leistungsfähigere Rüstungsindustrie und eine nachhaltige Unterstützung der Ukraine.

„Dabei gilt insgesamt, wir Europäer übernehmen und müssen zunehmend mehr Verantwortung übernehmen im Sinne einer fairen transatlantischen Lastenteilung, auf die die Amerikaner und unsere amerikanischen Freunde zu Recht Wert legen“, sagte er.

Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte (NSATU) wird in Wiesbaden angesiedelt. Pistorius sagte dazu, Deutschland werde einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur stellen und bis zu 40 Mitarbeiter – Soldaten und Zivilisten./cn/DP/he

Lettlands Verteidigungsminister Spruds: Ukraine soll das 33. NATO-Mitglied werden

Washington/Bonn (ots) – „Lettland hat die Position, dass die Ukraine das 33. NATO-Mitglied sein wird. Die Ukraine wird NATO-Mitglied werden, wie schon vor Jahren gefordert“ so der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds im phoenix Interview am Rande des NATO-Gipfels in Washington. Dies sei dann möglich, wenn die anderen Mitgliedsstaaten zustimmen und die Ukraine die notwendigen Bedingungen erfülle.

Der NATO-Ukraine-Rat stelle bereits ein Format dar, indem strategische Aufgaben bei der Verteidigung der Ukraine besprochen werden. Dazu diene auch der derzeit stattfindende NATO-Gipfel. Die Ukraine müsse so lange unterstützt werden wie nötig, denn „Russland ist eine existenzielle Bedrohung für uns“, so Spruds weiter. Es gehe um eine „aggressive Diktatur“. Bei der Unterstützung der Ukraine gehe es auch „um die internationale regelbasierte Ordnung, um internationale Werte“.

Die Rolle Deutschlands in der Verteidigung der Ukraine bewertet der lettische Verteidigungsminister als positiv. Deutschland habe für die Verteidigung der Ukraine, der Einheit in der NATO als auch der Stärkung der baltischen Staaten viel geleistet, so Spruds. „Es gibt deutsche Truppen in Litauen, deutsche Eurofighter in Lettland. Wir sehen klar vor uns die Entschlossenheit auch Deutschlands weiterhin unseren einheitlichen Verteidigungsansatz zu unterstützen und die Ukraine zu unterstützen.“

Pressekontakt:

phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/6511/5819692

Zerstörtes Kinderkrankenhaus in der Ukraine / SOS-Kinderdörfer: „Schock und Trauer werden uns nicht davon abhalten, zu handeln!“

München / Kiew (ots) – Mit Trauer und Empörung reagieren die SOS-Kinderdörfer auf den Angriff des Okhmatdyt-Kinderkrankenhauses in Kiew durch Russland am Montagmorgen. Zwei Menschen waren dabei getötet worden, unter anderem eine 30-jährige Ärztin. 16 Menschen sind verletzt worden, darunter auch Kinder. In den Trümmern suchen Rettungskräfte nach Überlebenden.

Die SOS-Kinderdörfer unterstützen das Kinderkrankenhaus seit 2023. Lanna Idriss, Vorständin der Hilfsorganisation in München, war Ende letzten Jahres selbst in der Ukraine und hat das Krankenhaus persönlich besucht. Sie sagt: „Der Angriff trifft mich bis ins Mark. Es ist ein Skandal! Hier wurden viele Kinder behandelt, die durch Raketen, Kampfhandlungen oder einstürzende Häuser verletzt worden waren. Die schrecklichen Auswirkungen des Krieges waren direkt sichtbar, aber auch Hoffnung und Zuversicht. Diese Hoffnung wurde nun zerstört.“

SOS-Kinderdörfer unterstüzen bei der Rehabilitation kriegsverletzter Kinder

Das Okhmatdyt ist das älteste und größte Kinderhospital des Landes. Durchschnittlich 20.000 Kinder werden hier im Jahr behandelt. Seit Ausbruch des vollumfänglichen Krieges hatte es seine Behandlungsräume zum Teil in den Keller verlegt. Die SOS-Kinderdörfer unterstützten bei der Rehabilitation kriegsverletzter Kinder, errichteten zwei Indoor-Spielplätze und trugen zum Bau eines Rehabilitations-Schwimmbeckens bei.

Serhii Lukashov, Leiter der Hilfsorganisation in der Ukraine, sagt: „Schock und Trauer werden uns nicht davon abhalten, zu handeln. Wir werden zum Wiederaufbau dieser einzigartigen und wichtigen medizinischen Einrichtung beitragen und Kinder weiterhin bei der Rehabilitation unterstützen. Wir rufen zur Solidarität auf: Bitte helfen Sie uns, damit wir Kindern nach diesem barbarischen Angriff zur Seite stehen können.“

Seit Ausbruch des vollumfänglichen Krieges in der Ukraine sind bis Mitte April bereits 543 Kinder gestorben und 1292 Kinder verletzt worden. Die SOS-Kinderdörfer gehören zu den wenigen Hilfsorganisationen, die kriegsverletzte Kinder und ihre Familien langfristig unterstützen.

Die SOS-Kinderdörfer bitten dringend um Unterstützung:

Spendenkonto:

SOS-Kinderdörfer weltweit

IBAN: DE22 4306 0967 2222 2000 00 (GLS Gemeinschaftsbank)

Stichwort: „Humanitäre Hilfe Ukraine“

(Mittel, die über den Bedarf in der Ukraine hinausgehen, werden für ähnliche Projekte in der Region verwendet.)

Pressekontakt:

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Anne Beck
Pressesprecherin SOS-Kinderdörfer weltweit
Tel.: 0151 – 258 332 08
E-Mail: anne.beck@sos-kd.org
www.sos-kinderdoerfer.de

Original-Content von: SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V., übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/1658/5819361

ZENTRALBANKEN

Banken fragen 1,370 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft abgenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 5,334 Milliarden Euro nach 6,704 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 4,25 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 29 (Vorwoche: 25) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 1,370 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität. Das neue Geschäft wird am 10. Juli valutiert und ist am 17. Juli fällig.

COMMENT: Geldmengenschrumpfung steht in einem kausalen Zusammenhang mit Wirtschaftsschrumpfung.

Vorsichtige Clearinghäuser werden gelobt

Die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA beurteilt die Krisenfestigkeit und Robustheit von Clearinghäusern ausgesprochen positiv. Die fünfte Auflage ihres Stresstests belege, dass die sogenannten zentralen Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs), die Geschäfte in der Europäischen Union betreiben, selbst für ernsthafte Probleme in Bezug auf Kreditausfälle und Liquidität gewappnet seien, berichteten die Aufseher. Sie verfügten über „robuste Verteidigungslinien, um erheblichen Marktschocks zu widerstehen“, bescheinigt die ESMA den Gegenparteien. Nichtsdestoweniger legte der jüngste Stresstest auch einzelne Defizite offen. (Börsen-Zeitung)

Nagel: EZB überprüft Kurs bei jeder Sitzung neu

FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel sieht keinen Automatismus für weitere Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB). „Zinssenkungen machen wir nicht per Autopilot“, sagte Nagel dem Tagesspiegel und fügte hinzu: „Wir werden also je nach Datenlage entscheiden. Und das heißt, wir überprüfen unseren Kurs bei jeder Sitzung neu.“ Dabei werde der EZB-Rat „vorsichtig“ bleiben. Den vollen Wortlaut des Interviews veröffentlicht der Tagesspiegel am Mittwoch.

COMMENT: Keine neue, sondern eine Wiederholung einer Aussage von vor wenigen Wochen. Das kommt einer Bekräftigung gleich: es hat sich die Situation nicht zum Besseren gewendet, könnte man daraus schließen.

Frankfurts Goldschatz wird nicht verkauft – Deutsche Bundesbank in den Miesen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann nicht auf die Hilfe der Deutschen Bundesbank hoffen, um Geld für den Haushalt zu mobilisieren. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sagte dem Tagesspiegel, man werde kein Bundesbank-Gold verkaufen. „Abgesehen von kleinen Mengen für die üblichen Sammlermünzen gilt: Wir verkaufen nichts“, betonte der Notenbanker. „Gold ist ein Vertrauensanker und hat gerade auch für die Bevölkerung einen hohen Symbolwert.“ Mit Blick auf die langfristige Entwicklung des Goldpreises, sei es richtig gewesen, „dass wir das Gold dauerhaft halten.“

Die Deutsche Bundesbank hat rund 3.350 Tonnen Gold und damit nach den USA den zweitgrößten Goldschatz der Welt.

Auch auf einen Bundesbank-Gewinn kann der Finanzminister auf absehbare Zeit nicht spekulieren. Die Notenbank hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 21 Milliarden Euro gemacht. (Tagesspiegel)

MELDUNGEN

Di	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	Nagel: EZB überprüft Kurs bei jeder Sitzung neu	Dow Jones News
Di	Habeck: Wahlen ändern generelle Politik Deutschlands nicht	Dow Jones News
Di	Banken fragen 1,370 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach	Dow Jones News
Di	OECD erwartet Abkühlung am Arbeitsmarkt, aber Erholung der Reallöhne	Dow Jones News
Di	Deutschland bei Arbeitskosten im EU-Vergleich auf Rang fünf	Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	Lkw-Maut-Fahrleistungsindex sinkt im Juni um 0,1 Prozent	Dow Jones News
Di	Im Hamburger Hafen wird Dienstag und Mittwoch gestreikt	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

OECD erwartet Abkühlung am Arbeitsmarkt, aber Erholung der Reallöhne

Von Paul Hannon

LONDON (Dow Jones)–Die Arbeitslosenquoten dürften aus der Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den wohlhabenden Ländern der Welt kurzfristig nur geringfügig steigen, während die Reallöhne weiter zunehmen und sich das Gewinnwachstum abkühlt.

In ihrem Jahresbericht über den Arbeitsmarkt erklärte das in Paris ansässige Beratungsinstitut, dass die Löhne im vergangenen Jahr schneller gestiegen seien als die Preise, die Reallöhne jedoch in einer Reihe von Ländern, darunter auch in den USA, unter dem Niveau von Ende 2019 blieben.

Nach Ansicht der OECD gibt es Anzeichen dafür, dass sich der Arbeitsmarkt abkühlt, da die Zahl der offenen Stellen im Verhältnis zur Zahl der Arbeitssuchenden sinkt. Die OECD rechnet jedoch nicht mit einem so starken Anstieg der Arbeitslosenquote, wie er in der Vergangenheit zu beobachten war, als die Zentralbanken ihre Leitzinsen anhoben, um die Inflation abzukühlen.

„Der Arbeitsmarkt bleibt ziemlich stark“, sagte Stefano Scarpetta, Direktor für Beschäftigung bei der OECD. „Der Arbeitsmarkt entspannt sich, aber langsam.“

Für die USA erwartet die OECD sowohl 2024 als auch 2025 einen Anstieg der Beschäftigung um weniger als 1 Prozent, wobei die Arbeitslosenquote bei 4 Prozent bleiben wird. Dies entspricht im Großen und Ganzen den Aussichten für die 38 Mitglieder der OECD, bei denen es sich überwiegend um sehr wohlhabende Länder handelt.

Die OECD prognostiziert, dass die Beschäftigung in diesem und im nächsten Jahr um 0,7 Prozent zunehmen wird, nachdem sie 2023 um 1,7 Prozent gestiegen war.

Während des Anstiegs der Verbraucherpreise, der Anfang 2021 begann, mussten die Arbeitnehmer einen Rückgang ihrer Reallöhne hinnehmen.

COMMENT: Wer zahlt OECD-weit die Sanktionskosten?

Nach OECD-Angaben stiegen die Reallöhne bis zum ersten Quartal 2024 wieder an, da sich die Inflation abkühlte. Von den 35 Ländern, für die Daten verfügbar waren, verzeichneten 29 einen Anstieg der Reallöhne. Zu den Ländern, in denen dies nicht der Fall war, gehörten Frankreich und Japan.

COMMENT: Grund für mögliche (Sozial-)Unruhen in Frankreich in nächster Zeit.

Im Durchschnitt lagen die Reallöhne um 3,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor, eine Entwicklung, die die Verbraucherausgaben und das Wirtschaftswachstum stützen dürfte.

Allerdings lagen die Reallöhne in 16 Ländern immer noch unter dem Niveau von 2019, darunter auch in den USA, wo der Rückstand 0,8 Prozent betrug.

COMMENT: Wer zahlt OECD-weit die Sanktionskosten?

Wer darf für Volk und Vaterland bluten? Wer wird durch den Krieg in Mitleidenschaft gezogen?

Wie geht es den Reichen dieser Welt? Die profitieren weiterhin von der Geldflut, den gestiegenen Schulden der drei Haushalte, insbesondere der öffentlichen, und im Nachgang von ZIRP und NIRP von der Zentralbanken-vermittelten Umverteilung der Kapitalstände von unten nach oben. Eine hervorragende, prudenzpolitisch geleitete Geldpolitik! Eine herausragende geschichtsvergessene Außenpolitik unter gesinnungsethischen Maximen.

Verantwortungsethik und Pragmatik: i wo, das brauchen wir nicht. Wir konstruieren uns die Wirklichkeit an den Fakten vorbei. Wie dumm und borniert ist das denn!?

Die OECD geht davon aus, dass sich die Erholung der Reallöhne in diesem Jahr fortsetzen wird. Als Ausgleich für den Aufwärtsdruck auf die Preise hat sich das Gewinnwachstum in den meisten Ländern verlangsamt. Während die Gewinne im Jahr 2021 viel schneller wuchsen als die Löhne, schätzt die OECD, dass seit Anfang 2022 die Arbeitskosten in etwa zwei Dritteln der Länder, für die Daten vorliegen, schneller gestiegen sind als die Gewinne.

OECD-Beschäftigung auf Rekordhoch, während der Klimawandel voraussichtlich zu erheblichen Verschiebungen auf den Arbeitsmärkten führen wird

Die OECD-Arbeitsmärkte sind nach wie vor angespannt: Die Gesamtbeschäftigung ist höher als vor der COVID-19-Pandemie, und die OECD-Arbeitslosenquote befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit mindestens 2001. Das Beschäftigungswachstum hat sich jedoch verlangsamt, und die Reallöhne haben sich nur in 19 der 35 OECD-Länder, für die Daten vorliegen, auf das Niveau von vor 2020 erholt, obwohl sie in den letzten Quartalen etwas aufgeholt haben. Die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Erwerbsbeteiligung verringern sich, wobei die Beschäftigung von Frauen im Mai dieses Jahres gegenüber Dezember 2019 um etwa 5 % gestiegen ist, während sie bei Männern 3 % betrug.

Der OECD-Beschäftigungsausblick 2024 schätzt, dass die OECD-weite Beschäftigung, die im Mai 2024 662 Millionen erreichte – ein Anstieg um etwa 25 % seit 2000 -, im Zeitraum 2024-25 um etwa 0,7 % pro Jahr wachsen wird. Die OECD-weite Arbeitslosenquote lag im Mai 2024 bei 4,9 % und wird den Prognosen zufolge geringfügig ansteigen. Sie war für Frauen um 0,2 Prozentpunkte höher als für Männer.

Die Reallöhne haben im Jahr 2022 und in der ersten Hälfte des Jahres 2023 den verlorenen Boden wieder aufgeholt. Im ersten Quartal 2024 war das jährliche Reallohnwachstum in 29 der 35 OECD-Länder, für die Daten vorliegen, positiv, mit einem durchschnittlichen Anstieg von 3,5 % in allen Ländern. Die Analyse in diesem Beschäftigungsausblick deutet auf eine Umkehrung der jüngsten Trends hin, bei denen die Gewinne schneller stiegen als die Löhne. Die Löhne holen nun einen Teil des verlorenen Bodens wieder auf, während die Gewinne angesichts des beträchtlichen Gewinnwachstums der letzten zwei bis drei Jahre einen zusätzlichen Puffer für das Lohnwachstum bieten können.

Die Mindestlöhne liegen in fast allen OECD-Ländern real über dem Niveau von 2019. Im Mai 2024 lag der reale Mindestlohn im Median der 30 OECD-Länder mit einem nationalen gesetzlichen Mindestlohn um 8,3 % höher als fünf Jahre zuvor, was auf erhebliche nominale Erhöhungen der gesetzlichen Mindestlöhne zurückzuführen ist, um die Geringstverdiener während der hohen Inflation in den letzten zwei bis drei Jahren zu unterstützen. Es gibt Hinweise darauf, dass sich die Löhne im unteren Teil der Lohnverteilung besser entwickelt haben, wobei die Nominallöhne in schlechter bezahlten Branchen und Berufen sowie bei Arbeitnehmern mit geringer Bildung stärker gestiegen sind.

In der diesjährigen Ausgabe wird auch analysiert, wie sich ehrgeizige Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels, die darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null zu reduzieren, auf die Arbeitsmärkte und die Arbeitsplätze von Millionen von Arbeitnehmern weltweit auswirken werden.

„Starke Arbeitsmärkte mit einem starken Beschäftigungswachstum waren in den letzten Jahren von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der OECD-Länder. In der Zeit seit der Pandemie ist die Beschäftigung in der OECD auf ein Rekordhoch gestiegen, trotz der Herausforderungen durch Inflation und langsames Produktivitätswachstum“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann. „Der Klimawandel wird zu erheblichen Verschiebungen auf den Arbeitsmärkten führen, weg von emissionsintensiven Industrien, hin zu neuen Möglichkeiten in umweltorientierten Arbeitsplätzen. Politische Prioritäten sollten darin bestehen, die notwendige Arbeitsplatzmobilität zu ermöglichen, u. a. durch wirksame Ausbildungsprogramme in den betroffenen Sektoren, Arbeitnehmer zu unterstützen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder deren Arbeitsplätze durch den Übergang gefährdet sind, und umweltorientierte Innovationen, Unternehmertum und Arbeitsplätze zu fördern.“

Während die aggregierten Beschäftigungseffekte des Klimawandels kurzfristig als begrenzt eingeschätzt werden, stellt der Beschäftigungsausblick fest, dass der Klimawandel voraussichtlich zu erheblichen Verschiebungen und Störungen führen wird. Arbeitsplätze werden in den schrumpfenden treibhausgasintensiven Industrien verloren gehen, während viele andere in expandierenden emissionsarmen Aktivitäten entstehen werden. Etwa 20 % der OECD-Arbeitskräfte sind in umweltorientierten Berufen beschäftigt, die durch den Klimawandel wahrscheinlich positiv beeinflusst werden. Dazu gehören Arbeitsplätze, die direkt zur Emissionsreduzierung beitragen, aber auch solche, die Zwischenprodukte und Dienstleistungen für ökologisch nachhaltige Aktivitäten herstellen. Hochqualifizierte umweltorientierte Arbeitsplätze werden in der Regel überdurchschnittlich gut bezahlt, aber geringqualifizierte umweltorientierte Arbeitsplätze haben tendenziell eine schlechtere Arbeitsplatzqualität als andere geringqualifizierte Arbeitsplätze, was darauf hindeutet, dass diese Sektoren für geringqualifizierte Arbeitnehmer relativ unattraktiv sein können.

Arbeitnehmer in schrumpfenden emissionsintensiven Branchen – auf die 80 % aller Treibhausgasemissionen, aber nur 7 % der Beschäftigung entfallen – müssen in den sechs Jahren nach einer Massenentlassung im Durchschnitt 24 % größere Einkommensverluste hinnehmen als in anderen Branchen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen in umweltfreundlichen Berufen arbeiten, ist geringer, aber gleichzeitig arbeiten Männer eher in rückläufigen Sektoren mit hohem Schadstoffausstoß. Die derzeitige Unterrepräsentation von Frauen in naturwissenschaftlichen, technologischen, ingenieurwissenschaftlichen und mathematischen (MINT) Bildungsbereichen und die anhaltenden Geschlechterstereotypen geben Anlass zur Sorge, ob Frauen in der Lage sind, von hochqualifizierten umweltorientierten Arbeitsplätzen zu profitieren.

Politische Maßnahmen sollten dazu beitragen, den Arbeitsplatzwechsel zu erleichtern und die Arbeitnehmer auf dem Weg zu neuen Chancen in umweltfreundlichen Arbeitsplätzen zu begleiten und gleichzeitig die Einkommensverluste der verdrängten Arbeitnehmer abzumildern. Dazu gehören frühzeitige Interventionsmaßnahmen, wirksame Ausbildungsprogramme und gezielte Unterstützungsmaßnahmen am Arbeitsplatz, wie zeitlich begrenzte Lohnzuschüsse.

Die vollständigen Daten und Projektionen des Beschäftigungsausblicks 2024 finden Sie unter: oe.cd/employment-outlook .

EUROPAWAHL 9.6.2024

Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien

Orbáns große Rede zur ungarischen Ratspräsidentschaft vom EU-Parlament vertagt

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes „Europa wieder groß machen“. Seine Rede, in der er erklärt, wie er sich das vorstellt, wird er jedoch unter Umständen erst im September halten können.

Der Versuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, bei der ersten Plenarsitzung der neu gewählten Versammlung in Straßburg zu den Abgeordneten zu sprechen, wurde von den Parlamentschefs zurückgewiesen, da sie keinen Platz für ihn in der Tagesordnung finden konnten, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Euronews.

Es ist seit langem üblich, dass die Regierungschefs die Möglichkeit haben, vor dem Parlament zu sprechen, wenn sie die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, die Tagesordnung für ihre sechsmonatige Amtszeit vorstellen und Fragen der Abgeordneten beantworten.

Orbán will „Europa wieder groß“ machen

Den Quellen zufolge hat Orbán dem Parlament gegenüber angedeutet, dass er am Dienstag oder Mittwoch (16./17. Juli) nächster Woche vor dem Plenum erscheinen könnte, um die Agenda der ungarischen Präsidentschaft vorzustellen, die Budapest unter das Motto „Make Europe Great Again“, zu Deutsch „Europa wieder groß machen“ gestellt hat.

Die Konferenz der Präsidenten – die Fraktionsvorsitzenden, die die Tagesordnung bestimmen – sagte jedoch, dass das Parlament zu diesem Zeitpunkt keinen Platz im Zeitplan habe, so die beiden Quellen.

Die erste Quelle sagte Euronews, dass die Geschäfte des Parlaments mehr als gewöhnlich ausgelastet seien und beschuldigte den Rat, den Rat des Parlaments zum Zeitpunkt der Europawahlen nicht beachtet zu haben.

„Vor fünf Jahren, im Jahr 2019, waren wir in der Lage, die neue finnische Präsidentschaft während der letzten Sommerplenartagung unterzubringen, weil die Wahlen im Mai stattfanden, was uns ermöglichte, zwei Plenartagungen vor dem Sommer abzuhalten“, sagte die Quelle. „Wir haben davor gewarnt, dass eine Wahl im Juni Auswirkungen auf unseren Zeitplan haben würde“.

Die erste Quelle fügte hinzu, dass sich das neue Parlament durch die Wahl des Präsidenten und der vierzehn Vizepräsidenten konstituieren müsse, wofür Dienstag und Mittwoch freigehalten werden müssten.

Orbáns Rede? Terminprobleme!

Der Donnerstag wird für die Bestätigungsabstimmung über die Wiederernennung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission freigehalten. Der Freitag – obwohl theoretisch verfügbar – sei für Orban nicht möglich, so die erste Quelle.

Die Tagesordnung für die Plenartagung in der kommenden Woche wird am Donnerstag (11. Juli) während einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden festgelegt. „Es ist möglich, dass es in letzter Minute ein Entgegenkommen geben könnte“, fügte die erste Quelle hinzu.

Ein Sprecher bestätigte jedoch, dass die Plenarsitzungen im Juli für „die Verfassung des Parlaments und die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission (vorbehaltlich der Bestätigung durch die Konferenz der Präsidenten am Donnerstag)“ reserviert seien.

Es sei daher unwahrscheinlich, dass der ungarische Ratsvorsitz den Abgeordneten sein Programm vor September vorlegen werde, so der Sprecher gegenüber Euronews.

Orbán hat sich selbst zum einzigen EU-Chef erklärt, der mit den beiden wichtigsten autoritären Regierungen der Welt befreundet ist. In den letzten Tagen stattete er Russland und China unerwartete Besuche ab, um über eine Friedenslösung für die Ukraine zu sprechen, nachdem er den ukrainischen Präsidenten in Kiew getroffen hatte.

An diesem Mittwoch wird er in den USA zum 75. Jahrestag des NATO-Gipfels erwartet.

Orbáns Besuch in Moskau wurde von der Ukraine und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs verurteilt, doch der ungarische Premierminister rechtfertigte die Reise als Versuch, auf andere Länder zuzugehen.

„Die Zahl der Länder, die mit beiden Kriegsparteien sprechen können, nimmt ab“, sagte er. „Ungarn wird langsam zu dem einzigen Land in Europa, das mit allen sprechen kann“.

Sprecher der ungarischen Regierung antworteten nicht auf die Bitte um einen Kommentar.

Zum selben Thema

Orbans Reisediplomatie: Alleingänge „dienen seiner politischen Agenda“

Kiew, Moskau, Peking und Washington in rund einer Woche: Trägheit kann man dem neuen EU-Ratsvorsitzenden, Ungarns Premier Viktor Orban, nicht unterstellen. Welche Ziele er im Namen der Europäischen Union aber verfolgt, ist weniger eindeutig. Orbans neue Reisefreude sei weniger echten Friedensbemühungen geschuldet, sondern einer Imagepolitur und dem Ausbau seiner Macht, so die Politologin Melani Barlai von der Andrassy Universität Budapest zu ORF.at.

Die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft der EU ist hauptsächlich eine technische Aufgabe: Das jeweilige Mitgliedsland ist für den guten Ablauf der Gipfel und dafür zuständig, dass alle geplanten Themen abgehandelt werden können. Das Vorsitzland kann zwar auch eigene Themen auf die Agenda setzen. Der Ratsvorsitzende Orban weitet seinen Aktionsspielraum derzeit aber stark aus. Er ist aktuell auf einer von sich selbst so bezeichneten „Friedensmission“ bezüglich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unterwegs.

Er reiste – jeweils überraschend – nach Kiew, Moskau und Peking, als Nächstes steht der NATO-Gipfel in Washington auf dem Programm. In der Ukraine rief er Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einer schnellen Waffenruhe mit Russland auf. In Moskau führte er „offene Gespräche“ mit Kreml-Chef Wladimir Putin über „Nuancen“ von Friedensvorschlägen. Putin dankte Orban öffentlichkeitswirksam für den Versuch, die Beziehungen zwischen Russland und Europa zu verbessern. Doch nur Russland wisse den richtigen Weg zur Lösung des Konflikts, sagte Putin neben seinem Freund aus Europa.

Die Verbündeten in der EU und der NATO reagierten entsetzt und kritisierten Orban stark. Er spreche nicht für die Institutionen, so der Tenor. Um die Ukraine ging es am Montag auch in China, wo Orban Präsident Xi Jinping traf. „Friedensmission 3.0 #Beijing“, schrieb er auf X (Twitter). Weitere Überraschungsbesuche könnten folgen.

Um die EU-Staats- und Regierungschefs zu beruhigen, schickte ihnen Orban am Dienstag einen Brief, in dem er seine Sichtweise – die jener Putins ähnelt – darlegte. Russland würde nur an Friedensgesprächen beteiligt werden, an denen auch die Ukraine teilnehme, hieß es darin. Putin habe auch einen Plan, wie die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg aussehen könne. Details dazu ließ der ungarische Regierungschef aber offen.

Ohne vorherige Absprache

„Orban handelt unilateral, ohne vorherige Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten oder offiziellen Vertretern der EU“, so Politikwissenschaftlerin Barlai zu ORF.at. „Solche Alleingänge können die Kohärenz und Einheit der EU-Außenpolitik untergraben und signalisieren einen Mangel an Solidarität und Koordination innerhalb der EU, die gerade für eine Ratspräsidentschaft von großer Bedeutung sind. Sein Waffenstillstandsvorschlag kann als implizite Anerkennung und Legitimierung Russlands verstanden werden, was von den europäischen Nachbarn Russlands mit großer Skepsis aufgenommen wird.“

Ungarn ist – vor allem in Außenpolitik und Rechtsstaatlichkeit – seit Jahren ein Querschläger in Europa. Repressive Justizreformen im Land, die Unterdrückung freier Medien und Orbans unverhohlenes Engagement im Sinne Russlands sorgen wiederholt für Konflikte mit Brüssel und eine Lähmung der Ukraine-Unterstützung der EU. Ungarn bezieht, wie Österreich, weiterhin im großen Stil Öl und Gas aus Russland.

Auch bei China dem Strom entgegen

Auch Orbans Sympathien für Russlands Verbündeten China, das unter seiner Ägide enorme Investitionen in Ungarn tätigt, ist den EU-Partnern ein Dorn im Auge. Im Mai war Budapest eine der wenigen Stationen auf Xis Europa-Reise, dabei wurde eine „strategische Partnerschaft“ verkündet. Während die EU-Kommission und viele Mitgliedsländer derzeit versuchen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren und Marktverzerrungen zu bekämpfen, scheint Orban das Tor für chinesisch finanzierte Einflüsse öffnen zu wollen.

Karten in EU-Parlament neu gemischt

Das Europaparlament hatte vergeblich gefordert, Orban nicht den EU-Ratsvorsitz zu überlassen und vor weiterer „Erpressung“ und vor „Blockaden“ gewarnt. Auch jetzt scheint das Thema nicht vom Tisch, wie am Montag die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) berichtete. Demnach wollen die EU-Botschafterinnen und -Botschafter ihrem ungarischen Kollegen bei einem Treffen am Mittwoch „eine klare Botschaft“ mit auf den Weg geben. Ungarn den Ratsvorsitz vor der Zeit zu entziehen, so weit sei man noch nicht, hieß es von Diplomaten gegenüber dem Blatt. Aber das Treffen diene als „Warnschuss“.

Derzeit liegen wegen Ungarns Veto EU-Militärhilfen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für Kiew auf Eis. Regierungsmitglieder in Budapest lassen offen erkennen, dass Orban damit erneut milliardenschwere Fördergelder für sein Land freibekommen will, die die EU wegen Rechtsstaatsmängeln in Ungarn eingefroren hat.

Das EU-Parlament sieht allerdings nun – nach der EU-Wahl im Juni – anders aus als zuvor. Vor allem Kräfte rechts der Mitte gewannen dazu. Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID), der bisher auch die FPÖ und Marine Le Pens Rassemblement National (RN) angehören, konnte ihre Mandate von 49 auf 58 ausbauen. Die zweite rechte Fraktion, die EKR, beheimatete bisher unter anderem die polnische PiS, die spanische Vox und die postfaschistischen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni.

Gemeinsam haben die beiden Fraktionen nun 131 Mandate, für einen Zusammenschluss aber waren die thematischen Unterschiede stets zu groß. Gerade im Hinblick auf den Ukraine-Krieg etwa konnten Polens PiS und Orbans FIDESZ keine gemeinsame Linie finden, da in Polen die Skepsis gegen Russland aus historischen Gründen nie schwand.

„Patrioten“ von rechtsaußen

Nun aber gründet Orban seine eigene Fraktion: Gemeinsam mit dem Rassemblement National, der italienischen Lega, der tschechischen ANO, Vox, der rechtsextremen Dänischen Volkspartei, dem belgischen Vlaams Belang, der Partei für die Freiheit des Niederländers Geert Wilders, sowie der FPÖ will FIDESZ mit der Fraktion Patrioten für Europa zur drittstärksten Kraft im neu gewählten Europaparlament werden – und somit stärker als die EKR-Fraktion. Die bisherige ID wird aufgelöst. Mit dem Fraktionsstatus gehen etliche Privilegien einher, etwa die Vergabe wichtiger Positionen in Ausschüssen, mehr Geld und das Anrecht, Zuschüsse für politische Stiftungen zu erhalten.

Eine rechte Mehrheit ist nun bei vielen Themen Europas, allen voran dem Ukraine-Krieg, wahrscheinlicher. Orban blockiert nicht nur immer wieder finanzielle und sonstige Hilfen für Kiew. Er lehnt den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine auch vehement ab.

Während Ungarns Ratspräsidentschaft werde keines der 35 Beitrittskapitel eröffnet, ließ Orban bereits wissen – obwohl Ungarns Ratspräsidentschaft nach eigener Aussage die expansionsfreudigste aller Zeiten sein will. Das gilt aber eher Orbans Verbündeten auf dem Westbalkan. „Ungarn möchte Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen mit Serbien, Montenegro, Georgien, Bosnien und Moldawien erzielen und auch die Erweiterung des Schengen-Raums auf Rumänien und Bulgarien vorantreiben“, so Barlai.

Starkes Narrativ in Ungarn

Dass Orban also mit seinen Besuchen im Namen einer „Friedensmission“ die EU-Partner einmal mehr vor den Kopf stößt, hat verschiedene Gründe, so Barlai. „Durch seine internationale Isolation und sein schlechtes Image nutzt Orban die Gelegenheit und die internationale Aufmerksamkeit, um seinen Handlungsspielraum zu erweitern und sich als europäischer Staatsmann zu präsentieren, der den Frieden nach Europa zurückbringt“, so die Expertin.

„Dies dient einerseits dazu, zukünftige Verbündete, etwa für die neue EP-Fraktion Patrioten für Europa, zu gewinnen, und andererseits, um seine Anhängerschaft in Ungarn zu stärken, wo das Friedensnarrativ wirkungsvoll ist.“ Orbans Reisen dienten „weniger dem tatsächlichen Frieden, sondern vielmehr seiner politischen Agenda und dem Ausbau seiner Macht“. *** Caecilia Smekal, ORF.at

Links:

COMMENT: Wie war das bei Gewessler? Wen oder was vertrat sie? Schlägt sich das in den Wahlumfragen für die Grünen nieder?

Sarkastisch formuliert: Maria-Theresien-Orden für Gewessler, keiner für Orban. Auf Befehlsverweigerung im Kriegsfall stand immerhin die Todesstrafe durch Erschießen.

Politische Lähmung: Wer wird in Frankreich regieren?

Mit einem zersplitterten Parlament befindet sich Frankreich auf unbekanntem Terrain. Experten sprechen von einer politischen Lähmung: Die große Frage ist nun, wer Frankreich regieren wird?

Frankreich steht vor einer möglichen politischen Lähmung. Keines der Bündnisse erhielt am Sonntag die für eine Regierungsbildung erforderliche absolute Mehrheit von 289 Sitzen. Die große Frage ist nun, wer Frankreich regieren wird?

Die bisherigen Ergebnisse zeigen etwas mehr als 180 Sitze für die linke Koalition der Neuen Volksfront, 160 für Macrons zentristisches Bündnis und mehr als 140 für die rechtspopulistische Partei Rassemblement National.

Es hat sich keine klare Figur als möglicher zukünftiger Ministerpräsident herauskristallisiert, und obwohl der französische Präsident Emmanuel Macron einen Namen vorschlagen kann, bräuchte er dennoch die Unterstützung einer Parlamentsmehrheit.

Was sind also die möglichen Ergebnisse für Frankreich?

Ergebnis 1: Das Linksbündnis bildet eine Minderheitsregierung

Das Linksbündnis „Neue Volksfront“ hat bei den Wahlen am Sonntag den ersten Platz belegt, was bedeutet, dass sie einen Ministerpräsidenten ernennen könnte.

Doch die Linke ist gespalten, insbesondere nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Jean-Luc Mélénchon, Vorsitzender der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), hat wiederholt erklärt, dass er bereit sei, den Posten zu übernehmen.

Er und andere Führer der linksgerichteten Partei wurden von anderen, gemäßigteren Linken wegen ihrer Haltung zu dem Konflikt scharf kritisiert.

Politiker der harten Linken, die Israel des Völkermords an den Palästinensern beschuldigen, sehen sich mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert, den sie entschieden zurückweisen.

Erwan Lecoeur, Soziologe und Rechtsextremismus-Experte, erklärte gegenüber Euronews:“Mélénchon ist eine einflussreiche und zugleich spaltende Figur, die viele Wähler abstößt, so dass seine Nominierung ein ernstes Problem darstellen würde. Das Problem der Linken und der Grünen ist, dass sie keinen offensichtlichen Ministerpräsidenten haben, den sie nominieren könnten. Viele unter den Linken sagen, dass es Mélénchon sein sollte. Andere sagen, dass er es nicht sein kann.“

Eine Minderheitsregierung würde auch bedeuten, dass die Linkskoalition unter der ständigen Bedrohung eines Misstrauensvotums seitens anderer Parteien regieren müsste.

Ergebnis 2: Emmanuel Macron bildet eine Regenbogenkoalition, um eine absolute Mehrheit zu erreichen

Macron könnte versuchen, eine Koalition mit gemäßigten Parteien der Linken und der Rechten zu bilden. Diese Option scheint jedoch wenig wahrscheinlich zu sein. Mehrere Parteichefs hatten sich offen gegen die Bildung bestimmter Bündnisse ausgesprochen.

Macron hat erklärt, dass er nicht mit der linksgerichteten Partei La France Insoumise zusammenarbeiten würde, aber er könnte den anderen Parteien der Neuen Volksfront die Hand reichen: den Sozialisten und den Grünen. Diese könnten sich jedoch weigern, das Angebot anzunehmen.

Benjamin Morel, Experte für französisches Verfassungsrecht, sagt, dass es auch nicht im Interesse vieler Parteien sei, eine Koalition einzugehen.

„Wir befinden uns in einer Situation relativer politischer Lähmung. Es wäre möglich, eine fragile Regenbogenkoalition zu bilden, aber es gibt immer noch ein erhebliches ideologisches Gefälle zwischen der Grünen Partei und der konservativen Partei Les Républicains (LR). Wir werden viele kleine Fraktionen im Parlament sehen, und mit der Aussicht auf Neuwahlen in einem Jahr könnte dies dazu führen, dass die vielen Parteien einander keinen wirklichen Gefallen tun“, so Morel gegenüber Euronews.

Macron ernennt eine technokratische Regierung

Eine weitere Option für Macron wäre die Ernennung einer technokratischen Regierung mit Ministern ohne politische Zugehörigkeit.

Das Modell würde sich an dem Italiens orientieren, das seit den frühen 1990er Jahren vier technokratische Regierungen hatte.

Eine technokratische Regierung würde die täglichen Angelegenheiten verwalten, die öffentlichen Konten führen und das Land auf internationaler Ebene vertreten.

Einige Experten sind jedoch der Meinung, dass dies keine praktikable Lösung ist.

„Eine technokratische Regierung trifft immer politische Entscheidungen. Nehmen wir zum Beispiel den Haushalt – das ist eine politische Entscheidung. Im September wird ein Gesetz über die Finanzen der Republik erlassen. Es wird einige Entscheidungen geben, ob mehr für Bildung, Justiz oder die Außenpolitik ausgegeben werden soll. Es gibt also keine technokratische Regierung per se. Wir müssen diese Art von Illusion zerstreuen“, erklärte Nicolas Tenzer, Leitender Mitarbeiter am Center for European Policy Analysis, gegenüber Euronews.

Die erste Sitzung der Nationalversammlung findet am Donnerstag, 18. Juli, statt.

Zum selben Thema

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex sinkt im Juni um 0,1 Prozent

WIESBADEN (Dow Jones)–Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lkw mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Juni kalender- und saisonbereinigt um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Im Vorjahresvergleich ergab sich ein kalenderbereinigtes Minus von 0,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Die Fahrleistung von Lkw ermöglicht frühzeitige Prognosen zur Entwicklung der Industrieproduktion.

Deutschland bei Arbeitskosten im EU-Vergleich auf Rang fünf

BERLIN (Dow Jones)–Deutschland hat in der Europäischen Union (EU) im vergangenen Jahr bei den Arbeitskosten auf Position fünf gelegen und damit einen Platz höher als im Vorjahr. Das ergab eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Als Grund wurde neben den Lohnsteigerungen die Abwertung der schwedischen Krone genannt, wodurch Schweden im vergangenen Jahr bei den Lohnkosten anders als zuvor hinter Deutschland lag.

Die Arbeitskosten je Arbeitsstunde nahmen in der Privatwirtschaft in Deutschland im Jahr 2023 jahresdurchschnittlich um 5,0 Prozent zu. Dies ist laut IMK im langjährigen Vergleich ein relativ hoher Wert, aber spürbar weniger als 2022 mit einem Anstieg um 6,5 Prozent.

Im Durchschnitt der EU legten die Arbeitskosten 2023 um 5,6 Prozent zu und im Euroraum um 5,1 Prozent, so die Studie.

COMMENT: Gut genug, um das ganz pöse Wort von den Zweitrunden-Effekten in den Mund zu nehmen?

Bei den Einkommen hätten Arbeitnehmer in Deutschland, ebenso wie im Durchschnitt der EU, im vergangenen Jahr erneut inflationsbereinigt Einkommensverluste erlitten.

COMMENT: Wer zahlt EU-weit die Sanktionskosten?

Diese sind laut IMK aber geringer ausgefallen als im Vorjahr. Zumindest Deutschland sei es 2023 gelungen, die hohe Teuerungsrate durch stärkere Lohnerhöhungen im Durchschnitt fast auszugleichen. Zusammen mit weiteren Lohnsteigerungen in diesem Jahr sei damit die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der private Konsum wieder an Kraft gewinnt und die deutsche Wirtschaft langsam aus ihrer Schwächephase kommen könne.

Ohne deutliche Anstiege der nominalen Löhne hätte laut IMK die Rekordinflation in den Jahren 2022 und 2023 die breite Kaufkraft in Deutschland auf längere Zeit schwer geschädigt.

„Nach wie vor sind die Einbußen vieler Beschäftigter nicht vollständig ausgeglichen, weshalb wir in unserer Konjunkturprognose mit weiteren deutlichen Lohnerhöhungen rechnen, die nötig sind, um die Nachfrage nachhaltig wieder in Schwung zu bringen“, sagte Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK. „Die Daten zu den Arbeitskosten zeigen nun, dass der Spielraum für eine Stabilisierung der Kaufkraft in der Krise genutzt worden ist, ohne Schieflagen an anderer Stelle zu verursachen.“

COMMENT: Und nochmals: Ist diese Meldung ausreichend, um das ganz pöse Wort von den Zweitrunden-Effekten in den Mund zu nehmen? Pscht, darüber reden wir nicht in der Öffentlichkeit, gell?

Im Hamburger Hafen wird Dienstag und Mittwoch gestreikt

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Gewerkschaft Verdi ruft in der Tarifrunde Seehäfen die Beschäftigten in Hamburg zu ganztägigen Warnstreiks am Dienstag und Mittwoch jeweils von der ersten bis zur dritten Schicht auf, um vor der vierten Verhandlungsrunde den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Die Tarifverhandlungen zwischen Verdi und dem Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) werden am 11./12. Juli 2024 in Bremen fortgesetzt. Das bisher von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot sei nicht akzeptabel.

Verdi fordert eine Erhöhung der Stundenlöhne um 3 Euro zum 1. Juni 2024 sowie eine entsprechende Anhebung der Schichtzuschläge, inklusive einer Nachholung der ausgebliebenen Erhöhung der Schichtzulagen im Tarifabschluss 2022, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten.

Vermögensreport 3300 Superreiche besitzen 23 Prozent des Finanzvermögens in Deutschland

Der weltweite Wohlstand nahm 2023 zu. Vor allem bei denen, die schon viel haben. Und so wächst sogar der Abstand zwischen Reichen und Superreichen – besonders in Deutschland

Auffällig ist auch, dass die Deutschen Bargeld, Giro-, Festgeld- und Sparkonten lieben. Rund 41 Prozent des Finanzvermögens in Deutschland sind so angelegt – oder besser geparkt. Sie sind zwar in Krisenzeiten sicherer, bringen aber kaum Rendite. In Westeuropa sind es bloß 32 Prozent, weltweit noch ein Tick weniger.

73.000 Superreiche weltweit

Weltweit besitzen Superreiche 14 Prozent des Finanzvermögens

Laut der Studie wuchs das Finanzvermögen bei den Superreichen in Deutschland um mehr als 10 Prozent.

Reiche Menschen, die zwischen 1 und 5 Mio. Dollar Finanzvermögen besitzen, konnten sich im Schnitt lediglich über einen Zuwachs von mehr als fünf Prozent freuen.

Die Bundesbürger dagegen, die weniger als 250.000 US-Dollar Finanzvermögen besitzen, sahen im Schnitt nur 1,5 Prozent Zuwachs – also deutlich unter der Inflationsrate.

555.000 Dollar-Millionäre in Deutschland

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Studie: Finanzvermögen in Österreich ungleich verteilt

COMMENT: „Gewachsen ist“ nominal das Vermögen, auch real? Und falls ja: um wie viel Prozent?

Vermögen kaum verändert

COMMENT: ursächlich daran mitbeteiligt: der Zinseszins-Effekt im weiteren Sinne. Nicht nur verzinstes Kapital, das angewachsen ist, wird neuerlich verzinst – eine klassische Wachstumsspirale entwickelt sich, solange das Kapital nicht angegriffen wird. Auch Dividenden können durch aus wieder angelegt werden, sei es in der gleichen oder einer anderen Aktiengesellschaft, sei es als Unternehmensbeteiligung anderer Art, sei es als verzinstes Kapital, z.B. in Form von Anleihen.

Je kleiner das Vermögen, um so geringer der Zinseszinseffekt, ist das Vermögen nahezu nicht vorhanden, entfällt der Effekt gänzlich.

Dazu kommt. dass bei „niederwertigen Kleinmillionären“ ein Teil des Vermögens in Immobilien steckt, das selbst genutzt wird. Dieser Teil des Vermögens ist von der Bewertung her marktabhängig und unterliegt nicht unbedingt einem Zinseszinseffektes im allerweitesten Sinne. In letzter Zeit gab es auf diesem Gebiet eher Negativ-Renditen resp. einen negativen Zinssatz.

Weltweit besitzen knapp 73.000 Superreiche („Ultra High Net Worth Individuals“) jeweils ein Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar, davon leben 26.000 in den USA. In China sind es knapp 8.300. Deutschland steht an Stelle drei mit 3.300 Superreichen. Weltweit halten die Superreichen knapp 14 Prozent des gesamten Finanzvermögens. *** red, ORF.at/Agenturen

Österreich bleibt im EU-Innovationsranking auf Platz 6

Österreich hat im aktuellen EU-Innovationsranking wie schon im Vorjahr den sechsten Platz erreicht. Das teilte das Wirtschaftsministerium in einer Aussendung am Montag mit und verwies dabei auf das jährlich veröffentlichte European Innovation Scoreboard (EIS) der EU-Kommission. Das Ranking vergleiche anhand von 32 Einzelindikatoren die Innovationskraft der verschiedenen EU-Länder. Angeführt wird die Liste von Dänemark Schweden, Finnland und den Niederlanden.

„Wir konnten, nach Platz 8 vor zwei Jahren, den 6. Platz vom Vorjahr halten und bleiben in der Gruppe der ‚Strong Innovators‘. Das Ziel ‚Innovation Leader‘ zu werden, bleibt aufrecht,“ sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Den fünften Platz belegte Belgien. Hinter Österreich folgen Irland, Luxemburg, Deutschland, Zypern, Estland (neu aufgestiegen) und Frankreich.

„Die Ergebnisse des European Innovation Scoreboards 2024 (EIS) zeigen auf, dass wir entschlossen handeln und den FTI-Standort Österreich weiter stärken müssen“, sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, laut einer Aussendung. Im Vergleich zu Dänemark, Schweden, Finnland und den Niederlanden hätte Österreich noch Einiges aufzuholen.

Offizieller Empfang von Indiens Premier in Wien

41 Jahre nach Premierministerin Indira Gandhi hält sich wieder ein indischer Regierungschef in Österreich auf. Narendra Modi wird heute mit militärischen Ehren offiziell in Wien willkommen geheißen. Auf Modis Besuchsprogramm stehen Gespräche mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), ein Wirtschaftsforum mit rund 40 österreichischen Unternehmen sowie ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Modi landete gestern, aus Moskau kommend, auf dem Flughafen Wien-Schwechat. Er traf in Russland Machthaber Wladimir Putin, zu dem er gute, persönliche Beziehungen unterhält. Indien bezieht verstärkt seit Beginn des Ukraine-Krieges preiswertes Erdöl aus der Russischen Föderation.

Zugleich könnte sich Modi als Schlüsselfigur herausstellen, um eine Lösung für den Ukraine-Krieg anzubahnen. Nehammer will jedenfalls mit Modi „die gemeinsame Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Welt“ ausloten, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Der 73-jährige Staatsgast wird von einer Delegation begleitet, die rund 120 Personen umfasst, darunter sein Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, Berater und Wirtschaftsvertreter. Mit einem bilateralen Handelsvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 zählt Indien laut dem Bundeskanzleramt zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs außerhalb der EU. *** red, ORF.at/Agenturen

MEDIZIN

Dermatophyt verbreitet sich über Friseurgeschäfte

Leipzig/Erlangen – Der anthropophile Dermatophyt, Trichophyton tonsurans, scheint sich vor allem bei männlichen Jugendlichen und jungen Männern rasant auszubreiten. Fachleute gehen davon aus, dass sich die Personen überwiegend in Friseurgeschäften infizieren.

Etwa ein bis 3 Wochen nach dem Friseurbesuch entwickeln sie eine Tinea capitis, Tinea barbae oder Tinea faciei. Die Folgen: Schuppende und teils auch eitrige Pilzinfektionen auf dem Kopf und im Bartbereich.

„In den letzten 2 bis 3 Jahren wird Trichophyton tonsurans immer häufiger im Labor und bei der mykologischen Diagnostik in Hautarztpraxen nachgewiesen“, sagte Pietro Nenoff, Laborarzt und Professor für Dermatologie an der Uni Leipzig, im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ).

Allein in seinem Labor ließ sich Trichophyton tonsurans im Jahr 2023 bei 349 Personen nachweisen. „Das ist für diesen eigentlich eher seltenen Pilz wirklich viel.“ Bundesweit dürften es inzwischen tausende Infektionen sein. Zunächst seien Erkrankungen vornehmlich aus den alten Bundesländern gemeldet worden, „inzwischen ist ganz Deutschland betroffen“.

Der Dermatologe Martin Schaller von der Universität Tübingen sprach am Wochenende im Spiegel sogar von einer „europaweiten Epidemie“. Der Pilz werde inzwischen 3 bis 5 Mal so oft nachgewiesen wie noch vor 5 Jahren, sagen Schaller und Nenoff.

Ursache der Infektionen sei mangelnde Hygiene und unzureichende Desinfektion etwa von Rasiergeräten.

Der häufige Zusammenhang zwischen den Infektionen und Besuchen beim Friseur sei mittlerweile unstrittig, erklärt Nenoff.

Da es für die Pilzinfektionen keine Meldepflicht gibt, geht Nenoff von einer hohen Dunkelziffer aus.

Trichophyton tonsurans ist sehr ansteckend und kann auch innerhalb von Familien oder Gruppen von Kitakindern übertragen werden, die zuvor mit einer infizierten Person zusammen waren.

S1-Leitlinie empfiehlt systemische Therapie

Eine Infektion sei gut behandelbar – äußerlich, aber auch mit Tabletten. Die Mittel dagegen seien wirksam und es gebe noch keine Resistenzen, sagte Nenoff. Gerade bei Minderjährigen sei die Behandlung aber nicht so einfach, da die Tabletten dagegen für Unter-18-Jährige nicht zugelassen seien.

Die bei einer Tinea capitis eingesetzten Medikamente Terbinafin, Fluconazol oder Itraconazol würden aber auch für Kinder als sicher und gut wirksam gelten und könnten „Off-Label“ eingesetzt werden, ergänzte Annette Kolb-Mäurer, die am Freitag (12. Juli) bei einer Fortbildungsveranstaltung für Dermatologen über das Management der Tinea capitis einen Vortrag halten wird.

„Unbehandelte Patientinnen und Patienten stellen ein hohes Risiko für die Verbreitung von T. tonsurans dar“, betonte die Expertin für serologische und mykologische Diagnostik vom Uniklinikum Würzburg.

Ein häufiger Fehler sei, dass vor der Einleitung einer Therapie keine Pilzdiagnostik durchgeführt werden würde, so Kolb-Mäurer. Der Nachweis des Erregers sei für die weitere Diagnostik und Verhinderung der Ausbreitung essenziell.

COMMENT: Der wichtigste Grundsatz wurde zu meiner Zeit nicht selten verletzt. Er lautet: vor jeder Therapie kommt zuerst die Diagnose; oder: ohne positiv belegte Diagnose keine Therapie. Gottähnliches Ärztegehabe nach dem Motto: „mir wissen eh scho, woses is“ kosten dem Gesundheitssystem Unsummen – und damit den Österreicherinnen und Österreichern.

„Zusätzlich wird häufig zunächst nur eine Lokaltherapie eingeleitet. Allerdings ist bei einer Tinea capitis immer eine Systemtherapie erforderlich – so wird es auch in der S1-Leitlinie empfohlen“, sagte Kolb-Mäurer dem Deutschen Ärzteblatt (JDDG, 2020; DOI: 10.1111/ddg.14026_g ). © dpa/gie/aerzteblatt.de

Diese Medikamente führen am häufigsten zu Leberschäden

Philadelphia – Datenbanken wie LiverTox, die publizierte Fallberichte sammeln, liefern ein verzerrtes Bild von der Häufigkeit von Leberschäden durch Medikamente. Eine Auswertung von 7,9 Millionen elektronischen Krankenakten in JAMA Internal Medicine (2024; DOI: 10.1001/jamainternmed.2024.183 6) zeigt, dass einige Medikamente hepatotoxischer sind als bisher angenommen, während das Risiko anderer Mittel, darunter Statine, offenbar überschätzt wurde.

Medikamente sind in Europa und den USA die häufigste Ursache für ein akutes Leberversagen, und es gibt etliche Beispiele von Medikamenten, die nach der Zulassung vom Markt genommen werden mussten, weil sie sich als zu hepatotoxisch herausgestellt hatten.

Die vom US-National Institute of Diabetes and Digestive and Kidney Diseases (NIDDK) eingerichtete Datenbank LiverTox hat seit 2012 Informationen zu mehr als 900 Wirkstoffen gesammelt, die in der Fachliteratur mit einer Leberschädigung in Verbindung gebracht wurden.

LiverTox bewertet die Hepatotoxizität der einzelnen Medikamente allein aufgrund der Anzahl der Fallberichte in 4 Kategorien: A („bekannte Ursache“) mit 50 oder mehr Fällen; B („sehr wahrscheinlich“) mit 12 bis 49 Fällen; C („wahrscheinlich“) mit 4 bis 11 Fällen und D („möglich“) mit 1 bis 3 Fällen.

Dies führt zu Verzerrungen, weil die Fallberichte spontan und deshalb nicht umfassend sind. Außerdem berücksichtigt LiverTox nicht die Häufigkeit der Verordnungen. Dies kann schnell dazu führen, dass die Gefahr einer Lebertoxizität bei häufig eingesetzten Mitteln überschätzt wird.

Ein Team um Vincent Lo Re von der Perelman School of Medicine in Philadelphia stellt jetzt eine neue Bewertung vor, die eine Abschätzung der Inzidenz ermöglicht. Die Forscher werteten die elektronischen Krankenakten von Versicherten der US-Veteranenbehörde aus, denen zwischen Juni 2020 und November 2023 eines von 194 Medikamenten verordnet wurden, zu denen LiverTox vier oder mehr Fallberichte zu Leberschäden gesammelt hatte.

Als Hepatotoxizität wurde eine Krankenhauseinweisung wegen einer schweren Leberschädigung gewertet, der nach dem Beginn einer ambulanten Verordnung aufgetreten war. Kriterien für eine akute Leberschädigung war ein Anstieg des ALT-Wert auf über 120 U/L (3-fache des oberen Grenzwerts) plus ein Gesamtbilirubin-Wert von über 2,0 mg/dl oder zweitens eine International Normalised Ratio (INR) von 1,5 oder höher plus ein Gesamt-Bilirubin-Wert von mehr als 2,0 mg/dl.

Diese Fälle wurden dann mit der Gesamtzahl der Verordnungen in Beziehung gesetzt. Die Leberschäden waren insgesamt selten. Unter den 7.899.888 Patienten identifizierte das Team 1.739 Krankenhausaufenthalte wegen eines schweren akuten Leberschadens: Bei 5 Patienten (0,3 %) wurde eine Lebertransplantation nötig und 473 Patienten (27,2 %) starben innerhalb von 180 Tagen nach einem Ereignis (nicht unbedingt an den Folgen der Leberschädigung).

Die höchste Inzidenz ermittelten die Forscher mit 86,4/10.000 Personenjahren für Stavudin, einem heute eher selten eingesetzten HIV-Medikament aus der Gruppe der nukleosidischen Reverse-Transkriptaseinhibitoren.

Es folgte mit 19,7/10.000 Personenjahre Erlotinib, ein zur Behandlung des Lungenkrebses eingesetzter Tyrosinkinasehemmer, vor den Immunmodulatoren Lenalidomid/Thalidomid (13,7/10.000 Personenjahre), deren Indikation das multiple Myelom ist. Es folgten das Neuroleptikum Chlorpromazin (12,0/10.000), das Antibiotikum Metronidazol (11,8/10.000), das Antiemetikum/Neuroleptikum Prochlorperazin (11,6/10.000) und das Tuberkulosemittel Isoniazid (10,5/10.000).

Zehn weitere Mittel (Moxifloxacin, Azathioprin [ein häufiger eingesetztes Immunsuppressivum], Levofloxacin, Clarithromycin, Ketoconazol, Fluconazol, Captopril, Amoxicillin-Clavulanat, Sulfamethoxazol-Trimethoprim und Ciprofloxacin) wiesen Inzidenzen zwischen 5,0 und 9,9 pro 10.000 Personenjahre auf. [Häufig eingesetzte Antibiotika]

Interessant ist, dass 11 dieser 17 Wirkstoffe von LiverTox nur in die Kategorien B und C eingestuft wurden. Auf der anderen Seite gab es mehrere Wirkstoffe, die LiverTox in die Kategorie A oder B einordnet, deren Inzidenz in der aktuellen Studie aber unter 1 pro 10.000 Personenjahren lag. Dazu gehörten die Statine, die sehr häufig verordnet werden, so dass die wenigen Berichte zu einer Überschätzung der Hepatotoxizität geführt haben könnten. © rme/aerzteblatt.de

USA: Noch zu viele Ältere nehmen ASS zur kardiovaskulären Primärprävention

Cleveland – Eine Umfrage unter rund 150 Millionen Personen deutet darauf hin, dass ältere Menschen in den USA noch viel zu häufig Acetylsalicylsäure (ASS) zur Primärprävention kardiovaskulärer Erkrankungen einnehmen – obwohl die Fachgesellschaften davon mittlerweile abraten. Das zeigt eine Publikation in Annals of Internal Medicine (2024; DOI: 10.7326/M24-0427 ).

Über Jahrzehnte wurde ASS zur Prävention kardiovaskulärer Erkrankungen empfohlen. Aber in 2018 zeigten Studien, dass der protektive Effekt in der Primärprävention begrenzt ist, wenn gleichzeitig eine zeitgemäße cholesterin- und blutdrucksenkende Therapie erfolgt – speziell bei älteren Menschen.

Deshalb raten das American College of Cardiology (ACC) und die American Heart Association (AHA) seit 2019 davon ab, ASS bei Personen über 70 Jahren zur Primärprävention kardiovaskulärer Erkrankungen einzusetzen.

Auch die Leitlinie der European Society of Cardiology (ESC) von 2021 sieht ASS nur zur Sekundärprävention vor. Personen ohne etablierte kardiovaskuläre Erkrankung sollen nicht routinemäßig mit ASS behandelt werden.

Die Forschenden um Mohak Gupta vom Department of Medicine der Cleveland Clinic analysierten Daten der National Health Interview Survey (NHIS) aus den Jahren 2012-2019 und 2021. Befragt wurden Personen ab 40 Jahren, ob sie ASS einnehmen. Zusätzlich wurde das Alter und das Vorliegen kardiovaskulärer Erkrankungen (Schlaganfall, Herzinfarkt, KHK oder Angina pectoris) abgefragt.

Insgesamt 25,6 Millionen Befragte gaben an, ASS einzunehmen – und 18,5 Millionen von ihnen waren 60 Jahre oder älter. Die Datenanalyse zeigt, dass die ASS-Einnahme von 2018-2019 abnahm, nachdem die Evidenz dazu führte, dass ACC und AHA von einer Primärprävention mit ASS bei älteren Menschen abrieten.

Doch trotz dieses Rückgangs nahmen 2021 noch immer fast ein Drittel der Befragten ab 60 Jahre ohne kardiovaskuläre Vorerkrankung ASS ein. Und fast einer von 20 nahm ASS ohne ärztliche Verordnung. Die Forschenden um Gupta schlussfolgern, dass der Einsatz von ASS zur Primärprävention kardiovaskulärer Erkrankungen bei älteren Menschen dringend weiter reduziert werden müsse. © nec/aerzteblatt.de

UMWELT

Sechs Tote durch seltene Hitzewelle in Regenzeit in Japan

Tokio – Japan wird derzeit von einer seltenen Hitzewelle inmitten der Regenzeit heimgesucht. Es seien bereits sechs Menschen in Tokio im Zusammenhang mit den hohen Temperaturen ums Leben gekommen, teilten die Behörden gestern mit.

In der japanischen Hauptstadt wurden Rekordtemperaturen von nahezu 40 Grad gemessen – ab 35 Grad sprechen die japanischen Behörden von „extrem heißem“ Wetter. Eine solche Hitzewelle in der Mitte der jährlichen Regenzeit sei „eher selten“, teilte ein Sprecher des Wetterdienstes mit.

Die Gesundheitsbehörden erließen in fast allen Regionen des Landes „Hitzschlagalarm“. Sie riefen in diesem Zusammenhang die Menschen auf, Anstrengungen im Freien zu vermeiden und in den Wohnungen Klimaanlagen zu nutzen.

Hitzschläge verlaufen in Japan überdurchschnittlich oft tödlich, das Land hat nach Monaco die zweitälteste Bevölkerung der Welt. © afp/aerzteblatt.de

Postbusse „sammeln“ österreichweit für Insekten-Vielfalt

Wissen durch die Busscheibe: Das Institut für Zoologie der Universität Innsbruck wartet mit einem innovativen Projekt auf. Mithilfe von Postbussen in Tirol, Kärnten, Nieder- und Oberösterreich wird die Vielfalt an Insekten bzw. Kleinstlebewesen untersucht. Die Insektenrückstände auf den Scheiben der Postbussen dienen dabei als Ausgangsmaterial. Daraus werden dann DNA-Proben entnommen und entschlüsselt, teilte die Universität in einer Aussendung mit.

Man bedient sich bei dem Projekt „Insekten-Busmonitoring“ der Tatsache, dass die Busse währen der Fahrten in großer Zahl Insekten „sammeln“, die auf die Frontbereiche und Windschutzscheiben prallen und dort ihre DNA-Spuren hinterlassen. „Damit generieren diese Fahrzeuge wertvolle Informationen zum Vorkommen von Insekten in den regelmäßig von ihnen befahrenen Gebieten, ohne dass weitere Insekten zu Monitoringzwecken zu Schaden kommen müssen“, betonte Projektleiter Michael Traugott vom Institut für Zoologie.

Die neue Methode (DNA-Spurenanalytik) spare Ressourcen und Zeit, sie decke auch erstmals größere Gebiete ab, hieß es. Fliegen, Mücken, Bienen und viele andere Arten, aber auch eingeschleppte (invasive) Arten, könnten im Zuge des Projekts in den ausgewählten unterschiedlichen Gegenden (Acker- und Grünland, Wald, Siedlungsgebiet) ausfindig gemacht werden. „Wir sehen, in welchem Zustand sich unsere Insektenwelt in Österreich befindet und wie sich die Artenvielfalt und Insektengemeinschaften verändern“, erläuterte Traugott.

Ergebnisse sollen im Herbst 2025 veröffentlicht werden

Das Projekt läuft seit April und dauert noch bis September an. Die Probenentnahme erfolgt drei Mal pro Monat entlang von vier Buslinien je beteiligtem Bundesland. In Tirol werden laut den Verantwortlichen intensiver Proben gezogen. Dort seien zudem zusätzlich Fangschalen entlang der Busstrecken aufgestellt.

Und so funktionierts im Detail: Projektmitarbeiter „beproben“ mehrmals im Monat abends die Frontbereiche der Postbusse mit Mikrofasertüchern. Diese werden ausgewaschen. Aus dem Wasser wird die Insekten-DNA mittels spezieller Filter gewonnen. Die so genannte eDNA (environmental DNA) wird dann konserviert und ab Herbst 2024 am Institut für Zoologie der Uni Innsbruck in Zusammenarbeit mit der Sinsoma GmbH analysiert. Schließlich gleichen die Forscherinnen und Forscher die vorhandenen DNA-Sequenzen mit internationalen Datenbanken ab.

Die Ergebnisse zur Artenvielfalt der Fluginsekten sollen letztlich im Herbst 2025 veröffentlicht werden. Gefördert wird das Projekt vom Biodiversitätsfonds Österreich, dem Klimaschutzministerium und der Europäische Union.

Angetan von der Aktion war auch Alfred Loidl, Vorstand Österreichische Postbus AG. Diese leiste einen „wesentlichen Beitrag zur Untersuchung der Artenvielfalt und zur Erhaltung unseres Ökosystems und damit zum Schutz unserer Umwelt“, zeigte sich der Manager überzeugt.

RECHT

Strafverschärfung für „hinterlistige Überfälle“ auf Ärzte, Rettungskräfte und in Notaufnahmen geplant

Berlin – Angriffe auf Ärzte, Rettungskräfte, Feuerwehr und in Notaufnahmen sollen künftig schärfer bestraft werden können. Das Bundesjustizministerium (BMJ) erweitert das Strafgesetzbuch (StGB). Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Vorgesehen ist zum einen, die Regelung zur Strafzumessung (Paragraf 46 Absatz 2 Satz 2 StGB) zu ergänzen. Dabei sollen künftig Taten einbezogen werden, die geeignet sind, „eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen“.

Von einer dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeit soll damit dem Ministerium zufolge zum einen die ehrenamtliche Tätigkeit erfasst werden. Dazu gehören zum Beispiel Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit oder in der Flüchtlingshilfe, das sicherheitsrelevante Ehrenamt – Feuerwehren, Katastrophenschutz, Rettungsdienst –, kommunale Mandatsträger, Vereinsarbeit oder parteipolitisches Engagement.

Zum anderen sollen auch berufliche Tätigkeiten erfasst werden, die dem Gemeinwohl dienen. Dazu gehören unter anderem Ärztinnen und Ärzte, Berufsfeuerwehr- und Berufsrettungskräfte, aber auch Polizei- und Vollstreckungskräfte, Journalisten und Berufspolitiker.

Das BMJ betont, die Änderung diene der „Klarstellung und Bekräftigung der geltenden Rechtslage“. Gerichte und Ermittlungsbehörden sollten sensibilisiert werden.

Trotz ihres unverzichtbaren Beitrags zum gesellschaftlichen Leben würden Menschen, die für das Gemeinwohl tätig seien, immer wieder zum Ziel von Angriffen sowohl physischer als auch psychischer Natur.

Das könne nicht nur individuelle Folgen für das Opfer haben. Es habe auch Folgen für das Gemeinwesen. Die Taten könnten dazu führen, dass die Bürger sich von solchen Tätigkeiten zurückziehen würden oder solche gar nicht erst übernehmen wollten.

Darüber hinaus sieht der Entwurf eine Ergänzung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle von Widerstandsdelikten (Paragraf 113 Absatz 2 Satz 2 StGB) vor. Dieser soll „regelmäßig auch dann vorliegen, wenn die Tat mittels eines hinterlistigen Überfalls“ begangen wird.

In solchen besonders strafwürdigen Fällen soll künftig unabhängig vom Vorliegen anderer Regelbeispiele regelmäßig der erhöhte Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe Anwendung finden, schreibt das Ministerium.

Aufgrund der Verweise in Paragraf 115 StGB komme „der verstärkte Schutz auch dem von dieser Vorschrift erfassten Personenkreis wie etwa Hilfeleistenden der Feuerwehr oder eines Rettungsdienstes zugute“, heißt es weiter.

Angriffe auf Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, ärztlichen Notdienst oder in einer Notaufnahme seien „nicht hinnehmbar und müssten konsequent strafrechtlich verfolgt werden“, schreibt das Ministerium.

Es verweist auf „hinterlistige Überfälle“ in jüngerer Vergangenheit. Diese Entwicklung unterstreiche, dass es „eines klaren rechtspolitischen Signals bedarf, das die besondere Verwerflichkeit dieser Taten noch deutlicher als bisher herausstellt“.

Eine Verschärfung des Strafrechts mahnen Ärztevertreter seit Jahren an. Zuletzt hatte ein Fall in einem Berliner Krankenhaus zum Jahresbeginn für Aufregung gesorgt.

Angriffe und Drohungen gegen Sanitäter und Pflegekräfte in Berliner Krankenhäusern haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. 194 Fälle von Körperverletzungen und Übergriffen registrierte die Polizei im vergangenen Jahr. Das waren deutlich mehr als 2022 mit 162 solcher Taten. © may/bee/aerzteblatt.de

COMMENT: Was sind „hinterlistige“ Angriffe? Inwieweit öffnet das für die Exekutive und Judikative Raum für Interpretationen?

Urteil zu Dermatologie-App könnte massive Auswirkungen auf Telemedizin- und DiGA-Markt haben

Berlin – Ein Rechtsstreit zwischen den beiden Wettbewerbern Onlinedoctor und Dermanostic könnte grundlegende Auswirkungen auf den Telemedizinmarkt haben. Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung wirft dem Gericht vor, den Fall nicht korrekt geprüft zu haben.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hatte entschieden, dass auch asynchrone telemedizinische Dienste als Medizinprodukte der Risikoklasse IIa zertifiziert sein müssen, wenn sie zum Zweck der ärztlichen Diagnosestellung keine eigenen Daten erheben, sondern Patientendaten strukturiert übermitteln.

Ausgegangen war der Rechtsstreit von Onlinedoctor. Das Unternehmen war gerichtlich gegen seinen Mitbewerber vorgegangen, dem es vorwarf, für die von ihm angebotenen teledermatologischen Dienste nicht ausreichend zertifiziert zu sein.

Beide Unternehmen hatten sich parallel auf eine Ausschreibung der Techniker Krankenkasse (TK) beworben. 2020 hatte Onlinedoctor dafür den Zuschlag erhalten und konnte seitdem den TK-Versicherten einen sogenannten digitalen Haut-Check anbieten.

Onlinedoctor selbst hat ebenfalls noch keine Zertifizierung als Medizinprodukt der Risikoklasse IIa nach der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR). Allerdings hat das Unternehmen sein Produkt nach eigenen Angaben bereits im Februar 2021 neu auf den Markt gebracht, als die Vorgängerregelung der heute gültigen MDR noch in Kraft gewesen ist, wonach Softwareprodukte wie asynchrone Hautchecks als Medizinprodukt der Klasse I einzustufen waren.

Für Produkte, die bereits vor Inkrafttreten der MDR auf dem Markt waren, gelten Übergangsregelungen, unter die auch Onlinedoctor fällt. Für Dermanostic gelte das nicht, argumentierte das Unternehmen. Die Struktur des Angebots mache deshalb eine Zertifizierung als Medizinprodukt der Klasse IIa notwendig, weswegen Dermanostic sein Angebot vom Markt nehmen müsse.

Einen dahingehenden Antrag auf einstweilige Verfügung hatte das Landgericht Hamburg (LG) jedoch im vergangenen August zurückgewiesen. Nach Auffassung der Kammer für Handelssachen setze die Medizinprodukteverordnung nämlich voraus, dass die Software die für die ärztliche Entscheidung erforderlichen Informationen selbst hervorbringe.

Eine Anwendung, die beispielsweise Blutdruck- oder andere Vitaldaten erhebt und einer Ärztin oder einem Arzt übermittelt, würde demnach unter die Risikoklasse IIa fallen. Bei Dermanostic – wie auch bei Onlinedoctor – laden Patienten jedoch selbst geschossene Fotos von Hautläsionen hoch und füllen dann ein Formular aus. Beides wird an Dermatologen übermittelt, die auf dieser Grundlage Diagnosen stellen und gegebenenfalls Privatrezepte ausstellen.

Gegen die Entscheidung des LG hatte Onlinedoctor Beschwerde eingelegt und damit eine Abänderung erreicht, wonach es Dermanostic untersagt wurde, seine Software ohne eine Zertifizierung nach Risikoklasse IIa, IIb oder III weiter zu vertreiben. Dagegen wiederum legte Dermanostic Widerspruch ein.

Dem Unternehmen ging es dabei letztlich um die Auslegung des Wortes „liefern“: „Software, die dazu bestimmt ist, Informationen zu liefern, die zu Entscheidungen für diagnostische oder therapeutische Zwecke herangezogen werden, gehört zur Klasse IIa“, heißt es in der MDR. Der Begriff sei mehrdeutig, argumentierte Dermanostic, weswegen es maßgeblich auf den Zweck der Verordnung und den Willen des Verordnungsgebers ankomme.

Demnach könne bei einer reinen Datenübermittlungs- und Kommunikationslösung kein irgendwie geartetes Patientenrisiko entstehen, das es durch eine höhere Klassifizierung abzumildern gelte. Vielmehr sei zumindest ein irgendwie gearteter eigener diagnoserelevanter Beitrag der Software erforderlich, um sie in Klasse IIa einzuordnen.

Bei den Anamnesefragebögen in der App sei das nicht der Fall, denn diese seien ausschließlich durch fachlich geschulte Menschen entwickelt worden, sodass die App über Art und Umfang der gestellten Fragen keinerlei eigenständige Entscheidungen treffe, sondern lediglich die von menschlichen Ärzten für das jeweilige konkrete Krankheitsbild vorgegebenen Fragen anzeige.

Mit dieser Argumentation war Dermanostic erfolgreich: Anfang des Jahres hob das LG die einstweilige Verfügung auf. Nun ging Onlinedoctor in Berufung und verwies dabei darauf, dass die Software aufgrund einer vorgegebenen Programmierung und auf Basis der vorausgegangenen Antworten entscheide, welche weiteren Fragen einem Patienten gestellt würden.

Die App nehme damit Einfluss auf den Anamneseinhalt und die Diagnose einer Erkrankung, die der Patient im ersten Schritt selbst einordnen müsse. Dies geschehe also nicht auf Grundlage einer ärztlichen Einzelfallentscheidung – die Software greife somit in den Diagnoseprozess ein und beeinflusse ihn.

Außerdem setze die App eine eigene Beurteilung des Krankheitsbildes durch den Patienten voraus, der initial die mögliche Erkrankung angeben müsse. So würden dem Patienten Antwortmöglichkeiten beziehungsweise Diagnosen wie Akne, Rosazea, Schuppenflechte oder Muttermal zur Auswahl gestellt.

Darauf aufbauend erhalte dieser die Fragen, die nach der App für die ausgewählte Krankheit relevant seien. Das OLG folgte dieser Argumentation weitestgehend: Die App liefere den Ärzten das Ergebnis einer strukturierten Erhebung medizinischer Daten.

„Wenn die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang einwendet, dass schließlich ein Expertenteam sich die Fragestellungen überlegt habe, sodass kein Unterschied zu dem Dermatologen vor Ort bestehe, ist dem entgegenzuhalten, dass eine Software immer ein von Menschen hergestelltes Programm ist, die dieses hoffentlich auf der Grundlage einer ausreichenden Expertise programmiert haben, sodass die Tatsache, dass ein ‚Expertenteam von Hautärzten‘ die Fragen entwickelt beziehungsweise die Programmierung vorgegeben hat, kein taugliches Abgrenzungskriterium sein kann“, heißt es in dem Urteil, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Außerdem spreche der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) kreierte Auslegungsgrundsatz „effet utile“ gegen die Interpretation des Wortes „liefern“ durch Dermanostic: Demnach kommt unionsrechtlichen Vorschriften bei Auslegungszweifeln stets die größtmögliche Wirkung zu. Ist nicht klar, ob „liefern“ nur die eigene Erhebung von Daten umfasst oder aber auch die reine Übermittlung, gilt demnach zweiteres.

Onlinedoctor sieht darin „ein für die Telemedizin in Deutschland wegweisendes Urteil“, wie das Unternehmen mitteilt. Es handele sich um eine zentrale Entscheidung für die Gesundheitsbranche, da die meisten asynchronen Telemedizinanbieter in Deutschland keine Zertifizierung durchlaufen hätten und die Kosten sowie Ressourcenaufwände zur Einstufung als Medizinprodukt Klasse IIa in Fachkreisen als sehr hoch bewertet würden.

„Auch wenn es sich beim OLG-Urteil um eine Einzelfallentscheidung handelt, ist diese richtungsweisend für alle Anbieter von vergleichbaren Softwareprodukten“, erklärte Theresa Sieverding, Chief Legal Officer bei Onlinedoctor. Das OLG habe erstmals allgemeine Leitsätze zur Auslegung der Klassifizierungsregel der MDR für Softwareprodukte aufgestellt. „Es ist stark davon auszugehen, dass andere Gerichte sich an den Leitsätzen dieser Entscheidung orientieren, sollten sie ähnliche Produkte beurteilen müssen.“

Auch Geschäftsführer Tobias Wolf begrüßte die Entscheidung ausdrücklich als wichtiges Signal. „Das Urteil gibt jetzt Klarheit und eine eindeutige Vorgabe für die asynchrone Teledermatologie“, sagte er. „Uns als Team bestätigt das Urteil darin, den hohen Zeitaufwand und die Kosten in die Zertifizierung als Medizinprodukt der Risikoklasse IIa zu investieren.“

Der Darstellung von Onlinedoctor, dass der Wettbewerber sein Angebot nun Markt nehmen müsse, widerspricht Dermanostic hingegen. „Wir sind weiter online verfügbar“, betonte Geschäftsführerin Alice Martin auf Anfrage. Vielmehr habe Dermanostic die vorherige App vom Markt nehmen und durch eine neue App ersetzen müssen, in der Anpassungen an der Zweckbestimmung sowie am Fragebogen vorgenommen worden seien, damit die Daten aus den Antworten Patienten nicht mehr vorstrukturiert bei den Ärzten ankommen würden.

„Wir müssen jetzt beispielsweise Kleinkinder fragen, ob sie ungeschützten Geschlechtsverkehr hatten. Das ist absurd, aber laut Urteil des OLG notwendig“, sagte Martin. In der Medizin gebe es eine Vielzahl genutzter Papierfragebögen, deren Ergebnis dann in die ärztliche Diagnose einfließt. „Keiner dieser Fragebögen ist ein Medizinprodukt der Klasse IIa. Warum nun ein App-Fragebogen ein Medizinprodukt sein soll, ist absolut unverständlich.“

Auch sie halte das Urteil für potenziell grundlegend und befürchte, dass es enorme Auswirkungen auf den gesamten Markt für Telemedizin, aber auch Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) haben könnte. Denn nach der Rechtsauffassung des Gerichts würde jede Anwendung und jeder Fragebogen, der strukturiert Daten von Patienten an Ärzte übermittelt, in die Klasse IIa fallen.

„Das hätte massive Folgen für viele Anbieter, die Zertifizierungen beantragen müssten, und würde erneut die Digitalisierung des Gesundheitswesens unnötig ausbremsen“, kritisierte Martin. „Welchen Mehrwehrt oder Sicherheitsgewinn die Patienten davon haben, ist nicht erkennbar, da die Anforderungen an das Qualitätsmanagementsystem und die Sicherheits- und Leistungsanforderungen bei Risikoklasse I und IIa identisch sind.“

Damit ist das Thema auch für den Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung, der das Gros der DiGA-Anbieter vertritt, höchst relevant. Vorstandsmitglied und Justiziar Julian Braun übt Kritik am OLG: Das Gericht habe die zentrale Frage, ob es sich bei der jeweiligen Software überhaupt um ein Medizinprodukt im Sinne der MDR handelt, gar nicht geprüft.

Hätte es diese Prüfung vorgenommen und die regulatorischen Guidelines zugrunde gelegt, hätte es Braun zufolge zu dem Schluss kommen müssen, dass es sich nicht um ein Medizinprodukt handele. Dann wäre die Frage der Risikoklassifizierung obsolet gewesen. „Weil das OLG Hamburg diesen Prüfungsschritt nicht durchgeführt hat, ist es am Schluss – denklogisch – auch zu einem falschen Ergebnis gekommen“, erklärte er auf Anfrage.

Verbandschef Paul Hadrossek wiederum widerspricht der Einschätzung von Onlinedoctor-Geschäftsführer Tobias Wolf: Das Urteil habe eben keine eindeutige Klarheit geschaffen, sondern zeige vielmehr die erheblichen Unterschiede in den Bewertungen durch verschiedene Instanzen und Institutionen, erklärte Hadrossek.

„Es ist dringend notwendig zukunftsfähige Regelungen zu schaffen, die eine digitale Arbeit von Ärzten, eine zeitgemäße effektive Patientenversorgung und zukunftsfähige Grundlagen für Innovationen ermöglichen.“ © lau/aerzteblatt.de

BILDUNG – SCHULEN – UNIVERSITÄTEN – HOCHSCHÜLERSCHAFT

Brunner/Plakolm/Hladik: Ergebnisse PISA-Bericht: „Wir sind auf dem richtigen Weg, haben aber noch Luft nach oben“ – Bundesministerium für Finanzen, 9.7.2024

Lernmaterialien zu Finanzbildung ab Mitte Juli auf eduthek.at frei zugänglich

Wien (OTS) – Aufgrund der erfreulichen Ergebnisse für Österreich beim OECD PISA 2022 Test zur Bewertung internationaler Schulleistungen im Bereich Finanzbildung luden Finanzminister Magnus Brunner, Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Bundesschulsprecher Marius Hladik zur Pressekonferenz.

„Seit dem Start 2021 sind wir in Österreich mit der Nationalen Finanzbildungsstrategie bemüht, die Finanzbildung in der gesamten Bevölkerung deutlich zu verbessern. Unsere erstmalige Teilnahme an PISA 2022 Financial Literacy zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, gleichzeitig jedoch weiterer Handlungsbedarf besteht, damit wir im internationalen Spitzenfeld noch weiter nach oben kommen“, so das Eingangsstatement des österreichischen Finanzministers.

Staatssekretärin Plakolm ergänzte: „Junge Leute gehen sehr selbstbewusst mit dem Smartphone um: Sie wissen genau, wo sie hintippen müssen, aber auch bei wem oder wo sie nachfragen müssen, wenn sie selbst nicht mehr weiterwissen. Und genau dieses Selbstbewusstsein und dieses Wissen brauchen junge Menschen, wenn es um Finanzbildung, also den Umgang mit dem eigenen Geld, geht. Der richtige Umgang mit dem eigenen Geld muss für Jugendliche also genauso selbstverständlich sein, wie der Umgang mit dem eigenen Smartphone. Das Erfreuliche ist, sie wünschen es sich selbst. Bei der Ö3-Jugendstudie sagen 83 % selbst, dass sie sich mehr Finanzbildung wünschen.“

Mehrere Module der Lernmaterialien für Jugendliche ab der 9. Schulstufe sind bereits ab jetzt auf dem Bildungsportal eduthek.at frei zugänglich und können verwendet werden. Die restlichen Module folgen.

Die jetzt bereits veröffentlichten Lerninhalte umfassen Themen von Grundlagen der Wirtschaftspolitik über Finanzmarkt und Geldpolitik, Banken, Pensionsvorsorge Sparen bis hin zu digitale Finanzen, digitale Identität, ID-Austria, E-Government und Onlinedemokratie. Zum Beispiel werden die Mechanismen von Inflation und Deflation erklärt sowie die Bedeutung des Bruttoinlandsprodukts, Altersvorsorge und Strategien zur Vermeidung von Verschuldung.

Die genannten Lernmaterialien werden in den ersten 11 Modulen veröffentlicht und behandelt. Darüber hinaus sind weitere 19 Module für den Herbst geplant, die detailliert auf weitere Themen wie Budget- und Haushaltswesen und Abgaben und Steuerrecht eingehen werden.

Jedes Lernpaket folgt einem klar strukturierten Schema, das aufbauende Lerninhalte umfasst. Die einzelnen Pakete beinhalten Videos, Informationen, Begriffserklärungen und Kurztests zur Überprüfung des Gelernten.

Informationen zur Nationalen Finanzbildungsstrategie finden Sie unter folgendem Link: https://bit.ly/3HLvcxi

Fotos: https://flic.kr/s/aHBqjByMPv

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle
(+43 1) 514 33 501 031
bmf-presse@bmf.gv.at
http://www.bmf.gv.at
Johannesgasse 5, 1010 Wien

Schulen sollen vermehrt Umgang mit Geld lehren

Schülerinnen und Schüler sollen verstärkt den Umgang mit Geld lernen. Um das zu erreichen, stehen ab sofort auf der Website des Bildungsministeriums erste Materialien zur Finanzbildung zur Verfügung. Finanzminister Magnus Brunner und Staatssekretärin Claudia Plakolm (beide ÖVP) bezeichneten das Thema bei der Präsentation am Dienstag als eine der wichtigsten Maßnahmen, speziell in Zeiten fragwürdiger Angebote etwa in sozialen Medien. Ein eigenes Schulfach ist nicht geplant.

Zielgruppe des neuen Angebots sind Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe 2, also der neunten Schulstufe. Das Informationspaket umfasst fünf Themengebiete, die in 30 Modulen aufbereitet sind. Die ersten elf davon sind seit Dienstag in der „Eduthek“ des Bildungsministerium abrufbar. Der Rest soll noch vor Schulbeginn im Herbst zur Verfügung gestellt werden. Angesprochen werden insbesondere Schülerinnen und Schüler der AHS und der Polytechnischen Schulen, so Plakolm.

„Finanzbildung fängt beim Taschengeld an und geht weiter in die Pension“, fasste Brunner den für ihn enorm wichtigen Themenkomplex zusammen. Wissenslücken gebe es insbesondere beim Kapitalmarkt. Sorgen würden Trends zum Schuldenmachen in sozialen Medien bereiten. „Der richtige Umgang mit dem eigenen Geld muss für junge Menschen so selbstverständlich werden wie jener mit dem eigenen Smartphone“, merkte Plakolm dazu an.

Bundesschulsprecher Marius Hladik bestätigte die Notwendigkeit verstärkter Finanzbildung. Das Thema müsse in den Schulen endlich Fuß fassen, wobei es nicht darum gehe, junge Menschen zu „vollwertigen Kapitalisten“ auszubilden. Grundsätzlich sei die Materie im Rahmen des Lehrplans gut abgedeckt, betonte er. Auch Brunner und Plakolm sehen keine Notwendigkeit, ein eigenes Fach einzuführen.

Zusätzliche FH-Anfängerplätze ab 2025/26 auf 800 erhöht

Die Fachhochschulen (FH) erhalten für das Studienjahr 2025/26 in Summe 800 zusätzliche Anfängerplätze. Die in der Ausschreibung für den FH-Ausbau vorgesehene Anzahl wurde damit um weitere 100 erhöht. Ein Fokus liege auf dem Bereich Soziale Arbeit, wo 239 neue Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, betonte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz am Campus Krems. Begrüßt wurde der Schritt von der Fachhochschulkonferenz (FHK).

Polaschek sprach von einer „Erfolgsgeschichte der Fachhochschulen“ in den vergangenen 30 Jahren – im Herbst 1994 waren hierzulande die ersten FH-Studiengänge gestartet. Nun folge ein bedarfsorientierter Ausbau, nicht zuletzt brauche der Wirtschaftsstandort Österreich „exzellent ausgebildete Fachkräfte, um auch im internationalen Wettbewerb entsprechend bestehen zu können“.

Von den 800 neuen Anfängerplätzen gehen 351 in den Bereich MINT (Mathematik, Informatik,

Von den 800 neuen Anfängerplätzen gehen 351 in den Bereich MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) sowie die Bereiche Digitalisierung und Nachhaltigkeit. 449 betreffen andere Segmente mit „anhaltendem Fachkräftebedarf“, wurde skizziert. Dazu zählt eben die Soziale Arbeit, auf die mit 239 der Großteil dieser Plätze entfällt. „Verteilt auf alle neun Bundesländer“, so Polaschek.

Ausgebaut wird ab 2025/26 auch das Studienangebot im Bereich Gebärdensprachdolmetsch. An der FH Kärnten wird ein neuer Bachelorstudiengang mit 30 Plätzen eingerichtet, hinzu kommen 25 bestehende Ausbildungsmöglichkeiten an der FH Gesundheit Tirol, deren Finanzierung der Bund übernimmt. Die Akademisierung in diesem Bereich werde vorangetrieben, „die wiederum wesentlich zur Inklusion und zur Teilhabe in unserer Gesellschaft beiträgt“, befand Polaschek.

Bis 2025/26 insgesamt 1.503 zusätzliche Aufnahmeplätze

Der Bildungsminister verwies auch darauf, dass in der Planungsperiode bis 2025/26 in Summe 1.503 zusätzliche Aufnahmeplätze im FH-Sektor geschaffen werden, bei Gesamtinvestitionen bis 2027 von mehr als zwei Milliarden Euro. 94,5 Millionen Euro werden für den FH-Ausbau und für die zusätzlichen Mittel anlässlich des 30-jährigen Jubiläums vom Bund in die Hand genommen.

„Es ist ein richtiger, wichtiger und nachhaltiger Schritt“, sagte FHK-Präsidentin Ulrike Prommer im Rahmen der Pressekonferenz zum angekündigten Ausbau, der aus ihrer Sicht aber auch künftig weitergehen muss. Es brauche neben einem Plus an Ausbildungsmöglichkeiten u. a. auch eine „laufende Wertanpassung bei der Finanzierung dieser Plätze“.

Positiv wurde der Ausbau der FH-Plätze am Dienstag auch in Industrie und Wirtschaft gesehen. Es werde „mit klarem Blick auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes auf Zukunftsfelder“ gesetzt, das sei „eine wichtige Antwort auf den hohen Bedarf der Industrie“, hieß es von Claudia Mischensky, der Vize-Generalsekretärin der Industriellenvereinigung (IV). Auch Mariana Kühnel, die stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), strich hervor, dass die Fachhochschulen ein „Hebel im Kampf gegen den Fachkräftemangel“ seien.

Unis wollen Studenten-Grundsicherung bei Mindeststudienleistung

Die Universitätenkonferenz (uniko) schlägt die Einführung einer Grundsicherung für Studierende vor, die eine bestimmte Mindeststudienleistung erreichen. Als Höhe schwebt uniko-Präsident Oliver Vitouch die Ausgleichszulage (derzeit rund 1.200 Euro) vor – in ihr sollen dafür Familien- und Studienbeihilfe aufgehen. Erhalten sollen sie alle Studierende, die 40 ECTS-Punkte pro Studienjahr erreichen. Von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) gab es am Dienstag eine Absage.

Mit dieser Maßnahme sollen sich Studentinnen und Studenten vorwiegend auf ihre Ausbildung konzentrieren können, argumentierte Vitouch am Montagabend vor Journalisten die Position der uniko in ihren vor der Nationalratswahl präsentierten Forderungen zu „Universitäten 2030“. Nach der Ausbildung sollen Absolventen ab einer bestimmten Einkommenshöhe dann einen Teil davon wieder zurückzahlen. Zur Einschätzung der vorgeschlagenen 40 ECTS: Die Mindeststudiendauer beträgt 60 ECTS pro Studienjahr.

Polaschek sieht eine solche Grundsicherung nicht als probates Mittel an. Der Bildungsminister verwies am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz in Krems auf Stellungnahmen seitens der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH), „die ein solches System eindeutig abgelehnt haben, weil es eigentlich eine Gießkanne ist, die keine Differenzierung bedeutet“.

Unis fordern gesamtösterreichische Lösung

Außerdem fordern die Unis eine gesamtösterreichische Hochschulplanung durch ein einziges Ministerium mit gebündelten Zuständigkeiten für Unis, Forschung und Innovation. „Derzeit ist die Verländerung der Hochschulpolitik ein Problem, weil sich die Länder durch die Gründung von Privatuniversitäten selbst verwirklichen“, so Vitouch. Für Privathochschulen gilt derzeit zwar ein Finanzierungsverbot durch den Bund – Länder oder Kammern können aber „private“ Hochschulen ohne weiteres finanzieren. „Gegen die Umwandlung von Landeskonservatorien wird man nichts sagen, wenn nur die Rechtsform geändert wird“, so Vitouch. Die Sinnhaftigkeit einer Medizinischen Universität Oberwart erschließe sich ihm aber nicht- Höhepunkt zuletzt sei die Gründung der Digital-Uni in Linz IT:U gewesen (wobei diese als öffentliche Uni firmiert, Anm.).

Für Polaschek macht eine „Änderung im jetzigen Status wenig Sinn“. Ein solcher Schritt würde eher zu einer Verkürzung des Angebots führen „und eigentlich auch innovative, neue Zugänge abdrehen“. Vom Minister wurde auch die vorherrschende Qualitätssicherung für private Institutionen ins Treffen geführt.

Darüber hinaus verlangt die uniko eine Bereinigung des derzeit 23 öffentliche Unis, 21 Fachhochschulen, 14 Pädagogische Hochschulen (PH) und 19 Privatunis umfassenden tertiären Sektors. So könnten etwa die PH in die Unis integriert und so die Lehrerausbildung zusammengeführt werden. Das wäre sparsamer, weil so Doppelstrukturen wegfielen und vermeide Logistikprobleme und langwierige Abstimmungen der Curricula, argumentierte Vitouch.

Dass die PH in den Unis aufgehen, würde aus aktueller Sicht „keinen wirklichen Mehrwert bedeuten“, konstatierte indes Polaschek. „Bisher ist das auch gerade vonseiten der Universitäten immer abgelehnt worden, weil man die eigene Forschungsausrichtung im Mittelpunkt sah.“ Man könne „sicher darüber diskutieren, es ist aber für mich keine Option jetzt“.

Weitere Forderungen der uniko

Weitere Forderungen der uniko betreffen ein Aus für den 40-prozentigen Eigenanteil bei der Exzellenzinitiative. Damit würden jene Unis, die sich im kompetitiven Wettbewerb um Forschungsförderung durchsetzen, paradoxerweise draufzahlen, meinte Vitouch. Außerdem müsse der Wissenschaftsfonds FWF „substanziell“ höher dotiert werden samt einer Overhead-Regelung von 25 Prozent.

Mehr Engagement für nachhaltige Gebäudesanierung und Neubauten erwartet sich der uniko-Präsident von der BIG als Eigentümerin der meisten Uni-Liegenschaften. „Die Universitäten sind die Cashcow der BIG. Man könnte durchaus mehr tun bei Nachhaltigkeitsinvestitionen, wenn man schon nicht die Mieten senkt.“

Änderungen kann sich Vitouch bei den von der Regierung bestellten Universitätsräten vorstellen. Eine Möglichkeit dafür wären Hearings vor der Bestellung, eine andere klarere Qualifikationskriterien. Derzeit würden diese mehr oder weniger durch die Kabinette der Regierungsparteien ausgesucht. „Man müsste stärker von einer Kabinetts- zu einer Qualifikationslogik kommen.“

Generell würde sich Vitouch wünschen, wenn die Politik „wissenschaftliche Evidenz mehr in politische Leitlinien einfließen lassen würde“. Die Existenz von Wissenschaftsredaktionen müsse außerdem zwingend ein Kriterium bei der Medienförderung werden.

Ende Oktober endet die Amtszeit von Vitouch als uniko-Präsident, da er an der Uni Klagenfurt als Rektor nicht wiedergewählt wurde. Bis Dezember führen dann seine beiden Vizes Brigitte Hütter (Kunstuni Linz) und Markus Müller (Medizinuni WIen) interimistisch die Geschäfte. Mitte Dezember wird dann ein neuer Präsident bzw. eine neue Präsidentin für die bis Ende 2025 dauernde restliche Funktionsperiode gewählt. Vitouch selbst kehrt auf seine Professur für Allgemeine Psychologie an der Uni Klagenfurt zurück.

VSStÖ: Miriam Amann ist neue Bundesvorsitzende – Bei der Bundeskonferenz des Verbands Sozialistischer Student_innen in Österreich wurde die Vorarlbergerin zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt.

Wien (OTS) – Am Samstag fand die 90. Bundeskonferenz des Verbands sozialistischer Student_innen (VSStÖ) in Wien statt. Delegierte aus ganz Österreich haben dort richtungsweisende Entscheidungen für das kommende Jahr gefällt und ein neues Team gewählt. Dabei wurde die 23-jährige Lehramtsstudentin Miriam Amann zur neuen Bundesvorsitzenden des VSStÖ.

„Ich bin unglaublich motiviert, im nächsten Jahr eine laute Stimme für alle Studierenden zu sein und für ein gerechtes und inklusives Hochschulsystem zu kämpfen, in dem alle die Möglichkeit haben zu studieren – egal woher sie kommen oder wie viel ihre Eltern verdienen.“, so die neu gewählte Vorsitzende nach ihrer Wahl. Miriam Amann tritt die Nachfolge von Hannah Czernohorszky an, die den VSStÖ in den letzten zwei Jahren angeleitet hat.

In einer bewegenden Rede bei der Bundeskonferenz sprach Miriam Amann davon, wie sich die vielen Krisen – Kriege, Teuerung, Klimakrise, Rechtsruck – auf junge Menschen auswirken und es immer schwieriger machen, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. „Im kommenden Jahr gilt es allen Studierenden zu zeigen, dass es mit dem VSStÖ eine starke sozialistische Kraft gibt, die für sie kämpft. Dass es eine Alternative gibt zum jetzigen System, dass die Hochschulen und unsere Welt nicht so bleiben müssen, wie sie jetzt sind!“, kommentiert Miriam Amann die Aufgabe, die sie sich und ihrem neuen Team setzen möchte. Nach seinem historisch besten Wahlergebnis im Jahr 2023 möchte der VSStÖ seinen Erfolg bei den kommenden ÖH-Wahlen weiter ausbauen und wieder als stimmenstärkste Fraktion hervorgehen. „Denn wir sind die, die bedingungslos hinter den Studierenden stehen. Die tagtäglich dafür kämpfen, dass Hürden im Studium abgebaut werden und Studierende sozial abgesichert sind. Wir sind die, die lautstark für eine diskriminierungsfreie Hochschule einstehen!“

Neben der Bundesvorsitzenden Miriam Amann wurde bei der Bundeskonferenz Paula Rossi, Masterstudentin der Sozialökologie, von den Delegierten zur stellvertretenden Vorsitzenden und feministischen Sprecherin gewählt. Als Bundessekretär wurde der 25-jährige Kunststofftechnikstudent Peter Graser gewählt. Die 21-jährige Selina Wienerroither, Studentin der Theater- Film- und Medienwissenschaften, übernimmt die Rolle der hochschulpolitischen Sprecherin. Für das internationale Sekretariat wurde Yannik Schmidt aus Graz gewählt. Ergänzt wird das Team durch Mia Nöbauer als Queersprecherin, Lina Feurstein als Sozialsprecherin und dem Wirtschaftsstudenten Felix Gosch als Pressesprecher. Als stellvertretende Vorsitzende der österreichischen Hochschüler_innenschaft wird auch Nina Mathies im Bundesteam des VSStÖ aktiv bleiben.

„Gerade in Zeiten, in denen demokratiegefährdende und menschenrechtsfeindliche Ideologien verstärkt an Rückenwind gewinnen ist es wichtig, dass wir unsere antifaschistischen und queerfeministischen Grundsätze immer und immer wieder aufs Tableau bringen – ob in der Hochschulpolitik oder auf den Straßen.“, erklärt das neu gewählte Team entschlossen.

Das neue Bundesteam bedankt sich bei allen scheidenden Funktionär_innen und wünscht Ihnen auf ihrem weiteren Weg alles Gute.

Pressefotos finden sich unter folgendem Link zur freien Verfügung: https://flic.kr/s/aHBqjByxzP

Rückfragen & Kontakt:

Paula Rossi
Stv. Vorsitzende
paula.rossi@vsstoe.at
+43 676 3858813

GESELLSCHAFT

“Viele Männer können den gesellschaftlichen Fortschritt der Frauen nicht ertragen” – Kurier, 9.7.2024 (ZAHLPFLICHT)

Der Yale-Professor Jeffrey Alexander beschäftigt sich seit Jahren mit Rechtspopulismus. Im KURIER-Interview erklärt er, warum der Feminismus Rechten zum Erfolg verhilft – und Obama den USA Trump „bescherte“.

Die Demokratie verhält sich wie ein Pendel, sagt Jeffrey Alexander bei einem Kaffee in Wien. Seine These: Immer, wenn eine politische Strömung gesellschaftliche Veränderungen herbeiführt, gewinnt die Gegenbewegung an Bedeutung. So lasse sich auch der aktuelle Aufstieg von Rechtspopulisten in westlichen Demokratien erklären.

Im KURIER-Gespräch erklärt der renommierte US-amerikanische Sozialforscher, warum es ein Fehler ist, Rechtspopulisten grundsätzlich als anti-demokratisch abzustempeln, warum der Einfluss Sozialer Medien auf die Gesellschaft „überschätzt“ wird und der Feminismus „die größte gesellschaftliche Revolution der Geschichte“ ist.

Am Montag hielt der renommierte US-amerikanische Sozialforscher auf Einladung der Universität Wien und des Instituts für Höhere Studien (IHS) im Rahmen der Marie Jahoda Summer School einen Gastvortrag über die Widerstandsfähigkeit der Zivilgesellschaft in Zeiten zunehmender Polarisierung.

URIER: Sie forschen viel zum Aufstieg des Populismus, zur zunehmenden Polarisierung in westlichen Demokratien. Zuletzt zeigte sich beides bei der Parlamentswahl in Frankreich deutlich. Sehen Sie das Ergebnis als Sieg der Demokraten und der Zivilgesellschaft?

Jeffrey Alexander: Definitiv. Nach den Europawahlen hieß es, westliche Demokratien würden sich in Richtung Faschismus bewegen – und jetzt ist der Rassemblement National auf dem dritten Platz. Es hat sich herausgestellt, dass Macrons Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, richtig war, auch, wenn es für ihn persönlich nicht funktioniert hat.

Ist die Wahl trotz des einzigartigen Wahlsystems in Frankreich ein Beispiel dafür, dass man Rechtspopulisten in Schach halten kann, indem man eine breite Koalition gegen sie bildet – oder macht man sie damit langfristig nur stärker?

Das französische Wahlsystem mit seinen zwei Durchgängen ist ein interessanter Weg, um politische Extremen zu moderieren. Ich denke, es sollte grundsätzlich mehr Koalitionen zwischen Mitte- und Linksparteien geben.

Das lehrt uns auch die Geschichte: Dass der Nationalsozialismus in Deutschland so stark werden konnte, lag auch daran, dass die Kommunisten und Sozialisten einander gegenseitig stärker hassten als Hitler. Hätten damals mehr Parteien zusammengearbeitet, glaube ich, hätte der Aufstieg der Nationalsozialisten verhindert werden können.

Es war der Wahlsieg Obamas, der uns letztlich Donald Trump beschert hat. Weil Millionen von Menschen nicht damit klarkamen, dass ein schwarzer Mann Präsident werden konnte. – von Jeffrey Alexander über die typischen gesellschaftlichen Gegenbewegungen

Warum funktioniert Populismus auf der rechten Seite des politischen Spektrums so viel besser als auf der linken?

Ich denke, um den Erfolg der Rechtspopulisten zu verstehen, muss man anerkennen, dass westliche europäische und nordamerikanische Gesellschaften seit den 1960er Jahren eine kulturelle Revolution durchlaufen haben, hauptsächlich getragen von Frauen und nicht-weißen Menschen. …

Zur Person:

Jeffrey Alexander ist einer der weltweit renommiertesten Sozialwissenschaftler. An der Yale-Universität gründete er 2001 das Zentrum für kulturelle Soziologie, wo er bis heute lehrt. Seine Arbeit beschäftigt sich unter anderem mit dem kollektiven gesellschaftlichen Trauma des Holocaust oder dem heutigen Aufstieg des (Rechts-)Populismus.

UNTERNEHMEN

— .