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FAZIT DES TAGES
Man muss bezaubern, wenn man etwas Wesentliches bekommen will.
Franz Kafka, 1883 Prag -1924 Sanatorium Hoffmann in Kierling (Tbc), Österreich, bedeutender Schrifsteller von k.u.k. Österreich-Ungarn des 20. Jahrhunderts. Zum Kanon der Weltliteratur zählen: Der Process, Das Schloss und Der Verschollene.
IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: meldungsarme Lage – Hamas bringt Waffenstillstandsvorschläge noch unbekannten Inhalts Verhandlungen ein. Wird Israel darauf eingehen? Israel verleibt sich ein Stück des Westjordanlandes ein.
- Ukraine-Krieg: unklare Frontlage, Russland meldet weitere Landgewinne, Ukraine dementiert. Russischer Angriff auf ukrainischen Flughafen zerstört oder beschädigt Flugzeuge.
- WIRTSCHAFTSMELDUNGEN u.a. => MELDUNGEN
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin; Medizinsoziologie; Technologie: E-Bikes u.a.m. auf Fahrrad-Messe; Robotik: Amazon macht Rückzieher; Geschäftswelt: Herausforderungen 2024; Gesellschaft; Urgeschichte
Unternehmen – Hotel Sacher’s Luxusschanigarten in der Maysedergasse bis Ende August (danach gibt es dort wieder mehr Parkplätze (?))
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: Erholung vor US-Feiertag
- Berlin bewegt sich etwas!
- Fed-Protokoll: Währungshüter sehen nachlassenden Preisauftrieb
- USA: PMIs weisen in unterschiedliche Richtungen
Märkte: Erholung vor US-Feiertag
An den Finanzmärkten ergab sich in den letzten 24 Handelsstunden eine erhöhte Risikofreude, die
zu Erholungen sowohl an den Aktien- als auch an den Rentenmärkten führte.
Der Katalysator dafür war bemerkenswert. Es waren schwache Konjunkturdaten, allen voran in
den USA, die Zinsängste nahmen und darüber diese Bewegungen forcierten. Auch das Protokoll
der Federal Reserve lieferte tendenziell Zuversicht hinsichtlich einer sich zeitlich nähernden
Zinsentspannung.
Gestern war der Tag der Veröffentlichungen der finalen Einkaufsmanagerindices des
Dienstleistungssektors als auch partiell der Indices für die Gesamtwirtschaft (Composite Index).
In der Eurozone war sowohl der Index des Dienstleistungssektors als auch der Gesamtwirtschaft
höher als in den vorläufigen Daten ausgewiesen. Das erfreut. Das galt aber nicht für Deutschland.
Hier lagen die finalen Fassungen unter den vorläufigen Werten. Das verdeutlicht einmal mehr die
malade Verfassung Deutschlands. Wir belasten innerhalb der Eurozone.
In den USA zeigen sich die Arbeitsmarktdaten (siehe Datenpotpourri) durch rückläufiges
Momentum aus. Arbeitsmarktdaten sind nachlaufende Indikatoren. Sie reagieren zuletzt auf
Lastwechsel in der Konjunkturlage. Die US-Handelsbilanz „reüssierte“ mit dem höchsten Defizit
seit Oktober 2022.
Aktienmärkte gewannen zumeist an Boden. Der Late DAX stieg 1,16% der EuroStoxx 50 um 1,14%.
In den USA legte der S&P 500 um 0,42% zu, dagegen verlor der Dow Jones 0,12%. Der Tech Sektor
reüssierte mit einem Plus in Höhe von 0,79%. In Fernost ergibt sich Stand 08:18 Uhr folgendes
Bild: Nikkei (Japan) +0,96%, CSI 300 (China) -0,26%, Hangseng (Hongkong) +0,19%, Sensex
(Indien) +0,22% und der Kospi (Südkorea) +0,87%.
An den Rentenmärkten kam es zu einer leichten Entspannung. 10-jährige Bundesanleihen
rentieren aktuell mit 2,56% (Vortag 2,59%), während 10-jährige US-Staatsanleihen eine Rendite in Höhe von 4,37% (Vortag 4,44% ) abwerfen.
Der EUR konnte leicht gegenüber dem USD zulegen. Gold und Silber stiegen deutlich.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Bundeswirtschaftsminister Habeck erwartet zeitnah eine Einigung der
Regierung auf das „Dynamisierungspaket“ zur Stärkung des Standorts.
• Wolfsburg: Nach dem Veto der Regierung des Verkaufs des MAN-
Gasturbinengeschäfts an China stellt Volkswagen den Gasturbinen-Bau ein.
• Brüssel: Eine beträchtliche Zahl von EU-Ländern ist bezüglich Sonderzöllen auf E-
Autos aus China noch unentschlossen.
• Peking/Astana: China unterstützt den Beitritt Kasachstans zu der BRICS-
Organisation. Putin und Xi betonten das historisch gute Verhältnis der Länder.
• Washington: Präsident Biden ist auf unterschiedlichen Ebenen bemüht, seine
Kandidatur und Position aufrecht zu erhalten.
• Washington: US-Wirtschaftsdaten enttäuschten zu größten Teilen. Zudem ergeben
sich kritische Divergenzen (S&P PMI versus ISM PMI).
Indien läuft und läuft und läuft!
Der Einkaufsmanagerindex des Dienstleistungssektors stellte sich per Juni auf 60,5
nach zuvor 60,4 Zähler. Der Composite Index (Gesamtwirtschaft) verharrte bei 60,9
Punkten.
Dienstleister in Russland zeigen Schwäche
Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global für den Dienstleistungssektors fiel im Juni
auf 47,6 Punkte von zuvor 49,8 Zählern. Der Index markierte den tiefsten Stand seit
eineinhalb Jahren. Die befragten Unternehmen meldeten einen Rückgang der Umsätze
aufgrund geringerer Kaufkraft und sinkender Kundenzahlen.
Fed-Protokoll: Währungshüter sehen nachlassende Inflation
Die Fed hält ihre straffe Politik für noch gerechtfertigt. Die Währungshüter stellten fest,
dass der Preisdruck nachlasse und sich die Wirtschaft abkühle. Der Zeitpunkt für eine
Zinssenkung sei noch nicht gekommen.
Berlin bewegt sich etwas!
Bundeswirtschaftsminister Habeck erwartet zeitnah eine Einigung der Regierung auf das
„Dynamisierungspaket“ zur Stärkung des Standorts. Parallel zu den Eckpunkten für den
Haushaltsentwurf 2025 soll das Standortstärkungspaket vorgestellt werden.
Kommentar: Lange sahen die deutschen Regierungen dem Verfall der deutsche Position bei
der internationalen Konkurrenzfähigkeit (seit 2014 von Platz 6 auf Platz 24!) zu und bemühten Narrative ohne Substanz, um die Erosion der deutschen Konkurrenzfähigkeit zu kaschieren. Seit Monaten schreiben wir hier an dieser Stelle, dass jeder Tag, der ohne Kehrtwende vergeht, diesen Standort weiter schleift und Zukunftsfähigkeit nimmt.
Es sei laut Habeck durch das Paket schon ab 2025 mit deutlichen Impulsen für das
Wirtschaftswachstum zu rechnen. Laut Angaben aus der Regierung soll es unter anderem eine stärkere steuerliche Förderung von Forschungsausgaben geben sowie finanzielle Anreize für ältere Menschen, freiwillig länger zu arbeiten (Mission Money, Vorndran, Hellmeyer 11/2023).
Kommentar: Gut ist, dass die Regierung sich bewegt. Die Richtung stimmt. Aber wird das
Programm reichen? Halbherzigkeit an dieser Stelle ist nicht angebracht. Das Volumen der
Maßnahmen, das erforderlich ist, ist massiv, massiver als vor der Agenda 2010 von Gerhard
Schröder. Seinerzeit war das die größte Reform seit Gründung der Bundesrepublik
Deutschland im Jahr 1949.
Zur Verdeutlichung der prekären Problemlagen offeriere ich Ihnen heute Teile aus meiner
aktuellen Präsentation bezüglich der Defizite des Standorts Deutschlands.
Erstens: Wir leben seit circa 300 Jahren in einem energetischen Zeitalter. Jede Form der
Wohlstandsmehrung, des Wachstums und der Stabilität ist korreliert mit effizienterer und
optimierter Nutzung der Energie. Das gilt auch jetzt wieder für das Thema KI, das extrem
energieintensiv ist. Ein Themenbereich, der über die weitere Entwicklung der Wirtschaftsräume von elementarer Bedeutung ist (Aspekt, wo es angesiedelt wird).
Die nachfolgenden Grafiken zeigen die Gaspreisentwicklung zwischen Europa und USA im
Fünfjahresvergleich: Europa +206,3% versus USA +20,5%! Das ist grotesk und prekär!
Fazit: Europa ist bezüglich Energiepreisen nicht konkurrenzfähig. Bleibt das so, verlieren wir
Zukunft und wirtschaftliche Stabilität mit negativen Konsequenzen für die
gesellschaftspolitische als auch politische Stabilität.
Damit nicht genug: Werfen wir einen Blick auf das nachfolgende Tableau, das eine Auswahl der Defizitfelder Deutschlands darstellt:
Mein Appell an Berlin: „Es gibt viel zu tun, packen wir es an!“
Unsere zukünftigen, aber auch die aktuellen Generationen dürfen von unseren politischen
Eliten Demut vor dem Begriff der Verantwortung und des Eides verlangen!
Fed-Protokoll: Währungshüter sehen nachlassenden Preisauftrieb
Die Fed hält ihre straffe Linie trotz Fortschritten bei der Bekämpfung der Inflation für noch
gerechtfertigt. Demnach konstatierten die Währungshüter, dass der Preisdruck nachlasse und sich die Wirtschaft offenbar abkühle. Dennoch sahen sie den Zeitpunkt für eine Zinssenkung noch nicht gekommen. Dafür wollen sie noch mehr Daten sichten, die ihnen mehr Zuversicht geben sollen, dass sich die Inflation nachhaltig auf das 2%-Ziel der Notenbank bewegt
Kommentar: Ich nehme dieses Protokoll zur Kenntnis. Fakt ist, dass sich in der US-Wirtschaft immer stärker Erosion breit macht (u.a. Krise im Immobiliensektor) und verweise auf die aktuellen Daten im heutigen Datenpotpourri. Der US-Arbeitsmarkt hat mehr Fissuren, als es die Fed in diesem Format zugibt. Die regionale Fed Philadelphia hat festgestellt, dass die Zahl der neuen Jobs um 800.000 – 1.000.000 in den letzten 12 Monaten zu hoch ausgewiesen wurde.
Der positive Realzins (Zins abzüglich Preisinflation, ergo 5,375% – 3,3% = 2,075%) von rund 2% ist extrem restriktiv. Der Eindruck entsteht, dass der Beginn der Zinssenkungspolitik mit dem heißen Wahlkampf im September zusammenfallen wird, was ein Zufall …
COMMENT: Hintergrund der „Zufalls“-Bemerkung ist, dass die FED – eigentlich der politischen Unabhängigkeit verpflichtet – letztlich doch am Gängelband der Regierung operiert. Vor US-Wahlen kommen Zinssenkungen mit Aussicht auf Wirtschaftsbelebung in der Regel den jeweiligen Amtsinhabern der Regierungen zu Gute, hier also Joe Biden. Dieses Zinssenkungsinstrument vor US-Wahlen wurde immer wieder einmal eingesetzt, mit besonderem Erfolg für Ronald Reagans Wiederwahl für seine zweite Amtszeit: Austausch des Hochzins-Junkies Volcker gegen Zinssenkungsphantast Greenspan – gleichsam auf dem Fuße folgte ab 2007 die veritable US-Immobilienkrise, ab September 2008 die weltweite Finanzkrise.
USA: PMIs weisen in unterschiedliche Richtungen
Die gestern veröffentlichten Einkaufsmanagerindices des US-Dienstleistungssektors lieferten
weniger Erkenntnisse, sondern warfen Fragen auf. Der von Standard & Poors ermittelte PMI
stellte sich auf 55,3 Punkte und implizierte damit nachhaltiges Wachstum in diesem Segment
der US-Wirtschaft, obwohl in der Gesamtwirtschaft ein Verfall des Momentums an harten
Daten erkennbar ist. Dagegen sank der von dem Institute of Supply Managament (ISM, lange Historie) erfasste PMI des Dienstleistungssektors einen Einbruch auf 48,8 Zähler. Dieser Indexstand impliziert eine Kontraktion im Dienstleistungssektor.
Kommentar: Datenqualität ist die Grundlage für Vertrauen – mehr gibt es nicht zu sagen!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Finale PMIs: Deutschland schwächer – Eurozone etwas besser
Die Erzeugerpreise der Eurozone sanken per Berichtsmonat Mai im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose -0,1%) und im Jahresvergleich um 4,2% (Prognose -4,1%, Vormonat -5,7%).
UK: Finale PMIs deutlich besser als erwartet!
USA: Eklatante Divergenz zwischen S&P und ISM PMIs (Dienstleistungen)
Der ADP-Beschäftigungsreport wies per Juni 150.000 neue Jobs in der Privatwirtschaft aus (Prognose 160.000). Der Vormonatswert wurde von 152.000 auf 157.000 revidiert.
Der Auftragseingang der Industrie verzeichnete per Mai im Monatsvergleich einen Rückgang um 0,5% (Prognose 0,2%) nach zuvor 0,4% (revidiert von 0,7%).
Die Handelsbilanz wies per Mai ein Defizit in Höhe von 75,1 Mrd. USD (Prognose -76,2 Mrd. USD) nach zuvor -74,5 Mrd. USD (revidiert von 74,6 Mrd. USD) aus.
Die Arbeitslosenerstanträge lagen per 29. Juni bei 238.000 (Prognose 235.000) nach zuvor 234.000 (revidiert von 233.000).
Russland: Daten auf hohen Niveaus zumeist etwas weicher
Die Einzelhandelsumsätze nahmen per Mai im Jahresvergleich um 7,5% nach zuvor 8,2% zu.
Die Reallöhne stiegen per April im Jahresvergleich um 8,5% nach zuvor 12,9%.
Die Arbeitslosenrate lag per Mai bei 2,6% (Allzeittief, Prognose 2,7%) nach zuvor 2,6%.
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
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DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
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DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 18.398 Pkt – Krones fester | 809 | Dow Jones News | |
| Mi | MÄRKTE USA/Sinkende Marktzinsen hieven Indizes auf Rekordhochs | 822 | Dow Jones News | |
| Mi | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Dow nahezu unverändert – Nasdaq 100 mit Rekord | 784 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien New York Schluss: Erneut Rekorde – Nasdaq marschiert weiter | 776 | dpa-AFX | |
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Kräftige Erholung dank US-Zinssenkungsfantasie | 811 | Dow Jones News | |
| Mi | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Anleger setzen wieder auf Zinssenkungen | 669 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien Schweiz gut behauptet – Defensive Schwergewichte bremsen | 583 | Dow Jones News | |
| Mi | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax zieht an und bleibt auf Zick-Zack-Kurs | 630 | dpa-AFX | |
| Mi | Dax legt kräftig zu – Rückenwind von US-Technologieaktien | 582 | dts Nachrichtenagentur | |
| Mi | Deutsche Anleihen: Kursgewinne – Schwache US-Konjunkturdaten stützen FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Mittwoch nach schwachen US-Konjunkturdaten zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,25 Prozent auf 130,81 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,58 Prozent. Vor der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen sanken die Renditen französischer Staatsanleihen erneut. Schwächer als erwartet ausgefallene Arbeitsmarktdaten aus den USA stützten die deutschen Anleihen. So sind die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche stärker gestiegen als erwartet. Zudem wurden in der Privatwirtschaft deutlich weniger Stellen geschaffen als erwartet. Der Arbeitsmarkt spielt auch für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed eine große Rolle, da sich die Lohnentwicklung auch auf die Preise auswirkt. Mit Spannung erwartet wird daher der am Freitag anstehende monatliche Arbeitsmarktbericht. Hinzu kamen schwache Daten aus dem US-Dienstleistungssektor. Der viel beachtet Einkaufsmanagerindex ISM trübte sich stärker als erwartet ein. Er signalisiert jetzt eine wirtschaftliche Schrumpfung. Der Dienstleistungssektor ist der wichtigste Wirtschaftszweig der Vereinigten Staaten. In der US-Industrie ist zudem im Mai die Zahl neuer Aufträge gesunken. Die Daten sprechen tendenziell für Zinssenkungen durch die US-Notenbank Fed. Allerdings blieb der Preisdruck zuletzt hoch./jsl/he | 567 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien Frankfurt Schluss: Dax zieht wieder an und bleibt auf Zick-Zack-Kurs | 387 | dpa-AFX |
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
In Gaza fast jeder vertrieben Netanjahu prüft Hamas-Idee für Waffenruhe
Seit neun Monaten führt Israel schon Krieg gegen die Hamas – nun überdenkt die Regierung einen Vorschlag der Terrororganisation, in der es um eine Waffenruhe und die Freilassung der israelischen Geiseln geht. Die UN beziffern indes die Zahl der Vertriebenen im Gazastreifen.
Ab jetzt Zermürbungstaktik Israels Armee: 900 Terroristen in Rafah getötet
Bei ihrer Offensive in Rafah steht die israelische Armee vor einem Strategiewechsel: Nach dem Tod von 900 Terroristen stünden die letzten Hamas-Bataillone vor der Zerschlagung. Man wolle danach die Infrastruktur zerstören und zu einer Zermürbungstaktik übergehen.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: Israel prüft neuen Hamas-Vorschlag für Geisel-Deal
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – In den zähen Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen prüft Israel nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag der islamistischen Hamas. Die Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten hätten dem israelischen Verhandlungsteam einen Kompromiss-Entwurf der Terrororganisation vorgelegt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch mit. Israel werde den Vorschlag nun prüfen und den Vermittlern dann seine Antwort übermitteln.
Die Hamas teilte mit, sie tausche mit den Vermittlern „einige Ideen“ aus, um ein Ende des Kriegs in dem abgeriegelten Küstenstreifen zu erreichen. Der Inhalt des Hamas-Vorschlags und inwieweit er vom zuletzt diskutierten Plan abweicht, war zunächst nicht bekannt.
„Unser Ziel ist es, den Krieg zu beenden und einen vollständigen Rückzug (der israelischen Streitkräfte) aus dem Gazastreifen zu erreichen“, zitierte die Zeitung „The Times of Israel“ aus einer Stellungnahme der Islamisten. Die Hamas sei flexibel in ihren Forderungen, während Israel versuche „zu täuschen und auszuweichen“.
Bereits seit Monaten laufen indirekte Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas – bislang ohne Erfolg. Auch der Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellte dreistufige Plan für eine Waffenruhe brachte keinen Durchbruch.
Der Plan sah zunächst eine vorübergehende Feuerpause vor, während derer weibliche, alte und kranke israelische Geiseln freikommen sollten. Im Gegenzug sollten in Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen werden. In der nächsten Phase hätten die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuß kommen sollen. In einer letzten Phase wäre dem Entwurf zufolge mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen worden.
Israel: Krieg endet erst, wenn Hamas zerschlagen ist
Der UN-Sicherheitsrat unterstützte den Vorschlag und nahm eine entsprechende Resolution an. Die Hamas forderte allerdings eine Reihe von Änderungen. So verlangten die Islamisten bereits im ersten Schritt einen dauerhaften Waffenstillstand, was Israels Regierung jedoch ablehnte. Sie betonte bislang stets, der Krieg werde erst enden, wenn Israel alle seine Ziele erreicht habe, darunter die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung aller Geiseln.
Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1.200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Das beispiellose Massaker war Auslöser des Gaza-Kriegs, dem nach schwerlich überprüfbaren palästinensischen Angaben Zehntausende Menschen zum Opfer gefallen sind. In dem abgeriegelten Küstenstreifen werden noch 120 Geiseln vermutet, viele von ihnen dürften aber nicht mehr am Leben sein.
„Ich treffe fast täglich Angehörige der Geiseln. Ich höre ihre Sorgen, ihre Angst, dass sie und ihre Liebsten vergessen werden könnten, und ich sage ihnen: Wir vergessen in keinem Moment. Das Volk Israel vergisst in keinem Moment“, sagte der israelische Präsident Isaac Herzog gestern. „Die gesamte Nation will ihre Rückkehr und eine klare Mehrheit unterstützt einen Geiseldeal. Es ist die Pflicht des Staates, sie zurückbringen.“
Angehörige der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln werfen der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu vor, die indirekten Verhandlungen mit der Hamas nicht entschlossen genug voranzutreiben. Sie gehen davon aus, dass der Regierungschef auf seine ultrareligiösen und rechtsextremen Koalitionspartner Rücksicht nehmen will, die jeglichen Dialog mit den Islamisten strikt ablehnen./cir/DP/zb
Israel erklärt grosse Fläche im Westjordanland zu Staatsland
Tel Aviv / Ramallah – Israels Zivilverwaltung hat rund 1270 Hektar im Westjordanland zu israelischem Staatsland erklärt. Das entspricht einer Fläche von fast 13 Quadratkilometern. Die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now sprach von der grössten Landnahme seit dem Osloer Friedensvertrag, den Israelis und Palästinenser 1993 unterzeichnet hatten.
Das entsprechende Dekret zur Inbesitznahme habe die zuständige israelische Regierungsbehörde im Westjordanland bereits im Juni unterzeichnet. Der Beschluss sei aber erst heute veröffentlicht worden.
Insgesamt seien in diesem Jahr bereits 2370 Hektar (fast 24 Quadratkilometer) zu Staatsland erklärt worden. «Die Erklärung von Staatsland ist eine der wichtigsten Methoden, mit denen der Staat Israel versucht, die Kontrolle über Land in den besetzten Gebieten durchzusetzen. Land, das als Staatsland deklariert wurde, gilt in den Augen Israels nicht mehr als Privatbesitz von Palästinensern. Sie werden daran gehindert, es zu nutzen. Darüber hinaus verpachtet Israel Staatsland ausschliesslich an Israelis», so Peace Now. Demnach sei ein grosser Teil des Gebiets zuvor etwa als Naturschutzgebiet ausgewiesen gewesen.
Illegale Siedlungs-Aussenposten aufgelöst
Israelische Medien berichteten, dass indes israelische Siedler im Westjordanland israelische Sicherheitskräfte angriffen, die einen illegalen Siedlungs-Aussenposten auflösten und provisorische Gebäude auf privatem palästinensischem Gelände zerstörten. Sie hätten etwa Molotowcocktails auf die Einsatzkräfte geworfen und aus Protest gegen die Räumung ein Fahrzeug in Brand gesetzt. Sie hätten auch die Windschutzscheibe eines Wagens, der einem Beamten der Zivilverwaltung gehört, zertrümmert. Die Auflösung des Aussenpostens wurde zuvor von der israelischen Regierung gebilligt. 70 Grenzpolizisten seien dabei im Einsatz gewesen.
700’000 israelische Siedler
Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. 1993 waren es laut Peace Now noch 250.000. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden sind, und «wilden Siedlungen», die mitunter per Gesetz rückwirkend legalisiert werden. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal.
Israels rechts-religiöse Führung treibt den Siedlungsbau trotz internationaler Kritik voran. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now wurden seit Amtsantritt der Regierung Ende 2022 so viele neue israelische Wohneinheiten im besetzten Westjordanland genehmigt wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung durch die Organisation im Jahr 2012. 2024 sei ein Rekordjahr der Landnahme. (awp/mc/pg)
Weiterer Hisbollah-Kommandant im Libanon getötet
Die israelische Armee hat nach Angaben der Hisbollah zum zweiten Mal innerhalb eines Monats einen hochrangigen Kommandeur der radikalislamischen Miliz aus dem Libanon getötet.
Die Hisbollah bestätigte gestern den Tod von Mohammed Naameh Nasser, auch bekannt als Hadschdsch Abu Naameh. Er wurde bei einem israelischen Angriff auf ein Auto in Tyros getötet, rund 20 Kilometer entfernt von der Grenze zu Israel.
Der Getötete war demnach für eines von drei Hisbollah-Gebieten im Südlibanon verantwortlich. Der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur ANI zufolge wurden beim Angriff einer „feindlichen Drohne“ auf einen Wagen im Westen von Tyros zwei Menschen getötet.
Die Hisbollah erklärte, als Reaktion auf den Angriff „100 Katjuscha-Raketen“ auf militärische Ziele in Israel abgefeuert zu haben. *** red, ORF.at/Agenturen
BERICHT: Israels Kampf gegen den Internationalen Strafgerichtshof: Wenn der Mossad mehrfach klingelt
Seit jeher steht Israel dem IStGH kritisch gegenüber. Jüngste Enthüllungen zeigen jedoch, wie weit Israel geht. Welche Konsequenzen hat das?
Israels Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) war noch nie gut. Sobald der IStGH Anstalten machte, sich mit dem Israel-Palästina-Konflikt befassen zu wollen, weigerte sich Israel, seine Gerichtsbarkeit anzuerkennen. Israelische Minister gingen schnell dazu über, die Institution offen anzugreifen.
Doch die kürzlich veröffentlichte investigative Recherche des Guardian offenbart, dass Israel in seinem Feldzug gegen den IStGH noch deutlich weiter ging.
Den Auftakt der Bemühungen, den Gerichtshof zu diskreditieren und anzugreifen, bildete der Beitritt Palästinas zum IStGH im Jahr 2015. Israel, das sich seit Jahrzehnten in einem fortdauernden Konflikt mit dem benachbarten Palästina befindet, missbilligte den Beitritt offen.
Dennoch folgte am 7.01.2015 die Verkündung von Palästinas Beitritt zum Rom Statut (dem Regelwerk, das dem IStGH zugrunde liegt) als 123. Staat.
IStGH macht den Weg frei für Ermittlungen in Palästina
Bereits seit dem Jahr 2009 hatte Palästina versucht, den Israel-Palästina-Konflikt zum Untersuchungsgegenstand des Gerichtshofes zu machen. Der Beitritt zum IStGH war Voraussetzung für eine Untersuchung, da der Gerichtshof nur unter bestimmten Umständen seine Gerichtsbarkeit ausüben und nicht ohne Weiteres in die Staatensouveränität eingreifen darf.
Frühere Versuche Palästinas, die Gerichtsbarkeit des IStGH anzuerkennen und damit den Beginn von Ermittlungen auszulösen, waren gescheitert. Der mit dem Thema befasste Chefankläger am IStGH fühlte sich nicht zuständig für die endgültige Entscheidung über Palästinas Staatsqualität, eine Frage, die bis heute stark umstritten ist.
Seine Nachfolgerin Fatou Bensouda allerdings zog 2015 andere Schlüsse. Sie orientierte sich daran, dass auch der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen (United Nations, UN) Palästinas Beitritt angenommen und es damit als Staat im Sinne des Rom-Statuts anerkannt habe.
Diese unterschiedliche Herangehensweise ist sinnbildlich für die Diskussion um Palästinas Staatsqualität. Auf der einen Seite wird sie von den Vereinten Nationen mehrheitlich anerkannt.
Auf der anderen Seite ist Palästinas völkerrechtlicher Status weiterhin ungeklärt. Denn ein Staat im völkerrechtlichen Sinne setzt ein klar definiertes Staatsgebiet und die effektive Kontrolle über dieses Gebiet voraus. Jedenfalls Letztere lässt sich für Palästina nicht zweifellos bestätigen.
Wachsende Wut in Israels Regierungskreisen
Am 16.01.2015 eröffnete Ermittlerin Fatou Bensouda vorläufige Ermittlungen zur „Situation in Palästina“. Benjamin Netanjahu nannte die Entscheidung „absurd“ und veröffentlichte damit die erste missbilligende Reaktion Israels auf die Ermittlungen des IStGH. Es blieb nicht dabei.
Bereits im Februar 2015 wurde Bensouda in ihrem Apartment in Den Haag von zwei Unbekannten aufgesucht. Sie übergaben ihr Bargeld und ein israelisches Mobiltelefon mit der Information, es handele sich um ein Geschenk einer unbekannten deutschen Frau. Der IStGH deutete die kryptische Botschaft später als Drohung. Der israelische Geheimdienst habe Bensouda so wissen lassen wollen, dass man ihren Wohnort kenne.
Der Hintergrund: Schon unmittelbar nach Palästinas Beitritt zum IStGH war die Sorge in Israels Regierungskreisen, es werde zu Ermittlungen im Israel-Palästina-Konflikt kommen, offenbar gewachsen.
Was mit dem Besuch bei Bensouda im Februar 2015 begann, entwickelte sich zu einer fast ein Jahrzehnt andauernden Geheimdienstoperation mit dem Ziel, den IStGH und seine Ermittlungen gegen Israel zu unterminieren.
Eine wichtige Rolle spielt dabei Yossi Cohen, der den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad bis 2021 leitete.
Der Geheimdienst, der als „Versicherung gegen einen zweiten Holocaust“ dienen und gewissermaßen Israels Existenz garantieren soll, kennt im Einsatz seiner Mittel wenig Skrupel. Cohen, der der Operation gegen den IStGH vorstand, hatte eine so enge Verbindung zu Netanjahu, dass er als sein „inoffizieller Bote“ galt.
Der israelische Mossad wird aktiv
Bereits kurz nach dem ersten Vorfall informierte Bensouda den IStGH darüber, dass Cohen immer wieder an sie herantrete und versuche, Druck auf sie auszuüben. Ausdrücklich wolle er so Ermittlungen des IStGH in Palästina stoppen.
Dabei bediente sich der Mossad-Chef gegenüber der Chefanklägerin verschiedenster perfider Methoden wie Drohungen und dem heimlichen Abhören ihres Gatten. Immer wieder geriet Bensoudas Ehemann in den folgenden Jahren ins Zentrum der Angriffe des Mossad.
Parallel dazu fanden wiederholt geheime Sitzungen einer israelischen Delegation mit dem IStGH statt, die ebenfalls darauf abzielten, die Ermittlungen in israelischem Interesse zu beeinflussen.
Unterstützt wurde der Mossad bei seiner Operation von verschiedenen israelischen Nachrichtendiensten und nicht zuletzt auch vom ehemaligen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila.
Nachdem Bensouda 2019 verkündete, die vorläufige Ermittlung zur Situation in Palästina habe hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Kriegsverbrechen auf palästinensischem Boden sowohl von Israel als auch Palästina begangen worden seien, steigerte sich Israels Einflussnahme auf Bensouda weiter und gipfelte in „persönlichen Drohungen“.
Regelmäßig hörte der Mossad Telefonate Bensoudas ab und las E-Mails mit, die sie mit palästinensischen Kontakten austauschte.
Ferner gelang es dem Geheimdienst, hochrangige US-Beamte von vermeintlicher Korruption und Amtsmissbrauch auf höchster Ebene des IStGH zu überzeugen, bis diese dem Gerichtshof sogar Sanktionen auferlegten.
Auch wenn die Sanktionen später von der Biden-Administration zurückgenommen wurden, zeigte sich die neue US-Regierung angesichts der Vorwürfe gegen den IStGH weiterhin loyal zu Israel.
Haftbefehlsanträge gegen Netanjahu läuten neue Konfliktstufe ein Kurz nachdem Bensouda im Februar 2021 dann als Chefanklägerin von Karim Khan abgelöst wurde, verkündete sie den endgültigen Beginn der Ermittlungen in Palästina.
Mit der Beantragung von Haftbefehlen gegen Netanjahu und weitere israelische Beamte im März 2024 erreichte das Verhältnis zwischen Israel und dem IStGH einen neuen Tiefpunkt.
Netanjahu rief die „Anführer der freien Welt“ dazu auf, den Vorstoß des IStGH ebenfalls zu verurteilen. Kurz darauf offenbarte dann eine gemeinsame Recherche des Guardian und der Magazine +972 und Local Call die Informationen über Israels geheimdienstliche Aktivitäten gegen den IStGH.
Die Recherche fasziniert. Auch, weil sie einen Blick hinter die Kulissen der Geheimdienste offenbart und unabhängig von ihren Akteuren spannend und mitreißend ist. Aber sie legt auch offen, wie wenig Vertrauen Israel in die internationale Gemeinschaft hat, deren Produkt der IStGH ist.
Ein Grund dafür, warum das Land einer Institution, die im Dienste der gemeinsamen Aufklärung schwerster Verbrechen steht, so feindlich gegenübersteht, ist die Angst vor ihrem Einfluss.
Denn Ermittlungen des IStGH könnten dazu führen, dass Israel für (vom IStGH festgestellte) Verbrechen im Rahmen des Israel-Palästina Konflikts in die Verantwortung genommen wird.
Beziehung geprägt von Misstrauen
Damit setzt sich fort, was schon mit den Verhandlungen des Rom-Statuts begonnen hat. Denn daran war Israel aktiv beteiligt. Ratifiziert hat das Land das Rom-Statut dann allerdings nie.
Man vermutete, bestimmte Länder hätten die Verhandlungen des Statuts so beeinflusst, dass es nun speziell auf Israel zugeschnittene Tatbestände enthalte.
Einige an der Verhandlung beteiligte Staaten wollten, so Israel, gezielt Ermittlungen gegen israelische Akteure erreichen. Schon die Unterzeichnung des Rom-Statuts durch Israel scheiterte also daran, dass sich das Land von der internationalen Gemeinschaft bedroht und in die Ecke gedrängt fühlte.
Dass sich das Verhältnis von Israel und dem IStGH zeitnah entspannt, ist insbesondere angesichts des fortdauernden Krieges in Gaza infolge des Angriffs der Hamas auf Israel unwahrscheinlich.
Nun steht also auf der einen Seite das Interesse an Ermittlungen im Israel-Palästina-Konflikt mit dem Ziel, schwerwiegende Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bekämpfen und vielleicht auch dem Krieg in Gaza etwas entgegenzusetzen.
Auf der anderen Seite stehen Israels Auflehnung gegen diesen Versuch und seine engen Beziehungen zu den USA und zu diversen europäischen Ländern (darunter Deutschland).
Der Konflikt zwischen Israel und dem IStGH ist damit nicht nur für die beiden Parteien, sondern für die internationale Gemeinschaft eine Belastungsprobe. Die Operation Israels gegen den IStGH haben nicht zu dem von Israel gewünschten Ergebnis geführt, denn der Gerichtshof konnte den Bedrohungen standhalten.
Nun wird sich zeigen, ob dasselbe auch für die engen diplomatischen Beziehungen Israels gilt, oder ob das Interesse an effizienter völkerstrafrechtlicher Zusammenarbeit letztlich überwiegt.
UKRAINE
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n-tv aktuell UKRAINE
+++ 07:22 Krypto als Schlupfloch: Russische Zentralbank will Sanktionen umgehen +++
Die russische Zentralbank ermutigt die Unternehmen des Landes angesichts der westlichen Sanktionen, für Geschäfte mit ausländischen Partnern auf alternative Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen zurückzugreifen. Notenbankchefin Elwira Nabiullina räumt auf einer Konferenz in Sankt Petersburg ein, entsprechende Zahlungen seien eine der zentralen Herausforderungen für die russische Wirtschaft. Allerdings böten die neuen Finanztechnologien auch neue Möglichkeiten. „Deshalb haben wir unsere Haltung zur Verwendung von Kryptowährungen bei internationalen Zahlungen aufgeweicht und erlauben nun den Einsatz digitaler Vermögenswerte bei solchen Zahlungen.“
Moskaus Kriegswirtschaft boomt „Die Russen konsumieren, als wäre es ihr letzter Tag auf Erden“
+++ 06:52 Mindestens fünf Tote und 47 Verletzte nach russischem Angriff auf Dnipro +++
Bei einem russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die ostukrainische Stadt Dnipro am Mittwoch sind nach Angaben ukrainischer Behörden mindestens fünf Zivilisten getötet und 47 weitere verletzt worden. Die Wucht der Detonationen ließ Fenster eines Einkaufszentrums zerbersten. Die Scherben stürzten auf die Straße, wie Fotos zeigten, die von lokalen Behördenvertretern in Umlauf gebracht wurden. Bürgermeister Borys Filatow sagt, bei dem Angriff seien auch die Fenster zweier Schulen und dreier Kindergärten zerstört worden. Trümmerteile trafen demnach zudem die Intensivstation eines Kinderkrankenhauses. In einem weiteren Hospital brach ein Feuer aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj postet in sozialen Medien ein Video eines Raketenangriffs auf Dnipro.
+++ 06:18 Frankreich sendet 41 Stromgeneratoren in die Ukraine +++
Frankreich schickt 41 Stromgeneratoren nach Charkiw und Tschernihiw. Das teilt das französische Außenministerium auf X mit. Russische Angriffe hatten die dortige Energieinfrastruktur schwer beschädigt. Infolge dieser Schäden begann die Ukraine im Mai sogenannte Lastabwürfe. Dabei wird das Stromnetz gezielt abgeschaltet. Internationale Partner (siehe Eintrag 21:41) leisten finanzielle, technische und materielle Hilfe, um die Ukraine bei der Reparatur ihrer Energieanlagen zu unterstützen und die Stromversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
+++ 05:44 Kiews Generalstab: Russen erhöhen Schlagzahl bei Pokrowsk +++
Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew versucht das russische Militär, um Pokrowsk in der Region Donezk „die Schlagzahl zu erhöhen“. Entsprechend würden die Verteidigungslinien verstärkt und mehr Munition an diesen Frontabschnitt gebracht. Nach Darstellung der dort eingesetzten 47. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte versuchen russische Truppen, die Verteidigungslinien der Ukrainer zu durchbrechen. Aufklärungsdrohnen zeigten „riesige Friedhöfe“ zerstörter gepanzerte Fahrzeuge. Deswegen versuche die russische Seite, das Kampfgeschehen mit starken Infanteriekräften zu dominieren.
+++ 04:47 Bericht: Selenskyj will seinen Premier entlassen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt laut der Zeitung „Ukrainska Prawda“ Ministerpräsident Denys Schmyhal zu entlassen. Insider erklärten dem Blatt, Selenskyj habe die Nase voll von seinem Premier. Es sei eher eine emotionale Sache. Selenskyj sei ständig auf der Suche nach kreativen Lösungen und Vorschlägen, die Schmyhal ihm nicht liefere. Den Quellen zufolge könnte Schmyhal durch Julia Swyrydenko, die erste stellvertretende Premierministerin und Wirtschaftsministerin, ersetzt werden.
+++ 03:59 Kiew dementiert russische Erfolge in Tschassiw Jar +++
Die Ukraine weist russische Berichte zurück, wonach russische Streitkräfte einen Bezirk der wichtigen ukrainischen Stadt Tschassiw Jar unter ihre Kontrolle gebracht haben. „Wir sehen kein Nachlassen der Artillerieangriffe. Der Feind setzt Artillerie und Mehrfachraketenwerfer ein“, sagt der Sprecher der 24. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die die Stadt verteidigt, dem staatlichen Fernsehsender Suspilne. Die Lage sei „extrem schwierig“, es gebe Kämpfe um den Kanal. „Die Situation bleibt angespannt. Aber die 24. Brigade hält ihre Stellungen.“ Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, seine Streitkräfte hätten einen Bezirk der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht. Tschassiw Jar liegt etwa 20 Kilometer westlich von Bachmut, das vor einem Jahr von russischen Truppen eingenommen und nach monatelangen heftigen Kämpfen dem Erdboden gleichgemacht wurde. Beide Seiten betrachten Tschassiw Jar als strategischen Standort.
+++ 02:45 Tote nach Luftangriffen: Selenskyj appelliert an Verbündete +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt weiter auf mehr Flugabwehrsysteme für den Schutz seines Landes. Er verweist dabei auf den jüngsten russischen Raketenangriff auf die Großstadt Dnipro, bei dem fünf Menschen getötet und über 50 weitere verletzt wurden. Dabei seien auch Wohngebäude und ein Krankenhaus beschädigt worden. Aktuell sind in der Ukraine vier Patriot-Flugabwehrsysteme im Einsatz, zwei von ihnen wurden aus Deutschland zur Verfügung gestellt. Selenskyj hat den weiteren Bedarf seines Landes zuletzt auf mindestens sechs weitere Patriot-Systeme geschätzt.
+++ 01:43 Bundeswehr: Viele Bewerber für NATO-Brigade in Litauen +++
Für die geplante ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen finden sich offenbar genug Soldaten. „Wir mussten für den Aufstellungsstab der Litauen-Brigade knapp 120 Dienstposten besetzen. Davon waren 115 innerhalb einer Woche vergeben. Und wir hatten dazu 900 Bewerbungen“, sagt der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich treffe bei Truppenbesuchen immer wieder Soldatinnen und Soldaten, die sagen: Ja, da möchten wir mitmachen. Es gibt jedenfalls eine große Bereitschaft, die Brigade in Litauen aufzustellen, weil viele einen Sinn darin sehen. Viele Soldatinnen und Soldaten haben in Litauen schon positive Erfahrungen gesammelt: die Dankbarkeit der Menschen und die herzliche Aufnahme. Sie sagen, ich kann mir eine Stationierung dort auch mit Familie vorstellen.“
+++ 00:45 Generalinspekteur fordert Milliarden für Bundeswehr +++
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, stärkt im Streit um den Etat der Bundeswehr Verteidigungsminister Boris Pistorius den Rücken. Um den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden zu können, müsse der Verteidigungshaushalt weiterwachsen, sagte Breuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das Parlament hat uns mit dem Sondervermögen eine erhebliche Summe Geld zur Verfügung gestellt und damit, wenn Sie so wollen, den Auftrag erteilt, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen.“ Da stehe er mit dem SPD-Politiker Pistorius, der für das kommende Jahr 6,7 Milliarden Euro zusätzlich gefordert hatte, „Schulter an Schulter“. Pistorius hatte für das kommende Jahr 6,7 Milliarden Euro zusätzlich gefordert.
Schützenhilfe für Pistorius Generalinspekteur fordert Milliarden für Bundeswehr
+++ 23:45 Gericht in Moskau verurteilt drei Brüder wegen Hochverrats zu 17 Jahren Haft +++
In Russland verurteilt ein Gericht drei Brüder zu langjährigen Haftstrafen, weil sie sich einer pro-ukrainischen Einheit anschließen wollten. Die drei Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren wurden einer Mitteilung des Gerichts zufolge in Moskau wegen Hochverrats, Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und illegalen Grenzübertritts verurteilt. Gegen den ältesten der drei Brüder, den 24-jährigen Joann Aschtscheulow, wurde eine Freiheitsstrafe von 17 Jahren und sechs Monaten verhängt, seine Geschwister Timofej und Alexej müssen für 17 Jahre in Haft. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatten die Brüder im Juli 2023 versucht, zu Fuß die Grenze zur Ukraine zu überschreiten, um sich dort der „Legion Freiheit Russlands“ anzuschließen. Sie wurden demnach eineinhalb Kilometer vor der Grenze festgenommen.
+++ 22:41 Wegen Sanktionen: Russland erlaubt Unternehmen Kryptowährungen für internationale Zahlungen +++
Die russische Zentralbank ermutigt die Unternehmen des Landes angesichts der westlichen Sanktionen, für Geschäfte mit ausländischen Partnern auf alternative Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen zurückzugreifen. Für internationale Zahlungen seien solche Währungen nun erlaubt, sagt Notenbankchefin Elwira Nabiullina in Sankt Petersburg. Der Chef der zweitgrößten russischen Bank VTB, Andrej Kostin fordert, wegen der westlichen Sanktionen diese neuen Zahlungswege als Staatsgeheimnis einzustufen. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass genau jetzt in diesem Moment in der US-Botschaft ein Untersekretär sitzt und jede unserer öffentlichen Aussagen aufschreibt.“ Was immer auch auf russischer Seite unternommen werde, die Reaktion der westlichen Länder sei „sehr schnell“, warnt Kostin.
+++ 22:16 Erdoğan bietet „Grundlage“ für Kriegsende an, Moskau dementiert Vermittlerrolle +++
Zunächst erklärt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Kasachstan, die Türkei könne dabei helfen, die Grundlage für ein Ende des Krieges zu schaffen. Eine Vermittlerrolle wird die Türkei nach Darstellung des russischen Regierungssprechers Dmitri Peskow jedoch keine einnehmen. Russische Nachrichtenagenturen zitieren Peskow mit der Antwort: „Nein, das ist nicht möglich“. Eine Stellungnahme der Regierung in Ankara liegt nicht vor.
+++ 21:41 Ukraine importiert im Juni mehr Strom als im gesamten Jahr 2023, rationiert streng +++
Die Ukraine hat im Juni 2024 über 858.000 Megawattstunden (MWh) Strom importiert, das sind 91 Prozent mehr als die im Mai importierte Menge und mehr als im gesamten Jahr 2023. Dies zeigen Statistiken vom 3. Juli. Demnach kamen die größten Energieimporte der Ukraine im Juni aus Ungarn (42 Prozent), während die Slowakei und Rumänien jeweils 17 Prozent, Polen 16 Prozent und Moldawien 8 Prozent lieferten. Russland hat im Frühjahr seine Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine verstärkt und das Energienetz des Landes an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Seit Mitte Mai wird deshalb der Strom streng rationiert. Das größte private Energieunternehmen der Ukraine etwa, DTEK, produziert 90 Prozent weniger Strom.
+++ 20:49 „Ostflanke aus dem Gleichgewicht“: Litauen plant, Streumunition zu erlauben +++
Litauen hat angesichts Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine vor, aus dem internationalen Übereinkommen über Streumunition auszusteigen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes billigt einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Verteidigungsministeriums. Das Parlament muss noch zustimmen. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen. Litauens Regierung sieht sie als hochwirksames Verteidigungsmittel.
Russland und Belarus könnte im Falle eines bewaffneten Konflikts ihrerseits Streumunition einsetzen, wodurch sie einen militärischen Vorteil erlangten. „Selbst, wenn Verbündete dieses Werkzeug auf unserem Territorium einsetzen wollten, könnten sie es nicht tun, nicht einmal, um es durch Litauen zu transportieren“, sagt Litauens Verteidigungsminister: „Dies bringt die gesamte Ostflanke völlig aus dem Gleichgewicht und muss zweifellos behandelt werden.“ Estland, Lettland, Finnland und Polen haben wie die USA das Abkommen nicht unterzeichnet.
+++ 20:12 Weißes Haus: Russische Offensive auf Charkiw wohl gescheitert +++
Die US-Regierung kündigt ein weiteres Sicherheitspaket für die Ukraine an, das siebte seit der Verabschiedung der Hilfen im April. Darin enthalten sind Raketen, Artilleriemunition, weitere Raketensysteme und anderes aus Beständen des US-Militärs. Weitere Systeme werden demnach mit den Finanzmitteln bestellt. Zudem äußert sich die Sprecherin des Weißen Hauses über die Lage in der Ukraine. Demnach sei es „immer klarer“, dass die russische Offensive auf Charkiw „ein Misserfolg“ ist.
+++ 19:26 Ukraines 47. Brigade: Russen setzen massiv auf Infanterie, „riesige Friedhöfe“ von Fahrzeugen +++
Die Umgebung der ostukrainischen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk steht aktuell im Brennpunkt des Frontgeschehens. Nach Darstellung der dort eingesetzten 47. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte versuchen russische Truppen, die Verteidigungslinien der Ukrainer zu durchbrechen: mit massiven Infanterieangriffen unterstützt von Kampfdrohnen, erklärt Brigadesprecherin Anastasija Blischtschik. „Dass wir seit einem Monat kaum gepanzerte Fahrzeuge auf dem Gefechtsfeld sehen, ist zumindest einzigartig, da ihnen diese Waffen ausgegangen sind“, sagte Blischtschik. Aufklärungsdrohnen zeigten „riesige Friedhöfe“ zerstörter gepanzerte Fahrzeuge. Daher versuche die russische Seite, das Kampfgeschehen mit starken Infanteriekräften zu dominieren. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew versucht das russische Militär, in der Region um Pokrowsk „die Schlagzahl zu erhöhen“.
+++ 18:49 Haushaltsausschuss beschließt Rüstungspaket mit 105 Leopard 2A8 Panzern +++
105 Kampfpanzer, vier Luftabwehrsysteme Patriot und Lenkflugkörper sowie Munition für die Artillerie: Der Haushaltsausschuss des Bundestages bringt ein mehr als sechs Milliarden Euro umfassendes Paket für die neue Ausrüstung der Bundeswehr auf den Weg. Mit den Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 solle die künftige Brigade Litauen ausgestattet und zudem wesentliche und seit Jahren bestehende Lücken in der Bundeswehr geschlossen werden, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach der Sitzung. „Die Beschaffung von Munition wird deutlich beschleunigt und erweitert. Damit bekommt auch die Industrie in Deutschland für dieses Jahrzehnt eine substanzielle Grundlage für ihre Planung, die Bundeswehr volle Lager und die Ukraine dringend benötigten Nachschub“, teilen die Berichterstatter der Regierungsparteien mit. Die deutschen Produktionskapazitäten für Munition würden erheblich ausgeweitet. Die Brigade Litauen soll bis 2027 für den Einsatz bereit sein.
+++ 18:17 Selenskyj: Möchten von Trump wissen, ob US-Unterstützung nach Wahl wegfällt +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet von Donald Trump Klarheit darüber, wie dieser den Krieg in 24 Stunden beenden will. Selenskyj erklärt sich in einem Interview mit „Bloomberg TV“ bereit, sich mit Trump und dessen Team zu treffen und deren Vorschläge anzuhören. „Wir möchten verstehen, ob wir im November (nach den US-Wahlen) die mächtige Unterstützung der USA haben oder ob wir dann alleine sind.“ Der frühere US-Präsident und designierte Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen hat mehrfach behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Details nannte er nie. „Wenn Trump weiß, wie man diesen Krieg beendet, sollte er uns das heute sagen“, so Selenskyj: „Sollte es Risiken für die Unabhängigkeit der Ukraine geben, sollten wir unsere Staatlichkeit verlieren – wir möchten darauf vorbereitet sein, wir möchten das wissen.“
+++ 17:39 ROSATOM-Chef beklagt ukrainische Angriffe auf AKW-Umspannwerk +++
Bei einem Drohnenangriff auf ein Umspannwerk im südukrainischen Enerhodar sind russischen Angaben zufolge acht Mitarbeiter des dort gelegenen Atomkraftwerks Saporischschja verletzt worden. Die Männer seien mit Reparaturarbeiten beschäftigt gewesen, um die Stromversorgung wiederherzustellen, sagt der Leiter der russischen Atombehörde, Alexej Lichatschow. Damit werde nicht nur das Sicherheitsprinzip der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kompromittiert, „das ist ein demonstrativer Verstoß“, klagt Lichatschow. Das Umspannwerk zähle zur Infrastruktur des AKW und versorge die Stadt mit Strom. Innerhalb einer Stunde soll es drei Drohnenangriffe gegeben haben. Er fordert eine Reaktion der IAEA auf die Attacke. Russland hat das größte Kernkraftwerk Europas kurz nach Beginn seines Angriffskriegs erobert und hält es seither besetzt. Das AKW liegt am südlichen Ufer des Dnipro, das nördliche wird von der Ukraine kontrolliert.
+++ 17:14 Video: Russische Nationalgardisten schießen auf Wehrpflichtige +++
In der russischen Stadt Osinniki tanzen Wehrpflichtige auf dem Vordach der Einberufungsbehörde. Das lassen sich die Nationalgardisten nicht gefallen und gehen auf die betrunken wirkenden Männer los. Dann fallen Schüsse, eine Frau geht zu Boden. Womöglich wurde sie von einem Querschläger getroffen.
Tumult vor Einberufungsbüro Russische Nationalgardisten schießen auf Wehrpflichtige
+++ 16:39 Russische Armee macht Stadtviertel von Tschassiw Jar „dem Erdboden gleich“ +++
Die russische Armee nimmt eigenen Angaben zufolge einen Bezirk der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk ein. Die Truppen hätten das Viertel Nowi „befreit“, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Es ist nicht bekannt, ob es den russischen Soldaten auch gelang, einen Kanal im Osten der Kleinstadt zu überwinden, welcher der ukrainischen Armee als natürliche Verteidigungslinie dient.
Der dem ukrainischen Militär nahestehende Nachrichtenkanal „DeepState“ schreibt, das Viertel sei „völlig dem Erdboden gleichgemacht“ worden. Weiterer Widerstand hätte nur zu hohen Verlusten geführt. „Der Rückzug aus dem Viertel ist daher eine logische, wenn auch schwierige Entscheidung“, heißt es dort weiter. Tschassiw Jar liegt etwa zehn Kilometer von Bachmut entfernt, das im Mai 2023 nach langen Kämpfen von den russischen Truppen erobert worden war. Ein Durchbruch könnte der russischen Armee den Zugriff auf wichtige Bergbaustädte wie Kramatorsk im Donbass erleichtern, die noch von der Ukraine kontrolliert werden.
+++ 16:04 Russischer Geheimdienst: Französischer „Agent“ Vinatier bekennt sich schuldig +++ Der in Russland inhaftierte Franzose Laurent Vinatier bekennt sich nach Angaben des russischen Geheimdienstes schuldig, Informationen über das russische Militär gesammelt zu haben. Der Mitarbeiter einer Schweizer Nichtregierungsorganisation habe seine Schuld „vollständig“ eingeräumt, teilt der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit. Vinatier habe demnach bei seinen Besuchen in Moskau zahlreiche Kontakte zu Militärexperten, Wissenschaftlern und Beamten geknüpft, führt der FSB aus. Dadurch habe der Franzose „Informationen militärischer und militärtechnischer Art gesammelt, die gegen die Sicherheit der Russischen Föderation eingesetzt werden könnten“. Vinatier ist für die Schweizer Nichtregierungsorganisation Zentrum für Humanitären Dialog (HD) tätig und wurde am 6. Juni in Moskau festgenommen. Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert zu haben.
+++ 15:34 Video: Russen melden massiven ukrainischen Drohnenangriff +++
Die Ukraine greift Noworossijsk nach Angaben der Russen massiv mit Drohen aus der Luft und über das Wasser an. Das russische Verteidigungsministerium meldet den Abschuss von zwölf Objekten. Sperrfeuer und Explosionen erhellen den Nachthimmel über der Hafenstadt am Schwarzen Meer an den Ausläufern des Kaukasusgebirges.
Sperrfeuer über Hafenstadt Russen melden massiven ukrainischen Drohnenangriff
+++ 15:02 Umfrage: Ukrainer sehen Deutschland als bedingt verlässlich, fürchten US-Geheimverhandlungen mit Moskau +++
Nach fast zweieinhalb Jahren des Krieges befürchtet nahezu die Hälfte der Ukrainer in einer Umfrage, die USA könnten hinter ihrem Rücken in Verhandlungen mit Russland einen Friedensplan vereinbaren. 47 Prozent haben laut der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ diese Sorge, 49 Prozent haben sie kaum oder gar nicht. Die Sicht der Ukrainer auf die alliierten Partner im Verteidigungskrieg gegen Russland ist je nach Land unterschiedlich. 84 Prozent sehen Großbritannien als verlässlich oder eingeschränkt verlässlich, das ist der höchste Wert. 76 Prozent meinten dies über Deutschland, allerdings nur 19 Prozent hielten die Unterstützung Berlins für sehr verlässlich.
+++ 14:23 Scholz: Deutschland wird auch in Zukunft keine Kriegspartei +++
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag geht es auch um die Ukraine. Als die die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch fragt, ob Bundeskanzler Olaf Scholz den Menschen „die Garantie“ gebe, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde, bejaht dieser: „Ja, ich gebe diese Garantie. Dafür stehe ich als Kanzler.“ Wann ein Waffenstillstand erreicht werden könne?, fragt Lötzsch weiter. „Aus meiner Sicht ist ein Waffenstillstand, der eine Kapitulation der Ukraine zum Ziel hat, einer, den wir niemals aus Deutschland unterstützen dürfen“, antwortet Scholz. Dies sei keine abstrakte Frage, was man „an diesem merkwürdigen ‚Friedensangebot‘ von Herrn Putin“ sehe. Der habe gesagt, dass er zu einem Waffenstillstand bereit sei, „wenn die Ukraine außerdem noch weitere Annexionen, gewissermaßen umsonst obendrauf gibt“. Das zeige, „wie zynisch dort gedacht wird und dass der russische Präsident keineswegs vorhat, seinen aggressiven Krieg zu beenden“. Putin spreche nur von Friedensverhandlungen, um den Krieg fortzusetzen. „Das werden wir nicht dulden“, versichert Scholz.
+++ 13:55 Internationaler Strafgerichtshof untersucht Folter an ukrainischen Kriegsgefangenen +++
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) untersucht die Folterung von ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilisten in Haftanstalten in den vorübergehend besetzten Gebieten und in Russland, das meldet die ukrainische Agentur „Ukrinform“. Demnach arbeitet die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hierbei mit dem IStGH zusammen. Die ukrainischen Fotografen Kostiantyn und Vlada Librov zeigen auf Instagram Fotos ukrainischer Soldaten, die in russische Kriegsgefangenschaft geraten waren und inzwischen befreit. Es sei „das schwierigste Shooting der letzten sechs Monate“ gewesen, schreiben die Fotografen anschließend.
+++ 13:19 Russische Postämter sollen Arztpraxen auf dem Land ersetzen +++
Weil es auf dem Land nicht genug medizinisches Fachpersonal gibt, übernehmen in manchen Gebieten Russlands nun Postämter medizinische Aufgaben. Das berichtet die „Moscow Times“ auf Telegram. Demnach werden in ländlichen Postämtern Sanitäts- und Hebammenstellen eingerichtet. Die Postangestellten sollen Diagnosen durchführen und verschiedene medizinische Eingriffe. Der russische Publizist Alexander Nevzorov bezeichnete die Praxis laut der „Kyiv Post“ als eine Rückkehr ins Mittelalter.
+++ 12:58 NATO-Staaten: Keine Einigung auf mehrjährige Ukraine-Hilfe +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist mit dem Vorhaben gescheitert, die Bündnisstaaten zu mehrjährigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine zu bewegen. Die 32 Alliierten konnten sich im Vorfeld des Gipfeltreffens in Washington lediglich darauf verständigen, innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich auf Aussagen mehrerer Delegationen.
+++ 12:24 Ukraine: 5 Tote nach Angriff auf Dnipro +++
Die Zahl der Opfer beim russischen Angriff auf Dnipro erhöht sich nach ukrainischen Angaben auf mindestens 5, zudem wurden mindestens 39 Menschen verletzt, darunter ein 14-jähriges Mädchen. Der Angriff erfolgte demnach mit Raketen und Drohnen und sorgte in der Stadt für mehrere Explosionen und Brände. Berichten zufolge soll ein Einkaufszentrum getroffen worden sein, ebenso eine Rüstungsfabrik.
+++ 11:31 Ukraine erhält weitere zwei Milliarden vom IWF +++
Die durch Russlands Angriff finanziell angeschlagene Ukraine hat vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eine weitere Tranche von über zwei Milliarden Euro erhalten. Das Geld ist Teil eines laufenden Kreditprogramms in Höhe von gut 15 Milliarden Euro. Das Geld wird laut Regierungschef Denys Schmyhal vor allem für soziale Hilfen und Gehälter von Staatsangestellten verwendet, darunter Ärzte und Lehrer. Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 hat die Ukraine nach eigenen Angaben allein an Haushaltshilfen umgerechnet über 80 Milliarden Euro von ausländischen Partnern erhalten.
+++ 11:01 Im russischen Kursk brennt Militärbasis +++
Videos aus der russischen Großstadt Kursk zeigen eine große Rauchwolke über der Stadt. Ein ukrainischer Angriff soll mehrere Fahrzeuge auf einer Militärbasis in Brand gesetzt haben. Der Gouverneur der Region bestätigt ein Feuer im Zentrum der Stadt.
Russische Militärbasis angegriffen Große Rauchsäule steigt über Kursk auf
+++ 10:40 Ukraine: Mehrere Zivilisten bei russischen Angriffen getötet +++
Russische Truppen haben in der vergangenen Nacht auf das Dorf Borova in der Region Charkiw geschossen. Das meldet die Militärverwaltung von Charkiw auf Telegram. Laut ihren Angaben wurde bei dem Angriff ein Mann getötet, zwei weitere wurden verletzt. Bei einem russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die ostukrainische Stadt Dnipro werden Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und 18 weitere verletzt.
+++ 10:19 Kreml: Sprechen nicht mit Trump über Ukraine +++
Russland befindet sich nach Angaben des Kreml nicht in einem Dialog mit Ex-US-Präsident Donald Trump über die Ukraine. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Sprecher des russischen Präsidialamts. Trump hat vergangene Woche während eines TV-Duells mit Präsident Joe Biden erklärt, sollte er die Wahl im November gewinnen, werde er den Krieg in der Ukraine noch vor seiner Vereidigung im Januar lösen.
+++ 09:46 Ukraine fehlen Hangars, um Kampfjets zu schützen +++
Laut Meldung des ukrainischen „Defense Express“ hat die ukrainische Armee nicht ausreichend Hangars zur Verfügung, um alle ihre Kampfflieger vor russischen Angriffen zu schützen. Die Zeitung berichtet, ein Luftwaffenstützpunkt im Oblast Poltawa verfüge nicht über ausreichend große Hangarräume für Su-27-Kampfjets. Demnach verbreitet Russland Aufnahmen von einem kürzlichen Luftangriff auf den Flugplatz, auf denen zu sehen ist, wie mehrere ukrainische Su-27-Flugzeuge im Freien beschädigt werden. Der Ukraine fehlten Hangars, um alle Flieger zu schützen.
+++ 09:16 Verteidigungsausschuss billigt Kauf von 105 Leopard-Panzern +++
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags wird heute den Kauf von 105 Leopard-2A8-Kampfpanzern beschließen. „Damit lösen wir alle Optionen aus“, schreibt der neue Ausschussvorsitzende Marcus Faber auf der Plattform „X“. „Wir statten die Brigade Litauen vollständig mit Kampfpanzern aus, ersetzen ältere Leo2 im Heer und schaffen Luft für weitere Abgaben an die Ukraine“, fügt der FDP-Politiker hinzu. Laut Vorlage hat die Bestellung ein Volumen von knapp drei Milliarden Euro. Der Rüstungskonzern KNDS soll die Panzer bis 2030 an die Bundeswehr liefern.
+++ 08:44 Russland: Ukrainischer Angriff auf Hafenstadt wurde abgewehrt +++
Russland hat nach eigenen Angaben Angriffe von zwei unbemannten ukrainischen Sprengstoffbooten auf die Hafenstadt Noworossijsk abgewehrt. Die Drohnenboote seien im Schwarzen Meer zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. In Noworossijsk liegt ein großer Hafen der russischen Schwarzmeerflotte. Dort hat Russland viele seiner auch im Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzten Kriegsschiffe stationiert, nachdem die Ukraine Häfen auf der Krim angegriffen hatte. Zu möglichen Schäden sagt das Ministerium nichts. Die Behörden in Noworossijsk forderten die Menschen in der Nacht auf, in ihren Wohnungen und Häusern zu bleiben.
+++ 08:21 Großer Teil der Ukrainer empfindet Einigkeit in Gesellschaft +++
44 Prozent der Ukrainer glauben, dass die ukrainische Gesellschaft derzeit geeint ist, so lautet das Ergebnis einer landesweiten Umfrage vom 2. Juli, durchgeführt vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS). Mit 15 Prozent hält ein deutlich kleinerer Anteil der Befragten die ukrainische Gesellschaft derzeit für gespalten. Als Hauptproblem wird dabei Korruption genannt vor Sprachproblemen. Ungerechtigkeiten während des Krieges, Kollaboration und Russlandfreundlichkeit werden ebenfalls als Faktoren angesehen, die zu Spaltung innerhalb der Gesellschaft beitragen.
+++ 07:55 Kreml: Zehn Angriffs-Drohnen der Ukraine zerstört +++
Russland hat nach eigenen Angaben zehn ukrainische Angriffsdrohnen über russischem Gebiet abgeschossen. Fünf Drohnen seien über der russischen Grenzregion Belgorod, vier über der Grenzregion Brjansk und eine über der Region Moskau zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Zudem seien zwei ukrainische Seedrohnen zerstört worden, die auf den Schwarzmeerhafen Noworossijsk in der Region Krasnodar zugesteuert seien.
+++ 07:20 Ukrainischer Generalstab: fast 1200 russische Verluste gestern +++
Der ukrainische Generalstab meldet 1180 Verluste auf russischer Seite in den vergangenen 24 Stunden. Hinzu kommen demnach 16 zerstörte Panzer, 17 gepanzerte Fahrzeuge, 57 Artilleriesysteme und 63 Tank- und sonstige Fahrzeuge. Zwei russische Fliegerabwehrsysteme haben die Ukrainer nach eigenen Angaben ebenso zerstört und einen Marschflugkörper. Die Zahl der toten oder verwundeten Soldaten auf russischer Seite stieg laut Generalstab seit Beginn der Vollinvasion auf mehr als 546.000.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
An Stelle der üblichen dpa-AFX-Meldung:
Russland meldet Einnahme von Viertel in Tschassiw Jar
Russland hat nach eigenen Angaben einen Bezirk der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Russische Soldaten hätten das Viertel Nowi „befreit“, teilte das russische Verteidigungsministerium gestern in Moskau mit.
Die Ukraine wies die russischen Berichte zurück. „Wir sehen kein Nachlassen der Artillerieangriffe. Der Feind setzt Artillerie und Mehrfachraketenwerfer ein“, sagt der Sprecher der 24. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die die Stadt verteidigt, dem staatlichen Fernsehsender Suspilne.
Die Lage sei „extrem schwierig“, es gebe Kämpfe um den Kanal. „Die Situation bleibt angespannt. Aber die 24. Brigade hält ihre Stellungen.“
Bericht: Nowi „dem Erdboden gleichgemacht“
Der dem ukrainischen Militär nahestehende Nachrichtenkanal „DeepState“ erklärte im Onlinedienst Telegram, das Viertel Nowi „wurde völlig dem Erdboden gleichgemacht“. Weiterer Widerstand hätte nur zu hohen Verlusten geführt. „Der Rückzug aus dem Viertel ist daher eine logische, wenn auch schwierige Entscheidung“, hieß es weiter.
Tschassiw Jar liegt etwa zehn Kilometer von Bachmut entfernt, das im Mai 2023 nach langen Kämpfen von den russischen Truppen erobert worden war. Ein Durchbruch könnte der russischen Armee den Zugriff auf wichtige Bergbaustädte wie Kramatorsk im Donbass erleichtern, die noch von der Ukraine kontrolliert werden. ***red, ORF.at/Agenturen
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Erfolgreicher russischer Angriff: Ukraine verliert wichtige Kampfflugzeuge
Russland hat mit Erfolg den Flughafen Mirgorod angegriffen. Ein Rückschlag für die Ukraine. Sie muss vor der Ankunft der F-16 für Verbesserungen auf den Militärflugplätzen sorgen.
Russland hat am Wochenende den ukrainischen Militärflugplatz Mirgorod erfolgreich angegriffen. Nach den vorliegenden Bildern wurde mindestens eine ukrainische Sukhoi Su-27 zerstört, vier bis fünf weitere Flugzeuge wurden unterschiedlich stark beschädigt. Bestimmte Verluste wurden auch in der offiziellen Mitteilung der Ukraine eingeräumt, wenngleich die Zahlen nicht genannt wurden.
Somit ist klar, dass es sich bei den getroffenen Flugzeugen nicht um Täuschkörper handelte, zumindest nicht bei allen. Russland gelang es, den Flughafen mit einer Langstreckendrohne zu überfliegen, die die Ziele identifizieren konnte und höchstwahrscheinlich auch das Ziel für die kurz darauf eintreffende Rakete markierte.
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WEITERE MELDUNGEN
CO2-Bilanz: IT-Riesen kämpfen mit Stromhunger der KI
Die große Nachfrage nach künstlicher Intelligenz (KI) und damit verbundene riesige Rechenleistungen verhageln dem US-Internetriesen Google die Klimabilanz. Die CO2-Emissionen des Unternehmens stiegen durch den Stromhunger der Rechencenter im Vergleich zu 2019 um 48 Prozent. Ähnlich ergeht es anderen IT-Riesen. Deren Energieverbrauch ist ein wesentlicher Faktor für den Strommarkt. Viele setzen dabei auf „grüne“ Energie – zu der manche auch Atomstrom zählen.
Wie das Unternehmen am Dienstag in seinem eigenen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht mitteilte, betrugen seine CO2-Emissionen im vergangenen Jahr 14,3 Mio. Tonnen. Im Jahresvergleich war das ein Plus von 13 Prozent. Der starke Anstieg der Treibhausgasemissionen ist Google zufolge vor allem auf den erhöhten Energieverbrauch seiner Rechenzentren im Zusammenhang mit KI-Anwendungen zurückzuführen. Vor allem das „Training“ der KI verbraucht viel Energie.
Der Zuwachs beim CO2-Ausstoß erfolgte trotz der gestiegenen Nutzung des Unternehmens von Wind- und Solarenergie. Hinzu komme die benötigte zusätzliche technische Infrastruktur, also neue Datenzentren, um die steigende Nachfrage nach KI zu stillen.
Strombedarf wächst und wächst
Allein der Stromverbrauch von Googles Rechenzentren stieg 2023 im Vergleich zum Jahr davor um 17 Prozent. Google schätzt, dass seine Rechenzentren im Vorjahr bis zu zehn Prozent des weltweiten Stromverbrauchs von Rechenzentren ausgemacht haben. Die Internationale Energieagentur (IEA) geht davon aus, dass sich der Gesamtstromverbrauch von Rechenzentren im Vergleich zu 2022 auf 1.000 TWh (Terawattstunden) im Jahr 2026 verdoppeln könnte, was ungefähr dem Strombedarf Japans entspricht.
Google ist mit diesem Problem nicht allein: Auch der Technologiekonzern Microsoft hatte im Mai in seinem Umweltbericht mitgeteilt, dass die CO2-Emissionen im vergangenen Jahr 29 Prozent über dem Wert von 2020 lagen. Auch das liege an steigenden Investitionen in die Infrastruktur, die für neue Technologien benötigt werde.
Ambitionierte Pläne
Google und Microsoft gehören zu den Pionieren auf dem Feld der KI. Beide Konzerne wollen bis zum Ende des Jahrzehnts klimaneutral wirtschaften und schließen dafür Verträge mit Stromanbietern von erneuerbarer Energie. Microsoft-Mitgründer Bill Gates sagte vergangene Woche in London, die großen Tech-Firmen seien „ernsthaft bereit“, für die Nutzung sauberer Stromquellen mehr zu bezahlen, um „sagen zu können, dass sie grüne Energie nutzen“. Zudem meinte er, dass KI in Zukunft helfen könne, Strom auch einzusparen.
Atomkraft als Alternative
Bis es so weit ist, setzen manche IT-Riesen aber nicht nur auf Wind- und Solarkraft, sondern auch auf eine andere Stromquelle, die CO2-neutral ist: Atomkraft. So berichtete das „Wall Street Journal“ am Wochenende, dass die Eigentümer von etwa einem Drittel der US-Kernkraftwerke sich in Gesprächen mit Technologieunternehmen befinden. Marktführer Constellation Energy verhandle derzeit mit Amazon Web Services, um Atomstrom direkt aus einem Kernkraftwerk an der Ostküste zu liefern. Die Amazon-Tochterfirma kaufte laut Zeitung heuer im Frühjahr bereits ein mit Atomkraft betriebenes Datenzentrum in Pennsylvania.
Dass sich die IT-Riesen nicht um neue Stromquellen bemühen, sondern bestehende Kapazitäten anzapfen, sorgt auch für Kritik. Patrick Cicero, Verbraucherschutzbeauftragter von Pennsylvania, zeigt sich laut „Wall Street Journal“ besorgt, wenn sich „große Energieverbraucher“ bei Stromanbietern „in die erste Reihe stellen“. Zwar gibt es in den USA regional Energieüberschüsse – aber eben nicht überall.
Unerwünschte Nebenwirkungen
Werden bestehende Stromressourcen umgeleitet, könnte das die Preise für andere Kunden in die Höhe treiben und auch die Ziele der Emissionssenkung verzögern: Denn möglicherweise führt das laut der Zeitung zu einer stärkeren Abhängigkeit von Erdgas. Als Ersatz für die abgezweigte Atomenergie hätten erdgasbetriebene Kraftwerke anders als Wind- und Solaranlagen den Vorteil, rund um die Uhr Strom liefern zu können.
Ein nahes AKW und ein exklusiver Stromliefervertrag gilt in den USA mittlerweile als Standortvorteil für neue Rechenzentren. Für die AKW-Branche, die sich auch in den USA in den vergangenen Jahren im Konkurrenzkampf gegen Wind- und Solarenergie in einem schwierigen Markt wiederfand, ist der Stromhunger der Datencenter eine Art Renaissance. Der Aktienkurs von Constellation Energy ist heuer um 70 Prozent gestiegen, jener von Vistra, einem weiteren Schwergewicht auf dem Strommarkt, hat sich gar verdoppelt. *** red, ORF.at/Agenturen
Links:
- Google-Nachhaltigkeitsreport
- Microsoft-Nachhaltigkeitsreport
- IEA-Analyse
- „Wall Street Journal“-Bericht
COMMENT: KI und Digitalisierung – der neue Turmbau zu Babel? Und die Handy-Jugend, die inzwischen schon Handy-skeptischer geworden sein soll: jeder Klick, jeder Wisch setzt Server in Betrieb und frisst Strom. Die Abfassung des Tagesblicks ebenso. Leider.
Treffen von Putin und Xi in Kasachstan
Die Beziehungen zwischen China und Russland sind nach Auffassung des russischen Präsidenten Wladimir Putin derzeit so gut wie noch niemals zuvor. Bei einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande eines Gipfeltreffens in der kasachischen Hauptstadt Astana sagt Putin gestern, die Zusammenarbeit Russlands und Chinas sei ein Schlüsselfaktor für die globale Stabilisierung. In Astana findet der Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) statt.
Dabei agierten beide Länder in ihrem eigenen Interesse und nicht gegen jemanden, betont Putin, der seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits seit fast zweieinhalb Jahren führt.
Kreml: Türkei kann im Ukraine-Krieg nicht vermitteln
An dem SCO-Gipfel nimmt auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teil, dessen Land zwar kein Mitglied der Organisation, aber Dialogpartner ist.
Doch werde die Türkei nach Darstellung des russischen Regierungssprechers Dmitri Peskow keine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg einnehmen können. Russische Nachrichtenagenturen zitieren Peskow mit der Antwort „Nein, das ist nicht möglich“ auf eine entsprechende Frage bei einem TV-Interview. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor erklärt, die Türkei könne dabei helfen, eine Grundlage für ein Ende des Krieges zu schaffen, wie sein Büro mitteilte.
Putin und Xi sehen SCO als Gegengewicht zum Westen
Putin und Xi verstehen die 2001 gegründete SCO als Gegengewicht zum Westen, sie dient der Kooperation der Mitglieder in Fragen der Sicherheit sowie der Wirtschaft und des Handels. Der SCO gehören China, Indien, der Iran, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an.
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi, der im Laufe des Monats in Moskau erwartet wird, hat seine Teilnahme an der Konferenz in Astana abgesagt. Er schickt stattdessen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar. *** red, ORF.at/Agenturen
MENA-Watch 3.7.2024
Im Fokus des Editorials der Militärdienst nun auch für orthodoxe Juden; ferner Nachrichten zu Israel, Syrien, Iran u.a.m.
EUROPAWAHL 9.6.2024
Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien
EU-Parlament: PiS bleibt in Fraktion mit Meloni-Partei
Die rechte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) hat sich im Europaparlament neu aufgestellt. Ihr gehören nun 84 Abgeordnete an, wie die Fraktion gestern in Brüssel mitteilte. Damit dürfte die EKR drittgrößte Fraktion vor den Liberalen werden, die bisher 75 Parlamentarier zählen.
Größte nationale Delegationen in der Fraktion bleiben demnach die Parteien Fratelli d’Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni mit 24 EU-Abgeordneten sowie die polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die mit ihrem Ableger Suwerenna Polska auf 20 Parlamentarier kommt.
Kein Gang zu „Patrioten für Europa“
Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, die PiS könne sich der geplanten rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ anschließen. FPÖ-Chef Herbert Kickl und der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatten die Neugründung am Sonntag angekündigt. Sie paktieren dafür mit der euroskeptischen ANO-Partei des früheren tschechischen Regierungschefs Andrej Babis.
Während Orbans FIDESZ-Partei, die FPÖ und die ANO die nötige Zahl von 23 Abgeordneten zur Fraktionsbildung zusammenhaben, verfehlen sie bisher das zweite Kriterium: Ihnen fehlen Mitstreiter aus vier weiteren EU-Ländern. Interesse bekundet hat die rechtspopulistische Chega-Partei aus Portugal, spekuliert wurde zudem unter anderem über die italienische Lega und den französischen Rassemblement National (RN) von Rechtspopulistin Marine Le Pen. *** red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Mittelstand weist hohes Insolvenzrisiko auf – Umfrage von MERITUS Business Advisors zeigt Gefahren durch vermeidbare Management-Fehler
Esslingen am Neckar (pte020/03.07.2024/13:30) – Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen wird in den kommenden Monaten steigen. Davon sind 91 Prozent der 200 befragten Banker, Insolvenzverwalter und Firmen-Insider im Zuge der „Insolvenzstudie 2024“ der Unternehmensberatung MERITUS Business Advisors überzeugt. Besonders gefährdet ist demnach der Mittelstand.
Krisenfrüherkennung wichtig
Um einen Flächenbrand zu verhindern, so der Consultor, müssen Unternehmen vor allem ihre Krisenfrüherkennung stärken. Schlechte Finanzierungsstrukturen (87 Prozent), unzureichendes Ertrags- und Working-Capital-Management (85 Prozent) sowie fehlende Führungskompetenz (84 Prozent) werden von den Befragten als größte interne Insolvenzrisikofaktoren identifiziert.
Gefragt nach Branchen, zeigt sich in der Umfrage: 92 Prozent der Teilnehmer schätzen das Insolvenzrisiko in der Bauwirtschaft als hoch bis sehr hoch ein. Dahinter folgt mit knapp 80 Prozent die Automobil- und Zulieferindustrie.
Positiv gestimmt sind die Experten dagegen für Branchen mit einem hohen Digitalisierungsgrad, beispielsweise Finanzdienstleistungen sowie IT und Software.
Preismacht als Herausforderung
Auf die Frage nach dem größten Risiko durch die Stakeholder nennen die Studienteilnehmer die hohe Preismacht von Kunden und Lieferanten (66 Prozent).
63 Prozent der Befragten bemängeln fehlendes unternehmerisches Denken und Handeln im Management. Auch dieser Punkt wird von den Bankern häufiger genannt als von Unternehmern oder Insolvenzverwaltern. (Ende)
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
„Innovationstätigkeiten von Unternehmen in der Corona-Pandemie leicht zurückgegangen“
von Statistik Austria finden Sie als PDF
EY: Einbruch bei Investitionen in österreichische Start-ups
Nicht zuletzt wegen einer schwächelnden Wirtschaft und gestiegenen Zinsen sind die goldenen Jahre für die heimische Start-up-Szene zumindest vorerst vorbei. Der Gesamtwert der Investitionen in österreichische Start-ups sank im ersten Halbjahr 2024 um knapp ein Fünftel auf 298 Mio. Euro, wie aus einem aktuellen Start-up-Barometer des Unternehmensberaters EY hervorgeht. Das sei das zweitniedrigste Volumen innerhalb eines Halbjahres seit 2020.
Zwei große Finanzierungsrunden im Juni, bei denen der Linzer Content-Management-Systementwickler Storyblok 74 Mio. Euro und das Wiener KI-Start-up Prewave 63 Mio. Euro erhielten, haben das Ergebnis noch etwas gerettet.
Weniger Finanzierungsrunden
Außerdem fiel die Anzahl der Finanzierungsrunden von 95 im ersten Halbjahr 2023 auf 70 – der niedrigste Wert seit 2019. EY führt dies auf den Rückgang bei kleineren Deals im Umfang von bis zu einer Million Euro zurück, von denen im bisherigen Jahresverlauf 38 gezählt wurden, 2023 hingegen 57.
„Nach zwei absoluten Ausreißerjahren mit neuen Bestmarken bei Finanzierungsvolumina und Bewertungen sieht man überall auf der Welt den Trend ‚Back to the Old Normal‘“, sagte Florian Haas von EY Österreich. Das durchschnittliche Finanzierungsvolumen der Deals, bei denen eine Summe veröffentlicht wurde, pendelte sich unterdessen laut Analyse mit 4,7 Mio. Euro auf dem Vorjahresniveau von 4,6 Mio. Euro ein. *** red, ORF.at/Agenturen
Immobranche wünscht sich Maklerprovisionen zurück
Die Immobilienbranche hängt der für Mieter und Mieterinnen abgeschafften Maklerprovision nach. Diese war im Juli 2023 gefallen. Der Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wirtschaftskammer (WKO) forderte gestern in einem Pressegespräch „die sofortige Rücknahme des Bestellerprinzips bei Mietverträgen“. Obmann Gerald Gollzenz begründete das mit dem darniederliegenden Immobilienmarkt. Er hofft auf neue politische Konstellationen nach der Nationalratswahl.
Die Branche kämpft seit einiger Zeit mit dem Abschwung auf dem Wohnungsmarkt. Die Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) hat dem Bauboom in Österreich voriges Jahr ein jähes Ende beschert, die Auswirkungen sind für viele Immobilienfirmen spürbar. Der Fachverband hat deshalb fünf Forderungen formuliert, um der Branche wieder auf die Beine zu helfen.
Durchforstung der Baunormen gefordert
Dazu zählen neben der Wiedereinführung von Maklerprovisionen für Mieterinnen und Mieter auch bessere Rahmenbedingungen für Sanierungen. Zudem sollten die Baunormen durchforstet werden. So würden etwa die Stellplatzverpflichtungen in Wien zum Bau vieler teurer Tiefgaragen führen, obwohl viele Bewohnerinnen und Bewohner gar kein Auto besitzen.
Der Immofachverband kritisierte weiters die strengeren Kreditregeln der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die Banken würden die Ausnahmekontingente nicht ausschöpfen, weil das mit Bürokratie verbunden sei. Es sei für die Banken einfacher, einen Kredit abzulehnen, zumal die Banken bei der EZB selbst vier Prozent Zinsen erhalten. *** red, ORF.at/Agenturen
COMMENT: Auch die Wohnungssuchenden leiden: Massenbesichtigungen, beschränkte Besichtigungszeiten. Wohnungssuche – eine Tortur.
Nationalrat: Schlusspunkt für U-Ausschüsse
Im Zuge des Kehraus im Nationalrat mit ersten Beschlüssen und einer hitzigen Debatte über die Klimakrise sind am Mittwoch auch die beiden U-Ausschüsse offiziell beendet worden. Bevor die Berichte für den COFAG-U-Ausschuss sowie für jenen zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ einstimmig abgenickt wurden, fielen die Schlussfolgerungen der Parteien erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Während die ÖVP etwa betonte, dass die Finanzverwaltung alle gleich behandle, sahen die politischen Mitbewerber eine Bevorzugung von Milliardären.
Keine Skandale sah die ÖVP nach dem U-Ausschuss zur Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) und möglicher Bevorzugung von Unternehmern. Die Finanzverwaltung funktioniere „exzellent“, es habe keine politischen Interventionen gegeben, schlussfolgerte Klaus Fürlinger (ÖVP). Auf österreichische Unternehmer solle man genauso stolz sein wie auf das Fußballnationalteam, schließlich würden diese für Jobs sorgen und Steuern zahlen.
Nina Tomaselli (Grüne) und Kai Jan Krainer (SPÖ) sprachen indes von steuerlicher Bevorzugung durch das ÖVP-geführte Finanzministerium. Tomaselli will das System deshalb gegen „Hütchenspieler“ wie Signa-Gründer Rene Benko resilienter machen. Gegen ein entsprechendes Paket von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) würde sich die ÖVP aber wehren, kritisierte sie den Koalitionspartner.
Yannick Shetty (NEOS) sprach sich unter anderem für strengere Vorgaben bei Postenbesetzungen, Krainer für die gerechte Besteuerung von Milliardären aus. Shetty und Christian Hafenecker (FPÖ) sahen auch die Grünen in die Sache verwickelt. Schließlich habe es auch einen grünen Geschäftsführer der COFAG gegeben, so Ersterer.
Abschlussbericht sieht COFAG-Modell kritisch
Im Bericht hatten Verfahrensrichterin und -richter keine systematische Bevorzugung ÖVP-naher Milliardäre bei den CoV-Finanzhilfen festgestellt. Eine parteiunabhängige Bevorzugung von Milliardären könne aber ableitbar sein. Das Modell der ausgelagerten COFAG zur Steuerung der Zuwendungen sieht man im Bericht kritisch – rechtskonform und kostengünstiger wäre demnach eine Abwicklung über staatliche Verwaltungsstrukturen gewesen. Bei Bezug von Förderungen sollten weder Boni noch Dividenden ausgezahlt werden dürfen.
Kritik an FPÖ, Hafenecker sieht ÖVP-SPÖ-„Deal“
Der von der ÖVP allein initiierte U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ hat fast ausschließlich von der Regierungszeit der FPÖ gehandelt. Scharfe Kritik an der FPÖ gab es auch seitens der übrigen Parteien. Kritikpunkte umfassten die Inseratenvergabe von FPÖ-Ministerien an rechte Medien, die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie die „Patientenmilliarde“ im Zuge der Kassenreform, die laut der ehemaligen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nur ein „Marketinggag“ gewesen sei.
Zum Thema roter Machtmissbrauch gebe es noch viel zu untersuchen, die Zeit habe nicht gereicht, meinte Andreas Hanger (ÖVP). FPÖ-Generalsekretär Hafenecker nannte den U-Ausschuss verfassungswidrig und kritisierte vor allem SPÖ und NEOS, dabei mitgemacht zu haben. Er vermutete einen „Deal“ zwischen SPÖ und ÖVP, den „roten Machtmissbrauch“ unbeleuchtet zu lassen.
Ruf nach Russland-U-Ausschuss erneuert
Grüne und NEOS forderten einen eigenen Untersuchungsausschuss zu Russland und der Spionagecausa rund um den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott; einen solchen regen die Verfahrensrichter im Bericht ebenso an. Vorwürfe gegen Kickl haben sich laut Bericht nicht erhärtet, so etwa in der Causa Ideenschmiede. In beiden Berichten sprachen sich die Verfahrensrichter für mehr Kompetenzen für sich aus – etwa für die Ladung von Auskunftspersonen.
Vor der Debatte zu den U-Ausschüssen wurde eingangs hitzig über die Klimakrise diskutiert. Die Grünen appellierten in der von ihnen gestalteten Aktuellen Stunde, den Empfehlungen der Wissenschaft zu folgen und Klimaschutz zu forcieren. Von den anderen Parteien gab es Kritik – zudem sorgte die EU-Renaturierungsverordnung für neue Misstöne zwischen ÖVP und Grünen.
COFAG wird abgewickelt
Doch geht es im Nationalrat auch um Beschlüsse – bis Freitag stehen rund 60 auf der Agenda. Einer betrifft auch U-Ausschuss-Materie: So wurde fixiert, dass die seit jeher umstrittene COFAG mit 31. Juli aufgelöst wird. Die Art der Abwicklung missfiel der Opposition jedoch, weshalb letztlich nur ÖVP und Grüne zustimmten: „Endlich wird das Bürokratiemonster COFAG zu Grabe getragen“, konstatierte FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs, bedauerte jedoch, dass sie als Wiedergeburt in der Sektion 1 des Finanzministeriums zurückkehre.
Das meint, dass noch unerledigte Förderanträge in die Zuständigkeit des Finanzministers als Abwicklungsstelle übergehen. Zudem erhält der Finanzminister die Ermächtigung, die von der COFAG ausgestellten Garantien zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen bis zu einer Höhe von 300 Mio. Euro zu übernehmen.
„Scherbenhaufen“ und „Blackbox“
Fuchs ärgerte sich, dass für die Aufgabe eine eigene Gruppe geschaffen wurde. Einen anderen Grund für das Nein seiner Fraktion nannte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Für ihn ist nicht ausreichend determiniert, dass alle Daten und Unterlagen der COFAG für eventuelle U-Ausschüsse gesichert werden. Dass der „Scherbenhaufen“ COFAG jetzt aufgeräumt werde, fand auch NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer an sich richtig. Doch auch ihr missfielen Details der Abwicklung.
Die Debatte nutzten die drei Oppositionsfraktionen noch einmal für grundsätzliche Kritik an der COFAG. Eine „Blackbox“ ohne parlamentarische Kontrolle nannte sie etwa Krainer. Überförderungen und Fehler bei den Auszahlungen führte Doppelbauer an. Ganz anders sah das die Koalition. Sowohl Karlheinz Kopf für die ÖVP als auch Jakob Schwarz für die Grünen betonten den Erfolg der CoV-Wirtschaftspolitik der Regierung.
Änderung bei Flächenwidmung
Den Anfang beim Beschlussreigen machte eine Änderung bei der Flächenwidmung. Die Länder werden mit der gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS im Nationalrat beschlossenen Verfassungsnovelle die Möglichkeit bekommen, für Umwidmungen in Bauland Gegenleistungen im öffentlichen Interesse zu fordern. Die Cooling-off-Phase, die schon bisher für Präsidenten und Vizepräsidentin des Höchstgerichts gilt, wurde auf die einfachen Richterinnen und Richter ausgedehnt.
Gemeindepaket beschlossen
Beschlossen wurden unterdessen neuerliche Millionenhilfen für die Gemeinden. Laut einem von Koalition, SPÖ und FPÖ getragenen Beschluss werden im Jänner 2025 300 Millionen Euro ausgeschüttet. Ferner sollen 500 Mio. Euro für ein neues kommunales Investitionsprogramm (KIP) zur Verfügung gestellt werden, wobei der von den Gemeinden zu erbringende Kofinanzierungsanteil von 50 auf 20 Prozent gesenkt wird.
Auch die Feuerwehr darf sich auf mehr Geld freuen. Der Beschluss im Nationalrat wurde einstimmig gefällt. Der „Garantiebetrag“ für Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds soll demnach von 95 Mio. auf 140 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden. Weiters sollen Betroffene von Erdsenkungen und sonstigen vertikalen Bodenbewegungen künftig Unterstützung aus dem Fonds erhalten.
Neue Befugnisse für die Exekutive
Mit den Stimmen der Koalition wurden auch der Exekutive zusätzliche Befugnisse ermöglicht. Unter anderem werden Kennzeichenerkennungsgeräte wieder eingeführt, und es wird die besondere Durchsuchungsanordnung (das meint die Durchsuchung von Taschen u. Ä.) erweitert. Diese soll künftig nicht mehr nur im Rahmen bestimmter Großveranstaltungen erlassen werden können, sondern auch bei „besonders gefahrengeneigten“ Einrichtungen.
Rechtsberatung für Asylwerber repariert
Auch wurde die vom VfGH gekippte Rechtsberatung für Asylwerber vom Nationalrat repariert. Einzig die FPÖ stimmte gegen die Neuregelung. Im Wesentlichen geht es um eine Stärkung der Unabhängigkeit des Gremiums, etwa dadurch, dass es im Aufsichtsrat keine Mehrheit des Innenressorts mehr gibt und den Beratern besonderer Kündigungsschutz zukommt.
70 Mio. für neue Gasleitung freigegeben
Einstimmig wurde eine Finanzspritze für eine neue Gasleitung genehmigt, die die Abhängigkeit von Russland schmälern soll. Konkret sollen 70 Millionen Euro für den „WAG Teil-Loop“ als Teil der West-Austria-Gasleitung zugeschossen werden. Dabei wird der Abschnitt zwischen Oberkappel und Bad Leonfelden um einen 40 Kilometer langen parallelen Leitungsstrang erweitert. Auch wenn alle Fraktionen die Vorlage unterstützen, übten SPÖ und FPÖ heftige Kritik daran, dass es so lange gedauert hat, bis das Projekt angegangen wurde.
Hochwasserschutz RHESI wird kofinanziert
Einstimmig wurde vom Nationalrat das Hochwasserschutzprojekt RHESI über einen Staatsvertrag mit der Schweiz mitfinanziert. Das Vorhaben am Rhein in Vorarlberg soll die Region vor einem 300-jährlichen Hochwasser schützen. Ausgegangen wird von einer 20-jährigen Bauzeit, Start Mitte 2027. Das Land Vorarlberg wird 25 Prozent des Österreich-Anteils übernehmen, maximal 274 Millionen Euro über 25 Jahre. 820 Mio. Euro trägt der Bund.
Neue Abschlussarbeit an Schulen fixiert
Als letzten Beschluss von Tag eins vereinbarte der Nationalrat ein Bildungspaket. Es bringt neben einer Digitaloffensive auch eine Reform der „Vorwissenschaftlichen Arbeit“. Statt dieser soll es eine abschließende Arbeit forschenden, gestalterischen oder künstlerischen Inhalts geben. An den AHS kann alternativ bis zum Schuljahr 2028/29 eine weitere schriftliche oder mündliche Klausur absolviert werden.
Nicht verabschiedet werden konnte das Informationssystemsicherheitsgesetz. Da das Gesetz auch Verfassungsbestimmungen betrifft, ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die Opposition lehnte den Gesetzesvorschlag aber geschlossen ab.
Die Umsetzung einer EU-Richtlinie enthält unter anderem Vorgaben, wie sich systemrelevante Insitutionen auf Attacken vorzubereiten haben. Die Opposition stieß sich vor allem daran, dass die entsprechende Behörde im Innenministerium angesiedelt werden soll. *** red, ORF.at/Agenturen
Links:
ÖAMTC: Staus im Reiseverkehr werden dichter (+ Grafik) – Ferienbeginn West-, Südösterreich und Nordrhein-Westfalen, Großveranstaltungen
Wien (OTS) – Mit dem Ferienbeginn in Oberösterreich, Steiermark, Salzburg, Kärnten, Tirol und Vorarlberg, in Nordrhein-Westfalen sowie in Teilen der Niederlande wird der Reiseverkehr auf den Transitrouten Richtung Süden zunehmen, wissen die ÖAMTC-Expert:innen. …
MEDIZIN
Infektiologe: Vogelgrippe-Ausbruch bei US-Kühen als reelle Gefahr behandeln
Berlin – Beim Ausbruch der hochpathogenen Vogelgrippe H5N1 bei Milchkühen in den USA ist aus Sicht des Berliner Infektiologen Leif Erik Sander eine genauere Überwachung von Infektionen nötig. Der Forscher plädiert zudem für eine verstärkte Nutzung von Tierimpfungen.
Das dortige Geschehen müsse ernst genommen werden, aber er denke nicht, dass es innerhalb kürzester Zeit zu einer Pandemie im Menschen komme, sagte der Direktor der Charité-Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin dem Deutschen Ärzteblatt. „Aber es ist sicherlich ein Virus mit der größten Wahrscheinlichkeit, dass es passieren kann.“
Sander betonte, der Ausbruch müsse als reelle Gefahr behandelt werden, auch wenn das Virus noch nicht von Mensch zu Mensch übertragen werde und die bisherigen Fälle bei Menschen in den USA nicht schwer verlaufen seien. „Aber es ist klar, dass wir jetzt noch vor dem Geschehen sind und Maßnahmen ergreifen könnte.“ Man dürfe nun nicht nur die Entwicklung beobachten: „Sonst haben wir es alle gesehen und verschlafen, das kann nicht sein.“
Allgemein plädiert Sander dafür, aus einer One-Health-Perspektive auch in der Veterinärmedizin noch mehr auf Impfungen zu setzen. „Zum einen, um Zoonosen vorzubeugen, die sich über unsere Nutztierbestände verbreiten können.“ Zum anderen könne Antibiotikaresistenzen vorgebeugt werden. „Die Tiere werden gegen Keime mit Antibiotika behandelt, gegen die man theoretisch auch impfen könnte. Deshalb sehe ich ziemlich großen Bedarf für veterinärmedizinische Impfstoffe.“
Auch gegen H5N1 schätzt Sander Impfungen von Kühen als nützlich ein: „Ich hielte es für sinnvoll, dass man Tiere in nicht infizierten Beständen impft, beziehungsweise Tiere, die neu in Bestände kommen oder die um infizierte Bestände herum gehalten werden. Das ist für mich der beste Weg, wie man diesen Ausbruch sinnvoll eindämmen könnte.“
Auch der Virologe Christian Drosten, ebenfalls von der Charité, hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kürzlich gesagt, es solle in den USA über die Impfung von Kühen nachgedacht werden.
Einem gestern veröffentlichten Artikel im Fachblatt Science zufolge gibt es auch in den USA Fachleute, die dies vorschlagen, da sie ein Eliminieren des Virus nicht mehr für ein realistisches Ziel hielten.
Der Ausbruch betrifft nachweislich bislang 12 US-Bundesstaaten und 139 Herden (Stand 3. Juli 2024), wie die Seite des Animal and Plant Health Inspection Service des US-Landwirtschaftsministeriums zeigt.
FLI: Gibt noch keinen für Rinder angepassten Impfstoff
Das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), geht davon aus, dass das Ausbruchsgeschehen mit dem gezielten und umfassenden Einsatz klassischer Bekämpfungsmaßnahmen gestoppt werden könnte, wie eine Sprecherin mitteilte.
Dazu gehörten etwa ein umfassendes Monitoring aller Milchviehbetriebe in den USA, die Sperrung betroffener Betriebe, die Isolierung infizierter Tiere, verstärkte Hygiene beim Melken, strikte Transportverbote aus betroffenen Herden und eine generelle Testung von Kühen vor dem Verbringen.
„Der Einsatz von Impfstoffen wäre aus Sicht des Friedrich-Loeffler-Instituts eine sinnvolle Ergänzung von klassischen Bekämpfungsmaßnahmen, insbesondere wenn eine weitere Anpassung des Geflügelpestvirus an Rinder beobachtet wird oder das Geschehen mit den genannten Maßnahmen nicht gestoppt werden kann“, hieß es weiter.
Dann müsse allerdings auch festgelegt werden, welche Tiere geimpft werden sollen und es müsste eine ausreichende Impfabdeckung in der Rinderpopulation erreicht werden. „Einen für Rinder angepassten Impfstoff gibt es allerdings noch nicht und Studien zur Wirksamkeit dieser Impfstoffe fehlen bisher auch. Das bedeutet unter Umständen erhebliche Verzögerungen“, erklärte die FLI-Sprecherin. Vor dem Hintergrund sei einer umgehenden Umsetzung der klassischen Maßnahmen „im Moment eindeutig der Vorzug zu geben“.
Dass H5N1 Infektionen bei Rindern hervorrufen kann, galt bis zu den Fällen in den USA als unwahrscheinlich. Dabei scheinen Infektionen des Euters und die Verbreitung über Melkgeschirre eine wesentliche Rolle zu spielen. Wie das Magazin Science kürzlich berichtete, sollen mehrere Unternehmen begonnen haben, an H5N1-Impfstoffkandidaten für Kühe zu arbeiten, etwa ausgehend von bestehenden Vakzinen für Geflügel. Demnach bestehen dabei aber auch einige Herausforderungen.
Impfungen bei Risikogruppen sollen in Finnland im Sommer beginnen
Bei Impfstoffen für Menschen wurde besser vorgesorgt. Hier stünden bereits mehrere, für den Fall der Fälle zugelassene H5N1-Impfstoffe zur Verfügung, die bei Bedarf adaptiert werden könnten, sagte Sander. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete.
„Da gibt es einen neuen zellbasierten Impfstoff, den man auch hochskalieren könnte. Bei den traditionellen Totimpfstoffen, die in Hühnereiern gezüchtet werden, hat man im Fall einer Pandemie ein Kapazitätsproblem, da geschätzt nur circa 1,5 Milliarden Impfdosen im Jahr produziert werden können und die Produktion auch einen längeren Vorlauf hat“, sagte Sander. Diese Vakzine könnten daher zunächst nur für bestimmte Berufsgruppen und zum Eindämmen von Ausbrüchen eingesetzt werden.
Sander hält auch die Entwicklung eines monovalenten pandemischen mRNA-Impfstoffes gegen H5N1 für möglich. „Die Firma Moderna in den USA hat von der amerikanischen Regierung kürzlich 176 Millionen Dollar erhalten und bereits mit der Impfstoffentwicklung begonnen“. Die Produktionskapazitäten für die Produktion solcher Impfstoffe seien mittlerweile auch größer als zu Beginn der Coronapandemie.
Vor dem Hintergrund der H5N1-Ausbreitung bei Rindern in den USA hat eine Gruppe europäischer Länder vorsorglich 665.000 Impfdosen für Menschen gegen die H5-Viren bestellt. Die Beschaffungsbehörde der EU habe im Auftrag von 15 Staaten einen entsprechenden Vertrag mit dem britischen Pharmaunternehmen Seqirus unterzeichnet, teilte die EU-Kommission kürzlich mit. Die ersten Impfdosen sind demnach für Finnland bestimmt.
Dort wird bestimmten Risikogruppen vor dem Hintergrund der Pelztierzucht auf Farmen neuerdings eine Vogelgrippeimpfung empfohlen. Noch im Sommer soll das Impfen beginnen, wie Fachleute kürzlich im Journal Eurosurveillance berichteten. Fragen gebe es aber etwa noch zum Grad und der Dauer des Impfschutzes. (DOI: 10.2807/1560-7917.ES.2024.29.25.2400383) .
Zu den Risikogruppen zählen demnach etwa Personen, die auf diesen Farmen mit den Tieren beziehungsweise mit Geflügel in Kontakt kommen, aber auch Veterinäre im öffentlichen Gesundheitsdienst und Laborpersonal, das Testungen auf das Virus durchführt. Finnland ist der Veröffentlichung zufolge vermutlich das erste Land der Welt, das mit Impfungen gegen dieses bestimmte Virus beginnen könnte.
2023 hatte es auf finnischen Pelztierfarmen eine große Zahl an H5N1-Ausbrüchen gegeben. Diese sind laut dem Journalbeitrag aber schon länger eingedämmt. Der wirtschaftliche Schaden, der mit der Keulung von 485.000 Tieren auf 72 Farmen einherging, wird auf 50,7 Millionen Euro beziffert. 2024 habe es bis Juni in dem Land nur einen Virusnachweis bei einem Wildvogel gegeben.
Zusätzlich zu nicht pharmazeutischen Maßnahmen gelten Impfungen aus finnischer Sicht nun als Werkzeug, um schwere Fälle beim Menschen zu vermeiden und um das Risiko einer Mischung von saisonalen Influenza- und Vogelgrippeviren zu minimieren. Die Entscheidung, diese Impfung – sobald von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassen – anzubieten, fiel laut dem Bericht bereits im Frühjahr 2023.
Charité-Experte Sander sagte, dass er für Deutschland keine Dringlichkeit für eine derartige Impfempfehlung für Risikogruppen sehe. „Als Dairy Worker auf einer amerikanischen Farm würde ich mir allerdings wünschen, geimpft zu werden. Über die Melkmaschinen kann man sich infizieren. Für Deutschland wünsche ich mir vor allem eine höhere Impfquote gegen die reguläre saisonale Influenza, denn diese ist momentan gefährlicher als die Vogelgrippe.“ © ggr/aerzteblatt.de
Kein erhöhtes Fehlbildungsrisiko bei COVID-19-Impfung im 1. Trimenon
Minneapolis – Eine Studie mit mehr als 40.000 Schwangeren in den USA zeigt, dass eine mRNA-Impfung gegen COVID-19 im 1. Trimenon bei den Kindern nicht mit einem erhöhten Risiko für schwere angeborene Fehlbildungen assoziiert ist. Die Ergebnisse wurden jetzt in JAMA Pediatrics veröffentlicht (2024; DOI: 10.1001/jamapediatrics.2024.1917 ).
„Die Impfung gegen COVID-19 wird Frauen über die gesamte Schwangerschaft hinweg empfohlen, um Schwangerschaftskomplikationen und negative Geburtsergebnisse durch eine Erkrankung an COVID-19 zu verhindern“, schreiben Elyse O. Kharbanda vom HealthPartners Institute in Minneapolis und ihre Kollegen. „Aber es gab noch nicht viele Daten zu angeborenen Fehlbildungen nach einer Impfung im 1. Trimenon.“
In einer retrospektiven Studie analysierten sie Schwangerschaften in den US-Bundestaaten Kalifornien, Oregon, Washington, Colorado, Minnesota, and Wisconsin. Eingeschlossen wurden Schwangerschaften, die mit einer Lebendgeburt zwischen März 2021 und Januar 2022 endeten.
Keine relevanten Unterschiede
Von 42.156 Schwangeren – die Frauen waren im Schnitt 30,9 Jahre alt – hatten 7.632 (18,1 %) im 1. Trimenon eine COVID-19-Impfung mit einem mRNA-Vakzin (1 oder 2 Dosen) erhalten. Von den restlichen 34.524 Schwangeren waren 2045 (5,9 %) bereits vor der Schwangerschaft geimpft worden, 13.494 (39,1 %) erhielten die Impfung im 2. Trimenon und 18.985 (55,0 %) waren ungeimpft.
Im Vergleich zu Schwangeren, die im 1. Trimenon ungeimpft waren, waren diejenigen, die im 1. Trimenon eine Impfung erhielten, älter (32,3 vs. 30,6 Jahre) und unterschieden sich hinsichtlich des Zeitpunkts der letzten Menstruation. Nach Anwendung einer Propensity-Score-Gewichtung erwiesen sich die Unterschiede zwischen geimpften und ungeimpften Frauen im 1. Trimenon aber als vernachlässigbar.
Bei der Propensity-Score-Gewichtung handelt es sich um eine statistische Methode, um den Effekt einer Intervention, hier der Impfung, zu schätzen, und gleichzeitig die lässt die Wirkung unbalancierter Kovariablen möglichst stark abzuschwächen.
Die COVID-19-Impfung der Mutter im 1. Trimenon war nicht mit mehr schweren angeborenen Fehlbildungen beim Kind assoziiert. Zu schweren angeborenen Fehlbildungen kam es nach COVID-19-Impfung im 1. Trimenon bei 113 Kindern (1,48 %) und ohne COVID-19-Impfung im 1. Trimenon bei 488 Kindern (1,41 %). Die adjustierte Prävalenzrate lag bei 1,02 (95-%-KI 0,78-1,33).Auch wenn die schweren angeborenen Fehlbildungen anhand des betroffenen Organs (z. B. Neuralrohr, Augen. Magen-Darm-Trakt oder Herz) in Gruppen eingeteilt wurden, konnten keine Unterschiede zwischen den Kindern, deren Mütter im 1. Trimenon geimpft wurden, und den Kindern, bei denen das nicht der Fall war, festgestellt werden. © nec/aerzteblatt.de
Donanemab: FDA lässt weiteren Antikörper zur Behandlung des Morbus Alzheimer zu
Silver Spring/Maryland – Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat nach Aducanumab (Aduhelm, 2021), das nicht mehr im Handel ist, und Lecanemab (Leqembi, 2023) jetzt mit Donanemab (Kisunla) einen dritten monoklonalen Antikörper zur Behandlung von Frühstadien des Morbus Alzheimer zugelassen, der die Beta-Amyloide aus dem Gehirn beseitigen soll.
Donanemab bietet den Patienten im Gegensatz zu Lecanemab die Perspektive auf Therapiepausen. Die Fachinformation der FDA enthält Warnhinweise zu den in der Magnetresonanztomografie sichtbaren Komplikationen ARIA-H und ARIA-E, die Folge des raschen Beta-Amyloid-Abbaus im Gehirn sind.
Monoklonale Antikörper können im Gehirn an den Beta-Amyloiden binden, die im Verlauf eines Morbus Alzheimers außerhalb der Zellen abgelagert werden. Die Beta-Amyloide werden dann über eine Immunreaktion beseitigt.
Die Verminderung der Amyloidlast, die sich in der Positronen-Emissions-Tomografie (PET) beobachten lässt, soll verhindern, dass (weitere) Neurone geschädigt werden und die kognitiven Leistungen weiter zurückgehen. Eine Erholung von der Demenz ist nicht zu erwarten.
Nachdem in der Vergangenheit mehrere Antikörper in klinischen Studien das Fortschreiten einer Demenz nicht aufhalten konnten, wurde im Juni 2021 in den USA (nicht in Europa) Aduhelm von Biogen zugelassen.
Die Zulassung erfolgte im zweiten Versuch, und die Ergebnisse der klinischen Studien überzeugten die meisten Neurologen nicht. Der Hersteller stellte den Verkauf des Mittels wegen mangelnder Nachfrage nach wenigen Monaten wieder ein.
Wesentlich günstiger waren die Ergebnisse zu den Antikörpern Lecanemab und Donanemab. Diese beiden Antikörper reduzieren die Amyloidlast im Gehirn deutlich stärker als Aducanumab.
In den zulassungsrelevanten Studien Clarity AD zu Lecanemab und TRAILBLAZER-ALZ 2 zu Donanemab schritten die Demenzen langsamer voran als in der Placebo-Gruppe. Ein völliger Stopp der Erkrankung konnte jedoch nicht erzielt werden.
Lecanemab wurde in den USA im Januar 2023 zugelassen, in Europa steht dies noch bevor. Jetzt hat die FDA auch einer Zulassung von Donanemab zugestimmt, das der Hersteller Lilly als Kisunla anbieten will.
Der Einsatz der beiden Mittel ist auf Patienten im Frühstadium der Erkrankung beschränkt, wenn nur leichte kognitive Einschränkungen vorliegen. Voraussetzung ist der Nachweis von Amyloid-Ablagerungen im Gehirn, am besten durch eine PET (bei Lecanemab reicht auch eine Liquoruntersuchung).
Donanemab hat – soweit sich die Ergebnisse aus den Studien vergleichen lassen – die stärkere Reduktion der Amyloidlast erreicht: in der Studie TRAILBLAZER ALZ 2 um 87 Centiloide nach 76 Wochen gegenüber 59,1 Centiloiden unter Lecanemab in der Studie Clarity AD.
Diese effektivere Beseitigung der Amyloide hat zur Folge, dass die Patienten die Behandlung mit Kisunla nach einiger Zeit unterbrechen können. In der Studie TRAILBLAZER ALZ 2 war dies nach Angaben in der Fachinformation nach 24 Wochen Behandlung bei 17 % der Patienten, in Woche 52 bei 47 % und in Woche 76 bei 69 % möglich. Bei Leqembi sind Therapiepausen nicht vorgesehen.
Nach dem Absetzen von Donanemab kann es – weil Donanemab den Krankheitsprozess nicht stoppt – zu einem Wiederanstieg der Amyloide kommen. Wie lange die Therapiepausen dauern dürfen und wann erneut mit einer Behandlung begonnen werden muss, steht noch nicht fest.
Die radikale Entfernung der Beta-Amyloide bleibt nicht ohne Folgen. Im Gehirn kann es zu Veränderungen kommen, die in der Magnetresonanztomografie als „Amyloid-related imaging abnormalities“ (ARIA) sichtbar werden.
Es gibt zwei Formen: ARIA-H (Hemosiderin) sind vermutlich Folge von leichten Einblutungen, die in der Regel folgenlos bleiben. ARIA-E zeigen ein Ödem an. Dies bleibt in den meisten Fällen folgenlos. Es kann aber zu fokalen neurologischen Defiziten kommen ähnlich wie bei einem ischämischen Schlaganfall.
Die Fachinformation von Kisunla gibt die Häufigkeit von ARIA-H mit 25 % an (versus 11 % in der Placebo-Gruppe). ARIA-E wurden bei 24 % versus 2 % gefunden. Die Fachinformation enthält hierzu einen umrahmten Warnhinweis. Betroffen sind vor allem Patienten, die homozygot auf die Genvariante ApoE epsilon 4 sind, einem bekannten Risikofaktor für den Morbus Alzheimer. Auch in der Fachinformation zu Lecanemab (Leqembi) wird auf das Risiko von ARIA hingewiesen.
Eine weitere mögliche Komplikation sind allergische Reaktionen, die während der Infusion oder innerhalb von 30 Minuten danach auftreten. Die FDA weist auch auf die Möglichkeit von Kopfschmerzen hin, die laut der Fachinformation von 13 % der Patienten angegeben wurden versus 10 % in der Placebogruppe.
Ein Vorteil von Kisunla könnten die längeren Intervalle zwischen den Dosierungen sein. Die Infusionen müssen nur alle vier Wochen wiederholt werden. Bei Leqembi ist dies alle 2 Wochen notwendig.
Die beiden Mittel können die Demenz nicht stoppen. Der weitere kognitive Verfall wird jedoch verlangsamt. Primärer Endpunkt der Studie TRAILBLAZER-ALZ 2 war die Integrierte Bewertungsskala für die Alzheimer-Krankheit (iADRS). Sie bewertet den Zustand des Patienten mit 0 bis 144 Punkten, wobei niedrigere Werte auf eine stärkere kognitive und funktionelle Beeinträchtigung hinweisen.
In der Donanemab-Gruppe kam es im Verlauf der 76-wöchigen Behandlung zu einem Verlust von 10,2 Punkten gegenüber einem Verlust von 13,1 Punkten in der Placebogruppe. Die Differenz von 2,92 Punkten war laut der Publikation im amerikanischen Ärzteblatt (JAMA 2023; DOI: 10.1001/jama.2023.13239 ) mit einem 95-%-Konfidenzintervall von 1,51 bis 4,33 Punkten signifikant.
Signifikante Vorteile wurden auch in fast allen sekundären Endpunkten gefunden. Dazu gehörten der ADAS-Cog13 („Alzheimer’s Disease Assessment Scale-Cognitive Subscale“), die ADCS-iADL-Skala („Alzheimer’s Disease Cooperative Study – Instrumental Activities of Daily Living“) und die CDR-SB-Skala („Clinical Dementia Rating Scale – Sum of Boxes“).
Trotz der selteneren Infusionen sind die Behandlungskosten für Kisunla in den USA mit 32.000 US-Dollar pro Jahr höher als bei Leqembi mit 26.000 US-Dollar pro Jahr. Eine Vertreterin des Herstellers hat dies der Presse gegenüber mit der Aussicht auf die Therapiepausen begründet, so dass die Gesamtkosten für beide Medikamente gleich sein könnten. © rme/aerzteblatt.de
MEDIZINSOZIOLOGIE
Alleinerziehende stärker von Krankheiten betroffen
Berlin – Alleinerziehende berichten häufiger über gesundheitliche Beeinträchtigungen als Eltern in Partnerhaushalten. Das betrifft sowohl die selbsteingeschätzte Gesundheit, als auch chronische Krankheiten und depressive Symptome, wie aus einer Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (heute) hervorgeht.
Bei alleinerziehenden Vätern war der Unterschied zu Vätern in Partnerschaften noch deutlicher. Für die Erhebung werteten Forscher Daten von 14.401 Müttern und Vätern zwischen 18 und 59 Jahren aus der regelmäßigen Gesundheitsbefragung „Gesundheit in Deutschland aktuell“ (GEDA) der Jahre 2019 bis 2023 aus.
2022 lebten in Deutschland 1,33 Millionen alleinerziehende Mütter und 239.000 alleinerziehende Väter mit mindestens einem minderjährigen Kind zusammen.
Die Gruppe der Alleinerziehenden ist jedoch laut der Forscher sehr heterogen, sowohl hinsichtlich der Gründe für das Alleinleben, als auch mit Blick auf die sozialen Begebenheiten. Für alle Alleinerziehenden gelte aber, dass es oftmals deutlich schwerer falle, Familie und Beruf gut miteinander zu vereinbaren.
So stehe alleinerziehenden Müttern und Vätern monatlich ein geringeres Haushaltseinkommen zur Verfügung und sie fühlten sich weniger stark sozial unterstützt als Mütter und Väter in Partnerhaushalten.
Alleinerziehende Mütter haben zudem häufiger einen niedrigen Bildungsabschluss und sind häufiger in Vollzeit erwerbstätig, während alleinerziehende Väter seltener in Vollzeit arbeiten als andere Väter. © kna/aerzteblatt.de
TECHNIK- TECHNOLOGIE – INNOVATION
Fahrrad-Fachmesse startet Auf der Eurobike bestätigt sich besonders der Trend zum E-Bike – Im Vergleich zum Vorjahr sinkende Verkaufszahlen für alle Räder – KURZVIDEO
In Frankfurt am Main beginnt die Eurobike, nach Angaben des Veranstalters die größte Fahrradmesse der Welt. Rund 1900 Aussteller werden erwartet. Zwar verläuft der Start in die neue Saison etwas holprig. Doch viele in der Branche sehen noch großes Potenzial – besonders auf zwei Gebieten.
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Amazon: Aus für Sicherheitsroboter Astro for Business
Der US-Technologiekonzern Amazon stellt seinen Sicherheitsroboter Astro for Business ein. Das Unternehmen begründet den Schritt mit einer Verlagerung des Schwerpunkts auf Haushaltsroboter.
„Um unseren Fortschritt und unsere laufende Forschung zu beschleunigen und Astro zum besten Haushaltsroboter zu machen, haben wir uns entschieden, den Support für Astro for Business einzustellen“, schrieb ein Amazon-Sprecher gestern per E-Mail.
Entschädigung für alternative Lösung
Laut einer internen Mitteilung an die Kunden und Kundinnen, die Reuters vorliegt, wird der Roboter Astro for Business ab dem 25. September nicht mehr funktionieren. Ab sofort werden den Kunden die Astro-Secure-Abonnementgebühren nicht mehr in Rechnung gestellt und nicht genutzte, im Voraus bezahlte Gebühren erstattet.
Als Entschädigung stellt Amazon den betroffenen Kunden eine Gutschrift in Höhe von 300 US-Dollar (278,86 Euro) für eine alternative Arbeitsplatzlösung zur Verfügung.
Unterstützung bei Überwachung von Geschäftsräumen
Der E-Commerce-Riese brachte den hundeähnlichen Roboter ursprünglich 2021 nur für Privathaushalte auf den Markt. Astro wurde entwickelt, um Aufgaben wie Hausüberwachung, Routinen- und Erinnerungseinstellungen sowie Musik- und Fernsehwiedergabe zu übernehmen.
Im November 2022 wurde er für ausgewählte Unternehmen eingeführt. Für den Preis von rund 2.350 Dollar war er ausschließlich in den USA erhältlich und sollte Kunden dabei helfen, ihre Geschäftsräume rund um die Uhr zu überwachen. *** red, ORF.at/Agenturen
MEDIEN
Streaming-Nutzer für personalisierte Werbung – YouGov-Umfrage im Auftrag von Moloco sieht zunehmende Abkehr vom traditionellen Fernsehen
Redwood City/London (pte002/03.07.2024/06:05) – Traditionelles Fernsehen ist in den USA zunehmend weniger gefragt. Die Bürger wenden sich stattdessen Streaming-Diensten zu. Darauf deuten die Ergebnisse einer YouGov-Umfrage, an der rund 1.000 Personen teilgenommen haben. Den Auftrag dazu hat Moloco erteilt, ein Spezialist für operatives maschinelles Lernen und Performance Marketing – ein nützliches Instrument zur Kundengewinnung und -bindung bei digitalen Medien.
Weckruf für Streaming-Anbieter
„Diese Studie ist ein Weckruf für viele Streaming-Media-Plattformen, ihre Herangehensweise an ihr Werbegeschäft zu ändern. Die Verbraucher haben Lust auf relevante personalisierte Werbung. Diese Anzeigen beeinflussen ihr Verhalten und ihre Entscheidungsprozesse. Nötig ist also ein stärkerer personalisierter Ansatz für Werbung auf Streaming-Plattformen, der durch die Nutzung von fortschrittlichem maschinellem Lernen in großem Umfang vorangetrieben wird“, sagt Dave Simon, General Manager Growth Initiatives bei Moloco. Damit bringt er seinen Arbeitgeber ins Spiel, der freilich genau das im Angebot hat.
Im Oktober 2023 prognostizierte US-Researcher eMarketer, dass die Werbeausgaben für Connected TV (CTV) im Jahr 2024 rund 30 Mrd. Dollar erreichen werden. CTV ist die Möglichkeit, auf Fernsehern Internetdienste zu empfangen. Die Verschiebung hin zu CTV bietet Werbetreibenden eine große Chance, sich darauf zu konzentrieren, eine engere Verbindung zwischen der gezeigten Werbung und den Ergebnissen herzustellen, indem sie personalisierte Werbung und innovative Werbeformate einsetzen, so Simon.
Für Werbung müssen Abopreise sinken
Im Einzelnen zeigt die Umfrage, dass 55 Prozent der US-Konsumenten für das Streaming ihren Fernseher nutzen, 24 Prozent mobile Geräte, 13 Prozent Laptops/PCs und sieben Prozent Tablets. 42 Prozent nabeln sich allmählich von herkömmlichen Fernsehdiensten ab, weitere 22 Prozent ziehen dies in Betracht, haben es aber noch nicht getan. Mehr als 60 Prozent würden Werbung akzeptieren, wenn die Streaming-Dienste dafür billiger würden.
26 Prozent der Befragten glauben zudem, dass interessante und relevante Werbung ihr Seherlebnis verbessert. Werbespots, die vor oder nach einem Beitrag eingeblendet werden, sind für die Befragten am akzeptabelsten. Banner- oder Display-Anzeigen und Spots, die mitten in Beiträgen erscheinen, werden als am aufdringlichsten oder störendsten empfunden. Andererseits sagen 45 Prozent, dass Werbung auf Streaming-Plattformen einen Einfluss auf den Entscheidungsprozess für den Kauf von Produkten oder Dienstleistungen hat. (Ende)
ARBEITS- & GESCHÄFTSWELT
Cyber-Attacken größtes Management-Risiko – Laut Protiviti und North Carolina State University ist auch das Halten von Top-Kräften bedeutsam
Menlo Park/Raleigh (pte003/03.07.2024/06:10) – Wirtschaftlicher Druck und anhaltende Inflation haben den Kampf um geeignete Mitarbeiter als wichtigste kurzfristige Risiken für Unternehmensleiter in aller Welt abgelöst. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Beratungsunternehmens Protiviti und der North Carolina State University. Die Umfrage erfasst regelmäßig die drängendsten Geschäftsrisiken für das nächste Jahr und Jahrzehnt. Danach machen sich die Führungskräfte auch Sorgen über Cyber-Bedrohungen.
Weltweit 1.100 Teilnehmer
An der Befragung haben 1.100 Vorstandsmitglieder und Führungskräfte von Unternehmen aus verschiedenen Branchen weltweit teilgenommen. Sie sollten 36 makroökonomische, strategische und operative Risiken auf einer Skala von eins bis zehn für 2024 und 2034 bewerten. Wie bereits in den vergangenen beiden Jahren, sind die Suche nach Talenten und deren Bindung sowie das Management der Unternehmenskultur und der Arbeitsplatzentwicklung wichtige Themen.
Von den 36 makroökonomischen, strategischen und operativen Risiken, die in der Umfrage bewertet wurden, sind die größten Risiken für 2024 folgende:
- wirtschaftliche Bedingungen, einschließlich Inflationsdruck;
- Gewinnung von Top-Mitarbeitern und diese an das Unternehmen zu binden;
- Cyber-Bedrohungen;
- wirtschaftliche Bedrohungen von außen und
- verschärfte regulatorische Änderungen und Kontrollen.
Risikobewertung für 2034
2034 sind die erwarteten Bedrohungen anders gelagert. Nach Cyber-Risiken folgt die Gewinnung von Spitzenkräften und diese zu halten, mit veränderten Erwartungen der Arbeitnehmer umzugehen und Nachfolgeprobleme zu bewältigen; Einführung digitaler Technologien, die neue Qualifikationen erfordern; schnelle Nutzung bahnbrechender Innovationen, die durch neue und aufkommende Technologien und/oder andere Marktkräfte ermöglicht werden sowie verschärfte regulatorische Änderungen.
„Die besten Führungskräfte erkennen, dass all diese Risiken miteinander verwoben sind und als Ganzes und nicht in Teilen angegangen werden müssen. Von den Führungskräften wird erwartet, dass sie eine Vielzahl externer Risiken effektiv managen, ohne dass es zu Störungen des Betriebs, der Produktivität oder der Rentabilität kommt“, so Matt Moore, Global Leader Risk and Compliance bei Protiviti. (Ende)
GESELLSCHAFT
Gleichwertigkeitsbericht: Stimmung in Deutschland entspricht nicht immer der Lage
Berlin – Die Menschen in Deutschland schwanken einer Umfrage im Auftrag der Bundesregierung zufolge bei der Bewertung ihrer Lebensverhältnisse zwischen Unzufriedenheit in konkreten Dingen und einer allgemeinen Zufriedenheit.
Demnach sind knapp zwei Drittel der Befragten mit ihrer derzeitigen Lebenssituation eher oder ganz und gar zufrieden. Das geht aus dem heute vorgestellten ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung hervor, der neben einer bundesweiten Umfrage auch viele erhobene Daten enthält.
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland habe sich insgesamt verbessert, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Von 38 untersuchten Indikatoren habe es bei 27 eine positive Entwicklung gegeben. Bei 4 sei das Ergebnis nicht eindeutig, bei 7 gehe es allerdings runter.
Vor allem der demografische Wandel sei herausfordernd und besorgniserregend. Dieser treffe insbesondere auch strukturschwache ostdeutsche Regionen, die in anderen Feldern derzeit eigentlich aufholten. Die Konzentration der Bevölkerung um die Ballungszentren werde immer stärker.
Positive Entwicklungen verzeichnet der Bericht etwa bei Wirtschaftskraft, Arbeitslosenquote oder Lebenserwartung. Vergleiche man die Daten und die erfragte Stimmung, zeigten sich Unterschiede, so Habeck. Die Stimmung sei manchmal schlechter als die Lage und manchmal besser.
Laut der Befragung zur Bewertung der eigenen Lebenssituation stimmen nur 43 Prozent der Befragten voll und ganz oder eher zu, dass die Qualität der Schulen gut sei. Für Kitas und Ganztagsangebote an Schulen liegt dieser Wert bei 39 Prozent.
Unter Eltern mit minderjährigen Kindern liegt der Wert der Zufriedenheit mit Kitas und Ganztagsangeboten an Schulen mit 58 Prozent deutlich höher.
Bundesweit sagt jedoch nur knapp ein Viertel der Menschen, dass es genügend Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bis unter drei Jahren gebe.
Auch das Gesundheitssystem wird laut Bericht nicht gut beurteilt: 41 Prozent der Befragten sagen, die gesundheitliche und pflegerische Versorgung habe sich in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert. Nur 5 Prozent sehen eine Verbesserung. Besonders klar sei dieses Ergebnis in dünn besiedelten ländlichen Kreisen, heißt es.
Dem Bericht zufolge empfinden es zudem mehr als acht von zehn Befragten als sehr oder eher schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Besonders schwierig sei die subjektiv empfundene Lage in Großstädten. Verkehrsanbindungen und Mobilitätsangebote werden im Bundesschnitt von lediglich 44 Prozent als gut beurteilt.
Positiv sehen die Bürger hingegen vorhandene Naherholungsgebiete: 57 Prozent der Befragten bewerten diese als eher gut, 28 Prozent sogar als sehr gut. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, es sei wichtig, dass die Menschen in Deutschland überall die Wahlfreiheit haben, wo sie wohnen wollen.
Dafür brauche es gleichwertige Lebensverhältnisse. „Man soll überall in Deutschland gut leben können“, so Faeser. „Nur, wenn es überall die gleichen guten Lebens- und Arbeitsbedingungen gibt, dann kann es auch ein gutes soziales Miteinander geben und Teilhabe, Zugehörigkeit und Zusammenhalt damit auch gefördert werden.“
Habeck äußerte die Vermutung, dass Infrastruktur häufig viel bedeutsamer sei für das Gerechtigkeitsgefüge im Land, als es meist eingeschätzt werde. Die politische Debatte werde sich künftig viel stärker mit den Infrastrukturen von sozialer Gerechtigkeit und Zusammenhalt beschäftigten müssen, so der Wirtschaftsminister.
Die Regierung will nun auf Grundlage des Berichts ihre regionale Förderung anpassen. Ab Donnerstag soll auch die öffentliche Diskussion der Ergebnisse starten. © kna/aerzteblatt.de
URGESCHICHTE
Jagdszene: Älteste gegenständliche Höhlenmalerei entdeckt
Menschen haben schon früher Szenen mit Figuren auf Höhlenwände gemalt, als bisher angenommen: Ein Forschungsteam aus Australien datierte eine Jagdszene mit Wildschwein aus einer Höhle in Indonesien auf ein Alter von über 51.000 Jahren – möglich machte das eine neue Methode zur Altersbestimmung. Die Zeichnung ist damit die älteste bekannte gegenständliche Höhlenmalerei.
Die Zeichnung wurde in einer Höhle auf der indonesischen Insel Sulawesi entdeckt. Sie ist laut der aktuellen Studie, die nun im Fachjournal „Nature“ veröffentlicht wurden, mindestens 51.200 Jahre Jahre alt.
Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass sowohl die Darstellung von menschenähnlichen Figuren und Tieren als auch der künstlerische Einsatz von erzählerischen Szenen einen früheren Ursprung in der Menschheitsgeschichte haben als bisher angenommen. Sowohl das Tier, das wahrscheinlich ein Wildschwein darstellen soll, als auch die Menschen wurden im gleichen Stil und mit der gleichen Technik gemalt, mit dunkelroter Farbe.
Kalkablagerungen verraten Alter von Felskunst
Schon frühere Untersuchungen ergaben, dass in den Kalksteinhöhlen im Maros-Pangkep-Karst im Süden der indonesischen Insel Sulawesi einige der ältesten bekannten Felsmalereien gefunden worden sind. Das Karstgebiet gehört zum Welterbe der UNESCO. Um das Alter der Höhlenmalerei zu bestimmen, wurden die hauchdünnen mineralischen Ablagerungen aus Kalziumkarbonat untersucht, die sich im Lauf der Jahrtausende über die Farbe gelagert hatten.
Die Forscherinnen und Forscher nutzten eine Methode namens Uranreihen-Datierung: Dabei wird der radioaktive Zerfall von Uran in Thorium in den Ablagerungen gemessen und so das Alter der Kalkbildung bestimmt. Das macht es möglich, ein Mindestalter für die Höhlenmalereien festzulegen. Schon damals war aber klar, dass die Zeichnungen noch älter sein könnten.
Dass dem so ist, zeigt nun die neue Studie. Das Forschungsteam um die Archäologen Adhi Agus Oktaviana und Maxime Aubert von der Griffith University in Australien setzte dabei eine Technik ein, bei der ein Laser mit einem Massenspektrometer gekoppelt wird. Mit dieser Methode können die Kalziumkarbonatproben bis ins kleinste Detail analysiert werden, und das ermöglicht laut dem Forschungsteam noch genauere Altersberechnungen.
Dieser neue Ansatz sei schneller, kostengünstiger und habe ein geringeres Risiko, die Kunstwerke zu beschädigen, schreiben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Zudem ermögliche er eine bessere räumliche Auflösung und damit mehr Genauigkeit in der Analyse.
Storytelling im Pleistozän
Mit dieser Methode untersuchten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen eine Jagdszene, die zuvor auf zumindest 43.900 Jahre datiert worden war und als eine der ältesten erzählerischen Malereien der Welt gilt. Die Altersbestimmung mittels Laser und Massenspektrometer ergab, dass die Zeichnung aber mindestens 4.040 Jahre älter ist.
Darstellung von Menschen und Tieren wurden laut der neuen Studie also schon vor über 50.000 Jahren verwendet um Inhalte zu vermitteln. Die neuen Daten stellen laut den Studienautorinnen und -autoren einige bisherige Annahmen bei der Erforschung von Kunst im Pleistozän in Frage – etwa dass sich das visuelle Erzählen von Geschichten erst gegen Ende des Spätpleistozäns vor etwa 14.000 bis 11.000 Jahren verbreitete.
Anschließend untersuchte das Forschungsteam eine bisher undatierte Zeichnung, die drei menschenähnliche Figuren und ein Wildschwein zeigt. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass diese Malerei vor mindestens 51.200 Jahren entstanden ist, was sie zur ältesten bisher bekannten erzählerischen Höhlenmalerei mit Figuren macht. *** Romana Beer, science.ORF.at
- Beleg für künstlerisches Talent der Neandertaler
- Höhlenkünstler malten, was sie in der Wand sahen
- Steinzeitmenschen malten wie Van Gogh
UNTERNEHMEN
Das Hotel Sacher eröffnet mit Laurent-Perrier einen exklusiven Summer Garden im Herzen Wiens
Das renommierte Luxus-Hotel lädt gemeinsam mit dem Champagnerhaus Laurent-Perrier zum prickelnden Sommer Pop-Up in der Wiener Innenstadt ein.
Wien (OTS) – Hand in Hand präsentieren die Traditionshäuser Sacher und Laurent-Perrier ein entspanntes Sommerkonzept, das zum Verweilen und Genießen im Freien einlädt. Gemeinsam holen sie einen Hauch der französischen Riviera nach Wien und setzen auf einen exquisiten Mix aus prickelndem Champagner und fein kuratierten Häppchen à la Sacher.
Ob geselliger After Work Drink oder verdiente Auszeit vom Trubel der City: Die Maysedergasse bietet den idealen Rahmen um Genussmomente gebührend zu zelebrieren und avanciert so zum sommerlichen Hotspot. Mit atemberaubendem Blick auf die Albertina können Gäste im Sacher Summer Garden auf komfortablen Designermöbel aus dem Hause Bene verweilen und das Geschehen der Wiener Innenstadt in entspannter Atmosphäre beobachten.
Tradition verbindet
Das Hotel Sacher und Champagne Laurent-Perrier setzen auf Exzellenz und Tradition. Beide streben danach das Gewöhnliche in etwas Besonderes zu verwandeln. Als familiengeführte Unternehmen, die auf eine lange Geschichte zurückblicken, ergeben sich schon seit Jahren Synergien. Mit einem gemeinsamen Sommer Pop-Up wird die langjährige Verbundenheit in Szene gesetzt und zelebriert.
Wichtige Details:
- Partnerschaft: Sommer-Kollaboration mit Champagne Laurent-Perrier, dem Möbelspezialisten Bene und dem Hotel Sacher
- Ort: Aperitivo-Spot in der Maysedergasse, 1. Bezirk, Wien
- Öffnungszeiten: 1. Juli bis 31. August 2024 / täglich von 12 Uhr bis 22 Uhr
Über Sacher
Luxus, magische Momente und kulinarischer Genuss: Sacher zählt mit den drei Hotels in Wien, Salzburg und Seefeld-Tirol, Kaffeehäusern in Wien, Salzburg, Graz, Parndorf und Triest sowie der Original Sacher-Torte zu den bekanntesten Familienbetrieben der Welt. 1832 kreiert Franz Sacher die Original Sacher-Torte und beginnt damit ein Stück österreichische Kulturgeschichte. Heute begeistern die Sacher Hotels, die zu den „Leading Hotels of the World“ gehören, unter der liebevollen Obhut der Familien Winkler und Gürtler tagtäglich Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. Gepflegte Familientradition kombiniert mit stetiger, behutsamer Modernisierung sorgen für einzigartige Sacher Erlebnisse und magische Momente. Weitere Informationen auf www.sacher.com.
Über Champagne Laurent-Perrier
Champagne Laurent-Perrier, 1812 gegründet, ist das größte in Familienbesitz befindliche Champagnerhaus. Es wird von der Familie de Nonancourt geführt und hat seinen Sitz in Tours-sur-Marne im Herzen der Champagne. Präzision, Frische, Eleganz und Raffinesse zeichnen die Produkte aus und bilden das Fundament dieser anhaltenden Erfolgsgeschichte. Weitere Informationen auf www.laurent-perrier.com.