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FAZIT DES TAGES
Es gehört meist mehr Mut dazu, einfach menschlich, statt heldenhaft heroisch zu sein.
Hermann Hesse, 1877-1962, deutsch-schweizerischer Schriftsteller: Siddhartha, Der Steppenwolf, Demian, Das Glasperlenspiel sowie Narziß und Goldmund. 1946 Nobelpreis fr Literatur.
IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Der Islamische Dschihad bekannte sich zum Abschuss von 20 Raketen auf Israel. Die israelische Armee antwortet mit einer Zerstörung von „Terrorinfrastruktur“ in Rafah. Tausende Palästinenser müssen in überfüllte Gaza-Abschnitte flüchten. Zudem griff die israelische Armee Raketenabschussrampen im Gaza-Streifen an.
- Ukraine-Krieg: keine Entspannung, Ukraine kann russische Angriffe an der Front abwehren. USA gewährt neue Militärhilfe. NATO richtet sich auf Trump-Wahlsieg ein: Trump soll NATO-Beistand für die Ukraine nicht durch Abdrehen von Geldern gefährden können.
- Zentralbanken üben sich in Verbalakrobatik: Weder Powell (FED) noch Lagarde (EZB) fassen baldige Zinssenkungen ins Auge, während Hellmeyer auf zwei Senkungen 2024 spekuliert.
- Durchwachsene Wirtschaftsdaten weltweit. Stagnierende Kerninflation in der Eurozone.
- Hohe Krankenstände in Österreich, u.a. bei jungen Menschen.
- Abwassermonitoring mit deutlicher steigenden COVID-19-Viruskopien.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin, Bildung: Universität Klagenfurt u.a.m.; Gesellschaft: Jugendliche fühlen sich politisch machtlos, Rassismus & Rechtsextremismus in Österreich
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: Keine klare Richtung
- Ebnet Lagarde Weg für zweite Zinssenkung?
- Bewegung in der Ukraine-Krise?
Märkte: Keine klare Richtung
An den Finanzmärkten mangelt es an klarer Richtung. Dennoch gibt es Erkenntnisse, die aus den
kurzfristigen Marktbewegungen ableitbar sind. Europas Märkte fallen stärker in Ungnade. Sowohl
die US-Aktienmärkte als auch die US-Rentenmärkte sind zunächst widerstandsfähiger.
Geopolitisch ergeben sich Hoffnungswerte bezüglich der Ukraine-Krise. Bewegung als
Grundvoraussetzung für die Kunst der Diplomatie ist erkennbar (siehe unten). Das gilt nicht für
den Nahost-Konflikt.
Frau Lagarde übte sich in milder Verbalakrobatik, die als Indiz in Richtung einer oder mehrerer
Zinssenkungen interpretiert werden kann (siehe unten). Flankenschutz erhielt Lagarde von der
aktuellen Entwicklung der Verbraucherpreise, deren Anstieg per Berichtsmonat Juni laut
vorläufigen Daten in der Eurozone auf 2,5% und in Deutschland auf 2,2% sanken.
COMMENT: Was aber ist mit der Kernrate, Herr Hellmeyer?
Das Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden setzte nur bedingt Akzente. Die
Arbeitslosenquote der Eurozone verharrte am Allzeittief bei 6,4%. Der US-Report bezüglich offener Arbeitsstellen (JOLTS-Report) konnte sich dank ein höheren Zahl öffentlicher Stellenagebote vom Tiefstwert seit Februar 2021 lösen. Japans finale Veröffentlichung der Einkaufsmanagerindices enttäuschte. Die PMIs für den Dienstleistungssektor als auch die Gesamtwirtschaft fielen schwächer aus. Chinas Dienstleistungs-PMI (Caixin) markierte per Juni den tiefsten Stand seit acht Monaten.
Am Aktienmarkt gab es heterogene Bewegungen. Der Late DAX verlor der 0,82% und der
EuroStoxx 50 0,50%. Dagegen stiegen der S&P 500 um 0,62%, der Dow Jones um 0,49% und US
Tech 100 um 1,02%. In Fernost ergab sich Stand 07:40 Uhr nachfolgendes Bild. Der Nikkei (Japan)
legte um 1,24% zu. Der Sensex (Indien) stieg um 0,65%, der Hangseng (Hongkong) um 1,05% und
der Kospi (Südkorea) um 0,36%. Dagegen verlor der CSI 300 (China) um 0,15%.
Die Zinsversteifung an den Rentenmärkten setzte sich fort. 10-jährige Bundesanleihen rentieren
mit 2,59% (Montag 2,49%) und 10-jährige US-Staatsanleihen mit 4,44% (Montag 4,39%).
EUR/USD ist wenig verändert. Gold und Silber konnten gegenüber dem USD an Boden gewinn
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Polen und Deutschland vereinbarten grundsätzlich und umfassend eine
engere Kooperation. Man versteht sich gemeinsam als Stabilitätsanker der EU.
• Berlin: Das europäische Bezahlsystem Wero (Zahlung in Echtzeit) startet. Es soll
Paypal & Co Konkurrenz machen.
• Berlin: Die Bundesregierung untersagte den Verkauf von dem Gasturbinen-
Geschäft der MAN-Gruppe (Teil des VW Konzerns) an die chinesische Firma CSIC.
• Berlin: Kanzler Scholz hofft auf eine Einigung bezüglich des Haushalts 2025 bis
Donnerstag.
• London: Boris Johnson unterstützt zwei Tage vor der Wahl im UK öffentlich Sunak
auf dessen Bitte hin.
• Washington: Laut einer Umfrage von Reuters/Ipsos votieren 32% der Demokraten
für einen Rückzug Bidens aus dem Kampf um die Präsidentschaft.
• Paris: Vor der zweiten Runde der Wahlen in Frankreich werden sich 214 Kandidaten
zurückziehen, um damit die Chancen des Rassemblement National zu verringern.
Ebnet Lagarde Weg für zweite Zinssenkung?
Die EZB ist aus Sicht ihrer Präsidentin Lagarde bei der Verringerung der Inflation weit
vorangekommen. Man sei auf dem Weg der Disinflation sehr weit fortgeschritten. Die
Inflation in der Eurozone liegt per Juni bei 2,5% und ist der Zielmarke von 2% nahe.
Fragezeichen blieben aber hinsichtlich des Wirtschaftswachstums in der 20-Länder-
Gemeinschaft, so Lagarde.
Im Dienstleistungssektor bliebe die Preisinflation jedoch zunächst noch hartnäckig (aktuell
4,1%). Sie zeigte sich zuversichtlich, dass sich eine bessere Balance mit anderen
Einflussgrößen (u.a. Industrie) zukünftig ergeben würde.
Kommentar: In der Tat! Per Oktober 2022 wurde ein Höchstwert der Verbraucherpreise bei
10,6% erreicht. Per Juni 2023, also vor 12 Monaten lag der Anstieg der Verbraucherpreise noch bei 5,5%. Per Juni 2024 ergab sich jetzt nur noch ein Anstieg um 2,5% im Dunstkreis des Zielwerts der EZB.
Erzeugerpreise als Vorlaufindikatoren des industriellen Sektors lagen zuletzt im
Jahresvergleich bei -5,7% und implizieren zunächst noch aus diesem Sektor fortgesetzt
Entspannung.
Interessant ist, dass Frau Lagarde das Thema Wirtschaft und Konjunktur im Kontext der
Preisinflation erörterte, denn dort hat die EZB offiziell kein Mandat.
Lagarde: Fragezeichen blieben hinsichtlich des Wirtschaftswachstums in der 20-Länder-
Gemeinschaft, Unsicherheiten gebe es bei den Wachstumsaussichten. Man befände sich in
einer langsamen Erholung, die im 1. Quartal 2024 einsetzte und von der man hoffe, dass sie
sich fortsetzen werde. Das sei mit Unsicherheiten und großen Fragezeichen bezüglich der
Zukunft behaftet.
Kommentar: Diese Hinwendung zur Konjunkturlage verbunden mit den konzilianten Tönen zur Inflationsentwicklung kann als Indiz interpretiert werden, dass Frau Lagarde den Weg für eine zweite Zinssenkung per 2024 ebnet.
Persönlich erwarte ich per 2024 noch zwei Zinssenkungen der EZB a‘ 0,25% auf dann 3,75%.
Dann stünde der real positive Zins (Zins abzüglich Preisanstieg) bei rund 1,3%. Das wäre
immer noch restriktiv.
Bewegung in der Ukraine-Krise?
Anzeichen, dass es in der Ukraine-Krise Bewegung gibt, mehren sich. Der
Verteidigungsminister der Ukraine ist zu Gesprächen in Washington. Ungarns Premier
Orban ist in EU-Funktion zu Gesprächen mit Selenskyj in Kiew gereist. Selenskyj hatte
angedeutet, dass es indirekte Gespräche mit Russland durch Einschaltung der UN als
Mittler geben könnte.
Kommentar: Eine Lösung dieses Konflikts durch Diplomatie ist überfällig, um weiteres
Blutvergießen und weitere Kollateralschäden für Europa und die Welt zu verhindern. Seit
Februar 2022 dreht sich die Eskalationsspirale in die Höhe. Das Risiko einer weiter reichenden Auseinandersetzung bis hin zu einem dritten Weltkrieg steht im Raum.
Fakt ist, dass unsere Politik das Gegenteil der eigenen Ziele erreichte. Weder konnte man die russische Wirtschaft zurück in die „Steinzeit“ sanktionieren, wie eingangs des Konflikts von Seiten deutscher Politik behauptet wurde, noch konnte man Russland außerhalb des Westens isolieren. Im Gegenteil ist Europa wirtschaftlich und außenpolitisch das Opfer dieses Konflikts.
Bewegung ist erkennbar. Sie mag auch damit zu tun haben, dass die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Trumps den bisherigen Pfad der westlichen Ukraine-Politik in Frage stellt.
Ergo gilt es, Voraussetzungen zu schaffen, Gesichtsverluste gering zu halten. Bewegung ist die Voraussetzung, dass der Pfad zur Diplomatie eingeschlagen wird. Dieser Weg würde steinig.
Das wurde gestern klar, als Kiew die Ideen Orbans zunächst zurückwies und darauf beharrte, dass es keine Gebietsaufgaben seitens der Ukraine geben kann und darf.
Was ist eine realistische Alternative zu einer diplomatischen Lösung?
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Verbraucherpreise etwas niedriger, Arbeitslosenrate weiter am Allzeittief
Die Verbraucherpreise legten gemäß Erstschätzung per Juni im Jahresvergleich um 2,5%
(Prognose 2,5%, Vormonat 2,6%) zu. Die Kernrate stieg im Jahresvergleich um 2,9% (Prognose 2,8%, Vormonat 2,9%).
Die Arbeitslosenrate verharrte erwartungsgemäß per Berichtsmonat Mai bei 6,4%.
USA: JOLTS-Report nach negativer Revision leicht erholt
Der JOLTS-Report (offene Arbeitsplätze) wies per Mai 8,14 Millionen offene Stellen aus. Die Prognose lag bei 7,91 Millionen. Der Vormonatswert wurde von 8,06 Millionen auf 7,92
Millionen revidiert. Der revidierte Vormonatswert war der schwächste Wert seit Februar 2021.
Der Anstieg auf Monatsbasis hängt maßgeblich mit einem höheren Stellenangebot des
öffentlichen Sektors zusammen (ergo keine Konjunkturaussage).
Japan: Finale PMIs schwächer
China: Caixin PMI des Dienstleistungssektors deutlich gesunken
Der vom privaten Anbieter Caixin ermittelte Einkaufsmanagerindex (PMI) des
Dienstleistungssektors stellte sich per Juni auf 51,2 nach zuvor 54,0 Zählern. Damit wurde der tiefste Stand dieses PMI seit acht Monaten markiert.
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| 06:37 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel unverändert | 91 | Dow Jones News | |
| 06:34 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel höher | 119 | Dow Jones News | |
| Di | NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 18.184 Pkte – Deutz mit Kapitalerhöhung schwach | 773 | Dow Jones News | |
| Di | MÄRKTE USA/Freundlich – Kräftige Gewinne bei Autoaktien | 690 | Dow Jones News | |
| Di | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Nasdaq scheitert haarscharf an Rekordhoch | 687 | dpa-AFX | |
| Di | MÄRKTE EUROPA/Leichter – Rückversicherer mit Hurrikan-Saison unter Druck | 646 | Dow Jones News | |
| Di | XETRA-SCHLUSS/18.000er-Marke im DAX hält – Anleger vorsichtiger | 583 | Dow Jones News | |
| Di | Aktien Schweiz etwas leichter – Swiss Re Schlusslicht | 631 | Dow Jones News | |
| Di | Aktien Wien Schluss: ATX schüttelt Verlaufsverluste ab | 637 | dpa-AFX | |
| Di | Aktien Europa Schluss: Inflation und Hurrikan-Sorgen belasten | 583 | dpa-AFX | |
| Di | Aktien Frankfurt Schluss: Dax schwächelt – Erholungsversuch gescheitert | 458 | dpa-AFX | |
| Di | Dax lässt nach – Hurrikan-Saison drückt Rückversicherer-Aktien | 349 | dts Nachrichtenagentur | |
| Di | Deutsche Anleihen: Stabilisierung nach jüngsten Verlusten FRANKFURT (dpa-AFX) – Deutsche Bundesanleihen haben am Dienstag nach ihren jüngsten Verlusten wieder geringfügig zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,07 Prozent auf 130,53 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug leicht auf 2,59 Prozent. Zuletzt hatten die Ergebnisse der ersten Runde der französischen Parlamentswahl für eine schwächere Nachfrage nach als sicher geltenden Staatspapieren gesorgt, da der Vorsprung des rechtsnationale Rassemblement National nicht so deutlich ausgefallen war wie erwartet. Die Lage bleibt aber angespannt. So ist der Abstand zwischen der Rendite zehnjähriger französischer und deutscher Staatsanleihen aktuell so hoch wie zuletzt 2017. Am Dienstag standen zunächst Inflationsdaten aus der Eurozone im Mittelpunkt. Die Inflation im gemeinsamen Währungsraum bleibt trotz einer leichten Abschwächung hartnäckig. Die Inflationsrate fiel im Juni von 2,6 Prozent im Vormonat auf 2,5 Prozent. Analysten hatten im Schnitt mit der Entwicklung gerechnet, nachdem sich die Teuerung im Vormonat noch beschleunigt hatte. „Der Inflationsrückgang setzt sich nur langsam fort“, kommentierte Chefökonom Thomas Gitzel von der VP Bank. Die letzten Meter zum Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) seien eine äußerst zähe Angelegenheit. „Dies weiß auch die EZB und richtet ihre Zinspolitik entsprechend danach.“ Geldpolitik ist auch das bestimmende Thema im portugiesischen Sintra, wo die Europäischen Zentralbank ihre jährliche Notenbankkonferenz abhält. Auf der Veranstaltung zeigte sich der Vorsitzende der US-Notenbank Jerome Powell zuversichtlich, dass sich die Inflation auf 2 Prozent zubewegt. Eine unerwartete Abschwächung des Arbeitsmarktes könnte indes eine „geldpolitische Reaktion“ auslösen. Danach indes sah es am Dienstag nicht aus: Im Mai war die Zahl der offenen Stellen in den USA überraschend gestiegen. Dies könnte ein Signal für einen weiterhin robusten Jobmarkt sein./la/he | 420 | dpa-AFX |
GELDSYSTEM
Studie zu Geldverhalten: Zahlen die Deutschen doch nicht mehr am liebsten bar? – KURZVIDEO
Mit Bargeld zahlen oder doch lieber mit der Karte? Eine neue Studie der Bundesbank zum Bezahlverhalten zeigt, dass deutlich mehr Menschen elektronische Zahlungsmittel favorisieren, wenn sie denn die Auswahl haben. Da hilft es nicht, dass die Beschaffung von Bargeld immer schwieriger wird.
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
Ab jetzt Zermürbungstaktik Israels Armee: 900 Terroristen in Rafah getötet
Bei ihrer Offensive in Rafah steht die israelische Armee vor einem Strategiewechsel: Nach dem Tod von 900 Terroristen stünden die letzten Hamas-Bataillone vor der Zerschlagung. Man wolle danach die Infrastruktur zerstören und zu einer Zermürbungstaktik übergehen.
Deeskalationsversuche im Libanon Kreise: BND-Vizepräsident trifft Hisbollah-Funktionär
An der Grenze zum Libanon liefert sich die israelische Armee täglich Gefechte mit der Hisbollah. Die Lage droht zu eskalieren. Um eine Ausweitung des Gaza-Krieges zu verhindern, sollen in Beirut nun unter deutscher Beteiligung Gespräche stattgefunden haben.
Tausende zur Flucht gezwungen Israel: Haben Abschussrampen für Raketen angegriffen
Israel wird vom Gazastreifen aus mit rund 20 Raketen beschossen. Als Reaktion darauf will die Armee in der Nacht dort stationierte Abschussrampen für solche Waffen angegriffen haben. Anwohner werden zuvor zur Flucht aufgefordert.
Gaza-Offensive vor Abschluss? Netanjahu: Hamas-Armee existiert bald nicht mehr
Bei dem Überfall der islamistischen Hamas und weiterer Terrorgruppen am 7. Oktober gab es in Israel so viele Opfer wie noch nie seit der Gründung des Staates. Netanjahu kündigte Rache an – und die Zerstörung der Hamas. Diesem Ziel und damit dem Ende der Offensive im Gazastreifen ist man laut dem Regierungschef nah.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
Nicht eingelangt (Sommerpause in der Berichterstattung?) – An Stelle der üblichen dpa-AFX-Meldung:
Rafah: Israel forciert Zerstörung von „Terrorinfrastruktur“
Israels Streitkräfte wollen nach den schweren Kämpfen gegen die letzten größeren Hamas-Einheiten im Süden des Gazastreifens die Infrastruktur der Terrorgruppe zerschlagen.
Bei der Offensive in Rafah will das Militär nach eigenen Angaben über 900 Terroristen getötet haben – „darunter mindestens einen Bataillonskommandeur, viele Kompaniekommandeure und zahlreiche Kämpfer“, wie Generalstabschef Herzi Halevi gestern bei einem Truppenbesuch am Grenzübergang Kerem Schalom sagte. Die Angaben waren nicht überprüfbar.
„Wir konzentrieren uns jetzt auf die Zerstörung der terroristischen Infrastruktur, was Zeit braucht“, sagte Halevi. „Es handelt sich um einen langen Einsatz, denn wir wollen Rafah nicht mit einer intakten terroristischen Infrastruktur verlassen.“
Generalstabschef kündigt neue Taktik an
In der nächsten Phase würden die israelischen Streitkräfte ihre Taktik verändern, kündigte der Generalstabschef an. Ziel sei es, den Gegner zu zermürben und die Mission zu erfüllen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass die letzten größeren Kampfverbände der Hamas im Süden des Gazastreifens bald zerschlagen sein würden. Damit könnte zumindest die großangelegte Bodenoffensive in dem abgeriegelten Küstenstreifen enden. Das würde aber nicht unbedingt ein Ende des Militäreinsatzes bedeuten.
Denn Netanjahu und hohe Militärs kündigten bereits mehrfach an, dass israelische Truppen auch nach der Phase der intensiven Kämpfe an strategischen Stellen im Gazastreifen bleiben würden. *** red, ORF.at/Agenturen
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: Israels Militär will Terror-Infrastruktur in Rafah zerstören
KEREM SHALOM (dpa-AFX) – Israels Streitkräfte wollen nach den heftigen Kämpfen gegen die letzten größeren Hamas-Einheiten im Süden des Gazastreifens die Infrastruktur der Islamisten zerschlagen.
Bei der Offensive in Rafah will das Militär nach eigenen Angaben über 900 Terroristen getötet haben – „darunter mindestens einen Bataillonskommandeur, viele Kompaniekommandeure und zahlreiche Kämpfer“, wie Generalstabschef Herzi Halevi am Dienstag bei einem Truppenbesuch am Grenzübergang Kerem Schalom sagte. Die Angaben waren zunächst nicht überprüfbar.
„Wir konzentrieren uns jetzt auf die Zerstörung der terroristischen Infrastruktur, was Zeit braucht, sagte Halevi. „Es handelt sich um einen langen Einsatz, denn wir wollen Rafah nicht mit einer intakten terroristischen Infrastruktur verlassen.“
In der nächsten Phase würden die israelischen Streitkräfte ihre Taktik verändern, kündigte der Generalstabschef an. Ziel sei es, den Gegner zu zermürben und die Mission zu erfüllen. „Wir brauchen Willenskraft, Geduld und Ausdauer, dann werden die Ergebnisse in der Zukunft für sich selbst sprechen“, sagte Halevi.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass die letzten größeren Kampfverbände der Hamas im Süden des Gazastreifens bald zerschlagen würden. Damit könnte zumindest die großangelegte Bodenoffensive in dem abgeriegelten Küstenstreifen enden. Das würde aber nicht unbedingt ein Ende des Militäreinsatzes bedeuten. Denn Netanjahu und hohe Militärs kündigten bereits mehrfach an, dass israelische Truppen auch nach der Phase der intensiven Kämpfe an strategischen Stellen im Gazastreifen bleiben würden.
Palästinenser: Tote bei Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 31 Menschen getötet worden. Allein in der Stadt Gaza seien 17 Palästinenser ums Leben gekommen, hieß es aus medizinischen Kreisen. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Bei Angriffen im Süden des Küstengebiets wurden den Angaben nach acht Menschen getötet.
Die israelischen Streitkräfte hatten zuvor mitgeteilt, nach Raketenbeschuss auf israelische Ortschaften ihrerseits Ziele im Gazastreifen angegriffen zu haben. Bewohner östlicher Viertel der Stadt Chan Junis waren demnach vorab aufgefordert worden, die Gegend zu verlassen.
Die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad reklamierte den Angriff auf israelische Grenzorte mit rund 20 Raketen für sich.
Auch andernorts im Gazastreifen setzte die Armee eigenen Angaben zufolge die Kämpfe fort. Das Militär meldete den Tod zweier Soldaten im Einsatz. Ein weiterer Soldat sei zudem schwer verletzt worden.
Nach Darstellung der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn knapp 38.000 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 87.000 weitere verletzt. Die unabhängig kaum überprüfbaren Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten./cir/DP/zb
Israel greift Abschussrampen für Raketen im Gazastreifen an
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen nach eigenen Angaben in der Nacht Abschussrampen für solche Waffen im Süden des Küstenstreifens angegriffen.
Um zivile Opfer zu vermeiden, seien Bewohner östlicher Viertel der Stadt Chan Junis zuvor aufgefordert worden, das betroffene Gebiet zu verlassen, teilte die Armee mit.
Augenzeugenberichten zufolge begaben sich Tausende Menschen auf die Flucht in sogenannte sichere Zonen weiter westlich, die aber bereits überfüllt seien. Über mögliche Opfer gab es zunächst keine Angaben.
Am Vortag war Israel nach Angaben seiner Armee vom Gazastreifen aus mit rund 20 Raketen beschossen worden. Einige seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, andere in offenes Gelände eingeschlagen. Verletzte habe es nicht gegeben, betonte die Armee. In Orten nahe der Grenze zum Gazastreifen gab es Luftalarm, die Menschen mussten binnen weniger Minuten in die Schutzräume hasten.
Die Terrororganisation Islamischer Dschihad sagte, sie habe die Raketen abgeschossen. Zusammen mit der größeren islamistischen Hamas und weiteren Extremisten aus dem Gazastreifen hatte der Islamische Dschihad an dem Massaker in Israel mit 1200 Toten am 7. Oktober teilgenommen. Der beispiellose Überfall löste den Gaza-Krieg aus.
Die Armee warf der Hamas erneut vor, systematisch gegen das Völkerrecht zu verstoßen und zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde für ihre terroristischen Aktivitäten gegen Israel zu missbrauchen. Die Armee berichtet immer wieder von Raketenabschussrampen in Wohngebieten, Waffenlagern in Schulen und Tunneln für Kämpfer unter Krankenhäusern.
In Schedschaija, einem Wohnviertel im Osten der Stadt Gaza, im Zentrum des Küstenstreifens und in Rafah, der letzten Hochburg der Hamas im Süden, seien Bodentruppen mit Unterstützung aus der Luft weiter im Einsatz. Eine nicht genannte größere Zahl von bewaffneten Gegnern sei getötet, militärische Anlagen und Tunnel zerstört sowie Waffen und Munition gefunden worden, teilte die Armee weiter mit./edr/ro/DP/men
UKRAINE
Karte der Ukraine
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 07:20 Ukrainischer Generalstab: fast 1200 russische Verluste gestern +++
Der ukrainische Generalstab meldet 1180 Verluste auf russischer Seite in den vergangenen 24 Stunden. Hinzu kommen demnach 16 zerstörte Panzer, 17 gepanzerte Fahrzeuge, 57 Artilleriesysteme und 63 Tank- und sonstige Fahrzeuge. Zwei russische Fliegerabwehrsysteme haben die Ukrainer nach eigenen Angaben ebenso zerstört und einen Marschflugkörper. Die Zahl der toten oder verwundeten Soldaten auf russischer Seite stieg laut Generalstab seit Beginn der Vollinvasion auf mehr als 546.000.
+++ 06:48 Putin trifft zum SOZ-Gipfel in Kasachstan ein +++
Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls in Kasachstan eingetroffen. Er nimmt dort am Gipfeltreffen der Partnerstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil. Bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Astana gehe es um Fragen der regionalen Sicherheit, Verteidigung und Zusammenarbeit. Die Staats- und Regierungschefs der SOZ-Gruppe erörterten „den aktuellen Stand und die Perspektiven für die weitere Vertiefung der vielfältigen Zusammenarbeit“, heißt es aus Moskau. Putin plant demnach auch bilaterale Gespräche, unter anderem mit China und der Türkei. Am Gipfel nehmen Vertreter aus 16 Staaten teil – darunter Indien, Iran und Pakistan. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird erwartet.
+++ 06:11 Ukraine lehnt territoriale Zugeständnisse an Putin weiter ab +++
Die Ukraine lehnt nach den Worten des Stabschefs des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, territoriale Zugeständnisse an Russland zur Beendigung des Krieges weiter kategorisch ab. „Wir sind nicht bereit, Kompromisse bei den sehr wichtigen Dingen und Werten einzugehen“, sagte Jermak vor Journalisten und nannte „Unabhängigkeit, Freiheit, Demokratie, territoriale Integrität, Souveränität“. Der Stabschef reagiert damit bei einem Besuch in Washington auf Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der behauptet hatte, den Konflikt schnell beenden zu können. Die Regierung in Kiew sei aber offen für Ratschläge, um einen „gerechten Frieden“ zu erreichen. Trump sagte während der Fernsehdebatte, dass er die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht akzeptiere. Putin hatte erklärt, Russland werde den Krieg beenden, wenn Kiew zur Übergabe der von Moskau beanspruchten und besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes bereit sei. Auf die Frage, wie die Ukraine Trumps Umgang mit dem Krieg einschätze, antwortet Jermak: „Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht. Wir werden sehen.“
+++ 05:42 USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei +++
Das ukrainische Militär erhält dringend benötigten Nachschub. Die USA werden der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in Kürze weitere Militärhilfe im Umfang von rund 2,3 Milliarden US-Dollar (rund 2,14 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Das kündigt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch seines ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow in Washington an. Das von US-Präsident Joe Biden genehmigte Paket enthalte „weitere Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und andere wichtige Munition aus US-Beständen“, erläutert Austin. Eine „Neuordnung einiger ausländischer Militärlieferungen“ werde es den USA außerdem ermöglichen, Munition für Patriot- und andere Luftabwehrsysteme „in einem beschleunigten Zeitrahmen“ bereitzustellen.
+++ 04:49 NATO baut Präsenz in Kiew aus +++
Die NATO baut ihre zivile Präsenz in der von Russland angegriffenen Ukraine aus. Wie ein Sprecher bestätigt, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern. Hintergrund ist insbesondere, dass die NATO beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden aufgebaut werden. Wer den neuen NATO-Posten in Kiew bekommen soll, ist noch nicht bekannt.
Neues Quartier in Wiesbaden NATO wappnet sich schon für Rückkehr Trumps
+++ 03:42 UN fordern Freilassung von Gershkovich +++
Experten der Vereinten Nationen fordern die sofortige Freilassung des US-Journalisten Evan Gershkovich, der in Russland wegen Spionagevorwürfen in Haft ist. „Der Freiheitsentzug von Evan Gershkovich ist willkürlich“ und verstoße gegen mehrere Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, schreiben die Fachleute in einer Stellungnahme. Unter Berücksichtigung der Umstände des Falles sei die „sofortige“ Freilassung von Gershkovich angemessen.
+++ 02:40 Serbischer Präsident Vucic empfängt russischen Vize-Außenminister +++
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat den stellvertretenden russischen Außenminister Alexander Gruschko in Belgrad empfangen. Er habe mit Gruschko über die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und Russland gesprochen und diese „als sehr gut bewertet“, erklärt Vucic im Onlinedienst Instagram. Er habe Russland auch „für seine Unterstützung der territorialen Integrität Serbiens sowie im Hinblick auf die UN-Resolution zu Srebrenica gedankt“. Moskau lehnt es bis heute ab, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat, unterhält trotz des russischen Einmarsches in der Ukraine aber weiterhin gute Beziehungen zum Kreml.
+++ 01:29 Russisches Gericht verurteilt 19-Jährigen zu zwölf Jahren +++
Ein russisches Gericht hat einen 19-Jährigen wegen „Hochverrats“ zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er beschuldigt worden war, der ukrainischen Armee Geld gespendet zu haben. „Das Rostower Regionalgericht befand den Mann für schuldig und verurteilte ihn zu einer Strafe von zwölf Jahren in einer Strafkolonie“, heißt es in einem Kommentar des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, der von den staatlichen Kremlmedien übernommen wurde. Der Teenager soll Geld geschickt haben, um der ukrainischen Armee beim Kauf von Lebensmitteln und Drohnen zu helfen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wurden Tausende Russen festgenommen und viele von ihnen inhaftiert. 2023 waren laut Amnesty International mindestens 21.000 Menschen Ziel der Repressionen gegen Kriegsgegner.
+++ 00:20 Ein Viertel der US-Bürger findet Washingtons Hilfe zu gering +++
Fast ein Viertel der Amerikaner glaubt, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine nicht genügend militärische Hilfe leisten. Dieser Anteil ist seit November letzten Jahres gestiegen, wie aus einer Umfrage des Pew Research Centre hervorgeht. Demnach glauben 24 Prozent der Befragten, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine nicht genügend Hilfe leisten, verglichen mit 18 Prozent im November 2023, als die Umfrage das letzte Mal durchgeführt wurde. Allerdings glauben noch mehr Amerikaner (31 Prozent), dass die USA zu viel Hilfe leisten, und 25 Prozent meinen, dass die US-Hilfe ausreichend sei.
+++ 22:53 Litauen meldet Luftraumverletzung durch russisches Flugzeug +++
Litauen meldet die Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Flugzeug. Die nicht näher spezifizierte Maschine der russischen Fluggesellschaft Pobeda sei am 30. Juni abends unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Mitglieds eingedrungen und habe sich etwa eine Minute lang darin aufgehalten, teilt das Außenministerium in Vilnius mit. Demnach sei der Vertreter der russischen Botschafter einbestellt und die russischen Behörden aufgefordert worden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Die Luftraumverletzung erfolgte über der Ostsee, als sich das Flugzeug auf dem Weg von Moskau in die an Litauen grenzende russische Exklave grenzenden Kaliningrad befand. Die EU hat ihren Luftraum als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine für russische Flugzeuge gesperrt.
+++ 22:12 Umfrage in Mitgliedsländern: Großes Vertrauen in NATO, in Selenskyj nicht +++
Kommende Woche feiert die NATO ihr 75-jähriges Bestehen. In den Mitgliedsstaaten wird das transatlantische Verteidigungsbündnis wohlwollend betrachtet, zeigt eine Befragung von Pew Research. Im Schnitt aus 13 Ländern haben 63 Prozent der Bevölkerung eine positive Meinung, 33 Prozent eine negative. Deutschland liegt mit 64 Prozent positiver Sicht minimal über dem Durchschnitt. Ausgezeichnet fällt die Bewertung in Polen aus: 91 Prozent haben dort ein positives Bild des Bündnisses. Das Vertrauen in Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj liegt im Schnitt bei 40 Prozent und ist in den Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr geringer geworden. Auch dabei sticht Polen heraus, wo der Staatschef 22 Prozent verloren hat – von 70 auf 48 Prozent. In Deutschland ist das Vertrauen um 7 Prozent auf 54 Prozent zurückgegangen.
+++ 21:27 Selenksyj lehnt Orbans Friedensvorschlag ab +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erteilt dem Vorschlag von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán für Friedensverhandlungen eine Absage. Bei seinem ersten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn schlug Orbán eine schnelle Waffenruhe vor. Dies könne Friedensverhandlungen mit Moskau „beschleunigen“, sagte er. „Der Präsident hat ihm zugehört, aber als Antwort den Standpunkt der Ukraine klargemacht und den Vorschlag abgelehnt“, sagt ein Sprecher des Präsidialbüros. Zuvor hatte Kiew bereits Waffenruhen mit der Begründung abgelehnt, dass Russlands Streitkräfte sich in dieser Zeit neu formieren könnten.
+++ 21:02 Ukraine: Moskau rekrutiert Minderjährige +++
Russland werbe aktiv unter 17-Jährigen für den Krieg in der Ukraine, gibt die Ukraine an. Die Rekrutenverträge werden demnach mit den Minderjährigen geschlossen und träten mit der ihrer Volljährigkeit in Kraft. „Mit Propaganda hoffen sie, zehntausende Teenager rekrutieren zu können“, heißt es von der ukrainischen Behörde „Nationales Widerstandszentrum“: „Wir warnen, dass jeder Feind auf unserem Territorium ausgeschaltet wird.“ Auf besetztem ukrainischen Gebiet beschäftige Russland ebenfalls Minderjährige, etwa um Drohnen herzustellen.
+++ 20:29 Selenskyj: Energieversorgung der Ukraine sollte europäisch gelöst werden +++
Wegen Schäden an ihrer Energieinfrastruktur muss die Ukraine schon länger den Strom für seine Einwohner rationieren. In einer Mitteilung erklärt Präsident Wolodymyr Selensky, die Regierung schütze die Energieanlagen so gut es gehe. Der Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke dauert jedoch, das Land ist immer mehr von Stromimporten abhängig. „Wir tun alles, was wir können, um die Importe zu steigern, und dies sollte eine europäische Lösung sein“, schreibt Selenskyj. Die ukrainische Regierung arbeite bereits an einer entsprechenden Vereinbarung.
+++ 19:54 Video: Russland präsentiert eigens gebauten Anti-Drohnen-Buggy +++
Mit dem Schildkrötenpanzer haben die russischen Streitkräfte bereits eine Anti-Drohnen-Innovation an die Front gebracht. Nun soll ein Buggy folgen, der ebenfalls ukrainische Drohnen erkennen und abschießen soll. Dafür ist das Gefährt mit verschiedenster Technik ausgestattet.
Inklusive 360-Grad-Sturmgewehr Russland präsentiert eigens gebauten Anti-Drohnen-Buggy
+++ 19:33 Putin trifft Erdoğan, danach Xi +++
Der russische Präsident Wladimir Putin wird in der zentralasiatischen Republik Kasachstan mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen, teilt der Kreml mit. Putin treffe Erdogan am Vorabend des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana. Am Donnerstag wird Putin Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping bei dem Gipfel der für Sicherheitsfragen gegründeten Organisation treffen. Geplant sind laut Kreml auch Gespräche Putins mit den Präsidenten Aserbaidschans, Kasachstans und von Belarus. In diesen Tagen wird auch die Verkündung der Vollmitgliedschaft von Belarus erwartet. Putin erklärte im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder, angesichts der Spannungen mit dem Westen strebe er eine neue Weltordnung an – ohne eine Vormacht der USA.
+++ 18:50 Ukrainisches Gericht verurteilt Separatistenführer von Luhansk +++
Ein ukrainisches Sondergericht verurteilt den Separatistenführer der von Russland besetzten Region Luhansk in der Ostukraine in Abwesenheit wegen „Kollaboration“ mit Moskau zu zwölf Jahren Haft. Leonid Pasetschnik sei überdies mit einem 13 Jahre währenden Amtsverbot belegt worden, teilt der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU mit. Auch habe das Gericht die Beschlagnahmung seines gesamten Besitzes angeordnet. Am 21. Februar 2022 hatten Pasetschnik und der Separatistenführer von Donezk, Denis Puschilin, einen Beistandspakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet. Zwei Tage später baten sie Putin um Militärhilfe und drei Tage später begann Moskau seinen Einmarsch in die Ukraine. Der Donezker Separatistenchef Puschilin wurde im vergangenen Jahr derselben Verbrechen für schuldig befunden. Er wurde in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.
+++ 18:18 US-Medium: NATO richtet wegen Trump neue Kommandozentrale in Wiesbaden ein +++
Die NATO wird dauerhaft einen Vertreter nach Kiew entsenden, schreibt das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mehrere Quellen. Die NATO richtet demnach auch eine neue Kommandozentrale in Wiesbaden ein. Damit rüste sich das transatlantische Verteidigungsbündnis für eine mögliche weitere US-Präsidentschaft von Donald Trump, schreibt das Medium. Im Zentrum für „Security Assistance and Training“ sollen fast 700 Personen aus den USA sowie weiteres Personal der Allianz tätig sein. Bislang organisiert das US-Militär diese Kooperation. Die neue Zentrale unter dem Dach der NATO soll verhindern, dass Trump die Unterstützung nach einem möglichen Wahlsieg zusammenstreicht oder abschafft. Die Schritte sollen beim NATO-Gipfel verkündet werden, schreibt das „Wall Street Journal“.
+++ 17:23 USA kündigen weitere Militärhilfen für Ukraine an +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigt weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 2,3 Milliarden Dollar an. Details zur geplanten Lieferung von Waffen und Munition werden laut Austin bald folgen. Darin enthalten sein soll auch Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme. Acht weitere Patriots aus israelischem Bestand mit den USA als Vermittler sind laut Medienberichten im Gespräch. Auch Außenminister Anthony Blinken kündigt an, die Vereinigten Staaten würden noch vor dem NATO-Gipfel in Washington vom 9. bis 11. Juli Neuigkeiten verkünden.
+++ 16:38 Polnischer Ex-Verteidigungsminister: US-Limit für Angriffe auf Russland sollte ausgeweitet werden +++
Seit Ende Mai gilt die Absprache zwischen Kiew und Washington, dass die ukrainischen Verteidiger mit US-Waffen bis zu 100 Kilometer von der Grenze entfernt Ziele auf russischem Territorium angreifen darf. Im Nordosten der Ukraine stabilisierte dies die militärische Lage. Die ukrainischen Streitkräfte drängen jedoch auf eine Erlaubnis für bestimmte, weiter entfernte Ziele. Polens Ex-Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz meint, die Begrenzung sollte allgemein auf 300 Kilometer ausgeweitet werden. Die gescheiterte russische Offensive auf Charkiw sei ein Beleg für die Wirksamkeit von Angriffen auf russischem Gebiet. „Das ist ein uneingeschränkter Erfolg der ukrainischen Armee.“
+++ 15:59 Deutschland und Polen vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit +++
In einem gemeinsamen Aktionsplan von Deutschland und Polen vereinbaren die beiden Länder über die NATO hinaus eine engere Zusammenarbeit zwischen ihren Armeen und bei der Anschaffung und Instandhaltung von Rüstungsgütern wie dem Leopard-Panzer. In dem Papier bezeichnen die beiden Länder Russland als „die unmittelbarste Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit“. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die EU-Länder „in der denkbar brutalsten Weise daran erinnert“, wie wichtig die Friedenssicherung in Europa sei und „dass Europa in der Lage sein muss, sich selbst zu verteidigen“. Bundeskanzler Scholz sagt in Warschau, dass Deutschland und Polen zu den größten Unterstützern der Ukraine gehörten; politisch, militärisch und bei der Aufnahme von Geflüchteten. Außerdem spielten beide eine Führungsrolle im Ostseeraum und beim Schutz der NATO-Ostflanke.
+++ 15:32 Nürnberger Rüstungshersteller von Iris-T meldet großes Plus +++
Der Nürnberger Mischkonzern Diehl wächst dank seiner Rüstungssparte mit dem Luftabwehrsystem Iris-T deutlich. Im Jahr 2023 sei der Konzernumsatz um 10,8 Prozent auf 3,88 Milliarden Euro geklettert, teilt der Finanzvorstand mit. Allein die Rüstungssparte sei um 41 Prozent auf 1,14 Milliarden Euro gewachsen. Bereichsvorstand Helmut Rauch erwartet für das laufende Jahr einen neuerlichen Umsatzsprung im Rüstungsbereich von bis zu 40 Prozent. Bis 2026 soll die Schwelle von zwei Milliarden Euro Umsatz erreicht werden. Der Jahresüberschuss erhöhte sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft um 109 Prozent auf 174 Millionen Euro.
+++ 14:41 Ukraine: Kampfflugzeuge zerstören russisches Munitionsdepot auf der Krim +++
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge am Montag einen „vernichtenden Schlag“ gegen ein russisches Munitionsdepot auf der besetzten Halbinsel Krim geführt. Luftwaffen-Kommandeur Mykola Oleschtschuk teilt mit, wieder einmal hätten ukrainische Flugzeuge, die es der russischen Propaganda zufolge gar nicht mehr geben dürfte, erfolgreich Kampfeinsätze geflogen. Oleschtschuk bezieht sich offensichtlich auf eine Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums, wonach fünf ukrainische Militärjets auf einem Flugplatz in der Region Poltawa zerstört worden seien.
+++ 13:58 Russland verlässt ISS – und baut eine eigene Raumstation +++
Russland will 2027 mit dem Aufbau einer eigenen Raumstation beginnen. In dem Jahr werde das erste Modul der Anlage ins All gebracht, teilt die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos mit. Bis 2030 soll der Kern der Station demnach fertig sein. Dieser besteht aus vier Einheiten: einem Modul für Forschung und Energieversorgung, sowie einem Schleusen-, einem Basis- und einem universellen Verbindungsmodul. Die Internationale Raumstation (ISS) ist mittlerweile mehr als 25 Jahre alt. Die Betriebszeiten wurden mehrfach verlängert. Russland hat nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine wegen der Spannungen mit dem Westen seinen Rückzug aus dem Gemeinschaftsprojekt „nach 2024“ verkündet. Im vergangenen Jahr hieß es dann aus Moskau, Russland werde bis 2028 an Bord bleiben.
+++ 13:28 Orban fordert Selenskyj auf, sich für Waffenruhe einzusetzen +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagt bei einem Besuch in Kiew im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, er schätze dessen Friedensinitiativen. Er habe Selenskyj aber gebeten, sich für eine Waffenruhe im Krieg mit Russland einzusetzen. Das könne Friedensgespräche beschleunigen. Selenskyj hält dem ungarischen Regierungschef entgegen, sein Land brauche einen „gerechten Frieden“.
+++ 12:55 Russland zeigt Iskander-Angriff auf Luftwaffenbasis +++
Russland veröffentlicht Drohnenaufnahmen eines Angriffs auf eine Luftwaffenbasis in der Ukraine. Fünf Su-27 sollen zerstört sein. Die Ukraine bestätigt den Angriff. Der Angriff mit Iskander-Raketen könnte im Zusammenhang mit der Lieferung westlicher F16-Jets stehen.
Moskau: Ukrainische Su-27 zerstört Russland zeigt Iskander-Angriff auf Luftwaffenbasis
+++ 12:18 Deutschland und Polen nennen Russland „unmittelbarste“ Bedrohung für Frieden in Europa +++
Deutschland und Polen verständigen sich in einem gemeinsamen Aktionsplan darauf, in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik enger zusammenzuarbeiten. Russland sei derzeit die „unmittelbarste“ und größte Bedrohung für den Frieden in Europa, heißt es in dem bei den Regierungskonsultationen in Warschau verabschiedeten 40-seitigen Papier. Dieses soll die bilaterale Zusammenarbeit in den kommenden Jahren vertiefen und prägen. Zum Beispiel soll die militärische Stärke des westlichen Verteidigungsbündnisses an der Ostflanke der NATO gestärkt werden. Zudem soll die Zusammenarbeit auf Regierungsebene vertieft werden, um der Ukraine militärische Hilfe zu leisten. Dabei geht es etwa um Reparatur und Wartung von Leopard-2-Panzern.
+++ 11:36 Angriffe auf Energie-Infrastruktur bremsen die ukrainische Wirtschaft +++
Die Zerstörung der ukrainischen Energie-Infrastruktur durch russische Angriffe hinterlässt immer tiefere wirtschaftliche Spuren. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) senkt deshalb seine Wachstumsprognose für das Land im Vergleich zur Frühjahrsprognose um 0,5 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent für 2024. Zugleich revidiert das Institut die Aussichten für die russische Wirtschaft nach oben, trotz der westlichen Sanktionen. Das auf Kriegswirtschaft ausgerichtete Land werde mit 3,2 Prozent ähnlich stark wachsen wie 2023. Allerdings würden der akute Arbeitskräftemangel und hohe Zinsen das Wachstum der russischen Wirtschaft in den kommenden Jahren auf rund 2,5 Prozent begrenzen, so das WIIW.
+++ 10:50 Belgorods Bewohner senden Hilferuf an Putin +++
Bewohner der westrussischen Grenzregion Belgorod sind immer wieder ukrainischem Beschuss ausgesetzt. Es fehlt an Medikamenten und Lebensmitteln. Entschädigungen für Zerstörungen gibt es kaum. In einer Videobotschaft wenden sich jetzt mehrere Menschen aus der Region an Russlands Präsidenten Putin.
Krieg auf russischem Territorium Belgorods Bewohner senden Hilferuf an Putin
+++ 10:01 Patriotische russische Gedichte entpuppen sich als Nazi-Werke +++
Die Gedichte von Gennadi Rakitin haben große Erfolge in Russland gefeiert. Seit vergangenen Sommer veröffentlichte er auf dem Netzwerk VKontakte seine Lobenshymnen auf Putin und den Überfall auf die Ukraine. Viele Russen folgten ihm, darunter etliche Abgeordnete des Parlaments und andere ranghohe Politiker. Nun kommt heraus: Rakitin ist eine Erfindung. Bilder von ihm wurden von Künstlicher Intelligenz generiert. Seine Gedichte sind Übersetzungen aus dem Deutschen – sie stammen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Eine anonyme Gruppe von Kriegsgegnern bekennt sich dazu, die Gedichte übertragen und leicht angepasst zu haben. So sei der Name Hitler durch Putin ersetzt worden, wie etwa der „Guardian“ berichtet. Eines der Gedichte hieß demnach ursprünglich „Führer“ und stammt von dem nationalsozialistischem Autor Eberhard Möller. Es wurde auf VKontakte umgearbeitet mit einem Bild von Putin versehen.
Fake-Dichter narrt Nationalisten Patriotische russische Gedichte entpuppen sich als Nazi-Lyrik
+++ 09:22 Moskau meldet Zerstörung von ukrainischen Kampfjets +++
Russland zerstört nach eigenen Angaben bei einem Raketenangriff auf den Flugplatz Myrhorod in der zentralukrainischen Region Poltawa fünf ukrainische SU-27-Kampfjets. Zwei weitere Jets seien beschädigt worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Luftabwehr habe zudem elf Drohnen abgeschossen, mit denen die Ukraine russisches Territorium und die Halbinsel Krim attackiert habe, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Ministerium. Die ukrainische Krim wurde 2014 von Russland annektiert, international anerkannt ist das nicht.
+++ 08:58 Niederlande wollen bald F-16-Kampfjets an Ukraine liefern +++
Die Niederlande kündigen die baldige Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine an. Die notwendigen Genehmigungen seien erteilt worden, heißt es in einem Schreiben von Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren an das Parlament. Heute wird dort nach monatelanger Koalitionsbildung die neue Regierung vereidigt. Ollongren lehnt es aus Sicherheitsgründen ab, die Anzahl der Flugzeuge der ersten Lieferung und den Zeitpunkt ihrer Ankunft in der Ukraine zu nennen. Die Niederlande waren eine der treibenden Kräfte hinter einer internationalen Koalition, die die Ukraine mit F-16-Flugzeugen beliefern will, um deren Luftverteidigung gegen Russland zu stärken. Die niederländische Regierung hat bereits F-16-Flugzeuge an eine Ausbildungseinrichtung in Rumänien geliefert, wo ukrainische Piloten und Bodenpersonal lernen, die Flugzeuge im Einsatz zu fliegen und zu warten.
+++ 08:31 Orban in Kiew eingetroffen – auch Gespräch mit Selenskyj geplant +++
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban trifft zu seinem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut zwei Jahren ein. Orban führe in Kiew „Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj“, sagte sein Sprecher Bertalan Havasi nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Am Montag hatte Ungarn turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres übernommen. Orban ist für seinen Russland-freundlichen Kurs bekannt.
+++ 08:03 Ukrainischer Verteidigungsminister in den USA – gibt es mehr Hilfen? +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will bei einem Treffen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow in Washington über weitere militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes sprechen. Bei dem Gespräch werde es um die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, regionale Sicherheitsfragen und Möglichkeiten zur Stärkung der Verteidigungspartnerschaft zwischen den USA und der Ukraine gehen, teilt das US-Verteidigungsministerium mit. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte die Verbündeten seines Landes am Wochenende wieder um mehr Waffen gebeten, nachdem bei einem russischen Luftangriff auf die Region Saporischschja sieben Menschen getötet worden waren.
+++ 07:30 Video zeigt Stadt in Trümmern – Russen zerbomben Tschassiw Jar +++
Der Krieg in der Ukraine geht unermüdlich weiter. Die Kleinstadt Tschassiw Jar im Osten des Landes liegt an der Front und steht Tag und Nacht unter Beschuss, wie die letzten Bewohnerinnen berichten. Immer wieder beobachten sie den Krieg und suchen Schutz vor Bomben – sie wollen aber auch nirgendwo anders hin.
„Jeden Tag schießen sie“ Stadt in Trümmern – Russen zerbomben Tschassiw Jar
+++ 07:05 Ukraine hat bisher 3000 Häftlinge in den Krieg geschickt +++
Der Ukraine fehlt es nicht nur an Luftabwehr und Munition, sondern auch an Soldaten. Um den Mangel zu beheben, beschloss das Parlament im Mai, Gefängnisinsassen in den Krieg zu schicken – auf freiwilliger Basis. Nach Angaben der ukrainischen Vizejustizministerin Olena Wysozka wurden bisher mehr als 3000 Häftlinge auf Bewährung freigelassen und militärischen Einheiten zugeordnet. Nach Schätzungen des Ministeriums kommen ungefähr 27.000 verurteilte Straftäter für das neue Programm in Frage. Wysozka zufolge ist es für viele potenzielle Anwärter ein treibendes Motiv, „als ein Held nach Hause zurückzukehren anstatt aus dem Gefängnis“, wie sie AP sagte.
Richter über Rekrutierungs-Regel „Häftlinge kommen frei, um Ukraine-Armee beizutreten“
+++ 06:20 Selenskyj erwartet im Juli Lieferung von F-16-Kampfjets +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet im Juli eine Stärkung der Flugabwehr in seinem Land gegen die russischen Luftschläge. Die versprochenen Kampfjets vom Typ F-16 in ausreichender Menge und Qualität, Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot und Raketen mit größerer Reichweite hätten auf den Verlauf des Krieges einen entscheidenden Einfluss, sagt er in einer Videobotschaft am Montagabend. Die Ukraine könne in diesem Monat noch mehr Schutz ihres Luftraums vor dem Aggressor Russland erhalten. Mehrere Staaten haben der Ukraine F-16-Kampfjets versprochen und auch ukrainische Piloten an den Maschinen ausgebildet. „Dieser Monat kann der Ukraine mehr Stärke bringen, vor allem beim Schutz unseres Luftraums und bei der echten Sicherheit für unser Land“, sagte Selenskyj.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
Nicht eingelangt (Sommerpause in der Berichterstattung?)
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP: USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei
KIEW/WASHINGTON (dpa-AFX) – Das ukrainische Militär erhält dringend benötigten Nachschub. Die USA werden der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in Kürze weitere Militärhilfe im Umfang von rund 2,3 Milliarden US-Dollar (rund 2,14 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Das kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch seines ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow in Washington an.
Das von US-Präsident Joe Biden genehmigte Paket enthalte „weitere Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und andere wichtige Munition aus US-Beständen“, erläuterte Austin. Eine „Neuordnung einiger ausländischer Militärlieferungen“ werde es den USA außerdem ermöglichen, Munition für Patriot- und andere Luftabwehrsysteme „in einem beschleunigten Zeitrahmen“ bereitzustellen.
Bei den Hilfen handelt sich um eine von mehreren bereits bereitgestellten Tranchen, seit der US-Kongress Ende April neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (56,2 Milliarden Euro) für Kiew freigegeben hat. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren haben die USA nach Pentagon-Angaben bereits militärische Hilfe in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt.
Die Ukraine hat die Lage an der rund 1000 Kilometer Frontlinie nach der Wiederaufnahme der US-amerikanischen Waffenlieferungen trotz des anhaltenden russischen Drucks stabilisieren können.
Auch die Eröffnung des neuen Frontabschnitts im Gebiet Charkiw von russischer Seite brachte die ukrainische Seite nur kurzzeitig in Bedrängnis. Beim Artillerieeinsatz sollen Medienberichten zufolge auf eine ukrainische Granate inzwischen nur noch drei statt vorher fünf oder mehr russische Geschosse kommen.
Ukraine will Strom aus dem Ausland
Angesichts der ständigen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine bereitet sich Kiew auf den Import von Strom aus der EU vor. Nach einem Bericht von Regierungschef Denis Schmyhal über die aktuelle Lage der Energieversorgung im Land sei nun eine Entscheidung über Strom-Importe notwendig, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
„Wir entscheiden uns jetzt voll und ganz für das mit der EU vereinbarte Importvolumen, und ich bin allen unseren Nachbarn für diese Hilfe dankbar“, sagte Selenskyj. „Wir tun alles, was wir können, um die Importe zu erhöhen, und dies sollte eine europäische Lösung sein.“ Seine Regierung bereite die entsprechenden Abkommen vor.
Selenskyj forderte das Energieministerium auf, die Bevölkerung täglich über den Stand der Arbeiten im Energiesektor, die bestehenden Defizite und die Maßnahmen des Landes zur Behebung dieser Defizite zu informieren.
Das russische Militär ist in den vergangenen Monaten dazu übergegangen, die energetische Infrastruktur der Ukraine gezielt anzugreifen und zu zerstören. Ziel dieser Angriffe ist es auch, den Widerstandswillen der Bevölkerung zu zermürben.
Warnende Worte aus Minsk
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sagte in einer Ansprache zum bevorstehenden Tag der Republik am 3. Juni in Minsk, dass die Nato den Krieg in der benachbarten Ukraine nicht beenden wolle und zudem beabsichtige, Belarus mit hineinzuziehen. „Ich garantiere Ihnen, dass wir keine Zusammenstöße an der Grenze zur Ukraine zulassen werden, es wird sie nicht geben.“
Gleichzeitig richtete Lukaschenko eine Warnung an Kiew, von Provokationen an der Grenze abzusehen. „Ich möchte die Ukrainer bitten, nicht mit dem Feuer zu spielen“, sagte Lukaschenko. Minsk werde keine Verschärfung oder Eskalation zulassen. Erst vor einigen Tagen hat Belarus seine Grenztruppen an der Grenze zur Ukraine wegen vermeintlicher Provokationen verstärkt.
Kiew hat dies zurückgewiesen und erklärt, die Ukraine befestige lediglich Abwehrstellungen an der Grenze. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor über zwei Jahren hat Belarus den Einsatz russischer Militärs von seinem Staatsgebiet aus erlaubt./cha/DP/zb
ZENTRALBANKEN
Powell sieht schon gute Fortschritte in Kampf gegen Inflation
Der Präsident der US-Notenbank Jerome Powell sieht die Inflation nach einem Aufbäumen zu Beginn des Jahres wieder auf dem Rückzug. Der Fed-Chef sagte aber nicht, ob dies ausreiche, um eine Zinssenkung zu rechtfertigen.
Australiens Notenbank warnt weiter vor Inflationsrisiken nach oben
Die australische Zentralbank hat erneut vor Aufwärtsrisiken für die Inflation gewarnt. Im Protokoll ihrer Juni-Sitzung erklärte die Reserve Bank of Australia (RBA), dass die jüngsten Daten die Notwendigkeit unterstrichen hätten, wachsam zu bleiben. Der schmale geldpolitische Pfad, der vor ihr liege, werde „immer schmaler“.
Banken fragen 4,374 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft abgenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 6,704 Milliarden Euro nach 11,078 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 4,25 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 25 (Vorwoche: 38) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 4,374 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität. Das neue Geschäft wird am 3. Juli valutiert und ist am 10. Juli fällig.
COMMENT: Trotz Rückgangs eine „nette“ Ausweitung der Geldmenge, Zeichen einer (verhaltenen) Wirtschaftsbelebung via Kreditnachfrage. Zuletzt stiegen die Nachfragen.
Lagarde: Preisstabilität ist abhängig von Finanzstabilität
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat auf die Verpflichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) hingewiesen, für Finanzstabilität zu sorgen. In einer Podiumsdiskussion beim geldpolitischen Symposium in Sintra sagte Lagarde auf die Frage ob die EZB etwas dafür tun könne, die anderen Länder vor den Folgen einer gespalteten Regierung in Frankreich zu schützen: „Die Europäische Zentralbank muss tun, was die Europäische Zentralbank tun muss. Unser Mandat ist Preisstabilität. Preisstabilität beruht offenkundig auf Finanzstabilität. Und darauf achten wir, denn das ist unser Job.“
An den Finanzmärkten wird darüber spekuliert, unter welchen Umständen die EZB bereit wäre, am Anleihemarkt zugunsten Frankreichs zu intervenieren. Der Einsatz entsprechender EZB-Instrumente (OMT, TIP) ist an die Erfüllung bestimmter Bedingungen gebunden.
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos hatte am Dienstag gesagt, die jüngsten Marktbewegungen in Frankreich seien nicht „ungeordnet“, sondern spiegelten mögliche Veränderungen in der Finanzpolitik. „Die Situation ist unter Kontrolle“, sagte er.
Lagarde: EZB-Zinssenkungen kein linearer Prozess
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat bekräftigt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) keinen vorab gefassten Zinssenkungspfad folgt. „Wir haben die Zinsen um 25 Basispunkte gesenkt, aber im gleiche Atemzug haben wir gesagt, dass das kein linearer Prozess sein wird“, sagte sie bei einer Podiumsdiskussion bei geldpolitischen Symposium in Sintra. Lagarde sagte aber auch: Wir sind im Disinflationsprozess ziemlich weit fortgeschritten.“
Lagarde: Sicherheit bezüglich Inflation braucht noch Zeit
Die Europäische Zentralbank (EZB) kann nach Aussage ihrer Präsidentin Christine Lagarde noch nicht sicher sein, den Kampf gegen die Inflation gewonnen zu haben. Wie Lagarde zur Eröffnung des geldpolitischen Symposiums im portugiesischen Sintra sagte, kann die EZB außerdem nicht sicher sein, dass ihre Geldpolitik nicht doch noch zu einer Rezession führt.
Muller: Weitere EZB-Zinssenkungen möglich
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihre Zinsen nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Madis Muller unter Umständen weiter senken. „Wenn die tatsächlichen Zahlen in der Nähe unserer jüngsten Prognosen liegt, können wir höchstwahrscheinlich den Grad der geldpolitischen Restriktion in diesem Jahr weiter verringern“, sagte der estnische Zentralbankgouverneur der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Wann genau und in welchem Umfang, bleibt abzuwarten“, fügte er hinzu.
Am Rande des jährlichen Zentralbankforums der EZB sagte Muller außerdem: „Angesichts der nach wie vor hohen Kerninflation und der Dienstleistungsinflation sowie des starken Lohnwachstums sollten wir geduldig sein und sehr schrittweise vorgehen.“
De Guindos: EZB hat keine vorgefassten Zinssenkungspläne
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt nach Aussage ihres Vizepräsidenten Luis de Guindos keinen vorgefassten Plan zur Senkung der Zinsen. Geopolitische Risiken, Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die Wahlen in Frankreich erschweren die Beurteilung der Wirtschaft und der Preisentwicklung, sagte Guindos in einem CNBC-Interview am Rande des geldpolitischen Symposiums in Sintra, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet.
„Im Übrigen und angesichts der Unsicherheit, die wir erleben, ist es ganz klar, dass wir keinen vorbestimmten Weg haben“, sagte Guindos. „Wir sind zuversichtlich, dass sich die Inflation unserer Definition von Preisstabilität annähern wird“, aber „wir müssen sehr vorsichtig sein.“ Auf die Frage, wie oft die EZB die Zinssätze in diesem Jahr senken werde, sagte er: „Wir wissen es nicht – wir haben uns in dieser Hinsicht ziemlich klar ausgedrückt.“
Er sagte auch, dass die jüngsten Marktbewegungen in Frankreich nicht „ungeordnet“ seien und mögliche Veränderungen in der Finanzpolitik widerspiegelten. „Die Situation ist unter Kontrolle.“
Lane: Juni-Preisdaten beantworten Fragen zu Servicepreisen nicht
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Verbraucherpreisdaten für Juni beantworten nach Aussage von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane noch nicht die Fragen der Europäischen Zentralbank (EZB) hinsichtlich der Dienstleistungspreise. „Die Inflationsdaten für Juni lassen noch Fragen zur Dienstleistungsinflation offen“, sagte er am Rande des geldpolitischen EZB-Forums in Sintra. „Diese Daten klären das nicht.“ Eurostat veröffentlicht am Dienstag um 11.00 Uhr Verbraucherpreisdaten für Juni.
Die EZB hatte ihre Zinsen Anfang Juni erstmals seit 2019 gesenkt. Zugleich hatte sie versucht, Hoffnungen auf eine weitere Senkung im Juli zu dämpfen. Ebenso wie Lane hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereits am Vortag gesagt, dass es bezüglich der Inflation noch Unwägbarkeiten gebe und die EZB mehr Zeit brauche.
MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN
Zahl offener US-Stellen steigt im Mai unerwartet
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der offenen Stellen in den USA hat im Mai unerwartet zugenommen. Wie das Arbeitsministerium im Rahmen seiner Job Openings and Labor Turnover Summary (Jolts) mitteilte, gab es 8,14 (April revidiert: 7,92) Millionen offene Stellen. Analysten hatten laut Factset-Konsens auf Basis eines vorläufigen April-Werts von 8,06 Millionen einen Rückgang auf 7,91 Millionen prognostiziert. Die Zahl der freiwilligen Kündigungen erhöhte sich auf 3,46 (3,45) Millionen, wobei auch die Zahl der Entlassungen auf 1,65 (1,54) Millionen zunahm.
S&P: US-Arbeitsmarkt im Juni von Gesundheits- und Sozialwesen getragen
Die US-Wirtschaft hat im Juni nach Einschätzung von S&P Global Ratings voraussichtlich 200.000 Stellen geschaffen. Das wäre ein moderater Rückgang gegenüber dem Dreimonatsdurchschnitt von 249.000 Stellen im Mai. Die Beschäftigungszuwächse dürften vom nichtzyklischen Gesundheits- und Sozialwesen angeführt werden, so S&P. Die Agentur rechnet mit einem monatlichen Anstieg der durchschnittlichen Stundenlöhne um 0,3 Prozent im Juni nach einem Plus von 0,4 Prozent im Mai.
Trump-Strafmaßverkündung auf September verschoben
Im New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump wird die Verkündung des Strafmaßes auf den 18. September verschoben. Die Verkündung werde auf den 18. September um 10.00 Uhr Ortszeit verschoben, „falls dies noch erforderlich ist“, heißt es in einem gestern veröffentlichten Dokument von Richter Juan Merchan.
So soll ermöglicht werden, das Urteil des Obersten Gerichtshofs von gestern zu berücksichtigen, mit dem Trump strafrechtliche Immunität für „offizielle“ Handlungen während seiner Präsidentschaft eingeräumt worden war. Eigentlich hätte das Strafmaß am 11. Juli verkündet werden sollen.
Geschworene sprachen Trump schuldig
Hintergrund ist, dass Trump das Urteil gegen sich nach der wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs angreift. Darin heißt es, dass US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt genießen.
Der Schritt von Trumps Anwälten war erwartbar und dürfte wohl aussichtslos sein, weil der New Yorker Fall sich zu einem bedeutenden Teil um Handlungen dreht, die vor seiner Präsidentschaft passierten.
Historisches Urteil
Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten vor wenigen Wochen in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.
Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump könnte im äußersten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen. *** red, ORF.at/Agenturen
China beschlagnahmte taiwanisches Fischerboot
Die Spannungen zwischen China und Taiwan haben sich mit der Beschlagnahmung eines taiwanischen Fischerbootes durch die Volksrepublik weiter verschärft.
Chinesische Beamte hatten das Boot in der Nähe der von Taiwan kontrollierten Kinmen-Inseln geentert und gestern Abend (Ortszeit) in einen chinesischen Hafen gebracht, wie die taiwanische Küstenwache heute mitteilte.
Taiwan habe eigene Küstenwachschiffe zur Unterstützung geschickt und China aufgefordert, das Fischerboot freizugeben. Die chinesischen Schiffe hätten jedoch geantwortet, man solle sich nicht einmischen, hieß es weiter.
Ein mit der Angelegenheit vertrauter taiwanischer Beamter sagte, das Boot sei in chinesische Gewässer eingedrungen und habe während der chinesischen Schonzeit gefischt. Taiwan werde nun auf eine schnellstmögliche Freilassung der Fischer drängen.
Der Vorfall ist Teil einer Reihe von Spannungen, die seit dem Amtsantritt des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te im Mai zugenommen haben. China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums und wirft Lai separatistische Bestrebungen vor. *** red, ORF.at/Agenturen
EUROPAWAHL 9.6.2024
Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien
Euroraum-Inflation sinkt im Juni auf 2,5% – Kerninflation konstant
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Inflationsdruck im Euroraum hat im Juni wie erwartet leicht nachgelassen – allerdings nicht die Kernteuerung, was vor allem an den Dienstleistungspreisen lag. Wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und lagen um 2,5 (Mai: 2,6) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen monatlichen Preisanstieg um 0,3 Prozent und eine Jahresteuerung von 2,5 Prozent prognostiziert.
Die Verbraucherpreise ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak – die Kernrate – stiegen um ebenfalls 0,2 Prozent auf Monats- und 2,9 (2,9) Prozent auf Jahressicht. Volkswirte hatten Zuwachsraten von 0,3 und 2,8 Prozent erwartet.
Lebensmittel, Alkohol und Tabak verteuerten sich auf Jahressicht um 2,5 (2,6) Prozent. Unverarbeitete Lebensmittel kosteten 1,4 (1,8) Prozent mehr als vor Jahresfrist und Energie 0,2 (0,3) Prozent. Die Teuerung von Industriegütern ohne Energie verharrte bei 0,7 Prozent und die Inflation bei Dienstleistungen bei 4,1 Prozent.
Eurozone-Arbeitslosenquote bleibt im Mai auf Rekordtief
LUXEMBURG (Dow Jones)–Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone hat im Mai auf dem Rekordtief verharrt. Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat mitteilte, blieb die Arbeitslosenquote auf dem Vormonatsniveau von 6,4 Prozent. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten eine konstante Quote von 6,4 Prozent erwartet.
Sehr niedrig ist die Arbeitslosenquote in Deutschland mit 3,3 Prozent und in den Niederlanden mit 3,6 Prozent.
Die höchsten Erwerbslosenquoten weisen Spanien (11,7 Prozent) und Griechenland (10,6 Prozent) auf.
In der gesamten EU-27 betrug die Arbeitslosenquote 6,0 (Vormonat: 6,0) Prozent.
Nach Schätzungen von Eurostat waren im Mai in der Eurozone 11,078 Millionen Menschen und in der gesamten EU 13,200 Millionen Menschen arbeitslos. Bei den Eurostat-Zahlen handelt es sich um saisonbereinigte Daten, die gemäß den Kriterien der International Labour Organization (ILO) ermittelt werden.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Ifo-Institut: Stimmung in der Automobilindustrie trübt sich etwas ein
Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich nach Angaben des Ifo-Instituts wegen schlechterer Erwartungen leicht eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindikator ging im Juni auf minus 9,3 Punkte zurück, nach minus 9,1 im Mai. „Wie die deutsche Wirtschaft generell, so scheint auch die deutsche Automobilindustrie nicht so richtig Tritt fassen zu können“, sagte Ifo-Expertin Anita Wölfl.
Inflation nur einer der Gründe: Ladendiebstähle nehmen rasant zu – KURZVIDEO
Der deutsche Einzelhandel ächzt unter immer mehr Ladendiebstählen. Im vergangenen Jahr stehlen Langfinger Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro, ein Anstieg von 15 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, die auch die Gründe für die vermehrten Diebstähle benennt.
Ware für 2,8 Milliarden Euro: Einzelhandel ächzt unter immer mehr Diebstählen
Die Preise steigen und damit auch die Zahl der Ladendiebstähle. Den Langfingern kommt dabei zupass, dass auch im Einzelhandel Fachkräftemangel herrscht. Der Schaden für die Händler nimmt so stark zu, dass ein Experte von einem Wendepunkt spricht.
Der Einzelhandel in Deutschland rüstet sich gegen Ladendiebstahl. Die Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen gehöre in diesem Jahr für viele Händler zu den priorisierten Projekten, sagt der Experte des Handelsforschungsinstituts EHI, Frank Horst. Grund dafür sind Zahlen, die die Branche beunruhigen: Diebe haben im vergangenen Jahr laut einer EHI-Studie Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro geklaut. Der Schaden, der den Händlern damit entstanden ist, liegt damit 15 Prozent höher als im Vorjahr.
„Es ist ein Wendepunkt erreicht, an dem die Zunahme der Ladendiebstähle eine besondere Dimension annimmt und besondere Aufmerksamkeit erfordert“, sagt Studienautor Horst.
Einen Anstieg gibt es demnach im Lebensmittel- und Bekleidungshandel als auch bei Drogeriemärkten. Horst sieht dafür mehrere Gründe. „Durch die Preissteigerungen sind einige Menschen in finanzielle Nöte geraten und haben häufiger geklaut.“ Ein weiteres Problem sei der Fachkräftemangel im Einzelhandel. „In vielen Geschäften ist heute weniger Personal im Einsatz. Dadurch haben Diebe leichteres Spiel. Personal verhindert durch Präsenz indirekt Diebstähle“, so Horst.
Bereits 2022 waren die Zahlen gestiegen. Experten sahen darin eine Rückkehr zur „Normalität“ der Vor-Corona-Zeit. Zu den bei Dieben besonders beliebten Warengruppen in Supermärkten und Discountern zählen Spirituosen, Tabakwaren, Kosmetikprodukte, Rasierklingen, Energydrinks sowie Babynahrung und Kaffee. Fleisch, Wurst und Käse werden ebenfalls häufiger genannt.
Meist handelt es sich um Gelegenheitstäter, bei mindestens einem Viertel sind professionelle Täter verantwortlich, die bandenmäßig agieren. Eine Umfrage des EHI zeigt: Viele Einzelhändler erwarten einen weiteren Anstieg der Diebstähle.
560 Millionen Euro Schaden für den Staat
Insgesamt sind die Inventurdifferenzen 2023 um fünf Prozent auf 4,8 Milliarden Euro gestiegen. In der Zahl enthalten sind sowohl die Verluste durch Diebstahl von Kunden, Mitarbeitern und Personal von Lieferanten und Servicefirmen sowie organisatorische Mängel wie falsche Preisauszeichnungen. Nach Angaben von Horst passiert damit rein rechnerisch insgesamt jeder 200. Einkaufswagen unbezahlt die Kasse. Auch dem deutschen Staat entsteht dadurch ein Schaden. So entgehen ihm Umsatzsteuereinnahmen in Höhe von etwa 560 Millionen Euro.
„Wir haben Märkte, bei denen es einen Anstieg der Inventurdifferenzen gibt, aber auch sehr viele, die stabil sind“, sagte Rewe-Chef Lionel Souque. Die Supermarktkette hat nach eigenen Angaben verschiedene Maßnahmen ergriffen. „Vor zehn Jahren haben wir bei Rewe alle Eingänge geöffnet und Schleusen entfernt, sodass Kunden direkt reingehen können. Das haben wir in einzelnen Märkten zurückgebaut“, so Souque. An einigen Standorten gebe es mehr Sicherheitspersonal und Detektive.
Auch andere Unternehmen sind wachsam. „Wir sehen bei Ikea Deutschland ebenfalls eine veränderte Situation“, sagte eine Sprecherin des Möbelhändlers. Man arbeite eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um Diebstähle zu verhindern und aufzuklären. Aldi Nord, Edeka und Lidl wollten zu dem Thema auf Nachfrage keine näheren Angaben machen.
Kameraüberwachung nimmt zu
Handelsverbands-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth fordert ein härteres Durchgreifen. „Die Handelsunternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat mit seinen Behörden die Achtung und den Schutz des Eigentums zuverlässig und effizient sicherstellt.“ Eine wirkungsvolle Abschreckung sei wichtig. Aber zu oft blieben Strafen aus, würden Verfahren eingestellt. „Insbesondere auch der bandenmäßig organisierte Ladendiebstahl muss gründlicher bekämpft werden“, so Genth.
Viele Unternehmen haben ihre Kameraüberwachung bereits ausgebaut und ihr Personal geschult, wie aus der EHI-Studie hervorgeht. Die Ausgaben für Präventionsmaßnahmen im Einzelhandel in Deutschland sind im Jahr 2023 auf 1,55 Milliarden Euro gestiegen, die gesamten Kosten für Inventurdifferenzen und deren Vermeidung belaufen sich sogar auf mehr als 6,3 Milliarden Euro. Die internen Personalkosten für alle Tätigkeiten, die aufgrund des Diebstahlrisikos anfallen, – wie das Anbringen von Warensicherungen, Schulungen und Diebstahlsanzeigen – sind hier noch nicht enthalten. *** Quelle: ntv.de, chl/dpa
Spitzenverbände: Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen, wie Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund mitteilten. Im laufenden Jahr verdoppele sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro.
Verkehrsministerkonferenz warnt vor „massiver Preiserhöhung“
Der Chef der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Landesminister Oliver Krischer (Grüne), hat im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets vor massiven Preiserhöhungen und einem Ende des Angebots gewarnt. „Ich sehe die große Gefahr, dass in Kürze ein unüberschaubarer Flickenteppich entsteht mit Gebieten, in denen das Deutschlandticket fortgeführt werden kann, und anderen, in denen aus Finanzgründen darauf verzichtet werden muss. Um dies zu verhindern, bliebe nur die Möglichkeit, den Preis des Deutschlandtickets sehr kurzfristig massiv zu erhöhen“, schreibt der Grünen-Politiker laut Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner und an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP).
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Abwassermonitoring
Krankenstände: Höchster Wert seit 30 Jahren
Die Zahl der Krankenstände bei unselbstständig Beschäftigten ist 2023 wieder gestiegen. Mit durchschnittlich 15,4 Tagen lag der Wert auf dem Niveau von vor rund 30 Jahren. Die Menschen waren häufiger, dafür aber kürzer krank. Mehr Jugendliche litten zudem unter chronischen Erkrankungen. Geändert hat sich offenbar die Einstellung: Erkrankte blieben eher zu Hause.
Nicht nur in der Pandemie, auch langfristig war die Zahl der Fehltage durch Krankenstände in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken, doch der Trend hat sich zuletzt umgekehrt. 2022 verbrachten unselbstständig Beschäftigte durchschnittlich 14,9 Kalendertage im Krankenstand, 2021 waren es noch 12,3 Kalendertage – ohne Covid-19-Quarantänezeiten.
Zum Vergleich: 1980 betrug die Zahl der Fehltage 17,4, 1990 15,2 und im Jahr 2000 14,4 Tage. Auch die Krankenstandsquote, das Verhältnis der Krankenstandstage zum Arbeitsvolumen, stieg von 3,4 Prozent 2021 auf 4,2 Prozent 2023. Die Zahl der Versicherten, die mindestens einmal krank waren, stieg deutlich, dafür fiel die durchschnittliche Dauer der Krankenstände kürzer aus: Mit 9,3 Tagen erreichte sie 2023 ein Allzeittief.
ÖGK sieht keinen Grund zur Sorge
Die Pandemie in Form von CoV-Krankenständen schlägt sich erst seit August 2022 in den Daten des am Dienstag veröffentlichten Fehlzeitenreports des WIFO im Auftrag des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, der Wirtschaftskammer (WKO) und der Arbeiterkammer (AK) nieder. Davor wurden CoV-Fehltage wegen Absonderung gemäß Pandemiegesetz nicht erfasst.
ÖGK-Obmann Andreas Huss, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, sah in den Fehltagen allein grundsätzlich keinen Grund zur Sorge. „Alarmismus ist auf keinen Fall angezeigt“, resümierte er. Dass Menschen zu schnell in Krankenstand gehen, lasse sich aus den Zahlen nicht ableiten, der Forderung, der erste Tag des Krankenstandes solle unbezahlt sein, konnte er nichts abgewinnen.
Atemwegserkrankungen nehmen zu
Wie auch vor der Pandemie stiegen Atemwegserkrankungen, nicht zuletzt durch Influenza-Erkrankungen. Zwei Fünftel aller Krankenstände 2023 waren laut Bericht auf Atemwegserkrankungen zurückzuführen. Muskel-Skelett-Erkrankungen machten elf Prozent der Krankenstände und 18,5 Prozent der Krankenstandstage aus. In beiden Bereichen ließen sich Fehlzeiten durch präventive Maßnahmen wie Grippeschutzimpfungen und gezielte Trainings eindämmen, hieß es.
Atemwegserkrankungen sorgten mit 5,4 Tagen für eher kurze Ausfälle, für längere Krankenstände sorgten psychische Erkrankungen: Die durchschnittliche Krankenstandsdauer lag hier bei 37 Tagen. Das galt auch für Jugendliche: Während eine Krankschreibung bei Infektionskrankheiten bei 15- bis 29-Jährigen im Schnitt 3,7 Tage dauerte, waren es bei psychischen Erkrankungen 23,6 Tage.
Jugendliche häufiger krank
Höhere Krankenstandsquoten bei Berufseinsteigerinnen und -einsteigern waren laut Huss auch darauf zurückzuführen, dass sie weniger selbstbestimmt arbeiten könnten. Jugendliche unter 20 waren laut Bericht vergleichsweise häufig krank, dann sank die Krankheitsanfälligkeit. Ab 45 stieg die durchschnittliche Zahl an Krankenstandstagen laut Bericht wieder. Ältere Arbeitende waren zwar seltener krank, dafür aber oft länger.
Menschen bleiben krank eher zu Hause
Seit der Pandemie sei das Bewusstsein dafür, erkrankt nicht in die Arbeit zu gehen, um niemanden anzustecken, gestiegen, sagte Rolf Gleißner, Abteilungsleiter für Sozial- und Gesundheitspolitik in der Wirtschaftskammer. Das sei wiederum für die Betriebe eine große Belastung. Die direkten und indirekten betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Kosten der Fehlzeiten beliefen sich laut Angaben im Jahr 2022 auf 5,3 Milliarden Euro bzw. auf 1,2 Prozent des BIP.
Zwar gebe es für heuer keine Zahlen zum Zusammenhang zwischen Krankenständen und Homeoffice, Wolfgang Panhölzl von der AK Wien geht aber davon aus, dass Menschen häufiger von zu Hause aus arbeiten, statt in Krankenstand zu gehen, wenn sie krank sind. „Alarmierend“ sei für ihn die hohe Zahl der chronischen Erkrankungen bei Jungen (18 Prozent in der Altersgruppe 15 bis 19 Jahre). Die AK wies auch darauf hin, dass rund ein Fünftel der jungen Erwachsenen mit Übergewicht bzw. Adipositas ins Erwerbsleben starte.
Arbeitsunfälle auf niedrigem Niveau
Auf sehr niedrigem Niveau bewegte sich hingegen die Zahl der Arbeitsunfälle. 2,7 Prozent waren im Jahr 2023 von einem betroffen. Die Zahl der Krankenstände war unter Arbeiterinnen am höchsten, unter männlichen Angestellten am niedrigsten, so Christine Mayrhuber, stellvertretende Direktorin des WIFO und Studienautorin. Das liege einerseits daran, dass sich Männer in der Arbeit besser abgrenzen können, andererseits daran, dass die Belastung für Frauen außerhalb des Jobs durch Kinderbetreuung und Pflege oft höher ist.
Um Krankenständen vorzubeugen, investiere man besonders in Prävention und unterstütze die Betriebe bei der Gesundheitsvorsorge, so Huss. Jährliche Mitarbeitergespräche würden helfen, um ein gutes Betriebsklima asfrechtzuerhalten, sagte Gleißner. Man müsse aber auch dafür Sorgen, dass Menschen gegen Ende ihrer Berufstätigkeit noch gesund arbeiten können. Gerade in der Pflege könnten sich viele Frauen, für die das Pensionsalter sukzessive auf 65 Jahre angehoben wird, nicht vorstellen, bis dahin weiterzuarbeiten, meinte Panhölzl. *** igel, ORF.at/Agenturen
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Nationalrat: Dichtes Programm zum Kehraus
Von Mittwoch bis Freitag geht der Nationalrat in seine letzte Plenarwoche vor der Sommerpause. Das Programm für die Abgeordneten ist dicht: Knapp 60 Gesetze sollen beschlossen werden, hinzu kommen die Abschlussberichte der beiden Untersuchungsausschüsse, einige Volksbegehren und Berichte des Rechnungshofes, eine Aktuelle Stunde sowie zwei Fragestunden.
Das Thema der Aktuellen Stunde geben diesmal die Grünen vor: „Hitze, Unwetter und Klimakrise gefährden unsere Gesundheit – aktiver Klimaschutz schützt die Bevölkerung“. Zum Aufruf kommen könnte weiters der zweite nationale Bericht zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen. Österreich belegt darin unter 166 Staaten den fünften Platz.
Beraten werden von den Abgeordneten die Abschlussberichte zu den U-Ausschüssen zur CoV-Finanzierungsagentur (COFAG) sowie zum „rot-blauen Machtmissbrauch“. Das Konstrukt der ausgelagerten COFAG zur Steuerung der Zuwendungen bewertete das Team um Verfahrensrichterin Christa Edwards kritisch, eine Bevorzugung ÖVP-naher Unternehmen sah man nicht.
Beim Rot-Blau-Ausschuss wurde in der Causa „Ideenschmiede“ kein Fehlverhalten von FPÖ-Chef Herbert Kickl erkannt. Im Fall der Spionagecausa rund um Egisto Ott regten die Verfahrensrichter die Einrichtung eines eigenen Russland-Ausschusses an.
Mehr Mittel für Gemeinden und Schulen
Auf dem Programm stehen Beschlüsse in puncto Raumplanung, Gemeinden und Schulen. So sollen die Länder ermächtigt werden, in Angelegenheiten der Raumplanung landesgesetzliche Bestimmungen zu beschließen, die eine Koppelung hoheitlicher Handlungen wie Flächenwidmungen mit privatrechtlichen Vereinbarungen vorsehen. Dabei geht es beispielsweise darum, eine Umwidmung in Bauland mit bestimmten Auflagen wie der Errichtung eines Radwegs zu verknüpfen.
Zusätzliche Mittel gibt es für die Kommunen. Konkret soll der Bund den Gemeinden mit 300 Millionen Euro unter die Arme greifen. Daneben wird ein kommunales Investitionsprogramm (KIP) in Höhe von 500 Mio. aufgelegt. Die Hälfte ist für Projekte im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung reserviert. Förderbar sind aber auch Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen, Altenpflege, Sport, öffentlicher Verkehr, Wasserversorgung oder Breitbandausbau.
Eine „Digitalisierungsoffensive“ ermöglichen soll das geplante Schulpaket. Schulzeugnisse werden digitalisiert und stehen den Bürgerinnen und Bürgern auch nach Ende der Schulzeit zur Verfügung. Zudem ist die gesetzliche Verankerung des digitalen Schülerausweises vorgesehen. Erst ausformuliert werden die Pläne zur Reform der vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA).
Grundsätzlich soll sie zur abschließenden Arbeit werden. Die Teilleistung der Matura kann dann künftig etwa auch in Form eines Multimediaprodukts, einer Videoreportage oder eines Podcasts erfolgen. Bis 2028/29 ist alternativ eine zusätzliche mündliche oder schriftliche Matura möglich.
Reform des Zivildienstes, Novelle von Tierschutzgesetz
Der Gesetzgeber ermöglicht künftig bei besonders berücksichtigungswürdigen wirtschaftlichen oder familiären Gründen eine einmalige Teilung des Zivildiensts, wofür es eine Vereinbarung mit der Trägerorganisation im Vorfeld brauchen wird. Der Kreis der bevorzugten Zivildienstorganisationen wird um Einrichtungen der Altenbetreuung und Krankenanstalten erweitert.
Eine Tierschutzgesetz-Novelle verschärft vor allem die Regeln zur Qualzucht von Heimtieren. Weiters wird ab 1. Juli 2026 ein verpflichtender Sachkundenachweis für die Haltung von Hunden, Amphibien, Reptilien und Papageienvögeln verankert, der durch die Absolvierung eines Kurses im Ausmaß von mindestens vier Unterrichtseinheiten nachzuweisen ist. Bei Hunden ist zusätzlich eine zweistündige Praxiseinheit vorgeschrieben.
Grünes Licht für „Jahrhundertprojekt“ Rhesi
Finanziell auf den Weg gebracht wird das „Jahrhundertprojekt“ Rhesi, ein großes Hochwasserschutzvorhaben am Rhein in Vorarlberg. Ausgegangen wird von einer 20-jährigen Bauzeit, Start Mitte 2027. Ziel ist, dass die Region für ein 300-jährliches Hochwasser geschützt ist.
Der „Garantiebetrag“ für Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds soll indes von 95 Mio. auf 140 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden. Weiters sollen Betroffene von Erdsenkungen und sonstigen vertikalen Bodenbewegungen künftig Unterstützung aus dem Fonds erhalten.
Neue Regeln bei Telearbeit
Neue versicherungsrechtliche Regelungen werden für die Telearbeit etabliert, als die dann auch Homeoffice gilt. Beim Unfallversicherungsschutz gelten dann unterschiedliche Regelungen je nach Örtlichkeit. Das Gesetz sieht außerdem unter anderem vor, dass Telearbeit und die Orte, an denen diese geleistet werden kann, in einer Vereinbarung schriftlich fixiert werden müssen. Es braucht außerdem ein Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Gemäß einem EU-Beschluss werden zudem die Fahrgastrechte gestärkt. Verbesserungen gibt es etwa für Behinderte, erleichtert wird die Mitnahme von Rädern. Mit einer Änderung des Kraftfahrgesetzes soll eine effektivere Regel gefunden werden, um rechtsextreme Codes bei Wunschkennzeichen zu verhindern.
Der elektronische Impfpass soll in den Vollbetrieb überführt werden. Ein wesentlicher Bestandteil ist das zentrale Impfregister, das der elektronischen Dokumentation aller durchgeführten Impfungen sowie von impfrelevanten Informationen dient.
Erneuerbares-Gas-Gesetz: Ringen um Zweidrittelmehrheit
Das Erneuerbares-Gas-Gesetz soll zwar am Donnerstag beschlossen werden, im Ausschuss fehlte aber noch die notwendige Zweidrittelmehrheit, womit sowohl Änderungen als auch ein Scheitern möglich sind. Konkret ist mit einer Grüngasquote vorgesehen, dass Gasversorger, die Endverbraucher in Österreich entgeltlich beliefern, beginnend mit dem Jahr 2024 schrittweise fossile Gasmengen durch erneuerbares Gas ersetzen.
Was für das Grüngas gilt, gilt auch für eine geplante neue Photovoltaikförderung. Auch sie verpasste zumindest im Ausschuss die notwendige Verfassungsmehrheit. Vorgesehen ist eine Art „Made in Europe“-Bonus. Vorbereitet wird das Pfand auf Einwegflaschen und -dosen.
Opposition kritisiert Regierung
Die Opposition übte einen Tag vor Beginn der Plenarwoche scharfe Kritik an der Regierung. Die SPÖ zog eine vernichtende Bilanz über fünf Jahre Schwarz-Grün. Vizeklubchefin Julia Herr beklagte, dass jede Österreicherin und jeder Österreicher um 1.300 Euro ärmer sei als beim Amtsantritt der Regierung.
NEOS warnte vor „parlamentarischen Schnellschüssen“ und dem Verteilen von „Wahlzuckerln“. Insbesondere die ÖVP nahm der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak in die Pflicht: „Ich erwarte mir, dass die ÖVP konsequent bleibt.“
Blauer Misstrauensantrag gegen Gewessler
Die FPÖ kündigte einen Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen deren Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung an. FPÖ-Chef Kickl sprach von einer „Gewissensentscheidung“ für die Abgeordneten der ÖVP.
Die Volkspartei lehnte eine Zustimmung zum FPÖ-Antrag ab. Klubobmann August Wöginger bekräftigte die Position seiner Partei, Gewesslers Zustimmung stelle einen „Rechtsbruch“ dar, man werde „das Land aber rund 90 Tage vor der Wahl nicht in ein Chaos stürzen“, so Wöginger.
red, ORF.at/Agenturen
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DenizBank AG Studie zu Urlaubsgeld: 6 von 10 Österreicher:innen nutzen Urlaubsgeld, „um unerwartete Ausgaben zu bewältigen“
- Das heurige Urlaubsgeld wird vor allem für Urlaub und Reisen verwendet (49%), gefolgt von Sparen (35%).
- 6 von 10 der befragten Österreicher: innen geben an, dass das Urlaubsgeld ihnen hilft, unerwartete Ausgaben besser zu bewältigen.
- 4 von 10 Personen nutzen das Urlaubsgeld, um “über die Runden” zu kommen.
- 48% erfüllen sich mit Urlaubsgeld Wünsche, die sie sich sonst nicht leisten könnten
Die DenizBank AG hat in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Integral eine Studie zum Thema Urlaubsgeld durchgeführt. Die Ergebnisse bieten interessante Einblicke in das Verhalten der Österreicherinnen und Österreicher im Umgang mit dem jährlichen Urlaubsgeld.
Verwendung des Urlaubsgeldes:
Das heurige Urlaubsgeld wird vor allem für Urlaub und Reisen verwendet (49%) bzw. angespart (35%). Jeweils knapp 2 von 10 der Österreicher:innen begleichen Rechnungen bzw. Schulden (18%) oder bezahlen damit ihre laufenden Lebenshaltungskosten (17%).
Jede:r Zehnte legt das Geld an (9%), etwa in Aktien oder Fonds. Wenn man das Urlaubsgeld auf die verschiedenen Bereiche aufteilen müsste, wird es im Durchschnitt zu einem Drittel (34%) fur Urlaube und Reisen verwendet, 22% werden gespart.
Jeweils 11% werden zur Begleichung von Rechnungen/Schulden verwendet, 10% zur Deckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten und 11% für Ausgaben im Bereich Haushalt, z.B. Möbel oder Renovierungen.
6 von 10 hilft das Urlaubsgeld, unerwartete Ausgaben besser zu bewältigen, 54% die finanziellen Belastungen zu reduzieren. Knapp 40 Prozent ermöglicht das Urlaubsgeld „über die Runden“ zu kommen.
48% erfüllen sich mit dem Urlaubsgeld Wunsche, die sie sich sonst nicht leisten könnten und 54% finden, dass das Urlaubsgeld eine gute Möglichkeit ist, Geld für die Zukunft anzusparen.
Insgesamt halten 9% ihre aktuelle finanzielle Situation für sehr gut, weitere 35% für eher gut.
Über 50-Jährige bzw. Pensionist:innen, besser Gebildete, 2 Personen Haushalte und insbesondere Personen mit einem Haushaltseinkommen von über EURO 4.500 schätzen ihre finanzielle Situation am positivsten ein.
“Die Studie zeigt, dass das Urlaubsgeld für viele Menschen eine wichtige finanzielle Unterstützung darstellt. Es ermöglicht nicht nur die Erfüllung von Wünschen, sondern dient auch der Absicherung für die Zukunft”, betont ein Sprecher der DenizBank AG mit Sitz in Wien.
Die vollständigen Ergebnisse der DenizBank Studie zum Thema Urlaubsgeld 2024 finden Sie unter Pressezentrum | DenizBank Österreich.
Mehr zu den Sparmöglichkeiten der DenizBank AG finden Sie unter: https://www.denizbank.at/at/privatkunden/privatkunden
Über die Studie:
Die DenizBank AG hat zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut INTEGRAL im Juni 2024 unselbständig Beschäftigte oder Pensionist:innen in Österreich in der Altersgruppe 16 bis 75 Jahre zu Ihren Plänen mit dem Urlaubsgeld (jährliche Sonderzahlung) befragt. Das Sample betrug 1000 Befragte.
Über die DenizBank AG
Die DenizBank AG wurde 1996 gegründet und ist eine österreichische Universalbank. Sie unterliegt dem österreichischen Bankwesengesetz und ist Mitglied bei der gesetzlichen einheitlichen Sicherungseinrichtung der Einlagensicherung AUSTRIA GmbH. Die DenizBank AG ist Teil der DenizBank Financial Services Group, die sich seit 2019 im Besitz der Emirates NBD Gruppe befindet.
Über Integral:
INTEGRAL ist ein unabhängiges, inhabergeführtes Institut für Markt- und Meinungsforschung in Wien und Teil der INTEGRAL-SINUS-OPINION-Gruppe mit den Schwesterinstituten SINUS Markt- und Sozialforschung GmbH mit Standorten in Heidelberg und Berlin und OPINION in Nürnberg.
Razzien gegen Rechtsextremismus: NS-Material gefunden
Bei einer österreichweiten Polizeiaktion gegen Rechtsextremismus sind zahlreiche NS-Devotionalien wie Kleidung mit einschlägigen Symbolen und eine erhebliche Menge an Datenträgern sichergestellt worden.
In Vorarlberg wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft eine Person festgenommen. Insgesamt wurden 15 Personen im Alter zwischen 16 und 57 Jahren zur Anzeige gebracht, größtenteils nach dem Verbotsgesetz, das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe stellt. …
Mehr dazu unter GESELLSCHAFT …
MEDIZIN
Abwassermonitoring
Adrenalinnasenspray gegen Allergien zur Zulassung empfohlen
Amsterdam – Allergiker können künftig anaphylaktische Reaktionen mit einem Adrenalin-haltigen Nasenspray behandeln. Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur EMA hat die Zulassung des Präparats eines kalifornischen Herstellers empfohlen, nachdem dieser in pharmakokinetischen und -dynamischen Studien belegen konnte, dass das über die Nasenschleimhaut aufgenommene Adrenalin den Kreislauf in ausreichender Konzentration erreicht.
Nach Angaben der „European Academy of Allergy and Clinical Immunology“ sind Allergien die am weitesten verbreitete chronische Erkrankung in Europa. Im Jahr 2015 waren 150 Millionen Europäer davon betroffen. Rund 20 % der Menschen, die an schweren allergischen Erkrankungen leiden, leben in ständiger Angst vor einer anaphylaktischen Reaktion.
Für diese Patienten gibt es eine Reihe von Adrenalinpräparaten, die sich die Patienten bei einer beginnenden anaphylaktischen Reaktion mit einem Autoinjektor in einen Muskel spritzen können. Die Durchführung der Injektion erfordert von den Patienten und erst recht von Ersthelfern viel Selbstüberwindung, die bei einer intranasalen Anwendung entfällt.
Für die Zulassung von Eurneffy musste der Hersteller Ars Pharmaceuticals aus San Diego nicht wie sonst üblich klinische Endpunktstudien durchführen. Wegen der bekannten Wirkung der intramuskulären Applikation wäre eine Placebo-kontrollierte Studie ethisch nicht vertretbar gewesen.
Der CHMP begnügte sich mit dem Nachweis, dass Adrenalin nach einer intranasalen Applikation ebenso rasch ins Blut gelangt und vergleichbare Wirkungen auf Blutdruck und Herzfrequenz hat wie bei einer intramuskulären Injektion. Der Hersteller hat hierzu 14 Studien mit 537 gesunden Menschen im Alter von 19 bis 55 Jahren durchgeführt.
Laut EMA ist es in den Studien zu keinen signifikanten unerwünschten Ereignissen gekommen. Die häufigsten Nebenwirkungen ähnelten denen einer intramuskulären Injektion und umfassten Übelkeit, Kopfschmerzen, Halsreizungen und Schwindel. Spezifische Nebenwirkungen der intranasalen Anwendung beschränkten sich auf ein unangenehmes Gefühl in der Nase oder auf eine laufende Nase.
In den USA ist das Präparat noch nicht zugelassen. Die FDA hatte im vergangenen Jahr noch eine weitere Studie zur Pharmakokinetik und -dynamik mit wiederholter Gabe unter einer nasalen Allergen-Challenge eingefordert. Der Hersteller sollte zudem sicherstellen, dass sein Präparat keine Nitrosamine enthält. Diese Belege liegen laut Hersteller inzwischen vor, so dass eine baldige Zulassung erwartet wird. © rme/aerzteblatt.de
Prostatakrebs: Erste Erfolge mit CAR-T-Zell-Therapie
Los Angeles – Eine CAR-T-Zell-Therapie, die das Prostata-Stammzellen-Antigen ins Visier nimmt, hat sich in einer Phase-1-Studie bei Patienten mit metastasiertem kastrationsresistentem Prostatakrebs als sicher erwiesen und teilweise zu einem Rückgang der Metastasen geführt. Das zeigen jetzt die in Nature Medicine (2024; DOI: 10.1038/s41591-024-02979-8 ) vorgestellten Ergebnisse einer Phase-1-Studie.
Die Entwicklung von Sipuleucel-T hat vor mehr als einem Jahrzehnt gezeigt, dass das Prostatakarzinom im Prinzip auf eine Immuntherapie anspricht. Das Präparat besteht aus einem Fusionsprotein, das ein Antigen der Krebszellen (Prostatasäurephosphatase) mit einem Granulozyten-Makrophagen-Kolonie-stimulierenden Faktor, einem Immunzellaktivator, koppelt.
Die Aktivierung des Immunsystems erfolgt im Labor an Antigen-präsentierenden Zellen, die zuvor per Leukapherese aus dem Blut des Patienten isoliert wurden und ihm nach der Immunaktivierung wieder infundiert werden. Sipuleucel-T hat in einer Phase-3-Studie die Überlebenszeit von Patienten mit metastasiertem kastrationsresistentem Prostatakarzinom um etwa vier Monate verlängert.
Es wurde in den USA und Europa zugelassen, aufgrund der bescheidenen Erfolge und der komplizierten Herstellung kommt es jedoch kaum zum Einsatz. Der Hersteller hat das Präparat in Deutschland vom Markt genommen, nachdem der Gemeinsame Bundesausschuss eine Vergütung für Kassenpatienten abgelehnt hat.
Bei der CAR-T-Zell-Therapie werden die Abwehrzellen ähnlich wie bei Sipuleucel-T im Labor aktiviert. Dies geschieht allerdings nicht über den Umweg der Antigen-präsentierenden Zellen, sondern direkt in den T-Zellen, die den Tumor angreifen sollen. Diese werden mit dem Gen für einen chimären Antigenrezeptor (CAR) ausgestattet, der ein Zielantigen auf den Krebszellen erkennt.
Bei Leukämien und Lymphomen, bei denen die CAR-T-Zelltherapie bereits gute Ergebnisse erzielt, ist dies beispielsweise CD19, das nur von B-Lymphozyten und den daraus entstandenen Krebszellen gebildet wird.
Beim Prostatakarzinom bietet sich als Zielstruktur das Prostata-Stammzellen-Antigen (PSCA) an. Es befindet sich auf Zellen des Prostatakarzinoms, und seine Produktion nimmt sogar im fortgeschrittenen Stadium zu, insbesondere bei Knochenmetastasen. Forscher des City of Hope Medical Center in Duarte bei Los Angeles haben eine CAR-T-Zelltherapie gegen PSCA entwickelt und in einer Phase-1-Studie an 14 Patienten klinisch getestet.
Ausgewählt wurden Patienten, bei denen im Tumorgewebe PSCA nachgewiesen wurde. Für die Behandlung wurden den Patienten zunächst per Leukapherese T-Zellen aus dem Blut gefiltert. Diese wurden dann im Labor isoliert und mit Hilfe eines Lentivirus mit dem CAR ausgestattet.
Danach wurden die CAR-T-Zellen in einer Zellkultur vermehrt, bis die gewünschte Dosis von 100 Millionen CAR-T-Zellen zur Verfügung stand. Von der Leukapherese bis zur Infusion vergingen median 73 Tage. Sechs Patienten erhielten in dieser Zeit zur Überbrückung eine Chemotherapie.
Alle Patienten hatten ein metastasiertes Prostatakarzinom, das nicht mehr auf eine Androgendeprivation mit Enzalutamid, Abirateron oder beidem angesprochen hatte. Die Mehrheit der Patienten hatte bereits eine Chemotherapie mit Cabazitaxel, Docetaxel oder beidem erhalten – ohne Erfolg. Die Metastasen blieben bestehen. Der PSA-Wert stieg auf 16,5 bis 235,3 ng/ml an.
Nachdem es nur bei einem der ersten drei Patienten zu einem Rückgang des PSA-Werts gekommen war, wurde bei den nächsten sechs Patienten vor der CAT-T-Zelltherapie eine Lymphodepletion durchgeführt. Dabei wird mit einem starken Zytostatikum die Zahl der Abwehrzellen gesenkt.
Dies soll den CAR-T-Zellen mehr Raum zur Entfaltung geben und tatsächlich konnten die Forscher einen Anstieg der CAR-T-Zellen registrieren. Nachdem es bei zwei Patienten zu einer schweren Zystitis kam, die Zellen dort exprimieren auch PSCA – wurde die Dosis der Lymphodepletion bei den letzten fünf Patienten wieder gesenkt.
Wie Tanya Dorff und Mitarbeiter berichten, wurde insgesamt bei vier von 14 Patienten ein Rückgang des PSA-Werts um über 30 % erreicht. Das ist zwar von einer Heilung weit entfernt, es könnte aber das Wachstum der Metastasen bremsen und die Überlebenszeit verlängern (was allerdings in einer späteren Studie mit Vergleichsgruppe belegt werden müsste).
Grund zum Optimismus sind lauf Dorff die Ergebnisse bei einem Patienten der zweiten Gruppe (mit voller Lymphodepletion). Bei diesem Patienten kam es zu einem Rückgang des PSA-Wertes von 64,2 auf 3,5 ng/ml am Tag 28. Dies wurde begleitet von einem deutlichen Rückgang der Knochenmetastasen und auch des Leber- und Pankreasbefalls.
Dieser Patient entwickelte jedoch wie vier weitere ein Zytokin-Freisetzungssyndrom, das mit dem Interleukin-6-Rezeptor-Antagonisten Tocilizumab behandelt werden musste. Die Wirkung der CAR-T-Zellen hielt laut Dorff über acht Monate an.
Dorff ist mit den Ergebnissen der Studie zufrieden. In einer Phase-1b-Studie soll die CAR-T-Zelltherapie jetztbei 24 Patienten mit einer Radiotherapie kombiniert werden. © rme/aerzteblatt.de
BILDUNG – UNIVERSITÄT
Universität Klagenfurt: Neue Führungsspitze
An der Uni Klagenfurt wurden gestern eine neue Vizerektorin und zwei Vizerektoren für die Funktionsperiode ab Dezember 2024 gewählt. Doris Hattenberger, Jan Steinbrener und Peter Schlögl freuen sich auf die neue Herausforderung.
Der Universitätsrat hat gestern die neuen Vizerektoren für die Funktionsperiode ab 1. Dezember 2024 gewählt.Die Wahl erfolgte aufgrund eines Vorschlags der designierten Rektorin Ada Pellert und nach positiver Stellungnahme durch den Senat. Doris Hattenberger (Vizerektorin für Lehre und Diversität, 75 %), Jan Steinbrener (Vizerektor für Forschung und Internationales, 50 %) und Peter Schlögl (Vizerektor für Transfer, Kooperationen und Weiterbildung, 50 %) werden die Funktion der Vizerektoren übernehmen. Der erweiterten Universitätsleitung werden zusätzlich Larissa Krainer (Prozessmanagement), Alexander Presch (Finanzdirektion) und ein Personaldirektor (N. N.) angehören. Die Vizerektoren werden gemeinsam mit der designierten Rektorin am 1. Dezember 2024 ihre Funktionen antreten.
Die neue Rektorin: Ada Pellert
Ada Pellert (*1962) studierte Betriebswirtschaftslehre an der Universität Graz und der Wirtschaftsuniversität Wien, wo sie 1987 promovierte. 1998 habilitierte sie sich an der Universität Klagenfurt im Bereich Organisationsentwicklung mit dem Schwerpunkt auf Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen. Von 1998 bis 2005 war sie außerordentliche Universitätsprofessorin an der Universität Klagenfurt in der Abteilung Hochschulforschung. 1999 wurde Ada Pellert an der Universität Graz zur Vizerektorin für Lehre, Personalentwicklung und Frauenförderung bestellt und übte diese Funktion bis 2003 aus. Von 2005 bis 2008 war sie Universitätsprofessorin für Weiterbildungsforschung und Bildungsmanagement sowie Vizerektorin für Lehre, Weiterbildung und Strukturfragen an der Donau-Universität Krems. Zwischen 2009 und 2015 fungierte sie als Gründungspräsidentin der Deutschen Universität für Weiterbildung in Berlin, dort war sie gleichzeitig Universitätsprofessorin für Organisationsentwicklung und Bildungsmanagement. Seit 2016 ist Ada Pellert Rektorin der FernUniversität Hagen. Nach ihrer ersten Amtszeit wurde sie für die Funktionsperiode von 2022 bis 2026 einstimmig wiederbestellt. Ada Pellert war von 2018 bis 2022 Mitglied des Digitalrates der deutschen Bundesregierung. Von 2011 bis 2016 war sie Präsidentin der Carl Benz Academy in Peking, ab 2016 bis 2023 dann Vorsitzende des Vorstands der Kooperationsplattform „Digitale Hochschule NRW“. Ada Pellert ist ab Dezember 2024 neue Rektorin der Universität Klagenfurt.
Vizerektorin für Lehre und Diversität: Doris Hattenberger
Doris Hattenberger (*1965) absolvierte das Diplom- und Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien und promovierte mit einer Arbeit zu Umweltschutz und Verfassungsrecht. An der Universität Wien schloss sie auch den Universitätslehrgang für Internationale Beziehungen ab. Sie forscht und lehrt seit 1992 am Institut für Rechtswissenschaften der Universität Klagenfurt im Bereich Öffentliches Recht, seit 2001 als Assistenzprofessorin. Von 2001 bis 2002 war sie im Verfassungsdienst des Amtes der Kärntner Landesregierung tätig. In der Forschung widmet sie sich Fragen des Umweltrechts, des Öffentlichen (einschließlich des Europäischen) Wirtschaftsrechts, des Universitätsrechts und des Medien- und Datenschutzrechts. Neben ihrer Lehrtätigkeit in den Studienrichtungen Wirtschaft und Recht, BWL, Informatik und Medien- und Kommunikationswissenschaften und in mehreren Universitätslehrgängen lehrte sie auch einige Jahre am International University Institute for European Studies in Gorizia (IT). Sie war von 1998 bis 2001 und von 2010 bis 2015 Vorsitzende des Senats der Studienbeihilfenbehörde und ist seit 2011 Mitglied und seit 2014 stellvertretende Vorsitzende der Ethikkommission des Landes Kärnten. Von 2013 bis Ende 2016 war sie Studienrektorin der Universität Klagenfurt; die Aufgaben als Vizerektorin für Lehre übernahm sie Anfang 2017. Im Mai 2020 wurde sie vom Universitätsrat für eine weitere Funktionsperiode bestellt.
Vizerektor für Transfer, Kooperationen und Weiterbildung: Peter Schlögl
Peter Schlögl (*1967) studierte Philosophie an der Universität Wien, wo er 2013 mit einer Arbeit über die Ästhetisierung des Subjekts durch lebenslanges Lernen zum Doktor der Philosophie promoviert wurde. Zunächst war er pädagogischer Mitarbeiter am Berufsförderungsinstitut Österreich, dann bis 1998 Referent für Weiterbildungspolitik der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien. Seit 1998 arbeitet Peter Schlögl am Österreichischen Institut für Berufsbildungsforschung und ist seit 1999 dessen geschäftsführender Institutsleiter. Peter Schlögl ist seit Oktober 2017 Universitätsprofessor für Erwachsenenbildung und Berufsbildung am Institut für Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung, Arbeitsbereich Erwachsenenbildung und berufliche Bildung. 2023 wurde Schlögl zum AUCEN-Sprecher für universitäre Weiterbildung und Personalentwicklung der österreichischen Universitäten gewählt. Peter Schlögl war Mitglied des Boards der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) und im Fachhochschulrat. Peter Schlögl forscht zu Bildungstheorie und -philosophie, Kompetenz- und Lernergebnisorientierung, Erwachsenen- und Berufsbildungspolitiken sowie Bildungsberatung.
Vizerektor für Forschung und Internationales: Jan Steinbrener
Jan Steinbrener (*1981) studierte Physik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und an der Stony Brook University in New York. Dort schloss er 2010 sein PhD-Studium als Forschungsassistent ab. Danach arbeitete er für zwei Jahre als Postdoc-Forscher am Max-Planck-Institut für medizinische Forschung in Heidelberg. Von 2011 bis 2016 war er als Entwicklungsingenieur bei Siemens Healthineers in Erlangen tätig. Seit 2016 ist Jan Steinbrener in Kärnten, zunächst als Senior Researcher bei der Carinthian Tech Research AG (CTR) in Villach und ab 2019 als Assistenzprofessor in der Forschungsgruppe Control of Networked Systems (CNS) an der Universität Klagenfurt. Seine Habilitation im Nominalfach „Electrical and Computer Engineering“ hat er im Februar 2024 erfolgreich abgeschlossen. Der Antrag auf Feststellung der Erfüllung der Qualifizierungsvereinbarung wurde im April 2024 eingereicht und im Rahmen der PEK-Sitzung Ende Mai 2024 befürwortet. Jan Steinbrener forscht zu KI-basierten Methoden für die Steuerung und Navigation von Robotern und Drohnen in zahlreichen internationalen Forschungsprojekten. Er hat im AAU-Strategieprozess in den Entwicklungsgruppen mit Schwerpunkt Forschung mitgewirkt und ist seit Jänner 2021 Mitglied des Betriebsrats für das wissenschaftliche Personal sowie seit Oktober 2022 Mitglied des Senats. Er ist Assistenzprofessor am Institut für Intelligente Systemtechnologien in der Forschungsgruppe Control of Networked Systems.
„European University“: Millionen-Förderung für Fachhochschule Kärnten
Großer Coup für die Fachhochschule (FH) Kärnten. Als einzige in Österreich wurde sie zur „European University“ ernannt und erhält ein Fördervolumen von 2,1 Millionen Euro.
Eine bedeutende Weichenstellung traf die Europäische Kommission für die Fachhochschule (FH) Kärnten. Die EU genehmigte einen Antrag, der die FH zum Vollmitglied einer „europäischen Universität“ aufwertet. Als einzige österreichische Hochschule. Konkret ist die FH Kärnten wesentlicher Teil des Allianzprojektes „Applied, Connected, Entrepreneurial, and Engaged European University“ (ACE²A-EU) und wird mit einer beachtlichen Fördersumme von 2,1 Millionen Euro unterstützt.
In Summe gehen 14,3 Millionen Euro an acht europäische Universitäten. Die portugiesische Polytechnische Universität Santarém führt das Konsortium an, dem neben der FH Kärnten die Constantin Brâncusi Târgu Universität (Rumänien), die Goce Delcev Universität in Nordmazedonien, die litauische Kauno Technikos Kolegija, die spanische Universität Francisco de Vitoria UFV, die lettische Academy of Culture sowie die Technische Hochschule Ingolstadt angehören.
„Die FH Kärnten hat damit ein zentrales Ziel für die künftige Entwicklung erreicht“, erklären Rektor Peter Granig und FH-Geschäftsführer Siegfried Spanz. „Die Auszeichnung unterstreicht die Qualität und Professionalität der FH Kärnten. Mit der Co-Projektleitung von ACE²-EU und Übernahme der Leitung des größten Arbeitspaketes zu Innovation, Forschung und Entrepreneurship trägt die FH Kärnten eine zentrale und maßgebliche Verantwortung in dieser neuen Allianz“, so Granig und Spanz weiter. Mit der Ausarbeitung des Förderantrags war ein mehrköpfiges Team unter Denise Wornig (aktuell Bildungskarenz) und Julia Marinaccio befasst. „Die Initiative „European Universities“ ist das Vorzeigeprojekt der Europäischen Kommission in der europäischen Hochschulpolitik und zielt auf eine langfristige Transformation des europäischen Hochschulraums ab. Sie fußt auf der Idee, dass wir nur gemeinsam und geeint Lösungen für die großen Herausforderungen in unseren Gesellschaften finden können“, sagt Marinaccio. Das Fördergeld soll in Forschung und Kooperations-Projekte fließen.
Mehr Widmungen: Medizinstudium: Weniger Anmeldungen, mehr Plätze
15.158 Personen und damit etwas weniger als im Vorjahr haben sich heuer für den Aufnahmetest für das Medizinstudium am Freitag (5. Juli) angemeldet. Zu vergeben sind an den Medizin-Unis Wien, Innsbruck und Graz bzw. an der Medizin-Fakultät der Uni Linz insgesamt 1900 Studienplätze. Das sind um 50 mehr als im Vorjahr. Erstmals gibt es in einem größeren Umfang sogenannte „gewidmete“ Studienplätze für Aufgaben im öffentlichen Interesse, insgesamt können es bis zu 85 werden.
Der Rekordwert an Anmeldungen wurde im Jahr 2021 verzeichnet: Damals bewarben sich rund 17.800 für einen Studienplatz. Im Jahr darauf waren es 15.800 und dann im Vorjahr 15.400. Erfahrungsgemäß erscheinen jeweils rund 80 Prozent der Angemeldeten auch tatsächlich zur achtstündigen schriftlichen Prüfung.
Bewerberrückgänge in Wien und Linz
Die Rückgänge bei den Bewerbungen wurden in Wien und Linz registriert – in der Bundeshauptstadt haben sich heuer knapp 7400 Personen (2023: 7500) für den Aufnahmetest angemeldet, in der oberösterreichischen Landeshauptstadt rund 2000 (2023: 2100). In Innsbruck (3200) und Graz (2600) blieben die Zahlen praktisch konstant. Umgekehrt ist aufgrund eines Ausbauplans die Zahl der Studienplätze gegenüber dem Vorjahr um 50 gestiegen. In Wien sind insgesamt 772 Plätze (2023: 760) zu vergeben, in Innsbruck 420 (2023: 410), in Graz 388 (2023: 370) und in Linz 320 (2023: 310). Bis 2028 erfolgt in Zwei-Jahresschritten ein weiterer Ausbau auf dann insgesamt 2000 Plätze.
75 Prozent für Bewerber mit österreichischer Matura reserviert
Heuer kommen rein rechnerisch in Wien auf einen Studienplatz rund zehn Bewerber, in Innsbruck rund acht, in Graz rund sieben und in Linz rund sechs. Mindestens 95 Prozent der Studienplätze in der Humanmedizin sind aber EU-Bürgern und 75 Prozent der Plätze Studienwerber mit einem österreichischen Maturazeugnis vorbehalten. Für die Zahnmedizin existiert dagegen keine solche Quote.
Beim Aufnahmetest werden vor allem Wissen aus medizinrelevanten Fächern (v.a. Biologie, Chemie, Physik, Mathematik) und kognitive Fähigkeiten (u.a. Merkfähigkeit, Implikationen erkennen) abgefragt. Zehn Prozent des Testergebnisses hängen vom Testteil Textverständnis ab, weitere zehn Prozent vom Teil Emotionen erkennen und soziales Entscheiden. Für den Antritt beim Test ist die Matura noch nicht Voraussetzung – das Maturazeugnis muss erst im Rahmen der Zulassung vorgelegt werden.
Bis zu 85 Plätze für Behörden reserviert
Heuer sind bis zu 85 der 1900 Studienplätze für Aufgaben im öffentlichen Interesse für Bundesländer, die Österreichische Gesundheitskasse, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium reserviert. Wer sich dafür bewerben wollte, musste einerseits an der regulären Anmeldung teilnehmen und sich bei der jeweiligen Institution für eine bestimmte Zeit verpflichten, eine gewisse Leistung zu erbringen, etwa als Kassen-, Spitals-, Militär- oder Amtsarzt.
Dafür reicht beim Test eine geringere Punktezahl. Die Bewerber müssen sich nicht unbedingt unter den besten Kandidaten der jeweiligen Uni platzieren, sondern „nur“ eine Leistung von 75 Prozent des Ergebnisses aller angetretenen Bewerber erreichen (und unter den besten Bewerbern innerhalb des jeweiligen Kontingents der gewidmeten Studienplätze sein). Dieses System gab es schon bisher – allerdings machte nur das Bundesheer davon (mit zehn Plätzen) Gebrauch. Nun greifen deutlich mehr Institutionen darauf zurück.
Aufnahmetests: Heuer mehr Medizin-Studienplätze
Am Freitag finden die Aufnahmetests für Medizinstudien in Graz, Linz, Innsbruck und Wien statt. Österreichweit gibt es heuer um 50 Studienplätze mehr, in Graz stehen 18 zusätzliche Medizin-Studienplätze zur Verfügung.
Österreichweit bewerben sich heuer 15.158 Personen für 1.900 Studienplätze an österreichischen Unis. Der Rekordwert an Anmeldungen wurde im Jahr 2021 verzeichnet – damals bewarben sich rund 17.800 für einen Studienplatz; im Jahr darauf waren es 15.800 und dann im Vorjahr 15.400.
Anmeldezahlen in Graz stabil
Während es in Wien und Linz heuer weniger Anmeldungen zu den Tests gibt, ist die Zahl in Graz in etwa gleichgeblieben – 2.600 Personen sind angemeldet. Erfahrungsgemäß erscheinen jeweils rund 80 Prozent der Angemeldeten auch tatsächlich zur achtstündigen schriftlichen Prüfung.
„Gewidmete“ Studienplätze
Erstmals gibt es in einem größeren Umfang sogenannte „gewidmete“ Studienplätze für Aufgaben im öffentlichen Interesse – mehr dazu in Medizin: 85 Studienplätze werden gewidmet (28.12.2023). Wer sich dafür interessiert, muss sich verpflichten, nach dem Studium mehrere Jahre etwa als Kassen-, Spitals-, Militär- oder Amtsarzt zu arbeiten. Dafür reicht beim Test eine geringere Punktezahl. Dieses System gab es schon bisher – allerdings machte nur das Bundesheer davon Gebrauch. Nun greifen deutlich mehr Institutionen darauf zurück.
388 Studienplätze für Medizin in Graz
An der Medizinischen Universität in Graz stehen damit heuer 388 Studienplätze zur Verfügung, im vergangenen Jahr waren es 370 Ausbildungsplätze. Bis 2028 soll in Zwei-Jahresschritten ein weiterer Ausbau auf insgesamt 2.000 Medizin-Studienplätze in ganz Österreich erfolgen.
Auf jeden Studienplatz kommen in Graz sieben Bewerber
Rein rechnerisch kommen heuer in Graz auf einen Studienplatz sieben Bewerber. Mindestens 95 Prozent der Studienplätze in der Humanmedizin sind EU-Bürgerinnen und -Bürgern und 75 Prozent der Plätze Studienwerberinnen und -werbern mit einem österreichischen Maturazeugnis vorbehalten. Für die Zahnmedizin existiert dagegen keine solche Quote.
Beim Aufnahmetest wird vor allem Wissen aus medizinrelevanten Fächern wie etwa Biologie, Chemie, Physik oder Mathematik abgeprüft, aber auch kognitive Fähigkeiten werden abgefragt wie Merkfähigkeit, oder die Fähigkeit, Implikationen zu erkennen. Für den Antritt beim Test ist die Matura noch nicht Voraussetzung – das Maturazeugnis muss erst im Rahmen der Zulassung vorgelegt werden. *** red, steiermark.ORF.at/Agenturen
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GESELLSCHAFT – JUGEND – RECHTSEXTREMISMUS
Studie: Mehrheit der Jugendlichen fühlt sich machtlos gegenüber der Politik
Eine große Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland glaubt einer Studie zufolge, dass sie keinen Einfluss auf die Regierung hat. 78 der Befragten zwischen zwölf und 16 Jahren gaben dies in einer repräsentativen Studie der Universität Bielefeld an, wie die Autoren am Dienstag in Berlin mitteilten. Beauftragt wurde die sogenannte Sozialstudie 2023/2024 von der Bepanthen-Kinderstiftung des Pharmakonzerns Bayer.
72 Prozent der Jugendlichen zeigten sich überzeugt, dass sich Politikerinnen und Politiker nicht viel darum kümmern, was Jugendliche denken. Mit 57 Prozent sprach ihnen sogar mehr als die Hälfte der Befragten das Bemühen ab, die wichtigsten Probleme der Gesellschaft lösen zu wollen.
Obwohl sich viele Jugendliche von Gesellschaft und Politik nicht genug gesehen fühlten, machten sie sich trotzdem auch Sorgen um andere Gesellschaftsgruppen wie zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, erklärte Studienleiter Holger Ziegler von der Universität Bielefeld.
So finden laut Studie 65 Prozent der Jugendlichen, dass zu wenig für diese Gruppe getan wird. „Die Vorurteile gegenüber der jungen Generation, diese würde ’sich nur für sich selbst interessieren‘, können in unserer Studie keinesfalls bestätigt werden“, erklärte Ziegler.
Die anderen Bereiche, für die aus Sicht der Jugendlichen zu wenig getan wird, sind
- gleiche Lebensbedingungen (62 Prozent),
- Bildung (62 Prozent) und
- Arme (61 Prozent).
Befragt nach dem Erleben eigener Ungerechtigkeit, zeigt die Studie teils große Unterschiede bezüglich des sozioökonomischen Status. Ist dieser niedrig, geben 37 Prozent der Jugendlichen an, Ungerechtigkeit als Norm in ihrem Leben zu erfahren. Bei hohem Status geben dies nur 18 Prozent an.
Auch Kinder zwischen sechs und elf Jahren wurden für die Studie befragt. 59 Prozent der Kinder mit niedrigem Status gaben an, dass sie Deutschland als ungerecht empfinden. Unter den Kindern mit hohem Status waren dies 14 Prozent.
Für die Sozialstudie wurden 1230 Kinder und Jugendliche befragt. Die Betpanthen-Stiftung beauftragt die Universität Bielefeld alle zwei Jahre mit einer solchen Studie, „um aktuelle Problemfelder in der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen zu identifizieren“. Die Erkenntnisse fließen in die Kinderförderung des Kinderhilfswerks Die Arche ein. © AFP
Rassistische Parolen österreichischer Fans in Leipzig
Österreichische Fußballfans haben vor dem EM-Achtelfinale gegen die Türkei in Leipzig für einen Eklat gesorgt. Während einer Übertragung des Schweizer Fernsehens SRF war gestern vor dem Spiel zu sehen, wie Anhänger der ÖFB-Auswahl in der Stadt zur Melodie des Lieds „L’amour toujours“ die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ singen.
Deutschlandweit bekanntgeworden war die rassistische Parole durch ein Video von der Insel Sylt. Darin hatten zahlreiche junge Menschen bei einer Feier „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ zu dem Lied von Gigi D’Agostino gegrölt. Mittlerweile sind zahlreiche weitere Vorfälle bekannt.
Rechtsextremes Transparent bei Polen-Match
Das eigentlich sehr friedliche Lied „L’amour toujours“ gehört normalerweise zu den Songs, die im Umfeld der österreichischen Nationalmannschaft gespielt werden. Der Verband hatte auch einen Antrag gestellt, dass das Lied nach siegreichen EM-Spielen in den Stadien in Deutschland gespielt wird – nach den Vorfällen mit den rassistischen Parolen nahmen aber der ÖFB und der Europäische Fußballverband (UEFA) davon Abstand. Der italienische DJ Gigi D’Agostino hatte klargestellt, dass es in seinem Lied ausschließlich um Liebe gehe.
In der Schlussphase des EM-Spiels Österreichs in Berlin gegen Polen hatte es bereits einen Vorfall mit einem offensichtlich rechtsextremen Transparent gegeben, das in der Schlussphase präsentiert wurde. „Defend Europe“ war auf dem Banner zu lesen. Der Slogan ist der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zuzuordnen. Der Österreichische Fußball-Bund (ÖFB) hatte sich davon distanziert und sich betroffen gezeigt. *** red, ORF.at/Agenturen
Razzien gegen Rechtsextremismus: NS-Material gefunden
Bei einer österreichweiten Polizeiaktion gegen Rechtsextremismus sind zahlreiche NS-Devotionalien wie Kleidung mit einschlägigen Symbolen und eine erhebliche Menge an Datenträgern sichergestellt worden.
In Vorarlberg wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft eine Person festgenommen. Insgesamt wurden 15 Personen im Alter zwischen 16 und 57 Jahren zur Anzeige gebracht, größtenteils nach dem Verbotsgesetz, das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe stellt.
Zerschlagung rechtsextremer Strukturen als Ziel
Der Schlag gegen rechtsextreme Auswüchse war am 27. Juni im Rahmen eines von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordinierten „Joint Action Day“ erfolgt, gab das Innenministerium gestern bekannt.
In allen Bundesländern außer Salzburg fanden Hausdurchsuchungen statt. Ziel war es, rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen. Bei den Angezeigten handelt es sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich, um Männer.
Auswertung und Sichtung von Beweismitteln
Im Fokus standen extremistisch motivierte und gewaltbereite Einzelpersonen sowie Personen, die rechtsextremistische Hasspropaganda verbreiten. Im Rahmen der Aktion wurden zeitgleich mehrere Gebäude untersucht. Die Beweismittel werden derzeit gesichtet und forensisch ausgewertet.
Die Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus würden allgemein zunehmen, das Risiko rechtsextrem motivierter Tathandlungen und langfristig tiefgehender Radikalisierung sei konstant erhöht, hieß es in der Aussendung.
„Die rechtsextreme Szene ist in Österreich nach wie vor hervorragend vernetzt und organisiert“, wird auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zitiert. Die Aktion zeige allerdings, „dass unser Verfassungsschutz professionell und aktiv gegen jede Form des Extremismus vorgeht“, meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). *** red, ORF.at/Agenturen
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