Views: 20
FAZIT DES TAGES
Mit Güte kann man fast jeden Menschen überraschen.
Pearl Sydenstricker Buck (Pseudonym: Sedges, John), 1892-1973, US-amerikanische Schriftstellerin, Pullitzer-Preis 1932, Nobelpreis für Literatur 1938, schildert in ihren Romanen (z.B. The Good Earth 1931/ Die gute Erde 1933) Alltag und Kultur Chinas, wo sie auch über viele Jahre lebt.
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Hisollah-Krieg: Entspannung im Verhältnis Israel-USA
- Ukraine-Krieg: EU-Beitrittsstart und Sicherheitsabkommen im Fokus
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin; Innovation; KI; Cybercrime; Medien; Schulen; Arbeits- & Geschäftswelt;
****************************************
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
—
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| 07:07 | MÄRKTE ASIEN/Verluste querbeet – Yen auf 37-Jahrestief | 285 | Dow Jones News | |
| 06:40 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel etwas niedriger | 292 | Dow Jones News | |
| 06:40 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger | 350 | Dow Jones News | |
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX -0,0% auf 18.154 Pkt | 692 | Dow Jones News | |
| Mi | MÄRKTE USA/Wall Street gut behauptet – Rivian mit Kurssprung | 700 | Dow Jones News | |
| Mi | Aktien New York Schluss: Dow stagniert – Tech-Werte stabilisieren sich | 652 | dpa-AFX | |
| Mi | US-Anleihen: Kursverluste – Inflation in Australien überraschend hoch NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Mittwoch Kursverluste verzeichnet. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel zuletzt um 0,47 Prozent auf 110,08 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere stieg im Gegenzug auf 4,32 Prozent. Die Anleihemärkte verzeichneten weltweit überwiegend Verluste. Beobachter verwiesen als Belastung auf den überraschend deutlichen Anstieg der Inflation in Australien. Daraufhin waren insbesondere dort, aber auch anderswo die Renditen gestiegen. An den Zinserwartungen an die US-Zentralbank Fed hat sich zuletzt nur wenig geändert. Nach wie vor verweisen viele Notenbanker aus der Federal Reserve auf die zähe Inflation und die damit verbundene Notwendigkeit, geldpolitisch vorsichtig zu agieren. An den Terminmärkten sind für den späteren Jahresverlauf knapp zwei Zinssenkungen eingepreist./la/he | 711 | dpa-AFX | |
| Mi | Devisen: Eurokurs bleibt unter 1,07 US-Dollar | 696 | dpa-AFX | |
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Schaukelbörse dauert an – VW nach Deal auf Jahrestief | 806 | Dow Jones News | |
| Mi | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Leichte Verluste nach freundlichem Start | 802 | dpa-AFX | |
| Mi | Deutsche Anleihen weiten Kursverluste aus FRANKFURT (dpa-AFX) – Deutscher Bundesanleihen haben am Mittwoch im Tagesverlauf ihre Kursverluste ausgeweitet. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel bis zum frühen Abend um 0,43 Prozent auf 132,00 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg im Gegenzug auf 2,45 Prozent. Die Anleihen gerieten am Nachmittag etwas unter Druck. Es fehlte jedoch an klaren Impulsen. Finnlands Notenbankchef Olli Rehn geht von weiteren Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Die Erwartung der Finanzmärkte zweier weiterer Reduzierungen in diesem Jahr bezeichnete er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg als „angemessen“. Die Währungshüter hatten ihre Geldpolitik Anfang Juni erstmals nach der großen Inflationswelle gelockert. Schwache Daten zur Konsumstimmung aus Deutschland und Frankreich stützten die Anleihen nicht. In Deutschland verschlechterte sich die Konsumstimmung nach Daten des Marktforschers GfK vom Morgen. Die Erholung der vergangenen Monate wurde damit unterbrochen. Auch in Frankreich trübte sich die Stimmung der Verbraucher etwas ein. Hier könnte auch die am Sonntag anstehende erste Runde der Parlamentswahlen eine Rolle gespielt haben. Die Renditen französischer Staatsanleihen stiegen am Mittwoch stärker als in Deutschland./jsl/he | 621 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien Schweiz erneut mit Abschlägen | 628 | Dow Jones News | |
| Mi | Aktien Wien Schluss: Kursverluste – Impulsarmer Handel | 748 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien Frankfurt Schluss: Dax stagniert – Airbus erneut Schlusslicht | 456 | dpa-AFX | |
| Mi | Dax schließt leicht im Minus – 18.000er-Marke hält noch | 424 | dts Nachrichtenagentur |
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
27.06.2024 01:01
40 Dorfbewohner obdachlos: Israelische Bulldozer reißen Häuser im Westjordanland ab
Im Süden des Westjordanlands dringen israelische Truppen nach Angaben von Bewohnern in eine Siedlung von Beduinen ein und lassen mehrere Häuser abreißen. Die Begründung erfolgt offenbar in einem Militärbefehl.
26.06.2024 20:47
Auswärtiges Amt warnt Deutsche sollen den Libanon „dringend“ verlassen
Erst am Dienstag besucht Außenministerin Baerbock den Libanon und warnt vor einem weiteren Krieg in der Region. Am Tag danach verschärft das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das Land. Die Lage vor Ort könne „jederzeit weiter eskalieren“, westliche Ausländer könnten ins Visier geraten.
26.06.2024 03:54
Von Kommilitonen verprügelt Jüdischer Student verklagt Berliner Uni
Die FU Berlin wird sich vor Gericht noch einmal mit der Prügelattacke gegen einen jüdischen Studenten befassen müssen. Ein propalästinensischer Mitstudent schlug den 31-Jährigen krankenhausreif. Von der Uni habe Lahav Shapira keinen Schutz bekommen, heißt es in der Klageschrift.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
—
NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP 2: Israel und USA legen Streit um Munitionshilfe bei – Nacht im Überblick
WASHINGTON/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel und sein Verbündeter USA haben die Wogen im Streit um Munitionsnachschub für den jüdischen Staat geglättet. „Hindernisse wurden beseitigt und Engpässe behoben“, sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant am Mittwoch zum Abschluss viertägiger Gespräche in Washington. Man habe „bedeutende Fortschritte“ erzielt. Laut israelischen Medien kritisierte er seinen Regierungschef Benjamin Netanjahu dafür, seinen Unmut in der Sache öffentlich kundgetan zu haben, statt sie intern mit den USA zu regeln. „In jeder Familie – und wir betrachten das amerikanische Volk als unsere Familie – können Unstimmigkeiten aufkommen“, erklärte Galant. „Doch wie in jeder Familie diskutieren wir unsere Unstimmigkeiten in unseren eigenen vier Wänden und bleiben vereint“, sagte er.
Netanjahu hatte kürzlich mit einem Video, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, für eine erneute Krise in den Beziehungen zur US-Regierung von Präsident Joe Biden gesorgt. Am vergangenen Sonntag hatte er seine Vorwürfe bei der wöchentlichen Kabinettssitzung noch einmal bekräftigt: Vor etwa vier Monaten habe es „einen dramatischen Rückgang der Waffenlieferungen aus den USA nach Israel“ gegeben, beklagte Netanjahu. Nachdem die Lage sich monatelang nicht verändert habe, sei er damit an die Öffentlichkeit gegangen.
Berichte über israelische Luftangriffe in Syrien und Libanon
Unterdessen sind bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff in Syrien nach Angaben von Aktivisten mindestens drei Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am Donnerstag mit, die Angriffe vom Vorabend seien in den südlichen Außenbezirken der Hauptstadt Damaskus erfolgt. Es seien Einrichtungen einer Organisation getroffen worden, die Beziehungen zur libanesischen Hisbollah und anderen proiranischen Milizen habe. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im Nachbarland. Israel will verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss dort ausweiten.
Bei einem weiteren mutmaßlich israelischen Luftangriff im Süden des Libanons wurden am Mittwochabend nach Angaben staatlicher Medien mindestens fünf Menschen in der Stadt Nabatäa verletzt. Mehrere Häuser und Autos seien kurz vor Mitternacht beschädigt worden. Auch diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Israel liefert sich seit Beginn des Krieges im Gazastreifen Schusswechsel mit der Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Es wachsen die Sorgen, dass der Konflikt zu einem Krieg eskalieren könnte. Die USA hatten zuletzt die Lieferung schwerer Bomben für Israel zurückgehalten, um dessen Militär dazu zu bringen, bei der Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens die Zivilbevölkerung zu schonen.
Bericht: US-Beamter räumt Engpässe ein
Ansonsten sei das Tempo bei der Lieferung von US-Waffen und Munition an Israel „normal“, zitierte das „Wall Street Journal“ am Mittwoch einen Beamten des US-Außenministeriums. Nur wenn man es mit den ersten Monaten des Gaza-Kriegs vergleiche, als die USA die Munitionslieferungen für den Verbündeten massiv angekurbelt hatten, könne man von einer Verlangsamung sprechen, hieß es.
Nach den Treffen des israelischen Verteidigungsministers Galant unter anderem mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin und US-Sicherheitsberater Jake Sullivan räumte ein ranghoher Beamter im US-Außenministerium gegenüber der „Times of Israel“ allerdings ein, dass es einige Engpässe bei den Waffenlieferungen an Israel gegeben habe, die aber nicht beabsichtigt gewesen seien und nun behoben würden. Abgesehen von der Frage der weiter zurückgehaltenen Lieferung schwerer Bomben gebe es „einige Dinge, die wir vielleicht etwas schneller abwickeln oder neu priorisieren können“, hieß es weiter.
Gantz: Netanjahu schadet den Beziehungen zum US-Verbündeten
Israels Regierungschef habe mit seinen kürzlichen harschen Vorwürfen an Washington „einerseits etwas Richtiges gesagt, andererseits aber eine dramatische Interpretation gegeben, die jeder Grundlage entbehrt“, zitierte das „Wall Street Journal“ Giora Eiland, einen ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Israels. „Die unnötigen Zwistigkeiten, die der Ministerpräsident aus politischen Gründen kreiert, mögen ihm ein paar Punkte bei seiner Anhängerschaft einbringen, schaden aber der strategischen Beziehung mit den USA, die einen integralen Bestandteil unserer Fähigkeit darstellt, den Krieg zu gewinnen“, sagte Benny Gantz, bis vor Kurzem Minister in Netanjahus Kriegskabinett. „In den letzten Monaten lösten wir viele Probleme mit unseren Freunden hinter geschlossenen Türen, darunter das Thema Munition“, sagte er am Mittwoch in einer Erklärung und pflichtete damit Galant bei.
Netanjahu hatte kürzlich ein baldiges Ende der intensiven Kampfphase im Gaza-Krieg angekündigt, was Israel die Möglichkeit verschaffe, einen Teil der Truppen nach Norden zu verlegen. Dort, im Grenzgebiet zum Libanon, hat die Intensität der Gefechte mit der Hisbollah zuletzt deutlich zugenommen. Es besteht die Sorge, dass die Lage eskaliert und es zu einem regelrechten Krieg kommt.
Das israelische Militär halte laut amtierenden und ehemaligen israelischen Beamten Waffenvorräte für den Fall eines möglichen Krieges mit dem Libanon in Reserve, schrieb das „Wall Street Journal“. Die Irritation über die Verlangsamung der US-Waffenlieferungen sei daher ein Faktor für mögliche künftige Einsätze im Libanon geworden.
Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Ausreise aus dem Libanon auf
Das Auswärtige Amt in Berlin hat wegen der Lage im Libanon erneut alle Deutschen in dem Land zur Ausreise aufgefordert. Die Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon sei sehr angespannt, teilte das Außenministerium am Mittwoch auf der Plattform X mit. Eine weitere Eskalation könne auch dazu führen, dass der Flugverkehr ab dem Rafic-Hariri-Flughafen in Beirut komplett eingestellt wird, hieß es in den neuen Reise- und Sicherheitshinweisen. „Die Ausreise aus Libanon auf dem Luftweg wäre dann nicht mehr möglich.“
Das Auswärtige Amt hatte bereits einige Tage nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober vergangenen Jahres deutsche Staatsbürger und ihre Angehörigen aufgerufen, das Land zu verlassen./ln/DP/zb
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israel: Ziehen diplomatische Lösung mit Libanon vor
Israels Verteidigungsminister Joav Gallant besteht darauf, dass seine Regierung eine diplomatische Lösung an der israelisch-libanesischen Grenze vorzieht. Dennoch warnte er während eines Besuchs in Washington, dass Israels Militär in der Lage sei, den Libanon in einem Krieg mit der militanten Hisbollah „in die Steinzeit“ zurückzuversetzen.
„Wir wollen keinen Krieg, aber wir bereiten uns auf jedes Szenario vor“, sagte Gallant. „Die Hisbollah weiß sehr gut, dass wir im Libanon massiven Schaden anrichten können, wenn ein Krieg ausbricht“, fuhr er fort.
Vor Medien sagte Gallant auch, er habe mit hochrangigen US-Beamten seine Vorschläge für die Verwaltung des Nachkriegsgazastreifens erörtert, die lokale Palästinenser, regionale Partner und die USA einbeziehen würden. Der Minister sagte auch, dass dies ein es langer und komplexer Prozess sein werde.
Tote und Verletzte bei Attacken in Syrien und Libanon
Bei israelischen Angriffen in Syrien und im Libanon wurden gestern nach Angaben staatlicher Medien mehrere Menschen getötet und verletzt.
Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 hat Israel hunderte Luftangriffe auf das Nachbarland geflogen, die auf die Hisbollah-Miliz sowie auf syrische Stellungen abzielten. Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen häufen sich die Angriffe.
Die Hisbollah im Libanon greift den Norden Israels seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen mit Raketen und Drohnen an. Israel reagiert auf den Beschuss verstärkt mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Südlibanon.
Die vom Iran unterstützte und mit der Hamas verbündete Schiiten-Miliz kontrolliert das Gebiet gleich hinter der Nordgrenze Israels. Angesichts der Drohungen beider Seiten war in den vergangenen Tagen die Furcht vor einer Eskalation gewachsen. *** ed, ORF.at/Agenturen
Israelisches Militär meldet Tötung von führendem Islamisten-Mitglied
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben ein führendes Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet. Wie die Armee am Dienstagabend mitteilte, hatte der Mann unter anderem das Raketenarsenal der Organisation entwickelt. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel im Grenzgebiet zum Gazastreifen das schlimmste Massaker in der Geschichte des jüdischen Staates verübt. Dabei töteten sie mehr als 1200 Menschen und verschleppten mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. Der Terrorüberfall war der Auslöser des Krieges gewesen./ln/DP/zb
Nach Angriff der Hamas: Israel baut Angebote für mentale Gesundheit aus
Berlin – Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich der israelische Gesundheitsbereich vor allem auf den Bereich der mentalen Gesundheit fokussiert. Das erklärte Esti Shelly, Direktorin für Digital Health im israelischen Gesundheitsministerium, gestern bei der deutsch-israelischen Konferenz für Künstliche Intelligenz in der Medizin (German Israeli Health Forum for Artificial Intelligence, GIHF-AI).
So habe man sich nach dem 7. Oktober aufgrund des großen Bedarfs Gedanken gemacht, wie man schnell den Zugang zu Therapien für psychische Gesundheit deutlich erhöhen könne ohne Therapeutinnen und Therapeuten jahrelang ausbilden zu müssen.
Vor allem im Bereich der digitalen Gesundheit habe man nach Lösungen gesucht, erläuterte Shelly. Wichtig sei in dieser Hinsicht, dass die Daten von verschiedenen Spezialisten, etwa von der Therapeutin zum behandelnden Arzt, ohne Probleme ausgetauscht werden könnten. Auch Rehabilitationsmöglichkeiten für traumatisierte Menschen wurden in Israel deutlich ausgebaut.
Um Patientinnen und Patienten mit psychischen Problemen besser zu unterstützen, habe man zudem das deutsche Modell der Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) übernommen. Hier habe das israelische mit dem deutschen Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet, berichtet Shelly.
Außerdem arbeite man in Israel mit dem Gesetz „Health Data Portability Law“ daran, Schnittstellenproblematiken zwischen Institutionen, Leistungserbringern und Versicherern zu lösen, sagte Shelly. Der Fokus liege Shelly zufolge darauf, die Qualität und Standardisierung von medizinischen Daten zu verbessern. Zudem dürfe man Daten, etwa aus dem Bildungs- oder Wohlfahrtsbereich nicht getrennt von Gesundheitsdaten sehen und behandeln, betonte Shelly.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verurteilte den Angriff der Hamas auf Israel im Namen der Bundesregierung gestern auf der GIHF-AI-Konferenz aufs Schärfste. Er betonte zudem, wie viel Deutschland von der Innovationsfreudigkeit Israels im Gesundheitsbereich lernen könne. Kooperationen zwischen israelischen und deutschen Krankenhäusern begrüße er ausdrücklich, da man hinsichtlich KI und neuen Technologien viel auch voneinander lernen könnte.
Das GIHF-AI wurde vor drei Jahren von der Netzwerkorganisation ELNET (European Leadership Network) gegründet. Bei der jährlichen Konferenz steht die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit dem Fokus auf Anwendungen auf Basis von Künstlicher Intelligenz (KI) im Fokus. Ziel ist es, israelische und deutsche Experten zu vernetzen. © cmk/aerzteblatt.de
UKRAINE
Karte der Ukraine
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 09:30 Weichert: „Wie Selenskyj nach Brüssel kommt, ist abenteuerlich“ +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet. Hintergrund der Reise ist ein Sicherheitsabkommen zwischen der EU und Kiew. ntv-Reporter Jürgen Weichert über die Hintergründe der geplanten Vereinbarung und gibt einen Einblick in die EM-Stimmung in der Ukraine.
Sicherheitsabkommen mit EU geplant „Wie Selenskyj nach Brüssel kommt, ist abenteuerlich“
+++ 09:15 EU führt Zölle auf ukrainische Zucker- und Eier-Importe ein +++
Die EU erhebt einem Medienbericht zufolge ab Freitag wieder Zölle auf Zucker- und Eier-Importe aus der Ukraine. Die Höhe werde 89 Euro pro Tonne betragen, meldet die „Financial Times“ unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Die EU hatte Zollerleichterungen beschlossen, um die vom Krieg gebeutelte ukrainische Landwirtschaft zu unterstützen. Das jedoch führte zu Protesten von Landwirten in der EU. Sie klagten über Billigimporte, den Verlust von Marktanteilen, geringere Einnahmen und unfairen Wettbewerb. Daraufhin wurde eine Art Notbremsen-Mechanismus für bestimmte Agrarprodukte beschlossen, der greifen soll, wenn Import-Obergrenzen überschritten werden. Diese Notbremse wird laut „Financial Times“ ähnlich wie kürzlich bei ukrainischem Hafer gezogen.
+++ 08:27 Russland: Ukraine greift drei russische Gebiete an +++
In der Nacht hat die ukrainische Luftwaffe drei Regionen in Russland mit Drohnen angegriffen. Das teilt das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Demnach hat die russische Luftabwehr vier Drohnenangriffe über der Region Twer, zwei Drohnenangriffe über der Region Moskau und einen Drohnenangriff über der Region Belgorod abgewehrt.
+++ 08:02 Bericht: IKEA kehrt in die Ukraine zurück +++
Der schwedische Einzelhändler IKEA soll in die Ukraine zurückkehren. Das berichtet „Ekonomichna Pravda“ unter Berufung auf zwei Quellen. „Die technischen Vorarbeiten laufen. Der Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten ist derzeit nicht bekannt“, sagt einer der Gesprächspartner gegenüber „Ekonomichna Pravda“. IKEA habe noch nicht entschieden, wann die Möbelhauskette in die Ukraine zurückkehren werde. Im Oktober 2023 wurde berichtet, dass das Außenministerium daran arbeitet, IKEA, H&M und Zara sowie andere Marken in die Ukraine zurückzuholen.
+++ 07:30 Ukraine: Luftwaffe schießt 28 von 29 russischen Raketen ab +++
Die ukrainische Luftabwehr hat in der Nacht 23 russische Shahed-Drohnen sowie fünf der sechs anderen russischen Raketenangriffe abgewehrt. Das teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Dem Bericht zufolge startete Russland die Raketen in der Nacht von verschiedenen Orten aus, darunter die russischen Regionen Tambow und Kursk, das Schwarze Meer und die besetzte Krim. Nach Angaben der Luftwaffe griff Russland auch mit einer ballistischen Rakete vom Typ Kh-47 Kinzhal, vier Marschflugkörper und einer Lenkrakete vom Typ Kh-59 an.
+++ 07:05 Russische Raketenangriffe auf Kiew und Chmelnyzkyj +++
In der Nacht ist es nach russischen Raketenangriffen in Kiew und der Region Chmelnyzkyj zu Explosionen gekommen. Das berichtet der ukrainische Sender Suspilne auf Telegram. Das russische Militär greife mit Kalibr- Marschflugkörpern und Dagger- Raketen an, heißt es. Zudem gehe der Angriff von „Shaheed „-Kampfdrohnen weiter. Es soll zu Einschlägen und Explosionen gekommen sein. Über Tote und Verletzte ist nichts bekannt.
+++ 06:45 Nach EM-Aus: Selenskyj dankt Nationalmannschaft +++
Nach dem Vorrundenaus der Ukrainer bei der Fußball-Europameisterschaft hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Elf für ihren Auftritt gedankt. „Trotz des enttäuschenden Ergebnisses habt ihr für unser Land gekämpft“, schreibt er in den sozialen Medien und appelliert an den Zusammenhalt der Ukrainer. Eine „starke Nation“ sei eine, die einander immer unterstütze, „sowohl bei Niederlagen als auch bei Siegen“. Die großen Siege lägen noch vor dem Land, schreibt er. „Und bis dahin halten wir den Schlag aus, stehen wieder auf und machen weiter, um zukünftig stärker zu werden“, so Selenskyj.
+++ 06:00 TASS: Russischer Lenkwaffenkreuzer übt Drohnenabwehr im Mittelmeer +++
Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS meldet unter Berufung auf die russische Marine ein Übungsmanöver des russischen Lenkwaffenkreuzers „Varyag“ im Mittelmeer. Die Übungen konzentrierten sich auf die Abwehr eines massiven Drohnenangriffs, so das Marinekommando, und beinhalteten auch simulierte Gefechte mit einem feindlichen Schiff und einem U-Boot.
+++ 05:05 Russland: USA müssen Diskussionen um Nukleardoktrin stärker beachten +++
Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow erklärt in einem Interview mit der Zeitung „Iswestija“, dass Moskau nicht ausschließt, die diplomatischen Beziehungen zu bestimmten westlichen Ländern zu verschlechtern, wenn diese ihre „russophobe“ Einstellung nicht änderten. Rjabkow fordert die USA auf, die laufenden Diskussionen über eine mögliche Änderung der Moskauer Nukleardoktrin stärker zu beachten. Er bekräftigt auch die Aussage von Kremlchef Wladimir Putin, dass die russische Nukleardoktrin gerade einer Neubewertung unterzogen werde. Die Doktrin besagt, dass Russland als Reaktion auf einen nuklearen Angriff oder im Falle eines konventionellen Angriffs, der eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt, Atomwaffen einsetzen kann.
+++ 04:24 Europas Staats- und Regierungschefs treffen Selenskyj bei Gipfel in Brüssel +++
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder entscheiden bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ab Donnerstag nicht nur über eine Nominierung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit – was eigentlich als ausgemacht gilt. Zu Beginn des Gipfels treffen sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei sollen Sicherheitszusagen für Kiew unterzeichnet werden. Zwar ist Selenskyj nicht offiziell als Gast angekündigt. In Diplomatenkreisen wurde jedoch von seiner Teilnahme ausgegangen.
+++ 01:34 Polen und baltische Staaten fordern EU-Verteidigungslinie an Grenze zu Russland +++
Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern die Europäische Union zur Errichtung einer Verteidigungslinie entlang der Grenze zu Russland und Weißrussland auf. „Der Aufbau eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Außengrenze zu Russland und Weißrussland wird der dringenden Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen“, heißt es in dem Schreiben der vier Staats- und Regierungschefs, das Reuters vorliegt. Hybride Bedrohungen beziehen sich auf eine Kombination aus militärischen und nicht-militärischen sowie verdeckten und offenen Mitteln, einschließlich Desinformation, Cyberangriffe, wirtschaftlicher Druck und das Drängen von Migranten über die Grenzen. In einem Brief an den EU-Vorsitzenden, der auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen in Brüssel erörtert werden soll, erklären die Staats- und Regierungschefs der vier Länder, dass das Projekt auch die finanzielle Unterstützung aller Mitglieder benötigen werde.
+++ 22:19 Viel mehr Ukrainer wollen dem ukrainischen Verteidigungsnachrichtendienst beitreten +++
Die Zahl der Personen, die dem ukrainischen Verteidigungsnachrichtendienst (DIU) beitreten wollen, ist nach dem Beginn der Rekrutierungskampagne in der Ukraine gestiegen. Das sagt Andrii Jusow, ein DIU-Vertreter, in der ukrainischen 24/7-Nachrichtensendung Interessierte können sich auf der offiziellen Website des Verteidigungsnachrichtendienstes der Ukraine oder auf anderen Online-Ressourcen des ukrainischen Geheimdienstes bewerben.
+++ 20:52 EU und Ukraine entwerfen Sicherheitsabkommen – mit einjähriger Verpflichtung +++
Die EU und die Ukraine stehen offenbar vor der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens. Wie aus einem Entwurf des Dokuments hervorgeht, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhält, verpflichtet sich die EU unter anderem, der Ukraine über Jahre hinweg Waffen zu liefern und militärische Ausbildung zu leisten. Die Unterzeichnung dürfte am Donnerstag auf dem EU-Gipfel durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erfolgen. Zwar ist dieser nicht offiziell als Gast angekündigt. In Diplomatenkreisen wurde jedoch von seiner Teilnahme ausgegangen.
+++ 20:26 Ukrainischer Beamter soll Haushaltsmittel für kugelsichere Westen veruntreut haben +++
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SSU) und das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) haben nach eigenen Angaben den Leiter einer Abteilung des nationalen Energieversorgungsunternehmens Ukrenergo entlarvt, der Haushaltsmittel für den Kauf von kugelsicheren Westen veruntreut hat. Ihm drohen 6 Jahre Gefängnis. „Es handelt sich um den Leiter einer der Abteilungen des staatlichen Unternehmens, der im Frühjahr 2022 den Kauf von kugelsicheren Westen für die Mitarbeiter des Energieunternehmens zu einem künstlich hohen Preis arrangiert hat“, heißt es in der Erklärung. Um das Geschäft abzuwickeln, schaltete der Beamte demnach ein verbundenes Handelsunternehmen ein, das nicht einmal über Genehmigungen und Lizenzen für die Herstellung von Militärmunition verfügt. Außerdem waren die „Auftragnehmer“ noch nie an der Herstellung von kugelsicheren Westen beteiligt. Die Ermittlungen legen nahe, dass ein Beamter von Ukrenergo eine Charge der betreffenden Ausrüstung von diesem Unternehmen zu einem Preis erworben hat, der doppelt so hoch war wie der tatsächliche Preis.
+++ 20:08 Russische Soldaten stehlen ukrainische Ausrüstung aus besetztem Kernkraftwerk Saporischschja +++
Eduard Atakischtschew, der von Russland ernannte stellvertretende Leiter des beschlagnahmten Kernkraftwerks Saporischschja (ZNPP), hilft dem russischen Militär, nicht benötigte Ausrüstung der Ukraine aus dem Kraftwerk zu stehlen. Das berichtet das Nationale Widerstandszentrum unter der Schirmherrschaft der Spezialeinsatzkräfte der Ukraine Anwohner berichten demnach, dass der aus Rostow entsandte Atakischtschew für die Unterzeichnung fiktiver Vereinbarungen über die Übergabe von „ungenutztem“ Eigentum aus dem Kraftwerk für den Bedarf der Russen sowie für dessen Unterbringung auf ihrem Territorium verantwortlich sei.
+++ 19:31 Vertreter Kiews und Moskaus führen direkte Gespräche bei Gefangenenaustausch +++
Beim jüngsten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine haben sich Vertreter beider Staaten zu direkten Gesprächen getroffen. Bei dem von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelten Austausch seien erstmals Vertreter des russischen Menschenrechtsbeauftragten zugegen gewesen, erklärt der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez im Online-Dienst Telegram. Vertreter der Beauftragten beider Staaten hätten dann die jeweils befreiten Kriegsgefangenen befragt. Lubinez erklärt weiter, das Treffen der Vertreter sei auf eine Initiative der Ukraine zurückgegangen, der die russische Seite „erstmals zugestimmt“ habe. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa bestätigt das Treffen auf Telegram. Beide Seiten hätten über „mögliche Optionen für die Rückkehr derzeit in Haftzentren befindlicher Zivilisten“ gesprochen.
+++ 18:49 Bericht: Wunsch nach niedrigen Gaspreisen behindert US-Sanktionen +++
Die Bemühungen der USA, Russland, den Iran und Venezuela zu sanktionieren, kollidierten mit der Wiederwahlkampagne von Präsident Joe Biden und dem damit verbundenen Wunsch, die Gaspreise im Land niedrig zu halten, berichtet das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf Informanten. Das Ergebnis sind Maßnahmen, die schwächer sind, als einige in der Regierung es gerne sehen würden. Die USA und andere westliche Länder haben seit Beginn der groß angelegten Invasion wiederholt Sanktionen gegen Russland verhängt, um die finanzielle Unterstützung für seine Kriegsmaschinerie zu schwächen. Dennoch hat sich die russische Wirtschaft unerwartet gut gehalten, was vor allem auf den Verkauf von Öl und anderen fossilen Brennstoffen zurückzuführen ist. Die USA sind lau WSJ vorsichtig, wenn es darum geht, die russische Energiewirtschaft zu sehr ins Visier zu nehmen, da dies zu einem Anstieg der Kraftstoffpreise im eigenen Land führen könnte. Wirtschaftliche Fragen, einschließlich der Energiepreise, gehören demnach regelmäßig zu den wichtigsten Anliegen der amerikanischen Wähler.
+++ 18:22 Österreichs Ex-Außenministerin Kneissl: Werde zu Unrecht als „Kreml-Agentin“ verdächtigt +++
Vor dem Hintergrund eines großen Spionage-Skandals in Österreich bestreitet die frühere Außenministerin des Landes, Karin Kneissl, jegliche Verwicklung. Die 59-Jährige, die durch einen Walzer mit Russlands Präsident Waldimir Putin weltbekannt wurde, fühlt sich zu Unrecht als „Kreml-Agentin“ verdächtigt, wie sie der Nachrichtenagentur AFP in einem Video-Interview aus St. Petersburg sagt. Sie empfinde die Verdächtigungen als beleidigend. Den Kreml habe sie trotz ihres Umzugs nach Russland „seit 2018 nicht mehr betreten“. Kneissl war von Dezember 2017 bis Juni 2019 Außenministerin in der Regierung der konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ. Nominiert wurde die parteilose Politikerin damals von der FPÖ, die im Jahr zuvor ein Kooperationsabkommen mit der Kreml-Partei Geeintes Russland geschlossen hatte.
+++ 17:51 Russischer Lenkbombenangriff auf Stadt in Charkiw – mindestens neun Verletzte +++
Russische Truppen haben die Stadt Derhachi im Gebiet Charkiw mit einer gelenkten Fliegerbombe angegriffen. Neun Menschen wurden bei dem Angriff verletzt, wie Gouverneur Oleh Syniehubov berichtet. Die russische Lenkbombe beschädigte Häuser und verursachte einen Brand in einem Nebengebäude, wie die Polizei der Oblast Charkiw mitteilt. Vier Menschen wurden mit Sprengstoffverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, vier weitere Personen, darunter drei Kinder, erlitten einen Schock, so die Polizei. Moskau hat seine Angriffe auf Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, sowie auf die Region Charkiw verstärkt und Raketen, Gleitbomben und Drohnen eingesetzt, die die Energieinfrastruktur zerstörten und Zivilisten töteten.
+++ 17:23 Zwei ukrainische Regisseure werden Teil der Academy, die Oscars vergibt +++
Die ukrainischen Regisseure Mstyslav Chernov und Serhii Loznitsa werden in die U.S. Academy of Motion Picture Arts and Sciences aufgenommen. Chernov und Loznitsa gehören jetzt zu den 487 neuen Mitgliedern, die eingeladen wurden, dem mehr als 10.000 Mitglieder zählenden Gremium beizutreten, das alljährlich über die Oscar-Gewinner der Academy Awards abstimmt. Tschernows Dokumentarfilm „20 Tage in Mariupol“ gewann bei der 96. Oscar-Verleihung im März 2024 den Oscar für den besten Dokumentarfilm. Der Dokumentarfilm schildert die russische Belagerung von Mariupol im Gebiet Donezk aus der Sicht von Tschernow und seinem Team während der ersten Wochen der umfassenden Invasion. Es ist der erste ukrainische Film eines ukrainischen Regisseurs, der jemals einen Oscar gewonnen hat.
+++ 16:54 Letzte verbliebene ORF-Journalistin muss Russland verlassen +++
Die letzte verbliebene Korrespondentin des österreichischen Rundfunks in Russland muss das Land verlassen. Das russische Außenministerium habe der Leiterin des Moskauer ORF-Büros die Akkreditierung entzogen und sie aufgefordert, zeitnah auszureisen, teilt der öffentlich-rechtliche Sender mit. Anfang Juni war bereits eine andere ORF-Mitarbeiterin ausgewiesen worden. Das Außenministerium in Moskau begründet den Schritt damit, dass Österreich am 24. Juni dem Chef des Korrespondentenbüros der staatlichen Nachrichtenagentur TASS in Wien die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verwehrt habe. Der Leiter des Büros sei aufgefordert worden, das Land innerhalb von zwei Wochen zu verlassen.
+++ 16:21 „Gebt ihnen 20 Peitschenhiebe“: Kreml-Beamter schlägt Auspeitschung ungehorsamer Russen vor +++
Ein russischer Beamter schlägt vor, ungehorsame Russen öffentlich auszupeitschen. In einem übersetzten Clip, der von der Kolumnistin der Tageszeitung The Daily Beast, Julia Davis, geteilt wird, erzählt der Duma-Abgeordnete Andrej Swinzow seine Gedanken über diejenigen, die sich gegen den Kreml ausgesprochen haben. „Diejenigen, die Reue zeigen, sollten sich öffentlich entschuldigen und öffentlich 20 Peitschenhiebe auf dem Roten Platz erhalten“, sagt er. „Danach könnten sie ihr Unternehmertum fortsetzen, allerdings mit einem neuen Steuersatz.“ Er fährt fort, dass Menschen, die sich gegen das Land aussprechen, „offiziell“ bestraft werden müssen. „Wir müssen die körperliche Bestrafung wieder einführen.“
+++ 15:55 NATO-Experte erwartet von Rutte klares Bekenntnis zur Unterstützung Kiews +++
Die Niederlande hätten unter Mark Rutte in den letzten zweieinhalb Jahren eine starke Rolle in der Unterstützung der Ukraine eingenommen – insbesondere bezüglich der Lieferungen von Militärmaterial, sagt Rafael Loss, NATO-Experte des European Council on Foreign Relations, ntv.de. Auch mit Blick auf ihre Führungsrolle unter den Unterstützern der Ukraine habe das Land einiges geleistet. „Sicherlich nicht ganz so viel und nicht ganz so rhetorisch forsch, wie das einige baltischen und nordischen Staaten vorangetrieben haben. Aber das, glaube ich, darf man auch nicht unterschätzen. Insofern würde ich jetzt nicht davon ausgehen, dass Mark Rutte gänzlich andere Töne anschlägt“, sagt Loss.
+++ 15:36 Ungarn blockt Erklärung der EU-Länder gegen russische Mediensperre +++
Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zu Russlands Vorgehen gegen europäische Medien verhindert. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigen, könnte deshalb nur ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden. In diesem heißt es, die EU verurteile die völlig unbegründete Entscheidung der russischen Behörden, den Zugang zu mehr als 80 europäischen Medien in Russland zu blockieren. Diese Entscheidung schränke den Zugang zu freien und unabhängigen Informationen weiter ein und verstärke die ohnehin schon strenge Medienzensur in Russland. Die verbotenen europäischen Medien arbeiteten nach journalistischen Prinzipien und Standards.
+++ 15:11 EU will durch Embargos gegen Belarus „größtes Schlupfloch unseres Sanktionssystems“ schließen +++
Die 27 EU-Länder haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Die neuen Maßnahmen sollen vor allem dazu dienen, die Umgehung der geltenden EU-Sanktionen gegen Russland über das osteuropäische Nachbarland zu bekämpfen, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt. „Mit diesem Paket schließen wir das größte Schlupfloch unseres Sanktionssystems“, erklärt ein Sprecher der Belgier. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diplomaten gehen davon aus, dass Belarus sanktionierte Güter wie Mikrochips aus der EU nach Russland liefert, wo sie im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden können. Das osteuropäische Land bildet zudem eine Zollunion mit Russland.
+++ 14:47 Scholz: Putins „vermeintliches Waffenstillstandsangebot“ entlarvt seine Absichten +++
Bundeskanzler Olaf Scholz weist Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum jetzigen Zeitpunkt zurück. „Putin setzt weiter voll auf Krieg und Aufrüstung, darüber darf niemand hinwegsehen“, sagt er im Bundestag. Dies zeige sich „am deutlichsten an seinem vermeintlichen Waffenstillstandsangebot“. Dieses fordere von der Ukraine die Abgabe von durch russischen Truppen noch gar nicht besetzten Gebieten und den Verzicht auf jeglichen militiärischen Beistand in der Zukunft. Wer glaube, „dass daraus ein dauerhafter Frieden in Europa wird, der muss schon sehr viel Russia Today schauen“, sagt Scholz mit Blick auf den von Moskau gesteuerten TV-Sender. „Leider will Russland keinen Frieden.“ Dagegen wolle die Ukraine „einen gerechten Frieden ohne Unterwerfung und Angst vor neuer Aggression“.
+++ 14:25 Russland und USA senden „Signale“ über möglichen Gefangenenaustausch von Gershkovich +++
Am ersten Tag des Spionageprozesses gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich (siehe Ticker-Einträge unten von 09:20 und 14:02) lehnt der Kreml eine Stellungnahme zu einer möglichen Vereinbarung mit den USA über einen Gefangenenaustausch ab. „Wir können nicht von irgendwelchen Signalen sprechen und können nur wiederholen, dass dieses Thema wirklich Schweigen verdient“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Die Ermittlungen sind im Gange, der Prozess ist im Gange, also müssen wir hier nur auf das Urteil warten, das verkündet wird.“ Der nächste Verhandlungstag soll am 13. August stattfinden. Unterdessen erklärt der russische Vizeaußenminister, dass Russland den USA „Signale“ über einen möglichen Gefangenenaustausch gesendet habe. Die US-Regierung, „die ein solches Interesse und eine solche Aktivität hinsichtlich seines Schicksals zeigt“, solle „die Signale, die sie in Washington über die entsprechenden Kanäle erhalten hat, weiterhin ernsthaft in Betracht ziehen“, sagt Sergej Rjabkow russischen Nachrichtenagenturen.
+++ 14:02 Munz: US-Journalist drohen bis zu 20 Jahre Haft +++
In Russland beginnt der Prozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet über den Zustand des Inhaftierten, die vermutete Motivation hinter seiner Festnahme und einen kleinen Lichtblick in den russisch-amerikanischen Beziehungen.
Prozess in Russland startet Munz: US-Journalist drohen bis zu 20 Jahre Haft
+++ 13:40 Analyse zählt über 2600 Antikriegsbeschwerden in Russland +++
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben Russen 2623 Beschwerden über die Antikriegsäußerungen ihrer Mitbürger an Strafverfolgungsbehörden gerichtet. Das meldet das russische Exilportal Waschnihe Istorii unter Berufung auf eine Analyse. Beispielsweise wurde der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin wurde wegen Verbreitung von „Falschinformationen“ über die russische Armee zu einer Haftstrafe über achteinhalb Jahren verurteilt, nachdem er denunziert worden war. Russische Gerichte erkennen Aussagen über den Ukraine-Krieg, die nicht mit der Version des russischen Verteidigungsministeriums übereinstimmen, als „Falschinformationen“ an. An zweiter und dritter Stelle stehen der Analyse zufolge Denunziationen in Bezug zur „LGBT-Propaganda“ (487 Beschwerden) und Russophobie (250 Beschwerden).
+++ 13:17 Russland: Gericht verlängert U-Haft zweier Journalisten +++
Das Moskauer Basmanny-Gericht hat die Untersuchungshaft von zwei Journalisten verlängert, die von den Behörden beschuldigt werden, sich an den Aktivitäten einer „extremistischen“ Organisation beteiligt zu haben. Ende April waren Konstantin Gabow, ein russischer Journalist, der in der Vergangenheit für Reuters gearbeitet hatte, und Sergej Karelin, der für Medien wie The Associated Press und Deutsche Welle arbeitet, festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, an der Vorbereitung von Fotos und Videos teilgenommen zu haben, die auf dem Youtube-Kanal „NawalnyLive“ veröffentlicht werden sollten. Die Online-Plattformen, die vom Team des im Februar verstorbenen Gründers und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny weiter betrieben wird, ist in Russland verboten.
+++ 12:50 Kreml nennt Haftbefehl gegen Schoigu absurd +++
Der Kreml hat die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow als absurd bezeichnet. „Wir erkennen die Kompetenz des Gerichts nicht an und sind nicht Mitglied des entsprechenden Statuts. Dementsprechend erkennen wir auch die Haftbefehle nicht an“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Order seien so absurd wie die vorangegangenen Haftbefehle gegen Staatschef Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa, fügt er hinzu.
+++ 12:22 Weichert: Familien weigern sich, Donezk zu verlassen +++
Schon lange wird um die Region Donezk gekämpft. „Dort sind die größten Teile der ukrainischen Armee stationiert und die verlustreichsten Kämpfe“, weiß ntv-Reporter Jürgen Weichert und berichtet über die derzeitige Kriegslage vor Ort.
Region „größer als Hessen“ Weichert: Familien weigern sich, Donezk zu verlassen
+++ 11:55 Medienbericht: Großbrand auf russischem Truppenübungsplatz auf der Krim +++
Auf dem Gelände eines Truppenübungsplatzes der russischen Armee am Kap Chauda auf der Krim soll es gebrannt haben. Das melden „Radio Liberty“ und „Krym.Realii“ unter Berufung auf Augenzeugenberichten auf Telegram. Auf dem veröffentlichen Bildmaterial ist eine große Rauchwolke zu sehen. Es gibt derzeit keine Informationen dazu, ob der Brand bereits gelöscht worden ist und welche Ursache hat Feuer hat. Den Berichten zufolge werden von dem Standort in Kap Chauda immer wieder Drohnen des Typs Shahed in Richtung Ukraine abgefeuert.
+++ 11:21 Ukrainischer Geheimdienst feiert Überwachungserfolg +++
Der Geheimdienst der Ukraine hat über seine Kanäle in den sozialen Medien die Ergebnisse der Nutzung des sogenannten „Volkssatelliten“ veröffentlicht. Insgesamt wurden demnach in den vergangenen zwei Jahren seit Kriegsbeginn über 4000 Satellitenbilder von wichtigen russischen Militärposten wie Waffen- und Munitionslager, Marinestützpunkten oder Flugplätzen aufgenommen.
+++ 10:49 Selenskyj besucht Front in Donezk +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in die Frontregion Donezk in der Ostukraine gereist. „Ich habe diesen Tag in der Region Donezk begonnen, zusammen mit unseren Soldaten, zusammen mit Oberbefehlshaber (Oleksandr Syrsky) und dem neuen Befehlshaber der vereinten Streitkräfte, Brigadegeneral (Andrij Gnatow)“, sagt Selenskyj in einem Video, das er auf seinen Kanälen in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Gnatow sei ein junger Mann, aber „sein Wissen über die Frontlinie und seine Erfahrung sind genau das, was wir brauchen“, fügt Selenskyj hinzu. Im Bereich Pokrowsk greift die russische Armee nach ukrainischen Angaben derzeit besonders heftig an.
+++ 10:26 Ukraine: Russen beschießen zivile Ziele in Odessa mit ballistischen Raketen +++
Russische Streitkräfte sollen mit ballistischen Raketen zivile Infrastruktur in der Hafenstadt Odessa angegriffen haben. Das melden die Südukrainischen Streitkräfte sowie der Leiter der Regionalverwaltung von Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram. Dabei soll ein Verwaltungsgebäude beschädigt worden sein. Kiper zufolge soll es keine Verletzte gegen haben.
+++ 09:55 Junge Polen zieht es im Urlaub an die Waffe +++
Wie kaum ein anderes europäisches Land fürchtet Polen einen Angriff von Russland. Rund die Hälfte der Polen glaubt, ihr Land werde nach der Ukraine zum nächsten Kriegsgebiet in Europa. Ein Programm mit dem skurrilen Namen „Ferien mit der Armee“ erfreut sich großer Beliebtheit.
Bezahlte „Ferien mit der Armee“ Junge Polen zieht es im Urlaub an die Waffe
+++ 09:20 Spionageprozess gegen US-Journalisten Gershkovich beginnt in Russland +++
Der Reporter des Wall Street Journal (WSJ), Evan Gershkovich, ist vor einem russischen Gericht erschienen, um sich in einem geheimen Verfahren wegen Anschuldigung der Spionage zu verantworten. Gershkovich war im März 2023 bei einer Recherchereise in Russland festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 32-Jährigen vor, für den US-Geheimdienst CIA zu arbeiten und geheime Informationen über einen Panzerhersteller in der Region Swerdlowsk gesammelt zu haben. Gershkovich, das WSJ und die US-Regierung weisen diese Vorwürfe vehement zurück. Die USA haben ihn als „zu Unrecht inhaftiert“ bezeichnet und seine sofortige Freilassung gefordert. Gershkovich ist der erste westliche Journalist, der seit Ende des Kalten Krieges in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommen wurde. Sein Prozess findet in Jekaterinburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bei einer Verurteilung drohen dem US-Bürger bis zu 20 Jahre Haft in einer Strafkolonie.
+++ 08:46 Russland nimmt Zugverkehr mit Nordkorea wieder auf +++
Nach vierjähriger Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie nimmt Russland nach Angaben der Behörden den direkten Personenzugverkehr mit Nordkorea wieder auf. Ab Juli sollen die Reisezüge wieder von Wladiwostok im äußersten Südosten Russlands zur nordkoreanischen Hafenstadt Rason fahren, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Gouverneur der an Nordkorea grenzenden russischen Region Primorje, Oleg Koschemjako. Russland hat im Zuge seines Kriegs gegen die Ukraine und der westlichen Sanktionen seine Beziehungen zu dem abgeschotteten und international isolierten Nordkorea trotz bestehender UN-Sanktionen zuletzt ausgebaut. Erst vorige Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin erstmals seit 24 Jahren Nordkorea besucht und mit Machthaber Kim Jong Un ein Abkommen für eine strategische Partnerschaft geschlossen.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP: Selenskyj für Abkommen mit EU in Brüssel erwartet – Nacht im Überblick
KIEW/BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Donnerstag zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet. Wie mehrere EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur sagten, soll dabei auch eine Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden. Der Text dafür war am Montagabend vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gebilligt und danach formell angenommen worden.
Als möglich gilt, dass Selenskyj am Donnerstag auch zeitweise als Gast am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnimmt. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Die Ukraine ist EU-Beitrittskandidatin und hofft auf rasche Aufnahme.
Auch ukrainische Medien berichten, dass Selenskyj in Brüssel erwartet wird. Die Vereinbarung von Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Die EU schloss sich an.
Schon mehrere Sicherheitsabkommen – auch mit den USA
Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Am Rande des G7-Gipfels folgte Mitte Juni ein Abkommen mit dem wichtigsten Partner, das helfen soll beim Weg der Ukraine in die Nato. Die USA und die Ukraine schlossen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Amerikaner sagen Kiew darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. US-Präsident Joe Biden und Selenskyj unterzeichneten die Vereinbarung am Rande des G7-Gipfels in Süditalien.
Mit den bilateralen Abkommen werden der Ukraine unter anderem Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politische Kooperation zugesichert. Sie sollen helfen, die Zeit bis zum angestrebten Nato-Beitritt des Landes zu überbrücken. Deutschland hat der Ukraine beispielsweise zugesagt, seine militärische Unterstützung fortzusetzen und auszubauen – unter anderem durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten.
Zuletzt war Selenskyj Ende Mai in Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen zwischen seinem Land und Belgien zu unterzeichnen. Mit ihr wird der Ukraine unter anderem die Lieferung von 30 Kampfjets vom Typ F-16 zugesagt. Mit der Übergabe soll noch in diesem Jahr begonnen werden. 2028 soll die Lieferung abgeschlossen sein.
Abkommen bisher ohne Sicherheitsgarantien
Die Vereinigten Staaten sicherten der Ukraine mit dem Abkommen weitere Hilfe gegen den Angriffskrieg Russlands und potenzielle künftige Attacken zu, ohne jedoch Sicherheitsgarantien zu geben. Der US-Regierung geht es nach eigenen Angaben darum, die Ukraine weiterhin in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen. Die Vereinbarung macht auch keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme. Der Text des geplanten Abkommens mit der EU war zunächst nicht bekannt.
Die Vereinbarung mit den USA regelt in groben Zügen eine Kooperation beider Länder auf allen möglichen Ebenen, auch mit Blick auf militärische Ausrüstung, Trainings und Manöver. Zugleich wird die Ukraine zu verschiedenen Reformen aufgerufen: etwa im Bereich Justiz, Strafverfolgung und bei der Bekämpfung von Korruption, aber auch bei den militärischen Fähigkeiten und Strukturen, um perspektivisch Standards der Nato zu erreichen.
„Die Vereinigten Staaten bekräftigen, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt“, heißt es in dem Dokument, das die US-Regierung veröffentlichte. Klar ist damit aber auch, dass es für die Ukraine aus Sicht der USA noch ein weiter Weg bis in das Militärbündnis ist. Die US-Regierung wertete das Abkommen mit Kiew als Botschaft an Moskau: dass sie sich zur anhaltenden und längerfristigen Unterstützung der Ukraine bekenne.
Russland war am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und führt seitdem einen großangelegten Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Echte Sicherheitsgarantien hat bisher noch kein Land gegeben. Der Machtapparat in Moskau hatte die Abkommen als Gesten der Solidarität mit der Ukraine abgetan, ohne konkrete Folgen für die Sicherheit des Landes. Russland ist gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine, weil es dadurch nach eigenen Angaben seine Sicherheit bedroht sieht. Kremlchef Wladimir Putin hatte als ein Kriegsziel die Entmilitarisierung des Landes genannt. Russland hat große Teile im Osten und im Süden des Landes besetzt.
Die Ukraine bemüht sich intensiv um eine Nato-Mitgliedschaft. Dass das Land bald in das Militärbündnis aufgenommen werden könnte, ist aber auch wegen des Krieges eher unwahrscheinlich. Die Ukraine erhofft sich Sicherheitsgarantien. Im Verteidigungsbündnis gilt im Fall eines Angriffs die militärische Beistandspflicht aller Nato-Staaten./mau/DP/zb
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
INTERVIEW: Experte zum Terror in Russland „Eskaliert es im Kaukasus, wird die Ukraine für Putin zweitrangig“
Vor wenigen Tagen greifen bewaffnete Männer in der russischen Republik Dagestan mehrere Gotteshäuser und einen Polizeiposten an. 20 Menschen sterben. Nach dem Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau im März mit mehr als 140 Toten ist es ein zweiter großer islamistischer Anschlag binnen weniger Monate in Russland. Der Kreml versuche, das Problem kleinzureden, erklärt Osteuropa-Experte Alexander Friedman im Interview mit ntv.de. Stattdessen mobilisiere die Regierung die Bevölkerung gegen die vermeintlich größeren Feinde – die Ukraine und den Westen. Dabei setze Kremlchef Putin mit seiner „Besessenheit von der Ukraine“ die Russische Föderation aufs Spiel, sagt der Historiker von der Uni Düsseldorf.
ntv.de: Nach dem islamistischen Anschlag auf die Crocus City Hall im März hatte Russland sofort der Ukraine die Schuld gegeben, obwohl der IS die Verantwortung übernahm. Hat Moskaus Propaganda nach den Angriffen in Dagestan auch eine Verbindung zur Ukraine hergestellt?
Alexander Friedman: Im Falle von Crocus waren es die Spitzenfunktionäre und auch Putin persönlich, die relativ schnell die Theorie einer angeblichen ukrainischen Verbindung gepusht haben. Diesmal waren es in erster Linie Lokalpolitiker aus Dagestan, die sofort die Ukraine bezichtigten. Die Strategie dahinter: Wenn man als Grund für Terror den Einfluss von außen nennt, muss man sich mit inneren Problemen nicht so viel befassen. Als eine Alibi-Theorie ist die Ukraine bestens geeignet.
Grundsätzlich gibt die Kreml-Propaganda der Ukraine diesmal also keine Schuld?
Den propagandistischen Diskurs kann man in diesem Fall so zusammenfassen: Die Ukraine stecke wohl nicht dahinter, aber sie habe davon profitiert. Sie versuche, Konflikte in Russland zu entfachen und hoffe darauf, dass es jetzt in Russland zu einem Ausbruch von ethnischen und religiösen Konflikten kommt.
Aber ist die Ukraine in Wirklichkeit Nutznießer in dieser Situation? Welche Auswirkungen kann der Anschlag auf den Krieg haben?
Direkte Auswirkungen auf das Kriegsgeschehen wird es wohl keine geben, aber für die Analyse der Situation aus der ukrainischen Sicht spielen die Ereignisse schon eine Rolle. Die Ukraine hat an der Front momentan nicht viele Erfolge vorzuweisen. Auf der russischen Seite ist gleichzeitig weiterhin der Wille da, den Krieg fortzuführen. So wird in der Ukraine immer wieder die Meinung geäußert, dass ausgerechnet innere Konflikte und Probleme Russland zu Fall bringen könnten. Dementsprechend versucht die ukrainische Seite im Rahmen ihrer Kriegspropaganda die russische Gesellschaft zu spalten. Das ist auch ein Propagandakrieg und dieser wird von beiden Seiten geführt. Und die ukrainische Seite ist in dieser Hinsicht nicht unbedingt zimperlich. Schließlich kämpft sie um ihr Überleben.
Russlands innere Konflikte könnten allerdings auch unabsehbare Folgen haben.
Die Frage, was aus der Atommacht Russland wird, wenn es zu einem Bürgerkrieg und einem Zerfall des Landes kommt, interessiert eher den Westen. Die ukrainische Diskussion ist eine andere. Da wird viel mehr die Frage gestellt, ob das für den ukrainischen Sieg nützlich sein könnte oder nicht. Und wenn Russland in einem Bürgerkrieg versinkt, der zum Zusammenbruch oder zur Schwächung des Putin-Regimes führt, wäre das günstig für Kiew.
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Situation im Kaukasus völlig außer Kontrolle gerät?
Das Kaukasus ist ohnehin ein Pulverfass und der russische Umgang damit ist nicht nachhaltig. Die wirtschaftliche Situation ist dort schwierig. Dagestan hat eine der höchsten Geburtenraten und Arbeitslosenquoten in Russland, es ist eine multiethnische Region mit archaischen Strukturen. Die Republik gehört zu den Gebieten, die von Moskau besonders stark subventioniert werden. Die Strategie ist also: Wir sind bereit, euch viel Geld zu geben, Hauptsache es bleibt ruhig. Die russische Politik ist allerdings eine Brandlöschpolitik. Also wenn es irgendwann brennt, dann versucht man den Brand zu löschen, beispielsweise mit finanziellen Subventionen. Aber eine langfristige Lebensgrundlage und Perspektiven für Menschen zu schaffen, das hat man bisher nicht gemacht.
Dass Menschen keine Zukunft sehen, bietet günstigen Nährboden für die Radikalisierung. Versteht man das im Kreml?
Die Bedeutung des radikalen Islamismus im Kaukasus wird vehement unterschätzt oder nicht verstanden. Man konzentriert sich auf den Westen, der als größte Gefahr dargestellt und auch wahrgenommen wird. Und in diesem Kontext wird die Bedeutung des Islamismus einfach heruntergespielt.
Einen Tag nach dem Anschlag in Dagestan, bei dem unter anderem eine Synagoge angegriffen wurde, war in Russland eine Delegation der Hamas zu Besuch. Gießt Moskau mit seiner Positionierung im Nahostkonflikt nicht noch mehr Öl ins Feuer?
Russland steht klar auf der palästinensischen Seite und betreibt eine radikale antiisraelische Propaganda. Und dass die Anschläge eine antisemitische Komponente haben, das ist neu. Davor hatte das Thema Antisemitismus im Nordkaukasus keine bedeutende Rolle gespielt. Die antisemitische Ausrichtung ist auch ein Nebeneffekt der russischen Propaganda und der antiisraelischen Hetze, die von der russischen Seite betrieben wird.
Putins Macht scheint trotz allem nicht in Gefahr zu sein.
Aus westlicher Sicht bestehen oft recht undifferenzierte Vorstellungen über die Situation in Russland. Lange Zeit hieß es, das Regime von Putin sei stabil, da kann gar nichts passieren. Dann kam aber die Meuterei von Prigoschin vor einem Jahr, die gezeigt hat, dass Putin nicht so stark ist, wie man denkt. Dann kam der antisemitische Pogrom in Machatschkala, dann der Angriff auf die Crocus City Hall und nun der Anschlag in Dagestan. Man sieht, das Regime hat es tatsächlich sehr schwer, die Kontrolle über die Situation zu behalten.
Wie versucht Putin, das zu vertuschen?
Putin verkauft ein Scheinbild von einer harmonischen, zufriedenen, friedlichen Gesellschaft. Das ist aber nur sein Wunschbild. Es gibt zahlreiche Probleme, Konflikte, Schwierigkeiten systemischer Natur, die nie gelöst werden. Auch nach den Angriffen in Dagestan gibt es keine Diskussion darüber, wie so ein Anschlag zustande kommen konnte, was das für das Zusammenleben in einem Vielvölkerstaat bedeutet. Das sind die Fragen, die nie gestellt werden, weil in einer Diktatur darüber nicht offen gesprochen wird. Stattdessen spricht man lieber vom Kampf gegen den äußeren Feind – die Ukraine und die USA. Das kann bedeuten, dass uns in Zukunft Überraschungen erwarten.
Glauben Sie, dass der Ukraine-Krieg im Kaukasus mitentschieden wird?Sollte es im Kaukasus tatsächlich zu einer Eskalation kommen, dann hat der Kreml sofort ganz andere Sorgen als den Krieg in der Ukraine. Momentan sieht es nicht danach aus. Man muss jedoch sagen, es gibt auch Freiwillige aus Tschetschenien, die für die Ukraine kämpfen. Das sind Separatisten, die in den 90er Jahren gegen Russland gekämpft haben. Der Sieg der Ukraine könnte ihre Hoffnung nähren, dass die russische Herrschaft im Kaukasus zusammenbricht. Aber aktuell ist Putin Herr der Lage im Nordkaukasus. Nach der Mobilmachung im Oktober 2022 gab es in Dagestan Proteste. Darauf kam vom Kreml prompt eine Reaktion. Man hat Dagestan weitestgehend in Ruhe gelassen. In Moskau versteht man: Wenn man übertreibt, kann es sofort zu einer Explosion kommen.
Der Kreml ist also in der Lage, die Situation grundsätzlich unter Kontrolle zu behalten?
Russland hat gravierende Probleme mit seiner Migrationspolitik. Islamfeindlichkeit, die Moskau häufig dem Westen vorwirft, ist tatsächlich weit verbreitet im eigenen Land. Der antimuslimische Rassismus ist dort ein Riesenproblem. Anschläge wie der auf die Konzerthalle bei Moskau oder wenn ein russisch-orthodoxer Priester in Dagestan bestialisch ermordet wird, verstärken diese antimuslimische Einstellung in der Gesellschaft. Putins Erzählungen über eine harmonische, friedliche Gesellschaft ohne ethnische, kulturelle und religiöse Spannungen sind ein Wunschbild. Die Realität sieht anders aus.
Was kann das für Folgen haben?
Ethnische und religiöse Konflikte können sich schnell entfalten. Das kann für Russland als Vielvölkerstaat dramatische Konsequenzen haben. Es kann durchaus sein, dass Putin mit seiner Besessenheit von der Ukraine und mit seinen Weltmachtspielen möglicherweise selbst die Russische Föderation verspielt. Eine Explosion ist da zumindest nicht auszuschließen.
Mit Alexander Friedman sprach Uladzimir Zhyhachou *** Quelle: ntv.de
Ukraine wird großes Thema beim EU-Gipfel – Regierungskreise
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen auch intensiv die Entwicklung in der Ukraine diskutiert werden. „Die Ukraine wird ein großes Thema sein“, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin. So sei das 14. Sanktionspaket wichtig, um den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten.
Zudem soll es den Angaben zufolge um die jüngst in der Gruppe der sieben westlicher Industrieländer (G7) erzielte Einigung auf ein Darlehen über 50 Milliarden Euro an die Ukraine gehen, das mit Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Vermögen zurückgezahlt werden soll. „Natürlich wird es Donnerstag und Freitag auch darum gehen, wie wir operativ die Beschlussfassung auf der G7-Ebene in Europa umsetzen und dann an die Ukraine bringen“, sagte der Beamte. „Ende des Jahres ist das Ziel, und das wird auch eingehalten“, sagte er.
Die Aufteilung zwischen EU und USA sei auch noch einmal Thema, dies sei bisher noch nicht festgelegt. „Man kann davon ausgehen, dass USA und EU signifikante Beiträge leisten werden“, betonte der Beamte aber. Eine Verwertung der russischen Aktiva selbst sei allerdings als unvereinbar mit internationalem Recht und als Bedrohung für die Finanzstabilität eingestuft worden, machte er klar. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei dies „eine klare rote Linie“. Bei dem Gipfel werde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Lage in der Ukraine berichten, hieß es zudem.
Daneben soll es laut dem Offiziellen breit um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit gehen. Die Erwartungen an die neu zu bildende EU-Kommission seien hier „sehr groß“. Der Gipfel soll nach weiteren Angaben aus Regierungskreisen neben einer Einigung auf die künftigen Spitzenpersonalien, auf die sich die führenden Parteienfamilien geeinigt hatten, eine „strategische Agenda“ als Arbeitsprogramm bis 2029 festlegen. Mit Blick auf die Spitzenposten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst am Mittag in einer Regierungserklärung eine schnelle Verständigung auf eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und weitere Personalien gefordert.
Zur europäischen Kapitalmarktunion rechnete der deutsche Beamte hingegen „nicht mit großen Diskussionen“, weil noch Vorarbeiten der EU-Kommission ausständen. „Es ist zu früh, jetzt über konkrete Festlegungen zu sprechen“, sagte er. Ein weiteres Thema soll aber die Lage in Nahost sein, wobei die EU-Spitzen auf humanitäre Zugänge nach Gaza drängen dürften. Scholz will laut den Angaben nach Abschluss der Gespräche am Freitagnachmittag eine Pressekonferenz geben.
Polen und baltische Staaten fordern EU-Verteidigungslinie
Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern die EU zur Errichtung einer Verteidigungslinie entlang der Grenze zu Russland und Belarus auf. „Der Aufbau eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Außengrenze zu Russland und Belarus wird der dringenden Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen“, heißt es in dem Schreiben der vier Staats- und Regierungschefs, das Reuters vorliegt.
Hybride Bedrohungen beziehen sich auf eine Kombination aus militärischen und nicht-militärischen sowie verdeckten und offenen Mitteln, einschließlich Desinformation, Cyberangriffe, wirtschaftlicher Druck und das Drängen von Migranten über die Grenzen.
In einem Brief an den EU-Vorsitzenden, der auf dem heute beginnenden Gipfeltreffen in Brüssel erörtert werden soll, schreiben die Staats- und Regierungschefs der vier Länder, dass das Projekt auch die finanzielle Unterstützung aller Mitglieder benötigen werde.
EU-Diplomaten und -Diplomatinnen schätzten die Kosten für den Bau einer solchen Verteidigungslinie entlang der 700 Kilometer langen EU-Grenze zu Russland und Belarus auf rund 2,5 Milliarden Euro. *** red, ORF.at/Agenturen
ZENTRALBANKEN
EZB teilt bei siebentägigem Dollar-Tender 211,0 Millionen zu
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Dollar-Tender mit einer Laufzeit von sieben Tagen 211,0 Millionen US-Dollar an sechs Banken zugeteilt. Beim vorherigen Geschäft hatten vier Banken eine Summe von 122,5 Millionen nachgefragt und erhalten. Der Tender hat einen Festzinssatz von 5,58 (zuvor: 5,58) Prozent. Im März 2020 hatte die US-Notenbank mit fünf weiteren Zentralbanken, darunter die EZB, im Zuge der Pandemie-Krise vereinbart, die weltweite Versorgung mit Dollar-Liquidität zu verbessern.
Lane: EZB muss Auswirkungen von QT umfassend beobachten
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Verkleinerung der Bilanz von US-Notenbank und Europäischer Zentralbank (EZB) – das „Quantitative Tightening“ (QT) – verläuft bisher ohne spürbare Auswirkungen für Finanz- und Realwirtschaft. Nach Einschätzung von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane wird der Abbau der Reserven von Banken bei der EZB jedoch zu einer Umkehrung des positiven Effekts führen, den die Reserveausweitung während der Krise auf die Kreditvergabe der Banken hatte.
Lane zufolge führte die politisch induzierte Ausweitung der von den Banken gehaltenen freien Bargeldreserven durch „aufeinanderfolgende Runden der Kredit- und Einlagenschöpfung zu einem Anstieg des Kreditvolumens“. Direkte Ankäufe von Vermögenswerten durch die Zentralbank erhöhten die Reserven der Banken und veranlassten diese, zu versuchen, den damit verbundenen kostspieligen Liquiditätsüberschuss durch die Schaffung von Krediten und anderen Forderungen auf zu minimieren.
„In der anderen Richtung setzt ein Abzug von Reserven einen kumulativen Prozess in Gang, durch den Kredite und Einlagen um ein Vielfaches des ursprünglichen negativen Schocks auf die Reservebestände schrumpfen“, sagte Lane laut veröffentlichtem Redetext in Helsinki.
Daraus folgt Lane zufolge, dass es für die Bewertung der Auswirkungen der QT wichtig ist, alle Auswirkungen der Bilanzverkürzung der Zentralbank auf die Preise von Vermögenswerten und die Kreditvergabe in einem umfassenden Rahmen zu verfolgen und die Beziehung zwischen der Liquidität der Zentralbank und der Intermediationskapazität der Banken zu berücksichtigen.
Gegenwärtig ist die Überliquidität im Bankensystem des Euroraums noch außerordentlich hoch. Allerdings verkleinert sie sich stetig, nachdem die EZB fällig werdende Anleihen ihres Bestandes nicht mehr ersetzt und langfristige Refinanzierungsgeschäfte (TLTROs) nach und nach fällig werden. Mit Blick auf diesen Normalisierungsprozess hat die EZB sich bereits einen neuen operativen Handlungsrahmen zur Zinssteuerung gegeben.
EZB: Eigenkapitalausstattung von Großbanken sinkt im 1Q leicht
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Eigenkapitalausstattung der direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigten Großbanken des Euroraums ist im ersten Quartal leicht gesunken. Wie die EZB mitteilte, lag die Eigenkapitalquote (Aggregate Common Equity Tier 1) bei 15,74 (viertes Quartal: 15,80) Prozent. Zugleich stieg nach EZB-Angaben die Eigenkapitalrendite etwas, während der Anteil notleidender Kredite marginal zunahm, aber der Anteil qualitätsgeminderter Kredite sank.
Der Anteil notleidender Kredite (NPL – Non-Performing Loans) am Volumen der insgesamt ausgereichten Kredite (NPL-Quote) ohne Barbestand bei Zentralbanken lag bei 9,31 (9,30) Prozent und der Anteil qualitätsgeminderter Kredite (Stage 2 Loans) bei 9,50 (9,73) Prozent. Am höchsten war der Anteil der Stage-2-Kredite bei mit unbeweglichen Vermögenswerten besicherten Unternehmenskrediten. Er betrug 19,44 (17,65) Prozent.
Der Risikokosten-Indikator (Cost of Risk) erhöhte sich auf 0,50 (0,46) Prozent. Er ist der Quotient aus den Rückstellungen für Kreditverluste und dem durchschnittlichen Kreditportfolio.
Die Eigenkapitalrendite der Großbanken erhöhte sich auf 9,67 (erstes Quartal 2023: 9,57) Prozent, was vor allem an einem Anstieg der Nettozinserträge um 8,7 Prozent lag. Die Nettozinsmarge stieg auf 1,62 (1,48) Prozent.
EZB-Rat Rehn: Zwei weitere Zinssenkungen im laufenden Jahr ‚angemessen‘
HELSINKI (dpa-AFX) – Finnlands Notenbankchef Olli Rehn geht von weiteren Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Die derzeitige Erwartung der Finanzmärkte zweier weiterer Reduzierungen in diesem Jahr bezeichnete der Notenbanker in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg als „angemessen“. Ähnlich bewertete der Finne die Markterwartung zusätzlicher Zinssenkungen bis auf etwa 2,25 Prozent.
Derzeit beträgt der für die Geldpolitik maßgebliche Einlagensatz der EZB 3,75 Prozent, nachdem die Währungshüter ihre Geldpolitik Anfang Juni erstmals nach der großen Inflationswelle gelockert hatten. Folgt man den Markterwartungen und Rehns Äußerungen, würde der Leitzins nach zwei weiteren Reduzierungen in diesem Jahr noch etwa viermal um insgesamt rund einen Prozentpunkt sinken.
Der derzeit weit weniger wichtige Hauptrefinanzierungssatz der EZB beträgt aktuell 4,25 Prozent. Dies ist der Satz, zu dem sich die Kreditinstitute Geld von der EZB besorgen können. Weil die Banken aber nach wie vor sehr üppig mit Liquidität ausgestattet sind, steuern die Währungshüter das Zinsniveau vor allem über den Satz, den Banken für überschüssige Einlagen bei der Notenbank erhalten. Hintergrund des jetzigen Vorgehens sind die erheblichen Anleihekäufe der Zentralbank unter anderem während der Corona-Pandemie./bgf/stk
Rehn: EZB könnte Zinsen dieses Jahr zwei weitere Male senken
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte ihre Zinsen nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Olli Rehn in diesem Jahr zwei weitere Male senken. In einem Interview sagte er der Nachrichtenagentur Bloomberg, Markterwartung von zwei weiteren Zinsschritten 2024 erschienen ihm „vernünftig“. Den möglichen Endpunkt des Zinssenkungszyklus („Terminal Rate“) sieht Rehn „zwischen 2,50 und 2,25 Prozent“. Rehn zufolge muss die EZB zwar die Inflation wieder auf 2 Prozent senken, sie sollte dabei aber das Wachstum nicht übermäßig dämpfen. Rehn zufolge hält der Disinflationsprozess weiter an, auch wenn er zuletzt etwas „holprig“ gewesen sei.
EZB: Euro-Aspiranten machen begrenzte Konvergenzfortschritte
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die EU-Länder mit eigener Währung haben nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) in den vergangenen zwei Jahren nur begrenzte Fortschritte bei der Erfüllung jener Voraussetzungen gemacht, die eine Euro-Einführung ermöglichen würden. Wie die EZB in ihrem alle zwei Jahre erscheinenden Konvergenzbericht schreibt, lag das vor allem am russischen Angriff auf die Ukraine, der die Wirtschaftsaktivität schwächte und die Inflation stark steigen ließ. Ein Sonderfall bleibt Schweden, das seit langem die makroökonomischen Kriterien erfüllt. Eine Anpassung seiner Gesetze an die Anforderungen des Euro, zu der Schweden seit 1998 verpflichtet wäre, lehnt das Land aber ab.
1. Preisstabilität
In Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien lag die Inflation deutlich über dem Referenzwert von 3,3 Prozent, in Schweden nur leicht. Der Referenzwert errechnet sich aus der Inflationsrate der drei besten Euro-Länder (Dänemark, Belgien, Niederlande) in den vergangenen zwölf Monaten zuzüglich 1,5 Prozentpunkten.
2. Haushaltsdefizit
Das Haushaltsdefizit lag 2023 in vier der sechs Länder niedriger als 2021. Allerdings wurden Fortschritte durch die Konjunkturerholung nach der Pandemie den Krieg in der Ukraine beeinträchtigt. Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien wiesen ein Haushaltsdefizit von über 3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auf, was in Ungarn, Polen und Rumänien auch 2024 und 2025 der Fall sein dürfte. Rumänien befindet sich weiterhin in einem 2020 begonnenen Defizitverfahren, Ungarn und Polen steht ein solches Verfahren bevor.
3. Wechselkurs
Bulgarien nimmt seit 2020 am Wechselkursmechanismus II teil, in dem es den Lev unilateral an den Euro bindet. Die Vereinbarung über die Teilnahme am WKM II basierte auf einer Reihe politischer Verpflichtungen, an deren Erfüllung – unter anderem durch die Stärkung seines Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche – die Behörden arbeiten.
4. Langfristzinsen
In drei der sechs Länder (Polen, Rumänien, Ungarn) lagen die langfristigen Zinsen oberhalb des Referenzwerts von 4,8 Prozent.
5. Stärke der öffentlichen und wirtschaftlichen Institutionen
Von internationalen Organisationen veröffentlichte Indikatoren deuten darauf hin, dass die Qualität der Institutionen und der Regierungsführung schwächer als in den anderen EU-Ländern ist.
6. Kompatibilität der Gesetzgebung
Hinsichtlich der Kompatibilität ihrer Gesetzgebung mit den EU-Verträgen und den Statuten des Systems europäischer Zentralbanken (ESZB) sowie der EZB erfüllten fünf der sechs Länder die Voraussetzungen nicht vollständig. In Bezug auf Bulgarien In kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriftenmit dem EG-Vertrag und der ESZB-Satzung im Einklang stehen – allerdings vorbehaltlich der in der Länderbewertung dargelegten Bedingungen und Auslegungen.
EZB: kein Zugang zum Euro für Bulgarien – Inflation zu hoch
Die Regierung in Sofia hatte die Hoffnung geäußert, Mitte nächsten Jahres der EU-Währungszone beitreten könnte. Doch das Land muss dafür strenge wirtschaftliche Kriterien erfüllen. Die Inflation, so die Europäische Zentralbank, ist dafür derzeit noch zu hoch.
Bulgarien kann aufgrund seiner hohen Inflation nicht der Eurozone beitreten, so die Europäische Zentralbank in einem heute (26. Juni) veröffentlichten Bericht.
Das wird in Sofia, das das 21. Mitglied der Währungszone werden möchte, für Enttäuschung sorgen, obwohl die Bevölkerung befürchtet, dass dies den Preisanstieg in dem Balkanstaat noch verschärfen könnte.
„Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, haben seit 2022 nur begrenzte Fortschritte bei der wirtschaftlichen Konvergenz mit dem Euro-Währungsgebiet gemacht“, so die EZB in einer Pressemitteilung.
Die Preise in Bulgarien steigen jährlich um 5,1 % und liegen damit 1,8 Prozentpunkte über dem Wert, der für einen Beitritt zur Währungsunion erforderlich wäre, so die EZB, die allerdings hinzufügte, dass die Inflation in den kommenden Monaten allmählich zurückgehen dürfte, da sich die Versorgungsengpässe lockern.
Die Länder treten dem Euro nicht automatisch bei, wenn sie der EU beitreten, sondern es wird von ihnen erwartet, dass sie dies tun, sobald sie die rechtlichen und wirtschaftlichen Normen erfüllen, einschließlich stabiler Wechselkurse und solider öffentlicher Finanzen.
Die einzigen Ausnahmen sind Schweden und Dänemark, die eine politische und rechtliche Ausnahmeregelung ausgehandelt haben und ihre nationalen Währungen beibehalten.
Politischer Aufruhr
Am 4. Juni äußerte der stellvertretende Finanzminister Metodi Metodiev laut der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA die Hoffnung, dass Bulgarien Mitte 2025 dem Euro beitreten könnte, da es dann aufgrund der günstigeren wirtschaftlichen Bedingungen eine zusätzliche Bewertung bei der EU beantragen könnte.
Doch nur wenige Tage später wurde das Land durch die nationalen und europäischen Wahlen, bei denen die Rechtsextremen ein starkes Ergebnis erzielten, in politische Turbulenzen gestürzt.
Die prorussische, ultranationalistische Vazrazhdane-Partei erhielt rund 14 % der Stimmen und drei der 17 Europaabgeordneten des Landes, nachdem sie erklärt hatte, der Euro würde die bulgarische Wirtschaft zerstören.
Die GERB-Partei des ehemaligen Premierministers Bojko Borissow wird nun mindestens zwei Partner benötigen, um eine Regierungskoalition zu bilden – und der Verzicht auf den Lew könnte sich nicht als wahlentscheidend erweisen.
Laut einer Eurobarometer-Umfrage befürworten nur 49 % der bulgarischen Bürger den Beitritt zum Euro, und 64 % der Bevölkerung sind der Meinung, dass dies zu weiteren Preissteigerungen führen wird.
Inflationsängste
Nach der Pandemie stieg die Inflation in einigen EU-Ländern auf bis zu 17 % an, da der Krieg in der Ukraine die Energie- und Lebensmittelkosten in die Höhe trieb.
Die EZB, deren Aufgabe es ist, die Inflation bei etwa 2 % zu halten, prüft, wie die Inflation in den Euro-Kandidatenländern im Vergleich zu den Spitzenreitern in der EU ist, die im vergangenen Jahr Dänemark, Belgien und die Niederlande waren.
Die verbleibenden EU-Mitglieder Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien haben ihre Rechtsvorschriften nicht an die EU-Normen angepasst und nehmen nicht am Wechselkursmechanismus teil, mit dem wilde Währungsschwankungen durch den Euro vermieden werden sollen.
Anfang Juni wurde Rumänien von Brüssel zur Rede gestellt, weil es mit 7 % im Jahr 2025 das höchste Haushaltsdefizit in der EU haben wird.
Zuvor hatte man Bukarest jahrelang ermahnt, seine Bücher auszugleichen und die Steuern und Löhne im öffentlichen Sektor zu reformieren.
Das von Viktor Orbán geführte Ungarn ist seit langem euroskeptisch, und in Warschau sind die Minister trotz der seit dem Amtsantritt von Premierminister Donald Tusk verbesserten Beziehungen zu Brüssel immer noch vorsichtig, was die Abschaffung des Zloty betrifft.
Zum selben Thema
- Ukraine und Moldawien nehmen formelle Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union auf
- Kommission mahnt Frankreich, Italien und sechs weitere Länder wegen Haushaltsdefizits
- EU-Top-Jobs: Kommt es durch Meloni zum Eklat auf dem EU-Gipel?
MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN
DIW: Währungsreserven steigen weltweit – sinkendes Vertrauen in freie Märkte
Immer mehr Staaten rüsten sich seit der Finanzkrise für Devisenmarktinterventionen, indem sie ihre Währungsreserven weiter ausbauen. Dies ist das Ergebnis einer Analyse vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Vor allem große Schwellenländer, wie etwa China, zeigten hohe Bereitschaft zu Devisenmarktinterventionen, um ihre eigene Währung zu stützen und sich gegen Krisen abzusichern. Das Vertrauen in die Wechselkursbildung auf freien Märkten nehme ab.
Nachfolger von Stoltenberg: Niederländer Mark Rutte zum NATO-Generalsekretär gekürt
Nun ist es offiziell: Der scheidende niederländische Regierungschef Rutte wird zum nächsten Generalsekretär der NATO ernannt. Anfang Oktober löst er den Norweger Stoltenberg ab. Leicht wird seine Aufgabe nicht.
Der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte ist offiziell zum nächsten Generalsekretär der NATO ernannt worden. Der 57-Jährige soll Anfang Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg antreten, wie das Verteidigungsbündnis am Mittwoch nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der 32 NATO-Staaten im Brüsseler Hauptquartier mitteilte. Stoltenberg wird den Spitzenposten dann zehn Jahre ausgeübt haben.
Stoltenberg sagte zu der Personalentscheidung: „Ich begrüße es sehr, dass die NATO-Verbündeten Mark Rutte als meinen Nachfolger ausgewählt haben. Mark ist ein wahrer Transatlantiker, eine starke Führungspersönlichkeit und jemand, der Konsens bildet.“ Er wünsche ihm viel Erfolg und wisse, dass er die NATO in gute Hände übergebe. Der Vertrag von Rutte läuft zunächst über vier Jahre. Der Niederländer gilt als äußerst erfahrener Außenpolitiker. Er war zuletzt knapp 14 Jahre Regierungschef der Niederlande, so lange wie noch keiner vor ihm und war damit auch einer der dienstältesten der EU.
Hauptaufgabe des Generalsekretärs der NATO ist es, die politischen Abstimmungsprozesse zwischen den Alliierten zu koordinieren und dafür zu sorgen, dass auch bei schwierigen Themen ein Konsens erzielt werden kann. Weil er auch Handlungsvorschläge machen kann, spielt er damit gerade in Zeiten von Krisen oder Konflikten eine entscheidende Rolle. Zudem repräsentiert der Generalsekretär das Verteidigungsbündnis auf internationaler Ebene und leitet als oberster Verwaltungsbeamter das NATO-Hauptquartier.
Der Krieg und das Szenario Trump
Eine besonders große Herausforderung dürfte der neue Job für Rutte werden, wenn es nach der US-Präsidentenwahl im November zu einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus kommen sollte. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden. Bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten gewettert und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht.
Selbst wenn es nicht zu einer Wiederwahl Trumps kommt, wird Rutte allerdings stark gefordert sein. Das liegt vor allem daran, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine das sicherheitspolitische Umfeld völlig verändert, sich die Alliierten aber zum Beispiel nicht einig darüber sind, ob der Ukraine in diesen Zeiten eine klare Perspektive für eine Aufnahme in die NATO gegeben werden sollte oder nicht. Länder wie Deutschland und die USA sind dagegen, weil sie befürchten, dass ein solcher Schritt dazu führen könnte, dass Russland seinen Krieg noch aggressiver fortführt. Länder wie Polen oder die baltischen Staaten sehen das Risiko hingegen nicht.
Aber die US-Präsidentschaftswahl und die Frage einer NATO-Perspektive für die Ukraine werden nicht die einzigen Herausforderungen sein, denen Rutte sich ziemlich bald wird stellen müssen. Die Warnungen von Geheimdiensten und Militäranalysten mit Blick auf die Bedrohung durch Russland zeigen auf, dass auch eine solche Eskalation in die Amtszeit des Niederländers fallen könnte. „Die europäische Säule der NATO zu stärken, sicherzustellen, dass alle Alliierten ihre Verteidigungsausgaben weiter steigern, eine größere Kohärenz zwischen den Streitkräften herbeizuführen und das alles Richtung Russland zu signalisieren“ – Das ist das Tableau der absehbaren Herausforderungen aus Sicht des NATO-Experten Rafael Loss vom European Council on Foreign Relations. „Und dann können ihn auch noch Überraschungen erwarten.“
Die 32 NATO-Mitglieder zu Investitionen in die Verteidigung zu drängen – ein Job, den auch Vorgänger wie Jens Stoltenberg und Anders Fogh Rasmussen ausüben mussten. Für Rutte wird das trotzdem sehr anders aussehen, denn inzwischen hat das Bündnis konkrete Verteidigungspläne beschlossen. Konkret heißt: Jede Dimension – Land, Luft/Weltraum, See, Cyber – wird dabei einzeln betrachtet, ebenso die Regionen des NATO-Gebiets. „Das ist in einem Detailgrad ausgearbeitet, wie wir ihn seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr gesehen haben“, so Loss.
Unter Rutte wird es daher nicht mehr reichen, wenn die NATO-Staaten eine Kostenaufstellung präsentieren, die irgendwo unten bei zwei Prozent vom BIP herauskommt. Sondern einzelnen Regierungen sind Aufgaben zugeordnet, und daran wird sie der künftige Generalsekretär messen können und müssen.
Lange Blockade durch Ungarn und Rumänien
Vorausgegangen war der Ernennung Ruttes eine monatelange Blockade der Personalie durch Mitgliedstaaten wie Ungarn und Rumänien. Erst in der vergangenen Woche hatten sie ihren Widerstand gegen den Niederländer aufgegeben und so den Weg für den notwendigen Konsens im NATO-Rat freigemacht.Ungarn lenkte ein, nachdem Rutte auf ungarische Forderungen eingegangen war. Dabei ging es unter anderem darum, dass Ungarn sich sicher sein will, nicht zu einer Beteiligung an einem geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine gedrängt zu werden. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte. Aus Rumänien war Staatspräsident Klaus Iohannis selbst Kandidat für den Posten gewesen. Nach der Entscheidung Orbáns zog er seine Bewerbung aber offiziell zurück.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bereits im Februar öffentlich hinter Rutte gestellt. Weitere Unterstützung kam damals auch aus den USA und Großbritannien.
Der derzeitige Vertrag Stoltenbergs läuft noch bis zum 1. Oktober. Der 65-Jährige hatte in der Vergangenheit schon mehrfach angekündigt, den Posten aufgeben zu wollen. Im vergangenen Sommer scheiterten allerdings erneut Versuche der Mitgliedstaaten, sich auf einen Nachfolger zu einigen. Damals hatten als mögliche Anwärter für die Nachfolge Stoltenbergs unter anderem die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der damalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace gegolten. In der Geschichte des Bündnisses ist Stoltenberg mittlerweile der am zweitlängsten amtierende Generalsekretär. Am längsten war bislang der Niederländer Joseph Luns der höchste internationale Beamte der Allianz. Er amtierte von 1971 bis 1984. *** Quelle: ntv.de, Ansgar Haase, dpa
US-Rohöllagerbestände überraschend gestiegen
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 21. Juni ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 3,591 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 2,3 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 2,547 Millionen Barrel reduziert.
Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 2,654 Millionen Barrel zu. Analysten hatten ein Minus von 1,2 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 2,28 Millionen gesunken waren.
Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 13,2 Millionen Barrel pro Tag auf dem Niveau der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 1,0 Millionen Barrel.
Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/
USA: Neubauverkäufe fallen deutlich stärker als erwartet
WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA ist die Zahl der verkauften neuen Häuser im Mai deutlich stärker als erwartet gesunken. Es wurden 11,3 Prozent weniger Häuser veräußert als im Vormonat, wie das Handelsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt lediglich einen Rückgang um 0,2 Prozent erwartet. Allerdings waren die U Zunächst war ein Rückgang von 4,7 Prozent ermittelt worden.
Auf das Jahr hochgerechnet wurden im April 619 000 neue Häuser verkauft. Es waren annualisiert 633 000 Verkäufe erwartet worden. Der Immobilienmarkt ist für die US-Wirtschaft von hoher Bedeutung. Unter anderem hängt die Ausgabefreude der Verbraucher von der Entwicklung dort ab./jsl/he
Chinesische Firmen in den USA optimistisch – China General Chamber of Commerce – USA: Angespannte politische Beziehungen ohne großen Einfluss
New York (pte003/26.06.2024/06:10) – Die weitaus meisten chinesischen Unternehmen, die in den USA tätig sind, wollen ihre Investitionen dort trotz wachsender Sorgen über die wachsende Belastung der Beziehungen zwischen den beiden Nationen beibehalten oder erhöhen. Das besagt eine Umfrage der China General Chamber of Commerce – USA.
59 Prozent der fast 100 befragten Firmen glauben, dass ihre Neuinvestitionen 2024 genauso hoch sein werden wie im Jahr zuvor. Weitere 29 Prozent wollen ihre Investitionen im Vergleich zu 2023 erhöhen.
Umsatzerwartungen rückläufig
Die einmal pro Jahr durchgeführte Umfrage untersucht die Erfahrungen und die Stimmung chinesischer Unternehmen in den USA. Grundlage sind Antworten von Unternehmen und eine ausgewählte Anzahl von Interviews mit Führungskräften, so die Kammer.
Etwa 43 Prozent der Befragten erwarten in den Jahren 2024 und 2025 einen Umsatzanstieg. Zum Vergleich: 2023 waren es noch 46 Prozent. Weitere 39 Prozent rechnen mit unveränderten Einnahmen, gegenüber 35 Prozent im Jahr davor.
Der langfristige Optimismus überspielt die kurzfristige negative Stimmung hinsichtlich des allgemeinen Geschäfts- und Investitionsumfelds in den USA und der Beziehungen zwischen den USA und China.
Die Besorgnis über den „Stillstand in den bilateralen Beziehungen“ stieg von 81 Prozent (2023) auf 93 Prozent in diesem Jahr.
Die Befürchtungen hinsichtlich der „Reibungen in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“ stiegen von 66 auf 86 Prozent.
Über 60 Prozent der befragten Unternehmen berichten über ein sich verschlechterndes Umfeld.
Auch die Gewinnmargen sind im vergangenen Jahr zurückgegangen, „was an die frühe Pandemiezeit im Jahr 2020 erinnert“, so die Kammer.
Tipps für Chinas Unternehmen
„Fördern Sie die Kommunikation, um von den besten Praktiken zu lernen und technologische Innovationen, neue KI-Technologien und amerikanische Talente zu nutzen, um eine bessere Integration und Wachstum zu erreichen“, empfiehlt die Kammer chinesischen Unternehmen. Und weiter: „Richten Sie ihre Geschäftsabläufe auf die konsumorientierte Natur der US-Wirtschaft aus und schaffen Sie eine zukunftsweisende Markenidentität.“ (Ende)
Armeechef ausgetauscht: Putschversuch in Bolivien abgewendet
Am Mittwoch ist die Demokratie Boliviens für kurze Zeit erschüttert worden. Auf dem zentralen Platz des Regierungssitzes in der Stadt La Paz marschierten zahlreiche Militäreinheiten auf und versuchten, den Präsidentenpalast zu stürmen. Der Putschversuch konnte jedoch durch einen Austausch des Armeechefs abgewendet werden.
Soldaten positionierten sich auf der zentralen Plaza Murillo, gepanzerte Fahrzeuge rammten die Türen des Regierungspalasts, wie im bolivianischen Fernsehen zu sehen war. Schnell war von einem Putsch die Rede. Doch innerhalb kürzester Zeit gelang es der Polizei, die Kontrolle über das Geschehen zurückzugewinnen, da Präsident Luis Arce innerhalb weniger Stunden den Armeechef austauschte.
Noch im Präsidentenpalast vereidigte Arce Jose Wilson Sanchez als neuen Militärkommandanten, der dann einen Rückzug der Truppen befahl. Sie sollten zu ihren Einheiten zurückkehren, denn: „Niemand will diese Bilder, die wir auf den Straßen sehen“, sagte Sanchez.
Oberbefehlshaber zettelte Putschversuch an
Arce kritisierte nach dem Rückzug den „versuchten Staatsstreich“ all jener, die „ihre Uniform beschmutzten“, und kündigte Ermittlungen gegen die Drahtzieher an. Anführer des Putschversuchs war der Oberbefehlshaber der Armee, Juan Jose Zuniga.
Zuniga erklärte zu Beginn der Geschehnisse über einen örtlichen Fernsehsender, die drei Spitzen der Streitkräfte wollten „ihre Bestürzung zum Ausdruck bringen“. Und: „Es wird sicherlich ein neues Kabinett geben, die Dinge werden sich ändern. Unser Land kann nicht weitermachen wie bisher“, sagte er in voller Uniform und flankiert von Soldaten.
Bolivien kämpfe mit einem wirtschaftlichen Abschwung. An die Regierung gerichtet sagte Zuniga: „Hört auf, unser Land zu zerstören und zu verarmen, hört auf, unsere Armee zu demütigen.“ Nun wolle man die Demokratie zurückbringen und politische Gefangene freilassen, so Zuniga.
Marinechef ebenfalls festgenommen
Vor seiner Festnahme sagte Zuniga vor Journalisten, er habe auf Anweisung von Präsident Arce gehandelt. Dieser habe ihn am Sonntag gebeten, einen Aufstand „zu inszenieren“, damit er mit einem harten Durchgreifen seine Zustimmungswerte verbessern könne.
Später wurde wegen des Putschversuchs auch der Marinechef Juan Arnez Salvador festgenommen. Innenminister Eduardo del Castillo sagte, Zuniga und Arnez seien „zwei Militärputschisten“, die versucht hätten, die Demokratie in Bolivien zu zerstören. Del Castillos Angaben nach wurden neun Personen bei den Vorgängen am Präsidentenpalast verletzt.
Morales mobilisierte Anhänger
In Bolivien war bereits seit Dienstag über eine Absetzung des seit 2022 im Amt befindlichen Zuniga spekuliert worden. Der General hatte zuvor angekündigt, er werde den früheren Präsidenten Evo Morales festnehmen, falls dieser wie angekündigt darauf bestehe, bei der Präsidentschaftswahl 2025 zu kandidieren.
Morales hatte seinerseits Zuniga offen vorgeworfen, einen Putsch zu planen. Er rief seine Anhänger auf, die Demokratie zu stützen. „Wir werden nicht zulassen, dass die Streitkräfte die Demokratie verletzen und die Menschen einschüchtern“, sagte er.
Appell des Präsidenten: Gegen Putsch, für Demokratie
Arce rief nach dem Aufmarsch zahlreicher Armeeeinheiten vor dem Präsidentenpalast in La Paz das Volk ebenso dazu auf, sich gegen einen „Staatsstreich“ zur Wehr zu setzen. „Das bolivianische Volk ist heute aufgerufen, sich gegen den Staatsstreich zu wehren und für die Demokratie zu mobilisieren.“
Und weiter: „Wir können nicht zulassen, dass Putschversuche erneut bolivianische Menschenleben kosten.“ Tatsächlich versammelten sich im Laufe des Abends unzählige Menschen auf dem Platz vor dem Präsidentenpalast, um ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.
Nach dem Rückzug der Truppen jubelten die Anhängerinnen und Anhänger, schwenkten bolivianische Fahnen und sangen die Nationalhymne. Arce sagte umgeben von Ministern: „Danke an das bolivianische Volk. Lasst die Demokratie weiterleben!“
Anteilnahme aus ganzer Region
Der Putschversuch rief eine Welle der Anteilnahme in der Region hervor. Viele Staats- und Regierungsspitzen Lateinamerikas verurteilten das Vorgehen der Soldaten. Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva etwa schrieb auf X (Twitter): „Ich bin ein Liebhaber der Demokratie und möchte, dass sie sich in ganz Lateinamerika durchsetzt. Wir verurteilen jede Form des Staatsstreichs in Bolivien und bekräftigen unser Engagement für das Volk und die Demokratie in unserem Schwesterland.“
Ähnlich äußerte sich Kolumbiens Präsident Gustavo Petro: Lateinamerika müsse sich für die Demokratie vereinen. Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador sprach auf X seine „volle Unterstützung und Rückendeckung für das Bruderland“ aus. Sein Kollege in Chile, Gabriel Boric, zeigte sich besorgt. Eine Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung dürfe nicht geduldet werden.
Solidarität aus Europa
Auch die EU verurteilt das Vorgehen der Armee. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell schrieb auf X: „Die Europäische Union verurteilt jeden Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung in Bolivien zu untergraben und demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen, und bekundet ihre Solidarität mit der bolivianischen Regierung und dem bolivianischen Volk.“
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte die Unterstützung der europäischen Gemeinschaft für die verfassungsmäßige Ordnung und die Rechtsstaatlichkeit in Bolivien. Die Vereinigten Staaten erklärten, sie würden die Situation genau beobachten. Zudem riefen sie zu Ruhe und Zurückhaltung auf.
EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf X: „Ich verurteile den Militäraufstand gegen die bolivianische Verfassungsordnung und die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Arce scharf.“ Die Europäische Union unterstütze die Demokratie und das bolivianische Volk. *** sita, ORF.at/Agenturen
Link:
Kenias Präsident will Steuergesetz nicht unterzeichnen
Kenias Präsident William Ruto hat nach tagelangen Protesten angekündigt, er werde das vom Parlament verabschiedete Steuergesetz nicht unterschreiben. „Es wird zurückgezogen“, sagte er gestern in Nairobi. Damit werde „die laute Botschaft respektiert, die vom kenianischen Volk kommt“.
Viele Menschen in Kenia befürchteten weitere finanzielle Belastungen und eine deutliche Steigerung der Lebenshaltungskosten als Folge des neuen Steuergesetzes. Auch Kirchen und Wirtschaftsvertreter haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen.
Parlament genehmigte Armeeeinsatz bei Protesten
Zuvor genehmigte das kenianische Parlament in einer Sondersitzung den Einsatz des Militärs bei der Sicherung kritischer Infrastruktur und zur Unterstützung der Polizei bei den seit Tagen andauernden Protesten.
Der Verteidigungsminister des ostafrikanischen Landes hatte die Hinzuziehung der Armee am Vorabend angekündigt, nachdem Hunderte Demonstranten das Parlament gestürmt und einen Teil des Gebäudes in Brand gesetzt hatten. Laut der kenianischen Menschenrechtskommission gab es 22 Tote.
Oppositionsabgeordnete warfen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Parlamentsbeschlusses auf, der innerhalb einer Stunde und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabschiedet worden war. *** red, ORF.at/Agenturen
MENA-Watch 26.6.2024
Was ist dran an der Geschichte mit dem Transport eines Palästinensers auf der Motorhaube eines Militärfahrzeuges? Was ist dran an der Hungersnot in Gaza? Wo bleiben die US-Waffen?
EUROPAWAHL 9.6.2024
Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien
EU-Finanzmarktaufsicht warnt vor drohenden Turbulenzen an den Börsen
Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma warnt vor drohenden Turbulenzen an den Börsen. „Die Unruhe an den Anleihe- und Aktienmärkten hat seit der Europawahl zugenommen“, sagte Esma-Chefin Verena Ross dem Handelsblatt. „Neben den geopolitischen Konflikten und der Zinswende beschäftigten sich Investoren nun auch verstärkt mit der politischen Lage in Europa und der Staatsverschuldung einzelner Mitgliedsländer.“
Sorgen bereitet vielen Investoren aktuell besonders Frankreich, wo am Sonntag Parlamentswahlen stattfinden. Die Risikoprämien für französische Staatsanleihen sind zuletzt bereits gestiegen. „Die anstehenden Wahlen in Frankreich, anderen EU-Staaten und auch in den USA im November sorgen für Nervosität“, sagte Ross. „Anleger müssen sich darauf einstellen, dass es an den Märkten noch einige Zeit unruhig bleiben wird.“ (Handelsblatt)
RWI: Containerumschlag in Europa weiter auf Erholungskurs
Der Containerumschlag-Index des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Mai auf saisonbereinigt 129,9 Punkte von revidierten 129,1 Zählern im Vormonat gestiegen. Dazu habe vor allem der Anstieg des Containerumschlags in den europäischen Häfen beigetragen, erklärte das RWI.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
DIW-Konjunkturbarometer legt im Juni wieder zu
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist im Juni auf 92,5 Punkte gestiegen. Damit habe es den Rückschlag vom Mai weggesteckt, als der Barometerwert nach mehreren Anstiegen in Folge auf 86,1 Punkte eingebrochen sei. Von der neutralen 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft steht, sei das Konjunkturbarometer aber nach wie vor ein gutes Stück entfernt. „Die verhaltene Erholung der deutschen Wirtschaft, die wir seit Jahresbeginn beobachten, dürfte sich nun aber immerhin Stück für Stück fortsetzen und an Fahrt gewinnen“, sagte DIW-Konjunkturchefin Geraldine Dany-Knedlik.
Positiv wirke sich die anziehende Binnennachfrage aus, die durch die niedrigere Inflation und die höheren Löhne angeschoben werde. Auch die Anfang Juni von der Europäischen Zentralbank beschlossene Leitzinssenkung stütze die Entwicklung. Die Weltwirtschaft, die zuletzt unterdurchschnittlich expandiert habe, werde nun allmählich in Schwung kommen, was die zuletzt kräftig gestiegenen deutschen Ausfuhren im Laufe des Jahres stützen dürfte. Ein Risiko für den Außenhandel sei neben den Kriegen und geopolitischen Konflikten insbesondere der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und China. Die Fußball-Europameisterschaft dürfte insgesamt nur geringe positive Effekte auf die deutsche Wirtschaft haben, erwartete das DIW.
In der Industrie blieben die Aussichten verhalten, wenngleich die Talsohle wohl durchschritten sei. Das Geschäftsklima sei aber nach wie vor gedämpft, die Geschäftserwartungen seien zuletzt sogar wieder etwas zurückgegangen – ein kräftiger Aufschwung sei also noch nicht zu erwarten. „Die Auftragslage der deutschen Industrie ist weiterhin angespannt – der Auftragsbestand sinkt und die Neuaufträge haben sich bis jetzt kaum berappelt“, sagte DIW-Konjunkturexpertin Laura Pagenhardt. Bis sich die sinkenden Zinsen und der behutsame Aufschwung der Weltwirtschaft in merklichen Zuwächsen bei der Industrieproduktion niederschlügen, dürfte es noch etwas dauern.
Leichte Anzeichen für eine weitere Erholung gebe es derweil bei den Dienstleistungen. Umfragen legten nahe, dass sich die Kauflaune der Menschen verbessert habe. Die Einzelhandelsumsätze erholten sich aber erst zaghaft von ihren Tiefständen des vergangenen Winters. Angesichts der bisherigen Konjunkturschwäche sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt alles in allem weiterhin bemerkenswert gut. „Die deutsche Wirtschaft dürfte nach der Energiekrise und dem Inflationsschub der letzten zwei Jahre zwar das gröbste überstanden haben, Euphorie ist aber noch nicht ausgebrochen“, so DIW-Konjunkturexperte Guido Baldi. Ein neues Risiko seien dabei die kurzfristig anberaumten und Ende Juni beziehungsweise Anfang Juli anstehenden Wahlen in Frankreich.
IAB-Arbeitsmarktbarometer steigt im Juni geringfügig
NÜRNBERG (Dow Jones)–Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Juni nach dem Rückschlag im Vormonat wieder geringfügig gestiegen. Mit einem Plus von 0,1 Punkten liegt der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei exakt 100 Punkten – und damit im neutralen Bereich. Auch das European Labour Market Barometer machte im Juni einen Teil des Einbruchs vom Vormonat wieder gut und liegt mit 100,1 Punkten im gerade noch positiven Bereich.
Die Komponente des IAB-Arbeitsmarktbarometers zur Vorhersage der Beschäftigung liegt im Juni bei 102,3 Punkten und bleibt damit trotz eines Rückgangs um 0,3 Punkte im Vergleich zum Vormonat im positiven Bereich. „Die Beschäftigung steigt weiter, das ist bemerkenswert“, erklärte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs. „Mehr als Kurs halten ist aber nicht zu erwarten.“
Während die Erwartungen zur Beschäftigungsentwicklung gedämpft, aber weiterhin positiv sind, ist der Ausblick für die Arbeitslosigkeit noch immer klar pessimistisch. Zwar ist die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit um 0,6 Punkte gestiegen, jedoch liegt sie mit 97,7 Punkten weiterhin im negativen Bereich. „Eine Trendwende hin zum Abbau der gestiegenen Arbeitslosigkeit ist noch nicht in Sicht“, sagte Weber.
Europas Arbeitsmärkte zeigen sich ebenfalls stabil: Nach einem Rückgang im Mai erholt sich das European Labour Market Barometer ein Stück weit und liegt im Juni mit 100,1 Punkten wieder im leicht positiven Bereich. „Die Europäischen Arbeitsmarktservices sehen eine stabile Entwicklung ihrer Arbeitsmärkte. Mehr im Moment aber nicht“, erklärte Weber. Überdurchschnittlich positiv sind dabei die Erwartungen in Osteuropa.
Verband: Spürbare Stimmungsaufhellung am Pfandbriefmarkt
Für die vergangenen sechs Monate ist laut dem Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) eine „deutliche Stimmungsaufhellung“ beim Absatz von Pfandbriefen und von unbesicherten Bankanleihen zu verzeichnen. Dies sei das Ergebnis der zum vierten Mal vom Verband durchgeführten Umfrage unter Kapitalmarktexperten der Mitgliedsinstitute. Trotz positiver Entwicklung der Scores für Pfandbriefe und unbesicherte Bankanleihen lägen sie für beide Asset-Klassen weiter leicht im Minus-Bereich. Im Vergleich zur Umfrage von Dezember 2023 seien die Stimmungswerte im Frühsommer deutlich besser ausgefallen.
Deutschland und China wollen über grenzüberschreitenden Datenverkehr reden
BERLIN (Dow Jones)–Deutschland und China wollen in einem Dialogformat über einen grenzüberschreitenden Datenverkehr reden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der Direktor von Chinas Cyberspace-Verwaltung, Zhuang Rongwen, haben dazu am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Der Wandel industrieller Geschäftsmodelle hin zu digitalen Geschäftsmodellen erfordere Rechtsklarheit zum Datenverkehr, um die Fragmentierung globaler Märkte zu verhindern, so das Verkehrsministerium.
Diese Absichtserklärung folgt auf das im April im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterzeichneten Kooperationsabkommen mit China zum autonomen Fahren und ergänzt die Zusammenarbeit im Bereich des Datenaustauschs.
„Um das Potenzial der Digitalisierung nutzen zu können, ist es wichtig, dass Daten möglichst ungehindert fließen können. Dabei müssen der Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen umfassend berücksichtigt werden“, sagte Wissing. Mit der nun unterzeichneten Absichtserklärung schaffe man einen kontinuierlichen Austausch sowie ein gemeinsames Verständnis für den datenpolitischen Rechtsrahmen zwischen beiden Ländern.
Um den bilateralen öffentlichen Austausch zu gewährleisten und voranzutreiben, sieht die Abschlusserklärung die Einrichtung eines Dialogmechanismus vor.
2000 Euro für die Megawattstunde Strom – Handelsblatt (Zahlpflicht)
Die Preise an den Spotmärkten haben sich am Mittwoch mitunter mehr als verzehnfacht. Grund dafür war ein technischer Fehler, der für Probleme im europäischen Stromhandel gesorgt hat. Die Folge: Strompreise von bis zu 2000 Euro pro Megawattstunde. Normalerweise liegen die Preise im Tagesverlauf oft zwischen 100 und 200 Euro, oft auch deutlich darunter. Einige Kunden hat das Chaos am Strommarkt hart getroffen – auch Privathaushalte
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Amtliches Endergebnis der Europawahl verlautbart
Die Bundeswahlbehörde hat gestern das amtliche Endergebnis der EU-Wahl vom 9. Juni verlautbart und gleichzeitig die Mandate zugewiesen. Von den 20 heimischen Mandaten gehen sechs an die FPÖ, jeweils fünf an ÖVP und SPÖ. Die Grünen und NEOS erhalten jeweils zwei Mandate. Das amtliche Endergebnis weist gegenüber dem am Montag nach der Wahl veröffentlichten Ergebnis inklusive Briefwahl nur minimale Änderungen in der Stimmenanzahl aus.
Die Stimmenanteile und die Mandate blieben unverändert. Auf den Wahlsieger FPÖ entfielen 893.753 Stimmen (25,36 Prozent). Dahinter folgte die ÖVP mit 864.072 Stimmen (24,52 Prozent) und die SPÖ mit 818.287 (23,22 Prozent). Die Grünen konnten 390.504 Stimmen (11,08 Prozent) auf sich vereinigen, NEOS 357.214 (10,14 Prozent).
Nicht ins EU-Parlament geschafft haben es die KPÖ mit 104.246 Stimmen und 2,96 Prozent sowie die Liste DNA mit 95.859 Stimmen und 2,72 Prozent. Beide scheiterten an der Vierprozenthürde. *** red, ORF.at/Agenturen
„Staatsschulden im 1. Quartal erneut gestiegen“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.
Schönbrunn Group mit signifikant steigenden Gästezahlen
Insgesamt stiegen die Besucher:innen-Zahlen von rund 3.159.000 im Jahr 2022 auf ca. 4.348.000 im Jahr 2023
Wien (OTS) – Die Schönbrunn Group ist mit der Erhaltung und Revitalisierung der ihr anvertrauten Kulturgüter sowie der Gestaltung neuer Kulturvermittlungsformate und der Entwicklung neuer Geschäftsfelder betraut und blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2023 zurück. Die Steigerungen bei den Gästezahlen an den Schönbrunn-Group-Standorten – Schloss Schönbrunn, Möbelmuseum Wien, Sisi Museum und Schloss Hof mit Schloss Niederweiden – setzen sich fort.
Wurden 2022 an allen Standorten rund 3.159.000 Gäste gezählt, verzeichnete die Schönbrunn Group 2023 rund 4.348.000 Besucher:innen. Das entspricht einem Plus von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Das UNESCO-Welterbe Schloss Schönbrunn inklusive der Angebote am Areal
(z. B. ausgewählte Gartenattraktionen) zählte 2023 rund 3.271.000 Eintritte. Das Sisi Museum in der Wiener Hofburg besuchten circa 794.000, das Möbelmuseum Wien rund 45.000 und Schloss Hof begrüßte rund 238.000 Gäste. Der Großteil der Besucher:innen kam 2023 aus Deutschland, den USA, Italien, Österreich, Frankreich, Südkorea sowie aus den Nachbarländern Slowakei, Tschechien und Ungarn. …
Grüne kündigen vegane und vegetarische Kochlehre an
Nachdem sich Teile der Gastronomie und Arbeitnehmervertreter dagegen gewehrt haben, soll die vegane und vegetarische Kochlehre nun doch via Verordnung umgesetzt werden. Das teilten die Grünen heute der APA mit.
Zuvor gebe es noch eine vierwöchige Begutachtungsfrist. Die Lehrzeit soll drei Jahre betragen, auch eine Doppellehre mit der herkömmlichen Kochausbildung sei möglich, so die APA. Start für die Lehre soll der Jahresbeginn 2025 sein.
„Der Ausbildungsberuf ,vegetarische Kulinarik’ in der Gastronomie kombiniert Elemente des traditionellen Ausbildungsberufs Koch/Köchin und passt sie an die aktuellen Lebensrealitäten an. Damit gehen wir auf die Bedürfnisse und Wünsche der Betriebe und natürlich auch der Lehrlinge ein“, sagte Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen. ***red, ORF.at/Agenturen
Schwere Vorwürfe gegen Benko
Die Razzien im Umfeld von Signa-Gründer Rene Benko durch die SoKo Signa des Bundeskriminalamts und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) haben am Dienstag bis in die Abendstunden gedauert. Die Anordnung zur Hausdurchsuchung, die dem ORF vorliegt, wirft Benko schweren Betrug, Untreue und betrügerische Krida vor. So bestehe der Verdacht, dass Benko einen Teil seines Vermögens beiseitegeschafft habe. …
MEDIZIN
WHO: Menschen bewegen sich zu wenig
Genf – Weltweit bewegen sich die Menschen nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) viel zu wenig. Das habe erhebliche Folgen für die Gesundheit und koste das Gesundheitswesen enorm viel Geld, berichtet die WHO in der Fachzeitschrift The Lancet Global Health (DOI: 10.1016/S2214-109X(24)00150-5 ).
Die WHO empfiehlt 150 Minuten Ausdaueraktivität pro Woche bei moderater Intensität. Das ist mehr als nur Spazierengehen, eher forsches Gehen, das den Puls hochbringt. Alternativ wird 75 Minuten Aktivität mit hoher Intensität geraten, bei der man aus der Puste kommt: Fußball spielen etwa.
Angesichts der laufenden Fußball-Europameisterschaft warnte Rüdiger Krech, Direktor Gesundheitsförderung bei der WHO: „Sport anschauen reicht nicht. Sitzt nicht da, werdet aktiv. Jeder Schritt zählt.“
Lage in Deutschland weitaus besser als weltweit
In Deutschland ist die Lage laut WHO weitaus besser als im weltweiten Durchschnitt. „Deutschland schneidet im globalen Vergleich und in der Gruppe der einkommensstarken westlichen Länder sehr gut ab“, sagte Krech. Nur zwölf Prozent der Menschen seien nicht genügend aktiv. Das WHO-Ziel, den Anteil von 2010 bis 2030 um 15 Prozent zu reduzieren, werde damit voraussichtlich erreicht, wie in nur 22 Ländern insgesamt.
Im weltweiten Durchschnitt sind es 31 Prozent der Erwachsenen nicht genügend aktiv, wie die WHO berichtet, insgesamt 1,8 Milliarden Menschen. Eigentlich sollte der Anteil nach einem Aktionsplan von 26,4 Prozent im Jahr 2010 auf 22,4 Prozent bis 2030 sinken. Doch der Trend geht in die andere Richtung. Wenn nicht mehr getan werde, dürften es nach WHO-Angaben 2030 schon 35 Prozent sein.
Wer sich nicht bewegt, trägt ein höheres Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Herzinfarkt und Schlaganfall, Typ-2-Diabetes, Demenz und Krebserkrankungen wie Brust- und Dickdarmkrebs, so die WHO. Viel Computerarbeit und Freizeitaktivitäten an Bildschirmen sorgten für den Bewegungsmangel.
Frauen seien noch weniger aktiv als Männer. Das liege etwa daran, dass sie oft zahlreiche Aufgaben zu bewältigen hätten, neben der bezahlten Arbeit im Haushalt und mit Kindern. Sie seien oft zu müde, sagte Fiona Bull, die die Abteilung Bewegung bei der WHO leitet. Ebenso lasse die Aktivität bei über 60-Jährigen zu stark nach.
Regierungen müssten dafür sorgen, dass es überall und für alle gute Möglichkeiten für Bewegung gebe. Dazu gehören Rad- und Wanderwege, Parks und Freizeitangebote, die sich jeder leisten kann und eine gute und sichere Umwelt. Dazu gehörten Fitnesswochen und andere Initiativen, um die Menschen von ihren Stühlen zu holen.
Die WHO hat Erhebungen aus den einzelnen Ländern ausgewertet und sie so aufbereitet, dass sie aussagekräftig und vergleichbar sind. © dpa/aerzteblatt.de
SUCHT- & GENUSSMITTEL
UNO warnt vor neuen synthetischen Drogen – Nitazene gefährlicher als Fentanyl
Wien – Die UNO warnt vor einer neuen Gruppe synthetischer Drogen, die noch gefährlicher sind als Fentanyl. Die sogenannten Nitazene, 500 Mal stärker als Morphin, seien zuletzt in mehreren einkommensstarken Ländern aufgetaucht und hätten dort zu einer Zunahme von Drogentoten geführt, teilte das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) mit Sitz in Wien heute mit.
Der Rückgang der Opiumproduktion in Afghanistan könne den Konsum synthetischer Drogen verstärken. Die Expertin Angela Me verwies bei einer Pressekonferenz auf eine „Verbreitung dieser sehr starken Opioide“.
Laut dem Weltdrogenbericht 2024 wurden Nitazene, die überwiegend aus China kommen, in Belgien, Estland, Lettland, Slowenien, Großbritannien, den USA und Kanada nachgewiesen. Es handele sich um die „aktuell größte Bedrohung“, sagte Me und verwies auf einen möglichen Zusammenhang mit „der Situation in Afghanistan“.
Die dort herrschenden Taliban hatten im April 2022 den Anbau von Schlafmohn, aus dem Opium und Heroin gewonnen werden, verboten. Die Opiumproduktion brach daraufhin im vergangenen Jahr drastisch ein und führte weltweit zu einem Rückgang um 74 Prozent.
„Die Reinheit von Heroin im Drogenhandel wird vermutlich abnehmen“, erklärte das UNODC. Deshalb sei zu befürchten, dass „Heroinkonsumenten auf synthetische Opioide umsteigen“, die „erhebliche Risiken für die Gesundheit bedeuten“ – wie etwa Fentanyl oder Nitazene.
Expertin Me zufolge ist Heroin derzeit noch nicht knapp. Allerdings bestehe bei einigen Drogentoten der Verdacht, dass dem Heroin Nitazene beigemischt worden seien. Im Juni hatte sich bereits die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) in ihrem Jahresbericht besorgt über das Auftauchen von Nitazenen gezeigt.
Der Kokain-Markt boome weiterhin, sagte die Expertin Me. Das weltweite Kokain-Angebot steige weiter auf einen Rekordumfang von mehr als 2.700 Tonnen im Jahr, 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Neben den traditionellen Märkten – USA sowie West- und Mitteleuropa – halte Kokain auch auf dem afrikanischen Kontinent Einzug.
Weltweit konsumierten dem Bericht zufolge fast 292 Millionen Menschen im Jahr 2022 eine Droge – das waren 20 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor – was laut UNODC teilweise mit dem Bevölkerungswachstum zusammenhing.
Die mit Abstand am häufigsten genutzte Droge bleibe Cannabis mit schätzungsweise 228 Millionen Konsumenten, erklärte das UN-Büro. Dabei verwies es auf mögliche „schädliche“ Folgen der Legalisierung von Cannabis in den USA. © afp/aerzteblatt.de
Jugendliche mit Prävention vor Drogenproblemen schützen
Berlin – Der Cannabiskonsum unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat sich seit 2021 wenig verändert: Rund die Hälfte der Volljährigen hat die Droge schon einmal konsumiert. Dies hat die Drogenaffinitätsstudie 2023 der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ergeben.
Dass Prävention und Aufklärung insbesondere in der jungen Altersgruppe wichtig und notwendig sind, darauf machten heute Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen und Johannes Nießen, Errichtungsbeauftragter des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) und Kommissarischer Leiter der BZgA, anlässlich des Weltdrogentages aufmerksam.
„Die meisten Menschen konsumieren Drogen nicht aus Spaß, sondern weil sie Probleme haben“, sagte Blienert. Dahinter steckten oft Ängste, Depressionen, psychische Erkrankungen, ein permanenter Suchtdruck. Die Akzeptanz, dass Sucht eine Erkrankung sei, sei nicht für alle direkt einleuchtend. Das liege jedoch auch an der Gesellschaft.
„Viele Menschen reden über Drogenkonsum nach wie vor, als ob es ein Tabu wäre und stigmatisieren Drogenkonsumierende“, so Blienert. „Doch niemand ist selbst schuld, wenn er an einer Suchterkrankung leidet“. Man müsse wegkommen von der Tabuisierung und gezielt Hilfen anbieten.
Der Weltdrogentag gebe nicht nur Anlass zu schauen, wer Drogen aus welchen Gründen konsumiere, sondern auch, wo die Drogen überhaupt herkommen und was auf dem Drogenmarkt passiere, machte Blienert deutlich.
Er verwies auf immer stärkere Drogen und psychoaktive Substanzen und besorgniserregende Entwicklungen im synthetischen Bereich, die über den internationalen Markt auch in Deutschland ankämen.
„Allein ein Verbot reicht nicht aus, um die Menschen zu schützen, wir müssen ihnen Hilfestellungen geben“, sagte Blienert. Insbesondere vulnerable Gruppen müssten geschützt, unterstützt und gestärkt werden. Dafür müsse man schon bei den Kindern und Jugendlichen anfangen. Sie sollten möglichst früh Kompetenzen erlernen, um Lebensrisiken für sich persönlich einschätzen zu können.
„Starke Menschen, die ein starkes Selbstwertgefühl haben, sind am besten geschützt“, so Blienert. Prävention sei ein wesentlicher Baustein, der zuletzt auch durch die Regierung gestärkt worden sei.
Die neuen Daten der BZgA-Studie weisen darauf hin, dass der Cannabiskonsum unter den 18- bis 25-Jährigen seit 2021 nicht gestiegen ist. Hatte der Anteil derer, die schon einmal Cannabis konsumiert hatten, bei der vorausgegangenen Umfrage 2021 noch bei 50,8 Prozent gelegen, blieb er 2023 mit 47,2 Prozent auf einem ähnlichen Niveau. Unter den 12- bis 17-Jährigen hatten zuletzt 8,3 Prozent mindestens einmal Cannabis konsumiert.
Regelmäßig kiffen laut Umfrage aktuell acht Prozent der jungen Erwachsenen und 1,3 Prozent der Jugendlichen – das heißt, häufiger als zehnmal in den zurückliegenden zwölf Monaten.
Bei 5,7 Prozent der Jugendlichen und 13,6 Prozent der jungen Erwachsenen, die Cannabis konsumieren, gab es Hinweise auf problematischen Konsum, verbunden mit Gedächtnisschwierigkeiten oder Schulproblemen.
COMMENT: Klingt nach „eh nur wenige“. Doch jeder 17. Jugendliche und jeder siebente Jungerwachsene sind bereits Cannabis-gefährdet.
„Gut ist, dass die Mehrheit der Jugendlichen bewusst nicht regelmäßig Cannabis konsumiert“, sagte Blienert. „Damit wissen sie besser als manche Erwachsene, was riskant und gesundheitsschädlich ist“. Das bestärke auch das Herangehen an die regulierte Cannabisfreigabe für Erwachsene. „Weil es eben nicht primär um die Freiheit geht, etwas zu tun, sondern um mehr Schutz, mehr Hilfe und weniger Kriminalisierung mit all ihren negativen Folgen“, so Blienert.
Die Entkriminalisierung ist dem Bundesbeauftragten für Sucht- und Drogenfragen zufolge ein wesentlicher Baustein gewesen. Sie gebe Erwachsenen die Möglichkeit, in einem geschützten Umfeld Cannabis zu erhalten, das nicht auf dem Schwarzmarkt gestreckt wurde, etwa durch synthetische Stoffe. Der Schwarzmarkt sei vor der Teillegalisierung ein riesiges Problem gewesen, so Blienert. Diesen mit dem neuen Gesetz zurückzudrängen, sei eines der wesentlichen Ziele der Bundesregierung gewesen.
Die Teillegalisierung von Cannabis ermögliche daneben auch, an Schulen und Orten, wo sich Jugendliche aufhalten, offener über Drogen und deren Konsum zu sprechen, machte Blienert deutlich. „Denn von keiner Drogenpolitik kann verhindert werden, dass Drogen ausprobiert und gebraucht werden“, sagte er. Die Debatte über die Teillegalisierung sei richtig und sinnvoll gewesen. „Auch, um das Augenmerk darauf zu legen, dass es sich lohnt, Mühen in den Bereich der Prävention zu investieren“, so Blienert.
Da Jugendliche und junge Erwachsene durch den Konsum von Cannabis deutlich gefährdeter seien als ältere Erwachsene und sich ihr Gehirn noch im Reifungs- und Umbauprozess befinde, sei es wichtig, gezielt aufzuklären, mahnte Nießen nach Vorstellung der Studienergebnisse an.
„Wer oft konsumiert, kann eine Abhängigkeit entwickeln. Die BZgA informiert daher gezielt junge Menschen über die Folgen des Cannabiskonsums – auch und gerade vor dem Hintergrund der Cannabislegalisierung für Volljährige“, sagte er. Für die Drogenaffinitätsstudie wurden nach Angaben der BZgA 7.001 junge Menschen im Alter von 12 bis 25 Jahren im Zeitraum von April bis Juni 2023 befragt. © nfs/dpa/aerzteblatt.de
UMWELT
Neue Hitzewelle in Pakistan
Islamabad – Aufgrund einer neuen Hitzewelle sind in der pakistanischen Millionenstadt Karachi Tausende von Menschen in Krankenhäuser eingeliefert worden. Zudem seien mindestens 20 weitere Menschen in den vergangenen Tagen vermutlich einem Hitzeschlag erlegen, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mitteilte.
Insgesamt hätten Krankenhäuser vor Ort 1.700 Menschen aufgrund der hohen Temperaturen behandeln müssen. Nachdem Pakistan vergangenen Monat bereits unter einer ungewöhnlich starken Hitzewelle gelitten hat, stieg in den vergangenen Tagen erneut die gefühlte Temperatur vor allem wegen hoher Luftfeuchtigkeit.
Behörden riefen die Menschen dazu auf, möglichst zu Hause zu bleiben und viel Wasser zu trinken. In den kommenden Wochen könnten mit dem Beginn der Monsunzeit außerdem ungewöhnlich heftige Regenfälle das südasiatische Land treffen, befürchten Meteorologen.
Extreme Wetterereignisse wie Fluten und Dürren nehmen in Pakistan zu. Experten machen die Klimakrise dafür verantwortlich. Im Sommer 2022 erlebte Pakistan eine schwere Flutkatastrophe, die zwischenzeitlich ein Drittel des Landes unter Wasser setzte und 1.700 Menschen das Leben kostete. © dpa/aerzteblatt.de
TECHNIK – TECHNOLOGIE – INNOVATION
Schallwellen ersetzen in Zukunft den Motor – Neuartige Technologie von Wissenschaftlern der EPFL soll bald Medikamente zum Ziel lenken
Lausanne (pte018/26.06.2024/12:30) – Forscher um Romain Fleury von der Ingenieurschule der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) nutzen Schallwellen als neue Antriebslösung. So geschehen mit einem Tischtennisball auf Wasser in einem Tank. Er kurvt umher und flitzt auch geradeaus – dank Schallwellen aus zwei Lautsprechern am Beckenrand. Das Verfahren lässt sich beispielsweise nutzen, um Medikamente im Körper ans Ziel zu lenken.
Vorbild optische Pinzette
Fleury und die Postdocs Bakhtiyar Orazbayev und Matthieu Malléjac haben sich von der Optik inspirieren lassen, genauer gesagt von der optischen Pinzette, für deren Entwicklung der 2020 verstorbene amerikanische Experimentalphysiker Arthur Ashkin 2018 den Nobelpreis für Physik erhalten hatte.
„Optische Pinzetten funktionieren, indem sie einen Licht-Hotspot erzeugen, in dem Partikel gefangen werden, wie ein Ball, der in ein Loch fällt. Wenn man den Lichtpunkt bewegt, wird das eingefangene Teilchen mitgerissen. Befinden sich jedoch andere Objekte in der Nähe, ist es schwierig, dieses Loch zu erzeugen und zu verschieben“, so Fleury.
Die akustische Methode lässt sich dagegen von der Umgebung nicht beeinflussen. Die einzige Info, die benötigt wird, ist die Position des Objekts zu Beginn des Experiments. Die Schallwellen erledigen den Rest. „Wir haben die Objekte nicht gefangen, sondern sanft umhergeschoben, so wie man einen Puck mit einem Hockeyschläger lenkt“, sagt Fleury.
Reflektierte Kurskorrektur
Wenn Schallwellen in Fleurys Analogie den Hockeyschläger repräsentieren, dann ist ein schwebendes Objekt wie ein Tischtennisball der Puck. In den Tests schwamm der Ball auf der Wasseroberfläche. Seine Position zeichnete eine darüber schwebende Kamera auf. Schallwellen aus einem Lautsprechersystem an beiden Enden des Tanks lenkten den Ball, während Mikrofone die reflektierten Schallwellen aufnahmen, die genutzt wurden, um die Schallwellen zu steuern.
Als den Forschern das perfekt gelungen war, erschwerten sie die Bedingungen, indem sie auf der Wasseroberfläche Hindernisse platzierten. Es gelang, diese präzise zu umschiffen. Das soll auch im menschlichen Körper möglich sein. Schall sei ein besonders vielversprechendes Werkzeug für biomedizinische Anwendungen, da er harmlos und nicht invasiv sei. (Ende)
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
KI erkennt betrunkene Autofahrer zuverlässig – Smarte Bildauswertung von Forschern der Edith Cowan University warnt bei Fahruntüchtigkeit
Perth – (pte002/26.06.2024/06:05) – Anhand eines nicht einmal einminütigen Videos erkennt eine KI-Bildauswertungs-Software, ob ein Mensch so viel Alkohol getrunken hat, dass er nicht mehr Auto fahren darf. Syed Zulqarnain Gilani von der Edith Cowan University hat den Algorithmus gemeinsam mit der Doktorandin Ensiyeh Keshtkaran entwickelt. Es genügen demnach Bilder, die die in manchen Autos schon vorhandene Kamera aufnimmt, deren Bilder normalerweise genutzt werden, um zu warnen, wenn der Fahrer übermüdet ist.
Training mit Trinker-Bildern
Die Forscher haben unzählige Videos von Gesichtern nüchterner, angetrunkener und stark alkoholisierter Menschen gesammelt, die in einem Fahrsimulator ohne Gefahr für sich selbst und andere „unterwegs“ waren. Den Bildern ordneten die Wissenschaftler den Alkoholisierungsgrad der jeweiligen Person zu.
Mit diesen Kombinationen aus Videos von Gesichtern und Promillewerten trainierten die Forscher eine Bildauswertungs-Software. Kriterien waren Gesichtszüge, Blickrichtung und Kopfhaltung. „Unser System erkennt verschiedene Grade der Beeinträchtigung durch Alkohol mit einer Trefferquote von 75 Prozent“, so Keshtkaran.
Kontrolle auch per Smartphone
Das Verfahren könnte nicht nur eingesetzt werden, um Bilder auszuwerten, die mit Fahrerüberwachungssystemen und Eye-Tracking-Technologien ausgestattet sind, sondern auch auf Smartphones installiert werden, heißt es. Fahrer, die nicht sicher sind, ob sie unter der Promille-Grenze sind, könnten sich dann selbst testen.
„Unser System ist in der Lage, den Rauschzustand zu Beginn einer Fahrt zu erkennen, sodass möglicherweise verhindert werden kann, dass beeinträchtigte Fahrer am Straßenverkehr teilnehmen. Damit unterscheidet es sich von Methoden, die auf beobachtbarem Fahrverhalten beruhen und einen längeren aktiven Fahrbetrieb erfordern, um eine Beeinträchtigung zu erkennen“, sagt Keshtkaran.
„Unser nächster Schritt ist die Bestimmung der Mindestauflösung der Videos für die Erkennung von Trunkenheit“, ergänzt Gilani. Wenn sich Videos mit niedriger Auflösung als ausreichend erweisen, könne diese Technologie in am Straßenrand installierten Überwachungskameras eingesetzt werden, die betrunkene Fahrer aus der Ferne erkennen. Trunkenheit am Steuer ist die Ursache für etwa 30 Prozent der tödlichen Unfälle in Australien. (Ende)
COMMENT: Die Überwachungsgesellschaft auf dem Vormarsch.
CYBERCRIME
Cybercrime: Meta in Australien am Pranger – 39 Prozent glauben laut ABA-Untersuchung sogar, dass der Konzern nichts dagegen unternimmt
Sydney (pte019/26.06.2024/13:30) – Immer mehr Australier machen sich darüber Sorgen, dass die Social-Media-Riesen daran scheitern, Internet-Betrügereien zu stoppen und diese sogar noch fördern, wie eine Studie der Australian Banking Association (ABA) zeigt. 39 Prozent der Australier glauben, dass Facebook-, Instagram- und WhatsApp-Mutter Meta nichts dagegen unternimmt. Einer von fünf Befragten geht sogar davon aus, dass Meta zu Betrügereien ermutigt. An der Befragung haben 1.594 Australier teilgenommen.
Banken und Telkos gefordert
Laut ABA-CEO Anna Bligh befindet sich das Land derzeit in einem Krieg gegen Betrügereien.
Google schneidet in der öffentlichen Meinung besser ab. Acht Prozent der Befragten glauben, dass von Seiten des Konzerns zu Betrügereien ermutigt wird. Und 37 Prozent meinen, dass Google bei Gegenmaßnahmen versagt.
Bei der Befragung wurde auch das Vertrauen in Banken, Telkos, Bezahldienste wie Mastercard und die Regierung abgefragt.
Im Bereich der Banken geht jeder Zweite davon aus, dass diese Betrügereien versuchen zu verhindern. Sie könnten jedoch, so die Studienteilnehmer, dafür mehr tun. Etwas weniger als die Hälfte ist bei Telkos und Bezahldiensten der gleichen Meinung. Rund 20 Prozent denken, dass Banken, Telkos und Bezahldienste nichts unternehmen, um Betrügereien zu verhindern. Die Regierung schneidet hier ähnlich ab.
Immer mehr Web-Betrügereien
Dem australischen Anti-Scam-Center Scamwatch nach haben Betrügereien in den sozialen Medien 2023 zur zweithöchsten Anzahl an gemeldeten Verlusten geführt. Dabei handelte es sich Schäden von umgerechnet rund 87 Mio. Euro. Zudem kam es 2023 bei gemeldeten Betrügereien in den sozialen Medien zu einem Anstieg von 30 Prozent.
Die australische Regierung arbeitet derzeit an der Einführung eines verpflichtenden Verhaltenskodex, der die Verantwortlichkeiten der beteiligten Unternehmen klären soll. Banken begrüßen diesen Schritt. Telkos hingegen sind jedoch wenig begeistert. Laut Bligh kann der Krieg gegen den Betrug jedoch nur dann gewonnen werden, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. (Ende)
MEDIEN
US-Presse stürzt sich auf Alter von Joe Biden – Trump kommt laut Journalistenverband Media Matters in führenden Medien weitaus besser weg
Washington (pte004/26.06.2024/06:15) – In den vergangenen fünf Monaten haben fünf der größten US-Zeitungen fast zehnmal mehr Artikel über das Alter und die geistigen Fähigkeiten von US-Präsident Joe Biden als über Alter und geistige Gesundheit seines Herausforderers Donald Trump veröffentlicht. Das ist das Ergebnis einer Recherche des linksliberalen Journalistenverbands Media Matters. Biden ist 81, Trump 78 Jahre alt.
144 Artikel in fünf Zeitungen
Media Matters hat die fünf der auflagenstärksten US-Zeitungen ausgewertet: „Washington Post“, „Wall Street Journal“, „New York Times“, „Los Angeles Times“ und „USA Today“. Artikel galten als „fokussiert auf“ das Alter oder die geistige Fitness eines Kandidaten, wenn diese Kriterien in der Überschrift oder im Hauptabsatz auftauchten. Einige Artikel erwähnten sowohl das Alter als auch die geistige Fitness der Kandidaten in der Überschrift oder im Hauptabsatz.
Die Rechercheure fanden 144 Artikel, die sich im untersuchten Zeitraum entweder auf Bidens oder Trumps Alter oder geistige Fähigkeiten konzentrierten, wobei 67 Prozent nur auf Bidens Alter oder geistige Fähigkeiten und nur sieben Prozent auf Trumps Alter oder geistige Fähigkeiten eingingen.
Angriffe vieler Republikaner
Biden hat seit Langem mit Angriffen der Republikaner und diesen nahestehenden Medien auf sein Alter und angebliche Probleme mit seiner geistigen Leistungsfähigkeit zu kämpfen. Media Matters hat wiederholt festgestellt, dass die nationalen Nachrichtenmedien auf Bidens Alter oder geistigen Fähigkeiten herumreiten, während sie die des ehemaligen Präsidenten Trump kaum hervorheben – trotz seines ähnlichen Alters, seiner häufigen Fauxpas und seiner oft unzusammenhängenden Äußerungen.
Seit den Vorwahlen in Iowa, als Biden seine Kampagne zur Wiederwahl 2024 fortsetzte, hat sich diese rechte Angriffslinie in den Mainstream-Medien weiter ausgebreitet. Konservative Akteure – gefolgt von den Mainstream-Medien – griffen den Bericht des Sonderberaters Robert Hur über Verschlusssachen sowie verbale Stolperer oder Fauxpas auf, um zu argumentieren, dass Biden für das Amt ungeeignet sei, obwohl sein Arzt ihn für gesund erklärt hat. Die meisten Beiträge über Bidens Alter und geistige Fitness veröffentlichte das Wall Street Journal. Am ausgeglichensten war USA Today. (Ende)
Rufschädigende Aussage auf Blog: „Plagiatsjäger“ zu Entschädigung verurteilt
Am Landesgericht Salzburg ist am Mittwoch „Plagiatsjäger“ Stefan Weber – nicht rechtskräftig – wegen übler Nachrede zu 4.000 Euro Entschädigung verurteilt worden. Der Salzburger Kommunikationswissenschafter war vom Rektor der Universität Klagenfurt (Kärnten), Oliver Vitouch, geklagt worden.
Es ist ein Schlagabtausch, nicht nur im Internet, sondern auch vor Gericht. Weber wirft zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft seit Jahren vor, in ihren wissenschaftlichen Arbeiten würden Plagiate vorkommen – sie hätten also abgeschrieben.
Am Mittwoch steht Weber selbst vor Gericht. In einem Internetforum habe er geschrieben, Rektor Vitouch hätte als Machtdemonstration zwei Mitarbeiterinnen nach ihrer Entlassung weiterhin verfolgt und in den Ruin getrieben.
Auf die Frage, ob er die Gefahr sehe, dass sich durch solche Aussagen im Internet der Diskurs radikalisiere, sagt Weber: „Natürlich und das sehe ich auch selbstkritisch, das sage ich Ihnen ganz offen. Ich habe dieses Spiel, das ich immer glaube, sofort reagieren zu müssen auf Social Media, also auf X, vormals Twitter auch mitgemacht, das sehe ich kritisch. Aber geklagt wurde ja hier nicht eine Äußerung auf X, also Twitter, sondern in meinem Blog. Und zu dem, was in meinem Blog steht, stehe ich zu 100 Prozent.“
„Man müsse Zeichen setzen, dass nicht alles möglich ist“
Vor Gericht ging es um die Klage des Kärntner Rektors nach dem Mediengesetz wegen übler Nachrede und darum, wie weit eine Aussage im Internet gehen darf und zwar ohne, dass daneben auch die Stellungnahme jener Person vorkommt, die angegriffen wird.
„Das Verfahren zeigt einfach, dass man eine Grenze setzt und sagt, ich lasse mir das nicht gefallen und gehe damit auch zu einem Teil an die Öffentlichkeit, weil das Verfahren ja auch öffentlich ist, aber vor allem, um dem Gegner zu zeigen, es ist eben nicht einfach alles möglich, ohne dass man dafür Sanktionen fürchten muss“, sagt dazu die Anwältin des Klägers, Maria Windhager.
Weber muss Verfahrenskosten bezahlen
Weber sagte weiters, der Rektor sei von ihm keiner Straftat bezichtigt worden. Dass die Frauen schwerwiegende Folgen durch die Entlassung zu tragen hätten, sei wahr. Mittwochnachmittag ist der Wissenschafter nun wegen übler Nachrede verurteilt worden. Weber wurde zudem zur Veröffentlichung des Urteils verpflichtet und muss 4.000 Euro Entschädigung bezahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. *** red, salzburg.ORF.at
BILDUNG – SCHULEN
Matura – Aus VWA wird ab Herbst „Abschließende Arbeit“
Die bisher an den Gymnasien verpflichtende Vorwissenschaftliche Arbeit (VWA) wird durch eine „Abschließende Arbeit“ ersetzt – und das bereits ab kommendem Schuljahr. Das hat Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Mittwoch angekündigt. Die Teilleistung der Matura kann künftig etwa auch in Form eines Multimediaprodukts, einer Videoreportage oder eines Podcasts erfolgen. Bis 2028/29 ist alternativ auch eine zusätzliche mündliche oder schriftliche Matura möglich.
Die vor mehr als zehn Jahren an den AHS verpflichtend eingeführte VWA sei „nicht mehr zeitgemäß“, begründete Polaschek im Pressefoyer nach dem Ministerrat die Entscheidung.
Künftig soll nicht mehr nur die Textarbeit im Vordergrund stehen, sondern „die Abschließende Arbeit kann künftig auch Produkt eines forschenden, gestalterischen oder künstlerischen Prozesses sein“. Seit Einführung der VWA habe sich „die Welt etwas weitergedreht“, meinte auch die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer unter Verweis auf die Entwicklungen in der künstlichen Intelligenz, daher werde sie nun „grundlegend modernisiert und weiterentwickelt“.
Die jährlich rund 17.000 Maturantinnen und Maturanten sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie wie bisher eine 40.000 bis 60.000 Zeichen lange schriftliche Arbeit zu einem bestimmten Thema auf vorwissenschaftlichem Niveau verfassen oder diese Teilleistung auf andere Art erbringen wollen. Zugelassen sind laut Polaschek künftig auch völlig neue Medienformate wie beispielsweise die Herstellung eines Multimediaprodukts, einer Videoreportage, eines Podcasts oder einer empirischen Erhebung und deren Interpretation. Auch eine Performance oder eine kleine historische Recherche in der Nachbarschaft sei möglich, so Maurer.
Zentral für die Überprüfbarkeit und Beurteilung soll dabei die Dokumentation und Reflexion des Entstehungsprozesses und der verwendeten Quellen sein.
Auch zusätzliche Prüfung möglich
Bis zum Schuljahr 2028/29 haben Schülerinnen und Schüler auch die Möglichkeit, statt der Abschließenden Arbeit eine zusätzliche mündliche oder schriftliche Prüfung im Rahmen der Matura abzulegen. Das sei als Ausnahme für die Übergangszeit gedacht, damit alle Beteiligten Zeit hätten, sich für die neue Regelung zu rüsten, betonte Maurer.
Regulär gibt es drei oder vier schriftliche Klausuren bzw. je nach Anzahl der gewählten schriftlichen Fächer zwei oder drei mündliche Prüfungen. Die Maturantinnen und Maturanten des kommenden Schuljahrs müssten sich für das zusätzliche Maturafach bis 30. September anmelden. Auch sie haben theoretisch die Möglichkeit, ihre Abschlussarbeit bereits in einer der neuen Formen zu erstellen, allerdings nur mit Einvernehmen ihres Betreuungslehrers bzw. ihrer Betreuungslehrerin.
An den berufsbildenden höheren Schulen (BHS), auf die jährlich rund 23.000 und damit mehr als die Hälfte der Maturaabschlüsse entfallen, soll die dortige Diplomarbeit in der derzeitigen Form bestehen bleiben.
Die Abschlussarbeiten an den berufsbildenden mittleren Schulen (BMS) werden dagegen gänzlich abgeschafft und das bereits ab dem kommenden Schuljahr. Das betrifft jedes Jahr 10.000 bis 15.000 Jugendliche.
Die Reform soll laut Bildungsministerium kommende Woche mittels Abänderungsantrag mit dem Digitalisierungspaket bei der Plenarsitzung des Nationalrats beschlossen werden.
Positive Reaktionen
Die Pläne stießen auf überwiegend positive Reaktionen. NEOS, SPÖ und Arbeiterkammer (AK) begrüßten die Weiterentwicklung der VWA, kritisierten aber, dass die überstürzte Ankündigung für Chaos und Verwirrung gesorgt habe. NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre freute sich, dass die VWA weiterentwickeln werde, „statt sie aus Angst vor der Künstlichen Intelligenz abzuschaffen und so vor der KI zu kapitulieren“.
Die SPÖ bewertete dies auch grundsätzlich positiv, entscheidend für die tatsächliche Verbesserung werde aber die konkrete Umsetzung sein, so SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler. So sei ausreichend Hilfe, auch für jene Schülerinnen und Schüler, die von zu Hause wenige Unterstützung erhalten, notwendig. Auch die AK ortete hier Nachholbedarf, denn im Moment hänge viel von den Ressourcen der Eltern und Familien ab.
ARBEITS- & GESCHÄFTSWELT
Immer mehr Mitarbeiter zu Betrügereien bereit – Weltweiter EY-Report verzeichnet internen und externen Druck auf Unternehmen und Angestellte
Wien (pte015/26.06.2024/11:30) – Vier von zehn Angestellten sind laut dem Beratungsspezialisten EY zu unethischem Verhalten im Job bereit. So glaubt nur fast jeder Zweite, dass sich die Integritätsstandards im eigenen Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren verbessert haben. Für den Report befragt wurden 5.464 Angestellte und Vorstands- sowie Geschäftsleitungsmitglieder in 53 Ländern.
Druck steigt vielerorts an
Obwohl 90 Prozent der weltweit befragten Angestellten zuversichtlich sind, dass sich ihre Kollegen an Gesetze, Verhaltensregeln und Vorschriften halten, würden sich 38 Prozent zu unethischem Verhalten nach Anweisung durch Vorgesetzte verleiten lassen.
„Der interne und externe Druck auf Unternehmen und deren Mitarbeiter bleibt bestehen – und angesichts einer schwachen Konjunktur, einer immer komplexeren geopolitischen Lage und anhaltender Cyber-Bedrohungen wird dieser Druck eher zu- als abnehmen“, so Andreas Frohner, Leiter der Abteilung Forensic & Integrity Services bei EY Österreich.
Versuchungen in der Krise
Neben Cyber-Security-Risiken (26 Prozent) werden auch Gesundheitskrisen (22 Prozent), Erwartungen an die finanziellen Ergebnisse (22 Prozent), Unterbrechungen der Lieferkette (21 Prozent) und geopolitische Bedrohungen (15 Prozent) als externe Druckfaktoren benannt, die Compliance-Verstöße auslösen können.
Interne Faktoren sind dagegen aus Sicht fast der Hälfte der Befragten die eigenen Mitarbeiter. Zudem werden eine hohe Fluktuation der Angestellten (26 Prozent), fehlende Ressourcen (25 Prozent) und nicht zuletzt der Druck seitens des eigenen Managements (24 Prozent) genannt.
31 der Befragten sagen, dass unethisches Verhalten im eigenen Unternehmen toleriert wird, wenn es sich dabei um leitende Angestellte oder besonders erfolgreiche Kollegen handelt. Frohner: „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann die Versuchung groß sein, über Fehlverhalten hinwegzusehen, wenn Top-Mitarbeiter daran beteiligt waren.“ (Ende)
Vom Pulsschlag lernen
Neuer Zugang: Biometrische Daten können auch zur Optimierung der Arbeitssituation eingesetzt werden.
Allzu gerne wird der Begriff digitale Revolution verwendet, wenn es um moderne Kommunikations- und Informationstechnologien im Berufsalltag geht. Inwiefern sich durch ihren Einsatz Belastungen für die Mitarbeiter*innen ergeben und was man dagegen tun kann, untersucht das vom WWTF geförderte Forschungsprojekt „ShapeTech – biometric data, collective empowerment and humanization of work“. Studienleiter Univ.Prof. Dr. Jörg Flecker vom Institut für Soziologie der Universität Wien und Mag. Philip Schörpf von der Forschungs- und Beratungsstelle für Arbeit (FORBA) im Gespräch.
Es heißt, Digitalisierung erleichtert das Arbeitsleben …
Jörg Flecker: Der Einsatz digitaler Technologien hat nicht das primäre Ziel, die Arbeit zu erleichtern, sondern Abläufe zu vereinfachen sowie Arbeitsschritte einzusparen oder zu automatisieren. Insofern ist die Frage, ob Digitalisierung im Allgemeinen die Arbeit erleichtert, falsch gestellt. Erst die Form der Nutzung bestimmt die Auswirkungen.
Sie untersuchen, wie diese aussehen können?
Jörg Flecker: Unser Interesse galt den Arbeitsbedingungen bei hochdigitalisierter Arbeit und wie sie verbessert werden können. Gemeinsam mit Kolleg*innen der TU, die daran arbeiten, wie man mit biometrischen Geräten Stress und Konzentration messen kann, und mit Kolleg*innen des AIT und von FORBA entstand die Idee zu dem Forschungsprojekt. Im Sinne des Digitalen Humanismus stand für uns im Vordergrund, dass es keine reine Datenerhebung sein soll. Die Arbeitnehmer sollen aufgrund der gewonnenen Informationen die Arbeitsbedingungen verbessern können.
Wie läuft das Projekt ab?
Philip Schörpf: Wir haben uns auf den Bereich Wissensarbeit konzentriert, also Büroarbeit, wo digitale Anwendungen, Programme, Software, Apps für die Erledigung der Tätigkeit essenziell sind, und Betriebe für zwei Fallstudien gesucht. Die Kolleg*innen der TU haben sich mit den Tools zur Messung der biometrischen Daten beschäftigt, die es am Markt gibt, und diese ausgebaut. Mit den Teilnehmer*innen der Fallstudien wurden zunächst Einstiegsinterviews über ihre Arbeitsrealitäten geführt. Danach übergaben wir ihnen die Geräte, bestehend aus einer Smartwatch, mit der Rückschlüsse von der Herzrate auf den Stress möglich sind, und einem Headband, das die Konzentration erfassen soll. Diese trugen die Teilnehmer*innen insgesamt zwei Arbeitswochen. Zusätzlich protokollierten die Teilnehmer*innen den Arbeitstag detailliert: In der Früh und am Abend füllten sie kurze Fragebögen zur eigenen Stimmung und Techniknutzung aus, zusätzlich hielten sie den ganzen Tag über fest, welche Tätigkeiten sie in welchem Zeitraum erledigten, welche digitalen Anwendungen dabei verwendet wurden und wie es ihnen ergangen ist. Die Daten haben wir gesammelt, verdichtet und interpretiert: Das Ergebnis sind umfangreiche Berichte, die jede*r einzelne Studienteilnehmer*in bekommt, um in Fokusgruppen ihre Arbeitsorganisation und den Umgang mit der Technik zu reflektieren.
In dem Forschungsprojekt geht es um Self Awareness?
Jörg Flecker: Es geht darum, den Arbeitnehmer*innen die Möglichkeit zu geben, Verbesserungsvorschläge zu machen. Es ist also eine Art Hilfsmittel, das wir liefern.
Philip Schörpf: Das Projekt ist als Grundlagenforschung zu verstehen. Es ging in erster Linie um die Methodik. Allerdings hat sich daraus ein Folgeprojekt ergeben – mit dem Ziel, die Methodik so zu vereinfachen, dass sie ohne sozialwissenschaftlichen Hintergrund anwendbar ist und somit in Betrieben von geschulten Personen eingesetzt werden kann. *** (kurier.at, Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds)
UNTERNEHMEN
— .