FAZIT DES TAGES

Kreativität lebt von der Intuition, die Intuition von der Inspiration.
Mag. Peter Seeburger, *1949, österreichischer Kommunikationsexperte, Geschäftsführer der Werbeagentur „Seeburger & Schretter“.

COMMENT – FAZIT:

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Wortgefechte auf hohem Eskalationsniveau, Netanjahu befeuert Streit um zurückgehaltene US-Waffenlieferungen. Blinken sichert weiter uneingeschränkte Unterstützung Israels seitens der USA zu.
Armeesprecher fordert politische Lösung für den Gazastreifen ein und bezeichnet Vernichtung der Hamas als unrealistisches Kriegsziel. Netanjahu weist dies zurück.
Neue Proteste gegen Netanjahu fordern Verhandlungen und Geiselfreilassungen.
Ukraine-Krieg: Weiter zunehmende Spannungen in Worten nun auch im südostasiatischen Raum. Putin weist Kritik Südkoreas an russisch-nordkoreanischem militärischem Beistandspakt zurück und droht, bei Waffenlieferungen Südkoreas an die Ukraine mit Vergeltungsmaßnahmen.
Putin deutet Änderung der russischen Militärdoktrin an, die bisher besagt, Atomwaffen nur einzusetzen, wenn Russland von Atomwaffen angegriffen wird oder mit konventionellen Waffen, sofern sie Russland zu überrollen könnten. Putin beruft sich auf angebliche Pläne zum Einsatz sog. Mini-Dukes (Mini-Atombomben) seitens des Westens.
Die USA verschieben Waffenlieferungen an andere Länder, um der Ukraine bevorzugt Luftabwehrsysteme zukommen zu lassen, die diese für die Flugabwehr und die Sicherung der Stromerzeugung braucht.
Selenskyj will Solarenergieproduktion massiv ankurbeln. Etwa die Hälfte der Stromproduktionskapazität der Ukraine ist durch russische Angriffe zerstört worden.
Wirtschaft wittert Morgenluft – Inflation auf dem Rückzug, Prognosen mit verbesserten Wirtschaftsaussichten.

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin, Umwelt, Internet

****************************************

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

Wie angekündigt nicht einglangt

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

01:25	NACHBÖRSE/XDAX -0,0% auf 18.249 Pkt – … Umsatzwarnung drückt Varta	843	Dow Jones News
Do	NACHBÖRSE/XDAX -0,0% auf 18.249 Pkt – … Umsatzwarnung drückt Varta	1.194	Dow Jones News
Do	MÄRKTE USA/Uneinheitlich – Gewinnmitnahmen im Technologiesektor	831	Dow Jones News
Do	Aktien New York Schluss: Dow holt auf – Gewinnmitnahmen belasten Nasdaq	598	dpa-AFX
Do	US-Anleihen grenzen Verluste etwas ein NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Donnerstag im späten Handel die Verluste etwas eingegrenzt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel zuletzt um 0,24 Prozent auf 110,53 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere stieg im Gegenzug auf 4,25 Prozent. US-Konjunkturdaten fielen durchwachsen aus. Während Zahlen vom Immobilienmarkt enttäuschten, gingen die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe zurück. Ein enger Arbeitsmarkt spricht grundsätzlich gegen eine lockerere Geldpolitik, weil die Löhne in einem solchen Umfeld eher stärker als schwächer steigen. Das kann die Inflation anheizen./bgf/jsl/jha/bek/ngu	649	dpa-AFX
Do	Devisen: Euro gibt noch etwas nach	545	dpa-AFX
Do	Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Donnerstag leicht gefallen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank bis zum späten Nachmittag um 0,10 Prozent auf 132,29 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,43 Prozent. Belastet wurden Bundesanleihen durch die überwiegend gute Stimmung an den Aktienmärkten. Entscheidende Konjunkturdaten wurden in der Eurozone nicht veröffentlicht. In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche erstmals seit Mitte Mai wieder gesunken. Die Renditen deutscher Staatsanleihen legten daraufhin etwas zu. Unterdessen hat die Schweizer Notenbank SNB zum zweiten Mal in diesem Jahr ihren Leitzins gesenkt. An den Märkten wurde der Schritt zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, er war aber auch nicht vollständig eingepreist. Bankvolkswirte hatten überwiegend mit einem Stillhalten der Zentralbank gerechnet. Die Renditen von Staatsanleihen aus der Schweiz sanken gegen den Trend. Die Bank of England hat ihren Leitzins unterdessen unverändert gelassen. Bankvolkswirte hatten mit dieser Entscheidung überwiegend gerechnet. Es ist bereits das siebte Mal in Folge, dass der Zins nicht angetastet wurde. Wegen der rückläufigen Inflation werden im Jahresverlauf aber Zinssenkungen erwartet. Wann es so weit sein wird, ist noch ungewiss. Die Renditen britischer Staatsanleihen gaben etwas nach./jsl/jha/	527	dpa-AFX
Do	MÄRKTE EUROPA/Fest – Zinssenkung und Elon Musk stützen	843	Dow Jones News
Do	Aktien Schweiz freundlich – Zykliker und Finanzwerte gesucht	554	Dow Jones News
Do	XETRA-SCHLUSS/Zinssenkungszyklus treibt DAX – Evotec stark erholt	651	Dow Jones News
Do	Aktien Europa Schluss: Erholung gewinnt an Schwung vor großem Verfall	380	dpa-AFX
Do	ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax lässt 18 000 Punkte deutlich hinter sich	414	dpa-AFX
Do	Aktien Wien Schluss: Positive internationale Anlegerstimmung	415	dpa-AFX
Do	Dax löst Nasdaq 100 als Outperformer ab	362	dts Nachrichtenagentur

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

20.06.2024 20:13

Kopfschütteln in Washington US-Regierung ist „zutiefst enttäuscht“ von Netanjahu

Die USA sind der größte Waffenlieferant von Israel. Doch am Dienstag macht der israelische Regierungschef der US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung schwere Vorwürfe. Washington schießt zurück: Die Aussagen von Netanjahu seien „gelinde gesagt verblüffend“.

20.06.2024 18:18

„Jetzt erst recht“ Jüdisches Filmfestival trotzt der Angst

Das Jüdische Filmfestival Berlin Brandenburg (JFBB) feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Im Interview mit ntv.de spricht der Festivaldirektor Bernd Buder über die verschiedenen Facetten des Judentums, aber auch darüber, wie er mit der Angst vor einem Terroranschlag umgeht.

20.06.2024 17:08

Miliz besitzt 150.000 Raketen Wie schlimm wäre ein Krieg zwischen Israel und der Hisbollah?

Zwischen Israel und der Hisbollah brechen täglich Kämpfe aus. Zuletzt nimmt deren Intensität zu. Die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts wächst. Doch welche Folgen hätte ein ausgewachsener Krieg? Experten sind sich sicher: Sie wären verheerend – primär für den Libanon.

20.06.2024 00:13

Netanjahu widerspricht Israels Armeesprecher: „Können Hamas nicht vollständig zerstören“

Nach dem 7. Oktober rücken Israels Streitkräfte mit zwei Zielen in den Gazastreifen ein: die Befreiung der Geiseln und die Eliminierung der Hamas. Acht Monate später äußert Armeesprecher Hagari Zweifel, ob sich die Vorhaben verwirklichen lassen.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

20.06.2024 17:08

Miliz besitzt 150.000 Raketen Wie schlimm wäre ein Krieg zwischen Israel und der Hisbollah?

NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

ROUNDUP: Netanjahu verärgert wichtigen US-Verbündeten – Die Nacht im Überblick

WASHINGTON/TEL AVIV (dpa-AFX) – Eine neue Fehde des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der US-Regierung erschwert einem Medienbericht zufolge die Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon.

Netanjahus Video vom Dienstag, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, sorge für eine Kluft zwischen den Verbündeten und untergrabe Israels Abschreckungskraft in der Region, berichtete das US-Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf mehrere US-Beamte. Netanjahus Video sei „gelinde gesagt verblüffend“, „zutiefst enttäuschend“ und „ärgerlich“ gewesen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag.

Netanjahu legt nach

Israels Regierungschef legte am Abend nach Kirbys Äußerungen noch einmal nach: „Ich bin bereit, persönliche Angriffe zu ertragen, solange Israel von den USA die Munition erhält, die es im Krieg um seine Existenz braucht“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. „Es gibt nichts Besseres, als der Hisbollah zu sagen, dass die USA Israel Waffen vorenthalten, was falsch ist, damit sie sich ermutigt fühlt“, zitierte „Axios“ einen ranghohen US-Beamten.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte am Vorabend die Kampfbereitschaft seiner Schiitenmiliz betont: „Wenn sie (die Israelis) dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Einschränkungen, Regeln und Grenzen zurückschlagen“. Zugleich betonte der Generalsekretär der Miliz, der Libanon strebe keinen großangelegten Krieg mit Israel an.

Seit mehr als acht Monaten beschießen sich Israel und die Hisbollah ständig. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Es wird befürchtet, dass ein offener Krieg zwischen beiden Seiten sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hereingezogen würden.

Zwischen Israels Regierungschef Netanjahu und der Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte es bereits in den vergangenen Monaten heftige Verstimmungen gegeben. Biden und andere ranghohe US-Regierungsvertreter machten mehrfach auf ungewöhnlich deutliche Weise klar, dass sie mit Netanjahus Vorgehen im Gaza-Krieg nicht einverstanden sind. Kritik gibt es insbesondere wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der humanitären Not in dem abgeriegelten Gebiet.

Blinken betont Engagement der USA für Israels Sicherheit

Dass Netanjahu die US-Regierung nun wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung harsch anging, heizt die Spannungen weiter an. US-Außenminister Antony Blinken hatte Netanjahus Kritik bereits entschieden zurückgewiesen und betont, es gebe nur eine pausierte Lieferung aus den USA an Israel. Dabei geht es um die Lieferung bestimmter Bomben, die vorerst aufgehalten wurde, weil die US-Regierung Bedenken hat, dass sie in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im Süden Gazas eingesetzt werden könnten.

Ungeachtet der Verstimmung traf Blinken am Donnerstag mit dem israelischen nationalen Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, in Washington zusammen, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte. Blinken habe dabei das unbedingte Engagement der USA für die Sicherheit Israels bekräftigt, hieß es. Zugleich habe er die Notwendigkeit betont, weitere Schritte zu unternehmen, um die humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu verstärken sowie Pläne für die künftige Verwaltung und den Wiederaufbau des Gebiets nach dem Krieg zu erstellen. Es sei zudem wichtig, eine weitere Eskalation im Libanon zu vermeiden und eine diplomatische Lösung zu finden.

Netanjahu auch im eigenen Land zunehmend unter Druck

Zuvor hatte auch Israels Armeesprecher Daniel Hagari mit Nachdruck eine politische Vision für die Zukunft des Gazastreifens gefordert. „Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich“, sagte Hagari am Mittwochabend dem israelischen Sender Channel 13. Es müsse eine Alternative für die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen. Ansonsten werde die islamistische Terrororganisation weiterbestehen. Über die Zerstörung der Hamas zu reden, führe die Öffentlichkeit in die Irre.

Mit seinen Aussagen weckte Hagari Zweifel am erklärten Kriegsziel der Regierung von Netanjahu: Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden sowie ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören.

Das Büro des Ministerpräsidenten wies die Äußerungen des Armeesprechers zurück. Die Armee sei „dem natürlich verpflichtet“, hieß in einer Mitteilung.

Unterdessen gingen am Donnerstagabend in Israel erneut Tausende Menschen aus Protest gegen die Regierung von Netanjahu auf die Straße. Die größte Kundgebung fand israelischen Medien zufolge vor einem Privathaus Netanjahus in der Stadt Caesarea statt.

Erneut Proteste gegen Israels Regierung

Die Demonstranten forderten wieder Neuwahlen und die Freilassung der im Gazastreifen noch festgehaltenen Geiseln. Auch in Jerusalem versammelten sich Medienberichten zufolge Hunderte Menschen zu einer Kundgebung. Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder scharfe Proteste gegen die Regierung. Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit den Islamisten, da es auch eine Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde.

Seit Monaten laufen Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten, Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der noch rund 120 aus Israel verschleppten Menschen zu bewegen – bislang ohne Erfolg. Das „Wall Street Journal“ hatte jüngst berichtet, dass die Zahl der noch lebenden Entführten bei nur etwa 50 liegen könnte.

US-Anlegestelle am Strand von Gaza wieder in Betrieb

Derweil ging nach mehrtägiger Pause der vom US-Militär errichtete provisorische Pier vor der Küste des Gazastreifens wieder in Betrieb. Das zuständige Regionalkommando (Centcom) habe die Anlegestelle am Mittwoch erneut am Strand verankert, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Der Transfer von Hilfsgütern von Zypern sei wieder aufgenommen worden.

Ende vergangener Woche hatte das US-Militär mitgeteilt, dass der Pier wegen rauen Seegangs vorübergehend an Israels Küste geschleppt werden musste. Auch die Verteilung der Hilfe erwies sich als schwierig. Ryder betonte, es gebe kein Enddatum für das Projekt./ln/DP/stk

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Palästinenser: Zusammenstöße mit Israels Armee – Jugendlicher getötet

RAMALLAH (dpa-AFX) – Bei Zusammenstößen während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge ein Jugendlicher getötet worden. Der 15-Jährige sei in der Stadt Kalkilia im Nordwesten des Palästinensergebiets ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Donnerstag mit. Palästinensischen Medien zufolge kam es bei einer Razzia der Armee zu Konfrontationen mit Jugendlichen. Der Getötete sei von zwei Kugeln getroffen worden und später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Israels Militär erklärte auf Anfrage, die Berichte zu dem Vorfall würden geprüft.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 noch einmal deutlich verschärft. Seitdem wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland mindestens 528 Palästinenser getötet. Auch Siedlergewalt gegen Palästinenser nahm in dem Zeitraum nochmals zu./mak/DP/ngu

UN-Experten warnen Firmen vor Rüstungslieferungen an Israel

GENF (dpa-AFX) – Unabhängige UN-Menschenrechtsexperten haben Unternehmen davor gewarnt, weiterhin Waffen und Munition an Israel zu liefern. Sie könnten damit Menschenrechtsverletzungen begehen, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, teilten die Expertinnen und Experten am Donnerstag in Genf mit. Sie nannten mehr als 30 Firmen und Investoren, die nach ihren Angaben in Rüstungsfirmen investieren, mit Namen, darunter die deutschen Rheinmetall und ThyssenKrupp und die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung.

„Diese Unternehmen, die Waffen, Teile, Komponenten und Munition an die israelischen Streitkräfte liefern, riskieren, bei schweren Verstößen gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mitschuldig zu werden“, schrieben die Experten. Sie verwiesen auf die Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel, seine Militäroffensive in Rafah einzustellen, und die Beantragung von Haftbefehlen gegen Mitglieder der israelischen Regierung durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Deshalb könnten weitere Waffenlieferungen an Israel als wissentliche Unterstützung von Operationen angesehen werden, die gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen.

Die mehr als 30 Expertinnen und Experten sind vom UN-Menschenrechtsrat bestellt worden, um verschiedene Themen zu bearbeiten und den Rat zu beraten, darunter Diskriminierung von Frauen und Mädchen, Rechte von Vertriebenen und das Recht auf Gesundheit. Sie arbeiten unabhängig von den Vereinten Nationen und werden für diese Arbeit nicht bezahlt./oe/DP/ngu

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:15 Munz: „Putin fragt, warum Westen Weg nicht bis ans Ende geht“ +++
Russlands Präsident Wladimir Putin „packt mal wieder die Atom-Keule aus“, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt. Das renommierte ISW-Institut aus den USA nimmt die Drohungen nicht ernst. Währenddessen gibt es weitere Repressalien gegen Oppositionelle.

Munz zu Ukraine-Narrativ im Kreml „Putin fragt, warum Westen Weg nicht bis ans Ende geht“

+++ 08:43 Ukraine baut „unterirdische Schulen“ bei Saporischschja +++
In der Region Saporischschja hat die Ukraine mit dem Bau von „unterirdischen Schulen“ und Schutzräumen begonnen. Das teilt Iwan Fjodorow, Leiter der regionalen Militärverwaltung von Saporischschja, auf Telegramm mit. „Unser globales Ziel ist es, 50.000 Schülern in der Region Saporischschja die Möglichkeit zu geben, offline zu lernen“, heißt es in dem Beitrag. Man setze das Projekt in Zusammenarbeit mit den städtischen Behörden um. In Anbetracht der Risiken des Frontgebietes hatte der regionale Verteidigungsrat von Saporischschja beschlossen, dass der gesamte Ausbildungsprozess in Schutzräumen stattfinden soll. An fünf Standorten wurde mit dem Bau begonnen. Ein weiterer Grund für Schutzbunker dürfte die schwer kontrollierbare Lage um das Atomkraftwerk in Saporischschja sein. Obwohl die sechs Reaktoren in dem größten Atomkraftwerk Europas heruntergefahren sind, ist die Anlage auf eine externe Stromversorgung oder Dieselgeneratoren für die Kühlung angewiesen, um eine Kernschmelze zu verhindern.

+++ 08:00 Russland: 70 ukrainische Drohnen in Schwarzmeer-Region abgeschossen +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben über Nacht 70 ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer und der annektierten Halbinsel Krim abgeschossen. Zudem seien sechs ukrainische Seedrohnen im Schwarzen Meer zerstört worden, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Moskauer Verteidigungsministerium.

+++ 07:35 Russland: Ukrainischer Angriff auf Sewastopol abgewehrt +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des von Russland installierten Gouverneurs von Sewastopol einen ukrainischen Drohnenangriff auf die Hafenstadt auf der Krim abgewehrt. Es gebe keine Berichte über Schäden und Verletzte, schreibt Michail Raswoschajew auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim bereits 2014 annektiert, international anerkannt ist das nicht. Sewastopol ist seit jeher der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

+++ 07:10 Dutzende russische Bomben gehen auf eigenem Territorium nieder +++
Mit Gleitbomben attackiert Russland derzeit viele Ziele in der Region Charkiw. Der Vorteil: Die Geschosse können aus einer großen Distanz zur feindlichen Luftabwehr abgeworfen werden. Nicht selten gehen die Explosivkörper versehentlich aber bereits auf russischem Territorium nieder. Die „anormalen Munitionsabwürfe“ haben laut der russischen unabhängigen Nachrichtenagentur Astra einen neuen Meilenstein erreicht: mehr als 100 Mal krachten die 500 bis 1500 Kilogramm schweren Bomben auf russischen Boden – und das innerhalb der letzten vier Monate. Offiziellen ukrainischen Statistiken zufolge haben russische Flugzeuge bis Mai durchschnittlich 50 bis 100 dieser gelenkten Bomben pro Tag abgeworfen, gelegentlich sogar bis zu 150 Stück.

+++ 06:29 Brand bei deutschem Rüstungsriesen: Hinweise auf russische Beteiligung +++
Nach einem Brand Anfang Mai in einer Fabrik des Rüstungsherstellers Diehl soll es erste Erkenntnisse zur Ursache geben. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, geht man von Sabotage aus, an der Russland beteiligt sein soll. Die Zeitung beruft sich auf Informationen eines ausländischen Geheimdienstes, der den Bundesnachrichtendienst über konkrete Hinweise russischer Beteiligung informiert haben soll. Bei dem später eingestürzten Gebäude in Berlin handelte es sich um einen Galvanik-Betrieb, der unter anderem Autoteile herstellte. Die Diehl-Gruppe ist ein großer Rüstungskonzern, der auch Waffen für die Ukraine liefert. In Medien und sozialen Netzwerken löste das Spekulationen aus. Der Unternehmenssprecher sagte jedoch, im Berliner Werk seien keine Rüstungsgüter produziert worden.

+++ 05:54 Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Öl-Raffinerie +++
Nach einem nächtlichen mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriff ist nach offiziellen Angaben auf dem Gelände einer Ölraffinerie im südrussischem Gebiet Krasnodar ein Brand ausgebrochen. Zwei Menschen seien dabei verletzt worden, der Brand aber bereits wieder gelöscht, teilte das Krisenreaktionszentrum der Region laut staatlicher Nachrichtenagentur TASS mit. Ein Nebengebäude sei beschädigt worden. Darüber hinaus seien infolge eines massiven Drohnenangriffs auf die Region in den frühen Morgenstunden der Busbahnhof in Juschny und ein Kesselwerk in der Stadt Krasnodar beschädigt worden. Durch herabstürzende Fragmente einer Drohne seien mindestens vier Menschen verletzt worden.

+++ 05:14 Selenskyj will für Energiesicherheit Solaranlagen fördern +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj will zur Stabilisierung des von russischen Angriffen schwer getroffenen Energienetzes den Aufbau von Solaranlagen massiv vorantreiben. „Die Regierung wird angewiesen, unverzüglich ein Programm zur Förderung der Installation von Solarstromerzeugung und Energiespeicherung in der Ukraine vorzulegen“, kündigt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache an. Bürger, die eine Solaranlage einbauen, sollen demnach einen zinslosen Kredit bekommen können.

+++ 04:14 Seoul erwägt Waffenlieferungen an Kiew +++
Der Nationale Sicherheitsberater Südkoreas, Chang Ho-jin, erklärt in einem Briefing an Reporter, dass sein Land die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine überprüfen wolle. Seoul werde gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft entschlossen auf jede Handlung reagieren, die seine Sicherheit bedrohe, fügt er hinzu. Südkorea hat die Ukraine bisher nur mit etwa Ausrüstung zur Minenräumung unterstützt. Die neue Haltung des Landes wurde möglicherweise wegen der neuen strategischen Abkommen zwischen Russland und Nordkorea ausgelöst. Das südkoreanische Präsidialamt erklärte am Donnerstag bereits, dass Russlands Abkommen mit Nordkorea die Beziehungen Seouls zu Moskau verschlechtern würden.

+++ 03:09 Massiver Drohnenangriff auf russische Region Krasnodar +++
In der russischen Region Krasnodar gibt es in der Nacht zahlreiche Drohnenangriffe. Das berichtet die Nachrichtenseite „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf Bewohner und russische Militärblogger. Die russische Luftabwehr sei aktiv. Laut dem militärischen Führungszentrum ist bislang nichts über zivile Opfer bekannt. In der Nähe des Flughafens der Stadt Jeisk, von dem aus häufig Angriffe auf die Ukraine erfolgen, soll es ein großes Feuer geben.

+++ 01:47 US-Regierung verbietet russische Antiviren-Software Kaspersky +++
Die US-Regierung verbietet die russische Virenschutzsoftware Kaspersky. Eine ausführliche Untersuchung habe ergeben, dass dies der einzige Weg sei, Bedenken in Bezug auf die nationale Sicherheit auszuräumen, teilt eine Unterbehörde des US-Handelsministeriums mit. Der Verkauf von Kaspersky-Software an Unternehmen und Verbraucher in den USA wird ab dem 20. Juli untersagt. Vom 29. September an darf Kaspersky auch keine Updates mehr einspielen, die Software wird somit nutzlos für neue Bedrohungen. Grund für das Verbot sind die Cyberangriffs-Fähigkeiten der russischen Regierung und deren Möglichkeiten, Aktivitäten von Kaspersky zu beeinflussen. Software der Firma sei in der Lage, Informationen von US-Unternehmen und Bürgern zu sammeln, die von der russischen Regierung missbraucht werden könnten, warnt die Behörde.

+++ 00:39 USA besorgt über Putins Äußerung zu Waffenlieferungen +++
Das US-Außenministerium zeigt sich alarmiert über Äußerungen des russischen Präsidenten Putin, er schließe Waffenlieferungen nach Nordkorea nicht aus. Die Drohung sei „äußerst besorgniserregend“, sagt Ministeriumssprecher Matthew Miller vor Journalisten. Sie würde „die koreanische Halbinsel destabilisieren, und könnte – abhängig von der Art der Waffen – gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, die Russland selbst unterstützt hat“, so Miller. Putin hatte bei einem Besuch in Vietnam gesagt, „dass wir uns das Recht vorbehalten, Waffen in andere Regionen der Welt zu liefern, unter Berücksichtigung unserer Vereinbarungen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea.“

+++ 23:16 Korruptionsvorwürfe: Russlands Vize-Verteidigungsminister formal entlassen +++
Gut zwei Monate nach seiner Verhaftung wegen Korruptionsverdachts wird der russische Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow formal entlassen. Ein Moskauer Gericht ordnet zeitgleich eine Verlängerung der Untersuchungshaft für Iwanow um drei weitere Monate bis mindestens Ende September an. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis. Iwanow gehört zu mehreren ranghohen Mitgliedern der Militärführung, die in den vergangenen Monaten wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurden. Ihm wird zur Last gelegt, Bestechungsgelder in besonders großer Höhe angenommen zu haben. Für das russische Militär war er etwa für Bauprojekte und Gebäudemanagement zuständig, unter anderem in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, die in der Frühphase des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. Seinen Anwälten zufolge beteuert er weiterhin seine Unschuld.

+++ 22:11 Selenskyj kündigt Maßnahmen zum Schutz der Energieversorgung an +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt Maßnahmen zum Schutz der Energieversorgung bekannt. Dazu gehören Schutzvorkehrungen für Anlagen, die unter russischem Beschuss stehen, sowie der Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Entsprechend solle ein Programm zur Entwicklung von Solarenergie und Energiespeicheranlagen aufgelegt werden. Die Arbeiten müssten vor dem Winter abgeschlossen sein, sagt Selenskyj. Russische Luftangriffe haben offiziellen ukrainischen Angaben zufolge seit März die Hälfte der Energieproduktion in der Ukraine lahmgelegt. Die Regierung in Moskau bezeichnet die entsprechende Infrastruktur als legitimes militärisches Ziel.

+++ 21:47 Litauen erhöht Steuern auf Alkohol und Tabak für Anhebung seiner Verteidigungsausgaben +++
Für die Anhebung seiner Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden im EU- und NATO-Land Litauen die Steuern erhöht. Die litauische Finanzministerin Gintare Skaiste lobte das entsprechende Votum des Parlaments am Donnerstag als „klares Signal“. Die Anhebung der Steuern für Unternehmen sowie auf Alkohol, Zigaretten und Treibstoff zeige den politischen Willen in Litauen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen, betonte Skaiste. Dies sei „die beste Investition in den Frieden“. Das Parlament verlängerte zusätzlich eine Sondersteuer für den Bankensektor bis 2025. Derzeit liegen die jährlichen Verteidigungsausgaben des kleinen Baltenstaates bei 2,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit übertrifft es die Zielvorgabe der NATO von zwei Prozent des BIP deutlich und gehört zu den Mitgliedstaaten mit den höchsten prozentualen Verteidigungsausgaben.

+++ 21:13 Putin begründet Pläne zu neuer Atomdoktrin mit westlicher Bedrohung +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mögliche Änderungen der russischen Atomdoktrin mit einer angeblich niedrigeren Hemmschwelle westlicher Staaten beim Einsatz von Atomwaffen begründet. „Speziell werden atomare Bomben mit geringer Sprengkraft entwickelt“, sagte der Kremlchef bei einer Pressekonferenz in Hanoi zum Abschluss seines Vietnam-Besuchs. Westliche Experten sähen in der Nutzung solch sogenannter Mini-Nukes nichts Schlimmes, wie Russland erkannt habe. „Damit hängt auch meine Erklärung darüber zusammen, dass wir über mögliche Veränderungen in unserer Strategie nachdenken.“ Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Im Zuge dessen kamen aus Moskau immer wieder Drohungen über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen bei einer Einmischung des Westens in den Konflikt.

+++ 20:28 Verschärfte Haftbedingungen für russischen Oppositionellen Jaschin +++
Die Haftbedingungen des russischen Oppositionellen Ilja Jaschin haben sich nach Angaben seines Anwalts mit der Verlegung in eine Strafzelle verschärft. Jaschin sei vergangene Woche in eine sogenannte PKT-Zelle verlegt worden, sagte sein Anwalt Michail Birjukow nach einer Gerichtsanhörung. Zudem seien seine Haftbedingungen verschärft worden – laut Birjukow darf sich Jaschin nun nur noch eingeschränkt auf dem Gefängnisgelände bewegen und erhält nur noch wenige Pakete und Besuche. PKT-Zellen sind im russischen Strafvollzug die schärfste Form von Isolationshaft. Auch der in russischer Haft gestorbene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny war in eine solche Zelle verlegt worden. Zuvor war Jaschin seinem Anwalt zufolge in einer „Baracke mit etwa 40 bis 60 Personen“ in einem Gefängnis in der westlichen Region Smolensk untergebracht. Jaschin selbst hatte in einer von seinen Angehörigen am Dienstag in den Online-Netzwerken veröffentlichten Nachricht angegeben, dass er in einer „Strafzelle“ festgehalten werde. Dies sei „emotional und physisch schwierig“, sagte er demnach. Er versicherte jedoch, dass er „ruhigen Herzens und moralisch zufrieden“ sei, da dies bedeute, dass sein Kampf „die Menschen inspiriert“. Jaschin gilt als enger Vertrauter des 2015 ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und Freund von Nawalny. Er wurde Ende 2022 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er die „Ermordung von Zivilisten“ durch die russische Armee in der ukrainischen Stadt Butscha im Jahr 2022 angeprangert hatte.

+++ 19:51 Putin droht Südkorea: Waffenlieferungen an Kiew wären „schwerer Fehler“ +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Südkorea im Fall von Waffenlieferungen an die Ukraine mit schweren Konsequenzen gedroht. Solche Lieferungen an Kiew wären ein „schwerer Fehler“, sagte der Kremlchef bei einem Besuch in Vietnam. „Wenn das passiert, dann werden wir entsprechende Entscheidungen treffen, die der heutigen Führung von Südkorea kaum gefallen werden.“ Die Regierung in Seoul hatte zuvor das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang als Verstoß gegen UN-Sanktionen verurteilt und angedeutet, ihre bisher ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen für Kiew zu überdenken.

+++ 19:15 Putin: NATO zieht nach Asien, als sei es „ein ständiger Wohnsitz“ +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat der NATO vorgeworfen, in Asien eine Sicherheitsbedrohung für sein Land und andere asiatische Staaten zu schaffen. „Wir sehen, was in Asien geschieht: Es wird ein System von Blöcken aufgebaut“, sagte Putin in Vietnam zum Abschluss seiner zweitägigen Asienreise. Die NATO ziehe nach Asien, als sei es „ein ständiger Wohnsitz“. „Das stellt natürlich eine Bedrohung für alle Länder der Region dar, einschließlich der Russischen Föderation. Wir sind verpflichtet, darauf zu reagieren, und werden dies tun.“ Eine Stellungnahme der NATO lag zunächst nicht vor.

+++ 18:52 Nach Putin umgarnen auch die USA Vietnam +++
Nach dem Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in Hanoi hat die US-Regierung eine Reise eines hochrangigen Diplomaten nach Vietnam angekündigt. Staatssekretär Daniel Kritenbrink werde am Freitag und Samstag unter anderem „die Unterstützung der USA für ein starkes, unabhängiges, widerstandsfähiges und wohlhabendes Vietnam bekräftigen“, teilte das Außenministerium in Washington mit. Der ehemalige US-Botschafter in dem kommunistischen Land werde „das starke US-Engagement für die Umsetzung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Vietnam“ unterstreichen.

+++ 18:16 USA lassen andere Länder warten – um die Ukraine zeitnah aufzurüsten +++
Die US-Regierung will die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an andere Länder aufschieben, um zunächst die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, angesichts der eiligen Bedürfnisse Kiews habe die US-Regierung die „schwierige, aber notwendige“ Entscheidung getroffen, bestimmte geplante Rüstungsverkäufe an andere Länder, insbesondere von Raketen für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot und Nasams, zu verschieben. Diese sollten stattdessen zunächst an die Ukraine gehen, deren Streitkräfte dringend zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten bräuchten. Die betroffenen Länder seien informiert worden. Um welche Staaten es sich handelte, sagte Kirby nicht. Sie alle bekämen, was sie bestellt hätten – nur etwas später als ursprünglich geplant.

+++ 17:42 In 60 Stunden übers Schwarze Meer: Ukraine will Fährverbindung reaktivieren +++
Trotz regelmäßiger russischer Luftangriffe plant die Ukraine eine Fährverbindung nach Georgien im Schwarzen Meer wieder aufzunehmen. Am 9. Juli soll demnach die Eisenbahnfähre „Kaunas“ vom ukrainischen Hafen Tschornomorsk ins georgische Batumi auslaufen, meldeten ukrainische und georgische Medien unter Berufung auf den Fahrplan des Fährunternehmens. Das Schiff läuft unter der Flagge von Panama. Die Verbindung soll danach einmal wöchentlich bedient werden. Für die über 1000 Kilometer Entfernung benötigt das Schiff dabei 60 Stunden. Das verwendete Fährschiff wurde 1989 von der Werft in Wismar ausgeliefert. Sie bietet Platz für 250 Passagiere und es können zudem bis zu 49 Eisenbahnwaggons und 50 Sattelzüge transportiert werden. Medienberichten zufolge ist ein Ziel der Verbindung den Handel mit den drei Kaukasusrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien zu intensivieren.

+++ 17:08 Prozess wegen „Verrats“ gegen russisch-amerikanische Doppelstaatlerin +++
In Russland hat ein Prozess gegen die russisch-amerikanische Doppelstaatlerin Ksenia Karelina wegen „Verrats“ begonnen. Die 32-jährige Karelina, die in Kalifornien in den USA lebte, stand am Donnerstag in der russischen Stadt Jekaterinburg vor Gericht. Ihr wird eine Spende in Höhe von 50 US-Dollar (rund 47 Euro) im Jahr 2022 an eine ukrainische Organisation zur Last gelegt, die die ukrainische Armee unterstützt, wie das Gericht mitteilte und russische Medien berichteten. Im Falle einer Verurteilung droht ihr eine lebenslange Haftstrafe. Die Ballerina, die in Los Angeles lebte und arbeitete, war Ende Januar in Jekaterinburg während eines Familienbesuchs festgenommen worden. Washington wirft Moskau vor, US-Bürger aufgrund unbegründeter Anschuldigungen zu verhaften, um sie als Druckmittel für die Freilassung von im Ausland verurteilten Russen zu benutzen. Zu den weiteren in Russland inhaftierten US-Bürgern gehören der US-Reporter Evan Gershkovich, die russisch-amerikanische Journalistin Alsu Kurmasheva sowie der frühere US-Soldat Paul Whelan.

+++ 16:29 Ausnahmen im grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen EU und Ukraine verlängert +++
Die Ukraine und die Europäische Kommission verlängern ihr Abkommen über Ausnahmen im Güterverkehr. Damit könnten ukrainische Spediteure für ein weiteres Jahr Waren ohne vorherige Genehmigung in die EU einführen, schreibt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf X. Das sei ein wichtiger Schritt zur Integration der Ukraine in den EU-Raum. Das Abkommen gilt für den bilateralen Handel und den Transitverkehr. Die starke Zunahme des Verkehrs über die ukrainischen Grenzen zur EU hat jedoch wiederholt zu Protesten von Spediteuren in den Nachbarländern geführt. So steckten an der ukrainisch-polnischen Grenze wochenlang Tausende Lkw fest. Ein Argument der Kritiker ist, dass die Preise in anderen Ländern unterboten würden.

+++ 15:53 Rumänien will Ukraine ein Patriot-System liefern +++
Das NATO-Mitglied Rumänien will die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs mit der Lieferung eines Patriot-Systems unterstützen, fordert zum Ausgleich aber seinerseits Unterstützung durch die NATO-Partner. In Anbetracht der „erheblichen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Ukraine“ hätten die Mitglieder des Obersten Rats für Nationale Verteidigung beschlossen, Kiew „in enger Abstimmung mit den Verbündeten ein Patriot-System“ zu überlassen, hieß es in einer Erklärung. Rumänien verhandelt demnach im Gegenzug mit seinen NATO-Partnern, insbesondere den USA, „um ein ähnliches System zu erhalten, um den Schutz seines Luftraums sicherzustellen“. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hatte Anfang Mai bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden gewarnt, es wäre „inakzeptabel, Rumänen ohne Mittel zur Luftverteidigung zu lassen“.

+++ 15:22 Rheinmetall erhält von Bundeswehr größten Auftrag der Unternehmensgeschichte +++
Rheinmetall hat einen Großauftrag für Artilleriemunition von der Bundeswehr erhalten. Wie der DAX-Konzern mitteilte, liegt der Auftragswert bei bis zu 8,5 Milliarden Euro brutto. Mit der Order, der größten in der Unternehmensgeschichte, sei ein bestehender Rahmenvertrag in „erheblichem Umfang“ erweitert worden. Die Bestellung diene vor allem der Aufstockung der bei der Bundeswehr und ihren Verbündeten vorhandenen Lagerbestände sowie auch der Unterstützung der Ukraine. Die Lieferungen sollen ab Anfang 2025 erfolgen.

Munition im Milliardenwert Rheinmetall erhält von Bundeswehr größten Auftrag der Unternehmensgeschichte

+++ 14:46 Umfrage: Haltung der Polen zu Ukraine-Flüchtlingen verschlechtert sich +++
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich im Nachbarland Polen einer Umfrage zufolge die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen verschlechtert. Zwar findet immer noch eine überwältigende Mehrheit von 78 Prozent der Befragten, dass Polen flüchtende Ukrainer aufnehmen soll, wie eine jüngst veröffentlichte Studie von Sozialwissenschaftlern der Universität Warschau ergab. Doch lag dieser Wert mit 89 Prozent im Juni 2023 deutlich höher. Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Das EU- und NATO-Mitglied hat knapp eine Million Flüchtlinge von dort aufgenommen. In der aktuellen Studie gaben 90 Prozent der Befragten an, ihre Einstellung zu den ukrainischen Flüchtlingen habe sich in letzter Zeit negativ verändert. Fast die Hälfte (47 Prozent) unterstützte die Aussage, die Flüchtlinge aus der Ukraine würden sich durch eine „Anspruchshaltung“ auszeichnen. Im vergangenen Jahr fanden das nur 39 Prozent.

+++ 14:28 Briten: Ukraine zwingt Russland zur Verlagerung von Flugzeugen +++
Die Ukraine setzt nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums ihren Gegner Russland mit Drohnenangriffen auf dessen Militärflugplätze unter Druck. Die Briten zählten dazu erfolgreiche Angriffe in jüngster Zeit auf die Fliegerhorste Mosdok, Achtubinsk und Morosowsk im Süden Russlands. So müsse Moskau höchstwahrscheinlich dabei bleiben, Flugzeuge immer weiter von der Frontlinie zu stationieren, teilte das Ministerium auf der Plattform X mit. Das werde mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass sowohl die Maschinen als auch die Besatzungen schneller ermüdeten, wenn sich die Einsätze verlängerten, schrieben die Briten.

+++ 13:46 Bericht: Pistorius will 105 Kampfpanzer anschaffen +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant nach einem „Spiegel“-Bericht die Anschaffung von 105 Leopard-2A8-Kampfpanzern für 2,93 Milliarden Euro. Das Gerät soll der Rüstungskonzern KNDS demnach bis 2030 an die Bundeswehr ausliefern. Das gehe aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die dem „Spiegel“ vorliege. Der Ausschuss solle sich noch vor der Sommerpause damit beschäftigen.

+++ 13:01 Habeck dankt Südkorea für Unterstützung im Ukraine-Krieg +++
Vizekanzler Robert Habeck dankt Südkorea für die gemeinsame Haltung im Ukraine-Krieg. Er lobtedas Land bei einem Besuch in der Hauptstadt Seoul als Wertepartner, der sich „klar auf die Seite der Freiheit und der liberalen Demokratien gestellt hat, die Sanktionen im Wesentlichen immer übernimmt und das auch in Zukunft tun wird“. Der Bundeswirtschaftsminister ergänzt: „Dafür möchte ich mich ganz, ganz herzlich bedanken.“ Dass Südkorea keine Waffen an die Ukraine liefert, wollte Habeck nicht kritisieren. „Korea liefert Waffen an Länder, die wiederum bereit sind, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen“, sagt Habeck. „Über den so genannten Ringtausch“ werde das System dann schlüssig.

+++ 12:20 Deutschland verhindert schärfere Russland-Klausel +++
Die EU-Staaten haben sich nach zähen Verhandlungen um deutsche Änderungswünsche auf ein 14. Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Mit den neuen Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Sie werden allerdings weniger scharf ausfallen als geplant, da die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz zugunsten der deutschen Wirtschaft Abschwächungen durchsetzte. Kritiker befürchten, dass Russlands Rüstungsindustrie deswegen vorerst weiter Zugriff auf westliche Güter und Technologien haben wird, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. Nach Angaben von Diplomaten forderte die Bundesregierung in den Verhandlungen vor allem, dass Pläne für strengere Maßnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Russland-Sanktionen abgeschwächt werden. Grund waren offensichtlich Warnungen aus der deutschen Wirtschaft, die einen zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtet.

+++ 11:11 Militärexperte: „Angriffe auf Deutschland laufen schon“ +++
Deutschland muss sich auf sehr viel mehr Angriffe „unterhalb der Schwelle einer offenen Auseinandersetzung“ einstellen, meint Militärexperte Thomas Wiegold. Aus Russland würden derlei Attacken wohl schon laufen. Insbesondere für die kleinteilige Klärung von Zuständigkeiten habe Deutschland kaum Zeit.

Wiegold zu Gefahr aus Moskau „Experten sagen, Angriffe auf Deutschland laufen schon“

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP: Putin stichelt gegen den Westen – Nacht im Überblick

HANOI (dpa-AFX) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat Südkorea im Fall von Waffenlieferungen an die Ukraine mit schweren Konsequenzen gedroht. Solche Lieferungen an Kiew wären ein „schwerer Fehler“, sagte der Kremlchef am Donnerstag bei einem Besuch in Vietnam. „Wenn das passiert, dann werden wir entsprechende Entscheidungen treffen, die der heutigen Führung von Südkorea kaum gefallen werden.“

Kritik aus Seoul an russisch-nordkoreanischem Pakt

Die Regierung in Seoul hatte zuvor das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang als Verstoß gegen UN-Sanktionen verurteilt und angedeutet, ihre bisher ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen für Kiew zu überdenken.

Das von Machthaber Kim Jong Un regierte Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms mit weitreichenden UN-Sanktionen und Einfuhrverboten belegt, die unter anderem auch den Handel mit Waffen oder die Weitergabe von Militärtechnologien an das Land betreffen. Bei einem Staatsbesuch in Pjöngjang am Mittwoch hatte Putin mit Kim ein neues Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das auch einen gegenseitigen Beistand im Kriegsfall vorsieht.

Putin nannte Bedenken Seouls bei einer Pressekonferenz in Hanoi unbegründet. Südkorea hätte von dem Partnerschafts- und Beistandsabkommen zwischen Russland und Nordkorea nichts zu befürchten, da der Pakt nur greife, wenn eins der beiden Länder von einem Drittstaat angegriffen würde. Auch in der Ukraine werde er keine nordkoreanischen Soldaten einsetzen, versicherte Putin.

Allerdings drohte der 71-Jährige damit, Präzisionswaffen an Nordkorea zu liefern. Dies sei eine mögliche Antwort auf die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine, sagte er. Der Westen tue so, als ob er trotz seiner Waffenlieferungen nicht mit Russland kämpfe. Die Nutzung seiner Waffen durch Kiew kontrolliere er angeblich nicht. Im Gegenzug könne aber auch Russland seine Rüstungsgüter in andere Weltregionen verfrachten und sich nicht weiter darum kümmern, wie diese angewendet würden, sagte Putin.

Putin begründet Pläne zu neuer Atomdoktrin mit westlicher Bedrohung

Daneben äußerte sich Putin auch zu möglichen Änderungen der russischen Atomdoktrin. Er begründete solche Pläne mit einer angeblich niedrigeren Hemmschwelle westlicher Staaten beim Einsatz von Atomwaffen. „Speziell werden atomare Bomben mit geringer Sprengkraft entwickelt“, sagte der Kremlchef. Westliche Experten sähen in der Nutzung solch sogenannter Mini-Nukes nichts Schlimmes, wie Russland erkannt habe. „Damit hängt auch meine Erklärung darüber zusammen, dass wir über mögliche Veränderungen in unserer Strategie nachdenken.“

Im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine kamen aus Moskau immer wieder Drohungen über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen bei einer Einmischung des Westens in den Konflikt. Die bisher gültige russische Atomdoktrin besagt, dass Moskau nur in zwei Fällen Atomwaffen verwenden darf:

Bei einem atomaren Angriff auf Russland oder
wenn ein Angriff mit konventionellen Waffen die Existenz des Landes gefährdet.

Die vage Definition hat einige Hardliner dazu bewegt, den Kreml zu einer Verschärfung der Doktrin zu drängen, um den Westen zu nötigen, die Warnungen ernster zu nehmen.

Ukraine first: USA verzögern Rüstungslieferungen an andere Länder

Zumindest Washington will sich von den Warnungen nicht einschüchtern lassen. Die US-Regierung will die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an andere Länder aufschieben, um zunächst die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, angesichts der eiligen Bedürfnisse Kiews habe die US-Regierung die „schwierige, aber notwendige“ Entscheidung getroffen, bestimmte geplante Rüstungsverkäufe an andere Länder, insbesondere von Raketen für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot und Nasams, zu verschieben. Diese sollten stattdessen zunächst an die Ukraine gehen, die dringend zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten brauche.

Die Flugabwehr soll neben den Stellungen auch das Energiesystem des Landes schützen. Nach mehr als zwei Jahren Krieg und einem systematischen russischen Beschuss der Energieanlagen vor allem mit Drohnen und Raketen ist nach offiziellen Angaben inzwischen rund die Hälfte der Stromkapazitäten weggebrochen. Die Behörden haben daher strenge Rationierungen beim Energieverbrauch vorgenommen und in einigen Bereichen stundenlange tägliche Stromsperren verordnet. Befürchtet wird, dass die Lage sich bei Anbruch der kühlen und dunklen Jahreszeit noch einmal drastisch verschlechtern könnte.

Selenskyj will für Energiesicherheit Solaranlagen fördern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zur Stabilisierung des schwer getroffenen Energienetzes den Aufbau von Solaranlagen massiv vorantreiben. „Die Regierung wird angewiesen, unverzüglich ein Programm zur Förderung der Installation von Solarstromerzeugung und Energiespeicherung in der Ukraine vorzulegen“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Bürger, die eine Solaranlage einbauen, sollen demnach einen zinslosen Kredit bekommen können. Darüber hinaus sei bei einer Sitzung mit Regierung, Energiewirtschaft und Generalstab beschlossen worden, Energieanlagen baulich zu schützen vor den ständigen russischen Angriffen aus der Luft.

Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Öl-Raffinerie

Nach einem nächtlichen mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriff brach nach offiziellen Angaben auf dem Gelände einer Ölraffinerie im südrussischem Gebiet Krasnodar ein Brand aus. Zwei Menschen seien dabei verletzt worden, der Brand aber bereits wieder gelöscht, teilte das Krisenreaktionszentrum der Region am frühen Freitagmorgen laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass mit. Darüber hinaus seien infolge eines massiven Drohnenangriffs auf die Region der Busbahnhof in Juschny und ein Kesselwerk in der Stadt Krasnodar beschädigt worden. Durch herabstürzende Fragmente einer Drohne seien mindestens vier Menschen verletzt worden.

Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Mit westlicher Militärhilfe wehrt sich die Ukraine gegen die Invasion. Dabei werden auch immer wieder Ziele auf russischem Gebiet angegriffen, um den militärischen Nachschub zu verhindern oder zu erschweren. Die Zahl der Opfer und die Schäden auf russischem Gebiet stehen in keinem Verhältnis zu den massiven Zerstörungen und Tausenden Toten und Verletzten in der Ukraine./bal/DP/stk

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Ukrainer-Organisationen kritisieren Hürden für Arbeitsmarktzugang

Berlin – Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung zurückgewiesen, die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete verhinderten die Arbeitsaufnahme. „Dass die Arbeitsmarktintegration so schleppend verläuft, liegt definitiv nicht daran“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Die Ukrainer wollen arbeiten, weil es um Würde geht. Wer will denn zu Hause vor dem Fernseher sitzen?“, fragte Bienert. „Es liegt am System. Das bremst die Menschen aus.“ So seien Arbeitgeber mit zu viel Bürokratie konfrontiert. Außerdem dauere die Anerkennung von ukrainischen Berufsabschlüssen zu lange.

„Die Lösung des Problems besteht darin, das System zu vereinfachen, die Anerkennung zu beschleunigen und die Arbeitgeber mehr zu unterstützen. Denn je länger die Menschen hier sind, desto mehr Wurzeln schlagen sie.“

Dass sich hinter der Debatte eine generell abnehmende Akzeptanz ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland verbergen könnte, glaubt sie nicht. „Wir spüren weiterhin Unterstützung“, sagte Bienert.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte dem RND gesagt, „Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen“, habe sich „als grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld „zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“ geworden sei. „Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte sich dem angeschlossen.

Ukraine nimmt Fährverbindung nach Georgien wieder auf

TSCHORNOMORSK (dpa-AFX) – Trotz regelmäßiger russischer Luftangriffe plant die Ukraine eine Fährverbindung nach Georgien im Schwarzen Meer wieder aufzunehmen. Am 9. Juli soll demnach die Eisenbahnfähre „Kaunas“ vom ukrainischen Hafen Tschornomorsk ins georgische Batumi auslaufen, meldeten am Donnerstag ukrainische und georgische Medien unter Berufung auf den Fahrplan des Fährunternehmens. Das Schiff läuft unter der Flagge von Panama. Die Verbindung soll danach einmal wöchentlich bedient werden.

Für die über 1000 Kilometer Entfernung benötigt das Schiff dabei 60 Stunden. Das verwendete Fährschiff wurde 1989 von der Werft in Wismar ausgeliefert. Sie bietet Platz für 250 Passagiere und es können zudem bis zu 49 Eisenbahnwaggons und 50 Sattelzüge transportiert werden. Medienberichten zufolge ist ein Ziel der Verbindung den Handel mit den drei Kaukasusrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien zu intensivieren.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Mit Kriegsbeginn kam der Schiffsverkehr zu ukrainischen Häfen zum Erliegen. Seit der Verdrängung der russischen Schwarzmeerflotte aus dem westlichen Schwarzen Meer werden die drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Großraum Odessa jedoch wieder von Frachtern angelaufen. Dabei halten sich die Schiffe an einen von Kiew ausgewiesenen Korridor.

Der Güterumschlag in den ersten fünf Monaten 2024 erreichte dabei knapp 46 Millionen Tonnen, liegt aber noch knapp ein Fünftel unter dem Vorkriegsniveau. Russland greift dabei beinahe täglich Ziele entlang der ukrainischen Schwarzmeerküste mit Drohnen und Raketen an./ast/DP/ngu

Umfrage: Haltung der Polen zu Ukraine-Flüchtlingen verschlechtert sich

WARSCHAU (dpa-AFX) – Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich im Nachbarland Polen einer Umfrage zufolge die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen verschlechtert. Zwar findet immer noch eine überwältigende Mehrheit von 78 Prozent der Befragten, dass Polen flüchtende Ukrainer aufnehmen soll, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie von Sozialwissenschaftlern der Universität Warschau ergab. Doch lag dieser Wert mit 89 Prozent im Juni 2023 deutlich höher.

Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Das EU- und Nato-Mitglied hat knapp eine Million Flüchtlinge von dort aufgenommen.

In der aktuellen Studie gaben 90 Prozent der Befragten an, ihre Einstellung zu den ukrainischen Flüchtlingen habe sich in letzter Zeit negativ verändert. Fast die Hälfte (47 Prozent) unterstützte die Aussage, die Flüchtlinge aus der Ukraine würden sich durch eine „Anspruchshaltung“ auszeichnen. Im vergangenen Jahr fanden das nur 39 Prozent.

Von den in diesem Jahr Befragten sprachen sich 70 Prozent dafür aus, den Umfang der Sozialleistungen für die ukrainischen Flüchtlinge deutlich zu verringern. Weitere 25 Prozent fanden, die Hilfe solle leicht zurückgefahren werden. Geändert hat sich der Umfrage zufolge auch die Einstellung der polnischen Bürger zur Hilfe ihres Landes für die Ukraine selbst. Im Juni 2022, wenige Monate nach Kriegsbeginn, waren noch rund die Hälfte der Befragten der Meinung, Polen müsse der Ukraine noch stärker helfen als bisher. Mittlerweile findet das nur noch ein gutes Viertel./dhe/DP/jha

Thales: Rheinmetall-Konkurrent mit neuen Ukraine-Aufträgen

Nach den starken Kursanstiegen bei Rheinmetall, Renk und Co sind Rüstungsaktien seit etwa drei Monaten in eine Konsolidierungsphase übergegangen. So auch beim französischen Rüstungskonzern Thales; neue Vereinbarungen mit der Ukraine könnten der Aktie wieder auf die Sprünge helfen. Am Mittwoch vermeldete der französische Rüstungskonzern Thales drei Vereinbarungen mit der Ukraine. Dabei soll zum einen mit der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens die Lieferung und die Inbetriebnahme von Verteidigungssystemen … Den vollständigen Artikel lesen

Briten: Ukraine zwingt Russland zur Verlagerung von Flugzeugen

LONDON (dpa-AFX) – Die Ukraine setzt nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums ihren Gegner Russland mit Drohnenangriffen auf dessen Militärflugplätze unter Druck. Die Briten zählten dazu erfolgreiche Angriffe in jüngster Zeit auf die Fliegerhorste Mosdok, Achtubinsk und Morosowsk im Süden Russlands. So müsse Moskau höchstwahrscheinlich dabei bleiben, Flugzeuge immer weiter von der Frontlinie zu stationieren, teilte das Ministerium am Donnerstag auf der Plattform X mit.

Das werde mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass sowohl die Maschinen als auch die Besatzungen schneller ermüdeten, wenn sich die Einsätze verlängerten, schrieben die Briten. Es sei möglich, dass der Verlust eines Jagdbombers Suchoi Su-34 in Nordossetien im Kaukasus am 11. Juni damit zusammenhänge. Die Maschine war nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums bei einem Übungsflug in bergigem Gelände abgestürzt. Die Besatzung kam ums Leben.

Bei dem Drohnenangriff auf die Luftwaffenbasis Achtubinsk im Gebiet Astrachan hatte die Ukraine nach eigenen Angaben eine Su-57 beschädigt, einen der modernsten russischen Kampfjets. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor./kil/DP/jha

Habeck dankt Südkorea für Unterstützung im Ukraine-Krieg

SEOUL (dpa-AFX) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Südkorea für die gemeinsame Haltung im Ukraine-Krieg gedankt. Er lobte das Land bei einem Besuch in der Hauptstadt Seoul am Donnerstag als Wertepartner, der sich „klar auf die Seite der Freiheit und der liberalen Demokratien gestellt hat, die Sanktionen im Wesentlichen immer übernimmt und das auch in Zukunft tun wird“. Der Bundeswirtschaftsminister ergänzte: „Dafür möchte ich mich ganz, ganz herzlich bedanken.“

Dass Südkorea keine Waffen an die Ukraine liefert, wollte Habeck nicht kritisieren. „Korea liefert Waffen an Länder, die wiederum bereit sind, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen“, sagte Habeck. „Über den sogenannten Ringtausch“ werde das System dann schlüssig./hrz/DP/jha

Ukraine: Lehren aus dem Parlament in Kriegszeiten

Die russische Invasion hat die Ukraine von einem Tag auf den anderen in einen permanenten Ausnahmezustand versetzt – das Parlament in Kiew muss den Betrieb aber in allen Phasen des Krieges aufrechterhalten. Den Fragen, in welchem Ausmaß das möglich ist und warum Parlamente als Gradmesser für Demokratie dienen können, wurde am Donnerstag im heimischen Parlament nachgegangen. Neben renommierten Politikwissenschaftlern kam auch eine Anthropologin zu Wort – und gab ungewohnte Einblicke hinter die Kulissen von Tagespolitik.

Als die russische Invasion in der Ukraine stattfand, tagte das Parlament in Kiew für eine historisch kurze Zeit: Nur neun Minuten dauerte die Sitzung im Februar 2022, in der die Werchowna Rada die Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Wolodymyr Selenskyj absegnete. Nicht nur den Abgeordneten drohte Gefahr durch russischen Beschuss. Auch die ukrainische Verfassungsordnung und die Souveränität einer sich nach wie vor entwickelnden Demokratie wurden durch die Invasion herausgefordert.

„Das Parlament zeigt seinen Wert gerade in Kriegszeiten“, sagt Stanislaw Iwasyk von der Kyiv-Mohyla Academy gegenüber ORF Topos. Die Bevölkerung habe seit der russischen Invasion im Februar 2022 nur eine begrenzte Möglichkeit, ihre Regierung zu kontrollieren, da viele Informationen aus taktischen Gründen als geheim eingestuft werden.

Wenn die Befugnisse der Exekutive eines Landes derart ausgeweitet werden, ist es die Aufgabe der Legislative, über Rechtmäßigkeit und Ausmaß der Machtausweitung zu wachen. „Somit bleibt die einzige demokratische Instanz, die die Regierung kontrollieren, als ‚Watchdog‘ überwachen und garantieren kann, dass das Land in Kriegszeiten nicht in eine Autokratie abgleitet, das demokratisch gewählte Parlament“, so Iwasyk, der sich am „Tag der Parlamentsforschung“ für Transparenz von Parlamenten auch in Krisenzeiten aussprach.

Politisches System der Ukraine
In der Ukraine gibt es ein präsidentiell-parlamentarisches Regierungssystem. Der Präsident hat weitreichende Befugnisse, das Einkammerparlament (Werchowna Rada) mit 450 Sitzen kann die Regierung aber ohne Zustimmung des Präsidenten abberufen.

Demokratiepolitisches Spannungsfeld

Gleichzeitig befindet sich das Parlament, das den Willen des Volkes repräsentiert, in einem Spannungsfeld zwischen demokratischer Legitimation und verschärften Sicherheitsmaßnahmen. Wahlen sind aufgrund des Kriegsrechts ausgesetzt, Livestreams der Sitzungen gibt es keine mehr, Journalistinnen und Journalisten haben wegen der begrenzten Anzahl an Schutzräumen derzeit keinen Zutritt in das Gebäude.

Auch die Tagesordnung des Parlaments ist aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich, weshalb die Bevölkerung etwa bei Gesetzesvorhaben keine Möglichkeit für Stellungnahmen hat. In den ersten Monaten des Krieges dauerten parlamentarische Debatten nur etwa 30 Minuten anstatt bis zu fünf Stunden, 70 Prozent der Gesetzesvorhaben wurden ohne Debatte beschlossen – eine Herausforderung für eine Institution, die laut Verfassung nicht nur von der Zustimmung, sondern auch der Mitsprache verschiedener Gruppen der Bevölkerung abhängig ist.

„Tagespolitik ist zurückgekehrt“

Über zwei Jahre seit der russischen Invasion sei der Ton in den Debatten inzwischen wieder rauer geworden – und das sei auch gut so, sagt Iwasyk, der aus der Situation in Kiew Lektionen für die Arbeit von Parlamenten in Krisenzeiten auf der ganzen Welt ableitet. „Mittlerweile werden nur noch etwa 30 Prozent der Gesetze ohne Debatte verabschiedet, die Tagespolitik ist in das ukrainische Parlament zurückgekehrt.“ Dass inzwischen wieder Raum für parlamentarische Debatten geschaffen wurde, sei „entscheidend“ für die demokratiepolitische Qualität des Parlaments.

Der Krieg darf die Politik nicht stoppen. Es sollte einen Raum für politische Debatten geben, und die Verfahren dafür sollten organisiert werden. Man muss die Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigen, die Transparenz einschränken, aber wenn die Situation es erlaubt, einen Raum für mehr Öffentlichkeit und mehr Debatten zu schaffen, muss man das tun, um die Demokratie zu bewahren, denn politische Debatten sind gleichbedeutend mit Demokratie. – Stanislaw Iwasyk, Experte für parlamentarische Angelegenheiten

Obwohl die zurückgeschraubte Transparenz seit Kriegsbeginn für Unmut unter Aktivisten gesorgt hat, sind die traditionell niedrigen Vertrauenswerte in politische Institutionen zunächst gestiegen. Im Mai 2022 lag der Vertrauenswert der Bevölkerung in das Parlament bei etwa 60 Prozent, vor dem Krieg waren es 20. Grund dafür könnte neben der Ausnahmesituation auch eine neue Form der Kommunikation mit der Bevölkerung über soziale Netzwerke sein, sagt Iwasyk.

„Kreative Lösungen“ bei Kommunikation

Dass die Kommunikation in Kriegszeiten „kreative Lösungen“ erfordert, sei eine der wichtigsten Lektionen aus Kiew – die auch die parlamentarischen Ausschüsse zu einem Umdenken bewogen hat. „Auch die parlamentarischen Ausschüsse versuchen jetzt, ihre Kommunikation zu verbessern und neue Mittel einzuführen.“ So hat etwa der Ausschuss für Sozialpolitik eine neue Website, auf der Veranstaltungen und Informationen über die Gesetzgebung enthalten sind. „Die Ausschüsse sind jetzt überraschenderweise transparenter und flexibler als vor dem Krieg“, so Iwasyk.

Das niedrige Vertrauensniveau habe allerdings eine „lange Tradition“ in der Ukraine und gehöre neben Sicherung der Rechsstaatlichkeit zu jenen Themen, die das Parlament nach einem Ende des Krieges auch mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt angehen müsse. Als größte Baustelle ortet Iwasyk aber etwas anderes: „Herausforderung Nummer eins wird die Abhaltung der Wahlen sein. Vielleicht gibt es Einschränkungen in Gebieten, vielleicht brauchen wir besondere Sicherheitsvorkehrungen, was ist mit den fünf Millionen Ukrainern im Ausland? Das sind wichtige Fragen, die wir bis zum Ende des Krieges nicht beantworten können.“

Wichtiger Blick hinter die Kulissen

Der Frage, was Parlamente im Sinne einer widerstandsfähigen Demokratie leisten sollten, wurde am „Tag der Parlamentsforschung“ auch unter einer neuen Perspektive abseits etablierter politikwissenschaftlicher Methoden nachgegangen. „Wir müssen neue Wege finden, die Performance von Abgeordneten zu bewerten“, so die Überzeugung der Anthropologin Emma Crewe, die im heimischen Parlament eine „Ethnologie der Parlamente“ präsentierte. „Wir dürfen nicht nur darüber nachdenken, wie Institutionen oder einzelne Abgeordnete Leistung erbringen, wir müssen ihre Beziehungen untereinander betrachten.“

Als Beispiel nennt Crewe im Gespräch mit ORF Topos die „Culture Wars“, also die gesellschaftlichen Debatten über Themen wie Geschlecht und sexuelle Orientierung, in den USA. Crewe untersuchte, wie die Gesetzesvorhaben in Texas gegen Abtreibungen und geschlechtsangleichende Behandlungen zustande kamen, und beobachtete trotz der unterschiedlichen politischen Ideologien viel Konsens und parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Abgeordneten.

„Wir haben herausgefunden, dass sehr viele Demokraten und Republikaner die Gesetzesentwürfe des jeweils anderen unterzeichnen, und sie sitzen auch nebeneinander im Plenarsaal, weil sie zusammenarbeiten wollen.“ Das Beispiel der „Culture Wars“ zeige, wie wichtig Forschung im Alltag von Abgeordneten sei: „Es lohnt sich, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen, denn Politik sieht an der Oberfläche ganz anders aus als hinter den Kulissen.“

Es ist sehr wichtig zu hinterfragen und zu kritisieren, aber auch, nicht nur die Politiker, sondern auch die Politik zu schätzen. Wir müssen eine Art Liebe zur Politik zurückgewinnen, denn wir werden nicht in der Lage sein, den Klimawandel, die steigende Armut und die Ungleichheit zu lösen (…), wenn wir nicht wirklich verstehen, was Politik bedeutet und was Politiker zu tun versuchen. Und wir müssen uns einmischen, wir müssen sie beeinflussen, damit sie so ethisch, so effizient und so effektiv wie möglich arbeiten. – Emma Crewe, Anthropologin

Arbeit von Parlamenten weitgehend unsichtbar

Die Bedeutung des Blicks hinter die Kulissen unterstrich auch Cristina Leston-Bandeira von der Uni Leeds. Die Arbeit in Parlamenten sei weitgehend „unsichtbar für die Leute da draußen“, sagte die Politikwissenschaftlerin. Es sei auch die Aufgabe von Parlamenten, dafür zu sorgen, dass sie gesehen wird und Menschen abseits der „üblichen Verdächtigen“ angesprochen werden. „Die Demokratie wird auf der ganzen Welt herausgefordert, und Parlamente können maßgeblich dazu beitragen, ihre Resilienz zu stärken.“ Dafür müssten sie sich aber nicht nur öffnen, sondern auch zuhören. *** Mona Harfmann, ORF Topos

Links:

Österreichisches Parlament
Parlamentsforschung
Ukrainisches Parlament
Emma Crewe
Sven Siefken (Institut für Parlamentarismusforschung)
Cristina Leston-Bandeira (University of Leeds)
Parliaments Under Conditions of War: Ukraine’s example (Studie)

ZENTRALBANKEN

Bank of England hält Leitzins stabil bei 5,25 Prozent

Von Paul Hannon

LONDON (Dow Jones)–Die Bank of England (BoE) hat ihren Leitzins auf einem 16-Jahreshoch belassen, deutete aber an, dass sie einer wachsenden Zahl ihrer europäischen Pendants folgen und die Zinsen in den kommenden Monaten senken könnte. Die britische Zentralbank beließ zum siebten Mal in Folge ihren Leitzins bei 5,25 Prozent und entsprach damit den Erwartungen von Börsianern und Ökonomen. Zwei der neun Ratsmitglieder stimmten jedoch für eine Senkung des Leitzinses auf 5,00 Prozent und wiederholten damit das Abstimmungsmuster von der vorherigen Ratssitzung.

DOKUMENTATION/Erklärung der Bank of England zur Ratssitzung

MELDUNGEN

Do	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	KORREKTUR: Defizit in der US-Leistungsbilanz im ersten Quartal gestiegen	Dow Jones News
Do	IWF erwartet schrittweise Zinssenkung der EZB auf neutrales Niveau	Dow Jones News
Do	US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gesunken	Dow Jones News
Do	Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt sich auf	Dow Jones News
Do	Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken	Dow Jones News
Do	Philly-Fed-Index sinkt im Juni leicht	Dow Jones News
Do	USA: Leistungsbilanz mit höherem Defizit	dpa-AFX
Do	USA: Philly-Fed-Index trübt sich unerwartet ein	dpa-AFX
Do	USA: Weniger Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe	dpa-AFX
Do	USA: Baubeginne- und Baugenehmigungen sinken merklich	dpa-AFX
Do	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	Bank of England hält Leitzins stabil bei 5,25 Prozent	Dow Jones News
Do	DOKUMENTATION/Erklärung der Bank of England zur Ratssitzung	Dow Jones News
Do	BVR erwartet 0,3 Prozent BIP-Wachstum in diesem Jahr	Dow Jones News
Do	Bundesbank: Deutsches BIP steigt im zweiten Quartal etwas	Dow Jones News
Do	DIHK: Habeck-Reise sendet wichtiges Signal für Zukunft der Märkte	Dow Jones News
Do	Ifo-Institut erhöht Wachstumsprognose für 2024 auf 0,4 Prozent	Dow Jones News
Do	Deutschland: Rückgang der Erzeugerpreise schwächt sich ab	dpa-AFX
Do	Chinas Notenbank lässt LPR-Referenzzins für Bankkredite stabil	Dow Jones News
Do	Steuereinnahmen legen auch im Mai zu	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

IWF erwartet schrittweise Zinssenkung der EZB auf neutrales Niveau

Von Paul Hannon

BRÜSSEL (Dow Jones)–Die Verbraucherpreisinflation in der Eurozone dürfte in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres auf das Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) fallen, und die politischen Entscheidungsträger sollten ihren Leitzins bis zum dritten Quartal 2025 auf 2,5 Prozent senken, teilte der Internationale Währungsfonds (IWF) mit.

In seinem Jahresbericht über die Wirtschaft der Eurozone erklärte der IWF auch, dass die neuen Haushaltsregeln „erhebliche“ Änderungen bei Steuern und Ausgaben erfordern, wenn sie durchgesetzt werden sollen.

Die EZB hat ihren Leitzins am 6. Juni gesenkt, gab jedoch kaum Hinweise auf den künftigen Kurs. Nach Ansicht des IWF sollten die Kreditkosten „allmählich“ sinken, um bis September nächsten Jahres ein „neutrales“ Niveau zu erreichen, bei dem sie weder die Nachfrage weder stimulieren noch bremsen. Der Währungsfonds schätzt dieses Niveau auf 2,5 Prozent, verglichen mit dem derzeitigen Satz von 3,75 Prozent.

„Eine fortgesetzte, allmähliche geldpolitische Lockerung würde ein Gleichgewicht zwischen der Beibehaltung verankerter Inflationserwartungen und der Vermeidung eines übermäßig restriktiven politischen Kurses schaffen“, so der IWF.

Die Wirtschaft der Eurozone werde sich zwar in diesem und im nächsten Jahr von dem Schock des russischen Einmarsches in der Ukraine „moderat“ erholen, die längerfristigen Aussichten seien jedoch schwach.

„Die Bevölkerungsalterung und das schleppende Produktivitätswachstum belasten die mittelfristigen Aussichten“, so der Fonds. „Sich verschärfende geopolitische Spannungen, Handelsstreitigkeiten und eine verzerrende Industriepolitik können die wirtschaftlichen Aussichten und das politische Umfeld für eine Region, die für den Handel sehr offen ist, weiter erschweren.

Die Eurozone hat ihre Haushaltsbestimmungen während der Covid-19-Pandemie und nach dem Einmarsch in der Ukraine ausgesetzt. Diese Bestimmungen wurden jedoch in diesem Jahr reaktiviert, wenn auch in veränderter Form.

Die Europäische Kommission empfahl am Mittwoch Disziplinarmaßnahmen gegen eine Reihe von Regierungen, darunter auch Frankreich, wo am 30. Juni Parlamentswahlen in zwei Runden anstehen. Die Renditen für europäische Staatsanleihen sind seit der Ankündigung der Wahlen gestiegen, da die Anleger befürchten, dass die wahrscheinlichen Wahlsieger die Kreditaufnahme erhöhen wollen.

Der Fonds erklärte, dass die Befolgung der neuen Bestimmungen für eine Reihe von Regierungen umfangreiche Anpassungen der Kreditaufnahmepläne erfordern wird.

„Der neue EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung wird… nachhaltige politische Unterstützung benötigen, um wie vorgesehen umgesetzt zu werden“, so der Fonds.

Der Fonds warnte auch davor, dass Europas Abkehr von fossilen Brennstoffen zwar mittelfristig seine Wettbewerbsfähigkeit steigern werde, die Kosten für die Steigerung der Energieeffizienz jedoch kurzfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gegenüber internationalen Konkurrenten schwächen könnten.

US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gesunken

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 14. Juni verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 2,547 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 2,1 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 3,73 Millionen Barrel erhöht.

Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 2,28 Millionen Barrel ab. Analysten hatten ein Plus von 0,1 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 2,566 Millionen gestiegen waren.

Die Ölproduktion in den USA lag in der Woche mit 13,2 Millionen Barrel pro Tag auf dem Niveau der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 1,0 Millionen Barrel.

KORREKTUR: Defizit in der US-Leistungsbilanz im ersten Quartal gestiegen

…

WASHINGTON (Dow Jones)–Das Defizit in der US-Leistungsbilanz ist im ersten Quartal 2024 deutlich gestiegen. Nach vorläufigen Berechnungen betrug das Defizit 237,65 Milliarden US-Dollar. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur mit einem Passivsaldo von 207,40 Milliarden Dollar gerechnet. Wie das US-Handelsministerium berichtete, wurde das Defizit im vierten Quartal 2023 auf 221,8 Milliarden Dollar revidiert, nachdem zunächst ein Minus von 194,81 Milliarden Dollar genannt worden war.“

Philly-Fed-Index sinkt im Juni leicht

NEW YORK (Dow Jones)–Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im Juni leicht eingetrübt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sank auf plus 1,3 Punkte von plus 4,5 im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Indexstand von plus 5,0 erwartet.

Liegt der Philly-Fed-Index über null geht man von einer positiven Konjunkturentwicklung aus. Fällt der Index jedoch unter null wird mit einem wirtschaftlichen Abschwung im verarbeitenden Gewerbe gerechnet.

Der Philly-Fed-Index erfasst die Industrie in der Schlüsselregion im Nordosten und gilt als einer der wichtigsten Frühindikatoren für die US-Produktion.

USA: Baubeginne- und Baugenehmigungen sinken merklich

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Bauwirtschaft hat im Mai geschwächelt. Die Zahl der neu begonnenen Wohnungsbauten sank im Monatsvergleich um 5,5 Prozent, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten hingegen im Schnitt mit einem Anstieg um 0,7 Prozent gerechnet. Im Vormonat waren die Genehmigungen um revidierte 4,1 Prozent gestiegen.

Auch die Baugenehmigungen gaben unerwartet nach. Sie sanken auf Monatssicht um 3,8 Prozent. Erwartet wurde hingegen ein Anstieg um 0,7 Prozent. Im April waren sie noch um 3,0 Prozent gefallen. Die Baugenehmigungen laufen den Baubeginnen zeitlich voraus und geben einen Hinweis auf die zu erwartende Bautätigkeit./jsl/jkr/jha/

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 15. Juni abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 5.000 auf 238.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 235.000 vorhergesagt.

Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 243.000 von ursprünglich 242.000.

Der gleitende Vierwochendurchschnitt erhöhte sich gegenüber der Vorwoche um 5.500 auf 232.750.

In der Woche zum 8. Juni erhielten 1,828 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Zunahme gegenüber der Vorwoche um 15.000.

Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf

MAKRO TALK/Goldman Sachs: US-Arbeitsmarkt im Gleichgewicht

Der US-Arbeitsmarkt ist nach Aussage von Goldman-Sachs-Chefvolkswirt Jan Hatzius nicht mehr überhitzt. „Der Arbeitsmarkt ist insofern im Gleichgewicht, als sich die Differenz zwischen offenen Stellen und den Arbeitslosen wieder auf dem Niveau von Februar 2020 befindet“, schreibt Hatzius in einem Kommentar.

Im Gegensatz zu den Prognosen einiger prominenter Ökonomen, aber im Einklang mit den eigenen Analysen und denen von Fed-Gouverneur Christopher Waller habe die Normalisierung auf eine sehr schonende Weise, nämlich über die Verringerung der Zahl offener Stellen und nur im geringem Maße über den Anstieg der Arbeitslosenquote stattgefunden.

Sollte die Beveridge-Kurve, die den Zusammenhang zwischen Arbeitslosen und offenen Stellen beschreibt, tatsächlich verflacht sein, dann würde eine weitere deutliche Abschwächung der Arbeitskräftenachfrage die Arbeitslosenquote signifikant heben. Die Fed würde ihre Zinsen in diesem Fall wohl eher früher als später senken, meint Hatzius.

EUROPAWAHL 9.6.2024

Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien

Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt sich auf

BRÜSSEL (Dow Jones)–Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Juni verbessert. Der von der EU-Kommission ermittelte Index stieg um 0,3 auf minus 14,0 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 13,5 prognostiziert. Für die EU-27 verbesserte sich der Wert um ebenfalls 0,3 Punkte auf plus 12,9. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für Juni wird in der kommenden Woche veröffentlicht.

Slowakei: Öffentlicher Sender RTVS aufgelöst

In der Slowakei hat das Parlament der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt. Der Abstimmung in Bratislava gestern Abend waren monatelange Proteste von Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeitern vorausgegangen.

Am Ende stimmten alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien für das umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition verließen hingegen aus Protest den Sitzungssaal und boykottierten damit die Abstimmung.

Neugründung mit Juli

Die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova und der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatten die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Sie konnten aber den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit für eine Amtsperiode bis 2027 gewählten Generaldirektor und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht absetzen.

Mit der formellen Auflösung des Senders fällt dieses Hindernis weg. RTVS soll ab 1. Juli durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt werden. Dann könnte auch eine neue Führung bestimmt werden.

Kritiker warfen der Regierung seit Monaten vor, den Sender durch ein willfähriges Sprachrohr der Regierung ersetzen zu wollen. Den oppositionellen Protestaufrufen waren in den ersten Monaten des Jahres wiederholt Zehntausende Menschen gefolgt. *** red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Deutsche Erzeugerpreise sinken im Mai

WIESBADEN (Dow Jones)–Die deutschen Erzeugerpreise sind im Mai im Jahresvergleich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, fielen die Preise auf der Erzeugerstufe um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im April hatten sich die Preise um 3,3 Prozent reduziert. Im Vergleich zum Vormonat stagnierten die Erzeugerpreise im Mai.

Hauptursächlich für den Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahresmonat waren auch im Mai die Preisrückgänge bei Energie. Vorleistungsgüter waren ebenfalls billiger als im Vorjahresmonat, während Konsum- und Investitionsgüter teurer waren.

Ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise unverändert gegenüber dem Vorjahresmonat und stiegen gegenüber April um 0,3 Prozent.

Bei dieser Statistik werden die Preise ab Fabrik erhoben, also bevor die Produkte und Rohstoffe in den Handel kommen. Die Erzeugerpreise können damit einen frühen Hinweis auf die Entwicklung der Inflation geben. In der Regel schlagen veränderte Erzeugerpreise früher oder später auf den Handel und damit auf die Verbraucher durch.

Bundesbank: Deutsches BIP steigt im zweiten Quartal etwas

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Konjunkturerholung in Deutschland hat sich nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank im zweiten Quartal fortgesetzt. In ihrem aktuellen Monatsbericht führt die Bundesbank das auf langsame Fortschritte bei der Nachfrage, insbesondere aus dem Ausland, und auf eine anhaltende Belebung bei den Dienstleistern zurück.

Die Inflation werde in den nächsten Monaten nicht wesentlich sinken, heißt es weiter. „Die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft setzt sich fort. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte im zweiten Quartal erneut etwas steigen“, prognostiziert die Bundesbank. Im ersten Quartal war das BIP um 0,2 Prozent gestiegen.

Sie weist darauf hin, dass die Industrieproduktion im April gestiegen sei, während sich der Auftragseingang allmählich stabilisiere. „Vor allem bei der Auslandsnachfrage deutet sich eine Verbesserung an – wenngleich von niedrigem Niveau aus“, heißt es weiter. Die gestiegenen Finanzierungskosten dämpften weiterhin die inländische Nachfrage, insbesondere die Investitionen und hier besonders den Wohnungsbau. Die Bundesbank rechnet damit, dass der private Konsum nach dem Rückgang im Vorquartal im zweiten Quartal steigen wird, wozu unter anderem höhere Löhne beitrügen.

Nach Angaben der Bundesbank dürfte sich die Inflationsrate in den kommenden Monaten „schwankend seitwärts bewegen“. Dies liegt ihrer Einschätzung nach vor allem an der Volatilität der Energiepreise im vergangenen Jahr.

„Basiseffekte dürften dazu beitragen, dass die Inflationsrate bis zum September etwas sinkt, danach bis zum Jahresende aber wieder ansteigt“, kalkuliert die Bundesbank. Im Gegensatz dazu sollte sich die Kernrate allmählich leicht verringern, auch wenn der Disinflationsprozess vor allem wegen des überraschend kräftigen Lohnwachstums wohl etwas langsamer als erwartet voranschreite.

BVR erwartet 0,3 Prozent BIP-Wachstum in diesem Jahr

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die deutsche Wirtschaft in einer moderaten Erholung. In seiner aktuellen Konjunkturprognose rechne der BVR damit, dass das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 gegenüber dem Vorjahr lediglich um 0,3 Prozent expandieren werde, teilte der Verband mit. Für 2025 werde ein BIP-Zuwachs um 1,3 Prozent prognostiziert.

Die Inflationsrate werde von 2,4 Prozent im Jahresdurchschnitt 2024 auf 2,2 Prozent 2025 sinken.

„Expansive Impulse gehen derzeit auch von der Fußball-Europameisterschaft aus“, so BVR-Chefvolkswirt Andreas Bley. Deren gesamtwirtschaftliche Effekte würden aber voraussichtlich überschaubar bleiben, auch weil die durch das Sportereignis ausgelösten Verbraucherausgaben, beispielsweise für Hotelübernachtungen und Fanartikel, „teilweise reduzierten Konsum in anderen Bereichen nach sich ziehen dürften“, sagte Bley. So zeichne sich für das laufende zweite und das kommende dritte Quartal immerhin ein um jeweils 0,1 Prozentpunkte höherer BIP-Zuwachs ab als ohne das Sportereignis.

Im gesamten Jahr 2024 werde die preisbereinigte Wirtschaftsleistung Deutschlands kaum über eine Stagnation hinauskommen. Zwar dürfte der Privatkonsum wegen des nachlassenden Preisauftriebs, der vielfach kräftigen Lohnsteigerungen und der robusten Arbeitsmarktlage mehr und mehr zum Konjunkturtreiber werden. Außenhandel und Investitionen würden aber zunächst noch durch die hohen Zinsen und Unsicherheiten gebremst.

Erst im kommenden Jahr dürfte es mit einer Verbreiterung der Wachstumsbasis zu einem merklichen Anstieg der Wirtschaftsleistung kommen. Die Wachstumsdynamik früherer Aufschwungsphasen werde aber voraussichtlich nicht erreicht werden.

„Bei der Konjunktur läuft der Ball noch nicht rund“, konstatierte Bley. Dies liege nicht zuletzt an den anhaltend schwierigen Rahmenbedingungen für Investitionen. „Hier ist auch die Bundesregierung gefordert, möglichst rasch Klarheit über ihren künftigen wirtschaftspolitischen Kurs zu schaffen.“ Eine Einigung im Streit um den Bundeshaushalt 2025 würde Unsicherheiten vermindern und damit den Investitionsstandort Deutschland stärken.

Ifo-Institut erhöht Wachstumsprognose für 2024 auf 0,4 Prozent

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 0,4 (bisher: 0,2) Prozent heraufgesetzt. Im kommenden Jahr dürfte es sich auf 1,5 Prozent beschleunigen, erklärte das Institut. „Es entsteht gerade neue Hoffnung“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam aus der Krise. Das zweite Halbjahr 2024 dürfte deutlich besser ausfallen als das erste.“

Gleichzeitig werde die Inflation abflauen, von 5,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,2 Prozent in diesem und auf nur noch 1,7 Prozent im kommenden Jahr.

Zwar werde die Lage von den meisten Unternehmen nach wie vor schlecht bewertet, betonte das Institut. Allerdings hätten seit Jahresbeginn in allen Wirtschaftsbereichen die Erwartungen im Hinblick auf die Entwicklung in den kommenden Monaten zugelegt.

„Im weiteren Verlauf des Jahres dürfte die Kaufkraft der privaten Haushalte weiter an Stärke gewinnen und die gesamtwirtschaftliche Erholung im Zuge der Normalisierung der Konsumkonjunktur an Tempo gewinnen“, sagte Wollmershäuser. Der private Konsum wächst laut der Prognose 2024 um 0,3 Prozent und 2025 um 1,8 Prozent, und die Ausrüstungsinvestitionen sinken 2024 um 2,1 Prozent und steigen dann 2025 um 4,3 Prozent.

Die Exporte werden nach der Prognose dieses Jahr um 1,8 Prozent und nächstes um 3,1 Prozent zulegen, die Importe dürften nach einer Stagnation in diesem Jahr im kommenden wieder um 3,3 Prozent anziehen.

Der weltweite Handel mit Waren und die globale Industrieproduktion dürften sich insbesondere ab der zweiten Jahreshälfte weiter erholen. Dazu trage auch eine allmähliche Belebung der Investitionen bei, die von der Lockerung der Geldpolitik in den Industrieländern unterstützt werde.

Das Institut rechne mit zwei weiteren Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank im laufenden Jahr.

Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte von 45,9 Millionen auf 46,1 Millionen in diesem Jahr steigen und im kommenden sogar 46,2 Millionen erreichen.

Die Zahl der Arbeitslosen nimmt laut der Prognose von 2,609 Millionen auf 2,744 Millionen zu, um 2025 dann wieder auf 2,616 Millionen zu sinken. Das entspreche einer Quote von 5,7 Prozent, dann 5,9 und schließlich 5,6 Prozent.

Das Staatsdefizit werde von 99 Milliarden Euro auf 73 Milliarden sinken, um dann 2025 weiter auf 54 Milliarden Euro zurückzugehen.

Der international kritisierte Überschuss der Leistungsbilanz dürfte von 258 Milliarden auf 312 Milliarden und dann 306 Milliarden Euro wachsen. Das wären 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, dann 7,3 und schließlich 7,0 Prozent.

DIHK: Habeck-Reise sendet wichtiges Signal für Zukunft der Märkte

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Die Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Südkorea und China setzt laut Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, ein starkes Zeichen für die Schlüsselmärkte der Region. „Beide Länder spielen für deutsche Unternehmen eine zentrale Rolle: Im Jahr 2023 war China der wichtigste, Korea der drittwichtigste Handelspartner in Asien. Zwar haben die USA China in diesem Jahr überholt, das schmälert aber nicht die Bedeutung dieser Märkte für die deutsche Wirtschaft“, sagte Treier. „Eine politische Unterstützung ihres Engagements vor Ort – sei es in Fragen des fairen Wettbewerbs, der regulatorischen Hürden oder der Zusammenarbeit in Bereichen wie grüner Technologie – wird den Unternehmen und auch Deutschland als Volkswirtschaft in diesen unruhigen Zeiten sehr zugutekommen.“

Eine Sonderauswertung des kürzlich veröffentlichten AHK World Business Outlook zeige, dass sich die Geschäftslage deutscher Unternehmen in Korea deutlich verbessert habe. Auch die Aussicht auf künftige Geschäfte habe sich aufgehellt. „Fast 43 Prozent der Unternehmen erwarten, dass ihre Geschäfte in den nächsten zwölf Monaten sogar besser laufen“, so Treier.

Zugleich seien sich die Unternehmen der zunehmenden geopolitischen Herausforderungen bewusst und ergriffen in Korea Maßnahmen, die von der Erschließung neuer Absatzmärkte bis zum Ausbau ihrer Lieferantennetzwerke reichten. In diesem Zusammenhang planten auch viele Unternehmen, stärker in Korea zu investieren.

Auch in China planten deutsche Unternehmen Maßnahmen zur Risikostreuung, betonte die DIHK. In beiden Ländern sähen sich die deutschen Unternehmen ähnlich großen Herausforderungen bei der Diversifizierung gegenüber. Dazu gehörten hohe Kosten, erhöhte Regulierung beziehungsweise Rechtsvorschriften und Schwierigkeiten bei der Suche nach passenden Lieferanten und Geschäftspartnern sowie bei der Suche nach geeigneten Absatzmärkten.

Eine weitere Sonderauswertung vom Frühjahr zeige, dass deutsche Unternehmen in China derzeit und noch immer mit einer schwachen Auftragslage zu kämpfen hätten, so Treier. Ein Drittel der Unternehmen vor Ort sehe zudem ungleiche Wettbewerbsbedingungen als großes Hindernis für bessere Geschäfte in China.

„Es ist daher richtig und wichtig, dass sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während seines ersten Besuchs in China ein Bild vor Ort macht und sich über die aktuellen Herausforderungen unserer Unternehmen im China-Geschäft informiert. Trotz aller Schwierigkeiten bleibt China ein wichtiger Chancenmarkt, und die Reise muss genutzt werden, um Kooperationspotenziale auszuschöpfen“, betonte Treier.

3.500 deutsche Unternehmer: Weiterer wirtschaftlicher Rückgang für das dritte Quartal 2024 erwartet

Zürich (pts024/20.06.2024/13:00) – Die Stimmung unter den deutschen Unternehmern hat sich im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert. Eine Umfrage unter mehr als 3.500 deutschen Geschäftsinhabern zeigt nicht nur einen Rückgang der Geschäftsentwicklung in diesem Zeitraum, sondern prognostiziert auch einen weiteren wirtschaftlichen Abschwung für das dritte Quartal 2024. Insbesondere sind erhebliche Rückgänge bei Umsatz, Ertrag, Mitarbeiterzahlen, Investitionen und Aufträgen zu erwarten.

Positiv ist jedoch, dass sich die Rückgangsrate verlangsamt. Zudem ist der Rückgang der Beschäftigtenzahl deutlich geringer als der Rückgang der Gesamtgeschäftsleistung. Die Situation in Bezug auf Geschäftskosten, Steuerlasten und regulatorische Anforderungen ist besonders schwerwiegend. Unternehmer haben hier erhebliche Zuwächse gemeldet, die die finanzielle Belastung verschärfen. Ähnlich wie bei der Geschäftsentwicklung wird jedoch erwartet, dass der Kostenanstieg, mit Ausnahme der Steuerbelastung, im dritten Quartal im Vergleich zum früheren Jahresverlauf weniger stark ausfällt.

Connect4B, mit Sitz in Zürich, Schweiz, ist ein eigentümergeführtes Unternehmen. Die Connect4B-Umfrage ist einzigartig, da sie sich ausschließlich an Geschäftsinhaber richtet und durch die schnelle Verfügbarkeit der Ergebnisse auszeichnet. Für eine Kopie des Primärdatenberichts wenden Sie sich bitte an Stefan James Lang. (Ende)

Aussender:	Connect4B AG
Ansprechpartner:	Stefan James Lang
Tel.:	+41 79 3737919
E-Mail:	Stefan.Lang@Connect4B.business
Website:	www.connect4b.net

Bund will Mittelstand bei Nachhaltigkeitsberichterstattung entlasten

Die Bundesregierung will den Mittelstand bei der Erfüllung von Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit stärker unterstützen. Das hat Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner angekündigt, der auch Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung ist. „Die Transformation hin zu mehr Klimaschutz ist mit hohem Aufwand für die Unternehmen verbunden. Hohe Investitionssummen sind notwendig, um die Produktionsprozesse umzustellen“, betonte er. Eine der Hauptsorgen der mittelständischen Unternehmen sei die enorme Bürokratiebelastung. Insbesondere die immer umfangreicheren Berichts- und Dokumentationspflichten würden zu Recht kritisiert.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

„Wertschöpfung des Tourismus 2022 gestiegen, aber weiter unter Vorkrisenniveau“

von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.

„Jedes dritte Baby kam 2023 per Kaiserschnitt“

von Statistik Austria finden Sie als PDF

MEDIZIN

Mehr als sechs Millionen Dengue-Fälle in Brasilien

Der schwerste Dengue-Ausbruch in der Geschichte Brasiliens setzt sich fort. Seit Jahresbeginn wurden in dem südamerikanischen Land mehr als sechs Millionen bestätigte und wahrscheinliche Infektionen mit dem Dengue-Virus registriert, wie das Gesundheitsministerium gestern mitteilte. Bei der zuvor größten Epidemie 2015 wurden im ganzen Jahr rund 1,6 Millionen Dengue-Fälle gezählt.

Insgesamt wurden den Angaben zufolge 4.019 Todesfälle aufgrund einer Dengue-Infektion bestätigt – im gesamten vergangenen Jahr waren es 1.179. Derzeit werden weitere 2.837 Verdachtsfälle untersucht.

Höhepunkt schon im März

Aber die Daten zeigen auch, dass die Krankheit bisher im März mit mehr als 1,7 Millionen Fällen ihren Höhepunkt erreichte und seitdem abnimmt. Im April blieb die Zahl noch mit fast 1,6 Millionen Fällen hoch – ab Mai verlangsamte sich die Übertragung mit rund 990.000 Fällen.

Auslöser für den Anstieg dürften die heftigen Regenfälle und die hohen Temperaturen der vergangenen Monate gewesen sein. Unter diesen Bedingungen kann sich die Gelbfiebermücke (Aedes aegypti) besonders gut entwickeln, die die Dengue-Viren überträgt. *** red, ORF.at/Agenturen

UMWELT

Bis zu 40 Grad: Hitzewelle in Südosteuropa

Während in Österreich noch bis Freitag mit Temperaturen von über 30 Grad zu rechnen ist, sind in Südosteuropa Werte von bis zu 40 Grad Celsius angesagt. Besonders betroffen sind vor allem Rumänien, Serbien und Montenegro. In Griechenland, das vergangene Woche die früheste Hitzewelle seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gemeldet hatte, kämpft die Feuerwehr gegen Waldbrände: Nahe Athen mussten Dörfer evakuiert werden. …

BILDUNG

„Aufs-Land-Semester“: Studierende erforschen das Wohnen der Zukunft

Ein „Auslandssemester“ am Land – unter dem Titel „Rurasmus“ verbringen europäische Studierende ein Semester nicht in Oxford oder Bologna sondern im Salzkammergut. Im Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadt Bad Ischl – Salzkammergut 2024 befassen sie sich mit Herausforderungen des ländlichen Raums. So geht es etwa um Leerstände trotz Wohnungsknappheit, um generationenübergreifende Wohnmodelle, aber auch um die Belebung von Gewerbeleerständen und Ortskernen.

Das Rurasmus-Programm – eine Wortschöpfung aus den Begriffen „rural“ (ländlich) und dem EU-Studierendenaustauschprogramm „Erasmus“ – begleitet seit 2022 Studierende aus ganz Europa durch ihr Aufs-Land-Semester. Seit März 2024 widmen sich sechs von ihnen der Zukunft des Wohnens im Salzkammergut. Sie haben für mehrere Monate Quartier in den Kulturhauptstadtgemeinden Bad Ischl, Ebensee, Gosau, St. Konrad, Bad Mitterndorf und Grundlsee bezogen und arbeiten hier. Die Gemeinden haben im Vorfeld gemeinsam mit dem Rurasmus-Institut die jeweilige Forschungsaufgabe definiert. Erfahrungen, die viele von ihnen gemacht haben: Leerstand gibt es genug, ihn geordnet zu erheben, ist aber Knochenarbeit. Mit ihren Projekten soll auch die Auseinandersetzung der Bürger mit der Entwicklung ihres Ortes und die Bereitschaft, sich auf neue Wohnmodelle abseits des Einfamilienhauses auf 1.000 Quadratmetern mit Thujenhecke einzulassen, angefacht werden.

Tanja Stapelbroek, Urbanistikstudentin aus Weimar, etwa will der einst pulsierenden und heute von Gewerbeleerstand gezeichneten Marktgasse in Ebensee neues Leben einhauchen. „Derzeit sind in der Erdgeschoßzone 50 Prozent Leerstand“, beschreibt sie die Ausgangssituation. Ihr Ziel ist es, „den Stein ins Rollen zu bringen“. Im Rahmen ihrer Masterarbeit hat sie Bürgerbeteiligungsformate erprobt, um die Menschen zu motivieren, sich selbst aktiv einzubringen. In Workshops wurde ausgelotet, in welche Richtung sich die Marktgasse entwickeln könnte. Eine Idee ist etwa eine „Art-Gasse“, in der Kunsthandwerk ein Zuhause findet. Ihre Forschungsarbeit ist in ein Agendazukunftsprojekt eingebettet, die Ergebnisse sollen dem Agendateam und in der Folge dem Gemeinderat als Entscheidungshilfe dienen, wie es in der Marktgasse weitergeht.

Neue Konzepte für Mehrgenerationenhäuser

In Grundlsee forscht Muriel Beringer – sie studiert Architektur und Stadtplanung in Stuttgart – an neuen Konzepten für Mehrgenerationenhäuser. In dem 1.300-Seelen-Ort leben viele, meist ältere Menschen alleine in ihren Häusern, gleichzeitig suchen junge Familien Wohnraum, Baugrund ist knapp und teuer, schildert sie die Lage im Ort. Sie selbst ist für ihr Rurasmus-Semester quasi als „Versuchskaninchen“ bei einer Familie im Ort eingezogen, und im Rahmen ihrer Projektarbeit versucht sie, die Menschen für die Idee zu begeistern, ihre Häuser ebenfalls zu öffnen, sich Raum zu teilen oder Leerstand zu vermieten. Nicht immer stößt sie dabei auf offene Ohren, aber „die Leute gehören inspiriert“ und begleitet, findet sie. Vor allem die mittleren Altersgruppen seien interessiert – Leute, die sehen wie ihre alten Nachbarn vereinsamen und überlegen, ob sie selbst nicht mittelfristig davon profitieren könnten, Wohnraum zu teilen oder Bereiche zu vermieten. Muriel Beringer will zudem auf regionaler Ebene eine Plattform initiieren, in der sich Wohnraumbesitzer und Wohnraumsuchende finden können.

In St. Konrad macht man sich Gedanken darüber, wie man das Areal eines Fleischhauereibetriebs samt ehemaligem Gasthaus in Zukunft nutzen könnte. Lukas Hegendörfer, Architekturstudent in Nürnberg, feilt im Rahmen seiner Masterarbeit an einem Konzept, dessen Ziel es ist, Wohnraum zu schaffen – verdichtet statt in Einfamilienhäusern und für mehrere Generationen tauglich, ein Wohnmix für Jung und Alt auf 19.000 Quadratmetern mitten im Ortszentrum. Er möchte zu den Wurzeln des Gebäudes zurückkehren, zum Vierkanthof. Auf einer der vier Seiten schwebt ihm ein Wohnkonzept für ältere Menschen vor, barrierefrei und mit Lift. Wo einst der Stadel war, könnten Boxen für kleine Wohneinheiten hinkommen, ideal für Singles oder Paare, gleichzeitig sollen alte Gewölbe oder die massiven, 70 Zentimeter dicken Mauern erhalten und zur Geltung gebracht werden.

Daria Kariakina, Studentin der Stadt- und Regionalplanung an der TU Berlin, befasst sich damit, wie man in Bad Ischl – konkret in der sanierungsbedürftigen Wohnsiedlung Roith – die soziale Durchmischung fördern kann. Sie geht der Frage nach, ob ein Neubau die einzige Option ist bzw. wie man das Viertel aufwerten und dennoch leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen könnte. Im steirischen Bad Mitterndorf will ihr Kollege Bastian Kniza leerstehende ehemalige Fremdenzimmer und Ferienwohnungen ausfindig machen und neue Nutzungen dafür finden. Auch Gosau kämpft mit etlichen Leerständen und nur temporär genutztem Wohnraum. Die Gemeinde steht vor der Herausforderung, Wohnraum bereitzustellen, hat jedoch keinen Zugriff auf die leer stehenden privaten Ressourcen. Adilet Alymbekov, der Nachhaltiges Immobilienmanagement an der FH Kärnten studiert, zerbricht sich den Kopf darüber, wie man hier ein Umdenken in Gang setzen könnte.

Am 30. Juni präsentieren die Rurasmus-Studierenden ihre Arbeiten in der Trinkhalle in Bad Ischl (11 Uhr) vor den Bürgermeistern und Vertretern der Universitäten und des Rurasmus-Forschungsinstituts. Dann liegt es an den Gemeinden, ihre Ideen weiterzuführen.

Service: www.rurasmus.at/

IT – KI – ROBOTIK -INTERNET

Urlauber nutzen öffentliche WLAN-Netze arglos – Umfrage von G Data offenbart erhebliche Sicherheitsrisiken an Flughäfen, Bahnhöfen oder in Hotels

Bochum (pte022/20.06.2024/12:30) – 92 Prozent der Urlauber nehmen ihre Mobilgeräte mit in die Ferien und 80 Prozent nutzen dabei oft völlig leichtfertig regelmäßig öffentliche WLAN-Netze. Vor allem Flughäfen, Bahnhöfe oder Hotels sind beliebt, aber auch sehr unsicher. Zu dem Schluss kommt eine neue Umfrage des IT-Security-Spezialisten G Data unter 1.000 Internetnutzern aus Deutschland.

Identitätsdiebstahl und Co

Doch diese leichtfertige Nutzung kann schnell böse enden. Denn Cyber-Gangster spähen öffentliche WLAN-Netze aus, um sensible Infos wie Passwörter oder Kreditkartendaten abzugreifen. „Sind die Daten einmal in den Händen von Angreifern, können die persönlichen Informationen missbraucht werden – sei es für Identitätsdiebstahl oder finanzielle Betrügereien“, so Tim Berghoff, Security Evangelist bei G DATA.

Der Experte rät Urlaubern dazu, vor der Abreise eine umfassende Sicherheitslösung auf allen Mobilgeräten zu installieren. Zudem sollten sie ein VPN nutzen. Dieses sorgt für eine sichere Verbindung durch die verschlüsselte Übertragung von Daten. Der Vorteil: Sie sind von außen nicht einsehbar und können von Cyber-Kriminellen nicht entschlüsselt werden.

Updates und Backups machen

Ein weiterer wichtiger Hinweis von G Data: Vor Reiseantritt sollten das Betriebssystem und alle genutzten Apps auf den neuesten Stand gebracht werden, um Sicherheitslücken zu schließen. Und natürlich ist es ratsam, vor dem Urlaub eine Sicherheitskopie aller wichtigen Daten auf einem externen Speichermedium zu erstellen. Bei Geräteverlust zahlt sich das dann aus.

Auch bieten USB-Ladestationen Cyber-Gangstern viel Raum, um Schaden anzurichten. Eine Alternative zu öffentlichen Ladeorten ist die eigene Powerbank. „USB-Ladestationen sollten nur mit einem USB-Kondom genutzt werden. Es schützt beim Aufladen vor Datenableitung und wird zwischen Ladekabel und Buchse gesteckt, sodass nur der Strom zum Aufladen fließt.“ (Ende)

UNTERNEHMEN

— .