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FAZIT DES TAGES
Arbeit ist der Quell der Lebensfreude. Man bleibt jung, wenn man gefordert wird.
Anneliese Rothenberger, 1919-2010, deutsche Opern- und Operettensängerin (lyrischer Sopran).
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: täglich neue Eskalation mit Worten auf Hisbollah- und israelischer Seite signalisieren Kampfbereitschaft und mögliche Ausdehnung des Krieges auf Zypern. Kann Israel die Hamas vollständig zerstören? Netanjahu und Armeesprecher Hagari sind darüber uneinig. Vorwurf der UN: Israel schützte und schützt Zivilbevölkerung nicht ausreichend.
Unterschätzte Hilfslieferungen: Hungersnot in Gaza nicht so ausgeprägt wie seit Wochen berichtet. - Ukraine-Krieg: Stromversorgung der Ukraine durch schweren russischen Angriff weiter lädiert. Putin schließt militärische Beistandspakt mit Nordkorea und reist nach Vietnam weiter: auf der Suche nach Partnern.
- EU eröffnet Defizitverfahren gegen einige Mitgliedsländer, darunter Frankreich.
- Deutschland: Auftragsbestand und Reichweiten sinken weiter; dennoch optimistischere Prognose des IMK. Wohnungsnot verschärft sich weiter.
- Österreich: 70 Betriebe treten ein für Renaturierung. Wie geht es weiter mit der Koalition. Zum Koalitionsunglück tritt hinzu eine Warnung des Fiskalrates: Österreich überschreitet Defizitgrenze und benötigt Sparpakete.
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HELLMEYER-Report (gekürzt)
Nicht eingelangt
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| 06:31 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel gut behauptet | 164 | Dow Jones News | |
| 06:31 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel etwas niedriger | 144 | Dow Jones News | |
| Mi | Devisen: Euro im US-Handel kaum bewegt | 767 | dpa-AFX | |
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX +0,0% auf 18.069 Punkte | 799 | Dow Jones News | |
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Leichter – Zu früh für Entwarnung an den Börsen | 774 | Dow Jones News | |
| Mi | XETRA-SCHLUSS/Die 18.000 im DAX hält – SMA Solar brechen ein | 818 | Dow Jones News | |
| Mi | Aktien Schweiz schließen nach impulsarmem Handel gut behauptet | 719 | Dow Jones News | |
| Mi | Aktien Europa Schluss: Erholung zunächst beendet | 817 | dpa-AFX | |
| Mi | Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste – Defizitverfahren gegen Frankreich FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Donnerstag etwas nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Abend um 0,05 Prozent auf 132,56 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,40 Prozent. Die EU-Kommission geht gegen mehrere Länder wegen zu hoher Haushaltsdefizite vor. Dazu zählen unter anderem Frankreich und Italien, deren Haushaltssituation an den Märkten bereits Thema ist. In Frankreich kommen politische Turbulenzen hinzu, die durch die Schlappe gemäßigter Parteien bei der Europawahl und eine baldige Neuwahl des Parlaments ausgelöst wurden. Der Risikoaufschlag französischer Staatsanleihen gegenüber Bundeswertpapieren beträgt immer noch knapp 0,8 Prozentpunkte. Auf diesen Wert – den höchsten seit sieben Jahren – war er vergangene Woche gestiegen. Es besteht die Sorge, dass bei der Neuwahl der Nationalversammlung rechte und linke Kräfte profitieren. Die Haushaltslage der zweitgrößten Volkswirtschaft in der Europäischen Union könnte sich in diesem Fall weiter verschlechtern./jsl/jha/ | 614 | dpa-AFX | |
| Mi | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Etwas schwächer – SMA und Sartorius sacken ab | 1.100 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien Wien Schluss: RBI-Aktie legt deutliche zu | 747 | dpa-AFX | |
| Mi | Dax wieder im Rückwärtsgang – Solarbranche unter Schock | 659 | dts Nachrichtenagentur |
FINANZVERANLAGUNG – KORREKTUR
COMMENT – KORREKTUR: Im gestrigen Tagesblick wurde Andree Moschner als Mitglied der „Weis[s]en Wirtschaft“ in Wien vorgestellt. Das ist falsch: Mitglied in diesem kleinen, aber feinen, wissenschaftlich fundierten Thinktank unter Leitung seines rührigen Obmannes Peter Brandner ist DDr. Manfred Moschner (ACS Unternehmensberatung und Venture Capital).
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
20.06.2024 00:13
Netanjahu widerspricht Israels Armeesprecher: „Können Hamas nicht vollständig zerstören“
Nach dem 7. Oktober rücken Israels Streitkräfte mit zwei Zielen in den Gazastreifen ein: die Befreiung der Geiseln und die Eliminierung der Hamas. Acht Monate später äußert Armeesprecher Hagari Zweifel, ob sich die Vorhaben verwirklichen lassen.
19.06.2024 20:55
Libanon gegen großen Krieg Hisbollah-Chef droht Israel und Zypern mit Angriffen
Israels Militär und die Hisbollah im Libanon rasseln weiterhin verbal mit den Säbeln. Der Chef der islamistischen Miliz kündigt Jerusalem Widerstand an, will aber keinen offenen Krieg riskieren. Dort reagiert man äußerlich gelassen und verlässt sich auf die eigenen militärischen Fähigkeiten.
19.06.2024 14:34
Ausschreitungen befürchtet Berliner Schule sagt Abifeier wegen geplanter Proteste ab
Dutzende Schüler eines Berliner Gymnasiums wollen ihre Abiturfeier für pro-palästinensische Protestaktionen nutzen. Doch die Schulleitung bekommt Wind davon und sagt diese kurzerhand ab. Die Sicherheit der Veranstaltung könne nicht gewährleistet werden.
19.06.2024 10:49
Trümmerteile und Öl gesichtet Huthis versenken weiteres Schiff im Roten Meer
Vor einer Woche attackiert die Huthi-Miliz im Roten Meer einen unter liberianischer Flagge fahrenden Frachter. Der Maschinenraum des Schiffs wird schwer beschädigt und überflutet. Sichtungen deuten darauf hin, dass es jetzt gesunken ist.
19.06.2024 10:28
Reaktion auf Hisbollah-Drohungen Israel offenbart Pläne für Libanon-Offensive
Nach offenen Drohungen der Hisbollah reagiert Israel mit einer Verschärfung der Rhetorik. „Wir stehen kurz vor dem Moment der Entscheidung, die Regeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern“, sagt Israels Außenminister Katz. Die USA bemühen sich um Deeskalation.
18.06.2024 13:47
Vorgesetzte ignorierten Berichte Israels Militärgeheimdienst soll vor Hamas-Angriff gewarnt haben
Das Hamas-Massaker vom 7. Oktober ist eine der größten Tragödien Israels. Nach wie vor wird diskutiert, wie es zu dem Angriff mit 1200 Toten kommen konnte. Ein TV-Bericht dürfte die Debatte befeuern. Demnach warnte ein Geheimdienst im Vorfeld vor Plänen der Hamas.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP: Israel und Hisbollah betonen Kampfbereitschaft – Nacht im Überblick
TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon verschärfen beide Seiten ihre Drohgebärden.
Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah betonte am Mittwochabend die Kampfbereitschaft seiner Schiitenmiliz. „Wenn sie dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Grenzen zurückschlagen“, sagte er bei einer öffentlichen Ansprache.
Nach der Veröffentlichung mutmaßlicher Luftaufnahmen von Nordisrael durch die Hisbollah spielte Israels Generalstabschef Herzi Halevi Sorgen über die Kompetenzen des eigenen Militärs herunter. „Wir haben natürlich unendlich viel größere Fähigkeiten, von denen der Feind meiner Meinung nach nur wenige kennt“, sagte er laut Mitteilung vom Mittwochabend. Die Armee stelle sich auf die Fähigkeiten der Hisbollah ein.
Erneut gegenseitige Angriffe im Grenzgebiet
Israels Militär hatte zuvor nach eigenen Angaben „operative Pläne für eine Offensive im Libanon“ genehmigt und damit Sorgen vor einer Eskalation geschürt. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der mit der proiranischen Hisbollah verbündeten Islamistenorganisation Hamas im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah im Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon. Die Lage hat sich zuletzt deutlich zugespitzt. Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon waren am Mittwoch libanesischen Angaben zufolge mindestens drei Mitglieder der Hisbollah getötet worden.
Israels Militär bestätigte den Angriff. Die Hisbollah reklamierte wiederum einen Angriff auf israelische Soldaten in Metulla im Norden Israels für sich. Das israelische Militär bestätigte, dass eine Drohne aus dem Libanon in der Gegend um Metulla abgestürzt sei. Verletzte gab es demnach nicht.
Zwar zögerten Israel und die proiranische Schiitenmiliz bislang, ihre Feindseligkeiten in einen größeren Konflikt auszuweiten, doch signalisierten beide Seiten zunehmend die Absicht, ihren Kampf auszuweiten, schrieb das „Wall Street Journal“.
Die Genehmigung von Plänen für eine Offensive durch Israels Armee sei „Teil der Bemühungen, der Hisbollah die Botschaft zu übermitteln, ihre Aktivitäten einzuschränken und ihre Bereitschaft zu zeigen, sich auf eine Art von Lösung zuzubewegen„, zitierte die Zeitung Jossi Kuperwasser, ehemaliger Leiter der Forschungsabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes.
Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine UN-Resolution aus dem Jahr 2006 vorsieht. Die proiranische Schiitenmiliz gilt als deutlich schlagkräftiger als die Hamas im Gazastreifen.
Armeesprecher: Können die Hamas nicht eliminieren
[Im Gazastreife] ist Israel ist nach Einschätzung von Experten noch weit von einem Sieg über die Hamas entfernt. Ein Sprecher der israelischen Armee forderte in einem Interview mit Nachdruck eine politische Vision für die Zukunft des Gazastreifens. „Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend dem israelischen Sender Channel 13.
Es müsse eine Alternative für die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen, forderte Hagari in dem Interview weiter. Ansonsten werde die islamistische Terrororganisation weiterbestehen, mahnte er. Über die Zerstörung der Hamas zu reden, führe die Öffentlichkeit in die Irre.
Mit den Aussagen weckte er Zweifel am erklärten Kriegsziel der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden sowie ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören.
Die Armee sei „dem natürlich verpflichtet“, hieß in einer Mitteilung des Büros des Ministerpräsidenten nach Hagaris Äußerungen. Netanjahu hatte wiederholt vom „totalen Sieg“ über die Hamas gesprochen. Die Worte des Armeesprechers spiegelten die wachsende Frustration der Militärführung über das Versagen der Regierung Netanjahu wider, eine Nachkriegsalternative zur Hamas-Herrschaft im Gazastreifen zu entwickeln, schrieb die „New York Times“. Bereits vor einem Monat hatte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant die Unentschlossenheit seines Landes in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll, scharf kritisiert.
Kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen
Es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, hatte Galant gefordert. Ohne eine solche Alternative blieben nur zwei negative Optionen, nämlich eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft. Ex-General Benny Gantz verließ kürzlich das Kriegskabinett, weil die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet. Bis heute hat Netanjahu einen solchen Plan nicht vorgelegt – wohl auch, um seine ultrarechten Koalitionspartner, von denen sein politisches Überleben abhängt, nicht vor den Kopf zu stoßen. Diese fordern eine Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen.
Netanjahu lehnt dies ab. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter wollen, dass die im Westjordanland regierende palästinensische Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt – und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Doch auch das lehnt Netanjahu bislang ab.
Kritiker werfen ihm vor, mangels eines klaren Plans für die Stabilisierung und Verwaltung des Gazastreifens zuzulassen, dass das abgeriegelte Küstengebiet im Chaos versinkt. Israels Armee drohe, von der Hamas in einen endlosen Guerilla-Krieg verwickelt zu werden.
Man müsse mangels einer politischen Strategie immer wieder an Orten kämpfen, die die Armee eigentlich zuvor eingenommen hatte, beklagte erst unlängst Israels Generalstabschef Halevi und warnte laut Medienberichten vor einer „Sisyphusarbeit“. Sein Militärsprecher Hagari warnte in dem Channel 13-Interview nun außerdem, dass es nicht möglich sei, alle im Gazastreifen noch festgehaltenen Geiseln durch Armeeeinsätze zu befreien. Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der israelischen Geiseln zu bewegen. Bislang ohne einen Erfolg./ln/DP/stk
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israels Armeechef: Haben größere Fähigkeiten als Hisbollah
TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Nach der Veröffentlichung mutmaßlicher Luftaufnahmen von Nordisrael durch die Hisbollah hat Israels Generalstabschef Herzi Halevi Sorgen über die Kompetenzen des Militärs heruntergespielt. „Wir haben natürlich unendlich viel größere Fähigkeiten, von denen der Feind meiner Meinung nach nur wenige kennt“, erklärte Halevi nach Angaben der Armee am Mittwoch. Der Militärchef sagte demnach weiter, die Armee bereite sich auch darauf vor, um mit den Fähigkeiten der libanesischen Schiitenmiliz umgehen zu können.
Die Hisbollah hatte am Dienstag Luftaufnahmen veröffentlicht, die unter anderem den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen sollen. Angefertigt worden sein sollen sie mit einer Drohne. Dass die Hisbollah dazu imstande sei, habe die Armee gewusst, sagte Halevi.
Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Miliz im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Auf beiden Seiten gab es dabei Tote. Die Lage hat sich zuletzt deutlich zugespitzt. Es besteht große Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts./cir/DP/ngu
Insider: Gaza-Pier wieder einsatzbereit
Über die provisorische Anlegestelle der US-Streitkräfte im Gazastreifen sollen Insidern zufolge heute wieder Hilfsgüter entladen werden können.
Der Pier sei gestern wieder an der Küste befestigt worden, nachdem er am Freitag wegen schlechter Wetterbedingungen vorübergehend entfernt worden war, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Ein Sprecher der US-Luftstreitkräfte, Generalmajor Patrick Ryder, lehnte es am Dienstag in einer Rede im Pentagon ab, einen Zeitpunkt zu nennen, zu dem der Betrieb des Piers vollständig eingestellt werden könnte. Es habe sich von Anfang an um eine provisorische Anlegestelle gehandelt.
Der Pier habe bisher die Anlieferung von mehr als 3.500 Tonnen Hilfsgütern ermöglicht. „Und noch einmal, um einen Schritt zurückzutreten und das große Ganze zu betrachten: Ob zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, die Vereinigten Staaten nutzen alle Möglichkeiten, um Hilfe nach Gaza zu bringen“, so Ryder. *** red, ORF.at/Agenturen
ROUNDUP/Vereinte Nationen: Israel schützt Zivilisten in Gaza nicht genug
GENF (dpa-AFX) – Israel hat im Gaza-Krieg nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros Zivilisten beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben nicht genügend geschützt. „Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt“, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Mittwoch in Genf mit. Er legte einen Bericht mit dem Titel „Wahllose und unverhältnismäßige Angriffe während des Konflikts in Gaza“ vor. Israel wies den Bericht zurück.
Juristin wirft Israel Kriegsverbrechen vor
Menschenrechtsexpertin und Juristin Navi Pillay warf Israel Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter vor. Sie ist die Vorsitzende der vom Menschenrechtsrat eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission zur Lage in den von Israel besetzten Gebieten. Sie stellte dort am Mittwoch formell den Bericht der Kommission über die Lage in den Gebieten vor. Er war vergangene Woche veröffentlicht worden. Israel erlaube der Kommission keinen Zugang, sagte sie. Damit verletzte Israel das Recht von Opfern, auch in Israel, gehört zu werden, sagte sie.
Vorwurf: Israel ignoriert Zivilisten
In dem neuen Bericht über die Angriffe heißt es, Aussagen belegten, dass Israel den gebotenen Schutz von Zivilisten ignoriert habe. Das UN-Büro zitiert etwa aus der israelischen Zeitung „Haaretz“, die im Oktober 2023 Aussagen eines Militärsprechers zitierte. Der sagte demnach, es würden zwar Genauigkeit der Ziele und das Ausmaß des Schadens abgewogen, aber „im Moment konzentrieren wir uns auf das, was den maximalen Schaden verursacht“.
Ein anderer Vertreter der Streitkräfte, der sich an die islamistische Terrororganisation Hamas und die Bewohner des Gazastreifens wandte, sagte demnach: „Menschliche Bestien werden entsprechend behandelt. Israel hat eine totale Blockade über Gaza verhängt. Kein Strom und kein Wasser, nur Schäden. Ihr wolltet die Hölle, ihr werdet die Hölle bekommen.“
Das Büro hat sechs israelische Angriffe zwischen dem 9. Oktober und dem 2. Dezember 2023 im Gazastreifen untersucht. Es geht davon aus, dass dabei Bomben der Typen GBU-31, GBU-32 und GBU-39 zum Einsatz kamen, die durch Beton dringen und mehrere Etagen eines Gebäudes zerstören können. Damit seien Wohnhäuser, eine Schule, ein Flüchtlingslager und ein Markt angegriffen worden. Dabei seien mindestens 218 Menschen getötet worden, vermutlich mehr. Bei einem Angriff mit vermutlich neun GBU-31-Bomben am 2. Dezember habe die Zerstörung einen Kreis mit 130 Metern Durchmesser betroffen. Darin seien 15 Wohnhäuser zerstört und 14 weitere beschädigt worden.
Keine Angriffe mit zerstörerischen Bomben in besiedelten Gebieten
Nach dem Kriegsrecht, einem Teil des humanitären Völkerrechts, müssen zivile Einrichtungen bei Angriffen möglichst verschont werden. Wenn dort Kämpfer vermutet werden, muss abgewogen werden, ob die Schäden der eingesetzten Mittel nicht größer sein könnten als die erhofften Ziele. Es geht unter anderem um die Prinzipien der Unterscheidung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit.
Selbst, wenn sich einer oder mehrere Terroristen oder Beteiligte an den Massakern in Israel am 7. und 8. Oktober in einem Gebäude aufhielten, mache dies nicht eine ganze Nachbarschaft zum legitimen Ziel eines Angriffs, heißt es in dem Bericht. In Bezug auf die Bomben sagte der Leiter des UN-Menschenrechtsbüros für die von Israel besetzten Gebiete, Ajith Sunghay, in Genf: „Solche Waffen in einem dicht besiedelten Gebiet wie Gaza einzusetzen macht es äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich, die Prinzipien einzuhalten. Es ist ratsam, diese Waffen nicht einzusetzen.“
„Israels Methoden und Mittel, die es seit dem 7. Oktober im Gazastreifen einsetzt, einschließlich des umfangreichen Einsatzes von Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung in dicht besiedelten Gebieten, haben nicht gewährleistet, dass sie wirksam zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden“, heißt es in dem Bericht. Es könne sich auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln.
Der Bericht kritisiert auch bewaffnete palästinensische Gruppen, die Projektile auf Israel abfeuern, die Zivilisten treffen können. Das UN-Büro für Menschenrechte erinnert daran, dass militärisches Material oder Personen nicht in dicht bevölkerten Gebieten stationiert werden sollen.
Israel wirf UN-Menschenrechtsbüro Einseitigkeit vor
Israel warf dem UN-Menschenrechtsbüro wie schon oft eine antiisraelische Haltung vor. „Es besteht daher kein Zweifel daran, dass das einzige Ziel dieses thematischen Berichts darin besteht, Israel an den Pranger zu stellen und zu verurteilen, während die Hamas-Terroristen im Gazastreifen weiter geschützt werden“, hieß es in einer Stellungnahme der Botschaft in Genf. Israel bekämpfe Hamas und andere bewaffnete Gruppen, nicht die Zivilbevölkerung. Hamas verstecke sich aber absichtlich unter Zivilisten, um möglichst großen Schaden zu verursachen.
Mutter von Geisel: will meine Tochter wieder umarmen
In der Aussprache über den Bericht der Untersuchungskommission zu den Vorgängen in den besetzten Gebieten überließ die israelische Botschafterin in Genf das Wort der Mutter einer Geisel. Meirav Leshem Gonens Tochter Romi (23) wurde am 7. Oktober von Terroristen in den Gazastreifen entführt. Sie warf der Kommission vor, sexuelle Gewalt gegen Entführte nicht genügend berücksichtigt zu haben. Alle sollten zusammen gegen Terroristen kämpfen, es müsse mehr für die Geiseln getan werden, sagte sie, und an die Adresse des Präsidenten des Rates: „Bitte helfen Sie mir, dass ich meine Tochter wieder in den Arm nehmen kann.“
Israel hatte der Hamas zuvor schon wiederholt vorgeworfen, sie operiere in Schulen, Moscheen und Krankenhäusern und missbrauche dabei Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Sie nehme außerdem den Tod von Zivilisten bewusst in Kauf, um die öffentliche Meinung weltweit zu beeinflussen. Israel hat auch wiederholt darauf verwiesen, dass die Hamas und andere Terrorgruppen im Gazastreifen Tausende Raketen in Richtung Israel abgefeuert haben – ohne jede Rücksicht auf die israelische Zivilbevölkerung./oe/DP/ngu
Vereinte Nationen: Von Israel eingesetzte Bomben verletzen Kriegsrecht
GENF (dpa-AFX) – Israel hat im Gaza-Krieg nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben nicht genügend auf die Schonung von Zivilisten geachtet. „Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt“, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Mittwoch in Genf mit.
Das Büro hat sechs israelische Angriffe zwischen dem 9. Oktober und dem 2. Dezember 2023 im Gazastreifen untersucht. Es geht davon aus, dass dabei Bomben der Typen GBU-31, GBU-32 und GBU-39 zum Einsatz kamen, die durch Beton dringen und mehrere Etagen eines Gebäudes zerstören können. Damit seien Wohnhäuser, eine Schule, ein Flüchtlingslager und ein Markt angegriffen worden. Dabei seien mindestens 218 Menschen getötet worden. Bei einem Angriff mit vermutlich neun GBU-31-Bomben am 2. Dezember habe die Zerstörung einen Kreis mit 130 Metern Durchmesser betroffen. Darin seien 15 Wohnhäuser zerstört und 14 weitere beschädigt worden.
Nach dem Kriegsrecht, einem Teil des humanitären Völkerrechts, müssen zivile Einrichtungen bei Angriffen möglichst verschont werden. Wenn dort Kämpfer vermutet werden, muss abgewogen werden, ob die Schäden der eingesetzten Mittel nicht größer sind als die erhofften Ziele. Die Tatsache, dass sich einer oder mehrere Terroristen oder Beteiligte an den Massakern in Israel am 7. und 8. Oktober in einem Gebäude aufhalten, mache nicht eine ganze Nachbarschaft zum legitimen Ziel eines Angriffs, heißt es in dem Bericht.
„Israels Methoden und Mittel, die es seit dem 7. Oktober im Gazastreifen einsetzt, einschließlich des umfangreichen Einsatzes von Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung in dicht besiedelten Gebieten, haben nicht gewährleistet, dass sie wirksam zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden“, heißt es in dem Bericht. Es könne sich auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln.
Der Bericht kritisiert auch bewaffnete palästinensische Gruppen, die Projektile auf Israel abfeuern, die Zivilisten treffen können. Das UN-Büro für Menschenrechte erinnert daran, dass militärisches Material oder Personen nicht in dicht bevölkerten Gebieten stationiert werden sollen.
Israel kritisiert das UN-Menschenrechtsbüro und Türk regelmäßig, weil es nach Ansicht der Regierung die Hamas-Verbrechen nicht in gleicher Weise verurteilt./oe/DP/mis
UKRAINE
Karte der Ukraine
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 11:11 Militärexperte: „Angriffe auf Deutschland laufen schon“ +++
Deutschland muss sich auf sehr viel mehr Angriffe „unterhalb der Schwelle einer offenen Auseinandersetzung“ einstellen, meint Militärexperte Thomas Wiegold. Aus Russland würden derlei Attacken wohl schon laufen. Insbesondere für die kleinteilige Klärung von Zuständigkeiten habe Deutschland kaum Zeit.
Wiegold zu Gefahr aus Moskau „Experten sagen, Angriffe auf Deutschland laufen schon“
+++ 10:35 Japan „ernsthaft besorgt“ über Abkommen zwischen Russland und Nordkorea +++
Japan zeigt sich besorgt über das von Russland und Nordkorea unterzeichnete Abkommen über einen gegenseitigen militärischen Beistand. Eine solche Zusammenarbeit „könnte einen direkten Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates darstellen, was ihre Auswirkungen auf das Sicherheitsumfeld unseres Landes und der Region betrifft“, sagt der japanische Regierungssprecher Yoshimasa Hayashi zu Reportern. Japan sei „ernsthaft besorgt über die Tatsache, dass Präsident Putin eine militärisch-technische Kooperation mit Nordkorea nicht ausgeschlossen hat“.
+++ 10:01 EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland +++
Die EU-Staaten verständigen sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland. Das teilt die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Mit den geplanten Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.
+++ 09:34 Russischer Luftangriff beschädigt Energieversorgung der Ukraine +++
Bei neuen russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf das Energiesystem der Ukraine ist es nach Angaben der Regierung in Kiew landesweit zu Schäden an der Strominfrastruktur gekommen. Drei Mitarbeiter einer Energieanlage seien zudem verletzt worden, teilt das Energieministerium mit. Es habe auch Stromausfälle gegeben. Laut dem Energieunternehmen DTEK wurde eines seiner Wärmekraftwerke schwer beschädigt. Das Militär erklärt, die Luftabwehr habe fünf von neun russischen Raketen und alle 27 Angriffsdrohnen über zehn ukrainischen Regionen abgeschossen. Vor allem auf die Ostukraine und hier die Region Dnipropetrowsk sei attackiert worden. In der zentralen Region Winnyzja wurden den Behörden zufolge vier Drohnen abgeschossen, herabstürzende Trümmerteile hätten eine Infrastrukturanlage beschädigt. In Kiew habe die Ukraine alle Luftangriffe abgewehrt, ohne dass in der Hauptstadt Schäden oder Verletzte gemeldet worden seien. Die russischen Angriffe haben nach ukrainischen Angaben in diesem Frühjahr die Hälfte der Stromerzeugungskapazität des Landes lahmgelegt.
+++ 08:57 Ukraine wird noch „in diesem Sommer“ F-16-Kampfjets einsetzen +++
Nach Verzögerungen bei der Auslieferung und der Ausbildung von Piloten und Bodenpersonal soll die Ukraine nach niederländischen Angaben im Sommer die ersten F-16-Kampfjets erhalten. Das berichtet der britische „Guardian„. General Arnoud Stallmann, Befehlshaber der niederländischen Luftwaffe, sagt, er rechne damit, dass in diesem Sommer endlich F-16-Kampfjets in den Himmel über der Ukraine aufsteigen würden. „Ungefähr in diesem Sommer wird es so weit sein.“ Belgien, Dänemark, die Niederlande und Norwegen haben sich verpflichtet, der Ukraine zusammen etwa 80 F-16-Kampfjets aus US-amerikanischer Produktion zur Verfügung zu stellen, um die die ukrainische Luftwaffe seit mehr als einem Jahr bittet. Doch das Programm, mit dem die Flugzeuge in die Luft gebracht werden sollen, ist durch Verzögerungen bei der Lieferung und der Ausbildung beeinträchtigt worden.
+++ 08:14 Sanktionen verpufft? Experte: „Haben die ganze Zeit weiter Gas aus Russland bezogen“ +++
Nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine will sich Europa unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen. Doch seit diesem Jahr hat Russland die USA bei den Gasimporten wieder eingeholt. Ein Verbot, russisches Gas zu beziehen, gibt es nicht und auch die Sanktionen scheinen mittlerweile verpufft.
LNG-Lieferungen sogar gestiegen „Haben die ganze Zeit weiter Gas aus Russland bezogen“
+++ 07:42 Ukraine fliegt Drohnenangriffe auf russische Treibstofflager +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Nordkaukasus-Region Adygeja ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Brand in einem Treibstofflager ausgebrochen. Das Feuer habe aber rasch gelöscht werden können, teilen die Behörden mit. Auch im Treibstofflager Platonowskaja in der zentralrussischen Region Tambow sei nach einer Explosion ein Feuer ausgebrochen, was wahrscheinlich auf einen Drohnenangriff zurückzuführen sei, erklärt Regionalgouverneur Maxim Jegorow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden, die Feuerwehr sei im Einsatz. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, die Luftabwehr habe in der Nacht insgesamt 15 ukrainische Drohnen abgeschossen, darunter sechs über der Region Adygeja.
+++ 07:05 EU erhebt wohl Zölle auf ukrainische Eier +++
Es wird erwartet, dass die EU ihre Importe von wichtigen Nahrungsmitteln aus der kriegsgebeutelten Ukraine weiter reduzieren wird. Auf einige Produkte sollen entsprechend Zölle erhoben werden. Die Einfuhren von Eiern aus der Ukraine haben ein Niveau erreicht, das bedeutet, dass die Kommission nun innerhalb der nächsten zwei Wochen Beschränkungen verhängen wird, sagte ein EU-Sprecher gegenüber Euronews. Auch Zuckerimporte sind im Visier der EU, wie Handelsexperten, die mit dem Thema vertraut sind, berichten. Der Schritt ist eine Folge der jüngsten – von Frankreich und Polen beantragten und durchgesetzten – Änderung der vorübergehenden Aussetzung aller Zölle und Quoten für ukrainische Agrarexporte nach der russischen Invasion des Landes im Jahr 2022. Die neue Freihandelsregelung, die seit dem 6. Juni in Kraft ist, umfasst einen automatischen Schutzmechanismus, der bestimmte als „empfindlich“ eingestufte inländische Sektoren – Eier, Geflügel, Zucker, Hafer, Mais, geschälte Körner und Honig – vor einem Anstieg der Einfuhren infolge der Aufhebung der Quoten und Zölle schützen soll.
+++ 06:32 US-Rüstungsriese will in der Ukraine Munition produzieren +++
Der US-amerikanische Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen Northrop Grumman plant, Munition in der Ukraine herzustellen. Das untermauern Aussagen eines hochrangigen Angestellten und eines Regierungsvertreters. Es wäre die erste amerikanische Munitionsproduktionslinie, die in der Ukraine in Betrieb genommen wird. Dave Bartell, Direktor für das internationale Geschäft bei Northrop Grumman Defense System (NG), äußert sich auf der Rüstungsmesse Eurostatory in Paris und sagt, dass die Ukraine für die Einrichtung der Montagelinie zahlen würden, um Munition „mittleren Kalibers“ herstellen zu lassen. Stanley Brown, ein Beamter des US-Außenministeriums, der ebenfalls auf der Waffenmesse sprach, bestätigt, dass Washington davon ausgehe, dort künftig Munition zu produzieren. Er sagt, dass ein von den USA finanziertes Hilfsprogramm für die Ukraine in Höhe von zwei Milliarden Dollar bei der Finanzierung helfen könnte.
Finanziert durch Hilfspaket? US-Rüstungsriese will in der Ukraine Munition produzieren
+++ 05:49 Nordkorea und Russland vereinbaren militärische Beistandspflicht +++
Nordkorea und Russland verpflichten sich zu militärischem Beistand im Falle eines Angriffs. Das berichtet die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA nach dem Gipfeltreffen zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Pjöngjang. Demnach sichern sich beide Länder zu, sich im Falle eines bewaffneten Angriffs gegenseitig „jede mögliche militärische und sonstige Unterstützung“ zukommen zu lassen. Außerdem vereinbarten sie, keine Verträge mit Drittstaaten zu schließen, die die Interessen des Partners verletzen könnten. Zudem werde keiner der beiden Staaten zulassen, dass sein Territorium genutzt werde, um die Sicherheit und Souveränität des anderen zu gefährden. Das umfassende strategische Partnerschaftsabkommen regelt den Angaben zufolge auch die Zusammenarbeit in Bereichen wie Kernenergie, Raumfahrt sowie Lebensmittel- und Energiesicherheit.
+++ 04:53 Estland kauft Panzerhaubitzen in Frankreich +++
Estland rüstet weiter auf: Das baltische EU- und NATO-Land erwirbt von Frankreich zwölf Panzerhaubitzen vom Typ Caesar. Sechs der selbstfahrenden Waffensysteme mit einem Kaliber von 155 Millimeter sollen bis Ende 2024 geliefert werden, die übrigen Exemplare bis Mitte kommenden Jahres. Verteidigungsminister Hanno Pevkur bezeichnete die Caesar-Haubitze als „Waffensystem, das sich bei der Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg erfolgreich bewährt hat“. Es biete Estland eine „mobile, flexible und weitreichende Feuerunterstützung.“ Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in dem an Russland grenzenden Staat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Tallinn hat daher die Militärausgaben deutlich erhöht und rüstet die Streitkräfte massiv auf.
+++ 04:13 Thüringens CDU-Spitzenkandidat Voigt: Bürgergeld für Ukrainer war von Beginn an „schwerer Fehler“ +++
In die Debatte um Leistungen für ukrainische Geflüchtete schaltet sich nun auch der thüringische CDU-Chef Mario Voigt ein. Der Ministerpräsidenten-Kandidat bezeichnet das Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als „schweren Fehler der Politik“ – und zwar von Anfang an. „Die Menschen empfinden es als Ungerechtigkeit, dass Ukrainer dieselben Ansprüche wie Deutsche haben, ohne jemals etwas im Land beigetragen zu haben“, sagt Voigt dem Tagesspiegel. „Unser Lebensmodell in Deutschland heißt nicht staatliche Vollversorgung, sondern Arbeit.“ Das gelte für jeden, der ins Land komme.
Forderungen der Union Ist es möglich, wehrpflichtigen Ukrainern kein Bürgergeld zu zahlen?
+++ 03:05 NATO-Chef: Autoritäre Mächte rücken immer weiter zusammen +++
Das neue Verteidigungsbündnis zwischen Russland und Nordkorea zeigt nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die zunehmende Annäherung autoritärer Mächte und unterstreicht die Bedeutung einer geeinten Front der Demokratien. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die autoritären Mächte immer enger zusammenrücken. Sie unterstützen sich gegenseitig auf eine Art und Weise, die wir noch nie zuvor gesehen haben“, sagt er bei einer Podiumsdiskussion während eines offiziellen Besuchs in Ottawa. Nordkorea habe Russland „eine enorme Menge an Munition“ geliefert, auch China und der Iran unterstützten Moskau im Krieg gegen die Ukraine. Die wachsende Nähe zwischen Russland und anderen asiatischen Staaten mache es für die NATO umso wichtiger, mit ihren Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum zusammenzuarbeiten. Aus diesem Grund seien die Regierungschefs Australiens, Japans, Neuseelands und Südkoreas zu einem NATO-Gipfel im kommenden Monat nach Washington eingeladen worden.
+++ 01:49 Saporischschja baut unterirdische Schulen +++
In der umkämpften Region Saporischschja sollen Kinder und Jugendliche künftig in unterirdischen Schulen lernen. Der Verteidigungsrat habe in Anbetracht der Risiken des Frontgebiets beschlossen, den gesamten Bildungsprozess in Schutzräumen stattfinden zu lassen, schreibt der Chef der Militärverwaltung der Region, Ivan Fedorov, auf Telegram. Man habe an fünf Standorten mit dem Bau begonnen, eine der Einrichtungen solle bereits im vierten Quartal dieses Jahres in Betrieb gehen. Später sollen insgesamt 50.000 Schülerinnen und Schüler offline in den Schutzräumen unterrichtet werden.
+++ 00:41 Selenskyj verspricht Ukrainern Lösungen für Energieprobleme +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj verspricht, bis zum Winter die Stromversorgung im Land verbessern, die wegen russischer Angriffe derzeit katastrophal ist. „Wir bereiten Lösungen vor, um sicherer durch die Heizperiode zu kommen und den Menschen mehr Möglichkeiten zu bieten, diese in Bezug auf Energieversorgung, Engpässe und Ausfälle äußerst schwierige Zeit zu überstehen“, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Kiew werde dazu auch weitere Partner mobilisieren. Nach früheren Angaben Selenskyjs hat Russland inzwischen Energiekapazitäten in Höhe von neun Gigawatt zerstört. Das ist die Hälfte dessen, was die Ukraine noch im vergangenen Winter zur Verfügung hatte. Auch deswegen fordert Selenskyj immer wieder die Stärkung der Flugabwehr.
+++ 00:06 Putin in Hanoi empfangen +++
Nach seinem Nordkorea-Besuch trifft Russlands Präsident Putin in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein. Dort wird er laut der russischen Nachrichtenagentur zum Auftakt seines Staatsbesuchs mit militärischen Ehren empfangen.Nach russischen Angaben soll sich Putin sowohl mit dem Generalsekretär der kommunistischen Partei, Ngueyn Phu Trong, auf dessen Einladung er in Hanoi ist, treffen als auch mit Präsident To Lam und Regierungschef Pham Minh Chinh. Geplant seien Gespräche über „den Zustand und die Perspektiven der weiteren Entwicklung einer allumfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Vietnam in Handel und Wirtschaft, Forschung und Technologie sowie in humanitären Bereichen“, heißt es. Daneben gehe es bei dem zweitägigen Besuch auch um Fragen der internationalen Politik.
+++ 23:25 Belugawale aus Charkiw evakuiert +++
Zwei Belugawale sind aus der umkämpften Region Charkiw nach Spanien gebracht worden. Die beiden Meeressäuger im Alter von 14 und 15 Jahren seien am Abend nach einer „zermürbenden Reise“ in Valencia eingetroffen, teilt das Oceanogràfic-Aquarium in der spanischen Hafenstadt mit. Die Wale wurden demnach zunächst auf dem Landweg aus Charkiw im Nordosten der Ukraine zum Hafen von Odessa im Süden des Landes transportiert. Anschließend wurden sie über die Grenze in die moldauische Hauptstadt Chisinau gebracht. Von dort aus wurden sie an Bord eines gecharterten Flugzeugs nach Valencia geflogen.
+++ 21:47 Thüringens Innenminister fordert wehrfähige Ukrainer zur Rückkehr auf +++
Thüringens Innenminister Georg Maier legt wehrfähigen Ukrainern in Deutschland nahe, in ihr Land zurückzukehren, um es zu verteidigen. „Für mich sind diese Männer moralisch in der Pflicht, ihre Heimat zu verteidigen“, sagt Maier dem „Spiegel“. „Wenn wir Waffen in die Ukraine liefern, die Menschen, die sie bedienen können, aber bei uns leben, ist das nicht schlüssig.“ Maier sagt, er halte jedoch nichts davon, über das Vorenthalten von Sozialleistungen Druck zu machen: „Es ist die Aufgabe der Ukraine, dafür zu sorgen, dass ihre wehrfähigen Männer zur Verfügung stehen.“ Der SPD-Politiker sagt, er wisse auch nicht, was es bringen solle, Ukrainern, die neu nach Deutschland kommen, kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Diese Forderung war aus Union und FDP erhoben worden.
+++ 21:15 Patriot-Raketen gehen in die Ukraine statt in die Schweiz +++
In den USA hergestellte Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot, die für die Schweiz hergestellt werden, sollen trotz vertraglicher Verpflichtungen an die Ukraine geliefert werden. Das berichtet der Schweizer „Blick“ unter Berufung auf ungenannte Quellen. Diese sagten der Zeitung, die USA hätten beschlossen, die Lieferung an die Schweiz zu verschieben und stattdessen die Waffen an die Ukraine zu schicken, die diese zum Schutz vor russischen Luftangriffen dringend benötige.
+++ 20:37 Französischer Rechten-Chef: Werden Ukraine weiter unterstützen +++
Der Chef der Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, will die Ukraine auch als möglicher Premierminister grundsätzlich weiter unterstützen. „Die Lieferung von Raketen mit langer Reichweite und von Waffen, mit denen die Ukraine russisches Gebiet angreifen kann, lehne ich ab“, erklärt Bardella jedoch.
+++ 20:05 Ukraine schafft Register für sexuelle Gewalt durch russische Truppen +++
Die ukrainischen Behörden haben ein Register für Verdachtsfälle sexualisierter Gewalt durch russische Streitkräfte eingerichtet. Das berichtet die stellvertretende Generalstaatsanwältin Wiktorija Litwinowa. Es handele sich um ein Pilotprojekt, auf dessen Grundlage bereits fünf Personen in Abwesenheit verurteilt worden seien. Litwinowa lehnt es ab, Details zu den Fällen zu nennen. Die zugrundeliegende Taten wurden ukrainischen Angaben zufolge in Gebieten verübt, die von den russischen Streitkräften angegriffen oder besetzt worden sind. „In der Vergangenheit mussten wir Gebiete, in denen Feindseligkeiten stattfinden, selbst aufsuchen“, sagt sie. „Aber jetzt bitten uns die Menschen, die sexuellen Missbrauch erlebt haben, um Informationen.“
+++ 19:28 Ukraine kündigt Unterzeichnung von Sicherheitsabkommen mit der EU an +++
Nach einer Reihe von Sicherheitsabkommen mit westlichen Verbündeten will die Ukraine bald auch mit der EU eine solche Vereinbarung schließen. „Die Verhandlungsteams der Ukraine und der EU haben den Text des Sicherheitsabkommens fertiggestellt und sind übereingekommen, es in naher Zukunft zu unterzeichnen“, erklärt das ukrainische Präsidentenamt.
+++ 18:59 Schwerer Brand in Tanklager in Südrussland +++
Der durch einen Drohnenangriff ausgelöste Brand in einem Tanklager im südrussischen Gebiet Rostow-am-Don ist auch mehr als einen Tag nach der Attacke nicht unter Kontrolle. „Leider lässt sich die Lage am Tanklager in Asow nicht stabilisieren“, schreibt der Gouverneur von Rostow, Wassili Golubjew auf seinem Telegramkanal. Am Nachmittag habe es einen Druckverlust in einem zweiten Ölreservoir gegeben. Die Feuerwehr setze die Löscharbeiten fort. Das Tanklager in der Nähe zur ukrainischen Grenze war in der Nacht zum Dienstag von Drohnen attackiert worden. Menschen waren behördlichen Angaben zufolge bei dem Angriff nicht zu Schaden gekommen.
+++ 18:25 US-Firma plant Munitionsproduktion in der Ukraine +++
Der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman will in der Ukraine einen Standort für Munitionsproduktion aufbauen. „Wir arbeiten, wie Sie wissen, in der Ukraine an der Herstellung von Munition mittleren Kalibers. Das ist unser erstes Projekt, das mit ukrainischen Dollars bezahlt wird“, sagt David Bartell, der Leiter des internationalen Geschäfts des Unternehmens, während der Waffenmesse Eurosatory in Paris. „Wir wollen das auf Panzermunition, 155 mm (Artilleriegranaten) und andere Bereiche ausweiten, wenn wir innovative Verfahren finden.“
+++ 17:54 Russland attackiert Charkiwer Kindereinrichtung mit Präzisionsbomben +++
Die russische Armee hat am Nachmittag Charkiw mit zwei Präzisionsbomben vom Typ KAB angegriffen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den dortigen Bürgermeister Ihor Terechow. Demnach wurde eine Kindereinrichtung am Rande der Stadt getroffen. Es gebe dabei weder Tote noch Verletzte.
+++ 17:22 China: Wir liefern keine Waffen an Kriegsparteien +++
China dementiert, dass das Land Russland in seinem Krieg mit Waffenexporten unterstützt. „China liefert keine Waffen an eine der Kriegsparteien, kontrolliert streng den Export von gemeinsamen zivil-militärischen Gütern und hat von der internationalen Gemeinschaft viel Lob erhalten“, sagt Pekings Außenministeriumssprecher Lin Jian. Die USA und die NATO haben Peking wiederholt vorgeworfen, über sogenannte Dual-use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können, Russland bei dessen Kriegsanstrengungen zu helfen.
+++ 16:58 Ukrainisches Artilleriefeuer soll Zivilisten in Donezk getroffen haben +++
In der Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind durch ukrainisches Artilleriefeuer angeblich ein Mann und eine Frau getötet worden. Das teilt der von Russland eingesetzte Bürgermeister Alexei Kulemzin mit. Zwei weitere Menschen, darunter ein Kind, seien schwer verletzt worden, ergänzt der Gouverneur der von Russland besetzten Donbass, Denis Puschilin. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 16:26 Jäger: Putins Nordkorea-Reise ist „Zeichen der Schwäche“ +++
Putin reist auf der Suche nach neuen Allianzen durch Ostasien. Doch ausgerechnet China steht einem russisch-nordkoreanischen Bündnis skeptisch gegenüber, meint Politikwissenschaftler Thomas Jäger. Im ntv-Interview erklärt er, warum ausgerechnet Peking „Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea zieht“.
Jäger: „aufgeblasener“ Besuch Putins Nordkorea-Reise ist „Zeichen der Schwäche“
+++ 15:54 Dänemark kündigt neues Hilfspaket für Ukraine an +++
Dänemark verspricht der Ukraine weitere Hilfen. Das Paket beinhaltet unter anderem finanzielle Unterstützung für die ukrainische Verteidigungsindustrie, Ersatzteile für F-16-Kampfjets und Material aus den Beständen der dänischen Streitkräfte, heißt es vom Verteidigungsministerium in Kopenhagen. Es handelt sich dabei um das 19. dänische Unterstützungspaket für das angegriffene Land.
+++ 15:34 Armeesprecher: Russen planen erneute Offensive auf Borowa +++
Nach ukrainischen Angaben bereiten sich die russischen Streitkräfte in der Region Charkiw auf eine erneute Offensive auf die Siedlung Borowa vor. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf einen Armeesprecher im nationalen Fernsehen. Er warnt vor Panikmache und der Verbreitung der Informationen in der Gesellschaft, dass der „Feind vorrückt“.
+++ 15:01 China bestreitet Unterstützung für russischen Krieg +++
China hat die Unterstützung Russlands beim Angriffskrieg gegen die Ukraine bestritten und die USA nach entsprechenden Vorwürfen durch US-Außenminister Antony Blinken scharf kritisiert. „Im Umgang mit der Ukraine-Krise hat China nie Öl ins Feuer gegossen oder versucht, von der Situation zu profitieren, und hat sich immer für Friedensgespräche eingesetzt“, sagt der chinesische Außenministeriumssprecher Lin Jian. „Wir wehren uns entschieden dagegen, dass die Vereinigten Staaten falsche Informationen ohne Beweise verbreiten und die Schuld auf China abwälzen“, sagt Lin zudem.
+++ 14:29 Russland verlegt Truppen von finnischer Grenze in die Ukraine +++
Russland hat den größten Teil seiner Bodentruppen, die zuvor in der Nähe Finnlands stationiert waren, in die Ukraine verlegt, berichtet der öffentlich-rechtliche finnische Rundfunk Yle unter Berufung auf eine ungenannte Quelle im finnischen Militärgeheimdienst. Diese Aussagen stehen im Kontrast zu früheren Behauptungen Russlands über die Verstärkung seiner Truppen in der Nähe der finnischen Grenze als Reaktion auf den Beitritt des nordischen Landes zur NATO.“Im Durchschnitt sind 80 Prozent der Ausrüstung und der Soldaten in den Krieg in der Ukraine verlegt worden“, sagt die Geheimdienstquelle Yle.
+++ 14:00 Russen beschädigen mehrere Energieanlagen in der Ukraine +++
Bei nächtlichen russischen Angriffen auf den Westen der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben Energieanlagen im Grenzgebiet zu Polen und im Zentrum des Landes beschädigt worden. „In der Nacht griff der Feind eine Energieanlage in einer zentralen Region an. Einige Anlagen wurden beschädigt“, teilt das Energieministerium in Kiew mit. Polizei und Rettungsdienste seien vor Ort im Einsatz. In der westlichen Region Lwiw, die von den schlimmsten Kämpfen bislang weitestgehend verschont geblieben war, wurden nach Angaben des Energieministeriums bei dem Beschuss „Freileitungen und elektrische Anlagen beschädigt“. Der Regionalgouverneur erklärt, dass bei den nächtlichen Angriffen zwei Zivilisten im Alter von 47 und 70 Jahren verletzt worden seien. Die ukrainische Luftwaffe teilte ihrerseits mit, dass die Luftabwehrsysteme in der Nacht 19 von insgesamt 21 von Russland gestarteten Angriffsdrohnen iranischer Bauart abgeschossen hätten. Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine hatte der staatliche Energiebetreiber am Vortag weitere drastische Einschränkungen bei der Stromversorgung angekündigt, um den Druck auf das Energienetz nach den verheerenden russischen Angriffen auf ukrainische Kraftwerke zu begrenzen.
+++ 13:35 EZB-Studie: Ukraine-Krieg bremst Euro-Zone stärker als USA +++
Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg bremsen laut einer Studie der EZB das Wachstum in der Euro-Zone deutlich stärker als in den USA. Die Wirtschaft in der Länder-Gemeinschaft sei vom vierten Quartal 2019 bis zum vierten Quartal 2023 nur um rund drei Prozent gewachsen, schreiben Experten der Europäischen Zentralbank (EZB) in ihrer Studie. Die Konjunktur in den USA sei im gleichen Zeitraum kräftiger angezogen: Dort habe das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um mehr als acht Prozent zugelegt. „Diese Kluft ist vor allem auf den schwächeren privaten Konsum im Euroraum als in den USA zurückzuführen“, schreiben die Autoren. Dazu habe die Euro-Zone erheblich mehr unter den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gelitten. Die dadurch ausgelöste Energiekrise und der Inflationsschub bei Lebensmitteln hätten besonders stark gebremst. „Dies ist auf die geografische Nähe, den Grad der Abhängigkeit von Energie- und Lebensmittelimporten aus dieser Region und die negativen Auswirkungen auf das Verbrauchervertrauen in der Euro-Zone zurückzuführen,“ schreiben die Autoren. Die Euro-Zone sei, was den Handel angehe, zudem die offenere Region. Daher sei dort die Industrie besonders stark von Lieferengpässen und der weltweiten Konjunkturabschwächung betroffen gewesen.
+++ 13:17 Moskau will Mitgliedschaft in OSZE-Versammlung aussetzen +++
Russland will seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie die Zahlungen an das Gremium aussetzen. Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, teilt laut russischen Staatsmedien mit, ein solcher Beschluss werde gemeinsam mit der Staatsduma vorbereitet. Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) sei russlandfeindlich und stehe einseitig unter dem Einfluss der Ukraine, sagt Matwijenko. Moskau habe versucht, diesen Schritt zu vermeiden, erklärt die Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments weiter. Allerdings habe Rumänien als Ausrichter der Jahresversammlung der OSZE-PV zuletzt der russischen Delegation keine Visa erteilt für die Teilnahme an Sitzungen. Damit sei eine Grenze überschritten, Russland sei nicht mehr bereit, das hinzunehmen, sagt die Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Zugleich meinte sie, dass die Organisation dadurch verliere, weil Fragen der Sicherheit in Europa ohne Russland nicht diskutiert werden könnten.
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Grigori Karassin, hatte zuvor beklagt, dass Rumänien wegen des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine keinem einzigen Mitglied der russischen Delegation ein Visum erteilt habe. Die 31. Jahresversammlung der OSZE-PV ist vom 29. Juni bis 3. Juli in Bukarest geplant.
+++ 12:47 Ukraine soll hochmoderne Waffe bekommen +++
Die Ukraine hat mit KNDS einen Vertrag über die Lieferung von 54 Exemplaren des Artilleriesystems RCH 155 unterzeichnet, wie der Rüstungskonzern mitteilt. Die hochmoderne, bewegliche Radhaubitze kann selbst in der Bewegung präzise Schüsse abgeben und Ziele in bis zu 54 Kilometern treffen. Das Artilleriegeschütz-Modul ist per Fernbedienung steuerbar. Dass die Ukraine RCH 155 erhält, ist bereits seit 2022 bekannt. Bislang war jedoch von 36 Exemplaren die Rede. Die ersten Lieferungen sollen im Jahr 2025 erfolgen. KNDS teilt zudem mit, in diesem Jahr 78 CAESAR-Systeme für die Ukraine zu produzieren.
+++ 12:22 Trubetskoy zu Putin bei Kim Jong Un: „Nordkoreas Raketen sind nicht von höchster Qualität“ +++
Putins Reise nach Nordkorea sorgt in der Ukraine für Beunruhigung. Denn die Waffenlieferungen aus Pjöngjang sind massiv, berichtet der ukrainische Journalist Dennis Trubetskoy im ntv-Interview. Zwar hätte sich gezeigt, dass die Raketen nicht von höchster Qualität sind, aber das könne sich ändern.
Trubetskoy zu Putin bei Kim Jong Un „Nordkoreas Raketen sind nicht von höchster Qualität“
+++ 12:02 „Gegenseitiger Beistand“ bei „Aggression“: Putin schließt Abkommen mit Kim +++
Der beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in Nordkorea unterzeichnete Partnerschaftsvertrag zwischen beiden Staaten umfasst Putin zufolge gegenseitigen „Beistand“ im Fall einer „Aggression“ gegen einen der beiden Staaten. „Der heute unterzeichnete umfassende Partnerschaftsvertrag sieht unter anderem gegenseitigen Beistand im Falle einer Aggression gegen eine der Vertragsparteien vor“, sagt Putin den russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Russland schließe „für sich eine militärisch-technische Zusammenarbeit mit Nordkorea“ nicht aus. Der Vertrag sei ein „Durchbruch“, der das Verhältnis zwischen Moskau und Pjöngjang auf eine „neue Ebene“ hebe, sagt Putin. „Sowohl Russland als auch Nordkorea betreiben eine unabhängige Außenpolitik und akzeptieren die Sprache der Erpressung und des Diktats nicht.“ Beide Staaten würden sich „weiterhin gegen die Praxis des Strangulierens durch Sanktionen wehren, ein Instrument, das der Westen zu nutzen gewohnt ist, um seine Vorherrschaft in Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen aufrechtzuerhalten“, fügt Putin an. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un spricht von einem Abkommen „friedlicher und defensiver Natur“ zwischen beiden Staaten. Der „kraftvolle“ Vertrag sei „konstruktiv“ und „in die Zukunft gerichtet“. Kim bezeichnete Putin als „besten Freund des koreanischen Volks“ (siehe auch Einträge 09:00 und 07:27 Uhr).
+++ 11:21 Enthauptung eines ukrainischen Soldaten: Kiew identifiziert verantwortliche Russen +++
Ukrainische Strafverfolgungsbeamte sollen russische Kommandeure identifiziert haben, die möglicherweise für die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten verantwortlich seien. Das berichtet der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andriy Kostin, auf X. Demnach soll auch der Verstorbene identifiziert worden sein. Die Informationen werden den Angaben zufolge derzeit noch überprüft. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass Russland „das Völkerrecht und die universelle Moral völlig missachtet“, erklärt der Generalstaatsanwalt. „Jeder Staatschef der Welt, der Putin die Hand schüttelt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er einem Menschen die Hand schüttelt, der barbarischen Mord toleriert“, so Kostin. Zuvor wurde bekannt, dass Russen in der Region Donezk einen ukrainischen Soldaten enthauptet haben. Der Kopf sei während einer Luftaufklärung auf einem Militärfahrzeug entdeckt worden. Das Foto wurde im Internet veröffentlicht.
„Eine schreckliche Barbarei“ Kiew wirft Kreml-Truppen Enthauptung eines Soldaten vor
+++ 10:54 Vize-Minister: Russland erwartet US-Antwort auf Vorschläge zu Gefangenenaustausch +++
Wenige Tage vor dem Prozessbeginn gegen den wegen Spionagevorwürfen angeklagten US-Reporter Evan Gershkovich in Russland äußert sich Moskau hinsichtlich eines möglichen Gefangenenaustauschs. „Der Ball liegt im Feld der Vereinigten Staaten“ sagt der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS. „Wir warten darauf, dass sie auf die ihnen vorgelegten Ideen reagieren“, führt er aus. Die russischen Vorschläge seien den zuständigen Stellen in der US-Regierung „gut bekannt“, sagt Rjabkow weiter. „Ich verstehe, dass den Amerikanern vielleicht etwas an diesen Ideen nicht passt. Das ist ihr Problem“, fügt er hinzu. Aus seiner Sicht ist Moskaus Ansatz „völlig gerechtfertigt, vernünftig und ausgewogen“. Einzelheiten dazu nannte er nicht. Gershkovich war im März 2023 bei einer Recherchereise in Russland festgenommen worden und ist seitdem im Lefortowo-Gefängnis in Moskau inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Reporter des „Wall Street Journal“ vor, für die CIA zu arbeiten und geheime Informationen über den Panzerhersteller Uralwagonsawod in der Region Swerdlowsk gesammelt zu haben. Das Verfahren gegen ihn findet ab dem 26. Juni in der östlich des Uralgebirges gelegenen Stadt Jekaterinburg hinter verschlossenen Türen statt. Bei einer Verurteilung drohen dem 32-Jährigen bis zu 20 Jahre Haft.
Bei Recherchereise festgenommen US-Reporter Gershkovich muss wegen Spionage vor Gericht
+++ 10:20 Russische Atom-U-Boote üben Schießen auf Ziele in Barentssee +++
Russland setzt bei Militärübungen in der Barentssee nach eigenen Angaben auch Atom-U-Boote ein. Zur Nordflotte gehörende kernenergiebetriebene Schiffe feuern mit Raketen auf Ziele im Meer, wie russische Nachrichtenagenturen melden. Die Übung sei erfolgreich verlaufen. Die Barentssee liegt vor den nördlichen Küsten Norwegens und Russlands.
+++ 10:01 US-Senator warnt vor Einmischung Russlands in britische Wahlen +++
Die Einmischung Russlands in die bevorstehenden Wahlen in Großbritannien wird wahrscheinlich vor dem Wahltag am 4. Juli „dramatisch zunehmen“, sagt US-Senator Mark Warner laut einem Bericht von „Kyiv Independent“. Warner, der den Vorsitz des Geheimdienstausschusses des Senats innehat, sagt demnach weiter, Russland und seine Vertreter säen Unzufriedenheit oder versuchten, Gruppen gegeneinander auszuspielen, um die soziale Spaltung in Großbritannien zu fördern. „Die USA beobachten die Situation in Großbritannien sehr genau“, sagt Warner und fügt hinzu, die USA habe Beweise für Russlands ungeheuerliche Bemühungen gesehen, sich in Wahlen auf der ganzen Welt einzumischen. „Russland gefällt es offensichtlich nicht, dass Großbritannien in Bezug auf die Verteidigung der Ukraine so standhaft geblieben ist“, so Warner.
+++ 09:31 Munz: Ankündigung „sehr vage“ – darum will Russland seine Atomdoktrin überarbeiten +++
Russland will seine Atomdoktrin überarbeiten. ntv-Korrespondent Rainer Munz spricht über die mutmaßlichen Gründe hinter der Ankündigung und blickt auf Putins erste Reise nach Nordkorea seit 24 Jahren. Hinter dem Besuch stehe ein großer Sinneswandel im Kreml, so der Russland-Experte.
Munz: Ankündigung sehr vage Darum will Russland seine Atomdoktrin überarbeiten
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP Von Nordkorea nach Vietnam: Putin sucht Partner – Nacht im Überblick
HANOI (dpa-AFX) – Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach seinem Nordkorea-Besuch in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi eingetroffen. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Mittwochabend. Putin wurde zum Auftakt seines Staatsbesuchs demnach mit militärischen Ehren empfangen – allerdings nicht so hochrangig wie zuvor in Pjöngjang, wo er am Dienstag vom nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un persönlich begrüßt worden war.
Nach russischen Angaben soll sich Putin sowohl mit dem Generalsekretär der kommunistischen Partei, Ngueyn Phu Trong, auf dessen Einladung er in Hanoi ist, treffen als auch mit Präsident To Lam und Regierungschef Pham Minh Chinh. Geplant seien Gespräche über „den Zustand und die Perspektiven der weiteren Entwicklung einer allumfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Vietnam in Handel und Wirtschaft, Forschung und Technologie sowie in humanitären Bereichen“, heißt es. Daneben gehe es bei dem zweitägigen Besuch auch um Fragen der internationalen Politik.
Zudem soll Putin in Hanoi vietnamesische Studenten treffen, die in Russland oder vormals in der Sowjetunion studiert haben. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten gelten seit Sowjetzeiten als partnerschaftlich – auch weil Moskau Hanoi im Vietnamkrieg half.
Putin, der im Westen wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Sanktionen belegt ist, sucht nach Partnern im Osten. Beobachtern zufolge geht es ihm auch um mögliche Waffenlieferanten. In Nordkorea schloss der Kremlchef einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft, die auch einen Beistand bei einem Angriff eines Drittstaats beinhaltet. Die wachsende militärische Kooperation beider Länder, von der Russland im Ukrainekrieg profitiert, versetzt den Westen in Sorge.
Vietnam gibt sich in dem Krieg offiziell neutral. In der Delegation Putins sind nach Informationen aus dem Kreml neben dem stellvertretenden Verteidigungsminister Alexander Fomin auch der Chef der russischen Behörde für militärisch-technische Zusammenarbeit, Dmitri Schugajew, und der Direktor des Rüstungskonzerns Rosoboronexport, Alexander Michejew.
Selenskyj verspricht Ukrainern Lösungen für Energieprobleme
Die Ukraine kämpft derweil mit den Folgen des Kriegs. Bis zum Winter will Präsident Wolodymyr Selenskyj die wegen der systematischen russischen Angriffe derzeit katastrophale Stromversorgung im Land verbessern. „Wir bereiten Lösungen vor, um sicherer durch die Heizperiode zu kommen und den Menschen mehr Möglichkeiten zu bieten, diese in Bezug auf Energieversorgung, Engpässe und Ausfälle äußerst schwierige Zeit zu überstehen“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Kiew werde dazu auch weitere Partner mobilisieren. Details nannte der ukrainische Staatschef nicht.
Derzeit leben die Ukrainer mit scharfen Energierationierungen. Immer wieder wird der Strom über einen längeren Zeitraum am Tag abgestellt.
Nach früheren Angaben Selenskyjs hat Russland inzwischen Energiekapazitäten in Höhe von neun Gigawatt zerstört. Das ist die Hälfte dessen, was die Ukraine noch im vergangenen Winter zur Verfügung hatte. Auch deswegen fordert Selenskyj immer wieder die Stärkung der Flugabwehr. Diese soll die von Russland systematisch betriebene Zerstörung von Energieobjekten in der Ukraine verhindern – oder zumindest erschweren.
Estland kauft zwölf Panzerhaubitzen in Frankreich
Estland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und Nato-Land erwirbt von Frankreich zwölf Panzerhaubitzen vom Typ Caesar. Das teilte das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn mit. Sechs der selbstfahrenden Waffensysteme mit einem Kaliber von 155 Millimeter sollen bis Ende 2024 geliefert werden, die übrigen Exemplare bis Mitte kommenden Jahres.
Das wird am Donnerstag wichtig
Putin wird bei seinem Staatsbesuch in Vietnam alle wichtigen Entscheidungsträger in Hanoi treffen. Moskau setzt auf verstärkte Kooperation – zum einen, um seine internationale Isolation zu überwinden, zum anderen in der Hoffnung auf weitere Waffenhilfe./bal/DP/stk
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Russischer Luftangriff beschädigt Energieversorgung der Ukraine – Brände in russischen Treibstofflagern
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Ein schwerer russischer Luftangriff hat nach Kiewer Angaben mehrere Anlagen der Energieversorgung in der Ukraine getroffen. Der staatliche Energieversorger berichtete am Donnerstagmorgen von Schäden in den Gebieten Winnyzja, Dnipropetrowsk, Donezk und Kiew. Das genaue Ausmaß müsse noch festgestellt werden. Ihrerseits griff die Ukraine Ölanlagen in Russland mit Drohnen an.
Der Schaden im Gebiet Winnyzja sei durch Trümmer einer abgeschossenen russischen Kampfdrohne entstanden, teilte Regionalgouverneur Serhij Borsow auf Telegram mit. Im Gebiet Kiew wurden nach regionalen Angaben eine Stromleitung und eine nicht näher bezeichnete Industrieanlage getroffen. Explosionen wurden in der Nacht aus der Großstadt Dnipro und aus dem Gebiet Saporischschja gemeldet.
Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland bei dem kombinierten Angriff 4 Marschflugkörper, 2 Lenkraketen und 27 Kampfdrohnen ein. Alle Drohnen und fünf der anderen Flugkörper seien abgefangen worden, teilte Kommandeur Mykola Oleschtschuk mit. Diese Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Keine Abwehr gab es demnach gegen drei ballistische Raketen des Typs Iskander-M. Diese Raketen mit einer Reichweite bis 500 Kilometer werden in den seltensten Fällen abgefangen.
Ukrainische Drohnen verursachten nach russischen Behördenangaben Brände in zwei Treibstofflagern. Betroffen waren ein Tanklager in dem Ort Enem bei Krasnodar im Süden Russlands und ein Lager im Gebiet Tambow südlich von Moskau. 15 Drohnen seien abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Auch dies war nicht unabhängig überprüfbar. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei gegen eine russische Invasion. Ihre Angriffe im Hinterland des Gegners sollen vor allem die Treibstoffversorgung der russischen Armee stören./fko/DP/mis
Selenskyj verspricht Lösungen für Energieprobleme
Bis zum Winter will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die wegen der systematischen russischen Angriffe derzeit katastrophale Stromversorgung im Land verbessern.
„Wir bereiten Lösungen vor, um sicherer durch die Heizperiode zu kommen und den Menschen mehr Möglichkeiten zu bieten, diese in Bezug auf Energieversorgung, Engpässe und Ausfälle äußerst schwierige Zeit zu überstehen“, sagte Selenskyj gestern in seiner täglichen Videoansprache.
Kiew werde dazu auch weitere Partner mobilisieren. Details nannte der ukrainische Staatschef nicht.
Schwerer russischer Angriff stört erneut Energieversorgung
Ein schwerer russischer Luftangriff traf heute nach Kiewer Angaben mehrere Anlagen der Energieversorgung. Der staatliche Energieversorger berichtete in der Früh von Schäden in den Gebieten Winnyzja, Dnipropetrowsk, Donezk und Kiew. Das genaue Ausmaß müsse noch festgestellt werden.
Ihrerseits griff die Ukraine Ölanlagen in Russland mit Drohnen an.
Der Schaden im Gebiet Winnyzja sei durch Trümmer einer abgeschossenen russischen Kampfdrohne entstanden, teilte Regionalgouverneur Serhij Borsow auf Telegram mit.
Im Gebiet Kiew wurden nach regionalen Angaben eine Stromleitung und eine nicht näher bezeichnete Industrieanlage getroffen. Explosionen wurden in der Nacht aus der Großstadt Dnipro und aus dem Gebiet Saporischschja gemeldet.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren gegen eine russische Invasion. Ihre Angriffe im Hinterland des Gegners sollen vor allem die Treibstoffversorgung der russischen Armee stören. *** red, ORF.at/Agenturen
Lindner: Regierung muss Ostdeutschen Ukraine-Politik offen erklären
BERLIN (dpa-AFX) – Bundesfinanzminister Christian Lindner ruft dazu auf, die Notwendigkeit der Unterstützung für die Ukraine in Ostdeutschland besser zu vermitteln. „Wir müssen den Menschen in Ostdeutschland die Ukraine-Politik der Bundesregierung in aller Offenheit erklären“, sagte der FDP-Chef der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Denn es geht ja nicht nur darum, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen.“ Es gehe bei Waffenlieferungen, Flüchtlingshilfe und wirtschaftlicher Unterstützung auch um Interessen Deutschlands.
„Wenn wir den Völkerrechtsbruch und Angriffskrieg Russlands hinnehmen, könnten EU und Nato zerbrechen“, warnte Lindner. „Denn etwa Polen und Tschechen würden sich fragen, ob wir sie genauso fallenlassen würden im Ernstfall.“
Hinzu komme, dass Deutschland viele Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine zusätzlich aufnehmen und versorgen müsse, wenn das von Russland angegriffene Land fallen sollte. „Das wäre um ein Vielfaches teurer als die aktuellen Hilfen, die wir leisten“, sagte der Bundesfinanzminister.
Wahlforscher und Politologen führen das starke Abschneiden der AfD bei der Europawahl in den ostdeutschen Ländern auch auf den Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg zurück. Gerade in Ostdeutschland habe viele Menschen das Thema Krieg und Frieden bewegt, also der künftige Umgang mit der Ukraine, sagt etwa der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Hier hätten AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht andere Positionen vertreten als die übrigen Parteien. Dies war aus seiner Sicht einer der Hauptgründe für die Zustimmung zu diesen beiden Parteien./wn/DP/zb
ZENTRALBANKEN
Fed/Barkin: Brauchen mehr Daten vor Zinsänderungen – 19.6.2024
Die US-Notenbank braucht nach Ansicht des Präsidenten der Federal Reserve von Richmond, Tom Barkin, mehr Daten vor einer möglichen Zinsänderung. Angesichts der Unsicherheit über den wirtschaftlichen Ausblick sei es nicht nützlich, den Märkten eine Forward Guidance zu geben, sagte er in einem Interview mit MNI. Die Fed sollte die Zinsen stabil halten, bis sich ein klareres Bild für die Entwicklung der Inflation und des Arbeitsmarkts biete.
Chinas Notenbank lässt LPR-Referenzzins für Bankkredite stabil
PEKING (Dow Jones)–Die People’s Bank of China (PBoC) hat ihren Referenzzins für Bankkredite (LPR) an Unternehmen und Haushalte unverändert belassen. Wie die Notenbank des Landes mitteilte, bleiben der einjährige Referenz-Zinssatz (Loan Prime Rate – LPR) bei 3,45 Prozent und der fünfjährige LPR bei 3,95 Prozent. Beide Sätze sind seit Februar unverändert.
Die Loan Prime Rate ist einer der Leitzinsen der PBoC. Sie hatte ihn im August 2019 reformiert und dient den Banken als Vorgabe für ihre Ausleihesätze.
Die PBoC zieht nach Aussagen des Notenbank-Gouverneurs Pan Gongsheng vom Mittwoch in Erwägung, einen kurzfristigen Zinssatz wie etwa den Zins auf siebentägige Reverse-Repo-Geschäfte als Richtschnur für die Märkte und als Leitzins zu verwenden. Andere geldpolitische Instrumente könnten als Leitzinsen allmählich in den Hintergrund treten, fügte er hinzu, ohne dies weiter auszuführen.
Australiens Notenbank hält Zinsen stabil – Sorgen um Inflation – 19.6.2024
Die australische Notenbank hat bei ihrer Ratssitzung erneut vor den anhaltenden Inflationsrisiken gewarnt. Sie ließ die Möglichkeit offen, die Zinsen künftig weiter zu erhöhen, wenn der Preisdruck über die nächsten Monate hartnäckig hoch bleibt. Einstweilen beließ die Reserve Bank of Australia (RBA) den Leitzins bei 4,35 Prozent. „Die Inflation schwächt sich ab, aber langsamer als erwartet, und sie ist weiterhin hoch“, teilte der RBA-Rat mit.
BoJ/Ueda: Zinserhöhung möglich bei Zuversicht für Inflationsziel- 19.6.2024
Die japanische Notenbank würde die Zinsen bei einer entsprechenden Zuversicht für ihr Inflationsziel erhöhen. Das bekräftigte Gouverneur Kazuo Ueda vor einem Parlamentsausschuss. „Wir sind aber noch nicht vollständig überzeugt, dass dies eintreten wird“, fügte er hinzu. Vergangene Woche hatte die Bank of Japan (BoJ) die Zinsen unverändert gelassen und beschlossen, die Käufe japanischer Staatsanleihen zu reduzieren. Einen detaillierten Plan zum Kauf von Anleihen will sie bei der nächsten Ratssitzung im Juli veröffentlichen.
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Declining fertility rates put prosperity of future generations at risk – OECD
Fertility rates have declined by half in OECD countries over the past 60 years, posing the risk of population decline and serious economic and social challenges for future generations, according to a new OECD report.
The 2024 edition of Society at a Glance shows that the total fertility rate dropped from 3.3 children per woman in 1960 to just 1.5 children per woman in 2022, on average across OECD countries. This is significantly below the “replacement level” of 2.1 children per woman needed to keep population constant in the absence of migration. The total fertility rate is low in Italy and Spain, at 1.2 children per woman in 2022, and lowest in Korea, at an estimated 0.7 children per woman in 2023.
Low fertility rates could lead to population decline starting in the coming decade, with deaths outpacing births for the first time in at least half a century. The number of individuals aged 65 and over for every 100 people of working age is also projected to double from 30 in 2020 to 59 in 2060 across the OECD area. The resulting shrinking working populations could lead to ageing societies that place significant social and economic pressures on governments, notably to increase expenditures on pension and health services.
A second major trend identified in Society at a Glance is later parenthood, with the average age of women giving birth rising from 28.6 in 2000 to 30.9 in 2022. When comparing women born in 1935 and 1975, the percentage of women without a child about doubled in Estonia, Italy, Japan, Lithuania, Poland, Portugal and Spain.
Personal choices of having children are influenced by a range of factors, including economic and social parenting pressures, as well as changing social attitudes, such as the de-stigmatisation of having no children. Multifaceted policy approaches will be needed to assist people’s decision to have children.
“While OECD countries are using a range of policy options to support families, the economic cost and long-term financial uncertainty of having children continue to significantly influence people’s decision to become parents,” Stefano Scarpetta, Director of the OECD’s Employment, Labour and Social Affairs Directorate, said. “Facilitating parenthood decisions requires comprehensive and reliable support to families. This includes affordable housing, family policies that help reconcile work and family life, and coherence with other public policies that promote access to quality jobs and career progression of women.”
Society at a Glance shows that increased housing costs since the mid-2010s have complicated the formation of long-term relationships and families, with an ever-increasing number of young people in their 20s and 30s living with their parents for financial reasons. Access to more affordable housing would make it easier for young individuals to start families.
With the number of dual-earner households growing, better family policies that help reconcile work and family life would help improve fertility. Historically, higher employment rates among women were linked to low fertility, while they are now positively correlated across the OECD on average.
Countries also need to consider how to adapt their policy strategies to a new “low-fertility future”. This includes a proactive approach to migration and integration and facilitating access to employment for under-represented groups. Increasing productivity would also help mitigate the economic and fiscal consequences of a potentially shrinking workforce.
USA: NAHB-Hausmarktindex trübt sich unerwartet ein
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Stimmung auf dem US-Häusermarkt hat sich im Juni unerwartet eingetrübt. Der NAHB-Hausmarktindex fiel von 45 Punkten im Vormonat auf 43 Punkte, wie die National Association of Home Builders (NAHB) am Mittwoch in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt hingegen mit einem Anstieg auf 46 Punkte gerechnet.
„Anhaltend hohe Hypothekenzinsen halten viele potenzielle Käufer an der Seitenlinie“, sagte der NAHB-Vorsitzende Carl Harris. „Hausbauer haben auch mit höheren Zinsen für Bau- und Entwicklungskredite, chronischem Arbeitskräftemangel und einer Knappheit an bebaubaren Grundstücken zu kämpfen.“/jsl/bgf/jha/
USA: Zerstörung zweier Huthi-Stellungen im Jemen
Nach den jüngsten Angriffen der Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer und dem Golf von Aden hat die US-Armee eigenen Angaben zufolge zwei Huthi-Stellungen im Jemen angegriffen.
Neben einer Kommandozentrale habe das US-Militär eine Kontrollstation in von den Huthis kontrollierten Gebieten zerstört, sagte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (Centcom) gestern auf X (Twitter). Zudem seien zwei Drohnenschiffe der Rebellen im Roten Meer versenkt worden.
Am Vortag hatte Centcom gemeldet, US-Streitkräfte hätten acht Drohnen der Huthis zerstört. Ebenfalls am Dienstag hatte die britische Seefahrtbehörde UKMTO mitgeteilt, dass ein durch einen Angriff der Huthis stark beschädigter Frachter „vermutlich gesunken“ sei.
Laut UKMTO berichteten „Militärbehörden, dass an der zuletzt gemeldeten Stelle Trümmer und Öl gesichtet wurden“. Bei dem Angriff auf die „MV Tutor“ in der vergangenen Woche war ein philippinischer Matrose ums Leben gekommen.
Verbündete der Hamas
Die vom Iran unterstützte schiitische Huthi-Miliz, die große Teile der Küste des Jemen am Roten Meer kontrolliert, greift seit November Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an. Mit den Angriffen auf Frachter, die angeblich israelische Häfen ansteuern, will sie nach eigenen Angaben die mit ihr verbündete Hamas im Gazastreifen unterstützen.
Als Reaktion auf die Huthi-Attacken auf Frachtschiffe auf der wichtigen Handelsroute im Roten Meer hatten die USA und Großbritannien in den vergangenen Monaten Stellungen der Miliz im Jemen angegriffen. Zudem versuchen Kriegsschiffe zweier internationaler Koalitionen, den Schiffsverkehr entlang der jemenitischen Küste zu sichern.
Chinas Autobauer fordern von Peking Antwort auf EU-Zölle – Zeitung
PEKING (Dow Jones)–Die chinesischen Autohersteller haben die Regierung in Peking dazu aufgefordert, wegen der geplanten Importzölle auf chinesische Autos gegen die EU zurückzuschlagen. Die Regierung soll zusätzliche Zölle auf aus der EU importierte Verbrenner in Erwägung ziehen, schlugen sie in einem Treffen am Dienstag vor, wie die staatliche Zeitung Global Times berichtete.
Bericht: Kim und Putin vereinbaren militärische Beistandspflicht
Nordkorea und Russland haben sich zu militärischem Beistand im Falle eines Angriffs verpflichtet. Das berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA heute nach dem Gipfeltreffen zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Pjöngjang.
Laut Bericht sicherten einander beide Länder zu, sich im Falle eines bewaffneten Angriffs „jede mögliche militärische und sonstige Unterstützung“ zukommen zu lassen.
Außerdem vereinbarten sie, keine Verträge mit Drittstaaten zu schließen, die die Interessen des Partners verletzen könnten. Zudem werde keiner der beiden Staaten zulassen, dass sein Territorium genutzt werde, um die Sicherheit und Souveränität des anderen zu gefährden.
Das umfassende strategische Partnerschaftsabkommen regelt den Angaben zufolge auch die Zusammenarbeit in Bereichen wie Kernenergie, Raumfahrt sowie Lebensmittel- und Energiesicherheit. Das Übereinkommen war am Vortag nach Gesprächen zwischen Kim und Putin von den beiden Staatschefs unterzeichnet worden.
Putin in Vietnam
Putin reiste nach seinem Nordkorea-Besuch in die vietnamesische Hauptstadt Hanoi. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax gestern Abend.
Putin wurde zum Auftakt seines Staatsbesuchs laut Interfax mit militärischen Ehren empfangen – allerdings nicht so hochrangig wie zuvor in Pjöngjang.
Nach russischen Angaben soll sich Putin sowohl mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Ngueyn Phu Trong, auf dessen Einladung er in Hanoi ist, treffen als auch mit Präsident To Lam und Regierungschef Pham Minh Chinh.
Geplant seien Gespräche über „den Zustand und die Perspektiven der weiteren Entwicklung einer allumfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Vietnam in Handel und Wirtschaft, Forschung und Technologie sowie in humanitären Bereichen“, hieß es. Daneben gehe es bei dem zweitägigen Besuch auch um Fragen der internationalen Politik. *** red, ORF.at/Agenturen
MENA WATCH 19.6.2024: Hungersnot in Gaza?
Editorial: Manchmal wünschte man wirklich, man hätte zur Abwechslung einmal etwas Neues zu melden, doch dann beschleicht einen angesichts der ewig gleichen Vorgehensweise hiesiger Medien doch wieder der Eindruck, dem sich Bill Murray in einem seiner berühmtesten Filme gegenübersah, sodass man das Gefühl nicht loswird: »Und täglich grüßt das Murmeltier.«
Am 18. März meldete etwa der Österreichische Rundfunk: »Fachleute zu Gaza: Hungersnot steht unmittelbar bevor.« Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, so hieß es in dem Artikel, habe Israel vorgeworfen, Hunger gezielt als Waffe einzusetzen. »Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen – etwa 1,1 Millionen Menschen – ist nach IPC-Kriterien in der schlimmsten Notlage.« Die als Partnerschaft zwischen Regierungen, internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen strukturierte IPC (Integrated Food Security Phase Classification) ist die wichtigste globale Initiative zur Überwachung von Hungersnöten.
Noch am 4. Mai behauptete derselbe ORF unter Berufung auf das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen eine »Hungersnot in Nordgaza«. »Was ich sagen kann, ist, dass es im Norden eine ausgewachsene Hungersnot gibt, die sich in den Süden ausbreitet«, wurde damals die WFP-Direktorin Cindy McCain zitiert, die sich bei ihren Einschätzungen auch auf IPC-Kriterien stützte. Offiziell als Hungersnot eingestuft sei die Lage vor Ort allerdings noch nicht, hieß es damals, da eine solche internationale Klassifizierung erst nach einem komplexen bürokratischen Verfahren erfolge.
Das Problem an der Sache war jedoch: In einer genaueren Untersuchung der am 18. März veröffentlichten IPC-»Spezialkurzdarstellung« über die unsichere Ernährungslage im Gazastreifen konnte Israel eine Reihe systematischer Fehler und Mängel nachweisen, die den in dem Bericht gemachten Einschätzungen der Organisation zugrunde lagen – und damit auch den sich darauf stützenden Schlüssen der genannten Politiker und der Medienberichterstattung.
So versäumte es der sich auf den Zeitraum vom 21. Dezember 2023 bis zum 10. März 2024 beziehende IPC-Bericht, »den Anstieg der humanitären Hilfe in diesem Zeitraum anzuerkennen« und berücksichtigte in seinen Prognosen weder »die Öffnung des Grenzübergangs Kerem Shalom im Dezember noch die daraufhin gestiegene Zahl der täglich in das Gebiet einfahrenden Lastwagen mit humanitärer Hilfe. Auch die Abwürfe von Nahrungsmitteln aus der Luft [und] die Öffnung der Güterübergänge in den von der Ernährungsunsicherheit am stärksten betroffenen nördlichen Gazastreifen« wurden ignoriert, wie Mena-Watch bereits am 4. Juni in einem Bericht festhielt.
Es scheint wahrscheinlich, dass die Nichtberücksichtigung all dieser Entwicklungen zu den düsteren Prognosen im IPC-Bericht vom März beigetragen hat, schlussfolgerte die Times of Israel bereits am 31. Mai.
Die israelische Untersuchung hatte ergeben, dass das IPC bei seinem Bericht die eigenen Standards nicht eingehalten hatte, womit eine unabhängige Bewertung der gemachten Prognosen unmöglich sei. Dementsprechend verlangte Jerusalem abschließend, der für Juni geplante nächste IPC-Bericht über den Gazastreifen »sollte die Wiederholung dieser Fehler vermeiden und eine Anerkennung und Korrektur der im vorangegangenen Bericht gemachten Fehler beinhalten«.
Und nun kam dasselbe Expertengremium, das im März noch die düstersten Prognosen geäußert hatte, exakt zu dem Schluss, dass damals die von Israel zugelassenen Nahrungsmittellieferungen drastisch unterschätzt worden seien und infolge in Gaza auch keine Hungersnot nachweisbar sei.
Das Famine Review Committee (FRC), das im Auftrag der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) die Überprüfungen vor Ort durchführt und »sich aus fünf prominenten Wissenschaftlern auf dem Gebiet der Nahrungsmittelsicherheit und Ernährung zusammensetzt, wies am 8. Juni die Schlussfolgerung, dass im nördlichen Gazastreifen eine Hungersnot herrscht, als ›nicht plausibel‹ zurück«, meldete am Montag die Foundation for Defense of Democracies.
In seinem Bericht wies das FRC Behauptungen über eine Hungersnot im nördlichen Gazastreifen mit der Begründung zurück, dass – nicht zuletzt im eigenen März-Bericht – der Einfluss sowohl kommerzieller Nahrungsmittelquellen als auch bestimmter Formen der humanitären Hilfe ignoriert oder unterschätzt werde.
Das Komitee kam zu dem Schluss, aufgrund der erheblichen Zunahme der Hilfslieferungen wie der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln seien im Beobachtungszeitrum »selbst bei konservativen Berechnungen fast hundert Prozent des täglichen Kilokalorienbedarfs für die geschätzte Bevölkerung von 300.000 Menschen zur Verfügung gestanden«.
Bezeichnenderweise findet sich auf der Website des ORF bislang keinerlei Hinweis auf den neuen IPC-Bericht, der die Vorwürfe von Josep Borrell, Israel würde den Hunger als Waffe gegen die Bevölkerung in Gaza einsetzen, als genau die Propaganda überführt, die sie von Anbeginn gewesen ist. Horrormeldungen über Israel wurden also wieder einmal sofort und ohne Widerspruch veröffentlicht, die – dagegen ohnehin fast machtlose – Berichtigung der Falschmeldungen lässt hingegen einmal mehr auf sich warten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. *** Es folgen eine Reihe von Artikeln.
Großbritannien: Teuerung sinkt auf Inflationsziel von 2 Prozent
LONDON (dpa-AFX) – Die Inflation in Großbritannien hat sich im Mai weiter abgeschwächt. Die Verbraucherpreise erhöhten sich auf Jahressicht um 2,0 Prozent, nach 2,3 Prozent im Vormonat, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch in London mitteilte. Analysten hatten im Schnitt damit gerechnet.
Auch die Kernteuerung, die volatile Komponenten wie Energie und Lebensmittel ausklammert, ging weiter zurück. Sie fiel von 3,9 auf 3,5 Prozent. Auch hier wurden die Erwartungen erfüllt.
Im Vergleich zum Vormonat betrug die Gesamtinflation 0,3 Prozent. Analysten hatten hier mit einem leichten Anstieg auf 0,4 Prozent gerechnet. Das britische Pfund reagierte mit moderaten Gewinnen auf die Preisdaten.
Es ist das erste Mal seit fast drei Jahren, dass die Teuerung im Jahresvergleich wieder 2,0 Prozent beträgt und damit dem Inflationsziel der Bank of England entspricht. Insofern werden Zinssenkungen von Seiten der britischen Notenbank im Laufe dieses Jahres wahrscheinlicher, wenngleich die Bank of England auf ihrer Sitzung am Donnerstag Beobachtern zufolge die Füße still halten dürfte./la/bgf/mis
Schweizer Aufsicht: Wettbewerb nach UBS-Credit-Suisse-Deal intakt
Von Adria Calatayud
BASEL (Dow Jones)–Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS schaltet den wirksamen Wettbewerb auf dem Schweizer Bankenmarkt nach einer eingehenden Untersuchung der Finanzaufsicht Finma nicht aus. In einer Mitteilung der Finma heißt es, nach Abschluss einer umfassenden Prüfung sei entschieden worden, dass keine Bedingungen oder Auflagen verhängt werden.
Die UBS habe zwar ihre Position in bestimmten Marktsegmenten gestärkt, doch sei ein effektiver Wettbewerb durch die Übernahme nicht ausgeschaltet worden. Die Voraussetzungen für ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde seien deshalb nicht erfüllt, hieß es weiter.
Die Finma hatte die Übernahme bereits im März 2023 grundsätzlich genehmigt. Damals sollte die UBS den Rivalen Credit Suisse auch auf politischen Druck hin vor dem Zusammenbruch bewahren, nachdem Kunden und Investoren das Vertrauen in die Credit Suisse verloren hatten.
EUROPAWAHL 9.6.2024
Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien
EZB: Euroraum-Leistungsbilanzüberschuss steigt im April
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Leistungsbilanzüberschuss des Euroraums ist im April gestiegen. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) betrug der Aktivsaldo saisonbereinigt 39 (Vormonat: 36) Milliarden Euro.
In der Handelsbilanz ergab sich ein Überschuss von 38 (33) Milliarden Euro, wobei die Exporte bei 251 Milliarden Euro stagnierten und die Importe auf 213 (218) Milliarden Euro sanken. Der Saldo der Dienstleistungsbilanz war mit 11 (5) Milliarden Euro positiv.
In der Bilanz der Primäreinkommen ergab sich ein Plus von 2 (9) Milliarden Euro, und der Saldo der Sekundäreinkommen war wie üblich negativ und zwar mit 12 (11) Milliarden Euro.
In der Kapitalbilanz ergab sich für die zwölf Monate bis April 2024 ein Überschuss von 344 Milliarden Euro. In den zwölf Monaten bis April 2023 waren es 132 Milliarden Euro gewesen.
Bei den Direktinvestitionen kam es in diesem Zeitraum zu Nettokapitalabflüssen von 104 (201) Milliarden Euro und bei den Portfolioinvestitionen zu Nettokapitalimporten von 152 (263) Milliarden Euro. Über Aktien flossen netto 210 (176) Milliarden Euro zu. Bei Anleihen kam es zu einem Nettokapitalexport von 59 (Import 87) Milliarden Euro.
EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Frankreich
Von Paul Hannon
LONDON (Dow Jones)–Die Europäische Kommission hat ein Disziplinarverfahren gegen Frankreich wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits empfohlen – ein Schlag für die Regierung, die vor Neuwahlen steht.
Die Kommission, die für die Einhaltung der Haushaltsvorschriften der Europäischen Union zuständig ist, befürwortete auch Maßnahmen gegen Italien, Belgien, Polen, Ungarn, die Slowakei und Malta wegen desselben Vergehens. Die Empfehlungen der Kommission werden von den EU-Regierungen auf einer Sitzung im nächsten Monat geprüft.
Die Empfehlung für Frankreich wurde erwartet, nachdem Anfang des Jahres Zahlen veröffentlicht wurden, die zeigten, dass die Regierung im Jahr 2023 [?] viel mehr Kredite aufnehmen würde als geplant. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde stieg das Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 4,8 Prozent im Jahr 2022.
Nach den EU-Vorschriften müssen die Regierungen ihr Haushaltsdefizit unter 3 Prozent und ihre Gesamtverschuldung unter 60 Prozent des BIP halten. Die Regeln wurden in den Jahren der Covid-19-Pandemie und nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgesetzt, wurden aber in diesem Jahr in leicht veränderter Form wieder aktiviert.
Die Kommission erklärte, dass die öffentliche Verschuldung in der EU insgesamt unter Kontrolle sei und das Gesamtdefizit bis 2025 auf unter 3 Prozent des BIP sinken werde. „Dieses Bild vermittelt eine Botschaft der Zuversicht“, sagte Paolo Gentiloni, der für die Wirtschaftspolitik zuständige Kommissionsbeamte.
Die Renditen französischer Anleihen stiegen sprunghaft an, nachdem Präsident Emmanuel Macron überraschend Neuwahlen für die Legislative angesetzt hatte, die in zwei Runden am 30. Juni und am 7. Juli abgehalten werden, fielen aber von ihrem Höchststand vom 11. Juni wieder zurück. Die Anleger befürchten, dass es in der neuen Legislaturperiode zu einer Pattsituation kommen wird oder dass Parteien von rechts oder links dominieren werden, die die Kreditaufnahme weiter erhöhen würden.
Die Kommission sagte, dass, falls die EU-Regierungen der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Frankreich und andere Regierungen zustimmen, im November Vorschläge zur Reduzierung der Verschuldung vorgelegt werden sollen.
Institute kritisieren Vorgehen bei EU-Förderpolitik
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Bei der EU-Förderpolitik für ärmere Regionen fehlen nach einer Studie von Ökonomen klar definierte Ziele und einheitliche Standards für die Bewertung der Programme. Denn die Bewertungen würden von nationalen oder regionalen Verwaltungsbehörden in Auftrag gegeben, die ein Interesse daran hätten, den Erfolg ihrer Programme zu beweisen. Das verringere die Glaubwürdigkeit der Erfolgskontrollen, so ein Forscherteam des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und des ZEW Mannheim auf Basis von Daten von über 2.500 Bewertungen der Mitgliedstaaten. Die Forscher empfahlen daher die Einsetzung eines europäischen Beratungsgremiums zur Bewertung der Förderpolitik.
„Bisherige Evaluierungen, die diese Standards nicht erfüllen, berichten von teils unrealistisch hohen Wirkungen der Kohäsionspolitik und verwenden dafür wenig geeignete Methoden“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Methoden zur Evaluierung müssten genauer definiert werden. Außerdem sollte ein „Evaluierung zuerst“-Prinzip eingeführt werden. Danach würden die Förderprogramme erst nach einer Bewertung angepasst. Darüber empfehlen die Forscher die Einführung einer Gutachtercharta, die Mindeststandards für Evaluationen festlegt. All diese Forderungen zielten darauf ab, „die Transparenz von Evaluierungsprozessen zu erhöhen, um eine fundierte Entscheidungsfindung und eine effektive Nutzung von Evaluierungsergebnissen zu gewährleisten“.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Auftragsbestand der deutschen Industrie im April gesunken
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist im April gesunken. Verglichen mit dem Vormonat reduzierte er sich um 0,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,6 Prozent niedriger.
Die offenen Aufträge aus dem Inland fielen im April gegenüber März um 0,9 Prozent, der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland sank um 0,2 Prozent.
Zum Rückgang des Auftragsbestands trug wie bereits in den Vormonaten auch im April hauptsächlich die Entwicklung in der Automobilindustrie bei.
Mit saison- und kalenderbereinigt 3,0 Prozent im Vergleich zum März ging der Auftragsbestand in diesem Bereich bereits im 15. Monat in Folge zurück.
Positiv auf den Auftragsbestand wirkte sich der Anstieg um 0,7 Prozent im Bereich Sonstiger Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge) aus.
Im April fiel die Reichweite des Auftragsbestands im Vormonatsvergleich auf 7,1 (Vormonat: 7,2) Monate. Bei den Herstellern von Investitionsgütern verringerte sich die Reichweite auf 9,7 (9,8) Monate, und bei den Herstellern von Vorleistungsgütern sank die Reichweite auf 4,0 (4,1) Monate. Die Reichweite bei den Herstellern von Konsumgütern blieb unverändert bei 3,5 Monaten.
IMK erhöht Konjunkturprognose – Privatkonsum ist Konjunkturmotor
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Die deutsche Konjunktur kann sich nach Einschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) langsam aus ihrer Schwächephase lösen und dürfte in diesem Jahr um 0,1 Prozent wachsen. Konjunkturmotor wird demnach der privaten Konsums sein.
Für das kommende Jahr erwartet das gewerkschaftsnahe Institut einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahresdurchschnitt um 0,9 Prozent. Damit erhöhte das IMK seine Prognose vom März, als es mit einem Rückgang des BIP um 0,3 Prozent in diesem Jahr und mit einem Wachstum von 0,8 Prozent 2025 gerechnet hatte.
Für den positiveren Ausblick führte das Institut in erster Linie technische Gründe an. Das BIP sei im ersten Quartal 2024 höher ausgefallen als erwartet. Außerdem habe das Statistische Bundesamt den BIP-Verlauf für das vergangene Jahr nach oben revidiert.
Ein weiterer Grund für den positiveren Ausblick ist laut IMK die leichte Verbesserung der Rahmenbedingungen insgesamt, wie etwa die Zunahme des Welthandels und die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).
„Positive Impulse für die Wirtschaftsentwicklung kommen vor allem vom privaten Konsum als Folge von gesunkener Inflation und höheren Lohnabschlüssen“, erklärte das Institut. Damit dürfte der private Verbrauch sich als „Motor der Konjunktur“ erweisen. Ab der zweiten Jahreshälfte werden laut den Erwartungen des IMK auch die Exporte und die Ausrüstungsinvestitionen anziehen.
Privater Konsum zieht an
Die Bruttolöhne und -gehälter dürften laut Prognose dank leicht steigender Beschäftigung und dynamischer Lohnzuwächse in diesem Jahr nominal um 5,2 Prozent und im nächsten Jahr um 3,7 Prozent zunehmen.
Allerdings werde es noch einige Monate dauern, bis die privaten Konsumenten das „Vorsichtsprinzip“ ablegen, das sich viele in der Phase hoher Inflation angewöhnt hätten, so das IMK. Infolgedessen werde die Sparquote zunächst noch leicht steigen, dann wieder sinken.
Der reale private Konsum wird 2024 um 0,7 Prozent und 2025 um 1,9 Prozent steigen und damit gesamtwirtschaftlich jeweils den „maßgeblichen Wachstumsbeitrag“ liefern, so die Prognose.
Der Welthandel dürfte laut IMK in diesem Jahr um 3 Prozent zunehmen, im nächsten Jahr um 3,5 Prozent.
Im Jahresdurchschnitt 2024 werden laut IMK die deutschen Exporte noch minimal um 0,2 Prozent, 2025 legen sie dann um 2,9 Prozent zu. Die Importe sinken in diesem Jahr um durchschnittlich 1,1 Prozent, im kommenden Jahr steigen sie um 4,0 Prozent.
Die EZB werde ihren Kurs der Zinssenkungen fortsetzen und den EZB-Einlagenzins bis Ende des Jahres auf 3 Prozent senken.
Für 2024 rechnet das IMK mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 2,4 Prozent und für 2025 von 2,0 Prozent.
Gleichzeitig sei aber mit einer merklich restriktiveren Finanzpolitik des deutschen Staates zu rechnen, weil unter anderem Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise ausliefen.
Die gesamtstaatlichen Einnahmen nehmen 2024 um 3,9 Prozent und 2025 um 4,6 Prozent zu, die Ausgaben um 3,7 und 2,7 Prozent.
Als mögliche Risiken für die verhalten positive Entwicklung nennt das IMK weitere Eskalationen der Kriege in der Ukraine und Nahost sowie Handelskonflikte zwischen den USA, China und dem Euroraum. Allerdings könnte es aber auch besser als erwartet laufen – wenn es zwischen Russland und der Ukraine oder Israel und der Hamas zu Verhandlungslösungen kommen sollte.
Kreditwirtschaft fordert „smarte“ Regulierung von Bankenpaket
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Banken und Sparkassen in Deutschland beklagen eine zu knappe Umsetzungszeit für die Regeln des EU-„Bankenpakets“ und fordern eine „smarte“ Nutzung von nationalen Spielräumen durch den Bund. Mit der nun erfolgten Verkündung der Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinien Basel III in der Europäischen Union (EU) sei der Weg frei für das geplante Inkrafttreten für alle europäischen Banken und Sparkassen zum 1. Januar 2025. Durch die neuen Regelungen würden unter anderem die Kapitalanforderungen der europäischen Institute geschärft, darüber hinaus drohten aber vor allem durch die Vielzahl neuer prozessualer Anforderungen hohe Kosten.
„Eine große Herausforderung ist die knappe Umsetzungsfrist“, so Karolin Schriever, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), der diesjähriger Federführer des Dachverbandes Deutsche Kreditwirtschaft (DK) ist. „Es ist nun an der Zeit, die Spielräume, die der nationale Gesetzgeber hat, auch tatsächlich zu nutzen“, forderte sie. Die anstehende nationale Umsetzung des Bankenpakets mit dem CRD-VI-Umsetzungsgesetz biete „eine gute Gelegenheit, um Regulierung smart zu gestalten“. Hier ständen unter anderem Themen wie Nachhaltigkeitsrisiken im Risikomanagement und Governance-Anforderungen im Fokus.
Schon zum 1. Januar 2025 müssten die neuen Kapitalanforderungen der Kapitalanforderungsverordnung CRR III umgesetzt sein und bereits zum 12. Mai 2025 darauf basierende Meldungen abgegeben werden. Das Gesamtpaket enthalte rund 140 Mandate für die Europäische Aufsichtsbehörde zur Spezifizierung der Regelungen durch sogenannte „Level-II- oder III“-Regulierungen. „Dieses Vorgehen führt zu einer viel zu hohen Komplexität in der Regulierung, die alle europäischen Institute zunehmend stark belastet“, kritisierte Schriever.
Mit der Ankündigung von EU-Kommissarin Mairead McGuinness zur Verschiebung der Marktrisikoregelungen aus dem Bankenpaket um ein Jahr erkenne der EU-Gesetzgeber an, dass es andere Länder wie die USA oder das Vereinigte Königreich gebe, die hier noch nicht so weit seien, betonte die DK. Damit versuche die EU, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Allerdings sollte die Verschiebung eine „Early-adoption-Klausel“ beinhalten, die es Banken erlaube, die Regeln bereits zum 1. Januar 2025 anzuwenden, forderten die deutschen Banken und Sparkassen.
Baugewerbe: Wohnungsnot verschärft sich weiter
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat sich alarmiert über die jüngsten Zahlen zu den Baugenehmigungen von Wohnungen im April 2024 gezeigt. „Wer auf ein Ende der Wohnungsbaukrise hoffte, wird weiter enttäuscht“, sagte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. „Im April verzeichnen wir gegenüber dem schlechten Vorjahresmonat einen weiteren Rückgang der Baugenehmigungen um dramatische 17 Prozent.“ Seit Jahresbeginn seien lediglich 17.600 Wohnungen genehmigt worden, während es vor zwei Jahren noch 31.150 gewesen seien.
Bauindustrie: Wohnungsnot könnte zum beherrschenden Thema werden
Die Bauindustrie warnt davor, dass die Wohnungsnot zum beherrschenden Thema werden könnte. Denn die Baugenehmigungszahlen für Wohnungen seien seit zwei Jahren ununterbrochen gefallen, obwohl im selben Zeitraum die Zahl der Bevölkerung in Deutschland um 3,7 Millionen Menschen gestiegen sei. „Wenn wir also nicht schnellstens die Trendwende einläuten, wird die Wohnungsnot das beherrschende Thema im Bundestagswahljahr 2025“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Oliver Müller.
GdW fordert langfristige Unterstützung des bezahlbaren Wohnungsbaus
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat angesichts des erneuten Rückgangs der Baugenehmigungen vor einem sozialen und politischen Sprengstoff gewarnt und eine zuverlässige und langfristige Unterstützung des bezahlbaren Wohnungsneubaus gefordert. Im April sind die Baugenehmigungen im Vorjahresvergleich um 17 Prozent gefallen und insgesamt liegt der Wohnungsmangel nach Berechnungen des GdW bei mehr als 800.000 Wohnungen.
Ifo: Gemeinden und Länder beschäftigen immer mehr Menschen
Länder und Kommunen beschäftigen nach einer Erhebung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung immer mehr Mitarbeiter. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Länder und der Gemeinden sei seit 2008 um 12,5 Prozent gestiegen, gehe aus einer Untersuchung der Ifo-Niederlassung Dresden anlässlich des Tages des öffentlichen Dienstes am 23. Juni hervor. „Besonders an den Hochschulen wurden in den vergangenen 15 Jahren neue Stellen geschaffen“, sagte Ifo-Expertin Xenia Frei. In diesem Bereich habe der Osten stärker ausgebaut als der Westen.
Steuereinnahmen legen auch im Mai zu – Verhaltene Konjunkturdaten – Inflation dürfte noch eine Weile erhöht bleiben
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Die deutschen Steuereinnahmen sind im Mai um 2,6 Prozent gestiegen, nachdem sie im Vormonat bereits um 7,8 Prozent zugelegt hatten. Das gab das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht bekannt. „Aufkommensanstiege waren dabei bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag und der Lohnsteuer zu verzeichnen“, erklärte das Ministerium. Niedriger als im Mai 2023 hätten dagegen die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz, der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer gelegen.
Der Bund verbuchte im Mai 8,8 Prozent mehr an Steuereinnahmen und erreichte ein Aufkommen von 26,7 Milliarden Euro. Dies war laut Finanzministerium auf einen Basiseffekt aus der Zahlung von Regionalisierungsmitteln an die Länder im Vorjahresmonat zurückzuführen.
Die Länder nahmen im Mai 2024 mit 28,3 Milliarden Euro hingegen um 0,2 Prozent weniger an Steuern ein. Insgesamt belief sich das Steueraufkommen im Mai auf rund 61,2 Milliarden Euro.
In den ersten fünf Monaten des Jahres nahmen die Steuereinnahmen insgesamt um 2,8 Prozent auf 322,3 Milliarden Euro zu. Während der Bund von Januar bis Mai einen Zuwachs von 5,2 Prozent verbuchte, nahmen die Länder 2,9 Prozent mehr an Steuern ein. Im März waren die Steuereinnahmen um 4,5 Prozent gesunken, nachdem sie aber zuvor im Februar um 5,9 Prozent und im Januar um 5,6 Prozent gestiegen waren.
Für die Konjunkturlage zeichneten die Ökonomen des Ministeriums ein verhaltenes Bild. „Einige Konjunkturindikatoren legten zuletzt eine Verschnaufpause ein und bewegten sich eher seitwärts“, erklärten sie. Das gelte zum Beispiel für das Ifo-Geschäftsklima. Auch die Industrieproduktion habe sich im April 2024 seitwärts bewegt. „Für die kommenden Monate gilt: Fundamentale Faktoren sprechen nicht für einen spürbaren Wiederanstieg der Inflation“, betonten sie zudem. Die Rate dürfte sich aber noch einige Monate lang tendenziell seitwärts bewegen und das nachhaltige Erreichen der Zwei-Prozent-Marke noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, weil unter anderem die Teuerung in den Dienstleistungsbereichen noch spürbar erhöht sei.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Renaturierungspakt: Rund 70 Betriebe pochen auf Umsetzung
Die Abstimmung zum EU-Renaturierungspakt hat in Brüssel für Staunen und in Österreich für eine Regierungskrise gesorgt. Nun machen sich knapp 70 heimische Firmen auf Initiative von Billa für die Umsetzung der Verordnung stark. Weitere Unterstützer werden noch gesucht.
Sieben Bundesländer sind weiterhin gegen die Renaturierung, die einen Kernpunkt des Europäischen „Green Deal“ darstellt, ebenso die ÖVP. Diese kündigte zuletzt Klagen gegen Umweltministerin Leonore Gewessler vom grünen Koalitionspartner an, weil sie gegen den Willen der Volkspartei für den Renaturierungspakt gestimmt hatte. Die Stimme Österreichs war bei dem Votum entscheidend – wäre Gewessler nicht ausgeschert, wäre die Verordnung vorerst wieder vom Tisch gewesen.
Dem Klima in der Koalition war das nicht zuträglich. Ende September wird der Nationalrat neu gewählt, bis dahin dürfte nun, so Beobachter, nach der grünen Volte nicht mehr viel beschlossen werden. Am Mittwoch gab es zwar einen Ministerrat, doch er fand nicht in Präsenz statt. Beschlüsse wurden nur im Umlaufverfahren getroffen.
Viele kleine und einige große Fische
Gewessler bedankte sich am Mittwoch auf ihren Social-Media-Kanälen für zahlreiche Unterstützungsnachrichten nach dem Votum. Und nun meldeten sich auch Dutzende Betriebe zu Wort, die die Umsetzung der Verordnung fordern. Dem Aufruf der Billa-Stiftung „Blühendes Österreich“ seien fast 70 Firmen gefolgt, hieß es dazu von der Billa-Mutter REWE.
Die Unternehmen hätten sich binnen weniger Tage dazu entschlossen, dem Appell zur Unterstützung der Renaturierung zu folgen. Auf der Liste finden sich viele Klein- und Kleinstunternehmer aus allen möglichen Sparten, aber auch große Fische wie die Bäckereikette Ströck und die oekostrom AG. Weitere Unterstützer werden zudem noch gesucht.
Planungssicherheit als Motiv
„Die Unternehmen erachten das EU-Renaturierungsgesetz als entscheidendes Instrument zur Sicherung unserer natürlichen Ressourcen in Europa und als Grundlage für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Standortentwicklung“, so die Stiftung in einer Aussendung. Stiftungsvorständin Tanja Dietrich-Hübner betonte dabei die Wichtigkeit von Rechts- und Planungssicherheit für die Betriebe.
Wohlstand und Wirtschaftsleistung hingen maßgeblich vom nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen und von gesunden Ökosystemen ab, hieß es weiter seitens der Stiftung. Die Renaturierungsverordnung sei „fachlich unbestritten“, so die Stiftung, die sich dabei auf einen ähnlichen Aufruf von 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftern aus Österreich im April bezieht.
Parallel dazu habe man eine Wirtschaftsinitiative starten wollen, ähnlich wie die Koalition „Business for Nature“, mit der rund 1.400 Unternehmen weltweit ihre Regierungen auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um den Naturverlust in diesem Jahrzehnt umzukehren.
ÖVP sieht Risiko für Ernährungssicherheit
Wie die Debatte in Österreich noch weitergeht, ist unklar. Sie hat sich nach dem Beschluss der Verordnung auf die innenpolitische Ebene verlagert. Die ÖVP reagierte empört auf Gewesslers Alleingang, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schloss gar aus, dass Gewessler in einer künftigen theoretischen Bundesregierung mit an Bord sein könne.
Die ÖVP hatte sich stark gegen die Renaturierungsverordnung ausgesprochen und unter anderem damit argumentiert, dass ihre Kernklientel, die Bäuerinnen und Bauern, mit Bürokratie überhäuft würden. Eine verordnete Renaturierung gefährde zudem die Ernährungssicherheit – ein umstrittenes Argument. Auch die Wirtschaftskammer hatte sich gegen die Verordnung gestellt. Dass sich nun ausgerechnet Betriebe unter Mitwirkung von einem der größten Handelskonzerne Europas für die Verordnung starkmachen, ist zumindest für Österreich bemerkenswert. *** red, ORF.at/Agenturen
Links:
- Stiftung „Blühendes Österreich“
- Liste der Firmen
- Business for Nature
- Umweltministerium
- ÖVP
- Die Grünen
Fiskalrat: Nächste Regierung benötigt Sparpaket
Die „nächste Bundesregierung muss mit einem Sparpaket starten“. Mit diesen Worten hat der Fiskalrat angesichts seiner aktuellen Budgetprognose am Mittwoch die aus seiner Sicht „unerlässlichen“ Schritte formuliert. Laut Fiskalrat wird das Budgetdefizit nicht nur 2024 deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Auch mittelfristig sei das Ziel wohl schwer zu erreichen.
Für heuer erwartet der Fiskalrat „einen deutlichen Anstieg des Budgetdefizits auf 3,4 Prozent des BIP“, wie der aktuelle „Bericht über die Einhaltung der Fiskalregeln“ gleich als ersten Punkte besagt. Auch für die Folgejahre bis 2028 prognostiziert der Fiskalrat „ein signifikant höheres Defizit, als das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in seinem Bericht ‚Wirtschaftliche Entwicklung und öffentliche Finanzen 2023-–2027‘“ errechnet habe. Dort werde von „Defiziten in Höhe von 2,9 Prozent des BIP für 2024 bis 2,7 Prozent des BIP“ ausgegangen.
Unabhängig davon, wie hoch diese Zahl tatsächlich sein wird, sei eine Vielzahl an Maßnahmen notwendig, legte Fiskalratspräsident Christoph Badelt bei der Vorstellung des Berichts nahe. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen sei eine Verfehlung der europäischen Budgetvorgaben unvermeidlich – das gelte sowohl für die alten wie die neuen Regeln, heißt es auch im Bericht.
Bis 2028 prognostizierte Schuldenquote über 82 Prozent
Die hohe Belastung des Budgets ergebe sich zu einem großen Teil aus den Antiteuerungsmaßnahmen und den Maßnahmen während der Covid-19-Pandemie, aber auch aus dem Wohnbaupaket. Nicht einberechnet ist etwa das erst nach Abschluss des Berichts präsentierte Gemeindepaket.
Aus der Prognose des Fiskalrats ergibt sich im Jahr 2024 eine deutliche Zunahme der Staatsverschuldung auf 78,5 Prozent des BIP.
Die anhaltend hohen Defizite in den folgenden Jahren führten zu einem stetigen Anstieg der Schuldenquote auf 82,4 Prozent im Jahr 2028.
Neben der Verlängerung von Hilfsmaßnahmen macht der Fiskalrat für das höhere Budgetdefizit auch die verzögerte Wertanpassung der Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, verantwortlich. Dazu komme eine Abschwächung des in den Vorjahren inflationsbedingt hohen Einnahmenwachstums.
„Spätestens nach Bildung neuer Regierung“
Aufgrund der „zunehmend prekären Budgetsituation Österreichs“ forderte der Fiskalrat die Bundesregierung zur Erarbeitung eines umfassenden einnahmen- und ausgabenseitigen Konsolidierungsplans auf. „Grundsätzlich im Herbst, spätestens aber nach Bildung einer neuen Bundesregierung“ muss laut Fiskalratsbericht ein entsprechend geänderter Fiskalstrukturplan an die Europäische Kommission gesendet werden.
Zudem müssten etwa die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbessert werden, temporäre Krisenmaßnahmen auslaufen und gegebenenfalls neue Maßnahmen gegenfinanziert werden. Zur Senkung klimabedingter Budgetrisiken sei zudem eine zielgerichtete, kosteneffiziente Klimapolitik nötig.
Neben der weiteren Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters seien Maßnahmen zur stärkeren Nutzung des Beschäftigungspotenzials nötig und außertourliche Eingriffe in das Pensionssystem zu unterlassen, sagte Badelt bei der Pressekonferenz am Mittwoch. Reformbedarf bestehe auch im Pflege- und Gesundheitswesen.
„Nicht die Einzigen, die Dreier vorne sehen“
Bereits im April erwartete der Fiskalrat für das Jahr 2024 ein Defizit von über drei Prozent. Das Finanzministerium konnte diese Prognose damals nicht nachvollziehen und rechnete selbst mit einem Defizit darunter. „Wir sind aber nicht mehr die einzige Einrichtung, die da einen Dreier vorne sieht“, sagte Bernhard Grossmann, Leiter des Büros des Fiskalrats. Jedenfalls liege das Defizit „nicht so hoch“ über der Dreiprozentgrenze. Hauptgrund dafür, dass es nicht niedriger ist, sei „der fehlende politische Wille“.
Kritik erntete die Bundesregierung von Badelt für die Art, wie sie die kalte Progression abgeschafft hat. Das sei nicht mit einer Gegenfinanzierung erfolgt. Das dadurch entstandene Defizit sei in der Vergangenheit durch das inflationsbedingte, automatische Einnahmenwachstum temporär überlagert worden. „Wir müssen herauskommen aus der Situation, wo man irgendwas beschließt und die Finanzierung wegschiebt“, betonte Badelt.
„Ich habe nicht wahnsinnig viel Neues zu bieten, aber das Alte wird immer dramatischer“, fasste er die eigenen Erkenntnisse zusammen, richtete aber auch ein paar Worte an die momentan wahlwerbenden Parteien: „Einer verspricht Steuerentlastungen, ein anderer Dutzende neue Ausgaben, aber ihr werdet das nicht einhalten können.“
Nach der Nationalratswahl werde „Schluss mit lustig“ sein. Davon besonders betroffen sei wohl der nächste Finanzminister, so Badelt: „Egal welche Farbe er hat“, werde dieser mit einem Sparpaket in die Legislaturperiode starten.
SPÖ: „Kontrolle über unser Geld verloren“
Die Opposition reagierte auf den Bericht mit scharfer Kritik an der ÖVP-Grünen-Koalition. „Statt die Inflation zu senken, hat die Regierung Milliarden für Einmalzahlungen ausgegeben, die sehr viel Geld gekostet haben, aber sehr schnell verpufft sind“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, der per Aussendung der ÖVP vorwarf, „die Kontrolle über unser Geld“ verloren zu haben.
Die Schulden- und Defizitpolitik der ÖVP und der Grünen beweise „einmal mehr, dass diese beiden Parteien nicht im Sinne zukünftiger Generationen handeln“, so FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs, der per Aussendung von einem „budgetären Scherbenhaufen“ sprach.
Laut NEOS-Finanz- und -Budgetsprecherin Karin Doppelbauer ist es angesichts der vom Fiskalrat vorgelegten Zahlen „nicht mehr an Verantwortungslosigkeit zu überbieten, dass die Bundesregierung im Streit versinkt und das Arbeiten eingestellt hat“. ÖVP und Grüne forderte Doppelbauer in einer Aussendung auf, „die Warnungen der Fachleute nicht länger in den Wind zu schlagen“. *** pepr, orf.at/Agenturen
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EU-Verordnung: Vizekanzler Kogler zu Koalitionskrise: „Wir sind ja nicht im Kindergarten“
Der Grünen-Chef glaubt weiter an eine Regierungszusammenarbeit. SPÖ-Chef Babler wirft der Regierung Arbeitsverweigerung vor. Wien will bei der Umsetzung der Renaturierungsmaßnahmen eine „zentrale Rolle“ spielen
Wien/Brüssel – Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gibt sich trotz des veritablen Krachs mit der ÖVP zuversichtlich, dass die Koalition noch weitere Projekte gemeinsam umsetzt. „Es wird was weitergehen“, versicherte Kogler am Mittwoch im APA-Interview. „Wir sind ja nicht im Kindergarten oder auf irgendeinem Jugendlager, wo man sich beleidigt zur Seite dreht.“ Und auch eine Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl hat er noch nicht aufgegeben – mit Leonore Gewessler im Team.
Dass die Grünen mit dem Ja zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene kurz vor ihrem Parteitag für ein Wahlkampfmanöver die Regierung riskiert hätten, wies Kogler zurück: „Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen“, betonte er. „Es war für die Natur eine lebenswichtige Entscheidung, und zwar für ganz Europa. Österreich und wir haben den Ausschlag gegeben.“ Es gebe keinen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Bundeskongress und derartigen EU-Abstimmungen. „Man muss zum richtigen Zeitpunkt richtige Entscheidungen treffen – und dafür sind wir auch gewählt.“
Kogler sieht „alle Schritte rechtlich abgesichert“
Die ÖVP reagierte derart verärgert, dass die Koalition auf der Kippe stand. Sie kündigte eine Anzeige gegen Umweltministerin Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einem „mehr als schweren Vertrauensbruch“, die Grünen hätten ihr „wahres Gesicht“ gezeigt. „Wir sehen diesen Ankündigungen auch rechtlicher Art sehr gelassen entgegen“, bekräftigte Kogler, denn schließlich habe man „alle Schritte rechtlich abgesichert“.
https://640a51db4618c4a25e9b7564353bcf61.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Es habe im Übrigen „schon viel größere Krisen gegeben“ in der türkis-grünen Koalition, erinnerte Kogler an die Turbulenzen um Sebastian Kurz. Sowohl der Kanzler als auch die Grünen seien wie damals mit dem Bundespräsidenten „gut abgestimmt“, „wir sind ständig im Austausch zu dritt“.
Weitere Vorhaben werden umgesetzt
Die Zusammenkunft beim wöchentlichen Ministerrat haben ÖVP und Grüne diesen Mittwoch jedenfalls ausgelassen. Ob es überhaupt noch gemeinsame Auftritte der Koalitionspartner geben wird? „Davon gehe ich aus. Wir haben gut zu tun“, meinte Kogler. Es liege einiges im Nationalrat, und er sei „überzeugt und zuversichtlich“, dass ÖVP-Klubchef August Wöginger und die grüne Klubchefin Sigrid Maurer alles gut über die Bühne bringen.
Kogler glaubt trotz des Zerwürfnisses, dass noch weitere Vorhaben umgesetzt werden, etwa im Zusammenhang mit einem rascheren Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung: „Auch das wird gelingen, ich bin zuversichtlich.“ Gefragt, ob er ernsthaft glaube, dass die ÖVP mit den Grünen noch Vorhaben speziell aus Gewesslers Bereichen umsetzen wird, entgegnete Kogler: Es gehe um gemeinsame Verantwortung, „da geht es ja nicht um die ÖVP für sich genommen oder um irgendwelche Funktionäre, die irritiert sein mögen“. Man habe schließlich „mit Irritationen in der ÖVP laufend zu tun“. Kanzler Nehammer agiere aber grundsätzlich sehr verantwortungsvoll: „Unser Regierungsprogramm heißt ‚Verantwortung für Österreich‘, und genau das werden wir weiter leben.“
Babler ortet „Arbeitsverweigerung“
SPÖ-Chef Andreas Babler sieht das anders. Die Regierung befindet sich seit Montag in einem „unwürdigen Schwebezustand zwischen Koalition und Nichtkoalition“, kritisierte er am Mittwoch. Dass der Ministerrat nicht in Präsenz stattfand, sah er als „Arbeitsverweigerung“. „ÖVP und Grüne sind angetreten und haben uns das Beste aus beiden Welten versprochen, bekommen haben wir das Schlechteste aller Zeiten“, höhnte er. Die Regierung bestehe nach dem Eklat vom Montag nur noch, damit die ÖVP auf Steuerkosten Wahlkampf betreiben könne.
https://640a51db4618c4a25e9b7564353bcf61.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Indem er in einem Brief an die belgische Ratspräsidentschaft Gewessler bei der Abstimmung „politisch entmündigt“ habe, habe Nehammer Österreich international blamiert. Gleichzeitig versagt die Regierung für Babler auch innenpolitisch: Immer noch leide die Bevölkerung unter der Teuerung, habe täglich Sorge, einen Arzttermin zu finden, der Wohlstand sinke, es herrsche ein „Budgetdesaster“. Dennoch sollen laut dem Kanzler nur noch die nötigsten Gesetzesvorhaben beschlossen werden, empörte sich Babler.
Babler befürchtet indes, dass auch die Weiterführung der Regierung die Steuerzahler einiges kosten könnte. So habe das Landwirtschaftsministerium für nur wenige Tage vor der Wahl eine Klimakonferenz angekündigt. Er forderte deshalb ein Verbot von Großveranstaltungen von Ministerien sowie ein Verbot von Umfragen und Studienveröffentlichungen im Wahlkampf. Hier werde man durch parlamentarische Anfragen auch für Transparenz sorgen, so Babler. Von der Regierung sei jedenfalls nicht mehr zu erwarten als „zukunftsvergessene Wahlzuckerl“. Gleichzeitig warnte er vor einer Koalition aus ÖVP und FPÖ nach der Wahl, von dieser erwarte er Einsparungen bei Pensionen, Gesundheit und jegliche Aufgabe von Klimaschutz.
Wien will „zentrale Rolle“ spielen
In Wien zeigt man sich indes zufrieden über Österreichs Zustimmung zum Renaturierungsgesetz. Die Bundeshauptstadt wolle bei der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen eine „zentrale Rolle“ spielen, sagte Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags.
Der Stadtrat verwies auf die Initiative von Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ), der sich für die Verordnung ausgesprochen hat – wenn auch nicht sofort. Denn Wien äußerte sich so wie alle anderen Bundesländer zunächst ablehnend. Erst als auf EU-Ebene der Entwurf überarbeitet wurde, gaben Wien und Kärnten ihren Sanktus.
https://640a51db4618c4a25e9b7564353bcf61.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Neue Version
Wien habe schon 2022 gesagt, dass die Zielsetzungen der Renaturierungsverordnung zu begrüßen seien, betonte Czernohorszky. Bei der Umsetzung habe man jedoch Schwierigkeiten gesehen, die man adressiert habe – wobei die Punkte letztendlich eingearbeitet worden seien. Schließlich habe es eine neue Version gegeben. „Zu der hat Wien gesagt, es ist richtig, es ist wichtig, es ist machbar.“
Wien habe letztendlich eine wichtige Rolle für die Zustimmung durch Ministerin Gewessler gespielt. „Ich freue mich darüber“, stellte der Stadtrat klar. Auch in der neuen Stellungnahme Wiens sei jedoch darauf hingewiesen worden, dass man ein klares Bekenntnis vom Bund verlange, für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.
Kosten
„Jede einzelne Maßnahme, die zu setzen ist, kostet Geld“, gab der Ressortchef zu bedenken. Die Wiedervernässung von Mooren werde etwa sehr kostenintensiv sein. Besitzer von Liegenschaften dürften nicht allein gelassen werden. Auch die Ernährungs- und Versorgungssicherheit dürfe nicht gefährdet werden.
Die Stadt setze sich schon lange für Biodiversität ein, sagte Czernohorszky. Wien verfüge weltweit über die höchste Lebensqualtät. „Es ist unsere Aufgabe, diese Lebensqualität zu erhalten.“ Er erwähnte etwa das – wie er hervorhob auch gesetzlich verankerte – Arten- und Lebensraumprogramm. 50 Prozent der Fläche Wiens seien Grünraum, der Wienerwald allein kühle die Stadt um sieben Grad ab.
Renaturierung finde auch jetzt schon statt, Czernohorszky verwies etwa auf den Liesingbach, dessen Pflasterung aufgebrochen werde. Das erst kürzlich präsentierte Großvorhaben auf dem Gelände des brachliegenden Bahnhofs in Breitenlee wurde ebenfalls hervorgehoben. Dort entstehe bis 2030 ein Natura-2000-Gebiet, finanziert unter anderem mit Förderungen der EU. (red, APA, 19.6.2024)
Zum Weiterlesen:
- Österreich gab bei Ja zu Renaturierungsgesetz den Ausschlag, Nehammer kündigt Nichtigkeitsklage an
- Bauernbund gegen Greenpeace und die „Keule aus Brüssel“ in der „ZiB 2“
- Schlacht der Gutachter: Hat Gewessler das Recht gebrochen?
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MEDIZIN
Biomarker können auf erhöhtes Risiko für kardiovaskuläre Erkrankungen hinweisen
Hamburg – Die frühzeitige Identifizierung eines erhöhten Risikos für Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist von entscheidender Bedeutung, um mögliche präventive Maßnahmen zu ergreifen. Eine Arbeitsgruppe des Universitären Herz- und Gefäßzentrums Hamburg des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) hat daher untersucht, ob verschiedene Biomarker die Vorhersagegenauigkeit erhöhen, wenn sie zusätzlich zu bekannten Risikofaktoren wie Alter, Geschlecht, erhöhten Blutfetten, Rauchen, Blutdruck oder Diabetes bestimmt werden.
Ihre Ergebnisse sind im Journal of the American Medical Association erschienen (JAMA, 2024, DOI: 10.1001/jama.2024.5596 ).
Die Studie umfasste rund 164.000 Menschen aus 12 Ländern und 4 Kontinenten, die zu Beginn der Datenerfassung keine bekannten Herz-Kreislauf-Erkrankungen hatten. Die mediane Nachbeobachtungszeit betrug 11,8 Jahre. Erfasst wurden das hochsensitive kardiale Troponin I, hochsensitives kardiales Troponin T, N-terminales natriuretisches Peptid vom Pro-B-Typ, natriuretischem Peptid vom B-Typ und hochsensitives C-reaktives Protein.
Das primäre Ergebnis war das Auftreten atherosklerotischer Herz-Kreislauf-Erkrankungen, das alle tödlichen und nicht tödlichen Ereignisse umfasste. Die sekundären Endpunkte waren Gesamtmortalität, Herzinsuffizienz, ischämischer Schlaganfall und Myokardinfarkt.
Es gab in der Erfassungszeit 17.211 Zwischenfälle mit atherosklerotischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Alle Biomarker waren signifikant mit dem Auftreten von atherosklerotischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen assoziiert.
Die Verbesserungen bei der Risikovorhersage waren bei den sekundären Endpunkten Herzinsuffizienz und Gesamtmortalität am ausgeprägtesten. Der Zusatznutzen der Biomarker war bei Menschen im Alter von 65 Jahren oder älter größer als bei jüngeren Menschen.
„Kardiovaskuläre Biomarker waren stark mit tödlichen und nicht-tödlichen kardiovaskulären Ereignissen und der Sterblichkeit assoziiert“, zieht die Arbeitsgruppe ein Fazit. Die Ergänzung etablierter Risikofaktoren durch Biomarker führte nur zu einer geringen Verbesserung der Risikovorhersage für atherosklerotische kardiovaskuläre Erkrankungen, war jedoch günstiger für Herzinsuffizienz und Sterblichkeit. © hil/aerzteblatt.de
Ultraschall lenkt Medikament exakt an Zielort – Erste Versuche der University of Utah mit Affen erfolgreich und ohne Nebenwirkungen verlaufen
Salt Lake City (pte011/19.06.2024/10:30) – Ein neues Verfahren von Forschern der University of Utah bringt Medikamente gezielt an den Ort, wo sie wirken sollen. Das reduziert letztlich die zu verabreichende Dosis erheblich. Ultraschallimpulse setzen, wenn sie auf das Ziel ausgerichtet sind, die Medikamente von zirkulierenden Nanocarriern frei. Laut Erstautor Matthew G. Wilson wurde dafür ein Verfahren entwickelt, dass wiederholt stabile Nanocarrier herstellen und die Ultraschallparameter identifiziert, die sie aktivieren können. Bei den Nanocarriern handelt es sich um winzige Tröpfchen mit einem Durchmesser zwischen 470 und 550 Nanometern. Sie verfügen über eine hohle äußere Hülle, die aus Polymermolekülen besteht.
Unterschiedliche Enden
Die Polymere verfügen über zwei verschiedene Enden. Ein Ende ist hydrophil und vermischt sich gut mit wässrigen Lösungen wie Blut. Dieses Ende zeigt nach außen. Das hydrophobe Ende, das sich nicht mit Wasser verbindet, zeigt nach innen. Innerhalb der Hülle befindet sich ein innerer Kern aus hydrophoben Perfluorkohlenstoffen. Das sind Moleküle, die vorwiegend aus Fluor und Kohlenstoff bestehen. Sie werden mit einem genauso hydrophoben Medikament vermischt, an dem ein Interesse besteht.
Die Hüllen halten die Kerne voneinander getrennt und verhindern damit, dass sie sich zu einem einzelnen Tropfen verbinden. Zudem bilden sie eine Barriere gegen das Immunsystem. Dieser Effekt ist Mayonnaise sehr ähnlich. Hier bilden die Proteine der Eier Tröpfchen mit eingeschlossenen Ölen. Sonst würden sich Öl und Wasser vollständig voneinander trennen. Um das Medikament freizusetzen, nutzen die Forscher Ultraschall mit einer Frequenz, die über der oberen Grenze des menschlichen Hörvermögens liegt.
Test mit Affen erfolgreich
Der Ultraschallstrahl lässt sich quer über drei Dimensionen lenken. Damit wird eine Konzentration auf einen Bereich im Körper möglich, der nur über einen Querschnitt von wenigen Millimetern verfügt. Die Forscher wollen so die Perfluorkohlenstoffe dazu bringen, die Hülle der Tröpfchen zu dehnen und damit für das Medikament durchlässiger zu machen. Der Wirkstoff verbreitet sich dann, wenn erforderlich, auf Organe, Gewebe oder Zellen. Die Forscher haben die Effizienz der Wirkstoffverabreichung bei dem Sedativum und Anästhetikum Propofol in Hinblick bei drei verschiedenen Perfluorkohlenstoffen und zwar Perfluoropentane (PFP), Decafluoropentane (DFP) und Perfluorooctylbromid (PFOB) verglichen.
Der Ultraschall wurde eine Minute lang, in vitro, mit 60 Impulsen von 100 Millisekunden verabreicht. Dabei zeigte sich das beste Ergebnis bei den PFOB-Kernen. Für das Testen der Sicherheit des Verfahrens wurden einem Langschwanzmakaken im Abstand von einer Woche sechs Dosen entsprechender Nanotröpfchen verabreicht. Biomarker für Leber, Nieren und auch die Immunantwortfunktion wurden überprüft. Die Nanotröpfchen wurden von dem Tier gut vertragen, es gab keine nachweisbaren Nebenwirkungen. Diese Tests müssen mittels Microdosing oder Phase-I-Studien mit menschlichen Freiwilligen wiederholt werden. Details sind in „Frontiers in Molecular Biosciences“ nachzulesen. (Ende)
MEDIZINSOZIOLOGIE
Menschen mit wenig Einkommen sterben eher –
DIW-Wissenschaftler sehen Äquivalenzprinzip in gesetzlicher Rentenversicherung unterlaufen
Berlin (pte015/19.06.2024/12:42) – Bei dem Fünftel der Frauen mit den geringsten Haushaltseinkommen in Deutschland liegt das Sterberisiko im Alter zwischen 55 und 76 Jahren bei etwa neun Prozent; beim Fünftel mit den höchsten Haushaltseinkommen nur bei sieben Prozent.
Bei Männern sind es etwa 21 Prozent bei Geringverdienern und rund elf Prozent bei den Besserverdienern. Zu dem Schluss kommt eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Folgen für die Psyche
Mit steigendem Einkommen haben Frauen wie Männer eine bessere psychische wie physische Gesundheit. Dies zeigt sich sowohl beim individuellen als auch beim Haushaltseinkommen.
„Es wird deutlich, dass das Einkommen nur eine Dimension von sozialer Ungleichheit erfasst. Weitere Ungleichheiten bestehen in der Lebenserwartung und der mentalen und physischen Gesundheit“, so Studienautor Peter Haan.
COMMENT: Das ist keine neue Erkenntnis, sondern seit längerem gut bekannt.
Rente nach oben verteilt
Die Rente hängt von der Höhe der eingezahlten Beiträge ab. Dies basiert auf der Annahme, dass sich die Lebenserwartung innerhalb eines Jahrgangs nicht nach Einkommen unterscheidet. Das widerlegt die DIW-Studie.
Die einkommensabhängige Lebenserwartung unterläuft somit das Äquivalenzprinzip. „Bei der Rente wird teilweise von unten nach oben umverteilt. Unsere Ergebnisse sprechen daher für eine Aufwertung von niedrigen Rentenansprüchen, wie das etwa bei der Grundrente passiert“, so Co-Autor Johannes Geyer. (Ende)
GESUNDHEIT
Ende für kurze Nächte: Wende zu besserem Schlaf
In der Nacht auf Freitag vollzieht sich die Sommersonnenwende – es ist die kürzeste Nacht des Jahres. Ein Phänomen, das vielen auch das restliche Jahr bekannt vorkommen dürfte, sind Schlafprobleme in der Bevölkerung doch weit verbreitet. ORF.at fragte bei Fachleuten nach, was guten Schlaf ausmacht, wie die Wende zu besserem Schlaf gelingen kann und ab wann man sich professionelle Hilfe holen sollte.
Anlässlich der kürzesten Nacht des Jahres rief vor rund einem Vierteljahrhundert ein kleiner Verein in Deutschland die Initiative „Tag des Schlafes“ ins Leben. Das Ziel der Initiative, nämlich auf die Bedeutung guten Schlafes aufmerksam zu machen, scheint auch 25 Jahre später an Aktualität nichts verloren zu haben.
Wie IQVIA PharmaTrend, ein privates Institut für pharmazeutische Daten, gegenüber ORF.at sagt, litten auch in Österreich viele Menschen an Schlafproblemen, wie Verkaufszahlen rezeptfreier Schlafmittel aus der Apotheke nahelegten: „Keine andere rezeptfreie Kategorie konnte während der Pandemiejahre so großes Wachstum erzielen und befindet sich immer noch auf so extrem hohem Niveau“, heißt es. Den Daten zufolge sei der mengenmäßige Jahresabsatz im vergangenen Jahr um rund 23 Prozent höher gewesen als noch vor der Pandemie, der Jahresumsatz sei gar um rund 64 Prozent gestiegen.
„Schlaf regeneriert uns“
Dabei ist guter Schlaf essenziell für die Gesundheit. Die Liste der Vorteile ist lang und reicht von Stressreduktion über die Stärkung des Immunsystems bis zur Senkung kardiovaskulärer Risikofaktoren. Brigitte Holzinger, Schlafcoach und Schlafforscherin an der MedUni Wien, spricht von Schlaf als lebenserhaltender Tätigkeit: „Schlaf regeneriert uns – gesundheitlich, körperlich, aber auch seelisch und geistig.“
Vielfältige Gründe für Schlafstörungen
Genauso wie sich Schlaf auf Körper und Geist auswirkt, hat der psychische und physische Zustand Effekte auf den Schlaf. Durchschlafstörungen seien Holzinger zufolge etwa primär auf „Hyperarousal“ zurückzuführen, einen psychischen Zustand andauernder Übererregung, der vor allem durch Stress verursacht wird.
Schlafphasen
Ein Schlafzyklus dauert 90 bis 110 Minuten und hat vier Phasen: Einschlafen, Leichtschlaf, Tiefschlaf, Traumschlaf (REM-Phase). In einer Nacht durchläuft man vier bis sechs Zyklen. Wacht man auf, beginnt der Zyklus von vorn, wodurch der Anteil an leichtem Schlaf steigt.
Wenn in einer Zeit von Krisen Unsicherheiten und Sorgen zunehmen, könne man also davon ausgehen, dass auch die Schlafprobleme zunehmen, so Holzinger. Zugleich gibt es etwa auch rein physische Schlafprobleme wie Schlafapnoe, bei der eine organische Ursache zugrunde liegt, nämlich eine Erkrankung der Atemwege.
Was ist guter Schlaf?
„Was die Qualität betrifft, ist es so, dass man ausreichend viel Tiefschlaf und ausreichend viel REM-Schlaf durchleben sollte“, sagt Holzinger. Mit dem Alter würden beide Phasen zwar abnehmen, generell gelte aber, dass man zur vollständigen Regeneration durchschnittlich sieben, acht Stunden Schlaf benötige, Frauen mehr als Männer. Zudem wache man mehrmals pro Nacht auf, allerdings meist, ohne es zu bemerken, liege die Wahrnehmungsschwelle doch erst bei einer oder zwei Minuten.
„Ich sage meinen Klienten und Klientinnen immer, dass das Aufwachen alleine nicht so sehr das Problem ist. Vielmehr geht es darum, dass man danach wieder rasch einschlafen kann“, sagt Holzinger.
Mit Block und Bleistift gegen Schlafblockaden
Hier empfiehlt die Schlafforscherin, Block und Bleistift bereitzuhalten und „alles, was einem durch den Kopf geht, zu Papier zu bringen“. Das sorge für Entlastung und Ordnung. Schließlich seien es flüchtige und schnelle Gedanken, die den Schlaf rauben und wach halten. Folglich empfehle es sich auch nicht, vor dem Einschlafen auf dem Handy zu scrollen. Wer den Weg zurück in den Schlaf dennoch nicht findet, solle sich nicht unnötig quälen und im Bett von einer Seite zur anderen wälzen, sondern nach etwa 20 Minuten aufstehen und einer „langweiligen“ Tätigkeit nachgehen.
Kleine Tipps, große Wirkung
Einige wichtige Strategien, um die Schlafqualität generell zu heben, gebe es: So gelte es, das Schlafzimmer so dunkel wie möglich zu gestalten, möglichst lärmfrei sowie kühl und gut belüftet. Die ideale Temperatur liege bei 18 bis 20 Grad, so die Expertin. Die Stunden vor dem Zubettgehen sollte man langsam in einen Entspannungsmodus kommen und es „sich gutgehen lassen“. Aufputschender Sport sollte am späten Abend ebenso vermieden werden wie große Mahlzeiten.
Während die Expertin Podcasts sehr wohl als Einschlafhilfe sieht, rät sie vom klassischen „Fernsehschlafen“ eher ab: „Das Problem ist, dass man dabei den Schlafdruck verliert und sich dann wieder schwertut einzuschlafen. Also wenn man merkt, dass man müde wird, besser gleich ins Bett.“
Kurzfristige Schlafstörungen sind prinzipiell kein Grund zur Sorge. Laut dem Berufsverband Österreichischer Psychologen und Psychologinnen (BÖP) liegt erst dann eine behandlungsbedürftige Schlafstörung vor, wenn diese mindestens einen Monat besteht und „deutliches Leiden“ hervorruft. Konkret bedeute das, dass Betroffene stark in ihrer psychischen, sozialen und beruflichen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt seien und neben Müdigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten und Gereiztheit etwa auch körperliche Symptome aufweisen. Ab diesem Zeitpunkt sei es ratsam, sich externe Hilfe, etwa in Form einer Psychotherapie, zu holen. *** Tamara Sill, ORF.at
Links:
- Tag des Schlafes (Wikipedia)
- IQVIA
- Schlafcoaching (Medizinische Universität Wien)
- Berufsverband Österreichischer PsychologInnen zu Schlaf (PDF)
- Infobroschüre „Gesunder Schlaf“ (Gesundheitsministerium
UMWELT
Dutzende Tote bei Hitzewelle in Delhi
Während einer anhaltenden Hitzewelle im Norden Indiens sind einem Bericht der „Times of India“ zufolge in der Hauptstadt Delhi in den vergangenen Tagen mindestens 52 Menschen gestorben.
Die meisten von ihnen seien mittellose und arme Menschen, die im Freien lebten und arbeiteten. Indien verzeichnet in diesem Frühjahr Rekordtemperaturen. Von März bis zum 18. Juni wurden mehr als 40.000 Verdachtsfälle auf einen Hitzschlag und mindestens 110 Todesfälle gezählt. Ende Mai wurde im Raum Delhi mit 52,3 Grad ein neuer Höchstwert für Indien gemessen. Delhi erlebte gestern mit 32,5 Grad die wärmste Nacht seit über 50 Jahren.
„Ein verlängerter Sommer sollte als Naturkatastrophe eingestuft werden“, hieß es heute in einem Leitartikel der Zeitung „The Hindu“, in dem auch auf Wasserknappheit und einen rekordverdächtigen Strombedarf hingewiesen wurde.
Das Gesundheitsministerium forderte Bundes- und Landesinstitutionen auf, eine rasche Versorgung von Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Die Krankenhäuser wurden angewiesen, mehr Betten zur Verfügung zu stellen. *** red, ORF.at/Agenturen
Extremtemperaturen: Schwere Hitzewellen und Stürme breiten sich über Europa aus
In der Türkei und in Ungarn warnen die Meteorologen vor Extremtemperaturen von über 40 Grad. In einigen Teilen Deutschlands wurde hingegen eine Unwetterwarnung ausgerufen.
Im Süden Europas wird es richtig heiß. Die Türkei wurde von einer massiven Hitzewelle heimgesucht. In den südlichen und westlichen Regionen des Landes herrschen Temperaturen von über 40 Grad. Laut Meteorologen ist das für diese Jahreszeit unüblich. Lokale Behörden empfehlen den Menschen, sich vor der Hitze zu schützen.
Ungarn ruft die höchste Hitze-Alarmstufe aus
Auch Ungarn wird von einer massiven Hitzewelle heimgesucht. Der ungarische Wetterdienst hat die höchste Hitze-Alarmstufe für das gesamte Land ausgerufen. Die Hitzewarnung gilt von Mittwoch bis Samstag. Experten raten, bei dieser Hitze mehr Wasser zu trinken, die Sonne in den Mittagsstunden zu meiden und keine Anstrengungen während der heißen Stunden zu tätigen. Insbesondere gefährdete Gruppen wie ältere Menschen, Kinder, Schwangere und Menschen mit Atemwegserkrankungen sind betroffen.
Stürmischen Wetter in Teilen Deutschlands
Vor dem EM-Spiel Portugal gegen Tschechien wurde die EM-Fanzone auf dem Augustusplatz in Leipzig wegen eines erwarteten Gewitters vorübergehend geschlossen. Laut Wettervorhersage sollen vor allem Gebiete von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bis nach Mittel- und Ostdeutschland betroffen sein. Von der Pfalz bis nach Nordbayern gab es bereits starke Gewitter mit Hagel. Für die genannten Regionen besteht eine Unwetterwarnung.
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Chemikalien: Flughafen: Grundwasserreinigung wird Jahre dauern
Die Altlastensanierung am Salzburger Flughafen wird noch Jahrzehnte dauern, davon geht Flughafen-Geschäftsführerin Bettina Ganghofer aus. Vor zwei Jahren war bekanntgeworden, dass in mehreren Stadtteilen nördlich des Flughafens PFAS-Chemikalien im Grundwasser gefunden worden waren. …
Erdgas: Straßwalchen: Geologe befürwortet Gasbohrungen
Die Förderung heimischer Erdgasvorkommen sei außerordentlich wichtig – diese Ansicht hat nun Geologe Reinhard Sachsenhofer bei einem Vortrag in Straßwalchen (Flachgau) vertreten. Das Unternehmen ADX Energy vermutet in Straßwalchen ja rund eine Milliarde Kubikmeter Erdgas im Boden. Die Probebohrungen stoßen aber auf Kritik.
Das vermutete Gasvorkommen im Straßwalchener Ortsteil Irrsdorf soll rund ein Achtel dessen betragen, was Österreich jährlich an Erdgas verbraucht. Sachsenhofer ist Geologe an der Montanuniversität Leoben. Der Experte der Montanuniversität hält es für wahrscheinlich, dass sich dort tatsächlich Gas befindet. Er sehe keine große Umweltbelastung durch die Bohrung.
Experte sieht keine große Umweltbelastung bei Bohrung
Bei der Sicherung des Grundwassers würden höchste Standards gelten. „Ich finde es essenziell, dass wir Gasreserven, die wir in Österreich haben, fördern. In den nächsten Jahrzehnten werden wir nicht völlig von Erdgas wegkommen und dann ist es mir um ein Vielfaches lieber, wenn dieses Gas in Österreich unter strengen Auflagen der Bergbehörde als wir kaufen amerikanisches Fracking-Gas oder russisches Gas“, sagt Geologe Reinhard Sachsenhofer.
Anrainer skeptisch, ob Straßwalchner Gas im Land bleibt
Im Jahr 2011 gab es einen einstimmigen Beschluss in der Gemeinde, dass sich Straßwalchen gegen alle weiteren Bohrungen rechtlich wehren will. Wenn Grundeigentümer zustimmen, muss die Gemeinde das allerdings akzeptieren. Trotz der Ausführungen des Experten bleiben bei Anrainerinnen und Anrainern Bedenken: „Ich habe es ja nicht in der Hand, ob das Gas, dass unter Straßwalchen liegt, für den österreichischen Markt ist oder ob es nicht international an die Bestbieter verkauft wird“, sagt Clemens Fuchsberger aus Straßwalchen.
Probebohrungen, sobald Genehmigung vorliegt
Das Unternehmen ADX Energy hat bereits Probebohrungen beantragt. Wenn die Genehmigungen dafür vorliegen, soll noch heuer nach Gas gebohrt werden. *** red, salzburg.ORF.at
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Empfehlung von Google-KI hätte beinahe User vergiftet – Weitere skurile Vorschläge
Googles künstliche Intelligenz (KI) Gemini kommt nicht aus den Schlagzeilen: Nach noch eher harmlos anmutenden Ernährungstipps, etwa jenem zum Konsum eines kleinen Steins täglich „wegen der wertvollen Mineralien“, berichtet nun ein Nutzer von Reddit darüber, dass die Google-KI ihn offenbar beinahe vergiftet hätte.
Botulismus im Rexglas
Der User schreibt, dass er nach einer Methode gesucht habe, Öl mit Knoblauchgeschmack herzustellen, ohne etwas zu erhitzen. Er befolgte das Rezept, das die Google-KI vorschlug – bemerkte allerdings nach einigen Tagen Bläschen in seinem Rexglas.
Das ist allerdings ein Anzeichen dafür, dass sich Bakterien des Typs Clostridium botulinum gebildet haben – der Auslöser für Botulismus und damit eines der kräftigsten Nervengifte für den Menschen.
Es gibt einige Wege, die Bildung dieses Bakteriums zu verhindern, darunter etwa die ausführliche Sterilisation der benutzten Gefäße, den Knoblauch bald wieder zu entnehmen oder ihn einfach davor anzubraten, wie das Technikportal Golem schreibt. Ein Hinweis, dass allgemein das Risiko besteht, dass hier Vergiftungsgefahr besteht, fehlte laut dem Reddit-Nutzer in der Kochanweisung komplett.
Kleber auf Pizza sorgte für Aufregung
Schon vor Wochen sorgte die Google-KI für Aufregung: Sie riet nicht nur dazu, einen täglich kleinen Stein zu essen, und zog als Quelle dafür die Satireseite The Onion heran. Auch die Empfehlung, Käse mit Klebstoff auf der Pizza anzubringen, sorgte für Stirnrunzeln.
Damals hieß es von einer Sprecherin, dass die Fehler auf „sehr ungewöhnliche Nachfragen“ zurückgingen und „nicht dem entsprechen, was die meisten Leute erleben“. Diese „vereinzelten Beispiele“ würden verwendet, um das Produkt zu verbessern. *** red, ORF.at
URGESCHICHTE
150 Mio. Jahre alter Schlangenstern-Klon entdeckt (inkl. Abbildung)
So wie viele andere Stachelhäuter (Echinodermata) können Schlangensterne Körperteile nachwachsen lassen. Zudem haben manche Arten die Fähigkeit zur ungeschlechtlichen Fortpflanzung (Fissiparie). Dabei teilt sich das Tier und aus den Körperhälften entstehen zwei neue Organismen – also Klone. Ein internationales Forscherteam mit österreichischer Beteiligung beschreibt nun ein 150 Mio. Jahre altes Fossil eines Schlangensterns, der sich kurz vor seinem Tod geklont hat.
Bei Ausgrabungen im Nusplinger Plattenkalk in Baden-Württemberg entdeckte ein Team des Museums für Naturkunde Stuttgart (Deutschland) 2018 das Fossil eines Schlangensterns. In der Region erstreckte sich in der Jura-Zeit vor rund 150 Mio. Jahren eine sauerstoffarme Lagune eines tropischen Meeres, in der sich Schicht für Schicht Kalkschlamm ablagerte. In diesem wurden zahlreiche Tiere nach ihrem Tod eingeschlossen und schließlich als detailreiche Fossilien konserviert. Auch das Fossil des – mit ausgestreckten Armen nicht einmal drei Zentimeter großen – Schlangensterns weist eine unglaubliche Detailtreue auf.
Sechs Arme
Hervorstechendes Merkmal des Schlangensterns, der von den Forschern um den Paläontologen Ben Thuy vom Nationalmuseum für Naturgeschichte in Luxemburg der auch heute noch vertretenen Gattung Ophiactis zugeordnet wurde, ist sein uneinheitlicher Körperbau. Während drei Arme vergleichsweise groß und mit Stacheln besetzt sind, zeigen sich die anderen drei Arme deutlich dünner, kürzer und geringer ausgreift, mit weniger ausgeprägten Stacheln.
„Grundsätzlich haben die heute lebenden Stachelhäuter eine fünfstrahlige Symmetrie, im Fall der See- und Schlangensterne also auch fünf Arme“, erklärte Andreas Kroh, stellvertretender wissenschaftlicher Geschäftsführer und Kurator der fossilen Stachelhäuter-Sammlung am Naturhistorischen Museum Wien (NHM), gegenüber der APA. Doch diese Symmetrie sei in manchen Gruppen etwas aufgeweicht, diese können auch mehr Arme haben.
Asexuelle Fortpflanzung
Bei manchen Schlangen- und Seestern-Gruppen hängt eine höhere oder niedrigere Zahl an Armen auch mit ihrer Fähigkeit zur asexuellen Fortpflanzung zusammen. „Sie schnüren dabei ihren Körper ab und teilen ihn in zwei Hälften, die jeweils die fehlenden Körperteile regenerieren können“, sagte Kroh. Dabei könnten auch Individuen mit vier bis sieben Armen entstehen. Auch wenn ein Körperteil etwa beim Angriff eines Räubers verloren geht, kann die Regenerationsfähigkeit unter bestimmten Bedingungen dazu führen, dass mehrere Arme nachwachsen – was auch schon in mehreren Fossilien beobachtet wurde.
Kroh hat mit seiner Kollegin Viola Winkler das Schlangenstern-Fossil mit dem Micro-CT des NHM untersucht und konnten dabei „bis in die im Detail erhaltene Körperscheibe des Tiers hineinschauen“. Wie sie im Fachjournal „Proceedings of the Royal Society B: Biological Sciences“ berichten, zeigte diese Untersuchung, dass die Sechsstrahligkeit auch innerhalb der Körperscheibe im Kieferbereich vorhanden ist und die Arme in regelmäßigen Winkeln von 60 Grad angeordnet sind. „Das zeigt, dass das Tier tatsächlich – auch vor der Teilung – sechsstrahlig war“, und sich aller Wahrscheinlichkeit nach durch Fissiparie geklont hat. Die unterschiedlich großen Arme deuten darauf hin, dass sich das Tier zum Zeitpunkt seines Todes mitten in der Regeneration seiner Körperhälfte befand.
Wann diese klonale Fragmentierung passierte, sei schwer zu sagen, weil die Regenerations- und Wachstumsfähigkeit von vielen Faktoren wie etwa der Nährstoffverfügbarkeit abhänge. Das Tier dürfte sich mindestens einige Wochen vor seinem Tod geklont haben, es könnten aber auch einige Monate gewesen sein. Jedenfalls ist den Wissenschaftern anhand des Fossils der Nachweis gelungen, dass Stachelhäuter bereits vor 150 Mio. Jahren diese Art der asexuellen Fortpflanzung betrieben.
Service: Internet: https://doi.org/10.1098/rspb.2023.2832
BILDUNG – UNIVERSITÄTEN – SCHULEN
Übernahme: Keine Regenbogenfahne an der Modul-Uni: Mitarbeitende wehren sich gegen Orbáns Einfluss
Vor einem Jahr übernahm das Orbán-nahe Mathias-Corvinus-Collegium die Uni auf dem Wiener Kahlenberg. Mitarbeitende sprechen heute von ideologischer Einflussnahme
Ein grandioser Ausblick über Wien, Studiengebühren von bis zu 7000 Euro pro Semester und Abschlüsse in Fächern wie „International Management“ oder „Sustainable Development, Management and Policy“: Die Modul-Universität auf dem Wiener Kahlenberg zählt zu den bekanntesten Bildungseinrichtungen in Österreich. Und man gibt sich dezidiert weltoffen: Auf ihrer Website wirbt die Uni mit der Diversität ihrer Studierenden, mit Umweltschutz und sozialer Verantwortung als „Grundprinzipien“ ihrer Einrichtung.Doch anders als an vielen anderen österreichischen Universitäten weht vor der Modul-University im Pride-Month Juni keine Regenbogenfahne. Die Universitätsleitung hatte eine entsprechende Forderung von Mitarbeitenden explizit und schriftlich abgelehnt. Letztere vermuten dahinter den Einfluss des neuen Eigentümers der Universität – der dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán nahesteht.
Angst vor Unterwanderung
Vergangenen Mai übernahm das Mathias-Corvinus-Collegium (MCC) mit Sitz in Budapest 90 Prozent der Modul-University. Der vorige Mehrheitseigentümer, der britische Unternehmer Suresh Sivagnanam, hatte sich überraschend zurückgezogen.
Das MCC präsentiert sich als Bildungseinrichtung und Denkfabrik, gilt jedoch als akademisches Propagandaorgan und Kaderschmiede Orbáns und als Instrument zur Vernetzung rechter Kräfte in Europa. In einer Ende Mai publizierten Recherche beschreibt die Rechercheplattform Correctiv, wie das MCC versuche, angesehene europäische Institutionen zu unterwandern, neben der Modul-Universität in Wien etwa die renommierte Berliner European School of Management and Technology (ESMT).
Seit September 2023 sitzen im Rat der Modul-University hochrangige MCC-Vertreter. Darunter Zoltan Szalai, Generaldirektor des MCC und Chefredakteur des regierungsnahen Mandiner-Newsmagazins. Oder Balázs Szepesi, der unter Orbán unter anderem zwischen 2018 und 2020 stellvertretender Staatssekretär für wirtschaftliche Entwicklung war.
„Pakt mit dem Teufel“
Schon im vergangenen Mai warnte ein Mitarbeiter der Universität im Gespräch mit dem STANDARD vor einem „Pakt mit dem Teufel“. Rektor Karl Wöber versicherte, die Übernahme werde „keine Auswirkungen auf die Inhalte und den Lehrplan der Modul University Vienna“ haben.
Gut ein Jahr danach jedoch scheinen sich viele Befürchtungen bewahrheitet zu haben. Das Klima an der Universität habe sich seit der Übernahme verändert, erzählen Mitarbeiter dem STANDARD. Sie sprechen von subtilem Einfluss, Personal würde etwa aufgefordert, sich politisch hinter dem Berg zu halten.
Eine weitere Mitarbeiterin berichtet dem STANDARD von „kleinen, unscheinbaren Versuchen“ der Einflussnahme des MCC. Beispielsweise lädt die Modul-Uni seither über ihre offiziellen Kanäle regelmäßig zu MCC-Veranstaltungen ein. Versuche, direkten Einfluss auf ihre Lehrinhalte zu nehmen, habe es jedoch keine gegeben: „Ich unterrichte hier Dinge, die mit den Werten des MCC sicherlich nicht übereinstimmen“, sagt die Mitarbeiterin, die seit Jahren auf dem Kahlenberg tätig ist und das offene, progressive Klima dort bisher sehr schätzte.
Pro-Putin-Forschung
Das deutsche ZDF berichtete Anfang Juni in einer Reportage über den ideologischen Einfluss des MCC in Europa auch über die Uni auf dem Kahlenberg. Darin wird ein anonymisierter Mitarbeiter zitiert: „Kurz nach der Übernahme haben sich Leute mit recht extremen und merkwürdigen politischen Einstellungen an der Universität beworben, sich beim Einstellungsgespräch gebrüstet, eine Pro-Putin- und eine Pro-Orbán-Haltung zu haben. Solche Forscher sind jetzt Lehrkräfte und unterrichten und wurden vom Dekan eingestellt.“ Modul-Uni-Rektor Karl Wöber erklärt auf STANDARD-Nachfrage, dass die zwei Dekaninnen beziehungsweise der Dekan der Universität ihm „in einem persönlichen Gespräch versicherten, dass die besagten Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen“. Auch das MCC spricht auf Nachfrage von „falschen Anschuldigungen“.
Dass die Forderung nach einer Regenbogenfahne an der Universität seitens des Rektorats abgelehnt wurde, sei der „skurrile Höhepunkt“ der Entwicklung des letzten Jahres, so ein Mitarbeiter: „Für mich war’s irgendwie klar, dass das MCC nicht zulassen wird, eine Regenbogenfahne an ihrer Universität zu hissen.“ Der Angestellte kritisiert den „vorauseilenden Gehorsam“ der Universitätsleitung.
Rektor betont Unabhängigkeit
Wöber hält dem entgegen, dass seit ihrer Gründung vor 17 Jahren noch nie eine Regenbogenfahne vor der Modul-Universität gehisst wurde. Dahinter stehe eine strenge Hausregel in Sachen Fahnen: Es werde ausschließlich bei Sterbefällen die schwarze und am Nationalfeiertag die rot-weiß-rote Fahne gehisst. An dieser „seit 2007 gelebten Tradition“ wolle man festhalten, begründet der Rektor seine Entscheidung. Wöber betont, „dass das MCC keinen Einfluss auf Studierende, Personal, Personalentscheidungen und Inhalte, zumindest nicht mehr als andere Eigentümer von Privatuniversitäten in der Vergangenheit, nimmt“. Nach wie vor stehe es Studierenden, Mitarbeitern und dem Lehrpersonal offen, sich im universitären Kontext für soziale Belange einzusetzen, auch für jene der LGBTIQA+-Community.
In einem eher allgemein gehaltenen Statement versichert auch das MCC, keinen Einfluss auf Entscheidung genommen zu haben. Als Eigentümer „respektieren wir die Freiheit, Autonomie und Autorität“ der Modul-Universität, heißt es.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Modul-Universität haben indes eigene Methoden gefunden, um sich gegen den von ihnen vermuteten Einfluss aus Budapest zu wehren. Seit der Absage des Rektors zieren zahlreiche Regenbogenfahnen Bürotüren und -fenster, den Eingang zur Bibliothek und den Empfangsbereich. „Als ich das gesehen habe, hatte ich Gänsehaut“, sagt eine Mitarbeiterin. Die Fahnen sollen auch über den Pride-Month hinaus, am besten das ganze Jahr über, hängen bleiben. „Wir wollen zeigen, dass die Werte des MCC nicht die unseren sind.“ (Johannes Greß, 19.6.2024)
Interview Judenhass an deutschen Unis – Antisemitismus an deutschen Unis: Expertin räumt mit weit verbreiteter Fehlannahme auf
An mehreren deutschen Universitäten haben sich antisemitische Vorfälle ereignet: Ein jüdischer Student ist brutal angegriffen worden, bei Sitzblockaden sind antisemitische Parolen zu hören. Woher der Antisemitismus an Universitäten kommt und wie gefährlich er ist, erklärt Kim Robin Stoller im Interview.
Frau Stoller, haben die deutschen Unis ein Antisemitismus-Problem?
Kim Robin Stoller: Ja, eindeutig. Und zwar in zwei Formen. Zum einen als Problem für jüdische und israelische Studierende, die sich zum Teil nicht mehr an die Uni trauen oder sich dort unwohl fühlen, weil die Stimmung sehr angeheizt ist und sie das auch als Stimmung gegen sich wahrnehmen. Und zum Zweiten, weil natürlich antisemitische Einstellungen auch mit antidemokratischen Einstellungen und häufig auch mit anderen diskriminierenden Einstellungen einhergehen. Es ist ein gesellschaftliches Problem für die Zukunft, wenn die entsprechenden gebildeten Leute, die zentrale Funktionen in der Gesellschaft zukünftig übernehmen werden, antisemitisch ausgerichtet sind.
Wo sind jüdische Studierende in Sorge?
In mehreren Fällen wurde uns berichtet, dass sich jüdische Studierende etwa in Berlin oder in Nordrhein-Westfalen nicht mehr an die Universitäten trauen oder zu erschöpft sind von den Auseinandersetzungen, dass sie das Semester nicht studieren können oder aus Angst um ihre Sicherheit jüdische Symbole nicht mehr offen tragen.
Kim Robin Stoller: „Neue Qualität“ des Judenhasses in Deutschland
Gab es das schon mal oder ist das seit Ende der Naziherrschaft eine neue Qualität an Judenhass?
Ja, das ist wohl eine neue Qualität, die es seit dem Ende der Naziherrschaft noch nicht gegeben hat. Ein qualitativer Vergleich ist jedoch schwierig, da es beispielsweise in anderen Hochphasen antisemitischer Mobilisierung, wie während der sogenannten „Zweiten Intifada“ Anfang der 2000er-Jahre, noch keine Meldestellen für Antisemitismus wie heute gab und auch die sozialen Medien noch nicht existierten.
Laut einer Studie vom Bundesforschungsministerium sind antisemitische Einstellungen unter Studierenden nicht häufiger vertreten als in der Gesamtbevölkerung. Warum stehen Hochschulen trotzdem so im Fokus?
Wenn die zukünftige Elite Deutschlands antisemitische Parolen ruft oder an den Universitäten verbreitet, dann sendet das ein ganz anderes Signal, als wenn die Teile der Gesellschaft, von denen die politische Elite weiter entfernt ist, das Gleiche tut. Manche denken, dass Bildung und Antisemitismus konträr zueinander verlaufen, dass also gelten würde: Je gebildeter die Leute sind, desto weniger antisemitisch oder rassistisch sind sie. Wissenschaftliche Studien und die Geschichte zeigen: Das ist mitnichten der Fall. Man kann eher sagen: Es gibt spezifische Formen eines gebildeten Antisemitismus.
Aus Angst vor antiisraelischen Aktivisten knicken Universitätsleitungen ein
Beunruhigt Sie das?
Das ist eine sehr besorgniserregende Situation. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf Entscheidungen in der Zukunft. Bereits heute zeigt sich eine teilweise völlige Verkennung der Realität durch Teile der intellektuellen Elite oder Universitätsleitungen. Aus Angst vor Problemen mit antiisraelischen Aktivist*innen oder aus eigenen Überzeugungen knicken diese ein. Dies trägt dazu bei, dass sich an den Hochschulen ein Klima der Feindseligkeit gegen Israel, gegen Israelis und gegen Jüdinnen und Juden ausbreitet.
In den USA haben die Proteste schon Mitte April begonnen. Von der renommierten Columbia University in New York aus haben sie sich dann auch immer weiter im Land ausgeweitet. Kommt der Trend hierzulande aus den USA?
Hier muss man zwischen dem Trend auf einer intellektuellen, ideologischen Ebene und dem auf einer organisatorischen Ebene unterscheiden. Es gibt organisatorisch verschiedene Strukturen, die teilweise auch mit den USA verknüpft sind. Das betrifft sowohl das islamistische und linksautoritäre Spektrum als auch das palästinensisch-arabische und das rechtsextreme Spektrum. Hier sehen wir eine internationale Verknüpfung. Das spiegelt sich auch ideologisch wider: Bestimmte Sprüche, Denkformen, Erklärungsansätze der Welt werden übernommen.
Wer ist dabei mit wem verknüpft?
Es besteht ein internationaler Austausch von antiisraelischen Aktivist*innen. Redewendungen, Sprechchören, Symbole wie das rote Hamas-Dreieck und Kampagnenforderungen an Universitäten wie die Beendigung der Zusammenarbeit mit Israelis und israelischen Universitäten werden übernommen. Ob die Finanzströme zur Unterstützung der Proteste auch in nennenswertem Umfang nach Deutschland fließen und die Proteste maßgeblich beeinflussen, können wir nicht abschließend beurteilen.
Kann man genauer sagen, aus welcher Richtung der Antisemitismus an den deutschen Unis kommt?
Die organisierten Strukturen sind linksautoritär, kombiniert mit teilweise palästinensischen, nationalistischen, türkisch-nationalistischen oder islamistischen Strukturen, die der Hamas-Muslim-Bruderschaft nahestehen.
Also gehen Linksradikale und Islamisten Hand in Hand?
Teile der autoritären Linken suchen die Nähe zu Islamisten. Das gab es in Deutschland schon seit der zweiten Intifada und den Anschlägen vom 11. September bis vor etwa zehn Jahren, war aber bis zum 7. Oktober letzten Jahres nicht mehr so verbreitet und nimmt jetzt auch in Deutschland wieder zu. Die Nähe besteht im Antisemitismus, in der gemeinsamen Feindschaft gegen Israel und die USA, in der Feindschaft gegen die Rechte des Individuums, gegen bestimmte westliche Werte und gegen ein universelles Eintreten für menschliche Emanzipation.
Welche Theorien spielen dabei eine Rolle?
Auf einem intellektuellen Niveau geht es um ideologische Fragmente, beispielsweise bestimmte Interpretationen des sogenannten Postkolonialismus. Dabei wird Israel als eins der letzten kolonialen Gebilde angesehen, gegen das sich sozusagen alle vereinigen müssten.
Was Postkolonialismus und Israelhass miteinander zu tun haben
Was hat Israel mit Postkolonialismus zu tun?
Postkolonialismus ist eine Theorie, die sich mit den Auswirkungen und Nachwirkungen des Kolonialismus beschäftigt, was zunächst einmal richtig und wichtig ist. Allerdings wird Israel oft fälschlicherweise als koloniales oder gar letztes koloniales Gebilde gesehen, gegen das sich alle zusammenschließen müssen. Diese Sichtweise führt dazu, dass Israel als Unterdrücker dargestellt wird. Dass in vielen arabischen Staaten Jüdinnen und Juden vertrieben oder zur Auswanderung gedrängt wurden und dass die Arabische Liga schon bei ihrer Gründung die Existenz Israels nicht anerkannte und die Vernichtung Israels anstrebte, wird oft nicht kritisch erwähnt.
Welche weiteren Denkfragmente gibt es?
Eine bestimmte Auslegung der Intersektionalitätstheorie spielt eine Rolle. Die Intersektionalitätstheorie besagt zunächst richtigerweise, dass verschiedene Herrschafts- und Diskriminierungsformen miteinander verschränkt sind und eine Person auch von mehreren Diskriminierungsformen betroffen sein kann, die sich miteinander verbinden.
Eine falsche Auslegung sagt aber, dass jegliche Thematisierung von Diskriminierung – und hier kommt der Antisemitismus ins Spiel – auch immer eine anti-israelische Ausrichtung haben muss. Dann spielen noch bestimmte Interpretationen einer queeren oder queerfeministischen Theorieauslegung eine Rolle. Dabei werden beispielsweise die Hisbollah oder Hamas als Teil einer globalen Aufstandsbewegung des globalen Südens gegen die Dominanz des Westens angesehen. Die Diskriminierungspraktiken der jeweiligen islamistischen Gruppierung werden dabei aber völlig verdrängt.
Darum protestieren LGBTQ-Aktivisten für die Hamas
Die Hamas bestraft Homosexuelle mit der Todesstrafe und verbietet Mädchen Schulbildung. Wie können Feministinnen und LGBTQ-Aktivisten das ignorieren?
Offensichtlich findet bei einem Teil der Feminist*innen und LGBTQ-Aktivist*innen, die Islamist*innen verteidigen oder sich mit ihnen solidarisieren, eine Verdrängung, selektive Wahrnehmung und Abschottung von der Realität statt. Indem die eigene Gesellschaft – der „Westen“ einschließlich Israels – für einen Großteil des Elends in der Welt verantwortlich gemacht wird und jeder Widerstand gegen den „Westen“ als legitim angesehen wird, kann Sexismus im „Westen“ kritisiert und die Ermordung von Homosexuellen und die Unterdrückung von Frauen und LGBTQ* im „Orient“ als faktischer Nebenwiderspruch betrachtet oder geleugnet werden.
Warum äußert sich der Antisemitismus gerade an den Hochschulen so radikal?
Vermutlich, weil die Leute denken, dass sie für das Gute in der Welt eintreten und dafür sehr viel Zeit und Energie verwenden. Ich wäre aber vorsichtig, von einer Ausnahmesituation an Hochschulen zu sprechen. Auch Leute, die nicht an der Universität sind, wie Islamisten oder Neonazis, greifen Jüdinnen und Juden an. Seit dem Angriff der Hamas haben sich antisemitische Vorfälle vervielfacht. Was jedoch relevant ist: Menschen an den Hochschulen verfügen oft über Organisations- und intellektuelle Erfahrungen, die sie auch außerhalb der Universitäten nutzen. Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass nicht alle Sachen, die an den Unis passieren, aus den Unis kommen.
Uni-Proteste: Nur ein Teil der Demonstranten studiert auch wirklich
Was heißt das?
Wir müssen die Strukturen in Deutschland im Auge behalten, die auch zum Teil von außen die entsprechenden Dynamiken an den Universitäten mitbestimmen. Bei der Besetzung an der Humboldt-Universität in Berlin zum Beispiel gehen die Behörden davon aus, dass nur ein Drittel der Beteiligten Studierende der Universität waren. Man sollte die Leute nicht nur als Studierende behandeln.
Ist es schwierig, eine Grenze zu ziehen zwischen Antisemitismus und Israelkritik?
Kritik ist notwendig, um gesellschaftliche Verhältnisse auch ins Positive zu verändern. Das, was aber häufig als Israelkritik daherkommt, ist oft einfach Antisemitismus, der sich über eine scheinbare Legitimierung als Kritik an Israel artikuliert.
Wie reagieren denn die Universitäten?
Die Universitäten haben sehr unterschiedlich reagiert. Es gab Universitäten, die sofort bei Platzbesetzungen geräumt haben – auch, weil es im Vorfeld schon zu physischen Übergriffen gekommen ist aus dem ideologischen Spektrum der Besetzenden. Es gab aber auch Universitäten, die die Protestierenden und die Besetzer haben gewähren lassen. Das hatte zur Folge, dass jüdische und israelische Studierende keinen Platz mehr an den Unis hatten und die entsprechenden Gebäude, die besetzt wurden, auch mit Pro-Hamas-Statements verwüstet wurden. Universitäten müssen jüdischen und israelischen Studierenden ermöglichen, dort unversehrt und ohne Angst studieren zu können. Alles, was in irgendeiner Art und Weise dem widerspricht, muss unterbunden werden. Alle Studierenden sollten sich klar gegen Antisemitismus positionieren.
Die TU-Präsidentin hat antisemitische Bilder geliked und es gab einen Brief zahlreicher Dozenten, in dem sie die Demos gutgeheißen haben. Was sagt das über Antisemitismus an den betreffenden Hochschulen aus?
Wenn eine Universitätspräsidentin antisemitische Bilder liked oder Dozent*innen israelfeindliche Demonstrationen an Universitäten gutheißen, zeigt dies, dass Antisemitismus kein Randphänomen ist, sondern in der Mitte der Gesellschaft und der intellektuellen Elite zu Hause ist. Auch in anderen historischen Epochen waren Universitäten nicht frei von Antisemitismus. Ganz im Gegenteil.
Fühlen sich die Protestler bestärkt in ihren radikalen Ansichten, wenn keine klare Reaktion von der Uni-Leitung kommt?
Ja, die Israelhass-Aktivist*innen fühlen sich durch ein solches Verhalten gestärkt. Appeasement scheint sie nicht zu besänftigen. Das zeigen Beispiele wie an der Humboldt-Universität, wo die Präsidentin die Besetzer*innen erst spät räumen ließ. Trotz ihrer Beschwichtigungsversuche wurde sie als Feindin wahrgenommen und die Universitätsgebäude verwüstet und mit Hamas-Propaganda beschmiert.
Rechnen Sie in Zukunft noch weiter mit anti-israelischen Aktionen?
Die Prognose ist sehr stark abhängig davon, wie sich die internationale Weltlage entwickelt, etwa, ob eine militärische Auseinandersetzung weiter anhält und wie schnell es Israel gelingt, die Hamas militärisch niederzuringen. Das sind Entwicklungen, die erstmal außerhalb von Deutschland liegen. Wenn der Konflikt anhält, wird es ein weiteres Protest- und Besetzungsgeschehen an den Universitäten und dementsprechend auch viel Antisemitismus geben.
Über die Gesprächspartnerin
Kim Robin Stoller ist Expertin für Antisemitismus und arbeitet am International Institute for Education and Research on Antisemitism (IIBSA).
Hilferufe aus Schulen: „Wir können das nicht mehr stemmen“
Zu wenige Sprachlehrer für Flüchtlingskinder, psychische Krisen, ignorante Eltern und das Ärgernis mit den Smartphones: Ein neuer Forschungsbericht legt die großen Sorgen an heimischen Pflichtschulen offen
Es sei an der Zeit, laut um Hilfe zu rufen, sagt Bettina El-Ansari-Girakhoo. Als Direktorin der Volksschule „Kunterbunt“ im Wiener Bezirk Hernals bekommt sie laufend neue Schülerinnen und Schüler zugewiesen, die im Zuge der Familienzusammenführung zu ihren nach Wien geflüchteten Eltern kommen.
Deutsch können die Kinder naturgemäß nicht, manche müssen erst Lesen und Schreiben lernen. Dringend brauche ihre Schule Deutschförderlehrer, Dolmetscher und Pädagogen mit Erstsprache Arabisch, doch der Personalstand sei bis dato der gleiche geblieben wie im Herbst festgesetzt: „Wir können das nicht mehr stemmen.“
Die Schulleiterin ist eine von 59 Stimmen, die in einem neuen Forschungsbericht mit dem Titel „Brennpunkt Schule?“ zu Wort kommen. In neun auf ganz Österreich verstreuten Pflichtschulen ließ die von Industriebetrieben finanzierte Mega-Bildungsstiftung sogenannte Fokusgruppengesprächen mit Pädagoginnen und Pädagogen führen. Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ, legen aber ein breites Spektrum an Sorgen und Problemen offen.
Fehlende Ressourcen: Personalmangel beschränkt sich laut der Bestandsaufnahme nicht nur auf die Frage der Sprachförderung. Groß ist etwa der Wunsch nach administrativen Kräften, um sich stärker der eigentlichen Aufgabe widmen zu können. „Ich habe manchmal das Gefühl, ich habe zwei Berufe – ich bin Sekretärin und Lehrerin“, so eine Klage. Generell sei es unmöglich, Schülerinnen und Schüler individuell ausreichend zu fördern – dafür seien die Klassen wegen des Lehrermangels einfach zu groß.
Schlecht stehe es auch um das Angebot an modern ausgestatteten Lern-, Freizeit- oder Rückzugsräumen. „Wenn man das Lehrerzimmer anschaut, ist das wie Hühnerhaltung in einer Legebatterie“, gab eine Befragte zu Protokoll. Eine andere Schilderung: „Bei einem Bio-Ei muss das Hendl einen gewissen Auslauf haben, unsere Schülerinnen und Schüler haben das nicht.“
Psychische Krisen: Panikattacken, Entwicklungsstörungen, Schulangst, ADHS: „Es gibt immer mehr Kinder mit psychischen und emotionalen Problemen“, stellt El-Ansari-Girakhoo stellvertretend für andere Pädagoginnen fest. Wieder fokussiert die Kritik auf den Personalmangel. Laut sei der Ruf nach „multiprofessionellen Teams“ aus Sozialarbeitern, Psychologen oder Alltagshelfern an den Schulen, heißt es im Bericht. „Wir können immer nur die allerschwierigsten Fälle bearbeiten“, sagt El-Ansari-Girakhoo, „alle anderen gehen unter.“
Eine Folge: Viele Lehrpersonen fühlten sich machtlos und überfordert, weil sie für solche Fälle nicht ausgebildet seien – und gerieten ihrerseits in psychische Nöte. „Wir stellen uns hinten an, kommen aber selbst an unsere Grenzen“, erzählt eine Betroffene.
Handy-Manie: Emporgestiegen sei die „Emotionskurve“ in den Diskussionen beim Thema Smartphone-Konsum, berichtet Mega-Generalsekretär Andreas Ambros-Lechner. „Denkmüde“ mache die „Always-on-Mentalität“ die Schülerinnen und Schüler, so ein Befund: „So viel prasselt auf einen ein, das Gehirn kommt nicht zur Ruhe.“ Doch wie damit umgehen? Einige der besuchten Schulen haben bereits Handyverbote ausgesprochen, die Kinder müssen ihre Geräte jeden Morgen in eigene Spinde sperren. Andere suchen nach Kompromissen, um die Nutzung auch sinnvoll in den Unterricht einzubauen.
Kein legitimer Weg ist aus Lehrersicht, dass Eltern die Aufgabe der Medienerziehung auf die Schulen abschieben: „Viele geben ihren Kindern uneingeschränkten Zugang zum Internet und kümmern sich nicht weiter darum.“
Ungleiche Chancen: Auch an einem ewigen Thema der Bildungsdebatte kamen die Befragten nicht vorbei. Dass Schulerfolg hierzulande stark von Elternhaus und Migrationshintergrund abhängt, erklären die Schulkräfte nicht nur mit Mangel an individueller Förderung. Entscheidend sei, Eltern stärker in den Schulalltag einzubinden – über den Elternsprechtag und das Mitteilungsheft hinaus.
Angefressen sei so manche Lehrkraft wegen des fehlenden Engagements der Erziehungsberechtigten, sagt Ambros-Lechner: In zwei städtischen Mittelschulen sei zu hören gewesen, dass zu mehr als der Hälfte der Eltern kein Kontakt bestehe. „Sie kriegen keine Erziehung und Bildung mit von daheim, sondern viel Aggression, Alkoholismus und Drogenkonsum“, so ein Statement. „Die Schule ist oftmals der sicherste Platz, den sie kennen.“
Schlechtes Image: Schmerzlich vermisst wird in den Schulen auch Wertschätzung gegenüber der eigenen Arbeit. „Wir kompensieren gesellschaftliches und elterliches Versagen“, betont eine Stimme. Doch in der Öffentlichkeit bleibe übrig, dass Lehrerinnen und Lehrer im Sommer neun Wochen freihätten.
https://b6d00dbb4d2207b5e59abdb1e74d8729.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Einen „Weckruf“ erhofft sich Ambros-Lechner vom Problemaufriss, auf dass die Politik die nötigen Reformen einleite und Licht in ein Mysterium bringe. Laut Statistik Austria sei das Bildungsbudget in den letzten 22 Jahren inflationsbereinigt um 36 Prozent gestiegen, rechnet der Stiftungsvertreter vor: „Irgendetwas stimmt im System nicht, wenn so viel Geld nicht ausreichend bei den Kindern ankommt.“ (Gerald John, 19.6.2024)Zum Weiterlesen:
- Abgrenzen von Ausländern? Direktorin prangert Segregation an Schulen an.
- Andrang von Flüchtlingen an Schulen: Schaffen wir das?
- Fausthiebe und Watschen – Hintergründe eines Mobbingfalls
- Bei der Integration stoßen die Schulen an die Grenze des Möglichen
- Geld entscheidet über Schulerfolg: Ein Plan gegen den Teufelskreis
- Scheitern die Schulen an der Integration von Migrantenkids?
GESELLSCHAFT – RELIGION
Prognose 2045: Deutschland wächst und „altert massiv“ – mit großen regionalen Unterschieden – DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN (DWN)
Wie sieht Deutschland in rund 20 Jahren aus? Experten prognostizieren einen Zuwachs von 0,9 Prozent Menschen im Vergleich zum Jahr 2023, viele mehr Bürger im Rentenalter und auch gegenläufige Entwicklungen je nach Region.
Wie sieht Deutschland in rund 20 Jahren aus? Die Einwohnerzahl wird sich einer neuen Prognose zufolge bis 2045 auf 85,5 Millionen Menschen erhöhen mit massiv mehr Bürgern im Rentenalter, und auch gegenläufige Entwicklungen je nach Region. Es wird darum gehen, genügend Wohnraum, Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Pflege bereitzustellen.
Die Einwohnerzahl Deutschlands wird sich einer neuen Prognose zufolge bis 2045 auf 85,5 Millionen Menschen erhöhen. Davon geht das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in einer Berechnung aus, die in Bonn vorgestellt wurde. Die Experten rechnen mit einem Zuwachs von rund 800 000 Menschen – oder 0,9 Prozent – im Vergleich zum Jahr 2023.
Als Erklärung nannte das Institut die erwartete Zuwanderung aus dem Ausland. Ohne sie sähe das Ergebnis der Rechnung ganz anders aus. „Ohne Zuwanderung aus dem Ausland würde die Bevölkerungszahl Deutschlands im Jahr 2045 bereits deutlich niedriger liegen, weil die Zahl der Sterbefälle die Zahl der Geburten bei weitem übersteigen wird“, erklärte Peter Jakubowski, Leiter der Abteilung Raum- und Stadtentwicklung im BBSR. Das Institut geht unter anderem davon aus, dass langfristig betrachtet – ab dem Jahr 2031 – pro Jahr 300 000 Menschen mehr nach Deutschland kommen als Deutschland verlassen.
Große regionale Unterschiede
Allerdings gibt es große regionale Unterschiede. Während wirtschaftsstarke Großstädte, ihr Umland und viele ländliche Regionen insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg weiter wachsen würden, gehe der Rückgang an Bevölkerung in strukturschwachen Gegenden abseits der Metropolen weiter. Viele Regionen mit Bevölkerungsschwund liegen in Ostdeutschland – aber nicht nur.
Das stärkste Wachstum mit 14 Prozent und mehr prognostiziert das Institut für den östlich von München gelegenen Landkreis Ebersberg (Bayern) sowie für die Städte Freiburg im Breisgau, Potsdam und Leipzig. Die Landkreise Erzgebirgskreis (Sachsen), Greiz (Thüringen) und Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) büßen dagegen laut Berechnung bis 2045 mehr als ein Fünftel ihrer Bevölkerung ein. Aber auch Regionen in Westdeutschland verlieren demnach Einwohner. Das betreffe Teile Nordhessens, die angrenzenden Gebiete im Osten Nordrhein-Westfalens sowie Teile des Saarlands.
Jakubowski sprach von zum Teil „völlig konträren Herausforderungen.“ In strukturstarken Städten und Kreisen mit Bevölkerungszuwachs werde es darum gehen, genügend Wohnraum, Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung oder Pflege bereitzustellen. In strukturschwächeren Städten und Kreisen mit anhaltenden Bevölkerungsverlusten werde es dagegen „immer herausfordernder, eine vielfältige und leistungsfähige Daseinsvorsorge sowie attraktive Arbeits- und Wohnungsmärkte abzusichern.“
Annahmen zu Geburten, Sterbefällen und Zuwanderung
Als Vergleichsjahr auf regionaler Ebene dient dabei 2021 – weil aus diesem alle notwendigen Daten für die Berechnung vorlagen, so das BBSR. Zuwanderung, die es seitdem gegeben hat, etwa ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sind bei diesem Vergleich also nicht berücksichtigt. In die Prognose für 2045 flossen nach Angaben des Instituts aber gleichwohl aktuellere Daten ein. Also auch Daten, die die Jahre 2022 und 2023 abbilden.
Grundsätzlich fußt die Prognose auf Annahmen, die auf Basis demografischer Entwicklungen über einen längeren Zeitraum getroffen wurden. Etwa zu Geburtszahlen, Sterblichkeit, Zuwanderung und Wanderungen innerhalb Deutschlands. Künftige „Großkrisen“, die Flüchtlingsbewegungen auslösen können, könnten gleichwohl nicht eingepreist werden, betonte Abteilungsleiter Jakubowski.
Deutschland „altert massiv“
Besonders deutlich zeigt die Prognose abermals die erwartete Alterung der Gesellschaft. „Deutschland altert massiv “, sagte die wissenschaftliche Projektleiterin Jana Hoymann. Man gehe davon aus, dass die Gruppe der Menschen, die 67 Jahre und älter sind, von 2021 bis 2045 um mehr als 13 Prozent anwachse. Das entspreche etwa 2,2 Millionen Menschen. „Wir haben einzelne Kreise, da nehmen die älteren Menschen 40 Prozent zu “, sagte sie. Das sei ein „unfassbar“ hoher Wert.
Auch beim Alter sind die Unterschiede zwischen den Regionen riesig. Für die Landkreise Vorpommern-Rügen (Mecklenburg-Vorpommern), Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt), Altenburger Land (Thüringen), Greiz (Thüringen) und Spree-Neiße (Brandenburg) gehen die Demografen von einem Durchschnittsalter von mehr als 50 Jahren im Jahr 2045 aus. In Städten wie Frankfurt am Main, München oder Heidelberg sieht es ganz anders aus. Dort wird ein Durchschnittsalter von unter 41 Jahren erwartet.
Jakubowski sprach von „zum Teil völlig konträren Herausforderungen.“ In strukturstarken Städten und Kreisen mit Bevölkerungszuwachs werde es darum gehen, genügend Wohnraum, Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung oder Pflege bereitzustellen. In strukturschwächeren Städten und Kreisen mit anhaltenden Bevölkerungsverlusten werde es dagegen immer herausfordernder werden, „eine vielfältige und leistungsfähige Daseinsvorsorge sowie attraktive Arbeits- und Wohnungsmärkte abzusichern.“
Louisiana verpflichtet Aushang der Zehn Gebote in Klassen
Im US-Bundesstaat Louisiana müssen künftig die im Christen- und Judentum bedeutsamen Zehn Gebote in Klassenräumen aushängen. Gouverneur Jeff Landry von der Republikanischen Partei unterzeichnete gestern ein entsprechendes Gesetz.
„Wenn Sie die Rechtsstaatlichkeit respektieren wollen, müssen Sie vom ursprünglichen Gesetz ausgehen, das Moses gegeben hat“, sagte Landry bei der Unterzeichnungszeremonie mit Verweis auf die religionsgeschichtliche Herkunft des Regelkatalogs.
Es handelt sich um das erste derartige Gesetz in den USA. Es sieht vor, dass der Text ab 2025 in den Klassen aller öffentlichen Bildungseinrichtungen in dem südlichen US-Bundesstaat, vom Kindergarten bis zur Universität, aushängen müssen.
„Offenkundig verfassungswidrig“
Die Zehn Gebote sollen als Poster oder gerahmtes Schriftstück ausgestellt und „in großer, leicht lesbarer Schrift“ gedruckt sein.
Der Schritt dürfte die Debatte über die Trennung von Kirche und Staat in den USA weiter anfachen. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kündigte bereits an, gerichtlich gegen das Gesetz vorzugehen, und nannte es „offenkundig verfassungswidrig“.
Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung verbietet die Einführung einer Staatsreligion oder die Bevorzugung einer Religion gegenüber einer anderen. *** red, ORF.at/Agenturen
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