Views: 18

FAZIT DES TAGES

In diesem Leben ist jeder mutig, der nicht aufgibt.
Sir Paul James McCartney, *1942, ehemals Mitglied der englischen Band „Beatles“ bis 1970, schrieb den Song „Yesterday“, bis 1981 bei der Band „Wings“, danach Soloalben u.a.m.

COMMENT – FAZIT:

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: die eskalativen Tendenzen verstärken sich, Furcht vor Ausbreitung des Krieges, zunächst auf den Libanon. Israel erklärt, gegen die iranisch gestützte Hisbollah vorzugehen.
• Ukraine-Krieg: westliche Waffen und die Regelung, russisches Gebiet anzugreifen, wenden das Blatt – derzeit – etwas zu Gunsten der Ukraine. Für Unruhe sorgt der Besuch Putins in Nordkorea. Nordkorea dürfte Russland mit Waffen unterstützen, was vom Westen heftig kritisiert wird.
• EZB verschiebt Einführung der Basel-3-Regelung, da die USA, welche diesen ebenfalls unterliegen würden, die Einführung dieser Regeln hinauszögert: die strengeren Basel-3-Regeln könnten US-Banken ins Wanken bringen, die besonders im Immobilienkreditgeschäft engagiert sind.   
• Zeitgeschehen: Die fetten Jahre seien vorbei, meint der renommierte Politologe Herwig Münkler in einem Interview, dass auch andere, insbesondere aktuelle Zeitfragen thematisiert.
• USA: Inflation ist relativ deutlich gefallen, Spekulationen auf Zinssenkungen der FED gewinnen Nahrung. Allerdings gibt die US-Industrieproduktion ein kräftiges Lebenszeichen, während die Umsätze der US-Einzelhändler enttäuschend ausfielen, was die Spekulation auf Zinssenkungen untermauerte..
• Euroraum: Inflation ist relativ deutlich angestiegen.
• Österreichischer Sozialbericht 2024 liegt vor.
• Vermögensverteilung von Millionärin Engelhorn: wer bekommt wie viel?

• Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin: Spielsucht u.a.m.; Innovation; Gaming; Arbeitswelt: Phäomen der „verschwindenden“ Auszubildenden; Menschen

Unternehmen

****************************************

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

• Zarte Erholungstendenzen in Europa
• Deutschland: Baugenehmigungen für neue Wohnungen brechen weiter ein
• US-Haushaltsdefizit 400 Mrd. USD höher
• Kein Hellmeyer Report am 21. Juni 2024!

Märkte: Zarte Erholungstendenzen in Europa

An den Finanzmärkten ergaben sich in den letzten 24 Handelsstunden zarte Erholungstendenzen

für die europäischen Aktienmärkte und den EUR. US-Aktienmärkte bewegen sich weiter im

Dunstkreis der Allzeithochs.

Das Risikocluster Geopolitik wird täglich kritischer. Aktuell verschärft sich die Lage nicht nur in der Ukrainekrise, sondern auch im Nahen Osten. Die Ausweitung des dortigen Konflikts zeichnet

sich ab. Israelische Streitkräfte genehmigten Pläne für eine Ausweitung der Offensive im Libanon.

Die humanitäre Lage wird latent kritischer. Laut Vereinter Nationen verschlechtert sich die

Menschenrechtslage im Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem drastisch.

Mahnend sei auf das Werk des australischen Historikers Christopher Clark verwiesen, der das Buch verfasste „Die Schlafwandler“ bezüglich der Entwicklung hin zum 1. Weltkrieg. Was lernen wir aus Geschichte?

Das Datenpotpourri lieferte unterschiedliche Signale (siehe unten). Die ZEW-Indices Deutschlands

verfehlten die Prognosewerte. Die deutschen Baugenehmigungen brechen fortgesetzt ein.

In den USA enttäuschten die Einzelhandelsumsätze, dagegen setzte die US-Industrieproduktion

unerwartete positive Akzente. Das CBO sah sich genötigt, die US-Haushaltsprognosen markant

negativ anzupassen. Heute früh erreichen uns aus Japan positive Nachrichten ob des

Dienstleistungssektors, jedoch negative Wasserstandsmeldungen bezüglich des Verarbeitenden

Gewerbes. Alle Daten hatten nur eingeschränkten Einfluss auf die Märkte.

An den Aktienmärkten dominierte die Farbe „Grün“. Der DAX stieg um 0,35%, der EuroStoxx 50 um

0,81%, der S&P 500 um 0,27%, der Dow Jones um 0,12% und der US-Tech 100 um 0,01%. In

Fernost (Stand 07:33 Uhr) legte der Nikkei (Japan) um 0,06% zu. Der Hangseng (Hongkong) stieg

um 2,32%, der Sensex (Indien) um 0,01%, der Kospi (Südkorea) um 0,96%, während der CSI 300

(China) um 0,36% nachgab.

Rentenmärkte zeigten sich freundlich. Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert mit 2,39% (Vortag

2,41%) und die 10-jährige US-Staatsanleihe mit 4,22% (Vortag 4,28%) dank einer starken Auktion.

Der USD hat geringfügig gegenüber dem EUR Boden verloren. Gold und Silber sind stab

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Die Finanzagentur hat die Emissionsplanung per 2024 mit 440 Mrd. EUR

bestätigt (Jahresvergleich -60 Mrd. EUR, aber doppelt so hoch wie vor Corona).
=> Duration war viel zu niedrig (Amateure?)

• Berlin: Die Staatsschulden nahmen im 1. Quartal 2024 laut Statistischem

Bundesamt um 15,7 Mrd. EUR oder 0,6% gegenüber dem Vorquartal auf 2.461,4

Mrd. EUR zu.
=> Im Vergleich zu Washington und Paris eine „Spitzenleistung“!

• Paris: Gemäß Wahlumfrage (Harris Interactive) führt RN (Le Pen) mit 34% vor dem

Linksbündnis Volksfront mit 22% und dem zentristischen Bündnis (Macron) mit

19%. Die Wahlen finden am 30. Juni und 7. Juli statt.

• New York: Laut Vereinter Nationen verschlechtert sich die Menschenrechtslage im

Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem drastisch.

• Israel: Israelische Streitkräfte genehmigten Pläne für eine Ausweitung der Offensive

im Libanon.
=> negativ

• New York: Die Auktion 20-jähriger US-Staatsanleihen im Volumen von 13 Mrd. USD

zeigte starke Resultate (Höchstrendite 4,45%, hohe Nachfrage)
=> Kritisch – Ausweitung des Konflikts

Deutschland: Baugenehmigungen für neue Wohnungen brechen weiter ein

Im Wohnungsbau ist keine Trendwende in Sicht. Die Zahl der Baugenehmigungen sank

laut Statistischem Bundesamt im April um 17,0% im Vergleich zum Vorjahresmonat

auf 17.600. Von Januar bis April wurden 71.100 Wohnungen genehmigt. Das waren

21,0% weniger als ein Jahr zuvor.

Bei Einfamilienhäusern fiel der Rückgang der Baugenehmigungen in den ersten vier Monaten mit 32,5% auf 12.300 am stärksten aus. Bei Zweifamilienhäusern wurde ein Minus von 18,3% auf 4400 gemeldet. Bei den Mehrfamilienhäusern verringerte sich die Zahl der Genehmigungen markant um 20,2%. Hier ging es um 20,2 Prozent auf 38.500 nach unten.

Kommentar: Das Zahlenwerk ist prekärer als zuvor. Es steht auch im diametralen Widerspruch zum jüngsten IFO-Barometer des Geschäftsklimas der Wohnungsbaubranche. Dieser Index legte per Mai von zuvor -52,3 auf -46,4 Punkte zu.

Wie gestern in diesem Report aufgeführt handelt es sich um ein Regulierungsproblem, ein

Kostenproblem und vor allen Dingen um ein Vertrauensproblem. Letzteres zu konterkarieren,

bedarf massiven Einsatzes seitens der Regierung. Ist dieser Einsatz in Ansätzen erkennbar?

CBO: Haushaltsdefizit 400 Mrd. USD höher

Das Congressional Budget Office (CBO) hat die Prognose des US-Haushaltsdefizits für

das laufende Haushaltsjahr (10/2023 bis 09/2024) von bisher 1,5 Billionen USD

(Prognose Februar 2024) auf 1,9 Mrd. USD angehoben.

Die nachfolgende Grafik belegt, dass es wie bereits 2023 zu der kritischsten Haushaltslage seit der Corona-Zeit (2020/2021) kommt

Nachfolgende Grafik zeigt das Auseinanderklaffen zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Die Prognose für das kumulierte Defizit für den Zeitraum 2025 bis 2034 wurde um 10% auf

22,1 Billionen USD erhöht. Der aktuelle Staatsschuldenstand liegt laut US-Treasury per 17.

Juni 2024 bei 34,75 Billionen USD.

Kommentar: Die Haushaltslagen werden die Erosion des Status des USD und der USA weiter forcieren. Als Drittland in seiner Reservehaltung vor diesem Datenhintergrund auf den USD zu vertrauen, fällt immer schwerer. Zusätzlich belastet den USD der politische Missbrauch des USD durch die US-Administration, um innenpolitisch in Drittstaaten einzugreifen (UN-Charta?).

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Verbraucherpreise erwartungsgemäß, ZEW-Indices enttäuschen

Gemäß finaler Berechnung nahmen die Verbraucherpreise der Eurozone per Berichtsmonat Mai im Monatsvergleich um 0,2% und im Jahresvergleich um 2,6% zu (Prognosen und vorläufige Werte 0,2% und 2,6%).

Die Kernrate der Verbraucherpreise verzeichnete per Mai eine Zunahme um 0,4% und im

Jahresvergleich um 2,9%. Beides entsprach den vorläufigen Werten und den Prognosen.

Deutschland: Der ZEW-Economic Sentiment Index stellte sich per Juni auf 47,5 (Prognose 50,0) nach zuvor 47,1 Punkten. Der ZEW-Lageindex verzeichnete einen unerwarteten Rückgang von -72,3 (Prognose -65,0) auf -73,8 Punkte.

USA: Einzelhandelsumsätze enttäuschen, Industrieproduktion erfreut

Die Einzelhandelsumsätze nahmen per Mai im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose 0,3%) zu. Der Vormonatswert wurde von 0,0% auf -0,2% revidiert. Im Jahresvergleich stellte sich ein Anstieg (nicht inflationsbereinigt) in Höhe von 2,27% nach zuvor 2,74% (revidiert von 3,04%) ein (Verbraucherpreise 3,3%).

Die Industrieproduktion legte per Berichtsmonat Mai um 0,9% (Prognose 0,3%) nach zuvor 0,0% zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Plus in Höhe von 0,39% nach zuvor -0,68% (revidiert von -0,34%).

Die Kapazitätsauslastung lag per Mai bei 78,7% (Prognose 78,6%) nach zuvor 78,2% (revidiert von 78,4%).

Lagerbestände nahmen per Berichtsmonat April im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,3%) nach zuvor -0,1% zu.

Japan: Dienstleistungssektor reüssiert, Handelsdefizit höher

Die Handelsbilanz wies per Mai ein Defizit in Höhe von 7,74 Mrd. USD nach zuvor 2,95 Mrd. USD aus. Exporte legten im Jahresvergleich um 13,5% (Prognose 13,0%, Vormonat 8,3%) zu, während Importe im Jahresvergleich um 9,5% stiegen (Prognose 10,4%, Vormonat 8,3%)

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Di	KORREKTUR/NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 18.148 Punkte	459	Dow Jones News
Di	MÄRKTE USA/Durchatmen nach Rally – Nvidia wertvollstes US-Unternehmen	448	Dow Jones News
Di	Aktien New York Schluss: Leichte Gewinne – Chip-Rally findet kein Ende	437	dpa-AFX
Di	US-Anleihen legen noch etwas zu nach schwächeren Einzelhandelsdaten NEW YORK (dpa-AFX) – Nach schwächer als erwartet ausgefallenen Konjunkturdaten haben die US-Staatsanleihen am Dienstag die Kursgewinne im späten Handel noch leicht ausgebaut. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg zuletzt um 0,27 Prozent auf 110,70 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere sank im Gegenzug auf 4,23 Prozent. Die Wirtschaftsdaten erhöhten die Wahrscheinlichkeit einer baldigen Zinssenkung durch die Notenbank Fed. Die Umsätze des Einzelhandels waren im Mai wider Erwarten nur leicht gestiegen. Zudem fiel die Entwicklung im Vormonat schwächer aus als bisher bekannt. Ohne die volatilen Umsätze mit Autoverkäufen gingen die Erlöse im Mai sogar überraschend leicht zurück./bek/ngu	437	dpa-AFX
Di	Devisen: Euro gibt Gewinne überwiegend wieder ab	367	dpa-AFX
Di	Nvidia, Apple und der große Verfall! Marktgeflüster (Video)	756	Finanzmarktwelt.de
Di	Aktien New York: Dow & Co stagnieren – Rally der Chip-Aktien findet kein Ende	419	dpa-AFX
Di	MÄRKTE EUROPA/Etwas erholt bei ruhigem Geschäft	343	Dow Jones News
Di	Deutsche Anleihen drehen in die Gewinnzone FRANKFURT (dpa-AFX) – Deutsche Bundesanleihen haben am Dienstag anfängliche Kursverluste bis zum Abend mehr als ausgeglichen. Zuletzt stieg der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future um 0,13 Prozent auf 132,66 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 2,39 Prozent. Bundeswertpapiere waren zunächst weniger als sichere Anlaufstelle gefragt, da sich die Lage am französischen Anleihemarkt nicht weiter zuspitzte. In der vergangenen Woche waren die Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus Frankreich deutlich gestiegen, nachdem die Europawahl starke Stimmengewinne für rechtspopulistische Parteien gebracht hatte. Staatspräsident Emmanuel Macron rief daraufhin nationale Neuwahlen aus, was die politische Unsicherheit drastisch erhöhte. Am Nachmittag sorgten aber schwache US-Konjunkturdaten für Kursauftrieb. Die Einzelhandelsumsätze erhöhten sich im Mai schwächer als erwartet. Zudem fiel die Erlösentwicklung im Vormonat schlechter aus als bisher bekannt. „Die Verbraucher lassen nach“, kommentierte Ian Shepherdson, Chefökonom vom Analysehaus Pantheon. Weil damit Zinssenkungen durch die US-Notenbank Fed wieder etwas wahrscheinlicher werden, gaben die Kapitalmarktrenditen nach. Wirtschaftsdaten aus Deutschland deuteten am Vormittag auf eine leichte konjunkturelle Erholung hin, wenngleich die Daten die Markterwartungen verfehlten. Die ZEW-Konjunkturerwartungen hellten sich im Juni das elfte Mal in Folge auf. „Die Botschaft lautet: Ein Aufschwung steht ins Haus“, kommentierte Chefvolkswirt Thomas Gitzel von der VP Bank. Auch andere Indikatoren hatten zuletzt auf eine wirtschaftliche Besserung hingedeutet./bgf/jha/	276	dpa-AFX
Di	Aktien Schweiz etwas fester – Nestle und Novartis bremsen SMI	315	Dow Jones News
Di	XETRA-SCHLUSS/DAX löst sich von 18.000er Marke wieder nach oben	287	Dow Jones News
Di	Aktien Wien Schluss: BAWAG-Aktien steigen um 2,9 Prozent	345	dpa-AFX
Di	Aktien Europa Schluss: Anleger greifen auf niedrigerem Niveau zu	259	dpa-AFX
Di	Dax legt zu – Beiersdorf hinten	298	dts Nachrichtenagentur

FINANZVERANLAGUNG

Chef des Vermögensverwalters der Rückversicherung Munich R über seine Finanzanlagen – Forstwirtschaft und Solardächer über Ackerflächen als hervorragende Veranlagung – HANDELSBLATT (Zahlpflicht)

Andree Moschner verantwortet mehr als 345 Milliarden Euro. In seinem bisher einzigen Interview als Chef des Vermögensverwalters des Rückversicherungsriesen Munich Re spricht er darüber, wie er mit alternativen Anlagen stabile Erträge fernab der Börsen erzielt.  

Moschner setzt bei der Munich Ergo Assetmanagement GmbH (Meag) auf Infrastruktur, doch mit Blick auf die politischen Rahmenbedingungen sieht er noch Verbesserungsbedarf. „Wenn wir die Bürokratie entschlacken können, ist der Bereich Infrastruktur mit Blick auf die kommenden Jahre besonders interessant.“  

Die hiesigen Wachstumsraten findet Moschner nicht sehr attraktiv. „Deutschland ist ein tolles Land, aber wir brauchen wieder mehr Dynamik. Steuerliche Anreize können dabei sicher ebenfalls helfen, es geht aber auch um die gesellschaftliche Einstellung zur Arbeit.” 

Für besonders renditeträchtig hält der 61-Jährige Forst-Investments. Der weltweite Waldbestand der Meag beläuft sich auf 400.000 Hektar. Das entspricht einer Fläche, die etwas größer als Mallorca ist. Was Wald an jährlicher Rendite einbringt? „Im Mittel mehr als sechs Prozent”, sagt Moschner.  

Ein alternativer Investmentbereich, den der Meag-Chef ebenfalls interessant findet, ist Agri-Solar: „Da werden Solardächer über Ackerflächen für nässeempfindliche Pflanzen wie Tomaten oder Paprika gebaut“, erklärt Moschner. „Wir führen dazu erste Gespräche.“ 

COMMENT: Andree Moschner ist Mitglied der „Weis[s]en Wirtschaft“ in Wien, einem kleinen, aber feinen, wissenschaftlich fundierten Thinktank unter Leitung seines rührigen Obmannes Peter Brandner.

ZEITGESCHEHEN

Politologe Herfried Münkler: „Die fetten Jahre sind vorbei“

Der deutsche Buchautor und Politikwissenschaftler Herfried Münkler skizziert in seinem Buch „Die Welt in Aufruhr“ nichts weniger als eine neue Weltordnung. Im trend-Interview rechnet mit der „unverschämten Belanglosigkeit“ des EU-Wahlkampfs ab, erklärt warum der Rechtsruck bei den EU-Wahlen nur ein „Vogelschiss im Europäischen Parlament“ sein könnte – und  hält fest, dass es kein „generationenübergreifendes Recht auf Sorglosigkeit“ gibt.

trend: 

Helmut Schmidt hat sich von Ihnen erklären lassen, wie der RAF-Terrorismus funktioniert, Angela Merkel haben Sie dargelegt, wie der Dreißigjährige Krieg verlaufen ist. Hat Sie schon ein Weltenlenker oder Weltenlenkerin angerufen, damit sie ihm oder ihr die „Welt in Aufruhr“ erklären?

Herfried Münkler: 

Ich habe mich des Längeren mit Verteidigungsminister Boris Pistorius über meine Thesen unterhalten. In meinem Buch ist ja auch eine Betriebsanleitung enthalten, sodass jeder, der sie sehen will, sie dort finden kann.

trend: 

Zum Aufruhr trägt vor allem bei, dass sich die USA aus ihrer Hüterrolle für die Welt zurück ziehen, dass Europa noch keine Position zwischen den USA und China gefunden hat, dass im Gefolge des Ukraine-Kriegs eine starke Achse zwischen China und Russland entsteht. Mit Blick auf ähnliche Phasen in der Geschichte: Wie lange kann so etwas dauern?

Herfried Münkler: 

Wenn man auf das Europa der Neuzeit schaut, kann man sagen, in gewisser Hinsicht war so eine Welt-in-Aufruhr-Krise die Zeit vor dem Dreißigjährigen Krieg und der Dreißigjährige Krieg selber, sodass es hier tendenziell ein halbes Jahrhundert gedauert hat. Im Westfälischen Frieden 1648 wird nach dem Zerfall der alten Weltordnung eine Ordnung geschaffen, die nicht den Krieg aus der Welt geschafft hat, aber den Krieg verwandelt hat, aus einem Weltordnungskrieg wurde ein Krieg innerhalb einer Ordnung. Diese Ordnung bricht mit der Französischen Revolution und den Napoleonischen Kriegen zusammen.
Nach zwei Jahrzehnten, in der Perspektive Napoleons eine unipolare Ordnung, wird dann im Wiener Kongress wieder die alte Ordnung hergestellt. Sie hat tendenziell bis zum Juli 1914 Bestand.
Sowohl in Münster als auch in Wien haben mit Maximilian von Trauttmansdorff und Klemens Metternich übrigens Wiener Diplomaten eine Schlüsselrolle: Sie haben die Fähigkeit zum Ausgleich und sind nicht zu stark von Rachegedanken getrieben. Das ist bei den Pariser Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg nicht mehr der Fall: Versailles, Saint Germain, Trianon. Deshalb folgen dann wieder 30 Jahre Krieg. Insofern kann so etwas relativ lange dauern. Es sind übrigens fast immer Ordnungen mit fünf Mächten, weil es sich spieltheoretisch nicht anders ausgeht.

trend: 

Jetzt befinden wir uns wieder in einer Transformationszeit. Auch da könnten fünf Vormächte übrig bleiben, Sie nominieren die USA, China, die EU, Russland und Indien. Nur eine dieser Mächte ist revisionistisch: Russland, das unter „postimperialen Phantomschmerzen“ leidet, wie Sie schreiben.

Herfried Münkler: 

Vielleicht haben die Chinesen auch solche Phantomschmerzen, aber nicht so groß, und begrenzt auf die Taiwan-Frage. Auch innerhalb Europas gibt es potenziell revisionistische Akteure: Wenn man großzügig ist und die Türkei mit zu Europa zählt, ist es sicherlich die AKP mit ihrer neo-osmanischen Politik. Und es ist mit Sicherheit Aleksandar Vucic in Serbien, der die Ergebnisse eines anderen Krieges, nämlich der Jugoslawien-Zerfallskriege, in Bosnien und im Kosovo revidieren möchte. Und Ungarns Viktor Orbán, der noch immer gegen Trianon wettert. Ein hoher Beamter des Außenministeriums hat neulich zu mir gesagt, er glaube fest, dass Orbán auf den Zerfall der NATO und der EU wette, weil er davon ausgehe, dass er dann größere Handlungsoptionen habe.

trend: 

Innerhalb dieser Fünf ist die Linie zwischen den demokratischen und den autoritär-autokratischen Staaten heute relativ einfach zu ziehen – bleibt das auch so?

Herfried Münkler: 

Da ist Bewegungsspielraum, vor allem wenn man 10 oder 15 Jahre nach vorne denkt. Amerika und seine Demokratie sind ja nicht in Stein gemeißelt. Wenn Donald Trump wieder Präsident werden sollte, entwickelt sich möglicherweise eine engere Bindung zwischen ihm und Putin, die sicherlich eine zu Lasten der Ukraine und zum Nachteil der Europäer sein wird. Ist das nicht der Fall, sind die Konstellationen vorerst so, dass die EU und die USA auf dem, was man die Bank der Demokraten nennen kann, sitzen. Russland und China sitzen auf der Bank der Autoritären.

trend: 

Die Wiederkehr der bipolaren Konstellation des Ost-West-Konfliktes?

Herfried Münkler: 

Das würde ich nicht sagen. Den Westen in der Form, wie es ihn bis 1989 gab, gibt es so nicht mehr. Die Amerikaner, siehe die jüngsten Strafzölle, betrachten China anders als die Europäer, die eine Vorstellung davon haben, dass für sie ein dichterer Austausch von Gütern von Vorteil ist.

trend: 

Wie stabil ist die Achse zwischen Xi Jinping und Putin?

Herfried Münkler: 

Das Entscheidende ist: Die Russen sind der Juniorpartner in der Koalition mit China. Sie sind zur Zeit in einer Weise auf die Chinesen als Abnehmer ihrer Erdgas- und Erdöllieferungen  angewiesen, dass man sagen kann, Putin sitzt auf Xis Schoß, aber der hat die Arme um ihn gelegt. Und das ist nicht nur ein Zeichen der innigen Verbundenheit. Es ist keine reine Bipolarität West-Ost mehr, sondern es sind vier Akteure, von denen zwei auf dieser, zwei auf jener Bank sitzen. Der Ball liegt eher im Feld der Europäer, die, wenn sie geschickt sind, China zu einer selbstständigeren und an eigenen Interessen orientierten Politik bewegen könnten, die sie von Russland entfernt.

trend: 

Warum nominieren Sie für die neue Pentarchie Indien als Vertreter des globales Südens?

Herfried Münkler: 

Es ist ein unverschämter Schachzug, wenn die Chinesen sagen, sie seien der Repräsentant des globalen Südens. China ist inzwischen ein Industrieland. Indien ist dem globalen Süden nicht nur geografisch, sondern soziokulturell, also ökonomisch, sehr viel näher.
Welche Rolle der Süden spielt, das kann man an den vielen Enthaltungen in der UN-Generalversammlung bei der Frage der Verurteilung Russlands sehen.

trend: 

Wie müssen sich die Institutionen der Weltordnung verändern, um der neuen Ordnung gerecht zu werden, also UN, WTO, Internationaler Gerichtshof etc.?

Herfried Münkler: 

Es ist vorerst aussichtslos, sie grundlegend zu reformieren. Neu denken kann man sie allemal, aber das, was man denkt, wird man wahrscheinlich nicht in Realität übersetzen können, weil jeder Entwurf die Besitzstände einer Reihe von Akteuren verändert. Hauptforderung wäre ja eigentlich zu sagen, okay, die Europäer bekommen einen gemeinsamen Sitz als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Aber das hat man in den letzten 20, 30 Jahren auch schon versucht und ist keinen Schritt weiter gekommen. Ich denke es wird eher ein muddling through, ein Durchwurschteln der internationalen Organisationen sein. Ich würde auch sagen, das erstaunlich energische Auftreten des Internationalen Strafgerichtshofs in der Gaza-Frage hat damit zu tun, dass die globalen Institutionen zur Zeit versuchen, den Reputationsverlust, den die UN insgesamt haben hinnehmen müssen, durch besonders markantes Agieren zu überdecken. Kompensieren können sie ihn nicht.

trend: 

Die Machterosion der internationalen Organisationen geht also weiter?

Herfried Münkler: 

Es wird eine Machtverlagerung weg von diesen globalen Organisationen zu diesem Direktorium der fünf Vormächte geben. Wenn sich die Fünf gegenseitig anerkennen, werden sie tatsächlich die Ordner des globalen Rahmens. In der Folge werden sie ein zunächst informelles, vielleicht später formalisiertes Kommunikationsformat aufbauen, in dem sie bestimmte Sachen verabreden, was man darf und was man nicht darf.

trend: 

Sind die Glorious Five auch die fünf größten Volkswirtschaften der Welt?

Herfried Münkler: 

Ja, mit Ausnahme der Russen, die volkswirtschaftlich zwar nur das Level von Italien haben, aber das durch den Umstand kompensieren, dass sie die nordasiatische Landbrücke sind, und durch ihre Atomwaffen. Zu einem Rubel-Imperialismus nach Vorbild des Dollar-Imperialismus sind sie nicht in der Lage, also müssen sie es mit militärischer Macht versuchen: das Rasseln mit dem nuklearen Säbel.

trend: 

Und der globale Einsatz von Soldaten, sowohl der regulären Truppen als auch der Wagners.

Herfried Münkler: 

Ja. Ich habe bald nach dem gescheiterten Prigoshin-Putsch gesagt, dass die Russen die Söldnertruppen nicht abschaffen werden oder sie dem Generalstab unterstellen. Sie sind für ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit zwingend auf Söldner angewiesen.

trend: 

Warum machen die Europäer nicht Vergleichbares?

Herfried Münkler: 

Die Engländer hatten immerhin bis zum Falklandkrieg die im Himalaya-Raum rekrutierten Söldnertruppen, die letzten Endes diesen Krieg am Boden gewonnen haben. Die Franzosen hatten die Fremdenlegion und haben sie immer noch. Dennoch wird es den Europäern nicht leicht fallen, etwas in dieser Art aufzubauen. Söldnertum ist ja ein Instrument, das außerhalb der verrechtlichten Form militärischer Fähigkeiten agiert. Was natürlich ein großer Vorzug ist in einer Welt, die sonst nach Regeln funktioniert.

trend: 

In der bipolaren Weltordnung vor 1989 gab es das Schlagwort „Gleichgewicht des Schreckens“. Wie ist das in einer neu geordneten, fünfpoligen Welt?

Herfried Münkler: 

Es ist ja nicht zwingend, dass so ein System der Fünffachmächte, die so etwas wie einen regulativen Einfluss auf atomare Aufrüstung hätten, entsteht. Wenn nicht, müsste einem das große Sorgen machen: Die indischen Atomwaffen und die pakistanischen Atomwaffen sind keine große Herausforderung, weil sie sich wechselseitig kompensieren und auch die Zielrichtung der jeweils andere ist. Etwas völlig anderes wäre eine Situation, wenn der Iran Atomwaffen hat, dann wird vermutlich Saudi-Arabien sich ebenfalls anstrengen, welche zu bekommen. Und dann würde die Türkei das auch haben wollen. Wenn wir also keine Hierarchie der Staaten, sondern eine Anarchie der Staaten hätten, dann würden wir in ausgesprochen unangenehme Zeiten eintreten.

trend: 

Dann wären die jetzt besonders stark im Aufmerksamkeitsfokus befindlichen Konflikte wie Ukraine und Gaza nur der Anfang gewesen?

Herfried Münkler: 

Dann würde es viele, auch für uns sichtbare, erlebbare und insofern folgenschwere Konflikte vor der Haustür geben. Der klassische Krieg in der Mitte Europas.

trend: 

Sie haben sich sehr früh und systematisch mit Kriegen beschäftigt. Am Anfang ging es um die Frauen: Helena von Troja, der Raub der Sabinerinnen usw. Wann kommt eigentlich in dieser Geschichte des Krieges die Ökonomie als treibendes Motiv ins Spiel?

Herfried Münkler: 

Im klassischen Sinn dort, wo mehr vorhanden ist, als die Leute zu ihrer physischen Reproduktion brauchen, und wo dieses Mehr abschöpfbar ist. Die primitive Form davon wäre Beute machen, die komplexere Steuern abschöpfen.

trend: 

In den letzten Jahren haben Begriffe wie Trade Wars oder Chip Wars Konjunktur: Ist das die Fortsetzung des Krieges mit den Mitteln der Hochtechnologie und der Handelspolitik?

Herfried Münkler: 

Die Begriffe kommen nicht von ungefähr aus dem anglo-amerikanischen Bereich, wo der Kriegsbegriff sehr viel umfassender und inklusiver gebraucht wird, als das bei den Deutschen der Fall ist, wo das Wort Krieg tatsächlich für die Auseinandersetzung bewaffneter Kräfte reserviert ist. Woher kommt das? Die klassischen Landmächte haben ihre Konflikte immer in der Form der Konfrontation von militärischen Fähigkeiten ausgetragen, die möglichst symmetriert sind. Wenn die einen Reiter, Fußtruppen, Bogenschützen und Speerwerfer haben, müssen das die anderen auch haben, sonst sieht man schlecht aus.
Die Seemächte – allen voran natürlich die Engländer – setzen dagegen Handelsblockaden als ein Mittel der Durchsetzung des politischen Willens ein. Diese englische Fähigkeit, Schlachten zu vermeiden und stattdessen mit Hilfe der Flotte große Räume wirtschaftlich stillzulegen, ist gefeiert worden als eine Form der Abschaffung des Krieges. Zumal man dann möglicherweise diese ungeheuren Ausgaben für die Aufstellung von riesigen Heeren gar nicht braucht.

trend: 

Für Europa ist klar, dass die Ausgaben für Verteidigung und Hochtechnologie, Stichwort Chips, in Zukunft größere Posten in den Budgets sein werden. Was wird aber zurück gefahren: der Sozialstaat, der in seiner Ausprägung ja identitätsbildend ist?

Herfried Münkler: 

Die Friedensdividende, die nach dem Ende der Blockkonfrontation einkassiert wurde und die wesentlich durch die eingesparten militärischen Ausgaben zustande kam, ist in hohem Maße in die Sozialsysteme gegangen, die damit noch einmal aufgepolstert worden sind. Da muss man drüber nachdenken, welche Form der Aufpolsterung man zurücknehmen kann oder muss.

„Die Parolen im EU-Wahlkampf waren von einer unverschämten Belanglosigkeit.“ – Herfried Münkler, Politikwissenschaftler

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

18.06.2024 13:47

Vorgesetzte ignorierten Berichte Israels Militärgeheimdienst soll vor Hamas-Angriff gewarnt haben

Das Hamas-Massaker vom 7. Oktober ist eine der größten Tragödien Israels. Nach wie vor wird diskutiert, wie es zu dem Angriff mit 1200 Toten kommen konnte. Ein TV-Bericht dürfte die Debatte befeuern. Demnach warnte ein Geheimdienst im Vorfeld vor Plänen der Hamas.

COMMENT: diese Information tauchte bereits einmal bald nach dem 7. Oktober auf und stellt in ihrem Grundgehalt nichts Neues dar. Die Hinweise auf einen Hamas-Angriff dürften die USA gegeben haben. Der Bericht hier stellt auf Gegebenheiten in Israel ab, speziell auf Sondereinheiten des israelischen Geheimdienstes.

17.06.2024 18:04

Neue Runde in Fördergeld-Affäre Stark-Watzinger lehnt eigenen Rücktritt ab

Nach Protesten an Universitäten gegen den Krieg in Gaza und belastenden E-Mails entlässt Bildungsministerin Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin. Nun gerät die Ministerin selbst in den Fokus der Kritik, die Rede ist von einem „Bauernopfer“. Die FDP-Politikerin weist alle Vorwürfe von sich.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

—

NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

ROUNDUP: Wachsende Sorgen vor neuem Krieg im Libanon – Die Nacht im Überblick

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Israels Militär hat Pläne für eine Offensive im Libanon abgesegnet und damit Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts mit der proiranischen Hisbollah-Miliz geschürt. Ranghohe Kommandeure hätten bei einer Lagebeurteilung „operative Pläne für eine Offensive im Libanon“ genehmigt, teilte das Militär am Dienstagabend mit. Die Bereitschaft der Truppen werde weiter erhöht. Darauf angesprochen sagte der Sprecher des Pentagons in Washington, Pat Ryder: „Ich werde mich nicht in Hypothesen ergehen oder darüber spekulieren, was passieren könnte, sondern nur sagen, dass niemand einen größeren regionalen Krieg will“. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen zwischen Israel und der mit der Hisbollah-Miliz verbündeten islamistischen Hamas: „Wir wollen keine Eskalation. Wir wollen keine zweite Front sehen“.

Israels Außenminister droht mit Eskalation

Israels Außenminister Israel Katz drohte am Dienstagabend auf der Plattform X: „In einem umfassenden Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen“. Weiter schrieb Katz: „Wir stehen kurz vor dem Moment der Entscheidung, die Regeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern“.

Zuvor hatte die Hisbollah Luftaufnahmen nach eigener Darstellung aus Nordisrael veröffentlicht. Die Bilder sollen etwa den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen und von einer Drohne aufgenommen worden sein. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah prahle damit, die Häfen von Haifa gefilmt zu haben und drohe, sie anzugreifen, schrieb Israels Außenminister weiter.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern. Auf beiden Seiten gab es dabei Tote. Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine UN-Resolution von 2006 vorsieht. Die Schiitenmiliz gilt als deutlich schlagkräftiger als die Hamas in Gaza. Der US-Gesandte Amos Hochstein führte am Dienstag Gespräche im Libanon, um eine Waffenruhe zu erreichen. Nach libanesischen Informationen wollte Hochstein der libanesischen Regierung dabei eine scharfe Warnung der israelischen Seite übermitteln.

Netanjahu geht US-Regierung wegen Waffenlieferung an

Unterdessen ging Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die US-Regierung in einem Video wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten an und sorgte damit für Irritation beim wichtigsten Verbündeten. Er habe US-Außenminister Antony Blinken kürzlich in Israel gesagt, es sei „unbegreiflich, dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten hat“, sagte Netanjahu in einer am Dienstag veröffentlichten Videoansprache. „Außenminister Blinken hat mir versichert, dass die Regierung Tag und Nacht daran arbeite, diese Engpässe zu beseitigen. Ich hoffe wirklich, dass dies der Fall ist.“

Blinken wies die Kritik entschieden zurück. Die USA hätten sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Israel über das verfüge, was es brauche, um sich gegen eine Vielzahl von Bedrohungen zu verteidigen, sagte er auf Nachfrage in Washington. Daran halte man fest.

Es gebe einen Fall, den US-Präsident Joe Biden öffentlich gemacht habe, nämlich die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben, die weiterhin überprüft werde, weil die US-Regierung Bedenken habe, dass die Bomben in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im Süden Gazas eingesetzt werden könnten.

„Aber alles andere geht seinen gewohnten Gang“, sagte Blinken. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte auf Nachfrage, es gebe nur diese eine zurückgehaltene Lieferung.

Bericht: Washington sagt Treffen mit Israelis ab

Nach der harschen Kritik von Netanjahu in dem Video habe das Weiße Haus ein eigentlich für Donnerstag in Washington geplantes Treffen mit ranghohen Vertretern Israels wieder abgesagt, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid in der Nacht zum Mittwoch auf X.

Zuvor hatten die „Bild“-Zeitung und andere Medien berichtet, Blinken habe Netanjahu signalisiert, in den kommenden Tagen die Beschränkung der Waffenlieferung aufzuheben. Es werde einfacher sein, die zurückgehaltene Lieferung freizugeben, sobald Israels Militär den Einsatz in Rafah beende, zitierte das US-Nachrichtenportal „Axios“ US-Beamte. Israels Armee hat ihre Kriegsziele in Rafah nach eigenen Angaben bald erreicht.

Die Hälfte der Kampfverbände der Hamas in Rafah sei zerschlagen, hieß es am Montag. 60 bis 70 Prozent des Territoriums der Stadt befänden sich unter „operativer Kontrolle“ der israelischen Truppen.

Die Anfang Mai begonnene Offensive war stark umstritten, weil sich damals mehr als eine Million Palästinenser in Rafah aufhielten. Inzwischen sind fast alle in ein westlich gelegenes Gebiet geflüchtet, wo sie aber nur schwierig versorgt werden können.

Erneut Massenproteste in Israel gegen Netanjahu-Regierung

Unterdessen kam es in Israel am Dienstagabend erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung Netanjahu. In der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem forderten die Demonstranten Neuwahlen, wie mehrere israelische Medien berichteten. Viele Israelis werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige von Netanjahus Ministern sind gegen ein Abkommen mit der Islamistenorganisation, da es auch eine Waffenruhe sowie die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Kriegs mehr als 37 300 Menschen in Gaza getötet worden. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten und lassen sich nicht unabhängig überprüfen./ln/DP/zb

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP 2: US-Gesandter bemüht sich um Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah

BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Der US-Gesandte Amos Hochstein setzt im Libanon seine Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah fort. Hochstein traf am Dienstag in Beirut zunächst den Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Dieser gilt als wichtiger Verbündeter der Hisbollah.

Nach dem Treffen mit Berri sagte Hochstein, die USA arbeiteten daran, eine größere Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah zu verhindern. Er beschrieb die Lage als sehr ernst. „Wir haben in den letzten Wochen eine Eskalation gesehen und (US-Präsident Joe) Biden will eine weitere Eskalation bis hin zu einem größeren Krieg verhindern“, sagte der Gesandte. „Wir glauben, dass es einen Weg zu einer diplomatischen Lösung gibt, wenn beide Seiten dem zustimmen.“

Hochstein traf auch den libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati. Dieser sagte nach dem Gespräch: „Der Libanon strebt keine Eskalation an.“ Er warf Israel zugleich vor, die libanesische Souveränität zu verletzen. Er kritisierte „systematische Tötungen und Zerstörungen“. Tote gab es bereits auf beiden Seiten. „Wir versuchen weiterhin, die Eskalation zu stoppen, Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen.“

Hochstein versucht seit Monaten, eine diplomatische Lösung zwischen Israel und der Hisbollah zu erreichen. Am Montag hatte er Israel besucht und dort unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen.

Nach libanesischen Informationen wollte Hochstein der libanesischen Regierung eine scharfe Warnung der israelischen Seite übermitteln. Benny Gantz, Ex-Minister im israelischen Kriegskabinett, warnte Hochstein nach Medienberichten, die Zeit für eine diplomatische Einigung laufe aus. Israel sei fest entschlossen, die Bedrohung seiner Bürger im Norden des Landes durch die Hisbollah zu beenden.

Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine wichtige UN-Resolution zum Konflikt von 2006 vorsieht.

UN-Repräsentanten im Libanon hatten sich zuletzt „zutiefst besorgt“ über die jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon geäußert. Es wird befürchtet, die seit Monaten andauernden schweren Gefechte an der Grenze könnten sich zu einem brandgefährlichen regionalen Krieg ausweiten. Die Hisbollah ist unter anderem mit dem Iran verbündet.

Nach israelischen Informationen verfügt die Hisbollah über ein Arsenal von mindestens 150 000 Raketen, die Ziele im ganzen Land erreichen könnten. Die Schiitenmiliz gilt als deutlich schlagkräftiger als die islamistische Terrororganisation Hamas, gegen die Israel seit mehr als acht Monaten Krieg führt./wh/DP/ngu

Israel und Libanon: UN-Hochkommissar warnt vor weiterem Nahost-Krieg

GENF (dpa-AFX) – UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnt vor einem weiteren großen Konflikt im Nahen Osten. „Ich bin extrem besorgt über die eskalierende Lage zwischen dem Libanon und Israel“, sagte der Hochkommissar am Dienstag vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Türk rief dazu auf, die Kämpfe einzustellen und alles dafür zu tun, „um einen vollständigen Krieg abzuwenden“.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen den Ländern. Laut Türk sind bereits 401 Menschen im Libanon und 25 Menschen in Israel getötet worden. Zehntausende Menschen auf beiden Seiten hätten wegen des Konflikts ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen.

Zum Auftakt der mehrwöchigen Sommersitzung des Menschenrechtsrates beklagte Türk auch die insgesamt mehr als 120 000 Verletzten und Toten im Gaza-Krieg und die weltweite Zunahme von kriegerischer Gewalt.

Dramatischer Anstieg von zivilen Kriegsopfern

Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros stieg die globale Zahl der zivilen Todesopfer in bewaffneten Konflikten voriges Jahr um 72 Prozent auf mehr als 33 400 an. Der Konflikt im Gazastreifen habe dabei eine große Rolle gespielt, hieß es. Bei dieser Zahl handelt es sich um dokumentierte und überprüfte Todesfälle. Türks Büro geht davon aus, dass weltweit noch mehr Zivilistinnen und Zivilisten getötet wurden.

„Wir müssen dringend den Weg zurück zum Frieden finden“, forderte Türk. Er wies darauf hin, dass Staaten ihre militärischen Ausgaben voriges Jahr um 6,8 Prozent auf fast 2,5 Billionen Dollar (2,3 Billionen Euro) gesteigert hätten. Andererseits klaffe im UN-Budget für humanitäre Hilfe derzeit ein Loch von 40,8 Milliarden Dollar, kritisierte der österreichische UN-Diplomat./al/DP/jha

Pressestimme: ‚Stuttgarter Nachrichten‘ zur Wahrnehmung von Israel und Hamas

„Die nicht nur in arabischen Ländern gern geglaubte Propaganda der Terroristen zeigt Wirkung. Ebenso ein widerwärtiger Antisemitismus, dessen woke Variante sich gerade an deutschen und amerikanischen Universitäten ausschleimt. Selbst die UNO macht Stimmung. Zwar enthält ihr Kriegsverbrechen-Report vom 27. Mai viel Wahres über beide Konfliktparteien. Aber er schweigt dazu, wie systematisch die Hamas die Bevölkerung als Schutzschild missbraucht.

Israels Regierung hat mit ihrem rüden Vorgehen Anteil an dieser Verschiebung weltweiter Wahrnehmung. Doch es bleibt die Hamas, die diesen Krieg entfesselt hat und befeuert. Das auszublenden ist so, als wollte man die Geschichte des Zweiten Weltkriegs auf das entsetzliche Leid so vieler Deutscher reduzieren. Also abwegig.“/yyzz/DP/ngu

Wieder Massenproteste in Israel gegen Regierung

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:31 Munz: Ankündigung „sehr vage“ – darum will Russland seine Atomdoktrin überarbeiten +++
Russland will seine Atomdoktrin überarbeiten. ntv-Korrespondent Rainer Munz spricht über die mutmaßlichen Gründe hinter der Ankündigung und blickt auf Putins erste Reise nach Nordkorea seit 24 Jahren. Hinter dem Besuch stehe ein großer Sinneswandel im Kreml, so der Russland-Experte.

Munz: Ankündigung sehr vage Darum will Russland seine Atomdoktrin überarbeiten

+++ 09:00 Putin dankt Kim für Unterstützung des Vorgehens in der Ukraine +++
Der russische Präsident Wladimir Putin dankt bei seinem Besuch in Nordkorea Machthaber Kim Jong Un für die Unterstützung der Politik des Kremls in der Ukraine. Kim sichert Russland in seiner ersten Stellungnahme „volle Unterstützung und Solidarität“ zu. Zum Beginn der Gespräche kündigt Putin zudem die Unterzeichnung eines Abkommens an, das die Beziehungen zwischen Moskau und Pjöngjang stärken soll. Den staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti zufolge erklärte Putin, dass das „neue grundlegende Dokument“ auf lange Sicht das Fundament der Beziehungen der beiden Länder bilden werde (siehe Eintrag 07:27 Uhr). Der Kremlchef lobt die „enge Freundschaft“ zwischen den beiden Staaten, die auf „Gleichheit und Achtung der gegenseitigen Interessen“ beruhe.

Neues „Grundlagendokument“ Putin und Kim festigen ihre Männerfreundschaft

+++ 08:31 Reisner: Initiative wechselt teils – Ukraine setzt West-Raketen „schwergewichtig ein“ +++
Die Ukraine darf mit westlichen Waffen inzwischen auch Ziele in Russland angreifen. Der Druck auf die Logistik der Russen macht sich auch an der Front bemerkbar. Ukrainische Truppen können an einigen Kriegsabschnitten die Initiative zurückgewinnen, wie Oberst Reisner vom Bundesheer Österreich aufzeigt.

Reisner: Initiative wechselt teils Ukraine setzt West-Raketen „schwergewichtig ein“

+++ 08:08 Kiew beziffert russische Verluste auf mehr als 529.000 Soldaten +++
Seit Beginn seines Angriffskriegs am 24. Februar soll Russland 529.750 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Das berichtet der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem Update. Demnach hat Moskau zudem 7984 Panzer, 15.319 gepanzerte Kampffahrzeuge, 19.078 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 14.007 Artilleriesysteme, 1104 Mehrfachraketenwerfer, 857 Luftabwehrsysteme, 359 Flugzeuge, 326 Hubschrauber, 11.221 Drohnen, 28 Schiffe und Boote und ein U-Boot verloren.

+++ 07:27 Putin kündigt neues „Grundlagendokument“ zwischen Russland und Nordkorea an +++
Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt bei seinem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang ein neues „Grundlagendokument“ zwischen beiden Ländern an. „Heute ist ein neues Grundlagendokument fertig, das die Basis für unsere langfristigen Beziehungen legen wird“, sagt Putin laut russischen Nachrichtenagenturen in der nordkoreanischen Hauptstadt. Moskau und Pjöngjang seien bei der Stärkung ihrer bilateralen Beziehungen „weit vorangekommen“, fügt er hinzu. Zudem lud Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge Nordkoreas Machthaber Kim zu einem Besuch nach Moskau ein. „Ich freue mich, Sie erneut zu treffen“, sagt Putin, der Kim bereits zweimal im Fernen Osten Russlands empfangen hatte, zuletzt im September und zuvor im April 2019. „Ich hoffe, dass das nächste Treffen in Russland, in Moskau, stattfinden wird“, betont er. Putin war am Dienstagabend zu einem Besuch in Nordkorea eingetroffen.

Zuvor hatte sich die US-Regierung wegen Putins Besuch in Nordkorea in großer Sorge gezeigt. „Die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea ist etwas, das jeden beunruhigen sollte, der an der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel interessiert ist, aber auch an der Unterstützung des ukrainischen Volkes, das weiterhin gegen die russische Aggression kämpft“, sagt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington.

+++ 07:06 Russisches Gericht verurteilt US-Soldat zu mehrjähriger Haftstrafe +++
Ein russisches Gericht verurteilt einen US-Soldaten wegen Todesdrohungen und Diebstahls zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Gordon Black sei von einem Gericht in Wladiwostok zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden, berichten unter anderem die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen RIA Novosti und Tass. Blacks Anwalt will Tass zufolge Berufung gegen das Urteil einlegen. Black war im Mai in der ostrussischen Stadt festgenommen worden. Er hatte dort eine russische Frau besucht, die er während seines Dienstes in Südkorea kennengelernt hatte. Die russische Justiz wirft Black vor, Alexandra Waschtschuk körperlich angegriffen und ihr 10.000 Rubel (rund 109 Euro) gestohlen zu haben. Black hatte sich „teilweise schuldig“ bekannt, stritt Medienberichten zufolge jedoch ab, Waschtschuk gedroht zu haben, sie umzubringen. Waschtschuk sei bei dem Streit stark alkoholisiert gewesen.

Die beiden hatten sich nach Aussagen Blacks im Oktober 2022 über eine Dating-App in Südkorea kennengelernt und seien eine Beziehung eingegangen. Waschtschuk habe ihn später eingeladen, nach Wladiwostok zu kommen. Laut U.S. Army hatte der Soldat seinen Dienst in Südkorea am 10. April beendet. Anstatt auf das Festland der Vereinigten Staaten zurückzukehren, sei er „aus persönlichen Gründen“ über China nach Wladiwostok gereist.

Im Osten des Landes festgenommen Russische Justiz verurteilt US-Soldaten zu Haftstrafe

+++ 06:31 Kasachischer Aktivist im ukrainischen Exil angeschossen +++
Ein in der Ukraine lebender kasachischer Oppositioneller und bekannter Blogger ist in Kiew angeschossen und verletzt worden. Aydos Sadykow sei nahe seiner Wohnung in der ukrainischen Hauptstadt angegriffen worden, erklären seine Frau Natalia Sadykowa und ukrainische Behörden. Den Angaben zufolge wurde Sadykow in ein Krankenhaus gebracht und befindet sich in „schlechtem Zustand“. Kiew erklärt, es sei eine Ermittlung eingeleitet worden. „Nach vorläufigen Informationen rannte eine unbekannte Person mit einer Waffe auf das Auto zu, in dem sich das Opfer und seine Frau befanden, schoss auf den Mann und floh dann“, heißt es. Sadykow wurde 2014 in der Ukraine Asyl gewährt. Zusammen mit seiner Frau betreibt er einen bekannten Online-Kanal, der sich äußerst kritisch mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew auseinandersetzt. Auf der Videoplattform Youtube folgen ihm mehr als eine Million Nutzer.

+++ 06:05 Moskau prüft mit Partnern Stationierung von Langstreckenwaffen +++
Russland diskutiert nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass die Frage der Stationierung von Langstreckenwaffen mit seinen engsten Partnern. Die Regierung in Moskau habe sowohl in Asien als auch in Lateinamerika „engste Partner“, mit denen „die Sicherheitslage substanziell besprochen wird, nicht nur auf der Ebene des Austauschs von Einschätzungen“, zitiert Tass den russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. „Daran ist nichts Besonderes.“ Die Frage der Stationierung von Langstreckenwaffen werde mit einer Reihe von Partnern erörtert. Die Gespräche seien ein normaler Teil der diplomatischen und sicherheitspolitischen Bemühungen Russlands, so Rjabkow. Nähere Angaben dazu, mit welchen Ländern diese Gespräche geführt werden und um welche Waffen es sich handelt, macht er zunächst nicht.

+++ 05:43 Nähe zu Nawalny: Russischer Journalist festgenommen +++
In Russland ist erneut ein Journalist unter dem Vorwurf festgenommen worden, Organisationen des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny zu unterstützen. Artjom Kriger bleibe bis zum 18. August in Gewahrsam, teilt ein Gericht in der Hauptstadt Moskau mit. Der 23-Jährige arbeite für Nawalnys als extremistisch eingestufte Antikorruptionsorganisation FBK. Zuvor hat bereits das unabhängige Medienunternehmen Sotavision die Festnahme seines Mitarbeiters mitgeteilt.

+++ 04:56 Ukrainer zu 15 Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt +++
Wegen der Weitergabe von Militärinformationen an die russischen Truppen verurteilt ein ukrainisches Gericht einen Ukrainer zu 15 Jahren Haft. Dies teilt die Staatsanwaltschaft in der ostukrainischen Region Donezk mit. Der Bewohner der Stadt Kostjantyniwka nahe der Frontlinie habe im Mai 2023 über den Onlinedienst Telegram Standorte ukrainischer Truppen und Bewegungen der ukrainischen Artillerie in der Region preisgegeben. Damit habe er Hochverrat begangen, erklärt die Staatsanwaltschaft. Der russische Kontaktmann des Mannes habe eine Gegenleistung versprochen, diese aber nicht eingelöst.

+++ 03:51 Ukraine macht Weg für gemeinsame Roaming-Zone mit EU frei +++
Im Rahmen ihrer Annäherung an die Europäische Union macht die Ukraine den Weg für eine gemeinsame Roaming-Zone mit den EU-Staaten frei. Ein entsprechendes Gesetz wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. „Als Nächstes müssen wir eine positive Bewertung unserer Gesetzesänderungen von der europäischen Seite erhalten und die Verhandlungen über den Beitritt zum einheitlichen Roaming-Raum mit der EU aufnehmen“, sagt Digitalminister Mychajlo Fedorow gemäß einer Mitteilung seines Ministeriums. Die Ukraine sei der erste EU-Beitrittskandidat, der diesen Schritt gehe.

+++ 02:48 Lindner mahnt Ostdeutsche: NATO und EU könnten zerbrechen +++
Finanzminister Christian Lindner schlägt vor, in Ostdeutschland den Kurs der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine besser zu erläutern. „Wir müssen den Menschen in Ostdeutschland die Ukraine-Politik der Bundesregierung in aller Offenheit erklären“, sagt Lindner der „Rheinischen Post“. „Denn es geht ja nicht nur darum, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen. Es geht bei unseren Waffenlieferungen, der Flüchtlingshilfe und der wirtschaftlichen Hilfe auch um Interessen Deutschlands“, betont Lindner. „Wenn wir den Völkerrechtsbruch und Angriffskrieg Russlands hinnehmen, könnten EU und NATO zerbrechen“, warnt Lindner. „Denn etwa Polen und Tschechen würden sich fragen, ob wir sie genauso fallenlassen würden im Ernstfall“, so der FDP-Vorsitzende.

+++ 01:48 Städtetag gegen Streichung des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge +++
Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Streichung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Er reagiert damit auf die Forderung mehrerer Innenminister, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine künftig nur noch niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. „Die Ministerpräsidenten sollten sich mit dem Bundeskanzler nicht in einer Debatte um den Bürgergeldbezug von Ukrainerinnen und Ukrainern verzetteln“, sagt Städtetagspräsident Markus Lewe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Sozialgesetzbuch II biete mit dem Bürgergeld die besten Instrumente, um ukrainische Flüchtlinge häufiger und schneller in Arbeit zu bringen. „Wenn Ukrainerinnen und Ukrainer stattdessen ins Asylsystem wechseln müssten, würde der Zugang zu Sprachkursen, Arbeitsvermittlung oder Qualifizierung deutlich erschwert. Damit würde es viel schwieriger für sie, eine Arbeit zu finden“, so Lewe. Außerdem wäre der Verwaltungsaufwand für die Städte enorm.

+++ 00:43 Schwedisches Parlament stimmt für Verteidigungsabkommen mit den USA +++
Das schwedische Parlament stimmt mit großer Mehrheit für ein umstrittenes Verteidigungsabkommen mit Washington. Nach fünfstündiger Debatte votieren 266 Abgeordnete für das Abkommen, 37 dagegen. Kritiker fürchten, dass es zu einer Stationierung von Atomwaffen in Schweden und dauerhaften US-Militärbasen im Land führen könnte. Das im Dezember von Stockholm und Washington unterzeichnete Abkommen gewährt den USA Zugang zu 17 Militärstützpunkten und Truppenübungsplätzen in Schweden und erlaubt die Lagerung von Waffen, militärischer Ausrüstung und Munition.

+++ 23:42 Falsche EM-Karte mit Krim: Kerner bedauert TV-Panne +++
Eine Panne mit einer falschen Europa-Karte zwingt TV-Moderator Johannes B. Kerner zu einer Entschuldigung bei der Live-Übertragung von der Fußball-EM. In der gemeinsamen Sendung von MagentaTV und RTL war vor der Partie Türkei gegen Georgien eine Karte eingeblendet worden, die die Schwarzmeerhalbinsel Krim nicht als Teil der Ukraine zeigte. „Das ist ein absolutes Versehen, tut uns aufrichtig leid und wir bitten in aller Form dafür um Entschuldigung“, sagt Kerner und bezeichnete den Fauxpas als schwerwiegenden Fehler.

+++ 22:51 Selenskyj: Waffeneinsatz auf russischem Gebiet effizient +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium als effizient. Die Zerstörung russischer Stellungen und Abschussrampen nahe der Grenze sei enorm wichtig, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. „Das klappt. Genauso, wie wir es erwartet haben.“ Der ukrainische Staatschef lobte dabei mehrere Einheiten für nicht näher benannte Erfolge.

+++ 22:12 Zwei Menschen sterben durch russische Grenzmine +++
Bei einer Minenexplosion in der russischen Region Brjansk nahe der ukrainischen Grenze sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zwei Menschen getötet worden. „Einheimische betraten eine verbotene Grenzzone, obwohl Schilder vor der Minengefahr warnten“, erklärt Brjansks Gouverneur Alexander Bogomas in den Online-Netzwerken. „Als Folge einer Minenexplosion starben zwei Einheimische leider an Ort und Stelle.“ Ein weiterer Mensch wurde demnach verletzt. Der Vorfall ereignete sich im Bezirk Klimowski, der an die nordukrainische Region Tschernihiw grenzt. Bogomas appellierte an die Menschen, „wachsam zu sein und keine Gebiete in Grenzorten zu besuchen, in denen es Warnschilder gibt, dass Minen gelegt wurden“. Russland hat seine Grenzgebiete während der mehr als zwei Jahre andauernden Offensive in der Ukraine aufgerüstet. In diesem Monat war es schon mehrfach zu Minenunfällen gekommen. In der vergangenen Woche wurden vier Menschen, darunter ein Journalist des Staatsfernsehens, durch eine Minenexplosion in der ebenfalls an die Ukraine grenzenden Region Belgorod verletzt.

Alle früheren Entwicklungenkönnen Siehier nachlesen.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP: Putin sucht Kriegshilfe bei Kim in Nordkorea – Nacht im Überblick

PJÖNGJANG (dpa-AFX) – Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Nordkorea eingetroffen. Der Kremlchef sei am Flughafen von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un empfangen worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag. Bei der zweitägigen Visite geht es Beobachtern zufolge auch um weitere Waffenlieferungen von Pjöngjang für Moskaus Krieg gegen die Ukraine.

Das letzte Mal war Putin im Jahr 2000 in Nordkorea, damals wurde er noch von Kims Vater, Kim Il Sung empfangen. Nach einer längeren Auszeit wurden die Beziehungen zuletzt deutlich ausgebaut – nicht zuletzt wegen des Kriegs. So hatte Putin Kim im vergangenen Herbst in Russlands Fernem Osten empfangen.

Dabei soll nach US-Angaben die Lieferung von nordkoreanischen Raketen und Artilleriemunition an Russland vereinbart worden sein, die Moskau im Krieg verwendet. Im Gegenzug wird auch die Übergabe von militärischen Schlüsseltechnologien an das wegen seines Atomprogramms international sanktionierte Pjöngjang vermutet. Beide Länder haben eine solche Kooperation bestritten.

Moskau schätze „die standhafte Unterstützung“ Nordkoreas für „Russlands militärische Spezialoperation in der Ukraine“ und die Solidarität bei wichtigen internationalen Fragen, schrieb Putin vorab in einem Beitrag für die nordkoreanische Zeitung „Rodong Sinmun“. Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in Moskau als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet, begonnen.

USA: Besuch Putins in Nordkorea Grund zur Sorge

Die US-Regierung ist wegen Putins Besuch in Nordkorea daher in großer Sorge. „Die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea ist etwas, das jeden beunruhigen sollte, der an der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel interessiert ist, aber auch an der Unterstützung des ukrainischen Volkes, das weiterhin gegen die russische Aggression kämpft“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington.

Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie sagte, die Lieferung von Waffen aus Nordkorea hätte dazu beigetragen, dass Russland in der Lage sei, seinen brutalen Krieg in der Ukraine zu führen.

Nato-Chef betont globale Sicherheitskooperation

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte mit Blick auf den Besuch deutlich, für wie wichtig er den Ausbau der Zusammenarbeit der atlantischen Militärallianz mit Partnern im Indopazifik-Raum hält. Putins Visite in Nordkorea zeige und bestätige Russlands sehr enge Verbindung mit autoritären Staaten wie Nordkorea, aber auch China und dem Iran, sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Diese Staaten unterstützten Russlands Kriegsaggression gegen die Ukraine und heizten diese an. „Das zeigt auch, dass unsere Sicherheit nicht regional ist. Sie ist global.“

Man sei auch besorgt darüber, dass Russland Technologie für die Raketen- und Atomprogramme dieser Länder bereitstelle. Auch deshalb werde man beim Nato-Gipfel in Washington im Juli die Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik-Raum weiter stärken, betonte Stoltenberg.

Selenskyj betont Effizienz neuer Regeln für Waffeneinsatz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte derweil den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium als effizient. Die Zerstörung russischer Stellungen und Abschussrampen nahe der Grenze sei enorm wichtig, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. „Das klappt. Genauso wie wir es erwartet haben.“ Der ukrainische Staatschef lobte dabei mehrere Einheiten für nicht näher benannte Erfolge. Westliche Staaten hatten nach neuen russischen Angriffen gegen das Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine ihr Verbot zum Einsatz ihrer Waffen gegen russisches Staatsgebiet gelockert.

Es sei den Ukrainern gelungen, die russischen Offensiven abzubremsen. Die ukrainischen Soldaten hätten eine neue Seite im Krieg aufgeschlagen – „eine Seite, die Putin eigentlich seiner Offensive widmen wollte und die für Russland zu einem weiteren Fehler wurde“, sagte Selenskyj.

Tatsächlich sind die Geländegewinne der russischen Truppen in den vergangenen Wochen immer geringer geworden, was Beobachter auch darauf zurückführen, dass nun westliche Waffen nach längerer Pause wieder bei den ukrainischen Verteidigern ankommen. Allerdings sehen die meisten Beobachter Russland immer noch im Vorteil.

Das wird am Dienstag wichtig

Der Hauptteil von Putins Besuchs beginnt an diesem Mittwoch. zunächst treffen sich die beiden Staatschefs auf dem Kim-Il-Sung-Platz, dem städtebaulichen und symbolischen Zentrum Pjöngjangs. Danach sind Verhandlungen geplant, erst zu zweit, dann im größeren Rahmen. Neben mehreren gemeinsamen Mahlzeiten sind auch eine Kranzniederlegung und ein gemeinsamer Konzertbesuch angekündigt./bal/DP/zb

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

USA: Besuch Putins in Nordkorea Grund zur Sorge

WASHINGTON (dpa-AFX) – Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea bietet nach Auffassung der US-Regierung Anlass zu großer Sorge. „Die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea ist etwas, das jeden beunruhigen sollte, der an der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel interessiert ist, aber auch an der Unterstützung des ukrainischen Volkes, das weiterhin gegen die russische Aggression kämpft“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Dienstag in Washington.

Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie sagte, die Lieferung von Waffen aus Nordkorea hätte dazu beigetragen, dass Russland in der Lage sei, seinen brutalen Krieg in der Ukraine zu führen. Kein Land der Welt dürfe Russlands Aggression unterstützen. Das Land verstoße auf eklatante Weise gegen die UN-Charta und versuche, das internationale System zu untergraben.

Kremlchef Putin war am Abend von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un empfangen worden. Bei der zweitägigen Visite geht es Beobachtern zufolge auch um weitere Waffenlieferungen von Pjöngjang, die Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine einsetzen will./trö/DP/ngu

Städtetag gegen Bürgergeld-Streichung für Ukrainer

Berlin – Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag davor gewarnt, Ukrainer aus dem Bürgergeldsystem herauszunehmen. Die Ministerpräsidenten sollten sich mit dem Bundeskanzler nicht „in einer Debatte um den Bürgergeldbezug“ von Ukrainern „verzetteln“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Wenn es darum gehen soll, Geflüchtete aus der Ukraine schneller und häufiger in Arbeit zu bringen, bietet das Sozialgesetzbuch II mit dem Bürgergeld dafür die besten Instrumente“, erklärte Lewe, der auch Oberbürgermeister der Stadt Münster ist.

Wenn Ukrainer stattdessen ins Asylsystem wechseln müssten, würde der Zugang zu Sprachkursen, Arbeitsvermittlung oder Qualifizierung deutlich erschwert, bemängelte er. Dies bedeute einen „enormen“ Verwaltungsaufwand für die Städte.

Stattdessen forderte Lewe die Beschleunigung von Asylverfahren. Die Verfahren dauerten „immer noch deutlich zu lang“, kritisierte der Verbandspräsident weiter. „Bund und Länder müssen mit mehr Personal für mehr Tempo sorgen. Wenn am Ende des Treffens verbindliche Zusagen stehen, wäre das ein wichtiges Signal. Denn Rückführungen in Heimatländer kann es erst geben, wenn Asylverfahren tatsächlich abgeschlossen sind.“

Putin lobt Unterstützung Nordkoreas im Kampf gegen die Ukraine

Mehrere Innenminister wollen Bürgergeld für Ukrainer beenden

Ukraine macht Weg für gemeinsame Roaming-Zone mit EU frei

Rettung vor Tod und Zerstörung: SOS-Kinderdörfer bringen Kinder und Familien aus Charkiw in die Westukraine

China kritisiert Stoltenberg-Aussage zu Haltung in Ukraine-Krieg

ZENTRALBANKEN

Banken fragen 2,080 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft zugenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 4,258 Milliarden Euro nach 2,178 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 4,25 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 22 (Vorwoche: 21) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 2,080 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität. Das neue Geschäft wird am 19. Juni valutiert und ist am 26. Juni fällig.

COMMENT: Zunahme der Geldmenge – Belebung der Wirtschaft und / oder (geringe) Inflationshebung. Dies ist vermutlich eine Folge der kürzlichen Zinssenkung der EZB.

EZB teilt bei siebentägigem Dollar-Tender 122,5 Millionen zu

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Dollar-Tender mit einer Laufzeit von sieben Tagen 122,5 Millionen US-Dollar an vier Banken zugeteilt. Beim vorherigen Geschäft hatten vier Banken eine Summe von 119,6 Millionen nachgefragt und erhalten. Der Tender hat einen Festzinssatz von 5,58 (zuvor: 5,58) Prozent. Im März 2020 hatte die US-Notenbank mit fünf weiteren Zentralbanken, darunter die EZB, im Zuge der Pandemie-Krise vereinbart, die weltweite Versorgung mit Dollar-Liquidität zu verbessern.

De Guindos: EZB-Projektionen wichtig für Zinsentscheidung

FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Vizepräsident Luis de Guindos hat die Bedeutung der Stabsprojektionen für die Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) betont. In einem Interview mit dem spanischen Fernsehsender TVE, über das Reuters berichtet, liefert er damit ein Argument dafür, die Zinsen das nächste Mal frühestens im September zu senken. „Unsere Projektionen sind ein sehr wichtiger Indikator, wenn es darum geht, über die Entwicklung der Zinsen zu entscheiden“, sagte De Guindos demnach. Die nächste Ratssitzung mit Projektionen findet am 12. September statt. Unter Markteilnehmern und Analysten wird darüber spekuliert, dass die EZB schon bei der nächsten Ratssitzung, am 18. Juli, beschließen könnte.

MELDUNGEN

Di		EZB: Euroraum-Finanzintegration hat seit 2022 deutlich abgenommen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

US-Industrieproduktion im Mai deutlich gestiegen

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Industrie in den USA hat im Mai ihre Produktion spürbar hochgefahren. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 0,9 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten eine Zunahme um 0,4 Prozent prognostiziert.

Die Kapazitätsauslastung verbesserte sich auf 78,7 Prozent von 78,2 im Vormonat. Hier waren Ökonomen von 78,6 Prozent ausgegangen. Für den Vormonat wurde die Auslastung auf 78,2 (vorläufig: 78,4) Prozent revidiert.

Die Industrieproduktion war im vorangegangen Monat nach bestätigten Angaben unverändert geblieben. Im Jahresvergleich wurde im Mai 0,4 Prozent mehr produziert.

Im verarbeitenden Gewerbe, das für einen Großteil der Industrieproduktion steht, wurde gegenüber dem Vormonat ein Produktionsplus von 0,9 Prozent verzeichnet nach minus 0,4 Prozent. Die Jahresrate lag bei plus 0,1 Prozent.

Umsätze der US-Einzelhändler steigen im Mai leicht

WASHINGTON (Dow Jones)–Die US-Einzelhändler haben ihre Umsätze im Mai leicht gesteigert. Die gesamten Umsätze stiegen um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten im Konsens mit einem Anstieg um 0,2 Prozent gerechnet. Wie das US-Handelsministerium weiter berichtete, sanken die Umsätze ohne Kfz um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten in dieser Kategorie einen Zuwachs um 0,2 Prozent erwartet.

Für den April gab das Ministerium einen Rückgang von 0,2 (vorläufig: 0,0) Prozent für die Gesamtrate an. Die Veränderung ex Kfz wurde auf minus 0,1 (vorläufig: plus 0,2) Prozent revidiert.

Die Einzelhandelsdaten gelten als wichtiger Indikator für die Konsumausgaben der US-Verbraucher, die mit einem Anteil von rund 70 Prozent am Bruttoinlandsprodukt eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft spielen.

Die US-Einzelhandelsumsätze werden nicht um die Inflation bereinigt und spiegeln Veränderungen der Preise und des Einkaufsvolumens wider. Die Einzelhandelsdaten erfassen weitgehend die Ausgaben für Waren, einschließlich Lebensmittel, Elektronik und Benzin. Die meisten Dienstleistungen, wie Mieten und Arztbesuche, die den Großteil der Verbraucherausgaben ausmachen, werden hingegen nicht erfasst.

Suchtgefahr: in den USA wird ein Handyverbot in Schulen vorgeschlagen – PIONEER

Sucht-Warnhinweise: Ginge es nach dem obersten Gesundheitsbeamten der USA, dem Surgeon General Dr. Vivek Murthy, sollten soziale Medien mit Warnhinweisen, wie sie auf Zigarettenschachteln zu finden sind, gekennzeichnet werden. Murthy empfiehlt eine Altersgrenze von 13 Jahren für die Benutzung mobiler Endgeräte sowie ein Handyverbot an Schulen.

Keine Theorie: Der Surgeon General ist verantwortlich für die „Surgeon General“-Warnhinweise, die sich auf sämtlichen schädlichen Produkten wie Tabak oder Alkohol befinden. In einem Meinungsartikel für die New York Times betont Murthy, dass soziale Medien erhebliche psychische Schäden bei Jugendlichen verursachen können: 

            „Jugendliche, die mehr als drei Stunden täglich in sozialen Medien verbringen, haben ein doppelt so hohes Risiko, Symptome von Angst und Depression zu entwickeln. Die durchschnittliche tägliche Nutzungsdauer in dieser Altersgruppe lag im Sommer 2023 bei 4,8 Stunden. “

Nicht der Einzige: Murthy steht mit sämtlichen Bundesstaaten in Kontakt, die aktiv Gesetzentwürfe diskutieren und zum Teil verabschieden:

•           Florida: Im März unterzeichnete Gouverneur Ron DeSantis ein Gesetz, das Kindern unter 14 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbietet und bei 14- bis 15-Jährigen die Zustimmung der Eltern erfordert. Durchgesetzt wird das Gesetz erst am 1. Januar, indem die Medienplattformen mit einer Haftung von 10.000 bis 50.000 US-Dollar pro Verstoß belegt werden.

•           New York: Die Gesetzgeber des Staates haben in diesem Monat ein Gesetz verabschiedet, das es Medienplattformen verbietet, Nutzern unter 18 Jahren ohne elterliche Zustimmung „süchtig machende“ algorithmische Inhalte anzuzeigen.

EUROPAWAHL 9.6.2024

Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien

ROUNDUP 3/Nervenkrimi um EU-Spitzenposten: Von der Leyen muss warten

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Verhandlungen über die Neubesetzung der EU-Spitzenpositionen nach der Europawahl werden wider Erwarten doch noch zum Nervenkrimi.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind sich die drei großen europäischen Parteienfamilien nach dem EU-Gipfel am Montagabend zwar einig darüber, dass die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen und für EU-Gesetzgebungsvorschläge zuständigen EU-Kommission bleiben soll. Streit gibt es allerdings darüber, wie lange die Position des EU-Ratspräsidenten dem früheren portugiesischen Regierungschef António Costa zugesagt werden soll.

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP will ihre Unterstützung für den Sozialdemokarten Costa nach Angaben von Diplomaten nur für zweieinhalb Jahre versprechen. Das Bündnis begründet dies damit, dass es bei der Europawahl mit Abstand stärkste politische Kraft geworden ist und zumindest die Möglichkeit bekommen sollte, den Ratschef-Posten in der zweiten Hälfte der neuen Legislaturperiode zu besetzen. Aus der EVP, zu der auch die deutschen Parteien CDU und CSU zählen, wird dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovi? ein sehr großes Interesse an der Spitzenposition nachgesagt.

Im Gegensatz zum EU-Kommissionspräsidenten wird der EU-Ratspräsident offiziell nur für zweieinhalb Jahre gewählt. Nur eine informelle Absprache könnte Costa den Job für fünf Jahre sichern. Die Position des EU-Ratspräsidenten ist wichtig, weil dieser die auch als EU-Gipfel bezeichneten Europäischen Räte mit den Staats- und Regierungschefs vorbereitet und leitet. Zudem darf der Ratschef wie der Kommissionschef bei großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 die EU vertreten.

Namen gelten als fix

Der Streit über die Länge der Amtszeit verhinderte nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern maßgeblich, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in der Nacht zum Dienstag ein Gipfeltreffen zum neuen Personalpaket ohne finale Einigung beendeten. Das Paket sieht auch vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Spanier Josep Borrell als EU-Chefdiplomaten ablöst. Zudem dürfte abgesprochen werden, dass die aus Malta stammende Mitte-Rechts-Politikerin Roberta Metsola zumindest die nächsten zweieinhalb Jahre Präsidentin des Europäischen Parlaments bleibt.

Kompromiss noch vor Monatsende?

Ein Kompromiss soll nun spätestens Ende kommender Woche beim regulären Juni-Gipfel erzielt werden. Bis dahin werden weitere Gespräche der Chefunterhändler der drei großen Parteienfamilien erwartet. Dies sind für die Sozialdemokraten Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, für die Liberalen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sowie für die EVP der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Scholz hatte sich vor dem Gipfel noch optimistisch geäußert, dass es eine schnelle Einigung geben kann. Er sagte, die Europawahl habe eine „stabile Mehrheit“ für das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen gebracht. Deshalb sei er sich ganz sicher, dass man in kürzester Zeit zwischen den politischen Familien und Ländern eine Verständigung erzielen könne. „Das wäre auch wichtig, (…) weil wir leben in Zeiten, die schwierig sind. Und da ist es wichtig zu wissen, wie es weitergeht mit Europa“, ergänzte der SPD-Politiker.

Rechte Parteien im Aufwind

Druck auf alle drei Parteien gibt es insbesondere wegen des guten Abschneidens rechter Parteien bei der Europawahl. Damit von der Leyen ohne deren Unterstützung im Europäischen Parlament zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt werden kann, braucht es eine Einigung von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen. Zusammen haben die Parteienfamilien etwa 400 der 720 Sitze im Parlament. Kanzler Scholz sagte beim Gipfel ohne Namen zu nennen: „Ganz klar ist: Im Parlament darf es keine Unterstützung der Kommissionspräsidentschaft geben, die sich auf rechte und rechtspopulistische Parteien stützt.“

Diese Kommentare können von der EVP auch als Warnung verstanden werden, eine mögliche Zusammenarbeit mit der Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auszuloten. Von der Leyen hat eine lose Kooperation mit Meloni bislang nicht ausgeschlossen.

Orban sieht Wählerwillen ignoriert

Kritik an den Verhandlungen zwischen den drei großen Parteienfamilien kam in der Nacht zu Dienstag vom ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, der 2021 mit seiner Partei nach einem Streit um die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land aus der EVP ausgetreten war und seitdem keiner Parteienfamilie mehr angehört.

Der Ungar schrieb nach dem Gipfeltreffen, bei der Europawahl seien rechte Parteien stärker geworden, Linke und Liberale hätten an Boden verloren – dennoch habe sich die EVP nun mit den Sozialisten und Liberalen zusammengetan. „Heute haben sie einen Deal geschlossen und die Spitzenjobs der EU unter sich aufgeteilt. Sie scheren sich nicht um die Realität“, schrieb Orban. „Der Wille des europäischen Volkes wurde heute in Brüssel ignoriert.“

Orban traf sich am Rande des Gipfels sowohl mit Meloni, als auch mit dem früheren polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Thema soll unter anderem die Frage eines möglichen Zusammenschlusses der europäischen Rechten im Europaparlament gewesen. Vor allem, wenn daran auch die französische Partei Rassemblement National um Marine Le Pen beteiligt werden würde, könnte die zweitstärkste Fraktion im Parlament entstehen./aha/DP/jha

Inflation im Euroraum steigt im Mai auf 2,6 Prozent

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind im Mai gestiegen. Die jährliche Inflationsrate erhöhte sich in der Gesamtrate auf 2,6 (Vormonat: 2,4) Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat in einer zweiten Veröffentlichung mitteilte. Die Statistiker bestätigten damit – wie von Volkswirten erwartet – ihre erste Schätzung vom 31. Mai. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt mittelfristig 2 Prozent an.

Die sogenannte Kernteuerung, die besonders volatile Preise außen vor lässt, stieg im Mai ebenfalls. Die Kernrate (ohne die Preise von Energie, Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak) kletterte auf 2,9 (2,7) Prozent. Die Kernrate gilt unter Ökonomen als Richtgröße für den Inflationstrend.

Binnen Monatsfrist stiegen die Verbraucherpreise im Mai in der Gesamtrate um 0,2 Prozent, in der Kernrate betrug die Steigerung 0,4 Prozent. Die vorläufigen Daten wurden damit – wie von Volkswirten erwartet – bestätigt.

Die EZB hat ihre Leitzinsen erstmals seit 2019 gesenkt, aber zunächst keine weitere Lockerung der Geldpolitik in Aussicht gestellt. Der Leitzins wurde um 25 Basispunkte auf 3,75 Prozent zurückgenommen. Sie sieht sich nun aber einem Umfeld aus unerwartet starkem Wirtschaftswachstum und höherer Inflation gegenüber, das die ohnehin nur moderaten Zinssenkungserwartungen an den Märkten bremsen dürfte.

TABELLE/EU-Verbraucherpreise Mai nach Ländern

EU-Kommission will Marktrisiko-Teil von Basel 3 später umsetzen

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die EU-Kommission will die Umsetzung des Teils der Reform des Basel-3-Pakets, das die Marktrisiken betrifft, verschieben. Finanzkommissarin Mairead McGuinness sagte, da die USA die Umsetzung von Basel 3 offenkundig verzögerten, werde die EU zumindest die Umsetzung der „Fundamental Review of the Trading Book“ bis 1. Januar 2026 verschieben.

„Die Marktrisiko-Vorschriften sind für Investmentbanken von großer Bedeutung, und es herrscht ein starker Wettbewerb zwischen europäischen, international tätigen Banken und anderen globalen Banken“, sagte sie laut veröffentlichtem Redetext bei einer Konferenz in Frankfurt.

McGuinness zufolge ist inzwischen klar geworden, dass es in den USA zu einer Verzögerung bei der Umsetzung von Basel kommen wird. „In der Praxis ist es nun höchst unwahrscheinlich, dass die Basel-Standards in den USA vor dem 1. Januar 2026 in Kraft treten werden“, sagte sie. Aus diesem Grund habe man beschlossen, die Ermächtigung der Kommission zu nutzen, um das Datum des Inkrafttretens der Marktrisiko-Vorschriften in der EU um ein Jahr auf den 1. Januar 2026 zu verschieben.

„Diese einjährige Verzögerung gewährleistet ein globales Level Playing Field für die großen europäischen Banken, die mit anderen globalen Akteuren konkurrieren. Sie gibt uns Zeit zu sehen, was andere tun“, sagte sie. Die Kommission werde einen delegierten Rechtsakt beschließen, der vom Parlament und dem Rat zu genehmigen sei. Nach Aussage der Kommissarin ist die EU „fest entschlossen“, den Rest der Basel-3-Regeln zum 1. Januar 2025 umzusetzen.

Schärfere Bankenregeln kommen ein Jahr später – HANDELBLATT (Zahlpflicht)

Die Europäische Union verschiebt den Start bestimmter Teile der internationalen Bankenreform, die nach der großen Finanzkrise 2008 beschlossen wurde. Konkret bekommen Europas Banken ein Jahr mehr Zeit, um sich auf strengere Vorschriften für Handelsgeschäfte einzustellen. 

Damit reagiere die EU-Kommission auf Verzögerungen in den USA bei der Umsetzung der Reform, begründete die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness die Entscheidung. In der Frage strengerer Vorschriften für Handelsgeschäfte von Banken hatte die EU-Kommission schon früh signalisiert, dass sie sich am Reformtempo anderer wichtiger Finanzplätze orientieren will.

Die EU hat bereits einen Großteil des Reformpakets, im Fachjargon Basel III oder auch Basel IV genannt, umgesetzt. Die neuen Regeln sollen am 1. Januar 2025 weitestgehend in Kraft treten. 

COMMENT: Wieder einmal sind es die USA, die aus Eigeninteresse sich über internationale Regeln und Vereinbarungen hinwegsetzen. In diesem Fall geht es um deutlich strengere Vorschriften für die Banken. Das ist den USA nicht genehm: es geht um die miserable Verfassung des US-Immobilienmarktes und die damit zusammenhängenden Immobilienkredite. Ein Teil dieser Kredite ist notleidend geworden oder wird es – je länger die Zinsanhebung in den USA andauert – werden.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Juni marginal

Von Hans Bentzien

MANNHEIM (Dow Jones)–Die Einschätzung von Investoren zu den Wachstumsaussichten Deutschlands hat sich im Juni nur marginal verbessert. Der ZEW-Index der Konjunkturerwartungen erhöhte sich auf 47,5 (Mai: 47,1) Punkte, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Anstieg auf 50,0 Punkte gerechnet. Der Index zur Beurteilung der Konjunkturlage sank auf minus 73,8 (minus 72,3) Punkte. Ökonomen hatten dagegen einen Anstieg auf minus 65,0 Punkte erwartet.

„Die Konjunkturerwartungen sowie die Lageeinschätzung für Deutschland stagnieren. Diese Entwicklungen sind vor dem Hintergrund einer unveränderten Lagebewertung für den Euroraum als Ganzes zu betrachten“, erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach. Die Inflationserwartungen der Befragten seien leicht gestiegen.

Die Konjunkturerwartungen für den Euroraum erhöhten sich auf 51,3 (47,0) Punkte und die Lagebeurteilung stagnierte bei minus 38,6 Punkten.

Starker Rückgang der Baugenehmigungen setzt sich fort

WIESBADEN (Dow Jones)–Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist im April deutlich gefallen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, wurde der Bau von 17.600 Wohnungen genehmigt. Das waren 17,0 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum April 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 43,5 Prozent.

Von Januar bis April wurden 71.100 Wohnungen genehmigt. Das waren 21,0 Prozent weniger Wohnungen als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im April insgesamt 14.300 Wohnungen genehmigt. Das waren 17,0 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Von Januar bis April wurden 57.100 Neubauwohnungen genehmigt und damit 23,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 32,5 Prozent zurück. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen um 18,3 Prozent. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich um 20,2 Prozent Wohnungen.

Behörden als säumige Zahler bringen Baubranche in die Bredouille  – DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN (DWN, Zahlpflicht)

Als hätte die Baubranche mit hohen Zinsen, Schwarzarbeit und fehlenden Baumaterialien nicht schon genug zu kämpfen, kommt nun noch ein hausgemachtes Thema hinzu: die üble Zahlungsmoral der Behörden. Ausgerechnet öffentliche Auftraggeber zahlen verspätet ihre Rechnungen und bringen so Bauunternehmen in Liquiditätsprobleme.

Importe chinesischer Elektroautos nach Deutschland verdreifacht

WIESBADEN (Dow Jones)–Die Importe chinesischer Elektroautos nach Deutschland haben sich im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr sowohl mengen- als auch wertmäßig verdreifacht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurden insgesamt 129.800 Pkw mit reinem Elektroantrieb im Wert von 3,4 Milliarden Euro aus China nach Deutschland importiert. Die Europäische Kommission erwägt hohe Strafzölle bei der Einfuhr von Elektrofahrzeugen aus der Volksrepublik China.

Im Jahr 2022 wurden 43.200 reine Elektroautos für 904,0 Millionen Euro aus China nach Deutschland importiert. Gemessen an den Stückzahlen verzehnfachten sich die Importe chinesischer E-Autos im Vergleich zum Jahr 2020 sogar. Damals waren lediglich 12.800 reine E-Autos im Wert von 115,2 Millionen Euro aus China importiert worden.

Die deutschen Autoexporte nach China gingen im Jahr 2023 dagegen deutlich zurück: Mit 241.000 Pkw im Wert von 15,1 Milliarden Euro wurden mengenmäßig 18,3 Prozent weniger Pkw von Deutschland nach China exportiert als im Jahr 2022. Dabei entfielen 90 Prozent der deutschen Pkw-Exporte auf die Warengruppen der Benziner mit 1,5 bis 3 Liter Hubraum und auf die sogenannten Voll- und Mildhybridfahrzeuge (Pkw mit Ottomotor und zusätzlichem Elektromotor, der nicht zum externen Aufladen bestimmt ist).

Der Export von reinen E-Autos macht dagegen nur einen geringen Anteil am deutschen Pkw-Export nach China aus. Im Jahr 2023 wurden 11.400 solcher Autos im Wert von 848,3 Millionen Euro nach China exportiert. Das waren 30,5 Prozent weniger als im Jahr 2022. Zum Vergleich: In die Vereinigten Staaten wurden 85.900 reine Elektroautos im Wert von 5,1 Milliarden Euro exportiert, das waren 32,3 Prozent mehr als im Vorjahr.

Deutsche Staatsschulden steigen im ersten Quartal

WIESBADEN (Dow Jones)–Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte waren am Ende des ersten Quartals 2024 mit 2.461,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 Prozent oder 15,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem ersten Quartal 2023 erhöhte sich der Schuldenstand um 2,3 Prozent oder 54,7 Milliarden Euro. Ohne die Einbeziehung der Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab dem zweiten Quartal 2023 hätte dieser Anstieg lediglich 1,9 Prozent oder 45,8 Milliarden Euro betragen.

Die Schulden des Bundes stiegen im ersten Quartal 2024 gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,4 Prozent beziehungsweise 6,5 Milliarden Euro. Die Länder waren zum ersten Quartal 2024 mit 602,3 Milliarden Euro verschuldet, das war ein Zuwachs um 1,2 Prozent oder 6,9 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2023. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden nahm die Verschuldung zum Ende des ersten Quartals 2024 im Vergleich zum Jahresende 2023 um 1,4 Prozent oder 2,2 Milliarden Euro auf 156,1 Milliarden Euro zu. Die Verschuldung der Sozialversicherung sank im ersten Quartal 2024 gegenüber dem Jahresende 2023 um 1,1 Prozent auf 22,1 Millionen Euro.

Verfassungsrichter a.D. Müller für Reform der Schuldenbremse, um erhöhte Finanzierung für Infrastruktur und Klimamaßnahmen zu finanzieren – PIONEER

Der Haushalt 2025 wird zum Ernstfall für die Ampelkoalition: Die Spitzen der Regierung können sich zwar auf die Prioritäten verständigen – Aufrüstung der Bundeswehr, beschleunigter Klimaschutz und Erneuerung der Infrastruktur – aber finden bei der Finanzierung partout nicht zueinander.

SPD und Grüne wollen Investitionsprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe auslösen und dafür am liebsten die Schuldenbremse, die 2009 mit Zweidrittelmehrheit ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wieder aushebeln. Die FDP pocht auf deren Einhaltung – auch in dem Wissen, dass die Schuldenaufnahme von heute die Steuererhöhung von morgen bedeutet.Doch Rettung naht: Jenseits der parteipolitischen Frontlinie mischt sich der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der von Dezember 2011 bis Dezember 2023 Richter am Verfassungsgericht war, mit einem lösungsorientierten Vorschlag in die Debatte ein.

Ausgerechnet Müller: Das Schulden-Urteil vom 15. November 2023 zwang die Ampel, die aus der Corona-Pandemie übrig gebliebenen Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden zu löschen. Obwohl Müller als Richter selbst an dem Urteil beteiligt war, skizziert er nun einen juristisch gangbaren Weg, der die politische Blockade in Berlin auflösen könnte.Pioneer: Ihr letztes großes Urteil am Karlsruher Verfassungsgericht hat die Ampelkoalition in Schwierigkeiten gebracht, weil die Politik der Nebenhaushalte beendet werden musste. Haben Sie etwas gegen Schulden?

Müller: Die Frage, ob man Schulden macht oder nicht, ist politisch zu entscheiden. Dabei muss man die Vorgaben der Verfassung beachten. Und im konkreten Fall war es so, dass gegen mehrere verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen wurde. Dem Gericht blieb nichts anderes übrig, als diesen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig zu erklären.

Pioneer: Die Schuldenbremse lässt Ausnahmen zu, um eine besondere Notlage zu überwinden. Wäre hier eine solche Ausnahmeregelung angebracht gewesen?

Müller: Um welche unvorhergesehene Notlage es da gehen sollte, war nicht ersichtlich. Mit der Überwindung der Coronakrise hatte das Ganze erkennbar nichts mehr zu tun.

Pioneer: Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen, ab dem Haushaltsjahr 2011 verpflichtend eingeführt und unterliegt daher nicht der Ewigkeitsklausel. Sollte hier der Gesetzgeber noch mal ran?

Müller: Ich war 2009 selbst beteiligt und glaube, dass es ein unter den damaligen Bedingungen kluges Konzept war. Aber wir sind mittlerweile in einer Situation, in der sehr, sehr große Investitionsnotwendigkeiten existieren. Erstens: Wir haben die Fragen der äußeren Sicherheit, die Fragen der Verteidigung. Zweitens: Unsere Infrastruktur ist über Jahre vernachlässigt worden. Und drittens haben wir die Herausforderungen der Dekarbonisierung. Diesen Herausforderungen wird auf der Basis der jetzigen Schuldenbremse nicht zu begegnen sein.

Pioneer: Das bedeutet?

Müller: Ohne Verfassungsänderung wird es nicht gehen, davon bin ich fest überzeugt.

Pioneer: Also wie lautet Ihr konkreter Vorschlag, der mit der Verfassung in Einklang steht?

Müller: Eine Möglichkeit wäre: Für sogenannte Nettoinvestitionen machen wir – gedeckelt mit einer bestimmten Obergrenze – eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Die zweite Möglichkeit ist der Weg über sogenannte Sondervermögen, wo wir sehr klar und im politischen Konsens die Verwendungszwecke definieren. Es wäre möglich, ein Kontrollregime zu vereinbaren, das sicherstellt, dass das Geld nicht versickert und auch nicht in andere Bereiche überführt wird. Das hätte den Vorteil, dass die Schuldenbremse ansonsten unangetastet bleibt und damit ihre segensreiche Wirkung auch in der Zukunft weiter entfaltet.

Pioneer: Wir fassen zusammen: Ein Sondervermögen für die Infrastruktur, die erneuerungsbedürftig ist. Ein weiteres Sondervermögen für den Klimaschutz und die Dekarbonisierung. Und ein drittes Sondervermögen für die Aufrüstung, also die Herstellung von Verteidigungsfähigkeit. Das sind die drei Komplexe, die Sie neben der Schuldenbremse für die Kreditfinanzierung freigeben würden. Richtig?

Müller: Ich glaube, dass das ein vertretbarer Weg wäre. Es hätte natürlich eine Erhöhung der Staatsverschuldung zur Folge. Aber Deutschland liegt im Mittelfeld und viele andere Staaten sind deutlich höher verschuldet: die Vereinigten Staaten, Frankreich, Italien, Spanien. Pioneer: Sie würden die Schuldenbremse also nicht ausbauen, aber daneben etwas anbauen?

Müller: Ich glaube, dass diejenigen, die im Moment die Schuldenbremse für unantastbar erklären, ideologisch argumentieren. Ich habe bisher noch kein belastbares Modell gesehen, wie es uns gelingen kann, die unabweisbaren Notwendigkeiten in der Infrastruktur, beim Klimaschutz und bei der Verteidigung zu befriedigen, ohne dass Ausnahmemöglichkeiten für diese spezifischen Fragen geschaffen werden. Pioneer: Da wird sich die CDU aber bewegen müssen.

Müller: Das stimmt. Die CDU ist aber nicht die einzige Partei, die sich da neu orientieren muss. Da werden sich alle bewegen müssen.

Pioneer: Bereuen Sie das Urteil von damals, das eine Regierungskrise ausgelöst hat und womöglich sogar eine vorgezogene Neuwahl bedeutet?

Müller: Das Urteil war absolut richtig. Der Grundsatz „Not kennt kein Gebot“ kann in einem Rechtsstaat nicht gelten. Solange die Regelungen so sind, wie sie jetzt sind, müssen sie angewendet werden. Wenn es Notwendigkeiten gibt, sich anders zu verhalten, muss man die Regeln ändern.

Pioneer: Vielen Dank Herr Müller für dieses Interview.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Sozialbericht 2024 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Österreichischer Sozialbericht 2024 – Teil 1 (232-Seiten-PDF)

Österreichischer Sozialbericht 2024 – Teil 2 (429-Seiten-PDF)

Siehe dazu:

25.04.2024 – Sozialministerium: Armut bekämpfen – Kaufkraft erhalten

06.06.2024 – Sozialausschuss: Sozialminister Rauch spricht sich für neue Mindestsicherung aus

12.06.2024 – Gleichstellung beim Mutterschutz: Nationalrat beschließt Einführung von Sonderwochengeld

25 Millionen Euro: 77 Organisationen erhalten Engelhorn-Vermögen

Zu Beginn des Jahres kündigte Millionenerbin Marlene Engelhorn an, dass ein Rat aus 50 Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden wird, wie ihr Vermögen verteilt werden soll. Am Dienstag präsentierte der „Gute Rat für Rückverteilung“ seine Ergebnisse: Die rund 25 Millionen Euro werden auf insgesamt 77 Organisationen verteilt, die sich mit den Themen Klima und Umwelt, leistbares Wohnen, Gesundheit und Soziales sowie Integration und Bildung beschäftigen.

ÖSTERREICH. In den vergangenen Monaten hat sich der 50-köpfige Rat an sechs Wochenenden in Salzburg getroffen und sich damit auseinandergesetzt, wie das Erbe der Pharma-Erbin verteilt werden soll. Der Rat sollte dabei „ein Abbild der österreichischen Gesellschaft darstellen“, wie Projektleiterin Alexandra Wang am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärte. In den sechs Arbeitsgruppen seien unterschiedliche Fragen zur Verteilung im Mittelpunkt gestanden. So befassten sich die Mitglieder etwa mit der Seriosität der Organisationen oder mit der Frage, wie man das Geld möglichst langfristig einsetzen könnte. 

Verteilung über mehrere Jahre

Wie Wang betonte, werden die exakt 24.946.000 Euro nicht auf einmal, sondern großteils über mehrere Jahre hinweg verteilt. Damit soll eine gewisse Planbarkeit für die unterstützten Initiativen sichergestellt werden. Unterstützt werden sowohl kleine und recht unbekannte Initiativen als auch renommierte Organisationen. So finden sich auf der Liste unter anderem Hilfsorganisationen wie die Caritas, die Diakonie und die Volkshilfe, Frauenhäuser und Straßenzeitungen, Reporter ohne Grenzen, Feuerwehren, das Momentum Institut und die IG-Demokratie.

Den größten Betrag erhält mit rund 1,6 Millionen Euro der Naturschutzbund.

COMMENT: Im Text unerwähnt bleibt ATTAC, die unter anderem die Einführung von Vermögenssteuern seit langem propagiert. Die untenstehende Auswahl zeigt, dass neben politisch als neutral zu wertenden Organisationen vor allem solche gefördert werden, die sog. linke Positionen vertreten. Die Vermögensverteilung als politische Tat. Frau Engelhorn hat ausgesagt, sie verfolge keinen politischen Zweck. Indirekt hat sie es schon getan mit Hilfe ihrer Moderatoren.

Das Herkommen dieser smarten, coolen jungen und mittelalten Menschen wurde im Tagesblick im Frühjahr ausführlich ausgewiesen: ehemalige ATTAC-Mitglieder, eine Reihe von Art Directors und PR-Agenturbesitzer.

Die Auswahl des Rates erfolgte allerdings unter Zuhilfenahme eines Wissenschaftlers anhand zufallsverteilt und sozialökonomisch der österreichischen Bevölkerung entsprechend und somit korrekt. Wer von dieser Stichproben-Auswahl teilnahm wird jene Ansichten vertreten haben, die die untenstehende Liste der Beschenkten haben entstehen lassen. Immerhin wurde die Teilnahme an den sechs Treffen des Rates mehr als anständig honoriert: umsonst ist der Tod, und der kostet das Leben. 

Die vollständige Liste der unterstützten Organisationen: 

• AÖF – Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser: 300.000 Euro
• Arche Herzensbrücken – Förderverein Kinder- und Jugendhospizarbeit: 522.800 Euro
• ARCHE NOAH: 738.400 Euro
• Arge für Obdachlose / Straßenzeitung Kupfermuckn: 52.550 Euro
• Ashoka gemeinnützige GmbH Österreich / Generation Changemaker: 220.000 Euro
• Attac Österreich: Netzwerk für eine demokratische, sozial-, ökologisch- und geschlechter-gerechte Gestaltung der Wirtschaft: 1.070.400 Euro
• BEIGEWUM – Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen: 60.000 Euro
• BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben: 172.000 Euro 
• bOJA – bundesweites Netzwerk Offene Jugendarbeit: 421.000 Euro 
• Bundesverband Gemeinwohl-Ökonomie Österreich: 510.000 Euro 
• Caritas der Erzdiözese Wien / Suppenbus – Canisibus: 40.800 Euro 
• Caritas der Diözese Graz-Seckau / Megaphon – Straßenmagazin und soziale Initiative: 52.550 Euro 
• Caritas Österreich / Menschen mit Behinderungen: 156.000 Euro 
• COURAGE* – Beratungsstellen: 540.000 Euro 
• Diakonie Österreich / Alter und Betreuung: 530.400 Euro 
• Diakonie Österreich / Lobbyarbeit für Integration & Bewusstseinsschaffung von psychisch & physisch schwachen Personen in der Gesellschaft: 282.000 Euro 
• Die Armutskonferenz – Österreichisches Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung: 578.400 Euro 
• die möwe – Kinderschutz gemeinnützige GmbH: 200.000 Euro 
• Diskurs. Das Wissenschaftsnetz: 84.000 Euro 
• Frauenhaus Klagenfurt: 60.000 Euro 
• FREI.Spiel – Freiwillige für Kinder – Verein zur Betreuung und Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher: 200.000 Euro 
• GASTARBEITER*INNEN DENKMAL „GASTARBAJTERI“: 50.400 Euro 
• habiTAT – Verein zur Förderung selbstverwalteter und solidarischer Wohn- und Lebensformen: 150.000 Euro 
• Hunger auf Kunst & Kultur: 108.000 Euro 
• IG-Demokratie: 100.000 Euro 
• IG24 – Verband zur Förderung der Interessen der 24-Stunden-Betreuer_innen in Österreich: 552.000 Euro 
• INIGBW – Initiative Gemeinsam Bauen & Wohnen: 150.000 Euro 
• InterACT – Werkstatt für Theater und Soziokultur: 162.400 Euro 
• kaz. – Kärntner Allgemeine Zeitung – Soziale Initiative und Medium: 52.550 Euro 
• Kicken ohne Grenzen – Verein zur Förderung und Integration von benachteiligten Jugendlichen: 72.000 Euro 
• Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern: 860.000 Euro 
• Klimadashboard – Verein zur Förderung datenbasierter Berichterstattung und Bewusstseinsbildung zur Klimakrise: 40.000 Euro 
• KONTEXT Institut: 460.000 Euro 
• Land schafft Leben: 418.400 Euro 
• Lebenshilfe Österreich – Verein für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung. 210.000 Euro 
• MIG MIETER-INTERESSENSGEMEINSCHAFT ÖSTERREICHS: 50.000 Euro 
• Momentum Institut – Verein für sozialen Fortschritt: 1.226.000 Euro 
• Naturschutzbund Österreich / Freikauf von Flächen: 1.632.400 Euro 
• neunerhaus – Hilfe für obdachlose Menschen: 1.590.000 Euro 
• Österreichische Kinderfreunde Bundesorganisation / Nightingale Mentoring Programm: 224.000 Euro 
• NOYB – European Center for Digital Rights: 452.000 Euro 
• Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung: 222.000 Euro 
• Österreichischer Bergrettungsdienst – Bundesverband: 406.000 Euro 
• Österreichischer Bundesfeuerwehrverband (ÖBFV): 243.200 Euro 
• Österreichischer Gehörlosenbund – ÖGLB: 314.000 Euro 
• PeriFeri – Verein zur Förderung von Beratung, Bildung und Empowerment: 368.000 Euro 
• Philharmonie Salzburg / Kinderfestspiele und KINDER- & JUGENDPHILHARMONIE: 200.400 Euro 
• pro mente Austria – Österreichischer Dachverband für Vereine und Gesellschaften für psychische und soziale Gesundheit / Integration psychisch Benachteiligter in die Gesellschaft: 196.400 Euro 
• pro mente Austria – Österreichischer Dachverband für Vereine und Gesellschaften für psychische und soziale Gesundheit / Inklusion im Fußball: 70.400 Euro 
• Pro Rare Austria: 210.000 Euro 
• Reporter ohne Grenzen – Österreichische Sektion von „Reporters sans Frontières“: 210.400 Euro 
• Schule im Aufbruch Österreich: 936.000 Euro 
• Service-Center ÖGS.barrierefrei: 312.000 Euro 
• SPIELERPASS – Daheim im Verein: 78.400 Euro 
• Stiftung COMÚN: 100.400 Euro 
• SOL – Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil / Straßenzeitung „LOS-Magazin“: 52.550 Euro 
• Straßenzeitung Apropos: 52.550 Euro 
• Tax Justice Network: 520.000 Euro 
• Teach For Austria gGmbH: 924.000 Euro 
• Together – Verein zur Förderung ökosozialen Bewusstseins und Realisierung gemeinnütziger Projekte: 232.000 Euro 
• Verein Frauenhaus Villach: 60.000 Euro 
• Verein Frauenhäuser Steiermark: 120.000 Euro 
• Verein Kinderhilfswerk: 329.000 Euro 
• Verein Lavanttaler Frauenhaus: 60.000 Euro 
• Verein M.U.T.: 350.000 Euro 
• Verein Oberkärntner Frauenhaus: 60.000 Euro 
• Verein Projekt Integrationshaus: 340.000 Euro 
• Verein Sand & Zeit / Straßenzeitung AUGUSTIN: 52.550 Euro 
• Verein Yetis Bacim – Hilf mir Schwester: 100.000 Euro 
• Verein zur Förderung einer Straßenzeitung in Vorarlberg / marie – Die Vorarlberger Straßenzeitung: 52.550 Euro 
• Vielmehr für Alle! Verein für Bildung, Wohnen und Teilhabe!: 146.000 Euro 
• Vienna Hobby Lobby – Freizeitverein für Kinder und Jugendliche: 192.000 Euro 
• Volkshilfe Österreich / Asyl & Integration: 538.000 Euro 
• wahlkabine.at – Verein zur Förderung von Demokratiebildung: 342.800 Euro 
• Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte: 240.000 Euro 
• Wikimedia Österreich – Gesellschaft zur Förderung freien Wissens: 80.400 Euro 
• World Inequality Lab: 640.000 Euro 
• Zack&Poing – Verein zur Förderung der Artistik, Bewegungskunst und Kultur: 50.000 Euro 
• [um]bruch:stelle – Lobby zur Verbesserung der Lebenslagen junger Erwachsener: 140.000 Euro 
• 20er – Die Tiroler Straßenzeitung: 52.550 Euro

Die Lage in Österreich: Das Ende ist nah – Die Grünen, die ÖVP und das Renaturierungsgesetz – Oliver das Gupta, Der Standard / Der Spiegel, 18.6.2024

MEDIZIN

Forscher für rechtzeitigere Spielsucht-Therapie – University of Queensland für Einführung neuer WHO-Definition – 180 Mio. weltweit stark gefährdet

Brisbane (pte001/18.06.2024/06:00) – Forscher des an der University of Queensland angesiedelten National Centre for Youth Substance Use Research haben eine neue Spielsucht-Diagnose in die offizielle WHO-Liste der weltweiten Erkrankungen aufgenommen. Eine Überprüfung der aktuellen Krankheitsbilder habe ergeben, dass in der internationalen WHO-Klassifikation der Krankheiten ein „Mittelweg“ fehlt. Es gebe nur die Einstufung Spielsucht. Menschen, die auf dem Weg dorthin seien, würden nicht als gesundheitsgefährdet angesehen, kritisiert Suchtforscher John Saunders.

Drei Prozent spielsüchtig

Betroffene können ihre Aktivitäten am Bildschirm nicht mehr kontrollieren. Sie räumen ihnen Vorrang vor Beziehungen, Bildung und Arbeit ein. „Bei etwa drei Prozent der Spieler lässt sich Spielsucht diagnostizieren, aber mehr als doppelt so viele müssten als spielsuchtgefährdet eingestuft werden“, sagt Saunders. Würde das als Krankheit oder als Vorstufe einer ernsthaften Erkrankung erkannt, ließen sich Therapien entwickeln, die verhindern, dass Betroffene die nächste Krankheitsstufe erreichen.

Laut Schätzungen spielen weltweit mehr als drei Mrd. Menschen regelmäßig Videospiele. 90 Mio. davon müssten spielsüchtig sein, wenn man Saunders‘ Schätzung zugrunde legt. Und 180 Mio. sind auf dem Weg dorthin. Es lohne sich also, zu überlegen, wie man diesen Menschen helfen kann.

Sichtbarer Zeitaufwand

„Es ist wichtig, Menschen dabei zu helfen zu erkennen, wann sich ihr Spielverhalten auf ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden auswirkt. Spiele bieten den Menschen viel Spaß und die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen sowie soziale Beziehungen aufzubauen. Aber es ist wichtig, dass sie in Maßen genutzt werden und sich der Zeit bewusst zu sein, die man mit Spielen verbringt. Betroffene müssen dafür sorgen, dass dies durch andere gesunde Gewohnheiten ausgeglichen wird, um das Risiko von Schäden an der körperlichen und geistigen Gesundheit zu verringern“, sagt Saunders-Kollege Gary Chung Kai Chan. (Ende)

„Smart Bandages“ heilen chronische Wunden – Verbände reagieren selbständig auf Veränderungen des Zustands und geben Medikamente ab

Los Angeles (pte014/18.06.2024/10:30) – Forscher der Keck School of Medicine of USC und des California Institute of Technology haben mit „Smart Bandages“ intelligente Verbände für chronische Wunden entwickelt, die automatisch die sich verändernden Bedingungen im Inneren einer Wunde erkennen und entsprechend darauf reagieren. Diese Hightech-Verbände würden zudem laufend Daten zur Heilung und möglichen Komplikationen wie Infektionen oder Entzündungen liefern und sollten demnach auch Medikamente und andere Behandlungen in Echtzeit verabreichen können. Die Forscher haben die intelligenten Verbände im Rahmen einer Machbarkeitsstudie nun an Tiermodellen getestet.

Immense Kosten für das System

Die Fünf-Jahres-Überlebensrate bei chronischen Wunden liegt bei rund 70 Prozent und ist damit schlechter als bei Brustkrebs, Prostatakrebs und anderen schweren Erkrankungen. Zudem ist die Behandlung teuer. Allein in den USA entstehen dadurch jährlich geschätzte Kosten in der Höhe von 28 Mrd. Dollar (rund 26 Mrd. Euro). Die Verbände werden aus modernsten Materialien hergestellt. Dazu gehören auch bioelektronische Materialien, die die Heilung mittels einer elektrischen Stimulierung des Gewebes und der Zellen unterstützen.

Hochentwickelte Hydrogele sind nicht nur weich und beweglich, sie können Medikamente auch speichern und als Reaktion auf den pH-Wert, die Temperatur und andere Faktoren freisetzen. Zudem kommen verschiedene Arten von Sensoren zum Einsatz, die Veränderungen im Mikroumfeld der Wunde feststellen. Elektrochemische Sensoren können zum Beispiel das Vorhandensein von Proteinen, Antikörpern, Nährstoffen und Elektrolyten messen. Zusätzlich kommen aber auch optische und bildgebende Sensoren zum Einsatz, heißt es.

Therapiebegleitetende Diagnose

Sind die Daten mittels einer Smart Bandage erst einmal gesammelt, können sie mittels Tools des maschinellen Lernens verarbeitet und analysiert werden. Damit werden eine rasche und effektive Überwachung und medizinische Versorgung möglich. Diese kann entweder in der Praxis eines Arztes oder auch aus der Entfernung erfolgen. Co-Seniorautor David G. Armstrong vergleicht diesen neuen Ansatz mit dem Nachweis von hohen Cholesterinwerten in den Anfangsstadien einer Herzerkrankung. Hier wird so die Behandlung mit Statinen ermöglicht.

Laut dem Experten ist die Entwicklung dieser therapiebegleitenden Diagnostika von entscheidender Bedeutung. Eine verbesserte medizinische Versorgung von Wunden würde aber nicht nur Leben retten, sondern auch bei vielen Betroffenen die Lebensqualität verbessern. Rund die Hälfte der Patienten mit chronischen Wunden entsprechen den diagnostischen Kriterien für klinische Depressionen. Viele dieser Menschen haben zudem große Probleme mit der Mobilität und dem Umgang mit den Schmerzen sowie der Versorgung der Wunden.

Armstrong arbeitet mit seinem Team bereits an der Erforschung eines neuen Ansatzes zur Versorgung von Wunden. Hier soll Ultraschalltechnologie eingesetzt werden, um gentechnische Behandlungsansätze zu steuern. Dafür soll das Wachstum von Blutgefäßen in Wadenmuskeln stimuliert und damit bei Patienten mit Unterschenkelgeschwüren das Risiko einer Amputation verringert werden. Die Forschungsergebnisse wurden in „Nature Materials“ veröffentlicht. Die Studie ist von den National Institutes of Health finanziell unterstützt worden. (Ende)

TECHNIK – TECHNOLOGIE – INNOVATION

Forscher machen Ananasblätter zu Kunstleder – Imitat laut Experten der Mahidol-Universität natürlicher und strapazierfähiger als andere Stoffe (inkl. Abbildungen)

Salaya (pte017/18.06.2024/11:30) – Aus den Fasern von Ananas-Blättern und Naturkautschuk haben Forscher der Mahidol-Universität einen Lederersatz hergestellt, der natürlicher aussieht und strapazierfähiger ist als bisherige Lederimitationen auf der Basis von Pflanzen und Pilzen. Das Verfahren kommt ohne aggressive Chemikalien und Kunststoffe aus, die bei anderen Versionen von „grünem Leder“ als Bindemittel eingesetzt werden.

Grüner Brei als Basis

Im ersten Schritt werden die Ananasblätter, die bisher als Biomüll entsorgt werden, gereinigt und in sechs Millimeter lange Stücke geschnitten. Dann werden sie zu einem grünen Brei zermahlen und getrocknet. Mithilfe eines Siebes werden die Fasern von den übrigen Bestandteilen der Blätter getrennt. Anschließend werden sie in Natriumhydroxid gewaschen. Diese Chemikalie wird weltweit im Millionen-Tonnen-Maßstab hergestellt.

Natriumhydroxid ist vor allem ein chemischer Grundstoff, bekannt aber auch als Bestandteil von Abflussreinigern und Lösungsmittel für hartnäckige Ablagerungen in Kochtöpfen. Dauer der Waschung und Konzentration der Chemikalie sind entscheidend für die spätere Farbe des Kunstleders.

Bindemittel Naturkautschuk

Die Fasern werden schließlich auf eine Unterlage gestreut und flachgedrückt. Darüber kommt als Bindemittel eine dünne Schicht Naturkautschuk, das ist eine milchige Flüssigkeit, die aus dem Kautschukbaum gewonnen wird, der vor allem in Südostasien, Südamerika und Afrika wächst.

Das Naturprodukt wird vor allem für die Herstellung von Autoreifen genutzt. Die mit Kautschuk imprägnierten Fasern werden letztlich 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 70 Grad Celsius getrocknet und dann gepresst. Dabei entstehen lederähnliche Oberflächen-Strukturen.

Unter dem Rasterelektronenmikroskop ist eine Struktur erkennbar, die bei Zug- und Reißfestigkeitstests optimal abschneidet. Das Material lässt sich mit natürlichen Farben wie Kaffee und Karottensaft behandeln, sodass sich eine Vielzahl von Farbtönen ergibt, ohne dass giftige Chemikalien wie bei der kommerziellen Gerbung von Tierhäuten verwendet werden. Nur bei der Haptik mangelt es noch. Das Ananasleder fühlt sich nicht so weich und geschmeidig an wie natürliches Leder. (Ende)

GAMING

Gamer in Deutschland im Schnitt 38 Jahre alt – https://www.pressetext.com/news/20240618019Mehr Spieler gehören der Altersklasse 60 plus an – 48 Prozent Frauen und 52 Prozent Männer

Berlin (pte019/18.06.2024/12:30) – Laut einer neuen Erhebung des game – Verband der deutschen Games-Branche ist das Durchschnittsalter der Spieler von Games in Deutschland erstmals auf über 38 Jahre gestiegen. 2023 betrug es 38,2 Jahren und lag damit vier Monate über dem Wert aus dem Vorjahr. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren lag es noch bei 33,6 Jahren.

Wachstum bei 60 plus

Das größte Wachstum bei Spielern findet in der Altersgruppe 60 plus statt, konstatiert der Branchenverband. Die Anzahl der Menschen über 60 Jahren, die Computer- und Videospiele spielen, sei binnen eines Jahres um weitere 300.000 auf 6,4 Mio. angewachsen.

game sieht die Gründe für diese Entwicklung darin, dass viele Spieler aus den 1980er- und 1990er-Jahren Games auch im höheren Alter treu geblieben sind. Insgesamt seien 78 Prozent der Spieler über 18 Jahre alt. Rund 48 Prozent seien Frauen und 52 Prozent Männer.

Mehr-Generationen-Welt

„Das Durchschnittsalter steigt weiter deutlich an. Das liegt nicht zuletzt am starken Wachstum bei den Silver Gamern: Innerhalb von zwölf Monaten ist die Anzahl der Spielenden über 60 Jahren um die Einwohnerzahl von Münster gestiegen“, so game-Geschäftsführer Felix Falk.

Zu hartnäckig halte sich das Bild von Games als Medium für Kinder und Jugendliche. „Zwar sind diese weiterhin ein wichtiger Teil der Games-Welt. Dennoch ist in Deutschland nur jede beziehungsweise jeder fünfte Spielende unter 18 Jahren“, hält Falk abschließend fest. (Ende)

ARBEITSWELT

Azubis ghosten den künftigen Arbeitgeber – Studie von u-form Testsysteme: Ausbildungsmarkt bleibt im Krisenjahr 2024 kandidatenorientiert

(pte020/18.06.2024/13:59) – 15 Prozent der Azubi-Bewerber in Deutschland brechen nach der Zusage den Kontakt zum Betrieb wieder ab.

Der Ausbildungsmarkt bleibt im Krisenjahr 2024 kandidatenorientiert, das Angebot ist breiter denn je. Das ist das Ergebnis des ersten Teils der Studie „Azubi-Recruiting Trends 2024“ des Ausbildungsspezialisten u-form Testsysteme unter 4.941 Schülern und Azubis sowie 1.752 Ausbildungsverantwortlichen.

Bekanntes Phänomen

Laut der Umfrage haben zwölf Prozent der Jugendlichen schon einmal vor dem Abschluss des Ausbildungsvertrags ein Ausbildungsunternehmen geghostet, drei Prozent danach. Von den Ausbildungsbetrieben haben 60 Prozent schon einmal ein solches Azubi-Ghosting erlebt.

Trotz Fachkräftemangel und der Aussicht auf eine gut bezahlte Stelle nach einer Übernahme, wollen nur 45 Prozent der Azubis „auf jeden Fall“ nach der Ausbildung in ihrem Betrieb weiterarbeiten. Zu den Recruiting-Herausforderungen kommen also noch solche der Bindung.

Keine alten Glaubenssätze

Die Ausbildungsverantwortlichen selbst zweifeln jedoch an der Strahlkraft des eigenen Angebots. Nur 34 Prozent stimmen der Aussage uneingeschränkt zu, ihr Angebot genieße bei Bewerbenden einen „sehr guten Ruf“. Nur 39 Prozent der Azubi-Bewerber können jedenfalls das positive Bild vom Ausbildungsbetrieb später als Azubis uneingeschränkt bestätigen.

„Das beste Azubi-Marketing und die tollste Social-Media-Kampagne nützen nichts, wenn Betriebe Bewerber entweder im Bewerbungsprozess verlieren oder aufgrund alter Glaubenssätze fragwürdige Kriterien bei der Einstellung heranziehen und so falsche Entscheidungen treffen“, sagt Studieninitiatorin Felicia Ullrich von u-form Testsysteme. (Ende)

Personaler tun sich schwer mit KI-Optimierung – Trotz Hilfe bei Einstellung und Halten von Mitarbeitern glauben nur 35 Prozent an die Vorteile

Stamford (pte004/18.06.2024/06:15) – HR-Technologien auf KI-Basis sind für Personalchefs nicht immer von Vorteil, wenn es um Neueinstellungen geht. Zwar helfen die Tools dabei, passende Mitarbeiter einzustellen, die Personalverwaltung und Gehaltsabrechnung zu vereinfachen sowie kostspielige Redundanzen zu vermeiden und Daten zu synchronisieren – doch laut einer Gartner-Umfrage ziehen aktuell nur 24 Prozent der Unternehmen den maximalen Nutzen aus diesen Technologien.

Ansatz ist verbesserungsbedürftig

Nur 35 Prozent sind laut der Umfrage zuversichtlich, dass ihr derzeitiger Ansatz in Bezug auf die HR-Technologie dazu beiträgt, die Geschäftsziele zu erreichen. Zwei von drei glauben andererseits, dass die Effektivität ihrer Funktion abnehmen wird, wenn sie keine Maßnahmen ergreifen, um den Umgang der Personalabteilung mit Technologie zu verbessern.

„HR-Führungskräfte sind zwar der Meinung, dass HR-Technologie wichtig und wirkungsvoll ist, aber sie kämpfen weiterhin darum, den größten Nutzen daraus zu ziehen“, so Mark Whittle, Vice President of Advisory in der HR Practice von Gartner. „Das Ziel ist nicht, den Wert der Technologie für die Personalabteilung allein zu maximieren, sondern den geschäftlichen Nutzen, den die Technologie für das gesamte Unternehmen bringen kann.“

Technologie für hochwertige Arbeit

„Strategischer Geschäftswert wird generiert, indem Menschen und Technologie zusammengebracht werden, und nicht, indem man den Mitarbeitern Zeit gibt, um strategische Arbeit alleine zu erledigen“, so Piers Hudson, Senior Director im Bereich HR bei Gartner. Die Erweiterung des Technologieansatzes der Personalabteilung könne den Geschäftswert der HR-Technologie um bis zu 54 Prozent steigern.

„Schlechte Erfahrungen mit der HR-Technologie führen zu geringem Vertrauen in die Fähigkeit der Personalabteilung, die technologische Transformation voranzutreiben. Fast die Hälfte der von uns befragten HR-Mitarbeiter gab an, dass der Einsatz von HR-Technologie dem Ruf der Personalabteilung im Unternehmen geschadet hat“, erklärt Hudson. Um das zu verhindern, müssten HR-Führungskräfte klarmachen, wie die Technologie neue, hochwertige Arbeit unterstützt, anstatt aktuelle Aufgaben und Aktivitäten einzuschränken. (Ende)

MENSCHEN

Es ist nie zu spät: Uni-Abschluss mit 105 Jahren: Die Geschichte der Virginia Hislop

Der Zweite Weltkrieg verhinderte, dass Hislop ihren Master an der Uni Stanford abschließen konnte. Nun, 83 Jahre nach ihrem Abgang von der Uni, erhielt sie ihr Diplom.

Im Jahr 1936, also noch in den Jahren der Großen Depression, inskribierte sich Virginia Hislop an der renommierten Stanford-Universität in Kalifornien. Sie war eine ehrgeizige Studentin. Vier Jahre später hatte sie ihren Bachelor in Pädagogik in der Tasche, anschließend begann sie mit dem Master-Studium, besuchte alle Kurse und absolvierte alle Prüfungen. Blieb nur noch die Diplomarbeit. Und ehe sich Hislop an die Arbeit machen konnte – mittlerweile tobte der Zweite Weltkrieg –, wurde ihr damaliger Freund, George Hislop, nach dem Angriff auf Pearl Harbor einberufen. Das Paar heiratete, ehe George im Ausland stationiert wurde und Virginia in den freiwilligen Dienst trat. Das Studium schloss sie nie ab – und das wurmte sie ein Leben lang.

Nun, im Alter von 105 Jahren, wurde Hislop während einer Zeremonie an der Uni Stanford ihr Diplom und damit ihr Mastertitel übergeben. „Wir haben die Anforderung einer Diplomarbeit nicht mehr“, sagte Daniel Schwartz, Dekan der Uni, „und daher, 83 Jahre später, ehren wir diese Frau, die so viel getan hat.“ Denn die Anforderungen für den Titel habe sie schließlich lange vorher erfüllt gehabt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg widmete sich Hislop ihrer Familie und arbeitete später als Direktorin eines College im Bundesstaat Washington. Als Vorbilder nannte sie ihre Großmutter, die bereits vor dem Sezessionskrieg im 19. Jahrhundert in Kansas unterrichtet habe, sowie ihre Tante, die in Los Angeles eine Schule geleitet habe. Ihre Tochter Anne schickte sie ebenfalls an die Stanford-Universität, und während dieser Zeit fungierte sie einige Jahre lang im Aufsichtsrat der Uni, ehe sie mit ihrer Familie nach Washington zog.

„Ich habe lange auf diesen Moment gewartet“, sagte Hislop während der Zeremonie. Und was sie mit ihrem Diplom nun machen werde? Es werde im Keller aufbewahrt, scherzte sie, gemeinsam mit all ihren anderen Zeugnissen und Ehrungen. Es sei nie zu spät, einen Universitätsabschluss anzustreben, so Hislop. Sie lebt im Bundesstaat Washington, hat zwei Kinder, vier Enkel und neun Urenkel. Auch im hohen Alter ist sie in der Freiwilligenarbeit engagiert, die restliche Zeit verbringe sie mit Büchern und in ihrem Garten. (red.)

UNTERNEHMEN

— .