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FAZIT DES TAGES

COMMENT – FAZIT:

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Eskalation droht – gibt es einen ausgedehnteren Krieg mit der iranisch unterstützen Hisbollah? Unterdessen weitere Proteste gegen Netanjahu und Einforderung von Verhandlungen mit der Hamas zwecks Freilassung der Geiseln
• Ukraine-Krieg: Friedenskonferenz mit schwachen, letztlich bekannten Aussagen im Schlusscommuniqé; wichtige Länder fehlten. Gefordert wird, Russland auf weiteren Konferenzen einzubinden. Die Friedenskonferenz wird insofern als Erfolg gesehen, als überhaupt über Vereinbarungen nach dem Ukrainekrieg gesprochen, ein Anstoß für weitere Gespräche auf diese Weise gegeben wurde.
  Unklare, aber beschwerliche Lage für beide Kriegsparteien an der Front. Weitere Atomwaffenlagerung kündigt die NATO an.
  Siehe zur Friedenskonferenz die Meldungsübersicht und Kommentare sowie COMMENTs.
• USA: Trump überholt Biden in Umfragen; in trockenen Tüchern ist dadurch für ihn noch nichts.

• Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Internet(nutzung),Umwelt, Menschen

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HELLMEYER-Report (gekürzt)

Der nächste Hellmeyer Report erscheint erst wieder am Dienstag, den 18.06.2024

SENTIX

Angst vor Wahlen in Frankreich – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (24-2024)

Die Stimmung ist in der abgelaufenen Woche insbesondere an den europäischen Aktienmärkten deutlich eingebrochen. Bei US-Aktien ist dies weniger stark der Fall. Dort steigt das mittelfristige Vertrauen für Aktien weiter an.

Das Politikbarometer zeigt: Es handelt sich um ein zentral-europäisches Phänomen. So reagiert der Strategische Bias für Anleihen französischer Staatsanleihen deutlich. Edelmetalle präsentieren sich hingegen stabil und auch der Bitcoin sendet ein Ausrufezeichen.

Weitere Ergebnisse

• Bonds: Reaktion bei den Spreads
• FX: Gemeinschaftswährung unter Druck
• sentix Sektor Sentiment

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

06:22	EUREX/DAX-Future im frühen Handel höher	89	Dow Jones News
06:22	EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger	74	Dow Jones News
05:50	WOCHENAUSBLICK: Dax droht weiter Ungemach – Frankreich-Wahl, China-Zolldebatte	199	dpa-AFX

WOCHENAUSBLICK: Dax droht weiter Ungemach – Frankreich-Wahl, China-Zolldebatte

FRANKFURT (dpa-AFX) – Am deutschen Aktienmarkt könnte es in der neuen Woche noch ungemütlicher werden. Neben der kurzfristig anberaumten französischen Parlamentswahl drücken Sorgen wegen eines möglichen Handelskonflikts mit China auf die Stimmung. Zudem verpasste die US-Notenbank Fed zuletzt Hoffnungen auf eine zügige geldpolitische Lockerung trotz erfreulicher Inflationszahlen postwendend einen Dämpfer.

Börsenfachmann Andreas Lipkow sieht den Dax „in einer handelstechnischen Gefahrenzone“, nachdem ihn die jüngsten Verluste unter die 21- und 50-Tage-Durchschnittslinien gedrückt haben. Diese gelten als charttechnische Indikatoren für die kurz- bis mittelfristige Entwicklung. Um den Abwärtstrend zu stoppen, müsse der deutsche Leitindex den Kursbereich um die 18 350 Punkte zurückerobern, betont der Experte.

Noch vor knapp einem Monat hatte der Dax bei fast 18 900 Punkten ein Rekordhoch erreicht. Obwohl er davon inzwischen um knapp 5 Prozent zurückgefallen ist, behauptet er seit Jahresbeginn einen Kursanstieg von etwa 7,5 Prozent. Das ist geringfügig mehr als bei seinem Eurozonen-Pendant EuroStoxx 50 und deutlich mehr als beim US-Leitindex Dow Jones Industrial – entsprechend groß ist die Fallhöhe.

Analystin Claudia Windt von der Landesbank Helaba traut den Börsen indes eine zumindest moderate Erholung von den jüngsten Rückschlägen zu. Sie setzt darauf, dass anstehende US-Daten zum wichtigen Einzelhandelsumsatz und zur Industrieproduktion „die Hoffnungen auf eine Zinssenkung der Fed im September nicht dämpfen“. Dazu sollten die Einkaufsmanagerindizes für die Industrie der Eurozone sowie der deutsche ZEW-Index weiter eine Konjunkturerholung signalisieren.

COMMENT: Unlängst wurde vermeldet, dass die ausländischen Anleger sich vom Frankfurter Markt zurückziehen. Dies sind vor allem US-Amerikaner mit ihrem überschüssigen Spielgeld dank Zentralbank-vermitteltem, jahrelangem Niedrig- und Negativzins und dank der dadurch aufgeschossenen Privat Finance Unternehmen. Über den US-Anlegerrückzug wurden Tagesblick-Leser informiert.

Damit fehlen stark beeinflussende Marktteilnehmer, welche am Handelsvolumen gelegentlich bis zu 90 Prozent Anteil haben. Das nämliche gilt für die Boutiquen-Börse in Wien.  

Finanzmärkte fürchten offenbar einen Sieg des rechten Rassemblement National (RN) bei den Wahlen in zwei Wochen (HANDELSBLATT)

… und in der Folge allerlei Irrungen und Wirrungen in der Finanzpolitik.

Die vorgezogene französische Parlamentswahl findet in zwei Runden am 30. Juni und am 7. Juli statt. Kaum jemand glaubt derzeit daran, dass Macron die bisherige relative Mehrheit seiner Partei verteidigen kann. Stattdessen deutet einiges darauf hin, dass das Rechtsaußenlager erstmals in der jüngeren französischen Geschichte an der Regierung beteiligt werden könnte. Als möglicher Premierminister steht Jordan Bardella bereit, der politische Ziehsohn von RN-Anführerin Marine Le Pen. Macron wäre dann gut drei Jahre vor dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit innenpolitisch gelähmt.

Ende Mai hat die Ratingagentur S&P die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft. Das Haushaltsdefizit wird nach offiziellen französischen Schätzungen dieses Jahr mit 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich über den bisher erwarteten 4,4 Prozent liegen. In Relation zum BIP beträgt der französische Schuldenstand rund 110 Prozent. Kein anderes EU-Mitglied ist in absoluten Zahlen so hoch verschuldet wie Frankreich.

Am Mittwoch wird die EU-Kommission erstmals seit der Coronapandemie wieder Defizitverfahren gegen eine Reihe von EU-Ländern eröffnen. Die Mitgliedstaaten hatten die EU-Schuldenregeln erst kürzlich reformiert. Das zentrale Versprechen dabei lautete, dass die Sparvorgaben künftig auch durchgesetzt werden. Frankreich wird dafür nun zum Testfall. 

Die Unsicherheit in Frankreich fällt in eine Phase, in der sich in der EU nach den Europawahlen die Machtverhältnisse neu sortieren. Am Montagabend treffen sich die Staats- und Regierungschefs informell in Brüssel, um die Frage des EU-Kommissionsvorsitzes und die strategische Agenda der EU für die nächsten Jahre zu klären.

COMMENT: Die Aktien-Spielwiese in Deutschland ist nun für US-Spekulaten erheblich weniger interessant geworden angesichts der vielfach unsicheren Lage – auch geopolitisch, wie die Situation in Nahost zeigt. Das schwache Ergebnis der „Friedenskonferenz“ wird die Reputation sowohl der Ukraine als auch der Schweiz nicht erhöhen, im Gegenteil. Viel Geld und menschlicher Einsatz – inklusive eines erheblichen Sicherheitsaufgebotes am Bürgenstock – sind, so scheint es zunächst, für den Hugo. Es kommt darauf an, was man aus dem Ergebnis machen wird. Die Steuerzahler der verschiedenen Länder werden es jedenfalls ihren Regierungen danken; sie dürfen den Aufwand bezahlen. Und Lobsprüche für diese erste Friedenskonferenz werden noch eine eher kurze Weile zu hören, sehen und zu lesen sein.

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

17.06.2024 10:29

Acht Soldaten in Rafah getötet Wurde der israelische Konvoi mit einer Panzerfaust angegriffen?

In Rafah sterben acht israelische Soldaten, als ein Transportpanzer explodiert. Die Hamas reklamiert den Angriff für sich. Israel geht Berichten zufolge davon aus, dass das Fahrzeug von einer Rakete getroffen wurde. Medien halten eine andere Ursache für möglich.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

ROUNDUP: Israels Armee warnt vor größerer Eskalation – Die Nacht im Überblick

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels Militär warnt vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts mit der Schiiten-Miliz Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon. Armeesprecher Daniel Hagari warf der Miliz in einer am Sonntagabend veröffentlichten Videoerklärung vor, die Angriffe zu verstärken und damit die Zukunft ihres eigenen Landes zu gefährden. „Die zunehmende Aggression der Hisbollah könnte uns an den Rand einer größeren Eskalation bringen, die verheerende Folgen für den Libanon und die gesamte Region haben könnte.“ Zuvor hatte sich bereits die UN-Beobachtermission Unifil, die seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon überwacht, äußerst besorgt gezeigt ob der zunehmenden Spannungen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten hat sich die Lage deutlich verschärft, inzwischen kommt es fast täglich zu Gefechten zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Die von Israels Erzfeind Iran unterstützte Miliz ist mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. Zuletzt verstärkte die Hisbollah ihre Angriffe, nachdem das israelische Militär in der vergangenen Woche einen ihrer Kommandeure gezielt getötet hatte. Die Lage im Südlibanon gehe „in Richtung Eskalation“, hieß es damals aus libanesischen Sicherheitskreisen.

„Schutzschild“ für die Hamas

Hagari warf der Hisbollah vor, sie wolle den Libanon zum Schutzschild für die Terror-Organisation Hamas machen. Israel werde nicht zulassen, dass sich die Ereignisse vom 7. Oktober an einer der Grenzen des Landes wiederholten, sagte der Sprecher in Anspielung auf den verheerenden Terrorangriff der Hamas und anderer Gruppen auf den Süden Israels im vergangenen Jahr.

Bei dem Massaker wurde 1200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Im Zuge des dadurch ausgelösten Krieges wurden nach – unabhängig nicht überprüfbaren – Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden mehr als 37 000 Palästinenser getötet. Rund 80 Prozent der Bevölkerung sind innerhalb des abgeriegelten Küstenstreifens auf der Flucht.

Israel werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Bürger zu schützen, „bis die Sicherheit entlang unserer Grenze mit dem Libanon wiederhergestellt ist“, sagte Hagari. Später betonten die Streitkräfte laut einem Bericht der israelischen Zeitung „Maariv“, Hagaris Worte stellten keine Drohung dar. Sie seien vielmehr als Botschaft an die internationale Staatengemeinschaft gedacht.

Gefahr von Fehlkalkulationen

Es bestehe die „sehr reale Gefahr“, dass schon eine Fehlkalkulation zu einem weitreichenden Konflikt führen könnte, warnten der Chef der UN-Friedenstruppe im Libanon, Aroldo Lázaro, und die Sonderkoordinatorin für das Land, Jeanine Hennis-Plasschaert, am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir werden weiter mit den Parteien in Verbindung stehen und rufen alle Akteure auf, ihre Waffen ruhen zu lassen, um auf eine politische und diplomatische Lösung hinzuarbeiten.“ Das sei die einzige Lösung mit dauerhaften Erfolgsaussichten.

Begrenzte Feuerpause im Süden Gazas

Hagaris Warnung erfolgte nach der Verkündung einer mehrstündigen und räumlich begrenzten Feuerpause im südlichen Gazastreifen durch das israelische Militär. Die „taktische Pause“ entlang einer wichtigen Straße soll demnach mehr Hilfslieferungen in das Küstengebiet ermöglichen. Die Entscheidung wurde den Angaben zufolge nach Beratungen mit den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen getroffen.

Die Pause gilt demnach entlang einer Straße, die vom Grenzübergang Kerem Schalom nach Nordosten führt, beziehe sich jedoch nicht auf die Stadt Rafah an der ägyptischen Grenze, betonte das Militär – dort sollten die Kämpfe weitergehen. Der dortige Grenzübergang, der bis zu Israels militärischem Vorstoß in Rafah die wichtigste Schleuse für Hilfslieferungen war, bleibt geschlossen. Wegen der vielen Toten und der katastrophalen humanitären Lage ist das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg international sehr umstritten.

Angespannte Versorgungslage

Die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat teilte am Sonntag mit, mehr als 1000 Lastwagen für den Transport von Hilfsgütern warteten darauf, von der Gaza-Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom abgeholt zu werden. Über den Tag hinweg seien nur 92 Fahrzeuge von UN-Hilfsorganisationen abgeholt worden.

Wegen der Kämpfe zwischen Israels Armee und der Hamas hatte das Welternährungsprogramm (WFP) zuletzt vor einer weiteren Verschlechterung der Versorgungslage für die Menschen im südlichen Gazastreifen gewarnt. Demnach könnten sie schon bald unter der gleichen katastrophalen Hunger-Lage leiden wie die Menschen in den nördlichen Gebieten./dg/DP/zb

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Israels Armee warnt vor Ausweitung des Konflikts mit Hisbollah

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels Militär warnt vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts mit der Schiiten-Miliz Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari warf der Miliz in einer Videoerklärung vor, ihre Angriffe zu verstärken und damit die Zukunft des Nachbarlandes zu gefährden. „Die zunehmende Aggression der Hisbollah könnte uns an den Rand einer größeren Eskalation bringen, die verheerende Folgen für den Libanon und die gesamte Region haben könnte.“

Hagaris Worte stellten keine Drohung dar, betonten die Streitkräfte später laut einem Bericht der israelischen Zeitung „Maariv“ vom Sonntagabend. Sie seien vielmehr als Botschaft an die internationale Staatengemeinschaft gedacht.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten kommt es fast täglich zu Gefechten zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Zuletzt wurden sie immer heftiger. Die von Israels Erzfeind Iran unterstützte Hisbollah ist mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. Die Miliz verstärkte zuletzt ihre Angriffe, nachdem das israelische Militär einen ihrer Kommandeure gezielt getötet hatte./dg/DP/zb  

Israel: Hisbollah bringt Region an „Rand einer Eskalation“

Die radikal-islamische Hisbollah riskiert nach Darstellung der israelischen Armee mit ihren Angriffen über die Grenze zum Libanon hinweg eine gefährliche Eskalation.

„Die zunehmende Aggression der Hisbollah bringt uns an den Rand einer Eskalation, die verheerende Folgen für den Libanon und die gesamte Region haben könnte“, sagte ein Militärsprecher gestern in einer auf Englisch verfassten Erklärung per Video.

Israel werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Zivilisten zu schützen. Zuletzt verstärkte die vom Iran unterstützte Hisbollah ihre Raketenangriffe, nachdem Israel einen ihrer Kommandeure getötet hatte. *** red, ORF.at/Agenturen

Kritik in Israel an Kampfpause entlang humanitärer Route in Gaza

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Eine vom Militär erklärte „taktische Pause“ bei Kämpfen entlang einer Route für humanitäre Hilfsgüter im Gazastreifen ist in Israel auf Kritik rechtsextremer Politiker gestoßen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb am Sonntag auf X, wer diese Entscheidung getroffen habe, „während unsere besten Soldaten im Kampf fallen“, sei „ein Narr und Dummkopf, der nicht auf seinem Posten bleiben darf“. Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb: „Die humanitäre Hilfe, die weiter an die Hamas gelangt, belässt sie an der Macht und droht, unsere Erfolge im Krieg zunichtezumachen.“

Das israelische Militär kündigte am Sonntagmorgen für seinen Einsatz im südlichen Gazastreifen eine täglich mehrstündige und räumlich begrenzte „taktische Pause“ an. Dies soll mehr Hilfslieferungen in das Küstengebiet ermöglichen. Die Entscheidung wurde nach Beratungen mit den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen getroffen, wie die Streitkräfte mitteilten. Die Pause gilt demnach bereits bis auf Weiteres zwischen 8 und 19 Uhr (7 bis 18 Uhr MESZ) entlang der Straße, die vom Grenzübergang Kerem Schalom nach Nordosten führt. Das Militär erklärte jedoch, die Pause beziehe sich nicht auf die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten, dort sollten die Kämpfe weitergehen.

Israelische Medien berichteten, Verteidigungsminister Joav Galant sei nicht vorab über die Entscheidung informiert worden. Galant sei ungehalten über das Timing, zumal die Armee am Wochenende den Tod von insgesamt elf israelischen Soldaten im Gazastreifen bekanntgegeben habe./le/DP/men

Netanjahu kritisiert Ankündigung von Kampfpausen

Teile der israelischen Regierung haben mit Unmut auf die Ankündigung des Militärs reagiert, tägliche taktische Pausen für Hilfslieferungen im südlichen Gazastreifen abzuhalten.

„Als der Ministerpräsident die Berichte über eine elfstündige humanitäre Pause am Morgen hörte, wandte er sich an seinen Militärsekretär und machte ihm klar, dass dies für ihn inakzeptabel sei“, sagte gestern ein Regierungsvertreter über Benjamin Netanjahu.

Auch der für die nationale Sicherheit zuständige Minister Itamar Ben-Gvir sprach sich gegen taktische Pausen aus. Wer das entschieden habe, sei ein „Narr“, der seinen Job verlieren sollte.

Israels Armee hatte gestern für ihren Einsatz im Süden des Gazastreifens überraschend „taktische Pausen“ angekündigt. Ziel sei, dass mehr Hilfslieferungen das Küstengebiet erreichten. Die UNO hatte zuvor deutlich vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. Am Samstag forderten bei Protesten in mehreren israelischen Städten Zehntausende Menschen erneut ein Ende des Krieges. *** Lesen Sie mehr … *** red, ORF.at/Agenturen

ROUNDUP: Israels Militär verkündet ‚taktische Pause‘ im Süden Gazas

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Das israelische Militär hat für seinen Einsatz im südlichen Gazastreifen eine täglich mehrstündige und räumlich begrenzte „taktische Pause“ angekündigt. Dies soll mehr Hilfslieferungen in das Küstengebiet ermöglichen.

Die Entscheidung wurde nach Beratungen mit den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen getroffen, wie die Streitkräfte am Sonntagmorgen mitteilten. Die Pause gilt demnach bereits bis auf Weiteres zwischen 8 und 19 Uhr (7 bis 18 Uhr MESZ) entlang der Straße, die vom Grenzübergang Kerem Schalom nach Norden führt. Bei Kämpfen in Rafah an der Grenze zu Ägypten waren zuvor am Samstag nach Militärangaben acht israelische Soldaten getötet worden.

Wegen der Kämpfe zwischen Israels Armee und der Hamas hatte das Welternährungsprogramm (WFP) davor gewarnt, dass die Menschen im südlichen Teil des von der islamistischen Terrororganisation beherrschten Gazastreifens schon bald unter der gleichen katastrophalen Hunger-Lage leiden könnten wie jene in den nördlichen Gebieten zuvor. „Die Situation im südlichen Gaza verschlechtert sich rasch“, sagte der stellvertretende WFP-Direktor Carl Skau am Freitag.

Eine Million Menschen seien aus Rafah an der Grenze zu Ägypten vertrieben worden und bei brütender Sommerhitze in einem überfüllten Gebiet entlang des Strandes eingepfercht.

Im nördlichen Teil Gazas habe sich die Versorgung mit Hilfsgütern zwar etwas verbessert, sagte Skau. Nachhaltig abgesichert sei die Verteilung von Nahrungsmitteln aber nicht.

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA teilte unterdessen mit, mehr als 50 000 Kinder im Gazastreifen müssten wegen akuter Mangelernährung behandelt werden. Angesichts der nach wie vor bestehenden Beschränkungen für humanitäre Hilfe seien die Menschen „weiter von einem verzweifelten Ausmaß des Hungers betroffen“.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Palästinensergruppen den Süden Israels überfallen, rund 1200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Im Zuge des dadurch ausgelösten Krieges wurden nach – unabhängig nicht überprüfbaren – Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden mehr als 37 000 Palästinenser getötet. Rund vier Fünftel der Bevölkerung innerhalb des abgeriegelten Küstenstreifens haben ihr Zuhause zurücklassen müssen.

Neue Massenkundgebungen in Israel

Bei Massenkundgebungen in Israel hatten am Samstag einmal mehr zehntausende Menschen für die Freilassung der Geiseln und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. In Tel Aviv und anderen Städten verlangten sie von Netanjahu, einem Ende der Kämpfe mit der Hamas als Teil eines Abkommens zuzustimmen, dass die verschleppten Geiseln wieder zu ihren Familien bringt, wie „Haaretz“ berichtete. Nach Darstellung des Forums der Geisel-Familien handelte es sich um den größten Protest seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober vergangenen Jahres.

In einer auf Video aufgezeichneten Rede sagte Andrey Kozlov, den die israelische Armee zusammen mit drei weiteren Geiseln vor einer Woche bei einem Großeinsatz aus der Gefangenschaft befreit hatte: „Für die Geiseln, die noch in Gaza sind, gibt es nur eine einzige Lösung: einen Deal zwischen Israel und der Hamas.“

In Tel Aviv wurden laut der Zeitung „Times of Israel“ zwölf Menschen festgenommen. Die Polizei wirft ihnen demnach Verstöße gegen die öffentliche Ordnung vor. Sie hätten unter anderem Straßen blockiert.

Mehrere israelische Soldaten getötet

Überschattet wurden die Kundgebungen vom Tod acht israelischer Soldaten in Rafah. Militärangaben zufolge wurden sie am frühen Samstagmorgen Opfer einer Explosion, als sie nach einem Einsatz im nordwestlichen Teil der Stadt in einem Konvoi gepanzerter Fahrzeuge unterwegs waren. Noch sei unklar, ob die Explosion von einer Panzerabwehrrakete oder einer Sprengfalle ausgelöst wurde, sagte Armee-Sprecher Daniel Hagari. „Heute wurden wir ein weiteres Mal schmerzlich an den Preis des Krieges erinnert.“ Bei Kämpfen in der Nacht zuvor hatten israelischen Einheiten nach Armeeangaben 50 Milizionäre der Hamas getötet.

Israel will in Rafah nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der Hamas und ihrer Verbündeten zerschlagen. Das Militär geht dort seit Anfang Mai verstärkt mit Bodentruppen gegen die Hamas vor, will dies aber nur als begrenzten Einsatz, nicht als großangelegte Offensive verstanden wissen. Letzteres hatte US-Präsident Joe Biden zur „roten Linie“ erklärt. Wegen der vielen Toten und der katastrophalen humanitären Lage ist das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg international umstritten.

Wer für den Angriff auf den Konvoi verantwortlich ist, teilten die Streitkräfte nicht mit. Über Telegram erklärten die Kassam-Brigade, der bewaffnete Arm der Hamas, sie hätten „Fahrzeuge des Feindes“ in Tal al-Sultan aus dem Hinterhalt überfallen. Wie so oft im Verlauf der Kriegshandlungen ließen sich weder die Angaben der israelischen Armee noch die der Gegenseite unabhängig überprüfen.

Weiter Unklarheit bei Verhandlungen über ein Abkommen

Ein Abkommen über die Freilassung der verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas – im Gegenzug für die Freilassung von Palästinensern in israelischen Gefängnissen – scheint derzeit nicht in Reichweite. Vermutet wird, dass sich noch rund 120 Geiseln in dem abgeschotteten Küstengebiet befinden. Wie viele von ihnen noch am Leben sind, ist unklar.

Die Hamas verlangt als Voraussetzung für einen Geisel-Deal ein Ende des Krieges oder zumindest eine Garantie dafür, dass Israel die Kampfhandlungen einstellt. Netanjahus Regierung ist dazu nicht bereit. Ihr Ziel ist es, die bis zum Kriegsbeginn unangefochten über den Gazastreifen herrschende Terrororganisation militärisch zu zerschlagen und politisch zu entmachten. Katar und die USA treten wie auch Ägypten als Vermittler auf, weil Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln./dg/DP/men

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:01 Linke setzt nun auf den Papst +++
Die Linke im Bundestag setzt bei den Bemühungen um einen Frieden auch auf den Papst. Neben China und Indien könne das Oberhaupt der Katholiken eine Vermittlerrolle einnehmen, sagt der Ko-Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, in der ARD. Papst Franziskus könne aufgrund seiner Integrität die „Rolle des Moderators, des Vermittlers“ einnehmen. Tatsächlich ist der Papst spätestens seit seinem jüngsten Appels an die Ukraine, die „weiße Fahne“ zu hissen, dort nicht mehr richtig gut gelitten. Die von Putin jüngst formulierten Bedingungen für Friedensverhandlungen wertet Linken-Politiker Pellmann als Anzeichen dafür, dass dieser gesprächsbereit sei. „Also zunächst zeigt dieses, wenn auch vergiftete Angebot, dass er offensichtlich auch langsam kriegsmüde wird“, sagt Pellmann. Zugleich habe Putin damit signalisiert, dass er zu Gesprächen bereit sei.

„Bevor es noch schlimmer wird“ Papst Franziskus: Ukraine sollte „weiße Fahne“ hissen  

+++ 08:05 „Friedensgipfel zeigt politischen Einfluss Russlands“ +++
Der Friedensgipfel in der Schweiz ist beendet und sendet ein Signal der Uneinigkeit, meint ntv-Korrespondentin Kavita Sharma. Denn „mehrere Staaten haben die Abschlusserklärung nicht unterschrieben“. Währenddessen machen sich die Waffenlieferungen in der Ukraine bemerkbar.

Sharma zum Signal der Konferenz „Friedensgipfel zeigt politischen Einfluss Russlands“

+++ 07:46 Ukraine beziffert russische Verluste +++
Russland verliert nach ukrainischen Angaben binnen eines Tages 1080 Soldaten. Wie der Generalstab in Kiew bekannt gibt, erhöht sich damit die Zahl der russischen Verluste seit Beginn des Großangriffs im Februar 2022 auf rund 527.000. Unter anderem habe Russland innerhalb von 24 Stunden außerdem zwei Panzer, 18 gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge und 14 Artilleriesysteme verloren.

+++ 07:15 Putin-Vertrauter für „weitere militärische Aktionen“ und „Wiedervereinigung“ mit der Ukraine +++
Was tatsächlich hinter dem „Angebot“ einer Waffenruhe des russischen Präsidenten Wladimir Putin an Kiew steht, erhellen möglicherweise Äußerungen seines Vertrauten Viktor Medwedtschuk in der TASS. „Russlands Sicherheitsinteressen diktieren die Notwendigkeit weiterer militärischer Aktionen zur Bekämpfung des Neonazi-Regimes, um eine vollständige Entmilitarisierung und Entnazifizierung zu erreichen“, so Medwedtschuk. „Die Ukrainer wollen Frieden, während Selenskyj und seine westlichen Marionettenspieler Krieg wollen, selbst um den Preis der Ausrottung des ukrainischen Volkes. Und dieses Volk sollte von dieser verbrecherischen Nazi-Macht befreit werden“, so der Putin-Freund, der in der Ukraine wegen Hochverrats inhaftiert war und im September 2022 im Zuge eines Gefangenenaustausches Russland übergeben wurde. „Ich habe wiederholt gesagt, dass die Ukraine größtenteils auf historisch russischem Boden liegt, so dass die Wiedervereinigung der Bewohner dieser Gebiete mit Russland ein gerechtfertigter historischer Prozess ist, der bereits eingeleitet wurde und weitergehen wird.“

„Umstände verschlechtern sich“ Kreml warnt Ukraine davor, Putins Angebot auszuschlagen

+++ 06:33 Mehr als 2750 Gefangene offenbar für ukrainische Armee rekrutiert +++
Seit Inkrafttreten des neuen ukrainischen Wehrpflichtgesetzes sind laut „Washington Post“ mehr als 2.750 Gefangene aus der Haft entlassen, um dem ukrainischen Militär beizutreten. „Ich denke, ich kann mich rehabilitieren“, zitiert das Blatt den 24-jährigen Senya Shcherbyna, der sechs Jahre wegen Drogenhandels verbüßt hat. Er wartet demnach auf ein Gespräch mit Rekrutierern und hofft, so bald wie möglich eingesetzt zu werden, „um der Gesellschaft nützlicher zu sein“ als wenn er nur im Gefängnis sitze. Das ukrainische Parlament verabschiedete am 8. Mai ein Gesetz, das den Weg für die freiwillige Mobilisierung von bestimmten Gefangenen ebnet. Die Rekrutierung von Kriminellen ist laut „Washington Post“ „das jüngste Anzeichen dafür, dass Kiew darum kämpft, seine Streitkräfte wieder aufzufüllen, die nach mehr als zwei Jahren nahezu ununterbrochener Kämpfe erschöpft und ausgelaugt sind“. In Russland ist die Rekrutierung von Kriminellen – unter ihnen auch Schwerstverbrecher – gängige Praxis.

+++ 06:05 „Telegraph“: NATO führt Gespräche über Stationierung weiterer Atomwaffen +++
Die NATO-Staaten führen offenbar Gespräche über die Stationierung weiterer Atomwaffen angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland und China. Wie der „Telegraph“ unter Berufung auf ein Interview mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg berichtet, dringt dieser darauf, dass das Bündnis sein Atomwaffenarsenal der Welt zeigt, um eine direkte Botschaft an seine Gegner zu senden. „Ich werde nicht auf operative Details eingehen, wie viele Atomsprengköpfe einsatzbereit sein sollten und welche gelagert werden sollten, aber wir müssen über diese Fragen beraten. Und genau das tun wir auch“, so Stoltenberg.

+++ 05:00 Friedensforscher: Zahl einsatzbereiter Atomwaffen steigt +++
Die Anzahl der einsatzbereiten Atomwaffen ist im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Zwar würden Sprengköpfe ausrangiert und die weltweite Zahl der Kernwaffen sinke seit Jahrzehnten, schreibt das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI in seinem Jahresbericht. Zugleich würden aber immer mehr Sprengköpfe einsatzbereit gehalten. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine habe bei Russland und den USA die Transparenz in Bezug auf Atomwaffen abgenommen. „Wir haben seit dem Kalten Krieg nicht mehr erlebt, dass Atomwaffen eine so herausragende Rolle in den internationalen Beziehungen spielen“, sagt Wilfred Wan, Leiter des SIPRI-Programms für Massenvernichtungswaffen.

China rüstet schnell auf Zahl einsatzbereiter Atomwaffen steigt

+++ 03:08 FDP: Neu ankommende Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen +++
Nach einem Vorstoß aus der Union plädiert auch die FDP für eine Streichung des Bürgergeldes für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“-Zeitung. Dadurch solle für die Menschen ein Anreiz geschaffen werden, sich Arbeit zu suchen. Zuvor hatten sich bereits Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gegen die Zahlung von Bürgergeld insbesondere an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen.

Hindernis für Arbeitsaufnahme? FDP will Bürgergeld für neue Ukraine-Flüchtlinge streichen

+++ 01:20 Gleitbombe schlägt in Charkiw ein +++
Charkiw wird am späten Abend nach Angaben des Bürgermeisterns Ihor Terekhov mit einer KAB-Gleitbombe beschossen worden. Es soll eine Kindererholungseinrichtung getroffen worden sein, ein Gebäude sei zerstört worden. Informationen über mögliche Verletzte gibt es nicht.

+++ 00:09 Baerbock: Unterstützung der Ukraine hält Krieg auch von der NATO fern +++
Bundesaußenministern Annalena Baerbock warnt vor gravierenden Folgen für Deutschland und die NATO bei einer mangelnden Unterstützung der Ukraine. „Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und NATO“, sagt die Grünen-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Auch neue Fluchtbewegungen seien die Folge. „Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann – und das sage ich gerade in Richtung derjenigen, die eine Unterstützung ablehnen – dann werden weitere Millionen Menschen fliehen müssen. Denn wer lebt schon freiwillig unter Folter und Besatzung?“

+++ 22:20 Ukrainer müssen mit noch weniger Strom auskommen +++
Die Ukrainer müssen sich wegen des systematischen russischen Beschusses ihrer Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch größere Probleme bei der Stromversorgung einstellen. „In der nächsten und den darauffolgenden Wochen wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute“, warnt der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj im ukrainischen Fernsehen. Bis Ende Juli werde es vermehrt planmäßige Abschaltungen und Stromsperren geben. Die Lage werde sich nicht ändern, bis die unaufschiebbare Reparatur an zwei Atomreaktoren abgeschlossen sei, sagt Kudryzkyj. Schon jetzt müssen die Menschen immer wieder mit Stromabschaltungen leben.

Stromnot durch russische Raketen Für den Winter baut die Ukraine „Frankenstein-Einheiten“

+++ 21:55 Region Charkiw: Schwangere unter Verletzten bei Luftangriff +++
Drei Menschen werden in der Region Charkiw laut Behördenangaben bei russischen Luftangriffen verletzt. Eine Schwangere, ein Mann und 13-jähriger Junge seien ins Krankenhaus gebracht worden, schreibt die Regionalstaatsanwaltschaft Charkiw. Russische Truppen hätten das Dorf Pisky-Radkiwski am Nachmittag angegriffen. Dabei seien mehr als zehn Wohnhäuser und ein Krankenwagen beschädigt worden.

+++ 21:14 Yellen weist Putins „Diebstahl“-Vorwurf zurück +++
US-Finanzministerin Janet Yellen widerspricht Kreml-Chef Wladimir Putin, der das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der Ukraine am Freitag als „Diebstahl“ bezeichnete. Das eingefrorene russische Vermögen verbleibe, wo es sei, sagt Yellen in der Sendung „This Week“ beim Sender ABC. Russland habe keinen Anspruch auf Einnahmen, die die eingefrorenen Vermögenswerte einbringen, so Yellen weiter. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine hätten die USA und ihre Partner beschlossen, russische Staatsgelder in ihrem Zuständigkeitsbereich einzufrieren, erklärt sie. Es handele sich dabei um rund 280 Milliarden Dollar. „Und davon liegt der größte Teil, etwa 200 Milliarden Dollar, in einem belgischen Finanzinstitut, wo sie Einkünfte generieren, die nicht Russland gehören und die diesem Institut zugeflossen sind.“ Man habe sich mit der G7-Gruppe darauf geeinigt, der Ukraine ein Darlehen über 50 Milliarden Dollar zu gewähren, das aus den Zinsgewinnen der eingefrorenen Gelder bezahlt wird. Russlands Krieg hat in der Ukraine – neben allen menschlichen Opfern – ganze Landstriche verwüstet und Werte in Milliardenhöhe zerstört.

Revanche des Kreml Putin erlaubt Konfiszierung von US-Vermögen in Russland

+++ 20:40 Russen sollen Angriffe intensiviert haben +++
Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz verschärft Russland nach Angaben aus Kiew seine Angriffe auf die Ukraine. „Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben“, teilt der ukrainische Generalstab mit. Die Zahl der Gefechte ist demnach auf 88 gestiegen. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen. Dort fanden demnach die meisten Kampfhandlungen statt – insgesamt 36. Davon seien 25 abgewehrt worden, 11 Angriffe liefen aber noch. Dies ist nicht unabhängig überprüfbar.

„Hälfte starb in erster Nacht“ Russischer Soldat meldet verheerende Lage in Wowtschansk

+++ 20:07 Ukrainische Marine setzt auf neue Überwasserdrohne „Stalker 5.0“ +++
Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion setzt die Ukraine auch auf Überwasserdrohnen. Sie verfügten nun über die neue Überwasserdrohne „Stalker 5.0“, teilen die ukrainischen Streitkräfte in sozialen Medien mit. Die Drohne sei in Odessa vorgestellt worden. Demnach kann das Kampfboot bis zu 75 Stundenkilometer schnell fahren und bis zu 150 Kilogramm Sprengstoff oder eine andere Last transportieren. Die Reichweite liege bei etwa 600 Kilometern. Der Wert soll bei 60.000 Euro liegen.

+++ 19:36 Russischer Journalist offenbar durch Drohnenangriff getötet +++
Bei einem Drohnenangriff in der Ostukraine ist nach russischen Angaben ein russischer Journalist getötet worden. „Unser Korrespondent Nikita Zizagi wurde bei einem Angriff von Drohnen der ukrainischen Armee getötet“, schreibt die Website News.Ru bei Telegram. Demnach ereignete sich der Angriff nahe einem Kloster bei der Stadt Wugledar, die zuletzt Schauplatz heftiger Kämpfe war. Am Donnerstag war ein Journalist des russischen Staatsfernsehens bei einem ukrainischen Drohnenangriff in Golmiwsky, einem von Russland kontrollierten Dorf nahe der Frontlinie in der Region Donezk, getötet worden, ein weiterer wurde verletzt.

+++ 19:03 Selenskyj: F-16-Jets werden „in Kürze“ geliefert +++
Die ersten dänischen F-16-Kampfflugzeuge sollen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten „in Kürze“ an die Ukraine geliefert werden. Während eines bilateralen Treffens beim Friedensgipfel in der Schweiz hätten Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen und er über die Vorbereitungen für die Übergabe gesprochen, schreibt Wolodymyr Selenskyj bei X. Auch die Niederlande haben bereits angekündigt, der Ukraine im Laufe des Sommers F-16-Jets zu liefern – jedoch nach Dänemark.

+++ 18:24 Queere Soldaten und Soldatinnen demonstrieren für mehr Rechte +++
Hunderte ukrainische Militärangehörige, die Vertreter der Gemeinde der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen sind, sowie deren Unterstützer schließen sich dem Pride-Marsch in Kiew an. Die Demonstrierenden rufen die ukrainische Regierung auf, ihnen offizielle Rechte für eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft zu gewähren. Die Soldatinnen und Soldaten tragen zum Teil Regenbogen- und Einhorn-Abzeichen an ihren Uniformen. „Wir sind normale Menschen, die auf Augenhöhe mit allen anderen kämpfen, doch denen die Rechte vorenthalten werden, die andere Menschen haben“, sagt ein Soldat. Auch Mitarbeitende der US-Botschaft und europäischer Botschaften nehmen an der Kundgebung teil. Die Demonstration findet angesichts Drohungen durch Gegendemonstranten unter starker Polizeipräsenz statt. Die ukrainische orthodoxe Kirche verurteilt die Demonstration.

+++ 17:52 Ukrainische Armee berichtet von weiterem Vorrücken im Serebrjansker Wald +++
Das ukrainische Militär berichtet von einem weiteren Vorrücken der eigenen Truppen im Serebrjansker Wald in der Region Luhansk. Die Brigaden „Asow“ und „Burewij“ seien einen Kilometer tief und zwei Kilometer breit in dem Wald vorgerückt, heißt es auf der Telegramseite der ukrainischen Streitkräfte. Zuvor hatte die „Asow“-Brigade erklärt, die russischen Truppen hätten ihre Stelllungen in dem Waldgebiet verloren.

+++ 17:18 Trump verspottet Selenskyj als „besten Verkäufer“ jemals +++
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Detroit bekräftigt Trump erneut seine Ablehnung von Ukraine-Hilfen. Vor seinen Anhängern bezeichnet er Selenskyj als „besten Verkäufer aller Zeiten“ und behauptet entgegen der Fakten, der ukrainische Präsident verlange „jedes Mal 60 Milliarden“.

Stopp von Ukraine-Hilfen angedroht Trump verspottet Selenskyj als „besten Verkäufer“ jemals

+++ 16:47 Kreml: Ukraine sollte über Putins Vorschlag „nachdenken“ +++
Die Führung in Kiew sollte nach Ansicht des Kreml über einen Truppenabzug aus dem Osten und Süden der Ukraine „nachdenken“, um den Weg für Friedensgespräche freizumachen. „Die aktuelle Entwicklung der Lage an der Front zeigt uns eindeutig, dass sie sich für die Ukrainer weiter verschlechtert“, sagt Kreml-Sprecher Peskow, während der ukrainische Präsident Selenskyj in der Schweiz mit Dutzenden Staats- und Regierungschefs über eine Beendigung des Konflikts beriet. „Es ist wahrscheinlich, dass ein Politiker, der die Interessen seines Landes über die eigenen und die seiner Herren stellt, über so einen Vorschlag nachdenken würde“, sagt Peskow. Moskau hatte zuvor eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen vorgeschlagen, falls die Ukraine ihre von Russland teilweise besetzten Regionen im Osten und Süden aufgibt und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 16:23 Bei russischem Truppenabzug würde Selenskyj „morgen“ mit Putin verhandeln +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj nennt einen russischen Truppenabzug als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen. „Russland kann morgen mit uns Verhandlungen beginnen, ohne auf etwas zu warten, wenn es sich von unseren rechtmäßigen Territorien zurückzieht“, sagt Selenskyj zum Abschluss der Ukraine-Konferenz im schweizerischen Bürgenstock vor Journalisten. Er fügt aber hinzu: „Russland und seine Führung sind nicht bereit für einen gerechten Frieden.“ Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 16:14 Von der Leyen sieht bei Putin „kein echtes Interesse an Kriegsende“ +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, die Konferenz in der Schweiz habe zu Recht den Titel „Weg zum Frieden“ getragen, da der Frieden nicht in einem einzigen Schritt erzielt werde. Es habe sich nicht um Friedensverhandlungen gehandelt, da der russische Staatschef Wladimir Putin kein echtes Interesse an einem Ende des Kriegs habe. Er bestehe auf einer Kapitulation und der Übernahme von ukrainischem Gebiet, sagt von der Leyen. Zudem wolle er, dass die Ukraine entwaffnet und damit angreifbar werde. Derartigen Bedingungen könne man nicht zustimmen.

+++ 16:06 Selenskyj: Sondergruppen sollen an „Aktionsplänen für Frieden“ arbeiten +++
Zum Abschluss des Ukraine-Gipfels in der Schweiz visiert der ukrainische Präsident Selenskyj eine weitere internationale Konferenz an. Die Teilnehmer hätten vereinbart, nun in Sondergruppen weiterzuarbeiten, und sobald „Aktionspläne für den Frieden“ fertig seien, sei der Weg zu einem zweiten Gipfel offen, sagt Selenskyj. Man habe sich geeinigt, „in Sondergruppen nach dem Gipfel an konkreten Ideen, Vorschlägen und Entwicklungen zu arbeiten, die die Sicherheit in verschiedenen Aspekten wiederherstellen können“. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 15:58 Selenskyj schlägt baldigen zweiten Gipfel vor +++
Der Ukraine-Konferenz sollte nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bald ein zweites Treffen folgen. Die Vorbereitungen würden nur Monate und nicht Jahre dauern, sagt er nach dem Ende des zweitägigen Treffens von rund 100 Ländern und Organisationen. Einige Staaten hätten bereits Bereitschaft signalisiert, Gastgeber eines solchen Gipfels zu sein. Voraussetzung für eine Teilnahme Russlands sei, dass sich Moskau zur UN-Charta bekenne, sagt EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen. In der Abschlusserklärung, die nicht von allen anwesenden Ländern unterschrieben wurde, ist von einer Folgekonferenz keine Rede. Die Schweizer Bundespräsidentin Amherd räumt ein, dass die „Perspektiven und Ausgangspositionen sehr unterschiedlich“ gewesen seien. Aber immerhin habe zum ersten Mal eine hochrangige und breit gestützte Konferenz über einen Friedensprozess gesprochen.

+++ 15:50 Gipfel-Erklärung warnt vor Einsatz von Atomwaffen +++
Die Mehrheit der Teilnehmer der Ukraine-Konferenz in der Schweiz unterstützt die Abschlusserklärung, wonach jede Drohung mit Atomwaffen oder der Einsatz von Atomwaffen im Rahmen des Krieges gegen die Ukraine unzulässig ist. Demnach muss jede Nutzung von Kernenergie und Atomanlagen sicher, geschützt, überwacht und umweltfreundlich sein. Ukrainische Atomkraftwerke und -anlagen wie der Atommeiler Saporischschja müssten unter voller Kontrolle der Ukraine und im Einklang mit den Grundsätzen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und unter ihrer Aufsicht sicher und geschützt betrieben werden.

+++ 15:32 Passant filmt Drohnen-Einschlag in Belgorod +++
In der russischen Region Belgorod schlägt eine ukrainische Kamikazedrohne in einen Kleintransporter der russischen Armee ein. Verletzt wird dabei offenbar niemand, doch die Angriffe häufen sich. Allein am Samstag, so Gouverneur Gladkom, soll es Dutzende Luftschläge gegeben haben.

Angriff auf Militärtransporter Passant filmt Drohnen-Einschlag in Belgorod

+++ 15:21 Erklärungs-Unterzeichner fordern Heimkehr aller Kriegsgefangener und deportierter Kinder +++
Die Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz in der Schweiz mahnt, dass die Ernährungssicherheit in keiner Weise als Waffe eingesetzt werden dürfe. Deshalb müsse es eine freie sichere Handelsschifffahrt geben sowie einen Zugang zu Seehäfen im Schwarzen und Asowschen Meer. Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang der gesamten Route sowie auf zivile Häfen und zivile Hafeninfrastruktur seien nicht hinnehmbar, sagt die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd als Gastgeberin der Konferenz. Ferner müssten alle Kriegsgefangenen durch Austausch freigelassen werden. Alle verschleppten und unrechtmäßig vertriebenen ukrainischen Kinder und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmäßig festgehalten würden, müssten in die Ukraine zurückgebracht werden.

+++ 15:17 Gipfel-Erklärung: Alle Parteien in Friedensprozess einbeziehen +++
Die große Mehrheit der Teilnehmer an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz spricht sich dafür aus, Russland an künftigen Beratungen für einen Frieden zu beteiligen. In der Abschlusserklärung heißt es: „Wir glauben, dass das Erreichen von Frieden die Einbeziehung von und den Dialog zwischen allen Parteien erfordert.“ Zu einer Nachfolgekonferenz findet sich in der Erklärung jedoch keine klare Aussage. Weder ein Termin noch ein Ort für einen nächsten Gipfel mit Russland werden genannt. Zuvor hatten mehrere Konferenz-Teilnehmer, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, gefordert, bei künftigen Konferenzen auch Russland einzubeziehen. Russland wurde nicht zu dem Schweizer Treffen eingeladen, auch China war nicht vertreten. Ziel der Konferenz ist die Verständigung auf eine internationale Grundlage für mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 15:02 Ukraine-Friedensgipfel endet mit Uneinigkeit: Nicht alle Teilnehmer stimmen Erklärung zu +++
Die Abschlusserklärung des Friedensgipfels in der Schweiz wird nicht von allen Teilnehmerstaaten mitgetragen. Das Dokument wird nur von 80 der 93 Teilnehmerstaaten gebilligt. Die UN-Charta und die „Achtung der territorialen Integrität und Souveränität“ würden die Grundlage für „einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ sein, heißt es in der Abschlusserklärung. Darin geht es auch um nukleare Sicherheit, Lebensmittelsicherheit und Gefangenenaustausch. Unter den Ländern, die der Abschlusserklärung nicht zustimmen, sind sechs Staaten aus der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Außerdem scheren Armenien, Bahrain, Thailand, Libyen und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien und Vatikan aus.

Schweizer Friedensgipfel endet Selenskyj: Zieht Moskau Truppen ab, beginnen morgen Verhandlungen

Schweizer Friedensgipfel endet Selenskyj: Zieht Moskau Truppen ab, beginnen morgen Verhandlungen +++ 14:53 Union fordert Ende von Bürgergeld für Ukrainer +++
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert ein Ende der bisherigen Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge. „Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize“, sagt der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. Während es für die Ukraine angesichts des russischen Angriffs um alles gehe, duckten sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Dabei sei bekannt, dass das Land nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten benötige. Änderungen beim Bürgergeldbezug fordert Frei auch für die Ukrainerinnen: Wie dringend reformbedürftig die Hilfe der Kriegsflüchtlinge sei, zeige sich darin, dass die Zahl der Ukrainerinnen, die sich in Deutschland einen Job gesucht hätten, auffällig niedrig sei.

+++ 14:17 Russland will Dorf im Süden erobert haben +++
Russland meldet die Einnahme eines weiteren Dorfes im Süden der Ukraine. „Die Einheiten der Ost-Streitkräfte haben die Ortschaft Sagrine in der Region Saporischschja befreit und günstigere Stellungen bezogen“, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Russlands Armee rückt seit Monaten vor allem im Osten der Ukraine in kleinen Schritten weiter vor, allerdings ohne wirkliche Durchbrüche. Vor der Einnahme von Sagrine hatte sie in der zurückliegenden Woche bereits die Einnahme von drei Dörfern im Osten, Süden und Nordosten der Ukraine bekanntgegeben. Die russischen Truppen hatten am 10. Mai eine Offensive im Nordosten der Ukraine gestartet und mehrere Orte eingenommen, bevor ihr Vormarsch von verstärkten ukrainischen Truppen gebremst wurde.

+++ 13:50 Nach fragwürdigem „Friedensangebot“: Putin schließt Gespräche mit der Ukraine nicht aus +++
Der russische Präsident Wladimir Putin schließt russischen Angaben zufolge Gespräche mit der Ukraine nicht aus. Es seien aber Garantien nötig, um die Glaubwürdigkeit etwaiger Verhandlungen zu gewährleisten, zitieren russische Medien Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Vor einigen Tagen hatte Putin eine Art „Friedensangebot“ unterbreitet, das jedoch so etwas wie einer Kapitulation der Ukraine gleichkäme und Russland große Gebiete des Landes zusprechen würde. Viele Beobachter werten es als vergiftet, um zum Beispiel die Konferenz in der Schweiz zu beeinflussen. Kiew hat das vermeintliche Angebot umgehend abgelehnt.

Will er jetzt Frieden? Bei Putins Angebot ist höchste Vorsicht geboten

+++ 13:23 Trubetskoy zu Wegen aus dem Krieg: „Man kommt um Verhandlungen mit Moskau nicht herum“ +++
Während auf dem Schweizer Bürgenstock Vertreter aus 92 Staaten über einen Friedensplan für die Ukraine beraten, toben in dem von Russland angegriffenen Land weiter Kämpfe. Der ukrainische Journalist Dennis Trubetskoy spricht im ntv-Interview über die fernen Chancen einer Verhandlungslösung und die Positionen Selenskyjs und Putins:

Trubetskoy zu Wegen aus dem Krieg „Man kommt um Verhandlungen mit Moskau nicht herum“

+++ 12:49 Abschlusserklärung von Schweizer Ukraine-Gipfel erhält wohl keine einstimmige Unterstützung +++
Die Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz in der Schweiz werde wahrscheinlich keine einstimmige Unterstützung haben, sagt der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer. Einige Länder hätten Probleme mit der Formulierung der Erklärung, sagt Nehammer auf dem Bürgenstock zu Journalisten. Es bestehe der Wunsch nach einer Folgekonferenz zur Ukraine. Es sei aber zu früh, um zu sagen, wie das Format aussehen werde. Zudem müsse man schauen, ob Russland dabei sein könne. Vor der Beteiligung einer russischen Delegation könnte es laut Nehammer noch eine Zwischenkonferenz geben.

+++ 12:23 Putins angebotene Waffenruhe: Ukraine-Soldaten wollen nicht „mit der Bestie spielen“ +++
Putin verkündet, Russland sei unter Bedingungen zu einer Waffenruhe und Friedensgesprächen mit der Ukraine bereit. Kiew lehnt das Angebot postwendend ab, da es einer Kapitulation gleichkäme. Was sagen die Soldaten, die an der Front jeden Tag ihr Leben riskieren müssen, zu der Kreml-Offerte?

Putins angebotene Waffenruhe Ukraine-Soldaten wollen nicht „mit der Bestie spielen“

+++ 12:02 Ukrainischer Außenminister begrüßt Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz in der Schweiz +++
Die Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist vollständig und „ausgeglichen“, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Bürgenstock zu Journalisten. Die Positionen der Regierung in Kiew seien berücksichtigt. Es seien keine alternativen Friedenspläne auf dem Gipfel-Treffen diskutiert worden. Die Ukraine werde nicht zulassen, dass Russland in der Sprache von Ultimaten rede.

Selenskyj spricht von Erfolg Gipfelteilnehmer formulieren Forderungen an Russland

+++ 11:23 Britischer Geheimdienst erwartet 29 Milliarden Dollar Zusatz-Einnahmen für Russland +++
Die kürzlich angekündigten Steuererhöhungen Russlands werden laut britischem Geheimdienst „mit ziemlicher Sicherheit zur Finanzierung der wachsenden finanziellen Verpflichtungen, einschließlich des Krieges in der Ukraine, verwendet“. London erwartet im Jahr 2025 zusätzliche Einnahmen für den Kreml in Höhe von 29 Milliarden Dollar durch die Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes von 20 auf 25 Prozent. Zudem würden im Rahmen des neuen Einkommensteuersystems zusätzliche Steuerklassen eingeführt und der höchste Einkommensteuersatz von 15 auf 22 Prozent angehoben. „Die höhere Steuerbelastung für Unternehmen wird mit großer Wahrscheinlichkeit künftige Investitionen und das Wachstum der nicht-militärischen Sektoren einschränken“, heißt es vom britischen Geheimdienst.

+++ 11:04 Schweizer Konferenz zum Frieden in der Ukraine: Nukleare Sicherheit Thema +++
Die Teilnehmer der internationalen Ukraine-Konferenz in der Schweiz haben ihre Beratungen heute fortgesetzt. In größeren Gruppen geht es um nukleare Sicherheit, den Getreideexport aus der Ukraine und humanitäre Fragen wie das Schicksal der von Russland entführten ukrainischen Kinder. Ergebnisse dieser Aspekte sollen in eine Abschlusserklärung einfließen. Für den Nachmittag sind zum Ende des zweitägigen Treffens Pressekonferenzen unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen. Ziel der Konferenz ist es, einen Friedensprozess einzuleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll. Moskau ist dieses Mal nicht eingeladen und hat auch keinen Wunsch dazu geäußert.

Nicht alle stimmen zu Das fordern die Gipfelteilnehmer für Frieden mit Putin

+++ 10:23 Putins „Marionette in der Ukraine“ gibt bizarres „Interview“ +++
Der Historiker Matthäus Wehowski vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung hält es für „bestenfalls naiv“ zu glauben, dass Putin zu irgendeiner Form von Kompromiss oder Verhandlungen bereit sei. Als ein Beispiel führt Wehowski auf X den Chef der Bewegung „Eine andere Ukraine“ an: „Phase 2 von Putins ‚Friedensangebot‘ ist ein ‚Interview‘ mit Wiktor Medwedtschuk, der als Russlands Marionette in der Ukraine schon in den Startlöchern steht.“ In dem vom Kreml-Sprachrohr TASS veröffentlichten „Interview“ verbreitet Medwedtschuk bizarre Lügen wie jene, dass Selenskyj nicht die Interessen des ukrainischen Volkes vertreten würde. Er sagt zudem, das Interesse Russlands und des ukrainischen Volkes sei nach der Absage von Putins Friedensangebot die „Befreiung von Odessa und anderen Städten“. Zudem wiederholt Medwedtschuk gängige Kreml-Narrative und spricht von einer „vollständigen Denazifizierung und Demilitarisierung“ der Ukraine. Laut Historiker Wehowski besteht die Bewegung „Eine andere Ukraine“ aus Politikern ehemaliger prorussischer Parteien aus der Ukraine. „Putin hat also bereits eine ‚alternative‘ ukrainische Regierung konstruiert, mit der er ‚Verhandlungen‘ über die Zerstückelung und politisch/kulturelle Unterwerfung der Ukraine durchführen will. Diese Strategie nutzte schon Stalin 1939/40 gegenüber dem Baltikum oder Finnland.“

Einflussnahme in Deutschland Medwedtschuk soll Putins Propaganda verbreitet haben

+++ 09:49 Schweizer Konferenz ohne Russland: „Scholz spricht das Kernproblem an“ +++
In der Schweiz beraten Staats- und Regierungschefs über Wege zum Frieden in der Ukraine. Ein wesentlicher Akteur fehlt bei der Veranstaltung. Russland bleibt der Veranstaltung fern. Der Grund liegt aber nicht darin, dass Moskau keine Einladung erhalten habe, erklärt ntv-Reporter Jürgen Weichert:

Schweizer Konferenz ohne Russland „Scholz spricht das Kernproblem an“

+++ 09:07 Ukraine meldet hohe Verluste der russischen Truppen +++
Die Ukraine meldet weiterhin sehr hohe Verlustzahlen aufseiten der Russen – wenn auch nicht mehr ganz so hoch wie im Mai nach dem Beginn der Offensive der Kreml-Truppen an der neuen dritten Front in der Region Charkiw. Innerhalb des vergangenen Tages sollen 1160 Soldaten eliminiert worden sein. Hinzu kommen sechs Schützenpanzer und 58 Artilleriegeschütze. Zerstörte Panzer hat es den Angaben zufolge nicht gegeben. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Fehlschlag bei Wowtschansk? Kreml droht Verlust Hunderter Soldaten in Kesselschlacht

+++ 08:31 Ukraine wartet immer noch auf den größten Teil aus dem 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket der USA +++
Laut dem ersten stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsminister, Generalleutnant Iwan Hawriljuk, wartet die Ukraine immer noch auf den größten Teil der Hilfen aus dem 61-Milliarden-Dollar Unterstützungspaket der USA. Es sei aber eine begrenzte Menge im Land angekommen und habe die Knappheit bei Artilleriemunition verringert. So soll der Vorteil der russischen Streitkräfte bei den verfügbaren Geschossen von sieben zu eins auf fünf zu eins gesunken sein. Bis genug westliche Hilfe eingetroffen sei, um einen signifikanten Unterschied auf dem Schlachtfeld zu machen, werde es wohl noch einige Wochen oder Monaten dauern, so Hawriljuk.

+++ 07:53 Ukraine plant Bau von „Frankenstein-Einheiten“ +++
Laut Dmytro Sakharuk vom ukrainischen Energiekonzern DTEK ist die Kapazität der Kohlekraftwerke durch russische Angriffe von 5 Gigawatt auf 500 Megawatt gesunken. Für die nächste Heizperiode ist das eine Katastrophe. Die Ukraine ist bemüht, die Kraftwerke so gut es geht wieder zusammenzuflicken, um wenigstens einen Teil der Kapazität wiederherzustellen. Doch dafür braucht es Bauteile wie zum Beispiel Turbinen oder Generatoren, die nicht so einfach zu beschaffen sind. „In diesem Jahr könnte es zumindest teilweise eine kurzfristige Lösung geben. Wir bekommen vielleicht Material aus Kraftwerken, die während der Sowjetzeit in Ländern wie Polen, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Rumänien und Griechenland gebaut wurden“, sagt Sakharuk im Interview mit ntv.de. „Das ist der schnellste Weg, zumindest einen Teil unserer Stromerzeugungskapazität wiederherzustellen. Natürlich passt das Material nicht immer. Ein bisschen werden unsere Kraftwerksblöcke Frankenstein-Einheiten sein.“

Stromnot durch russische Raketen Für den Winter baut die Ukraine „Frankenstein-Einheiten“

+++ 07:32 Einfaches Spiel für Russland? Experte sieht Deutschland nicht gut gerüstet gegen hybride Bedrohungen +++
Der Cybersicherheits-Experte Christian Dörr sieht Deutschland beim Schutz gegen ausländische Desinformationskampagnen und Cyberangriffe nicht ausreichend gerüstet. „Was hybride Bedrohungen angeht, sind wir leider überhaupt nicht gut vorbereitet“, sagt der Forscher am Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam. „Gerade die vergangenen zwei Jahre des Ukraine-Kriegs haben gezeigt, wie unvorbereitet und zum Teil handlungsunfähig wir als Gesellschaft bei hybriden Bedrohungen – angefangen von Desinformation und Fake News bis hin zu Angriffen auf unsere Infrastruktur – sind.“

Viel mehr Cyberattacken Russland weitet hybriden Krieg gegen die EU deutlich aus

+++ 06:54 „Lage ist angespannt“ – ukrainischer Generalstab berichtet von Sturmangriffen +++
Laut Angaben des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine haben die russischen Streitkräfte gestern ihre Aktivität im Sektor Wremiwka verdreifacht. Die Gegend liegt zwischen den Städten Donezk und Saporischschja. Die russischen Streitkräfte hätten zehnmal die Frontlinie in den Gebieten Wodjane, Uroschajne und Staromajorsk gestürmt, heißt es vom Generalstab. „Die Lage ist angespannt. Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Lage zu stabilisieren.“

+++ 06:07 Erfolgreicher Gegenangriff? Ukrainer wollen russische Stellungen erobert haben +++
Laut der ukrainischen Asow-Brigade haben die russischen Invasoren Stellungen im Wald von Serebrjansk verloren. Dies teilt Swjatoslaw Palamar, stellvertretender Kommandeur der 12. Brigade der Asowschen Nationalgarde, in sozialen Netzwerken mit. Nasar Woloschin, ein Sprecher der Truppengruppierung Chortyzja, bestätigt dies: „Die Verteidigungskräfte stürmen auch die Stellungen des Feindes und schlagen russische Verteidigungslinien und Feuerstellungen zurück. Wir führen auch unsere Gegenangriffe durch, besetzen ihre Feuerstellungen auf taktischer Ebene und vertreiben sie aus ihren Linien.“ Auch der dem Militär nahestehende Kanal Deepstate hat kürzlich über Vorstöße berichtet. Im Serebryansky-Wald liegt die Frontlinie der Region Luhansk.

+++ 05:24 Chef der Innenministerkonferenz kritisiert Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Geflüchtete +++
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, schließt sich der Forderung seines bayerischen Ressortkollegen an, wehrfähigen ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland das Bürgergeld zu streichen. Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unabhängig davon habe sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, „als grundsätzlicher Fehler erwiesen“, so Stübken weiter. „Die Beschäftigungsquote von Ukrainern ist verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist“. Die Bundesregierung müsse über einen Kurswechsel nachdenken.

+++ 03:55 Ukraine-Gipfel ohne US-Präsident – Biden hat andere Termine +++
Vom G7-Gipfel in Italien aus wäre es nicht weit gewesen – trotzdem ist US-Präsident Biden nicht wie andere Gipfelteilnehmer zur Ukraine-Konferenz in die Schweiz weitergereist. Stattdessen fliegt Biden in die USA zurück, wo er bei einem Galadinner mit Hollywood-Stars wie Julia Roberts und George Clooney seine Wahlkampfkasse füllen will. Statt Biden nimmt US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Ukraine-Gipfel teil.

+++ 02:50 Von der Leyen: Frieden muss territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge darf die jetzige Situation auf dem Schlachtfeld nicht festgeschrieben werden. „Den Konflikt heute einzufrieren, während fremde Truppen ukrainisches Land besetzen, ist nicht die Antwort“, sagt sie auf dem Ukraine-Gipfel in der Schweiz. „Es ist ein Rezept für zukünftige Angriffskriege.“ Stattdessen müssten die Teilnehmer des Gipfels „einen umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden“ für die Ukraine unterstützen. Dieser müsse auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen.

+++ 01:28 Erste Hilfe leisten und Vorräte anlegen: Letten proben für Ernstfall +++
In Lettland hat ein landesweiter Zivilschutz-Informationstag mit dem Titel „Bewaffnet mit Wissen“ stattgefunden. In 14 Städten und Gemeinden konnte die Bevölkerung in Schulungen erlernen, wie man in Krisensituationen handeln sollte. Vermittelt wurden Kenntnisse in Erster Hilfe, beim Anlegen von Notfallvorräten sowie dem Umgang mit explosiven Gegenständen, Strahlungs- oder chemischen Gefahren. Damit will man angesichts Russlands Angriffskrieg in der Ukraine den Zivilschutz stärken. „Wir alle müssen unsere Verantwortung, unseren Beitrag leisten, damit wir als Gesellschaft, als Land und als Einzelpersonen wissen, wie wir uns in einer Krisensituation verhalten zu haben“, sagt Verteidigungsminister Andris Spruds. Es sei wichtig, die Öffentlichkeit zu informieren, was in der Stunde X zu tun sei.

+++ 00:54 Selenskyj: Russland feuert jeden Monat 3500 Raketen auf zivile Ziele +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj feuert Russland jeden Monat rund 3500 Raketen auf zivile Ziele und die ukrainische Infrastruktur ab. Im Interview mit dem italienischen Fernsehsender Sky TG24 sagt Selenskyj, dass die Raketen nur gegen zivile Ziele eingesetzt würden, um die Bürger zu zwingen, aus Städten und Dörfern zu fliehen, um die russische Besetzung vorzubereiten. Russland lüge, wenn es behaupte, nur militärische Ziele zu treffen.

+++ 23:23 Menschenrechtler: Russland ändert Namen verschleppter Kinder +++
Ukrainische Menschenrechtsaktivisten werfen Russland vor, aus der Ukraine verschleppte Kinder zu indoktrinieren. Es werde versucht, ihre ukrainische Identität auszulöschen, sagt der Chef der Wohltätigkeitsorganisation Save Ukraine, Mykola Kuleba. „Den Kindern ist es verboten, Ukrainisch zu sprechen oder irgendwelche ukrainischen Symbole zu zeigen. Kinder werden streng bestraft, wenn sie sich weigern, die russische Hymne zu singen“, sagt er. Die Namen und Geburtsdaten der Kinder würden von russischen Behörden verändert. Save Ukraine habe bislang 373 Kinder zurückgeholt, sagt Kuleba. Viele von ihnen zeigten Anzeichen von Traumata. Nach Angaben der Regierung in Kiew sind seit Kriegsbeginn rund 20.000 Kinder nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete verschleppt worden. Russland weist den Vorwurf der Entführung zurück und erklärt, schutzbedürftige Kinder aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht zu haben.

+++ 22:12 Ukrainische Ermittler: Tote und Verletzte durch Streumunition im Osten +++
Durch den Einsatz russischer Streumunition sind nach Angaben ukrainischer Ermittler im Osten des Landes mehrere Zivilisten getötet und weitere verletzt worden. Die russische Armee habe das Dorf Ulakly im Bezirk Wolnowacha beschossen, schreibt die Regionale Staatsanwaltschaft Donezk. Dabei hätten die Russen Mehrfachraketenwerfersysteme mit Streumunition eingesetzt und ein Wohngebiet getroffen. Zwei Männer und eine Frau seien getötet worden, fünf weitere Zivilisten seien verletzt worden, schreiben die Ermittler.

+++ 21:46 Sunak kritisiert Russlands Unterstützer scharf +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak kritisiert Russlands Verbündete und Unterstützer scharf. „Sie stellen sich auf die Seite des Aggressors – und auf die falsche Seite der Geschichte“, erklärt Sunak britischen Regierungsangaben zufolge beim Friedensgipfel in der Schweiz. „Diejenigen, die Russland unterstützen, indem sie Kriegswaffen oder Komponenten für diese Waffen liefern, sollten sich diesen heutigen Gipfel ansehen. Sie sollten sich Butscha, Mariupol und Charkiw ansehen und über ihre Entscheidung nachdenken“, sagt er mit Verweis auf mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Putin hat kein Interesse an einem echten Frieden.“ Der russische Präsident Wladimir Putin mache falsche Angaben über seine Verhandlungsbereitschaft, so Sunak weiter.

„Haben Befehl, alle zu töten“ Butscha – Symbol der russischen Kriegsverbrechen

+++ 21:24 Saudi-Arabien: Glaubwürdige Verhandlungen gibt es nur mit Russland +++
Glaubwürdige Verhandlungen über einen Frieden werden nach Darstellung von Saudi-Arabien eine Beteiligung Russlands erfordern. Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud sagt auf der Ukraine-Konferenz in der Schweiz zudem, ein Fahrplan hin zum Frieden werde „schwierige Kompromisse“ erfordern. Saudi-Arabien gilt als einer der führenden Kandidaten als Gastgeber einer etwaigen Anschlusskonferenz.

+++ 20:51 Kampf um Stellungen: Ukrainer verkünden Erfolge an Ostfront +++
Die ukrainischen Streitkräfte berichten von Erfolgen an der Ostfront im Bereich Klischtschijiwka und im Bereich Serebrjansker Wald. Es sei gelungen, die russischen Truppen von ihren Stellungen zu vertreiben, meldet die ukrainische Armee auf ihrer Telegram-Seite. Dabei wird der Erfolg der 12. Spezialbrigade Asow zugeschrieben. Deren Vize-Kommandeur, Sviatoslav Palamar, verkündet auf Facebook, dass die russischen Truppen ihre Stellungen im Bereich Serebrjansker Wald verloren hätten.

+++ 21:24 Saudi-Arabien: Glaubwürdige Verhandlungen gibt es nur mit Russland +++
Glaubwürdige Verhandlungen über einen Frieden werden nach Darstellung von Saudi-Arabien eine Beteiligung Russlands erfordern. Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud sagt auf der Ukraine-Konferenz in der Schweiz zudem, ein Fahrplan hin zum Frieden werde „schwierige Kompromisse“ erfordern. Saudi-Arabien gilt als einer der führenden Kandidaten als Gastgeber einer etwaigen Anschlusskonferenz.

+++ 20:51 Kampf um Stellungen: Ukrainer verkünden Erfolge an Ostfront +++
Die ukrainischen Streitkräfte berichten von Erfolgen an der Ostfront im Bereich Klischtschijiwka und im Bereich Serebrjansker Wald. Es sei gelungen, die russischen Truppen von ihren Stellungen zu vertreiben, meldet die ukrainische Armee auf ihrer Telegram-Seite. Dabei wird der Erfolg der 12. Spezialbrigade Asow zugeschrieben. Deren Vize-Kommandeur, Sviatoslav Palamar, verkündet auf Facebook, dass die russischen Truppen ihre Stellungen im Bereich Serebrjansker Wald verloren hätten.

+++ 20:16 Ukraine berichtet von neuen Angriffen bei Wowtschansk +++
Ungeachtet der Bemühungen eines großen Teils der Weltgemeinschaft um Frieden in der Ukraine setzen die russischen Truppen ihre Angriffe an diversen Frontabschnitten fort. Unterstützt von ihrer Luftwaffe greifen russische Einheiten im Osten des Landes erneut in der Umgebung von Wowtschansk an, wie der Generalstab in Kiew am Abend in seinem täglichen Lagebericht mitteilt. Ungewöhnlich starke russische Vorstöße wurden zudem aus der Region Pokrowsk im Südosten der Ukraine gemeldet. Dort sei knapp ein Drittel der insgesamt 74 russischen Attacken des Tages registriert worden. Alle Angriffe seien abgeschlagen worden, heißt es.

Fehlschlag bei Wowtschansk? Kreml droht Verlust Hunderter Soldaten in Kesselschlacht

+++ 19:57 Scholz: Russland muss in Friedensprozess einbezogen werden +++
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dafür aus, Russland in einem Friedensprozess für die Ukraine zu beteiligen. „Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen“, sagt Scholz beim Friedensgipfel in der Schweiz. Gleichzeitig fordert er Russland zum vollständigen Rückzug aus der teilweise besetzten Ukraine auf. „Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht.“

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP: Baerbock warnt vor nachlassender Hilfe für Kiew – Nacht im Überblick

BERLIN (dpa-AFX) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Friedensgipfel in der Schweiz vor gravierenden Folgen für Deutschland und die Nato gewarnt, falls die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nicht ausreichend unterstützt werden sollte. „Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und Nato“, sagte die Grünen-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

„Es ist kaum zu beziffern, wie viel es kosten würde, wenn wir unsere Freiheit und Sicherheit selbst verteidigen müssten“, sagte Baerbock. „Es geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg auch von uns weg.“

Baerbock warnte auch vor neuen Fluchtbewegungen. „Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann – und das sage ich gerade in Richtung derjenigen, die eine Unterstützung ablehnen – dann werden weitere Millionen Menschen fliehen müssen. Denn wer lebt schon freiwillig unter Folter und Besatzung?“, sagte die Außenministerin. Mehr als eine Million Ukrainer haben bereits Schutz in Deutschland gefunden.

Yellen: Nutzung des Russland-Gelds für Ukraine ist kein Diebstahl

Als eine Hilfsmöglichkeit gilt die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens zugunsten der Ukraine. Kritik daran aus Moskau wies US-Finanzministerin Janet Yellen nun zurück: Das eingefrorene russische Vermögen verbleibe, wo es sei, sagte Yellen im US-Fernsehen. Es generiere allerdings Einnahmen, auf die Russland keinen Anspruch habe, von Diebstahl könne somit keine Rede sein. „Es gibt hier also kein rechtliches Problem“, sagte die Finanzministerin.

COMMENT: Ich besitze Vermögen, auf dass ich bei entsprechender Finanzveranlagung (Sparbuch, Anleihen) keinen Anspruch auf Zinszahlungen habe? Die rechtliche Absicherung dieses Zugriffes wird von Juristen kontrovers diskutiert. Die internationalen Regelbrüche nehmen zu.

Yellen sprach von einem Kräftemessen mit Kremlchef Wladimir Putin. „Ich glaube, Putin glaubt, dass unsere Koalition zerbricht – also, dass sie der Ukraine nicht mehr die Mittel zur Verfügung stellt, die sie braucht, um diesen Krieg zu führen und ihre Wirtschaft am Laufen zu halten.“ Die Zinserträge des russischen Vermögens zu nutzen, sei eine Möglichkeit zu zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine anhalte.

Kiew: Russisches Militär erhöht Schlagzahl bei Angriffen

Wie wichtig die Hilfe ist, zeigt die weiterhin angespannte Lage an der Front. Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz hat Russland nach Angaben aus Kiew seine militärischen Angriffe auf die Ukraine noch einmal verschärft. „Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen.

Seit vergangenem Herbst ist die ukrainische Armee aufgrund lange ausbleibender Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen stark in der Defensive gebunden. Zuletzt konnte sie nach der Wiederaufnahme der Lieferungen die Front stabilisieren. Die russischen Geländegewinne sind nur noch gering.

Ukrainischer Energieversorger warnt vor Verschlechterung der Lage

Schwierig bleibt die Lage auch für die Zivilbevölkerung. Die Ukrainer müssen sich wegen des systematischen russischen Beschusses ihrer Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch größere Probleme bei der Stromversorgung einstellen. „In der nächsten und den darauffolgenden Wochen wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute“, warnte der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Bis Ende Juli werde es vermehrt planmäßige Abschaltungen und Stromsperren geben.

Schon jetzt müssen die Menschen im Land immer wieder mit Stromabschaltungen leben. Die anhaltenden russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen haben das Stromnetz der Ukraine schwer geschädigt. Laut Kudryzkyj wird es vor allem am Abend und in Stunden der Spitzenbelastung immer wieder zu Ausfällen kommen. Die Lage werde sich nicht ändern, bis die unaufschiebbare Reparatur an zwei Atomreaktoren abgeschlossen sei./bal/DP/zb

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Kiew: Russland verschärft militärische Angriffe

Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz verschärft Russland nach Angaben aus Kiew seine militärischen Angriffe auf die Ukraine. „Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben“, teilte der ukrainische Generalstab gestern in seinem abendlichen Lagebericht mit.

Die Zahl der Gefechte ist demnach auf 88 gestiegen. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Donezk versucht das russische Militär, weiter vorzudringen. Dort fanden den Angaben aus Kiew zufolge die meisten Kampfhandlungen statt – insgesamt 36. Davon seien 25 abgewehrt worden, elf Angriffe liefen aber noch.

Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Auch in den Frontabschnitten unmittelbar nördlich und südlich davon – im Raum Lyman und um Raum Kurachowe – soll das russische Militär jeweils zehn Versuche unternommen haben, ukrainische Positionen zu stürmen.

Verstärkt Angriffe aus der Luft

Dabei kamen auch immer wieder die russischen Luftstreitkräfte zum Einsatz, die schwere Gleitbomben auf die Verteidigungsstellungen warfen. Das ist in den letzten Monaten wegen der offensichtlichen Schwäche der ukrainischen Flugabwehr häufig die Taktik des russischen Militärs geworden.

Seit vergangenem Herbst ist die Ukraine aufgrund lange ausbleibender Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen stark in der Defensive gebunden. Zuletzt konnte Kiew nach der Wiederaufnahme der Lieferungen die Front stabilisieren. Die russischen Geländegewinne sind nur noch gering. *** red, ORF.at/Agenturen

ROUNDUP 2: Noch kein bisschen Frieden nach dem Ukraine-Friedensgipfel

OBBÜRGEN (dpa-AFX) – Uneinigkeit beim Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz: Die Abschlusserklärung wurde am Sonntag nur von 80 der 93 Teilnehmerstaaten gebilligt.

COMMENT: das sind immerhin 86 Prozent und damit eine erkleckliche Mehrheit – allerdings ohne die mächtigen Länder des sog. Globalen Südens. In zwei Meldungen weiter unten werden andere, ebenfalls unterschiedliche Angaben zu den teilnehmenden und unter diesen zustimmenden Ländern erwähnt.

Mächtige Länder wie Brasilien, Indien, Südafrika und Saudi-Arabien scherten aus. In dem nur gut zweiseitigen Dokument wird unter anderem die Drohung mit Atomwaffen verurteilt, die Rückkehr von nach Russland verschleppten Kindern gefordert und der ungehinderte Getreideexporte aus der Ukraine verlangt.

Zu einer Nachfolgekonferenz findet sich in der Erklärung keine klare Aussage. Die Unterzeichner sprechen sich aber dafür aus, Russland an künftigen Beratungen zu beteiligen: „Wir glauben, dass die Einbeziehung und der Dialog zwischen allen Parteien notwendig ist, um Frieden zu schaffen.“

Selenskyj verspricht baldigen Nachfolgegipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versicherte, dass bald ein zweiter Gipfel folgen soll. Entsprechende Vorbereitungen würden nur Monate und nicht Jahre dauern, versprach er auf der Abschluss-Pressekonferenz nach dem zweitägigen Treffen auf dem Bürgenstock, einem Bergrücken über dem Vierwaldstättersee. Einige Staaten hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Gastgeber eines solchen Gipfels zu sein. Als Favorit gilt Saudi-Arabien.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die Voraussetzung für eine Teilnahme Russlands sei, dass sich Moskau zur UN-Charta bekenne.

Der Gipfel in der Schweiz war nach mehr als zwei Jahren russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine der erste Versuch auf höchster Ebene, Wege zum Frieden auszuloten. Die Erwartungen wurden schon vorher gedämpft. Bundeskanzler Olaf Scholz, der am Samstag vom G7-Gipfel in Süditalien in die Schweiz reiste, sprach in den vergangenen Wochen immer wieder von einem „zarten Pflänzchen“, das gepflegt werden müsse.

Biden sammelte lieber Wahlkampfspenden

Die Schweizer Gastgeber hatten sich monatelang darum bemüht, möglichst viele Staaten zur Teilnahme zu bewegen. 160 wurden eingeladen, mehr als 90 sagten zu, die zu einem großen Teil von Staats- und Regierungschefs vertreten wurden. Aber einige fanden die Veranstaltung auch von vorneherein nicht wichtig genug. US-Präsident Joe Biden reiste anders als Scholz vom G7-Gipfel lieber zum Sammeln von Wahlkampfspenden nach Los Angeles und ließ sich von seiner Stellvertreterin Kamala Harris vertreten.

Auch wenn sie Russland nicht einluden, bemühten sich die Schweizer Organisatoren darum, möglichst viele mit Russland befreundete Länder an den Tisch zu bekommen. Mit China sagte aber der wichtigste Verbündete Moskaus ganz ab, Brasilien schickte nur einen Beobachter, Indien und Südafrika waren unterhalb der Ministerebene vertreten.

Keine klare Verurteilung Russlands in Abschlussdokument

Der Entwurf der Abschlusserklärung nahm trotzdem Rücksicht auf die Freunde Russlands, um einen möglichsten großen Konsens herzustellen. Russland wird darin nicht ausdrücklich für seinen Angriff auf die Ukraine verurteilt und auch nicht zum Rückzug aufgefordert.

Das Dokument beruft sich stattdessen auf die Charta der Vereinten Nationen. „Insbesondere bekräftigen wir unser Bekenntnis zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates“, heißt es in dem Text.

Die Grundsätze der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen müssten geachtet werden. Das schließe die Ukraine ein.

COMMENT: Sehr schön. Inwieweit ist die Integrität Russlands gefährdet durch ein Zu-Nahe-Rücken der NATO durch Aufnahme der Ukraine als Mitglied in die NATO? Ist allein diese Aussicht eine Art Androhung gegen Russlands Integrität? Immerhin: einer der folgenden Kommentatoren sieht im Verzicht der Ukraine auf die NATO-Mitgliedschaft einen möglichen Verhandlungspunkt künftiger Friedensvereinbarungen. Zur lange bekanntgegebenen Auffassung Russlands, der Beitritt der Ukraine zur NATO bedeute das Überschreiten einer roten Linie, wie in diesem Tagesblick an anderer Stelle kommentiert.  

Acht G20-Länder stehen nicht hinter der Erklärung

Aber auch das funktionierte als kleinster gemeinsamer Nenner nicht. Unter den 13 Ländern, die ausscherten, sind alleine 6 Staaten aus der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Zusammen mit China und Russland, die gar nicht dabei waren, können sich also 8 Länder der einflussreichen G20 nicht hinter der Erklärung versammeln.

Als konkretes Ziel ist darin neben der klaren Absage an einen Atomwaffeneinsatz der Schutz des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja formuliert. Der ebenfalls festgeschriebene ungehinderte Getreideexporte aus der Ukraine ist gerade für arme Länder etwa in Afrika von großer Wichtigkeit, die auch bei dem Gipfel vertreten waren. Auch der Austausch aller Kriegsgefangenen wird gefordert.

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd räumte nach dem Gipfel ein, dass die „Perspektiven und Ausgangspositionen sehr unterschiedlich“ gewesen seien. Aber immerhin habe zum ersten Mal eine hochrangige und breit gestützte Konferenz über einen Friedensprozess gesprochen, sagte sie.

Lösung noch in weiter Ferne

Wie weit eine Friedenslösung entfernt ist, hatten unmittelbar vor dem Gipfel Äußerungen aus Moskau deutlich gemacht. Russlands Präsident Wladimir Putin nannte seine Bedingungen für Verhandlungen – darunter der vollständige Verzicht der Ukraine auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim – etwas mehr als ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wies Putins Forderung am Samstag als abwegig zurück. „Wir müssen die Wahrheit sagen. Er ruft nicht zu Verhandlungen auf, er ruft zur Kapitulation auf“, sagte sie – und sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. „Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.“/mfi/mrd/DP/men

Friedenskonferenz ist gescheitert, meint das deutsche HANDELSBLATT

Über den Sinn einer Ukraine-Friedenskonferenz ohne russische Beteiligung konnte man von Anfang an geteilter Meinung sein. Nun ist die Konferenz in der Schweiz an dem selbstgesetzten Ziel gescheitert, eine möglichst große Zahl von Staaten gegen Russland zu vereinen. Lediglich 80 der 93 vertretenen Staaten haben die Abschlussresolution unterzeichnet, obwohl Russland darin noch nicht einmal klar verurteilt wird.

COMMENT: das sind 86 Prozent. Das Wörtchen „lediglich“ wirkt skurril und dürfte die Enttäuschung des Kommentators über den Ausgang der Friedenskonferenz anzeigen. Gewicht hat allerdings der Nebensatz, der mit „obwohl“ beginnt. Die fehlende Ruslland-Verurteilung erklärt das Wörtchen „lediglich“.  Zum Prozentsatz und der Anzahl der teilnehmenden und darunter zustimmenden Staaten siehe den Folgeartikel.

Zu den Staaten, die nicht mitziehen, zählen ausgerechnet die wichtigsten Schwellenländer: Indien, Brasilien, Südafrika und auch Saudi-Arabien. China hatte an der Konferenz gar nicht erst teilgenommen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wertete das Ergebnis des Gipfeltreffens am Sonntag dennoch als Erfolg für die Ukraine und ihre Partner:

            Alle Teilnehmer unterstützen die territoriale Integrität der Ukraine.

Die Entscheidung der Schweizer Organisatoren, auf Bitten der Ukraine Russland nicht einzuladen, sorgte gestern für Kritik. Der niederländische Premierminister und mögliche nächste Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte vor den Delegierten:

            Russland hätte hier sein sollen.

Ähnlich äußerte sich der türkische Außenminister Hakan Fidan:

            Dieser Gipfel hätte ergebnisorientierter verlaufen können, wenn die andere Konfliktpartei – Russland – anwesend gewesen wäre.

Der saudi-arabische Außenminister, Prinz Faisal bin Farhan, erklärte auf der Konferenz, dass glaubwürdige Friedensgespräche die Beteiligung Russlands voraussetzten und „schwierige Kompromisse“ erforderten.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für einen weiteren Friedensgipfel mit Beteiligung Russlands aus.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte kurz vor dem Start der Friedenskonferenz seinerseits Bedingungen für eine Waffenruhe formuliert. Sie sehen unter anderem einen Rückzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen vor. Diese Regionen hat Russland völkerrechtswidrig annektiert, sie jedoch auch nach zweieinhalb Jahren blutigen Angriffskriegs nicht vollständig erobert. Außerdem soll die Ukraine nach dem Willen Moskaus auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten. Verständlicherweise lehnt die Ukraine diese Bedingungen ab.

ZUR ERINNERUNG hier nochmals ein Auszug aus dem Entwurf des Abschlusscommuniqués der Friedenskonferenz:

„1) Erstens muss jede Nutzung der Kernenergie und der kerntechnischen Anlagen sicher, gesichert, bewacht und umweltverträglich sein. Die ukrainischen Kernkraftwerke und -anlagen, einschließlich des Kernkraftwerks Saporischschja, müssen unter der uneingeschränkten souveränen Kontrolle der Ukraine und im Einklang mit den Grundsätzen der IAEO und unter deren Aufsicht sicher und geschützt betrieben werden.

„Jede Androhung oder jeder Einsatz von Atomwaffen im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg gegen die Ukraine ist unzulässig.

„2) Zweitens: Die weltweite Ernährungssicherheit hängt von der ununterbrochenen Herstellung und Lieferung von Nahrungsmitteln ab. In dieser Hinsicht sind die freie, uneingeschränkte und sichere Handelsschifffahrt sowie der Zugang zu den Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer von entscheidender Bedeutung. Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang der gesamten Route sowie auf zivile Häfen und zivile Hafeninfrastruktur sind nicht hinnehmbar.

„Die Ernährungssicherheit darf in keiner Weise zur Waffe werden. Die ukrainischen Agrarprodukte sollten sicher und ungehindert an interessierte Drittländer geliefert werden.

„3) Drittens müssen alle Kriegsgefangenen durch vollständigen Austausch freigelassen werden. Alle deportierten und unrechtmäßig vertriebenen ukrainischen Kinder und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmäßig inhaftiert wurden, müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.

„Wir glauben, dass die Erreichung des Friedens die Einbeziehung aller Parteien und den Dialog zwischen ihnen erfordert. Wir haben daher beschlossen, in Zukunft konkrete Schritte in den oben genannten Bereichen zu unternehmen und die Vertreter aller Parteien weiter einzubeziehen.

„Die Charta der Vereinten Nationen, einschließlich der Grundsätze der Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten, kann und wird als Grundlage für die Erreichung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine dienen.

Der tatsächliche Wortlaut der Abschlusserklärung liegt mir derzeit nicht vor.

Ukraine-Helfer uneinig über Einbezug Russlands in Friedensgespräche

Bürgenstock NW – Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW haben zum Abschluss des Treffens eine Beteiligung «aller Parteien» an einem Friedensprozess gefordert. Uneinig blieben sie jedoch in den Kernfragen, wann und wie genau Russland einbezogen werden sollte.

Die Delegationen hielten fest, dass für einen Frieden alle Parteien einbezogen werden müssten, auch Russland. Von 90 an dem Gipfel teilnehmenden Staaten trugen nach Angaben von Bundespräsidentin Viola Amherd 84 das Schlusscommuniqué mit.

COMMENT: das sind stolze 93 Prozent – wenn man so will: alle haben zugestimmt. Aber es fehlen die Big Player wie z.B. China. Und Andere Big Player wie Indien haben micht zugestimmt. Im übrigen herrscht ein gewisser Informationswirrwarr in Bezug auf die Anzahl der teilnehmenden und darunter zustimmenden Staaten. Aktuelleste Meldungen zu verfassen ist ein Höllengeschäft; Fehler oder Ungereimtheiten passieren, daher wird hier in guter journalistischer Manier der „double check“: die (mindestens) doppelte Abrüfung von Informationen.

Konsens bestand unter den Gipfelteilnehmenden auch bei der Sicherung von Atomanlagen, beim Schutz von Handelsschiffen und Hafenanlagen in der Ukraine und für einen Gefangenenaustausch und die Freilassung von verschleppten ukrainischen Kindern und Zivilisten.

Keine Einigung erzielten die Staaten dagegen bei Einbezug Russlands in einen künftigen Friedensprozess. Worte zu einer Folgekonferenz fanden sich in der Schlusserklärung keine. Hier seien «weitere Schritte» nötig, sagte Amherd nach Abschluss des zweitägigen Gipfels vor Medienschaffenden auf dem Bürgenstock.

COMMENT: Aber immerhin heißt es im Entwurf zur Abschlusserklärung: Wir haben daher beschlossen, in Zukunft konkrete Schritte in den oben genannten Bereichen zu unternehmen und die Vertreter aller Parteien weiter einzubeziehen.

Ein Termin wurde im Entwurf in der Tat nicht genannt. Die endgültige Abschlusserklärung liegt mir derzeit nicht vor.

Truppenabzug als Bedingung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte einen russischen Truppenabzug als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen. «Russland kann morgen mit uns Verhandlungen beginnen, ohne auf etwas zu warten, wenn es sich von unseren rechtmässigen Territorien zurückzieht.»

Nach Ansicht von Selenskyj könnte auf die erste Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock jedoch bald ein zweites Treffen folgen. Entsprechende Vorbereitungen würden nur Monate und nicht Jahre dauern, sagte Selenskyj. Einige Staaten hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Gastgeber eines solchen Gipfels zu sein.

Voraussetzung für eine Teilnahme Russlands an Friedensgesprächen sei, dass sich Moskau zur Uno-Charta bekenne, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Weg zu einem gerechten und andauernden Frieden brauche Zeit. Auch Aussenminister Ignazio Cassis äusserte sich optimistisch. Eine zweite Konferenz mit Russland zu organisieren, sei möglich.

Kanada organisiert humanitäre Konferenz
Konkrete Angaben machte am Sonntag nur der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Er kündigte eine Aussenministerkonferenz an für Massnahmen gegen die humanitäre Katastrophe im Kriegsgebiet.

Ins Gewicht beim Friedensgipfel fiel unter anderem die fehlende Unterstützung der Brics-Staaten aufstrebender Schwellenländer, zu denen neben Russland auch Brasilien, Indien, China und Südafrika gehören. China und Russland waren nicht auf den Bürgenstock gereist, Russland hatte nach abschlägigen Äusserungen keine Einladung erhalten. Brasilien, Indien und Südafrika waren da, kamen aber nicht mit ihren Staats- oder Regierungschefs.

Russland verlangt Truppenabzug
Von einem Scheitern mochte Amherd, die den Gipfel auf Bitte der Ukraine organisiert hatte, nicht sprechen. Es sei das erste Mal seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine vor zweieinhalb Jahren, dass sich eine so grosse Zahl an Staats- und Regierungschefs aus allen Kontinenten mit dem Friedensprozess befasst hätten. Es gebe gemeinsame Ideen für einen fairen und andauernden Frieden.

Am Freitag hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Waffenruhe und Friedensgespräche in Aussicht gestellt, sollte die Ukraine ihre Streitkräfte aus vier von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine abziehen und auf einen Beitritt zur Nato verzichten. Dies wurde in der Schweiz aber überwiegend abgelehnt.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris sagte, Putin verlange eine Kapitulation der Ukraine, und lehnte den Vorschlag kategorisch ab. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz wies einen russischen «Diktatfrieden» ebenfalls klar zurück. (awp/mc/ps)

Ukraine-Konferenz: Nicht alle Staaten tragen Abschlusserklärung mit

Obbürgen – Bei dem Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz hat sich ein Großteil der Teilnehmer auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt – allerdings stimmten nicht alle Staaten zu. Wie die Organisatoren am Sonntag mitteilten, trugen am Ende 84 der 101 Staaten und internationalen Organisationen die Erklärung mit.

COMMENT: und abermals wird eine von anderen Nennungen hier in den Meldungen abweichende Zahl der teilnehmenden und darunter zustimmenden Staaten genannt: 101 Staaten hätten teilgenommen. Dies würde einen Prozentsatz von 83 ausmachen. Noch immer eine hohe Zahl an zustimmenden Staaten.

Nicht dabei sind demnach unter anderem Brasilien, Indien, Mexiko, Saudi-Arabien und Südafrika. Unter anderem kommen die Unterzeichner in der Erklärung zu dem Schluss, dass die Erreichung eines Friedens die Einbeziehung „aller Parteien“ und den Dialog zwischen ihnen erfordere.

In einem weiteren Punkt geht es um die Nutzung von Kernenergie. Die Unterzeichner fordern, dass alle ukrainischen Kernkraftwerke und -anlagen, einschließlich des Kernkraftwerks Saporischschja, unter die „uneingeschränkte souveränen Kontrolle der Ukraine“ gehören. Sie sollen „im Einklang mit den Grundsätzen der IAEO und unter deren Aufsicht sicher und geschützt betrieben werden“. Jede Androhung oder jeder Einsatz von Atomwaffen im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg gegen die Ukraine sei zudem „unzulässig“, heißt es in der Erklärung.

Weiter wird in dem Papier gefordert, dass alle Kriegsgefangenen durch einen vollständigen Austausch freigelassen werden. Alle deportierten und unrechtmäßig vertriebenen ukrainischen Kinder und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmäßig inhaftiert wurden, sollen in die Ukraine zurückgebracht werden.

Ziel der Konferenz war es, eine internationale Grundlage für mögliche Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu schaffen. Russland selbst war nicht eingeladen und auch China hatte keine Vertreter entsandt.

UKRININFORM: Alle Teilnehmer von Friedensgipfel unterstützen die territoriale Integrität der Ukraine – Selenskyj

Alle Teilnehmer des Friedensgipfels haben die territoriale Integrität der Ukraine unterstützt. Sie billigten auch eine Abschlusserklärung, die jedem Staat, der die UN-Charta respektiert, offen zur Unterzeichnung steht, sagte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj nach dem Gipfel.

Der Staatschef dankte allen Teilnehmern für ihre ersten gemeinsamen Schritte zum Frieden. Er bezeichnete als Erfolg der Ukraine und ihrer Partner, dass 101 Staaten und Organisationen am Gipfel teilnahmen.  

Er betonte weiter, dass ein dauerhafter Frieden ohne territoriale Integrität unmöglich sei.

Selenskyj zufolge wurden beim Gipfel drei Herausforderungen analysiert.
Es gehe um nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und Rückkehr von Kriegsgefangenen und deportierten, darunter von Tausenden durch Russen verschleppten Kindern.

„Nach dem Gipfel haben wir vorgeschlagen, unsere gemeinsame Arbeit auf einer eher technischen Ebene, auf der Ebene der Berater und Minister im Format von speziellen Treffen unter Führung oder Co-Führung einzelner Länder fortzusetzen“, sagte Selenskyj. Diese Gruppen würden so arbeiten, die die sicherheitspolitischen Berater zuvor arbeiteten.

Die Ukraine habe schon vorläufige Vereinbarungen mit Frankreich, Tschechien, der Türkei, Kenia, Saudi Arabien, die USA, Norwegen, Polen, Kanada, Katar, Ghana, Chile, Finnland, die Niederlande, Deutschland, das Vereinigte Königreich getroffen, die sich bereit erklärt, diese Gruppen zu empfangen und anzuführen. Der ukrainische Präsident lud alle Staaten, die den verbindlichen Charakter der UN-Charta anerkennen, zur Teilnahme an diesen Gruppen ein.

Die ersten und zweiten Friedensgipfel sollten Selenkskyj zufolge Details des Friedens erarbeiten. „Wir sind im Krieg und haben keine Zeit für eine langfristige Arbeit. Der Weg zum Frieden bedeutet, schnell zu handeln. Die Vorbereitung muss Monate und nicht Jahre dauern“, erklärte er. Nach der Fertigstellung des Aktionsplans für den Frieden wird sich der Weg zum zweiten Friedensgipfel öffnen.

Zur Erläuterung:

UKRINFORM ist die einzige nationale Nachrichtenagentur der Ukraine, eine Informationsquelle über das politische, wirtschaftliche, soziale, wissenschaftliche, kulturelle und öffentliche Leben in der Ukraine und der Welt.

COMMENT: In dieser Meldung offenbart sich der Wille der Ukraine, durch Friedensvorschläge und Öffentlichkeitsarbeit die Deutungshoheit zum Friedensprozess in die Hand zu bekommen. Es gilt, Politiker und Öffentlichkeit in ein gemeinsames Boot zu holen.

Ukraine-Konferenz: Selenskyj setzt auf zweiten Gipfel

OBBÜRGEN (dpa-AFX) – Der Ukraine-Konferenz in der Schweiz sollte nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bald ein zweites Treffen folgen. Entsprechende Vorbereitungen würden nur Monate und nicht Jahre dauern, sagte Selenskyj am Sonntag nach dem Ende des zweitägigen Treffens von rund 100 Ländern und Organisationen auf dem Bürgenstock nahe Luzern.

Einige Staaten hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Gastgeber eines solchen Gipfels zu sein. Voraussetzung für eine Teilnahme Russlands sei, dass sich Moskau zur UN-Charta bekenne, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der Abschlusserklärung, die nicht von allen anwesenden Ländern unterschrieben wurde, ist von einer Folgekonferenz keine Rede.

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd räumte ein, dass die „Perspektiven und Ausgangspositionen sehr unterschiedlich“ gewesen seien. Aber immerhin habe zum ersten Mal eine hochrangige und breit gestützte Konferenz über einen Friedensprozess gesprochen. Es seien einige inhaltliche Voraussetzungen für einen Weg zum Ende des Ukrainekriegs geschaffen worden. Dass sich die weit überwiegende Mehrheit der anwesenden Staaten auf das Bürgenstock-Kommunique geeinigt habe, zeige, was Diplomatie in geduldiger Arbeit leisten könne, so Amherd.

Ziel der Konferenz war es, einen Friedensprozess anzustoßen. Russland war nicht eingeladen und hatte auch kein Interesse an einer Teilnahme. Letztlich handelte es sich bei der Veranstaltung auch um den Versuch des Westens, weitere Staaten in Südamerika, Asien und Afrika in die Friedensbemühungen auf Grundlage des Völkerrechts einzubinden. Die Ukraine fordert einen „gerechten und dauerhaften“ Frieden./mrd/DP/men

Mitteldeutsche Zeitung zum Ukraine-Gipfel

Halle (ots) – Das kurze Treffen im schweizerischen Bürgenstock war bestenfalls Friedensdiplomatie im Krebsgang: zwei Schritte vor einer zurück. Diese Friedenskonferenz hat keine Durchbrüche erzielt. Das hat auch niemand erwartet. Dennoch muss sich Russlands Machthaber Wladimir Putin darauf einstellen, dass der globale Druck auf ihn für ein Ende des Kriegs wächst.

Mit Bürgenstock ist eine weitere Entwicklung in Gang gesetzt, die verhindern wird, dass Russland seine Maximalziele erreichen kann.

Nicht zuletzt beim G7-Gipfel in Italien machte die Allianz der großen demokratischen Industriestaaten deutlich, dass sie ihr Versprechen einlösen wird: Die Ukraine soll so lange militärisch, finanziell und humanitär unterstützt werden, wie dies notwendig ist. Die Zusage des 50-Milliarden-Euro-Kredits belegt diesen Kurs nachdrücklich. Eine so klare und konkrete Verständigung bei diesem Gipfelformat ist bemerkenswert.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
Telefon: 0345 565 4200
marc.rath@mz.de

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/47409/5802555  

Baerbock warnt vor gravierenden Folgen mangelnder Hilfe für Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor gravierenden Folgen für Deutschland und die Nato bei einer mangelnden Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gewarnt. „Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und Nato“, sagte die Grünen-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

„Es ist kaum zu beziffern, wie viel es kosten würde, wenn wir unsere Freiheit und Sicherheit selbst verteidigen müssten“, fügte Baerbock hinzu. Sie unterstrich: „Es geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg auch von uns weg.“

Baerbock warnte auch vor neuen Fluchtbewegungen. „Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann – und das sage ich gerade in Richtung derjenigen, die eine Unterstützung ablehnen – dann werden weitere Millionen Menschen fliehen müssen. Denn wer lebt schon freiwillig unter Folter und Besatzung?“, sagte die Außenministerin. Mehr als eine Million Ukrainer haben bereits Schutz in Deutschland gefunden.

„Verlieren wäre fatal – für eine freie Ukraine und ein freies Europa“, machte Baerbock deutlich. Deswegen brauche es mehr Unterstützung des Landes. Sie appellierte erneut „eindringlich an alle Partner weltweit, weitere Flugabwehrsysteme abzugeben“./shy/DP/zb

COMMENT: Interessant! Die russische Armee schafft es nicht einmal, die Ukraine weder im Schnellverfahren noch im langdauernden Krieg militärisch niederzuringen. Dann ist sicher, aber ganz sicher in der Lage, Polen und die NATO militärisch im Handumdrehen zu besiegen – unter massivem Beifall der schon jetzt kriegsgeplagten und leidvoll geprüften – hohe Anzahl an Gefallenen – Bevölkerung. Handelt es sich hier um eine Narration, eine Erzählung, eine Propaganda-Meldung? Nein, wir westlichen Politiker von Gottes Gnaden erzählen nur die reine Wahrheit, ehrlich. Interessant!  

Interessant auch die Aussage von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, wie gestern im Tagesblick wiedergeben: „Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.“ Das ist entlarvend und gibt unverhüllt das geopolitische strategische Interesse der USA samt EU an der Ukraine wieder. Es handelt sich vordürgrundig um die Verteidigung „westlicher Werte“ – die mal die EU, mal die USA mit Füßen treten, sondern um ein pures geopolitisches Machtinteresse.

Dieses Interesse steigerte sich spätestens seit 1998 – vergleiche dazu die Studie des Schweizer Thinktanks, welcher ein verstärktes Engagement in der Ukraine empfahl –  in Gestalt von vor allem US-Investitionen in der Ukraine bis zu den völkerrechtlichen Gegebenheiten einer Ukraine, die noch im Herbst 1991 unaufgefordert, aus freien Stücken ihre Unabhängigkeit und Freiheit von allen Bündnissen erklärte, einen Freundschaftsvertrag mit Russland einging unter dem Auspizium der Bündnisfreiheit und diesen 1997 unter gleichem Auspizium erneuerte.

2004 steckte Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Grenzen ab: bis hierher und nicht weiter, keine weitere Ausdehnung der NATO, schon gar nicht auf die Ukraine.

Auf der NATO-Konferenz 2008 in Bukarest wurde unter heftigem Gerangel zwischen US-Präsident George W. Bush, der die Ukraine in der NATO als Mitglied sehen wollte, und Bundeskanzlerin Merkel, die genau das nicht wollte, ein halbherziger Kompromiss beschlossen: die Ukraine solle, so im Abschlusscommuniqué, irgendwann einmal NATO-Mitglied werden. Kein Wort über Zeitpunkt und Bedingungen.

Damit war aus der Sicht Russlands und seines Präsidenten Putin, der bei diesem Bukarest-Treffen anwesende war, eine rote Linie überschritten. Was folgte, das wurde spätestens seit 2014 sichtbar und eskalierte bis heute. Die finanzschwachen Haushalte, der kleine Mann auf der Straße, bezahlt die Zeche. Eine hervorragende diplomatische Leistung: der (geheilte) Alkoholiker George W. Bush hatte seinen Willen durchgedrückt – wenigstens zum Teil und auf eine höchst diffuse, unbestimmte Weise an Stelle einer europäischen Sicherheitsordnung unter Einschluss von Russland. An dieser waren die USA und ihr Schoßhündchen EU nicht interessiert aus eben jenem geopolitischen Interesse.

Modern ist es, bei Konfliktlösungen auf Inklusion, Verständnis, Eingehen auf die Situation und die Entwicklung von wem auch immer zu achten – Achtsamkeit dieser Art ist angesagt –  Gender, Gender, Gender als Paradebeispiel. Achtsamkeit? Respekt vor der Entwicklung und Situation des Gegenübers? Mit Blick auf Russland ist das keinesfalls die Maxime gewesen. Wie diplomatisch!

Nicht zuletzt: die Belege zu meinen Aussagen finden sich in diversen Ausgaben des Tagesblicks, und treue Leser haben sie bereits rezipiert.

Baerbock warnt vor neuer Fluchtwelle aus der Ukraine

Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor den Folgen für Deutschland, sollte die Ukraine nicht die nötige Unterstützung erhalten, um sich weiter gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen.

„Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und Nato.“

Es sei kaum zu beziffern, wie viel es kosten würde, wenn wir unsere Freiheit und Sicherheit selbst verteidigen müssten, sagte Baerbock. „Es geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg auch von uns weg.“

Wenn sich die Ukraine nicht mehr verteidigen könne, „dann werden weitere Millionen Menschen fliehen müssen“. Denn wer lebe schon freiwillig unter Folter und Besatzung, sagte die Außenministerin. Sie verwies auf Berichte über Vergewaltigungen in besetzten Gebieten und Verschleppung von Kindern. Diese zeigten, die Menschen müssten sich auf das Allerschlimmste einstellen.

Baerbock macht auch deutlich, für wie groß sie die Gefahren durch Russland auch über die Ukraine hinaus hält. „Putins Kriegsführung ist auch gegen uns gerichtet“, sagte sie. „Der Kreml betreibt in ganz Europa Destabilisierung – mit Cyberangriffen, mit politischen Morden.“ Putin wolle die Friedensordnung in Europa zerstören und damit so viele liberale Demokratien wie möglich. „Dafür hat er auch Handlanger am ganz rechten und linken Rand in unseren Parlamenten, die seine Propaganda eins zu eins übernehmen“, so Baerbock.

Pressestimme: ‚Saarbrücker Zeitung‘ zur Ukraine-Konferenz

„Bei allen Unklarheiten haben die vergangenen Tage doch international etwas bewegt. Der Westen hatte sich beim G7-Treffen noch einmal aufgebäumt und ein starkes Signal der Einigkeit gesendet. Die militärische und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine, ist nicht nur ein Lippenbekenntnis. Russlands „Friedens“-Vorstellungen kommen wiederum einer Kapitulation der Ukraine gleich. Doch die Idee, mit internationaler Vermittlung voranzukommen, ist ein Weg, den man weiter beschreiten muss. Deswegen muss auch Deutschland den intensiven Kontakt mit den Ländern suchen, die die Erklärung nicht unterzeichnen wollten. (.) Die Idee für eine solche Friedenskonferenz war richtig. Bei einem Folgeformat muss aber zumindest China als Vertrauter Russlands mit am Tisch sitzen, auch die vollständige Einbindung der anderen Brics-Staaten ist nötig. Hier braucht es diplomatische Beharrlichkeit.“/yyzz/DP/men

Kommentar von „nd.DerTag“ zu Ukraine-Konferenz und Putin-Äußerung über Verhandlungen

Berlin (ots) – Natürlich wurde die Äußerung von Russlands Präsident Putin, man könne unter Bedingungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln, zurückgewiesen. Natürlich deshalb, weil es dem bisherigen reflexhaften Reaktionsmuster in Kiew, Brüssel, Washington und anderswo entspricht. Und natürlich auch deshalb, weil Wladimir Putin Bedingungen stellt, die maximal und in dieser Form unannehmbar sind. Dass die Ukraine nicht einfach sämtliche okkupierte Gebiete preisgibt, und zusätzlich noch die, die Russland beansprucht, aber noch nicht erobern konnte – das weiß man auch im Kreml. Der wiederum sein vergiftetes Angebot gezielt zur Ukraine-Konferenz in der Schweiz platzierte.

Und doch: Was ist denn der Sinn von Verhandlungen? Wohl nicht, dass man sich trifft und sofort in allem einig ist. Sondern dass schwierige Fragen besprochen werden, dass überhaupt erst einmal eine Gesprächsatmosphäre geschaffen wird, dass man sich auch auf Umwegen und mit Rückschritten an Lösungen herantastet. Nach fast zweieinhalb Jahren Krieg wäre es die verdammte Pflicht aller Beteiligten zu prüfen, zu sondieren, den Gesprächsfaden aufzugreifen, und zwar an beiden Enden, und den mühsamen Versuch zu unternehmen, ihn zu entwirren.

Putin will die Ukraine und ihre Unterstützer mit seinen Gebietsforderungen erpressen. Daneben steht aber auch der Vorschlag, als Bedingung für Frieden auf eine Nato-Mitgliedschaft Kiews definitiv zu verzichten. Das wäre ein Ansatzpunkt für ernsthafte Debatten:

• Wie kann ein künftiges System der kollektiven Sicherheit im postsowjetischen Raum, insgesamt in Europa und angrenzenden Regionen aussehen, in dem es Sicherheiten und Pflichten für die Ukraine und für Russland gibt?
• Wer muss dafür welche Zugeständnisse machen?
• Welche Institutionen, beispielsweise die OSZE, könnten dabei auf welche Weise wieder eine stärkere Rolle spielen?

COMMENT: Es geht um eine europäische Sicherheitspolitik, die zu etablieren der so löbliche Westen und Russland – beide tragen die Verantwortung, mehr aber meines Erachtens der Westen – versäumt haben. Dollarzeichen im Auge und geopolitische Machtgier allen voran der USA haben das verhindert. Genscher hatte vor Abschluss des Zwei-Plus Vier-Vertrags in Berlin 1990 darauf hingewiesen, dass die Frage einer NATO-Erweiterung Richtung Osten, auf Russland zu, zu klären sei. Wurde geklärt? Nein. Welch‘ hervorragend Leistung der internationalen Diplomatie.  

Das wäre auszuloten, und das geht natürlich nur gemeinsam mit dem Aggressor. Russland und die Ukraine werden abwägen müssen, ob das Ziel, dass endlich die Waffen schweigen, ihnen diese Kompromisse wert sind, die namentlich für die Ukraine schmerzhaft sein können. Mag sein, dass solche Verhandlungen viel Zeit brauchen. Mag auch sein, dass sie scheitern. Aber den Versuch sind sie wert. Wer diesen Versuch nur propagandistisch vortäuscht oder ihn von Anfang an blockiert, der nimmt sehenden Auges weitere Monate oder sogar Jahre voller Tod, Leid, Verwüstung, gigantischer Ressourcenvergeudung und Umweltzerstörung in Kauf. Und eine Zukunft, in der das Dröhnen der Waffen global immer lauter wird.

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Yellen: Nutzung des Russland-Gelds für Ukraine ist kein Diebstahl

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Finanzministerin Janet Yellen hat Moskaus Kritik an der Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die angegriffene Ukraine zurückgewiesen. Das eingefrorene russische Vermögen verbleibe, wo es sei, sagte Yellen am Sonntag im US-Fernsehen. Es generiere allerdings Gelder, auf die Russland keinen Anspruch habe. Es handle sich also nicht um Diebstahl. „Es gibt hier also kein rechtliches Problem“, so die Finanzministerin.

COMMENT: Interessant. Die Begründung, warum Russland darauf keinen Anspruch habe, wird nicht gegeben. Vernebelt wird der nicht rechtlich gedeckte, selbstherrlich fundierte  Zugriff durch Yellens Hinweis, man fasse ja das eingefrorene russische Vermögen nicht an.

Es gebe ein Kräftemessen mit Kremlchef Wladimir Putin, sagte die Ministerin weiter. „Ich glaube, Putin glaubt, dass unsere Koalition zerbricht – also dass sie der Ukraine nicht mehr die Mittel zur Verfügung stellt, die sie braucht, um diesen Krieg zu führen und ihre Wirtschaft am Laufen zu halten.“ Die Zinserträge des russischen Vermögens zu nutzen, sei eine Möglichkeit zu zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine anhalte.

In westlichen Ländern wurden seit Beginn des russischen Angriffs nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren.

Die G7-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Italien darauf verständigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren. Putin hatte die Entscheidung scharf kritisiert und gesagt, „ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub“./nau/DP/zb

COMMENT: was ungesagt bleibt in vielen Meldungen ist, dass der Kredit über rund 50 Milliarden U-Dollar „gedeckt“ ist durch künftige Steuereinnahmen; der Tages. Das erinnert an Ponzi-Spiele à la Benko nach dem Motto: es wird schon gut gehen. Besonders geschmackig ist der Hinweis, dass – sollten die eingefrorenen Vermögen freigegeben werden oder die Zinsenzahlungen nicht ausreichen, schon irgendwo ein Gläubiger gefunden werde, der die Kreditlast übernähme. Wie verantwortungsvoll ist das denn?! Mutmaßen lässt sich, dass diese Zahllast durch Eröffnen eines anderen Darlehens getragen werden wird. Die Bürger verstehen ja nichts davon und eignen sich hervorragend dafür, über den Tisch gezogen zu werden: ihre Steuerzahlungen werden es schon wettmachen. Welch‘ edle Gesinnung gegenüber der Bevölkerung.     

Energieversorger warnt vor erneuten Stromabschaltungen

Die Ukrainerinnen und Ukraine müssen sich wegen des systematischen russischen Beschusses ihrer Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch größere Probleme bei der Stromversorgung einstellen.

„In der nächsten und den darauffolgenden Wochen wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute“, warnte der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, gestern im ukrainischen Fernsehen. Bis Ende Juli werde es vermehrt planmäßige Abschaltungen und Stromsperren geben.

Schon jetzt müssen die Menschen im Land immer wieder mit Stromabschaltungen leben. Die anhaltenden russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen haben das Stromnetz der Ukraine schwer geschädigt.

Laut Kudryzkyj wird es vor allem am Abend und in Stunden der Spitzenbelastung immer wieder zu Ausfällen kommen. Die Lage werde sich nicht ändern, bis die unaufschiebbare Reparatur an zwei Atomreaktoren abgeschlossen sei. *** red, ORF.at/Agenturen

ZENTRALBANKEN

Chinas Zentralbank lässt wichtigen Referenzzins unverändert

PEKING (Dow Jones)–Die chinesische Zentralbank hat einen wichtigen Referenzzins unverändert gelassen. Die People’s Bank of China (PBoC) stellte dem Banksystem 182 Milliarden Yuan – umgerechnet 23,4 Milliarden Euro – über ihre einjährige mittelfristige Kreditfazilität (MLF) zu einem stabilen Zins von 2,5 Prozent zur Verfügung.

Die Zentralbank stellte außerdem 4 Milliarden Yuan an Liquidität über siebentägige Reverse-Repo-Geschäfte zu einem gleichbleibenden Zinssatz von 1,8 Prozent zur Verfügung.

Die unveränderten Zinsen signalisieren, dass die Loan Prime Rate (LPR), einer der Leitzinsen der PBoC, im ebenfalls stabil bleiben könnte. Er dient den Banken als Vorgabe für ihre Ausleihesätze. Die PBoC wird ihre LPR-Entscheidung am Donnerstag verkünden.

MELDUNGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Reuters/Ipsos-Umfrage – Herausforderer Trump führt knapp vor US-Präsident Biden

Washington (Reuters) – Einer Umfrage von Reuters/Ipsos zufolge liegt Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl derzeit vor dem Amtsinhaber Joe Biden.

In der am Dienstag beendeten Erhebung würden 41 Prozent der registrierten Wähler für den Kandidaten der Republikaner Trump stimmen, 39 Prozent würden den Demokraten Biden wählen. 20 Prozent der Befragten gaben an, sie seien unentschlossen, würden vielleicht für einen anderen Kandidaten stimmen oder am 5. November vielleicht gar nicht wählen.

Falls er zur Wahl stehen würde, würden zehn Prozent für Robert Kennedy Jr. stimmen, einen parteiunabhängigen Impfgegner.

In der vorangegangenen Reuters/Ipsos-Umfrage Ende Mai/Anfang Juni hatte Biden mit 41 Prozent geführt, Trump war auf 39 Prozent gekommen.

Trump war Ende Mai in einem Prozess um Schweigegeld-Zahlungen für schuldig befunden worden. 61 Prozent der Befragten gaben an, diese Verurteilung beeinflusse ihre Wahl nicht.

Auch die Verurteilung von Joe Bidens Sohn Hunter in Zusammenhang mit einem Waffenkauf zeigte kaum Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten. 80 Prozent sagten, diese habe keinen Einfluss auf ihre Entscheidung.

(Bericht von Jason Lange, geschrieben von Myria Mildenberger; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

1,3 Millionen illegale Einreisen via Mexiko in die USA

Seit Beginn des Jahres haben nach offiziellen Angaben bereits mehr als 1,3 Millionen Menschen Mexiko durchquert, um ohne Papiere in die USA einzureisen.

Wie die mexikanische Regierung gestern (Ortszeit) mitteilte, stammten die Menschen aus insgesamt 177 Ländern, darunter ein Großteil aus Venezuela, Guatemala, Honduras, Ecuador und Haiti. Aber auch Menschen aus China, Indien oder Angola nahmen den Behörden zufolge die teils gefährliche Route durch Mexiko in Richtung der südlichen US-Grenze auf sich.

Unter den Männern und Frauen befanden sich laut der mexikanischen Einwanderungsbehörde auch rund 3.000 unbegleitete Minderjährige.

Im vergangenen Jahr überquerten mehr als 2,4 Millionen Menschen die südliche US-Grenze. Die meisten von ihnen flohen vor Gewalt, Armut und Katastrophen, die durch den Klimawandel verschärft werden. Im Dezember passierten an einem Tag 10.000 Menschen die Grenze. *** red, ORF.at/Agenturen

Kosten und Visa-Hürden bremsen chinesischen Tourismus

Der internationale Reiseverkehr aus China hat sich auch eineinhalb Jahre nach dem Ende der Coronavirus-Pandemie samt Reisebeschränkugen noch nicht erholt.

Steigende Kosten und Schwierigkeiten bei der Beschafgfung von Visa haben einer Analyse zufolge die Erholung des internationalen Tourismus nach Pandemie gebremst. Im vergangenen Jahr unternahmen Chinesen und Chinesinnen laiut einer offiziellen Tourismusstudie insgesamt 87 Millionen Auslandsreisen, was ein Rückgang von 40 Prozent im Vergleich zu 2019 entspricht.

Weniger Geld im Ausland gelassen

Reisende aus China geben weltweit am meisten für internationale Reisen aus. Tourismusdaten der UNO zufolge waren es im vergangenen Jahr allerdings 24 Prozent weniger als 2019, während die Ausgaben etwa von US-Reisenden um 14 Prozent stiegen. Grund dafür seien unter anderem die langen Bearbeitungszeiten für Visa in vielen europäischen Destinationen.

Liu Simin, Vizepräsidentin der Tourismusabteilung des Forschungsinstituts China Society for Futures Studies, geht davon aus, dass Chinas internationaler Reiseverkehr erst in fünf Jahren wieder das Niveau vor der Pandemie erreichen wird. „Die Erholung verläuft viel langsamer als erwartet“, sagte Liu. Die Abwertung des chinesischen Yuan in Kombination mit der Inflation in den USA und Europa sei ein Problem für Reisende aus China. *** red, ORF.at/Agenturen

Brasilien: Tausende demonstrieren gegen Abtreibungsgesetz

Tausende Menschen sind in der brasilianischen Millionenmetropole Sao Paulo gegen ein geplantes neues Abtreibungsgesetz auf die Straße gegangen. Sie zogen am Samstag (Ortszeit) Medienberichten zufolge über die Prachtstraße Avenida Paulista und demonstrierten gegen den Gesetzentwurf, der Abtreibung mit Mord gleichsetzen würde.

Das soll selbst in Fällen gelten, in denen eine Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist. Das würde bedeuten, dass Frauen, die eine Schwangerschaft nach der 22. Woche abbrechen, mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden könnten. Es war der zweite Protest innerhalb weniger Tage in Sao Paulo. In den vergangenen Tagen hatte es auch Demonstrationen in anderen Städten wie Rio de Janeiro und Brasilia gegeben.

Nach Ansicht der Demonstrierenden wird der Gesetzentwurf, falls er angenommen wird, vor allem Kinder betreffen, die Opfer von Vergewaltigungen geworden sind und deren Missbrauchsfälle und Schwangerschaften erst nach einiger Zeit erkannt werden.

Rund 75.000 Vergewaltigungen 2022

Nach Angaben des Forums für öffentliche Sicherheit wurden im Jahr 2022 in Brasilien 74.930 Menschen vergewaltigt. Dabei waren 61,4 Prozent Kinder unter 13 Jahren. „Ein Kind ist keine Mutter“ oder „Bei Vergewaltigung ist die Frau das Opfer“ war deshalb auf einigen Plakaten von Demonstrierenden zu lesen.

Abtreibung ist in Brasilien eine Straftat, aber es gibt drei Situationen, in denen sie erlaubt ist: Bei einer Missbildung des Gehirns des Fötus, bei einer Schwangerschaft, die das Leben der Frau gefährdet und bei einer Schwangerschaft infolge einer Vergewaltigung.

Der Gesetzentwurf wird in der Abgeordnetenkammer als Dringlichkeitsantrag behandelt und kann deshalb direkt im Plenum abgestimmt werden, ohne dass er zuvor die Ausschüsse der Kammer durchläuft. Ein Termin für die Abstimmung wurde bislang nicht festgelegt. *** red, ORF.at/Agenturen

Ramaphosa als Präsident Südafrikas wiedergewählt

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa ist bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments im Amt bestätigt worden. Zuvor hatte die wirtschaftsfreundliche Partei Demokratische Allianz eingewilligt, zusammen mit dem regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. 30 Jahre nach dem Ende der Apartheid in dem Land gibt es damit erstmals eine Koalitionsregierung.

Nach Unruhen: Flughafen in Neukaledonien öffnet wieder

Im französischen Überseegebiet Neukaledonien soll der wegen der Unruhen seit über einem Monat geschlossene internationale Flughafen heute wieder den Betrieb aufnehmen. Die Behörden des Territoriums im Südpazifik gaben die Öffnung des Flughafens der neukaledonischen Hauptstadt Noumea gestern bekannt. Zudem soll demnach die Dauer der nächtlichen Ausgangssperre verkürzt werden: Statt wie bisher um 18.00 Uhr Ortszeit soll diese ab heute um 20.00 Uhr beginnen.

Auslöser der Unruhen in Neukaledonien war eine geplante Wahlrechtsreform. Diese Pläne sehen vor, dass Festlandfranzosen, die sich in Neukaledonien niederlassen, früher als bisher an den Wahlen teilnehmen dürfen. Nach der Ausrufung von Neuwahlen in Frankreich durch Präsident Emmanuel Macron ist die Reform – so wie sämtliche andere Gesetzesvorhaben – auf Eis gelegt.

Die ursprüngliche Bevölkerung der Inselgruppe, die Kanaken genannt wird und mehr als 40 Prozent der Bevölkerung ausmacht, befürchtet durch die Reform eine Verringerung ihres Einflusses. Seit dem Beginn der Ausschreitungen in Neukaledonien am 13. Mai wurden insgesamt neun Menschen getötet – darunter zwei Gendarmen – und beträchtlicher Sachschaden angerichtet. *** red, ORF.at/Agenturen

Britischen Konservativen droht vernichtende Wahlniederlage

Den britischen Konservativen von Premierminister Rishi Sunak droht drei neuen Umfragen zufolge eine vernichtende Niederlage bei der Parlamentswahl am 4. Juli. Den gestern veröffentlichten Erhebungen zufolge dürfte die Labour Party von Keir Starmer die Abstimmung deutlich für sich entscheiden.

Der „Sunday Telegraph“ etwa veröffentlichte eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Savanta, wonach Labour auf 46 Prozent kommt und die Torys auf 21 Prozent. Laut Umfragen in der „Sunday Times“ (Survation) und im „Observer“ (Opinium) dürfte die heutige Opposition auf 40 Prozent kommen.

Wegen des „First Past the Post“-Wahlsystems in Großbritannien droht den Konservativen bei der tatsächlichen Verteilung der Sitze eine noch deutlichere Niederlage, als die Prozentzahlen suggerieren. Dem Institut Survation zufolge könnte die heutige Regierungspartei am Ende mit 72 der 650 Mandate im Unterhaus dastehen, das wäre die niedrigste Zahl in ihrer fast 200-jährigen Geschichte.

Der Forschungsleiter für Politik bei Survation, Chris Hopkins, sagte dazu: „Unsere Untersuchungen deuten darauf hin, dass diese Abstimmung für die Konservative Partei nichts weniger als das Wahl-Aus (engl. „electoral extinction“) bedeuten könnte.“ *** red, ORF.at/Agenturen

EUROPAWAHL 9.6.2024

Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien

EU einigt sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Botschafter der 27 EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und der Republik Moldau geeinigt. Dies teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend auf dem Kurznachrichtendienst X mit. „Die belgische Präsidentschaft wird die ersten Regierungskonferenzen am 25. Juni einberufen“, hieß es dort weiter.

Le-Pen-Schwester tritt bei Wahl in Frankreich an

Die Schwester von Rechtspopulistin Marine Le Pen tritt für den Rassemblement National (RN) als Kandidatin bei der Parlamentswahl in Frankreich an. Wie Marie-Caroline Le Pen gestern auf X (Twitter) bekanntgab, kandidiert sie in einem Wahlkreis im Departement Sarthe in Nordwesten des Landes für die Rechtspopulisten. Die 64-Jährige ist derzeit Abgeordnete im regionalen Rat der Hauptstadtregion Ile-de-France, einer Art Regionalparlament.

Marie-Caroline Le Pen versuchte bereits mehrfach erfolglos, sich in die Nationalversammlung wählen zu lassen. Die älteste Tochter der Le-Pen-Familie war lange mit ihren Angehörigen zerstritten.

Sie schloss sich 1998 der Partei von Bruno Megret an, der bis dato ein politischer Mitstreiter ihres Vaters Jean-Marie Le Pen war. Jean-Marie Le Pen [ein Holocaust-Leugner] war Mitbegründer des Front National, der Vorgängerpartei des RN. Dessen Vorsitz wurde 2011 von Marine Le Pen übernommen, der jüngeren Schwester von Marie-Caroline.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Neuwahlen vor einer Woche unter anderem wegen des Siegs des RN bei den Europawahlen ausgerufen. Die Partei von Marine Le Pen holte landesweit 31,5 Prozent der Stimmen. Im Departement Sarthe, wo Marie-Caroline Le Pen nun antritt, kam der RN bei der Europawahl auf knapp 35,9 Prozent. *** red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Umfrage: Grüne auf niedrigstem Stand seit sechs Jahren

Die Grünen sind im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa auf den niedrigsten Stand seit Juni 2018 gefallen. Nach der im Auftrag der Bild am Sonntag ausgeführten Wochenumfrage kommt die Partei nur noch auf 11 Prozent der Wählerstimmen, das ist 1 Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der schlechteste Wert seit sechs Jahren. Die Parteien der Ampel-Koalition bleiben mit zusammen 32 Prozent weit entfernt von einer Regierungsmehrheit: Die SPD kommt erneut auf 16 Prozent, die FDP auf 5 Prozent. Mit Abstand stärkste Kraft bleiben der Umfrage zufolge CDU und CSU (plus 1 Prozentpunkt auf 31 Prozent). Die AfD legt zum ersten Mal seit drei Monaten wieder um 1 Punkt auf 17 Prozent zu, das Bündnis Sahra Wagenknecht verliert 1 Punkt und kommt auf 7 Prozent.

Wissing will Autobahn-Investitionen massiv kürzen – Zeitung

Das Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Laut Zeitung sollen die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes im nächsten Jahr um 20 Prozent gegenüber der bisherigen Planung zusammengestrichen werden, von 6,29 Milliarden auf 4,99 Milliarden Euro. Für 2026 und 2027 sind laut Bericht weitere Kürzungen von je 1 Milliarde Euro geplant, 2028 sollen 378 Millionen Euro eingespart werden.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Siebente Verhandlungsrunde bei Chemie-KV startet

Die siebente Kollektivvertragsverhandlungsrunde in der Chemieindustrie soll heute den Durchbruch bringen. Angesichts stockender Verhandlungen fanden vergangene Woche ein- bis zweistündige Warnstreiks in rund 50 Betrieben der Chemischen Industrie und Pharmaindustrie statt, unter anderem bei Boehringer Ingelheim, Borealis, Lenzing, Novartis, Sandoz, Semperit und Takeda.

Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA pochen auf ein Lohn- und Gehaltsplus für die rund 50.000 Chemieindustrie-Beschäftigten in Höhe der rollierenden Inflation von 6,33 Prozent und für Gutverdiener auf eine gedeckelte Zahlung. Laut Arbeitgebervertretern war man sich mit der Gewerkschaft bei den KV-Gesprächen zuletzt „schon sehr nahe“. *** red, ORF.at/Agenturen

Debatte über Postenbesetzungen außenpolitischer Institute

Die SPÖ kritisiert, dass das Außenministerium noch vor der Nationalratswahl Leitungsfunktionen für außenpolitische Institute ausschreiben lässt.

„Es geht hier ganz offensichtlich um ein durchsichtiges parteipolitisches Manöver, die Führung dieser Institute für die nächsten Jahre mit ÖVP-affinen Personen zu besetzen“, erklärte die außenpolitische Sprecherin Petra Bayr am Wochenende in einer Aussendung. Das Außenministerium wies den Vorwurf der Parteipolitik auf Anfrage der APA zurück.

Konkret geht es um die Leitungsfunktionen für die Austrian Development Agency (ADA), das Österreich Institut und die Diplomatische Akademie. „Eine solche Ausschreibung noch vor der Nationalratswahl ist sachlich nicht erklärbar“, sagte Bayr und appellierte an den Bundespräsidenten, „diese drei Posten im Sinne der Objektivität nicht einfach mehr als ein Jahr vor der Neubesetzung durchzuwinken“.

Außenministerium weist Kritik zurück

Aus dem Außenministerium hieß es dazu: „Bei allen genannten Institutionen geht es um die Planungssicherheit.“ Die inhaltliche Arbeit solle durch größtmögliche Sicherheit im strukturellen Bereich unterstützt werden. Durch eine frühzeitige Ausschreibung werde zudem eine bestmögliche Übergabe sichergestellt.

„In der Vergangenheit erfolgte der Ausschreibungsprozess teilweise sehr spät, was sich als nachteilig erwiesen hat“, erklärte das Außenministerium. „Die gesetzlichen Vorgaben der Ausschreibung und Auswahl werden selbstverständlich strikt eingehalten. Den Vorwurf der Parteipolitik weisen wir entschieden zurück.“ *** red, ORF.at/Agenturen

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

Studie: Onlinenutzung in Deutschland geht leicht zurück

BONN (dpa-AFX) – Die Menschen in Deutschland verbringen im Durchschnitt nicht mehr ganz so viel Zeit im Internet wie im Vorjahr. Nach einer am Sonntag in Bonn veröffentlichten Studie der Postbank sank die Zahl der Online-Stunden auf 69 Stunden pro Woche, zwei Stunden weniger als im Vorjahr.

Trotz des leichten Rückgangs sind die Menschen in Deutschland aber nach wie vor einen beträchtlichen Teil ihrer Zeit online. 69 Stunden pro Woche sind nämlich der zweithöchste Wert seit Beginn der Erhebung vor neun Jahren.

Im Corona-Jahr 2020 hatte der Wert noch bei gut 56 Stunden pro Woche gelegen. 2015 – im ersten Jahr der Erhebung – waren es sogar nur 40 Stunden pro Woche. Für die repräsentative Studie wurden im Auftrag der Postbank 3171 Menschen in Deutschland im April befragt.

Digital Natives auf Online-Diät

Besonders die sogenannten Digital Natives – in der Befragung Menschen zwischen 18 und 39 Jahren – nutzen das Internet intensiv. Statistisch gesehen sind sie aktuell die Hälfte aller Wochenstunden Tag und Nacht Tage online (85 Stunden).

Aber vor allem in dieser Altersgruppe sinkt die Nutzung. Vor einem Jahr wurden noch über 93 Stunden pro Woche ermittelt. Personen ab 40 nutzen rund 62 Stunden pro Woche das Internet. Hier lag der Wert auf Vorjahresniveau.

Die Umfrage zeigt, dass 17 Prozent der Menschen in Deutschland planen, ihre Internetnutzung weiter zu reduzieren.

36 Prozent der Befragten wollen weniger online shoppen. Zudem planen 19 Prozent der Befragten, weniger Zeit in Videoanrufen oder Online-Konferenzen zu verbringen.

Der Verzicht auf Serienmarathons fällt den Deutschen schwerer, da nur noch 18 Prozent bereit sind, weniger zu streamen, im Vergleich zu 29 Prozent im Vorjahr. Die häufigste Maßnahme einer Online-Diät ist der zeitweise Verzicht auf soziale Medien wie Facebook, Instagram & Co., den 40 Prozent der Befragten anstreben.

Online-Star Smartphone

Bei der Internetnutzung ist das Smartphone unangefochtener Favorit. Rund 86 Prozent der Menschen verwenden es, die Nutzungsdauer liegt bei 24 Stunden wöchentlich. Auf Platz zwei folgen Laptops mit 67 Prozent und 11,5 Stunden pro Woche. Desktop-PCs werden von 47 Prozent genutzt und kommen auf 9,8 Stunden wöchentlich.

Smart-TVs werden durchschnittlich 9,6 Stunden pro Woche zum Surfen verwendet, während Tablets 5,7 Stunden pro Woche online verwendet werden.

„Das Smartphone hat nochmals an Bedeutung zugelegt. Vor allem für die Jüngeren ist es das entscheidende Gerät, um zu kommunizieren, sich zu informieren, sich zu zerstreuen und zu shoppen„, sagt Thomas Brosch, Leiter Digitalvertrieb der Postbank.

Die Studie zeigt aber auch die Vielfalt der Online-Nutzung jenseits von Smartphone und PC: So steigt die Verwendung von intelligenten Sprachassistenten wie Alexa von Amazon leicht an: 21 Prozent nutzen sie jetzt im Vergleich zu 17 Prozent im Jahr 2023 und verbringen durchschnittlich 3,1 Stunden pro Woche damit. „Wearables“ wie Smartwatches und Fitness-Tracker werden von 13 Prozent genutzt, wofür sie im Schnitt 3,3 Stunden pro Woche aufwenden. Insbesondere die jüngeren „Digital Natives“ treiben diesen Fitness-Trend an, indem sie durchschnittlich 5,5 Stunden pro Woche mit Smartwatches und Co. verbringen./chd/DP/men ***
Quelle: dpa-AFX

UMWELT

Wetterdienst warnt vor Hitzewelle in den USA

Der US-Wetterdienst warnt für diese Woche vor einer Hitzewelle mit „extremen“ Temperaturen in weiten Teilen der USA. Betroffen seien ab heute bis Ende Woche zunächst der Mittlere Westen und schließlich der Nordosten des Landes, hieß es.

Es sei davon auszugehen, dass zahlreiche Temperaturrekordwerte gebrochen werden. Dem Wetterdienst zufolge dürften vielerorts Temperaturen von weit über 32 Grad Celsius gemessen werden.

Für die US-Metropole New York sind diese Woche Temperaturen von bis zu 34 Grad vorausgesagt. In der Hauptstadt Washington werden am kommenden Wochenende 37 Grad erwartet.

Dem Wetterdienst zufolge müssen sich die Menschen an vielen Orten des Landes auf „extreme“ Hitze einstellen. Auch in der Nacht werde es sich nicht wirklich abkühlen – mancherorts könnte die Temperatur nur auf 24 Grad fallen. *** red, ORF.at/Agenturen

MENSCHEN

Ehemaliger Verfassungsgerichtshofpräsident Adamovich verstorben – Präsidium des Nationalrats zollt dem Juristen höchsten Respekt

Wien (PK) – Univ.-Prof. Ludwig Adamovich ist heute mit 91 Jahren verstorben. Der Jurist war von 1984 bis 2002 Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Bis knapp vor seinem Tod war er aktiv, zuletzt als Berater von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

„Sein Erbe wird in der österreichischen Rechtsgeschichte weiterleben“

„Mit Ludwig Adamovich verliert Österreich einen renommierten Juristen, der die rechtliche Landschaft unseres Landes nachhaltig geprägt hat“, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Als Präsident des Verfassungsgerichtshofs habe er durch seine Integrität und seinen unermüdlichen Einsatz für die Grundrechte hohe Maßstäbe gesetzt. Sein Mitwirken bei der Entscheidungsfindung des Verfassungsgerichtshofs habe die Rechtsprechung und Politik weit über seine Amtszeit hinaus beeinflusst. „Ludwig Adamovich hinterlässt ein Erbe, das in der österreichischen Rechtsgeschichte weiterleben wird“, sagte Sobotka. „Mein Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.“

„Eine verfassungsrechtliche Autorität in innenpolitisch stürmischen Zeiten“

„Ludwig Adamovich war als längst dienender Präsident des Verfassungsgerichtshofs eine verfassungsrechtliche Autorität in innenpolitisch stürmischen Zeiten“, sagte Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. „Er ist sich und der Republik auch gegen heftige persönliche Anfeindungen stets treu geblieben.“

„Unermüdlich und mit höchster Integrität für die Rechtsstaatlichkeit“

„Mit großer Trauer haben wir vom Tod Ludwig Adamovichs erfahren“, erklärte Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer. Als Präsident des Verfassungsgerichtshofs habe er sich unermüdlich und mit höchster Integrität für die Rechtsstaatlichkeit in Österreich eingesetzt. „Sein Engagement und sein Beitrag zur juristischen Landschaft unseres Landes werden unvergessen bleiben“, betonte Hofer. Österreich verliere mit ihm einen „großen Juristen und aufrechten Verteidiger unserer Verfassung“. „Unser tiefes Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde seiner Familie.“ (Schluss) red

Ludwig Adamovich ist tot

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Ludwig Adamovich, ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 91 Jahren. Sein ganzes Berufsleben widmete Adamovich der Republik – später war er noch lange in der Hofburg als Berater für Verfassungsangelegenheiten tätig.

„Der Verfassungsgerichtshof betrauert den Tod seines früheren Präsidenten. Am 16. Juni 2024 ist Ludwig K. Adamovich im Alter von 91 Jahren verstorben“, hieß es am Sonntag auf der Website des Höchstgerichts. Adamovich leitete den VfGH 19 Jahre lang – von 1984 bis 2002.

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter würdigte ihn als unermüdlichen Mahner für den Rechtsstaat: „Aus den historischen Erfahrungen Österreichs war ihm die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit ein besonderes Anliegen.“

Prägende Kriegsjahre

Adamovich wurde 1932 in Innsbruck als Sohn von Emma und Ludwig Adamovich senior geboren. 1934 zog die Familie nach Wien, da sein Vater an die Universität Wien berufen wurde. Adamovich genoss eine strenge Erziehung. Sowohl beim Vater als auch bei der Mutter „spielte ein religiös fundiertes Verständnis von Autorität und Pflicht eine wesentliche Rolle“, schrieb er 2011 in seinen Memoiren.

Besonders nach dem „Anschluss“ Österreichs an das NS-Reich im März 1938 sei die Lage schwieriger geworden. Sein Vater wurde als letzter Justizminister des „Ständestaates“ abgesetzt und in Ruhestand geschickt. Sein Vater sei zwar „nicht gerade ein Demokrat“ gewesen, aber ein „glühender Österreicher“. Während des Zweiten Weltkrieges hörte er den „Feindsender“ und rahmte auf einer Landkarte jene Orte rot ein, die die Alliierten von den Nazis zurückeroberten. „Ein ‚Besuch‘ der Gestapo, und er wäre erledigt gewesen.“

Die Spuren des Vaters

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges besuchte Adamovich bereits im Mai 1945 wieder das Akademische Gymnasium. Zu dieser Zeit war sein Vater Universitätsrektor, Vize- und später Präsident des VfGH und entwarf für die provisorische Staatsregierung unter Karl Renner auch die Überleitungsgesetze und die vorläufige Verfassung.

Mit der Matura im Jahr 1950 stand die Berufswahl an. Allerdings war der Weg vorgezeichnet: Er studierte Rechtswissenschaften in Wien, dort, wo einst auch sein Vater sein Studium absolvierte. Für anstehende Prüfungen musste Adamovich mit dem Professor lernen.

Berufsjahre für die Verfassung

Nach dem Jusstudium wechselte Adamovich in den niederösterreichischen Landesdienst, wo auch sein Vater tätig war. Im September 1955 erlag dieser einem Krebsleiden. „Mein Vater hatte sich zeitlebens bemüht, mir jeden Stein aus dem Weg zu räumen. Er warf mir immer mangelnde Selbstständigkeit vor, aber andererseits war er es, der dieses Manko verursacht und gefördert hat.“

Ab 1. Oktober 1956 arbeitete Adamovich für den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt. Im Rechtsdienst der Republik, der Gesetze vorbereitet und begutachtet sowie Österreich vor dem VfGH und dem Europäischen Gerichtshof vertritt, war der Jurist zunächst bis 1974 tätig. Es folgte eine Professorenstelle für Öffentliches Recht an der Universität Graz. 1976 kehrte Adamovich als Leiter des Verfassungsdienstes zurück – unter der SPÖ-Alleinregierung Bruno Kreisky.

19 Jahre an Spitze des VfGH

1977 wurde Adamovich zum Sektionschef ernannt und blieb als Dozent der Universität Graz treu. Später erhielt er zudem das Ehrendoktorat. Nach fast 30 Jahren im Verfassungsdienst wurde Adamovich 1984 auf Vorschlag der Regierung zum Präsidenten des VfGH ernannt – und diente in dieser Position 19 Jahre.

Der Streit mit Jörg Haider

Dass er mit dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider („Ein Spieler, aber kein Neonazi“) einmal einen heftigen Streit austragen würde, wusste Adamovich vorher nicht. Hintergrund war ein VfGH-Erkenntnis im Dezember 2001 über zweisprachige Ortstafeln in Kärnten. Seit 1976 galt eine 25-Prozent-Klausel, wonach in allen Gemeinden, in denen sich mehr als ein Viertel der Bevölkerung zur slowenischen Volksgruppe bekannte, Ortstafeln in beiden Sprachen angebracht werden sollten. Der VfGH hob diese Regel auf und empfahl eine Grenze von zehn Prozent.

Das ging Haider zu weit, er warf Adamovich vor, das Gespräch mit der Kärntner Landesregierung verweigert und sich stattdessen mit dem slowenischen Staatspräsidenten getroffen zu haben. „Letzteres ist richtig, nur ist da nicht über die Ortstafelgeschichte gesprochen worden.“ Über Wochen hinweg lieferten einander der Höchstrichter und der Kärntner Landeshauptmann einen verbalen Schlagabtausch. Erst 2002 wurde der Streit – zumindest medial – beigelegt.

Beratertätigkeit und die Causa Kampusch

Nachdem Adamovich mit 1. Jänner 2003 in die Pension verabschiedet worden war, folgten weitere Tätigkeiten. Eine davon war die Leitung der Ermittlungskommission in der Causa Natascha Kampusch im Jahr 2008. Der ehemalige Höchstrichter galt als prononciertester Kritiker der damaligen Ermittlungen rund um die Entführung von Kampusch. Er zeigte sich auch nach der Einstellung des Verfahrens gegen die fünf zuständigen Staatsanwälte im November 2011 überzeugt, dass noch viele Fragen ungeklärt seien.

Wegen einer umstrittenen Äußerung über die Kindheit Natascha Kampuschs – die Zeit ihrer Gefangenschaft sei womöglich „allemal besser“ gewesen „als das, was sie davor erlebt hat“ – wurde der frühere Höchstgerichtspräsident im Dezember 2009 sogar in erster Instanz wegen übler Nachrede – gegenüber Kampuschs Mutter – verurteilt und in zweiter Instanz freigesprochen.

Bereits zuvor hatte Adamovich in seiner Pension einen anderen Job angeboten bekommen. Seit September 2004 war er ehrenamtlich für verfassungsrechtliche Angelegenheiten in der Hofburg für Bundespräsident Heinz Fischer tätig. Auch Fischers Nachfolger, Alexander Van der Bellen, setzte auf den Verfassungsexperten. Van der Bellen habe Adamovich darum gebeten, weil er seine Expertise „außerordentlich“ schätze. Bis zuletzt widmete Adamovich sein Berufsleben der Verfassung. *** Jürgen Klatzer (Text), Christian Öser (Foto), beide ORF.at

Links:

• Ludwig Adamovich junior (Wikipedia)
• Ludwig Adamovich senior (Wikipedia)
• Verfassungsgerichtshof

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