FAZIT DES TAGES

Humor ist die Fähigkeit, heiter zu bleiben, wenn es ernst wird.
Ernst Penzoldt, 1892-1955, deutscher Schriftsteller, Bildhauer, Maler, Zeichner und Karikaturist.

COMMENT – FAZIT:

Israel-Hamas-Krieg: keine nennenswerten Neuigkeiten; die Verhandlungen stocken weiter.
Ukraine-Krieg: G7-Beschlüsse lassen erzürnten Putin drohen und Diktatfrieden präsentieren. Militärexperte bringt Argumente für seinen Glauben an ukrainischen Sieg.
Schlechte US-Wirtschaftsdaten nähren Hoffnung auf Zinssenkung.
EU für Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldawien
Zarte Wirtschaftshoffnungen für Deutschland
E-Scooter-Unfall mit Schwerverletzten in Wien: müssen E-Scooter wirklich im Straßenverkehr sein?

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Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin: Keuchhusten; Psychologie: Studieren stresst (kein neuer Befund seit Jahrhunderten); Medien, Gesellschaft: Jugend wird resilienter; Fussballspiele und Sex after; Menschen

Unternehmen: Stellantis

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

Der nächste Hellmeyer Report erscheint erst wieder am Dienstag, den 18.06.2024

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: DAX ist in Widerstandszone zwischen ca. 17.700 und 18.200 eingetreten. Wird er in den kommenden Tagen zwischen diesen beiden Grenzwerten pendeln, sie über- oder unterschreiten?

Fr	NACHBÖRSE/XDAX Unverändert bei 18.000 Pkt – Utd. Internet unter Druck			672	Dow Jones News
Fr	MÄRKTE USA/Wall Street von günstigen Daten nicht mehr gestützt NEW YORK (Dow Jones)–Die Spekulation auf Zinssenkungen hat die Wall Street am Freitag nicht mehr stützen können. Dazu dürfte auch die Vorgabe aus Europa beigetragen haben, wo sich die Talfahrt der Börsen mit den drohenden Krisenszenarien fortgesetzt hatte. Zwar erhielten die Zinssenkungsfantasien neue Nahrung, denn die Importpreise sanken, obwohl Volkswirte eine Stagnation vorausgesagt hatten. Doch dürfte das Thema zumindest am Aktienmarkt hinreichend eingepreist sein. Denn bereits an den Vortagen hatten günstige Inflationsdaten Marktteilnehmer mit zwei Zinssenkungen 2024 liebäugeln lassen, obwohl die US-Notenbank jüngst nur einen Zinsschritt in Aussicht gestellt hatte. … Am Rentenmarkt fielen die Renditen weiter – die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen auf den tiefsten Stand seit Ende März, gedrückt von Importpreisen und Verbrauchervertrauen. Allerdings sprachen Händler auch von Anleihekäufen, weil Anleger die vermeintliche Sicherheit von US-Staatsanleihen suchten. Das zeigte sich besonders am Devisenmarkt, wo der Dollar weiter zulegte – der Dollarindex gewann 0,3 Prozent. Er profitiert von seinem Ruf als Fluchtwährung in Krisenzeiten, wie Marktteilnehmer unter Verweis auf den drohenden Handelsstreit mit China und die politische Unsicherheit mit dem befürchteten Rechtsruck in Frankreich erläuterten. Auch Gold war mit den geopolitischen Unwägbarkeiten gesucht – aber auch gestützt von Zinssenkungsfantasie angesichts der US-Daten. …			658	Dow Jones News
Fr	Aktien New York Schluss: Nasdaq mit neuem Rekord – Dow bleibt im Minus			483	dpa-AFX
Fr	US-Anleihen mit moderaten Gewinnen NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Anleihen haben am Freitag zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg zuletzt um 0,13 Prozent auf 110,86 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere fiel im Gegenzug auf 4,22 Prozent. Daten zu den US-Einfuhrpreisen sowie zu der von der Universität von Michigan ermittelten Konsumlaune in den USA bewegten kaum. Der deutliche Rückgang der Renditen der vergangenen Handelstage setzte sich vorerst nicht weiter fort. Zuletzt hatte ein überraschend schwacher Anstieg der Erzeugerpreise in den USA und ein kräftiger Anstieg der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe die Spekulation auf eine Zinssenkung in den USA verstärkt und die Renditen am Anleihemarkt spürbar belastet./ck/men			531	dpa-AFX
Fr	Devisen: Euro pendelt um 1,07 US-Dollar			496	dpa-AFX
Fr	MÄRKTE EUROPA/DAX fällt auf 18.000 – Angst vor neuer Finanzkrise [in Frankreich] FRANKFURT (Dow Jones)–Die europäischen Börsen sind am Freitag unter erheblichem Abgabedruck geraten. Der Neuwahlschock in Frankreich belastete weiter – auch die Furcht vor einem Handelskrieg mit China. Die Unsicherheit der Wirtschafts- und Finanzpolitik einer rechten Regierung mit der Gefahr von Steuererhöhungen bis zu Verstaatlichungen in Frankreich seien groß, hieß es im Handel. Die Funktionsfähigkeit der EU könnte gefährdet sein wird befürchtet. Der DAX verlor 1,4 Prozent auf 18.002 Punkte, der Euro-Stoxx-50 gab 2,0 Prozent auf 4.839 Stellen nach. An der französischen Börse brachen die Kurse mit Abschlägen von 2,7 Prozent ein. Der Euro fiel auf 1,0650 Dollar – Anleger traten den Weg in den „sicheren“ US-Devisenhafen an. Am Anleihemarkt blieb es insgesamt ruhig, allerdings weitete sich die Zinsdifferenz zwischen deutschen und französischen Benchmarkanleihen aus. Vermögensverwalter Thomas Altmann sprach mit Blick auf die Kombination aus Strafzoll-Diskussionen mit China und aus der Neuwahl in Frankreich gar von einer „toxischen Mischung“. Finanzminister Bruno Le Maire schließt Finanzkrise nicht aus Im Bankensektor fielen die Kurse um 1,2 Prozent. In Paris gaben Societe Generale 3,6 Prozent nach oder BNP 2,7 Prozent – bei einer Krise am französischen Anleihemarkt wären diese besonders betroffen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire schloss eine Finanzkrise in seinem Land nicht aus. Zum Bankensektor hieß es außerdem im Handel, mit rechten Regierungen sei eine Kapitalmarkt- und Bankenunion schwer durchsetzbar. Im DAX fielen Commerzbank sogar um 4,4 Prozent. Mit der Sorge vor einem Wahlsieg von Marine Le Pen bei den französischen Neuwahlen begründeten Marktteilnehmer auch den deutlichen Rückgang der Rüstungsaktien in Europa. „Mit den Rechten in Frankreich sind die angedachten Kooperationen in der Rüstungsindustrie nicht zu machen“, so ein Marktteilnehmer. Rheinmetall verloren 5,3 Prozent, Thales 6,7 Prozent oder Hensoldt 2,9 Prozent. Autoaktien fielen im Schnitt um 2,1 Prozent. Neben der insgesamt gestiegenen Risikoaversion an den Finanzmärkten drückte auf den Sektor auch die Sorge vor einer Eskalation des Handelsstreits mit China. Gerade für deutsche Automobilhersteller wäre dies negativ. VW fielen 1,2 Prozent, BMW 1,5 Prozent oder Continental 6,3 Prozent. …			536	Dow Jones News
Fr	Deutsche Anleihen: Deutliche Kursgewinne – Französische Renditen sinken etwas Deutsche Anleihen: Deutliche Kursgewinne – Französische Renditen sinken etwas FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Freitag deutlich zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg bis zum späten Nachmittag um 0,96 Prozent auf 133,12 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,35 Prozent. Kurz vor dem Wochenende entspannte sich die Lage am französischen Anleihemarkt etwas, und die Renditen gaben nach. Zuvor hatte eine hohe Unsicherheit, wie die von Staatspräsident Emmanuel Macron ausgerufenen Parlamentswahlen ausgehen werden, zu einem starken Anstieg der Renditen geführt. Es wird eine Regierungsübernahme europakritischer Kräfte aus dem rechten politischen Lager befürchtet. Unterdessen haben linke Parteien ein Wahlbündnis vereinbart. Dieses könnte laut Umfragen zum zweitstärksten Block werden. Dies dürfte die Wahlchancen für das Macron-Lager weiter verringern. Der Risikoaufschlag von französischen Anleihen zu deutschen Bundesanleihen ist am Freitag auf den höchsten Stand seit sieben Jahren geklettert. Die Renditen von französischen Anleihen sind weniger gesunken als die von deutschen Papieren. In Italien veränderten sich die Renditen kaum. Italienische Anleihekurse waren an den vergangenen Tagen auch durch die Lage in Frankreich belastet worden./jsl/men			327	dpa-AFX
Fr	XETRA-SCHLUSS/Französischer Neuwahlschock drückt DAX auf 18.000			396	Dow Jones News
Fr	Aktien Wien Schluss: Bankaktien drücken ATX nach unten … Die Furcht vor einem Sieg der rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei den kürzlich ausgerufenen Neuwahlen in Frankreich verschreckt die Aktienanleger in Paris – unter Druck standen vor allem die Kurse von französischen Großbanken wie Societe Generale, BNP Paribas und Credit Agricole. Anleger sind laut Börsianern in Sorge, dass es bei einer Regierungsübernahme des RN zu einer Staatsschuldenkrise kommen könnte. Auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire warnte davor, dass das Land im Zuge Neuwahlen in eine Finanzkrise schlittern könnte. Sollte die RF tatsächlich als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen, hätte das auch laut Finanzexperten Konsequenzen: „Dies dürfte den Reformkurs Frankreichs in einer ohnehin angespannten Haushaltslage deutlich erschweren. Größere Reform- und Sparanstrengungen dürften dann ausbleiben. Damit droht Frankreich eine weitere Ratingherabstufung“, schreibt die Helaba. …			409	dpa-AFX
Fr	Aktien Schweiz schlagen sich erneut wacker			337	Dow Jones News
Fr	Aktien Europa Schluss: Unsicherheit in Frankreich belastet schwer			323	dpa-AFX
Fr	Aktien Frankfurt Schluss: Dax mit größtem Wochenverlust seit August FRANKFURT (dpa-AFX) – Der deutsche Aktienmarkt hat am Freitag erneut deutliche Kursabschläge erlitten. Für den Dax ging es letztlich um 1,44 Prozent auf 18 002,02 Punkte bergab. Damit hielt er sich denkbar knapp über der Marke von 18 000 Punkten, unter die er zeitweise erstmals seit 6 Wochen gerutscht war. Der Wochenverlust von 3 Prozent war der höchste seit August vergangenen Jahres. Das charttechnische Bild verheißt nichts Gutes für die weitere Kursentwicklung. Denn mit dem Kursrückgang vor dem Wochenende bestätigte der Leitindex nicht nur den Vortagesrutsch unter die 21- und 50-Tage-Durchschnittslinien, die als Indikatoren für den kurz- bis mittelfristigen Trend gelten. Er kam auch der für die längerfristige Tendenz wichtigen 100-Tage-Linie, über der er sich seit November behauptet hatte, gefährlich nahe. Beim MDax mit den mittelgroßen deutschen Unternehmen zeigten die Kurstafeln zum Handelsende ein Tagesminus von 1,36 Prozent auf 25 719,43 Punkte an. „Der Schock über das Ergebnis der Europawahl und die nun anstehenden Neuwahlen in Frankreich sitzt nicht nur an der Börse in Paris, sondern auch in Frankfurt tief“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger vom Handelshaus CMC Markets. Dazu belaste der mögliche Handelskonflikt mit China nach der Androhungen von Strafzöllen auf chinesische Elektrofahrzeuge. „Die nächste Woche dürfte damit ganz im Zeichen des Versuchs einer Stabilisierung stehen, mehr sollte in der aktuellen Situation nicht drin sein.“ Pessimistisch zeigte sich auch Kapitalmarktstratege Jürgen Molnar vom Broker RoboMarkets: „Aktuell ist die Chance für eine erfolgreiche Vorrunde der deutschen Fußball-Nationalmannschaft höher als für einen positiven Stimmungsumschwung an der Frankfurter Börse“, urteilte er mit Verweis auf die an diesem Freitagabend beginnende Europameisterschaft. Auch angesichts der Zurückhaltung der US-Notenbank Fed mit Blick auf Zinssenkungen, der schon wieder erloschenen Zinsfantasie in Europa und der geopolitischen Krisenherde „gibt es derzeit nicht wirklich einen triftigen Grund, Aktien zu kaufen“./gl/men			386	dpa-AFX
Fr	Dax schließt knapp über 18.000-Punkte-Marke	276	dts Nachrichtenagentur

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

15.06.2024 04:42

„Das hat mir Hoffnung gegeben“ Befreite Geisel ruft Israelis zu Demonstrationen auf

Bilder von Protesten in Israel spenden Andrey Kozlov Hoffnung, während er im Gazastreifen als Geisel festgehalten wird. Jetzt wendet er sich an die israelische Öffentlichkeit, um jene zu unterstützen, die noch immer in der Gewalt der Hamas sind.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

G7 an Israel: Menschenrechte achten und Rafah verschonen

BARI (dpa-AFX) – Die Runde der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) hat Israel im Gaza-Krieg aufgerufen, Menschenrechte zu achten und von einer Großoffensive in Rafah abzusehen. In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Süditalien verurteilten die Staats- und Regierungschefs am Freitag die Attacke der islamistische Hamas vom 7. Oktober aufs Schärfste, ebenso wie die Strategie der Terrorgruppe, Zivilisten als Schutzschild zu nutzen.

Die Siebenerrunde richtete auch Mahnungen an die israelische Führung. Wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der humanitären Not im Gazastreifen steht das Vorgehen der israelischen Armee international in der Kritik – zuletzt vor allem die Einsätze in Rafah an der Grenze zu Ägypten. Dort hatten etliche Menschen Schutz vor dem Krieg gesucht.

Israel müsse bei seinem militärischen Vorgehen gegen die Hamas Völkerrecht und Menschenrechte achten, hieß es in dem Gipfel-Papier. „Wir sind zutiefst besorgt über die Folgen der laufenden Bodenoperationen in Rafah für die Zivilbevölkerung und über die Möglichkeit einer umfassenden Militäroffensive.“ Diese hätte weitere schlimme Folgen für die Zivilbevölkerung. „Wir fordern die Regierung Israels auf, von einer solchen Offensive abzusehen“, mahnte die G7-Gruppe. Insbesondere die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten Druck auf Israel gemacht, von einem groß angelegten Einmarsch in Rafah abzusehen.

Alle Beteiligten seien außerdem dazu aufgerufen, den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen, hieß es weiter in der Abschlusserklärung. Auch das richtet sich insbesondere an die israelische Führung, die sich in den vergangenen Monaten geweigert hatte, verschiedene Grenzübergänge zum Gazastreifen für Hilfslieferungen zu öffnen.

Kritik gibt es in der G7-Erklärung unter anderem auch an der Siedlerpolitik Israels in palästinensischen Gebieten, die eine Zwei-Staaten-Lösung behindere.

Die Runde der sieben hatte sich zuvor bereits zu dem Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Drei-Phasen-Plan bekannt, der in einem ersten Schritt unter anderem eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vorsieht./jac/DP/ngu

Hilfsgüter zerstört: USA sanktionieren israelische Extremisten

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die radikale israelische Gruppe Tzav 9 verhängt. Es handele sich um gewaltbereite Extremisten, die Hilfsgüter für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen blockierten und beschädigten, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit.

„Seit Monaten versuchen Mitglieder von Tzav 9 wiederholt, die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza zu verhindern“, hieß es in der Mitteilung. „Unter anderem, indem sie auf der Route von Jordanien nach Gaza, auch im Westjordanland, Straßen blockieren – manchmal gewaltsam.“ Die Gruppe habe etwa Lastwagen geplündert, in Brand gesetzt und lebensrettende Hilfsgüter auf die Straße geworfen, die für Männer, Frauen und Kinder bestimmt gewesen seien.

Die Bereitstellung humanitärer Hilfe sei von entscheidender Bedeutung, um das Risiko einer Hungersnot im Gazastreifen zu verringern, erklärte Ministeriumssprecher Matthew Miller. „Die israelische Regierung trägt die Verantwortung, die Sicherheit der humanitären Konvois zu gewährleisten, die Israel und das Westjordanland auf dem Weg nach Gaza durchqueren.“

Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger./gei/DP/ngu

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:33 Olaf Scholz reagiert auf Putins Friedens-Vorschläge +++
Die Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Beginn von Friedensgesprächen sind Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge nicht beim G7-Gipfel besprochen worden. Jeder wisse, dass diese Vorschläge nicht ernst gemeint seien, sondern etwas zu tun hätten mit der Konferenz in der Schweiz, sagt er dem ZDF. Putin hatte am Freitag Bedingungen für Friedensgespräche mit der ukrainischen Regierung gestellt. Russland würde die Kämpfe einstellen, wenn die Ukraine ihre Bestrebungen aufgebe, der NATO beizutreten, erklärt er. Darüber hinaus forderte er den Abzug der ukrainischen Armee aus den vier Regionen, die von Russland für annektiert erklärt worden sind.

Will er jetzt Frieden? Bei Putins Angebot ist höchste Vorsicht geboten

+++ 09:01 ntv-Reporter Schmidt-Denker: „Fazit des G7-Gipfels ist ganz klar“ +++
Der G7-Gipfel in Italien endet und damit beginnt die Friedenskonferenz in der Schweiz. Doch nicht alle G7-Teilnehmer reisen auch weiter. ntv-Reporter Holger Schmidt-Denker weiß, wie erfolgreich das Zusammentreffen war und welche Unterstützung für die Ukraine nun auf den Weg gebracht wird:

Zeichen für die Ukraine Schmidt-Denker: „Fazit des G7-Gipfels ist ganz klar“

+++ 08:35 Heusgen erwartet keine politischen Fortschritte von Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz +++
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen erwartet von der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz an diesem Wochenende keine politischen Fortschritte. „Es geht um Bilder der Solidarität und eine hoffentlich kraftvolle Abschlusserklärung. Zentral ist, dass auch Vertreter von Staaten aus Asien, Lateinamerika und Afrika an der Konferenz teilnehmen“, sagt Heusgen t-online. „Das wird auch in anderen Teilen der Welt wahrgenommen. Russland hat die internationale regelbasierte Ordnung infrage gestellt, was auch Ländern im globalen Süden nicht egal sein kann.“ Laut dem ehemaligen außenpolitischen Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt der zweitägige Gipfel Aufschluss darüber, wie viel Rückhalt Russland und China aktuell in der internationalen Gemeinschaft haben.

+++ 07:47 Militärexperte: Friedenskonferenz könnte Prozess in Gang setzen, bei dem später Russland mitmacht +++
Laut dem Militärexperten Nico Lange könnte bei der Friedenskonferenz in der Schweiz „ein Prozess in Gang gesetzt werden, bei dem später auch Russland mitmacht. Das ist es wert, sich zu treffen. Keine Blockade von Lebensmittellieferungen, keine Atomwaffen, Austausch von Kriegsgefangenen – das sind allgemein akzeptierte Grundsätze“, so Lange auf X. Russland werde erst zu ernsthaften Verhandlungen über eine Waffenruhe bereit sein, wenn es militärisch in der Ukraine unter Druck gerate. „Heute glaubt Putin noch immer, dass er seine Ziele erreichen kann, auch in der Hoffnung, dass die USA und die Europäer ins Wanken geraten.“

Abgeriegelte Bergidylle So streng bewacht die Schweiz die Ukraine-Konferenz

+++ 07:03 Rüstungskonzern: Augsburg können wir noch verteidigen, Berlin nicht mehr +++
Der Chef des Rüstungskonzerns KNDS kann nicht erkennen, dass die amtierende Bundesregierung Deutschlands Verteidigungsfähigkeit stärkt. Bei den Aufträgen sieht er bislang keine Trendwende. „Der weit überwiegende Teil unseres Auftragseingangs 2023 kam nicht aus Deutschland, sondern aus anderen NATO-Staaten“, sagt Frank Haun, dessen Unternehmen unter anderem den Leopard-2-Kampfpanzer herstellt, der „FAZ“. Zugleich betont Haun: „Wir haben in Deutschland nur noch einen Bestand von rund 300 einsatzbereiten Kampfpanzern. Daher sage ich oft: Augsburg können wir damit noch verteidigen, München und Berlin dagegen nicht mehr.“

Scharfe Kritik an Pistorius Rüstungskonzern: Berlin können wir nicht mehr verteidigen

+++ 06:30 EU-Kommissar spricht von 2,5 Millionen Artilleriegranaten im nächsten Jahr +++
Laut dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton wird es der Europäischen Union möglich sein, bis Ende des Jahres eine Produktionskapazität von 1,7 Millionen der wichtigen 155mm-Artilleriegranaten zu haben. Im nächsten Jahr sollen es dann über 2 Millionen sein. „Das Ziel ist es, 2,5 Millionen zu erreichen. Ich denke, dass wir das bis zum Jahreswechsel 2025 erreichen sollten“, sagt Breton in einem Interview mit „La Tribune“. Die EU habe ein Programm von 500 Millionen Euro verabschiedet, um eine Reihe von Fabriken zur Herstellung der Munition vorzufinanzieren. Die Ukraine leidet seit längerer Zeit unter einem erheblichen Mangel an 155mm-Artilleriegranaten im Vergleich zur russischen Seite.

„Alles ins Spiel gebracht“ Russland produziert wohl dreimal mehr Granaten als der Westen

+++ 05:54 EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau sollen schon bald starten +++
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt, sollen die ersten Regierungskonferenzen am 25. Juni einberufen werden. Die Entscheidung muss demnach bei einem Treffen des EU-Rats am 21. Juni noch formell bestätigt werden, zudem muss den Aufnahmegesprächen noch das Parlament der Niederlande zustimmen. Der Chef des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs, Charles Michel, erklärt im Onlinedienst X zu der Grundsatzentscheidung, die EU halte ihre Versprechen und werde die Ukraine und Moldau „auf dem Weg zur Mitgliedschaft unterstützen“. Im Juni hatte bereits die Europäische Kommission der Ukraine und Moldau bescheinigt, alle Vorbedingungen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfüllt zu haben.

Wichtiges Signal an Kiew EU-Staaten für Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

+++ 04:54 Tote und Verletzte bei Angriffen in Russland und der Ukraine +++
In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind nach Angaben russischer Behörden gestern sechs Menschen getötet worden. Vier von ihnen seien aus den Trümmern eines mehrstöckigen Wohnhauses in der Stadt Schebekino geborgen worden. Ein Mann sei in seinem Auto von einer ukrainischen Drohne getroffen worden und eine Frau in der weiter westlich gelegenen Ortschaft Oktjabrski in ihrem Haus durch Raketenbeschuss getötet worden, teilt der Gouverneur der Region Wjatscheslaw Gladkow, mit. Auf der ukrainischen Seite, in Schostka in der Oblast Sumy, wurde nach Angaben des ukrainischen Militärs eine Person getötet. In der Region Sumy sind die Menschen täglich russischen Angriffen ausgesetzt.

+++ 02:26 Russland trifft angeblich Vorbereitung für „Evakuierung“ von Kulturgütern von der Krim +++
Russland bereitet offenbar den möglichen Abtransport von Kulturgütern und historischen Artefakten von der besetzten Krim vor. Das berichtet das Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda unter Berufung auf ein Schreiben des russisch geführten „Kulturministeriums“ der Krim an die Museumsleiter, in dem es um potenzielle „Evakuierungen“ geht. Die Russen versuchten demnach unter anderem, die Typisierung und Bewertung von Exponaten mit elektronischen Registern zu beschleunigen. Das ukrainische Zentrum des nationalen Widerstands fürchtet, dass die wertvollsten Artefakte von der Krim in das völkerrechtlich anerkannte russische Staatsgebiet gebracht werden könnten.

+++ 00:39 Ukrainische Kinder aus russisch-besetzten Gebieten zurückgekehrt +++
Zwölf ukrainische Kinder, die in russisch-besetzten Gebieten festgehalten wurden, sind laut ukrainischen Behörden wieder in von Kiew kontrollierte Landesteile zurückgekehrt. Drei Jungen und neun Mädchen im Alter zwischen 2 und 17 Jahren seien in der südlichen Region Cherson auf die von der Ukraine kontrollierte Seite gebracht worden, teilt der Gouverneur der Region, Oleksandr Prokudin, auf Telegram mit. Kiew wirft Moskau vor, seit Beginn der Invasion im Februar 2022 fast 20.000 ukrainische Kinder aus östlichen und südlichen Teilen der Ukraine entführt zu haben. Viele weitere leben seit dem Einmarsch russischer Truppen unter der Kontrolle Moskaus. Die Rückkehr der Kinder zählt zu den diplomatischen Prioritäten der ukrainischen Regierung.

+++ 23:07 Russland meldet Angriff auf Gas-Umschlagplatz in Kursk +++
Die Ukraine beschießt nach russischen Angaben einen Umschlagplatz für russische Gasexporte in Russland. Der Gouverneur der Region Kursk, Alexej Smirnow, teilt auf Telegram mit, die Ukraine habe mehrere Siedlungen angegriffen, darunter die Stadt Sudscha. Dort befinde sich das letzte funktionierende Verteilzentrum für russische Gasexporte nach Europa über die Ukraine. Smirnow erwähnt keine Schäden an der Gasinfrastruktur. Bei dem Beschuss sollen jedoch zwei Menschen verletzt worden sein. Auch ein Wohnhaus sei zerstört worden. Die zuständige ukrainische Betreiberfirma erklärt, dass der russische Gastransit nicht von den Angriffen betroffen sei.

+++ 22:13 Austin: Putin kann Ukraine nicht diktieren, was sie für Frieden machen müsse +++
Kremlchef Wladimir Putin kann nach den Worten von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin der Ukraine keine Bedingungen für einen Frieden diktieren. „Putin hat souveränes ukrainisches Territorium widerrechtlich besetzt“, sagt Austin nach einem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. „Wir wollen nicht, dass der Anführer eines Landes eines Tages aufwacht und beschließt, die Grenzen seines Nachbarn auszulöschen und dessen Gebiet zu annektieren. Das ist nicht die Welt, in der wir alle leben wollen.“ Putin könne der Ukraine nicht diktieren, was sie für Frieden machen müsse. Putin könne diesen Krieg heute beenden. Putin hatte zuvor einen Abzug von ukrainischen Truppen aus den von Russland annektierten Gebieten als Voraussetzung für eine mögliche Friedenslösung gefordert; also auch aus Gebieten, die Russland zwar offiziell annektiert hat, aber bislang nicht kontrolliert. Gleichzeitig wiederholte er alle Forderungen, die er schon zu Beginn des von ihm befohlenen Angriffskrieges im Februar 2022 aufgestellt hatte. Es gehe um eine neutrale, blockfreie, und atomwaffenfreie Ukraine, sagte Putin. Außerdem solle die Ukraine abrüsten. Sie müsse „denazifiziert“ werden – worunter Russland eine ihm genehme Führung in Kiew versteht.

+++ 21:45 Deutschland blockiert neues Sanktionspaket gegen Russland +++
Eigentlich wollten die EU-Länder bei dem Treffen ihrer ständigen Vertreter über ein 14. Sanktionspaket gegen Russland sprechen. Deutschland hatte jedoch zuvor Bedenken gegen die Pläne geäußert, die noch nicht aus dem Weg geräumt wurden. Die jetzige Einigung auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Zeichen – insbesondere in Richtung Kiew. Am Samstag startet die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz.

+++ 21:34 EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau +++
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Das teilt die belgische Ratspräsidentschaft in Brüssel mit.

+++ 21:07 Finnland: Wohl vier russische Jets in Luftraum eingedrungen +++
Der finnische Grenzschutz hegt nach eigenen Angaben den Verdacht, dass am vergangenen Montag vier russische Militärflugzeuge den Luftraum des nordeuropäischen Landes verletzt haben. Das Verteidigungsministerium war zunächst nur von einer Maschine ausgegangen. Doch je mehr die Untersuchung des Vorfalls voranschreite, umso mehr gebe es Gründe zu vermuten, dass auch mit drei weiteren Flugzeugen Gebietsverletzungen begangen worden seien, erklärt die Grenzschutzbehörde. Es habe sich wahrscheinlich um zwei Bomber und zwei Kampfjets gehandelt.

+++ 20:36 Putin will globales Sicherheitssystem aufbauen – und die NATO darf mitmachen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht das nach seinen Worten „westliche Modell“ zur globalen Sicherheit als gescheitert an. Man werde derzeit Zeuge, wie das europäisch-transatlantische System zusammenbreche, sagt Putin auf einem Treffen mit Vertretern des russischen Außenministeriums. Die Welt habe diesbezüglich einen Punkt erreicht, an dem es kein zurück mehr gebe. Er wirft insbesondere den USA vor, mit einem Rückzug von Rüstungsvereinbarungen die globale Sicherheit zu untergraben. Putin fordert den Aufbau eines neuen globalen Sicherheitssystems. Dieses werde jedem offenstehen, auch der NATO.

+++ 20:09 Laut Putin sind 700.000 russische Soldaten in der Ukraine im Einsatz +++
Laut russischem Präsidenten Wladimir Putin sind 700.000 russische Soldaten in der Ukraine im Kampfeinsatz. Im Dezember waren es laut seinen Aussagen 617.000 Soldaten. Ende Mai schätzte der britische Geheimdienst, dass mittlerweile rund 500.000 russische Soldaten seit Beginn der Invasion getötet oder verletzt worden seien. Laut der Plattform „Mediazona“ und dem russischen Ableger der BBC sollen 136.500 russische Soldaten in der Ukraine getötet worden sein. Auf Basis öffentlich zugänglicher Quellen wurde der Tod von rund 50.000 russischen Soldaten bestätigt. Der Kreml hat bisher nur einmal eine Zahl getöteter russischer Soldaten offiziell bekannt gegeben, im September 2022. Damals war von knapp 6000 Kämpfern die Rede.

+++ 19:51 Wagenknecht fordert Westen auf, Putins Plan zu folgen +++
Wenig überraschend äußert die Vorsitzende des gleichnamigen Bündnisses (BSW), Sahra Wagenknecht, Verständnis für den Vorschlag Wladimir Putins zu einem angeblichen Frieden mit der Ukraine. Auf X schreibt Wagenknecht, es handle sich um eine „realistische Option“ die Front „einzufrieden“ und einen Waffenstillstand und Frieden auszuhandeln. Sie wiederholt in dem Posting das Kreml-Narrativ, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten müsse. In der Bundespolitik fallen vor allem Politiker von AfD und dem noch jungen BSW immer wieder mit prorussischen Positionen auf. Neben vielen Gemeinsamkeiten gibt es dabei aber einen zentralen Unterschied zwischen beiden Parteien.

+++ 19:36 Was bedeutet Putins Forderung? Die Ukraine verliert 22 Prozent ihres Territoriums +++
Berechnungen zufolge würden die territorialen Abtretungen, Wladimir Putin vorschlägt, den Anteil der besetzten Gebiete auf 22 Prozent der gesamten Fläche der Ukraine erhöhen. Ende Mai hatten russische Truppen lediglich 17,57 Prozent der Ukraine unter ihrer Kontrolle. Mehr als 20 Prozent der Gesamtfläche hatte Russland überhaupt nur einmal seit Beginn seiner Invasion besetzt, nämlich kurz nach deren Start im März 2023. Seinerzeit standen russische Truppen nahe Kiew, zogen sich dann jedoch zurück. Im Zuge einer ukrainischen Gegenoffensive im Frühherbst 2022 verloren die Kreml-Truppen dann wieder erheblich besetztes Territorium. Seither gelangen ihnen, gemessen an der gesamten Fläche der Ukraine, nur marginale Gebietsgewinne

.+++ 19:11 Kiews Armee muss zunehmend auf alte Rekruten setzen +++
Im Abwehrkampf gegen Russland braucht die ukrainische Armee dringend neue Soldaten. Durch den Mangel an Nachwuchs müssen immer häufiger Männer in höherem Alter nachrücken – so wie in der 33. Brigade in der Region Donezk. Soldat „Bell“ schildert, was ihn antreibt.

„Außer uns tut es niemand“ Kiews Armee muss zunehmend auf alte Rekruten setzen

+++ 18:50 Selenskyj: Putins Vorschlag ist ein Ultimatum – wie von Hitler gegenüber der Tschechoslowakei +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist die von Russland genannten Bedingungen für einen Stopp der Offensive als „Ultimatum“ zurück, welches dem Vorgehen von Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg ähnele. Der russische Präsident Wladimir Putin „will, dass wir einen Teil unseres besetzten Territoriums abtreten“, sagt Selenskyj dem Sender Sky TG24 am Rande des G7-Gipfels in Italien. „Aber er will auch die Teile, die nicht besetzt sind.“ Die Forderungen stellten ein Ultimatum dar, so Selenskyj weiter. „Hitler hat das gleiche gemacht, als er sagte ‚Gebt mir einen Teil der Tschechoslowakei und wir beenden das Ganze‘, aber nein, das sind Lügen.“

+++ 18:25 Familien können Angehörige beerdigen: Ukraine erhält 254 tote Soldaten zurück +++
Die Ukraine erhält 254 Leichen ihrer Soldaten aus Russland zurück. Das teilt der zuständige Koordinierungsstab in Kiew mit. Fotos zu einem Post auf Telegram zeigen mehrere weiße Lastwagen an einem ungenannten Kontrollposten. Den Bildern nach war das Internationale Komitee vom Roten Kreuz an der Rückgabe beteiligt. Die ukrainische Behörde nennt noch mehrere beteiligte Ministerien und Institutionen. 221 der getöteten Soldaten hätten im Osten im Gebiet Donezk gekämpft, andere seien bei Kämpfen in den Gebieten Saporischschja und Luhansk getötet worden. Angaben zu einer Rückgabe getöteter russischer Soldaten wurden nicht gemacht. Die toten ukrainischen Soldaten sollten zunächst identifiziert werden, heißt es. Dann würden sie ihren Familien zur Beerdigung übergeben.

+++ 17:58 Munz: Waffenruhe-Angebot „meint Putin sicher ernst“ +++
Putin macht der Ukraine ein Angebot für einen Waffenstillstand unter bestimmten Voraussetzungen. Laut ntv-Korrespondent Rainer Munz meint der russische Präsident es durchaus ernst, dennoch könne der Vorschlag nicht wirklich ernst genommen werden.

Wunschkonzert aus Moskau Munz: Waffenruhe-Angebot „meint Putin sicher ernst“

+++ 17:41 Scholz tritt vor Friedenskonferenz auf die Erwartungsbremse +++
In der Schweiz beginnt am Samstag eine zweitägige Ukraine-Friedenskonferenz, bei der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt darüber beraten wollen, wie ein Fahrplan für einen möglichen Friedensprozess aussehen könnte. An den Beratungen nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Russland ist hingegen nicht eingeladen – Moskau hatte zuvor kundgetan, nicht an einer Teilnahme interessiert zu sein. „Wir wollen einen breit abgestützten Prozess im Hinblick auf einen dauernden und nachhaltigen Frieden in der Ukraine anstoßen“, sagt die Schweizer Präsidentin Viola Amherd. Aus Regierungskreisen in Deutschland, das von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten wird, wird allerdings vor „übertriebenen Erwartungen“ gewarnt. Die Friedenskonferenz findet unmittelbar im Anschluss an das G7-Gipfeltreffen in Italien statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung und 50 Milliarden Dollar zusagten.

+++ 17:18 Faber im ntv.de-Interview: Deutschland soll Transportpanzer Fuchs liefern +++
Die Ukraine sollte auch mit westlichen Waffen militärische Ziele in ganz Russland angreifen können – dafür spricht sich FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber im Interview mit ntv.de aus. Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sagt: „Ich habe da eine klare Meinung. Wenn wir Waffen abgeben, sind das ukrainische Waffen. Was die Ukrainer mit ukrainischen Waffen tun, ist Sache der Ukraine. Sie sollten sich an das humanitäre Völkerrecht halten. Also keine Kriegsverbrechen begehen. Nicht wie die Russen, die in Charkiw Wohnblöcke bombardieren. Militärische Ziele sind aber legitim. In ganz Russland.“ Entsprechend begrüßt der FDP-Politiker die Erlaubnis, mit westlichen Waffen Stellungen auf russischem Boden anzugreifen, die die Russen für Angriffe nutzen. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, der Ukraine den deutschen Transportpanzer Fuchs zu liefern.

„Militärische Ziele legitim“ FDP fordert Fuchs-Panzer für die Ukraine

+++ 17:03 Ostseerat: Russische Schattenflotte besteht aus kaum seetauglichen Schiffen +++
Die demokratischen Ostseeanrainerstaaten wollen sich gemeinsam gegen umstrittene russische Öl-Exporte auf kaum seetauglichen Schiffen zur Wehr setzen. Gegen die sogenannte Schattenflotte seien entschlossene Maßnahmen erforderlich, einschließlich der Verschärfung der Sanktionen, fordern die Außenminister des Ostseerats zum Ende ihres zweitägigen Treffens im finnischen Porvoo. Angesichts der vielfältigen Bedrohungen durch Russland sei es wichtig, Widerstandsfähigkeit und Krisenreaktionsmöglichkeiten weiter zu stärken. Westliche Länder werfen Russland vor, auf teilweise kaum seetaugliche Schiffe zu setzen, um Sanktionen der EU wegen des Angriffskriegs zu umgehen. Damit wolle Russland sich einem westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten durch Schiffe entziehen, die nicht in Hand westlicher Reedereien sind oder nicht von westlichen Versicherungen versichert wurden. Das stelle jedoch eine große Gefahr für die Meere und insbesondere die Ostsee dar, die anfällig für Ölverschmutzungen ist. Die Schattenflotte untergrabe die internationalen Regeln zur Sicherheit im Seeverkehr sowie das Haftungs- und Entschädigungssystem, kritisieren die Ostseerats-Minister.

+++ 16:36 Kreml verhöhnt Sicherheitsabkommen: „nur ein Stück Papier“ +++
Russland bezeichnet das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine als wirkungslose Vereinbarung. Das Abkommen sei „nur ein Stück Papier“ und sei rechtlich nicht bindend, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die USA sagen der Ukraine in dem auf zehn Jahren angelegten Sicherheitsabkommen ihre langfristige Unterstützung im Kampf gegen die russischen Offensive zu. Die Vereinbarung wurde am Donnerstag beim G7-Gipfel in Italien von US-Präsident Joe Biden und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. Russlands Außenamtssprecherin Sacharowa sagt, diese Dokumente zielten vor allem darauf ab, den Ukrainern den Eindruck zu vermitteln, dass die Weltgemeinschaft noch immer hinter ihnen stehe. „In Wirklichkeit entziehen sie sich jeder rechtlichen Verantwortung für die Zukunft der Ukraine.“

+++ 16:06 Gen Rumänien und Moldau unterwegs – Ukraine greift 42 Fahnenflüchtige auf +++
Statt Getreide transportiert ein Lastwagen im südukrainischen Gebiet Odessa Dutzende wehrpflichtige Männer in Richtung Grenze. 41 Wehrpflichtige seien nachts bei der Ortschaft Nowossilske in einem Getreidetransporter entdeckt worden, teilt der Grenzschutz mit. Der Ort liegt nur wenige Kilometer von der rumänischen und der moldauischen Grenze entfernt. Die Männer stammen demnach aus zwölf ukrainischen Regionen. Gegen sie wird ein Verfahren wegen des versuchten illegalen Grenzübertritts eingeleitet. Gegen zwei Fluchthelfer werde ebenfalls ermittelt. Die Grenzer griffen gemäß einer zweiten Mitteilung in den Karpaten vor der rumänischen Grenze einen weiteren Mann auf. Dieser hatte einen Notruf abgesetzt, nachdem er sich bei einem Sturz von einer Steilwand verletzt hatte. Der Wehrpflichtige stammt aus dem südukrainischen Gebiet Cherson.

41 Männer im Getreidetransporter Ukrainische Grenzer stoppen Dutzende Wehrpflichtige

+++ 16:01 Sicherheitsexperte Mölling: Ukraine-Hilfe nach Konferenzen wieder sicherer +++
Die Unterstützung für die Ukraine wird durch die Beschlüsse und Konferenzen dieser Woche nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Christian Mölling langfristiger und verlässlicher – und zumindest ein wenig immun gegen einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen. Die gesamte Einschätzung hören Sie in der aktuellen Folge des Podcasts Ukraine-Unterstützung wird langfristiger und verlässlicher..

+++ 15:45 „Diktatfrieden“, „vergifteter Vorschlag“ und „Dream on, Putin“ – Heftige Reaktionen auf Kreml-Vorstoß +++
Deutsche Militärexperten haben sich einhellig zum vermeintlichen Friedensangebot des russischen Präsidenten geäußert. Politikwissenschaftler Carlo Masala zitiert auf X die Forderung Putins: „Im Gegenzug müsse die Regierung in Kiew auf ihre Pläne für einen NATO-Beitritt verzichten und Truppen aus vier Regionen zurückziehen“. In seinen Augen sei dies nichts anderes als ein „Diktatfrieden“.

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter nennt das „Angebot“ einen „vergifteten Vorschlag“. Putins einziges Ziel sei es, unentschlossene Staaten vor der morgen beginnenden Friedenskonferenz in der Schweiz zu beeinflussen. Es versuche zu suggerieren, er sei gesprächsbereit. Tatsächlich handele es sich bei den Worten Putins jedoch um Propaganda des Kremls. Selenskyjs Friedensplan dagegen setze „auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung. Er ist im Sinne des Völkerrechts und soll die regelbasierte Ordnung wiederherstellen“.

Die Politologin Stefanie Babst, die viele Jahre leitende Mitarbeiterin des Internationalen Stabs der NATO war, verbannt den Vorschlag Putins ins Reich der Träume. „Dream on, Putin“, schreibt sie auf X. Putins gewünschte „Pufferzone“ umfasse Millionen Ukrainer, Bodenschätze, ein AKW und vieles mehr. Sie teilt dazu eine Karte der Ukraine, die zeigt, wie groß die Gebiete sind, die die Ukraine nach Putins Vorstellungen zusätzlich abtreten müsste. Darunter befänden sich auch Großstädte wie Cherson oder Saporischschja, jeweils mit mehreren Hunderttausend Einwohnern.

+++ 15:15 Stoltenberg: Ziel deutlich übertroffen – NATO hat 500.000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft +++
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die NATO inzwischen 500.000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft. Das teilt Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel mit. Das sind 200.000 mehr, als das Bündnis auf seinem Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni 2022 vereinbart hatte. Die NATO-Länder hatten sich nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 darauf geeinigt, die Zahl der Truppen, die innerhalb von 30 Tagen mobilisiert werden können, stark zu erhöhen. In Madrid hatte sich das Bündnis 300.000 Kräfte als Ziel gesetzt. Diese Zahl ist nun bei Weitem übertroffen. Eine schnellere Mobilisierbarkeit der Truppen ist Teil der Verteidigungspläne gegen einen möglichen russischen Angriff. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagt am Rande des Treffens: „Deutschland hat zugesagt, dass im Ernstfall innerhalb von 10 bis 30 Tagen, also in den beiden höchsten Bereitschaftsstufen, 35.000 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können.“

+++ 15:00 HIMARS, Leopard, IRIS-T – Deutschland schnürt großes Waffenpaket für Kiew +++
Deutschland liefert der Ukraine weitere Unterstützung für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Zum zuletzt bereitgestellten Paket gehören unter anderem:

20 Schützenpanzer vom Typ Marder + Munition
10 Kampfpanzer von Typ Leopard 1 A5 + Munition
1 Flugverteidigungssystem vom Typ IRIS-T SLM
1 Flugverteidigungssystem vom Typ IRIS-T SLS
3 Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS
20.000 Schuss Artilleriemunition (155 mm)
4 Drohnenabwehrsensoren und Jammer
2 Brückenlegepanzer vom Typ Biber
4 Minenräumpanzer vom Typ Wisent 1
4 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen

Die gesamte Liste der Militärhilfe Deutschlands für die Ukraine gibt es hier.

+++ 14:48 Stoltenberg: Putins Vorschlag führt zu „mehr Aggression, mehr Besatzung“ +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verwirft die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Waffenruhe in der Ukraine. „Dies ist kein Friedensvorschlag“, sagt Stoltenberg zum Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung.“ Stattdessen sagt er: „Es ist nicht zu spät für die Ukraine zu siegen“.

+++ 14:21 Ukraine-Kicker wenden sich mit emotionalem Video an Fans +++
Während zu Hause der Krieg tobt, agiert die ukrainische Nationalmannschaft als Botschafter für das von Russland angegriffene Land. Zum Start der Europameisterschaft in Deutschland wirbt die Mannschaft in einem emotionalen Video um Unterstützung.

Bomben und Blut statt Fußballspiele Ukraine-Kicker wenden sich mit emotionalem Video an Fans

+++ 14:04 Kiew sagt nein: „Putin will, dass wir Niederlage anerkennen“ +++
Die Ukraine erteilt den Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Friedensgespräche eine Abfuhr. Es gebe keine Möglichkeit, einen Kompromiss zwischen Putins Erklärung und der Position der Ukraine zu finden, sagt Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Putins Vorschlag laufe darauf hinaus, dass die Ukraine ihre Niederlage anerkenne und ihre Souveränität aufgebe. Putins Vorschlag sei nicht ernst zu nehmen und spiele hinsichtlich Verhandlungen keine Rolle. Es handle sich um einen Versuch, einen Tag vor der Konferenz in der Schweiz über Wege für einen Frieden die Agenda zu bestimmen.

+++ 13:47 NATO baut Hauptquartier für Ukraine-Einsatz in Deutschland auf +++
Das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen.

Sharma: Verbindlichkeit fehlt Abkommen mit den USA stößt bei Ukrainern auf Skepsis

+++ 13:45 Gipfel-Entwurf: G7-Staaten wollen Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen +++
Die G7-Staaten wollen zum Abschluss ihres Gipfels in Italien ihren Willen bekräftigen, die Ukraine im Krieg gegen Russland dauerhaft zu unterstützen. Die Gruppe aus großen Industrieländern werde der Ukraine in ihrem Freiheitskampf und beim Wiederaufbau helfen, „solange es nötig ist“, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des G7-Gipfels. Dabei würden auch die gemeinsamen Bemühungen verstärkt, „den militärisch-industriellen Komplex Russlands zu entwaffnen und zu entmachten“. Die G7-Staaten nehmen außerdem China ins Visier. Im Entwurf für die Abschlusserklärung bekennen sich die auch dazu, Maßnahmen gegen chinesische Finanzinstitutionen zu ergreifen, die Russland dabei geholfen haben, an Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu kommen. Außerdem wollen die G7-Länder Strafmaßnahmen gegen Einheiten verhängen, die Russland dabei geholfen haben, Sanktionen gegen den russischen Ölsektor zu umgehen.

+++ 13:19 Putin wollte angeblich gar nicht Kiew erstürmen +++
Der russische Vormarsch auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vor zwei Jahren – also in der frühen Phase des Kriegs – sollte nach Angaben von Präsident Wladimir Putin die Ukraine dazu zwingen, einer Friedensvereinbarung zuzustimmen. Eine Erstürmung Kiews sei nicht beabsichtigt gewesen. Putin widerspricht damit Angaben der Ukraine und westlicher Staaten, denen zufolge es Russland darum ging, Kiew einzunehmen und eine russlandfreundliche Führung zu installieren. Die russischen Truppen wurden jedoch zurückgeschlagen. Anschließend konzentrierten sie ihre Invasion auf andere Landesteile.

+++ 13:08 Abkommen mit den USA stößt bei Ukrainern auf Skepsis +++
Die G7 wollen die Ukraine mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Vermögen unterstützen und schnüren weitere Hilfspakete für das angegriffene Land. Bei den Ukrainern kommen die Ankündigungen gut an. Für weniger Begeisterung sorgt allerdings das geplante Sicherheitsabkommen mit den USA.

+++ 12:51 Verzicht auf NATO-Beitritt und Gebiete: Putin erneuert Forderungen für Friedensgespräche +++
Russlands Präsident Wladimir Putin macht den Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen sowie den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft zur Bedingung für Friedensverhandlungen. Sobald Kiew mit dem Rückzug aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beginne und offiziell seine Pläne für einen NATO-Beitritt aufgebe, „werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen“, sagt Putin bei einem Treffen mit Diplomaten in Moskau. Dass Russland es dabei belassen wird, ist fraglich. Wiederholt hat Putin einen Sturz des „Kiewer Regimes“ gefordert. Auch wenige Tage vor der vollumfänglichen Invasion 2022 stritt er alle Kriegsabsichten ab. Ex-Präsident Dmitri Medwedew zeigte kürzlich eine Karte Russlands, in der dieses die gesamte Ukraine geschluckt hat.

+++ 12:28 Pistorius: Putins Atomdrohungen nicht zu ernst nehmen +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht vorerst kein Eskalationsrisiko durch die Atomwaffen-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wir dürfen uns nicht von jeder Äußerung von ihm ins Bockshorn jagen lassen“, sagt Pistorius anlässlich eines Treffens der nuklearen Planungsgruppe der NATO in Brüssel. Putin habe eine besondere Art, „diesen hybriden Krieg zu führen“, sagte Pistorius weiter: „Mal droht er, mal lockt er, mal zeigt er sich irritiert, dann wieder aggressiv.“ Deutschland und die NATO müssten lernen, damit umzugehen und bei der Unterstützung der Ukraine und der eigenen Verteidigung und Abschreckung Kurs halten.

Lieferung von Marschflugkörpern Medwedew droht Paris und London mit Gegenschlägen

+++ 12:05 Putin: Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen ist „Diebstahl“ +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der Ukraine als „Diebstahl“ bezeichnet. Westliche Staaten versuchten, „eine Art Rechtsgrundlage“ zu finden, sagte der Kremlchef am Freitag vor Führungskräften des russischen Außenministeriums. „Aber trotz aller Beschönigungen ist Diebstahl immer noch Diebstahl und wird nicht ungestraft bleiben.“

+++ 11:37 Schweiz hält russische Hackerangriffe bei Friedenskonferenz für „sehr realistisch“ +++
Die am Wochenende stattfindende Friedenskonferenz ist nicht nur politisch, sondern vor allem logistisch und sicherheitstechnisch eine riesengroße Herausforderung. Die Region befindet sich im Ausnahmezustand. Das Bedrohungspotenzial ist groß, besonders russische Hackerangriffe werden gefürchtet. Diese seien „sehr realistisch“, sagt Florian Schütz, Direktor des Schweizer Bundesamts für Cybersicherheit. Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastruktur bekommen wegen dieser Bedrohungslage eine Sperrphase für ihre IT auferlegt. Das heißt, es dürfen keine Updates oder sonstige Veränderungen an den IT-Systemen vorgenommen werden, um Hacker nicht zu einem Angriff einzuladen. Dahinter steckt die Sorge, wie sie die „Neue Zürcher Zeitung“ beschreibt: Kurz vor Beginn der Konferenz könnten Hacker das IT-System der Schweizer Flugsicherung angreifen und abstürzen lassen. In diesem Fall müsste der Luftraum über der Schweiz gesperrt werden.

Abgeriegelte Bergidylle So streng bewacht die Schweiz die Ukraine-Konferenz

+++ 11:13 Kiew: Russland beschießt die Ukraine mit Kinschal-Raketen +++
Die russische Luftwaffe beschießt nach Kiewer Militärangaben mehrere Ziele in der Ukraine mit der gefürchteten Hyperschallrakete Kinschal. Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj sind am frühen Vormittag mehrere Explosionen zu hören, wie der öffentliche Sender Suspilne unter Berufung auf Anwohner berichtet. Dort liegt bei der Stadt Starokostjantyniw ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt der Ukraine. Es ist einer der Orte, an dem die westlichen Kampfjets vom Typ F-16 auftauchen könnten, die die Ukraine von Verbündeten erhalten soll. Auch nahe der Hauptstadt Kiew gibt es Explosionen. Dabei handelt es sich um Feuer der Flugabwehr, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram schreibt.

+++ 10:48 Schewtschenko: „Unsere Qualifikation ist ein Beweis dafür, dass das Land leben will“ +++
Der ehemalige Stürmer-Star Andrij Schewtschenko hofft bei den EM-Auftritten der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft auf die Unterstützung neutraler Fans. „Ich glaube, dass sich das Team bei der Europameisterschaft nicht allein fühlen wird“, sagt der Präsident des Verbandes der italienischen Zeitung „La Stampa“. „Wir waren gezwungen, woanders zu spielen, weit weg von unserer Heimat und unseren Wurzeln, und wir haben immer viel Wärme gefunden, Menschen, die sich für unsere Geschichte interessieren.“ Seit dem Krieg finden die Heimspiele der Ukraine nicht im eigenen Land statt. Die Mannschaft schaffte es dennoch, sich für die EM in Deutschland zu qualifizieren. „Unsere Qualifikation ist ein Beweis dafür, dass das Land leben will, dass es jubeln will, dass es den Alltag nicht aufgeben will, dass es über den Konflikt hinausschauen will. Das Weiterkommen würde uns eine Menge Moral geben“, sagte der 47-Jährige.

+++ 10:19 Boom bei Rheinmetall: Kooperation mit Conti +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall sucht angesichts des Booms in der Branche dringend Personal und schaut sich beim Autozulieferer Continental um, der Stellen abbaut. Beide Unternehmen haben daher eine Absichtserklärung unterzeichnet, die darauf abzielt, „den in den nächsten Jahren stark wachsenden Personalbedarf von Rheinmetall teilweise durch die von der Transformation betroffenen Beschäftigten von Continental zu decken“, wie Rheinmetall und Continental mitteilen. „Die tiefgreifenden Veränderungen in allen Industrien lassen sich nur gemeinsam bewältigen“, sagt Continental-Personalchefin Ariane Reinhart. Rheinmetall verzeichnet infolge der russischen Invasion der Ukraine rasantes Wachstum.

+++ 09:50 Kiew: „Die Gefahr eines atomaren Unfalls ist sehr groß“ +++
Der ukrainische Energieminister German Galushchenko warnt vor den Risiken eines atomaren Unfalls im Kernkraftwerk Saporischschja in der Südukraine, das von Russland besetzt wird. „Die Gefahr eines atomaren Unfalls ist sehr groß. Mit jedem Tag, den Putins Truppen das Werk kontrollieren, sind wir diesem Risiko ausgesetzt“, sagte er der Wirtschaftswoche. Zudem warnt er vor den weitreichenden Folgen der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine: „Wir stehen vor dem schwierigsten Winter in unserer Geschichte.“

+++ 09:20 Bedrohungen aus Russland: Außenminister des Ostseerats beraten +++
Die Außenminister des Ostseerats beraten in Finnland über die Abwehr hybrider Bedrohungen durch Russland. In Arbeitssitzungen soll es in Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki um eine stärkere Krisenvorsorge und Widerstandsfähigkeit im Ostseeraum sowie einen umfassenden Ansatz zur Abwehr von Cyberangriffen, Sabotage oder Desinformation durch Russland gehen. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock an den Beratungen teil. Im kleinen Kreis traf die Bundesaußenministerin am Morgen zunächst mit ihrer finnischen Kollegin Elina Valtonen zusammen. Gegen 12.30 Uhr will Baerbock mit Valtonen und dem estnischen Außenminister Margus Tsahkna die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratungen unterrichten.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

An Stelle der üblichen dpa-AFX-Meldung:

ROUNDUP 3: G7 mit viel Zuspruch für Ukraine – Front gegen Russland und China

BARI/MOSKAU (dpa-AFX) – Binnen einer Woche hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für den Kampf gegen Russland international viel Unterstützung und milliardenschwere Hilfe bekommen. Nach der Berliner Wiederaufbaukonferenz und dem G7-Gipfel in Italien kann die Ukraine am Wochenende in der Schweiz für einen Frieden nach ihren Vorstellungen werben.

In einem Luxushotel bei Luzern werden Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus rund 90 Ländern erwartet. Für Deutschland kommt Bundeskanzler Olaf Scholz – direkt aus Italien, wo der Gipfel der sieben führenden demokratischen Industrienationen am Samstag offiziell endet.

Putin droht verärgert

Russlands Präsident Wladimir Putin drohte den G7 mit Konsequenzen. Die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und Italiens hatten beschlossen, dass Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (47 Milliarden Euro) abzahlen sollen. Das Geld soll Ende des Jahres bereitstehen und für Waffenkäufe, Wiederaufbau und den Haushalt genutzt werden können.

Putin kritisierte das Vorhaben scharf. Die westlichen Staaten bemühten sich gerade um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte er am Freitag in Moskau. „Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub“, so Putin. Die Entscheidung der G7 werde „nicht ungestraft bleiben“.

Friedenskonferenz – ohne Russland und China

Russland sitzt nicht mit am Tisch, wenn die internationale Konferenz in der Schweiz über erste Bausteine eines Friedensprozesses für Ukraine-Krieg beraten will. Aus den USA kommt Vizepräsidentin Kamala Harris. China und andere Länder, die dem Angreifer Russland nahestehen, bleiben dem Treffen fern.

Die Delegationen wollen über Aspekte wie den Getreideexport aus der Ukraine, die Sicherheit des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja und humanitäre Fragen wie den Gefangenenaustausch debattieren. Die Initiative kam von der Ukraine, deren Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei sein wird. Er kam am Freitag in der Schweiz an.

Die Hoffnung der Gastgeber: dass eine Folgekonferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird – und dann auch Russland teilnimmt. Rasche Erfolge auf dem Weg zu einem Ende des Krieges werden nicht erwartet.

Der Papst gibt ein Debüt und spricht über KI

Beim Gipfel in Italien demonstrierten die G7-Staaten Geschlossenheit gegen Putin und in der Absicht, die Ukraine weiter im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Der Krieg dominierte den ersten Gipfeltag, am Freitag rückten andere Themen wie die schwierigen Beziehungen zu China und wirtschaftliche Sicherheit sowie Migration in den Blick. In dem Luxusresort „Borgo Egnazia“ an der süditalienischen Adria-Küste landete zudem ein historischer Besucher: Papst Franziskus nahm als erster Papst in fast 50 Jahren G7-Geschichte an einem Treffen der Runde teil.

Das Kirchenoberhaupt von mehr als 1,3 Milliarden Katholiken mahnte Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe und anderer Länder zum vorsichtigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Franziskus sagte, einerseits begeistere KI wegen ihrer Möglichkeiten, andererseits flöße sie wegen ihrer Gefahren Angst ein. „Es liegt an allen, sie sinnvoll zu nutzen“, sagte der Papst. „Und es kommt der Politik zu, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass eine solche positive Nutzung möglich und fruchtbar ist.“

Umstrittenes Thema Abtreibung

Am Freitag wurde auch die Gipfelerklärung offiziell verabschiedet. Gastgeberin Giorgia Meloni hatte bereits am Donnerstag verkündet, dass man sich geeinigt habe. Die italienische Regierungschefin war es allerdings, die verhinderte, dass die Gruppe in ihrer Erklärung ein klares Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung erneuerte. Nun wird lediglich betont, dass Frauen das Recht auf angemessene Gesundheitsdienste habe. Die G7 äußern die allgemeine Absicht, „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ (SRGR) fördern zu wollen. Unter reproduktiven Rechten wird dabei beispielsweise verstanden, dass Frauen selbst darüber entscheiden können, wann sie Kinder haben wollen. Das Wort Abtreibung taucht explizit nicht auf.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sein Bedauern. Sein Land hatte das Recht auf Abtreibung und die Freiheit, über den eigenen Körper zu verfügen, kürzlich in die Verfassung aufgenommen.

Schärferer Ton gegenüber China

Die G7-Staaten richteten schärfere Worte in Richtung China – zum einen als Freund Russlands, zum anderen als schwieriger Wirtschaftspartner des Westens. China müsse die Lieferung von Gütern an Russland einstellen, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können, so eine Forderung. Denn die Unterstützung der russischen Verteidigungsindustrie ermögliche es Moskau, seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen, und habe damit auch erhebliche und weitreichende sicherheitspolitische Folgen.

Zudem werfen die G7 China vor, mit wettbewerbsfeindlichen Praktiken wie Subventionen Überkapazitäten zu schaffen und den Wettbewerb zu verzerren. Dies gefährde die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in den G7-Staaten, auch Arbeitsplätze. China werden indirekt auch weitere Strafzölle angedroht.

„Happy Birthday“ Kanzler

Für Bundeskanzler Scholz nahm die schwierige Woche nach dem Europawahl-Ergebnis für seine SPD eine versöhnliche Wendung. Seine G7-Kollegen feierten ihn zu seinem 66. Geburtstag am Freitag. Einige von ihnen stimmten „Happy Birthday“ an./lkl/DP/ngu

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Putin: Welt ist dem Punkt ohne Wiederkehr nahe gekommen

Der russische Präsident Wladimir Putin bemerkte am Freitag, dass der „Egoismus“ und die „Arroganz“ der westlichen Mächte die Welt „unannehmbar nahe“ an den Punkt geführt haben, an dem es „kein Zurück mehr gibt“.

„Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass es Washington war, das die strategische Stabilität untergraben hat, indem es den einseitigen Ausstieg aus dem Vertrag über den Schutz vor ballistischen Flugkörpern ankündigte“, betonte Putin und fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit der NATO ein jahrzehntelanges System vertrauensbildender Maßnahmen und der Rüstungskontrolle in Europa „zerstört“ hätten.

In seiner Rede auf der Sitzung des russischen Außenministeriums betonte Putin erneut, dass Brüssel die alleinige Verantwortung für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und der Europäischen Union trägt. Der russische Staatschef wies auch die jüngsten Spekulationen über angebliche Pläne Moskaus, Europa „anzugreifen“, zurück und nannte diese Berichte „Unsinn“. *** Baha Breaking News (BBN) / AB *** Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) ***

Putin fordert ein neues globales Sicherheitssystem

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Donnerstag, das euro-atlantische Sicherheitssystem sei „zusammengebrochen“ und müsse neu aufgebaut werden.

In seiner Rede auf der Tagung des russischen Außenministeriums betonte Putin, dass gute Beziehungen zu Russland für die Entwicklung Europas von entscheidender Bedeutung seien.

Gleichzeitig verurteilte er die Bestrebungen der USA, ihre globale Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, und wies darauf hin, dass die größte Bedrohung für Europa „von den USA und nicht von Russland“ ausgehe.

Dem russischen Präsidenten zufolge wird die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte durch den Westen nicht ungestraft bleiben. In seiner Rede über die internationale Finanzdynamik beschuldigte Putin „die westlichen Nationen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank (WB) zu untergraben“ und die Entwicklung des globalen Südens zu behindern. *** Baha Breaking News (BBN) / JG *** Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) ***

Putin: Ukraine-Krieg kann ohne Gespräche mit Russland nicht beendet werden

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag, er erwarte nicht, dass der bevorstehende Friedensgipfel in der Ukraine mit konkreten Ergebnissen enden werde, da eine Lösung nur im Dialog mit Moskau erreicht werden könne.

Putin erklärte, Russland sei bereit, das Feuer einzustellen und „sofort“ Friedensgespräche mit Kiew aufzunehmen, wenn sich die Ukraine vollständig aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Cherson und Saporischschja zurückziehe, den vier Gebieten, die Russland 2022 in sein Territorium integriert.

Darüber hinaus erklärte der russische Staatschef, er erwarte, dass sich der Gipfel in der Schweiz auf „Demagogie und Anschuldigungen gegen Russland“ konzentrieren werde und nicht auf „grundlegende“ Fragen und Lösungen für die Krise in der Ukraine. *** Baha Breaking News (BBN) / NP *** Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) ***

ROUNDUP 4: Putin präsentiert Diktatfrieden kurz vor Ukraine-Konferenz

MOSKAU (dpa-AFX) – Kurz vor einer Friedenskonferenz in der Schweiz hat Kremlchef Wladimir Putin Maximalforderungen für die Beendigung seines Angriffskriegs in der Ukraine gestellt. Die ukrainischen Truppen müssten sich vollständig aus den von Moskau beanspruchten Gebieten Cherson, Saprorischschja, Donezk und Luhansk zurückziehen, verlangte er am Freitag in Moskau bei einem Auftritt im russischen Außenministerium. Wenn Kiew Moskau dann offiziell über seinen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft unterrichtet habe, sei er bereit, das Feuer einstellen zu lassen und zu verhandeln. Die Ukraine lehnte die Forderungen als absurd ab.

Die Zugehörigkeit der vier genannten ukrainischen Verwaltungsgebiete zu Russland stehe nicht mehr infrage, sagte Putin. Er berief sich dabei auf ein angebliches Referendum in Cherson, Donezk, Saporischschja und Luhansk, das aber international nie anerkannt wurde und auch nur auf einem Teil der Gebiete stattfand – dort aber unter scharfer Kontrolle russischer Bewaffneter.

Ferner wiederholte Putin die bereits zu Kriegsbeginn erhobenen Forderungen nach einer neutralen, blockfreien, und atomwaffenfreien Ukraine.

Außerdem solle die Ukraine abrüsten. Sie müsse „denazifiziert“ werden – worunter Russland eine ihm genehme Führung in Kiew versteht.

Auch wenn der russische Präsident von Minimalforderungen sprach, würde ein Eingehen darauf für die Ukraine weitere massive Gebietsverluste bedeuten. Denn Russland hat in seinem mehr als zwei Jahre währenden Krieg nie geschafft, die Stadt Saporischschja zu erobern. In Donezk halten die ukrainischen Truppen weiter größere Gebiete um den Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk. Im Herbst 2022 mussten sich die russischen Truppen zudem aus der Großstadt Cherson hinter den Fluss Dnipro zurückziehen – etwa in der Zeit annektierte Russland die vier Gebiete offiziell.

Putins Rede zielte sichtbar auf den derzeitigen G7-Gipfel in Italien sowie auf die Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz an diesem Wochenende ab. Die Rede sei kein Ultimatum, sondern eine echte Friedensinitiative, behauptete Kremlsprecher Dmitri Peskow. Moskaus Hoffnung besteht offensichtlich darin, Länder des globalen Südens damit von einer Unterstützung für die Ukraine bei dem Gipfel abhalten zu können. Zugleich drohte Peskow mit einer Verschärfung der Forderungen, wenn das Angebot zurückgewiesen werde.

Die Ukraine lehnte den Forderungskatalog als absurd ab. „Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten“, kommentierte das ukrainische Außenministerium den Vorstoß. Putins Äußerung sei im Hinblick auf den für das Wochenende geplanten Friedensgipfel in der Schweiz gemacht worden. Der russische Staatschef wolle sich damit erneut international als Friedensstifter für den von ihm selbst ausgelösten Krieg darstellen. „Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa“, so die Behörde.

Austin spricht von Diktat, Wagenknecht von ernsthaftem Angebot

Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wies die Äußerungen zurück. Putin könne der Ukraine keine Bedingungen für einen Frieden diktieren. „Putin hat souveränes ukrainisches Territorium widerrechtlich besetzt“, sagte Austin nach einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. „Wir wollen nicht, dass der Anführer eines Landes eines Tages aufwacht und beschließt, die Grenzen seines Nachbarn auszulöschen und dessen Gebiet zu annektieren. Das ist nicht die Welt, in der wir alle leben wollen.“ Putin könne der Ukraine nicht diktieren, was sie für Frieden machen müsse. Putin könne diesen Krieg heute beenden.

In Teilen der deutschen Parteienlandschaft stieß die Offerte hingegen auf größere Zustimmung. Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert Offenheit für die von Putin genannten Bedingungen für eine Friedenslösung in der Ukraine. „Die Ukraine und der Westen sollten den historischen Fehler vermeiden, die Signale aus Moskau brüsk als unrealistische Maximalforderungen zurückzuweisen“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). „Stattdessen sollte Putins Initiative mit der notwendigen Ernsthaftigkeit aufgegriffen und als Ausgangspunkt für Verhandlungen begriffen werden.“/bal/DP/ngu

Ukraine weist Putins Forderungen für Frieden als absurd zurück

KIEW (dpa-AFX) – Das ukrainische Außenministerium hat die Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach weiteren Gebietsabtretungen als Voraussetzung für einen Frieden als absurd und manipulativ zurückgewiesen. „Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten“, kommentierte das Ministerium am Freitag. Putins Äußerung sei im Hinblick auf den für das Wochenende geplanten Friedensgipfel in der Schweiz gemacht worden. Der russische Staatschef wolle sich damit erneut international als Friedensstifter für den von ihm selbst ausgelösten Krieg darstellen. „Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa“, so die Behörde.

„Die Ukraine hat diesen Krieg niemals angestrebt und will wie kein anderer in der Welt dessen Ende“, hieß es weiter. Doch um Russland zu einer Abkehr zu zwingen, sei eine internationale Staatskoalition notwendig, die einen gerechten Frieden auf der Basis der UN-Charta und der ukrainischen Friedensformel erreicht. Der erste Friedensgipfel in der Schweiz sei daher wichtig, um Russland dazu zu zwingen, auf Ultimaten zu verzichten und zu aufrichtigen Verhandlungen für ein Ende des Krieges überzugehen.

Zuvor hatte Putin in einer Rede im russischen Außenministerium von Kiew für ein Ende der Kampfhandlungen Neutralität und den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefordert. Dabei hat Russland in seinem nunmehr über zwei Jahre währenden Angriffskrieg Saporischschja nicht erobern können und musste sich im Herbst 2022 aus Cherson zurückziehen./ast/DP/men

G7 bekräftigen Unterstützung der Ukraine – Warnung an China

Bari – Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben bei ihrem Gipfel in Süditalien ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt – und zugleich Warnungen gegen China ausgesprochen.

In der gemeinsamen Abschlusserklärung, die am Freitagabend veröffentlicht wurde, heißt es, dass man „Maßnahmen“ gegen Akteure in China und in Drittländern ergreifen werde, die den russischen Kriegsapparat „wesentlich“ unterstützen. Dabei gehe es auch um Finanzinstitute und andere Einrichtungen in China, die Russlands Erwerb von Gütern für seine Verteidigungsindustrie erleichtern.

Man weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Einrichtungen, die Russland den Erwerb von Gegenständen oder Ausrüstungen für die Rüstungsindustrie erleichtern, Handlungen unterstützten, „die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben“. Dementsprechend werde man „restriktive Maßnahmen“ ergreifen, um Missbrauch zu verhindern und den Zugang zu den eigenen Finanzsystemen für Personen und Einrichtungen in Drittländern, einschließlich chinesischer Akteure, beschränken, die sich an solchen Aktivitäten beteiligen.

Die G7-Staaten bekräftigten zudem ihr Ziel, die Kosten für Russlands Krieg zu erhöhen. Dazu wolle man auf „dem umfassenden Paket von Sanktionen und wirtschaftlichen Maßnahmen aufbauen, das bereits in Kraft ist“. Insgesamt erneuerten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung das Versprechen der „unerschütterlichen Unterstützung“ für die Ukraine, „so lange es nötig ist“. Man werde das Land weiterhin militärisch, finanziell, humanitär und beim Wiederaufbau unterstützen.

Bereits zum Auftakt des Gipfels hatte es seine Einigung darauf gegeben, Kiew mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches durch Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll.

Siehe dazu den COMMENT auf S. 25-26 im gestrigen Tagesblick.

Offiziell geht das Treffen der Staats- und Regierungschefs noch bis Samstag, weitere Arbeitssitzungen sind aber nicht mehr geplant. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will sich am Samstag um 14 Uhr zu den Gipfelergebnissen äußern.

ROUNDUP 2 g7-Gipfel / ‚Raub bleibt Raub‘: Putin verurteilt G7-Beschluss für Ukraine-Hilfe

BARI/MOSKAU (dpa-AFX) – Kremlchef Wladimir Putin hat nach dem weitreichenden Beschluss des G7-Gipfels zu russischem Geld für die Ukraine eine Drohung an die Gruppe der sieben großen demokratischen Industrienationen gesendet. Putin nannte die Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen in Milliardenhöhe am Freitag „Raub“. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 war am Donnerstag ein Durchbruch erzielt worden in dieser Frage: Die G7 wollen mit Zinsen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) auf die Beine stellen. Die Ukraine soll das Geld bis Ende des Jahres bekommen.

Die Entscheidung wurde von den G7-Staaten Deutschland, Italien, USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan sowie der EU als Zeichen der Geschlossenheit der westlichen Ukraine-Unterstützer gepriesen. US-Präsident Joe Biden sagte: „Eine weitere Erinnerung an Putin, dass wir nicht nachgeben werden. Vielmehr sind wir geschlossen gegen diese illegale Aggression.“ Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von einem unerwarteten Ergebnis, das sie stolz mache. „Jetzt muss es technisch definiert werden.“

Putins Drohung

Die westlichen Staaten bemühten sich gerade um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte Putin am Freitag während einer Rede im Außenministerium in Moskau, die russische Staatsmedien übertrugen. „Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub“, fügte er hinzu. Die Entscheidung der G7 werde „nicht ungestraft bleiben“. Der Kreml hatte sich am Donnerstag zunächst mit einer Reaktion zurückgehalten.

Option auf einen Segen

Am zweiten Gipfeltag ging der Fokus der G7 weg von der Ukraine, stattdessen rücken die Beziehungen zu China und wirtschaftliche Sicherheit sowie Migration in den Blick. In dem Luxusresort „Borgo Egnazia“ an der süditalienischen Adria-Küste landete am Mittag ein historischer Besucher: Papst Franziskus kam mit einem Hubschrauber aus Rom zum Gipfelort und wurde dort von Gastgeberin Meloni empfangen. Er ist der erste Papst in fast 50 Jahren G7-Geschichte, der an einem Treffen der Runde teilnimmt.

Das Kirchenoberhaupt von mehr als 1,3 Milliarden Katholiken ist bei einer Sitzung zum Thema Künstliche Intelligenz dabei. Der Argentinier könnte die Gelegenheit aber auch für andere Mahnungen an die internationalen Staats- und Regierungschefs nutzen – und auf den umstrittenen Präsidenten seiner Heimat, Javier Miliei, treffen. Milei wurde neben rund einem Dutzend anderer Staats- und Regierungschefs als Gast bei den G7 erwartet.

„Happy Birthday“ Kanzler

Für Bundeskanzler Olaf Scholz nahm die schwierige Woche nach dem Europawahl-Ergebnis für seine SPD eine versöhnliche Wendung. Seine G7-Kollegen feierten ihn zu seinem 66. Geburtstag am Freitag. Vor der ersten Arbeitssitzung stimmten einige von ihnen vor dem Sitzungssaal „Happy Birthday“ an. Mit dabei waren neben Biden und Meloni auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau, der britische Premierminister Rishi Sunak sowie die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel.

Umstrittenes Ergebnis zur Abtreibung

Am Freitag soll zudem die Gipfelerklärung verabschiedet werden. Gastgeberin Meloni hatte bereits am Donnerstag verkündet, dass man sich dazu geeinigt habe. Sie war es allerdings, die verhindert hat, dass die Gruppe ein klares Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung erneuert, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Demnach wird in der geplanten Erklärung lediglich betont, dass Frauen das Recht auf angemessene Gesundheitsdienste habe. Ganz allgemein wird dann gesagt, dass es dabei auch um „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ (SRGR) gehe. Unter reproduktiven Rechten wird dabei beispielsweise verstanden, dass Frauen selbst darüber entscheiden können, wann sie Kinder haben wollen.

Frankreichs Präsident Macron äußerte sein Bedauern. Sein Land hatte das Recht auf Abtreibung und die Freiheit, über den eigenen Körper zu verfügen, kürzlich in die Verfassung aufgenommen.

Schärferer Ton gegenüber China

Ausgehandelt wurden auch klare Worte an China – zum einen als Freund Russlands, zum anderen als schwieriger Wirtschaftspartner des Westens. In einer geplanten Passage, die der dpa vorliegt, heißt es, China schaffe mit wettbewerbsfeindlichen Praktiken wie Subventionen Überkapazitäten und verzerre den Wettbewerb. Dies gefährde die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in den G7-Staaten, auch Arbeitsplätze. China werden indirekt auch weitere Strafzölle angedroht.

Offiziell endet der Gipfel am Samstag. Nahtlos daran schließt in der Schweiz eine Ukraine-Friedenskonferenz an, an der auch Kanzler Scholz teilnehmen wird./lkl/DP/ngu

„Raub bleibt Raub“: Putin droht nach G-7-Beschluss

Nach dem weitreichenden Beschluss des G-7-Gipfels zu russischen Milliarden für die Ukraine hat Kreml-Chef Wladimir Putin von „Raub“ gesprochen und damit gedroht, dass die Aktion nicht ohne Folgen bleiben werde. Indes haben die G-7-Staaten bekräftigt, die Ukraine im Krieg gegen Russland dauerhaft unterstützen zu wollen.

Die westlichen Staaten bemühten sich gerade um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte Putin am Freitag während einer Rede im Außenministerium in Moskau, die russische Staatsmedien übertrugen. „Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub“, fügte er hinzu. Die Entscheidung der G-7 werde „nicht ungestraft bleiben“. In seiner Rede rechtfertigte Putin einmal mehr auch ausführlich den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Am Donnerstag wurde von den G-7-Staaten Deutschland, Italien, USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan beschlossen, dass die Ukraine bis Ende des Jahres rund 50 Milliarden US-Dollar (rund 47 Mrd. Euro) an Kredit bekommen solle. Geld, das sie für Waffen genauso einsetzen kann wie für den Wiederaufbau. Finanziert werden soll das Paket durch Zinsen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte.

Milliarden als „Gamechanger“

US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Milliarden als „Gamechanger“ im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Der britische Premier Rishi Sunak sprach von einem „Hilfspaket, das die Lage der Ukraine verändern wird“. Es sei eine klare Botschaft an Russland, dass man geeint an der Seite der Ukraine stehe und Russland für den Schaden, den es verursache, auch selbst aufkommen müsse, so der Tenor.

In westlichen Ländern wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Mrd. Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren.

Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Laut der Weltbank übersteigen die Kriegsschäden in dem angegriffenen Land mittlerweile 486 Milliarden US-Dollar.

Gipfelentwurf: Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen

Die G-7-Staaten wollen zum Abschluss ihres Gipfels in Italien ihren Willen bekräftigen, die Ukraine im Krieg gegen Russland dauerhaft zu unterstützen. Die Gruppe der sieben großen Industrieländer werde der Ukraine in ihrem Freiheitskampf und beim Wiederaufbau helfen, „solange es nötig ist“, heißt es im am Freitag bekanntgewordenen Entwurf der Abschlusserklärung des G-7-Gipfels.

Dabei würden auch die gemeinsamen Bemühungen verstärkt, „den militärisch-industriellen Komplex Russlands zu entwaffnen und zu entmachten“. Zudem heißt es: „Unser oberstes Ziel bleibt ein gerechter, dauerhafter und umfassender Frieden.“ Er müsse im Einklang stehen „mit dem Völkerrecht und der UNO-Charta und ihren Grundsätzen sowie der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“.Verschärfter Kurs gegen China

Zudem wollen die G-7-Staaten von China die Einstellung jeglicher Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie verlangen. Dem Entwurf der Abschlusserklärung zufolge wird China aufgerufen, die Lieferung „von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen“. Die G-7 droht demnach weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, „die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen“.

Die italienische Regierungschefin und zugleich Gastgeberin Giorgia Meloni hatte bereits am Donnerstag nach der letzten Arbeitssitzung verkündet, dass man sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt habe. Offiziell endet der Gipfel am Samstag. Nahtlos daran an schließt in der Schweiz eine Ukraine-Friedenskonferenz an. *** red, ORF.at/Agenturen

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Kiew: Russland beschießt Ukraine mit Kinschal-Raketen

KIEW (dpa-AFX) – Die russische Luftwaffe hat nach Kiewer Militärangaben am Freitag mehrere Ziele in der Ukraine mit der gefürchteten Hyperschallrakete Kinschal (Dolch) beschossen. Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj waren am frühen Vormittag mehrere Explosionen zu hören, wie der öffentliche Sender Suspilne unter Berufung auf Anwohner berichtete. Dort liegt bei der Stadt Starokostjantyniw ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt der Ukraine. Es ist einer der Orte, an dem die westlichen Kampfjets vom Typ F-16 auftauchen könnten, die die Ukraine von Verbündeten erhalten soll. Auch nahe der Hauptstadt Kiew gab es Explosionen. Dabei handelte es sich um Feuer der Flugabwehr, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram schrieb.

Schon in der Nacht hatte Russland die Ukraine mit einem kombinierten Luftangriff durch Marschflugkörper, Raketen und Kampfdrohnen überzogen. Auch dabei kam eine Kinschal zum Einsatz, wie die Luftwaffe mitteilte. Diesen offiziellen Angaben nach konnten 7 von 10 Marschflugkörpern der Typen Ch-101 und Ch 555 sowie alle 17 Drohnen abgefangen werden. Drei ballistische Raketen Iskander-M schlugen im Gebiet Saporischschja ein.

Angaben zu Schäden an zivilen Objekten gab es bis Freitagvormittag nicht. Die ukrainische Armee äußert sich üblicherweise nicht zu Treffern auf militärische Ziele. Außerhalb von Kiew bemühte sich die Feuerwehr weiter, um einen seit Mittwoch schwelenden Brand in einer nicht näher bezeichneten Industrieanlage zu löschen. Das Feuer wurde in der Nacht auf Mittwoch angeblich durch herabstürzende Raketenteile ausgelöst.

Russland betrachtet die modernen Kinschal-Raketen wegen ihrer hohen Geschwindigkeit und großen Sprengkraft als eine Art Wunderwaffe. Die ukrainische Flugabwehr hat eigenen Angaben nach schon mehrere Kinschal mithilfe des US-Flugabwehrsystems Patriot abfangen können. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine großangelegte russische Invasion ab. Die fast allnächtlichen russischen Luftangriffe richteten sich in den vergangenen Wochen neben militärischen Zielen vor allem gegen die Energieversorgung der Ukraine./fko/DP/mis

Nato-Hauptquartier für Ukraine-Einsatz soll in Wiesbaden entstehen

Brüssel – Das geplante Hauptquartier für den Nato-Einsatz zur Koordinierung der Aktivitäten für die Unterstützung der Ukraine soll in Deutschland entstehen. Es werde bei einer US-Einrichtung in Wiesbaden angesiedelt, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel an.

Demnach soll es auch ein Logistikzentrum im östlichen Teil des Bündnisses geben. Insgesamt sind 700 Kräfte aus Nato-Beständen für die Pläne vorgesehen. „Die Nato wird die Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine überwachen und auch Ausbildungsstätten in verbündeten Staaten führen“, sagte Stoltenberg. Man werde zudem Ausrüstung gemeinsam beschaffen und steuern.

Der Nato-Generalsekretär bekräftigte aber, dass die Nato keine Kriegspartei in dem Konflikt werde. Aber man werde die Unterstützung des angegriffenen Landes weiter erhöhen, so Stoltenberg.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten kommen im Juli in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammen. Dort sollen die Pläne offiziell auf den Weg gebracht werden.

Kreise: Nato baut Hauptquartier für Ukraine-Einsatz in Deutschland auf

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen./aha/DP/ngu

Rheinmetall: Strategische Kooperation mit der Ukraine

Die Rheinmetall AG und die Ukraine, vertreten durch den Minister für strategische Industrien, Oleksandr Kamyschin, haben während der „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin ein Memorandum of Understanding zum Ausbau ihrer strategischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Vereinbarung zielt darauf ab, weitere Bereiche für eine vertiefte Kooperation zwischen der ukrainischen Verteidigungsindustrie und dem Düsseldorfer Technologiekonzern zu identifizieren und zu entwickeln. Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG: „Mit dieser Vereinbarung bekräftigen wir unsere Absicht zur Zusammenarbeit …

Deutschland schickt 20 Schützenpanzer Marder in die Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) – Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 20 Schützenpanzer vom Typ Marder geliefert. Gemeinsam mit Dänemark wurden auch zehn weitere Kampfpanzer Leopard 1 A5 in die Ukraine gebracht, wie die Bundesregierung am Freitag weiter mitteilte. Auf der aktualisierten Liste deutscher Rüstungslieferungen stehen zudem 3 Himars-Mehrfachraketenwerfer sowie 21 000 Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter.

Bestätigt wurde die Lieferung eines vierten Flugabwehrsystems Iris-T SLM mittlerer Reichweite, das nach Presseberichten schon seit Mai in der Ukraine ist. Dazu kam ein viertes System Iris-T SLS kurzer Reichweite. Ebenfalls zum Paket gehören zwei Brückenlegepanzer Biber mit Ersatzteilen, zwei Pionierpanzer Dachs, ein Bergepanzer 2, vier Minenräumpanzer Wisent sowie 16 Tankfahrzeuge Zetros.

Zu der Lieferung gehörten außerdem 100 Sturmgewehre, 95 Präzisionsgewehre mit 240 000 Schuss Munition sowie 4 Millionen Handwaffenmunition. Die Ukraine verteidigt sich seit zwei Jahren gegen eine russische Invasion und wird dabei von vielen Ländern unterstützt. Hinter den USA ist Deutschland dem Volumen nach das zweitgrößte Geberland für Rüstungsgüter. Gemessen an Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl helfen einige Länder in Mittelosteuropa und Nordeuropa aber mehr./fko/DP/men

100 Länder und Organisationen auf der Ukraine-Konferenz in der Schweiz

OBBÜRGEN (dpa-AFX) – Die Zahl der Delegationen für die internationale Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist auf 100 angewachsen. Das teilte das Schweizer Außenministerium am Freitag mit. Darunter seien 57 Staats- und Regierungschefs aus allen Regionen der Welt. Andere Länder lassen sich durch hochrangige Diplomaten vertreten. Unter den Teilnehmern ist laut Liste auch der Außenminister Saudi-Arabiens, Faisal bin Farhan Al Saud. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt bei einem Besuch in Riad für die Teilnahme des Landes, das gute Beziehungen zu Russland unterhält, geworben. Für Deutschland nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz an dem zweitägigen Treffen teil.

Die Konferenz will am Samstag und Sonntag über erste Bausteine eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg beraten. Russland sitzt nicht am Tisch. Die Delegationen wollen in einem Luxushotel hoch über dem Vierwaldstättersee bei Luzern über Aspekte wie den Getreideexport aus der Ukraine, die Sicherheit des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja und humanitäre Fragen wie den Gefangenenaustausch debattieren./mrd/DP/ngu

Militärexperte Nico Lange: Ukraine-Friedensgipfel wird „starkes Zeichen“ setzen / „Bürgenstock kann Prozess in Gang bringen, bei dem schließlich auch Russland mitmacht“

Osnabrück (ots) – Militärexperte Nico Lange erhofft vom Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz ein Aufbruchs-Signal in Richtung Waffenruhe. „Mehr als 90 Staaten sind dabei, das ist ein starkes Zeichen“, sagte Lange im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Ich halte es für möglich, dass in Bürgenstock ein Prozess in Gang gesetzt wird, bei dem schließlich auch Russland mitmacht. Allein der Versuch ist es wert, sich zu treffen.“

Bei dem Gipfeltreffen am Samstag und Sonntag würden die teilnehmenden Staaten und internationalen Organisationen „erste Leitplanken einziehen: keine Blockade von Lebensmittellieferungen, Austausch von Geiseln und Kriegsgefangenen, kein Einsatz von Atombomben und von Atomkraftwerken als Waffen“, so der Sicherheitsfachmann. „Auf dieser Grundlage sollte es möglich sein, nach dem Gipfel auf Russland zuzugehen.“

Einen echten Durchbruch werde es vermutlich nicht geben. „Meine Überzeugung: Russland wird erst dann zu ernsthaften Verhandlungen über eine Waffenruhe bereit sein, wenn es militärisch so unter Druck gerät, dass es um den Verlust eroberter Gebiete fürchten muss“, sagte Lange. „Heute glaubt Putin noch immer, dass er seine Ziele erreichen kann.“

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Militärexperte: „Ukraine kann Russland militärisch besiegen“ / Nico Lange sieht Putins Truppen auf Krim „gewaltig unter Druck“ – Rückeroberungen auch in Südukraine möglich

Osnabrück (ots) – Militärexperte Nico Lange hält einen ukrainischen Sieg gegen Russland für möglich, sollte der Westen mehr Waffen liefern. „Auch wir in Deutschland sollten uns folgenden Gedanken erlauben: Die Ukraine kann Russland militärisch besiegen!“, sagte Lange vor dem Friedensgipfel in der Schweiz im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Seit die Ukraine ATACMS-Waffensysteme aus den USA erhält, steht Russland auf der Krim ganz gewaltig unter Druck. Der Aggressor ist dort extrem verwundbar und hat schon einen großen Teil seiner Schwarzmeerflotte von der Halbinsel abgezogen“, begründete Lange seine Einschätzung.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe seit zwei Jahren keine nennenswerten militärischen Erfolge mehr erzielen können. Bei Kiew, Kupjansk und Cherson sei es der Ukraine gelungen, Russlands Truppen zurückzuschlagen. „Das kann auch in der Südukraine gelingen. Der Mythos der unendlichen Stärke Russlands ist in sich zusammengefallen.“

Neben den amerikanischen ATACMS, die jetzt eintreffen, sei auch die Möglichkeit, mit westlichen Waffen Ziele auf russischem Territorium zu attackieren, von denen die Ukraine angegriffen wird, extrem wichtig, sagte der Senior Fellow der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) weiter. „Mit den F 16-Kampfjets, die bald eingesetzt werden, kann Kiew russische Flugzeuge abwehren, die Gleitbomben abwerfen. Die Versorgung mit Artilleriemunition hat sich verbessert. Für Eroberungen am Boden braucht die Ukraine neben mehr Kampf- und Schützenpanzern, Instandsetzungsinfrastruktur nahe der Front und Ausbildung von Rekruten sowie vor allem mehr Luftverteidigung. Das ist die größte Lücke.“

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Militärexperte: Scholz darf Selenskyj nicht zu Verhandlungen mit Putin zwingen / Nico Lange hält Frieden in der Ukraine nur bei höherem militärischen Druck auf Russland für möglich

Osnabrück (ots) – Militärexperte Nico Lange warnt den Westen eindringlich davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zwingen. „Putin und seine maßgeblichen Leute in Moskau sprechen die Ziele immer wieder offen aus: ein Regimewechsel in Kiew und das Ende der Ukraine als souveräner Staat“, sagte er vor dem Start der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. „Und wenn er das erreicht hat, greift er nach dem nächsten Ziel. Er wird seine Kriegsmaschinerie ja nicht stoppen und sich um die friedliche Entwicklung seines eigenen Landes kümmern, nachdem er die Ukraine geschenkt bekommen hat, weil zum Beispiel die Deutschen Kiew zur Aufgabe gedrängt haben.“

Angesichts der russischen Haltung „werden wir einer Waffenruhe keinen Meter näher kommen, solange die Ukraine den militärischen Druck nicht massiv erhöhen kann“, sagte der Senior Fellow der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Je schneller das in Washington und Berlin erkannt werde, desto schneller sei Frieden möglich. „Ich sage nicht, dass die Ukraine alle Gebiete zurückerobern muss, bevor Verhandlungen möglich sind. Aber ohne das Risiko, alles zu verlieren, wird Putin sich keinen Zentimeter bewegen, das müsste nach zwei Jahren Krieg jeder begriffen haben.“

Die Haltung von Kanzler Olaf Scholz, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden, um eine Eskalation zu verhindern, könne er „überhaupt nicht“ nachvollziehen, sagte Lange der „NOZ“: „Warum haben wir Angst vor jedem Wort, das Putin sagt? Putin spürt unsere mentale Schwäche und nutzt das eiskalt aus“, sagte er. „Kanzler wie Helmut Schmidt waren stärker darin, mit solchen Lagen umzugehen. Olaf Scholz hätte noch immer die Möglichkeit, Putin zu sagen: ‚Jetzt ist Schluss! Wir lassen uns von einem Diktator auf eingebildeter historischer Mission nicht kleinkriegen.'“

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ZENTRALBANKEN

Kasaks: EZB-Zinserwartungen der Märkte vernünftig

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) kann die Zinsen nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Martin Kazaks in etwa so senken, wie es der Markt erwartet, wenn die Inflation wie erwartet nachlässt. „Derzeit scheint die Markteinschätzung vernünftig zu sein, aber es gibt keinen Autopiloten“, sagte Kazaks der Nachrichtenagentur Reuters am Rande einer Konferenz in Dubrovnik. Die EZB hatte ihren Leitzins in der vergangenen Woche gesenkt, sich aber mit Zusagen für weitere Schritte zurückgehalten.

Sie verwies dabei auf die nach wie vor hohen Lohn- und Dienstleistungsinflation. Kazaks sagte, die Inflation werde in diesem Jahr unruhig verlaufen und sich seitwärts bewegen, aber er glaube weiterhin, dass sie im nächsten Jahr das 2-Prozent-Ziel der EZB erreichen werde. Dies rechtfertige weitere Zinssenkungen, sofern die Daten weiterhin so einträfen, wie die Zentralbank erwartet. „Die Unsicherheit bleibt hoch, aber natürlich sind wir auf einem Weg, auf dem die Inflation sinkt“, sagte der lettische Zentralbankchef.

EZB: Banken zahlen aus TLTROs 17,106 Mrd Euro vorfristig zurück

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Banken des Euroraums wollen einen weiteren Teil ihrer langfristig von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhaltenen Liquidität vorfristig zurückgeben. Laut EZB-Mitteilung kündigten die Institute an, aus langfristigen und gezielten Refinanzierungsgeschäften (TLTRO) 17,106 Milliarden Euro zurückzuzahlen, nachdem es im März 35,844 Milliardengewesen waren, im Dezember 61,668 Milliarden und im September 34,231 Milliarden Euro.

Die EZB hatte im Oktober 2022 wegen der hohen Inflation beschlossen, die ursprünglich sehr großzügigen Bedingungen der TLTRO im Nachhinein zu verschlechtern, um die Überliquidität im Bankensystem zu reduzieren.

COMMENT: Das Resultat dieser vorzeitigen Rückgabe ist eine inflationssenkende Schrumpfung der umlaufenden Geldmenge.

MELDUNGEN

Fr	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Stimmung der US-Verbraucher im Juni eingetrübt	Dow Jones News
Fr	USA: Michigan-Konsumklima trübt sich unerwartet ein	dpa-AFX
Fr	US-Importpreise sinken im Mai	Dow Jones News
Fr	USA: Einfuhrpreise fallen erstmals seit Ende 2023	dpa-AFX
Fr	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Kasaks: EZB-Zinserwartungen der Märkte vernünftig	Dow Jones News
Fr	Habeck reist nach China und Südkorea	Dow Jones News
Fr	EZB: Banken zahlen aus TLTROs 17,106 Mrd Euro vorfristig zurück	Dow Jones News
Fr	Fratzscher: Keine direkte Auswirkung von Strafzöllen auf Wirtschaftsleistung	Dow Jones News
Fr	DIW: Signale für Erholung deutscher Wirtschaft stehen „auf Grün“	Dow Jones News
Fr	Stellantis verlegt Teile der E-Auto-Produktion von China weg	Dow Jones News
Fr	Chinesische Medien deuten Vergeltung für EU-Autozölle an	Dow Jones News
Fr	Frankreich: Inflation steigt weniger als erwartet	dpa-AFX
Fr	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Ifo: EM-Touristen bringen 0,1 Prozent zusätzliche Wirtschaftsleistung	Dow Jones News
Fr	Regelinsolvenzen in Deutschland im Mai 25,9% über Vorjahr	Dow Jones News
Fr	Bank of Japan hält Zinsen stabil und reduziert Kauf von Staatsanleihen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

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USA: Einfuhrpreise fallen erstmals seit Ende 2023

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Preise von in die USA importierten Gütern sind im Mai erstmals seit knapp einem halben Jahr gefallen. Im Vergleich zum Vormonat sanken die Einfuhrpreise um 0,4 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Bankvolkswirte hatten im Schnitt einen Rückgang um 0,1 Prozent erwartet. Im Vormonat waren die Preise noch deutlich gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Importpreise um 1,1 Prozent zu. Das war etwas schwächer als erwartet.

Die Einfuhrpreise beeinflussen die Verbraucherpreise, an denen die US-Notenbank Fed ihre Geldpolitik ausrichtet. Die Fed zeigt derzeit keine große Neigung, ihre straffe Geldpolitik ein Stück weit zu lockern. Ausschlaggebend sind die zähe Inflation und die stabile Konjunktur./bgf/jkr/mis

Stimmung der US-Verbraucher im Juni eingetrübt

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Juni abgeschwächt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 65,6. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 71,5 erwartet. Bei der Umfrage Ende Mai lag er bei 69,1. Der Index für die Erwartungen belief sich auf 67,6 (Vormonat: 68,8), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 62,5 (69,6) angegeben. Die Inflationserwartungen der Konsumenten auf Sicht von zwölf Monaten verharrten auf dem Vormonatsniveau von 3,3 Prozent. Auf Sicht von fünf Jahren legten sie zu auf 3,1 von 3,0 Prozent. Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen.

Webseite: http://www.sca.isr.umich.edu/

Chinesische Medien deuten Vergeltung für EU-Autozölle an

SINGAPUR (Dow Jones)–Chinesische Medien deuten an, dass es nach der Verhängung von Einfuhrzöllen auf chinesische E-Autos zu Vergeltungsmaßnahmen kommen könnte. Wie es in Berichten heißt, könnten chinesische Behörden weitere Zölle auf importierte Autos und europäischen Brandy erheben.

Laut einem Beitrag vom Donnerstag auf einem Social-Media-Account des chinesischen Staatssenders sagten ungenannte Brancheninsider, dass Peking erwägt, Zölle auf Importe von Autos mit einem Hubraum von mehr als 2,5 Litern zu erheben.

Analysten zufolge würden solche Zölle wahrscheinlich die deutschen Autohersteller am stärksten treffen. Einige der führenden deutschen Autohersteller haben sich gegen die geplanten europäischen Einfuhrzölle ausgesprochen, da sie den Zugang zum chinesischen Markt aufrechterhalten wollen. Laut dem Staatssender werden jedes Jahr Pkw mit über 2,5-Liter-Motoren im Wert von rund 18 Milliarden US-Dollar aus Europa nach China exportiert.

Die Europäische Kommission kündigte diese Woche zusätzliche Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge an. Sie reagierte damit auf ihrer Ansicht nach übermäßige Subventionen der chinesischen Regierung, die den Wettbewerb untergrüben. Die Zölle sollen im nächsten Monat in Kraft treten.

Chinesische Behörden würden außerdem bis Ende August die vorläufigen Ergebnisse einer monatelangen Antidumping-Untersuchung zu Brandy-Importen aus der EU bekannt geben, sagte ein ungenannter Experte dem chinesischen Staatssender.

Peking leitete die Untersuchung im Januar ein, die sich auf französischen Cognac konzentrierte. Frankreich war ein Hauptunterstützer der EU-Untersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen. Da der Absatz in anderen Märkten deutlich zurückgeht, sei China zu einem wichtigen Ziel für Brandy-Hersteller geworden, so der Staatssender.

Darüber hinaus berichtete die staatliche Global Times am Donnerstag, dass chinesische Unternehmen bei den Behörden einen Antrag auf Einleitung einer Antidumping-Untersuchung zu Schweinefleischimporten aus der EU gestellt haben. Etwas mehr als die Hälfte der 1,55 Millionen Tonnen Schweinefleisch, die China 2023 importierte, stammte aus Europa, wie offizielle Daten zeigen. Spanien, Frankreich, Dänemark und die Niederlande gehören zu den wichtigsten Schweinefleischlieferanten Chinas.

„China wird wahrscheinlich den Zuckerbrot-und-Peitsche-Ansatz verwenden, um Druck auf einzelne EU-Mitgliedstaaten auszuüben, bevor sie über die Genehmigung der [Elektrofahrzeug-]Zölle abstimmen“, schreiben die Ökonomen von Pantheon Macroeconomics am Freitag in einer Mitteilung. China könnte Untersuchungen zu Milchprodukten, Schweinefleisch und Parfümimporten einleiten, aber auch versprechen, Investitionen in Batterie- und Autofabriken in Europa aufrechtzuerhalten, schreiben sie.

Die EU hat sich bei Peking dafür eingesetzt, die Landwirtschaft aus Handelsstreitigkeiten herauszuhalten, da sie die Exporte europäischer Agrar- und Lebensmittelprodukte sowie Getränke nach China steigern will. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sagte chinesischen Beamten im April, dass Lebensmittel von Problemen in anderen Sektoren unberührt bleiben sollten und dass ein offener Handel mit Lebensmitteln für die globale Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung sei, so eine Mitteilung der EU-Delegation in China.

Obwohl es wahrscheinlich zu einigen Vergeltungsaktionen kommen werde, habe jede Seite letztlich zu viel zu verlieren, um die Situation zu weit eskalieren zu lassen, so Pantheon Macroeconomics. Ein Kompromiss würde wahrscheinlich Vereinbarungen beinhalten, die Menge der aus China in die EU importierten Elektrofahrzeuge zu begrenzen und die fortgesetzten chinesischen Investitionen in Autofabriken in der EU zu gewährleisten, sagten die Ökonomen. „Das wahrscheinliche Ergebnis ist, dass die beiden Seiten den Handelsstreit managen und eine Eskalation zu einem ausgewachsenen Handelskrieg vermeiden werden“, so Pantheon Macroeconomics.

Russlands BIP steigt in Q1 um 5,4%

Das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 5,4% gestiegen, teilte das Statistikamt des Landes, Rosstat, am Freitag mit. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres war das BIP um 1,6% geschrumpft.

„Der Volumenindex des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2023 betrug 105,4%“, heißt es in der Mitteilung.

Die Bank von Russland geht davon aus, dass sich das BIP-Wachstum im zweiten Quartal aufgrund der restriktiven Geldpolitik auf 4,4 % verlangsamen wird.

Das Wirtschaftsministerium prognostiziert für das Jahr 2024 ein Wachstum von 2,8%. Das russische BIP für das erste Quartal 2024 belief sich dem Bericht zufolge auf 43.240 Milliarden Rubel. *** Baha Breaking News (BBN) / AB *** Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) ***

EUROPAWAHL 9.6.2024

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Düstere Lage: Von der Leyen wirbt bei G7 für Druckmittel gegen China

BARI (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim G7-Gipfel in Italien eindringlich für den Einsatz von weiteren wirtschaftspolitischen Druckmitteln gegen China geworben. „Ohne solche Druckmittel ignoriert China einfach unsere Forderungen nach gleichen Wettbewerbsbedingungen“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Freitag nach Angaben von Gipfelteilnehmern in einer Diskussionsrunde zum Thema wirtschaftliche Sicherheit. Ziel müsse es sein, China zum Einlenken zu bewegen.

Als ein Beispiel für Druckmittel nannte von der Leyen die jüngst enthüllten EU-Pläne für hohe Strafzölle auf den Import von chinesischen Elektrofahrzeugen. Sie sollen zum 4. Juli eingeführt werden, wenn Peking bis dahin keine Alternativlösung zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen anbietet.

Zur Lage auf dem Weltmarkt sagte von der Leyen, es sei trotz Dementis aus Peking Tatsache, dass China mehr produziere als die Mitglieder der G7-Gruppe zusammen. Das Land stehe konkret für ein Drittel der weltweiten Industrieproduktion, komme aber gleichzeitig nur auf einen Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt von 17 Prozent. „Dies unterstreicht das Ausmaß der industriellen Überkapazität Chinas“, sagte sie.

Aktuell kommt laut von der Leyen hinzu, dass der Wohnungssektor in China in einer Krise steckt und deswegen Kapital und Arbeitskräfte vom Immobiliensektor in die Industrieproduktion wechseln. Diese Verschiebung verschärfe bestehende Probleme, einschließlich der schwachen Inlandsnachfrage. Infolgedessen konzentriere sich Chinas Industriepolitik zunehmend darauf, Exporte zu fördern. All dies führe zu immer beunruhigenderen Auswirkungen auf den Rest der Welt.

Als positives Ergebnis der G7-Beratungen in den vergangenen Monaten nannte von der Leyen die nun getroffene Vereinbarung, an einer gemeinsamen Bewertung der Überkapazitäten Chinas zu arbeiten und die Koordination zu verstärken. Zu der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen gehören neben der EU die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA./aha/DP/ngu

ROUNDUP: EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Die Entscheidung soll kommende Woche auf einem EU-Ministertreffen formell abgesegnet werden.

Eigentlich wollten die EU-Länder bei dem Treffen ihrer ständigen Vertreter an diesem Freitag über ein 14. Sanktionspaket gegen Russland sprechen. Deutschland hatte jedoch zuvor Bedenken gegen die Pläne geäußert, die noch nicht aus dem Weg geräumt wurden.

Die jetzige Einigung auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Zeichen – insbesondere in Richtung Kiew. Am Samstag startet die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. Ziel des Gipfels ist es, eine möglichst breite internationale Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu gewinnen.

Die EU-Kommission hatte bereits vor einer Woche mitgeteilt, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau als erfüllt ansieht. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen.

Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Voraussetzung war zudem, dass alle EU-Staaten dem sogenannten Verhandlungsrahmen zugestimmt haben, mit dem Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt werden.

Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen.

Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde bereits 1999 EU-Kandidat – und gilt derzeit unter anderem wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als alle anderen Beitrittskandidaten.

Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Bei der Ukraine gilt es derzeit so auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern und die EU wäre Kriegspartei./svv/aha/DP/men

Rahmen für EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldawien steht

Brüssel – Die Botschafter der EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf einen Verhandlungsrahmen für die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien geeinigt. Man werde am 25. Juni die ersten Regierungskonferenzen einberufen, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bereits im vergangenen Jahr beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Ein konkreter Rahmen dafür stand bisher aber noch nicht fest. Die Details für die Einigung der Botschafter blieben zunächst unklar.

Auch Georgien war damals der Kandidatenstatus zuerkannt worden. Das umstrittene „Agentengesetz“, welches zuletzt vom georgischen Parlament beschlossen wurde, hatte die Pläne eines EU-Beitritts des Landes zuletzt aber ausgebremst.

Frankreich: Inflation steigt weniger als erwartet

PARIS (dpa-AFX) – Die Lebenshaltungskosten in Frankreich sind im Mai nicht so stark wie erwartet gestiegen. Die nach europäischer Methode berechneten Verbraucherpreise (HVPI) legten im Jahresvergleich um 2,6 Prozent zu, wie das Statistikamt Insee am Freitag in Paris nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Eine erste Erhebung wurde leicht um 0,1 Prozentpunkte nach unten revidiert.

Analysten hatten im Schnitt eine Jahresrate von 2,7 Prozent erwartet und damit einer Bestätigung der ersten Schätzung. Im Vormonat April hatte die Inflationsrate bei 2,4 Prozent gelegen.

Das Statistikamt erklärte den Anstieg der Teuerung vor allem mit einem Basiseffekt. So seien die Energiepreise zwischen April und Mai zwar gesunken, allerdings nicht so stark wie ein Jahr zuvor. Die Jahresrate bei den Energiepreisen legte daher zu. Sie betrug im Mai 5,7 Prozent. Im April waren es nur 3,8 Prozent gewesen.

Überdurchschnittlich stark sind im Mai die Preise für frische Nahrungsmittel und für Tabakwaren gestiegen. Dagegen hätten sich Telekomdienstleistungen deutlich verbilligt./jkr/bgf/mis

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

DIW: Signale für Erholung deutscher Wirtschaft stehen „auf Grün“

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum angehoben und erwartet für dieses Jahr eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,3 Prozent und für kommendes Jahr um 1,3 Prozent. Falle das Wachstum dieses Jahr noch mager aus – wenngleich besser als noch im Frühjahr erwartet -, „dürfte sich der Aufholprozess in der Folge beschleunigen“, erklärte das Institut. „Die deutsche Wirtschaft berappelt sich – wenn auch nur langsam.“ Die konjunkturelle Entwicklung werde in diesem Jahr stetig an Dynamik gewinnen, wobei sich der private Konsum zur treibenden Kraft für den Aufschwung entwickle. Im kommenden Jahr gehe es weiter bergauf. „Wir sehen eigentlich alle Signale für die Erholung der deutschen Wirtschaft auf Grün“, sagte DIW-Konjunkturchefin Geraldine Dany-Knedlik bei einer Pressekonferenz.

Im März hatte das DIW für 2024 ein Wachstum von 0,0 Prozent und für 2025 von 1,2 Prozent prognostiziert. Das Institut erklärte, für einen guten wirtschaftlichen Start ins laufende Jahr sorgten nun starke Exporte und überdurchschnittliche Bauinvestitionen. Der private Konsum habe im Auftaktquartal hingegen einen Dämpfer erhalten. Steigende reale Einkommen infolge solider Tarifsteigerungen und höherer Transferzahlungen, ein robuster Arbeitsmarkt und die entschleunigte Inflation hätten zwar die Kaufkraft gestärkt – anstatt mehr auszugeben, sei aber wegen anhaltender Unsicherheit über die eigene wirtschaftliche Situation gespart und Geld eher auf die hohe Kante gelegt worden.

„Inzwischen dürften die privaten Haushalte mehr Einkommenssicherheit verspüren“, so Dany-Knedlik. „Für den privaten Konsum stehen alle Zeichen auf Grün, sodass er zum wichtigsten Treiber des Wachstums werden dürfte.“ Nach den Einmalzahlungen in vielen Branchen würden auf Dauer Tariferhöhungen wirksam, die die Einkommenssicherheit stärkten und mehr Lust auf Konsum machten. Auch einkommensschwache Haushalte dürften höhere Einkommen zur Verfügung haben. „Alles in allem dürfte der private Konsum im Jahresdurchschnitt 2024 nach dem deutlichen Rückgang im ersten Quartal um moderate 0,5 Prozent steigen, bevor er 2025 dann mit 1,2 Prozent wieder kräftiger ausgeweitet werden wird“, so das DIW.

Inflation geht zurück

Die Inflationsrate sinke und nähere sich der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2 Prozent. Das DIW erwartet für 2024 eine Inflationsrate von 2,3 Prozent und für 2025 von 2,0 Prozent. Die Zinswende der EZB könnte zudem mittelfristig der Sparneigung etwas entgegenwirken, erwartete das Institut. DIW-Präsident Marcel Fratzscher betonte aber bei der Pressekonferenz, Geldpolitik und Finanzpolitik blieben „weiterhin Bremsen für eine stärkere Erholung“. Das gelte insbesondere für die Geldpolitik der EZB. „Für zumindest die nächsten zwei Jahre, das ist die Annahme hinter unserer Prognose, wird die Geldpolitik nach wie vor sehr restriktiv bleiben“, sagte er. „Wir preisen drei Zinsschritte nach unten ein für dieses Jahr und ähnlich für nächstes Jahr.“

Die Arbeitslosenzahl sieht das Institut in diesem Jahr bei 2,731 Millionen und im kommenden bei 2,608 Millionen und die Arbeitslosenquote 2024 bei 5,9 Prozent und 2025 bei 5,6 Prozent. Die Investitionen würden voraussichtlich zunächst keinen größeren Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten. Nach einem starken Jahresbeginn bei den Bauinvestitionen dürfte vor allem der Wohnungsbau erst einmal wieder zurückgehen. Der Wiederaufbau nach dem jüngsten Hochwasser in Süddeutschland wird sich dem DIW zufolge nicht maßgeblich in zusätzlichen Investitionen niederschlagen. Auch die Ausrüstungsinvestitionen erholten sich derzeit nur langsam. Im weiteren Prognoseverlauf hellten sich die Aussichten für die Industrie auf. Das DIW prognostiziert einen Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen um 2,4 Prozent in diesem Jahr, dann aber ein Anziehen um 3,1 Prozent im kommenden.

Belebend auswirken dürfte sich die wachsende Auslandsnachfrage. Die Exporte dürften nach der Prognose dieses Jahr um 0,9 Prozent und nächstes um 3,3 Prozent steigen, während die Importe 2024 um 0,6 Prozent sinken, 2025 aber dann um 3,4 Prozent zulegen. Deutsche Exportunternehmen profitierten davon, dass sich die Industrieproduktion rund um den Globus erhole, begünstigt durch die Zinswenden der großen Zentralbanken. Dies dürfte auch die privaten Ausrüstungsinvestitionen beleben, wenn Unternehmen in Erwartung steigender Umsätze ihre Kapazitäten ausweiteten. Impulse dürften aber insbesondere vom Staat ausgehen: So würden im Prognosezeitraum wohl aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr vermehrt Mittel für Militärausgaben abgerufen.

Impulse von der EM

Gerade im Dienstleistungssektor, der sich besser entwickle als die Industrie, dürfte auch die Fußball-Europameisterschaft für positive Impulse sorgen. Neben dem Gastgewerbe werden nach der Erwartung des DIW vermutlich auch Konsumgüterhersteller profitieren. „Ein konjunkturelles Sommermärchen ist allerdings nicht zu erwarten“, sagte Dany-Knedlik.

Voraussetzung für die von der Bundesregierung versprochene „Wirtschaftswende“ wäre in der Analyse des DIW ein finanzpolitischer Kurswechsel. „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen, in denen die deutsche Volkswirtschaft deutlich unter ihrem Potenzial bleibt, wäre eine expansive Finanzpolitik notwendig, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen und permanenten Schaden zu verhindern“, verlangte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Dies erfordere finanzielle Entlastungen genauso wie deutlich stärkere öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Innovationen. Der Haushalt 2024 bremse jedoch die Wirtschaft.

Die massiven Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 dürften dies noch verstärken und damit die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen. „Dies ist einmal mehr ein Beleg, dass die Schuldenbremse zu einem erheblichen wirtschaftlichen Problem für Deutschland geworden ist“, sagte Fratzscher. Die Bundesregierung hätte mit dem Krieg in der Ukraine jedoch eine „mehr als legitime“ Begründung für eine wirtschaftliche Notlage, die eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigen würde.

Ifo: EM-Touristen bringen 0,1 Prozent zusätzliche Wirtschaftsleistung

BERLIN (Dow Jones)–Die Fußball-Europameisterschaft dürfte Deutschland nach Berechnungen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung eine zusätzliche Milliarde Euro durch ausländische Touristen einbringen. Das entspreche etwa 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal des Jahres, teilte das Institut mit. Das gehe aus der aktuellen Ifo-Konjunkturprognose hervor, die in der kommenden Woche veröffentlicht wird. „Der Effekt ist jedoch nur kurzlebig, sodass die Dienstleistungsexporte durch heimkehrende Touristen nach Ende der EM im dritten Quartal wieder sinken und unter dem Strich gleichbleiben dürften„, sagte Ifo-Forscher Gerome Wolf.

„Bei der WM 2006 in Deutschland stiegen zu Beginn die Ankünfte und Übernachtungen von ausländischen Gästen um jeweils 25 Prozent“, fügte Wolf hinzu. „Legen wir dies auch für die EM 2024 zugrunde, so können wir mit gut 600.000 zusätzlichen ausländischen Touristen und 1,5 Millionen zusätzlichen Übernachtungen während der Spielzeit rechnen“, sagte er. Das dürfte sich in höheren Übernachtungspreisen und Umsätzen des Gastgewerbes zeigen. „Im Ergebnis bedeutet das einen zusätzlichen Wachstumsimpuls von 1,3 Prozent der preisbereinigten Dienstleistungsexporte im laufenden Quartal im Vergleich zum ersten Quartal 2024.“

Gesamtwirtschaftlich gesehen fielen die Effekte dieser Art von Großveranstaltungen eher gering aus, abgesehen vom Tourismus. Zwar würden während der Spiele auch die inländischen Konsumenten kurzzeitig mehr im Gastgewerbe und im Lebensmitteleinzelhandel ausgeben. „Jedoch werden sie ihre Ausgaben an anderer Stelle zurückfahren, so dass der private Konsum insgesamt wohl davon unberührt bleibt“, sagte der Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser. „Dies legen zumindest die Erfahrungen mit der Weltmeisterschaft aus dem Jahr 2006 nahe.“

Fratzscher: Keine direkte Auswirkung von Strafzöllen auf Wirtschaftsleistung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet „keine direkten Auswirkungen“ der geplanten EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China auf die Konjunktur in Deutschland. „Das hat keine direkten Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung in Deutschland“, sagte Fratzscher bei einer Pressekonferenz zur neuen Konjunkturprognose des Instituts. Betroffen seien vor allem chinesische Hersteller von E-Autos in China, die dann nach Europa exportiert werden sollten. „Es ist gestaffelt, das heißt also gar nicht unbedingt, dass es deutsche Hersteller betreffen soll, sondern gestaffelt zwischen 17,5 und 38 Prozent“, betonte der Ökonom.

Auch seien die Pläne konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Die EU-Kommission halte sich an die Regeln, anders als die USA, die pauschal 100 Prozent Strafzölle auf alle E-Autos aus China auferlegt hätten. „Deshalb ist es sicherlich wichtig, sich das differenziert vorsichtig anzuschauen“, sagte Fratzscher. „Aber wir gehen davon aus, dass erst einmal durch diese Ausgleichszölle keine konjunkturellen Wirkungen entstehen.“ Handelskonflikte könnten allerdings nach wie vor ein Risikofaktor bleiben.

Regelinsolvenzen in Deutschland im Mai 25,9% über Vorjahr

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Mai etwas langsamer als zuvor gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stieg sie gegenüber dem Vorjahresmonat um 25,9 Prozent, nachdem sie im April um 28,5 Prozent zugenommen hatte.

Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen.

Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Diese und weitere Hinweise sind bei der Interpretation der Insolvenzstatistiken zu beachten.

Für das erste Quartal meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 5.209 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 26,5 Prozent mehr als im ersten Quartal 2023, und 11,2 Prozent mehr als im ersten Quartal 2020, dem entsprechenden Vergleichsquartal vor dem von Sonderregelungen und niedrigen Insolvenzzahlen geprägten Zeitraum der Corona-Krise.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im ersten Quartal 2024 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 11,3 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2023 hatten die Forderungen bei rund 6,7 Milliarden Euro gelegen.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Schwerverletzte durch E-Scooter-Unfall

Zwei Jugendliche, die zu zweit auf einem E-Scooter unterwegs waren, sind am späten Freitagabend bei einem Unfall in der Wiener Innenstadt schwer verletzt worden. Sie dürften bei Rot über eine Ampel gefahren sein.

Wie die Berufsrettung Wien am Samstag berichtete, waren der 15-jährige Lenker und sein 14-jähriger Mitfahrer mit dem Gefährt bei der Kreuzung Johannesgasse mit dem Schubertring in ein Auto gekracht. Der 15-Jährige wurde durch den Aufprall schwer verletzt und erlitt Kopfverletzungen sowie Knochenbrüche.

Bei Rot über Ampel gefahren

Der Bursche musste vom Team der Berufsrettung notfallmedizinisch versorgt, intubiert und in einer Vakuummatratze stabilisiert werden. Zur weiteren Behandlung wurde der Jugendliche in den Schockraum einer Klinik gebracht. Der 14-Jährige verletzte sich beim Sturz an der Schulter und musste ebenfalls nach der notfallmedizinischen Versorgung ins Krankenhaus gebracht werden. Mehrere Rettungsteams waren im Einsatz.

Laut derzeitigen Erhebungen dürften die Burschen mit dem Leih-E-Scooter bei Rot über die Ampel gefahren sein, so die Polizei. Die Fahrt zu zweit auf einem solchen Gefährt ist zudem nicht erlaubt. *** red, wien.ORF.at

Neue Regeln für das Radfahren in der Lobau

Die Stadt Wien hat nun neue Regeln für das Radfahren in der Lobau erstellt. Die wesentlichen Änderungen im Nationalpark sind die Legalisierung der Erreichbarkeit der Badeplätze mit dem Rad sowie verbesserte Anbindungen ins Umland, wurde am Samstag bekanntgegeben.

Die Markierungen für die Radrouten wurden verbessert und die Wege auf der digitalen Karte für Fahrradwege „OpenCycleMap“ (OCM) korrigiert und aktualisiert. Dies sorge für eine präzisere Orientierung und korrekte Routenangebote, wenn OCM basierte Routing-Apps und Web-Tools benutzt werden, hieß es vonseiten der Stadt. Auch die Markierungen für Radfahrerinnen und Radfahrer werden verbessert, um deutlicher zu erkennen, welche Routen befahren werden dürfen.

Dies schließe auch deutliche Hinweise auf Fahrverbote ein, um den besonderen Schutz der Natur in einem Nationalpark sicherzustellen. Darüber hinaus werde die Infrastruktur für das temporäre Abstellen von Fahrrädern im Nationalpark ausgebaut, was den Komfort für Radfahrende verbessern soll. Unterstützt wird nun auch, die wichtige Verbindungsstrecke für Alltagsfahrten mit dem Rad von Groß Enzersdorf nach Mühlleiten zu ermöglichen.

Radfahrverbot seit 1997

„Ziel ist, ein respektvolles und nachhaltiges Miteinander von Radfahrerinnen und Radfahrern, anderen Erholungssuchenden und den Belangen des Naturschutzes zu fördern. Durch diese vielfältigen Maßnahmen will die Stadt dazu beitragen, Radfahren im Nationalpark sicherer und attraktiver zu gestalten, ohne dabei den Schutz der Natur zu vernachlässigen“, so Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ).

Die Lobau ist eines der Naherholungsgebiete der Wienerinnen und Wiener und gehört zu den letzten intakten Au-Gebieten Europas. Mit einer Fläche von rund 2.300 Hektar ist die Lobau Wiens größter Beitrag zum Nationalpark. Das Gebiet entspricht 24 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks Donau-Auen. Seit der Gründung des Nationalparks Donau-Auen 1997 gilt gemäß dem Wiener Nationalparkgesetz ein grundsätzliches Radfahrverbot, wobei eigens ausgewiesene Radwege davon ausgenommen sind. *** red, wien.ORF.at

KOMMENTAR – SZ Österreich: Generalprobe für den Herbst • Gabalier über Politik • Spielvorbereitung mit Kaiserschmarrn – C. Kahlweit, Süddeutsche Zeitung

MEDIZIN

Viele Keuchhustenfälle in Deutschland: Auffrischungsimpfung für Erwachsene empfohlen

Hannover – Angesichts der aktuell hohen Zahl von Keuchhustenfällen in Niedersachsen rät das Landesgesundheitsamt (NLGA), den Impfschutz zu prüfen und bei Bedarf aufzufrischen.

In den vergangenen vier Wochen wurden nach den Daten der Behörde 357 Fälle übermittelt, auf Basis von Vergleichswerten aus der Zeit vor Corona (2015-2019) wären in diesem Zeitraum allerdings nur rund 100 Fälle zu erwarten gewesen.

„Keuchhusten sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Vor allem bei Säuglingen und älteren Menschen kann Keuchhusten richtig gefährlich werden“, sagte Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) laut der Mitteilung von heute.

Keuchhusten ist eine sehr ansteckende Infektionskrankheit. Den besten Schutz bietet laut NLGA eine Impfung, die bei Kindern im Alter von zwei, vier und elf Monaten empfohlen wird. Auffrischimpfungen sind außerdem im Vorschul- und Jugendalter vorgesehen. Eine Impfung während der Schwangerschaft schützt Neugeborene darüber hinaus während der ersten Lebenswochen. Auch Erwachsenen wird zu einer Auffrischimpfung geraten. „Die Impfung ist gut verträglich, bietet den besten Schutz und ist das wirksamste Mittel, um die Verbreitung zu stoppen“, sagte Philippi.

Nach Angaben aus dem Gesundheitsamt tritt die Krankheit in der Regel in sogenannten epidemischen Wellen alle drei bis fünf Jahre auf. Die Coronapandemie könnte diesen Rhythmus durcheinandergebracht haben und auch Nachholeffekte könnten demzufolge nun eine Rolle spielen.

Keuchhusten, medizinisch Pertussis genannt, gehört zu den häufigsten Infektionen der Atemwege. Charakteristisches Symptom sind heftige Hustenanfälle, die mehrere Wochen andauern. Da Keuchhusten bei Jugendlichen und Erwachsenen mild verlaufen könne, wird er nach Angaben des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (bvkj) häufig nicht erkannt. Dies trage dazu bei, dass sich die Krankheit unbemerkt weiterverbreiten könne, was insbesondere für noch nicht vollständig geimpfte Säuglinge ein Ansteckungsrisiko berge.

Zuletzt war der Anstieg der Fälle etwa in Bayern dramatischer als in Niedersachsen. Im südlichsten Bundesland Deutschlands wurden laut bayerischem Gesundheitsministerium zwischen dem Jahresbeginn und dem 21. Mai 2024 insgesamt 1.168 Keuchhustenfälle registriert, 791 mehr als im Vorjahreszeitraum. © dpa/aerzteblatt.de

Keuchhusten: Salzburg an Österreich-Spitze

700 Keuchhusten-Erkrankungen sind heuer bislang im Bundesland Salzburg bekannt geworden – zuletzt in der Volksschule Grödig-Fürstenbrunn (Flachgau). Vor allem in den ersten drei Monaten des Jahres lag Salzburg damit an der Spitze der österreichischen Bundesländer.

Der aktuelle Fall in der Schule in Fürstenbrunn sei „leider kein Einzelfall“, betonte Bildungs- und Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP). „Im Zeitraum vom 1. bis 14. Juni hatten wir 51 Fälle zu verzeichnen. Wir haben in den Monaten vorher leider noch mehr Fälle in Salzburg gehabt. Gott sei Dank ist zur Zeit keiner der Fälle auch stationär zu behandeln, also kein Kind und kein Erwachsener sind im Krankenhaus.“

Appell zu Imfpungen

Dass die Keuchhusten-Fälle auch in Salzburg wieder zunehmen, liege „in erster Linie an der Impfmüdigkeit vieler Menschen“, ergänzte Gutschi. „Und ich kann nur an alle appellieren, vor allem an Familien und an Menschen, die mit Säuglingen in Kontakt kommen, dass sie sich impfen lassen. Keuchhusten ist für Erwachsene nicht gefährlich, aber für Kinder und da vor allem für Säuglinge ist das eine hochgefährliche Krankheit und kann auch tödlich sein. Und daher ist es notwendig, die Impfung immer wieder auch aufzufrischen.“

Behandlung üblicherweise mit Antibiotika

Wenn ein Keuchhustenfall wie aktuell in Fürstenbrunn an einer Schule auftritt, gebe es eine klare Vorgangsweise, ergänzte die Bildungs- und Gesundheitslandesrätin: „So ein Fall ist meldepflichtig und das Kind wird dann entsprechend mit Antibiotika behandelt.“ In diesem Fall könne das Kind die Schule wieder nach fünf Tagen besuchen.

Aber: „Sollten sich die Eltern dazu entscheiden, das Kind nicht behandeln zu lassen, kann es 21 Tage die Schule nicht besuchen“, sagte Gutschi. „Bei allen anderen Kindern ist es notwendig, dass man besonders aufmerksam ist, ob irgendwelche Symptome auftreten. *** red, salzburg.ORF.at

Links:

Keuchhusten: Betroffene Eltern mit Appell (ooe.ORF.at; 13.6.2024)
Keuchhusten: Zwei Babys auf Intensivstation (ooe.ORF.at; 12.6.2024)
408 Keuchhustenfälle in Salzburg (salzburg.ORF.at; 12.4.2024)

Keuchhusten: Betroffene Eltern mit Appell

Noch immer sind drei kleine Kinder mit Keuchhusten im Kepler Uniklinikum in intensiver Behandlung. Ein zweijähriger Bub befindet sich inzwischen auf dem Weg der Besserung, seine Eltern appellieren jetzt an andere, Maßnahmen wie die Impfung zu nutzen.

Keuchhusten, auch Pertussis genannt, kann einen gefährlichen Verlauf nehmen. Im Kepler Universitätsklinikum kämpft seit Wochen das Krankenhausteam um das Leben von drei schwer an Keuchhusten erkrankten kleinen Kindern – mehr dazu in Keuchhusten: Zwei Babys auf Intensivstation

Keuchhustenfälle steigen europaweit

Fälle wie ihre werden nicht nur in Oberösterreich mehr, wie auch Ariane Biebl, Kinderärztin und Universitätsdozentin bestätigt. Außerdem sagt sie, dass die Erkrankung besonders bei den Säuglingen so gefährlich sei, weil sie Atempausen machen und diese Atempausen können unbemerkt bleiben. Das Wichtigste sei das kontinuierliche Monitoring im Krankenhaus.

Kaleb nach einigen Wochen auf Weg der Besserung

Dem knapp zweijährigen Kaleb geht es nach einigen Wochen im Spital langsam besser. Er braucht aber noch eine Atemunterstützung. Seine Eltern appellieren jetzt an andere Familien: „Diese Bakterien sind sehr sehr aggressiv, besonders für Babys, und ich empfehle den Eltern etwas für ihre Kinder zu machen, zum Beispiel Impfungen“, so der Vater. „Es geht ihm jetzt besser, aber trotzdem ist es besser, die Kinder zu schützen und auch die Eltern“, ergänzt die Mutter.

Empfehlung zu kostenloser Impfung vor Geburt

Die Ärztin empfiehlt, dass sich das engste Umfeld eines Neugeborenen impfen lässt, und zwar vor der Geburt. Für werdende Mütter ist es das Allerbeste, in der Schwangerschaft die Keuchhustenimpfung aufzufrischen, dann können sie einen Nestschutz für das ungeborene Baby mitgeben und das Baby ist in den ersten acht Lebenswochen vor dieser gefährlichen Keuchhusteninfektion dann geschützt.

Die Impfung ist im kostenfreien Impfprogramm enthalten. Erwachsene benötigen alle zehn Jahre eine Auffrischung. Der Name Keuchhusten bezeichnet das keuchende Geräusch beim Einatmen, wenn die Atemwege geschwollen sind. Die Krankheit wird durch Tröpfcheninfektion übertragen.

Infektionloge Helmut Salzer in „OÖ heute“

Zum Thema Keuchhusten war Infektiologe Helmut Salzer in „Oberösterreich heute“ zu Gast. Den Anstieg der Fälle führt er auf mehrere Punkte zurück. Etwa, dass die Durchimpfungsraten in Österreich eher gering sind. Die Impfung gegen Keuchhusten sei sehr effektiv, jedoch müsse man sie auffrischen, und das passiere oftmals nicht – wodurch man den Schutz verliere.

„Bis zu fünf Wochen infektiös“

Erkrankte Personen seien außerdem besonders lange infektiös – in manchen Fällen bis zu fünf Wochen. Hinzu komme noch eine gewisse Impfskepsis, die etwa auch Eltern betrifft. Keuchhusten wird oftmals als Teil einer Sechsfach-Impfung verabreicht. Die Impfung sei eine der sichersten und bestbekannten, so Salzer, weshalb sie weltweit in sehr vielen Impfprogrammen empfohlen sei.

„Im Erwachsenenalter muss man alle zehn Jahre Impfen. Ab 60 Jahren ist es alle fünf Jahre erforderlich, dann erzielt man einen sehr guten Schutz. Auch die älteren Menschen, die sich impfen lassen, tragen dazu bei, dass die Neugeborenen geschützt werden. Denn wo stecken sich die Neugeborenen und die Säuglinge an? Im Familienkreis. Das heißt, es ist nicht nur den Schwangeren empfohlen, sondern auch den Großeltern, den Eltern, dem Freundeskreis und das ist wichtig zu betonen“, appelliert Salzer. *** red, ooe.ORF.at

Links:

Keuchhusten: Zwei Babys auf Intensivstation (ooe.ORF.at; 12.6.24)

Neugeborenes an Keuchhusten gestorben – ORF, 13.3.2024

Ein erst wenige Wochen altes Baby ist in einem Grazer Spital an Keuchhusten gestorben. Generell gibt es in der Steiermark in diesem Winter eine starke Zunahme von Keuchhustenfällen. Experten und Expertinnen raten zur Impfung.

Pertussis, auch Keuchhusten genannt, ist eine hochansteckende Infektionserkrankung der Atemwege und in Österreich meldepflichtig, so Eva Winter, Leiterin des Grazer Gesundheitsamtes. Die Übertragung erfolgt über Tröpfcheninfektion, von schweren Verläufen sind vor allem Säuglinge und Kleinkinder sowie ältere Menschen betroffen.

„Obwohl Erwachsene bei einer Infektion oft kaum mehr als einen Husten wahrnehmen, kann das Bakterium, wenn es auf Neugeborene trifft, bedrohlich werden“, so Winter. Laut der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) treten die meisten Todesfälle im ersten Lebensjahr auf.

Wirksamster Schutz: Impfung

Impfung sei der wirksamste Schutz, um der Erkrankung und Ansteckung vorzubeugen – für Babys ist die Impfung aber erst ab dem vollendeten zweiten Lebensmonat mit weiteren Teilimpfungen im fünften und elften Monat möglich. Seit 2013 wird die Keuchhustenimpfung in der 27. bis 36. Schwangerschaftswoche empfohlen, wodurch die Mutter ihrem Baby einen sehr gut wirksamen Nestschutz über die ersten Lebensmonate mitgibt. Nach der Grundimmunisierung sind Auffrischungsimpfungen im siebenten bis neunten Lebensjahr und anschließend alle zehn Jahre empfehlenswert.

„Wir wissen, dass eines von eintausend Babys an Pertussis erkrankt verstirbt. Statistisch. Und wir haben relativ viele Fälle; und es ist natürlich auch sehr sehr tragisch, dass es jetzt schon dazu gekommen ist“, so der Sprecher der steirischen Kinderärzte, Hans-Jürgen Dornbusch. Er rät, „die vorhandene Impfempfehlung einzuhalten: Wir haben leider das Problem, dass obwohl die Kinder zumeist als Säuglinge nach Schema mit zwei, vier und zwölf Monaten geimpft werden, dass es spät erst zur Auffrischung kommt, die international als Vorschulbooster bezeichnet wird.“

Verdicktes Blut als Todesursache

Oft werde auf die Impfung schlichtweg vergessen; doch der neue, besser verträgliche Impfstoff vermittle laut Dornbusch „leider nicht so einen langen Impfschutz wie der frühere nebenwirkungsreichere Impfstoff, sodass wir oft schon Fälle sehen, die nicht so schwer verlaufen, aber unerwartet früh auftauchen und in der eigenen Familie zur Übertragung führen. Und das kleine Geschwisterchen kann dann unter Umständen sehr, sehr krank werden.“

Bei Babys gebe es das Phänomen, dass neben dem Husten, der fast zu Erstickungsanfällen führt, auch das Blut zu dick werde – bis hin zum Stehenbleiben des Blutes in den Hirnkapillaren. Meist die Todesursache in den dramatischen Krankheitsfällen.

Heuer bereits 445 Meldungen in der Steiermark

Laut der Sanitätsdirektion Steiermark wurden im Vorjahr österreichweit 2.780 Keuchhusteninfektionen gemeldet. In der Steiermark sind in diesem Jahr bereits 445 Meldungen eingegangen. Alleine in Graz seien es täglich drei bis vier, wie Winter sagte.

red, steiermark.ORF.at/Agenturen

PSYCHOLOGIE

USA: Immer mehr Studierende leiden unter Stresserkrankungen

Birmingham/Alabama – Die Zahl der US-Studenten, die unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Auch akute Stresserkrankungen sind laut einer Studie in JAMA Network Open (2004; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2024.13874 ) deutlich häufiger geworden.

Die Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) wurde in den 1980er Jahren für US-Soldaten geschaffen, die ihre Erlebnisse im Vietnamkrieg psychisch nicht verkraftet hatten. Viele GIs litten damals unter Alpträumen sowie unter Flashbacks, die ihr Alltagsleben zerrütteten, da sie unvorhersehbar zu jeder Tageszeit auftreten können. Hinzu kommen quälende Gedanken an die Erlebnisse und ein Rückzug aus dem Gemeinschaftsleben sowie die Vermeidung von Aktivitäten und Situationen, die Erinnerungen an das Trauma wachrufen könnten.

Später wurde die Diagnose auf andere traumatische Erlebnisse ausgedehnt wie Unfälle, Gewalttaten oder auch den Verlust von geliebten Menschen. Jugendliche sind in den USA auch als Zivilisten betroffen. Vor allem in den Großstädten ist das Risiko, in einen Überfall zu geraten und dabei mit einer Waffe bedroht zu werden, offenbar hoch.

Auch Amokläufe an anderen Universitäten, über die die Medien oft tagelang berichten, können ein PTBS auslösen. Während der Pandemie haben viele Studenten Todesfälle in der Familie erlebt, wobei die Verarbeitung durch die Schließung der Universitäten und den fehlenden Kontakt mit anderen Menschen erschwert wurde.

Yusen Zhai und Xue Du von der Universität von Alabama in Birmingham haben die Daten der „Healthy Minds Study“ ausgewertet. Dort wird jährlich eine repräsentative Stichprobe von US-Studenten aus 322 Colleges oder anderen weiterführenden Hochschulen zu ihrem psychischen Befinden befragt.

Bei der ersten Umfrage 2017/18 hatten 3,4 % der Studenten angegeben, dass bei ihnen eine PTBS diagnostiziert wurde. In den folgenden Jahren ist die Prävalenz zunächst langsam und in den Pandemiejahren deutlich auf zuletzt 7,5 % (2021/22) gestiegen. Dies bedeutet mehr als eine Verdopplung mit einer adjustierten Odds Ratio von 2,15 (95-%-Konfidenzintervall 2,06-2,24). Jeder 13. US-Student leidet demnach unter einer PTBS.

Auch der Anteil der Studenten, die unter einer akuten Belastungsreaktion (ABR) leiden, ist gestiegen. Die Symptome sind dieselben wie bei einer PTBS. Das belastende Ereignis darf jedoch nicht länger als einen Monat zurückliegen. Danach wird die Erkrankung als PTBS gewertet.

Bei der ersten Umfrage von 2017/18 hatten 0,2 % der Studenten die Diagnose einer ABR angegeben. Bei der letzten Umfrage 2021/22 waren es 0,7 % (2021/22). Zhai und Du ermitteln eine signifikante Odds Ratio von 2,25 (1,96-2,58).

Die genauen Ursachen für zu Zunahmen der Erkrankungen kann die Studie nicht klären. Der Anstieg in den Pandemiejahren legt jedoch für Zhai und Du nahe, dass neben traumatischen Ereignissen (etwa Schießereien auf dem Campus oder auch rassistische Angriffe) der Verlust von geliebten Menschen durch COVID-19 eine Rolle gespielt haben. In den USA sind nach Schätzungen der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) 1,1 Millionen Menschen an COVID-19 gestorben. © rme/aerzteblatt.de

MEDIEN

Interesse an Nachrichten sinkt in Österreich

Nur knapp 35 Prozent bejahen den Satz „Stimmen Sie zu, dass man den Nachrichten im Allgemeinen vertrauen kann“. Gleichzeitig steigt wegen Fake News die Skepsis. Das geht aus dem aktuellen „Digital News Report“ von Reuters hervor. Führende Medienleute ordneten die Ergebnisse ein. Sie sehen darin einen Auftrag.

Alljährlich veröffentlicht das Reuters Institute for the Study of Journalism den „Digital News Report“ (DNR) zur weltweiten Nachrichtennutzung. 95.000 Menschen aus 47 Ländern wurden heuer befragt. Kernergebnis für Österreich: Das Interesse an Nachrichten sinkt weiterhin, die Skepsis in Zeiten von Fake News steigt. Dies zeigte sich am Mittwoch anlässlich der Präsentation der heimischen Detailergebnisse. Der globale Report wird am Montag veröffentlicht.

„Das Nachrichteninteresse geht etwas zurück“, konstatierte Stefan Gadringer von der Universität Salzburg, wo man für den Österreichteil der Studie verantwortlich zeichnet. So nimmt etwa die Zahl der intensiven Nutzerinnen und Nutzer nach dem Höchstwert 2020 kontinuierlich ab.

Im Steigen begriffen ist hingegen die Skepsis angesichts von Falschnachrichten und Desinformation. So bejahen beispielsweise nur mehr 34,9 Prozent der Befragten den Satz „Stimmen Sie zu, dass man den Nachrichten im Allgemeinen vertrauen kann.“ Im Vorjahr waren dies noch 38,3 Prozent.

„Wir sind noch sehr printgetrieben“

Ein Minus ist nach Jahren des moderaten Anstiegs ebenfalls bei der Bereitschaft zu verzeichnen, für Nachrichten online zu zahlen. Gerade hier verstecke sich ein Auftrag, betonte Sebastian Krause, Mitglied der Chefredaktion der „Kleinen Zeitung“: „Wir sind in Wahrheit noch sehr statisch, printgetrieben.“ Man stelle fest, dass die jetzigen Digitalabonnenten nicht signifikant jünger seien als die Printabonnenten. In Folge sinke auch deren Zahl perspektivisch. „Wenn dieser Pool leer ist, müssen wir uns drastisch verändern“, prognostizierte Krause. Dazu gehörten etwa Elemente wie Werbung im digitalen Produkt oder eine höhere Sevicefokussierung und Regionalisierung.

Anders betrachtet Michael Tillian als Geschäftsführer der Mediaprint für sein Unternehmen die Lage im Bezug auf Bezahlangebote: „Ich glaube nicht, dass wir hier schon im Zenit sind – insbesondere nicht bei der ‚Krone‘, wo ich noch enormes Potenzial sehe.“

Zentral sei hierbei, die starke Marke in der digitalen Transformation zu erhalten. Zugleich erhob Tillian in Richtung Politik die Forderung, die Auslieferung des Printproduktes zu subventionieren, um diesen Prozess zu begleiten: „Wir brauchen in diesem kleinen Land eine Förderung der Digitalisierung, aber wir brauchen auch eine Förderung der Logistik, um diese Durststrecke zu überbrücken.“

User „aus der Verwirrung holen“

Man müsse man gerade die nachwachsende Leserschaft auch in deren digitalem Habitat aufsuchen, stellte indes Katharina Schmidt, Chefredakteurin der „Wiener Zeitung“, klar: „Wir müssen auf die Plattformen, wo die jungen Leute sind – und auch dort Qualitätsjournalismus machen.“ Dabei dürfe man nicht arrogant sein, sondern müsse die Sprache verwenden, die dort jeweils gesprochen würde.

„Wir setzen auf Vertriebsschienen, die für uns ein Mysterium sind“, warnte zugleich Katharina Schell als stellvertretende Chefredakteurin der APA vor unbekannten Algorithmen. Wichtig sei in jedem Falle der ganzheitliche Blick auf eine Berichterstattung, die von Transparenz und dem Willen zur Erklärung geprägt sei: „Es ist unser Job als Qualitätsmedium, die Userinnen und User aus der Verwirrung zu holen.“

Kommuniziren zu viel, wissen zu wenig

In die ähnliche Kerbe schlug Johannes Bruckenberger, Chefredakteur im ORF, der unterstrich, dass man sich auf die Kernkompetenzen fokussieren müsse, wolle man sinkenden Vertrauenswerten entgegenwirken. Dazu gehöre faktenbasierte Berichterstattung, eine umfassenden Erklärungsbereitschaft und das Ziel, den Menschen Perspektiven zu geben: „Wenn wir das schaffen, schaffen wir Glaubwürdigkeit.“

APA-Geschäftsführer Clemens Pig hob angesichts all der offenen Fragestellungen die Bedeutung des „Digital News Reports“ für die Branche hervor. „Wir kommunizieren in dieser digitalen Informationsgesellschaft zu viel, gleichsam wissen wir zu wenig“, konstatierte Pig. Genau aus diesem Grund sei der Austausch mit der Wissenschaft bedeutend: „Der DNR ist ein Fixstern für uns Medienschaffende in einer unübersichtlich gewordenen Medienlandschaft.“ (APA)

GESELLSCHAFT

Jugendliche zeigen sich zukunftsoptimistisch, aber trotzdem besorgt

Berlin – Jugendliche in Deutschland blicken trotz multipler Krisen optimistisch in die Zukunft. Gleichzeitig sorgen sie sich um Umwelt und Klimawandel sowie die Zunahme von Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft. Eine gute Gesundheit ist Jugendlichen in Deutschland seit der Coronapandemie wichtiger geworden. Dies geht aus den Ergebnissen der SINUS-Jugendstudie 2024 hervor, die gestern in Berlin vorgestellt wurde.

„Diese Generation hat nur Krisen erlebt“, sagte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). „Deshalb ist es für mich ein interessanter Befund, dass das nicht zu Pessimismus führt, sondern ein hoher Grad an Selbstmanagement und Bewältigungsstrategien freigesetzt wird“. Andererseits hätten sie es auch nicht anders kennengelernt.

Marc Calmbach, Geschäftsführer des SINUS Instituts ergänzte: „Die Krisen stapeln sich und die Jugendlichen bewahren sich den Bewältigungsoptimismus“. Politische Krisen wie Kriege, Energieknappheit und Inflation würden zwar registriert, viele versuchten jedoch, solche Probleme zu verdrängen oder entwickelten „Coping-Strategien“, auch, weil sie sich kognitiv oder emotional überfordert fühlten.

Eine Ausnahme stellen den Ergebnissen zufolge Themen wie der Klimawandel und Diskriminierung dar. In dieser Hinsicht zeigten sich die befragten Teenager sensibilisiert und ernster und besorgter als zuvor. Insbesondere Diskriminierung gehört für viele zum Alltag, vor allem in der Schule. Viele blicken verunsichert auf die schwer einzuschätzende Migrationsdynamik und die Zunahme von Rassismus. Warum Menschen aufgrund von Andersartigkeit diskriminiert oder ausgeschlossen werden, ist für die meisten unbegreiflich.

Toleranz für Diversität ist den befragten Jugendlichen generell sehr wichtig. Neben der Akzeptanz pluralisierter Lebensformen und Rollenbilder ist die Generation besonders für Gendergerechtigkeit sensibilisiert. „Die Jugendlichen zeigen eine demonstrative Offenheit dafür, wenn insbesondere junge Menschen ihr Geschlecht als non-binär definieren“, berichtete Tim Gensheimer vom SINUS Institut und Mitautor der Studie.

Dass die Krisen und Umbrüche in der Gesellschaft nicht spurlos an den Jugendlichen vorbeigehen, zeigt sich an der berichteten Sehnsucht nach Zugehörigkeit, Halt und Geborgenheit in Familie, Freundeskreis und Gesellschaft. Diese Werte scheinen vielen Jugendlichen wichtiger zu sein als ein Ausbrechen aus dem Elternhaus und Experimentieren.

Der früher in der Jugend verbreitete Hedonismus sei deutlich zurückgegangen, betonte Gensheimer. Vielmehr strebten die Teenager nach einer Normalbiografie mit fester Partnerschaft, Kindern und einem guten Job.

Mentale Gesundheit und Sport

Die Sozialen Medien sind für die meisten Jugendlichen ein fester Bestandteil des Alltags. Trotz alledem sind ihnen die Auswirkungen des Social-Media-Konsums auf das eigene Befinden und die (psychische) Gesundheit durchaus bewusst. In der Studie zeigten viele ein wachsendes Unbehagen.

Die befragten Teenager berichteten unter anderem von „verplemperter Lebenszeit“, Reizüberflutung, Suchtverhalten und Stress, weil sie sich mit geschönten Darstellungen vergleichen würden. Um dem entgegenzuwirken, schalten demnach viele (v.a. bildungsnahe) Jugendliche ihr Smartphone aus, löschen Apps oder sprechen mit Familie und Freunden über ihre Probleme, heißt es in der Studie.

Andererseits hätten die Sozialen Medien auch für das Thema mentale Gesundheit sensibilisiert. „Jugendliche erkennen, dass Social Media sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit haben kann“, betont die Arbeitsstelle für Jugendseelsorge der Deutschen Bischofskonferenz (afj), die die SINUS-Jugendstudie mit in Auftrag gegeben hat. „Positive Aspekte sind die Enttabuisierung von Mental-Health-Problemen und die Bereitstellung von Hilfsangeboten. Negative Aspekte sind Mobbing, Vergleichsstandards, Reizüberflutung und Zeitverschwendung“.

Um Alltagsstress abzubauen und Probleme zu vergessen, machen viele Jugendliche Sport. Unabhängig von Geschlecht, Lebenswelt und Bildung sprachen die meisten von einem „guten Gefühl“, das sich nach dem Sport einstelle. Zudem empfanden sie die Sportstätten als wichtige Orte der Begegnung und des Zusammenkommens, an denen Freundschaften geschlossen und geprägt werden.

„Bewegung und Sport sind nicht nur essenziell für die körperliche Gesundheit, sondern auch für die seelische Ausgeglichenheit“, betonte auch Franziska Fey, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Fußballliga (DFL), die die Studie ebenfalls mit beauftragt hatte. „Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass Jugendliche vielfältige und qualitativ hochwertige Bewegungsorte in ihrem Sozialraum vorfinden“.

Viele Teenager hatten beklagt, dass es insbesondere im ländlichen Raum an Sportplätzen, Fitnessstudios und Schwimmbädern fehle und in der Stadt zu wenig Grünflächen zur Verfügung stünden, die zur Bewegung einladen.

Auch eine gute Gesundheit ist vielen Jugendlichen zu einem wichtigen Anliegen geworden. „Viele erachten sie inzwischen als Leitwert – die Pandemie war der Auslöser dafür“, berichtete der Geschäftsführer des SINUS Instituts auf Nachfrage abschließend.

Die SINUS Jugendstudie erfasst alle vier Jahre die soziokulturelle Verfassung sowie die Alltags- und Lebenswirklichkeit von 14-17-Jährigen. Es handelt sich um eine qualitativ-empirische Untersuchung, die sich aus explorativen Interviews, O-Tönen und einer Vielzahl persönlicher Zeugnisse (Skizzen, Collagen, Fotos der Jugendzimmer u.Ä.) der Jugendlichen zusammensetzt. Für die diesjährige Studie wurden 72 Jugendliche in 26 deutschen Regionen aller Lebenswelten befragt. © nfs/aerzteblatt.de

COMMENT: Fraglich ist, ob bei der Zahl der Befragten es sich um eine repräsentative Umfrage handelt.

„Celebratory sex“: Mehr Geburten, bevorzugt Jungen, nach Siegen in Sportereignissen

Dublin – Der Sieg der eigenen Mannschaft auf dem Rasen kann jüngere Leute privat näher bringen. Die Folge kann ein Anstieg der Geburtenrate sein oder auch ein Abfall, wenn die Erwartungen der Fans enttäuscht werden. Nach einer Übersicht in PeerJ (2024; DOI: 10.7717/peerj.16993 ) kann auch das Geschlechtsverhältnis auf Sportereignisse reagieren.

Es hat in den vergangenen Jahren mehrfach Berichte über einen Baby-Boom gegeben, der 9 Monate nach Sportereignissen auftrat. Am deutlichsten fiel er 2009 nach dem Finale der Champions League aus, als Andrés Iniesta in der letzten Minute den Siegtreffer für „Barca“ gegen „Chelsea“ erzielte. Neun Monate später kam es in Katalonien zu einem kurzfristigen Anstieg der Geburtenrate um nicht weniger als 16 %. Die „Iniesta Generation“ wurde geboren (BMJ, 2013; DOI: 10.1136/bmj.f7387 ).

Auch das gute Abschneiden von Nordirland bei der Euro 2016 hatte Nachwirkungen. Nordirland hatte sich überraschend qualifiziert und dann auch noch das Viertelfinale erreicht. Die Nordiren sind vielleicht nicht ganz so temperamentvoll wie die Spanier, doch für einen Anstieg der Geburtenrate um 2 % sollte es reichen.

Dass es auch ohne einen Erfolg der eigenen Mannschaft geht, zeigte die WM 2010 in Südafrika. Die heimische Mannschaft schied zwar erwartungsgemäß in der Gruppenphase aus. Doch 9 Monate später meldeten die Medien ein Plus von über 1.000 Geburten im Land (Early Human Development, 2016; DOI: 10.1016/j.earlhumdev.2015.12.002 ).

Eine Niederlage des heimischen Teams kann dagegen die demografischen Probleme lokal verschärfen, vor allem wenn sie unerwartet auftritt. Ein Vergleich der Ergebnisse der spanischen Ligen mit den Wetten ergab, dass die Frustration zu einem Rückgang der Geburtenrate um 0,8 % in den betroffenen Provinzen führte (European Journal of Population, 2021; DOI: 10.1007/s10680-021-09576-2 ).

Doch Sportereignisse beeinflussen nicht nur die Zahl der Geburten. Auch das Geschlechterverhältnis kann sich (minimal) ändern. Dies wurde zuerst in der American Footbal Profiliga (NFL) beobachtet. In der Stadt der siegreichen Mannschaft werden 9 Monate später etwas mehr Jungen als normalerweise geboren (Journals of the American Sociological Association, 2017; DOI: 10.1177/237802311771812 ).

Ein ähnliches Phänomen trat 2019 nach der Rugby-Weltmeisterschaft in Japan auf (obwohl Japan nur das Viertelfinale erreichte). Eine Erklärung hierfür gibt es nicht. Nach Fußballturnieren wurde ein solches Phänomen bisher nicht beobachtet. © rme/aerzteblatt.de

MENSCHEN

Vertrauen in die Vernunft: Philosoph Habermas wird 95

Auch mit bald 95 Jahren hat sich der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas noch nicht zur Ruhe gesetzt. „In irgendeiner Arbeit steckt er immer“, sagt Roman Yos, der zusammen mit Habermas und dessen Biografen Stefan Müller-Doohm an einem Gesprächsband für den Suhrkamp Verlag arbeitet. Er erlebe ihn als „sehr rege, sehr wach, geistig punktgenau fixiert“, schildert Yos der Deutschen Presse-Agentur. Habermas selbst gibt nach Auskunft seines Verlags keine Interviews mehr.

Verstummt ist der große Denker, der am 18. Juni Geburtstag feiert, aber keineswegs. Ein Mammutwerk wie das 2019 erschienene 1.775-Seiten-Opus „Auch eine Geschichte der Philosophie“ plane er nicht mehr. Aber immer wieder meldet er sich mit Essays für große Tageszeitungen oder wissenschaftliche Publikationen zu aktuellen Themen zu Wort. Corona, der Ukraine-Krieg, der Nahost-Konflikt haben ihn in den letzten Jahren beschäftigt. „Er kann nicht nicht politisch denken“, sagt Yos, der am Lehrstuhl für Kulturphilosophie in Wuppertal arbeitet.

Dass der Name Habermas so vielen Menschen bekannt ist, liegt auch daran, dass es eigentlich zwei von ihm gibt: den Philosophen, dessen wissenschaftliches Werk für Laien „voraussetzungsreich und sperrig“ erscheinen mag, wie Yos es formuliert – und den öffentlichen Intellektuellen, der sich in tagesaktuelle Debatten einschaltet. Dass seine Einlassungen mit langem Atem ausargumentiert sind und sich nicht auf eine Schlagzeile verkürzen lassen, versteht sich von selbst. Dass er sich damit auch Kritik aussetzt, kalkuliert er ein und ist sogar gewünscht. Denn die Debatte, der Austausch von Argumenten, das Ringen um Verständigung ist auch als Philosoph eines seiner Kernthemen.

Gesundheitlich gehe es ihm für sein Alter erstaunlich gut, berichtet Yos. Auch seine nahezu gleich alte Ehefrau lebt noch, allerdings ist eines seiner drei Kinder kürzlich verstorben. Seit Jahrzehnten lebt der am 18. Juni 1929 in Düsseldorf geborene Habermas am Starnberger See, auch wenn seine berufliche Tätigkeit vor allem mit Frankfurt am Main verbunden ist, wo er ab 1956 Forschungsassistent bei Max Horkheimer war und 1964 dessen Lehrstuhl übernahm.

Keine Alternative zur Vernunft

Die Schnelllebigkeit der sozialen Medien, die aggressiv aufgeheizte Debattenkultur, das Vordringen autoritärer Kräfte – all das muss ihm fremd sein, ihn vermutlich auch abstoßen. Dennoch glaube Habermas unverbrüchlich an das Konzept der Vernunft, sagt Yos. „Es gibt für ihn keine Alternative.“ Allerdings habe er die ehemals überhöhte Vernunft-Idee quasi auf die Erde zurückgeholt in Form einer „detranszendentalisierten Vernunft“.

Wem jetzt schon die Ohren klingeln, ist in großer Gesellschaft. Seine bedeutendsten Schriften wie „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (1962) oder die „Theorie des kommunikativen Handelns“ (1981) sind ebenso einflussreich wie anspruchsvoll. Im nicht deutschen Sprachraum wird Habermas nach Yos‘ Einschätzung bis heute als einer der bedeutendsten deutschen Denker wahrgenommen. Im philosophischen Fachdiskurs seines Heimatlands werde er inzwischen eher „historisch“ wahrgenommen.

Öffentliche Auftritte sind zum 95. nach Angaben seines Verlags nicht geplant. Zum 90. hielt der Ex-Frankfurter einen Vortrag an der Goethe-Universität, dem 3.000 Menschen in fünf Sälen lauschten – bis ein Feuer-Fehlalarm die Rede unterbrach. Zusammen mit 700 Zuhörern verließ Habermas das Audimax – um dann seine Vorlesung über Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Hegel, Marx und Kant völlig ungerührt kommentarlos fortzusetzen.

Seit 2021 sprechen und schreiben Müller-Doohm und Roman Yos mit Habermas an dem Gesprächsband „Es musste etwas besser werden …“, der im September erscheint und den der Verlag als „den perfekten Einstieg in den Habermas-Kosmos“ ankündigt. Habermas erzählt von wegweisenden Lektüren und prägenden Kollegen. Er gibt darin Auskunft über sein Denken und die Veränderungen, die es im Laufe der Jahrzehnte erfuhr. „So entsteht das Bild eines reichen Beziehungsgeflechts, das sich über große Teile der intellektuellen Landkarte des 20. Jahrhunderts bis in die Gegenwart erstreckt.“

UNTERNEHMEN

Stellantis verlegt Teile der E-Auto-Produktion von China weg

Von David Sachs

PARIS (Dow Jones)–Der Autokonzern Stellantis wird wegen der geplanten EU-Zölle auf chinesische Elektroautos einige Fahrzeuge nun doch nicht in der Volksrepublik produzieren. Man habe Produktionspläne für Elektrofahrzeuge, die mit dem chinesischen Joint-Venture-Partner Leapmotor hergestellt werden sollten, aufgrund der höheren europäischen Einfuhrzölle verändert, sagte Stellantis-CEO Carlos Tavares am Donnerstag auf einer Investorenkonferenz des Unternehmens laut einer Factset-Mitschrift.

Der Multimarkenhersteller habe seine Montagestandorte auf Grundlage der zu erwartenden Zollkosten angepasst, so Tavares. Es seien Kostenschwellen festgelegt worden, die den Produktionsstandort bestimmten.

Im Mai hatte der Mutterkonzern von Fiat, Peugeot, Opel und Chrysler Pläne für den Vertrieb und die Geschäftstätigkeit des chinesischen Partners Leapmotor in Europa verkündet.

Die neuen Zölle, die am 6. Juli in Kraft treten sollen, sind das Ergebnis einer EU-Untersuchung zu möglichen unlauteren Subventionen für chinesische EV-Hersteller. Die zusätzlichen Zölle belaufen sich auf bis zu 38 Prozent, einige Firmen werden je nach Ergebnis der Untersuchung auch geringer belastet.

Analysten sind der Meinung, dass Stellantis mit den Hauptabsatzgebieten USA und Europa von den Zöllen und einer möglichen Eskalation des Handelskriegs mit China weniger betroffen sein werden als die stärker vom chinesischen Markt abhängigen deutschen Autohersteller.