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FAZIT DES TAGES

Man muß nicht alles wissen – nur das Richtige.
Andreas ‚Andi‘ Knoll, *1972, ORF-Radio- und Fernseh-Moderator: European Songcontest, Lifeball  u.a.m.

COMMENT – FAZIT:

• Israel – Hamas-Krieg: Waffenstillstandsdeal in Schwebe, schwammige Zustimmungserklärungen von beiden Seiten, aber Israel beharrt auf Erringung der Kriegsziel der Hamas-Ausschaltung. Weitere schwere Kämpfe im Raum Südlibanon / Nord-Israel.
• Ukraine-Krieg: weitere „sanfte“ Eskalation in Worten auf deutscher Seite, Vorbereitung der Wehrpflicht für Deutsche. Große Hilfspakete seitens der EU und der G7 jetzt (Militärhilfe) und später (Wiederaufbau).
• USA: Biden-Sohn verurteilt. Was bedeutet das für die US-Wahl?

• Weitere COMMENTS vorhanden

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Israel, Ukraine

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Themenreigen – Medizin, Suchtmittel, Umwelt: Grünes Methanol als hoffnungsgebender künftiger Energieträger? IT-KI-Internet

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HELLMEYER-Report (gekürzt)

Der nächste Hellmeyer Report erscheint erst wieder am Dienstag, den 18.06.2024

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

06:43	EUREX/Bund-Future im Frühhandel unverändert	84	Dow Jones News
06:40	EUREX/DAX-Future im frühen Handel etwas höher	135	Dow Jones News
Di	NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 18.390 Pkt – Stabilus unter Druck	468	Dow Jones News
Di	MÄRKTE USA/Rekorde vor „Super-Mittwoch“ – Apple auf Allzeithoch	489	Dow Jones News
Di	Aktien New York Schluss: Nasdaq und S&P 500 erklimmen Höchststände	422	dpa-AFX
Di	US-Anleihen bauen Kursgewinne weiter aus NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Dienstag ihre frühen Kursgewinne deutlich ausgebaut. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg um 0,43 Prozent auf 109,56 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere fiel im Gegenzug auf 4,396 Prozent. Auftrieb erhielten die als besonders sicher geltenden US-Anleihen durch die politischen Turbulenzen in Europa. Dort standen den zweiten Tag in Folge vor allem französische Staatstitel unter erhöhtem Druck, da die angekündigten vorgezogenen Neuwahlen für erhebliche Unsicherheit sorgen. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte nach schlechten Resultaten seiner Partei bei der Europa-Wahl die Neuwahl der Nationalversammlung ausgerufen. Nun fürchten viele einen Wahlsieg der rechten Parteien und eine gespaltene politische Macht zwischen Präsident und Regierung (Kohabitation). In den USA hat unterdessen die zweitägige Sitzung der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) begonnen. An den Märkten wird zur Leitzinsentscheidung am Mittwoch mit stabil bleibenden Zinsen gerechnet. Rasche Senkungen, wie noch vor einigen Monaten erwartet, dürften wegen der zähen Inflation kein Thema sein. Mit Spannung werden indes neue Prognosen zum Zinspfad der Fed erwartet. An den Märkten sind derzeit zwischen ein und zwei Zinssenkungen bis Jahresende eingepreist – zu Jahresanfang waren noch bis zu sechs Reduzierungen erwartet worden./ck/men	368	dpa-AFX
Di	Devisen: Euro legt im US-Handel wieder leicht zu	351	dpa-AFX
Di	Nasdaq Reaches New Record High But Dow, S&P 500 Remain In The Red	361	AFX News
Di	MÄRKTE EUROPA/Die Lage bei Bankentiteln trübt sich deutlich ein	421	Dow Jones News
Di	Aktien Europa Schluss: Schwach vor dem ‚Super-Mittwoch‘	415	dpa-AFX
Di	XETRA-SCHLUSS/DAX auf Konsolidierungskurs – Covestro sehr stark	465	Dow Jones News
Di	Deutsche Anleihen steigen deutlich – Französische Titel bleiben unter Druck Deutsche Anleihen steigen deutlich – Französische Titel bleiben unter Druck FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Dienstag merklich zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg bis zum Nachmittag um 0,42 Prozent auf 130,21 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen gab auf 2,62 Prozent nach. Die als sicher geltenden deutschen Anleihen profitierten von der politischen Verunsicherung in Frankreich. Die Kurse von französischen Staatsanleihen gerieten am Dienstag zeitweise erneut stark unter Druck. Im Gegenzug stieg die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen bis auf 3,32 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit November 2023. Gegen Abend beruhigte sich die Lage etwas. Der französische Anleihemarkt entwickelte sich in der Eurozone jedoch besonders schwach. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte am Sonntag überraschend Neuwahlen für die Nationalversammlung angekündigt. Diese sollen schon am 30. Juni und 7. Juli stattfinden. Grund für die Ansetzung ist der deutliche Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) bei der Europawahl. Laut Umfragen liegt der RN auch bei den Parlamentswahlen vorn. Der RN hat hohe Ausgabeversprechen gemacht und steht der EU sehr kritisch gegenüber. Zuletzt hatte die Ratingagentur S&P Global Ratings (vormals Standard and Poor’s) die Kreditwürdigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone herabgestuft. Am Dienstag hatte sich auch die Ratingsagentur Moody’s zu Wort gemeldet: Die vorgezogenen Wahlen würden eine Haushaltskonsolidierung in Frankreich weiter gefährden und die Kreditwürdigkeit belasten./jsl/men	408	dpa-AFX
Di	Aktien Schweiz schließen erneut mit Abgaben	330	Dow Jones News
Di	Aktien Wien Schluss: ATX geht klar tiefer aus dem Handel	354	dpa-AFX
Di	Dax gibt weiter nach – Niedrigster Stand seit einem Monat	337	dts Nachrichtenagentur
Di	Aktien Frankfurt Schluss: Verluste vor geldpolitischen Signalen aus USA	363	dpa-AFX

Erdgas erholt sich, da Europa über die Beibehaltung der russischen Gasflüsse über die Ukraine diskutiert

• Der Erdgaspreis zeigt keine Anzeichen von Ermüdung und befindet sich in der Nähe des Höchststandes von 2024.
• In Brüssel wird darüber diskutiert, die Gaslieferungen aus Russland für das nächste Jahr offen zu halten.
• Der US Dollar Index bewegt sich im Vorfeld des CPI und der Fed-Sitzung am Mittwoch nahe 105,00.

Der Erdgaspreis (XNG/USD) notiert am Dienstag höher und nähert sich einem neuen Jahreshoch, da Europa über Möglichkeiten diskutiert, die Gaslieferungen über die Ukraine im nächsten Jahr aufrechtzuerhalten, und angesichts des steigenden Angebots aus Norwegen.

Während die norwegischen Lieferungen den höchsten Stand seit April erreicht haben, sucht Europa das Gespräch mit der Ukraine und Russland, um den Gasfluss aufrechtzuerhalten.

Dies öffnet eine schmerzhafte Wunde für Europa, nachdem es sich verpflichtet hatte, russisches Gas zu verbieten. Angesichts der großen Ungewissheit, ob Europa überhaupt von russischem Gas unabhängig werden kann, ziehen die Preise an, da Händler voraussehen, dass Europa mehr Gas kaufen muss, wenn Russland oder die Ukraine sich weigern, eine Vereinbarung zu treffen. 

Der US Dollar Index (DXY), der den Wert des Greenback im Vergleich zu sechs wichtigen Währungen abbildet, verharrt nach einem sehr ruhigen Wochenbeginn bei über 105,00. Der DXY bewegte sich am Montag aufgrund des Ergebnisses der Europawahlen ein wenig, hat sich aber inzwischen wieder beruhigt. Es sieht so aus, als würden Händler die wichtigsten Ereignisse am Mittwoch abwarten, nämlich die Veröffentlichung des Verbraucherpreisindexes (CPI) und die Zinsentscheidung der US-Notenbank (Fed) sowie das Dotplot. 

Erdgas wird zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts bei $3,07 pro MMBtu gehandelt.  …

COMMENT: Die hier aufgezeigten Gegebenheiten waren kurz nach dem 24.2.2024 eine klar. Nun muss man vorsichtig den Schwanz einziehen. Bravo! Unvernunft und reine Werte- bzw. Gesinnungsethik ohne Blick auf reale Möglichkeiten – Verantwortungsethik! – eignen sich nicht, die Wirklichkeit zu bewältigen. Das gilt insbesondere für Politiken aller Art.  

Kleine Frage nebenher: wo erscheinen solche „geheimen“ Verhandlungen zwischen Euroa und Russland im medialen Mainstream. Irgendwann schon. Aber wann?

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

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n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

ROUNDUP: Hamas antwortet auf Vorschlag für Gaza-Waffenruhe – Nacht im Überblick

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Elf Tage nach der Vorstellung eines Fahrplans zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Terrororganisation Hamas nach eigenen Angaben ihre Antwort auf den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden übermittelt. Die Hamas und die kleinere militante Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad bekundeten in einer gemeinsamen Erklärung an die katarischen und ägyptischen Vermittler am Dienstagabend zudem, sich „positiv zu verhalten“, um eine Einigung zur Beendigung des Kriegs zu erzielen.

Der genaue Inhalt ihrer Antwort blieb zunächst unklar. In der Erklärung hieß es lediglich, die Priorität für Hamas und Islamischen Dschihad bestehe darin, dass der Krieg im Gazastreifen vollständig beendet wird und sich Israels Armee komplett zurückzieht. „Wir haben die Antwort, die die Hamas an Katar und Ägypten übermittelt hat, erhalten“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. „Wir werten sie nun aus.“

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Waffenruhe eingehalten und währenddessen eine bestimmte Gruppe israelischer Geiseln freigelassen wird. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Den USA zufolge hat nur die Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung gibt es bislang aber auch von der israelischen Regierung nicht. Der UN-Sicherheitsrat hat sich inzwischen für den Vorschlag ausgesprochen und zuletzt eine entsprechende Resolution angenommen.

US-Außenminister Blinken nimmt Hamas in die Pflicht

US-Außenminister Antony Blinken rief die Hamas dazu auf, dem Vorschlag zuzustimmen. „Es gibt nur eine Sache, die dem Zustandekommen dieses Abkommens im Wege steht, und das ist die Hamas“, sagte er in Jordanien auf einer Regierungskonferenz zur Lage im Gazastreifen. „Deshalb ist meine erste und wichtigste Botschaft an jede Regierung, an jede multilaterale Institution, an jede humanitäre Organisation, die das große Leid in Gaza lindern will: Bringt die Hamas dazu, das Abkommen anzunehmen. Drängt sie öffentlich. Drängt sie privat.“

Sechs Tote bei israelischem Militäreinsatz bei Dschenin

Bei einem israelischen Militäreinsatz nahe Dschenin im Westjordanland wurden unterdessen nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah mindestens sechs Menschen getötet. Laut Darstellung des israelischen Militärs hatte eine Spezialeinheit eine Razzia im Ort Kafr Dan nördlich von Dschenin durchgeführt. Bewaffnete Palästinenser nahmen die Soldaten demnach unter Feuer, das die Truppen erwiderten. Bei dem Gefecht erhielten sie Unterstützung von einem Kampfhubschrauber. Während des Einsatzes hätten die Soldaten ein Gebäude umstellt, das nach Armee-Angaben von Terroristen genutzt wurde. In dem Gebäude und dessen Umfeld kam es demnach zum Schusswechsel. Zahlreiche Waffen und Sprengstoff seien dort gefunden worden. Die Angaben zum Kriegsgeschehen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen./rme/DP/zb

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Mindestens drei Tote bei israelischem Militäreinsatz bei Dschenin

RAMALLAH (dpa-AFX) – Bei einem israelischen Militäreinsatz bei Dschenin im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden. Dies teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag mit. Wie israelische Medien berichteten, führte eine Spezialeinheit eine Razzia in dem Ort Kafr Dan nördlich von Dschenin durch. Bewaffnete Palästinenser nahmen sie demnach unter Feuer, das die Truppen erwiderten. Bei dem Gefecht erhielten sie Unterstützung von einem Kampfhubschrauber.

Wie der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete, seien Mitglieder der verdeckt operierenden Spezialeinheit in den Ort eingedrungen, um jemanden festzunehmen.

Dschenin und Umgebung gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland mehr als 500 Palästinenser getötet. Es kam auch verstärkt zu Siedlergewalt gegen Palästinenser./rme/DP/men

ROUNDUP: Weiter heftiger Beschuss zwischen Israel und Hisbollah

BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat es erneut heftigen gegenseitigen Beschuss gegeben. Bei einem israelischen Angriff wurde nach libanesischen Informationen ein Mensch getötet. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, der Drohnenangriff am Dienstagnachmittag habe auf den Grenzort Nakura gezielt. Das israelische Militär teilte mit, die Angelegenheit zu prüfen.

Die Hisbollah reklamierte mehrere Angriffe auf Nordisrael für sich. Die Schiitenmiliz feuerte nach eigenen Angaben auch Dutzende Raketen vom Typ Katjuscha auf israelische Ziele ab. Das israelische Militär berichtete, dass etwa 50 Geschosse aus dem Libanon identifiziert worden sein. Einige seien erfolgreich abgeschossen worden, andere seien in offenes Gelände gefallen. Es habe keine Verletzten gegeben.

Bei dem mutmaßlich israelischen Angriff auf einen Lastwagenkonvoi im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Syrien sind Aktivisten zufolge nahe der Bekaa-Ebene am Montagabend fünf Menschen getötet und weitere verletzt worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, unter den Opfern seien auch hochrangige Vertreter der Hisbollah gewesen seien. Die Miliz lagere in dem getroffenen Gebiet einen Großteil ihrer Waffen.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der proiranischen Hisbollah-Miliz, die mit der islamistischen Hamas verbündet ist, sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet. Die Lage spitzte sich in den letzten Tagen deutlich zu.

Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone. Zuletzt war die Lage noch weiter eskaliert, und es herrscht die Sorge vor einer deutlich größeren militärischen Konfrontation, sollten diplomatische Bemühungen scheitern./arj/DP/ngu

Israel: Biden-Plan widerspricht nicht den israelischen Kriegszielen

TEL AVIV (dpa-AFX) – Der von US-Präsident Joe Biden vorstellte Plan für eine Gaza-Waffenruhe widerspricht nach Worten eines israelischen Regierungsvertreters nicht den Kriegszielen Israels. „Israel wird den Krieg nicht beenden, bevor alle seine Kriegsziele erreicht sind: die Zerstörung der militärischen und Regierungsfähigkeiten der Hamas, die Freilassung aller Geiseln und die Gewährleistung, dass Gaza für Israel künftig keine Bedrohung darstellen wird“, sagte der israelische Repräsentant am Dienstag. „Der Vorschlag ermöglicht es Israel, diese Ziele zu erreichen, und Israel wird dies tatsächlich tun.“ Der UN-Sicherheitsrat hatte dem Vorschlag Bidens, der eine Waffenruhe in drei Phasen vorsieht, am Montag zugestimmt./nau/DP/ngu

Keine deutschen Waffen für Israel? Gericht lehnt Antrag ab

BERLIN (dpa-AFX) – Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gazastreifen sind vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung durch einen sogenannten vorläufigen Rechtsschutz Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. Dieser Rechtsschutz dient dazu, einen provisorischen Schutz zu gewähren, bis in der Hauptsache entschieden wird. Das Verwaltungsgericht wies die Anträge zurück, weil sich derzeit nicht bestimmt absehen lasse, welche Entscheidungen der Bundesregierung künftig überhaupt bevorstünden und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergingen. Das wurde am Dienstag mitgeteilt.

Das Gericht argumentierte, es lasse sich nicht vorhersagen, dass die Bundesregierung Genehmigungen von Waffenlieferungen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen erteilen werde. Die Antragsteller würden den mit Handlungsalternativen verbundenen Entscheidungsspielraum der Bundesregierung verkennen. Sie hätten auch nicht überzeugend dargestellt, dass überhaupt Entscheidungen über Waffenexporte konkret anstünden und die Bundesregierung die Gesetze missachten werde. Die Bundesregierung habe etwa die Möglichkeit, Waffenexporte zu verbieten oder Nebenbestimmungen zu verhängen oder Zusagen zu Beschränkungen des Empfängerlandes einzuholen./rab/DP/mis

UN-Menschenrechtsbüro: möglicherweise Kriegsverbrechen auf beiden Seiten bei Gaza-Geiselbefreiung – 11.6.2024

UN-Menschenrechtsbüro: Israelische Streitkräfte und bewaffnete palästinensische Gruppen haben möglicherweise Kriegsverbrechen begangen. Dabei geht es um die Befreiung von vier Geiseln, die jüngst erfolgt war.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten weist auf mögliche Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte und bewaffneter palästinensischer Gruppen im Zusammenhang mit einem tödlichen Überfall israelischer Streitkräfte hin, bei dem am Wochenende vier Geiseln befreit wurden.

Der Sprecher des Büros, Jeremy Laurence, äußerte seine Besorgnis über mögliche Verstöße der israelischen Streitkräfte gegen die Regeln der Verhältnismäßigkeit, der Unterscheidung und der Vorsichtsmaßnahmen bei der Razzia am Samstag im städtischen Flüchtlingslager Nuseirat.

Nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden wurden mindestens 274 Palästinenser, darunter Dutzende von Frauen und Kindern, getötet.

Laurence sagte, dass bewaffnete palästinensische Gruppen, die Geiseln in dicht besiedelten Gebieten festhalten, das Leben der umliegenden Zivilisten und der Geiseln durch die Feindseligkeiten „zusätzlich gefährden“.

Zum selben Thema

• Behörden in Gaza: Israel tötet 274 Menschen bei Geiselbefreiung
• Krieg in Gaza: Zahlreiche Todesopfer im Zentrum von Gaza
• Mindestens 37 Tote nach israelischem Luftangriff auf UN-Schule

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:24 BSW-Chefin: Bundeswehr nicht in der Lage, Deutschland zu verteidigen +++
Die Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, kritisiert die Pläne, ein neues Wehrpflichtmodell aufzubauen. „Ich finde es falsch, die Wehrpflicht wieder einzuführen“, sagt die Bundestagsabgeordnete im Frühstart von ntv. Über die Wehrpflicht oder Kriegstüchtigkeit zu reden, lehnt die BSW-Politikerin ab: „Das ist alles eine Kriegsrhetorik, die darauf abzielt, Deutschland auf einen großen Krieg vorzubereiten. Das muss unbedingt vermieden werden.“ Zugleich sagt Mohamed Ali: „Klar ist: Die Bundeswehr hat ein Problem. Sie ist in der aktuellen Situation nicht in der Lage, ihren verfassungsgemäßen Auftrag zu erfüllen. Und der heißt, das Land zu verteidigen.“ Dafür müsse die Bundeswehr entsprechend ausgestattet und das Beschaffungswesen geändert werden. „Seit Jahren werden Milliarden in den Militäretat reingebuttert. Das Geld versickert irgendwo in Kanälen für Beraterfirmen oder für Gerätschaften, die nicht richtig funktionieren. Das ist erkennbar der falsche Weg.“ 

+++ 09:09 Mehr Druck auf ausländische Organisationen in Russland +++
Der Kreml verstärkt den Druck auf ausländische Organisationen in Russland. So nahm die Duma am Dienstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, der es der russischen Regierung ermöglichen soll, „jede“ ausländische Organisation als „unerwünscht“ anzuerkennen. Außerdem nahm sie in erster Lesung einen weiteren Gesetzentwurf an, der strafrechtliche Sanktionen einschließlich Geld- und Haftstrafen für die Beteiligung an „jeder“ als „unerwünscht“ eingestuften Organisation vorsieht. Das Institute for the Study of War analysiert den Schritt so: „Mit dem neuen Gesetzentwurf wird die Einstufung als ‚unerwünscht‘ auf alle ausländischen und internationalen Organisationen ausgedehnt, wodurch der Ermessensspielraum des Kremls bei der Bekämpfung und Zensur eines breiten Spektrums ausländischer Organisationen, die in Russland tätig sind, erweitert wird.“

+++ 08:40 Kiew hofft auf russische Teilnahme an zweiter Ukraine-Friedenskonferenz +++
Kiew hofft nach eigenen Angaben auf eine Teilnahme Russlands an einer zweiten Friedenskonferenz zur Ukraine. Kurz vor Beginn des ersten Gipfels in der Schweiz am Wochenende sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, per Videoschalte aus Berlin, um einen möglichen Frieden auf eine breite Basis zu stellen, „werden wir mit allen Kollegen zusammenarbeiten, mit allen Ländern, die daran interessiert sind, sich zu beteiligen“. Dabei solle ein „gemeinsamer Plan“ ausgearbeitet werden, „der von all diesen verantwortlichen Ländern unterstützt“ wird, sagte Jermak weiter. Er sprach von „100 und mehr Ländern“, Vertretern von jedem Kontinent. „Und wir suchen nach der Möglichkeit, auf dem zweiten Gipfel einen Vertreter Russlands einzuladen und diesen gemeinsamen Plan gemeinsam vorzustellen.“

+++ 08:11 Luftabwehr von Moskau geschwächt? Pro-ukrainische Partisanen berichten von Sabotageakt +++
Eine russische Satellitenkommunikationsstation soll bei einem Sabotageakt im Gebiet Moskau zerstört worden sein. Dies schreiben zumindest pro-ukrainische Atesh-Partisanen auf Telegram und reklamieren den Angriff für sich. In einem von den Partisanen veröffentlichten Video soll laut „Kyiv Independent“ ein Atesh-„Agent“ zu sehen sein, der eine brennbare Flüssigkeit auf einen R-441 Liven-Kommunikationssatelliten schüttet. Auf einem Foto sieht man auch, wie die Kommunikationsstationbrennt. Der Vorfall ereignet sich den Partisanen zufolge im Bezirk Klin in der Region Moskau – etwa 85 Kilometer nordwestlich der russischen Hauptstadt. Dabei sollen die Luftabwehrsysteme der gesamten Region Moskau durch den Angriff geschwächt worden sein.

+++ 07:40 Pistorius nennt Rheinmetall-Werbung „Ankommen in der Zeitenwende“ +++Verteidigungsminister Boris Pistorius hat kein Problem damit, dass der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund in der kommenden Saison für den Rüstungskonzern Rheinmetall wirbt. „Für mich ist es in Ordnung, dass Rheinmetall bei Borussia Dortmund wirbt“, sagt Pistorius dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Rüstungsunternehmen produzieren Waffen, die ein Land braucht, um Aggressoren abzuschrecken oder es im Ernstfall zu verteidigen. Abgesehen davon zahlen die Konzerne Steuern, schaffen Arbeitsplätze, sichern Knowhow.“ Die Werbung sei überdies „ein Beleg für das Ankommen in der Zeitenwende“, fügt er hinzu. „Rüstungsunternehmen spielen eine Rolle, um die Sicherheit eines Landes zu gewährleisten. Auch wenn sich manche mit dieser Vorstellung nach wie vor schwertun.“

+++ 07:34 Pistorius will Wehrerfassung und Pflichtfragebogen +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will der SPD-Politiker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen.

Erfassung und Pflichtfragebogen Pistorius geht erste Schritte Richtung Wehrpflicht

+++ 07:11 Offenbar massive Angriffe auf Kiew +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Morgen etwa zwei Dutzend Explosionen mutmaßlich vom Abwehrfeuer der Flugabwehr zu hören. Medienberichten zufolge werden mehrere russische Kampfdrohnen, Marschflugkörper und mindestens eine Hyperschallrakete des Typs Kinschal (Dolch) auf Ziele in der Großstadt mit drei Millionen Bewohnern abgefeuert. Die Militärverwaltung von Kiew bestätigt bislang nur den Einsatz der Flugabwehr. Laut der Plattform OSINTdefender könnten mehrere russische Raketen ihre Ziele erreicht haben. Berichten zufolge seien eine Industrieanlage und ein Lagerhaus getroffen sowie unter anderem eine Tankstelle und ein Öllager beschädigt.

+++ 06:46 Nach Treffen mit Putin: Bolivien bezieht mehr Treibstoff aus Russland +++
Im Kampf gegen seine Treibstoffknappheit sichert sich Bolivien die Unterstützung Russlands. Es sei ein Abkommen über den Verkauf von Treibstoff an das südamerikanische Land geschlossen worden, da die eigenen Vorräte zur Neige gingen, sagt der bolivianische Präsident Luis Arce in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Arce traf während seiner Russlandreise auch Vertreter des russischen Ölkonzerns Rosneft, nennt aber keine Details des Deals. Bolivien, dessen eigene Treibstoffproduktion in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist, sieht sich einer steigenden Nachfrage gegenüber. Bolivien und Russland unterhalten enge Beziehungen. Das südamerikanische Land hat wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine keine direkten Sanktionen gegen Russland verhängt und den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offiziell verurteilt.

+++ 06:17 Gabriel bringt deutsche Soldaten ins Spiel +++
Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel eine härtere Gangart gegenüber Russland – notfalls mit deutschen Soldaten. „Ich hätte nicht gedacht, das einmal sagen zu müssen: Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben. Putin muss erkennen, wie ernst wir es meinen“, sagt der Sozialdemokrat dem „Stern“. „Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden.“

Notfalls mit deutschen Soldaten Gabriel: „Müssen Russland niederringen“

+++ 05:54 Putin hält an degradiertem Patruschew im Sicherheitsrat fest +++
Der russische Präsident Wladimir Putin belässt auch nach dem Umbau seines Machtapparates seinen engen Vertrauten Nikolai Patruschew im höchsten russischen Sicherheitsrat. In einem auf einer Regierungswebsite veröffentlichten Erlass ernennt Putin zudem den neuen russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow zum ständigen Mitglied des Gremiums. Der russische Sicherheitsrat unter Putins Vorsitz ist ein Beratungsgremium des Kremls, das für die Verwaltung und Integration der nationalen Sicherheitspolitik zuständig ist. Er hat keine direkte Weisungsbefugnis gegenüber den russischen Sicherheitsbehörden und Ministerien. In einer der überraschendsten Maßnahmen der Regierungsumbildung im Mai hatte Putin Patruschew nach 16 Jahren als Sicherheitschef des Landes auf einen Posten mit praktisch keinerlei Machtbefugnissen – als Kreml-Berater für den Schiffbau versetzt. Patruschew galt lange als eine der mächtigsten Männer Russlands.

Auch Ex-Leibwächter wird Berater Vertrauter Patruschew bleibt an Putins Seite

+++ 04:32 Stoltenberg: Langfristige Militärhilfe für Ukraine „absolut finanzierbar“ +++
Kurz vor einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten ruft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eindringlich dazu auf, der Ukraine langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben. „Wir sollten jedes Jahr 40 Milliarden als neues frisches Geld bereitstellen“, so Stoltenberg. Das sei eine Menge Geld, die es aber auch brauche – und mit geteilter Last im NATO-Verbund leichter zu stemmen sei. Der Beitrag der einzelnen Mitgliedsstaaten könnte nach Worten des NATO-Chefs etwa auf Grundlage des Bruttoinlandsprodukts berechnet werden. Demnach müssten die USA ungefähr 50 Prozent der jährlich 40 Milliarden Euro aufbringen, der Rest würde zwischen den europäischen Verbündeten und Kanada aufgeteilt. „Das ist absolut finanzierbar“, betont Stoltenberg.

+++ 02:19 Medienbericht: USA liefern Ukraine noch ein Patriot-System +++
US-Präsident Biden will der Ukraine angeblich ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffe aus der Luft zu stärken. Laut „New York Times“ habe sich Biden vergangene Woche nach einer Reihe von Treffen mit ranghoher Besetzung dazu entschieden. Aus dem Weißen Haus gibt es dazu bislang keine Bestätigung. Das neue Patriot-System der USA sei derzeit in Polen, schreibt die „New York Times“ weiter. Es könne in den kommenden Tagen an der ukrainischen Front eingesetzt werden. Es wäre das zweite Patriot-Flugabwehrsystem, das die USA der Ukraine überlassen.

+++ 01:01 Ukraine: Angriffe auf Charkiw lassen seit Erlaubnis zum US-Waffeneinsatz nach +++
Die Erlaubnis der USA und anderer Verbündeter, gelieferte Waffen in begrenztem Umfang für Schläge auf russischem Gebiet einzusetzen, zeigt nach Angaben aus der Ukraine Wirkung. „Das hat geholfen. Vielleicht ist das der Grund, warum Charkiw in den letzten Wochen so ruhig war […] die Angriffe waren weniger intensiv als zum Beispiel im Mai“, sagt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Techerow in einem Interview mit Reuters. Seit knapp zwei Wochen kann die Ukraine US-Waffen einsetzen, um Angriffe auf das Gebiet Charkiw schon auf russischem Territorium abzuwehren.

11.6.2024

+++ 23:38 Studie von Kreml-Kritikern: EU könnte Kreml durch Aufnahme russischer Fachkräfte schwächen +++
Eine Gruppe von aus Russland geflohenen Kreml-Kritikern fordert EU-Staaten dazu auf, mehr russische Oppositionelle aufzunehmen. Dies sei auch im Interesse Europas, da die massenhafte Abwanderung von Fachkräften die russische Wirtschaft und Kriegstüchtigkeit schwächen würde, erklärt die Gruppe bei der Vorstellung einer Studie zu Exilrussen in Paris. 80 Prozent der 3200 Befragten flohen den Studienmachern zufolge nach 2014, dem Jahr der Krim-Annexion, ins Ausland. Fast die Hälfte von diesen 80 Prozent verließen das Land erst nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Die meisten der Geflohenen seien gut ausgebildet und unterstützten westliche Werte, heißt es weiter. Deswegen sei eine breit angelegte Kampagne für „ökonomische Einwanderung“ aus Russland sinnvoll. Durch den „Exodus qualifizierter Spezialisten“ und deren Vermögen könne der Kreml wirkungsvoller geschwächt werden als durch die bereits bestehenden Sanktionen.

+++ 22:16 Russland meldet Einnahme von zwei weiteren Ortschaften in der Ostukraine +++
Die russische Armee nimmt nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften in der Ostukraine ein. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums rücken russische Truppen in dem nahe der Stadt Kupjansk gelegenen Weiler Timkowka in der nordostukrainischen Region Charkiw und in Miasoschariwka im Norden der östlichen Region Luhansk ein.

+++ 21:56 Lettland ruft NATO-Ostflanke zur Einigkeit auf +++
Lettland ruft die Länder der NATO-Ostflanke zur Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine auf. „Das Wichtigste ist, dass wir einen koordinierten Ansatz für den NATO-Gipfel in Washington haben“, sagt Präsident Edgars Rinkevics unmittelbar vor einem Treffen von Vertretern der „Bukarest Neun“. Der ungarische Präsident Tamas Sulyok hatte seine Teilnahme an dem Rigaer Gipfel neun osteuropäischer NATO-Staaten abgesagt. Auch die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova habe ihre Reise „in letzter Minute“ abgesagt, teilt das Büro des lettischen Präsidenten mit. Ungarn lehnt Militärhilfen für die Ukraine ab. Die Slowakei hat ihre Hilfen nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Robert Fico im vergangenen Jahr eingestellt.

+++ 21:25 Scholz „verstört, aber nicht überrascht“ über AfD- und BSW-Boykott +++
Bundeskanzler Scholz kritisiert das Fernbleiben von AfD und BSW bei der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieses Verhalten sei eine „Respektlosigkeit“, sagt ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Scholz sei darüber „sehr verstört, aber nicht überrascht“. Selenskyjs Rede war von großen Teilen der AfD-Fraktion und der gesamten BSW-Gruppe boykottiert worden.

Selenskyjs Rede vor dem Bundestag „Wir haben bewiesen: Russland kann verlieren“

+++ 20:47 Estland liefert Mistral-Raketensysteme an Ukraine +++
Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Nach Angaben von Verteidigungsminister Hanno Pevkur liefert das baltische EU- und NATO-Land an Kiew Raketen und Abschussvorrichtungen des Kurzstrecken-Luftabwehrsystems Mistral. „Die Ukraine braucht dringend Luftverteidigung, um den anhaltenden brutalen Angriff Russlands abzuwehren, und es liegt auch im direkten Sicherheitsinteresse Estlands, gemeinsam mit seinen Verbündeten dazu beizutragen“, sagt Pevkur. Nähere Angaben zum Umfang der Waffenlieferung macht er nicht. „Wir haben das Hilfspaket so zusammengestellt, dass die Ukraine maximal davon profitiert, ohne die Kampfbereitschaft der estnischen Streitkräfte zu beeinträchtigen“, sagt Pevkur.

+++ 20:11 USA heben Sanktionen gegen ukrainische Asow-Brigade auf +++
Die USA heben ihr Waffenembargo gegen die ukrainische Asow-Brigade auf. Durch die Entscheidung werde eine „neue Seite in der Geschichte unserer Brigade“ aufgeschlagen, erklärt die Militäreinheit bei Telegram. Die Brigade kann nun Militärhilfe aus den USA erhalten. Das US-Außenministerium erklärt, es habe bei einer „gründlichen Überprüfung“ keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen feststellen können. Zur Anfangszeit des kurz nach Beginn des Ostukraine-Kriegs 2014 gegründeten Freiwilligenbataillons hatten seine Kämpfer mit Neonazi-Symbolen wie der Wolfsangel für Aufsehen gesorgt. Zu den Gründern des Bataillons gehörte der bekannte Rechtsextremist Andrij Bilezkyj. Washington erklärt nun jedoch, die heutige Brigade, die seit langem Teil der ukrainischen Nationalgarde ist, unterscheide sich von der Miliz aus der Anfangszeit.

+++ 19:35 Sri Lanka will Hunderte Staatsbürger aus dem Ukraine-Krieg heimholen +++
Sri Lanka will Hunderte Staatsbürger aus dem Krieg in der Ukraine in die Heimat zurückzubringen. Mindestens 800 Männer seien unter falschen Versprechungen an die Front gelockt worden, um für die russische Seite zu kämpfen, berichtet die Polizei in Sri Lanka. Die Männer wüssten nicht, wo genau sie sich befänden oder ihre Kommandanten würden sie nicht gehen lassen. Übernächste Woche solle deshalb Vize-Außenminister Tharaka Balasuriya in Moskau einen Stellvertreter von Verteidigungsminister Andrej Beloussow treffen, teilt die sri-lankische Botschaft in Moskau mit. Den meisten Betroffenen sei nach Polizeiangaben für relativ sichere Hilfsjobs ein Monatsgehalt von umgerechnet rund 3000 bis 4600 Euro oder mehr versprochen worden. Tatsächlich aber seien die Männer zum Kämpfen an die Front geschickt worden und das versprochene Geld hätten sie nicht erhalten.

+++ 19:00 Pistorius sagt Ukraine weitere Waffen zu +++
Bundesverteidigungsminister Pistorius sagt der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu. Dazu gehört unter anderem die Lieferung von Handwaffen, einschließlich Scharfschützengewehren. „Das werden wir zügig ermöglichen“, sagt Pistorius beim gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern (siehe Liveticker-Eintrag von 17:29 Uhr). Es gehe auch um Unterstützung bei Panzerabwehrwaffen, Komponenten für Artilleriemunition sowie im Bereich von Drohnen und Drohnenabwehr. Zudem würden im Rahmen einer deutschen Initiative gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Norwegen zusätzliche 100 Patriot-Lenkflugkörper bereitgestellt. 32 seien bereits geliefert, 68 folgten in den nächsten Wochen.

+++ 18:39 Ukraine kann auf riesiges Hilfspaket vom G7-Gipfel hoffen +++
Die Ukraine kann für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion auf ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) hoffen. Wie ein ranghoher EU-Beamter sagt, soll bei dem am Donnerstag beginnenden G7-Gipfel in Italien vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) für die Ukraine zu finanzieren. Mit dem Geld könnte die Ukraine dann ihre Verteidigung gegen Russland stärken und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bezahlen. Zudem sollen mögliche finanzielle Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt ausgeglichen werden können, erklärt der EU-Beamte. Die Pläne könnten dazu beitragen, Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen künftig noch effektiver zu nutzen. Die EU-Staaten hatten zuletzt bereits entschieden, sie direkt für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen.

+++ 18:08 Italien kündigt neue Militärhilfe an +++
Italien wird der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verfügung stellen. Dazu gehöre auch die Luftverteidigung, sagt Außenminister Antonio Tajani bei der Wiederaufbau-Konferenz in Berlin. Zudem werde Italien der Ukraine weitere zivile Hilfen im Volumen von 140 Millionen Euro bereitstellen, vor allem für die Bereiche Infrastruktur, Gesundheit und Energie.

+++ 17:29 Selenskyj und Pistorius besuchen ukrainische Soldaten in Mecklenburg-Vorpommern +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj informiert sich bei seinem Deutschlandbesuch gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius über die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot. Dazu besuchen beide einen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Der genaue Ort sollte aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten durch die Bundeswehr sei ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass Deutschland an ihrer Seite stehe, hatte Pistorius bei einem Besuch derselben Einheit vor rund zwei Wochen gesagt. Selenskyj bekräftigt, dass mindestens sieben weitere Patriot-Systeme nötig seien, um die ukrainischen Städte und Ballungsräume zu schützen. „Luftverteidigung ist die Antwort auf alles“, sagt er mit Blick auf die russischen Angriffe mit Gleitbomben, Marschflugkörpern und Drohnen. Deutschland lieferte der Ukraine für deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg bisher zwei Patriot-Systeme samt zugehörigen Raketen. Eine dritte Einheit, an der derzeit ukrainische Soldaten ausgebildet werden, ist der Ukraine versprochen und soll demnächst geliefert werden.

+++ 16:59 Merz zu BSW- und AfD-Boykott: „Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments“ +++
Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisiert das Fernbleiben des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der meisten AfD-Abgeordneten bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag scharf. „Man kann ja über die Hilfe für die Ukraine unterschiedlicher Meinung sein“, sagt der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Aber dass man als Abgeordneter im Deutschen Bundestag dem Staatspräsidenten dieses vom Krieg bedrohten Landes den Respekt versagt, ist ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments.“ Er sei darüber einigermaßen entsetzt. Während der Rede Selenskyjs saßen nur 4 der 77 AfD-Abgeordneten auf den Fraktionsplätzen, von den 10 BSW-Abgeordneten war keiner anwesend. Auch Vertreter anderer Parteien kritisierten dies.

+++ 16:28 Munz: „Putin hat Atomwaffen-Thema mehr oder weniger abgeräumt“ +++
Während die russische Armee immer wieder ukrainische Kraftwerke und die Infrastruktur ins Visier nimmt, startet Russland mit Belarus eine Atomwaffenübung. Dabei handelt es sich um Routineübungen, meint ntv-Korrespondent Rainer Munz und gibt Entwarnung: „Diese Drohung nimmt niemand mehr ernst.“

Munz zu Übung mit Belarus „Putin hat Atomwaffen-Thema mehr oder weniger abgeräumt“

+++ 16:01 Russland gibt Übungen mit hochpräzisen Fernwaffen im Atlantik bekannt +++
Russlands Verteidigungsministerium gibt Manöver im Atlantik bekannt. Das atomar angetriebene U-Boot „Kasan“ und die Fregatte „Admiral Gorschkow“ übten den Einsatz hochpräziser Waffen. Die Übungen umfassten das Treffen von Zielen aus einer Entfernung von mehr als 600 Kilometern, heißt es in der Erklärung.

+++ 15:38 Selenskyj warnt vor Erstarken prorussischer Kräfte in Europa +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich besorgt über das Erstarken prorussischer Populisten bei den jüngsten Wahlen in Europa. Bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin sagt er an die Europäer gerichtet: „Die radikale prorussische Rhetorik ist gefährlich für Ihre Länder.“ Angesichts des kriegerischen Verhaltens sei es „am wichtigsten, dass die Menschen sich nicht für prorussische Losungen entscheiden“. Auch in Deutschland hatten bei der Europawahl am Sonntag Parteien Zuwächse erzielt, die eine weitere Unterstützung der Ukraine skeptisch sehen – die AfD und die Wagenknecht-Partei BSW.

„Peinlich und respektlos“ Scharfe Kritik am Selenskyj-Boykott – AfD wiederholt Putin-Narrativ

+++ 15:15 AfD boykottiert Selenskyjs Rede – und wiederholt Putins Narrativ +++
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Plenum. „Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören“, erklären die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt.“ Die Ukraine brauche jetzt „keinen Kriegspräsidenten“, sie brauche „einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten“. Der AfD-Fraktionsvorstand beschloss, der Rede Selenskyjs im Bundestag fernzubleiben. Dem sei die Fraktionsversammlung gefolgt. Dennoch saßen vier Abgeordnete der AfD bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Plenum.

Mit ihrer Erklärung wiederholen Weidel und Chrupalla das Narrativ des Kreml-Chefs Putin, dass die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten angeblich beendet ist. Warum das nicht stimmt, und was Putin mit der Desinformationskampagne bezwecket, lesen Sie hier:

„Mit wem sollen wir verhandeln?“ Warum Putin Desinformation über Selenskyj verbreitet

+++ 15:00 Selenskyj: „Die Zeit für Kompromisse ist vorbei“ +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj ruft in seiner Rede im Bundestag zur Entschlossenheit im Kampf gegen Putins Russland auf. „Seit Putin angefangen hat, auf Mord zu setzen statt auf Verträge, ist die Zeit für Kompromisse vorbei“, sagt Selenskyj in seiner Bundestag-Rede. „Russland hinterlässt Hunderte Friedhöfe.“ Der Kremlchef sei es gewöhnt, andere zu unterwerfen. „Russland hat Grozny und Aleppo zerstört, Moldau geteilt, Belarus in die Knie gezwungen“, sagte der ukrainische Präsident und erinnerte auch an Mordanschläge gegen Putin-Gegner in Westeuropa. „Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin verliert“.

+++ 14:53 Selenskyj dankt Deutschland in Bundestags-Rede +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Deutschland für die Unterstützung seines Landes nach dem russischen Überfall. Die Ukraine führe diesen Krieg auch im Interesse von ganz Europa, sagt er in einer Rede im Bundestag.

+++ 14:44 Bas: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU und in der NATO“ +++
Vor der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag bekräftigt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU und in der NATO“, sagte Bas.

+++ 14:33 Scholz lehnt deutsche Ausbilder in Ukraine ab +++
Bundeskanzler Scholz erklärt, Deutschland bleibe bei seinem Kurs, keine ukrainischen Soldaten in ihrer Heimat auszubilden. Die Bundeswehr bilde ukrainische Soldaten in Deutschland aus und dabei bleibe es auch, sagt er auf die Frage nach Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Soldaten in der Ukraine durch französische Spezialisten zu trainieren.

+++ 14:17 Gressel: „Peinlich, dass Russland moderne Jets nicht schützen kann“ +++
Kiew erklärt Russlands Vorstoß auf Charkiw für gescheitert. Ob das Vordringen bis zur Stadt selbst aber überhaupt Russlands Ziel war, bleibe offen, erklärt Sicherheitsexperte Gustav Gressel. Gleichzeitig gelingt der Ukraine ein Schlag im russischen Landesinneren, der für Moskau „peinlich“ sei.

Gressel zu Kiews Drohnenangriff „Peinlich, dass Russland moderne Jets nicht schützen kann“

+++ 14:01 Nach BSW-Boykott gegen Selenskyj-Rede im Bundestag: AfD empfiehlt Ähnliches +++
Der AfD-Fraktionsvorstand empfiehlt den AfD-Abgeordneten, der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Nachmittag im Bundestag fernzubleiben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Abgeordnetenkreisen. Den Parlamentariern bleibt es demnach aber freigestellt, dennoch teilzunehmen. Konkrete Entscheidungen sollten erst in der Fraktionssitzung der AfD kurz vor der Rede am Nachmittag fallen, heißt es. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bestätigte auf Anfrage, dass die BSW-Abgeordneten der Rede fernbleiben würden.

„Befördert Eskalationsspirale“ BSW-Abgeordnete boykottieren Selenskyj-Rede

+++ 13:48 Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Sonderregeln profitieren +++
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der EU-Kommission mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben können. Die Kommission habe vorgeschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU zu verlängern, teilt ein Sprecher in Brüssel mit. Angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die zivile und kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine seien die Voraussetzungen für eine sichere, dauerhafte Rückkehr der Menschen in die Ukraine derzeit nicht gegeben. Nach Auffassung der Kommission blieben deshalb die Gründe für den vorübergehenden Schutz bestehen, weshalb eine Verlängerung um ein weiteres Jahr die notwendige und angemessene Reaktion auf die derzeitige Lage sei. Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat waren in den 27 EU-Staaten zuletzt rund 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert – die meisten von ihnen, rund 1,3 Millionen, in Deutschland. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge aber in Ländern wie Tschechien, Litauen und Polen deutlich höher. In Tschechien kommen etwa rund 32 Flüchtlinge auf 1000 Einwohner.

+++ 13:29 Russland und Iran dementieren Probleme bei Kooperationsabkommen +++
Russland bekräftigt die Absicht, die Beziehungen zum Iran auszubauen. Die Arbeit an einem umfassenden bilateralen Kooperationsabkommen werde trotz möglicher Verzögerungen fortgesetzt, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Er reagiert damit auf einen Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA, nach dem die Pläne wegen iranischer Probleme vorübergehend ausgesetzt worden seien. Dies dementierte der iranische Botschafter in Moskau, Kasem Dschalali, nach einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Irna. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Russland seine Beziehungen zur Islamischen Republik ausgebaut. Nach westlichen Angaben bezieht Russland unter anderem Kampfdrohnen aus dem Iran.

+++ 13:15 Deutschland will Ukraine bei Wiederaufbaufinanzierung beraten +++
Die Finanzminister von Deutschland und der Ukraine unterzeichnen eine Absichtserklärung, um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Das ukrainische Finanzministerium soll beraten werden, um die Aufsichts- und Steuerungsfähigkeiten bei der Finanzierung des Wiederaufbaus zu verbessern. „Wir wollen schon jetzt dazu beitragen, dass die Ukraine mit dem Wiederaufbau auch die Weichen für zukünftiges Wachstum stellen kann“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. So sollten die Grundlagen gelegt werden, um private Unternehmen in der Ukraine zu unterstützen und Investitionen zu fördern.

+++ 13:05 Von der Leyen für EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab Ende Juni +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab Ende Juni aus. Die Ukraine habe alle vereinbarten Reformschritte erfüllt, sagt von der Leyen in Berlin bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. „Deswegen glauben wir, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollte, und zwar schon Ende des Monats.“ Die Ukraine hat derzeit den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Ein EU-Gipfel im Dezember vergangenen Jahres beschloss, mit ihr Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Bislang gibt es dafür aber noch kein vereinbartes Datum. Ungarn etwa hat noch Zusatzforderungen.

+++ 12:55 Ukraine benötigt 10 bis 30 Milliarden Dollar pro Jahr +++
Die Ukraine benötigt nach den Worten von Ministerpräsident Denys Schmyhal jährliche Investitionen in Höhe von 10 bis 30 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren, um die Wirtschaft wieder aufzubauen. Eine verbesserte Logistik und der Zugang zu ausländischen Märkten seien entscheidend, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. In den ersten vier Monaten des Jahres sei die ukrainische Wirtschaft um 4,4 Prozent gewachsen, teilt der Regierungschef weiter mit.

+++ 12:46 Stoltenberg sichert östlichen NATO-Staaten Beistand zu +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt den Staaten an der NATO-Ostflanke angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einmal mehr den Beistand im Fall eines Angriffs zu. „Die NATO verfügt über die Kräfte, Ressourcen, Fähigkeiten und den politischen Willen, jeden Verbündeten zu verteidigen“, sagt er nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Edgars Rinkevics in Riga. Dort nimmt Stoltenberg an den eintägigen Beratungen der sogenannten Bukarest-Neun-Grupppe (B9) teil. Dazu gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Das Gipfeltreffen, an dem als Gäste neben Stoltenberg auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson und der finnische Präsident Alexander Stubb teilnehmen, dient der Vorbereitung auf den NATO-Gipfel im Juli in Washington.

+++ 12:31 Von der Leyen sagt Ukraine kurzfristige Milliardenhilfe zu +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt der Ukraine kurzfristig Milliardenhilfen der Europäischen Union zu. In Kürze würden 1,9 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben, kündigt sie auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Zudem würden im Juli etwa 1,5 Milliarden Euro aus den Zinserträgen genutzt werden, die aus eingefrorenem russischen Guthaben im Westen anfallen. Auf dem G7-Gipfel Ende der Woche wolle man weitere Gespräche führen, „wie die Ukraine noch schneller und in größerem Umfang von den Erträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte profitieren kann“. Die Kommissionspräsidentin ging auch auf die Bitte Selenskyjs nach Hilfe im Energiesektor ein, der besonders unter russischen Angriffen zu leiden hat. Die EU habe fast 500 Millionen Euro für dringende Reparaturen mobilisiert. Zusätzlich würden 1000 zusätzliche Generatoren für die Stromgewinnung zur Verfügung gestellt und der Ukraine in Kürze Tausende Solarzellen geliefert. „Das Ziel ist dabei, die Energieversorgung zu dezentralisieren und damit die Resilienz des ukrainischen Energienetzes zu erhöhen“, sagt sie. Von der Leyen fügt hinzu, dass in Berlin die ersten Vereinbarungen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro mit Partnerbanken unterschrieben würden, um private Investitionen in die Ukraine zu locken.

+++ 12:10 Kreml rechtfertigt Angriffe auf zivile Infrastruktur in Ukraine +++
Der Kreml erklärt den Beschuss von Energieanlagen in der Ukraine mit möglichen Stromlieferungen an Rüstungsbetriebe. „Zweifellos hat es (das Stromnetz) in bestimmten Fällen etwas mit der militärischen Infrastruktur zu tun“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen auf die Frage, ob er das Energieversorgungssystem der Ukraine für ein legales militärisches Ziel halte. Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und attackiert seither regelmäßig und systematisch auch Anlagen zur Energieversorgung des Nachbarlandes. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind bei Wärmekraftwerken 80 Prozent und bei Wasserkraftwerken gut ein Drittel der Kapazitäten zerstört. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine als Kriegsverbrechen kritisiert, da damit die Bevölkerung von der Wärme-, Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten werde.

+++ 11:35 Wegen Haltung des Westens: Russland erwägt Änderung der Nuklear-Strategie +++
Die russische Regierung erwägt nach eigenen Angaben eine Änderung ihrer Nuklear-Doktrin. Die Haltung des Westens veranlasse Russland dazu, eine Anpassung seiner nuklearen Abschreckungsstrategie zu überlegen, erklärt der stellvertretende Außenminister Sergej Ryabkow nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass. Was damit genau gemeint ist, lässt Ryabkow offen.

+++ 11:25 Selenskyj: Luftverteidigung ist die Antwort auf alles +++
Die Ukraine braucht nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens sieben Patriot-Luftabwehrsysteme, um das Land gegen russische Angriffe zu verteidigen. „Luftverteidigung ist die Antwort auf alles“, sagt Selenskyj auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Er dankt vor allem Deutschland dafür, dass es drei Patriot-Systeme zur Verfügung stellt. Man müsse Russland die Möglichkeit nehmen, die Ukraine fortwährend anzugreifen. Russland ziele vor allem auf die Energieversorgung der Ukraine. Die Hälfte der ukrainischen Stromkapazitäten sei durch russische Angriffe zerstört worden, sagt Selenskyj bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Zuvor hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine weitere Stärkung der Luftverteidigung des Landes gegen russische Angriffe von den Verbündeten gefordert (siehe Eintrag 11:15 Uhr).

+++ 11:15 Scholz fordert mehr Luftverteidigung für Ukraine +++
Olaf Scholz fordert auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine eine weitere Stärkung der Luftverteidigung des Landes gegen russische Angriffe. Der Bundeskanzler ruft die Verbündeten bei seiner Eröffnungsrede der zweitägigen Konferenz dazu auf, eine entsprechende deutsche Initiative „mit allem, was möglich ist“ zu unterstützen. „Denn: Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss.“ Scholz stellt dem von mehr als zwei Jahren Krieg schwer gezeichneten Land weitreichende und langfristige staatliche Zusagen für den Wiederaufbau in Aussicht. Dafür werde er sich auf dem G7-Gipfel der führenden westlichen Wirtschaftsmächte in Italien einsetzen, der am Donnerstag beginnt. Der Kanzler verweist darauf, dass die Weltbank in den kommenden zehn Jahren mit einem Bedarf von 500 Milliarden US-Dollar (464 Milliarden Euro) Wiederaufbauhilfe rechne. Scholz ruft auch private Unternehmen auf, sich mit Investitionen daran zu beteiligen. „Angesichts der Dimension, über die wir hier reden, muss privates Kapital hinzukommen.“ Hunderte deutsche Unternehmen seien weiterhin in der Ukraine aktiv, mit 35.000 Beschäftigten allein im Automobilsektor, betont der Kanzler. Trotz des Kriegs gebe es keinen Abfluss deutscher Investitionen, das Handelsvolumen sei im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich gestiegen. „Das alles zeigt mir: Die Wirtschaft versteht, welches Potenzial die Ukraine hat.“

Selenskyj in Berlin Scholz: „Bauen Ukraine wieder auf – stärker, freier, wohlhabender“

+++ 10:59 Verzweiflung und Entschlossenheit: In Isjum wird sichtbar, wie bitter nötig Wiederaufbau ist +++
In Berlin findet die internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt, zu der auch Präsident Selenskyj angereist ist. Wie sich ein Leben in Ruinen anfühlt, weiß die Bevölkerung von Isjum. Dort spricht ntv-Reporterin Kavita Sharma mit einer Hausbesitzerin und einem Kraftwerksbetreiber, die auf Hilfe hoffen.

Verzweiflung und Entschlossenheit In Isjum wird sichtbar, wie bitter nötig Wiederaufbau ist

+++ 10:41 Baerbock betont europäische Perspektive der Ukraine +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat die europäische Perspektive der Ukraine betont. „Wir machen gemeinsam hier auf der Wiederaufbaukonferenz deutlich, dass wir gemeinsam nicht nur dem brutalen russischen Angriff trotzen, sondern dass wir den Weg ebnen für die Ukraine in unsere Europäische Union“, sagt die Grünen-Politikerin beim Eintreffen zur internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Der russische Präsident Wladimir „Putin möchte mit seinem brutalen Angriffskrieg die Lebensadern der Ukraine zerstören“, kritisiert sie. „Deswegen stehen wir gemeinsam und geschlossen zusammen“ – nicht nur mit Blick auf die Verteidigung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau, „sondern vor allen Dingen gemeinsam und geschlossen auf dem Weg in die Europäische Union“, sagt Baerbock. Die Menschen in der Ukraine bräuchten beim Angriff auf die Lebensadern in ihrem Land vor allem Strom, Wasser und Wärme, sagt die deutsche Außenministerin. Daher sei es so wichtig, dass bei der Konferenz nicht nur Politiker zusammenkämen, sondern Bürgermeister, Unternehmen und Organisationen, die das Leben in der Ukraine unterstützten. Dies sei wichtig, „damit eines Tages die Ukraine nicht nur frei ist, nachdem sie diesen Krieg gewonnen hat, sondern wieder auf wirtschaftlich eigenen Füßen stehen kann in einem gemeinsamen, vereinten Europa“.

+++ 10:35 Steinmeier empfängt Selenskyj im Schloss Bellevue +++
Vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ist deren Präsident Wolodymyr Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin empfangen worden. Steinmeier will anschließend auch an der Konferenz teilnehmen und die Rede Selenskyjs im Bundestag verfolgen. Über den Inhalt des bilateralen Gesprächs wurde nichts bekannt. Steinmeier und Selenskyj hatten sich bereits im Mai vergangenen Jahres im Schloss Bellevue getroffen. Das Verhältnis zwischen beiden Präsidenten war nach Beginn des Ukraine-Krieges zunächst angespannt gewesen, nachdem Steinmeier im April 2022 von Kiew für einen Besuch ausgeladen worden war. Er wollte mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten in die ukrainische Hauptstadt reisen. Steinmeier kam später allein nach Kiew. Inzwischen ist das Verhältnis beider Präsidenten wieder entspannt.

+++ 10:29 Selenskyj-Besuch in Berlin: Bahn stellt Betrieb auf Stadtbahn ein +++
Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz sorgt in Berlin für massive Beeinträchtigungen bei den öffentlichen Verkehsmitteln. Wie die Bahn mitteilt, hat die S-Bahn am Morgen den Betrieb auf Anweisung der Polizei zwischen Friedrichstraße und Tiergarten komplett eingestellt. Betroffen sind laut einer Mitteilung der S-Bahn auf X mehrere Linien. Auch Regionalzüge dürfen demnach nicht mehr fahren und werden umgeleitet. Mit der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz will die Bundesregierung der Ukraine eine langfristige Entwicklungsperspektive geben. Eröffnet wurde die Konferenz im Kongresszentrum City Cube auf dem Messegelände in im Berliner Bezirk Charlottenburg von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj.

+++ 09:51 Russland und Belarus starten zweite Phase von Atomwaffenübung +++
Russland und Belarus beginnen die zweite Phase ihrer taktischen Atomwaffenübung. Die Übung in Russland solle sicherstellen, dass die Streitkräfte und die Ausrüstung bereit dafür seien, Souveränität und territoriale Integrität beider Länder zu schützen, teilt das russische Verteidigungsministerium weiter mit. Dabei gehe es auch um eine gemeinsame Ausbildung von Einheiten beider Seiten, um für einen Kampfeinsatz von nicht-strategischen Nuklearwaffen vorbereitet zu sein. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Atomwaffenübung im vergangenen Monat angeordnet und damit nach eigenen Angaben auf Drohungen aus Frankreich, Großbritannien und den USA im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg reagiert. Westliche Verbündete hatten der Ukraine zuletzt auch erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen.

+++ 09:31 Sharma zu „Wettlauf gegen die Zeit“: Was erhofft sich die Ukraine von Wiederaufbaukonferenz? +++
Bei der Wiederaufbaukonferenz der Ukraine, zu der in Berlin etwa 2000 Vertreter aus 60 Ländern erwartet werden, geht es vor allem um die Vernetzung relevanter Akteure. Über die Hoffnungen der Ukrainer und Ukrainerinnen und über „Vorwürfe zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt“, berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma.

Sharma zu „Wettlauf gegen die Zeit“ Was erhofft sich die Ukraine von Wiederaufbaukonferenz?

+++ 09:05 Hofreiter dringt auf bessere Luftverteidigung der Ukraine +++
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert anlässlich der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine die Bundesregierung auf, sich für eine bessere Luftabwehr der Ukraine einzusetzen. „Eine elementare Voraussetzung für den Wiederaufbau in der Ukraine ist eine umfassende Luftverteidigung. Nur so kann die ukrainische Energieinfrastruktur geschützt werden, die zuletzt durch russische Luftangriffe schwer beschädigt wurde“, sagt Hofreiter der Rheinischen Post. „Auch langfristige privatwirtschaftliche Investitionen werden erst dann umfangreich getätigt werden, wenn die russischen Luftangriffe zuverlässig abgewehrt werden können. Es braucht daher dringend eine verstärkte europäische Initiative im Bereich der Flugabwehr“, mahnt Hofreiter. Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Bundesregierung zu weiteren umfänglichen Waffenlieferungen auf. „Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem ukrainischen Präsidenten weitere konkrete, schnelle deutsche Unterstützung zusagt“, sagt sie, „und sich den Wünschen des Präsidenten offen gegenüber zeigt“. Auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul fordert die Bundesregierung auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin mehr Unterstützung zuzusagen und Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern (siehe Eintrag 07:18 Uhr).

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP: Nato-Chef für langfristige Militärhilfe für Kiew – Nacht im Überblick

RIGA/BERLIN/KIEW (dpa-AFX) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten eindringlich appelliert, der Ukraine langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben. „Wir sollten jedes Jahr 40 Milliarden als neues frisches Geld bereitstellen“, sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur. Das sei eine Menge Geld, mit geteilter Last im Nato-Verbund aber leichter zu stemmen. Zudem begrüßte er die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von Waffen aus Deutschland gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. In Berlin geht derweil am Mittwoch die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine weiter – mit einem Schwerpunkt zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie einem Ausbau kommunaler Partnerschaften.

COMMENT: Das neue frische Geld für den Krieg bzw. die Ukraine wird der Umsetzung des Green Deal abgehen. Es sei denn, die Bevölkerung zahlt brav höhere Steuern für einen Irrsinn, den die internationale Diplomatie durch himmelsschreiende Versäumnisse heraufbeschworen hat. Die internationale Diplomatie trifft Staaten im Westen wie im Osten gleichermaßen. Damit bitte keine Missverständnisse aufkommen. Ich bin schon gespannt, wen sie da filzen werden. Im Raum steht zu dem die Einführung eigener EU-Steuern. Zahlt mal brav, ihr Schafe. Und kusch!  

„Eine langfristige finanzielle Verpflichtung gegenüber der Ukraine wird für Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht und Lastenteilung sorgen“, sagte Stoltenberg der dpa. „Je stärker wir uns langfristig engagieren, desto eher kann dieser Krieg enden.“

Der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten könnte nach Worten des Nato-Chefs etwa auf Grundlage des Bruttoinlandsprodukts berechnet werden. Demnach müssten die USA ungefähr 50 Prozent der jährlich 40 Milliarden Euro aufbringen, der Rest würde zwischen den europäischen Verbündeten und Kanada aufgeteilt. Der Vorschlag wird beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in Brüssel weiter diskutiert werden. Ob sich die 32 Nato-Staaten bis zum Bündnisgipfel im Juli in Washington auf eine gemeinsame Position einigen können, ist unklar.

Stoltenberg äußerte sich am Rande eines Treffens von östlichen Nato-Staaten im lettischen Riga – und fand dabei auch lobende Worte für die jüngste Positionierung der Bundesregierung. Die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung und mithilfe der erweiterten Einsatzmöglichkeiten für Waffen aus Deutschland und anderen Nato-Staaten auch mehr Möglichkeiten, sich gegen die Angreifer zur Wehr zu setzen. Dazu gehöre das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen.

Mehrere Staaten – darunter Deutschland und die USA – hatten der Ukraine kürzlich die Genehmigung erteilt, von ihnen gelieferte Waffen auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, um Angriffe von dort auf die Ukraine zu verhindern. Auf die Frage, ob die Ukraine bereits westliche Waffen dafür genutzt habe, sagte Stoltenberg, er könne nicht auf operative Details eingehen. Jedenfalls sei es für die Ukraine nun einfacher, das Recht auf Selbstverteidigung zu wahren. „Dies ist ein Angriffskrieg, sie verteidigen sich. Sich zu verteidigen ist keine Eskalation.“

Bericht: USA wollen weiteres Patriot-Flugabwehrsystem liefern

Die US-Regierung will der Ukraine einem Medienbericht zufolge auch ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffe aus der Luft zu stärken. Präsident Joe Biden habe sich vergangene Woche nach einer Reihe von Treffen mit ranghoher Besetzung dazu entschieden, schrieb die „New York Times“ am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen in der US-Regierung. Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, bestätigte den Bericht am Dienstag auf Nachfrage nicht. Das neue Patriot-System der USA sei derzeit in Polen und könne in den kommenden Tagen an der ukrainischen Front eingesetzt werden, schrieb die „New York Times“ weiter. Es wäre das zweite Patriot-Flugabwehrsystem, dass die USA der Ukraine zur Verfügung stellen.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren am Mittwochmorgen etwa zwei Dutzend Explosionen mutmaßlich vom Abwehrfeuer der Flugabwehr zu hören. Medienberichten zufolge waren mehrere russische Kampfdrohnen, Marschflugkörper und mindestens eine Hyperschallrakete des Typs Kinschal (Dolch) auf Ziele in der Großstadt mit drei Millionen Bewohnern abgefeuert worden. Die Militärverwaltung von Kiew bestätigte zunächst nur den Einsatz der Flugabwehr. Zu möglichen Schäden oder Verletzten gab es keine Informationen.

Ukraine-Aufbaukonferenz in Berlin geht weiter

Bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ist auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko dabei. Er nimmt in Berlin mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) an einer Diskussion mit anderen Bürgermeistern teil. Zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen gibt es laut Entwicklungsministerium bereits mehr als 200 Partnerschaften. Schulze will dazu aufrufen, dass weitere Kommunen bis zur nächsten Wiederaufbaukonferenz in einem Jahr ebenfalls Partner bekommen, und eine Plattform dazu starten.

Deutschland, die Ukraine sowie zwölf weitere Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen wollen am zweiten und letzten Tag der Konferenz zudem eine Allianz zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine ins Leben rufen. Kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft soll in Kriegszeiten unter die Arme gegriffen werden, um sie fit für den Wiederaufbau zu machen.

Selenskyj im Bundestag: Putin muss den Krieg verlieren

Am Dienstag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Rede im Bundestag Deutschland für die bisherige Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer gedankt und eindringlich um weiteren Beistand gebeten. „Es ist unser gemeinsames Interesse, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg persönlich verliert“, sagte er. Der Kremlchef stehe „alleine gegen uns alle“.

Selenskyj betonte aber auch, dass er nicht nur auf das Militär setzen wolle, um Frieden herbeizuführen. Mit Blick auf die Friedenskonferenz in der Schweiz am nächsten Wochenende sagte er: „Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben und haben etwa 100 Staaten versammelt. Die Ukraine hat niemals nur auf die Stärke der Waffen gesetzt.“

Russland ist zu der Konferenz allerdings nicht eingeladen, China – das Putins Machtapparat indirekt Rückendeckung gibt – hat abgesagt. Kanzler Olaf Scholz zeigte sich nach einem Treffen mit Selenskyj trotzdem optimistisch, dass es bei dem Treffen Fortschritte geben kann. „Vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt.“

Pistorius sagt Ukraine weitere Waffen zu

Gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besuchte Selenskyj zudem ukrainische Soldaten, die am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet werden. Pistorius sagte der Ukraine auch weitere Waffenlieferungen zu – etwa die Lieferung von Handwaffen, einschließlich Scharfschützengewehren. „Das werden wir zügig ermöglichen“, sagte Pistorius bei dem gemeinsamen Besuch mit Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Es gehe auch um Unterstützung bei Panzerabwehrwaffen, Komponenten für Artilleriemunition sowie im Bereich von Drohnen und Drohnenabwehr.

Ukraine kann auf riesiges Hilfspaket vom G7-Gipfel hoffen

Darüber hinaus kann die Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion auf ein neues Unterstützungspaket der Gruppe führender demokratischer Industrienationen (G7) hoffen. Wie ein ranghoher EU-Beamter sagte, soll bei dem am Donnerstag beginnenden G7-Gipfel in Italien vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von umgerechnet etwa 47 Milliarden Euro für die Ukraine zu finanzieren./haw/DP/zb

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Ukraine wehrt schweren Luftangriff auf Kiew ab

KIEW (dpa-AFX) – Die ukrainische Luftwaffe hat in der Nacht auf Mittwoch einen schweren russischen Luftangriff auf die Hauptstadt Kiew abgewehrt. Während die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin läuft, setzte die russische Armee den Kiewer Angaben nach Marschflugkörper, Raketen und Drohnen ein. In der Dreimillionenstadt war nachts das Feuer der Flugabwehr zu hören. Zweimal wurde Luftalarm ausgerufen mit einer Dauer von insgesamt zwei Stunden.

Durch herabstürzende Raketenteile seien außerhalb der Stadt mehrere Brände entstanden, teilte die Militärverwaltung des Gebietes Kiew auf Telegram mit. So ging ein nicht näher bezeichnetes Industriegebäude in Flammen auf. Auch eine Tankstelle, Garagen und einige private Gebäude seien beschädigt worden. Ein Mensch sei verletzt worden.

Der Luftwaffe zufolge wurden auf Kiew vier Marschflugkörper der Typen Ch-101 und Ch-555 sowie eine Hyperschallrakete Kinschal abgefeuert. Sie seien alle abgeschossen worden, teilte Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk mit. Auch alle 24 über der Ukraine eingesetzten russischen Kampfdrohnen seien abgefangen worden. Machtlos waren die Verteidiger demnach gegen eine ballistische Rakete vom Typ Iskander-M, die auf den Süden des Landes zielte.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren gegen eine russische Invasion. Die meisten ihrer Städte sind nicht so gut gegen Luftangriffe geschützt wie Kiew. Am Dienstag deutete sich eine weitere Verstärkung der ukrainischen Flugabwehr an. Bei seinem Besuch in Deutschland besuchte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern ukrainische Soldaten, die am Abwehrsystem Patriot ausgebildet werden. Deutschland wird bald ein drittes System zur Verfügung stellen. Nach Medienberichten werden auch die USA zum zweiten Mal ein Patriot-Verteidigungssystem an die Ukraine abgeben.

Am zweiten Tag der Konferenz in Berlin am Mittwoch wollen Deutschland, die Ukraine sowie zwölf weitere Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen eine Allianz zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine ins Leben rufen. Kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft soll in Kriegszeiten unter die Arme gegriffen werden, um sie fit für den Wiederaufbau zu machen./fko/DP/mis

Gabriel: Deutschen Einsatz zur Ukraine-Luftabwehr nicht ausschließen

BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel eine härtere Gangart gegenüber Russland – und spricht sich dagegen aus, einen Einsatz deutscher Soldaten etwa zur Luftverteidigung von vornherein auszuschließen. „Es braucht das klare Signal an Putin: Stoppe diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin „Stern“.

„Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa. Putin wird nach kurzer Zeit der Erholung an anderer Stelle zündeln“, erklärte Gabriel. „Es ist ein Krieg gegen uns.“ Und mit Blick auf Putin: „Er reagiert nur auf Härte und Stärke. Und derzeit glaubt er, wir seien schwach und ängstlich.“

Einen Sieg über die Atommacht Russland könne es aber nicht geben. Für ein Ende des Krieges braucht es nach Gabriels Worten zudem eine Art Doppelstrategie: „Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen.“ Dazu gehöre auch eine weitere Friedenskonferenz. „Neben der Konferenz in der Schweiz bedarf es einer zweiten Friedenskonferenz, auf der sich Russlands Gesprächspartner treffen.“ Diese Russland-Allianz solle von China geführt werden. „Deutschland könnte einen solchen Vorschlag glaubwürdig einbringen. Dann würde das Wahlplakat des Bundeskanzlers zur Europawahl unter dem Motto „Frieden sichern“ auch durch aktives Handeln unterlegt werden“, sagte Gabriel, der jetzt Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Atlantikbrücke ist./and/DP/zb

‚NYT‘: USA wollen Ukraine weiteres Patriot-Flugabwehrsystem liefern

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden will der Ukraine einem Medienbericht zufolge ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffe aus der Luft zu stärken. Biden habe sich vergangene Woche nach einer Reihe von Treffen mit ranghoher Besetzung dazu entschieden, schrieb die „New York Times“ am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen in der US-Regierung.

Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, bestätigte den Bericht am Dienstag auf Nachfrage nicht.

Das neue Patriot-System der USA sei derzeit in Polen, schrieb die „New York Times“ weiter. Es könne in den kommenden Tagen an der ukrainischen Front eingesetzt werden. Es wäre das zweite Patriot-Flugabwehrsystem, dass die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Die Lieferung des ersten genehmigte Biden vor anderthalb Jahren, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in die USA reiste und eine Rede vor dem Kongress hielt. Die US-Regierung liefert der Ukraine außerdem regelmäßig Patriot-Raketen.

Das Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm werden feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen – abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper. Mit einem Radar stuft das Patriot-System zunächst ein, welche Flugobjekte am Himmel zum Feind gehören. Im Bedrohungsfall feuern Soldaten im Leitstand die Lenkflugkörper ab, um die Ziele unschädlich zu machen.

Deutschland hat bereits zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Ein weiteres ist zugesagt, an ihm werden derzeit ukrainische Soldaten ausgebildet. Selenskyj bedankte sich dafür am Dienstag bei einer Rede im Deutschen Bundestag.

Biden bricht am Mittwoch nach Italien auf, wo die Gruppe der sieben Industrienationen (G7) zu einem Gipfel zusammenkommt. Pentagon-Chef Lloyd Austin wird nach Brüssel zu einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel reisen./nau/DP/zb

Pistorius sagt Ukraine weitere Waffen zu

ROSTOCK (dpa-AFX) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. Dazu gehört unter anderem die Lieferung von Handwaffen, einschließlich Scharfschützengewehren. „Das werden wir zügig ermöglichen“, sagte Pistorius am Dienstag beim gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern, wo ukrainische Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet werden. Es gehe auch um Unterstützung bei Panzerabwehrwaffen, Komponenten für Artilleriemunition sowie im Bereich von Drohnen und Drohnenabwehr.

Zudem würden im Rahmen einer deutschen Initiative gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Norwegen zusätzliche 100 Patriot-Lenkflugkörper bereitgestellt. 32 seien bereits geliefert, 68 folgten in den nächsten Wochen.

Pistorius verwies darauf, dass er vor zwei Wochen ein Hilfspaket von knapp 500 Millionen Euro zugesagt hat. Dabei handele es sich unter anderem um Radhaubitzen, 350 Drohnensysteme, 300 Artillerierohre und dringend benötigte Munition für die Luftverteidigung.

Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung und zeichnete vor Ort einige der ukrainischen Soldaten, die allesamt über Kampferfahrung im Krieg verfügen, mit Orden und Medaillen aus. Die meisten Soldaten, die an dem Standort ausgebildet würden, kämen von zeitweise besetzten Gebieten in der Ukraine. „Sie sind motiviert schnell zu trainieren, zurückzukehren, um ihr Zuhause und den Sieg zurückzubringen“, sagte Selenskyj, der per Helikopter aus Berlin kam. Dort nahm er an einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land teil und hielt anschließend im Bundestag eine Rede./hr/DP/ngu

Ukraine kann auf riesiges Hilfspaket vom G7-Gipfel hoffen

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Ukraine kann für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion auf ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) hoffen. Wie ein ranghoher EU-Beamter am Dienstagabend sagte, soll bei dem am Donnerstag beginnenden G7-Gipfel in Italien vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) für die Ukraine zu finanzieren.

Mit dem Geld könnte die Ukraine dann ihre Verteidigung gegen Russland stärken und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bezahlen. Zudem sollen mögliche finanzielle Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt ausgeglichen werden können, erklärte der EU-Beamte.

Die Pläne könnten dazu beitragen, Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen künftig noch effektiver zu nutzen. Die EU-Staaten hatten zuletzt bereits entschieden, sie direkt für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Allein dieses Jahr sollen so bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen. Über den sogenannten Kredithebel könnte die Wirkung nun aber noch einmal deutlich erhöht werden.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, ist bislang nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden.

Zu dem dreitägigen G7-Gipfel in einem Luxushotel in Borgo Egnazia in Apulien im Süden Italiens erwartet Regierungschefin Giorgia Meloni an diesem Donnerstag ihre Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und den USA. Zudem sind für die EU Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dabei./aha/DP/ngu

Bauindustrie will Vorgaben für Steuermittel-Einsatz in Ukraine

Berlin – Mit Blick auf die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin fordert die deutsche Bauindustrie Vorgaben für den Einsatz von Steuermitteln beim Wiederaufbau des kriegsbeschädigten Landes.

„Während die politischen Aspekte des Wiederaufbaus auf internationaler Ebene koordiniert werden sollten, wäre es eine effiziente Arbeitsteilung, wenn jedes Geberland die Kontrolle über seine eigenen Projektmittel behält, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten“, sagte der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Hübner nannte für ein solches Projekt die Partnerschaft zwischen Dänemark und der Stadt Mikolajiw als Beispiel. Dort habe Dänemark Notreparaturen an der Energieinfrastruktur sowie den Wiederaufbau von Wohngebäuden finanziert und durchgeführt. „Darüber hinaus plädieren wir dafür, dass europäische Steuergelder, die die EU an die Ukraine überweist, liefergebunden an europäische Unternehmen weitergegeben werden, die sich wiederum an europäische Umwelt- und Sozialstandards halten“, so Hübner weiter.

Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine hatte der IWF kürzlich auf gut 500 Milliarden Euro geschätzt. Teile der internationalen Gemeinschaft haben bislang gut 50 Milliarden Euro bereitgestellt. Hübner sagte, er gehe davon aus, dass „die Kosten des Wiederaufbaus die verfügbaren Finanzmittel bei weitem übersteigen“. „Das bedeutet natürlich, dass der Einsatz öffentlicher Mittel den Anforderungen höchster Effizienz, Effektivität und Transparenz genügen muss“, sagte er weiter.

Deutsche Bauunternehmen sind Hübners Worten zufolge bereit und technisch in der Lage, einen schnellen Wiederaufbau zu leisten. Dabei müsse man aber Materialien erneut nutzen. „Angesichts des enormen Ressourcenbedarfs haben wir die Ingenieurexpertise, Recyclingmaterial, einschließlich Recyclingbeton, zu verwenden“, sagte er. Mit Blick auf die „massiven Kriegszerstörungen“ in der Ukraine werde das traurigerweise eine Notwendigkeit sein.

COMMENT: Der Souverän alias Steuerzahler wird’s schon richten, damit die Baugesellschaften ihre künftigen fetten Gewinne steuerfinanziert – zumindest teilweise – einfahren können. Die Aktionäre der börsennotierten Bauunternehmen reiben sich schon die Hände. Keine Angst: der Staat, nein, die Staaten sind klamm: man wird sie zur Kasse bitten, die zentralbankvermittelt überreich gewordenen Kapitalhalter. Da kommt etwas, garantiert.

Scholz: Extreme in Europa keine Gefahr für Ukraine-Unterstützung

BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz sieht das gute Abschneiden der AfD bei der Europawahl nicht als Hindernis bei der weiteren Unterstützung der Ukraine. „Eine übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt Parteien, die auch richtig finden, dass die Ukraine unterstützt werden muss“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. „Das gilt für Deutschland. Das gilt aber auch, wenn wir das Europäische Parlament insgesamt betrachten“, ergänzte Scholz.

Die AfD hatte bei der Europawahl am Sonntag mit 15,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung erreicht. In Ostdeutschland ist die Partei mit großem Abstand stärkste Kraft. Die SPD, die im Wahlkampf auch auf Scholz als Zugpferd gesetzt hatte, fiel auf 13,9 Prozent – ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl.

Der Kanzler räumte ein: „Klar mache ich mir aus vielen Gründen Gedanken über das Wachstum rechtspopulistischer und auch rechtsextremer Parteien in vielen Ländern Europas, hierzulande und manchmal noch viel mehr in anderen Ländern.“ Deshalb sei es „unsere Aufgabe, uns niemals damit abzufinden“.

Vielmehr müsse der Rahmen geschaffen werden, der einen politischen Wettbewerb zwischen Parteien möglich mache, die zwar unterschiedliche Ansichten über die eine oder andere politische Frage hätten, „aber die einen großen Konsens miteinander teilen über die Anforderungen für unsere demokratischen Rechtsstaaten, für unsere sozialen Staaten, für unsere Marktwirtschaft“.

„Wir brauchen Zuversicht für die Zukunft“, sagte Scholz. Diese Zuversicht sei natürlich „immer berührt, wenn ein Krieg in unmittelbarer Nähe stattfindet“. Der Kanzler fügte hinzu: „Insofern ist eine kluge, besonnene Politik auch die Grundlage dafür, dass man in so großem Umfang Unterstützung für die Ukraine leisten kann, wie wir das heute tun.“

Selenskyj warnte angesichts der Ergebnisse der Europawahl vor der Gefahr durch „prorussische populistische Losungen“. Er sagte: „Das ist nicht so sehr gefährlich für die Ukraine, weil wir uns bereits in der gefährlichsten Situation überhaupt befinden – wir sind im Krieg. Prorussische radikale Losungen sind für Ihr Land gefährlich.“/bk/DP/ngu

Habeck sieht großes Interesse von Unternehmen an Ukraine

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine hohe Nachfrage nach Investitionen in der Ukraine festgestellt. „Es gibt ein wirklich großes Interesse von Unternehmen, in die Ukraine zu gehen“, sagte Habeck bei einer Diskussion auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Die Investitionsgarantien seien die fünfthöchste Summe im gesamten Programm gewesen und die größte Zahl an Einzelbewilligungen. Habeck betonte, in der Ukraine gebe es eine gute Ausbildung für junge Menschen, „viele Möglichkeiten“. Die Korruption werde bekämpft, und es gebe die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft und die Mitgliedschaft im Binnenmarkt. „Wir stellen fest, dass 2024 die Nachfrage nach Investitionen weiterhin ungebrochen hoch ist“, betonte der Wirtschaftsminister.

Der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko unterstrich bei einer anderen Diskussionsrunde im Rahmen der Konferenz, es liege „im gemeinsamen Interesse der Ukraine und Europas, mit der Ukraine zusammen an der Zukunft zu arbeiten, damit die Ukraine auch in Zukunft ein gutes Ziel für deutsche Investitionen sein wird“. Man wolle ukrainische Unternehmen unterstützen und es ausländischen Unternehmen leichter machen zu investieren. „Die Tatsache, dass wir makroökonomische Stabilität haben, dass wir die notwendigen Einnahmen erzielen, ist ein gutes Signal für die Unternehmen, die an der Ukraine interessiert sind“, meinte er.

Scholz: Werden Hilfen für Luftverteidigung der Ukraine konstant ausbauen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesagt, dass Deutschland weiter zur Stärkung der Luftabwehr im Lande betragen und dafür auch bei anderen westlichen Verbünden werben wird. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin betonte Scholz zudem, dass Deutschland in Europa der größte Unterstützer der Ukraine bleiben wird. Selenskyj dankte Deutschland für die gelieferten Patriot-Luftabwehrsysteme, mit denen Tausende ukrainischer Leben hätten gerettet werden können. Er rief die westlichen Verbündeten auf, der Ukraine dabei zu helfen, die russischen Angriffe besser abwehren zu können.

Scholz sagte auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz, dass man die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine stärken müssen. Am Vormittag hatte er bereits gesagt, dass der beste Wiederaufbau der sei, der gar nicht stattfinden müsse. Deutschland leiste seinen Betrag bei der Stärkung der Luftabwehr.

„Da sind wir konstant dabei, das weiter auszubauen und das voranzutreiben – für uns ein ganz wichtiger Punkt. Das wird auch nicht zu Ende gehen“, sagte Scholz. „Wir hoffen mit unseren Initiativen übrigens unverändert, dass wir auch andere anregen können, dass sie da noch etwas tun, so dass daraus insgesamt die notwendige Stärke zur Verteidigung der Ukraine entsteht.“

Deutschland hat der Ukraine ein drittes Patriot-Flugabwehrsystem zugesagt und Iris-TSLM Flugabwehrsysteme, Gepard-Flakpanzer, Flugkörper und Artilleriemunition für die kommenden Wochen und Monaten versprochen.

Scholz bekräftige zudem auf der Pressekonferenz seine Haltung, dass Deutschland die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Territorium betreiben werde und nicht in der Ukraine. „Und an dieser Entscheidung ändert sich nichts“, sagte Scholz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will hingegen mit anderen Verbündeten eine Ausbildungsmission in der Ukraine starten, um dort ukrainischen Soldaten auszubilden.

Selenksyj warb auf der Pressekonferenz erneut um Investitionen in sein Land, um besonders die zur Hälfte zerstörten Stromkapazitäten wieder aufzubauen.

Scholz und Selenskyj sehen beide in der Ukraine-Friedenskonferenz ab Samstag in der Schweiz einen ersten Schritt hin, um über Möglichkeiten eines Friedens zu reden. Dabei gehe es etwa um die Sicherheit von Atomkraftwerken, um Energie und um entführten Kinder. Russland müsse ebenfalls einen Beitrag leisten für einen Frieden und seine Truppen abziehen. Aber dies zeichne sich aktuell nicht ab, sagte Scholz.

Selenskyj: Hälfte der ukrainischen Stromkapazitäten von Russland zerstört

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)–Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Wiederaufbaukonferenz für Investitionen in den Energiesektor des Landes geworben. Denn durch den russischen Angriffskrieg sei die Hälfte der ukrainischen Stromkapazitäten zerstört worden. Er forderte konkret Investitionen zum Wiederaufbau von 1 Gigawatt an Energiekapazität noch in diesem Jahr und 4 Gigawatt in den nächsten Jahren. Selenskyj forderte außerdem von den westlichen Unterstützern die Lieferung von weiteren Luftabwehrsystemen des Typs Patriots, um die Ukraine gegen die russischen Angriffe zu verteidigen. Notwendig seien 9 Patriot-Systeme, so Selenskyj.

Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Energieversorgung in der Ukraine eine der wichtigsten Zielscheiben, wie Selenskyj sagte. „Er möchte unsere Nation sich unterwerfen, indem er unsere Energieversorgung zerstört“, wie Selenskyj laut Übersetzung auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin sagte. „Sie haben schon 9 Gigawatt unserer Kapazitäten zerstören können. Die Spitzen des Energieverbrauchs waren letzten Winter bei 18 Gigawatt. Das heißt: Die Hälfte haben wir nicht mehr.“

Man müsse nun den energetischen Wiederaufbau starten, denn dieser sei für die Menschen und die Wirtschaft in seinem Land wichtig, aber auch für die Energieversorgung in Europa. Denn die Energienetze der Ukraine seien seit zwei Jahren mit der Europäischen Union verbunden.

„Wir müssen alles Mögliche und Unmögliche tun, um die Energieerzeugung aufrecht zu erhalten und das Verlorene wieder zu erlangen“, sagte er.

Dabei gehe es nicht um Fördermittel, sondern um Investitionen. Dies biete Unternehmen Gewinnchancen und werde Arbeitsplätze sichern.  

EU-Garantien sollen Kredite für Unternehmen in der Ukraine ermöglichen

BERLIN (dpa-AFX) – Für den Wiederaufbau kritischer Infrastruktur und für Unternehmen bekommt die Ukraine EU-Garantien für Kredite in Milliardenhöhe. Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) unterzeichneten am Dienstag in Berlin bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine entsprechende Vereinbarungen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Mit den EU-Garantien sollen demnach ukrainische Banken Darlehen im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro an kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine vergeben können. Darüber hinaus soll ein Kredit mit EU-Garantie über 100 Millionen Euro für das von Russland angegriffene Land der Wiederherstellung der Grundversorgung in den Städten dienen und etwa für Krankenhäuser und Schulen sowie eine saubere Wasserversorgung verwendet werden.

Die EIB mit Sitz in Luxemburg hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zwei Milliarden Euro für Notreparaturen der zerstörten Infrastruktur der Ukraine ausgezahlt. Sie ist nach eigenen Angaben die weltgrößte Förderbank und als EU-Institution für langfristige Finanzierungen zuständig. Die Eigentümer sind die Mitgliedstaaten. Die Bank soll grundsätzlich Investitionen finanzieren, die zur Erreichung der politischen Ziele der EU beitragen./rdz/DP/mis

Militärhilfe: Estland liefert Mistral-Raketensysteme an Ukraine

TALLINN (dpa-AFX) – Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Nach Angaben von Verteidigungsminister Hanno Pevkur liefert das baltische EU- und Nato-Land an Kiew Raketen und Abschussvorrichtungen des Kurzstrecken-Luftabwehrsystems Mistral. „Die Ukraine braucht dringend Luftverteidigung, um den anhaltenden brutalen Angriff Russlands abzuwehren, und es liegt auch im direkten Sicherheitsinteresse Estlands, gemeinsam mit seinen Verbündeten dazu beizutragen“, sagte Pevkur.

Nähere Angaben zum Umfang der Waffenlieferung machte er nicht. „Wir haben das Hilfspaket so zusammengestellt, dass die Ukraine maximal davon profitiert, ohne die Kampfbereitschaft der estnischen Streitkräfte zu beeinträchtigen“, sagte Pevkur. Die notwendigen Bestände sollen schnellstmöglich ersetzt werden.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Estland zählt zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine./awe/DP/mis

Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Sonderregeln profitieren

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der EU-Kommission mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben können. Die Kommission habe vorschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU zu verlängern, teilte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel mit. Angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die zivile und kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine seien die Voraussetzungen für eine sichere, dauerhafte Rückkehr der Menschen in die Ukraine derzeit nicht gegeben.

Nach Auffassung der Kommission blieben deshalb die Gründe für den vorübergehenden Schutz bestehen, weshalb eine Verlängerung um ein weiteres Jahr die notwendige und angemessene Reaktion auf die derzeitige Lage sei.

Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat waren in den 27 EU-Staaten zuletzt rund 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert – die meisten von ihnen, rund 1,3 Millionen, in Deutschland. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge aber in Ländern wie Tschechien, Litauen und Polen deutlich höher. In Tschechien kommen etwa rund 32 Flüchtlinge auf 1000 Einwohner.

Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Richtlinie für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März 2025 verlängert. Dass der Vorschlag umgesetzt wird, gilt als äußert wahrscheinlich, er soll auch Thema bei einem EU-Innenministertreffen Ende der Woche sein. Bei der Verlängerung im vergangenen Jahr hat es von den Mitgliedstaaten kein Veto gegeben. Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar etwa das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis./aha/DP/zb

Exilrussen: EU soll mehr Kreml-Kritiker aufnehmen

Eine Gruppe von aus Russland geflohenen Kreml-Kritikern hat EU-Staaten dazu aufgefordert, mehr russische Oppositionelle aufzunehmen. Das sei auch im Interesse Europas, da die massenhafte Abwanderung von Fachkräften die russische Wirtschaft und Kriegstüchtigkeit schwächen würde, erklärte die Gruppe gestern bei der Vorstellung einer Studie zu Exilrussen in Paris.

„Ein Ingenieur weniger, das ist eine Rakete weniger, die in Richtung Ukraine fliegt“, sagte der ehemalige russische Oppositionsabgeordnete Dmitry Gudkow, der heute im Exil lebt. Er gründete zusammen mit dem Ökonomen Wladislaw Inosemzew einen Thinktank, der im Verbund mit Forscherinnen und Forschern der Universität im zypriotischen Nikosia eine Studie mit Exilrussen in Frankreich, Deutschland, Polen und Zypern durchführte.

Mehrheit gut ausgebildet

80 Prozent der 3.200 Befragten flohen den Studienautoren zufolge nach 2014, dem Jahr der Krim-Annexion, ins Ausland. Fast die Hälfte von diesen 80 Prozent verließ das Land erst nach dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022.

Die meisten der Geflohenen seien gut ausgebildet und unterstützten westliche Werte, heißt es weiter. Deswegen sei eine breit angelegte Kampagne für „ökonomische Einwanderung“ aus Russland sinnvoll.

Schwächung des Kreml als mögliches Ziel

„Teil der Strategie zur Untergrabung des Putin-Regimes sollte ein orchestriertes Ausbluten sein“, schreiben die Autoren der Studie. Durch den „Exodus qualifizierter Spezialisten“ und deren Vermögen könnte der Kreml wirkungsvoller geschwächt werden als durch die bereits bestehenden Sanktionen.

Der Mangel an Arbeitskräften ist in Russland bereits jetzt ein Problem, das die Wirtschaft bedroht, wie selbst die russischen Behörden schon eingeräumt haben. *** red, ORF.at/Agenturen

ZENTRALBANKEN

Villeroy de Galhau: Neutraler Zins liegt bei 2 bis 2,5 Prozent

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) ist mit ihrem Leitzins nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau ein gutes Stück von jenem Zins entfernt, oberhalb dessen ihre Geldpolitik bremsend wirkt. „Der neutrale Zins wird auf 2 bis 2,5 Prozent geschätzt. Deshalb – und das muss unterstrichen werden – bekämpfen wir bei einem Leitzins von 3,75 Prozent aktiv die Inflation“, sagte er bei einer Konferenz in Wien. Villeroy de Galhau betonte zugleich, dass die EZB keinem vorab festgelegten Zinspfad folge, sondern auf Basis von Daten „pragmatisch“ entscheide.

Lane verteidigt EZB-Zinssenkung – „Es war an der Zeit“

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Chefvolkswirt Philip Lane hat die in der vergangenen Woche durch die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossene Leitzinssenkung verteidigt. „Wir haben lange gewartet“, sagte Lane bei einer Veranstaltung in Dublin. Die EZB hab ihre Zinsen erst gesenkt, nachdem vier EZB-Stabsprojektionen hintereinander zu dem Ergebnis gekommen seien, dass die Inflation Ende 2025 auf 2 Prozent sinken dürfte. Lane erinnerte zudem daran, dass der Leitzins von 3,75 Prozent deutlich oberhalb des so genannten neutralen Zinses liege, oberhalb dessen die Geldpolitik bremsend wirkt. „Es war an der Zeit, die Zinsen zu senken“, sagte Lane.  

MELDUNGEN

07:13	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	EU verlängert Frist für Prüfung von Air-Europa-Übernahme durch IAG	Dow Jones News
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Di	Frankreich: Konservative und Rechtsnationale sondieren Allianz	dpa-AFX
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Di	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	Villeroy de Galhau: Neutraler Zins liegt bei 2 bis 2,5 Prozent	Dow Jones News
Di	IW: Deutsche Industriebetriebe greifen wegen China-Konkurrenz zu Entlassungen	Dow Jones News
Di	Lindner und Marchenko vereinbaren vertiefte Finanzkooperation	Dow Jones News
Di	Habeck sieht in Ukraine-Wiederaufbaukonferenz Signal an Russland	Dow Jones News
Di	Von der Leyen: Ukraine bekommt im Juli 1,5 Mrd Euro aus russischen Gewinnen	Dow Jones News
Di	Selenskyj: Hälfte der ukrainischen Stromkapazitäten von Russland zerstört	Dow Jones News
Di	Banken fragen 0,149 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach	Dow Jones News
Di	Scholz: Wiederaufbau, Modernisierung der Ukraine benötigt massive Investitionen	Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	Großbritannien: Arbeitsmarkt schwächt sich weiter ab	dpa-AFX
Di	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

Opec hält an Prognosen für Ölnachfrage fest

Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) hat ihre optimistischen Prognosen für das Wachstum der globalen Ölnachfrage beibehalten, nachdem sie einen Plan zur schrittweisen Rücknahme einiger ihrer Produktionskürzungen vorgelegt hatte. Das in Wien ansässige Kartell teilte in seinem Monatsbericht mit, dass es einen Anstieg der Ölnachfrage um 2,2 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2024 und um 1,8 Millionen Barrel pro Tag 2025 prognostiziert. Es bestätigte damit seine früheren Schätzungen.

US-Präsidentensohn Hunter Biden des illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen

Der US-Präsidentensohn Hunter Biden wurde von einem Bundesgericht des illegalen Waffenbesitzes für schuldig gesprochen. Er soll bei der Beantragung einer Handfeuerwaffe vor sechs Jahren fälschlicherweise behauptet haben, drogenfrei zu sein. Die Geschworenen stellten fest, dass Biden beim Kauf der Waffe im Oktober 2018 auf einem Bundesformular gelogen habe. Er soll ein Kästchen angekreuzt haben, wonach er zu diesem Zeitpunkt nicht drogenabhängig gewesen sei oder Drogen konsumiere. Hunter Biden drohen bis zu 25 Jahre hinter Gittern, obwohl eine eventuelle Gefängnisstrafe wahrscheinlich nur einen Bruchteil dieser Höchststrafe ausmachen dürfte.

Lohnwachstum bereitet der Bank of England weiterhin Kopfzerbrechen

Die Löhne in Großbritannien sind in den drei Monaten bis April weiterhin schnell gestiegen, was der Bank of England (BoE) bei der Vorbereitung ihrer Sitzung in der nächsten Woche Sorgen bereiten dürfte. Nach den Daten des Office for National Statistics lagen die Durchschnittsverdienste (ohne Boni) zwischen Februar und April um 6,0 Prozent höher als ein Jahr zuvor und damit genauso hoch wie im ersten Quartal dieses Jahres. Das war etwas weniger als die 6,1 Prozent, die von den von Dow Jones Newswires befragten Ökonomen als Konsens genannt wurden.

EUROPAWAHL 9.6.2024

Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien

Von der Leyen bekommt im Machtkampf Rückendeckung aus Europaparlament

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Ursula von der Leyen hat im Kampf um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission die Rückdeckung von Spitzenvertretern des Europaparlaments. Die amtierenden Vorsitzenden der Fraktionen erteilten am Dienstag Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit großer Mehrheit das Mandat, im Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten für die Einhaltung des sogenannten Spitzenkandidatenprinzips zu werben. Dieses sieht vor, dass nur eine Person den Vorsitz der Europäischen Kommission übernehmen sollte, die als Spitzenkandidatin für den Posten bei der Europawahl angetreten ist.

Gegen das Mandat für Metsola sprach sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Konferenz der Präsidenten insbesondere die liberale Renew-Fraktion aus. Sie steht dem Spitzenkandidatenprozess allerdings schon seit langem kritisch gegenüber.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden am kommenden Montag bei einem Treffen in Brüssel über die künftige Besetzung hochrangiger EU-Positionen beraten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft nach dem Erfolg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP bei der Europawahl auf eine zweite Amtszeit an der Spitze der Behörde. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie vom Europäischen Rat – dem Gremium der Staats- und Regierungschefs – mit qualifizierter Mehrheit dem Europaparlament als Kandidatin vorschlagen wird. Das heißt: Neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die der gleichen Parteienfamilie angehören wie sie, müssen noch mindestens drei weitere Chefs von großen Mitgliedstaaten für sie stimmen. Danach steht dann die offizielle Wahl im Europäischen Parlament an.

Von der Leyen hatte am Montag Liberale und Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit im neuen Europäischen Parlament aufgerufen. „In diesen turbulenten Zeiten brauchen wir Stabilität, wir brauchen Verantwortlichkeit und wir brauchen Kontinuität“, sagte von der Leyen in Berlin. Man habe mit den Sozialdemokraten und Liberalen in den vergangenen fünf Jahren „gut und vertrauensvoll konstruktiv zusammengearbeitet“. Dies habe ein Fundament geschaffen, an das man nun anknüpfen könne./aha/DP/ngu

EU sichert sich Millionen Dosen Vogelgrippe-Impfstoff

Die Europäische Union hat beim britischen Hersteller CSL mehr als 40 Millionen Dosen Impfstoff gegen die Vogelgrippe bestellt. Die Regierungen verstärken damit ihre Anstrengungen, um die mögliche Ausbreitung des Virus auf Menschen zu verhindern. Der Vierjahresvertrag folgt auf die rasche Ausbreitung der Vogelgrippe auf Milchviehbetriebe in den USA, nachdem das Virus in den letzten zwei Jahren nicht nur Millionen von Vögeln infiziert hatte, sondern nun auch Milchvieh erkrankte. Vergangene Woche teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit, dass ein Mann in Mexiko, der zwei Monate zuvor gestorben war, mit einem Vogelgrippestamm infiziert worden war, der noch nie zuvor bei Menschen aufgetreten war.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

IW: Deutsche Industriebetriebe greifen wegen China-Konkurrenz zu Entlassungen

BERLIN (Dow Jones)–Rund die Hälfte der deutschen Industrieunternehmen greifen wegen zunehmender China-Konkurrenz zu Entlassungen. Das ergab eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) von März und April. Die Mehrzahl der befragten Firmen verweist als Grund für die Kündigungen auf unfaire chinesische Subventionen und befürwortet Strafzölle.

Es wird erwartet, dass die EU-Kommission in den kommenden Tagen ihre Entscheidung über die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Elektroautos wegen unfairer Subventionen verkündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das kritisch und befürchtet negative Folgen für deutsche Unternehmen in China.

Laut der IW-Umfrage sieht mehr als jedes zweite deutsche Unternehmen mit Konkurrenz aus China in chinesischen Produkten eine große oder eher große Herausforderung. Besonders betroffen sei das produzierende Gewerbe. Hier sehen der Umfrage zufolge rund zwei Drittel der Industriefirmen die Konkurrenz aus China als große oder eher große Herausforderung. Selbst unter den besonders innovativen Firmen liege dieser Anteil bei knapp 61 Prozent, so IW.

„China spielt beim Handel schon seit Jahren kein faires Spiel“, sagte IW-Chinaexperte Jürgen Matthes. Deutschland und die EU dürften sich nicht einreden lassen, dass sie Protektionismus betreiben, während sie tatsächlich regelkonforme Handelsschutzinstrumente nutzen. „Es geht vielmehr darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die EU darf die chinesische Subventionspolitik nicht tatenlos hinnehmen, sonst gefährdet sie das Überleben vieler eigentlich profitabler Firmen hierzulande.“

Deutsche Unternehmen könnten vor allem bei den chinesischen Niedrigpreisen oft nicht mehr mithalten. Jedes zweite Unternehmen berichtet laut IW davon, dass chinesische Konkurrenten die eigenen Preise um mehr als 20 Prozent unterbieten. Bei fast der Hälfte der Industrieunternehmen sind es sogar Preisunterbietungen von mehr als 30 Prozent. Rund 60 Prozent der Unternehmen gingen davon aus, dass die chinesische Regierung den Wettbewerb durch unfaire Subventionen verzerrt.

Etwa drei von vier Firmen mit China-Wettbewerb im produzierenden Gewerbe verlieren der Umfrage zufolge deshalb Marktanteile. Fast jedes zweite greift zu Entlassungen, nahezu jedes dritte zu Auslandsverlagerungen.

Über 80 Prozent aller befragten Firmen halten laut IW Strafzölle auf chinesische E-Autos für mindestens teilweise gerechtfertigt – sofern China tatsächlich auf unlautere Weise subventioniert. Dagegen sprechen sich knapp 7 Prozent aus. Auch den Vorschlag, den Transfer von Technologien zu unterbinden, die China für sein Militär nutzen könnte, befürworten 76 Prozent der Firmen ganz oder teilweise – und das, obwohl sie darauf aufmerksam gemacht wurden, dass dieser Schritt die unternehmerische Freiheit deutlich einschränken würde.

Beherbergungsbetriebe verbuchen im April weniger Übernachtungen

Die Beherbergungsbetriebe in Deutschland haben im April 37,1 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, waren das 7,4 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. „Dieser Rückgang dürfte mit dem frühen Osterferienbeginn im Jahr 2024 zusammenhängen“, erklärte Destatis. „In den Monaten März und April zusammengenommen waren die Übernachtungszahlen höher als im Vorjahreszeitraum.“

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

„Wohnungsmieten im 1. Quartal weiter gestiegen“

von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.

„Ausgaben für Gesundheit 2023 auf 52,3 Mrd. Euro gestiegen“

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„3,9 % weniger Pkw-Neuzulassungen im Mai 2024“

von Statistik Austria finden Sie als PDF

Autonome Busse für Klagenfurt

Das Fahren autonomer Shuttlebusse in Kärnten soll ausgeweitet werden. Zusätzlich zur bestehenden Strecke in Pörtschach startet nun eine weitere im Westen der Landeshauptstadt Klagenfurt. Konkret zwischen dem Lakeside Park, der Universität und dem Bahnhof West.

Ohne Fahrer sollen bald bis zu drei Kleinbusse in Klagenfurt unterwegs sein. Sie werden auf der vier Kilometer langen Teststrecke mit 20 km/h fahren. Walter Prutej von der Firma SURAAA (Smart Urban Region Austria Alps Adriatic) erklärt, warum diese Strecke ausgewählt wurde: „Der Hintergrund ist einmal die Anbindung an den Zug, den Bahnhof West, auch mit den Mobilitätsknoten, die es gibt am Bahnhof West und dem Lakeside Park und natürlich auch die Strecke an sich.“ Es gebe Hauptstraßen, es gebe Nebenstraßen und das Gebiet sei ideal, um die verschiedensten Anwendungsfälle auszuprobieren, so Prutej.

Verbindung mit Ampeln

Zwischen der Universität und dem Bahnhof Klagenfurt West beispielsweise kann sich der Bus mit fünf automatischen Ampeln verbinden. Diese Woche wird die Teststrecke eingerichtet, in der nächsten Zeit ersucht die Firma alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis. Es wird gebeten, mit Abstand zu fahren, möglichst weiträumig zu überholen und nicht auf der Fahrbahn zu parken. Während der Testphase wird ein Sicherheitsbegleiter im Bus sein.

Später sollen die Busse völlig autonom, ohne Fahrer, Teil des öffentlichen Nahverkehrs werden. Prutej zu den Erfahrungen an anderen Orten: „In einer Phase mit einem Testbetrieb ohne Passagiere fahren wir natürlich ohne Fahrgäste. In einer Phase mit Fahrgästen, haben wir im Schnitt fünf, sechs Fahrgäste im Fahrzeug. Acht sind maximal möglich.“ Es handelt sich also um Tests, wenn ein Bus über einen längeren Zeitraum leer unterwegs sei.

Gratis Benutzung da Forschungsprojekt

In Pörtschach ist Prutej mit der Akzeptanz sehr zufrieden: „Wir haben seit 2017 über 20.000 Fahrgäste begrüßen können in Pörtschach, darunter auch sehr viele internationale Gäste aus Deutschland, aus England, aus den USA, aus China, aus dem gesamten EU-Raum und es haben uns auch sehr viele Delegationen besucht. Sehr hochrangige Ministerinnen und Minister waren da.“

Noch ist der autonome Shuttlebus ein Forschungsprojekt und daher für die Passagiere auch in Klagenfurt ab Juli gratis. Die Kosten pro Jahr allein in der Landeshauptstadt beziffert der Betreiber mit etwa 400.000 Euro, 70 Prozent bezahlt die EU, den Rest die private Firma SURAAA. Sie arbeitet mit anderen europaweit tätigen Anbietern an der Alltagstauglichkeit autonomer Shuttles. *** red, kaernten.ORF.at

Link:

• Selbstfahrender Bus kracht in Autos
• Pilotregion für autonomes Fahren

KOMMENTAR – Die Lage – Inside Austria: Österreich – Europameister des politischen »Gefurzes« – Oliver das Gupta, Der Standard / Der Spiegel, 11.6.2024

MEDIZIN

Kombinierter mRNA-Impfstoff gegen COVID-19 und Grippe erzielt stärkere Immunität

Cambridge/Massachusetts – Der erste mRNA-Impfstoff, der SARS-CoV-2 und Grippe-Viren kombiniert, hat sich in einer Phase-3-Studie als sicher und effektiv erwiesen. Dies berichtet der Hersteller Moderna in einer Pressemitteilung. Eine Publikation steht noch aus.

SARS-CoV-2 war das erste Einsatzgebiet für einen mRNA-Impfstoff. Die Technologie kann aber auch für andere Erreger von Infektionskrankheiten genutzt werden. Der US-Hersteller Moderna hat derzeit Impfstoffe gegen weitere Coronaviren, gegen das respiratorische Synzytial-Virus und das humane Metapneumovirus in der klinischen Entwicklung. Einen besonderen Schwerpunkt bilden Grippe-Impfstoffe.

Da die Impfung gegen COVID-19 und die jährliche Grippe in Zukunft zur gleichen Zeit in den Herbstmonaten erfolgen soll, bietet sich ein Kombinationsimpfstoff an. mRNA-1083 von Moderna enthält zum einen die mRNA für die Hämagglutinin (HA)-Glykoproteine von vier saisonalen Grippeviren. Dies sind Influenza A/H1N1, A/H3N2, B/Yamagata und B/Victoria.

Zum anderen ist ein neuer Impfstoffkandidat gegen SARS-CoV-2 enthalten. Er besteht aus der Rezeptor­bindungsdomäne und der N-terminalen Domäne des Spikeproteins. Die Impfung erfolgt über eine einzige intramuskuläre Injektion.

Der Hersteller lässt Sicherheit, Reaktogenität und Immunogenität von mRNA-1083 derzeit in einer klinischen Phase-3-Studie in 2 Altersgruppen mit jeweils etwa 4.000 Erwachsenen prüfen. Die 1. Kohorte besteht aus Senioren ab 65 Jahren. Dort wird mRNA-1083 mit einem hochdosierten quadrivalenten Grippeimpfstoff (Fluzone HD) und dem aktuellen Coronaimpfstoff Spikevax von Moderna verglichen. Die Impfung mit Fluzone HD und Spikevax erfolgt über 2 getrennte intramuskuläre Injektionen.

In der 2. Kohorte werden Erwachsene im Alter von 50 bis 64 Jahren entweder mit mRNA-1083 oder mit dem quadrivalenten Grippeimpfstoff Fluzone in normaler Dosierung und Spikevax geimpft, ebenfalls in getrennten Injektionen.

Laut dem Hersteller erzielte mRNA-1083 in beiden Altersgruppen eine vergleichbare, wenn nicht sogar stärkere Immunantwort. Bei den Senioren betrug die GMR („Geometric Mean Ratio“), also der Vergleich der durch die beiden Impfungen erzielten Antikörpertiter, für Influenza A/H1N1 1,155, für Influenza A/H3N2 1,063 und für B/Victoria 1,118. Auch die Immunogenität gegen die SARS-CoV-2-Variante Omicron XBB.1.5 war mit einer GMR von 1.641 besser als bei Spikevax.

Noch größer waren die Unterschiede in der jüngeren Altersgruppe. Gegenüber dem normaldosierten Fluzone betrug die GMR 1,414 für A/H1N1, 1,380 für A/H3N2 und 1,216 für B/Victoria. Die GMR von mRNA-1083 gegenüber Spikevax betrug 1,308.

Auch gegenüber dem Influenzastamm B/Yamagata wurde eine vergleichbare Antikörperantwort erzielt. Da B/Yamagata derzeit nicht mehr beobachtet wird und die WHO einen trivalenten Influenzaimpfstoff ohne B/Yamagata empfiehlt, sind die Ergebnisse nicht relevant.

Laut Moderna zeigte mRNA-1083 ein akzeptables Verträglichkeits- und Sicherheitsprofil. Die Mehrzahl der Nebenwirkungen hatte einen Schweregrad von 1 oder 2. Die am häufigsten genannten Nebenwirkungen seien Schmerzen an der Injektionsstelle, Müdigkeit, Myalgie und Kopfschmerzen. © rme/aerzteblatt.de

Von Mücken übertragene Erkrankungen: Infektionen in diesem Jahr auf Rekordniveau

Stockholm – Vektorassoziierte Infektionen nehmen zu und verzeichnen bereits in diesem Jahr ein Rekordhoch in Europa. Das Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) schlägt sechs Maßnahmen vor, um die Gefahr durch Moskito-übertragene Erkrankungen einzudämmen.

„In den ersten Monaten des Jahres 2024 haben mehrere Länder einen erheblichen Anstieg der Zahl der importierten Dengue-Fälle gemeldet, was darauf hindeutet, dass die Zahlen im Jahr 2024 noch höher ausfallen könnten“, berichtet das ECDC. Zum Schutz gegen die von Mückenübertragenen Infektionen definiert das ECDC sechs Hauptarbeitsgebiete. Dazu zähle der individuelle Schutz mithilfe von Repellentien, schützender langer Kleidung, Moskitonetzen und Ventilatoren, sagte Celine Gossner vom ECDC. Als zweiten Punkt nannte sie koordinierte Vektorkontrollmaßnahmen.

Zudem bedürfe es weiterer Forschung, um effiziente, aber umweltfreundliche Instrumente zur Kontrolle der Mückenpopulationen zu entwickeln. „Parallel dazu sollten einfache Maßnahmen wie die Beseitigung von stehendem Wasser in Gärten oder auf Balkonen, wo Mücken brüten, in der Bevölkerung bekannt gemacht werden“, so das ECDC.

Damit die Maßnahmen auf breiter Basis angewandt werden können, seien darüber hinaus wirksame Sensibilisierungskampagnen sowohl für Reisende als auch für Gesundheitspersonal wichtig. Gossner wies zudem darauf hin, dass es zwar aktuell zwei zugelassene Dengue-Impfstoffe gebe, diese jedoch hoch-endemischen Gebieten vorbehalten und daher nicht Teil der Dengue-Präventions- und Kontrollmaßnahmen in Kontinental-Europa seien.

Zunahme von Dengue-Infektionen um mehr als 300 Prozent

Bis Ende April wurden laut Robert-Koch-Institut 737 Dengue-Fälle von Einreisenden in Deutschland gemeldet. Im Vorjahr hat es 174 Fälle in diesem Zeitraum gegeben. Somit sind 2024 324 % mehr Fälle in Deutschland registriert worden als im Vorjahr. Dem ECDC zufolge ist die erhöhte Zahl nicht auf eine erhöhte Anzahl von Reisenden zurückzuführen. Bereits 2023 war die Zahl importierter Dengue-Fälle höher als vor der COVID-19-Pandemie: 4.900 im Jahr 2023 und 3.460 im Jahr 2019.

Für autochthone Infektionen war die Zahl 2023 ebenfalls auf Rekordniveau: So seien 2023 in der EU sowie in Liechtenstein, Norwegen und Island 130 Fälle gemeldet, 2022 waren es 71. Frankreich verzeichnete acht Ausbrüche, Italien vier und Spanien zwei.

In diesem Jahr sind bislang noch keine Dengue-Fälle in Europa registriert worden. Diese hätten bislang zwischen Juni und November stattgefunden, so das ECDC. Obwohl eine der Überträger-Mücken, die asiatische Tigermücke (Aedes albopictus), in Deutschland bereits etabliert ist, hat es bislang auch in Vorjahren noch keine Übertragungen hierzulande gegeben.

Anders sieht das beim West-Nil-Virus (WNV) aus, das von der hier heimischen Gemeinen Steckmücke (Culex pipiens) übertragen wird. Die erste nachgewiesene Virusübertragung hat es 2019 in Deutschland gegeben. Seitdem tritt das Virus zunehmend auf.

In Spanien ist bereits im März dieses Jahres ein WNV-Fall nachgewiesen worden. „Obwohl es sich um einen Einzelfall handelt, zeigt er, dass die Übertragung des West-Nil-Virus sehr früh im Jahr erfolgen kann, was wahrscheinlich auf die geeigneten klimatischen Bedingungen zurückzuführen ist“, erklärte das ECDC. 2023 hätten neun EU-Länder 713 lokal erworbene WNV-Fälle in 123 verschiedenen Regionen gemeldet.

„Die Zahl der gemeldeten Fälle ist niedriger als im Jahr 2022 mit 1.133 menschlichen Fällen, aber die Zahl der betroffenen Regionen ist die höchste seit dem Höchststand im Jahr 2018, was auf eine weite geografische Verbreitung des Virus hinweist“, so Gossner.

Insgesamt verlängere sich die Übertragungszeit von Moskito-assoziierten Infektionen, sagte zudem die ECDC-Direktorin Andrea Ammon. Die asiatische Tigermücke sei inzwischen in 13 EU-/EWR Ländern etabliert.

Aedes aegypti, Überträger von Gelbfieber-, Dengue-, Chikungunya- und Zika-Viren, habe sich zudem kürzlich in Zypern und anderen Teilen an den Außenrändern der EU, wie beispielsweise auf der portugiesischen Insel Madeira, niedergelassen. © mim/aerzteblatt.de

Neue Erkenntnisse über polymikrobielle Infektionen bei chronischen Lungenerkrankungen – Zwei verschiedene Typen von Dysbiosen bei der Cystischen Fibrose identifiziert

Wien (OTS) – Chronische Lungenerkrankungen werden oft durch polymikrobielle Infektionen beschleunigt und verstärkt. Ein internationales Studienteam unter Leitung der MedUni Wien hat bei der Cystischen Fibrose zwei verschiedene Typen dieser sogenannten Dysbiosen identifiziert. Diese verhalten sich unterschiedlich und reagieren voraussichtlich auch unterschiedlich auf Therapien. Die Studie wurde im renommierten Journal Nature Communications veröffentlicht.

Chronische Lungenerkrankungen wie COPD, Asthma oder Cystische Fibrose (früher Mukoviszidose) betreffen weltweit zahlreiche Menschen. Im Jahr 2019 wurden global 454,6 Millionen Fälle registriert. Diese Erkrankungen führen zu einem fortschreitenden Verlust der Lungenfunktion und sind mit einer hohen Sterblichkeit verbunden. Ein wesentlicher Faktor sind polymikrobielle Infektionen der Atemwege, bei denen sich bakterielle Lebensgemeinschaften in der Lunge etablieren, die schwer zu behandeln sind. Diese Infektionen sind häufig mit wiederkehrenden akuten Verschlechterungen der Symptome verbunden (Exazerbationen, „PEx“), die den Krankheitsverlauf negativ beeinflussen.

Eine aktuelle Studie unter der Leitung von Stefanie Widder von der MedUni Wien in Zusammenarbeit mit Kolleg:innen um John J. LiPuma von der University of Michigan Medical School Ann Arbor hat sich der Charakterisierung dieser krankheitsbeschleunigenden Mikrobiota („Dysbiosen“) im Krankheitsmodell der Cystischen Fibrose gewidmet und deren ökologische Netzwerke untersucht. Ziel war es, Hypothesen zu entwickeln, die präzisere Behandlungsstrategien für Personen mit chronischen Lungenerkrankungen ermöglichen.

Zwei unterschiedliche Dysbiose-Typen

Dafür wurden über einen längeren Zeitraum Sputumproben (ausgeworfener Schleim aus der Lunge) von Cystische-Fibrose-Patient:innen gesammelt, sequenziert und anschließend mit computergestützten Modellen von Stefanie Widder (Universitätsklinik für Innere Medizin I der MedUni Wien, Forschungsabteilung Infektionsbiologie) analysiert. Dabei wurden zwei unterschiedliche Dysbiose-Typen entdeckt, die sich grundsätzlich in ihrer Organisation unterscheiden: und zwar als hierarchische oder stochastische Netzwerke.

Diese strukturellen Unterschiede der Mikrobiota haben weitreichende Konsequenzen: Anhand der Sequenzdaten wurde gezeigt, dass gefährliche Keime wie Pseudomonas aeruginosa oder Staphylococcus aureus nur dann wichtige Treiber der Infektion waren, wenn sie an der Spitze der Hierarchie standen. Andernfalls zeigten sie eine eher zufällige Dynamik, was darauf hindeutet, dass sie unter solchen Bedingungen weniger entscheidend für den Infektionsverlauf sein könnten.

Computermodell sagt unterschiedliches Reagieren auf Behandlungen voraus

Weiters reagieren die beiden Dysbiose-Typen wahrscheinlich unterschiedlich auf Behandlungen. Ein vereinfachtes Computermodell, das den Effekt von antimikrobiellen Medikamenten auf pathogene Keime simulierte, sagte eine bessere Wirksamkeit bei hierarchisch organisierten Mikrobiota voraus. Beide Aspekte sind für Betroffene und deren Behandlungsteams von großer Bedeutung: „Unsere Studie offenbart einen datenbasierten, kausalen Zusammenhang zwischen PEx, mikrobieller Ökologie und einem Behandlungserfolg“, erklärt Studienleiterin Stefanie Widder, „die Erkenntnisse bilden eine wichtige Grundlage für weiterführende translationale Forschung an einem personalisierten Management von Dysbiosen, sowohl bei Cystischer Fibrose als auch bei anderen obstruktiven Lungenerkrankungen.“

Publikation: Nature Communications
Microbial community organization designates distinct pulmonary exacerbation types and predicts treatment outcome in cystic fibrosis
Stefanie Widder, Lisa A. Carmody, Kristopher Opron, Linda M. Kalikin, Lindsay J. Caverly & John J. LiPuma, published online 07 June 2024 
https://doi.org/10.1038/s41467-024-49150-y

Injektion von Silikonpartikeln kann Harninkontinenz bei Frauen langfristig reduzieren

Dallas – Eine Injektionstherapie mit Polydimethylsiloxan (PDMS) war in einer kleinen Studie bei 43% der Frauen mit Belastungsinkontinenz infolge einer intrinsischen Sphinkterinsuffizienz mit langfristig günstigen Outcomes assoziiert. Das berichten Forschende aus den USA im Fachblatt Urology (2024; DOI: 10.1016/j.urology.2023.12.019 ).

Samuel B. Kusin vom Department of Urology am University of Texas Southwestern Medical Center in Dallas und seine Kollegen analysierten die Krankenblätter von 106 Frauen. Sie hatten zur Behandlung einer Belastungsinkontinenz infolge einer intrinsischen Sphinkterinsuffizienz periurethrale PDMS-Injektionen erhalten.

Bei PDMS handelt es sich um Silikonpartikel, mit denen die Schleimhaut im Bereich des Blasen­schließmuskels unterfüttert wird, um den Harnröhrenverschluss zu optimieren und somit eine Kontinenz zu erreichen.

Verbesserung von Kontinenz und Lebensqualität

Die in die Studie eingeschlossenen Frauen waren median 67 Jahre alt und wurden 7,4 Jahre nachbeobachtet. Bei 43 % von ihnen war die Injektionstherapie erfolgreich – bei 54 % davon nach einer Injektion, 46 % benötigten 2 oder mehr Injektionen.

Kusin und seine Koautoren berichten, dass sich in allen Gruppen eine Verbesserung der Lebensqualität gezeigt habe. Die Frauen hätten zudem ein geringeres Niveau an Frustration angegeben. © nec/aerzteblatt.de

Soziale Ängste führen oft zu Suizidgedanken – Jugendliche sind laut der University of East Anglia nach der Pubertät am stärksten gefährdet

Norwich/London/Oxford (pte002/11.06.2024/06:05) – Unter stärkeren sozialen Ängsten leidende Jugendliche haben zwei Jahre später mit größerer Wahrscheinlichkeit Suizidgedanken und andere depressive Symptome, so eine von der University of East Anglia geleitete Studie. Das verdeutliche die dringende Notwendigkeit frühzeitiger Interventionen zur Bekämpfung der sozialen Ängste bei jungen Menschen, fordert Kenny Chiu, klinischer Dozent für klinische Psychologie.

Frühzeitige Behandlung nötig

„Soziale Angststörung beginnt oft in der Pubertät und äußert sich als intensive Angst und Unbehagen in sozialen Situationen. Unsere Studie liefert wertvolle Erkenntnisse darüber, wie soziale Angstsymptome das Risiko für die Entwicklung anderer wichtiger psychischer Gesundheitsprobleme erhöhen können, wenn sie nicht behandelt werden“, so Chiu.

„Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass die frühzeitige Behandlung sozialer Ängste entscheidend sein könnte, um die Entwicklung von Suizidgedanken und anderer depressiver Symptome zu verhindern“, ergänzt Zweitautor Argyris Stringaris, Professor für Kinder- und Jugendpsychiatrie am University College London.

Daten von 2.400 jungen Menschen

„Unsere Ergebnisse zeigen, dass soziale Ängste eine wichtige Rolle beim anhaltenden Auftreten depressiver Symptome bei Jugendlichen spielen“, so Eleanor Leigh, Honorarprofessorin für klinische Psychologie an der University of Oxford, die an der Studie mitgearbeitet hat.

Für die Studie haben die Forscher Daten von mehr als 2.400 junge Menschen im Alter von 14 bis 24 Jahren aus den Regionen London und Cambridgeshire analysiert, die im Wellcome Trust Neuroscience in Psychiatry Network (NSPN) zu finden waren. „NSPN hat robuste Daten zur Verfügung gestellt, die für Forscher im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zugänglich sind“, erklärt Chiu.

Die Teilnehmer wurden über einen Zeitraum von zwei Jahren untersucht, einmal zu Beginn, ein weiteres Mal ein Jahr später und ein letztes Mal am Ende der zwei Jahre. Dabei zeigte sich eine erschreckende Kongruenz zwischen dem Aufkommen von sozialen Ängsten und spätere Suizidgedanken sowie anderen depressiven Erscheinungen. (Ende)

SUCHT- & GENUSSMITTEL

EU-Behörde warnt vor immer stärkeren Cannabisprodukten

Brüssel – Immer stärkere Cannabisprodukte und synthetische Cannabis-Wirkstoffe stellen die europäischen Staaten vor neue Herausforderungen im Umgang mit der am häufigsten konsumierten illegalen Droge.

Der durchschnittliche Wirkstoffgehalt von Cannabisharz habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, heißt es in einem Bericht der EU-Drogenbeobachtungsstelle, der heute in Lissabon veröffentlicht wurde. Auch seien im vergangenen Jahr neun neue Cannabinoide gemeldet worden, davon vier halbsynthetische.

Über das aus dem pflanzlichen Wirkstoff hergestellte Hexahydro­cannabinol sei noch wenig bekannt, so die EU-Behörde. Es gebe aber Berichte über Vergiftungen auch bei Kindern, die essbare Produkte mit dieser Substanz konsumiert hätten. Auf dem illegalen Markt würden Cannabiserzeugnisse verkauft, die zusätzlich mit hochwirksamen künstlichen Cannabinoiden versetzt seien.

Nach Schätzungen der Drogenbeobachtungsstelle nahmen vergangenes Jahr 22,8 Millionen Erwachsene und ältere Jugendliche in der EU Cannabis zu sich. Unter den 15- bis 34-Jährigen waren es demnach 15,1 Millionen, das sind 15 Prozent dieser Altersgruppe. Im Jahr zuvor (2022) begaben sich dem Bericht zufolge schätzungsweise 92.000 Personen wegen Problemen im Zusammenhang mit Cannabiskonsum in spezielle ärztliche Behandlung.

In Deutschland dürfen seit dem 1. April Erwachsene Cannabis innerhalb bestimmter Grenzen legal konsumieren. Laut dem EU-Bericht führten 2023 fünf EU-Mitgliedstaaten – neben Deutschland auch Luxemburg, Malta, die Niederlande und Tschechien – sowie die Schweiz neue Regeln zum Gebrauch von Cannabis als Freizeitdroge ein oder hatten eine Änderung in Planung. © kna/aerzteblatt.de

COMMENT: Die Bemühungen des deutschen Gesundheitsministers Lauterbach sind löblich, aber die Kriminalität auf dem Canabis-Schwarzmarkt wird vermutlich weniger abnehmen als erhofft. Wer besonders starken Cannabis nutzen möchte, besorgt es sich wo? Richtig, auf dem Schwarzmarkt. Diese Tatsache ist kein Geheimnis für jene, die solche Genüsse suchen.

UMWELT

Grünes Methanol – die regenerative Energie für die Welt der Zukunft  – Jean Pütz (Wissenschaftsjournalist), 16.8.2024

Mal eine Prise Optimismus gefällig ? Mit Vernunft und Wissen lässt sich die Klimakatastrophe verhindern, aber nicht mit den derzeit populistischen Maßnahmen.

An Wasserstoff, gewonnen aus Sonne, Wind oder Wasserkraft geht kein Weg vorbei. Für viele Wirtschaftswissenschaftler und Politiker ist er der Hoffnungsträger. Und auch die Naturwissenschaftler stimmen Ihnen bei, denn wenn preiswerte elektrische Energie zur Verfügung steht,  lässt sich der Wasserstoff ohne weiteres aus dem Rohstoff Wasser gewinnen.

Und deshalb mein Vorschlag: Ihn dort vorwiegend zu produzieren, wo Sonne und Wind in Hülle und Fülle zur Verfügung stehen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Das bedeutet nicht, dass wir alles, was bisher geschehen ist, nicht weiter verfolgen müssen.

1) Das deutsche Dogma, dass die regenerative Energie ausschließlich dort gewonnen werden soll, wo sie verbraucht wird, muss natürlich verworfen werden. Es ist sowieso ein großer Irrtum, dass wir von unserem deutschen Territorium dieses lösen könnten. Nicht nur aus physikalischer Sicht, sondern auch aus soziologischer. Die vielen Proteste können auch nicht durch gesetzliche Maßnahmen überwunden werden. Gleichzeitig ermöglicht mein Vorschlag, mit den bisherigen Monopolen für fossile Energien, z.B. Russland oder die arabischen Golfstaaten, zu brechen.

Auch der Hoffnungsträger Wasserstoff bringt große Probleme mit sich. Er hat als kleinstes aller Atome bestimmte Eigenschaften, die seine Verteilung und Anwendung sehr problematisch und gefährlich machen. Er ist sehr flüchtig und kann nicht ohne weiteres in die vorhandenen Erdgasnetze eingespeist werden. Es sei denn mit enormen infrastrukturellen Maßnahmen, die nach Corona und dem Ukraine Krieg nicht mehr zur Verfügung stehen. Aber vielleicht wäre das den europäischen Staaten möglich, doch auf keinen Fall den Ländern im Zustand der Entwicklung. Und was bringen alle Bemühungen, wenn die meisten Länder dieses Globus aus finanziellen Gründen unfähig sind, die notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen zu ergreifen?

2) Größtes Problem bietet Wasserstoff in der Verteilung und Speicherung. Einfach nur die vorhandenen Erdgasspeicher zu verwenden geht nicht. Dafür ist er zu flüchtig. Aber noch schlimmer ist es, wenn es angewendet werden soll. Um notwendige Mengen zur Verfügung zu haben, muss er entweder extrem komprimiert werden, z.B. auf 800 bar, also dem 400-fachen eines Autoreifen-Drucks, oder ihn so zu verflüssigen wie z.B. Erdgas als LNG bei minus 162 Grad Celsius. Wasserstoff zu verflüssigen ist zwar physikalisch möglich, aber das Wasserstoffgas benötigt minus 252° C. Und dann muss es wie in einer Thermosflasche auch bei dieser Temperatur gehalten und transportiert werden. Abgesehen davon, dass dabei etwa ein Drittel seiner inneren verfügbaren Energie durch die Verflüssigung verloren geht. Also ein physikalisch problematischer Verlust aber auch wirtschaftlich ein Unding. Trotzdem begeistert der Wasserstoff als Heilsbringer das Wunschdenken der Politiker und vieler Journalisten.  Das ist er ja auch, aber in anderer Form.

3) Es gibt viele Möglichkeiten ihn chemisch zu binden und so speicherfähig zu machen, dass keine brauchbare Energie durch Verflüssigung des Gases verschleudert wird. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten, zum Beispiel Ammoniak, das von der chemischen Industrie sehr gesucht ist. Aber die einfachste und ökologisch unbedenklichste Form ist die Verwandlung in Methanol. Dieses regenerative, oder sagen wir mal, grüne Methanol, kann nun sämtliche fossilen Energieträger ersetzen, ob Stein- oder Braunkohle, Erdöl oder durch Fracking gewonnenes Erdgas und so weiter. Es bringt sogar etliche Vorteile, denn es ist bei weitem nicht so entzündlich wie Benzin oder Dieselkraftstoff bzw. Erdöl und Erdgas. Es ermöglicht eine hohe Verbrennungstemperatur. In Motoren oder Turbinen eingesetzt, bringt es weitaus mehr Effizienz und Wirkungsgrad als z.B. Treibstoffe aus fossilen Energien. Ein mit Methanol betriebener Verbrennungsmotor kann bis zu 50% Wirkungsgrad erreichen, mehr als bisher der Dieselmotor. Sollte ein Tankschiff oder ein Tanklaster verunglücken, dann entstehen nicht die ökologischen Probleme an Umweltschäden wie bei havarierten Erdöltanker auf offenen Meeren und an den Küsten.

4) Nach allem Positiven muss ich auch ein wenig Wasser in den Wein gießen. Um grünes Methanol aus Wasserstoff zu gewinnen, benötigt man ein Kohlenstoffatom, und das kann ausgerechnet das so verteufelte Kohlendioxid liefern. Das kann  aus der Luft bzw. der Atmosphäre gewonnen werden, die technischen Voraussetzungen sind in der Entwicklung. Der Vorteil: Das könnte sogar den CO2-Gehalt der Luft reduzieren. Doch bis diese Technologie vorhanden ist, gibt es einen Ausweg. CO2 lässt sich aus Kohlensäure mit wenig Aufwand recyclen und unter geringem Druck flüssig transportieren. Die größten CO2-Schleudern sind die Kraftwerke. Dort das CO2 in Form von Kohlensäure abzufangen ist kein Problem. In den USA und in Indien gibt es Kohlekraftwerke, die völlig CO2-neutral arbeiten. Aus dem Abgas wird es einfach abgefangen. Diese Technologie ist sozusagen Stand der Technik. Übrigens, mit großem wirtschaftlichen Vorteilen, denn das abgefangene Kohlendioxid kann für vielerlei Prozesse verwendet werden, z.B. um Kunststoff zu produzieren. Bisher war das viel zu teuer. Somit wird CO2 zum wertvollen Rohstoff und braucht nicht irgendwo tief in der Erde und in den Meeren versenkt zu werden. Also, Recycling ist das Gebot der Stunde, Das heißt,  wiederverwerten wie das ja bei vielen komplizierten Substanzen heutzutage üblich ist.

Elektrische Kraftwerke sind auch in Zukunft unentbehrlich. Der Spruch, der in den 50er Jahren die Runde macht: „Wir brauchen keine Kraftwerke, bei uns kommt der Strom aus der Steckdose“, gilt auch für die heutige Versorgung mit elektrischer Energie. Hinzu kommt die Notwendigkeit, die Kraftwärmekopplung zu intensivieren, denn woher soll sonst Fernwärme her stammen. Leider glaubt das Volk immer noch, der Strom sei einfach zu speichern, denn es gibt ja Batterien. Doch die elektro-chemische Speicherung von riesigen Terawatt-Stunden ist wirtschaftlich völlig undenkbar. Nur Pumpspeicherwerke sind dazu in der Lage, doch dazu gibt es in Deutschland viel zu wenig.

Auch der Irrglaube, Strom in Wasserstoff zu verwandeln und ihn dann wieder in Elektrizität zu verwandeln, bringt nur eine geringe Effizienz und gehört in die Kategorie Wunschdenken. Und bei aller Euphorie und der Möglichkeiten des elektrischen Stroms ihn als Wärme für unsere Gebäude zu verwenden ist ein Sakrileg. Das kann man selbst dann, wenn man mit elektrischen Wärmepumpen aus einer Kilowattstunde etwa 3 Kilowattstunden Wärme produziert, doch diese eine muss auch produziert werden, in einer Zeit, in der Strom immer mehr zum knappen Gut wird trotz Gewinnung durch Photovoltaik und Wind. Also, notabene, auf Kraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung kann in Zukunft auf keinen Fall verzichtet werden.

5) Und genau da setzt mein u. a. auch langfristig Weltfrieden schaffendes Bemühen ein. Die Entwicklungsländer würden zu Energieproduzenten auf gleicher Augenhöhe mit den Industrieländern. Überall dort, wo genügend Sonne und Wind zur Verfügung stehen, kann Energie in Hülle und Fülle über die preiswerte Photovoltaik und Windenergie gewonnen werden. Benötigt werden nur große Flächen, die sowieso durch den Klimawandel und die ausbreitenden Wüsten fast kostenlos zur Verfügung stehen, um riesige Photovoltaik Felder und Wasserstoff-Methanol -Fabriken zu schaffen.

Ich weiß, es gibt viele Einwände, weil man postuliert: „Das sind oft Länder, die wegen Terrorismus unsicher sind“. Okay, dann sei die Frage erlaubt: Warum sind diese so instabil? Nun ja, wenn ein Familienoberhaupt nicht weiß, wie er seine Kinder am Tag ernähren soll, dann haben Terroristen keine Probleme, ihn mit ihrer unmenschlichen Ideologie umzufunktionieren. Jedes Entwicklungsland schafft seine eigene Energiequelle und es entstehen dort Industrie und Arbeitsplätze, wie es auch bei uns nach der beginnenden Industrialisierung und der Erfindung der Dampfmaschine und der Verbrennungsmotoren und der anschließenden Elektrifizierung der Fall war. Kurzum, überall dort, wo fossile Energie gefördert wurde, entstanden Arbeitsplätze, die dem Westen den Wirtschaftsboom und die Arbeitsmöglichkeiten sondergleichen boten.

6.) Hinzu kommt, dass dann durch die Vielzahl der Energiequellen, frei von Monopolen, endlich etwas entstehen kann, was faire globale soziale Marktwirtschaft ermöglicht. Das Gerede von Wandel durch Wirtschaft kann dann tatsächlich verwirklicht werden.

7.) Nicht nur die Kolonialisierung hat den armen Entwicklungsländern in unerträglich Bredouillen gebracht. Moralisch gesehen haben die Industrieländer große Schuld auf sich geladen. Deshalb wäre es angebracht, diesen bisher auch sonnengeschädigten Ländern die Installation der Photovoltaik kostenlos als Entwicklungshilfe von den Industrieländern zur Verfügung zu stellen, auch als Reparation vergangener Untaten. Neben der Elektrifizierung würden sie Methanol produzieren und in der Lage sein, aus eigenen Kräften über den weltweiten Kapitalmarkt Wasserstoff- und Methanol-Fabriken zu finanzieren. Es gibt viel zu tun, packen wir es an.

Wer mehr wissen will, kann auf meiner täglich aktualisierten Homepage, versehen mit einer intelligenten Suchmaschine, viele Argumente die ich hier verwendet habe und ihre Belege finden. Hier den Link: www.jean-puetz.net

Mein Appell an die Forschung und Industrie, die Möglichkeiten zu eröffnen, regeneratives Methanol in großen Fabriken, insbesondere in den sonnenreichen Ländern zu produzieren: Das würde die De-fossilisierung beschleunigen und dem Frieden dienen: Ihr Jean Pütz

COMMENT: Elferfrage: hat der reiche Westen ein Interesse daran, seine armen Nachbarn emporkommen zu lassen und ihnen die Verfügungsgewalt über Energieträger zu überlassen? Derzeit schwenkt die USA das Öl- und LNG-Szepter dank Fracking, das die USA zum weltgrößten Produzenten dieser Produkte machte.

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

Seriöse Werbung oft auf Fake-News-Seiten – Viele Unternehmen wissen laut Analyse der Stanford University nicht über die Praxis Bescheid

London/Stanford (pte004/11.06.2024/06:15) – Einer in „Nature“ publizierten Analyse der Stanford University zufolge werben Unternehmen aus Branchen wie dem Gesundheitswesen, der Technologie und dem Versicherungswesen zuweilen auf sogenannten Fake-News-Websites. Der Großteil der digitalen Werbung im Internet wird demnach über eine auf Algorithmen basierende Verbreitungsplattform geschaltet, die Werbung auf derartigen Websites platzieren kann. So finanzieren Unternehmen ungewollt deren Betreiber, heißt es.

Werbung für Fake-News-Seiten

Wajeeha Ahmad und ihr Team haben zwischen 2019 und 2021 Werbedaten von 5.485 Websites gesammelt. 74,5 Prozent der Seiten, auf denen Fehlinformationen veröffentlicht wurden, finanzierten sich durch Werbung von Unternehmen aus verschiedenen Branchen, darunter Holding-Gesellschaften, Medienfirmen, Haushaltsprodukte, Technologie sowie Digital- und Printmedien. Den Wissenschaftlern zufolge erscheinen Unternehmen, die digitale Werbeplattformen nutzen, zehnmal häufiger auf Fake-News-Websites als jene Firmen, die dies nicht tun.

Verbraucher finden derartige Praktiken gar nicht gut. Laut einer Umfrage unter 4.039 Personen würden die meisten einen Geschenkgutschein im Wert von 25 Dollar nicht annehmen, wenn sie wüssten, dass das Unternehmen, das den Gutschein herausgibt, auf Fake-News-Seiten wirbt. Diese Reaktion war bei Frauen und Menschen, die im politischen Spektrum eher links einzuordnen sind, am stärksten ausgeprägt. In einer Befragung von 442 Entscheidungsträgern in Unternehmen, die auf Fake-News-Websites geworben hatten, stellte sich heraus, dass nur 36 Prozent wussten, dass ihr Unternehmen auf solchen Websites Werbung macht.

Viel mehr Transparenz gefordert

Ahmad und Kollegen fordern, dass digitale Werbeplattformen den Werbetreibenden einen leichteren Zugang zu Daten darüber ermöglichen, ob ihre Werbung auf Fake-News-Websites geschaltet wird, was die Finanzierung von Online-Fehlinformationen verringern könnte. Solche Plattformen sollten zudem die Transparenz für die Verbraucher erhöhen, damit diese leichter erkennen können, welche Unternehmen auf Fake-News-Websites werben. (Ende)

Ältere erkunden Labyrinthe komplett anders – Unterschiede bei räumlicher Navigation sind so markant, dass KI das Alter vorhersagen kann

(pte012/11.06.2024/10:30) – Die räumliche Navigation nimmt mit zunehmendem Alter ab. Bei alternden Tieren wurde bereits nachgewiesen, dass sich auch die Art und Weise verändert, wie ein neues Umfeld erkundet wird. Forschern der University of California at Irvine ist es nun erstmals gelungen, eine vergleichbare Veränderung des Erkundungsverhaltens auch bei Menschen mittleren Alters nachzuweisen.

Erkundungsverhalten neu

Laut dem leitenden Wissenschaftler Vaisakh Puthusseryppady zeigen Menschen mittleren Alters insgesamt weniger Erkundungsverhalten, wenn sie ein neue Labyrinth-Umgebung kennenlernen. Zudem scheinen sie ihre Priorität eher auf bestimmte wichtige Bereiche des Labyrinths zu legen und nicht auf das Gesamtbild.

Die Forscher haben 87 Frauen und Männer rekrutiert, die im Schnitt 50 Jahre alt waren. Diese wurden 50 jungen Menschen mit einem Durchschnittsalter von 19 Jahren gegenübergestellt. Keine dieser freiwillig teilnehmenden Personen hatte zuvor an neurologischen Erkrankungen wie einer Demenz oder einer psychischen Störung gelitten.

Getestet wurde, wie rasch diese Personen lernten, sich in der virtuellen Realität eines Labyrinths zurechtzufinden. Es bestand aus Kreuzungen und Gängen, die durch Hecken voneinander getrennt waren. Markante Objekte wurden an strategischen Punkten als Orientierungspunkte positioniert.

Gehirnentwicklung anders

In der ersten Phase der Studie wurden die Teilnehmenden ersucht, sich frei zu bewegen und sich die Positionen dieser Objekte zu merken. Bei jedem der insgesamt 24 Tests der Orientierungsphase musste das Gelernte angewendet werden. Die Aufgabe bestand darin, innerhalb von 45 Sekunden die Verbindung zwischen zwei zufällig ausgewählten Objekten herzustellen.

Wie erwartet, waren die jungen Menschen im Schnitt bei der Lösung dieser Aufgabe erfolgreicher. Laut der statistischen Analyse zeigte sich, dass dieser Unterschied teilweise durch die beobachteten qualitativen Veränderungen bei der Art und Weise des Verstehens des Labyrinths verursacht wurden.

Laut der gemeinsamen korrespondierenden Autorin Mary Hegarty erforschten die Teilnehmenden mittleren Alters weniger, da sie eine geringere Distanz zurücklegten als die jungen Menschen. Zudem pausierten sie bei den Entscheidungspunkten länger und besuchten auch mehr Objekte. Diese Unterschiede waren derart auffällig, dass die Forscher mittels KI vorhersagen konnten, ob eine Person mittleren Alters war oder jung.

Die bei Menschen mittleren Alters verringerte Erkundungsbereitschaft könnte auch auf altersbedingte Veränderungen des Navigationssystem des Gehirns zurückzuführen sein. Davon betroffen könnten zum Beispiel die Temporal- und Parietallappen sein. Die in „Frontiers in Aging Neuroscience“ veröffentlichten Ergebnisse könnten künftig auch bei Trainingsinterventionen für ältere Menschen zum Einsatz kommen. (Ende)

KI kann Partnersuche deutlich vereinfachen – Neil McArthur von der University of Manitoba gibt fünf Ratschläge zur Nutzung von ChatGPT und Co

Melbourne/Winnipeg (pte003/11.06.2024/06:10) – m“Künstliche Intelligenz (KI) wird die Art und Weise, wie wir uns verabreden, verändern“, schreibt Neil McArthur von der University of Manitoba in einem Betrag für „The Conversation“. Sie verursache bereits einige echte Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit „Romance Scams“ und anderen Betrügereien. Richtig eingesetzt, könne KI die Partnersuche sogar verbessern, etwa beim Verfassen von Profilen und bei der Suche nach Übereinstimmungen. Sie könne auch Dating-Ratschläge und -Coaching anbieten und zu einem wertvollen Begleiter bei der Partnersuche werden.

KI hilft bei Profilerstellung

McArthur erteilt fünf Ratschläge, wie sich KI bei der Partnersuche nutzen lässt.

Erstens kann sie beim Erstellen eines Dating-Profils helfen. Manche Menschen seien gut darin, Profile für sich selbst zu erstellen und hätten ein Händchen dafür, kurze Selbstbeschreibungen zu verfassen, die witzig und charmant sind. Sie könnten Instagram-taugliche Selfies machen oder hätten Freunde, die talentierte Fotografen sind. Für alle anderen könnte das entmutigend sein. KI sei da ein Heilsbringer.

Zweitens kann KI als Stilberater und Dating-Coach fungieren, so McArthur. Bei der Vorstellung von ChatGPT-4.0 zeigte OpenAI einen Mann auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch, der einen Bot um Feedback zu seinem Aussehen bat. Dieser fand, es sei passend. Doch KI könne mehr. Sie schlage Orte für ein Treffen vor oder gebe eine Liste mit interessanten gemeinsamen Aktivitäten.

Bot-Partnersuche unter sich

KI könne drittens helfen, mit „Dating-Concierges“ passende Partner zu finden. Dazu wird ein Bot beauftragt, mit Bots von anderen Menschen, die Partner suchen, eine Kompatibilität festzustellen. Das Unternehmen Volar bietet bereits eine frühe Version dieses Dienstes an. „Die Aussicht auf Heerscharen von Chatbots, die alle miteinander reden, mag dystopisch erscheinen, aber vergleichen Sie es mit dem heutigen System, bei dem die Nutzer im Schnitt zwischen drei und sieben Sekunden auf einem einzigen Profil verbringen, bevor sie es für immer wegwischen“, so McArthur.

Viertens kann KI auch in der Beziehungsberatung aktiv werden. Sie sei immer verfügbar, selbst um zwei Uhr nachts, wenn User gerade per SMS abserviert worden sind. Außerdem sei sie deutlich günstiger als ein menschlicher Psychologe.

Rat Nummer fünf: „KI kann tatsächlich ihr Date sein. Menschen gehen in großer Zahl soziale Bindungen mit Chatbots ein. Laut Character AI sprechen 3,5 Mio. Menschen jeden Tag mit ihren Bots und verbringen durchschnittlich zwei Stunden pro Tag auf der Plattform. Die Aussicht, dass Menschen intime Beziehungen mit Chatbots eingehen, werfe allerdings zahlreiche Bedenken auf“, schließt McArthur. (Ende)

Bitkom-Umfrage: Deutsche Unternehmen nutzen ihre Daten kaum

Deutsche Unternehmen nutzen ihre Daten laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom kaum. Obwohl Daten für das Training von KI-Modellen, die smarte Nutzung erneuerbarer Energien oder die Forschung rund um personalisierte Medikamente wichtig seien, blieben sie in der großen Mehrheit der deutschen Unternehmen weiterhin ungenutzt, erklärte der Verband. Nur 6 Prozent gehen demnach davon aus, dass sie das Potenzial der ihnen zur Verfügung stehenden Daten überhaupt vollständig ausschöpfen.

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