FAZIT DES TAGES

Management ist die schöpferischste aller Künste – die Kunst, Talente richtig einzusetzen.
Robert Strange McNamara, 1916-2009, US-amerikanischer Manager und Politiker, 1960 erster Präsident der Ford Motor Company, der nicht aus der Familie Ford stammte; US-Verteidigungsminister 1961-1968 unter John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson, Präsident der Weltbank von 1968-1981. Erst Befürworter, später Gegner des Vietnamkrieges (Rücktritt 1968 als Verteidigungsminister)

COMMENT – FAZIT:

Israel-Hamas-Krieg: Gantz verlässt Kriegskabinett, Regierung Netanjahu nicht unbedingt gefährdet. Wieder Proteste für Geiselbefreiung.
Ukraine-Krieg: Ukraine attackiert modernes russisches Kampfflugzeug. Friedenskonferenz: angemeldet sind 40 Staaten und 60 Organisationen.
EU-Wahl mit Rechtsruck: AfD, Front National, Fratelli, FPÖ u.a.m. mit deutlichen Zugewinnen. Dennoch bleibt EVP dominant. Wiederwahl van der Leyens nicht so sicher, wie es scheinen mag. Macron schmeißt das Handtuch: Neuwahlen in Frankreich nach hohen Gewinnen der Front National bei den EU-Wahlen. – Diverse Wahl-Analysen und Statistiken.
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Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Umwelt, IT,

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HELLMEYER-Report (gekürzt)

Der nächste Hellmeyer Report erscheint erst wieder am Dienstag, den 18.06.2024

SENTIX

Rohöl: Positive Indikation im TD-Index – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (23-2024)

Zu Aktien messen wir eine Verbesserung von Stimmung und strategischem Grundvertrauen. Letzteres ist vor dem Hintergrund der Saisonalität ungewöhnlich. Bonds gewinnen dagegen nicht im Strategischen Bias. Eine aussichtsreiche Datenlage liegt zu Rohöl vor.

Weitere Ergebnisse

Aktien: Weitere Stimmungsverbesserung
Bonds: Keine Verbesserung im Grundvertrauen
sentix Konjunkturindex: Montag, 10.06.24, 10.30 MESZ

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

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WOCHENAUSBLICK: Nach der EZB ist vor der Fed – Mittwoch wohl wegweisend

FRANKFURT (dpa-AFX) – Auch die neue Woche steht am Aktienmarkt im Bann der Währungshüter. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer ersten Senkung seit 2019 die Zinswende eingeläutet hat, richten sich die Blicke nun auf die US-Notenbank Fed. Sie trifft am Mittwoch ihre nächste Entscheidung, gefolgt von der Bank of Japan am Freitag.

„Die Fed wird auf ihrer anstehenden Sitzung den Leitzins nicht ändern“, sagte am Freitag Devisenstratege Christian Apelt von der Helaba. „Spannend werden dagegen ihre Projektionen und Einschätzungen“, äußerte sich der Experte ähnlich wie viele vor einigen Tagen zur EZB.

Apelt verwies darauf, dass es in den USA zuletzt ein paar schwächere Konjunkturdaten gegeben habe, die wieder Zinssenkungserwartungen geschürt hätten. Am Freitag allerdings zeigte die Veröffentlichung des monatlichen US-Arbeitsmarktberichts seine robuste Verfassung bei gleichzeitig hohem Lohnwachstum. Diese Kombination könnte die Fed laut Portfoliomanager Thomas Altmann von QC Partners noch länger von Zinssenkungen abhalten.

Vor dem Fed-Entscheid am Mittwoch kommen in letzter Minute aber noch wichtige Daten aus den USA, die von großer Relevanz für die Entscheidungen der Notenbank sind. Laut dem Investmentexperten Christian Nolting von der Postbank tritt nämlich der seltene Fall ein, dass am selben Tag auch die US-Verbraucherpreisindizes veröffentlicht werden. Dies könnte im Tagesverlauf zu „interessanten Marktentwicklungen“ führen, so der Experte. Laut dem Helaba-Experten Apelt dürften sie zeigen, dass der Prozess einer nachlassenden Inflation weiter stockt.

Die EZB erfüllte am vergangenen Donnerstag die Erwartung einer Zinssenkung, hielt sich aber mit Aussagen zu weiteren Zinserleichterungen bedeckt und lieferte damit keinen Treibstoff für Europas Börsen, wie die Kursentwicklung des Dax zu Wochenschluss zeigt. Der deutsche Leitindex orientierte sich am Freitag eher am unterem Ende seines jüngsten Schwankungsbereichs, der von rund 18 400 bis zum Rekordhoch bei knapp 18 900 Punkten reicht.

Anders als in New York müssen sich die Dax-Anleger vorerst also nicht mit Höchstständen auseinandersetzen. Auch an den tonangebenden Börsen in New York gilt es als unsicher, ob eine Fortsetzung der Rekordjagd bei den Nasdaq-Indizes und dem S&P 500 möglich ist. Laut dem Baader-Bank-Experten Robert Halver ist die Stimmung am US-Aktienmarkt bereits von hoher Risikobereitschaft geprägt, sodass es Korrekturrisiken gebe. Er sieht aber zugleich keine Hinweise auf markante Börseneinbrüche.

In der Unternehmenswelt dürften die Blicke auch vermehrt über den Atlantik gerichtet werden – und zwar am Montag auf eine Entwicklerkonferenz des iPhone-Herstellers Apple, am Dienstag auf Auslieferungszahlen des Airbus-Konkurrenten Boeing, am Mittwoch auf die Resultate des Künstliche-Intelligenz-Mitfavoriten Broadcom und am Donnerstag auf die Zahlen des Software-Riesen Adobe.

Vom Ergebnis der Europawahl erwarten viele Börsianer ab Montag keinen direkten, größeren Einfluss auf die Finanzmärkte. „Wir sind der Meinung, dass der Dax eher der allgemeinen Entwicklung an den Aktienmärkten folgt, als auf die EU-Wahlen zu reagieren“, sagte der Postbank-Experte Nolting nach einer Analyse der Handelsmuster rund um bisherige Europawahlen.

Politisch könnte die Wahl jedoch entscheidenden Charakter bekommen, weil die Europäische Union (EU) an einem historischen Wendepunkt stehe, sagte am Freitag UBS-Experte Burkhard Varnholt. Er sieht darin eine Chance, aber auch ein Risiko. „Ein politisches Vakuum von mehreren Monaten ist das Letzte, was die EU derzeit braucht“, so der Fachmann. Mit mehr Vertrauen in die eigenen Institutionen könnte Europa zur US-Wirtschaft aufholen.

„Wenn die Fed die Laune nicht bremst, kann sich der Aktien-Höhenflug durchaus noch fortsetzen, nicht nur in den USA“, sagte Apelt. „Wem die Finanzmärkte derzeit aber zu langweilig sind, kann sich aber auch einem anderen Thema widmen, das grundsätzlich Spannung verspricht“, ergänzte der Experte. Denn zu guter Letzt beginnt Ende der Woche in Deutschland die 17. Austragung der Fußball-Europameisterschaft.

Die Experten der Deutschen Bank vermuten, dass die Gastgeberschaft alleine wohl kein großer Antreiber einer konjunkturellen Erholung in Deutschland wird. „Der Effekt könnte allerdings größer und nachhaltiger sein, wenn sich in Deutschland so etwas wie das Sommermärchen der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wiederholen würde“, schrieb ein Expertenteam um Chefökonom Robin Winkler./tih/ag/ngu/he

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

09.06.2024 18:36

492 Tonnen Hilfsgüter verladen Schwimmender US-Pier vor Gaza wieder funktionsfähig

Nach zwei Wochen Reparaturarbeiten können wieder Hilfsgüter für Gaza auf einer schwimmenden Plattform verladen werden. Das US-Militär meldet eine neue Hilfslieferung und dementiert die Gerüchte, dass der Pier von der israelischen Armee genutzt wurde, um Geiseln zu befreien.

09.06.2024 10:54

Nach großer Militäroperation Vater von israelischer Geisel stirbt Stunden vor Befreiung

Die israelischen Sicherheitskräfte befreien vier Geiseln in einer großangelegten Aktion aus dem Gazastreifen. Darunter auch Almog Mei-Jan. Sein Vater erfährt allerdings nichts mehr von der wiedergewonnenen Freiheit seines Sohnes – er stirbt kurz vorher.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

ROUNDUP: Minister Gantz verlässt Israels Regierung – Die Nacht im Überblick

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Im Streit über einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen hat Minister Benny Gantz die israelische Notstandsregierung verlassen. Der frühere Verteidigungsminister warf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Vertrauten am Sonntagabend „Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen“ vor. „Wir verlassen heute die Notstandsregierung, mit schwerem, aber von ganzem Herzen“, sagte Gantz. Er war bislang auch Mitglied des wichtigen Kriegskabinetts gewesen, das im Oktober nach dem Terrorangriff der Hamas und anderer Islamisten auf Israel gebildet worden war. Sein Schritt könnte Medienberichten zufolge zur Auflösung des Kriegskabinetts führen.

Der ehemalige General Gantz war nach dem Massaker vom 7. Oktober als Minister ohne Ressort in Netanjahus Regierung eingetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen. Sein Rücktritt macht nun die fundamentalen Differenzen innerhalb der Koalition überdeutlich. Gantz hatte seinen Kabinettsaustritt bereits angedroht für den Fall, dass Netanjahus Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet. Das von ihm vor einigen Wochen gesetzte Ultimatum in der Sache lief am Samstag aus. Wegen der dramatischen Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen am selben Tag verschob er jedoch eine geplante Pressekonferenz in letzter Minute. Der Austritt aus der Regierung betrifft laut Gantz auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union.

Israels Führung wird er mit dem Schritt aber nicht stürzen. Denn Netanjahus rechts-religiöses Kabinett verfügt auch ohne Gantz‘ Partei weiterhin über eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament.

Netanjahu lässt Zukunft des Gazastreifens im Ungewissen

Netanjahu weigert sich nach wie vor, einen Plan für Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach Beendigung des Krieges vorzulegen – wohl auch, um seine ultrarechten Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stoßen. Diese verfolgen Ziele wie einen höchst umstrittenen israelischen Siedlungsbau im Gazastreifen. Netanjahus politisches Überleben hängt von ihnen ab.

Gantz forderte, Israel müsse alles unternehmen, um das von US-Präsident Joe Biden unterstützte Abkommen für eine Feuerpause und die Befreiung der im Gazastreifen von der Hamas festgehaltenen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge umzusetzen. Israel müsse sich auf jahrelange Kämpfe einstellen, warnte er.

Bericht: USA wollen UN-Beschluss zu Entwurf für Friedensabkommen

Die USA sollen unterdessen den Entwurf für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats verteilt haben, in der die Hamas zur Annahme des Abkommens über ein Ende der Kämpfe aufgerufen werden soll, wie der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid unter Berufung auf informierte Quellen berichtete. In dem Entwurf hieß es demnach, das Abkommen sei von Israel akzeptiert worden und die Hamas sei ebenfalls dazu aufgerufen, es zu akzeptieren. Beide Kriegsparteien müssten die genannten Bedingungen vollständig und unverzüglich umsetzen. Eine Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium werde in Kürze erwartet, schrieb Ravid auf X.

US-Außenminister auf diplomatischer Mission in Nahost

In dieser Woche wird US-Außenminister Antony Blinken in Nahost erwartet, um erneut für das Abkommen zu werben. Seine Reise führt ihn nach Ägypten, Israel, Jordanien und Katar. Seit Wochen vermitteln Katar, die USA und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, die keine direkten Verhandlungen miteinander führen.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen waren am 7. Oktober überraschend in den Süden Israels eingedrungen, töteten mehr als 1200 Menschen und nahmen über 250 Geiseln. Das Massaker löste den Gaza-Krieg aus, der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 37 000 Palästinenser das Leben kostete. Rund 84 500 weitere wurden demnach verletzt. Die Zahlenangaben unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten und sind unabhängig kaum zu verifizieren.

Israels Armee steht wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen und der hohen Zahl ziviler Opfer international stark in der Kritik. Die humanitäre Lage der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen ist Hilfsorganisationen zufolge verheerend.

Welternährungsprogramm: Neue Probleme für Gaza-Hilfe

Das Welternährungsprogramm (WFP) hat die Verteilung von Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen über eine provisorische Anlegestelle vor dem Küstengebiet vorerst gestoppt. Sie sei um die Sicherheit der Mitarbeiter besorgt, nachdem zwei Lagerhäuser ihrer Organisation am Samstag unter Raketenbeschuss gekommen seien, sagte WFP-Direktorin Cindy McCain dem US-Fernsehsender CBS am Sonntag (Ortszeit). Wie es dazu kommen konnte, wisse sie nicht. Ob sich McCain auf die Vorgänge um die gewaltsame Geisel-Befreiung durch die israelische Armee im Zentrum des Gazastreifens bezog, war unklar.

Wo genau sich die Lagerhäuser befinden, sagte sie nicht. Ansonsten liefen die Hilfsaktivitäten im restlichen Gazastreifen aber weiter, betonte McCain. Die israelische Armee wisse, wo in dem Küstengebiet das WFP-Team präsent sei.

McCain war nach der Hilfsgüterverteilung über ein vom US-Militär errichtetes Pier im Meer vor Gaza gefragt worden. Das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) hatte noch am Samstagabend erklärt, über den Pier kämen wieder Hilfslieferungen. Die Anlegestelle war zuvor wieder repariert worden, nachdem sie Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung bei rauem Wellengang schweren Schaden genommen hatte./dg/DP/zb

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Netanjahu fordert Gantz zu Verbleib in Israels Notstandsregierung auf – 9.6.2024, 15:06

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Minister Benny Gantz aufgefordert, in der Notstandsregierung zu verbleiben. Nach dem verheerenden Hamas-Angriff vom 7. Oktober vergangenen Jahres war der damalige Oppositionspolitiker Gantz, ein früherer Generalstabschef des israelischen Militärs, Netanjahus Kriegskabinett beigetreten.

„Verlassen Sie die Notstandsregierung nicht. Geben Sie die Einheit nicht auf“, schrieb Netanjahu am Samstagabend auf der Plattform X an Gantz gerichtet. „Dies ist die Zeit der Einheit und nicht der Spaltung. Wir müssen angesichts der großen Aufgaben, die vor uns liegen, unter uns geschlossen bleiben.“

Gantz hatte für Samstagabend ursprünglich eine Pressekonferenz anberaumt. Nach der Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen sagte er diese aber ab. Es war erwartet worden, dass Gantz seine Rückkehr in die Opposition verkünden würde. Er hatte den Schritt zuvor bereits angedroht, falls kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet werden sollte. Sein an Netanjahu gestelltes Ultimatum lief am Samstag aus. Gantz ist derzeit Minister ohne Ressort, aber Mitglied des wichtigen Kriegskabinetts.

Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett würde auch ohne Gantz‘ Partei weiterhin über eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament verfügen.

Netanjahu hat bislang keinen Plan für Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach einer Beendigung des Kriegs vorgelegt. Medienberichten zufolge gab es bislang keine Bemühungen der Koalitionsparteien, die Kluft zu Gantz zu überbrücken und sicherzustellen, dass er in der Regierung bleibt.

Israelischen Medien zufolge erwiderte Gantz auf Netanjahus Worte, die Herausforderungen, vor denen Israel stehe, seien trotz des Erfolgs der Geiselbefreiung gleich geblieben. An den Ministerpräsidenten und seine Regierung gerichtet sagte er demnach, sie müssten verantwortungsvoll darüber nachdenken, wie es weitergehen könne. Ob er in der Regierung bleiben wird, blieb dabei zunächst unklar./cir/DP/he

Zehntausende protestieren in Israel für Geisel-Freilassung

TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach der Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen haben in Israel wieder Zehntausende für ein Abkommen zur Freilassung der 120 verbliebenen Entführten mit der Hamas demonstriert. Bei der Hauptkundgebung in der Küstenstadt Tel Aviv versammelten sich örtlichen Medien zufolge Zehntausende. Auch in Haifa und Jerusalem versammelten sich demnach jeweils tausende regierungskritische Demonstranten, um einen Geisel-Deal sowie Neuwahlen zu fordern. Auch in Caesarea, Beerscheba und vielen anderen Orten des Landes fanden Proteste statt.

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Massenproteste gegen die Regierung und für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Der Sohn eines in der Gefangenschaft getöteten Mannes bat seinen Vater in einer Ansprache um Vergebung für das Versagen des Landes und des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus, ihn und die anderen Geiseln nicht aus der Gefangenschaft befreit zu haben. Die Armee hatte seinen Tod sowie den drei weiterer Geiseln kürzlich verkündet.

In Tel Aviv kam es Medien zufolge zu Zusammenstößen mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, eine Autobahn zu blockieren. Die Polizei setzte dabei demnach auch Wasserwerfer ein. Berichten zufolge wurden mindestens zehn Menschen festgenommen.

Militärangaben zufolge befinden sich noch 120 Geiseln im Gazastreifen. Es wird aber befürchtet, dass ein Großteil von ihnen nicht mehr am Leben ist.

Die USA, Katar und Ägypten vermitteln schon länger indirekt zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. US-Präsident Joe Biden hatte vergangene Woche überraschend Details eines Entwurfs für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in drei Phasen präsentiert./cir/DP/he

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 08:26 Putin-Besuch in Nordkorea offenbar in kommenden Wochen geplant +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wird einem Medienbericht zufolge seinen bereits angekündigten Besuch in Nordkorea in den kommenden Wochen absolvieren. Die Visite werde derzeit aktiv vorbereitet, berichtet die Zeitung „Wedomosti“ unter Berufung auf den russischen Botschafter in Nordkorea, Alexander Mazegora. Russland hat die Zusammenarbeit mit dem abgeschotteten und international isolierten Nordkorea im Zuge des Ukraine-Kriegs verstärkt. Der Westen vermutet, dass Nordkorea Artillerie-Munition und Raketen zum Einsatz in der Ukraine an Russland liefert. Russland hat das weder dementiert noch bestätigt, Nordkorea bestreitet es.

+++ 07:56 Ukraine: 1190 weitere russische Soldaten eliminiert +++
Die Ukraine schätzt die personellen Gesamtverluste der russischen Armee seit Beginn der groß angelegten Invasion auf mittlerweile 519.750 ein. Das geht aus einem vom Verteidigungsministerium des Landes via X geteilten Beitrag hervor. Demnach kamen im Laufe des vergangenen Tages 1190 gefallene oder einsatzunfähig gemachte russische Soldaten hinzu. 10 weitere Panzer seien zerstört worden, ein Kampfjet sowie anderes militärisches Material.

+++ 07:05 Ministerpräsidentenkonferenz als Sicherheitsgipfel +++
Angesichts von Krieg und Terror plant Hessen die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 20. Juni in Berlin als Sicherheitsgipfel. Das Bundesland hat noch bis Ende September den Vorsitz des Gremiums inne, bevor Sachsen übernimmt. Wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein in Wiesbaden mitteilt, soll bei der MPK der Schwerpunkt auf die militärische Verteidigung und die Abwehr hybrider Bedrohungen gelegt werden. „Das Sicherheitsversprechen ist die oberste Aufgabe des Staates. Selten war dieses Versprechen so wichtig wie heute“, betont der CDU-Politiker Rhein. Er verweist dabei auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie auf hiesige Cyberattacken, Bedrohungen kritischer Infrastruktur, Desinformationskampagnen und den „wieder aufflammenden islamistischen Terror“.

+++ 06:16 Weltbank lobt Reformkurs der Ukraine +++
Die Weltbank lobt vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Widerstandsfähigkeit des von Russland angegriffenen Landes und fordert Kiew dazu auf, weiter an seinem Reformkurs festzuhalten. „Der Ukraine ist es gelungen, mit viel Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ihre Kerndienstleistungen aufrechtzuerhalten“, sagt Anna Bjerde, Spitzenmanagerin bei der Weltbank, in Washington. Die Ukraine habe eine „unglaubliche Erfolgsbilanz“ bei der pünktlichen Auszahlung von Renten und Sozialtransfers. Beamte könnten jeden Tag zur Arbeit kommen und würden auch bezahlt. Es sei ebenfalls ein „Zeichen von Widerstandsfähigkeit und Stärke“, dass die Ukraine trotz des Krieges Reformen in Angriff nehme – etwa bei der Steuer, beim Zoll oder der Logistik.

+++ 05:35 Umfrage: Deutsche Unternehmen wollen in Ukraine investieren +++
In der Ukraine tätige deutsche Unternehmen zeigen sich bei einer Umfrage des Wirtschaftsprüfers KPMG und der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer vorsichtig optimistisch. 43 Prozent der im April und Mai befragten 142 Firmen planen neue Investitionen, teile KPMG mit. 42 Prozent der Befragten erwarten in den kommenden zwölf Monaten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der Ukraine, 10 Prozent eine Verschlechterung.

+++ 04:20 ISW: Einsatzerlaubnis für westliche Waffen unzureichend +++
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) bewertet die begrenzte Erlaubnis der Biden-Regierung, von der Ukraine aus mit US-Waffen russisches Gebiet zu treffen, als unzureichend. Erst eine Freigabe der vom Westen gelieferten Waffen würde Russlands operative Fähigkeiten im Hinterland in großem Umfang stören können.

+++ 03:20 US-Regierung: Erlaubnis zum Einsatz westlicher Waffen ist „gesunder Menschenverstand“ +++
Die russische Offensive gegen die Oblast Charkiw verliert an Schwung und ist „zum Stillstand gekommen“, während ukrainische Streitkräfte mit US-Waffen Ziele jenseits der Grenze angreifen, sagt der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan in einem Interview mit CBS News. Auf die Frage, ob Washingtons Ermächtigung Auswirkungen auf dem Schlachtfeld gehabt habe, verweist Sullivan auf die mangelnden russischen Erfolge in der Oblast Charkiw in den letzten Tagen. „Charkiw ist immer noch bedroht, aber die Russen konnten in den letzten Tagen in diesem Gebiet keine wesentlichen Fortschritte vor Ort erzielen.“ Sullivan bezeichnet die Entscheidung, der Ukraine zu gestatten, mit US-Waffen nahegelegene russische Stellungen jenseits der Grenze anzugreifen, als „gesunden Menschenverstand“.

+++ 02:20 Kadyrow: Haben ukrainisches Grenzdorf eingenommen +++
Russische Truppen haben nach Angaben des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow unter Führung seiner Spezialeinheit ein ukrainisches Grenzdorf eingenommen. Der „groß angelegte geplante Vorstoß“ zur Einnahme des ukrainischen Dorfes Ryschiwka in der Region Sumy habe „der ukrainischen Seite, die zum Rückzug gezwungen war, erhebliche Verluste zugefügt“, teilt Kadyrow, der seine Region im Südkaukasus seit 2007 als Kremltreuer regiert, über Telegram mit. Stellungnahmen des russischen Verteidigungsministeriums und der ukrainischen Militärbehörden liegen zunächst nicht vor.

+++ 01:06 Selenskyj deutet weiteres Hilfsabkommen mit Deutschland an +++
Bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg rechnet die Ukraine mit dem Abschluss eines weiteren Unterstützungsabkommens mit Deutschland. „Wir bereiten neue Abkommen für die Ukraine mit europäischen Partnern über zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen vor, insbesondere mit Deutschland“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Um welche Art von Hilfe es sich dabei handeln soll, führt er jedoch nicht aus. Zugleich verweist er auf laufende Vorbereitungen für ein Sicherheitsabkommen, das die Ukraine mit den USA schließen will.

Selenskyj warnt vor „Anti-Europa“ „Hitler hat Grenzen überschritten, Putin tut dasselbe“ – 7.6.2024

+++ 00:01 Ministerin Schulze will Ukraine-Flüchtlinge nicht zu Rückkehr drängen +++
Vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin schließt Entwicklungsministerin Svenja Schulze aus, ukrainische Geflüchtete in Deutschland zur Rückkehr zu bewegen. „Um das klarzustellen: Es bleibt die individuelle Entscheidung der Ukrainerinnen oder Ukrainer, die bei uns Zuflucht gesucht haben, ob und wann sie in ihre Heimat zurückkehren wollen“, sagt die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deutschland übt keinen Druck aus und zahlt auch keine Rückkehr-Prämien.“

+++ 22:58 Ukraine zählt meiste Gefechte an Donezk-Front +++
Insgesamt 62 Angriffe der russischen Armee zählt der ukrainische Generalstab bis zum Abend. Die meisten habe es in Richtung der Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk gegeben. Dort sei es 23 Mal zu Gefechten gekommen.

+++ 22:22 Nikopol meldet Dauerbeschuss +++
Den ganzen Tag habe der Bezirk Nikopol unter russischem Beschuss gestanden, sagt Serhiy Lysak, der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk. Es habe 15 Angriffe mit Kamikaze-Drohnen gegeben, außerdem Beschuss mit schwerer Artillerie. Es sei ein Glücksfall, dass niemand getötet oder verletzt wurde, schreibt er. Allerdings meldet er Schäden an zahlreichen Gebäuden und einer Stromleitung.

+++ 21:39 NGO: Verschleppte 17-Jährige aus Russland zurückgekehrt +++
Der Nichtregierungsorganisation Save Ukraine zufolge ist es gelungen, ein nach Russland verschlepptes Mädchen zurück in ihre Heimat zu bringen. Die 17-jährige Ilona sei in der Ukraine angekommen, vor ihr liege ein Treffen mit ihrer Mutter, schreibt die Organisation. Laut der Regierung in Kiew wurden etwa 20.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete verschleppt.

+++ 20:54 Selenskyj kündigt neue Schritte an +++
In seiner abendlichen Videoansprache dankt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj insbesondere den Soldaten an der Front im Gebiet Donezk. Dort sei der Druck am größten, dort gebe es Tag für Tag die meisten Gefechte. „Wir setzen alles daran, dass Sie und unsere gesamte Armee über mehr Waffen, mehr Ausrüstung und modernere Systeme verfügen“, sagt Selensky. „Wir bereiten unsere neuen Schritte vor.“ Die Ukraine werde sich definitiv verteidigen, ergänzt er.

+++ 20:31 Armeechef zeichnet Fallschirmjäger an Ostfront aus +++
Der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj besucht die Soldaten der 79. separaten Luftlandebrigade an der Front im Donbass. „Ich bin stolz auf jeden von Ihnen“, sagt er und verleiht den Fallschirmjägern Auszeichnungen. „Eure Standhaftigkeit durchkreuzt ständig die Pläne des Feindes, sich unserer Gebiete zu bemächtigen, und ermöglicht es, die Bedingungen für deren weitere Befreiung zu schaffen“, sagt der Armeechef.

+++ 19:57 Ukraine testet Lenkbomben aus eigener Produktion +++
Das ukrainische Militär will in einigen Wochen damit beginnen, in der Ukraine hergestellte gelenkte Fliegerbomben zu testen. Das sagt Serhiy Golubtsov, ein ranghoher Offizier der Luftstreitkräfte, im Interview mit Radio Free Europe/Radio Liberty.

+++ 19:16 Ukraine hat womöglich zweiten russischen Super-Jet getroffen +++
Bei einem ukrainischen Angriff auf den russischen Flugplatz Achtubinsk in Südrussland könnte noch ein zweites modernes Kampfflugzeug beschädigt worden sein – das sagt ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR) im ukrainischen Fernsehen. Vorläufige Berichte würden darauf hindeuten, dass zwei Maschinen vom Typ Suchoi Su-57 gleichzeitig getroffen worden sein könnten, dies werde jedoch noch geprüft. Die Angaben lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen. Der Kampfjet Su-57 ist ein Jet der neuesten Generation und wird seit Ende 2020 von der russischen Luftwaffe eingesetzt.

+++ 18:44 Charkiw: Russland bombardiert Wohngebiet +++
Die Stadt Charkiw wird erneut durch die russische Armee angegriffen. Eine gelenkte Bombe habe ein Wohngebiet getroffen, teilt Gouverneur Oleg Sinegubov mit. Bisher sei unklar, ob es Opfer gibt. Bürgermeister Igor Terekhov spricht von mehreren beschädigten Gebäuden.

+++ 18:17 Bidens Sicherheitsberater: Russische Offensive in Charkiw stockt +++
Die russische Militäroffensive in der nordostukrainischen Region Charkiw ist nach Einschätzung des Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden ins Stocken geraten. „Das Momentum dieses Einsatzes in Charkiw ist zum Stillstand gekommen“, sagt Jake Sullivan dem Sender CBS. „Charkiw ist weiterhin bedroht, aber die Russen sind nicht in der Lage gewesen, in den vergangenen Tagen in dieser Gegend substanzielle Fortschritte vor Ort zu machen.“ Zuvor hatte Biden für die umkämpfte Region Charkiw Beschränkungen aufgehoben, die es der Ukraine untersagt hatten, von den USA gelieferte Waffen auf russischem Gebiet einzusetzen. Daraufhin erlaubte auch Bundeskanzler Olaf Scholz, deutsche Waffen auch gegen Ziele im russischen Grenzgebiet einzusetzen.

+++ 17:47 Kreml verlegt wohl Truppen von Cherson nach Charkiw +++
Russland verlegt Berichten zufolge eine nicht näher genannte Zahl von Einheiten aus der südukrainischen Region Charkiw in die nördliche Region Charkiw. Wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrem aktuellen Lagebericht meldet, ist allerdings unklar, ob Moskau die Verbände sofort im Kampf einsetzen will oder als Verstärkung für die Militärgruppe Sever (deutsch: Nord) einplant. Die US-Analysten berufen sich auf einen tschetschenischen Kommandeur sowie auf ukrainische Militärangaben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kaum noch schweres Gerät Ukrainer: Drängen russische Vorstöße im Norden zurück – 9.6.2024

+++ 17:24 Bericht: Russland zwingt afrikanische Migranten zum Kampf bei Charkiw +++
Um zusätzliche Kräfte für die Offensive auf Charkiw zu haben, soll Russland Tausende Migranten aus Afrika gezwungen haben, mit den russischen Truppen zu kämpfen. Russische Beamte hätten afrikanischen Studenten und jungen Arbeitnehmern gedroht, dass ihr Visum sonst nicht verlängert werde, meldet „Bloomberg“ und beruft sich auf europäische Diplomaten. Einige der Betroffenen hätten im Land bleiben können, ohne an die Front zu müssen, weil sie die russischen Beamten bezahlt hätten.

+++ 16:40 Biden verkündet Einigung mit Macron über russische Vermögenswerte +++
US-Präsident Joe Biden verständigt sich nach eigenen Angaben mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über den Umgang mit russischen Vermögenswerten. Beide seien sich über die Nutzung von Gewinnen des eingefrorenen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine einig geworden, sagt Biden. Details sind noch nicht bekannt.

+++ 16:23 Berichte über Explosion in Region Belgorod, Russland meldet Drohnen-Abschüsse +++
Es gibt Berichte über eine Explosion in der russischen Region Belgorod. Anwohner hätten Videos davon gepostet, heißt es beim russischsprachigen Telegramkanal Astra. Demnach soll am Nachmittag ein Munitionsdepot im Bezirk Rakityansky in Brand geraten sein. Der Gouverneur der Region hatte auf Telegram mehrfach vor Gefahr durch Raketen gewarnt. Das russische Verteidigungsministerium meldete an Nachmittag, dass über der Region Belgorod mehrere ukrainische Drohnen zerstört worden seien.

+++ 15:44 Bericht: Russen sammeln Truppen am Rand von Tschassiw Jar +++
Russische Soldaten sollen sich am Stadtrand von Tschassiw Jar im Osten der Ukraine aufhalten. Seit knapp einer Woche würden die Russen versuchen, ihre Truppen dort in Häusern zu sammeln, berichtet das Nachrichtenportal „Ukrajinska Prawda“ und beruft sich auf eine Quelle aus dem ukrainischen Militär. In der vergangenen Woche habe es mehr als 1500 Bombardements gegeben, wird die Quelle zitiert. Die Russen hätten zahlreiche Stellungen mit Mehrfachraketenwerfern und gelenkten Luftbomben zerstört, um die Logistik entlang einer Straße vom Bachmut nach Tschassiw Jar abzusichern. „Und sie fingen an, vorzurücken und [Truppen] unter dem Schutz von First-Person-View-Drohnen zu sammeln“, heißt es weiter. „Das Stadtzentrum ist unter unserer Kontrolle“, so die ukrainische Quelle.

+++ 14:57 Militär: Ukrainische Piloten durch Linse von russischer Drohne zu sehen +++
Die Piloten des Flugzeugs mit geöffneten Hauben sind in einem Video deutlich zu erkennen, das unter anderem von den ukrainischen Streitkräften geteilt wird. Auf Telegram schreibt die Armee dazu, das Flugzeug vom Typ Yak-52 diene der Flugabwehr und sei über der Region Mykolajiw im Einsatz gewesen. In dem Video sei es durch die Linse einer russischen Aufklärungsdrohne zu sehen. Der Ko-Pilot soll die Drohne abgeschossen haben, meldet die „Kyiv Post“ und beruft sich auf das Militärportal „Militarnyi“. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 13:58 Attacke auf russischen Super-Kampfjet geht auf Konto des Geheimdienstes +++
Für den Drohnenangriff auf einen modernen russischen Kampfjet, der 600 Kilometer von der Grenze entfernt in Südrussland geparkt war, erklärt sich der ukrainische Geheimdienst (HUR) für verantwortlich. Er selbst habe die Attacke mit einer Drohne aus heimischer Produktion ausgeführt, erklärt eine Quelle des HUR. Der zum Verteidigungsministerium gehörende Militärgeheimdienst ist für seine gewagten Einsätze auf russischem Territorium sowie in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine bekannt.

Hunderte Kilometer von der Front Bericht: Ukraine trifft russischen Super-Kampfjet mit Drohne

+++ 13:27 Kreml will besetzte Gebiete in „Novorossiya“ umbenennen +++
Russland will die besetzten Gebiete in vier südöstlichen Oblasten und auf der Halbinsel Krim zu einem föderalen Bezirk namens „Noworossija“ zusammenfassen. Das kündigt der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Luhansk, Artem Lysohor, auf Telegram an. „Den Einheimischen wird nicht angeboten, einen Namen zu wählen, weil es bisher nur eine Option gibt – Novorossyia“, schreibt Lysohor. Er weist darauf hin, dass territoriale Einheiten dieser Art keinen Rechtsstatus haben. Nach den Ferien sollen Schulkinder die lokale Geschichte anhand eines russischen Lehrbuchs lernen.

+++ 12:57 Ukrainischer Militär: Erlaubnis, russisches Gebiet anzugreifen, hat „sofort gewirkt“ +++
Ein ukrainischer Brigade-Kommandeur bestätigt, die Erlaubnis, westliche Waffen auf Russland zu richten, habe sich „sofort positiv auf den Verlauf der Feindseligkeiten im Allgemeinen“ ausgewirkt, zugunsten der ukrainischen Streitkräfte. Das sagte Kommandeur Yuriy Fedorenko im Interview mit Radio NV. „Wir bekamen die Gelegenheit, so wichtige Dinge wie die elektronische Aufklärung, die elektronische Kriegsführung, die Luftabwehr auszuschalten, und – was sehr, sehr wichtig ist – die S-300- und S-400-Systeme, die systematisch Charkiw angriffen.“ Aus Sicht des Militärs war die jetzige Erlaubnis der westlichen Staaten „Schritt Nummer 1“. Die Ausdehnung auch auf die Tiefe des russischen Staatsgebiets werde „Schritt Nummer 2“.

+++ 12:35 Ukraine: 103 russische Angriffe auf Siedlungen seit gestern +++
Das ukrainische Militär meldet seit gestern 103 russische Angriffe auf Siedlungen in der Ukraine und 93 auf Infrastruktur. Insgesamt attackierte Russland dem Bericht nach zehn Oblaste. Bei Angriffen in den Regionen Charkiw, Cherson und Izium wurden mindestens drei Menschen getötet, Wohnhäuser und eine Schule beschädigt.

+++ 12:09 Frauenanteil steigt stark an in Armee der Ukraine +++
Mehr als 67.000 Frauen dienen derzeit der ukrainischen Armee, die meisten von ihnen als Soldatinnen. Obwohl die Mobilisierung von Rekruten nach dem Komplett-Angriff Russlands 2022 nicht auf Frauen abzielte, ist die Zahl weiblicher Angehöriger der Armee um 40 Prozent angestiegen, berichtet das Verteidigungsministerium. Anders als in der Vergangenheit seien viele der Frauen bereit, zu schießen, Artilleriesysteme oder Drohnen zu bedienen. Nun sieht die Regierung die Notwendigkeit, den Frauen auch Karrierechancen zu ebnen.

+++ 11:31 Ukraine wird aus „hunderten Quadratkilometern Minenfeld“ bestehen +++
Die ukrainische Regierung will explosiv verseuchtes und vermintes Gelände in einem staatlichen Register erfassen. Ziel ist es, den Entminungsstatus von Gebieten „fast in Echtzeit zu überwachen“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Besonders für Bauern wird das wichtig, um verlässlich zu wissen, ob ihre Ländereien noch kontaminiert sind oder bereits geräumt wurden. Im Kriegsgebiet werden nach Ende der Kämpfe große Gefahren lauern. „Wir haben nordkoreanische Munition aus den 50er Jahren mit einer Blindgänger-Quote von über 30 Prozent“, sagt der Sicherheitsexperte Gustav Gressel. „Die Nachkriegssituation in der Ukraine wird aus hunderten Quadratkilometern Minenfeld bestehen.“

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP/Ukraine: Moderner russischer Kampfjet beschädigt – Nacht im Überblick

KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Die ukrainische Armee hat bei einem Angriff auf militärische Ziele in Russland eigenen Angaben zufolge mindestens ein modernes russisches Kampfflugzeug beschädigt. Der Jet vom Typ Suchoi Su-57 sei am Samstag auf dem Militärflugplatz Achtubinsk in der südrussischen Region Astrachan knapp 600 Kilometer von der Front entfernt getroffen worden, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR am Sonntag mit. Es sei das erste Mal überhaupt in diesem Krieg, dass ein Su-57-Flugzeug getroffen wurde.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Samstag lediglich mitgeteilt, dass über Astrachan angeblich drei ukrainische Drohnen erfolgreich abgeschossen worden seien. Zu den jüngsten Mitteilungen aus Kiew gab es keine Äußerungen aus Moskau. Stattdessen teilte das Verteidigungsministerium mit, die eigene Flugabwehr habe über der Grenzregion Belgorod drei ukrainische Drohnen abgeschossen. Doch auch an dieser Darstellung gab es Zweifel: In sozialen Netzwerken tauchten Fotos und Videos von einem großen Feuer aus. Unbestätigten Berichten zufolge wurde ein Munitionsdepot getroffen.

Unklar war zunächst, ob bei den beiden Angriffen nur ukrainische Drohnen eingesetzt wurden oder möglicherweise auch westliche Waffen. Mehrere Staaten – darunter Deutschland und die USA – haben der Ukraine kürzlich erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, wenn das der Verteidigung der Grenzregion Charkiw dient. Charkiw wird seit Wochen von der russischen Armee besonders heftig beschossen. Belgorod wiederum ist eines der russischen Gebiete, das an Charkiw grenzt.

Selenskyj: Weiteres Unterstützungsabkommen mit Deutschland geplant

Die ukrainische Staatsführung rechnet derweil eigenen Angaben zufolge mit dem Abschluss eines weiteren Unterstützungsabkommens mit Deutschland. „Wir bereiten neue Abkommen für die Ukraine mit europäischen Partnern über zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen vor, insbesondere mit Deutschland“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Um welche Art von Hilfe es sich handeln soll, führte er nicht aus. Stattdessen verwies Selenskyj noch auf laufende Vorbereitungen für ein Sicherheitsabkommen, das die Ukraine mit den USA schließen will. Dieses war in der Vergangenheit bereits angekündigt worden.

Vor Wiederaufbaukonferenz: Weltbank lobt Reformkurs der Ukraine

Die Weltbank hat vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Widerstandsfähigkeit des von Russland angegriffenen Landes hervorgehoben und Kiew dazu aufgefordert, weiter an seinem Reformkurs festzuhalten. „Der Ukraine ist es gelungen, mit viel Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ihre Kerndienstleistungen aufrechtzuerhalten“, sagt Anna Bjerde, Spitzenmanagerin bei der Weltbank, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Es sei ebenfalls ein „Zeichen von Widerstandsfähigkeit und Stärke“, dass die Ukraine trotz des Krieges Reformen in Angriff nehme – etwa bei der Steuer, beim Zoll und bei der Logistik.

Die Weltbank leiht vergleichsweise armen Ländern Geld zu günstigen Konditionen mit dem Ziel, deren Wirtschaft zu stärken und die Armut dort zu reduzieren. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Weltbankgruppe eigenen Angaben zufolge mehr als 42 Milliarden US-Dollar (rund 39 Milliarden Euro) an finanzieller Unterstützung für die Ukraine mobilisiert. Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin beginnt am Dienstag./haw/DP/zb

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Gut 40 Staats- und Regierungschefs zur Ukraine-Konferenz angemeldet

BERN (dpa-AFX) – Zur Ukraine-Friedenskonferenz am kommenden Wochenende in der Schweiz haben sich nach Angaben der Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet. Eingeladen waren rund 160. Weitere gut 40 Staaten seien mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei, berichtete Bundespräsidentin Viola Amherd am Montag in Bern. Auch Vertreter der Vereinten Nationen und anderer Organisationen kämen, insgesamt – Stand Montag – 90 Delegationen. Amherd zeigte sich zufrieden mit der Teilnehmerzahl. „Wir wagen, vom Frieden zu sprechen“, sagte Außenminister Ignazio Cassis.

COMMENT: Noch letzte Woche war von gut 100 Zusagen die Rede …

Russland und andere kommen nicht

Es ist zwar das erste derartig hochrangige internationale Treffen zum Thema Frieden in der Ukraine, aber es geht nicht um Friedensverhandlungen. Russland, das die Ukraine im Februar 2022 überfallen hat, ist nicht dabei. Länder wie China und andere, die Russland nahestehen, haben die Einladung deshalb ausgeschlagen. Moskau hat das Treffen als westliche Propagandaveranstaltung zur Unterstützung der Ukraine abgetan. Nach Angaben von Amherd sind aber alle Weltregionen vertreten. Ziel sei, die Voraussetzungen für einen späteren Friedensgipfel unter Beteiligung von Russland zu schaffen. Gesprochen werden soll unter anderem über Humanitäres, Nahrungsmittel- und nukleare Sicherheit.

Scholz hat zugesagt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Teilnahme zugesagt. Er wollte wie mehrere andere Staats- und Regierungschefs direkt vom G7-Gipfel in Italien aus in die Schweiz reisen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der die Schweiz um die Konferenz gebeten hatte, sollte teilnehmen. Aus den USA soll Vizepräsidentin Kamala Harris kommen.

Treffen in Luxus-Hotel

Die Konferenz findet auf dem Bürgenstock statt, einem gut 1100 Meter hohen Bergrücken direkt am Vierwaldstättersee. Dort befindet sich eine große Luxushotelanlage. Die Schweiz hat zusätzlich zu Polizei- und Sicherheitskräften auch 4000 Soldaten für die Sicherheit aufgeboten./oe/DP/mis

KfW sieht Mobilisierung von Privatkapital für Ukraine als Priorität

Frankfurt am Main – Die Förderbank KfW will bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Berlin weitere „Schlüsselprojekte“ mit der Ukraine vorantreiben. Eine Priorität sei, dass weiteres Privatkapital für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisiert werde, teilte die KfW am Montag mit. Hintergrund ist demnach, dass die Mittel der internationalen Staatengemeinschaft für Investitionen in die Ukraine begrenzt seien.

Aktuell unterstützt die KfW die Ukraine im Auftrag der Bundesregierung und der EU mit über 60 laufenden Projekten und mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro. Seit dem Start des Ukraine-Krieges vor zwei Jahren hat die KfW für die Ukraine ca. 1,4 Milliarden Euro neu zugesagt.

„Der Wiederaufbau wird nur im Schulterschluss von internationaler Staatengemeinschaft und Privatwirtschaft gelingen“, sagte Christiane Laibach, Mitglied des Vorstands der KfW. „In Berlin sollen internationale und ukrainische Akteure mögliche Lösungen für die Sicherung der ukrainischen Wirtschaft schon während des laufenden Krieges identifizieren.“

Von besonderer Bedeutung sind laut der KfW Finanzinstrumente speziell für Unternehmen, die vor Ort aktiver werden wollen. „Das Ziel ist, die Investitionsbereitschaft und -tätigkeit zu stärken“, so Laibach. „Dies ist für den Wiederaufbau des Landes unerlässlich.“

Die Wiederaufbau-Konferenz findet am Dienstag und Mittwoch in Berlin statt.

KPMG: Firmen planen trotz Krieges Investitionen in der Ukraine

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) – In der Ukraine tätige deutsche Unternehmen haben sich bei einer Umfrage des Wirtschaftsprüfers KPMG und der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer vorsichtig optimistisch gezeigt. 43 Prozent der im April und Mai befragten 142 Firmen planten neue Investitionen, teilte KPMG am Montag mit. 42 Prozent der Befragten erwarteten in den kommenden zwölf Monaten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der Ukraine, 10 Prozent eine Verschlechterung.

Deutschland und die EU haben milliardenschwere Förderprogramme aufgesetzt. Als Chance nannten die Unternehmen den Marktzugang, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte und die Beteiligung an Programmen zum Wiederaufbau der Ukraine. Als Hürden nannten die befragten Firmen den Krieg, die Sicherheitsrisiken für die eigenen Mitarbeiter und die lokale Korruption. Das ukrainische Mobilisierungsgesetz werde die Verfügbarkeit von Arbeitskräften weiter beschränken./rol/DP/zb

Vor Wiederaufbaukonferenz: Weltbank lobt Reformkurs der Ukraine

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Weltbank hat vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Widerstandsfähigkeit des von Russland angegriffenen Landes gepriesen und Kiew dazu aufgefordert, weiter an seinem Reformkurs festzuhalten. „Der Ukraine ist es gelungen, mit viel Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ihre Kerndienstleistungen aufrechtzuerhalten“, sagt Anna Bjerde, Spitzenmanagerin bei der Weltbank, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Die Ukraine habe eine „unglaubliche Erfolgsbilanz“ bei der pünktlichen Auszahlung von Renten und Sozialtransfers. Beamte könnten jeden Tag zur Arbeit kommen und würden auch bezahlt.

Es sei ebenfalls ein „Zeichen von Widerstandsfähigkeit und Stärke“, dass die Ukraine trotz des Krieges Reformen in Angriff nehme – etwa bei der Steuer, beim Zoll oder der Logistik. „Sie begannen im Wesentlichen mit der Wiederbelebung der Reformagenda, die, wie ich sagen würde, durch ihre Bestrebungen, Mitglied der Europäischen Union zu werden, ausgelöst wurde“, so Bjerde. Ihre Botschaft an Kiew ist: „Bleibt beweglich und anpassungsfähig. Führt weiterhin schwierige Reformen durch, so hart es auch sein mag.“

Gleichzeitig habe die Ukraine damit begonnen, darüber nachzudenken, was man vor Ort produzieren könne. Denn es sei aktuell besonders schwierig, sich auf Importe zu verlassen. „Und das ermöglichte es ihnen, über technologische Innovationen nachzudenken, zum Beispiel über die Herstellung von Materialien, die für den Wiederaufbau von Häusern benötigt werden.“

Die Wiederaufbaukonferenz werde einen großen Fokus auf den Privatsektor legen, so Bjerde. „Je mehr wir uns auf den Privatsektor verlassen können, um Arbeitsplätze zu schaffen, Wachstum zu generieren und dann natürlich auch Steuern zu zahlen, desto besser.“ Dies sei eine „sehr konstruktive und erfolgreiche Möglichkeit“ für die Ukraine – der ukrainische Privatsektor habe sich ebenfalls als widerstandsfähig erwiesen. Diese Schritte seien für die Ukraine auch inmitten des Krieges möglich, weil das Land groß sei und besonders im Westen investiert werden könne.

Die Weltbank leiht armen Ländern Geld zu günstigen Konditionen mit dem Ziel, deren Wirtschaft zu stärken und die Armut dort zu reduzieren. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Weltbankgruppe eigenen Angaben zufolge mehr als 42 Milliarden US-Dollar (rund 39 Milliarden Euro) an finanzieller Unterstützung für die Ukraine mobilisiert. Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin beginnt am Dienstag./nau/DP/zb

Schulze will geflüchtete Ukrainer nicht zu Rückkehr drängen

Berlin – Vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ab Dienstag in Berlin hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ausgeschlossen, Geflüchtete zur Rückkehr zu bewegen, um den akuten Fachkräftemangel in ihrer Heimat zu mildern. „Um das klarzustellen: Es bleibt die individuelle Entscheidung der Ukrainerinnen oder Ukrainer, die bei uns Zuflucht gesucht haben, ob und wann sie in ihre Heimat zurückkehren wollen“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deutschland übt keinen Druck aus und zahlt auch keine Rückkehr-Prämien“, ergänzte sie.

Schulze forderte die Ukraine zugleich auf, Berufsabschlüsse der EU-Staaten anzuerkennen. Natürlich könnten die ukrainischen Schutzsuchenden in Deutschland, Polen oder anderen Ländern einen Beitrag leisten, um das Fachkräfte-Problem der Ukraine zu lösen, sagte sie. „Ein Problem dabei ist, dass die Abschlüsse, die sie in Deutschland oder anderen EU-Staaten erwerben, in der Ukraine noch nicht automatisch anerkannt werden“, beklagte die SPD-Politikerin. Das werde eines der Themen einer neuen „Fachkräfte-Allianz“ sein, die auf der Wiederaufbaukonferenz gebildet werden solle. Dabei werde es auch um den Ausbau der Ausbildung vor Ort gehen, so die Ministerin.

Schulze kündigte zudem eine Ausweitung von Kreditprogrammen für mittelständische Unternehmen in der Ukraine an, bei denen die Zinsen verbilligt werden. Viele dieser Unternehmen brauchten Kredite, um in sichere Regionen umzuziehen oder die Produktion an die Kriegsbedingungen anzupassen. Sie kündigte zudem an, dass die Geberländer dabei helfen werden, in der Ukraine eine staatliche Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW aufzubauen. Die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ sei schließlich ein Wegbereiter des deutschen Wirtschaftswunders in den 1950er- und 1960er-Jahren gewesen, so Schulze. Einer entsprechenden Initiative der Ukraine und Deutschlands würden sich auf der Konferenz die EU, die Weltbank und Japan anschließen. „Dabei geht es um Kapital, aber auch um Beratung, damit dieser Fonds zu einer treibenden Kraft der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine werden kann“, sagte die Entwicklungsministerin.

Ukraine will modernen Kampfjet in Russland beschädigt haben

KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Die Ukraine hat bei einem Angriff auf militärische Ziele in Russland eigenen Angaben zufolge mindestens ein modernes russisches Kampfflugzeug beschädigt. Der Jet vom Typ Suchoi Su-57 sei am Samstag auf dem Militärflugplatz Achtubinsk in der südrussischen Region Astrachan knapp 600 Kilometer von der Front entfernt beschädigt worden, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR am Sonntag mit. Es handle sich um den ersten Treffer gegen ein Su-57-Flugzeug überhaupt in diesem Krieg. Die Behörde veröffentlichte auch eine Satellitenaufnahme, die die Folgen des Angriffs zeigen soll. Später am Tag sagte ein HUR-Vertreter laut ukrainischen Medien, bei der Attacke könnte möglicherweise noch ein zweiter Jet beschädigt worden sein.

Die Angaben ließen sich zunächst unabhängig überprüfen. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Samstag lediglich mitgeteilt, dass über Astrachan angeblich drei ukrainische Drohnen erfolgreich abgeschossen worden seien. Zu den jüngsten Mitteilungen aus Kiew äußerte sich Moskau nicht.

Stattdessen teilte Russlands Verteidigungsministerium mit, die eigene Flugabwehr habe über der Grenzregion Belgorod drei ukrainische Drohnen abgeschossen. Doch auch an dieser Darstellung gab es Zweifel: In sozialen Netzwerken tauchten Fotos und Videos von einem großen Feuer aus. Unbestätigten Berichten zufolge soll ein Munitionsdepot getroffen worden sein.

Scholz: Arbeiten für gerechten Frieden für Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) – Kurz vor der Europawahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und zur Unterstützung des Landes bekräftigt. „Russland wird nicht durchkommen mit seinen imperialistischen Plänen“, sagte der SPD-Politiker in seiner am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. „Putin muss erkennen, dass er seinen brutalen Feldzug nicht gewinnen kann. Dass es nur einen gerechten Frieden geben kann für die Ukraine.“ Für diesen gerechten Frieden arbeite man unermüdlich.

„Friedenspolitik heißt, dass wir die Ukraine unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Und dass wir dabei besonnen bleiben“, sagte Scholz. Er betonte dabei eine konstante Abstimmung mit Partnern und Verbündeten und verwies auf anstehende Beratungen über das Thema beim G7-Gipfel und die am kommenden Wochenende geplante Friedenskonferenz in der Schweiz. Scholz kündigte an, dort bei den Vertretern aus Asien, Afrika und Südamerika für eine gemeinsame Position gegenüber Russland zu werben, dass man zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen stehe. „Und deshalb muss Russland seinen Eroberungskrieg beenden.“

Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine sagte er, „dabei setzen wir den Frieden hier bei uns in Deutschland nicht aufs Spiel“. Bei dieser seiner Haltung seit Beginn des russischen Angriffskriegs bleibe es./jr/DP/he

Scholz: Keine Nato-Soldaten in der Ukraine

DUISBURG/BERLIN (dpa-AFX) – Nach der Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Militärausbilder in die Ukraine schicken zu wollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz einer Entsendung deutscher Soldaten in das Kriegsgebiet erneut eine klare Absage erteilt. „Wir werden weiter verhindern, dass es zu einer Eskalation kommt“, sagte er am Samstag auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Duisburg. Dazu gehöre auch die klare Aussage des amerikanischen Präsidenten Joe Biden und von ihm selbst: „Es wird von unseren Ländern keine Soldaten in der Ukraine geben und auch nicht von der Nato.“

Macron hatte am Freitag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris zum Thema Militärausbilder gesagt: „Wir wollen aus Gründen der Effizienz eine Koalition haben, und mehrere unserer Partner haben bereits ihre Zustimmung gegeben.“ Man werde die kommenden Tage nutzen, um eine größtmögliche Koalition zu finalisieren, die berufen sei, auf die Bitte der Ukraine einzugehen. Macron betonte, diese Bitte sei legitim. Es sei unter gewissen Umständen deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden.

Die US-Regierung plant keine Beteiligung an dieser Initiative Frankreichs. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte am Freitag gesagt, Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde. „Das war bislang so, und das wird auch in Zukunft so sein“, betonte Kirby.

Scholz betonte, die Maßstäbe für die deutsche Unterstützung ließen sich unter einer Überschrift zusammenfassen: „Besonnenheit, Besonnenheit, Besonnenheit.“ Es sei wichtig, die Ukraine zu unterstützen, aber zu verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Nato komme./jr/DP/he

Verstärkte Zusammenarbeit: Putin soll Nordkorea besuchen

Russlands Präsident Wladimir Putin wird einem Medienbericht zufolge seinen bereits angekündigten Besuch in Nordkorea in den kommenden Wochen absolvieren.

Die Visite werde derzeit aktiv vorbereitet, berichtete die Zeitung „Wedomosti“ unter Berufung auf den russischen Botschafter in Nordkorea, Alexander Mazegora.

Russland hat die Zusammenarbeit mit dem abgeschotteten und international isolierten Nordkorea im Zuge des Ukraine-Krieges verstärkt.

Der Westen vermutet, dass Nordkorea Artilleriemunition und Raketen zum Einsatz in der Ukraine an Russland liefert. Russland hat das weder dementiert noch bestätigt, Nordkorea bestreitet es.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte Putin im September bei einem Besuch im Fernen Osten Russlands getroffen, kurz darauf nahm Putin eine Gegeneinladung Kims nach Nordkorea an. In Verbindung mit der nun konkret geplanten Reise soll Putin auch Vietnam besuchen, wie die Zeitung weiter berichtet. Das könne noch im Juni sein. *** red, ORF.at/Agenturen

ZENTRALBANKEN

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MELDUNGEN

WEITERE MELDUNGEN

Schulden zu hoch: IWF ermahnt die USA

IWF/USA – Die Vize-Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die USA aufgefordert, ihre Schulden zu reduzieren. Für die Industrienationen sei es an der Zeit „in die fiskalische Konsolidierung zu investieren, und aufzuzeigen, wie sie die Schulden wieder auf das Niveau von vor der Pandemie zurückführen, sagte Gita Gopinath der Financial Times. „Für die USA sehen wir reichlich Spielraum, um ihre Haushaltsdefizite zu verringern, auch angesichts der Stärke der US-Wirtschaft.“ Der Versuchung, all ihre Ausgaben durch Schulden zu finanzieren, sollten diese Länder widerstehen, fügte sie hinzu. (Financial Times)

Nordkorea schickt erneut Müllballons Richtung Süden

Nordkorea hat Hunderte weitere Ballons mit Müll über die Grenze nach Südkorea fliegen lassen. Der Norden habe bis heute Früh rund 310 Ballons über die Grenze geschickt, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap mit Verweis auf das südkoreanische Militär. Die Ballons hätten „Papier- und Plastikabfälle“ enthalten, „wobei bisher kein giftiges Material entdeckt wurde“, zitierte Yonhap den Generalstab.

Nordkorea hat in den vergangenen Wochen mehr als tausend Ballons mit Müll über die Grenze geschickt. In den Sendungen waren unter anderem Zigarettenstummel und Toilettenpapier enthalten.

Damit reagierte Pjöngjang eigenen Angaben zufolge auf Ballons südkoreanischer Aktivisten, die gegen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gerichtete Flugblätter und Geld für die Bevölkerung im verarmten Norden enthielten.

Südkorea setzte daraufhin ein Militärabkommen mit Nordkorea aus dem Jahr 2018 aus. Das Abkommen zielt darauf ab, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abzubauen und eine unbeabsichtigte Eskalation zu vermeiden, insbesondere entlang der stark befestigten Grenze. Zudem nahm die Regierung in Seoul Propagandasendungen über Lautsprecher entlang der Grenze wieder auf. *** red, ORF.at/Agenturen

EUROPAWAHL 9.6.2024

Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien

Meldungen zur Europawahl auf Euronews

ANALYSE – Europa rückt nach rechts, aber die Mitte wehrt sich: Was die Ergebnisse der Europawahl bedeuten und wie es weitergeht

Die pro-europäischen Parteien der Mitte verfügen über eine Mehrheit, obwohl die Wähler und Wählerinnen nach rechts tendieren. Doch Ursula von der Leyens Weg zur Wiederwahl ist nicht in trockenen Tüchern.

Rund 185 Millionen Wähler und Wählerinnen in 27 EU-Ländern haben ihre Stimme bei der Europawahl abgegeben. Rechtsgerichtete und rechtsextreme Parteien haben in allen Teilen des Kontinents an Zustimmung gewonnen, was das Kräfteverhältnis im Europäischen Parlament verändert.

Der prognostizierte Anstieg der Unterstützung für rechtsextreme Parteien war jedoch nicht so stark wie von einigen erwartet. Das bedeutet, dass die pro-europäische Koalition in der Mitte halten sollte, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.

Die so genannte „große Koalition“ zwischen der Mitte-Rechts-Fraktion (EVP), den Mitte-Links-Sozialisten und Demokraten (S&D) und der liberalen Fraktion „Renew Europe“ konnte sich nach den Schätzungen vom Montagmorgen 403 Abgeordnete sichern, was etwa 56 % aller Sitze entspricht. Doch ihre Mehrheit ist kleiner als zuvor.

Schutzwall gegen die extreme Rechte?

Diese Parteien haben jahrelang auf EU-Ebene zusammengearbeitet und eine Art Schutzwall errichtet, um zu verhindern, dass die radikale Rechte in den politischen Mainstream eindringt. Auch wenn ihre Mehrheit jetzt kleiner ist, könnten diese Gruppen weiterhin zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der EU-Gesetzgebungsapparat während der bevorstehenden zehnten Amtszeit reibungslos funktioniert.

Alle Augen werden nun auf den Wahlsieger, die EVP (mit der deutschen CDU/CSU), gerichtet sein, die einen klaren Sieg errungen und ihre Dominanz im neuen EU-Parlament gefestigt hat.

Ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, mit bestimmten Parteien zusammenzuarbeiten, die zu den rechtsextremen Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) zählen.

Die ersten Signale aus dem Lager der EVP deuten jedoch darauf hin, dass die Christdemokraten ihren traditionellen Verbündeten in der Mitte treu bleiben werden. Die europäische Präsidentin Roberta Metsola sagte Euronews: „Nach den ersten Hochrechnungen sieht es so aus, als ob die konstruktive, pro-europäische Mitte gehalten hat.“

Von der Leyen bot auch an, mit Sozialisten und Liberalen zusammenzuarbeiten, um eine „Mehrheit in der Mitte für ein starkes Europa“ zu schaffen, wobei sie ihre Worte sorgfältig abwog. Ihr Ziel ist es jetzt offenbar, Kritiker zu beschwichtigen, die über ihre jüngsten Annäherungsversuche entsetzt waren.

„Mit anderen Worten: Die Mitte hält“, erklärte von der Leyen. „Aber es ist auch wahr, dass die Extremen auf der linken und rechten Seite an Unterstützung gewonnen haben, und deshalb bringt das Ergebnis eine große Verantwortung für die Parteien der Mitte mit sich“.

Das Europäische Parlament arbeitet jedoch nicht mit einer stabilen Koalition. Stattdessen gibt es themenbezogenen Koalitionen, die sich zu einzelnen Gesetzesvorlagen bilden. Da die Fraktionen nicht immer in einem Block abstimmen, da Rebellionen und abweichende Stimmen üblich sind – könnte dies sehr enge Abstimmungsmargen bedeuten, insbesondere bei sensiblen Fragen wie dem europäischen Green Deal.

Der eingeschränkte Handlungsspielraum könnte dazu führen, dass die EVP auf Ad-hoc-Basis auf ihre rechten Partner zurückgreift – auch bei der ersten Entscheidung des neuen Gremiums, nämlich der Wahl einer Chefin oder eines Chefs der EU-Kommission.

Von der Leyens Zukunft hängt am seidenen Faden

Nach dem Sieg ihrer EVP-Fraktion, die ihren Anteil an den Sitzen im Parlament um acht erhöht hat, wird Ursula von der Leyen eine erste Chance bekommen, sich gemäß des so genannten Spitzenkandidaten-Verfahrens fünf weitere Jahre an der Spitze der Europäischen Kommission zu sichern.

Doch ihre Chancen auf eine Wiederwahl werden nicht nur durch die Arithmetik des neuen Parlaments erschwert, sondern auch durch die Entscheidung von Präsident Emmanuel Macron , in Frankreich vorgezogene Parlamentswahlen anzuberaumen.

Einige sagen, dass ein geschwächter Macron und ein umkämpfter Bundeskanzler Scholz – die SPD landete auf dem dritten Platz, hinter der CDU/CSU und der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) – ihre Nominierung in Gefahr bringen könnten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 28. Juni in Brüssel zusammenkommen, um offiziell eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Spitzenamt der Kommission zu nominieren, nur wenige Tage bevor die Wählerinnen und Wähler in Frankreich an die Urnen gehen. Da von der Leyen in Frankreich zutiefst unpopulär ist – selbst die französische EVP-Delegation ist gegen ihre Wiederwahl – könnte ihre Nominierung wenige Tage vor der Parlamentswahl Macrons Popularität weiter beeinträchtigen.

Wenn sie diese Hürde nimmt und von den EU-Staats- und Regierungschefs nominiert wird, muss sie in einer geheimen Abstimmung die absolute Mehrheit der neu gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) hinter sich bringen.

Diese Abstimmung war ursprünglich für Mitte September geplant, könnte aber laut Medienberichten bereits am 18. Juli während der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in Straßburg stattfinden.

Im Jahr 2019 bestand von der Leyen diesen Test mit einem hauchdünnen Vorsprung von neun Stimmen.

Diesmal könnten sich nationale Delegationen innerhalb ihrer EVP-Fraktion ihrer Wiederwahl widersetzen. Und selbst wenn die Sozialisten und Liberalen ihre Mitglieder dazu bringen, für sie zu stimmen, gibt es genügend Möglichkeiten für kleine nationale Gruppen innerhalb der Fraktionen, sich dagegen aufzulehnen.

Aufgrund des geringen Vorsprungs könnte von der Leyen auf die Unterstützung der Abgeordneten der Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni zählen, die nach den vorläufigen Ergebnissen beeindruckende 24 Sitze erringen konnten. Damit wird Giorgia Melonis Position als Königs- oder Königinnenmacherin auf der EU-Bühne fest zementiert.

Indem sie sich auf Meloni verlässt, riskiert von der Leyen jedoch, linke Verbündete zu verlieren, und es ist unwahrscheinlich, dass sie die Unterstützung der Grünen erhält, die 2019 ebenfalls gegen sie gestimmt haben. Die Grünen haben allerdings am Sonntagabend mit 20 Sitzen die größten Verluste erlitten und ihre Macht im Plenarsaal ist geschwunden.

Umbesetzungen könnten dem rechten Flügel zugute kommen

Die Arithmetik des Europäischen Parlaments kann sich auch verschieben, wenn Neulinge oder Parteien, die derzeit im Europäischen Parlament politisch heimatlos sind, über die Fraktionszugehörigkeit verhandeln.

Die Gespräche über die Fraktionszugehörigkeit werden voraussichtlich am Montag beginnen.

Da viele dieser Parteien der extremen Rechten angehören, könnte eine mögliche Umbildung die beiden rechtsextremen Fraktionen Identität und Demokratie (ID) und die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) stärken.

Zu den Parteien, die derzeit als fraktionslos eingestuft werden, gehört Viktor Orbáns Fidesz, die etwa 10 Sitze errungen hat und sich der EKR anschließen könnte.

Marine Le Pen – deren französische Partei Rassemblement National mit über 31 % der Stimmen der große Gewinner des Abends war und Präsident Emmanuel Macron dazu veranlasste, vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen – hat ebenfalls ihre Bereitschaft zur Bildung einer rechtsextremen Supergruppierung angedeutet, der auch Giorgia Melonis FdI-Abgeordnete angehören könnten.

Dies hat Meloni als Königsmacherin erscheinen lassen, da sie auch von der Leyen auf der Mitte-Rechts-Seite umworben wird. Meloni wird ihre Karten wahrscheinlich mit Bedacht ausspielen, denn wenn sie sich mit Le Pen anfreundet, könnte sie ihre Chancen auf eine Zusammenarbeit auf Ad-hoc-Basis und damit auf eine definitive Beteiligung an der Gestaltung der EU-Politik zunichte machen.

Zu den Parteien, die derzeit keine politische Familie haben, gehört auch die AfD in Deutschland, die trotz einer Reihe von Skandalen, bei denen es um die Untersuchung ausländischer Einflussnahme und Neonazi-Verbindungen ging, mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament den zweiten Platz in Deutschland belegte.

Nach dem Ausschluss aus der von Le Pen angeführten Hardliner-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) Ende Mai ist unklar, ob sich die AfD mit anderen radikalen Parteien zu einer Randgruppe am äußersten rechten Rand des Parlaments zusammenschließen kann. Dazu braucht sie mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten.

Die Umbildung der Fraktionen könnte auch der liberalen Fraktion „Renew Europe“, die massive Verluste erlitt und Schätzungen zufolge 22 Sitze einbüßte, weiteren Schaden zufügen.

Deren Vorsitzende Valérie Hayer hat bereits angedeutet, dass die niederländische Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) bereits am Montag ausgeschlossen wird, weil sie einer Regierungsbeteiligung mit der rechtsextremen Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in den Niederlanden zugestimmt hat.

Die niederländische Vereinbarung wurde nur wenige Tage nach dem öffentlichen Versprechen der Gruppe Renew Europe getroffen, niemals mit rechtsextremen Parteien „auf irgendeiner Ebene“ eine Regierung zu bilden.

Dadurch könnte die Zahl der Sitze von Renew auf 76 sinken, was zusätzlichen Druck auf die Koalition der Mitte ausüben und von der Leyens Wiederwahl in Gefahr bringen könnte.

COMMENT: Die „Wenn-hätte-und-würde“-Spiele sind eröffnet.

Triumph der Postfaschistin: Wird Italiens Giorgia Meloni nach der Europawahl zur Königsmacherin?

Mir ihr als Spitzenkandidatin haben die postfaschistichen „Fratelli d’Italia“ bei der Europawahl fast 30 Prozent der Stimmen geholt. Giorgia Meloni unterstreicht die Besonderheit ihres Erfolges.

Giorgia Meloni feiert ihren Wahlerfolg. Mit ihr als Spitzenkandidatin – ohne dass die Regierungschefin von Rom nach Brüssel wechseln will – haben ihre postfaschistischen „Fratelli d’Italia“ bei den Europawahlen fast 29 Prozent der Stimmen geholt.

In Italien wurde bis um 23 Uhr gewählt. Daher konnte die italienische Ministerpräsidentin erst sehr spät ihre Siegesrede halten. Meloni sagte vor ihren Anhängern und Anhängerinnen in Rom: „Ich bin stolz darauf, dass dieses Land das mit der stärksten Regierung der G7-Staaten und Europas ist. So etwas hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben. Heute wird es wahr. Es ist eine Genugtuung, aber auch eine große Verantwortung. Wir müssen uns dieser Verantwortung bewusst sein.“

Bestimmt Meloni das Schicksal der EU?

Meloni wird als Königs- oder Königinnenmacherin gehandelt, denn sowohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch Frankreichs rechtsextreme Marine Le Pen haben um ihre Unterstützung geworben.

Le Pen braucht Meloni, um die rechtsextremen Parteien in der EU zu vereinen. Im aktuellen EU-Parlament sind die Rechtsaußen-Parteien derzeit gespalten zwischen der ID-Fraktion, zu der Le Pens Partei gehört, und Melonis EKR-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer.

Von der Leyen zählt auf Meloni

Von der Leyen zählt offenbar auf Melonis Unterstützung, um ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu sichern.

Melonis Fratelli d’Italia liegen in Italien mit fast 29 % vor den Sozialdemokraten mit 24 Prozent. Die linkpopulistische Fünf-Sterne-Bewegung liegt mit fast 10 Prozent auf dem dritten Platz.

Am Wahlabend war Euronews-Korrespondentin Giorgia Orlandi bei der Wahlparty der Regierungspartei. Sie erklärt: „Die ersten Ergebnisse sehen die Brüder Italiens bei fast 30 %, was die Partei von Giorgia Meloni als führende politische Kraft Italiens bestätigt. Eine weitere wichtige Erkenntnis aus diesen Wahlen ist die wachsende Unterstützung für die wichtigste Oppositionspartei Italiens, die PD-Partei. Wenn der Stimmenanteil von Fratelli d’Italia durch die offiziellen Ergebnisse, die später bekannt gegeben werden, bestätigt wird, ist dies ein bedeutender Erfolg für die italienische Ministerpräsidentin, der ihre Führungsrolle in Italien und innerhalb der rechtsgerichteten politischen Kräfte in Europa stärkt.“

Macron kündigt nach EU-Wahlniederlage Neuwahlen an

Nach einer deutlichen Niederlage bei der Europawahl in Frankreich hat Präsident Macron Neuwahlen angekündigt. Marine Le Pen bekräftige ihren Willen zur Machtübernahme.

Für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron ist die Europawahl eine herbe Niederlage. Der rechtsnationale Rassemblement National (RN) holte nach Hochrechnungen an die 32 Prozent und damit mehr als doppelt so viel wie Macrons Lager. Der Staatschef kündigte als Konsequenz eine Neuwahl der Nationalversammlung an.

Er könne am Ende des Tages nicht so tun, als sei nichts geschehen, sagte Macron.

„Die Entscheidung ist ernst und schwerwiegend. Vor allem aber ist es ein Akt des Vertrauens. Vertrauen in Sie, meine lieben Landsleute, in die Fähigkeit des französischen Volkes, die richtige Entscheidung für sich selbst und für künftige Generationen zu treffen“, so Macron.

Le Pen: „Sind bereit, die Macht auszuüben“

Marine Le Pen vom Rassemblement National bekräftige nach Macrons überraschendem Schritt bereits ihren Willen zur Machtübernahme. Nur wenige Minuten nach Macrons Ankündigung sagte sie:

„Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn das französische Volk uns bei den bevorstehenden Parlamentswahlen sein Vertrauen schenkt. Wir sind bereit, das Land umzukrempeln, bereit, die Interessen der Franzosen zu verteidigen, bereit, der Masseneinwanderung ein Ende zu setzen, bereit, die Kaufkraft der Franzosen in den Vordergrund zu stellen.“

Mit ihrem Kurs der „Entteufelung“ hat es die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen in den vergangenen Jahren geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und die Partei bis weit in die bürgerliche Mitte wählbar zu machen.

Auf Platz drei der Europawahl in Frankreich landen die Sozialisten – nur knapp hinter Macrons Regierungslager Renaissance. Es folgt die linkspopulistische Partei La France insoumise. Abgeschlagen die konservativen Les Républicans und die Grünen.

Reporterin: „Schockwellen in ganz Frankreich“

Die Einschätzung von Euronews-Reporterin Sophia Khatesnkova:

„Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Nationalversammlung aufzulösen, nachdem seine Partei eine vernichtende Niederlage gegen den französischen rechtsextremen Rassemblement National erlitten hatte, löste Schockwellen in ganz Frankreich und im gesamten EU-freundlichen Lager aus. Jetzt hat der französische Präsident etwa 20 Tage Zeit, einen Plan zu entwickeln, um zu versuchen, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli die Mehrheit der Sitze im französischen Parlament zu gewinnen.“

Deutsche AfD-Delegation warf Spitzenkandidat Krah hinaus

Karas und Hahn erwarten rasche Nominierung von der Leyens

Ungarn: Verluste für Orban

Tusks Bürgerkoalition siegt in Polen

Meloni lässt Unterstützung für von der Leyen offen

Konservative HDZ gewinnt in Kroatien

Oppositionelle Sozialisten in Portugal voran

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Wirtschaftsrat warnt vor massiven Verlust von Arbeitsplätzen

Vor dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU mit 4.000 Unternehmern in Berlin fordert Präsidentin Astrid Hamker in der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Wir brauchen ein Krisenmanagement. Wir können nicht bis zur nächsten Bundestagswahl warten. Es muss ein echter Befreiungsschlag her“. „Deutschland hat schwache Wachstumszahlen, ist im Vergleich Tabellenletzter unter den Industrieländern. Wir sehen massive Verlagerungen von Produktion ins Ausland“.

Bundesregierung holt Gefährder aus Afghanistan nach Deutschland

Die Regierung holte mit dem Aufnahmeprogramm für Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan Personen nach Deutschland, die vom Bundeswehr-Geheimdienst MAD als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Wie die BamS berichtet, werden den fristlos entlassenen Ortskräften u.a. Taliban-Verstrickungen, Informationsweitergabe, Kontakte zu russischen Agenten und Korruption vorgeworfen. Die MAD-Erkenntnisse wurden von der Bundesregierung ignoriert.

Bundeswehr fehlen 75.000 Soldaten zur Einhaltung der Nato-Pflichten

Der Personalbedarf der Bundeswehr ist größer als bisher bekannt. Laut der neuen Nato-Verteidigungspläne muss die Bundesregierung die Streitkräfte um zehntausende Soldaten aufstocken. Vertraulichen Papieren zufolge, die dem Magazin Spiegel vorliegen, ergibt sich aus den sogenannten „Minimum Capability Requirements 2024“ der Nato ein Bedarf von weiteren 75.000 Soldaten.

Hälfte sieht Deutschland militärisch bedroht – 60 Prozent wollen Wehrpflicht

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht die Rückkehr zur Wehrpflichtarmee. 60 Prozent der vom Marktforschungsinstitut YouGov im Auftrag der WamS die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht „voll und ganz“ (28 Prozent) oder „eher“ (32 Prozent). Allerdings lehnen sie auch 32 Prozent ab. Knapp die Hälfte der Bundesbürger sieht Deutschland militärisch bedroht. 49 Prozent glauben, das Land sei durch fremdes Militär stark (11 Prozent) oder etwas bedroht (38).

37 Prozent der Deutschen wünschen EU-Rückkehr von Großbritannien

Vier Jahre nach dem Brexit ist die Sehnsucht der Deutschen nach einem Wiedereintritt der Briten in die EU überschaubar. Laut einer repräsentativen Insa-Umfrage für die BamS wünschen sich 37 Prozent die Rückkehr der Briten in die Union. Das sind fast doppelt so viele wie die 19 Prozent der Befragten, die dagegen sind.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

„Produktion im April 2024 um 0,5 % gesunken“

von Statistik Austria finden Sie als PDF

WIFO: „Zaghafte Konjunkturbelebung“

Für das zweite Quartal deuten Vorlaufindikatoren laut Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) auf eine Fortsetzung der „zaghaften Konjunkturbelebung“ in Österreich hin. In der Sachgütererzeugung und im Bauwesen würden die Konjunktureinschätzungen „weiterhin sehr pessimistisch“ ausfallen, heißt es im aktuellen WIFO-Konjunkturbericht.

„Gemäß Unternehmensumfragen hat sich die internationale Wettbewerbsposition österreichischer Industrieunternehmen zuletzt verschlechtert. Dies dämpft die Nachfrage und somit die Produktion“, so der Autor des aktuellen WIFO-Konjunkturberichtes, Christian Glocker.

Auch das Verbrauchervertrauen sei „nach wie vor sehr gering“. Optimistischer ist laut Glocker hingegen die Stimmung der Dienstleister, auch wenn sich ihre Erwartungen zuletzt wieder eingetrübt haben.

0,2 Prozent Wachstum im ersten Quartal

Im ersten Quartal stieg das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Berechnungen der Statistik Austria um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Im vierten Quartal 2023 betrug das Plus 0,1 Prozent. Ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent unterscheide „sich zwar kaum von einer Stagnation“, sei aber dennoch das höchste seit 1,5 Jahren, so der WIFO-Ökonom.

Auf der Angebotsseite sei die Konjunktur von Jänner bis März weiterhin durch die Rezession in der Industrie gebremst worden, stabilisierend habe eine positive Entwicklung in zahlreichen Marktdienstleistungen gewirkt. Auf der Nachfrageseite wurde laut Glocker ein „konsumgetriebener Wachstumsimpuls“ durch einen „kräftigen Anstieg“ der Importe gedämpft. *** red, ORF.at/Agenturen

Konjunktur kommt nur langsam in Schwung – Wifo

Laut Statistik Austria wuchs die österreichische Wirtschaft im I. Quartal 2024 um 0,2% gegenüber dem Vorquartal. Die Konjunktur hat damit seit der Stagnation im IV. Quartal 2023 (+0,1%) kaum angezogen. Im Vorjahresvergleich sank das BIP um 1,1%. Die Rezession im produzierenden Bereich und dem Bauwesen hielt an, nur die Marktdienstleistungen expandierten. Für das II. Quartal deuten Vorlaufindikatoren auf eine Fortsetzung der zaghaften Konjunkturbelebung hin. …

ORF – Wahlometer – wird laufend aktualisiert (10.6.2024)

Parteien-Aussagen zu einzelnen Themen – Wahlrechner.at

Wahlmotive: Inhalte als wichtigstes Kriterium

Die von Foresight und dem Institut für Strategieanalysen (ISA) für den ORF erstellte Wahlbefragung zeigt: Inhaltliche Standpunkte waren diesmal bei Wählerinnen und Wählern aller Parteien das am häufigsten genannte Motiv. Kaum eine Rolle spielten hingegen laut den Befragten die Spitzenkandidatin und die Spitzenkandidaten. Bei den Themen wurden besonders häufig „Zuwanderung“ und „Sicherheit und Krieg“ genannt.

1.239 Personen wurden im Zeitraum von 3. bis. 8. Juni nach den Gründen für ihre Wahlentscheidung gefragt. Quer durch alle Parteien wurden dabei die inhaltlichen Standpunkte der Partei als häufigstes Wahlmotiv genannt. Besonders stark gilt das für die Wählerinnen und Wähler von FPÖ (40 Prozent), Grünen (57 Prozent) und NEOS (47 Prozent).

Auch die Wählerinnen und Wähler von ÖVP und SPÖ nannten die inhaltlichen Standpunkte der Partei als wichtigsten Grund für die Wahlentscheidung. Bei der ÖVP waren es 28 Prozent, bei der SPÖ 33 Prozent. Allerdings kam bei diesen beiden Parteien noch ein weiteres Motiv stark zu tragen: die Stammwählerschaft. 21 Prozent der Wählerinnen und Wähler der ÖVP gaben als Hauptgrund an, „immer“ diese Partei zu wählen. Bei der SPÖ war das für 19 Prozent das entscheidende Kriterium.

Spitzenkandidatin und -kandidaten nicht wahlentscheidend

Kaum eine Rolle spielten diesmal die Spitzenkandidaten und die Spitzenkandidatin. Das war vor fünf Jahren teilweise noch deutlich anders. Damals war die Person an der Spitze des Wahlvorschlags für die Wählerinnen und Wähler von ÖVP, FPÖ und NEOS ein gewichtiger Grund für ihre Entscheidung. ÖVP und NEOS gingen diesmal mit anderen Spitzenkandidaten in die Wahl, die FPÖ setzte hingegen erneut auf Harald Vilimsky. Während 2019 17 Prozent der FPÖ-Wählerinnen und -Wähler den Spitzenkandidaten der Partei als wahlentscheidend angegeben hatten, waren es diesmal nur drei Prozent.

Als ein Zeichen dafür, wie gering diesmal die Rolle der Spitzenkandidaten und der Spitzenkandidatin eingeschätzt wurde, mag die Berichterstattung zur grünen Spitzenkandidatin Lena Schilling gewertet werden. Quer durch alle Parteien gab die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler an, dass die mediale Berichterstattung zu Schilling keine wahlentscheidende Rolle gespielt habe.

Grüne bei Jungen nicht mehr auf Platz eins

Aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht zeigen sich beim Wahlverhalten wenige Ausreißer. Auffällig ist allerdings, dass die Grünen bei den unter 29-Jährigen deutlich weniger stark punkten konnten als noch vor fünf Jahren. Dafür schnitten in dieser Gruppe sowohl die KPÖ als auch NEOS deutlich stärker ab als in den anderen Altersgruppen.

Zuwanderung und Sicherheit bestimmend

Zwei Themen beschäftigten die Wählerinnen und Wähler rund um die EU-Wahl besonders. Beinahe jede zweite befragte Person (44 Prozent) gab an, in den vergangenen Wochen sehr häufig über „Zuwanderung“ und „Sicherheit und Krieg“ diskutiert zu haben. Dahinter folgten die Themen „Umwelt- und Klimaschutz“ (33 Prozent) und „Wirtschaft“ (32 Prozent).

Das Thema „Zuwanderung“ hat im Vergleich zur Wahl 2019 noch einmal an Bedeutung gewonnen. Zwar zählte es rund um die EU-Wahl 2019 gemeinsam mit „Umwelt- und Klimaschutz“ ebenfalls zu den am meisten diskutierten Themen. Allerdings beschäftigte es damals „nur“ rund jede dritte befragte Person.

Wenig überraschend zeigen sich deutliche Unterschiede unter den Parteien. 71 Prozent der FPÖ-Wählerinnnen und -Wähler gaben an, sehr häufig über „Zuwanderung“ diskutiert zu haben. Bei den Wählerinnen und Wählern der Grünen waren es nur 20 Prozent. Von Letzteren wird dafür „Umwelt- und Klimaschutz“ als das am häufigsten diskutierte Thema genannt. Die Wählerinnen und Wähler von ÖVP, SPÖ und NEOS gaben an, in den vergangenen Wochen am häufigsten über „Sicherheit und Krieg“ diskutiert zu haben.

Pessimistischere Sicht auf EU

Merklich negativer als noch vor fünf Jahren fiel über alle Wählerinnen und Wähler gerechnet der Blick auf die EU-Politik aus. Vor fünf Jahren hatten 38 Prozent der befragten Personen angegeben, die Entwicklung in der EU eher negativ zu sehen. Diesmal äußerte sich fast jede zweite befragte Person (48 Prozent) pessimistisch.

Besonders stark vertreten war die negative Sicht mit 84 Prozent unter den Wählerinnen und Wählern der FPÖ. Gesunken ist die Zahl der Personen, die angaben, keine Veränderung in der EU wahrgenommen zu haben (von 37 auf 29 Prozent). Die Zahl derjenigen mit einer optimistischen Sicht blieb demgegenüber stabil bei rund einem Fünftel.

Zugleich fühlt sich die Mehrheit der Befragten gut über die EU informiert. 25 Prozent stimmten dieser Aussage sehr, 40 Prozent ziemlich zu. Große Unterschiede unter den Parteien lassen sich hier nicht ausmachen.

Für viele Wahl über Zukunft der EU

Mehr als die Hälfte aller Befragten ist sehr oder ziemlich der Meinung, dass sich bei dieser Wahl die Zukunft der EU entscheide. Dass die EU-Zukunft ohne Österreich stattfindet, wollen weiterhin aber nur wenige – wenngleich die Zahl im Vergleich zu 2019 von vier auf elf Prozent stieg. Stark vertreten sind die Befürworterinnen und Befürworter eines EU-Austritts nur bei FPÖ-Wählerinnen und -Wählern. Hier sprach sich fast die Hälfte (47 Prozent) sehr oder ziemlich für einen EU-Austritt aus.

Zwei Drittel aller befragten Wählerinnen und Wähler wollen dagegen auf keinen Fall, dass Österreich aus der EU austritt. Vergleichsweise niedrig blieb die Zahl derjenigen, die sich sorgen, dass die EU in den kommenden Jahren zerfallen könnte. Sie liegt weiterhin bei rund zehn Prozent.

Allerdings nutzten auch dieses Jahr wieder vergleichsweise viele Menschen die EU-Wahl, um ein innenpolitisches Zeichen zu setzen. 53 Prozent der Befragten stimmten dieser Aussage sehr oder ziemlich zu. Vor fünf Jahren waren es 63 Prozent gewesen. Damals hatte eben erst der „Ibiza-Skandal“ die heimische Innenpolitik erschüttert. Doch auch heuer steht in wenigen Monaten wieder eine Nationalratswahl ins Haus.

Links:

COMMENT: Als Sora vom ORF hinausgeworfen, als Foresight vom ORF aufgenommen: zu besseren Konditionen?

KOMMENTAR – Blauer Frust über Wien: Wo die FPÖ noch verwundbar ist

Mit 18,6 Prozent lag die FPÖ in der Hauptstadt deutlich unter dem Bundesergebnis. Politikberater Thomas Hofer sieht die FPÖ auch in anderen Aspekten verwundbar. „Die FPÖ ist für die Nationalratswahl jetzt zwar Favorit, aber es wird sicher kein Durchmarsch.“ Die FPÖ errang am Sonntag bei der EU-Wahl erstmals Platz eins bei einer bundesweiten Wahl. Die Ausgangsposition für die Nationalratswahl im Herbst könnte damit kaum besser sein. Ist damit der blaue Durchmarsch auf Platz eins schon gewiss? Politikberater Thomas Hofer sieht die FPÖ zwar als Favorit, es habe sich aber auch gezeigt, dass die Freiheitlichen noch verwundbar seien, sagt

Nur 18,6 Prozent: Interner Frust wegen Wien

Ein Detailblick auf die Wahlergebnisse zeigt, dass die FPÖ gerade in den Ballungsräumen teils deutlich unter ihrem Schnitt liegt. Speziell in Wien lag sie mit 18,6 Prozent (plus 4,2 Prozent) deutlich hinter der SPÖ (29,8 Prozent). Während man in einzelnen Außenbezirken stark ist, speziell in Simmering mit 31,2 Prozent, haben die Freiheitlichen innerhalb des Gürtels wenig zu melden. In den Bezirken sechs bis neun reichte es nur zu Platz fünf, ebenso im ersten, dritten, vierten, und in den eher bürgerlichen Bezirken 13, 17, 18 und 19. Das sind immerhin elf der 23 Wiener Gemeindebezirke. Ein Umstand, der in der FPÖ für Rumoren sorgt. Den Wienern wird vorgeworfen, das Gesamtergebnis der FPÖ versemmelt zu haben. Zwischen der Bundespartei und dem Wiener Parteichef Dominik Nepp gab es in der Vergangenheit schon manche Konflikte. Gut möglich, dass sich gerade neues Ungemach zusammenbraut.

Noch schwächer in Graz oder Innsbruck

Insgesamt noch hinter dem Wiener Ergebnis blieb man in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz, wo sich nur 17,3 Prozent für die Freiheitlichen erwärmen konnten. Ein wenig besser lief es in Innsbruck mit 18,5 Prozent und in Salzburg mit 18,9 Prozent. Tröstend ist für die FPÖ wohl, dass es selbst dort, wo es nicht so gut läuft wie in ländlichen Regionen, so gut wie überall ein Plus gab. Von den Städten mit über 100.000 Einwohnern kam man nur in der kleinsten davon über das Ergebnis im Bundesschnitt, nämlich in Klagenfurt mit 27,4 Prozent, was einem Plus von knapp neun Prozentpunkten entsprach. Zumindest über 20 Prozent, nämlich 21,9 Prozent, erzielte man in Linz.

Protestpartei DNA kostete die FPÖ Stimmen

Verwundbar ist die FPÖ nicht nur in den Städten. In den aktuellen Analysen sei etwa untergegangen, dass die erstmals kandidierende Protestpartei DNA, die von der steirischen Coronamaßnahmen-Kritikerin Maria Hubmer-Mogg angeführt wird, auf 2,7 Prozent gekommen sei, sagt Politikberater Hofer. „Das ist mehr als erwartet und das sind Stimmen, die vor allem der FPÖ abgegangen sind.“ Im rechten Protestlager könne der FPÖ also sehr wohl Konkurrenz entstehen. Zwar will die DNA bei der Nationalratswahl nicht antreten. Aber auch die Bierpartei mit ihrem jungen Protest könne der FPÖ im Herbst wehtun. Hofer erinnert an die Wahl 2013, als SPÖ und ÖVP zwar deutlich verloren, die FPÖ aber „nur“ auf 20 Prozent kam, weil das BZÖ und das Team Stronach antraten. Auch die jüngsten Stadtwahlen in Innsbruck und der Stadt Salzburg hätten das gezeigt, wo das konservative Bündnis Anzengruber oder in Salzburg sogar die KPÖ die FPÖ Stimmen kosteten.

Nehammer gegen Kickl: Es droht ein schmutziger Wahlkampf

Hofers Resümee: „Die FPÖ ist für die Nationalratswahl Favorit, aber ein Durchmarsch wird das nicht.“ Dazu sei am Sonntag der Abstand speziell zur ÖVP letztlich zu klein gewesen. Gerade mit der Volkspartei zeichnet sich nun ein heftiger Schlagabtausch ab. Hofer erinnert, dass es rund eine halbe Million Wähler gebe, die zwischen ÖVP und FPÖ tendierten. Die ÖVP werde nun noch stärker auf „Retrothemen“ wie ein Nein zum Verbrennermotor-Verbot setzen und in der Migration den strengen Kurs verschärfen. „Da geht noch was“ – das werde das ÖVP-Motto trotz der zuletzt hohen Verluste sein. Zugleich werde das Kanzlerduell Nehammer gegen Kickl ausgerufen. Es drohe ein emotionaler und untergriffiger Wahlkampf, sagte Hofer. Die Debatte der EU-Spitzenkandidaten im TV am Sonntag, die teils eskalierte, habe dafür schon einen Vorgeschmack geliefert.

„Von Babler-Effekt weit und breit nichts zu sehen“

Zweifel hat Politikberater Hofer, ob die SPÖ in dieses Duell noch entscheidend eingreifen kann. „Das Ergebnis vom Sonntag ist ernüchternd für die SPÖ“, verweist Hofer darauf, dass die Partei gegenüber dem schlechten Ergebnis von 2019 nochmals verloren habe. Er erinnert daran, dass im Burgenland, wo mit Hans Peter Doskozil Bablers schärfster interner Konkurrent regiert, das beste SPÖ-Länderergebnis am Sonntag eingefahren wurde. Richtung Herbst komme erschwerend dazu, dass die SPÖ gerade im linken Wählerlager mit der Bierpartei und der KPÖ viel Konkurrenz erwachse. „Das ist keine gute Voraussetzung“, so Hofer. Zuletzt habe Babler beim Duell ÖVP gegen FPÖ „eher zugeschaut“ – „da muss die SPÖ offensiver werden“. Die inhaltliche Achillesferse der SPÖ ist für Hofer die Asylpolitik. Es habe zuletzt zwar Versuche gegeben, einen strengeren Kurs einzuschlagen. „Das kommt aber sehr spät und es stellt sich damit die Frage, wie glaubwürdig das noch ist.“

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UMWELT

Flora und Fauna im Karwendel verändern sich

Der Klimawandel zwingt zahlreiche Tier- und Pflanzenarten in Tirol zur Anpassung. Manche werden sich in höhere Lagen zurückziehen, andere werden verschwinden, neue Arten werden wiederum zuwandern. Ein Ort, an dem man diese Veränderungen beobachten kann, ist der Naturpark Karwendel.

Gämse sind zunehmen weiter oben, in Gipfelregionen anzutreffen, denn dort finden sie zum Teil noch Schneefelder, auf denen sie sich abkühlen können, erklärt Naturpark Karwendel-Geschäftsführer Anton Heufelder. „Denn sie können ja nicht in dem Sinn schwitzen.“ Auch Murmeltiere geraten laut dem Experten an Hitzetagen unter Stress. „Sie verbringen die meiste Zeit des Tages dann in ihrem Bau und können in dieser Zeit nicht fressen.“ Doch das sei essenziell, um über den Winter zu kommen.

Prachtlibelle und Borkenkäfer fühlen sich wohl

Die zwei obigen Beispiele zeigen, inwiefern heimische Tiere mit dem Klimawandel konfrontiert sind. Andererseits ermöglichen wärmere Temperaturen anderen Tieren den Zuzug. Die Prachtlibelle habe sich bisher in südlicheren Gefilden, etwa in Italien wohlgefühlt. Nun sei sie auch in Seefeld am Reither Moor vorzufinden, erklärt der Naturpark-Geschäftsführer. Gewissermaßen als Gewinner des Klimawandels könnte man auch den Borkenkäfer bezeichnen. Denn die Bedingungen für seine Ausbreitung werden zunehmend besser. Ein Käfer legt bis zu 150 Eier, bei warmen Temperaturen bis zu dreimal im Jahr.

In der durch die Hitze kränkelnden Fichte findet der Borkenkäfer eine optimale Nahrungsquelle. „Er hat den sogenannten sechsten Sinn dafür“, so Heufelder. Der Käfer erkenne, wenn Bäume vorgeschädigt sind. Durch Duftstoffe, sogenannte Pheromone, könne er andere Käfer über Brutbäume informieren.

Klimafitte Mischwälder

Um Tirols Wälder nicht dem Borkenkäfer zu überlassen, geht der Trend in Richtung Mischwald. „Ein gesunder Bergmischwald ist ganz essenziell. Zum einen hält der den Boden zusammen. Das heißt, wenn ich verschiedene Wurzeltypen habe, dann ist es wie ein Geflecht und das wiederum befestigt und stabilisiert den Boden“, so Heufelder.

Der Wald halte dann etwa Stürmen oder Lawinen besser Stand. Deshalb pflanze man weniger Fichten und dafür etwa Laubhölzer wie den Bergahorn oder die -ulme. In Zeiten des Klimawandels biete das eine Risikostreuung.

Umgefallene, kaputte Bäume sollte man aber nicht als wertlos betrachten, so Heufelder. „In so einem abgestorbenen Baum ist ganz viel Leben. Der ist wiederum Grundlage für die Futtersuche von vielen verschiedenen Spechtarten. Es leben verschiedene Käferarten in einem Totholzbaum.“ Die Devise „Nur ein aufgeräumter Wald ist ein guter Wald“ gelte nicht mehr. Der Naturpark plädiert deshalb dafür, totes Holz stehen zu lassen.

Die Isar wird wärmer

Gewissermaßen einen Dominoeffekt bringt die Erwärmung der Isar mit sich. Als einer der letzten Wildflüsse Tirols bahnt sie sich ihren Weg aus dem Karwendel in Richtung Bayern. In der Isar leben nicht nur Fische sondern auch verschiedene Insektenarten, die wiederum Nahrung für andere Tiere sind. „Wir haben viele verschiedene Fliegenlarven. Das sind sogenannte Bioindikatoren, weil sie die Gewässergüte anzeigen“, erklärt Heufelder.

Nur wenn die Temperatur stimme, „sprich niedrige Wassertemperatur, höhere Fließgeschwindigkeit, wenig Sauerstoff – dann leben da Fliegenlarven. Die wiederum sind Nahrung für Vögel, wie den Flussuferläufer, der in diesen Bereichen leider nur mehr selten vorkommt.“ Wenn solche Fliegenlarven aufgrund der steigenden Temperatur abwandern, dann werden Fische und Vögel nachziehen.

„Tier- und Pflanzenarten haben sich über die Jahrmillionen immer wieder anpassen müssen – also die werden sich in mehr oder weniger intensiver Weise anpassen.“ Einige werden verschwinden, prognostiziert Heufelder. Insbesondere Spezialisten, die auf Nischen ausgelegt sind, werden Probleme bekommen, „während sich Generalisten stärker ausbreiten werden.“ *** Theresa Kleinheinz, tirol.ORF.at

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

Staatliche Attacken auf Informationssicherheit gehen unvermindert weiter – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt wichtige und bedrohte Komponente für die Sicherheit

Wien (pts003/09.06.2024/09:00) – Die Einführung starker Verschlüsselung hat in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Behörden und Regierung geführt. Egal, ob es um Mobilfunknetze, E-Mail-Systeme, Messenger oder das World Wide Web geht, bei jeder Iteration der technischen Protokolle werden Hintertüren eingefordert, die die komplette Kommunikationsinfrastruktur gefährden. Die DeepSec Konferenz warnt davor, Spionage Tür und Tor zu öffnen.

Sicher oder unsicher, das ist die Frage

Verschlüsselung hat unweigerlich mit Mathematik zu tun, und die bei Verschlüsselungstechnologien eingesetzten Algorithmen stammen fast immer aus mathematischer Forschung. Für IT-Infrastrukturen gibt es fertige und gut getestete Komponenten, die frei verfügbar sind. Der kritische Punkt bei der Absicherung von Kommunikation ist immer, das Mithören von Nachrichten zu vermeiden. Die einzige Möglichkeit dazu ist die sogenannte Ende-zu-Ende Verschlüsselung („end-to-end encryption“, EE2E). Dabei verbleiben die beteiligten Schlüssel ausschließlich bei Sender und Empfänger. Alle Stellen, die an der Weiterleitung der Nachricht beteiligt sind, können auf die Inhalte nicht zugreifen. Die Implementation von EE2E ist immer das Ziel in der Informationssicherheit. EE2E-Konfigurationen sind Teil unseres täglichen Lebens, sei es im Privatbereich oder in Unternehmen. Messenger auf Smartphones, Videokonferenzen, Home Office, sicherer Zugriff auf Portale und viele andere Applikationen verwenden die sichere Form der Verschlüsselung.

Es ist dabei wichtig festzuhalten, dass die kryptographischen Algorithmen keine Ausnahme kennen. Entweder man möchte die maximale Sicherheit durch EE2E oder man möchte sie nicht. Sicherheitsstandards wie ISO 27001 oder Datenschutzanforderungen kennen ebenso keine Ausnahme. Möchte man Sicherheitsgarantien implementieren, so gibt es keine Ausnahmen. Der Zugriff auf die Inhalte ist bei Verwendung von EE2E nicht unmöglich. Er beschränkt sich nur auf die Sendungs- oder Empfangsseite.

Einflüsterungen und Drohungen

Die US-Regierung mit Präsident Bill Clinton hat schon 1993 versucht, Verschlüsselung zu sabotieren. Man versuchte damals, durch Einführung eines offiziellen Computerchips alle verschlüsselten Kommunikationen mit Hilfe von Zweitschlüsseln durchsuchbar zu gestalten.

Die technische Implementation ist an vielen Widersprüchen gescheitert. Tatsächlich hat sich an der Mathematik und der Implementation nichts geändert. Alle Ansätze müssen zwangsweise die Sicherheit kompromittieren. Gesetzlich vorgeschriebene Hintertüren gibt es bereits in Mobilfunknetzwerken. Im Jahre 2005 brachen Unbekannte in ein griechisches Mobilfunknetzwerk ein. Im Zuge des Angriffs wurden über 100 Regierungsmitglieder abgehört. Die Spuren wurden verwischt, und die Ermittlungen kamen zu keinem Ergebnis. Der Vorfall ist unter dem Namen „The Athens Affair“ dokumentiert.

Mobilfunk folgt nicht demselben Sicherheitsmodell wie Internetprotokolle, aber die Aufhebung bzw. das Verbot für EE2E böte Angreifern ähnliche Möglichkeiten.

Im April 2024 haben verschiedene Strafverfolgungsbehörden Meta aufgefordert, den Einsatz von EE2E aufzugeben. Das Argument war, dass sichere Verschlüsselung die Ermittlungen behindere. Laut den Behörden sei nur eine unsichere Verschlüsselung sicher für die Nutzung. Diese Formulierung wurde absichtlich so gewählt, weil sie den technischen Tatsachen entspricht.

Ein oft vorgebrachtes Argument ist der Begriff „going dark“, sprich die Möglichkeit, dass Kommunikationsparteien bei Verschlüsselung plötzlich „unsichtbar“ werden. Belastbare Zahlen werden dabei nicht angeführt.

Laut einem Interview mit Robin Wilton, dem Direktor der Internet Society, hat die Einführung von sicherer Kommunikation seit 2015 durch Edward Snowdens Enthüllungen stark zugenommen. Umgekehrt gab es aber keinen scharfen Einbruch bei den Ermittlungsergebnissen. Wäre EE2E der entscheidende Faktor, dann dürfte es gar keine Anklagen oder Verurteilungen bei mit Verschlüsselung verknüpften Straftaten mehr geben.

Abseits der Ermittlungsbehörden müsste die Ende-zu-Ende Verschlüsselung auch zu Probleme in der IT-Sicherheit führen, weil Inhalte angeblich nicht mehr inspiziert werden können (beispielsweise für Inhaltsüberprüfung auf Schadsoftware). Das ist aber ebenso nicht der Fall.

Verschlüsselung bleib Grundbaustein für Sicherheit

Ohne sichere Verschlüsselungsalgorithmen lässt sich IT-Sicherheit nicht umsetzen. Der Versuch, EE2E zu verbieten oder Hintertüren auf Clients/Servern einzubauen, greift viel zu kurz. Die Konsequenzen betreffen nur die Anwender, welche dann zu Opfern werden. Kriminelle werden die bisher verwendeten Kommunikationsprotokolle als unsicher ansehen und auf andere Wege ausweichen. Das ist ein bekannter Effekt, den Ermittlungsbehörden schon vor 30 Jahren im Drogenkrieg mit den Kartellen erfahren haben. Speziell bei der aktuellen Bedrohungslage durch Wirtschaftsspionage und Angriffe auf kritische Infrastruktur sowie Unternehmen, ist die gesetzliche Schwächung von IT-Sicherheitsmaßnahmen grob fahrlässig.

Fälle von Spionage wurden in den vergangenen Jahren auf der DeepINTEL Konferenz diskutiert. Die Erfahrung mit Sicherheitslücken oder Schwächen in der Absicherung hat gezeigt, dass diese immer für Angriffe ausgenutzt werden. … (Ende)

Aussender:	DeepSec GmbH
Ansprechpartner:	René Pfeiffer
Tel.:	+43 676 5626390
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