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FAZIT DES TAGES
Deine Zukunft ist, wozu du sie machen willst. Zukunft heißt ‚wollen‘.
Patrick Victor Martindale White, 1912-1990, australischer Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Krieg: weitere Eskalation, stockende Verhandlungen – COMMENT
- Ukraine-Krieg: neue verbale Eskalationen, Debatte über westlichem Waffeneinsatz auf russischem Gebiet wird schärfer, aber die USA lehnen einen solchen Waffeneinsatz ab.
- EZB: späte Erkenntnisse zu Quantitative Easing – COMMENT
- Freundliche US-Wirtschaftsdaten
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin, Umwelt, KI, Social Media, Bildung-Erziehung, Gesellschaft, Jugend
Unternehmen: OMV
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Nervosität forciert Risikoaversion
- Ifo – Exportbarometer auf höchstem Stand seit April 2023
- Deutsche Immobilienpreise fallen stärker, Erholung 2025 schwächer
- Kein Hellmeyer Report am 4. und 5. Juni 2024!
Märkte: Nervosität forciert Risikoaversion
An den Finanzmärkten dominiert Nervosität, die sich in leicht erhöhter Risikoaversion
niederschlägt. Maßgeblicher Hintergrund bleibt die kritische geopolitische Lage.
Bezüglich der Ukraine-Krise ergibt sich ein klarer Pfad hin zu fortgesetzter Eskalation. Die Lage im Gaza-Konflikt wird täglich unerträglicher. Auch hier ist eine Eskalationsspirale nicht
auszuschließen. Mahnende Stimmen werden lauter, die Diplomatie einfordern, um aber weiter
überhört zu werden.
In Taiwan hat das Parlament, das nach den Wahlen weniger westlich geprägt ist, dem neuen westlich orientierten Präsidenten durch ein Gesetz Handlungsspielräume verengt.
Der IWF hat einige BIP-Prognosen verändert. Der IWF revidierte Chinas BIP-Prognosen per 2024
und 2025 um jeweils 0,4% nach oben (2024 jetzt 5,0%, 2025 4,5%). Der IWF erwartet per 2024 ein
deutsches BIP-Wachstum von 0,2%. Für die Jahre 2025 und 2026 wird eine Expansion des BIP
zwischen 1,0% – 1,5% unterstellt. Der IWF forderte Reformen und Lockerung der Schuldenbremse
ein.
An der Konjunkturfront überwogen positive Datensätze. So schoss der britische
Einzelhandelsindex in die Höhe. Der Index des US-Verbrauchervertrauens nach Lesart des
Conference Board egalisierte völlig unerwartet nahezu den Einbruch des Vormonats. US-
Immobilienpreise markierten gemäß des Case/Shiller Hauspreisindex ein neues Allzeithoch,
nachdem sie das 13. Mal in Folge im Monatsvergleich zulegten. Das IFO-Exportbarometer legte
zudem zu.
Aktienmärkte waren zumeist von Abgaben betroffen. Der Late DAX sank um 0,64%, der EuroStoxx
um 0,51%, der S&P 500 um 0,16%, der US-Tech 100 um 0,02% und der Dow Jones um 0,67%. In
Fernost ergibt sich Stand 07:30 folgendes Bild. Der Nikkei fällt um 0,48%, der Sensex um 0,69%,
der Kospi um 1,31%, der Hangseng um 1,52%, während der CSI 300 (China) um 0,14% steigt.
Die Rentenmärkte zeigen sich weiter versteift. 10-jährige Bundesanleihen rentieren mit 2,60% und
10-jährige US-Staatsanleihen mit 4,56%.
Der USD ist gegenüber dem EUR wenig verändert. Gold und Silber halten die Niveaus.
Nachrichten in Kurzform:
• Frankfurt: Laut Umfrage der EZB erwarten die Verbraucher in den kommenden 12
Monaten eine Preisinflation von 2,9% (tiefster Wert seit 09/2021, vorher 3,0%) und
auf Dreijahressicht von 2,4% (zuvor 2,5%).
• Washington: Der IWF erwartet per 2024 ein deutsches BIP-Wachstum von 0,2%. Für
die Jahre 2025 und 2026 wird eine Expansion des BIP zwischen 1,0% – 1,5%
unterstellt. Der IWF forderte Reformen und Lockerung der Schuldenbremse ein.
• Washington. Der IWF revidierte Chinas BIP-Prognosen per 2024 und 2025 um
jeweils 0,4% nach oben (2024 jetzt 5,0%, 2025 4,5%).
• Taipei: In Taiwan hat das Parlament das Gesetz zur Ausweitung der Kontrollen der
Regierungspolitik verabschiedet.
=> Präsidiale Macht (pro Westen) eingedämmt
Deutschland: Ifo – Exportbarometer auf höchstem Stand seit April 2023
Die deutsche Industrie blickt laut IFO-Barometer so optimistisch auf das
Auslandsgeschäft wie sei über einem Jahr nicht mehr. Das Barometer für die
Exporterwartungen stieg im Mai auf 0,3 Punkte, nachdem es im April bei -1,5 Zählern
gelegen hatte. Es ist der höchste Wert seit April 2023.
Hintergrund: Der Außenhandel hat die deutsche Konjunktur im 1. Quartal 2024 unterstützt. Der Export legte von Januar bis März um 2,1% zum Vorquartal zu. Das trug dazu bei, dass das BIP im 1. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,2% wuchs (Jahresvergleich -0,2%).
Die deutsche Industrie blickt laut IFO-Barometer so optimistisch auf das Auslandsgeschäft
wie sei über einem Jahr nicht mehr. Das Barometer für die Exporterwartungen stieg im Mai auf 0,3 Punkte, nachdem es im April bei -1,5 Zählern gelegen hatte. Es ist der höchste Wert seit April 2023.
Der Leiter der IFO-Konjunkturumfragen Wohlrabe konstatierte, dass die positiven und negativen Antworten sich fast ausglichen. Die Exportwirtschaft entwickelte insgesamt noch keine große Dynamik. In den einzelnen Branchen wäre die Entwicklung sehr unterschiedlich.
Einen deutlichen Zuwachs beim Exportgeschäft erwarteten die Getränkehersteller. Ähnliches
gälte auch für die Möbelindustrie als auch für die Produktion von Glas und Keramik. Anders
sähe es bei den Herstellern von Datenverarbeitungsgeräten aus. Im Maschinenbau und im
Autosektor zeigte sich derzeit wenig Bewegung. Mit einem Rückgang ihrer Exporte rechneten die Textil- und Bekleidungswirtschaft, die Drucker sowie die Metallbranche.
Kommentar: Die Entwicklung ist bezüglich des Indexes erfreulich. Die Frage ist, ob sie nach
vorne auch trägt. Diesbezüglich werfen die Daten zum Auftragseingang Fragen auf. Auch die
Daten über Verlagerung des Kapitalstocks (zuletzt hier thematisiert am Beispiel BASF)
untergräbt das Potential für den Export. Wenn die Rahmendaten nicht durch massives
Umsteuern der Politik positiv verändert werden und damit die Grundlagen für nachhaltige
Investitionstätigkeit hier nicht generiert werden, sind derartige Indexwerte nur ein flüchtiges
Geräusch, das zeitnah verklingen wird.
Deutsche Immobilienpreise fallen stärker, Erholung 2025 schwächer
Die Preise für Wohnimmobilien werden laut vierteljährlicher Expertenumfrage von Reuters in
diesem Jahr stärker fallen und danach langsamer steigen als zuvor unterstellt. Sie dürften per 2024 um 2,0% sinken. Im Februar war ein Minus von 1,7% erwartet worden. Per 2025 soll es einen Anstieg um 2,0% geben, nachdem zuvor von einem Anstieg in Höhe von 3,0%
ausgegangen wurde.
Kommentar: Das Bild bleibt malade. Auch hier fällt Deutschland international zurück.
Diskretionäre Politik, unter anderem das Heizungsgesetz, von dem Habeck jetzt sagte, dass es ein „Test“ (!?!) gewesen sei (Link), spielen eine Rolle. In den USA legen die
Wohnimmobilienpreise um mehr als 7% zu, im vom Brexit betroffenen UK um 0,6%. Gibt es
genügend Respekt in unseren Eliten für die Interessen des Landes, für Bürger und Firmen?
China und USA wollen mit direktem Draht Eskalationen vermeiden
Die USA und China wollen im Zuge der zuvor geführten Gespräche über die maritime
Sicherheit wegen der Spannungen im Südchinesischen Meer und um Taiwan in
ständigem Kontakt bleiben, um Eskalationen zu vermeiden.
Deutsche Immobilienpreise fallen stärker, Erholung 2025 schwächer
Die Preise für Wohnimmobilien werden laut vierteljährlicher Expertenumfrage von
Reuters in diesem Jahr stärker fallen und danach langsamer steigen als zuvor
unterstellt. Sie dürften per 2024 um 2,0% sinken. Im Februar war ein Minus von 1,7%
erwartet worden. Per 2025 soll es einen Anstieg um 2,0% geben, nachdem zuvor von
einem Anstieg in Höhe von 3,0% ausgegangen wurde.
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Großhandelspreise noch negativ im Jahresvergleich
Deutschland: Die Großhandelspreise legten per April im Monatsvergleich um 0,4% nach zuvor 0,2% zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 1,8% nach zuvor -2,6% (revidiert von -3,0%). Auslaufende Basiseffekte werden sowohl bei den Großhandels- als auch Erzeugerpreisen zu weiter steigenden Tendenzen im Jahresvergleich führen.
UK: Einzelhandelsindex schießt in die Höhe
Der vom CBI ermittelte Index für den Einzelhandel schoss per Mai von zuvor -44 auf +8 Punkte in die Höhe. Der Index ist sehr volatil, der Anstieg ist dennoch bemerkenswert.
USA: US-Verbrauchervertrauen mit positivem „U-Turn“ und Fragezeichen
Der Case/Shiller Hauspreisindex legte per März im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,3%) nach zuvor 0,6% zu. Es war der 13. Anstieg in Folge. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 7,4% (Prognose 7,3%) nach zuvor 7,3%. Der Hauspreisindex markierte ein neues Allzeithoch (Deutschland?).
Der Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart des Conference Board, der bekannt für hohe Volatilität ist, stieg unerwartet von 97,5 (revidiert von 97,0) auf 102,0 Punkte (Prognose 95,9).
Kommentar: Wir nehmen das Ergebnis zart irritiert zur Kenntnis.
Der Dallas Fed Manufacturing Business Index verzeichnete per Mai einen Rückgang von -14,5 auf -19,4 Zähler.
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| 06:19 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger | – | Dow Jones News | |
| 06:19 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger | – | Dow Jones News | |
| Di | NACHBÖRSE/XDAX +0,0% auf 18.680 Punkte | 648 | Dow Jones News | |
| Di | MÄRKTE USA/Uneinheitlich – Nasdaq-Composite erstmals über 17.000 Pkte | 468 | Dow Jones News | |
| Di | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Klare Richtung fehlt – Nvidia-Rally geht weiter | 456 | dpa-AFX | |
| Di | US-Anleihen drehen ins Minus US-Anleihen drehen ins Minus NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Dienstag nach dem verlängerten Feiertagswochenende nach anfänglichen Gewinnen ins Minus gedreht. Zuletzt sank der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) um 0,4 Prozent auf 108,31 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere stieg im Gegenzug auf 4,54 Prozent. Zahlen vom Immobilienmarkt hatten am Anleihemarkt kaum für Bewegung gesorgt. Nach wie vor steigen die Hauspreise im Jahresvergleich solide, wenngleich sich der Aufwärtstrend im Monatsvergleich unter dem Strich etwas abgeschwächt hat. Die später veröffentlichten Daten zur Verbraucherstimmung belegten für den Mai eine überraschende Aufhellung An den Zinserwartungen an die US-Notenbank Fed hat sich zuletzt kaum etwas geändert. Nach wie vor ist an den Anleihemärkten nur eine Zinsanhebung in diesem Jahr vollständig eingepreist. Das ist deutlich weniger als noch zum Jahresstart, als es bis zu sechs Reduzierungen gewesen sind. Grund für die Entwicklung ist vor allem die hartnäckige Teuerung./bgf/gl/he | 425 | dpa-AFX | |
| Di | Devisen: Euro gibt Tagesgewinn großteils wieder ab | 394 | dpa-AFX | |
| Di | MÄRKTE EUROPA/Ohne Impulse dominiert Warten auf Preisdaten | 375 | Dow Jones News | |
| Di | Aktien Wien Schluss: ATX gibt etwas nach | 391 | dpa-AFX | |
| Di | Aktien Schweiz schließen schwächer | 335 | Dow Jones News | |
| Di | XETRA-SCHLUSS/DAX geht nach freundlichem Start Puste aus | 340 | Dow Jones News | |
| Di | Aktien Europa Schluss: Verluste – Anleger warten auf Inflationsdaten | 363 | dpa-AFX | |
| Di | Deutsche Anleihen: Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Mittwoch etwas gefallen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank bis zum späten Nachmittag um 0,30 Prozent auf 129,90 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,59 Prozent. In den meisten Ländern der Eurozone legten die Renditen zu. Robuste Konjunkturdaten aus den USA belasteten die Anleihen. Die Stimmung der Verbraucher in den USA hat sich im Mai überraschend verbessert. Sowohl die Erwartungen der Verbraucher als auch die Bewertung der aktuellen Lage hellten sich auf. In der Eurozone sprechen derweil unter anderem die gesunkenen Inflationserwartungen der Verbraucher für eine Zinssenkung schon im Juni. Laut einer Umfrage der EZB verringerte sich die auf Sicht von 12 Monaten erwartete Preissteigerung im April leicht auf 2,9 Prozent. Es ist der niedrigste Stand seit September 2021. Im April hatte die tatsächliche Teuerung in der Eurozone bei 2,4 Prozent verharrt. Dieser Wert liegt nur noch etwas über dem mittelfristigen Ziel der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent./jsl/he | 296 | dpa-AFX | |
| Di | Dax lässt nach – Ölpreis deutlich gestiegen | 385 | dts Nachrichtenagentur | |
| Di | Aktien Frankfurt Schluss: Dax dreht kurz vor Rekordhoch ab | 370 | dpa-AFX |
Umfrage von IV, Aktienforum und Wiener Börse: Mehr als jeder Vierte in Österreich besitzt Wertpapiere – starke Vorsorge braucht mehr Anreize
„Das Aktienbarometer 2024 bestätigt erneut: Die Menschen in Österreich wollen Alternativen für den langfristigen Vermögensaufbau und ihre Pensionsvorsorge – das ist gerade in Zeiten einer höheren Inflation, kombiniert mit zahlreichen Unsicherheitsfaktoren mehr als nachvollziehbar. Viele haben erkannt, dass Aktien, Anleihen oder Fonds nicht nur eine sinnvolle Alternative sind, sondern für die langfristige Vorsorge eigentlich alternativlos sind“, hält Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), im Rahmen einer Pressekonferenz mit Robert Ottel, Präsident des Aktienforums, Angelika Sommer-Hemetsberger, stv. Aufsichtsratsvorsitzende Wiener Börse AG und Meinungsforscher Peter Hajek fest. Dabei wurden u.a. die Ergebnisse einer Studie präsentiert, die von der Peter Hajek Public Opinion Strategies GmbH im Auftrag des Aktienforums, der Industriellenvereinigung und der Wiener Börse durchgeführt worden war. Im Fokus stand der Umgang mit Wertpapieren und das Wissen über den Kapitalmarkt in Österreich, auch hier zeigte sich klar: Das Interesse an Wertpapieren ist groß und steigt weiter an.
Maßnahmen für einen starken Kapitalmarkt umsetzen
Aktien, Anleihen und Fonds sind ein wichtiges Instrument für den individuellen Vermögensaufbau und die private Altersvorsorge. Eine Stärkung des Kapitalmarktes macht Österreich nachhaltig zukunftsfit: Bürgerinnen und Bürger steigern ihren Wohlstand, Unternehmen finanzieren Innovation und die Volkswirtschaft erzielt höhere Wachstumsraten. „Die Bundesregierung muss die Menschen auf diesem Weg stärker unterstützen und attraktive Rahmenbedingungen schaffen – wir brauchen dringend eine Kapitalmarktoffensive“, fordert Knill in diesem Zusammenhang. Denn im internationalen Vergleich der steuerlichen Anreize für Kapitalerträge ist Österreich immer ganz hinten zu finden.
„Österreich hat beispielsweise auch ein ausgesprochen teures staatliches und kaum nachhaltiges Pensionssystem. Menschen in anderen Ländern nutzen die Möglichkeiten des Kapitalmarkts besser, um die Lücke zwischen Letzteinkommen und Pensionseinkommen zu verringern“, erklärt Ottel und meint weiter: „Die Mär ein Programm für den Kapitalmarkt wäre ein Förderprogramm für „Super-Reiche“ ist eine ideologische Märchengeschichte und faktisch falsch: Unsere Zahlen sprechen eine andere Sprache. Von den rund 2.1 Mio. Menschen in Österreich, die Wertpapiere besitzen, verdienen 1,3 Millionen weniger als Euro 3.000. Das ist die Mitte der Gesellschaft. Diese Personengruppen gilt es zu entlasten, sei es durch Kapitalertragsteuer-Befreiungen mit Behaltefristen oder durch Einführung eines Verlustvortrags und eines umfassenden Verlustausgleichs – all das wären Maßnahmen, die einfach umzusetzen sind. Es ist unverständlich, warum die Politik hier so lange bremst.“
Bildung und Finanzwissen als Hebel für digitalisierte und grüne Zukunft
Ein weiterer Hebel für mehr private Vorsorge, so zeigt auch die Erhebung, sind Investitionen in Finanzbildung und Wirtschaftswissen, denn sie sind Grundlage dafür, die eigenen Finanzen selbst in die Hand zu nehmen. Finanzwissen ist der Hebel, um den Wohlstand der breiten Mittelschicht nachhaltig zu stärken. „Denn Investieren ist ein Marathon und kein Sprint! Ein langer Anlagehorizont, Wissen und ausreichend Geduld sind dabei essenziell“, betont Sommer-Hemetsberger. Für einen starken Kapitalmarkt müssen wir alle Potentiale nutzen: „Während zunehmend mehr Männer in Wertpapiere investieren, wächst die Anzahl der Frauen nur gering. Gerade in Hinsicht auf die Pensionslücke ist es wichtig, dass Frauen sich aktiv für ihre finanzielle Zukunft einsetzen und gleichberechtigt am Kapitalmarkt teilnehmen“, so Sommer-Hemetsberger.
Ausreichend Potenzial ist in Österreich vorhanden, denn private Haushalte in Österreich verfügen über ein beträchtliches Vermögen, das zu 40% in Form von Spareinlagen und Bargeld dahinschlummert. Dies gilt es auch vor dem Hintergrund der Transformationen im digitalen und ökologischen Bereich zu aktivieren: „Jene Staaten mit entwickelteren Kapitalmärkten werden den größeren Hebel haben, wenn es um den Weg in eine digitalisierte und grüne Zukunft geht“, hält Sommer-Hemetsberger fest und meint abschließend: „so schaffen wir eine Win-Win-Situation für Unternehmen und Menschen, wenn Menschen davon profitieren in innovative Unternehmen und klimafreundliche Lösungen zu investieren. Jene Staaten werden schneller und nachhaltiger transformieren und mit größeren Wachstumsraten in die CO2-freie Zukunft gehen – diese Vorteile müssen wir auch in Österreich dringend nutzen.“
Kernaussagen der Umfrage
- Wertpapiere sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen – der Wertpapierbesitz steigt kontinuierlich. Positive Entwicklung wird durch die neue Erhebung bestätigt: 27% besitzen Wertpapiere.
- Fast die Hälfte der Wertpapier-Besitzer haben 2023 weniger als 5.000 Euro in Wertpapiere investiert.
- Interesse an Wertpapieren und Besitz von Anleihen sind signifikant gestiegen.
- Mehr als zwei Drittel der Aktienbesitzer halten österreichische Aktien.
- Hauptgründe für Aktienbesitz: langfristiger Vermögensaufbau und Werterhalt.
Weitere Informationen finden Sie hier.
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
29.05.2024 07:35
Abstimmung noch heute? Resolutionsentwurf verlangt sofortiges Ende von Rafah-Offensive
Ein israelischer Luftangriff im Süden des Gazastreifens löst weltweit Entsetzen aus – nun könnte der Weltsicherheitsrat einschreiten. Algerien legt einen neuen Resolutionsentwurf vor, das ein sofortiges Ende der Kämpfe fordert. Möglich ist, dass das UN-Gremium noch heute abstimmt.
29.05.2024 03:23
„Rafah-Angriff wird untersucht“ Biden lehnt Abkehr von Israel-Politik ab
Die USA sehen die israelischen Vorstöße im Süden des Gazastreifens kritisch und verlangen von Israel Zurückhaltung. Auch nach dem Angriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah mit vielen Toten sieht das Weiße Haus bislang keinen Grund zur Kurskorrektur.
28.05.2024 22:08
Pier muss repariert werden USA setzen Hilfe für Gaza übers Mittelmeer aus
Die verzweifelten Menschen im Gazastreifen müssen länger auf Hilfslieferungen warten – zumindest über das Mittelmeer. Der Wellengang setzt dem von den USA installierten Pier dort offenbar so stark zu, dass er beschädigt wird. Die Reparatur werde dauern, die Lieferungen müssen pausieren.
28.05.2024 22:07
Verheerender Angriff bei Rafah Wo und wie Israel das Palästinenser-Camp traf
Ein israelischer Luftschlag im Süden des Gazastreifens löst weltweit Entsetzen aus. Israels Premier Netanjahu räumt einen „tragischen Fehler“ ein. Die israelischen Streitkräfte dementieren, gezielt in die „humanitäre Schutzzone“ geschossen zu haben. Was genau ist passiert? Von Martin Morcinek
28.05.2024 12:26
Militär will sich später äußern Israelische Panzer dringen offenbar in Rafah-Zentrum ein
Der israelische Militäreinsatz in Rafah ist international umstritten – besonders die geplante Bodenoffensive. Augenzeugen wollen nun Panzer mitten in der Stadt im südlichen Gazastreifen gesichtet haben. Zudem gibt es Berichte über weitere Luftangriffe.
28.05.2024 12:26
Trotz deutlicher Kritik Spanien, Irland und Norwegen erkennen Palästina als Staat an
Nach Norwegen und Spanien erkennt jetzt auch Irland einen Staat Palästina offiziell an. Die Regierungschefin des Inselstaates spricht von einem wichtigen Schritt. Der israelische Außenminister Katz erhebt schwere Vorwürfe.
28.05.2024 05:18
Israel hält an Kriegszielen fest „Dieser Horror muss aufhören“ – Sicherheitsrat tagt wegen Rafah
Nach dem israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah kursieren erste Erklärungen, wie es zu dem tödlichen Feuer kam: Granatsplitter hätten einen Treibstofftank getroffen, heißt es. Der UN-Sicherheitsrat beruft eine Dringlichkeitssitzung ein.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP: Israel nach Rafah-Angriff immer mehr unter Druck – Nacht im Überblick
GAZA (dpa-AFX) – Israels Panzer rücken ungeachtet wachsenden internationalen Drucks auf die Regierung des Landes weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens vor. Während der Weltsicherheitsrat nach dem verheerenden Luftangriff vom Wochenende mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager kurzfristig über eine Resolution zu Israels Militäreinsatz abstimmen könnte, halten sich die USA als Israels wichtigster Verbündeter mit einer Bewertung weiter zurück. „Ich habe keinen politischen Kurswechsel zu vermelden“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag.
Israels Armee wies am Abend Berichte zurück, sie habe am Sonntag eine humanitäre Zone angegriffen. Attackiert worden sei vielmehr eine nahegelegene Anlage der Hamas. Es werde untersucht, ob dort etwa Waffen gelagert waren, die bei dem Luftangriff explodierten und so den tödlichen Großbrand in dem Zeltlager auslösten. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen mindestens 45 Menschen ums Leben.
COMMENT: Erst versteckt sich die Hamas unter zivilen Objekten – somit hinter Menschen! -, dann hat Israel das Bummerl auf. Eine perfide, menschenverachtende Strategie auf dem Rücken der eigenen Leute.
Gaza-Resolutionsentwurf verlangt Ende von Offensive
Nach dem verheerenden Luftangriff verlangt ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive. Außerdem müsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, heißt es in der von Algerien erstellten Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die islamistische Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert.
COMMENT: Der Aufforderung wird die Hamas sicher, ganz sicher folgen. Sofort. Vielleicht unterlässt sie dann auch gleich Raketenabschüsse aus Rafah auf Tel Aviv, wie unlängst geschehen.
Mehrere Diplomaten sagten der dpa nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums am Dienstag hinter verschlossenen Türen, einige Ratsmitglieder strebten ein Votum schon an diesem Mittwoch an. Es wurde gemutmaßt, die USA könnten bei einer Abstimmung ein Veto einlegen. Frankreichs UN-Botschafter forderte ein Durchgreifen des Weltsicherheitsrates.
Die Lage in Rafah sei „entsetzlich“, hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zuvor in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Meseberg gesagt. „Die israelischen Operationen in Rafah müssen beendet werden“, forderte Macron. Auch Scholz verlangte: „Israel muss bei seinem Vorgehen das Völkerrecht achten.“
Israels Truppen stoßen weiter in Rafah vor
Israelische Bodentruppen sind unterdessen nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in die an Ägypten grenzende Stadt vorgedrungen. Demnach wurden am Dienstag auch im Stadtzentrum Truppen gesichtet. Panzer seien in der Nähe der Al-Awda-Moschee vorbeigefahren, einem zentralen Wahrzeichen von Rafah, schilderten Palästinenser in der Stadt dem „Wall Street Journal“. Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser Berichte. Laut dem Armeerundfunk habe das Militär den fünf in der Stadt kämpfenden Brigaden eine weitere hinzugefügt, berichtete die US-Zeitung. Nach Aussagen eines Militärsprechers sind Israels Truppen auch in Nahkämpfe mit der Hamas verwickelt.
Kirby sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die US-Regierung halte eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah weiterhin für falsch. Davon könne beim Vorgehen des israelischen Militärs in der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Rede sein, man beobachte die Entwicklungen aber sehr genau. Kirby war danach gefragt worden, ob Israel bei dem tödlichen Luftangriff am Wochenende eine von US-Präsident Joe Biden angesprochene „rote Linie“ überschritten habe. Biden habe deutlich gemacht, dass er – sollte es dazu kommen – in Bezug auf die Unterstützung Israels möglicherweise anders entscheiden müsse, sagte Kirby. Der Angriff sei jedoch gerade erst passiert. Die Israelis untersuchten den Vorfall. Man verfolge, was sie dabei herausfinden. „Und dann werden wir sehen, wie es weitergeht.“
Hilfslieferungen über provisorischen US-Hafen ausgesetzt
Derweil stellen die USA Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen über die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle vorübergehend ein. Der an der Küste verankerte Pier sei bei rauem Seegang schwer beschädigt worden, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Dienstag in Washington. Die Anlage werde in den kommenden 48 Stunden aus ihrer Verankerung gelöst und nach Aschdod geschleppt, wo das US-Militär Reparaturen vornehmen werde. Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt. Die Reparaturen würden mindestens eine Woche dauern, sagte Singh. Danach müsse der Pier wieder an der Küste verankert werden. Die US-Regierung beabsichtige, die Hilfslieferungen über den Seeweg für die Menschen im Gazastreifen wieder aufzunehmen.
Berichte über neuen israelischen Vorschlag für Geisel-Abkommen
Unterdessen sind die Aussichten auf eine Waffenruhe und die Freilassung der seit fast acht Monaten in Gaza festgehaltenen Geiseln ungewiss. Israel habe den Unterhändlern Katars, Ägyptens und der USA, die in dem Krieg vermitteln, am Montag einen aktualisierten Vorschlag für ein mögliches Abkommen unterbreitet, berichteten die israelische Zeitung „Haaretz“ und das US-Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Quellen. Der schriftliche Vorschlag beinhalte „die Bereitschaft, flexibel zu sein“, was die Anzahl der lebenden Geiseln betreffe, die in einer ersten Phase eines Abkommens von der Hamas freigelassen werden müssten, so „Axios“. Auch sei Israel bereit, die Forderung der Hamas nach „dauerhafter Ruhe“ im Gazastreifen zu diskutieren. Die Hamas verlangt einen Abzug der israelischen Truppen, was Israel ablehnt.
Wegen des tödlichen Luftangriffs in Rafah hatte die Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst ausgesetzt. Dies teilten ihre Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Islamistenorganisation waren zuletzt in eine Sackgasse geraten. Es gebe bisher keine Fortschritte, berichtete die Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf israelische Beamte.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres verübt hatten. Mehr als 250 Geiseln wurden aus Israel nach Gaza verschleppt. Bei der anschließenden israelischen Offensive in dem abgeriegelten Küstenstreifen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 36 000 Menschen getötet und mehr als 81 000 verletzt. Die Angaben, die unabhängig nicht überprüfbar sind, unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten./ln/DP/stk
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
UKRAINE
Karte der Ukraine
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 07:19 Ukraine meldet Abschuss von 13 russischen Shahed-Drohnen +++
Die ukrainische Luftabwehr schießt nach Angaben des ukrainischen Luftwaffenkommandeurs Mykola Oleshchuk 13 von 14 Drohnen vom Typ Shahed der Russen ab. Demzufolge sind die Drohnen von der russischen Hafenstadt Primorsko-Achtarsk an der Küste des Asowschen Meeres gestartet. Die Stadt liegt etwa 153 Kilometer von der Hafenstadt Kertsch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim entfernt. Laut dem Morgenupdate der ukrainischen Luftwaffe fangen Flugzeuge, Raketen- und elektronische Kampfeinheiten und mobile Feuerkommandos die Drohnen über den Regionen Mykolaiv, Kirowohrad und Riwne ab. Schäden an der zivilen Infrastruktur oder Verletzte sind nicht gemeldet worden.
+++ 06:59 Deutscher Botschafter nennt Lage in Charkiw „dramatisch“ +++
Nach einem Telefonat mit dem Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, bezeichnete der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jaeger, die derzeitige Lage in der Stadt als „dramatisch“. „Wir helfen, wo wir können“, schreibt der Jaeger auf X. Auch sei über die internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin gesprochen worden. Charkiw werde dabei sein und der Welt davon berichten, so Jaeger. Die von Russland angegriffene ukrainische Stadt Charkiw liegt nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Zuletzt hatte die russische Armee am 10. Mai in der Region Charkiw eine Bodenoffensive gestartet, bei der ihr die größten Gebietsvorstöße seit 18 Monaten gelungen sind. Infolge der Kämpfe mussten nach Angaben von Regionalgouverneur Oleh Synegubow mehr als 11.000 Menschen in dem Gebiet ihre Häuser und Wohnungen verlassen.
+++ 06:34 Finanzierung der Ukraine-Offensive: Russland plant Steuererhöhungen +++
Russlands Regierung will nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine mehr Steuern auf höhere Einkommen sowie auf Unternehmensgewinne erheben. Das Finanzministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstagabend die von Kremlchef Wladimir Putin bereits angekündigten Eckdaten. Demnach soll etwa der bisherige Spitzensteuersatz auf Einkommen von 15 Prozent um sieben Punkte auf 22 Prozent steigen. Der niedrigste Steuersatz liegt weiter bei 13 Prozent – für Einkommen bis 2,4 Millionen Rubel im Jahr (rund 24.000 Euro). Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen von 20 auf 25 Prozent. So kann Russland auch seine durch den seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine geschrumpften Reserven aufstocken. Für Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, sind nach Angaben des Finanzministeriums Ausnahmen vorgesehen. Die Änderungen könnten in diesem Jahr vom Parlament verabschiedet werden und im kommenden Jahr in Kraft treten.
+++ 06:10 Nahe Grenze zu Belarus: Litauen baut großflächiges Übungsgelände für Bundeswehr +++
Litauens Militär sieht den Aufbau der militärischen Infrastruktur für die Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade der Bundeswehr in dem baltischen NATO-Land auf gutem Weg. Bis 2025 werden die Kasernen für die deutschen Soldaten auf dem Truppenübungsplatz bei Rudninkai unweit der Grenze zu Belarus errichtet sein, wie der für die Infrastruktur zuständige litauische Oberst Rimantas Jarmalavicius bei einem Ortstermin sagt. Um das etwa 40 Hektar große Baugebiet sollen bis Ende 2027 zudem mehrere Schießstände und ein großflächiges Übungsgelände für Gefechtsfahrzeuge entstehen. Außerdem vorgesehen sind Waffenlager und Logistikbereiche.
+++ 05:40 Umfrage zur Flüchtlings-Unterbringung: Nur sechs Prozent der Kommunen kommen gut zurecht +++
Für die meisten Kommunen in Deutschland ist die Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine immer noch eine große Herausforderung. Bei einer Umfrage des Mediendienstes Integration und der Universität Hildesheim geben knapp 23 Prozent der 773 teilnehmenden Kommunen an, sie seien bei der Unterbringung aktuell überlastet beziehungsweise im „Notfallmodus“. Rund 71 Prozent der Kommunen nennen die Lage „herausfordernd, aber (noch) machbar“. Mit knapp sechs Prozent ist der Anteil der Kommunen, die angeben, die Lage „ohne größere Schwierigkeiten“ bewältigen zu können, sehr gering. Im Vergleich zum Herbst zeigt die Umfrage eine leichte Entspannung der Lage.
+++ 04:27 Zwei Tote nach russischem Beschuss in Region Donezk +++
Russische Lenkbomben haben zwei Zivilisten in der ostukrainischen Stadt Torezk getötet und zwei mehrstöckige Wohnhäuser schwer beschädigt. Das berichtet der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin. Von Filaschkin geteilte Bilder zeigen beschädigte Gebäude und Trümmer ringsumher. Russische Streitkräfte hätten drei Bomben auf die Stadt nördlich von Donezk abgefeuert, schreibt Filaschkin auf Telegram. Rettungsteams seien vor Ort, um das Ausmaß der Zerstörungen festzustellen.
+++ 03:29 Bundeswehr verfügt in Litauen über eigene IT +++
Für die mehrmonatige Militärübung „Quadriga 2024“ hat die Bundeswehr nicht nur Tausende Soldaten nach Litauen verlegt, sondern auch ihre eigene IT-Infrastruktur. „Informationen vom, über und auf dem Schlachtfeld sind von entscheidender Bedeutung. Wir stellen deshalb die IT-Dienste und die Infrastruktur bereit „, sagt ein Bundeswehrsprecher auf dem litauischen Militärstützpunkt Nemencine. Unter Tarnnetzen geschützt stehen auf Armeegelände mobile IT-Systeme, dezentrale Server und Systeme zur Herstellung von Satellitenverbindungen. Die wurden in Litauen für die Übung binnen weniger Tage aufgebaut. Dafür sorgt eine Einheit des Informationstechnikbataillons 381 aus Storkow in Brandenburg.
+++ 23:27 Angriffe auf Russland: USA gegen Freigabe von westlichen Waffen +++
Die USA weisen die Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zurück, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. „Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert. Wir ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen.“
+++ 22:28 Selenskyj: Welt darf des Kriegs nicht überdrüssig werden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Welt auf, angesichts des russischen Angriffskriegs auf sein Land keine Müdigkeit einkehren zu lassen, da dies Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände spielen würde. „Es ist sehr wichtig für die Ukrainer, dass die Welt nicht überdrüssig wird (…) angesichts des vom Aggressor ausgelösten Kriegs“, sagt Selenskyj bei seinem Besuch in Portugal. Andernfalls werde es „keine Gerechtigkeit geben“ und die Welt „von Menschen wie Putin verändert werden“, betont er.
+++ 21:54 Berlin und Paris wollen Langstrecken-Waffen entwickeln +++
Berlin und Paris wollen zusammen Langstrecken-Raketen entwickeln. „Frankreich und Deutschland werden gemeinsam mit Partnern eine langfristige, umfassende und inklusive Zusammenarbeit im Bereich weitreichender Abstandswaffen eingehen“, heißt es in einer in Meseberg beschlossenen Erklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Dies solle auch zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie dienen. Beide Regierungen seien sich einig, was „die zentrale Bedeutung der nuklearen Abschreckung für die Sicherheit Europas und der NATO“ angehe, heißt es.
+++ 21:13 Frontkämpfer: Charkiw-Verteidigung „ist wie Beginn neuen Krieges“ +++
Der ukrainische Soldat „Shapa“ kämpft für die Verteidigung der Millionenstadt Charkiw. Tag und Nacht wehren er und seine Kameraden russische Angriffe ab, halten sich mit Energydrinks so lange wach wie möglich. Sie alle eint ein gemeinsamer Wunsch: Endlich Frieden haben und zu ihren Familien nach Hause zurückkehren.
Offensive verändert Lage komplett Charkiw-Verteidigung „ist wie Beginn neuen Krieges“
+++ 20:41 Prag: Erste Granatenlieferung in den nächsten Tagen +++
Spitzenpolitiker aus fünf europäischen NATO-Staaten bekräftigen bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Prag ihre Unterstützung. Hauptthema bei dem gemeinsamen Arbeitsessen ist die tschechische Initiative zur Beschaffung von bis zu 800.000 Artilleriegranaten in Staaten außerhalb der EU. Die Ukraine könne in den nächsten Tagen mit einer ersten Lieferung rechnen, die aus Zehntausenden 155-Millimeter-Granaten bestehe, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala. Insgesamt hätten inzwischen 15 EU- und NATO-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt – darunter auch Deutschland.
+++ 19:48 Polnischer Außenminister: „Lassen wir Putin raten, was wir tun werden“ +++
Der polnische Außenminister Radek Sikorski will die Möglichkeit einer Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht ausschließen. Die NATO-Länder dürften keine Option vom Tisch nehmen, sagt Sikorski der Zeitung „Gazeta Wyborcza“. „Lassen wir Putin raten, was wir tun werden“, sagt Sikorski auf die Frage, ob er polnische Truppen in die Ukraine schicken würde.
+++ 19:00 Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland „neutralisieren“ können +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland ermöglichen. „Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden“, sagt Macron in Meseberg im Beisein von Kanzler Olaf Scholz. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen, betont er. Scholz sagt: „Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tut.“ Sie werde angegriffen und dürfe sich verteidigen. Westliche Länder, die der Ukraine sehr unterschiedliche Waffensysteme bereitstellten, hätten für deren Einsatz „alle Regelungen gefunden, die sich am Völkerrecht orientieren“. Das funktioniere auch sehr ordentlich.
Nur Raketenabschussbasen Macron: Ukraine soll Ziele in Russland „neutralisieren“ dürfen
+++ 18:33 Bericht: Washington und Berlin drohten Kiew mit Lieferstopp für Patriot-Raketen +++
Deutschland und die USA haben die Abgabe von Waffen an die Ukraine an strenge Auflagen gekoppelt. Angriffe mit den Systemen auf russischem Territorium sind Kiew untersagt. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung hat die Ukraine aber mindestens ein Mal ein Flugabwehrsystem vom Typ Patriot aus Deutschland genutzt, um Flugzeuge über russischem Territorium unter Feuer zu nehmen. Demnach habe es daraufhin wütende Anrufe aus Berlin und Washington gegeben und die Drohung, keine Flugabwehrraketen mehr zu liefern, sollte sich ein solcher Vorfall wiederholen. Dem proukrainischen Militärblog Tendar zufolge ereignete sich der Vorfall am 13. Mai 2023, als die Ukraine innerhalb weniger Minuten zwei Mi-8-Hubschrauber, einen Su-34-Jagdbomber und einen Su-35-Jäger über der russischen Region Brjansk abschoss.
+++ 17:59 USA: Sind bereit zu schärferen Sanktionen gegen Russland +++
Die USA und ihre Verbündeten sind nach Angaben der Regierung in Washington bereit, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Entsprechende Schritte und Exportkontrollen könnten Handel zwischen Russland und China verhindern, der vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine Bedrohung für die Sicherheit darstelle, sagt Daleep Singh, stellvertretender nationaler US-Sicherheitsberater. Man könne es für die Regierung in Moskau teurer machen, eine Schattenflotte zur Umgehung der Ölpreisobergrenze zu nutzen, erklärt er bei einer Veranstaltung der Brookings Institution weiter.
+++ 17:31 Schweden liefert vorerst keine Gripen-Jets +++
Schweden wird vorerst keine seiner Gripen-Kampfjets an die Ukraine liefern. Mit dem Beschluss reagiere das skandinavische Land auf eine Bitte von EU-Partnern, zunächst die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine vorzuziehen, teilt das schwedische Verteidigungsministerium mit. Eine Entsendung von schwedischen Gripen-Kampfjets zu einem „späteren Zeitpunkt“ werde nicht ausgeschlossen, erklärt der Sprecher Paal Jonson. Die gleichzeitige Einführung von zwei Kampfjet-Systemen sei aus Sicht der EU-Partner „sehr komplex“, führt er aus. Als weiteres Hindernis nennt Jonson die mangelnde „Verfügbarkeit ukrainischer Piloten“.
Wettstreit der 5. Generation Das sind die modernsten Kampfjets der Welt
+++ 16:59 Munz: Kriegsblogger sehen Sumy als nächstes Ziel +++
Russland kommt im Krieg gegen die Ukraine nur langsam voran und erzielt nicht so viele Geländegewinne, wie erhofft, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz aus Moskau. Welche Strategie die russischen Streitkräfte aktuell verfolgen, ist unklar, vermutet wird aber ein Angriff auf eine weitere Stadt im Grenzgebiet.
Angebliche Truppenbewegungen Munz: Kriegsblogger sehen Sumy als nächstes Ziel
+++ 16:14 Putin: Westen hat Offensive in der Region Charkiw provoziert +++
Der Westen hat nach Worten von Präsident Wladimir Putin die jüngste russische Offensive im Großraum der ukrainischen Stadt Charkiw provoziert. Warnungen Russlands, der Ukraine Angriffe auf Ziele im nahegelegenen russischen Belgorod zu untersagen, seien ignoriert worden, sagt Putin. Angriffe dieser Gebiete seien ohnehin nur mit Hilfe westlicher Spezialisten möglich, was ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen könne, so Putin. Westliche Militärexperten gehen davon aus, dass die Offensive in der Region Charkiw dazu dienen soll, ukrainische Reserven zu binden, um die russischen Vorstöße im Donbass zu erleichtern.
+++ 15:31 Estland schlägt neues EU-Ziel für Ausbildung ukrainischer Soldaten vor +++
Die EU muss sich nach Einschätzung Estlands ein ambitioniertes Ziel für die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte setzen. Da Russland derzeit mehr Druck ausübe, gelte es, eine sehr klare Botschaft an das Land zu senden, erklärt Verteidigungsminister Hanno Pevkur bei einem EU-Treffen in Brüssel. Konkret schlägt er vor, das EU-Ausbildungsziel für die ukrainischen Streitkräfte von derzeit 60.000 auf 100.000 Soldaten zu erhöhen. Über die EU-Mission wurden nach Angaben des Auswärtigen Dienstes in Brüssel bislang bereits rund 52.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in der EU ausgebildet.
+++ 14:51 Kiew: Moskau intensiviert Rekrutierung von Söldnern aus Afrika +++
Russland intensiviert ukrainischen Angaben zufolge seine Kampagne zur Rekrutierung ausländischer Söldner. Wie der ukrainische Militärnachrichtendienst HUR mitteilt, sucht Moskau insbesondere in Zentralafrika – in Ruanda, Burundi, Kongo und Uganda, nach Freiwilligen. „Söldner werden mit einer anfänglichen Barzahlung von 2.000 US-Dollar für die Vertragsunterzeichnung, dem Versprechen einer monatlichen Sicherheit von 2.200 US-Dollar, einer Krankenversicherung und einem russischen Pass für den Soldaten und seine Familienangehörigen angelockt“, heißt es aus Kiew.
+++ 14:15 Selenskyj: Putin will Friedensgipfel „zum Scheitern bringen“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Kreml-Chef Wladimir Putin vor, den im kommenden Monat anstehenden Friedensgipfel in der Schweiz verhindern zu wollen. „Putin hat große Angst vor dem Friedensgipfel“, sagt Selenskyj bei einem Besuch in Brüssel. Der russische Präsident habe versucht, das internationale Treffen „zum Scheitern zu bringen und tut dies auch weiterhin“. Die Ukraine-Friedenskonferenz findet am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern statt. Die Schweizer Regierung hat nach eigenen Angaben 160 Delegationen eingeladen, Russland ist nicht darunter.
+++ 13:51 Bericht: Russland will jährlich 6000 Shahed-Drohnen in Tatarstan produzieren +++
Russland plant, in der Sonderwirtschaftszone Alabuga in Tatarstan neben Überwachungsdrohnen auch 6000 Drohnen des Typs Shahed pro Jahr zu produzieren. Das berichtet das „Wall Street Journal“ (WSJ) unter Berufung auf einen Vertrag, der von der Hackergruppe Prana Network veröffentlicht wurde. Seit Herbst 2022 setzt das russische Militär billige, aber effektive Drohnen für Angriffe auf die Ukraine ein. Laut einem Bericht der „New York Times“ liegen die Kosten für eine Shahed-136-Drohne bei 20.000 Dollar (rund 19.000 Euro). Russland steigert Berichten zufolge die heimische Produktion seiner eigenen Version der iranischen Shahed-136-Drohnen und greife dabei auf chinesische Komponenten und iranische Technologien zurück. Ende 2022 unterzeichnete Moskau ein Abkommen mit Teheran über den Bau der Drohnenanlage in Tatarstan und verpflichtete sich, einen Teil der Kosten in Form von Goldbarren in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar zu zahlen, schreibt WSJ in seinem Bericht unter Berufung auf das Prana Network.
+++ 13:33 Von der Leyen: Sieg Putins wäre existenzielle Bedrohung für die EU +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor einer existenziellen Bedrohung der Europäischen Union, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine Erfolg haben. Die EU müsse daher der Ukraine bei der Verteidigung helfen und die eigene Verteidigungsfähigkeit stärken, wie sie bei der Verleihung des Internationalen Preis des Westfälischen Friedens an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Münster sagt. „Wenn sein imperialistischer Krieg Erfolg hätte, wäre ganz Europa existenziell bedroht“, warnt von der Leyen mit Blick auf Putin. „Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist im Sicherheitsinteresse aller Europäer. Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihr Land und unsere Sicherheit. Wir müssen die ganze Kraft unserer Union dafür mobilisieren, dass die Ukraine dem Aggressor die Stirn bieten kann.“ Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine könne nur auf dem Völkerrecht und auf starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine gründen. Die EU müsse daher ihren Beitrag dazu leisten. Europa selbst sei auf dem Weg zu mehr Souveränität in der eigenen Verteidigung und Sicherheit, um den Frieden auf dem Kontinent zu erhalten. Daher sei es richtig, dass die Verteidigungsbudgets der Mitgliedsländer stiegen und mehr in die Verteidigungsindustrie investiert werde. Wichtig sei auch ein europäischer Luftabwehrschirm, wie er von Deutschland und Frankreich unterstützt werde. „Eine Europäische Union ist nur dann wirklich souverän, wenn sie sich selber behaupten kann. Genau das erwarten die Menschen von Europa“, sagt von der Leyen.
+++ 13:10 Niederlande wollen Patriot-System für Ukraine sammeln +++
Gemeinsam mit anderen Ländern möchten die Niederlande ein Patriot-Flugabwehrsystem für die Ukraine zusammenstellen. Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren kündigt in Den Haag an, dass die Niederlande selbst zentrale „Kernelemente“ des Systems zur Verfügung stellen würden. Sie rief zugleich europäische Partnerländer auf, ebenfalls Teile oder Munition zu liefern. Auf diese Weise könnte sehr schnell zumindest ein komplettes Abwehrsystem der Ukraine übergeben werden. Die Ministerin räumt ein, dass diese Luftabwehrsysteme in Europa knapp seien. „Aber die Ukraine kämpft auch für Europa“, sagt die Ministerin in Brüssel vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. „Jeden Tag werden unschuldige Bürger durch Luftangriffe auf zivile Ziele getötet. Sie brauchen diese Patriots sehr dringend.“ Die Niederlande hatten bereits zuvor zwei dieser Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert. Welche Teile sie nun abgeben wollen, ist unklar. Möglich wären etwa Radar- oder Abschussvorrichtungen.
Brutaler Stellungskampf Zwei Jahre Krieg in der Ukraine – und kein Ende in Sicht
+++ 12:55 Selenskyj drängt Biden zu Teilnahme an Schweizer Friedenskonferenz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt US-Präsident Joe Biden, an der für kommenden Monat geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz teilzunehmen. Damit könne das Treffen zu einem Erfolg werden, sagt Selenskyj vor der Presse bei einem Besuch in Brüssel. Ein Fehlen des US-Präsidenten würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen, der den Befehl zur Invasion der Ukraine im Jahr 2022 gegeben habe, fügt Selenskyj hinzu. Die Konferenz findet am 15. und 16. Juni in einem Luxushotel auf dem Bürgenstock vor den Toren Luzerns statt. Die Schweiz richtet die Konferenz auf Wunsch Selenskyjs aus. Russland ist nicht eingeladen und hat mehrfach erklärt, dass es kein Interesse an einer Teilnahme habe.
+++ 12:35 Parlamentspräsident in Georgien: Präsidiales Veto wird „definitiv“ überstimmt +++
Das Parlament in Georgien wird nach Überzeugung seines Vorsitzenden das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ überstimmen. Die Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum würden mit ihrer Mehrheit im Parlament „definitiv das Veto überwinden“, erklärt Schalwa Papuaschwili. Die Abstimmung über das Veto steht für den heutigen Dienstag auf der Tagesordnung (siehe Eintrag 05:44 Uhr). Surabischwili hatte vor zwei Wochen ihr Veto eingelegt. Kritiker sehen in dem georgischen Gesetz eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. Seit Wochen sorgt das Vorhaben der Regierung in Tiflis für pro-europäische und regierungskritische Massenproteste in Georgien. Die EU, die UNO und die NATO haben die Regierung zum Kurswechsel aufgerufen. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Der aktuellen Regierung wird jedoch vorgeworfen, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen.
Zehntausende bei Georgien-Demo „Sie sind Regierung, die ihre Legitimität verloren hat“
+++ 12:13 Kiew rudert zurück: Ausbilder aus Frankreich nicht vereinbart +++
Die von Russland angegriffene Ukraine verhandelt nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums noch mit Frankreich und anderen Ländern über die Entsendung ausländischer Militärausbilder in ihr Land. Verteidigungsminister Rustem Umerow rückte damit am Montagabend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj zurecht, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei. Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilt das ukrainische Verteidigungsministerium mit. „Derzeit befinden wir uns noch in Gesprächen mit Frankreich und anderen Ländern zu diesem Thema.“ Syrskyj hatte zuvor nach einem Gespräch mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu die angebliche Initiative Frankreichs begrüßt, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden. Syrskyj sagte, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, „die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen“. Von Pariser Seite gab es dafür keine Bestätigung. Zu den angeblich bereits unterzeichneten Dokumenten hieß es aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium, sie würden vorbereitet: „Das Verteidigungsministerium hat zusammen mit dem Generalstab mit der internen Ausarbeitung der einschlägigen Dokumente begonnen, um keine Zeit mit der Koordinierung bürokratischer Fragen zu verlieren, sobald eine Entscheidung getroffen ist.“
Noch keine beschlossene Sache Kiew fängt Aussage zu ausländischen Ausbildern ein
+++ 11:35 Auch Borrell für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland +++
Nach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Ukraine-Krieg für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aus. Borrell sagt am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, dies sei „nach dem Kriegsrecht durchaus möglich und kein Widerspruch“. Das Aufheben nationaler Beschränkungen werde immer wichtiger. Er begründete dies unter anderem mit Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew von russischem Staatsgebiet aus. Borrell sagte unter Anspielung auf Deutschland, einige Länder führten das Argument einer drohenden Eskalation mit Moskau an. „Aber wir müssen das Eskalationsrisiko abwägen mit der Notwendigkeit für die Ukrainer, sich zu verteidigen“, betont der Spanier. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland am Wochenende erneut ausgeschlossen. Er wolle damit verhindern, dass es „zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt“, sagt er in Berlin.
+++ 11:05 Tschechien: Kiew hat Recht, alle Verteidigungs-Möglichkeiten zu nutzen +++
Die tschechische Regierung hat zustimmend auf die Forderung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg reagiert, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu erlauben. „Als angegriffenes Land hat die Ukraine mit Sicherheit alles Recht, alle Möglichkeiten zu ihrer Verteidigung zu nutzen“, sagt der liberalkonservative Ministerpräsident Petr Fiala in Prag. Er halte das „schlicht für logisch“. Die Ukraine wehre sich gegen die russische Aggression und versuche, ihr Territorium und ihre Zivilbevölkerung zu schützen, betont der 59-Jährige. Völkerrechtlich sind nach Angaben von Experten Angriffe auf militärische Ziele in Russland durch die Ukraine im Rahmen der Verteidigung gegen den Angriffskrieg gedeckt. Politisch scheuen manche westliche Unterstützerländer der Ukraine allerdings davor zurück, Kiew zu erlauben, von ihnen gelieferte Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu verwenden. Begründet wird dies meist mit der Furcht, von Moskau als Kriegspartei gesehen zu werden. Dazu zählt bislang Deutschland. Stoltenberg hatte zuletzt die NATO-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, einige Beschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen für die Ukraine aufzuheben. Tschechien ist federführend bei einer Initiative, 800 000 Artilleriegranaten aus Staaten außerhalb der EU für die Ukraine zu beschaffen.
+++ 10:46 Zielfreigabe für West-Waffen: Kiesewetter erhöht Druck auf Bundesregierung +++
In der Debatte um Beschränkungen für die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen gegen Russland unterstützt auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Initiative von NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Im Frühstart von RTL/ntv plädiert er dafür, der Ukraine zu erlauben, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen (siehe hierzu auch Eintrag von 02:23 Uhr). Kiesewetter erhöht den Druck auf die Bundesregierung, indem er sagt: „Der Angriff auf Charkiw war absehbar. Die waren drei, vier Kilometer hinter der Grenze, die Russen und haben ihren Angriff vorbereitet. Und Europa hat zugeschaut und tausende Ukrainer verlieren wieder ihr Leben. Und deswegen ist der NATO-Generalsekretär, der ja für die gesamten 31 NATO-Nationen spricht, auch ein Mahner. Und die Bundesrepublik Deutschland ist mit Ungarn eher zurückhaltend in der NATO, was diese Unterstützung angeht. Das liegt aber am Bundeskanzler, am Kanzleramt. Es liegt nicht an Pistorius, an der Außenministerin und es liegt auch nicht an der Union.“
Kiesewetter im ntv Frühstart „Deutschland ist Kriegsziel“
+++ 10:13 Streit in Russland eskaliert: Massenschlägerei mit Wagner-Veteranen ging um Frau +++
Im Uralgebirge kommt es zu einer Massenschlägerei mit Ex-Wagner-Söldnern. Es ist nicht das erste Mal, dass in Russland ehemalige Kämpfer der Truppe mit Gewalttaten auffallen. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet über die Hintergründe des Vorfalls und über die Renaissance des Stalinkults in Russland.
Streit in Russland eskaliert Munz: Massenschlägerei mit Wagner-Veteranen ging um Frau
+++ 09:53 Zahl der Neubürger aus Ukraine steigt in Deutschland nur leicht +++
Die Zahl der Einbürgerungen von Ukrainerinnen und Ukrainern steigt im Jahr 2023 um sechs Prozent auf 5900, nachdem sie sich von 2021 auf 2022 infolge russischen Angriffs von 1900 auf 5600 fast verdreifacht hatte. Das entspricht drei Prozent aller Einbürgerungen im vergangenen Jahr, teilt das Statistische Bundesamt mit. Die fünf häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten sind Syrien, Türkei, Irak, Rumänien und Afghanistan. Diese Länder stellten zusammengenommen über die Hälfte aller Einbürgerungen in Deutschland. Insgesamt sind im vergangenen Jahr so viele Menschen eingebürgert worden wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. teilt das Bundesamt in Wiesbaden mit.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP: Macron will Angriffe auf Russland erlauben – Die Nacht im Überblick
MESEBERG/MOSKAU (dpa-AFX) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. „Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren“, sagte Macron am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Meseberg bei Berlin. Er stellte jedoch klar: „Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.“
Erstmals hat damit der Staatschef eines führenden Nato-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland so deutlich in der Öffentlichkeit befürwortet. Zuletzt hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck erhöht, bestehende Beschränkungen aufzuheben.
Scholz äußerte sich weniger klar als Macron zu der Frage, ließ aber durchblicken, dass er keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen hätte. Die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie gegen die russischen Angreifer tue. „Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen“, sagte der Kanzler. Für die Nutzung der von den USA, Frankreich oder Deutschland gelieferten Waffen gebe es Regelungen, „die besagen, dass das sich immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss. Das ist das, was wir vereinbart haben, das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird es auch sicher.“
Das Völkerrecht erlaubt es angegriffenen Staaten nach Ansicht von Experten, Aggressoren auch auf deren eigenem Territorium zu attackieren, um sich zu verteidigen. Woher die Waffen dafür stammen, ist dabei rechtlich gesehen nicht relevant.
Putin droht Europa mit Konsequenzen
Russlands Präsident Wladimir Putin drohte Europa mit „ernsten Folgen“, sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Präzisionswaffen mit großer Reichweite künftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. „Diese Vertreter der Nato, besonders in Europa und speziell in den kleinen Ländern, sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie spielen“, sagte Putin am Dienstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent zum Abschluss seines Staatsbesuchs. Er deutete die Möglichkeit militärischer Gegenschläge an.
Putin hat vor mehr als zwei Jahren den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, wirft dem Westen aber selbst fortwährende Eskalation vor. Moderne Waffensysteme wie der Raketenkomplex ATACMS würden nicht von ukrainischen Soldaten, sondern von hoch qualifizierten Nato-Spezialisten auf Basis von Daten aus der Satellitenaufklärung gelenkt, behauptete der Kremlchef. Die Waffen zielen bisher vor allem auf von Russland besetztes ukrainisches Gebiet.
COMMENT: dass ausländische Soldaten auf dem Boden der Ukraine eingesetzt werden, ist ein offenes Geheimnis. Meldungen dazu liegen vor und wurden hier berichtet.
Die Ukraine fordert die Erlaubnis der USA und anderer westlicher Staaten, schlagkräftige Raketen mit größerer Reichweite und Marschflugkörper für Angriffe auf Russland zu nutzen, um den Gegner effektiver zu bekämpfen. Bisher nutzt Kiew für diese Angriffe vor allem Drohnen und Raketen aus eigener Produktion. Bislang kann das russische Militär praktisch ungestört Einheiten hinter der Grenze für neue Angriffe auf ukrainisches Gebiet zusammenziehen oder von sicherer Stellung aus mit Flugzeugen grenznahe Städte wie Charkiw bombardieren.
Nach Darstellung Putins liefe eine solche Erlaubnis westlicher Staaten auf eine direkte Konfrontation Russlands mit dem Westen hinaus. Der 71-Jährige verwies in dem Zusammenhang einmal mehr auf die strategischen Atomwaffen Russlands. Schon mehrfach hat die russische Führung seit Beginn des Kriegs mit den Nuklearwaffen gedroht, um den Westen von einer stärkeren Unterstützung für die Ukraine abzuhalten.
Plan zur französischen Militärausbildung in der Ukraine in Arbeit
Macron wurde auch in einer anderen Frage recht deutlich, was die Unterstützung der Ukraine angeht. Zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine wolle er in der kommenden Woche einen Plan vorlegen – nämlich beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 6. Juni in der Normandie zum Gedenken an die alliierte Landungsoperation im Zweiten Weltkrieg. Er werde sich zu diesem Zeitpunkt „sehr genau äußern, um anzukündigen, was wir tun werden“.
Bereits im Februar hatte Macron das Entsenden von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel gebracht und später konkretisiert, dass damit keine Kampftruppen gemeint seien. Scholz hatte einem solchen Schritt eine klare Absage erteilt.
Unterstützung für die Ukraine aus Portugal und Tschechien
Portugal hat der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer für dieses Jahr Militärhilfe in Höhe von 126 Millionen Euro zugesichert. Das sei Teil des bilateralen Kooperations- und Sicherheitsabkommens, das er am Dienstag in Lissabon mit Selenskyj unterzeichnet habe, sagte der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Abkommen habe eine zehnjährige Laufzeit.
Ähnliche – allerdings deutlich höher dotierte – Abkommen hatte Selenskyj am Montag mit Spanien und am Dienstag mit Belgien unterzeichnet.
Inzwischen hat die Ukraine mehr als ein Dutzend solcher Abkommen geschlossen. Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Russland tut die Vereinbarungen als unkonkrete symbolische Gesten ab.
Selenskyj: Brauchen Luftabwehr „wie Wasser in der Wüste“
Selenskyj bezeichnete die in dieser Woche mit den drei EU-Ländern unterzeichneten Abkommen hingegen als „sehr wichtig“. Es gehe aber „nicht nur um Geld“, betonte er in Lissabon. „Diese Zehn-Jahres-Abkommen bedeuten nicht, dass der Krieg noch zehn Jahre lang weitergehen wird. Es sind strategische Abkommen, die die Modernisierung und den Wiederaufbau der Ukraine sowie humanitäre Hilfe umfassen.“ Aktuell benötige sein Land vor allem Hilfe bei der Luftabwehr, also Raketen, Drohnen und Informationssysteme. Das alles benötige die Ukraine so dringend „wie Wasser in der Wüste“, sagte er.
Die Lage für die ukrainischen Truppen an der Front gilt als schwierig.
Eine tschechische Initiative machte Hoffnung auf baldigen Nachschub an Artilleriemunition. Die erste Lieferung soll im Juni eintreffen. Spitzenpolitiker aus fünf europäischen Nato-Staaten bekräftigten bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Prag ihre Unterstützung. Hauptthema bei einem gemeinsamen Arbeitsessen am Dienstagabend war die tschechische Initiative zur Beschaffung von bis zu 800 000 Artilleriegranaten aus Staaten außerhalb der EU.
Die Ukraine könne in den nächsten Tagen mit einer ersten Lieferung rechnen, die aus Zehntausenden 155-Millimeter-Granaten bestehe, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala. Insgesamt hätten inzwischen 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt – darunter auch Deutschland./mau/DP/stk
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Russland erhöht nach über zwei Jahren Krieg Steuern
Russlands Regierung will nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine mehr Steuern auf höhere Einkommen und auf Unternehmensgewinne erheben.
Das Finanzministerium in Moskau veröffentlichte gestern Abend die von Präsident Wladimir Putin bereits angekündigten Eckdaten. Laut denen soll etwa der bisherige Spitzensteuersatz auf Einkommen von 15 Prozent um sieben Punkte auf 22 Prozent steigen.
Der niedrigste Steuersatz liegt weiter bei 13 Prozent für Einkommen bis 2,4 Millionen Rubel (rund 24.000 Euro). Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen von 20 auf 25 Prozent.
Reserven kleiner geworden
Mit der Steuererhöhung kann Russland auch seine durch den Krieg kleiner gewordenen Reserven aufstocken. Seit Kriegsbeginn sind etwa die Rücklagen im Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) um etwa die Hälfte zurückgegangen, die liquiden Mittel lagen zuletzt noch bei umgerechnet 50 Milliarden Euro. Das Geld aus dem Fonds wurde etwa immer wieder zum Ausgleichen des Haushaltsdefizits genutzt.
Von den gestaffelten Steuererhöhungen sind laut Angaben des russischen Finanzministeriums etwa drei Prozent der Beschäftigten oder zweieinhalb Millionen Menschen, die mehr als umgerechnet 2.000 Euro im Monat verdienen. Der Spitzensteuersatz greift erst ab umgerechnet mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen.
Soldaten im Kriegsgebiet, die (bezogen auf die Durchschnittseinkommen) vergleichsweise viel verdienen, sind wie auch Selbstständige von den Neuerungen ausgenommen. *** red, ORF.at/Agenturen
Scholz und Macron sichern Ukraine finanzielle Unterstützung zu
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zugesagt und wollen im Juni beim Treffen der Gruppe sieben führender westlicher Industrienationen (G7) über die Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Vermögen für Militärhilfe an die Ukraine reden. Macron betonte außerdem, die Ukraine sollte russische Stellungen in Russland angreifen können. Dies komme keiner Eskalation gleich.
Beide sprachen anlässlich des Treffens des deutsch-französischen Ministerrats auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin, mit dem der dreitägige Staatsbesuch Macrons in Deutschland endet. Macron betonte, dass man die Ukraine unterstütze und auf keinen Fall eine Eskalation wolle. Man sehe aber nun, dass Russland seine Vorgehensweise leicht geändert habe und die Ukraine von militärischen Basen in Russland angegriffen werde.
„Was wir uns wünschen ist, die Möglichkeiten zu haben, diese (russischen) Raktenabschussanlagen befeuern zu können. Aber wir werden natürlich in keinem Fall in irgendeiner Weise erlauben, dass andere Orte oder schon gar nicht zivile Ort in Russland angegriffen werden“, sagte Macron laut der Übersetzung durch das Bundespresseamt. Er glaube, dass dies bei einem sehr gezielten Vorgehen möglich sei. „Ich glaube auch nicht, dass das zu einer Eskalation beitragen würde“, so Macron.
Scholz betonte, dass die Ukraine sich verteidigen dürfe. Auf die Frage nach einem Angriff mit westlichen Waffen auf russischem Gebiet sagte Scholz lediglich, man habe sich auf einen Einsatz der Waffen im Rahmen des Völkerrechts verständigt. Deutschland und Frankreich hätten der Ukraine „unterschiedliche Waffen zur Verfügung gestellt“, so der Kanzler.
Scholz hat sich die vergangenen Tage wiederholt gegen den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland ausgesprochen. Er will nach eigenen Angaben einen Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sind hingegen für den Einsatz der vom Westen gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland. Dies solle es der Ukraine erleichtern, sich gegen Angriffe aus Russland zu wehren. Stoltenberg hat die roten Linien mancher Nato-Länder kritisiert, da diese den Ukrainern die Hände binden würden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat unterdessen mit ernsten Konsequenzen gedroht, falls der Westen der Ukraine erlauben sollte, westliche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen.
Von der Leyen: Sieg Putins wäre existenzielle Bedrohung für die EU
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor einer existenziellen Bedrohung der Europäischen Union gewarnt, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine Erfolg haben. Die EU müsse daher der Ukraine bei der Verteidigung helfen und die eigene Verteidigungsfähigkeit stärken, wie sie bei der Verleihung des Internationalen Preis des Westfälischen Friedens an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Münster sagte.
„Wenn sein imperialistischer Krieg Erfolg hätte, wäre ganz Europa existenziell bedroht“, warnte von der Leyen mit Blick auf Putin. „Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist im Sicherheitsinteresse aller Europäer. Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihr Land und unsere Sicherheit. Wir müssen die ganze Kraft unserer Union dafür mobilisieren, dass die Ukraine dem Aggressor die Stirn bieten kann.“
Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine könne nur auf dem Völkerrecht und auf starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine gründen. Die EU müsse daher ihren Beitrag dazu leisten.
Verteidigungsfähigkeit stärken
Europa selbst sei auf dem Weg zur mehr Souveränität in der eigenen Verteidigung und Sicherheit, um den Frieden auf dem Kontinent zu erhalten. Daher sei es richtig, dass die Verteidigungsbudgets der Mitgliedsstaatsländer stiegen und mehr in die Verteidigungsindustrie investiert werde. Die Arbeit an einer gemeinsamen Verteidigungsunion in Europa sei ebenfalls richtig. Wichtig sei auch ein europäischer Luftabwehrschirm, wie er von Deutschland und Frankreich unterstützt werde.
„Eine Europäische Union ist nur dann wirklich souverän, wenn sie sich selber behaupten kann. Genau das erwarten die Menschen von Europa“, sagte von der Leyen. „Ein Europa, das schützt – das braucht auch unserer Demokratie.“
Aktuell gebe es Bestrebungen der Gegner Europas, physische Grenzen mit Gewalt und Grenzen in den Köpfen zu verschieben. Es gehe darum, das Sicherheitsgefühls in Europa zu erschüttern und den gesellschaftlichen Frieden zu unterminieren. „Es geht am Ende um die Zerstörung des europäischen Gedankens. Und gerade weil es um alles geht, müssen wir größer und weiter denken“, mahnte von der Leyen, die bei der Europawahl im Juni als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei antritt.
ZENTRALBANKEN
Knot: EZB sollte vierteljährlich über Zinsen entscheiden
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte über seine Zinsen nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Klaas Knot nur alle drei Monate entscheiden. Knot sagte in einer Barclays/CEPR-Konferenz, dann lägen die aktuellen Projektionen des volkswirtschaftlichen Stabs vor und auch die entsprechenden Daten zur Lohnentwicklung. Das werde als nächstes im Juni der Fall sein.
Knot zufolge könnte die EZB – auf Basis der im März veröffentlichten Stabsprojektionen ihre Zinsen in diesem Jahr drei bis vier Mal senken, was auch in etwa den Markterwartungen entspreche. Allerdings beruhe dieser Pfad auf den Inflationsprognosen vom März sowie der Annahme eines schwächeren Lohnwachstums, einer Erholung der Produktivität und einer Absorption höherer Lohnstückkosten durch die Unternehmensgewinne.
„Unglücklicherweise hat sich das Lohnwachstum bisher nicht verlangsamt und dürfte in diesem Jahr auch noch erhöht bleiben“, sagte der Gouverneur der niederländischen Zentralbank. Auch die Produktivität habe sich noch nicht erholt.
EZB/Schnabel: Zentralbanken sollten bei QE vorsichtiger werden
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Zentralbanken sollten nach Aussage von EZB-Direktorin Isabel Schnabel künftig genauer darauf achten, unter welchen Bedingungen sie massenhaft Wertpapiere aufkaufen, um die Finanzierungsbedingungen zu verbessern. In einer von der Bank of Japan (BoJ) organisierten Konferenz sagte Schnabel laut veröffentlichtem Text, dass eine Quantitative Lockerung (QE) bei Leitzinsen an der effektiven Untergrenze so hohe Anleihekäufe erfordere, dass daraus erhebliche und langwierige Nebenwirkungen entstünden. Zudem sei die Wirksamkeit von QE in dieser Konstellation unsicherer.
„Das bedeutet, dass die Ankaufvolumina, die erforderlich sind, um die Finanzierungsbedingungen ausreichend zu lockern, um einen Aufwärtsdruck auf die Inflation zu erzeugen, häufig beträchtlich sind“, sagte sie. Im Rahmen des APP und des PEPP hätten die Anleihebestände des Eurosystems in der Spitze mehr als 5 Billionen Euro oder rund 35 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht.
COMMENT: Eine späte, zu späte Erkenntnis. Der Schaden ist schon entstanden, das überschüssig geschöpfte Geld ist schon im Umlauf und müsste weiter abgeschöpft werden.
„Ob solche großen Ankaufvolumina im Verhältnis zur Erreichung von Preisstabilität angemessen sind, hängt entscheidend von den Auswirkungen lockerer Finanzierungsbedingungen auf Wachstum und Inflation sowie von den Kosten ab, die mit der Durchführung von QE verbunden sind“, merkte Schnabel an. Die Abwägung von Nutzen und Kosten stehe im Mittelpunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung, die die Europäische Zentralbank (EZB) für alle ihre geldpolitischen Entscheidungen durchführe.
„Zentralbanken könnten künftig mit Schocks konfrontiert werden, bei denen an der effektiven Untergrenze insbesondere nach Bilanzkrisen die optimale geldpolitische Reaktion in einem geduldigeren Ansatz besteht“, sagte Schnabel. Weitere Untersuchungen seien erforderlich, um besser zu verstehen, wie sensibel die Inflationserwartungen auf die Wahrnehmung von geldpolitischen Beschränkungen wie der Zinsuntergrenze reagierten.
Als Beispiele für solche Konstellationen führte Schnabel die Wertpapierkaufprogramme der EZB an, das APP und das PEPP. Beiden bescheinigte sie, „hilfreich“ gewesen zu sein, weil sie das Wachstum gehoben und Inflationsdruck erzeugt hätten. Sie sagte aber auch: „Die Vorteile könnten sich verringern, je größer der Bestand an erworbenen Vermögenswerten ist. In Zukunft müssen die Zentralbanken ein besseres Verständnis dafür entwickeln, wie die Nullzinsgrenze die Inflationserwartungen beeinflusst, bevor sie energisch darauf reagieren.“
Schnabel machte zur Wirksamkeit von QE zwei Anmerkungen:
1. „QE ist am wirksamsten, wenn Banken, Haushalte, Unternehmen und Regierungen in der Lage und bereit sind, auf niedrige Zinssätze zu reagieren, wodurch die Wirtschaftstätigkeit angekurbelt und die Inflation näher an das Ziel herangeführt wird.“
2. „Neue Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass die Reaktionsfähigkeit der Gesamtnachfrage auf geldpolitische Schocks abnehmen kann, wenn die Zinssätze bereits niedrig sind, selbst wenn man den Zustand der Wirtschaft oder andere Störfaktoren berücksichtigt.“ So könnte der negative Einkommenseffekt niedriger Zinsen bremsend wirken. Zudem seien nach einer sehr langen Phase niedriger Zinsen die Möglichkeiten zum Vorziehen von Konsum begrenzt.
Zu bedenken sind nach Aussage der EZB-Direktorin auch die Nebenwirkungen von QE: Zentralbanken könnten Verluste erleiden, was die Steuerzahler belaste. Eine Verknappung von Staatsanleihen könne die Steuerung des kurzfristigen Zinses erschweren und das sogenannte Portfolio Rebalancing könne zu exzessiver Risikoneigung und erhöhter Vermögensungleichheit führen. Schnabel verwies darauf, dass die Preise von Wohnimmobilien im Euroraum zwischen 2015 und 2022 um 50 Prozent gestiegen seien.
COMMENT: Könnte? Es hat. Die Vermögensumverteilung von unten nach oben war und ist bemerkenswert. Moral hazard war und ist gang und gäbe. Das führt zu Fehlallokationen an Finanzkapital. Eine gefährliche Situation. Benko hat es vorgeturnt. Und da ist nur ein Beispiel. Immerhin: späte Erkenntnisse der EZB sind besser als gar keine. Werden sie künftig beherzigt?
Schnabel warnte zudem vor länger anhaltenden Effekten: Risikoprämien in vielen Marktsegmenten könnten niedrig bleiben, wodurch die Finanzierungsbedingungen lockerer ausfallen würden, als sie es sonst wären. „Dies könnte die Transmission der Geldpolitik während des jüngsten Straffungszyklus abgeschwächt haben“, merkte die EZB-Direktorin an.
COMMENT: Auch dies eine späte, zu späte Erkenntnis. Wie recht sie hat, wenn sie dann noch den Konjunktiv ersetzte, wäre die Aussage realitätsangemessen. Eine Folge war das Aufschießen von Private Finance Unternehmen. In der Folge ist– neben anderen Ursachen – zu viel Geld im System, das abgeschöpft werden muss. Ein schmerzhafter Prozess. Die privaten Finanzierungsunternehmen agieren an den geldpolitischen Maßnahmen der EZB vorbei, was „Transmission der Geldpolitik während des jüngsten Straffungszyklus“ nicht nur möglicherweise, sondern in der Tat erschwert „abgeschwächt“ hat.
MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN
Amnesty: Zahl der Hinrichtungen weltweit auf Höchststand
Die Zahl der Hinrichtungen ist laut Amnesty International im vergangenen Jahr mit mindestens 1.153 auf den höchsten Wert seit 2015 gestiegen.
Von den 16 Ländern, die Hinrichtungen vollzögen, seien nur wenige für den extrem hohen Anstieg der Zahl verantwortlich, kritisiert die Menschenrechtsorganisation in ihrem Bericht zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe.
Fast drei Viertel entfielen auf Iran
Es seien allein auf den Iran mit 853 fast drei Viertel aller weltweit registrierten Hinrichtungen bei einem Anstieg um 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr entfallen.
Für 2022 hatte Amnesty insgesamt 883 Hinrichtungen in 20 Ländern registriert. Auf Platz zwei nach dem Iran folgt in der Aufstellung 2023 Saudi-Arabien mit 172 Exekutionen (15 Prozent).
Auch Somalia (38 Exekutionen) und die USA (24) hätten im vergangenen Jahr mehr Todesurteile vollstreckt, heißt es in dem Bericht. Die Zahl der weltweit neu verhängten Todesurteile sei 2023 gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent auf 2.428 gestiegen.
Die Zahl der Länder, in denen Hinrichtungen durchgeführt wurden, sank nach der Aufstellung auf den niedrigsten Stand bisher. So seien in Belarus, Japan, Myanmar und dem Südsudan – allesamt Länder, die 2022 noch Todesurteile vollstreckt hätten – 2023 keine Hinrichtungen mehr erfasst worden. 144 Länder haben die Todesstrafe per Gesetz (112 Länder) oder in der Praxis (32) abgeschafft. *** red, ORF.at/Agenturen
US-Verbrauchervertrauen im Mai deutlich besser als erwartet
NEW YORK (Dow Jones)–Das Verbrauchervertrauen in den USA ist im Mai deutlich besser als erwartet gewesen. Der vom Forschungsinstitut Conference Board erhobenen Index des Verbrauchervertrauens stieg auf 102,0 (April revidiert: 97,5) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen auf Basis eines vorläufigen April-Werts von 97,0 einen Rückgang auf 96,0 Punkte prognostiziert. Der Index der Lagebeurteilung erhöhte sich auf 143,1 (140,6) Punkte und der Index der Erwartungen auf 74,6 (68,8) Punkte.
Der letztgenannte Index lag damit weiterhin unterhalb der Marke von 80 Punkten, was normalerweise auf eine bevorstehende Rezession hindeutet. Conference-Board-Chefvolkswirtin Dana M. Peterson führte den Anstieg des Gesamtindex hauptsächlich auf die gute Lage am Arbeitsmarkt zurück.
USA: Hauspreise legen erneut stark zu – Case-Shiller-Index
NEW YORK (dpa-AFX) – Der US-Immobilienmarkt erholt sich weiter deutlich. In den 20 großen Metropolregionen der Vereinigten Staaten legten die Häuserpreise im März um 7,4 Prozent zum Vorjahresmonat zu, wie aus dem am Dienstag in New York veröffentlichten S&P/Case-Shiller-Index hervorgeht. Im Februar wurde bereits ein Plus von 7,3 Prozent verzeichnet. Analysten hatten im Schnitt für März mit einem Zuwachs von ebenfalls 7,3 Prozent gerechnet. Zum Vormonat legten die Preise wie erwartet um 0,3 Prozent zu.
Alle 20 Großstadtmärkte hätten den vierten Monat in Folge auf Jahressicht Zuwächse verzeichnet, sagte Fachmann Brian Luke von S&P. Dies deute auf ein weit verbreitetes und anhaltendes Wachstum im Wohnungssektor hin. Allerdings haben die Hypothekenzinsen zuletzt wieder etwas zugelegt, da die US-Notenbank zögert, ihre Geldpolitik schnell zu lockern. Das könnte den Markt künftig belasten./la/jsl/he
Chinas Mittelstand gibt immer weniger aus – Verunsicherung bleibt laut Southwestern University of Finance and Economics weiter bestehen
(pte003/28.05.2024/06:10) – Chinas Mittelschicht hält sich bei Ausgaben immer noch zurück, weil sie verunsichert ist. Das gilt vor allem für Immobilien, wie eine Umfrage der Southwestern University of Finance and Economics zeigt. In der „China Household Wealth Index Survey“ fiel der Index der Ausgabenerwartungen im ersten Quartal 2024 auf 101,9, gegenüber 103 im vierten Quartal 2023. Der jüngste Wert ist sogar noch niedriger als das Ergebnis von 102,6 im zweiten Quartal 2020, als die Corona-Pandemie begann, die Wirtschaft zu belasten. Ein Wert von 100 ist die Trennlinie zwischen einer Ausweitung der Ausgabenpläne und einer Schrumpfung.
China setzt auf Binnennachfrage
Dass dürfte für Chinas Regierung ein herber Schlag sein, denn da die Exporte mit externem Gegenwind konfrontiert sind und die Verschuldung die Investitionsaussichten belastet, setzt sie große Hoffnungen auf den Konsum, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Chinas BIP wuchs im ersten Quartal um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wobei der Binnenkonsum 73,7 Prozent zum Wirtschaftswachstum beitrug, so das Nationale Statistikamt. Die Einzelhandelsumsätze mit Konsumgütern, ein wichtiger Indikator für die Konsumstärke, stiegen im ersten Quartal um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Sparen bei Reisen und Unterhaltung
Doch die Ausgaben in Bereichen wie Reisen und Unterhaltung sind weitgehend auf einem pandemischen Tiefstand geblieben, auch wenn sie im ersten Quartal auf 99,6 von 97,5 drei Monate zuvor gestiegen sind. Die befragten Familien waren besonders vorsichtig beim Kauf von Immobilien, wobei der Anteil der Haushalte, die ein neues Haus kauften, von 7,5 Prozent im vergangenen Quartal 2023 auf 6,4 Prozent im ersten Quartal dieses Jahres fiel.
Nur 6,8 Prozent der Haushalte sagen, dass sie in den nächsten drei Monaten den Kauf einer Immobilie planten, während 20,1 Prozent der Haushalte angaben, erst einmal abzuwarten. Der Rückgang spiegelt einen breiteren Rückgang der Investitionen im Immobiliensektor des Landes wider, der laut dem Nationalen Statistikamt in den ersten vier Monaten 2024 um 9,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr sank. Die verkaufte Fläche sank im gleichen Zeitraum um 20,2 Prozent.
So schnell wird sich an der schlechten Stimmung wohl auch nichts ändern. 62,3 Prozent der Befragten zeigen sich in der Umfrage nicht optimistisch, was die wirtschaftlichen Aussichten in den nächsten zwölf Monaten angeht, ein leichter Rückgang gegenüber 66,4 Prozent drei Monate zuvor. (Ende)
Superreiche gesperrt: China geht gegen Luxusinfluencer vor
Luxusinfluencer, die ihren Reichtum in sozialen Netzwerken zur Schau stellen, sind Peking vermehrt ein Dorn im Auge: Einige extrem erfolgreiche Accounts, darunter jener von Wang Hongquan, „Chinas Kim Kardashian“, wurden plötzlich gesperrt. China, das etwa mit hoher Jugendarbeitslosigkeit kämpft, will damit gegen die Anpreisung von „unrealistischem Reichtum“ vorgehen – und seine Kontrolle über das Netz ausweiten.
Der 31-jährige Wang hatte über vier Millionen Followerinnen und Follower auf Douyin, der chinesischen Version von TikTok. Auf dem Account Wanghongquanxing zeigte er sich in Designergewand, auf First-Class-Flügen und mit teurem Jadeschmuck. Die „Financial Times“ schreibt, dass Wang einst damit geprahlt habe, nie mit Schmuck und Gewand im Wert von weniger als zehn Millionen Yuan (rund 1,3 Mio. Euro) außer Haus zu gehen.
Jetzt ist sein Profil auf Douyin nicht mehr erreichbar – stattdessen fand sich am Dienstag auf der Seite ein Hinweis, dass das Profil gegen „Regeln der Selbstdisziplin“ verstoßen habe. Wang ist allerdings bei Weitem nicht der einzige Influencer, der plötzlich gesperrt wurde.
Dutzende prominente Accounts gesperrt
Auch „Schwester Abalone“, die in Videos ihre teuer eingerichtete Villa vorgeführt hatte und sich regelmäßig reichlich mit Diamanten und Perlen behängt zeigte, fiel offenbar der Onlinezensur zum Opfer. Ihre Videos waren auf der Videoplattform Bilibili nicht mehr zu finden.
Ihr Kollege „Junger Meister Bo“, der sich bei Testfahrten im Rolls-Royce gefilmt und mit Hermes-Taschen geprotzt hatte, fehlte ebenfalls auf Douyin. Stattdessen erschien eine Nachricht, er habe „gegen relevante Gesetze und Regeln verstoßen“. Der britische „Telegraph“ schreibt, dass Dutzende Accounts plötzlich gesperrt wurden – betroffen sind neben Douyin und Bilibili auch der Kurznachrichtendienst Weibo und Xiaohongshu, das chinesische Pendant zu Instagram.
China startete Kampagne gegen Influencer
Die chinesischen Behörden hatten im vergangenen Monat eine Kampagne zur Entfernung unerwünschter Inhalte aus Onlinenetzwerken angekündigt. Es soll gegen Influencerinnen und Influencer vorgegangen werden, die mit ihrem prahlerischen Auftreten „vulgäre Bedürfnisse befriedigen und gezielt einen extravaganten Lebensstil voller Geld zur Schau stellen“.
Auf Weibo wurden laut der Website Business Insider ausführliche Regeln gepostet, die zu einer Sperrung führen können. Das Zurschaustellen von Luxusautos und teuren Häusern falle ebenso darunter wie etwa, Minderjährige zu filmen, die Luxusgüter verwenden, um damit „Aufmerksamkeit zu erregen und Hype zu erzeugen“.
„Das ist ein deutlich sichtbares Spektakel, das die Menschen an die Macht der Regierung erinnert“, sagte Carwyn Morris von der Universität Leiden der „Financial Times“ („FT“). Für die Kommunistische Partei habe das harte Durchgreifen den Vorteil, dass viele es als moralisch gerechtfertigt sehen würden, so Morris. „Es ist wahrscheinlich, dass viele Menschen diese Art von Inhalten als vulgär empfinden, besonders in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs“, sagte Morris dem Blatt. „Dieses Verhalten lässt die Behörden moralischer und aufrechter erscheinen.“
Behörden wollen Netz kontrollieren
Zwar ist Chinas Wirtschaft im letzten Quartal gewachsen. Fachleute sagen aber, dass die tatsächlichen Bedingungen in China wesentlich härter seien, als die Zahlen das vermitteln würden, so die „FT“. Auch deshalb würden die Behörden besonders darauf schauen, dass im Netz nicht Unzufriedenheit ausgelöst werde. „Wenn sich der Materialismus erst einmal ausbreitet, kann er schlechten Einfluss auf Jugendliche haben. (…) Daher muss dieser Trend zum Luxus im Internet gestoppt werden“, schrieb das staatliche Medium Beijing News vergangene Woche, so die „FT“.
Chinas Ziel ist es aber offenbar, mehr Kontrolle auf das Internet insgesamt auszuüben. Die jetzt laufende Kampagne in sozialen Netzwerken treffe nur selten staatlich unterstützte Onlinepersönlichkeiten, schreibt die „FT“. Man befürchte offenbar, „die Fähigkeit zu verlieren, die öffentliche Meinung und das Verhalten der Menschen zu kontrollieren“, zitiert das Blatt eine Expertin an einer Universität in Hongkong. *** red, ORF.at/Agenturen
Links:
- „Telegraph“-Artikel
- „FT“-Artikel (kostenpflichtig)
- Business-Insider-Artikel
Thailands Ex-Premier: Anklage wegen Majestätsbeleidigung
Der frühere thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra soll wegen Majestätsbeleidigung vor Gericht gestellt werden. Generalstaatsanwalt Amnat Chetcharoenrak habe bereits am Montag die Entscheidung getroffen, den 74-Jährigen anzuklagen, zitierte die „Bangkok Post“ heute einen Sprecher der Behörde. Bei den Vorwürfen geht es um ein Interview, das Thaksin 2015 in Südkorea gegeben hatte.
Die Justiz hatte im vergangenen Jahr nach Thaksins Rückkehr in die Heimat nach 15 Jahren im Exil Ermittlungen wegen Verleumdung des Königshauses wieder aufgenommen.
Der frühere Ministerpräsident, der von 2001 bis 2006 an der Macht war, soll sich außerdem aufgrund eines zweiten Anklagepunkts wegen Computerkriminalität vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Er habe die nationale Sicherheit gefährdet. Er wurde laut „Bangkok Post“ aufgefordert, am 18. Juni bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.
Erst im Februar aus Haft entlassen
Der Milliardär Thaksin war in der Telekomindustrie zu Reichtum gelangt und 2006 nach fünf Jahren als Regierungschef bei einem Militärputsch gestürzt worden. Später wurde er der Korruption und des Machtmissbrauchs sowie der Missachtung der Monarchie beschuldigt.
2008 floh er aus dem Land und lebte seither vorwiegend in Dubai, um einer Haftstrafe zu entgehen. Im Vorjahr wurde er nach seiner Rückkehr nach Thailand festgenommen und im Februar auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen.
Thailand bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land: Auf Verstöße gegen das umstrittene Lese-Majeste-Gesetz stehen bis zu 15 Jahre Haft. *** red, ORF.at/Agenturen
Parlamentswahl: Südafrika vor Zeitenwende
Zum ersten Mal seit dem Ende des Apartheidsystems vor 30 Jahren könnte die südafrikanische Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) Umfragen zufolge bei der Parlamentswahl am Mittwoch ihre absolute Mehrheit verfehlen. Präsident und ANC-Vorsitzender Cyril Ramaphosa versucht, mit milliardenschweren Versprechen gegenzusteuern. Sein Kontrahent und Ex-Präsident Jacob Zuma mischt mit seiner neuen Partei bei der Wahl mit.
Der ANC kommt derzeit in den Umfragen auf 40 bis 45 Prozent – nach knapp 58 Prozent bei der Wahl 2019. Insgesamt treten 51 Parteien bei der Parlamentswahl an. Als Königsmacher für die künftige Regierung könnten die linksradikale Partei Kämpfer für Wirtschaftliche Freiheit unter Julius Malema und die erst Ende vergangenen Jahres neu gegründete Partei Umkhonto we Sizwe (MK, dt.: Speer der Nation) von Ex-Präsident Jacob Zuma eine entscheidende Rolle spielen. Beide Parteien stehen in den Umfragen bei rund zwölf Prozent.
Die EFF ist derzeit drittgrößte Partei im Parlament. Malema war ANC-Jugendführer und wurde aus dem ANC ausgeschlossen, weil ihm vorgeworfen wurde, die Partei zu spalten und in Verruf zu bringen. Die EFF tritt für radikale Reformen wie die Umverteilung von Land und die Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftssektoren ein.
„Für viele Menschen ist eine Koalitionsregierung von ANC und EFF ein Schreckensszenario, das den ANC nur noch weiter radikalisieren und politisch nach links drängen würde“, sagte Steven Gruzd vom South African Institute of International Affairs gegenüber der Deutschen Welle.
Zuma spielt mit eigener Partei mit
Politische Fäden im Hintergrund zieht Ex-Präsident Zuma. Er musste 2018 nach mehreren Skandalen zurücktreten. Nach der Niederlage im Machtkampf gegen Ramaphosa hatte er dem ANC den Rücken gekehrt und Ende vergangenen Jahres seine MK-Partei gegründet, benannt nach dem ehemaligen bewaffneten Arm des ANC. Sie gilt als große Unbekannte bei der Wahl. Zuma besitzt nach wie vor große Unterstützung in der Bevölkerung.
Er selbst darf nach einem Gerichtsurteil von vergangener Woche wegen einer 15-monatiger Haftstrafe nicht bei der Wahl antreten. Der Ex-Präsident führt dennoch den Wahlkampf der MK an und gilt als das größte politische Kapital seiner Partei. „In der neuen Art von Schattenpolitik, die Zuma definiert hat, muss er nicht im Parlament sitzen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen“, analysiert „Foreign Policy“. Zuma habe gelernt, dass der beste Weg, die Institutionen der Regierung zu umgehen, sei, sie ganz zu meiden.
Größter Oppositionspartei fehlt breite Basis
Die größte Oppositionspartei, die wirtschaftsliberale Demokratische Allianz (DA), die sich mit zahlreichen anderen Oppositionsparteien zu dem Bündnis Mehrparteiencharta zusammenschloss, erreicht in Umfragen knapp 25 Prozent (2019: 20 Prozent). Sie will den ANC von der Regierung absetzen. Die DA unter Führung von John Steenhuisen hat ihre Basis aber vor allem in der weißen Bevölkerung Südafrikas. 80 Prozent der Menschen in dem Land sind aber schwarz. Bisher gelang es der Partei nicht, sich breiter aufzustellen.
Versprechen vor der Wahl
In den vergangenen Wochen vor der Wahl versuchten der ANC und Präsident Ramaphosa, mit Versprechen in Millionenhöhe noch die Reißleine
zu ziehen. So sagte Ramaphosa innerhalb der nächsten zwei Jahre ein Grundeinkommen für Arbeitslose zu. Zudem unterzeichnete er ein Gesetz für eine öffentliche Krankenversicherung. Der Großteil der Bevölkerung ist auf das öffentliche Gesundheitssystem angewiesen, das aber kaum funktionstüchtig ist.
Die DA, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände bezeichneten das Gesetz als „undurchführbar und irrational“ und kritisierten es als populistische Maßnahme vor der Wahl. Auch die Verbesserung der Stromversorgung sorgte für die Vermutung, dass die Regierung mit hohen Summen die sonst häufigen Stromausfälle reduzierte. Vonseiten des staatlichen Stromversorgers Eskom hieß es aber gegenüber der „Financial Times“ („FT“), dass es keine Tricks bei der Verbesserung der Stromversorgung gegeben habe.
Ob diese Versprechen für die Sicherung der absoluten Mehrheit des ANC ausreichen, ist unklar. Fast 28 Mio. Menschen sind in dem 62 Millionen Einwohner zählenden Land für die Wahl registriert. Viele waren bis zuletzt unentschlossen. Ältere Wähler gelten tendenziell loyaler gegenüber dem ANC, hatte die Partei doch ab 1994 unter Nelson Mandela das Apartheidsystem beendet und den Schwarzen mehr Rechte gegeben. Viele Errungenschaften wurden durch Inkompetenz und Korruption aber wieder zunichte gemacht.
30-Jährige erfunden
Jüngere Wähler wenden sich stärker vom ANC ab. Für sie stehen die Versäumnisse des ANC in den letzten drei Jahrzehnten stärker im Vordergrund. Jeder fünfte Wähler ist zwischen 18 und 29 Jahre alt. Möglicherweise brachte Ramaphosa auch deshalb im Februar die 30-jährige Tintswalo ins Spiel – mit der Erzählung, dass ihr nach dem Ende des Apartheidsystems ein besseres Leben möglich gewesen sei als ihren Eltern und Großeltern – mit fließendem Wasser, Elektrizität und Schulbildung.
Tintswalo sollte stellvertretend für Millionen junger Menschen in Südafrika stehen und die Errungenschaften des ANC in den vergangenen 30 Jahren aufzeigen. Die Frau existierte allerdings nicht wirklich. Mit entsprechender Häme und Ärger reagierten Opposition und Regierungskritiker auf die erfundene Tintswalo.
Denn für viele junge Südafrikaner und Südafrikanerinnen sieht die Realität anders aus. Ein Drittel der Bevölkerung ist arbeitslos. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar mit rund 45 Prozent noch höher. Tägliche Stromausfälle, weit verbreitete Korruption und Armut prägen den Alltag. Laut Weltbank liegt die Armutsquote in Südafrika seit 2008 bei rund 62 Prozent.
Wahlbeteiligung entscheidend
Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sieht in ihrer Analyse zur Wahl die Höhe der Wahlbeteiligung als einen entscheidenden Faktor. Ist sie – besonders unter jungen Wählern – niedrig und vor allem in ländlichen Regionen hoch, könnten die Zustimmungswerte für den ANC höher ausfallen als prognostiziert, so die Analyse.
Den ANC-Hochburgen auf dem Land komme eine wichtige Rolle zu, sagte auch Hlengiwe Ndloyu von der Universität Witwatersrand gegenüber der AFP: „Die großen Oppositionsparteien haben sich nicht strategisch genug positioniert, um diese ländlichen Wahlkreise zu erreichen.“ *** sile, ORF.at/Agenturen
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Georgien: Proteste begleiten endgültigen Beschluss des „Agentengesetzes“
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament in Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Als letzten Schritt überstimmten die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz. Begleitet wurde das von neuen Protesten in der Hauptstadt Tiflis – schon Stunden vor dem Beschluss hatten sich die Demonstrierenden versammelt, später stieg der Zulauf rasant an.
Das Gesetz wurde am Abend mit 84 Ja-Stimmen der insgesamt 150 Abgeordneten endgültig verabschiedet, nur vier Abgeordnete stimmten mit Nein. Kritiker und Kritikerinnen sehen in dem Gesetz Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, hart gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. Das wird vom Kreml seit Jahren dazu eingesetzt, die Opposition und unabhängige Medien zu unterdrücken.
Zum Beschluss des neuen georgischen Gesetzes fanden sich vor dem Parlament in Tiflis am Dienstag Tausende Menschen ein, um dagegen zu protestieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot an Ort und Stelle. Die Protestierenden beschimpften Vertreter der Regierungspartei Georgischer Traum als „Sklaven“, „Verräter“ und „Russen“. Die „russisches Gesetz“ genannte Regelung ist nach ihrer Ansicht dazu gedacht, kritische Organisationen mundtot zu machen.
„Gedankenlose Politik“ und „offener Verrat“
Konkret sieht das Anfang des Monats vom Parlament unter breitem Protest auf der Straße verabschiedete Gesetz vor, dass Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Gruppen, die mehr als zwanzig Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, rechenschaftspflichtig sind, weil sie potenziell „im Interesse einer ausländischen Macht handeln“. Die Regierung begründet das Gesetz mit höherer Transparenz.
Die Debatte im Parlament am Dienstag war von heftigen Vorwürfen geprägt. Die Oppositionelle Anna Zitlidse warf der Regierung „gedankenlose Politik“ vor, die den Weg Georgiens in die EU versperre und dem Land viele Probleme bereiten werde. Parlamentschef Schalwa Papuaschwili wiederum beschuldigte die Opposition, nicht im nationalen Interesse, sondern im Interesse anderer Länder zu agieren: „Das ist offener Verrat.“
Präsidentin: Regierung gefährdet Zukunft des Landes
Präsidentin Surabischwili, die sich zuletzt in zunehmendem Maße mit der Regierungspartei Georgischer Traum überworfen hatte, hatte vor etwa eineinhalb Wochen ein Veto gegen das beschlossene Gesetz eingelegt. Erst zuletzt warf sie der Partei vor, die Zukunft des Landes zu gefährden und „den Weg zu einem Vollmitglied der freien und demokratischen Welt zu behindern“. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat.
Die Opposition und die Protestbewegung fürchten, dass der autoritäre Kurs von Georgischer Traum auch den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik in Gefahr bringt. Die Regierung behauptet hingegen, das Gesetz sei notwendig, um die ihrer Meinung nach schädlichen ausländischen Akteure zu stoppen. Demzufolge könnten diese versuchen, das 3,7 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen zählende Land zu destabilisieren.
EU kündigt Konsequenzen an
Die Europäische Union kündigte am Dienstag Konsequenzen an. „Die EU hat wiederholt betont, dass das vom georgischen Parlament verabschiedete Gesetz gegen die Grundprinzipien und Werte der EU verstößt“, teilten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die EU-Kommission am Dienstagabend mit. Die Entscheidung werde sich negativ auf Georgiens Weg in Richtung EU auswirken. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten prüften alle Möglichkeiten, auf die Entwicklungen zu reagieren.
Auch das österreichische Außenministerium bedauerte die Entscheidung in einer Stellungnahme auf der Plattform X (Twitter): „Das ist ein alarmierender Schritt in die falsche Richtung!“ Man unterstütze die Menschen in Georgien und ihren Weg zu einer „europäischen Zukunft“, hieß es.
Aufrufe von EU, UNO und NATO
Die EU, die UNO und die NATO hatten die Regierung in Tiflis zuvor zum Kurswechsel aufgerufen. Vertreter aus Brüssel hatten mehrfach gefordert, dass die Regierung das Gesetz zurückziehen solle. Auch Fachleute des Europarats kritisierten die Bestimmung. In der derzeitigen Fassung gebe es fundamentale Fehler, die erhebliche negative Folgen hätten für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Privatleben und das Recht, sich gesellschaftlich zu engagieren, hieß es.
Die USA haben bereits Konsequenzen angekündigt. Sie wollen nach Aussage von Außenminister Antony Blinken Visabeschränkungen verhängen für „Personen, die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie deren Familienangehörige“. Zudem werde die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und Georgien auf den Prüfstand gestellt.
Regierung: Einmischung in innere Angelegenheiten
Die georgische Regierung ließ sich davon nicht irritieren. Die Sanktionen wies sie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurück und erklärte sie für kontraproduktiv. Immerhin Lob aus Moskau gab es: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte zwar, dass Russland etwas mit dem Gesetz zu tun habe. Er bezeichnete es aber als „normale Praxis“, um sich vor äußeren Einflüssen zu schützen.
Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und damit an einer wichtigen weltpolitischen Stelle. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich von Russland lösen. Der angestrebte Beitritt zu EU und NATO steht in der Verfassung. Gleichzeitig kontrolliert Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, die es als unabhängige Staaten anerkannt hat. *** red, ORF.at/Agenturen
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EU bleibt bei KI hinter USA und China zurück
Trotz zahlreicher Maßnahmen hinkt die EU den USA und China im Wettrennen um künstliche Intelligenz (KI) hinterher.
Laut einem heute veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) hat die EU-Kommission in den letzten Jahren zwar die Ausgaben für KI-Forschung erhöht. Ihr sei es aber nicht gelungen, entsprechend private Investitionen zu generieren. Dabei hätten KI-Investitionen eine große Bedeutung für das Wirtschaftswachstum der EU, so die Prüfer.
„Im Wettrennen um KI besteht die Gefahr, dass der Gewinner am Ende alles bekommt“, warnte der zuständige ERH-Prüfer Mihails Kozlovs in einer Aussendung. „Um die ehrgeizigen EU-Ziele zu erreichen, müssen die Europäische Kommission und die EU-Länder ihre Kräfte wirksamer bündeln, schneller handeln und das Potenzial der EU besser nutzen.“
Das Fehlen einer effektiven Koordinierung mit den Mitgliedsstaaten zählt zu den Hauptkritikpunkten in dem Bericht. Der Kommission fehlten „die erforderlichen Steuerungsinstrumente und Informationen“. Zudem seien viele Maßnahmen und Regulierungen zu langsam umgesetzt worden. *** red, ORF.at/Agenturen
Griechische Fähren nehmen keine voll aufgeladenen Elektroautos mehr mit
Die meisten Reedereien verlangen aufgrund von Sicherheitsbedenken, dass die Batterie eines E-Autos zu maximal 40 Prozent geladen ist
Seit 16. April gibt es auf den meisten griechischen Fähren eine neue Regelung, die in der Urlaubssaison so manchem Besitzer eines Elektroautos den Schweiß auf die Stirn treiben dürfte: E-Autos und Plug-in-Hybride dürfen die Fähre nur nutzen, wenn der Ladestand ihres Akkus maximal 40 Prozent beträgt, wie der deutsche Automobilclub ADAC berichtet.
Die Betreiber nennen Sicherheitsbedenken als Gründe für diese Maßnahme. Bei Autos, die andere alternative Kraftstoffe wie Flüssiggas (LPG) oder Erdgas (CNG) nutzen, dürfen die Tanks zu maximal 50 Prozent befüllt sein.
Der Ladestand der Akkus wird offenbar beim Einschiffen der Fahrzeuge kontrolliert, heißt es vom ADAC. Die großen griechischen Reedereien Anek Lines, Minoan Lines und Superfast Ferries weisen auf ihren Websites auf diese Maßnahme hin. Wer also eine derartige Fähre verwenden möchte, muss seine Fahrten und Ladevorgänge so planen, dass er mit 30 bis 40 Prozent Batterieladestand zum Fährterminal kommt.
Schlecht ausgebautes Ladenetz
Beklagt wird vom Autobmobilclub in diesem Kontext auch, dass das Ladenetz in Griechenland vergleichsweise dünn ist. Derzeit gibt es dort rund 2000 öffentliche Ladestationen, die sich hauptsächlich im Süden des Landes, entlang der Hauptverkehrsachsen und rund um die größeren Städte finden. Die meisten Lademöglichkeiten gibt es in der Hauptstadt Athen, deutlich weniger dicht ist das Netz auf den Urlaubsinseln.
Zwecks Vergleichs mit anderen Reisedestinationen informiert der österreichische Automobilclub ÖAMTC, dass im ebenfalls beliebten Urlaubsland Italien vor allem der Norden gut versorgt ist, auch hier vor allem entlang der Hauptverkehrsachsen und rund um größere Städte, weniger gut ausgebaut ist hingegen das Netz in Kalabrien oder auf der Insel Sardinien.
Im Urlaubsland Kroatien ist ebenfalls der Norden gut abgedeckt, weniger gut sieht es im Süden und Osten des Landes aus. Dafür gibt es in Kroatien laut ÖAMTC zum Teil noch kostenlose öffentliche Ladestationen, die vor Ort ausgeschildert sind. Auch einige Hotels bieten in Kroatien kostenloses Laden an. Laut einer interaktiven Karte des ÖAMTC bietet Österreich 47,6 Ladepunkte pro 100 Kilometer, Italien 7,5, Kroatien 5,4 – und Griechenland nur 1,86.
Einen Überblick über die Lademöglichkeiten in beliebten Urlaubsländern bietet der ÖAMTC unter diesem Link.
Experten sehen keine erhöhte Brandgefahr
Entgegen den Bedenken der griechischen Reedereien heißt es seitens des ADAC übrigens, dass dessen Fachleute keine Hinweise darauf sehen, dass von Elektroautos eher eine Brandgefahr ausgeht als von Autos mit Verbrennungsmotor. Grundsätzlich könne zwar nie völlig ausgeschlossen werden, dass sich ein Auto aufgrund eines Defekts entzündet – dies gelte jedoch für alle Antriebsarten.
Handlungsbedarf sieht man beim ADAC jedoch, weil die Brandszenarien von E-Autos und Verbrennern sich deutlich unterscheiden. Vor allem Versicherungen würden darauf hinweisen, dass Schiffsbesatzungen diesbezüglich noch unerfahren sind und entsprechend geschult werden müssen. (stm, 28.5.2024)Nachlese
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Deutschland und Frankreich wollen mit Agenda EU-Wettbewerbsfähigkeit stärken
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Agenda zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums in der Europäischen Union (EU) beschlossen. Mit den Vorschlägen wollen die Regierungen beider Länder unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Widerstandsfähigkeit der EU nach der Europawahl im Juni erhöhen. Zuvor hatten beide bereits Teile dieser Ideen in Reden, auf einer Pressekonferenz und in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag vorgestellt. Zu den Vorschlägen zählen etwa auch die Verwirklichung einer europäischen Kapitalmarktunion und der Bankenunion und der Abbau von Bürokratie.
Die Agenda für die kommenden fünf Jahre, die nach dem Treffen des deutsch-französischen Ministerrats auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin beschlossen wurde, soll zugleich sicherstellen, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt wird.
„Europa darf nicht zurückfallen: Wir wollen ein starker Standort für Industrie und Technologie bleiben und bei den grünen und digitalen Technologien der Zukunft weltweit führend sein“, heißt es in dem Papier, das neun Punkte umfasst.
Europa solle eine ehrgeizige, robuste, offene und nachhaltige Handelspolitik verfolgen und dabei auf den Erfolg des sogenannten Green Deals zum Umbau des Kontinents zur Klimaneutralität und des Industrieplans zum Green Deal aufbauen. Durch die Entwicklung und Umsetzung einer „wirksamen Industriepolitik“ müsse gewährleistet werden, dass Europa ein „starker Produktionsstandort“ bleibe.
Sichergestellt werden müsse außerdem, dass Europa angesichts neu entstehender Bedrohungen auch in seinen Verteidigungssektoren stark genug sei. Diese müssten hinreichend integriert sein. Investitionen in Sicherheit und Verteidigung müssten verstärkt werden, um Europas technologische und industrielle Basis im Verteidigungsbereich sowie die europäische Verteidigungsbereitschaft und diesbezügliche Widerstandsfähigkeit zu unterstützen.
„Insgesamt braucht die EU mehr Innovation, mehr Investitionen, fairere Wettbewerbsbedingungen und einen intelligenteren Regelungsrahmen“, heißt es in dem neunseitigen Papier.
Binnenmarkt stärken und Investitionen ankurbeln
Beide Regierungen forderten, dass in der EU ungerechtfertigte Hindernisse im Binnenmarkt abgebaut werden sollten. Der effektive Wettbewerb im Binnenmarkt ist nach Ansicht der beiden Regierungen die Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen.
Mit Blick auf die Investition forderten Berlin und Paris, dass die Kapitalmarktunion verwirklicht und die Bemühungen um die Vollendung der Bankenunion fortgesetzt werden sollte. Außerdem sollten verfügbare EU-Finanzierungsmöglichkeiten umfassend genutzt werden. Konkret versprechen sich beide Länder davon, dass Unternehmen so leichter an europäische Finanzierungskapital kommen können und nicht auf Mittel aus etwa den USA zurückgreifen müssen.
Energieintensive Industrie schützen
Bei der Umsetzung der Klimaziele wollen die deutsche und französische Regierung sicherstellen, dass der Dekarbonisierungszielpfad und die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien, die besonders stark dem internationalen Handel ausgesetzt sind, nicht beeinträchtigt werden. Außerdem müsse die Verlagerung von CO2-Emissionen im Rahmen der Überarbeitung des europäischen CO2-Marktes (ETS) und der Umsetzung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wirksam verhindert werden.
Beide Regierungen forderten außerdem eine stärkere Integration des Energiebinnenmarktes in Europa, um so die Widerstandsfähigkeit und die Sicherheit der Versorgung mit ausreichender, erschwinglicher und sauberer Energie zu erhöhen.
Herausforderungen für Wettbewerbsfähigkeit nehmen zu
Deutschland und Frankreich mahnten zudem, dass die Notwendigkeit zur Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zunehme. „Um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die globale Rolle Europas als geopolitischer Akteur zu gewährleisten, müssen auf allen Ebenen und in allen Politikbereichen Anstrengungen unternommen werden, um Wachstums-, Produktivitäts- und Innovationslücken zwischen der EU und ihren internationalen Partnern und wichtigsten Wettbewerbern zu schließen“, heißt es in dem Papier.
Deutschland und Frankreich mahnten an, dass „die richtigen Maßnahmen“ ergriffen werden müssten, um private Investitionen und Innovationen in der gesamten EU anzukurbeln. Dazu zählen sie die Abschaffung von unnötigen bürokratischen Belastungen und eine Weiterentwicklung der europäischen Regelungsrahmen, damit die wirtschaftliche Dynamik gefördert wird, europäische Interessen besser vertreten und die Mobilisierung der nötigen öffentlichen und privaten Investitionen unterstützt werden.
Nach Schätzungen der Europäischen Kommission werden in der gesamten EU im Vergleich zum vergangenen Jahrzehnt zusätzliche private und öffentliche Investitionen von mehr als 620 Milliarden Euro pro Jahr nötig sein, um die Ziele des Green Deals zu erreichen und die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen zu verringern, wie es in dem Papier heißt.
Scholz und Macron fordern Reformen zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordern Reformen in der Europäischen Union (EU), damit die Region ihre Wettbewerbstätigkeit stärkt und so im globalen Wettkampf bestehen kann. Beide forderten außerdem eine Neuausrichtung des EU-Haushalts nach der Europawahl sowie die Erschließung eigener Einnahmequellen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Financial Times betonten beide, dass Europa eine Zeitenwende erlebe und die europäische Lebensweise und Rolle in der Welt nicht selbstverständlich sei.
COMMENT: Eigene Einnahmequellen sind neue Steuern auf EU-Ebene, z.B. eine EU-weite Vermögenssteuer u.a.m. Entlastungen fordern in einem Atemzug mit der Ankündigung neuer Belastungen für Unternehmen und Private.
„Unser Europa ist sterblich, und wir müssen uns den Herausforderungen stellen“, schreiben beide in dem Beitrag. „Die Stärkung unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung unserer Widerstandsfähigkeit bei gleichzeitigem Erfolg des Green Deal und des digitalen Wandels stehen Zentrum unserer Antworten auf diese Herausforderungen. Zu diesem Zweck schlagen Deutschland heute einen neuen Impuls für die Wettbewerbsfähigkeit in der nächsten Amtszeit der EU vor.“
Europa müsse sich als industrieller und technologischer Spitzenreiter in der Welt behaupten und sollte zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Der grüne und digitale Wandel könne genutzt werden, um die Märkte, Industrien und guten Arbeitsplätze der Zukunft zu entwickeln. Nach Ansicht beider braucht die EU mehr Innovation, mehr Binnenmarkt, mehr Investitionen, mehr gleiche Wettbewerbsbedingungen und weniger Bürokratie.
Forderung nach integriertem Finanzmarkt
Scholz und Macron erneuerten zudem ihre Forderung, dass die EU einen integrierten Finanzmarkt voranbringen sollte, da sich aktuell zu viele Unternehmen zur Finanzierung ihres Wachstums an Investoren jenseits des Atlantiks wendeten. „Um die erforderlichen Investitionen zu mobilisieren, müssen wir uns ernsthaft um einen wirklich integrierten europäischen Finanzmarkt bemühen, in dessen Mittelpunkt die Banken- und Kapitalmarktunion steht“, schreiben Scholz und Macron. Damit solle der Fragmentierung entgegenwirkt und die globale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzsektors sichergestellt werden.
Konkret müsse dazu der europäische Verbriefungsmarkt neu belebt sowie die Konvergenz und Effizienz der Kapitalmarktaufsicht in der EU verbessert werden. Außerdem machten sie sich für eine Harmonisierung des Insolvenzrahmens für Unternehmen und des Steuerrechts sowie einer Vereinfachung des Regulierungsrahmens stark. Sie forderten weiterhin ein einfaches und wirksames grenzüberschreitendes Anlage- und Sparprodukt für alle in der EU.
Beide plädierten zudem dafür, dass private und öffentliche Investitionen Hand in Hand gehen sollten. Der Haushalt der EU sollte daher neu ausgerichtet werden. „Wir sollten den EU-Haushalt fit machen für die Zukunft und Investitionen in transformative Ausgaben und europäische öffentliche Güter weiter priorisieren“, schrieben beide. Gleichzeitig sollte die EU „an der Einführung neuer ‚Eigenmittel‘ arbeiten“, so wie die Region dies 2020 vereinbart habe.
Scholz und Macron treffen sich am Nachmittag auf Schloss Meseberg. Dort wollen sie zusammen mit ihren Ministern über Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowie über die Wettbewerbsfähigkeit beraten.
Macron: EU braucht schnellere Investitionen in grüne Technologien
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Europa angesichts eines „kolossalen“ Finanzbedarfs bei der Förderung klimafreundlicher Technologien zu schnelleren privaten und öffentlichen Investitionen aufgerufen. Europa dürfe nicht hinter den USA und China zurückfallen, sagte Macron bei der Verleihung des Internationalen Preis des Westfälischen Friedens an ihn in Münster.
„Wir müssen viel mehr privates und öffentliches Geld investieren in saubere Technologien und das genauso schnell tun wie die Amerikaner und Chinesen“, forderte Macron nach Angaben des Übersetzers in seiner Rede. „Heutzutage sind wir Europäer noch zu zerstritten, wir sind zu langsam und wir sind zu schüchtern. Das hemmt uns und bremst uns aus.“
Die Europäische Union (EU) habe schon einiges erreicht, wie etwa einen gemeinsamen Rahmen für solche Technologien mit dem Green Deal. Es gehe nicht darum, zwischen Wachstum und dem Kampf gegen den Klimawandel zu wählen. „Wir müssen beides gleichzeitig machen: Man muss dekarbonisieren und gleichzeitig Wachstum schaffen. Das dekarbonisierte Wachstum ist möglich“, sagte Macron. Europa müsse Bürokratie verringern und Regeln vereinfachen.
Ukraine unterstützen und eigene Verteidigung stärken
In seiner Dankesrede bekräftige Macron auch seine Forderung nach einer wirkungsvollen Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriff. „Als Europäer müssen wir so lange und so intensiv wie nötig und möglich die Ukraine unterstützen, denn sie verteidigt die Ordnung der Souveränität und der Sicherheit, die einzige Ordnung, die überhaupt in Europa möglich ist“, sagte der französische Präsident.
Der Krieg habe Europa aufgeweckt, denn nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges habe man kein Europa der Verteidigung gewollt. Dies sei nun anders. Europa müsse nun seine Verteidigungsfähigkeit stärken, um auch ohne die USA und das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato stärker dazustehen.
„Die Nato allein wird uns nicht retten können, wird uns nicht helfen können. Wir müssen uns selbst helfen. Es muss also ein Sicherheitsrahmen geschaffen werden, einen Sicherheitsrahmen der Europäischen Union“, forderte Macron. Solch eine strategische Entscheidung werde es Europa ermöglichen, den Frieden dauerhaft in der Region zu finden.
Dazu sei auch der Aufbau europäischer Streitkräfte notwendig. Bislang habe Europa das Glück gehabt, einen großen amerikanischen Bruder zu haben. Aber es könnte wegen „Irrungen und Wirrungen“ in der politischen Entwicklung in den USA riskant sein, sich darauf zu verlassen. „Deshalb muss Europa seine eigene Sicherheit bedenken und gewährleisten“, sagte Macron. „Wir müssen unserer Sicherheit gemeinsam konzipieren, was wir bisher nicht getan haben. Und wir werden das tun.“
Hart umworben: Meloni hält vor EU-Wahl Trümpfe in der Hand
Giorgia Meloni bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen den Kräften der Mitte und der extremen Rechten. Ihr nächster Schritt könnte weitreichende Folgen für den künftigen politischen Kurs der EU haben.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird im Vorfeld der Europawahlen im Juni von Ursula von der Leyen (Mitte-Rechts) und Marine Le Pen (rechtsextrem) umworben – und gilt damit als mögliche Königsmacherin.
Am Sonntag erklärte Marine Le Pen gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera, dass sie sich um Melonis Unterstützung bemühe, um die rechtsextremen Parteien des Europäischen Parlaments in einer Art rechtsextremen Supergruppe zu vereinen. Die Parteien sind derzeit zwischen Le Pens Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) und Melonis nationalistischen „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (ECR) gespalten.
Euronews-Umfragen vor den EU-Wahlen im Juni deuten darauf hin, dass diese beiden Gruppen zusammen bis zu 144 Sitze erringen könnten – die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die letzte Woche aus der ID ausgeschlossen worden ist, nicht mitgerechnet – und, wenn sie sich zusammenschließen, die Mitte-Links-Partei und die Liberalen überholen und zur zweitgrößten politischen Kraft im Parlament werden könnten.
Laut Umfragen: Le Pen in starker Position
Le Pens rechtsextreme Partei „Rassemblement National“ (RN) liegt in den Umfragen weit vorne und könnte bei den Wahlen im Juni ein Drittel der französischen Wählerstimmen auf sich vereinen. Die Partei hat sich kürzlich von der radikaleren, als prorussisch geltenden AfD getrennt und ihre euroskeptische Haltung aufgeweicht, um sich dem rechten Mainstream anzunähern.
Gleichzeitig bemüht sich Ursula von der Leyen von der Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP) um die Unterstützung von Giorgia Meloni und ihren „Fratelli d’Italia“, um ihre zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission, dem mächtigen Exekutivorgan der EU, zu sichern.
Von der Leyen ist in der Pole-Position, um die Exekutive für die nächsten fünf Jahre zu leiten, da sie die Spitzenkandidatin der EVP ist, die in der paneuropäischen Wahl an der Spitze steht.
Im Wahlkampf hat von der Leyen deutlich gemacht, dass sie der Meinung ist, Meloni habe ihre Pro-EU- und Pro-Ukraine-Haltung unter Beweis gestellt, seit sie 2022 in Italien nach einem heftigen europaskeptischen Wahlkampf an die Macht kam, was ihre Partei zu einem glaubwürdigen Partner in Brüssel macht.
Welche Hand wird Meloni ergreifen?
„Meloni sieht sich mit zwei ausgestreckten Händen konfrontiert (…) eine von Le Pen, die andere von von der Leyen. Meloni wird nur eine davon nehmen können“, sagte der Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza.
Von der Leyen hat Le Pens RN wegen ihrer historischen Sympathie für Russland ausdrücklich auf die schwarze Liste gesetzt und die Partei als „Putins Marionetten und Stellvertreter“ beschimpft. Das bedeutet, dass eine Annäherung an Le Pen Melonis Chance, in Brüssel mehr Einfluss zu gewinnen, schnell zunichte machen könnte.
Von Ondarza meint, wenn Meloni von der Leyens Einladung zur „direkten Mitsteuerung der EU-Politik“ annehme, habe sie keine andere Wahl, als „Le Pen, Orbán & Co. auszuschließen“.
Francesco Nicoli vom Thinktank Bruegel erklärte jedoch gegenüber Euronews, dass Meloni ihren neu gewonnenen „Pragmatismus“ nutzen wolle, um den größtmöglichen politischen Einfluss zu erlangen, indem sie taktisch sowohl auf Le Pens als auch auf von der Leyens Annäherungsversuche reagiere.
„Aus politischer Sicht glaube ich immer noch, dass diese beiden Optionen (Le Pen und von der Leyen) nicht unbedingt im Widerspruch zueinander stehen“, sagte Nicoli.
Laut Nicoli ist es „durchaus möglich“, dass Meloni sich mit Le Pen zusammentut, um eine gestärkte rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden, und dass Teile dieser Fraktion eine von der Leyen geführte Koalition „unterstützen“.
„Selbst wenn sie eine gemeinsame Fraktion bilden, bedeutet dies nicht, dass die gemeinsame Fraktion dann kohärent abstimmen wird“, erklärt Nicoli.
Er fügte hinzu, dass die rechtsextreme Gruppe sogar nach der für Mitte September erwarteten Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten durch das Parlament gebildet werden könnte, was der Spitzenkandidatin von der Leyen ermöglichen würde, auf die Unterstützung ihrer traditionellen Partner aus der Mitte und der Linken sowie auf Melonis rechte Abgeordnete zu zählen.
Mitte-links warnt Kommissionspräsidentin
Aber diese historischen Verbündeten, insbesondere aus der linken Mitte, haben in letzter Zeit ihre Warnungen an von der Leyen verdoppelt, nicht mit Meloni und ähnlichen Verbündeten der harten Rechten zu flirten.
Am Freitag warnte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine Dreier-Koalitionsregierung mit den Grünen und den Liberalen führt, von der Leyen davor, bei der Bildung ihrer neuen Kommission auf rechtsextreme Partner zu setzen.
Anfang Mai hatten von der Leyens traditionelle Verbündete – die Mitte-Links-Sozialisten und Demokraten (S&D), die liberale Gruppe Renew Europe und die Grünen – gemeinsam eine Erklärung unterzeichnet, in der sie versprachen, niemals mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, und die Kommissionspräsidentin aufforderten, „jegliche Normalisierung, Zusammenarbeit oder Allianz mit den Rechtsextremen und radikalen Parteien entschieden abzulehnen“.
Rechtsextreme versuchen, sich von Extremisten zu befreien
Le Pens Manöver kommt zu einer Zeit des Aufruhrs für ihre Parteiengruppe Identität und Demokratie (ID), die vergangene Woche Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) wegen Äußerungen ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah ausschloss, der behauptete, dass nicht alle Nazi-SS-Kämpfer „automatisch“ Kriminelle seien.
Die ID, in der auch Melonis Regierungspartner Lega sowie die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders vertreten sind, wurde in Umfragen als drittgrößte politische Kraft im neuen Parlament eingestuft, dicht hinter den Liberalen. Der Ausschluss der AfD bedeutet jedoch, dass ihre Zahl um etwa 17 Sitze sinken wird, da Melonis ECR in den Umfragen vor der ID liegt.
Das Ausscheiden der AfD hat aber auch die Möglichkeit einer Umgestaltung des rechten Flügels in den Vordergrund gerückt.
Letzte Woche sagte Anders Vistisen – der führende Debattierer der ID im Europawahlkampf und Le Pen-Verbündeter – gegenüber Euronews, dass die Fusion der beiden rechtsextremen Fraktionen des Europäischen Parlaments „eines Tages stattfinden wird“.
Laut einer RN-Quelle prüft Le Pen auch die Möglichkeit eines Zusammenschlusses mit Viktor Orbán und seiner Regierungspartei Fidesz, die im Europäischen Parlament politisch heimatlos ist, seit sie 2021 aus der Mitte-Rechts-Partei EVP ausgeschlossen wurde. Die Fidesz dürfte im Juni etwa 10 Sitze gewinnen.
Da Orbán jedoch weiterhin wichtige europäische Entscheidungen zur Ukraine blockiert – darunter die Verwendung eingefrorener russischer Guthaben zum Kauf von Waffen für die ukrainischen Streitkräfte und die formelle Aufnahme von Kiews EU-Beitrittsgesprächen – könnte der Schritt Le Pen daran hindern, ihre traditionellen Verbindungen zu Putins Russland zu lösen.
„Marine Le Pen hat begriffen, dass der Ansatz von Meloni wahrscheinlich die größten Erfolgschancen bietet, wenn sie eine echte Chance haben will, die nächste Präsidentin Frankreichs zu werden, was ihr eigentliches Ziel ist“, erklärte Nicoli.
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
EZB: Inflationserwartungen der Konsumenten sinken im April
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Inflationserwartungen von Konsumenten im Euroraum sind im April etwas gesunken, lagen aber weiterhin oberhalb des Inflationsziels der EZB von 2 Prozent. Wie aus der jüngsten Konsumentenumfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht, erwarteten die Konsumenten, dass die Verbraucherpreise in den nächsten zwölf Monaten um 2,9 (März: 3,0) Prozent steigen werden. Auf Sicht von drei Jahren sahen sie die Inflation bei 2,4 (2,5) Prozent.
Die Konsumenten rechnen weiterhin damit, dass ihre Einkommen in den nächsten zwölf Monaten um 1,3 Prozent steigen werden. Auch die Erwartung für das nominale Ausgabenwachstum in den nächsten zwölf Monaten blieb bei 3,6 Prozent.
Die wirtschaftliche Lage im Euroraum wird sich nach Einschätzung der Konsumenten in den nächsten zwölf Monaten eintrüben. Sie rechnen mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,8 (1,1) Prozent und sehen die Arbeitslosenquote bei 10,9 (10,7) Prozent.
IWF: Deutschlands BIP-Wachstum beschleunigt sich
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Deutschlands Wirtschaftswachstum wird sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) 2025 beschleunigen und 2026 in etwa das Niveau des Vorjahrs halten. Mittelfristig ist jedoch mit einer demografisch bedingten Wachstumsabschwächung zu rechnen, wie der IWF in einem Bericht zum Abschluss von Artikel-IV-Konsultationen schreibt. Für 2024 prognostiziert der IWF wie in seinem gerade erst veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent. Für 2025 und 2026 werden Wachstumsraten von 1 bis 1-1/2 Prozent vorausgesagt.
„Angesichts steigender Reallöhne wird erwartet, dass der private Konsum 2024 einen bescheidenen und graduellen Aufschwung mit einem realen BIP-Anstieg von 0,2 Prozent ermöglicht, der auch durch die Auslandsnachfrage gestützt wird“, heißt es in dem Bericht. Das wiederum dürfte das Vertrauen der Akteure stärken und den Verbrauch 2025 weiter ankurbeln. „Auch die privaten Investitionen dürften sich 2025 aufgrund der verbesserten Nachfrage und der moderaten Lockerung der Geldpolitik in den Jahren 2024 und 2025 erholen“, prognostiziert der IWF.
Darüber hinaus ist die in Washington ansässige Organisation aber weniger optimistisch. „Mittelfristig wird erwartet, dass die rasche Alterung der Bevölkerung das Wirtschaftswachstum verlangsamen und sich negativ auf die öffentlichen Finanzen auswirken wird“, warnt der IWF.
Da die Babyboomer in den Ruhestand gingen und die jüngsten Einwanderungswellen nachließen, dürfte dass die jährliche Wachstumsrate der erwerbsfähigen Bevölkerung um rund 0,7 Prozentpunkte sinken – mehr als in jedem anderen G7-Land. „Diese ungünstigen demografischen Entwicklungen dürften das jährliche Wirtschaftswachstum mittelfristig auf rund 0,7 Prozent verlangsamen“, prognostiziert der IWF.
Eine alternde Bevölkerung wird sich nach Aussage des IWF auch negativ auf die öffentlichen Finanzen auswirken, da das Wachstum der Steuereinnahmen zurückgehe und die Ausgaben für Renten und Gesundheitsversorgung stiegen. „Um den steigenden Ausgabenbedarf zu decken, sollten die Behörden eine moderate Lockerung der Schuldenbremse in Erwägung ziehen„, rät der IWF.
Eine gut konzipierte Fiskalregel würde dazu beitragen, dass die Verschuldung auf einem tragfähigen Niveau bleibe. Die deutsche Schuldenbremse sei jedoch relativ eng gefasst, so dass die jährliche Obergrenze für die Nettoneuverschuldung um etwa 1 Prozentpunkt des BIP gelockert werden könnte, während die Schuldenquote weiterhin auf einem Abwärtstrend bliebe.
„Eine solche Lockerung würde mehr Spielraum für dringend benötigte öffentliche Investitionen und andere wichtige Prioritäten schaffen.“ In ähnlicher Weise deuteten erste Anzeichen darauf hin, dass es für Deutschland vorteilhaft sein könnte, in Anwendung des neuen fiskalischen Rahmens der EU den längeren Anpassungszeitraum von sieben Jahren gegenüber dem Standardzeitraum von vier Jahren zu wählen, um fiskalischen Spielraum für öffentliche Investitionen zu schaffen.
Industriesterben in Deutschland geht weiter – 2023 rund 176.000 Unternehmen geschlossen – Gegenüber 2022 ein Anstieg um 2,3 Prozent
Mannheim/Neuss (pte042/28.05.2024/13:59) – Der deutsche Mittelstand erodiert laut dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Creditreform weiter. Allein im Jahr 2023 wurden rund 176.000 Unternehmen geschlossen. Die meisten davon still und leise, nur elf Prozent waren insolvenzbedingt. Im Vergleich zu den Schließungen im Jahr 2022 bedeutet dies einen Anstieg um 2,3 Prozent – und zwar über alle Branchen und Unternehmensgrößen hinweg, so die Wirtschaftsforscher.
Industrielle Basis schrumpft
Alarmierend sei, dass damit nicht nur die industrielle Basis schrumpft. Werde innerhalb des verarbeitenden Gewerbes noch einmal nach dem Innovationsgrad differenziert, so zeige sich, dass die Zahl der Schließungen in den forschungsintensiven Wirtschaftszweigen mit plus 12,3 Prozent deutlich stärker zunehme als in den nicht forschungsintensiven.
In der Möbelherstellung oder der Produktion von Spielwaren und Sportgeräten verzeichnet die Studie sinkende Schließungszahlen. In anderen Bereichen hingegen, wie etwa der Chemie- und Pharmaindustrie, dem Maschinenbau und bei technologieintensiven Dienstleistungen scheiden jedoch mehr Unternehmen aus dem Markt aus.
Weniger Handelsunternehmen
Im Jahr 2023 haben laut den Experten rund 37.000 Handelsunternehmen deutschlandweit aufgegeben. Bei den konsumnahen Dienstleistungen waren es gut 51.000 Betriebe. Das sind deutlich mehr als 2018, im Vergleich zum Vorjahr ist der Trend im Handel (minus 0,8 Prozent) und bei den konsumnahen Dienstleistungen (minus 0,5 Prozent) leicht rückläufig.
Vor allem Kernbereiche der Wirtschaft wie das Baugewerbe leiden an höherer Inflation, teuren Personal- und Materialkosten sowie einer restriktiveren Kreditvergabe. So stieg die Zahl der Schließungen von 2022 auf 2023 um 2,4 Prozent auf 20.000 Firmen – im verarbeitenden Gewerbe um 8,7 Prozent auf 11.000 Schließungen – der höchste Stand seit 2004. (Ende)
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
„Erzeugerpreise im April um 4,8 % unter Vorjahr“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.
„Wintertourismus 2023/24 übertrifft mit 71 Mio. Nächtigungen Vorjahressaison“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.
„Österreichischer Zahlenspiegel Mai 2024“
steht auf unserer Website unter Österreichischer Zahlenspiegel Mai 2024 als PDF
Eigentum vs. Miete: Gegensätzliche Entwicklung bei Kosten (inkl. Schaubildern)
Vor allem im letzten Jahr hat sich so etwas wie eine Schere bei den Wohnkosten aufgetan – zwischen Eigentum und Miete. Denn erstmals seit 2010 sind die Immobilienpreise im Vorjahr gesunken, die Mieten sind dagegen weiter stark gestiegen, insbesondere im privaten Sektor. Das Verhältnis der Wohnkosten zum Haushaltseinkommen ist langjährig aber stabil, so die aktuelle Auswertung der Statistik Austria, in der sich auch Details zu den Preisen und den Wohngewohnheiten in Österreich finden.
Die Immobilienpreise gingen im Vorjahr insgesamt um 2,6 Prozent zurück. Vor allem bestehende Wohnungen und Häuser wurden dabei billiger (minus 3,7 Prozent). Die Preise im Neubau blieben dagegen nahezu unverändert (minus 0,1 Prozent). Der Preisrückgang fiel in Österreich mit 2,6 Prozent stärker aus als im EU-Schnitt (minus 0,3 Prozent).Der Quadratmeterpreis einer Wohnung betrug im Vorjahr im Median 4.023 Euro, jener für ein Haus lag bei 2.678 Euro. Dabei gibt es weiterhin ein klares West-Ost-Gefälle. So lagen die Wohnungspreise in Bregenz (5.150 Euro pro Quadratmeter) deutlich über jenen in Graz (3.209 Euro), auch bei Häusern lagen die Preise beispielsweise in Innsbruck (5.754 Euro) spürbar über den Preisen in Bruck an der Leitha (2.989 Euro). Deutlich höher waren die Preise zudem in urbanen Zentren wie Wien und der Stadt Salzburg.
Wohnbau eingebrochen
Dass es im Neubau keinen Preisverfall gab, erklärt sich mit dem Einbruch bei den Baubewilligungen und damit der Wohnbautätigkeit. Waren es 2021 78.800, so ging die Zahl 2022 auf 64.200 zurück und sackte im Vorjahr auf 46.600 ab. Zuletzt hatte es 2005 weniger Baubewilligungen gegeben.
Im europäischen Vergleich ging die baubewilligte Nettofläche im Vorjahr in Österreich mit minus 28 Prozent am zweitstärksten zurück – gleich nach Schweden mit einem Minus von einem Drittel und gefolgt von Deutschland mit einem Rückgang von mehr als einem Viertel, so Statistik-Austria-Chef Tobias Thomas.
Auf Nachfrage betonte Thomas allerdings, dass er künftig sehr wohl wieder einen Anstieg der Immobilienpreise erwartet: Denn eine künftig steigende Bevölkerung und wachsende Einkommen würden die Nachfrage antreiben und damit die Preise wohl wieder steigen lassen.
Neuvermietungen besonders teuer
Anders dagegen die Entwicklung bei Mieten: Diese stiegen mit im Durchschnitt 7,6 Prozent (inklusive Betriebskosten) im Vorjahr deutlich. In absoluten Zahlen bedeutete das 625,3 Euro bzw. 9,4 Euro je Quadratmeter und Monat. Der Anstieg entsprach dabei in etwa der Inflation, die 2023 insgesamt um 7,8 Prozent zulegte.
Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Mietformen. Der soziale Wohnbau – über die Hälfte der Hauptmieten befinden sich in diesem Bereich – drückt laut Statistik Austria die Durchschnittsmiete. So lag die Miete inklusive Betriebskosten in Gemeindewohnungen im Jahr 2023 bei 7,7 Euro je Quadratmeter und Monat und bei Genossenschaftswohnungen bei 8,1 Euro.
Mit deutlichem Abstand die höchsten Mieten waren auf dem freien Markt mit durchschnittlich 11,1 Euro zu bezahlen. Besonders teuer sind Wohnungen auch, bei denen die Verträge erst in den letzten beiden Jahren abgeschlossen wurden. Dagegen gilt: Je älter ein Mietvertrag ist, desto günstiger.
Gefühl der Belastung gestiegen
Die steigenden Mieten und Zinsen werden ganz überwiegend als Belastung wahrgenommen. Für 29 Prozent ist das laut einer Befragung der Statistik Austria eine starke Belastung, für 50 Prozent eine gewisse Herausforderung – nur 21 Prozent empfinden den Anstieg gar nicht als Belastung.
Unterschiede gibt es hier nach Zusammensetzung der Haushalte: Vor allem Alleinerzieherhaushalte (50 Prozent), Familien mit zwei oder mehr Kindern (35 bzw. 36 Prozent) und alleinlebende Frauen (33 Prozent) empfinden die Wohnkosten als Belastung.
Real gesehen veränderte sich der Anteil der Wohnkosten am Haushaltseinkommen aber nicht. Wie 2013 lag der Medianwert auch im Vorjahr bei 17 Prozent des Haushaltseinkommens. Und das, obwohl die gesamten Wohnkosten – dazu zählen etwa auch Betriebs-, Energie- und Reparaturkosten – laut Statistik Austria in den letzten zehn Jahren um 34 Prozent stiegen – aber in ähnlichem Ausmaß eben auch das verfügbare Einkommen.
Die gesamten Wohnkosten stiegen im Zehnjahresvergleich am stärksten für Gemeinde- (plus 49 Prozent) und Genossenschaftswohnungen (plus 40 Prozent), während die Kosten im Haus- und Wohnungseigentum nur um je 26 Prozent höher lagen als 2013.
Im Durchschnitt 102 Quadratmeter
Insgesamt habe die Befragung eine „große Zufriedenheit“ mit der Wohnsituation ergeben. Auf einer Skala von null bis zehn Punkten lag der Durchschnittswert bei 8,1.
Insgesamt gab es in Österreich im Vorjahr 4,12 Millionen Hauptwohnsitze. 48 Prozent davon waren im Eigentum der dort Wohnenden – davon wiederum waren 32 Prozent Einfamilienhäuser.
Im Schnitt lebten rechnerisch 2,18 Personen in einem Haushalt. Die durchschnittliche Wohnfläche betrug 102 Quadratmeter. *** red, ORF.at/Agenturen
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Neuerung bei Wiener-Linien-Tickets ab Juli
Ab 1. Juli werden die seit 2022 nur digital erhältlichen Sieben- und 31-Tage-Tickets künftig auch als übertragbare Tickets aus Papier erhältlich sein. Fahrgäste können dann auch den Gültigkeitszeitraum frei wählen.
Das Ticketangebot wird vereinheitlicht. Die neuen übertragbaren Zeitkarten ersetzen die bestehenden Wochen- und Monatskarten, hieß es in einer Aussendung der Wiener Linien am Dienstag. Der Gültigkeitszeitraum kann künftig frei gewählt werden, die Gültigkeit nach Kalenderwochen oder Monaten fällt weg.
Nach der Einführung des 24-Stunden-Tickets sei eine klare Präferenz zu diesem Ticket gemessen worden, weshalb ab 1. Juli das Ticket 1 Tag Wien und die 8-Tage-Klimakarte nicht mehr angeboten werden. Das 1 Tag Wien Ticket kostet derzeit noch 5,80 Euro, das 24-Stunden-Ticket hingegen acht Euro.
Übertragbare Zeitkarten teurer
Im Zuge der Vereinheitlichung werden auch die Preise der 7- bzw. 31-Tage-Tickets leicht angepasst. So wird das 7-Tage-Ticket ab 1. Juli 22,60 Euro kosten. 19,70 Euro sind für die digitale, personalisierte Variante zu zahlen. Das übertragbare 31-Tage-Ticket wird zukünftig 58,70 Euro kosten, während das personalisierte 31-Tage-Ticket unverändert um 51 Euro zu haben ist.
Die preisliche Differenz zwischen übertragbaren und personalisierten Tickets wird mit der zusätzlichen Möglichkeit erklärt, das Ticket an andere Fahrgäste zu übertragen. Die Jahreskarte ist weiterhin um 365 Euro erhältlich, auch die Preise für alle weiteren Tickets (Einzelfahrscheine und Zeitkarten für 24, 48 und 72 Stunden) bleiben unverändert.
red, wien.ORF.at/Agenturen
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„Ausländer raus“-Gesänge auch in Kärnten
Nach dem Vorfall auf der deutschen Insel Sylt, wo auf einer Party rassistische Gesänge angestimmt wurden, sind jetzt ähnliche Videos aufgetaucht, die in zwei Kärntner In-Lokalen aufgenommen wurden. Einer dieser Vorfälle liegt schon Monate zurück. Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung hat die Ermittlungen aufgenommen.
Auf der Instagram-Seite „Klagenfurt Elite“ werden seit Dienstag zwei Videos mit „Ausländer raus“-Gesängen verbreitet. Das eine Video zeigt tanzende Menschen im V-Club in Villach, es soll zu Pfingsten entstanden sein.
Für den Besitzer des Nachtclubs, Rüdiger Kopeinig, ist noch nicht ganz klar, ob es sich nicht um ein Fake handelt. Er sagte gegenüber dem ORF: „Das Video ist auf jeden Fall bei uns aufgenommen worden, das ist korrekt. Also man sieht einen Teil unseres Inventars und einen tanzenden Gast, der sich zur Musik bewegt. Man sieht aber keine singenden Menschen. Das heißt, man kann nicht verifizieren, wo kommen diese Gesänge her. Ist das jetzt eingespielt worden oder waren es Gäste von uns, ich kann’s nicht sagen, keine Ahnung.“
Zweites Video entstand am Rosenmontag
Das zweite Video, das auf der Instagram-Plattform verbreitet wird, ist bereits einige Monate alt. Es wurde im Klagenfurter Lokal Speki aufgenommen. Lokalbetreiber Chris Moerbius bestätigte die Echtheit des Videos: „Das war am Rosenmontag, sprich irgendwann im Februar. Es war zur Sperrstunde ein Liederwunsch. Und der DJ hat es gespielt, und dann im Zuge des Songs fingen die Gäste an, diesen Text zu singen. Und ja, kurz darauf habe ich die Musik abgedreht, und die haben aber weiter gesungen. Wir haben dann Sperrstunde gemacht.“
Lokalbetreiber distanzieren sich
Seither wird Gigi D’Agostinos „L’Amour toujours“ nicht mehr im Lokal gespielt, so Moerbius. Er und auch V-Club-Besitzer Kopeinig distanzieren sich klar von ausländerfeindlichen Gesängen: „Wir machen das seit 16 Jahren sehr, sehr erfolgreich, wir betreiben den Club und machen eine Politik für alle, sprich Transgender. Rassismus gibt es bei uns nicht.“ Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung hat die Ermittlungen aufgenommen. Man stehe erst am Anfang, hieß es, beide Videos werden nun überprüft.
Reaktionen
Toleranz, Respekt, Offenheit und Demokratie müssen jeden Tag verteidigt und erarbeitet werden, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer Aussendung: „So sind wir nicht! So ist Kärnten nicht! Kärnten ist gelebte Vielfalt. Unser Bundesland hat sich großartig weiterentwickelt. Toleranz und Offenheit sind mittlerweile Attribute, die bei uns groß und immer größer geschrieben werden.“
Beunruhigt zeigte sich ÖVP-Klubobmann Markus Malle: „Das ist kein witziger Partygag, sondern lupenreiner Rassismus – und so etwas darf es bei uns nicht geben. Kärnten ist ein offenes Land, und das soll es auch bleiben.“ *** red, kaernten.ORF.at
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Die Lage – Inside Österreich: Kickl und Krah – Brüder im Geiste – K. Mittelstaedt, Der Standard/ Der Spiegel, 28.5.2024
MEDIZIN
Zahl der Masernfälle in Europa steigt weiter
Kopenhagen – Die Masern sind in Europa weiter auf dem Vormarsch. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden in der auch Zentralasien umfassenden WHO-Region Europa bereits mehr als 56.600 Infektionen und vier Todesfälle gezählt, wie die Regionaldirektion der Weltgesundheitsorganisation mitteilte.
Das sind nur 5.000 Infektionen weniger als im gesamten vergangenen Jahr. Gleichzeitig bedeutet dies einen Anstieg um das 60-Fache gegenüber dem Jahr 2022.
WHO-Regionaldirektor Hans Kluge rief die Staaten der Region auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen um zu verhindern, dass sich das Virus in der Bevölkerung festsetzt.
Eine Hauptursache für die steigenden Zahlen ist eine rückläufige Impfquote. Um die Masern auszurotten, müssen mindestens 95 Prozent einer Bevölkerung vollständig gegen die Krankheit geimpft sein.
Die weltweite Impfquote ist nach Angaben der WHO zuletzt aber auf 83 Prozent gesunken, etwa durch verpasste Impfungen während der Coronapandemie. © afp/aerzteblatt.de
Vogelgrippe H5N1: Lebende Viren in Milch und Kuhfleisch gefunden
Madison/Wisconsin – Die mit dem hochpathogenen aviären Influenzavirus (HPAI) vom Subtyp H5N1 infizierte Rohmilch, die in den vergangenen Wochen in den USA aufgetaucht ist, kann bei Mäusen akute Erkrankungen erzeugen. Dies zeigen experimentelle Studien im New England Journal of Medicine (2024; DOI: 10.1056/NEJMc2405495 ).
Dort gelang es den Forschern, die Viren durch eine kurzzeitige Erhitzung weitgehend abzutöten. Rohmilch blieb dagegen im Kühlschrank über Wochen kontaminiert. US-Veterinäre haben die Viren auch im Fleisch von notgeschlachteten Kühen nachgewiesen.
In den USA wurde H5N1 mittlerweile in 52 Kuhherden aus neun Bundesstaaten nachgewiesen. Da es keine Testpflicht für die Farmer gibt, bleibt offen, ob die Berichte die gesamte Epidemie abbilden oder ob sie nur die Spitze eines Eisbergs sind. Die Verunsicherung stieg in den vergangenen Wochen weiter an, als die Virusgene auch in Rohmilchproben nachgewiesen wurden, bisher aber nicht in pasteurisierter Milch.
Bei der klassischen Pasteurisierung wird die Milch für 15 bis 30 Sekunden auf 72°C bis 75°C erhitzt. Dies tötet die meisten Krankheitserreger ab und macht die Milch im Kühlschrank für 7 bis 10 Tage haltbar. Rohmilch verdirbt dagegen bereits nach wenigen Tagen. Sie gelangt heute kaum noch in den Handel.
Der Nachweis einzelner Genabschnitte mit der Polymerase-Ketten-Reaktion beweist allerdings nicht, dass sie von intakten Viren stammen. Eine Infektiosität lässt sich nur an Zellkulturen oder noch eindeutiger an lebenden Tieren belegen.
Ein Forscherteam um Yoshihiro Kawaoka von der Universität von Madison in Wisconsin hat Labormäuse oral mit 59 µl einer Probe infizierter Milch exponiert, die vermutlich 3 Millionen „plaque forming units“ von HPAI A(H5N1) enthielt. Die Nager entwickelten dem Bericht zufolge bereits am ersten Tag Krankheitssymptome, darunter ein zerzaustes Fell und eine Lethargie.
Alle Tiere überlebten bis zum vierten Tag, an dem sie planmäßig getötet wurden, um die Virustiter in mehreren Organen zu bestimmen. Erhöhte Titer wurden in den Atemwegen, aber auch in einigen inneren Organen gefunden.
Dies beweist, dass die Viren pathogen für Nager sind. Ob dies auch für den Menschen zutrifft, ist unklar. Bisher wurden nur zwei Fälle beim Menschen bekannt. Beide Patienten erkrankten nur an einer leichten Konjunktivitis.
Dass das HPAI A(H5N1) von den Kühen auf andere Spezies übertragen werden kann, zeigen die Erkrankungen von auf den Farmen gehaltenen Katzen. Diese waren nach dem Trinken von Rohmilch schwer erkrankt und teilweise gestorben.
Die Frage lautet nun, ob die Viren die übliche Pasteurisierung überstehen. Die Forscher betonten zwar, dass sie nicht die handelsüblichen Verfahren verwendet haben. In einem Experiment wurden vier kontaminierte Milchproben kurz auf 72°C erhitzt. Die Hitzebehandlung über 15 oder 20 Sekunden – was weitgehend der klassischen Pasteurisierung entspricht – verringerte die Virustiter um mehr als 4,5 Log-Einheiten, inaktivierte das Virus jedoch nicht immer.
Eine sichere Inaktivierung gelang in einem zweiten Experiment, bei dem die Milch über mehrere Minuten auf 63°C erwärmt wurde. Diese Holder-Pasteurisierung wird im medizinischen Bereich zur Konservierung von Muttermilch benutzt.
In einem weiteren Experiment lagerten die Forscher mit H5N1 infizierte Rohmilch fünf Wochen lang bei 4 °C. Die Untersuchungen ergaben, dass es nur zu einem geringen Rückgang der Viruskonzentration gekommen war. Dies bedeutet, dass das Virus in Rohmilch möglicherweise infektiös bleibt, selbst wenn es bei gekühlten Temperaturen aufbewahrt wird.
Die Food and Drug Administration (FDA) hat mittlerweile in 17 Bundesstaaten 297 Milchprodukte aus dem Supermarkt untersucht. Diese Produkte sind in der Regel pasteurisiert. Bisher wurden in keiner Probe lebensfähige Viren gefunden.
Das US-Landwirtschaftsministerium berichtet derweil, dass die Viren auch im Fleisch einer Kuh nachgewiesen wurden, die nach einer Erkrankung notgeschlachtet werden musste. Ob das Fleisch infektiös wäre, ist nicht bekannt. Es müsste allerdings roh verzehrt werden.
Das Fleisch notgeschlachteter Tiere darf nicht als Lebensmittel verkauft werden. Der Bericht dürfte dennoch für Unruhe sorgen, denn es ist bisher nicht bekannt, ob auch Rinder erkranken. Deren Fleisch würde in den Handel gelangen, wenn die Erkrankung der Tiere nicht erkannt oder ignoriert würde. © rme/aerzteblatt.de
UMWELT
Rund 30 Prozent weniger eingeschleppte Arten auf Land von Indigenen
Rund 28 Prozent der Landoberfläche wird federführend von indigenen Gruppen, wie den Samen in Nordeuropa oder den Aborigines in Australien, bewohnt. Wie es um den Zuzug von eingeschleppten bzw. invasiven Arten in den oft eher entlegenen Landstrichen bestellt ist, hat sich ein Forscherteam genauer angesehen. Demnach fassten dort bisher im Schnitt rund 30 Prozent weniger ungebetene neue Pflanzen und Tiere Fuß – selbst wenn die Forscher die Entlegenheit der Gebiete einrechnete.
Die Wissenschaftergruppe, die für die im Fachmagazin „Nature Sustainability“ erschienene Publikation verantwortlich zeichnet, hat für die Arbeit hunderttausende Daten über die jeweiligen Pflanzen- und Tierarten zusammengetragen, die in einem Gebiet ursprünglich nicht heimisch waren, nun aber dort anzutreffen sind. Seit der „Entdeckung“ Amerikas durch die Europäer hat das Phänomen der Einschleppung und teils für die ursprünglichen Ökosysteme verheerenden Ausbreitung gebietsfremder Arten richtig Fahrt aufgenommen. Die heute massiv ausgebauten Handelsketten, die auch in unzugängliche Gebiete reichen, tun ihr übriges zur Verschärfung des Problems in den vergangenen Jahrzehnten.
Von Indigenen dominierte Regionen noch in 87 Ländern
Unter der Leitung von Erstautor Hanno Seebens von der Universität Gießen (Deutschland) und unter Mitwirkung des Ökologen Franz Essl von der Universität Wien ergab die neue Analyse nun, dass es in Gebieten indigener Bevölkerungsgruppen im Durchschnitt weit weniger invasive Arten gibt, als das in jeweils vergleichbaren Umgebungen der Fall ist. Als indigene Bevölkerung werden hier alle Gruppen verstanden, die schon lange Zeit vor der Ankunft der Europäer in einem Gebiet zuhause waren. Regionen, die heute noch von Indigenen dominiert werden, gibt es noch in mindestens 87 Ländern der Erde, wie die Forscher in ihrer Arbeit schreiben.
Im Schnitt kommen die Wissenschafter auf um die 30 Prozent oder rund elf invasive Arten weniger in derartigen Gebieten. Ein statistisch bedeutender Unterschied blieb auch noch bestehen, als das Team Faktoren wie die Bevölkerungsdichte, das Ausmaß der Störung in einem Ökosystem (etwa durch Straßen), den materiellen Reichtum in einer Region oder deren Erreichbarkeit in die Berechnungen einbezog.
„Nutzen Gebiete über lange Zeiträume in nachhaltiger Weise“
Auch wenn es Indigenen-Gebiete gab, in denen sich andere Muster ergaben – in manchen Gegenden, etwa in Afrika, die zum Beispiel nahe an größeren Ballungsräumen lagen, wurden fallweise mehr invasive Arten registriert -, scheine die Art, wie alteingesessene Bevölkerungsgruppen ihr Land nutzen, den Zuzug neuer Arten einzubremsen, meinen die Wissenschafter: „Indigene Bevölkerungen verwalten und nutzen diese Gebiete schon über lange Zeiträume in nachhaltiger Weise, wodurch dort der Verlust der Biodiversität deutlich geringer ausfällt als in vielen anderen Gebieten dieser Erde“, so Essl.
Für Seebens sind die Ergebnisse der Untersuchung durchaus „beeindruckend“. Für Essl liegt der Schlüssel auch darin, dass indigene Bevölkerungen „ihre Regionen meist traditionell und nachhaltig“ nutzten. „Das zeigt, dass der Schutz der Rechte dieser Bevölkerungen auch für den Schutz der Biodiversität essenziell ist – etwa in Gebieten wie der Amazonasregion oder in Südostasien, wo der Raubbau an Wäldern ein massives Problem darstellt.“
Service: https://www.nature.com/articles/s41893-024-01361-3
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
OpenAI beginnt mit Training für neues KI-Sprachmodell
Wenige Wochen nach der Vorstellung einer verbesserten Version seiner künstlichen Intelligenz (KI) beginnt OpenAI mit dem Training der nächsten KI-Generation. Das neue große Sprachmodell, die Basis für den Chatbot ChatGPT, sei „nächste Stufe auf unserem Weg zur AGI“, teilte der Softwareentwickler gestern mit.
Unter Artificial General Intelligence (AGI) – wörtlich „künstliche allgemeine Intelligenz“ – verstehen Experten eine KI, die anders als bisherige Programme komplexe Aufgaben ohne menschliche Eingriffe bewältigen kann.
OpenAI kündigt Sicherheitskomitee an
Um die Risiken selbstständig agierender Software zu begrenzen, kündigte OpenAI außerdem die Bildung eines Sicherheitskomitees an. Dieses solle unter Führung des Firmenchefs Sam Altman zunächst binnen 90 Tagen die bestehenden Sicherheitspraktiken bewerten und Empfehlungen für deren Weiterentwicklung erarbeiten. Dem Gremium gehören neben dem Chefentwickler Jakub Pachocki weitere OpenAI-Manager sowie externe Experten wie Rob Joyce, der ehemalige Cybersicherheitschef des US-Geheimdienstes NSA, an.
Der Microsoft-Partner OpenAI will die Öffentlichkeit über mögliche Anpassungen seiner Sicherheitspolitik zu einem späteren Zeitpunkt informieren. „Mit dem neuen Sicherheitskomitee wandelt sich OpenAI von einer eher unbestimmten gemeinnützigen Organisation zu einem kommerziellen Unternehmen“, sagte Gil Luria, Geschäftsführer des Research-Hauses D. A. Davidson. Die Firma rationalisiere die Produktentwicklung und schaffe klare Verantwortlichkeiten. *** red, ORF.at/Agenturen
SOCIAL MEDIA
US-Wahl: Zehn Mal mehr Fake-Accounts auf X – Anhänger von Donald Trump setzen in den sozialen Medien auf eine gezielte Meinungsmache
Tel Aviv (pte004/28.05.2024/06:15) – Fake-Accounts, die über die US-Präsidentschaftswahlen posten, breiten sich auf der Social-Media-Plattform X immer stärker aus, zeigt eine neue Studie von Cyabra. Das Unternehmen nutzt Verfahren des maschinellen Lernens zur Identifizierung von gefälschten Konten. Laut der Analyse sind 15 Prozent der Accounts, die den früheren US-Präsidenten Donald Trump rühmen und den aktuellen Amtsinhaber Joe Biden kritisieren, falsch. Zudem sind sieben Prozent der Accounts, die Biden loben und Trump kritisieren, ebenfalls Fakes, heißt es.
10.065 Posts falsch
Die Studie basiert auf der Analyse von X-Beiträgen für einen am 1. März beginnenden Zeitraum von zwei Monaten. Dabei wurden auch beliebte Hashtags und die bestimmende Gefühlslage dahingehend untersucht, ob die Postings positiv, negativ oder neutral waren.
Im März und April hatte sich zudem die Anzahl der neu entdeckten Fake-Accounts um bis das Zehnfache erhöht. Der Bericht listet 12.391 unechte Profile für Trump auf. Insgesamt wurden in diesem Bereich 94.363 Beiträge erfasst. Bei Biden waren nur 803 von insgesamt 10.065 Postings gefälscht. Anfragen der Nachrichtenagentur „Reuters“ bei den drei Beteiligten blieben ohne Antwort.
Kampagne für Trump
Laut Cyabra handelt es sich bei den Fake Accounts, die ein Loblied auf Trump singen, um einen Teil einer koordinierten Kampagne zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und zum Eingreifen in online geführte Diskussionen. Die für diese Kampagne verantwortlichen Personen oder Gruppen wurden im Rahmen dieser Studie nicht identifiziert.
Das Unternehmen erläutert, dass diese Festlegung basierend auf Indizien stattgefunden hat, zu denen auch die Nutzung von identischen Hashtags sowie die Tatsache gehört haben, dass Fake-Accounts Postings und Kommentare zur gleichen Zeit tätigten. Der Studie zufolge verbreiten für Trump Stimmung machende Accounts zwei Hauptbotschaften: „Vote for Trump“ und „Biden is the worst president the U.S. has ever had.“
Rafi Mendelsohn, Vize-Präsident von Cyabra, sieht im Trump-Lager der Fake-Accounts das Ziel, die Meinung der Menschen schädlich zu verändern. Bei Joe Biden hingegen seien die gefälschten Konten kein Teil einer koordinierten Aktion. Die Markenzeichen für ein derartiges Vorgehen ließen sich nicht nachweisen. X selbst hat derweil den Einsatz von gefälschten Konten immer heruntergespielt. Im Mai 2022 gab Twitter an, dass es sich bei weniger als fünf Prozent der täglich aktiven User um falsche Identitäten oder Spam handelte. Zu diesem Zeitpunkt ging Cyabra davon aus, dass 13,7 Prozent der Profile bei Twitter nicht authentisch waren. (Ende)
Wenige Superspreader posten Fake-News-Fülle – Gerade einmal 1.000 Konten für rund 70 Prozent der fragwürdigen Inhalte auf X verantwortlich
Bloomington (pte040/28.05.2024/12:30) – Ein Großteil der Fake News verbreitenden Tweets wird von einem überraschend kleinen Prozentsatz einer gegebenen Benutzerbasis verschickt. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie der Indiana University. Die Forscher haben eine Überprüfung von 2.397.388 Tweets durchgeführt, die X gepostet worden waren. Sie wurden gekennzeichnet, da sie über eine geringe Glaubwürdigkeit und fragwürdige User verfügen. In den vergangenen Jahren hat es sich, so die Forscher, bereits gezeigt, dass soziale Medien einen großen Einfluss auf persönliche Überzeugungen und soziale Themen, die durchaus auch politischer Natur sein können, haben.
2,4 Mio. Tweets analysiert
Aktuell haben die Wissenschaftler nachgewiesen, dass es tatsächlich nur wenige Menschen braucht, um sehr viele zu beeinflussen. Sie bezeichnen diese Personen als sogennannte Superspreader. Sie können, wie während der Pandemie, aufgrund ihrer Reputation, eine große Anzahl von Menschen „infizieren“, heißt es. Die Experten haben zehn Monate lang Daten gesammelt. Das entsprach 2,4 Mio. Tweets, die von 448.103 Usern verschickt worden waren.
Bei der Analyse wurde auf Tweets geachtet, die dahingehend gekennzeichnet worden waren, dass sie wenig glaubwürdige Infos enthielten. Rund ein Drittel dieser Tweets wurde jedoch von Personen gepostet, die dafür nur zehn Accounts nutzten. Rund 1.000 dieser Konten waren zudem für rund 70 Prozent aller derartiger Tweets verantwortlich. Der Großteil der Accounts der Superspreader konnte auch nicht zu einer einzelnen Person zurückverfolgt werden.
Bekanntheit sehr förderlich
Den Experten nach gibt es eine ganze Reihe von Postern mit einer hohen Bekanntheit wie Politiker oder vielseitige Influencer wie Donald Trump Jr. Die Forscher merken an, dass viele der von ihnen identifizierten Superspreader-Accounts 2020 im Rahmen einer Initiative von Twitter gegen Fake News gesperrt wurden. Dieser Trend kehrt sich jedoch seit der Übernahme durch Elon Musk wieder um. Details sind in „PLOS ONE“ nachzulesen. (Ende)
BILDUNG – ERZIEHUNG
Studie: Erhöhter Studienstress während Pandemie durch mehr Selbstorganisation
Der erhöhte Stress bei Studierenden während der Coronapandemie ist laut einer Studie auf gestiegene Anforderungen an Selbstorganisation und Eigenmotivation zurückzuführen.
Dass viele ihr Studium während der Pandemie belastend fanden, habe damit auch an einem fehlenden studentischen Lernumfeld und einem fehlenden Miteinander gelegen, teilte die Justus-Liebig-Universität (JLU) im hessischen Gießen am Dienstag unter Berufung auf die Untersuchung mit.
Während der Pandemie litten Studierende häufiger unter studienbedingten Ängsten, depressiven Zuständen und schoben Aufgaben vermehrt auf. Zwar seien die Wochenarbeitszeiten gleich geblieben und Klausuren weggefallen, die Umstellung auf digitale Lernformate habe allerdings mehr Selbststudium erforderlich gemacht.
„Nicht nur der soziale Austausch mit Kommilitoninnen und Kommilitonen hat den Studierenden gefehlt, sondern auch die direkte Zusammenarbeit mit ihnen“, erklärte Studienleitern Christiane Hermann. Eine mangelnde Interaktion mit anderen Studierenden habe zu stressverstärkenden Gedanken geführt.
„Die Studie belegt, wie wichtig das studentische Lernumfeld für die eigene Studienleistung ist“, erklärte Christine Koddebusch von der Psychologischen Beratungsstelle der JLU. Das gelte nicht nur für Zeiten einer Pandemie, sondern auch für den normalen Studienbetrieb.
Eine wesentliche Rolle für den Erfolg eines Studiums spiele auch die sogenannte Selbstwirksamkeitserwartung. „Je höher das Vertrauen in sich selbst, eine Herausforderung zu bewältigen, desto geringer ist grundsätzlich der Stress, den Studierende wahrnehmen“, fügte Koddebusch hinzu.
Für die Studie wurden im März und Juni 2021 knapp tausend Studierende zu ihrer Studienbelastung befragt. Diese Daten wurden mit entsprechenden Umfragen von 2016 und 2017 verglichen. © AFP
Eltern, die perfekt sein wollen, droht Burnout – Forscher der Ohio State University sehen fatalen Druck von Gesellschaft und sozialen Medien
Ann Arbor (pte001/28.05.2024/06:00) – Eltern, die sich bemühen, ihre Kinder perfekt zu erziehen, müssen damit rechnen, ein Burnout zu erleiden. Das zeigt eine Studie von Forschern der Ohio State University. Sie basiert auf einer Umfrage unter 700 Eltern. 57 Prozent leiden bereits unter einem Burnout. Die Bemühungen, perfekte Eltern zu sein, sind nicht nur unrealistisch, sondern auch schädlich für Eltern und ihre Kinder, warnen die Forscher.
Chronische Überforderung
Die Gesellschaft übt den Experten nach einen immensen Druck auf Eltern aus, „perfekt“ zu sein. In ihrem Streben, dieses unrealistische Ziel zu erreichen, können sie einen elterlichen Burnout erleben. Dieser tritt auf, wenn der chronische Stress die Fähigkeit der Eltern überfordert, mit allen Situationen fertig zu werden und effektiv zu funktionieren.
Der elterliche Burnout hängt stark mit internen und externen Erwartungen zusammen, einschließlich der Selbsteinschätzung, ob man sich für ein gutes Elternteil hält, der wahrgenommenen Beurteilung durch andere, der Zeit zum Spielen mit den Kindern, der Beziehung zum Ehepartner und der Sauberkeit im Haus. Darüber hinaus zeigt die Studie, dass eine geringere Belastung durch strukturierte außerschulische Aktivitäten und mehr Zeit zum freien Spiel mit den Kindern psychische Gesundheitsprobleme bei Kindern wie Angst und Depression lindern könnten.
Treibsatz psychische Leiden
Noch schlimmer wird es, wenn Kinder unter psychischen Störungen leiden. Das verschärft das Burnout-Problem bei den Eltern, was oft dazu führt, dass sie ihre Kinder häufiger beschimpfen, kritisieren, anschreien oder sogar schlagen. Forscherin Kate Gawlik gibt den sozialen Medien einen guten Teil der Schuld an den Leiden der Eltern. „Wenn man Eltern auf Instagram beobachtet, frage ich mich immer: Wie schaffen sie es, immer alles im Griff zu haben, während ich es nicht habe?“
Mittlerweile hat die vierfache Mutter es im Griff. Dabei half ihr ein Ratschlag von Bernadette Melnyk, Assistenzprofessorin für Pädiatrie und Psychologie: „Positive Erziehung bedeutet, dass man seinen Kindern viel Liebe und Wärme schenkt, ihnen aber auch Struktur und Orientierung im Leben gibt. Man bringt ihnen behutsam die Konsequenzen von Verhaltensweisen bei. Ein positives Elternteil zu werden, ist ein viel besseres Ziel als zu versuchen, perfekt zu sein“, so Melnyk. (Ende)
GESELLSCHAFT
Uni schließt Frau nach „Ausländer-raus!“-Rufen aus
Für eine junge Frau, die auf der deutschen Insel Sylt „Ausländer raus!“ gegrölt hat, gibt es nun drastische Konsequenzen. Eine Hamburger Hochschule hat ihr ein zweimonatiges Hausverbot erteilt und prüft nun, sie komplett von der Uni zu schmeißen. Inzwischen ermittelt sogar der deutsche Staatschutz.
Junge Leute an den Pranger gestellt
Es ist DAS Thema schlechthin, welches die deutsche Medienlandschaft derzeit beschäftigt wie kein anderes.
Ein auf der Insel Sylt aufgenommenes Video (hier ansehen), auf dem betrunkene Jugendliche zu einem Lied von Gigi d’Agostino „Ausländer raus“ grölen, hat eine regelrechte Politik-Krise ausgelöst.
Binnen kürzester Zeit waren die jungen Leute ausfindig gemacht und als vermeintliche Neonazis gebrandmarkt. Viele von ihnen wurden gekündigt und öffentlich an den Pranger gestellt. Nun will eine Hamburger Universität jene junge Frau, die zu Beginn des Videos zu sehen ist, komplett von allen Lehrveranstaltungen ausschließen.
Betroffene Frau hat selbst ausländische Wurzeln
„Die Studierende erhält ein zweimonatiges Hausverbot, das sich auch auf die Teilnahme von Lehrveranstaltungen erstreckt“, teilt die HAW in einem Statement in den sozialen Medien mit.
Weiters heißt es darin: „Es liegt in unser aller Verantwortung, dass diese Hochschule ein Ort ist, an dem Menschen unabhängig von ihrer Nationalität, ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Identität willkommen sind. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen!“
Kurios: Die junge Frau, die nun von der Universität ausgeschlossen wurde hat selbst einen Migrationshintergrund. Und sie gab bereits an, das Gesungene eher als Spaß verstanden zu haben. Eine Entschuldigung, die in Deutschland offenbar nicht zählt. Stattdessen wird das beliebte Lied von Gigi d’Agostino sogar komplett verboten – wie etwa auf dem Münchener Oktoberfest (UT24 berichtete).
Staatsschutz ermittelt
Mittlerweile hat auch der deutsche Staatsschutz Ermittlungen wegen des Sylt-Videos aufgenommen.
Es soll geprüft werden, ob der Tatbestand der Volksverhetzung besteht, wie der zuständige Oberstaatsanwalt Thorkild Petersen-Thrö gegenüber Medienvertretern erklärte.
JUGEND
Neue Jugendstudie: Brisante GenZ-Ergebnisse als es um Arbeit geht
Die GenZ unterscheidet sich stark von ihren Vorgängern, auch bei den Anforderungen an den Arbeitgeber. Worauf sie Wert legen, ist jedoch für viele überraschend.
Wien – Was die Generationen betrifft, tut sich in der Gesellschaft aktuell so einiges. Immerhin geht die Boomer-Generation bald in Rente und die Demografie in Deutschland wird immer älter. In vielen Dingen unterscheidet sich die junge Generation deutlich von ihren Vorgängern. Kritiker befürchten deshalb, dass die Generation Z den Wohnstand gefährdet. Der österreichische Rundfunk hat rund 30.000 Personen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren zu verschiedenen Themen gefragt – Vor allem im Berufsleben legt die GenZ eigene Schwerpunkte.
Wer gehört zur GenZ?
Zur Generation Z (kurz GenZ) gehören die Jahrgänge 1995 bis 2009. Einige der Jugendlichen und jungen Erwachsenen kennen den Arbeitsmarkt schon und haben eigene Anforderungen an Arbeitgeber. Die meisten Personen aus der GenZ kommen jedoch in den nächsten Jahren auf den Arbeitsmarkt.
GenZ auf dem Arbeitsmarkt: Was für die junge Generation sehr wichtig ist – und was nicht
Was die Arbeit betrifft, wurden den Jugendlichen und jungen Erwachsenen insgesamt elf Fragen gestellt. Die Teilnehmenden hatten vier Antwortmöglichkeiten, wie wichtig ihnen etwas ist: sehr, ziemlich, wenig und gar nicht. Besonders auffällig sind die Ergebnisse von drei Fragen, denn deutlich über die Hälfte der befragten Personen antworteten mit sehr. Diese Dinge sind der GenZ im Arbeitsleben besonders wichtig:
- Etwas Sinnvolles zu tun (77 Prozent)
- Ein sicherer Arbeitsplatz (74 Prozent)
- Genügend Freizeit neben der Arbeit (65 Prozent)
Die GenZ musste bereits mehrere Krisen wie die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg miterleben, da verwundern die Wünsche an ihr Berufsleben wohl kaum. Überraschend hingegen sind die Dinge, die von deutlich weniger Teilnehmenden als sehr wichtig empfunden werden. Dazu gehört unter anderem der Wunsch, möglichst viel zu leisten (31 Prozent). Das kann nicht jeder nachvollziehen, so findet etwa die IHK-Chefin, dass sich die Arbeitseinstellung der jungen Generation ändern muss.
Prioritäten für junge Arbeitende: Für viele sind Gehalt und Homeoffice eher zweitrangig
Ebenfalls überraschend wenige Teilnehmer befinden das Homeoffice (31 Prozent) und die Vier-Tage-Woche (29 Prozent) als sehr wichtig. Dabei setzen viele Unternehmen auf das Homeoffice und bieten es oft an, um für junge Arbeitnehmende attraktiv zu sein. Dabei sagt man den jungen Arbeitnehmern die Forderung nach guten Arbeitsbedingungen nach, laut einem Ökonom könnten sich alle eine Scheibe von der Work-Life-Balance der GenZ abschneiden.
Auch das Gehalt steht für die GenZ nicht an erster Stelle – ganz im Gegenteil. Nicht einmal die Hälfte der Befragten (41 Prozent) befinden ein hohes Einkommen als sehr wichtig. Auch gute Aufstiegschancen sind kaum mehr Teilnehmenden wichtiger (43 Prozent). In einer YouGov-Umfrage hingegen hatte das Gehalt für junge Arbeitnehmende oberste Priorität.Den Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurden neben Fragen zum Berufsleben auch Fragen zu anderen Lebensbereichen gestellt. Alle Antworten wurden in der Jugendstudie „Inside GenZ“ vom ORF veröffentlicht. (kiba)
UNTERNEHMEN
OMV von mehreren Seiten unter Druck (KURZVIDEO)
Die Aktie der OMV ist in den letzten drei Jahren um zwei Prozent gesunken. Bei der Hauptversammlung, an der auch enttäuschte Aktionäre teilnahmen, kam es zu Demonstrationen von Klimaaktivisten.