FAZIT DES TAGES

Ein Kompromiß ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Partner damit gleich unzufrieden sind.
Henry Alfred Kissinger, Mai 1923-November 2023, US-amerikanischer Politikwissenschaftler, Politiker der Republikanischen Partei, Außenminister unter Nixon und Ford von 1969-1977

COMMENT – FAZIT:

Israel-Hamas-Krieg: internationale Empörung über Rafah-Angriff, doch Israel will weiterkämpfen. USA (noch) hinter Israel. Empörung auch in Israel über Anerkennung eines Palästinenser-Staates durch Norwegen.
Ukraine-Krieg: Nato fordert Einsatz westlicher Waffen in der Ukraine für Angriffe auf russischem Gebiet. Frankreich will Militärausbildner in die Ukraine schicken. Weiter brenzlige Frontlage. Belgien will 30 F-16-Kampfjets an Ukraine liefern. Sicherheitsabkommen der Ukraine mit Spanien.
EZB: Verbalakrobat mit taubenhaften Tönen.
Macron will die EU retten – und damit auch das verschuldete Frankreich. Sein Sicherheitskonzept schließt einen wichtigen Nachbarn aus: Russland. – COMMENT
Deutsche Rentner am finanziellen Limit.

Märkte – Report

Israel, Ukraine

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HELLMEYER-Report (gekürzt)

wie angekündigt nicht eingelangt

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

07:04	MÄRKTE ASIEN/Wenig verändert – Fehlende Impulse aus den USA	310	Dow Jones News
06:19	EUREX/DAX-Future im frühen Handel höher	346	Dow Jones News
06:19	EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger	245	Dow Jones News
Mo	NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 18796 Punkte	525	Dow Jones News
Mo	MÄRKTE EUROPA/Etwas fester – Adler einigt sich mit Gläubigern	420	Dow Jones News
Mo	Aktien Wien Schluss: ATX verliert zum Wochenanfang	350	dpa-AFX
Mo	Aktien Schweiz beenden ruhigen Handel gut behauptet	307	Dow Jones News
Mo	Dax zum Wochenbeginn stärker – Ölpreis steigt	383	dts Nachrichtenagentur
Mo	Aktien Frankfurt Schluss: Dax nähert sich Rekord trotz Ifo-Enttäuschung	394	dpa-AFX
Mo	Deutsche Anleihen: Kursgewinne FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Montag etwas zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,22 Prozent auf 130,38 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,55 Prozent. Etwas gestützt wurden die Kurse durch Aussagen des französischen Notenbankgouverneurs. Nach Auffassung von Francois Villeroy de Galhau sollte die Europäische Zentralbank (EZB) eine schnelle Zinssenkung im Juli nach einem ersten Schritt im Juni nicht ausschließen. An den Finanzmärkten herrscht hingegen die Ansicht vor, dass die EZB nach einer ersten Lockerung im Juni eine Pause einlegt. Hintergrund ist vor allem die zähe Inflation, die zwar tendenziell zurückgeht, zuletzt allerdings nur langsam. Konjunkturdaten aus Deutschland enttäuschten die Erwartungen und stützten die Anleihekurse. Das Ifo-Geschäftsklima stagnierte im Mai, wohingegen Analysten mehrheitlich mit einer Verbesserung gerechnet hatten. Die Geschäftsaussichten verbesserten sich, die aktuelle Lage wurde von den befragten Unternehmen dagegen schlechter beurteilt. „Nach mehreren positiven Überraschungen seitens der Konjunkturdaten in den zurückliegenden Wochen ist dies ein leichter Stimmungsdämpfer“, kommentierte Ökonom Elmar Völker von der Landesbank Baden-Württemberg. Auch die Experten von der Landesbank Hessen-Thüringen zeigten sich überrascht von der Stagnation. Andere Frühindikatoren seien zuletzt gestiegen. Die wirtschaftliche Entwicklung scheine sich wohl nur zögerlich zu verbessern, sagte Analyst Ulrich Wortberg./jsl/he	296	dpa-AFX

USA-Marktdaten nicht eingelangt

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EU-ANLEIHEN – Die Europäische Union wird in Anleiheindizes voraussichtlich künftig wie ein Staat behandelt.

Denn die Indexanbieter International Exchange (ICE) und MSCI erwägen, die Papiere als Staatsanleihen zu listen. Bislang sind EU-Anleihen nur in weniger gefragten Indizes aufgeführt, in denen etwa auch Bonds von Bundesländern versammelt sind. Durch diese Neuklassifizierung der Papiere könnten neun Milliarden Euro in EU-Anleihen fließen. Schon jetzt gelten sie als äußerst sicher – und sind rentabler als deutsche Bundesanleihen. (Handelsblatt)

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

28.05.2024 05:18

Israel hält an Kriegszielen fest „Dieser Horror muss aufhören“ – Sicherheitsrat tagt wegen Rafah

Nach dem israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah kursieren erste Erklärungen, wie es zu dem tödlichen Feuer kam: Granatsplitter hätten einen Treibstofftank getroffen, heißt es. Der UN-Sicherheitsrat beruft eine Dringlichkeitssitzung ein.

27.05.2024 17:36

Gegenseitige Schuldzuweisungen Ägyptischer Soldat stirbt bei Schusswechsel mit Israel

Israels Bodenoffensive in Rafah gegen die Hamas findet nahe der Grenze zu Ägypten statt. Bei einem Schusswechsel stirbt ein ägyptischer Soldat – getroffen offenbar vom israelischen Militär. Beide Seiten bestätigen den Vorfall, schildern den Ausgangspunkt aber ganz unterschiedlich.

27.05.2024 16:03

Israel soll Angriffe stoppen Macron verurteilt Luftangriff in Rafah – Deutschland wartet ab

Auf einen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen antwortet Israel ebenfalls mit einem Luftangriff. Ziel ist die Grenzstadt Rafah. Dort will Israel ein Hamas-Lager ausgemacht haben. Bei dem Angriff werden wohl auch Zivilisten getötet. Es hagelt Kritik aus Frankreich und mehreren arabischen Staaten.

Video Israel bestätigt Beschuss von Flüchtlingslager in Rafah

27.05.2024 15:09

Humanitäre Hilfe Deutschland soll Gaza mit weiteren 39 Millionen Euro unterstützen

Deutschland stellt wohl weitere 39 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Gazastreifen zur Verfügung. Das verlautet aus Delegationskreisen in Brüssel. Das Geld soll demnach in die Gesundheitsnothilfe fließen. Bei der Umsetzung soll die Weltgesundheitsorganisation WHO eingebunden werden.

27.05.2024 00:36

Flüchtlingslager getroffen Zahlreiche Tote bei Luftangriff in Rafah

Israels Militär will eine Hamas-Basis in Rafah angreifen – trifft aber offenbar auch ein Flüchtlingslager. Es soll Dutzende Tote geben, die Rettungsarbeiten dauern an. Die Armee kündigt eine Untersuchung an.

Video Israel bestätigt Beschuss von Flüchtlingslager in Rafah

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

ROUNDUP: Israel hält nach Rafah-Angriff an Kriegsziel fest – Nacht im Überblick

NEW YORK/TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Während Israels Führung ungeachtet des weltweiten Entsetzens über den verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah an ihren Kriegszielen festhält, soll der Weltsicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Diplomaten aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen berichteten, das Treffen sei für diesen Dienstag 21.30 Uhr MESZ angesetzt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Bilder aus dem Zeltlager für Vertriebene im südlichen Gazastreifen als „herzzerreißend“. Man arbeite mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um die Umstände des Luftangriffs zu klären. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach im Parlament von einem „tragischen“ Vorfall, aus dem man lernen werde. Zugleich betonte er nach Angaben seines Büros vom Montagabend jedoch: „Ich werde nicht nachgeben oder kapitulieren. Ich werde den Krieg nicht beenden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben.“

USA betonen Israels Recht, gegen die Hamas vorzugehen

Das israelische Militär hatte bei der Attacke auf ein Lager für Vertriebene am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Bei den meisten Toten handelt es sich demnach um Frauen und Minderjährige. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels Vorgehen und forderte: „Dieser Horror muss aufhören.“

Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, Israel habe das Recht, gegen die Islamisten der Hamas vorzugehen. Den vorliegenden Informationen zufolge seien bei dem Angriff zwei ranghohe Terroristen getötet worden. „Aber wie wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen“, sagte er. Und in diesem Fall seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden.

Bericht: Verheerendes Feuer wohl durch Granatsplitter entstanden

Israelische Beamte hätten der verbündeten US-Regierung erklärt, sie glaubten, dass nach dem Luftangriff ein 100 Meter entfernter Treibstofftank möglicherweise durch Granatsplitter Feuer gefangen habe, zitierte der Sender „ABC News“ am Montag einen US-Beamten. Dadurch habe ein Zelt Feuer gefangen, was wiederum zu dem verheerenden Brand in dem Lager geführt habe. Den USA lägen jedoch keine eindeutigen Informationen hierzu vor.

In sozialen Medien kursierten nach dem Luftangriff verstörende Videos, die zeigen, wie verkohlte Leichen aus brennenden Zelten geborgen werden. Israels Armee hatte mitgeteilt, Vorkehrungen getroffen zu haben, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. So sei bei dem Angriff präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden.

US-Regierung will Angriff noch nicht bewerten

Unterdessen sagten zwei US-Beamte dem Nachrichtenportal „Axios“, die Regierung von US-Präsident Joe Biden prüfe noch, ob der tödliche Luftangriff eine Verletzung der von Biden proklamierten „roten Linie“ darstelle. Biden hatte Israel unlängst gedroht, die Lieferung einiger US-Waffen auszusetzen, sollte Israels Armee in dicht besiedelte Stadtzentren in Rafah eindringen. Die US-Regierung lehnt eine große israelische Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt ab, hatte zuletzt jedoch erklärt, die Einsätze dort hätten bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem sie gewarnt habe. Die Frage, ob das Außenministerium die Situation nach dem jüngsten Luftangriff weiterhin so bewerte, beantwortete der Sprecher am Montag nicht.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem Angriff einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen“, fügte er hinzu. „Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen.“ Die Maxime laute: „Erst mal untersuchen, was genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort ein Urteil fällen.“

Dämpfer für Bemühungen um Waffenruhe

Wegen des Angriffs in Rafah setzte die Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten Hamas-Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Islamistenorganisation, bei denen Ägypten, Katar und die USA als Vermittler agieren, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche „auf der Basis neuer Vorschläge“ wiederaufgenommen werden. Israel warte auf weitere Informationen von den Vermittlern über die neuesten Positionen der Hamas, bevor es eine Entscheidung über die Entsendung eines eigenen Verhandlungsteams treffe, sagte ein israelischer Beamter der „Times of Israel“ laut deren Bericht vom Montagabend.

EU will Israel zu formellen Treffen über Lage in Gaza auffordern

Die EU will unterdessen mit Israel im Rahmen eines formellen Treffens über die Situation im Gazastreifen sprechen. „Wir haben die notwendige Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel nach einem Treffen der Außenministerinnen und -Minister der Mitgliedstaaten. Es solle um die Achtung der Menschenrechte gehen und darum, wie Israel die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) umsetzen wolle, sagte Borell. Seit der Verkündung der Entscheidung sei nicht die Einstellung der militärischen Aktivitäten zu beobachten, sondern „im Gegenteil: eine Zunahme der militärischen Aktivitäten, eine Zunahme der Bombardierungen und eine Zunahme der Opfer unter der Zivilbevölkerung“.

Der IGH hatte Israel am Freitag dazu verpflichtet, den Einsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen werden, „die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten“, hieß es im Richterspruch. Das Weltgericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. Seine Entscheidungen sind bindend. Allerdings haben die UN-Richter keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Was am Dienstag wichtig wird

Einige Stunden nach Norwegen wollen am Dienstag auch Irland und Spanien einen palästinensischen Staat anerkennen. Die Entscheidung Norwegens zur Anerkennung Palästinas als Staat trat bereits um Mitternacht in Kraft. Die drei Länder erhoffen sich dadurch einen Impuls für die sogenannte Zweistaatenlösung. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Regierungschef Netanjahu wie auch die Terrororganisation Hamas, die Israels Existenzrecht verneint, lehnen eine Zweistaatenlösung jedoch ab.

Ob die Sitzung des Weltsicherheitsrats öffentlich oder hinter verschlossenen Türen abgehalten wird, ist noch unklar. Letzteres schien einer Diplomatin zufolge wahrscheinlicher./ln/DP/stk

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Norwegen: Anerkennung Palästinas als eigener Staat in Kraft

Die Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen ist in Kraft getreten. Seit heute gilt Palästina von norwegischer Seite aus als eigenständiger Staat, wie das norwegische Außenministerium zuvor bestätigte.

Irland und Spanien wollen ebenfalls noch heute einen palästinensischen Staat anerkennen. Damit soll die Zweistaatenlösung neuen Schwung bekommen.

Bereits am Sonntag überreichte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide dem palästinensischen Premierminister Mohammed Mustafa im Rahmen eines Treffens in Brüssel das Dokument, aus dem hervorgeht, dass Norwegen Palästina offiziell anerkennt. Dieses wurde zuvor vom norwegischen König formell bestätigt, wie es aus dem Außenministerium hieß.

Israel empört

Bei einem Treffen mit den Kollegen aus Spanien und Irland bekräftigte Eide die Entscheidung: „Mit dieser Anerkennung geben wir dem Prozess, der mit den Osloer Verträgen begann, eine neue Software. Es ist ein 2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas“, sagte er.

Eide zufolge könnte es einer „Friedenslösung mehr Schwung verleihen“, wenn weitere Länder dem Beispiel Norwegens folgen. Eine Zweistaatenlösung sei der einzige Weg zu Frieden.

In Spanien soll der Ministerrat die Anerkennung am Nachmittag bei einer Sitzung billigen. In Irland ist in der Früh eine Kabinettssitzung geplant, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Am Nachmittag soll eine Diskussion im Parlament folgen.

Israels Regierung hatte empört auf die Ankündigung reagiert und die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium einbestellt, um ihnen eine Rüge zu erteilen. Am Freitag verkündete Israel dann Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land. *** red, ORF.at/Agenturen

Tote Zivilisten in Rafah: Netanjahu sieht „tragischen Fehler“

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat den tödlichen Luftangriff Israels in Rafah israelischen Medien zufolge als „tragischen Fehler“ bezeichnet. Die Tragödie sei trotz Israels Bemühungen, Schaden von Zivilisten abzuwenden, geschehen. Natanjahu poche dennoch darauf, die Offensive fortzusetzen, hieß es. Die UNO berief eine Dringlichkeitssitzung an.

Netanjahu sagte, Israel habe sich um die Sicherheit der Zivilbevölkerung bemüht, trotzdem sei es zu dem tragischen Fehler gekommen. „Wir untersuchen den Vorfall“, sagte er. „Für uns ist es eine Tragödie, für die Hamas ist es eine Strategie.“ Die israelische Armee leitete eine Untersuchung ein. Die Generalanwältin der Armee habe den Ermittlungs- und Bewertungsmechanismus des Generalstabs angewiesen, den Angriff zu untersuchen, erklärte die Armee am Montag.

Die oberste israelische Militärstaatsanwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi bezeichnete den Luftangriff am Montag als „sehr schwerwiegend“. Die Einzelheiten würden noch untersucht. Man sei entschlossen, mit größter Sorgfalt vorzugehen, sagte sie auf einer von der israelischen Anwaltskammer ausgerichteten Konferenz. „Die Streitkräfte bedauern jeglichen Schaden an Nichtkombattanten während des Krieges.“

Dutzende Tote

Bei dem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im Gazastreifen am Sonntag sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Nach Angaben des Roten Halbmonds wurden bei dem Angriff Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen. Die Organisation erklärte, das getroffene Gebiet sei eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene Menschen, die wegen der israelischen Kampfhandlungen zur Evakuierung gezwungen gewesen seien. Israels Armee wies die Berichte am Montag zurück. Der Luftangriff habe sich nicht in der humanitären Zone al-Mawasi ereignet.

Armee sprach von „legitimen Ziele“

Am Sonntag hatte die israelische Armee mitgeteilt, bei dem Luftangriff sei ein „Hamas-Komplex in Rafah getroffen worden, in dem wichtige Hamas-Terroristen tätig waren“. Der Angriff mit „Präzisionsmunition“ habe sich gegen „legitime Ziele“ gerichtet. „Präzise Geheimdienstinformationen“ hätten auf die Nutzung des Geländes durch die Hamas hingewiesen. Zwei hochrangige Hamas-Mitglieder wurden nach Militärangaben getötet. Laut Armee handelt es sich bei den Getöteten um Jassin Rabia, den maßgeblichen Kopf hinter den Terroraktivitäten der Hamas im Westjordanland, und den ranghohen Hamas-Terroristen Chaled Nagar.

Hamas setzt Teilnahme an Gesprächen aus

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas setzt ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche „auf der Basis neuer Vorschläge“ wiederaufgenommen werden. Das hätten die Unterhändler der USA, Israels und Katars am Freitag in Paris besprochen, hieß es.

UNO-Dringlichkeitssitzung anberaumt

Der UNO-Sicherheitsrat berief für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung ein. Die von Algerien beantragte Sitzung zur Lage in Rafah werde hinter verschlossenen Türen abgehalten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen.

Aus der UNO kam scharfe Kritik an Israel: Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte den Angriff Israels scharf. „Ich verurteile Israels Vorgehen, bei dem zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet wurden, die nur Schutz vor diesem tödlichen Konflikt suchten“, schrieb Guterres auf X (Twitter). Es gebe für die Palästinenser im Gazastreifen keinen sicheren Ort. „Dieser Horror muss aufhören.“

Auch der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußerte sich schockiert über die Tötung von vertriebenen Palästinensern in Rafah im Gazastreifen. „Die Bilder aus dem Lager sind entsetzlich“, sagte der österreichische UNO-Diplomat am Montag in Genf. Israel habe offenbar seine Kriegsführung nicht geändert, die bereits zu vielen zivilen Todesopfern geführt habe, kritisierte Türk. Er forderte Israel auf, der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Folge zu leisten und den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden.

Internationale Kritik an Luftangriff in Rafah

Zudem löste der Luftangriff scharfe Kritik aus arabischen und europäischen Staaten an Israels Kriegsführung aus. Israels „absichtliche Bombardierung der Zelte der Geflüchteten“ stelle einen „neuen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ dar, kritisierte das ägyptische Außenministerium. Auch das Außenministerium Saudi-Arabiens warf Israel vor, der Angriff habe auf die Zelte vertriebener Palästinenserinnen und Palästinenser gezielt. Jordanien verurteilte die „eklatante Missachtung“ der Entscheidung des IGH scharf.

Katar warnt vor Auswirkungen auf Verhandlungen

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mahnten Israel, die Entscheidung des IGH anzuerkennen und umzusetzen. Scharfe Kritik kam aus Italien. Es sei nicht mehr zu rechtfertigen, dass das palästinensische Volk „ohne Rücksicht auf die Rechte unschuldiger Männer, Frauen und Kinder, die nichts mit der Hamas zu tun haben“, unter Druck gesetzt werde, sagte Verteidigungsminister Guido Crosetto.

Scharfe Kritik von Macron

Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich empört. „Diese Operationen müssen aufhören“, schrieb er auf X. „Es gibt keine sicheren Zonen für palästinensische Zivilisten in Rafah.“ Er rief zu einer sofortigen Feuerpause und zu einer vollständigen Einhaltung des internationalen Rechts auf. Irlands Außenminister Micheal Martin verurteilte sowohl den israelischen Angriff auf Rafah als auch den vorangegangenen Raketenabschuss der Hamas Richtung Israel.

Die US-Regierung zeigte sich erschüttert über die zahlreichen toten Zivilisten. Die Bilder von dem Lager, in dem „Dutzende von unschuldigen Palästinensern“ getötet worden seien, seien „niederschmetternd“ und „herzzerreißend“, erklärte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus. Israel müsse „jede mögliche Vorsichtsmaßnahme ergreifen, um Zivilisten zu schützen“, mahnte er.

Ägyptischer Soldat bei Grenzzwischenfall getötet

Für weitere Spannungen sorgte am Montag ein schwerer Zwischenfall an der ägyptischen Grenze zu Gaza. Bei einem Schusswechsel kam ein ägyptischer Soldat ums Leben, wie Kairo bestätigte. Die Hintergründe sind noch unklar, israelische Medien berichteten unter Berufung auf die israelische Armee, die ägyptische Seite hätte zuerst das Feuer eröffnet. Ein ägyptischer Regierungsvertreter sagte dagegen der Nachrichtenseite al-Arabi, dass die israelischen Truppen zuerst geschossen hätten.

Angespanntes Verhältnis

Es ist das erste öffentlich bekannte Todesopfer in den Reihen des ägyptischen Militärs seit Beginn des Gaza-Krieges Anfang Oktober. Die Lage an der Grenze zu Ägypten hatte sich zuletzt weiter zugespitzt. Israelische Truppen waren dort vor drei Wochen weiter vorgerückt und hatten am Grenzübergang Rafah auf palästinensischer Seite wie auch in einem Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza die Kontrolle übernommen.

Ägypten und Israel hatten 1979 nach mehreren Kriegen einen Friedensvertrag geschlossen. Das Verhältnis beider Länder wird seit dem Gaza-Krieg aber auf eine harte Probe gestellt. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

Nach Angriff auf Rafah: USA stehen mit Israel in Kontakt

WASHINGTON (dpa-AFX) – Nach dem tödlichen Luftangriff in Rafah durch Israel tauscht sich die US-Regierung eigenen Angaben zufolge mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort aus, um die Umstände zu klären. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Bilder aus der Stadt im südlichen Gazastreifen am Montag als „verheerend“ und „herzzerreißend“. Bei dem Angriff seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden, erklärte er auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Israel habe das Recht, gegen die Hamas vorzugehen und den Informationen zufolge seien zwei hochrangige Terroristen getötet worden, die für Angriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich gewesen seien, so der Ministeriumssprecher. „Aber wie wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Wir arbeiten aktiv mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um zu beurteilen, was vorgefallen ist.“

Das israelische Militär hatte bei einem Luftangriff am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten waren demnach Frauen und Minderjährige. Der Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete den Luftangriff Berichten zufolge als „tragischen Fehler“. Die Tragödie sei trotz israelischer Bemühungen, Schaden von Zivilisten abzuwenden, geschehen. Netanjahu will die Offensive in Rafah demnach aber fortsetzen./gei/DP/he

ROUNDUP 3/Ägypten: Soldat bei Schusswechsel mit Israels Truppen getötet

KAIRO/GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei einem Schusswechsel zwischen israelischen und ägyptischen Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen ist ein ägyptischer Soldat getötet worden. Das teilte der Sprecher des ägyptischen Militärs am Montag mit. Es ist das erste öffentlich bekannte Todesopfer in den Reihen des ägyptischen Militärs seit Beginn des Gaza-Kriegs vor bald acht Monaten. Israels Armee bestätigte einen Schusswechsel. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit dem Nachbarland geführt, teilte das israelische Militär mit. Weitere Details nannte die Armee jedoch nicht.

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Kreise der Armee, dass ägyptische Soldaten das Feuer eröffnet hätten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Dem Bericht zufolge sollen bei dem anschließenden Schusswechsel weitere Soldaten aus dem Nachbarland verletzt worden sein. Ein ägyptischer Regierungsvertreter sagte dagegen der Nachrichtenseite Al-Arabi, dass die israelischen Truppen zuerst geschossen hätten.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter Berufung auf ägyptische Sicherheitskreise wiederum, es habe zunächst ein Schusswechsel zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Kämpfern in Rafah gegeben. Schüsse seien in mehrere Richtungen geflogen, wie eine erste Untersuchung ergeben habe. Ägyptische Sicherheitsleute hätten deshalb auf den Ort, von dem die Schüsse ausgingen, gefeuert.

Die Lage an der Grenze hatte sich zuletzt nach der Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens weiter zugespitzt. Die Armee will dort nach eigenen Angaben Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Israelische Truppen waren dort vor drei Wochen weiter vorgerückt und hatten am Grenzübergang Rafah auf palästinensischer Seite wie auch in einem Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza die Kontrolle übernommen.

Schon zu Beginn des Kriegs im Oktober kam es zu einem Zwischenfall, bei dem Israel nach eigenen Angaben aus Versehen einen ägyptischen Militärposten in Nähe des Grenzübergangs Kerem Schalom beschoss. Nach Darstellung der ägyptischen Armee wurden dabei mehrere ägyptische Grenzsoldaten leicht verletzt. Das israelische Militär entschuldigte sich für den Vorfall. Vor Beginn des Kriegs kam es an der Grenze beider Länder auch mehrmals zu tödlichen Anschlägen militanter Gruppierungen.

Ägypten und Israel hatten 1979 nach mehreren Kriegen einen Friedensvertrag geschlossen. Die arabische Republik war mit Jordanien lange das einzige arabische Land, das Israel offiziell anerkannte. Der Friedensvertrag bedeutet für Israel wie auch für Ägypten eigentlich ein Stück Stabilität in einer häufig von Konflikten geplagten Region.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs wird der ohnehin als „kalt“ bezeichnete Frieden zwischen den beiden Ländern aber auf eine harte Probe gestellt. Inzwischen ist das Verhältnis vor allem von gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet.

Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Terroranschlag der islamistischen Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober. Mehr als 1200 Menschen wurden getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Bei der israelischen Offensive im Gazastreifen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 36 000 Menschen getötet./jot/DP/he

EU will Israel zu formellen Treffen über Lage in Gaza auffordern

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU will mit Israel im Rahmen eines formellen Treffens über die Situation im Gazastreifen sprechen. „Wir haben die notwendige Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel nach einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -Minister. Bei der vorherigen Tagung des Ministerrats hatten die EU-Länder eine entsprechende Forderung demnach noch abgelehnt.

Bei dem Treffen soll es nach Angaben von Borrell um die Achtung der Menschenrechte gehen und darum, wie Israel die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) umsetzen will. Er sagte, was man seit der Verkündung der Entscheidung sehe, sei nicht die Einstellung der militärischen Aktivitäten, sondern „im Gegenteil: eine Zunahme der militärischen Aktivitäten, eine Zunahme der Bombardierungen und eine Zunahme der Opfer unter der Zivilbevölkerung“.

Der IGH hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen werden, „die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten“. Das höchste UN-Gericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Das Außenministerium in Jerusalem teilte nach dem Urteil mit, Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, „die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten“. Nach Medienberichten interpretierte der israelische Richter Aharon Barak das Urteil so, dass kein vollständiger Stopp der Militäroffensive in Rafah angeordnet worden sei.

Seit dem 1. Juni 2000 ist ein sogenanntes Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel in Kraft. Dieses regelt unter anderem, dass es jährlich einen institutionellen politischen Dialog in Form eines Assoziationsrats auf Ministerebene geben soll. Zudem geht es unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus.

Nach früheren Angaben Borrells könnte die EU-Kommission ein Aussetzen des Abkommens vorschlagen, wenn Israel sich nicht mehr an Grundprinzipien halten sollte. Israel-Kritiker verweisen darauf, dass im Abkommen auch festgehalten ist, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien nicht nur auf den Grundsätzen der Demokratie, sondern auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen./fsp/DP/he

GESAMT-ROUNDUP 3: Entsetzen und Empörung nach Luftangriff Israels in Rafah

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den tödlichen Luftangriff in Rafah im südlichen Gazastreifen Berichten zufolge als „tragischen Fehler“ bezeichnet. Die Tragödie sei trotz der israelischen Bemühungen, Schaden von Zivilisten abzuwenden, geschehen, sagte Netanjahu israelischen Medien zufolge am Montagabend im Parlament. Israels Regierungschef möchte die Offensive in Rafah demnach aber fortzusetzen.

Bei dem israelischen Luftangriff am Sonntagabend wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die Behörde sprach am Montag von einem „Massaker“. Die meisten der Toten seien Frauen und Minderjährige. Der Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus.

Neue Sorgen, dass der Gaza-Krieg sich ausweiten könnte, bereitete auch ein Schusswechsel zwischen israelischen und ägyptischen Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen. Dabei sei ein ägyptischer Soldat getötet worden, teilte ein Sprecher des ägyptischen Militärs am Montag mit. Es ist das erste öffentlich bekannte Todesopfer in den Reihen des ägyptischen Militärs seit Beginn des Gaza-Kriegs vor bald acht Monaten. Israels Armee bestätigte einen Schusswechsel. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit dem Nachbarland geführt, teilte das israelische Militär mit. Weitere Details nannte die Armee nicht. Ägypten hatte als erstes arabisches Land 1979 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen.

Israel: Luftangriff galt zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern

Das israelische Militär bestätigte in der Nacht, es habe am Sonntagabend einen gezielten Luftangriff auf ein Gelände der islamistischen Hamas im Stadtteil Tal al-Sultan in Rafah gegeben. Er habe zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern gegolten. Neben Jassin Rabia, dem maßgeblichen Kopf hinter den Terroraktivitäten der Islamistenorganisation im Westjordanland, sei auch das ranghohe Hamas-Mitglied Chaled Nagar getötet worden. Die Berichte, dass infolge des Luftangriffs ein Feuer ausgebrochen sei, bei dem Unbeteiligte zu Schaden gekommen seien, würden überprüft.

Roter Halbmond: Horror-Szenen in humanitärer Zone

Der Palästinensische Rote Halbmond erklärte, das getroffene Gebiet sei eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene Menschen, die wegen der israelischen Kampfhandlungen zur Evakuierung gezwungen gewesen seien.

Israels Armee wies die Berichte am Montag zurück. Der Luftangriff habe sich nicht in der humanitären Zone Al-Mawasi ereignet. Die Armee teilte weiterhin mit, Vorkehrungen getroffen zu haben, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. So seien etwa präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden.

In sozialen Medien kursierten verstörende Videos, die zeigten, wie verkohlte Leichen aus brennenden Zelten geborgen wurden. Der palästinensische Rettungsdienst berichtete von „Horror-Szenen“, Krankenwagen hätten viele Tote und Verletzte transportiert.

Israels Militäranwältin: „Sehr schwerwiegender Vorfall“ in Rafah

Israels oberste Militäranwältin stufte den Angriff in Rafah als „sehr schwerwiegenden“ Vorfall ein. „Es liegt in der Natur der Sache, dass in einem Krieg von diesem Umfang und dieser Intensität auch schwerwiegende Vorfälle passieren“, sagte Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi am Montag bei einer Juristenkonferenz in Eilat. „Ein Teil der Vorfälle – wie jener gestern in Rafah – sind sehr schwerwiegend.“

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte: „Wir sind entsetzt angesichts dieses tödlichen Vorfalls, der einmal mehr zeigt, dass es (im Gazastreifen) nirgends sicher ist.“

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen werden, „die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten“. Das höchste UN-Gericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Am Sonntag hatte die Hamas erstmals seit vier Monaten wieder Raketen auf den Großraum Tel Aviv gefeuert – nach Armeeangaben handelte es sich um acht Geschosse, die aus Rafah abgefeuert wurden. In Herzlija nördlich von Tel Aviv wurde ein Haus von Raketenteilen getroffen und beschädigt.

Bundesregierung: Untersuchung zu Israels Angriff in Rafah abwarten

Auf Nachfragen sagte Hebestreit: „Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen.“ Der Regierungssprecher mahnte: „Erst mal untersuchen, was genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort ein Urteil fällen.“ Angesichts der jüngsten Raketenangriffe aus Rafah auf Tel Aviv betonte Hebestreit zugleich: „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen im Rahmen des Völkerrechts.“

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) hätten immer wieder deutlich gemacht, „dass sich Israel bei seiner gerechtfertigten Verteidigung gegen die Terrororganisation Hamas an das Völkerrecht zu halten hat. Und das gilt in allen Fällen“, sagte Hebestreit. Auf die Frage, ob Habeck mit seiner Äußerung vom Wochenende, militärische Angriffe auf Flüchtlingslager seien mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, die Haltung der gesamten Bundesregierung vertrete, sagte Hebestreit: „Ja“.

Baerbock sagte am Montag in Brüssel: „Es gab weitere Raketen auf Tel Aviv von der Hamas und zugleich sehen wir, dass es kein Gewinn für Israels Sicherheit ist, dass keine Geisel freikommt, wenn jetzt Menschen in Zelten verbrennen.“. Die Grünen-Politikerin sagte weiter: „Das internationale Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht, das gilt für alle.“ Auch Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) seien bindend und müssten natürlich befolgt werden, sagte Baerbock. „Wir erleben gerade das Gegenteil.“

Frankreich und arabische Staaten empört

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron reagierte empört auf den Angriff in Rafah. „Diese Operationen müssen aufhören“, schrieb Macron auf X. Es gebe keine sicheren Zonen für palästinensische Zivilisten in Rafah. Macron rief zu einer sofortigen Feuerpause und zu einer vollständigen Einhaltung des internationalen Rechts auf.

Auch mehrere arabische Staaten verurteilten den Angriff aufs Schärfste. Israels „absichtliche Bombardierung der Zelte der Geflüchteten“ stelle einen „neuen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ dar, kritisierte das ägyptische Außenministerium am Montagmorgen. Jordanien verurteilte die „eklatante Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs“ scharf. Das Außenministerium in Amman bezeichnete den jüngsten Angriff als „abscheuliches Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen“.

Bemühungen um Waffenruhe erhalten Dämpfer

Wegen des tödlichen israelischen Luftangriffs in Rafah setzte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten Hamas-Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit.

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche „auf der Basis neuer Vorschläge“ wiederaufgenommen werden.

Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Terroranschlag der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober. Mehr als 1200 Menschen wurden getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Bei der israelischen Offensive im Gazastreifen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 36 000 Menschen getötet./czy/DP/stw

Israel tötet Hisbollah-Mitglied im Südlibanon

BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben am Montag ein Mitglied der proiranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon getötet. Zuvor seien aus der Grenzregion Abschüsse in Richtung Malkia in Nordisrael registriert worden sein, teilte die Armee mit. Israelische Kampfflugzeuge hätten darüber hinaus Infrastruktur der Hisbollah zerstört.

Die libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, dass bei dem Angriff auf ein Motorrad auch mehrere Menschen verletzt worden seien. Der Hisbollah-nahe TV-Sender Al-Manar sprach von zehn Verletzten. Sicherheitskreise im Libanon bestätigten, dass es sich bei dem Toten um ein Mitglied der Schiitenmiliz handelte. Die Hisbollah bestätigte den Tod ihres Kämpfers zunächst nicht selbst. Sie erklärte am Montag mehrere Angriffe auf israelische Ziele für sich. Es seien unter anderem Raketen auf Malkia abgefeuert worden, hieß es.

Bereits am Sonntag hatte das israelische Militär nach eigenen Angaben sieben Mitglieder der vom Iran unterstützen Hisbollah getötet. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone./arj/DP/stw

Israels Armee: Luftangriff in Rafah nicht in humanitärer Zone

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Armee hat Berichte zurückgewiesen, wonach es sich bei dem am Sonntagabend bei einem Luftangriff in Rafah getroffenen Gebiet um die ausgewiesene humanitäre Zone Al-Mawasi handelt. „Im Widerspruch zu den Lügen und Fehlinformationen der Hamas fand der Angriff nicht in der humanitären Zone statt“, teilte Israels Militär am Montag mit.

Die Armee hat eigenen Angaben zufolge vor dem Luftangriff im Süden des Gazastreifens Vorkehrungen getroffen, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. So seien etwa präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden. Israel habe zudem auch nachrichtendienstliche Informationen vor dem Angriff eingeholt. „Auf Grundlage dieser Maßnahmen wurde davon ausgegangen, dass keine Schäden für unbeteiligte Zivilisten zu erwarten sind“, so das Militär weiter. Die Armee „bedauert jeglichen Schaden, der unbeteiligten Zivilisten während des Kampfes zugefügt wurde“. Der Vorfall werde untersucht.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei dem Angriff am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten seien Frauen und Minderjährige. Der Palästinensische Rote Halbmond hatte mitgeteilt, bei dem getroffenen Gebiet handle es sich um eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene Menschen, die wegen des Kriegs zur Evakuierung gezwungen gewesen seien. In Al-Mawasi haben etliche Binnenflüchtlinge auf Anweisung der Armee Schutz gesucht.

Der Luftschlag am Sonntagabend richtete sich nach Angaben des israelischen Militärs gegen hochrangige Hamas-Mitglieder. Die Armee hatte zuvor mitgeteilt, ein Gelände der Islamisten im Stadtteil Tal al-Sultan in Rafah angegriffen und dabei zwei ranghohe Hamas-Mitglieder getötet zu haben.

Nach Angaben eines Regierungssprechers vom Montag gibt es Berichte, wonach infolge des Luftangriffs ein Feuer ausgebrochen sei, bei dem Unbeteiligte zu Schaden gekommen sein könnten.

Alle Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen./cir/DP/he

ROUNDUP 2/Ägypten: Soldat bei Schusswechsel mit Israels Truppen getötet

Israels Armee: Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten

TEL AVIV/GAZA/KAIRO (dpa-AFX) – Nach Angaben der israelischen Armee ist es am Montag zu einem Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten gekommen. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit dem Nachbarland geführt, teilte das israelische Militär mit. Israelischen Medien zufolge soll bei dem Vorfall am Grenzübergang Rafah im Gazastreifen auch ein ägyptischer Soldat getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung aus Ägypten stand aus. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Es wäre der erste tote Soldat auf ägyptischer Seite seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober.

Die Lage an der Grenze zu Ägypten hatte sich zuletzt immer weiter zugespitzt. Israelische Truppen waren dort vor drei Wochen weiter vorgerückt und hatten am Grenzübergang Rafah auf palästinensischer Seite wie auch in einem Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza die Kontrolle übernommen.

Zu Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober hatte Israel nach eigenen Angaben aus Versehen einen ägyptischen Militärposten in Nähe des Grenzübergangs Kerem Schalom beschossen. Nach Darstellung der ägyptischen Armee wurden dabei mehrere ägyptische Grenzsoldaten leicht verletzt. Das israelische Militär entschuldigte sich für den Vorfall. Vor Beginn des Kriegs kam es an der Grenze beider Länder auch mehrmals zu tödlichen Anschlägen militanter Gruppierungen.

Ägypten und Israel hatten 1979 nach mehreren Kriegen einen Friedensvertrag geschlossen. Das Verhältnis beider Länder wird seit dem Gaza-Krieg aber auf eine harte Probe gestellt./jot/DP/stw

Generalstaatsanwältin: Israel kann Verdacht auf Verstöße selbst prüfen

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Generalstaatsanwältin hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für sein Vorgehen gegen führende Politiker des Landes scharf kritisiert. Anwältin Gali Baharav-Miara sagte nach Angaben der „Times of Israel“ am Montag bei einer Juristenkonferenz in Eilat, der Antrag von Karim Khan auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant entbehre jeglicher Grundlage. Das israelische Justizsystem untersuche selbst jeden Verdacht illegaler Handlungen.

„Die Entscheidung des Chefanklägers ignoriert unter anderem die Tatsache, dass das israelische Justizsystem seine Unabhängigkeit in der Vergangenheit bewiesen hat, seine Unvoreingenommenheit, und seine Verpflichtung gegenüber den Werten der Wahrheit und Gerechtigkeit“, sagte Baharav-Miara demnach.

„Wir schrecken nicht davor zurück, das Gesetz gegen jede Person durchzusetzen, selbst gegen die Spitze von Militär und Staat, wenn es wohlbegründeten Verdacht auf illegale Handlungen gibt“, sagte sie weiter. „Wir brauchen keine Hilfe von außen, um den Verdacht auf kriminelle Handlungen zu klären.“

Normalerweise kann der Internationale Strafgerichtshof nur dann strafverfolgend tätig werden, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen. Dies ist als Grundsatz der Komplementarität bekannt.

„Die Staaten, die den Strafgerichtshof gründeten, sahen ihn als Instrument für Situationen, in denen Rechtlosigkeit herrscht“, sagte Baharav-Miara. „Das ist nicht unsere Situation.“ Khan verstoße mit seinen Schritten gegen den Grundsatz der Komplementarität, sagte sie.

Weder die USA noch Israel erkennen den Strafgerichtshof an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf Khan ermitteln. Ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden

Die Anwältin verwies darauf, dass das Militär gegenwärtig selbst strafrechtliche Untersuchungen wegen möglicher Verstöße im Gaza-Krieg leite.

„Jede intelligente Person, die der Realität direkt ins Auge sieht, weiß, dass die Herausforderungen im Kampf gegen die Hamas beispiellos sind“, sagte sie.

Baharav-Miara hatte der Netanjahu-Regierung in juristischen Fragen immer wieder die Stirn geboten, etwa im Streit um die Justizreform, die diese gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung durchsetzen wollte./le/DP/stw

Israel kündigt nach Angriff auf Flüchtlingslager Untersuchung an

Jerusalem/Gaza – Nach einem israelischen Luftangriff in Rafah im Gazastreifen mit zahlreichen Opfern hat die zuständige Militärstaatsanwaltschaft eine Untersuchung angekündigt.

Der Vorfall, bei dem offenbar Dutzende von Zivilisten getötet wurden, sei „sehr schwerwiegend“, sagte Israels oberste Militäranwältin Yifat Tomer Yerushalmi. Die Nachuntersuchung durch die Streitkräfte sei noch nicht abgeschlossen. „Die Einzelheiten des Vorfalls sind noch Gegenstand einer Untersuchung.“

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sollen bei dem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager 35 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden sein. Das israelische Militär bestätige die Attacke, die einem Gelände der islamistischen Hamas gegolten habe. Offenbar war nach dem Angriff vor Ort ein Feuer ausgebrochen.

Die Bundesregierung äußerte sich am Montag zurückhaltend zu dem Vorfall. Es gebe noch die Frage der Motivation, die man prüfen müsse, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Grundsätzlich sei es so, „dass sich Israel bei seiner gerechtfertigten Verteidigung gegen die Terrororganisation Hamas an das Völkerrecht zu halten hat und das gilt in allen Fällen.“

Israels Militäranwältin: ‚Sehr schwerwiegender Vorfall‘ in Rafah

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels oberste Militäranwältin hat den israelischen Luftangriff in Rafah im Gazastreifen mit mindestens 35 Toten als „sehr schwerwiegenden“ Vorfall eingestuft. „Es liegt in der Natur der Sache, dass in einem Krieg von diesem Umfang und dieser Intensität auch schwerwiegende Vorfälle passieren“, sagte Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi am Montag bei einer Juristenkonferenz in Eilat. „Ein Teil der Vorfälle – wie jener gestern in Rafah – sind sehr schwerwiegend.“ Israels Armee bedaure es immer, wenn Unbeteiligte zu Schaden kämen. Der konkrete Vorfall werde noch untersucht.

Bei dem israelischen Luftangriff in Rafah am Sonntag sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 35 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Nach Angaben des Roten Halbmonds wurden bei dem Angriff Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen. Das israelische Militär sprach von einem Angriff auf ein Gelände der islamistischen Hamas. Wichtige Hamas-Mitglieder seien dabei getötet worden./le/DP/stw

ROUNDUP: Arabische Staaten verurteilen Israels Angriff auf Zeltlager in Rafah

KAIRO/AMMAN/KUWAIT (dpa-AFX) – Mehrere arabische Staaten haben den israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager in Rafah im südlichen Gazastreifen aufs Schärfste verurteilt. Israels „absichtliche Bombardierung der Zelte der Geflüchteten“ stelle einen „neuen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ dar, kritisierte das ägyptische Außenministerium am Montagmorgen. Jordanien verurteilte die „eklatante Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs“ scharf. Das Außenministerium in Amman bezeichnete den jüngsten Angriff als „abscheuliches Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen“.

Der Vermittlerstaat Katar zeigte sich besorgt, dass der Angriff die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg behindern könnte. Das Außenministerium in Doha forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das „Verbrechen eines Völkermords“ zu verhindern. Das saudische Außenministerium verurteilte die „Angriffe auf wehrlose Zivilisten im Gazastreifen aufs Schärfste“. Der einflussreiche Golfstaat lehne die „anhaltenden eklatanten Verstöße“ Israels gegen jegliche internationale Resolutionen kategorisch ab. Aus dem Nachbarland Kuwait kamen ähnlich scharfe Worte. Auch das dortige Außenministerium verurteilte den Angriff aufs Schärfste.

Bei dem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im Gazastreifen am Sonntag sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 35 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Nach Angaben des Roten Halbmonds wurden bei dem Angriff Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen. Das israelische Militär sprach von einem Angriff auf ein Gelände der islamistischen Hamas. Wichtige Hamas-Mitglieder seien dabei getötet worden./arj/DP/stw

Israels Militäranwältin: Untersuchungen in 70 Fällen gegen Soldaten

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israel hat nach Angaben der obersten Militäranwältin seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast acht Monaten in 70 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Dabei gehe es mutmaßliche Vergehen wie Plünderungen, Gewalt sowie den Tod von Gefangenen aus Gaza, sagte Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi am Montag bei einer Juristenkonferenz in Eilat.

Israel kämpfe gegen Feinde, denen das Kriegsrecht egal sei, sagte die Anwältin. Sie kritisierte den Antrag auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Sie wies den Vorwurf der Aushungerung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ebenso zurück wie den der gezielten Tötung von Zivilisten.

„Im Krieg passieren auch Vorfälle, die den Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegsrecht und gegen militärische Befehle wecken“, sagte Tomer-Jeruschalmi gleichzeitig. Dies seien jedoch Ausnahmen. „Solche Verdachtsfälle werden gründlich und energisch untersucht.“ Die Ermittlungen der Armee seien professionell und unabhängig, betonte sie.

Im Februar hatte die Anwältin israelische Kommandeure in einem Brief vor möglichen illegalen Taten israelischer Soldaten im Gaza-Krieg gewarnt. Es gebe „Fälle inakzeptablen Verhaltens, das von den Werten der Armee und den Befehlen abweicht“, schrieb sie damals. Dazu zählten „unangemessene Äußerungen, die zu inakzeptablen Phänomenen ermutigen, der ungerechtfertigte Einsatz von Gewalt, auch gegen Gefangene, Plünderungen, einschließlich des Gebrauchs oder der Entfernung von Privatbesitz ohne operative Notwendigkeit, und die Zerstörung zivilen Besitzes“.

Es handele sich um Taten Einzelner, die den Werten der israelischen Armee entgegengesetzt seien. Sie fügten aber dem internationalen Ansehen des Staates Israel und seiner Armee schwerwiegenden strategischen Schaden zu./le/DP/stw

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:53 Zahl der Neubürger aus Ukraine steigt in Deutschland nur leicht +++
Die Zahl der Einbürgerungen von Ukrainerinnen und Ukrainern steigt im Jahr 2023 um sechs Prozent auf 5900, nachdem sie sich von 2021 auf 2022 infolge russischen Angriffs von 1900 auf 5600 fast verdreifacht hatte. Das entspricht drei Prozent aller Einbürgerungen im vergangenen Jahr, teilt das Statistische Bundesamt mit. Die fünf häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten sind Syrien, Türkei, Irak, Rumänien und Afghanistan. Diese Länder stellten zusammengenommen über die Hälfte aller Einbürgerungen in Deutschland. Insgesamt sind im vergangenen Jahr so viele Menschen eingebürgert worden wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. teilt das Bundesamt in Wiesbaden mit.

+++ 09:25 Polnischer Minister schließt eigene Truppen in Ukraine nicht aus +++
Polen sollte nach Ansicht von Außenminister Radoslaw Sikorski den Einsatz eigener Truppen in der Ukraine nicht ausschließen. „Wir sollten Putin im Dunkeln über unsere Absichten lassen“, sagt er in einem Interview. Welche Rolle polnische Soldaten im Nachbarland spielen könnten, erklärt er nicht. Zuvor hatte Sikorski bereits erklärt, die Präsenz von NATO-Soldaten in der Ukraine sei nicht undenkbar.

+++ 09:01 Belgien will Ukraine 30 Kampfjets überlassen +++
Belgien will der Ukraine 30 F-16-Kampfjets zur Verfügung stellen. Die ersten Lieferungen seien in diesem Jahr geplant, meldet die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Außenministerin Hadja Lahbib. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird im Laufe des Tages zu Gesprächen mit der Regierung in Brüssel erwartet. Er kommt aus Spanien, wo ihm Hilfen in Milliarden-Höhe zugesagt wurden. Die Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten ab 10:30 Uhr in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine. Als Gäste werden NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow erwartet. Letzterer wird per Video zugeschaltet.

+++ 08:45 Kiew beziffert russische Verluste in der Ukraine auf 503.800 Soldaten +++
Die Gesamtverluste Russlands in der Ukraine sollen sich seit dem Angriff vom 24. Februar 2022 auf rund 503.800 Soldaten belaufen, darunter seien auch 1.460 getötete oder verwundete Soldaten der letzten 24 Stunden. Das teilt der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine in seinem Update auf Facebook mit. Außerdem melden die ukrainischen Streitkräfte diese Verluste der Russen: 7692 (+21) russische Panzer, 14.858 (+40) gepanzerte Kampffahrzeuge, 13.029 (+48) Artilleriesysteme, 1085 (+1) Mehrfachraketenwerfer und 815 Flugabwehrsysteme. Die russische Armee soll zudem 357 Kampfflugzeuge, 326 Hubschrauber, 10.482 (+15) taktische unbemannte Luftfahrtsysteme, 2221 Marschflugkörper, 27 Kriegsschiffe/Kutter, 1 U-Boot, 17.740 (+46) Fahrzeuge und Tankwagen und 2122 (+4) Spezialausrüstungen verloren haben.

+++ 08:20 Sharma zu Lage an „neuer Front“: „Ein Toter, mehrere Verletzte“ bei Angriff auf Charkiw +++
Erneut ist Charkiw das Ziel russischer Angriffe. Dabei wird ein Mensch getötet, mehrere weitere sind verletzt. Das berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma aus Kiew. Experten gehen davon aus, dass Russland mit dem zunehmenden Druck auf Charkiw einen Durchbruch an anderer Stelle ermöglichen will.

Sharma zu Lage an „neuer Front“ Angriff auf Charkiw: „Ein Toter, mehrere Verletzte“

+++ 07:34 Ukraine meldet Abschuss von drei Shahed-Drohnen +++
Die Russen greifen in der Nacht mit drei Kampfdrohnen vom Typ Shahed an. Die Flugkörper sind nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe vom russischen Gebiet Primorsko-Achtarsk aus gestarteten und von der Luftabwehr in den Regionen Saporischschja, Dnipropetrowsk und Tscherkassy abgeschossen worden. Das teilt der Befehlshaber der ukrainischen Luftwaffe, Generalleutnant Mykola Oleshchuk, über Telegram mit. Shahed-Drohnen stammen aus iranischer Produktion. Wegen ihrer einfachen Konstruktion und den geringen Kosten können sie in großen Mengen produziert und eingesetzt werden.

+++ 07:17 Kanada nimmt mehr als 286.000 ukrainische Flüchtlinge auf +++
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 sind in Kanada 286.752 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. Sie erhalten eine dreijährige Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, finanzielle Unterstützung und kostenlose Unterkunft. Zum Vergleich: In Deutschland leben laut Ausländerzentralregister mit Stand März 2024 rund 1,3 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. Demnach sind die weitaus meisten von ihnen Kriegsflüchtlinge, die ihr Heimatland nach dem Angriff Russlands verlassen haben. Die Mehrheit der ukrainischen Schutzsuchenden in Deutschland sind Frauen und Kinder.

+++ 06:50 Vorwurf der Folterung eines Teenagers: Drei Kollaborateure in Kupjansk vor Gericht gestellt +++
Während der vorübergehenden Einnahme des Bezirks Kupiansk in der Region Charkiw durch das russische Militär sollen drei Männer einen 16-jährigen Jungen gefoltert haben. Jetzt müssen sich die zwei 28-Jährigen und ein 33-Jähriger vor Gericht verantworten, wie die regionale Staatsanwaltschaft auf Facebook mitteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, im Sommer 2022 den Jungen verschleppt und über 16 Tage lang gefoltert zu haben. Die drei Angeklagten sind Einwohner des Bezirks Kupiansk. Den Ermittlungen zufolge war der 33-jährige Angeklagte während der russischen Besetzung stellvertretender Leiter der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen. Der 28-jährige Beschuldigte soll die Position eines stellvertretenden Bezirksinspektors übernommen haben. Bei dem dritten Verdächtigen soll es sich um einen 28-jährigen arbeitslosen Bewohner des Bezirks handeln.

+++ 06:15 Polen beschränkt Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten +++
Polen verhängt als Reaktion auf Moskaus „hybride Kriegsführung“ Beschränkungen für die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten. Das kündigt der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in Brüssel an. Laut Sikorski dürfen russische Diplomaten nur noch innerhalb der Provinz reisen, in der sie stationiert sind. Die Beschränkungen gelten für alle Botschafts- und Konsulatsmitarbeiter mit Ausnahme des Botschafters. „Wir haben Beweise dafür, dass der russische Staat auch in unserem Land an der Genehmigung von Sabotageakten beteiligt ist. Wir hoffen, dass die Russische Föderation dies als eine sehr ernste Warnung betrachtet“, sagt Sikorski. Der Kreml teilt mit, es werde „Vergeltungsmaßnahmen“ geben.

+++ 05:44 Umstrittenes Gesetz: Georgiens Parlament vor Schicksalsabstimmung +++
In Georgien stimmt das Parlament am heutigen Dienstag über eine Aufhebung des Vetos von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ ab. Surabischwili hatte nach der ersten Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Wochen ihr Veto dagegen eingelegt. Das Gesetz sorgt seit Wochen für pro-europäische und regierungskritische Massenproteste in Georgien.

+++ 04:55 Moskau: Verstärkte Angriffe auf Luhansk +++
Die Ukraine verstärkt nach russischen Angaben den Beschuss der von Russland kontrollierten ostukrainischen Stadt Luhansk. Die Stadt sei am Montag mehrfach von ukrainischen Raketen angegriffen worden. „Es ist nicht auszuschließen, dass der jüngste Angriff dort stattfand, wo Rettungsteams mit den Folgen des vorherigen Raketenangriffs beschäftigt sind“, schreibt der Sonderbotschafter des Außenministeriums, Rodion Miroschnik, auf Telegram. Ukrainische Kriegsblogger veröffentlichen ihrerseits ein Bild, auf dem ein Großbrand in der Stadt zu sehen sein soll. Von der Regierung in Kiew gibt es bislang keine Stellungnahme.

+++ 03:55 Russland meldet Abschuss von Drohne bei Moskau +++
Russland hat nach eigenen Angaben eine Drohne nahe der Hauptstadt Moskau abgeschossen. Die Drohne sei am Abend in der Stadt Balaschicha im Bezirk Kutschino östlich von Moskau von der Luftabwehr abgeschossen worden, teilt Regionalgouverneur Andrej Worobjow im Onlinedienst Telegram mit. Die Trümmerteile seien auf ein Privathaus gefallen, die in dem Haus befindlichen Menschen seien rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden. Verletzt wurde demnach niemand.

+++ 02:23 Forderungen aus Union und SPD: Zielfreigabe für West-Waffen +++
In der Debatte um Beschränkungen für die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen gegen Russland erhöhen Verteidigungsexperten von SPD und CDU nun den Druck auf die Bundesregierung. „Putin nutzt eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus“, sagt Andreas Schwarz der „Rheinischen Post“. Das erkenne man am Beispiel der Angriffe auf Charkiw der letzten Tage. „Hier beschießt die russische Armee aus Russland heraus in aller Ruhe die zweitgrößte Stadt der Ukraine, weil sie nicht über ausreichend Luftabwehr verfügt und der ukrainischen Armee an der Landesgrenze die Hände gebunden sind“, so der SPD-Politiker. Der CDU-Politiker Johann Wadephul fordert ebenfalls: „Westliche Beschränkungen bei der Nutzung von uns gelieferter Waffen helfen nur Russland und sollten sofort aufgehoben werden.“

„Beschränkung nutzt Russland“ Verteidigungsexperten fordern Ziel-Freigabe bei West-Waffen

+++ 01:33 Selenskyj unterzeichnet in Belgien Sicherheitspakt +++
Nach Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien will an diesem Dienstag auch Belgien mit der Ukraine eine Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit abschließen. Zur Unterzeichnung des Dokuments wird am Vormittag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim belgischen Premierminister Alexander De Croo erwartet, wie die Regierung in Brüssel mitteilte. Gegen Mittag ist dann noch ein Besuch des Militärflughafens Melsbroek geplant, wo Selenskyj über die Vorbereitungen zur Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen informiert werden soll.

+++ 00:34 Angriff auf Charkiw fordert weiteres Opfer +++
Bei jüngsten russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere elf Einwohner der Metropole seien durch den Beschuss am Montag verletzt worden, schreibt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden russischen Angriff auf einen Charkiwer Baumarkt am vergangenen Samstag auf 18. Zudem sprechen die Behörden mittlerweile von mindestens 48 Verletzten.

+++ 23:32 Polen investiert in hochmoderne US-Raketen +++
Polen will hochmoderne US-Marschflugkörper im Wert von 677 Millionen Euro erwerben. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, „wie wichtig es ist, Raketen auf weit von der Frontlinie entfernte Ziele abfeuern zu können“, erklärt das polnische Verteidigungsministerium. Mit dem Waffenkauf möchte Warschau demnach seine Verteidigungskapazitäten zur Abwehr einer möglichen russischen Bedrohung stärken. Die neuen Raketen haben eine Reichweite von rund 1000 Kilometern. Die Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ JASSM (Joint Air-to-Surface Standoff Missile) sollen demnach zwischen 2026 und 2030 von Washington an Warschau geliefert werden. Polen verfügt bereits über JASSM-Raketen mit einer Reichweite von 370 Kilometern, die an Bord seiner F-16-Kampfjets eingesetzt werden. Das Rüstungsgeschäft soll offiziell am Dienstag unterzeichnet werden.

+++ 22:31 Raketenangriff auf Luhansk löst Feuer aus +++
Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf Luhansk (siehe Eintrag von 21:10 Uhr) ist nach russischen Angaben ein Brand ausgebrochen. Der Angriff sei mit Streumunition erfolgt, erklärt der russische Besatzungschef Leonid Pasetschnik auf Telegram. Angaben zu etwaigen Opfern würden noch geprüft. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt zunächst nicht vor. Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Wochen mindestens drei Angriffe auf Luhansk und die umliegenden Gebiete gestartet. Dabei wurden insbesondere Treibstofflager ins Visier genommen. Luhansk liegt in dem von Russland besetzten Teil der Ostukraine.

+++ 21:46 Russland will Gaslieferungen nach Usbekistan deutlich erhöhen +++
Im Bemühen um neue Absatzwege wegen westlicher Sanktionen will Russland seine Gaslieferungen nach Usbekistan deutlich erhöhen. Derzeit liefen entsprechende Vorbereitungen, um die Menge im kommenden Jahr auf elf Milliarden Kubikmeter zu erhöhen, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit seinem usbekischen Kollegen Schawkat Mirsijojew in Taschkent. In diesem Jahr soll das Volumen 3,8 Milliarden Kubikmeter betragen, vergangenes Jahr waren es 1,28 Milliarden. Die frühere Sowjetrepublik Usbekistan und Russland bekräftigten zudem ihre Pläne, gemeinsam Nuklearanlagen zu bauen – unter Beteiligung der russischen Firma Rosatom.

+++ 21:10 Russische Agentur meldet Serie von Explosionen in Luhansk +++
Die russische Nachrichtenagentur RIA meldet eine Serie von Explosionen in Luhansk. Ukrainische Kriegsblogger veröffentlichen ihrerseits ein Bild, auf dem ein großes Feuer in der von Russland besetzten Stadt im Osten der Ukraine zu sehen sein soll. Eine Bestätigung der Angaben liegt nicht vor.

+++ 20:31 Russland wirft NATO „kriegerische Ekstase“ vor +++
Der Kreml wirft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor, bei der Diskussion um eine Aufhebung von einigen Beschränkungen für einen Einsatz westlicher Waffen in Russland in eine „kriegerische Ekstase“ zu verfallen. „Die NATO erhöht den Grad der Eskalation, die NATO spielt mit Kriegsrhetorik und verfällt in kriegerische Ekstase“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien. Peskow reagiert damit auf Äußerungen Stoltenbergs, wonach die Mitgliedsstaaten überdenken sollten, einige Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben.

+++ 19:54 Spanien sichert Ukraine Milliardenhilfe zu +++
Spanien und die Ukraine unterzeichnen beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in dem EU-Land ein bilaterales Sicherheitsabkommen. Die Vereinbarung sehe unter anderem eine spanische Militärhilfe im laufenden Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro vor, sagt Ministerpräsident Pedro Sánchez im Madrider Regierungssitz Moncloa. Details der Militärhilfe will Sánchez auf Fragen von Journalisten nicht nennen. Er sagt nur, man werde weiter Flugabwehrraketen, Leopard-Panzer und Munition liefern.

+++ 19:16 Moskau veröffentlicht Kampfblatt mit Stalin-Zitaten für die Soldaten-Erziehung +++
Das russische Verteidigungsministerium hat nach Angaben aus London am 22. Mai eine neue Armee-Zeitschrift veröffentlicht, die der politischen Erziehung der Soldaten dienen soll. Wie das britische Verteidigungsministerium berichtet, soll das Magazin „Politruk“ Ausbildern der russischen Streitkräfte helfen. Demnach stellt der russische Vize-Verteidigungsminister Wiktor Goremykin in einem einleitenden Artikel das Kampfblatt in die Tradition sowjetischer Militärpublikationen. In seinem Text zitiere Goremykin Diktator Josef Stalin über die Bedeutung der politischen Erziehung von Soldaten und die Notwendigkeit, den Feind zu hassen. „Die Zeitschrift betont, dass der Feind in der heutigen Ukraine derselbe ist wie der Feind, den die Sowjetunion bekämpft hat, nämlich die Nazis“, heißt es aus London. Eine in der Zeitschrift veröffentlichte Karte soll zudem die Existenz der ukrainischen Staatlichkeit in Zweifel ziehen.

+++ 18:44 Ukraine macht Weg frei für französische Militärausbilder +++
Die Ukraine macht den Weg frei für den baldigen Besuch französischer Militärausbilder an ihren Ausbildungszentren. Er habe die entsprechenden Unterlagen unterzeichnet, erklärt Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj. Die Ausbilder sollten sich nun „mit der Infrastruktur und dem Personal“ der Zentren vertraut machen können. Einzelheiten werden nicht genannt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte am 26. Februar bei einer Konferenz in Paris, westliche Truppen könnten der Regierung in Kiew durch Ausbildung innerhalb der Ukraine unterstützen.

Kiews Armeechef macht Weg frei Frankreich kann Ukrainer bald im Kriegsgebiet ausbilden

+++ 18:20 Hilfskräfte am Charkiwer Baumarkt fürchten „Double Tap“ +++
10.000 Quadratmeter groß ist die Fläche des Charkiwer Baumarkts, der vom russischen Bombardement zerstört wurde. Nach dem Angriff sind Angehörige, Feuerwehrleute, die Staatsanwaltschaft vor Ort. Auf dem gigantischen Gelände beginnen die Aufräumarbeiten – begleitet von der Angst.

Leichen, Beweise, Brandherde Hilfskräfte am Charkiwer Baumarkt fürchten „Double Tap“

+++ 17:44 Massenschlägerei mit ehemaligen Wagner-Söldnern in Russland +++
Ehemalige Kämpfer der Söldnereinheit Wagner haben sich in der russischen Millionenstadt Tscheljabinsk im Uralgebirge Medienberichten zufolge an einer Massenschlägerei beteiligt. Das Ermittlungskomitee habe ein Strafverfahren eingeleitet, berichtet der russische Fernsehsender RTVI. Auslöser des Vorfalls, der sich schon am Wochenende ereignete, war Berichten zufolge ein Streit zwischen Männern um eine Frau. Auf Videos ist zu sehen, wie sich zwei Gruppierungen eine Straßenschlacht liefern. Zunächst verprügelt die eine Seite, bei der es sich um ehemalige Wagner-Söldner handeln soll, ihre Gegner unter anderem auch mit Schlagstöcken. Dann treffen in schwarz gekleidete Vermummte ein, die aus Pistolen Schüsse abgeben. Bei den Pistolen soll es sich den Berichten zufolge um nicht-tödliche Waffen handeln. Trotzdem gab es demnach mehrere Verletzte.

+++ 17:07 Russland und Belarus absolvieren gemeinsame Luftwaffen-Übung +++
Russland und Belarus starten nach Angaben aus Minsk ein gemeinsames Luftwaffen-Manöver. Die Flug- und Luftverteidigungsübungen würden vom 27. Mai bis 31. Mai dauern, teilt das Verteidigungsministerium von Belarus mit.

+++ 16:36 Polen schränkt Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten ein +++
Polen will die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Land einschränken. Grund sei die Beteiligung Russlands an hybrider Kriegsführung gegen die EU und Polen, sagt Außenminister Radoslaw Sikorski in Brüssel. Eine entsprechende diplomatische Note werde der russischen Botschaft in Warschau demnächst übergeben. Die Einschränkungen sollen nicht für den Botschafter selbst gelten, dafür aber für alle anderen in der Botschaft und den Konsulaten tätigen Diplomaten. Sie dürfen sich künftig nur noch in der jeweiligen Region ihres Dienstortes bewegen. „Ich habe die Hoffnung, dass Russland das als sehr ernstes Warnsignal versteht“, sagt Sikorski.

+++ 16:01 Pawlak: „Russlands Ostsee-Pläne erinnern an Zweiten Weltkrieg“ +++
Die Ukraine steht mit der Erweiterung der Front mit Russland vor einer großen Herausforderung, wie Julian Pawlak, Wissenschaftler an einer Bundeswehr-Denkfabrik, erklärt. Die russischen Pläne mit Blick auf die Ostsee zeigten derweil, wie wichtig die Stärkung der NATO-Grenzen sei.

Baltische Staaten rüsten auf „Russlands Ostsee-Pläne erinnern an Zweiten Weltkrieg“

+++ 15:38 Neuer Großauftrag: Rheinmetall fertigt Geschützrohre für europäischen Kunden +++
Die rege Nachfrage nach Rüstungsgütern bringt Rheinmetall einen weiteren Großauftrag. Der Düsseldorfer Konzern liefere eine dreistellige Zahl von Waffenrohren für die Panzerhaubitze 2000 an einen Kunden in Europa, teilt Rheinmetall mit. Der Auftrag habe ein Volumen im niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. Rheinmetall wolle die Rohre von 2024 bis 2029 ausliefern.

+++ 14:51 Berlin gegen NATO-Abwehrschirm für Ukraine +++
Die Bundesregierung ist weiter gegen Überlegungen, von NATO-Gebiet aus einen Abwehrschirm gegen russische Luftangriffe auf die Westukraine zu errichten. „Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er verweist auch auf Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Entsprechende Forderungen nach einem Schutzschirm waren zuletzt international und in Deutschland laut geworden.

+++ 14:21 NATO: Kiew Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben +++
Die NATO ruft ihre Mitgliedstaaten dazu auf, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der NATO verabschiedet bei einer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung mit dem Motto „Der Ukraine bis zum Sieg beistehen“. Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

+++ 13:36 Schweden billigt Waffeneinsatz – Munz: „Lawrow meint, Russland wird bereits angegriffen“ +++
Schweden genehmigt den Einsatz seiner Waffen für Angriffe auf Russland. Kreml-Medien schauen nun gezielt auf die Haltungen westlicher Länder, berichtet ntv-Reporter Rainer Munz. Außenminister Lawrow meine hingegen, dass Russland bereits mit westlichen Waffen angegriffen werde:

Schweden billigt Waffen-Einsatz Munz: „Lawrow meint, Russland wird bereits angegriffen“

+++ 13:07 Ukrainische Drohne soll neuen Rekord aufgestellt haben +++
Die Ukraine hat nach Angaben ihres Geheimdienstes ein Ziel rund 1500 Kilometer hinter den Frontlinien im russischen Hinterland angegriffen. Damit sei ein neuer Langstrecken-Rekord bei dem Einsatz von Drohnen aufgestellt worden, sagt ein Mitarbeiter des Geheimdienstes. Ziel sei das Frühwarn-Radar „Woronesch M“ nahe der Stadt Orsk an der Grenze zu Kasachstan gewesen. Mit diesem Radar-Typ können Raketen oder Flugzeuge in großen Entfernungen geortet werden. Keine Angaben macht der Informant über mögliche Schäden am Radar bei dem am Sonntag ausgeführten Angriff:

Angriff auf Atom-Frühwarnsystem Experte: Ukraine überschreitet bewusst rote Linien

+++ 12:36 „Schutzschild Ost“: Polen plant größte Operation seit 1945 zur Stärkung seiner Grenze +++
Mit einem milliardenschweren Projekt will Polen seine Ostgrenze befestigen und gegen mögliche Angriffe sichern. Das Programm „Schutzschild Ost“ sei die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze und der Ostflanke der NATO seit 1945, sagt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Vorgesehen seien „Befestigungen, verschiedene Arten von Barrieren, aber auch hochmoderne Luftraumüberwachungssysteme in jedem Parameter und in jeder Höhe“ an der Grenze, die auch eine EU-Außengrenze ist. Das Programm umfasst Investitionen in Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro. Die Arbeiten an Grenzabschnitten von insgesamt 700 Kilometer Länge sollen bis 2028 abgeschlossen sein.

Stärkung der NATO-Ostflanke Polen baut milliardenschweren „Schutzschild Ost“

+++ 12:05 Gleitbomben treffen Charkiw: Videos aus dem Inneren des Baumarkts – plötzlich Chaos +++
Die schwer umkämpfte Stadt Charkiw steht erneut unter Beschuss. Russische Streitkräfte werfen Gleitbomben auf einen Baumarkt, in dem sich zu dem Zeitpunkt rund 200 Zivilisten befinden. Veröffentlichte Videos von Überwachungskameras zeigen nun die Explosion und Verwüstung im Gebäudeinneren.

Gleitbomben treffen Charkiw Videos aus dem Inneren des Baumarkts – plötzlich Chaos

+++ 11:31 Richter zu Waffenmangel der Ukraine: „Ostfront bröckelt, Russen nehmen weiteres Dorf ein“ +++
Schweden akzeptiert den Einsatz seiner Waffen zum Angreifen von russischem Territorium. In der Ukraine hofft man nun, „dass weitere Länder nachziehen“, sagt ntv-Korrespondent Stephan Richter. Derweil ist Selenskyj in Spanien, Topthema ist dabei nach wie vor das Defizit an Munition und Waffensystemen:

Richter zu Waffenmangel in Ukraine „Ostfront bröckelt, Russen nehmen weiteres Dorf ein“

+++ 11:10 Unterdrücker im Visier: EU beschließt Rahmen für Russland-Sanktionen +++
Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen. Er soll es unter anderem ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten mitteilen.

Sanktionsrahmen beschlossen EU nimmt Unterdrücker in Russland ins Visier

+++ 10:41 Deutschland stellt weitere Millionen für Gebiete unter „russischer „Terrorbesetzung“ bereit +++
Die Bundesregierung stellt den Menschen im russisch besetzten Teil der Ost-Ukraine weitere humanitäre Hilfe zur Verfügung. Insgesamt stelle Deutschland 60 Millionen Euro vor allem für den Osten der Ukraine bereit, teilt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor Beratungen der EU-Ressortchefs in Brüssel mit. „Es fehlt an allem“, sagt die Ministerin mit Blick auf die besetzten Gebiete. „Unter der russischen Terrorbesetzung leiden die Menschen seit mehr als zweieinhalb Jahren.“ Die Bundesregierung versuche deshalb, in Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren die Hilfe in das Gebiet zu bringen.

+++ 10:13 Litauen macht Ungarn schwere Vorwürfe +++
Litauen wirft Ungarn eine systematische Blockade aller Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg vor. Die EU müsse „einen Weg finden, diese Blockade zu umgehen“, sagt der litauische Außenminister Gabrielis Landsbergis vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Ungarn sei hier sehr weit gegangen. „Wir müssen dies als systematischen Ansatz gegen jegliche Bemühungen der EU verstehen, eine bedeutende Rolle in der Außenpolitik zu spielen“, sagt Landsbergis. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert Ungarn dazu auf, die Blockade weiterer EU-Militärhilfen für die Ukraine aufzugeben. Sie appelliere „eindringlich an Ungarn, dass sie die Unterstützung für die Ukraine zur Friedenssicherung hier endlich erneut wieder ermöglichen“, sagt Baerbock. Die Außenminister der Europäischen Union wollen in Brüssel unter anderem über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dürfte in einer Videoschalte erneut weitere Flugabwehrsysteme und andere Waffen fordern.

+++ 09:40 Großes Hilfspaket aus Spanien: Ukraine wird wohl mit weiteren Leopard-Panzern ausgestattet +++
Spanien will einem Medienbericht zufolge ein Dutzend Raketen für das Patriot-Luftabwehrsystem und 19 Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Diese Waffen seien Teil des im vorigen Monat angekündigten Hilfspakets für das von Russland angegriffene Land im Volumen von 1,13 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung „El Pais“ unter Berufung auf Insider. Auch Gerät zur Drohnenabwehr und Munition werde geliefert. Die neue Militärhilfe solle beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verkündet werden, der im Tagesverlauf Ministerpräsident Pedro Sanchez und König Felipe in Madrid treffen soll. Ein Sprecher von Sanchez wollte sich zu dem Zeitungsbericht nicht äußern. Die Ukraine hat auch aus Deutschland kürzlich weitere Leopard-Panzer erhalten – vom Typ 1A5.

+++ 09:09 Ukraine greift russisches Territorium mit Drohnen an +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in der russischen Region Orjol ist russischen Angaben zufolge ein Mensch getötet worden. „Eine Drohne ist heute Morgen auf das Gelände einer Tankstelle in der Stadt Liwny gefallen“, erklärt Gouverneur Andrej Klytschkow bei Telegram. Drei Menschen seien bei dem Angriff rund 160 Kilometer hinter der Grenze mit der Ukraine verletzt worden. Ein Verwaltungsgebäude soll zudem beschädigt sein. Ein zweiter Drohnenangriff sei nach Ankunft der Rettungskräfte vor Ort erfolgt, erläutert der Gouverneur. „Ersten Informationen zufolge wurde der Fahrer eines Löschfahrzeugs leider getötet.“ Bei den drei Verletzten handele es sich ebenfalls um Rettungskräfte, so Klytschkow. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, in der Nacht seien ein Dutzend ukrainischer Drohnen neutralisiert worden, darunter sechs in der Region Orjol.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP: Ukraine: Paris will Militärausbilder schicken – Die Nacht im Überblick

KIEW/PARIS (dpa-AFX) – Frankreich will Angaben aus Kiew zufolge Militärausbilder in die Ukraine schicken. Außerdem unterzeichnete Spanien ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine. Russlands Armee bombardiert unterdessen weiter die ostukrainische Metropole Charkiw.

Kiew: Paris will Militärausbilder in die Ukraine schicken

Er begrüße „die Initiative Frankreichs, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, um ukrainische Armeeangehörige auszubilden“, schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am Montag auf Facebook. Er habe bereits Dokumente unterzeichnet, „die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen“. Eine offizielle Bestätigung aus Frankreich, dass eine solche Ausbildungsmission tatsächlich konkret geplant sei, gab es zunächst nicht.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang nicht.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte das Verteidigungsministerium in Paris am Abend lediglich mit: „Wie bereits mehrfach erwähnt, ist die Ausbildung auf ukrainischem Boden eine der Baustellen, die (…) diskutiert werden.“ Weiter hieß es: „Wie alle bei dieser Gelegenheit besprochenen Themen wird auch diese Frage weiterhin mit der ukrainischen Seite erörtert, insbesondere um ihre genauen Bedürfnisse zu verstehen.“

Spanien sichert Ukraine bei Selenskyj-Besuch Milliardenhilfe zu

Spanien hat beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Madrid ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Die Vereinbarung sehe unter anderem spanische Militärhilfe im laufenden Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro vor, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez nach dem Treffen mit Selenskyj im Regierungspalast Moncloa. Details wollte Sánchez trotz Nachfragen von Journalisten nicht nennen. Er sagte nur, man werde weiter Flugabwehrraketen, Leopard-Panzer und Munition liefern. Selenskyj bezeichnete das Abkommen als „lebensrettende Hilfe in dieser schwierigen Zeit“.

Erneut Opfer durch russische Angriffe auf Charkiw

Bei neuen russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere elf Einwohner der Metropole seien durch den Beschuss am Montag verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden russischen Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw am vergangenen Samstag auf 18.

Stoltenberg: Einige Beschränkungen für Ukraine überdenken

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Mitgliedsstaaten unterdessen auf, einige Beschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen für die Ukraine aufzuheben. „Nach internationalem Recht schließt das Recht auf Selbstverteidigung das Recht ein, legitime militärische Ziele außerhalb der Ukraine anzugreifen. Das ist ein Teil der Selbstverteidigung“, sagte Stoltenberg in Bulgarien. Von russischer Seite kam prompt eine verbale Reaktion: Stoltenberg verfalle in „kriegerische Ekstase“, schimpfte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Was am Dienstag wichtig wird

Nach seinem Besuch in Spanien wird der ukrainische Präsident an diesem Dienstag in Belgien erwartet. Um weitere Unterstützung für die Ukraine soll es zudem beim EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel sowie bei Gesprächen mehrerer Nato-Partner in Tschechien gehen./haw/DP/stk

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Belgien will 30 F-16-Kampfjets an Ukraine liefern

Belgien hat der Ukraine 30 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 bis 2028 zugesagt. Die Lieferungen sollen „Ende dieses Jahres beginnen“, teilte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib heute kurz vor der Ankunft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel mit.

Belgien gehört einer Koalition europäischer Verbündeter an, die der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge in Aussicht gestellt haben. Ukrainische Piloten werden bereits für den Einsatz trainiert. Im Rahmen seines Besuchs will Selenskyj auf dem Militärflugplatz Melsbroek nordöstlich von Brüssel mit Ausbildnern zusammenkommen.

Zuvor will Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo ein neues bilaterales Sicherheitsabkommen mit Selenskyj unterzeichnen. Im Anschluss ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte.

Selenskyj war am Vortag in Spanien zu Besuch. Die Regierung in Madrid sagte der Ukraine dabei Militärhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro im Rahmen ihres bilateralen Sicherheitsabkommens zu. *** red, ORF.at/Agenturen

Stoltenberg: Einige Beschränkungen für Ukraine überdenken (korriogierte Fassung)

SOFIA (dpa-AFX) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedsstaaten aufgerufen, einige Beschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen für die Ukraine aufzuheben. „Nach internationalem Recht schließt das Recht auf Selbstverteidigung das Recht ein, legitime militärische Ziele außerhalb der Ukraine anzugreifen. Das ist ein Teil der Selbstverteidigung“, sagte Stoltenberg am Montag in Sofia.

Bei der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Nato in Sofia wurde eine entsprechende Erklärung zur Ukraine verabschiedet. Die Parlamentarische Versammlung ist ein Diskussionsforum, in dem Abgeordnete aus den 32 Nato-Mitgliedsländern über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten. Für das Bündnis relevante Entscheidungen kann sie nicht treffen.

Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte Stoltenberg die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen. Die Ukraine würde schwächer sein, sollten wir sie weiterhin nur halbherzig unterstützen, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Nato, der Pole Michal Szczerba.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow appellierte in einer Videobotschaft, dass die Verbündeten mit ihren Luftabwehrsystemen den Luftraum über die Westukraine schließen sollten. Umjerow bekräftigte, sein Land strebe eine volle Mitgliedschaft in der Nato an.

Stoltenberg nannte drei Themen für den im Juli bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington:
1) Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten,
2) Unterstützung der Ukraine und
3) globale Partnerschaften mit Fokus auf die Asien-Pazifik-Region./el/DP/stw

Russland wirft Nato ‚kriegerische Ekstase‘ um Ukraine vor

TASCHKENT (dpa-AFX) – Der Kreml hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeworfen, bei der Diskussion um eine Aufhebung von einigen Beschränkungen für einen Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland in eine „kriegerische Ekstase“ zu verfallen. „Die Nato erhöht den Grad der Eskalation, die Nato spielt mit Kriegsrhetorik und verfällt in kriegerische Ekstase“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien bei einem Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in der usbekischen Hauptstadt Taschkent am Montag.

Peskow reagierte auf Äußerungen Stoltenbergs, wonach die Mitgliedsstaaten überdenken sollten, einige Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben. „Nach internationalem Recht schließt das Recht auf Selbstverteidigung das Recht ein, legitime militärische Ziele außerhalb der Ukraine anzugreifen. Das ist ein Teil der Selbstverteidigung“, so Stoltenberg. Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte er die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert immer wieder, dass die Einschränkungen der USA und anderer westlicher Verbündeter für den Einsatz der an Kiew gelieferten Waffen aufgehoben werden sollten. Selenskyj will so Stellungen des Aggressors auf russischem Gebiet effektiver bekämpfen lassen. Bisher setzt die Ukraine für Angriffe auf Russland eigene Waffen ein, vor allem Drohnen. Die westlichen Raketen etwa werden hauptsächlich für Angriffe auf russische Stellungen in den besetzten ukrainischen Gebieten genutzt, um diese zu befreien.

Zuletzt häuften sich international Stimmen, die westlichen Waffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland zuzulassen. Moskau warnt im Gegenzug immer wieder vor einer Eskalation der Gewalt in dem Krieg, den Putin vor mehr als zwei Jahren am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Kremlsprecher Peskow sagte auch, dass die Nato schon jetzt direkt beteiligt sei an dem Konflikt. Russland setze daher seinen Krieg auch fort, um die Bedrohung durch die Nato zu stoppen./mau/DP/stw

Kiew: Paris will Militärausbilder in die Ukraine schicken

KIEW (dpa-AFX) – Frankreich will Angaben aus Kiew zufolge Militärausbilder in die Ukraine schicken. Er begrüße „die Initiative Frankreichs, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, um ukrainische Armeeangehörige auszubilden“, schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am Montag auf Facebook. Syrskyj fügte hinzu, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, „die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen“. Eine offizielle Bestätigung aus Frankreich, dass eine solche Ausbildungsmission tatsächlich konkret geplant sei, gab es zunächst nicht.

Zuvor hatte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu über ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen informiert. Dabei sei es um anstehende Lieferungen von Caesar-Geschützen, Luftverteidigungsraketen vom Typ Aster sowie Scalp-Marschflugkörper gegangen, die Frankreich bereits früher zugesagt hatte. Außerdem sei es um künftige Hilfspakete gegangen, auf die der Minister inhaltlich nicht näher einging./haw/DP/stw

Nato: Ukraine Einsatz westlicher Waffen in Russland gestatten

SOFIA (dpa-AFX) – Die Nato hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der Nato verabschiedete am Montag bei einer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung mit dem Motto „Der Ukraine bis zum Sieg beistehen“. Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte Stoltenberg die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen. Die Ukraine würde schwächer sein, sollten wir sie weiterhin nur halbwegs unterstützen, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Nato, der Pole Michal Szczerba.

An der PV-Frühjahrstagung nahmen Parlamentarier aus den Mitglieds- und Partnerstaatenstaaten der Nato teil. Nach Sofia kam auch eine Delegation des Deutschen Bundestags.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg nannte drei Themen für den im Juli bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington: Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten, Unterstützung der Ukraine und globale Partnerschaften mit Fokus auf die Asien-Pazifik-Region.

Die Parlamentarische Versammlung rief auch dazu auf, dass bei der Zentrale der Allianz in Brüssel ein Zentrum geschaffen wird, das Desinformation bekämpfen soll./el/DP/stw

Spanien und Ukraine vereinbaren Sicherheitsabkommen

Madrid – Beim ersten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Spanien haben beide Länder ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Übereinkunft sichere der Ukraine im laufenden Jahr Militärhilfen von etwa einer Milliarde Euro, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid. Selenskyj dankte Spanien für seine „lebensrettende Unterstützung“.

Teil der Übereinkunft sind wohl die Lieferung von weiteren Flugabwehrraketen, Kampfpanzern des Typs „Leopard 2“ sowie Munition verschiedener Kaliber, berichten spanische Medien.

Einig geworden sei man sich auch über „gemeinsame Projekte zur Herstellung von Waffen und zur Entwicklung von Sicherheitstechnologien“, sagte Selenskyj. Die Vorhaben würden beide Länder stärken, „nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich“, etwa durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Am Abend traf sich Selenskyj mit Abgesandten aller im Parlament vertretenen Parteien.

ROUNDUP: Spanien sichert Ukraine bei Selenskyj-Besuch Milliardenhilfe zu

MADRID (dpa-AFX) – Spanien und die Ukraine haben beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in dem EU-Land ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung sehe unter anderem eine spanische Militärhilfe im laufenden Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro vor, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag nach dem Treffen mit Selenskyj im Madrider Regierungssitz Moncloa.

Details der Militärhilfe wollte Sánchez auf Fragen von Journalisten nicht nennen. Er sagte nur, man werde weiter Flugabwehrraketen, Leopard-Panzer und Munition liefern. „Das Abkommen basiert auf einer umfassenden Vision von Sicherheit und erstreckt sich daher auf verschiedene Bereiche wie den militärischen Sektor, finanzielle Unterstützung sowie die Zusammenarbeit der Militärindustrie“ beider Länder, sagte er.

Selenskyj bezeichnete das Abkommen als wichtig. Es sei eine „lebensrettende Hilfe in dieser schwierigen Zeit“. Er betonte, dass die vereinbarten Projekte zur gemeinsamen Produktion von Waffen nicht nur im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg helfen würden, sondern auch „Arbeitsplätze schaffen werden“. Spanische Medien sprachen von einem historischen Betrag. Eine so große Militärhilfe habe Spanien bisher keinem Land zur Verfügung gestellt. Laut Madrid beträgt die zugesagte Militärhilfe exakt 1,129 Milliarden Euro.

Sánchez wurde auf der Pressekonferenz auch zu möglichen Überlegungen westlicher Länder gefragt, Forderungen der Ukraine nachzukommen und den Einsatz westlicher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Gebiet zu genehmigen. Dazu sagte der sozialistische Politiker: „Diesen Willen, diese Absicht haben wir sicherlich nicht, und ich habe auch keine Informationen darüber.“ Vom Gast gab es zu diesem Punkt in Madrid keine weitere Stellungnahme.

Es ist der erste offizielle Besuch Selenskyjs in Spanien. Auf dem Flughafen wurde er nach seiner Landung in Madrid am Fuß der Flugzeugtreppe von Könige Felipe VI. begrüßt. Nach dem Treffen mit Sánchez wurde der Gast vom Monarch im Madrider Königspalast empfangen. Anschließend traf Selenskyj die Präsidentin des Unterhauses Francina Armengol, Senatspräsident Pedro Rollán sowie verschiedene Parteiführer.

Der Besuch in Spanien sowie in Portugal war ursprünglich für Mitte des Monats geplant. Selenskyj hatte diese und andere Auslandsreisen aber wegen der russischen Offensive im Gebiet Charkiw abgesagt. Den Besuch in Portugal holt der ukrainische Präsident am Dienstag nach, wie die portugiesische Regierung am Montag mitteilte. In Lissabon seien Treffen mit Ministerpräsident Luís Montenegro und mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa geplant. Ziel des Besuches sei „die Vertiefung der ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Staaten, mit besonderem Schwerpunkt auf der Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung“./er/DP/he

Selenskyj in Spanien: Sicherheitsabkommen und weitere Militärhilfen für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Madrid eingetroffen, um ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit Spanien zu unterzeichnen. Seit Anfang 2024 unterzeichnete die Ukraine bereits neun Sicherheitsabkommen, darunter auch mit Deutschland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in der spanischen Hauptstadt Madrid gelandet. Dies ist seine erste Reise, nachdem er aufgrund der russischen Offensive in der Region Charkiw alle Staatsreisen ins Ausland abgesagt hatte.

Selenskyj wird sich mit dem spanischen Ministerpräsidenten Predro Sanchez treffen. In einem Beitrag auf Telegram schrieb er, dass die beiden Politiker ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen werden. „Wir werden über die Fortsetzung der Verteidigungszusammenarbeit, die Vorbereitung eines neuen Militärhilfepakets und die Ausbildung des ukrainischen Militärs sprechen“, hieß es zudem in seinem Beitrag.

Er erwähnte zudem die zwei bevorstehenden Gipfeltreffen, darunter den Friedensgipfel in der Schweiz und das Gipfeltreffen des Europäischen Rates. „Wir werden unsere Schritte koordinieren, um sicherzustellen, dass jedes dieser Treffen zu konkreten Ergebnissen führt“, schrieb der ukrainische Präsident.

Seit Anfang 2024 hat die Ukraine bereits mit neun Staaten Sicherheitsabkommen abgeschlossen. Darunter mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Dänemark den Niederlanden, Lettland, Finnland und Kanada.

Grundlage dafür war der NATO-Gipfel in Vilnius im Sommer 2023, bei der die G7-Staaten eine „Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Ukraine“ unterzeichnet hatten. Ein Dokument, das die Richtlinien für weitere bilaterale Sicherheitsabkommen festhält.

Spanien plant weitere Militärhilfen an die Ukraine

Nach Angaben der spanischen Zeitung El País plant Spanien die Lieferung von Patriot-Raketen und Leopard-Panzern im Wert von Rund 1,1 Milliarden Euro. Spanien werde der Ukraine zudem ein Dutzend Patriot-Flugabwehrraketen sowie 19 gebrauchte Leopard 2A4-Panzer und andere in Spanien hergestellte Waffen, wie beispielsweise Drohnenabwehrgeräte und Munition, übergeben, so El País.

Lage in der Region Charkiw weiterhin kritisch

Obwohl die ukrainischen Beamten angegeben haben, dass die Lage sich in der Region Charkiw stabilisiert hat, greift Russland weiterhin zivile Infrastruktur an. Am Samstag wurde ein Baumarkt in Charkiw mit zwei Gleitbomben angegriffen. Die Zahl der Todesopfer ist bereits auf mindestens 16 gestiegen. Rettungskräfte suchen allerdings weiterhin nach Leichen in den verkohlten Trümmern.

Ihor Terechow, der Bürgermeister von Charkiw, sagte, dass sich etwa 120 Menschen in dem Baumarkt aufgehalten hätten, als die Bomben einschlugen. „Der Angriff galt dem Einkaufszentrum, in dem sich viele Menschen aufhielten. Das ist Terrorismus“, sagte Terechow.

Vor dem Staatsbesuch des finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Estland sagte der estnische Präsident Alar Karis, dass man alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen sollte, um „die russische Kriegsmaschinerie zu stoppen“.

Als Nachbar Russlands muss man sich auf das Schlimmste vorbereiten. Das war die klare Botschaft des estnischen Präsidenten Alar Karis in einem Interview mit dem finnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Yle vor dem Staatsbesuch seines finnischen Amtskollegen Alexander Stubb.

Der finnische Staatschef Alexander Stubb und seine Frau Suzanne Innes-Stubb sind von heute bis Mittwoch zu einem Staatsbesuch in Estland. Nach einem Treffen haben die beiden Männer eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben. Dort räumten sie ein, dass es vor hybriden Angriffen aus Russland auf die Außengrenze der Europäischen Union auch in Zukunft kein Entrinnen geben werde, bei solchen Provokationen müsse man aber einen kühlen Kopf bewahren und faktenbasiert reagieren.

„Wir haben ein gemeinsames Ziel: Die Ostseeregion bleibt eine Region des Friedens. Als Verbündete ist es unsere Chance und Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Verteidigungsfähigkeit als Teil der kollektiven Verteidigung der NATO stärker wird. Wir sprachen über die Zusammenarbeit in der NATO, Russlands Krieg und die europäische Sicherheit“, teilte Karis nach der Pressekonferenz auf X mit.

Gefährliche Lage an der estnisch-russischen Grenze

In der vergangenen Woche gab es am Fluss Narva, der Estland und Russland trennt, ein ganz schönes Nervenspiel, wie die estnischen und finnischen Medien berichteten. Die russischen Grenzsoldaten hatten rund zwanzig Bojen aus dem Fluss gezogen, mit denen die Esten die Schifffahrtsroute markiert hatten.

Aus estnischer Sicht befanden sich die Russen auf der estnischen Seite der Grenze. Hätten die estnischen Grenzsoldaten ihre Nerven verloren, hätte es zu einer bewaffneten Konfrontation kommen können. Es handelte sich um einen Diebstahl und die gestohlenen Bojen müssen selbstverständlich zurückgegeben werden, betonte Karis im Interview mit Yle. Dabei sei es aber wichtig, auf die Provokation nicht einzugehen.

Estlands Nachbar Finnland hat seine Ostgrenze bereits geschlossen. Die Grenze zwischen Estland und Russland bleibt offen. Ein Grund dafür sind diejenigen, meist russischstämmigen Esten, die hauptsächlich im Osten des Landes oder in der Hauptstadt Tallinn leben und auf beiden Seiten Verwandte haben.

Russische Kriegsmaschine muss gestoppt werden

Vor den Verhandlungen über die Ukraine muss die „russische Kriegsmaschine“ gestoppt werden, ist der estnische Präsident Karis überzeugt. „Wir werden alles tun, um Russland und Putin in die Knie zu zwingen. Dann können ernsthafte Diskussionen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine beginnen“, sagte der estnische Staatschef Yle

Um die russischen Besatzer aus dem Land zu vertreiben, braucht die Ukraine vor allem die westlichen Waffen, insbesondere Rüstungsgüter zur Luftabwehr, nicht die westlichen Soldaten, betonte Karis.

Auf die Frage, ob er einem Einsatz der estnischen Soldaten in der Ukraine zustimmen würde, antwortete Karis: „Das ist nicht meine Entscheidung oder sogar die Entscheidung der Regierung. Über die Entsendung der Armee entscheidet das Parlament.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat wiederholt erklärt, dass das Militärbündnis trotz zahlreicher widersprüchlicher Aussagen hochrangiger europäischer Politiker, darunter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nicht die Absicht habe, Truppen in die Ukraine zu schicken. Der Kreml hat die Aussagen von Macron „gefährlich“ genannt.

In einem möglichen Kriegsfall erwarte Estland nichts Bestimmtes von Finnland, sagte Karis auf der Pressekonferenz mit Stubb. Finnland gehört in die NATO und die NATO schützt Estland, fügte er hinzu.

Russland wird sich nicht ändern

Karis ist überzeugt, dass sich Russland nicht ändern wird, mindestens nicht in naher Zukunft. „Ich glaube nicht wirklich an schnelle Veränderungen“, sagte er. „Russland hatte Anfang der 1990er Jahre eine Chance, aber es ging schief“, sagte er im Interview mit Yle.

Selbst die Absetzung von Präsident Wladimir Putin wird nicht zwangsläufig zu Veränderungen führen, erklärte Karis. „Vielleicht müssen wir uns mit mehreren weiteren russischen Führern abfinden, bevor etwas passiert“, fügte er hinzu.

Für Veränderungen müssten mehrere Voraussetzungen erfüllt werden, der wichtigste davon sei der Wille der Menschen in Russland, die Chance für Veränderungen zu ergreifen. Dafür sei unter anderem Druck seitens westlicher Länder notwendig, damit die Russen selbst verstehen, dass etwas getan werden muss.

Im Gegensatz zu einigen anderen estnischen Politikern macht Karis das russische Volk weder für Putins Machtposition noch für den Kriegsausbruch in der Ukraine verantwortlich. Er ist der Meinung, dass die Esten während der sowjetischen Besatzung eine ähnliche Tortur durchgemacht hätten, wie die Russen. „Erinnern wir uns daran, wie wir uns in den Fängen eines ähnlichen Regimes verhalten haben. Ja, einige Demonstranten wurden inhaftiert. Aber die meisten Leute sagten laut, was nötig war, und warteten einfach auf Veränderungen“, sagte Karis Yle.

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ZENTRALBANKEN

Villeroy de Galhau: EZB hat erheblichen Spielraum für Zinssenkungen

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau „erheblichen Spielraum“ für Zinssenkungen und ist dabei nicht an einen vierteljährlichen Rhythmus gebunden. „Nach den meisten Schätzungen liegt er (der neutrale Zinssatz, der das Wachstum weder bremst noch antreibt) nominal zwischen 2 und 2,5 Prozent. Das bedeutet nicht, dass wir zu diesem Zinssatz übergehen sollten, sondern dass wir bei einem Einlagensatz von 4 Prozent erheblichen Spielraum für Zinssenkungen haben“, sagte er der Börsen-Zeitung. Aus seiner heutigen Sicht seien die aktuellen Markterwartungen bezüglich des Endpunkts der EZB-Zinssenkungen „nicht unangemessen“, fügte er hinzu.

Der Gouverneur der Banque de France widersprach nicht der Einschätzung, dass die EZB ihre Zinsen im Juni um 25 Basispunkte senken dürfte und wollte einen weiteren Schritt gleich im Juli nicht ausschließen: „Ich lese manchmal, dass wir die Zinsen nur einmal im Quartal senken sollten, wenn neue EZB-Prognosen vorliegen, und daher den Juli ausschließen sollten. Warum, wenn wir von Meeting zu Meeting und datengetrieben arbeiten?“, sagte er.

Er sage nicht, dass sich die EZB von Vorherein auf den Juli festlegen sollte, aber sie sollte hinsichtlich des Zeitpunkts und des Tempos von Zinssenkungen ihre Freiheit behalten.

Seiner Aussage nach ist das Risiko einer zu späten oder zu schwachen Zinssenkung „mindestens genauso groß“ wie das gegenteilige Risiko. „Die Europäer würden dann einen zu hohen Preis bei der Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung zahlen“, sagte er.

Der Franzose warnte überdies davor, auf einen neuen Ölpreisschock mechanisch mit Zinsanhebungen zu reagieren. „Es sollte keine automatische geldpolitische Reaktion geben, da wir prüfen müssten, ob dieser Schock auf die zugrundeliegende Inflation und die Inflationserwartungen übertragen wird oder nicht“, sagte er. Wenn nicht, sollte die Geldpolitik nicht reagieren. „Wir wären ohnehin in der Lage, das Tempo unserer künftigen Zinssenkungen anzupassen.“

UPDATE/Lane: EZB muss dieses Jahr noch restriktiv bleiben

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) muss dieses Jahr nach Aussage von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane noch restriktiv bleiben, was jedoch Zinssenkungen nicht ausschließt. „Wir haben in diesem Jahr noch eine ganze Reihe Ratssitzungen vor uns, in denen wir darüber nachdenken können, welches die Schwellenwerte und Auslöser sein werden, die es uns erlauben, uns innerhalb dieser restriktiven Zone nach unten zu bewegen“, sagte Lane der Financial Times. Welches Maß an Restriktivität notwendig sei, werde von den Daten abhängen.

Die Einlagensatz der EZB liegt bei 4,00 Prozent. Analysten rechnen damit, dass die EZB ihre Zinsen im Juni um 25 Basispunkte senken wird. Lane widersprach dieser Einschätzung nicht. Sollte es nicht noch große Überraschungen geben, werde die EZB den Zins von seinem Spitzenwert aus senken können, sagte er.

Den beschleunigten Anstieg der Tariflöhne im ersten Quartal versuchte der EZB-Chefvolkswirt herunterzuspielen. „Wir haben bei der EZB einen vorausschauenden Lohn-Tracker entwickelt, der die Zahlen für das erste Quartal recht gut vorweggenommen hat“, sagte er. Betrachte man alle Einzelheiten, so deute die Gesamtrichtung der Löhne und Gehälter immer noch auf eine Verlangsamung hin, was unbedingt notwendig sei.

„Darüber hinaus hat sich der Lohn-Tracker von Indeed – der die in Stellenausschreibungen angebotenen Löhne widerspiegelt und somit ein Frühindikator für die allgemeine Lohndynamik sein sollte – in den vergangenen Monaten erheblich verlangsamt“, sagte Lane in Dublin laut veröffentlichtem Redetext.

Lane zufolge ist für 2025 mit einer „substanziellen“ Konjunkturerholung zu rechnen, bei der höhere Realeinkommen eine Rolle spielen dürften. „Die nachhaltige Erreichung des mittelfristigen Inflationsziels wäre schwierig, wenn das Wachstum nicht ausreichen würde, um die Nachfragebedingungen zu fördern, die mit einer Gesamtinflationsrate von 2 Prozent vereinbar wären“, sagte er.

In den Jahren vor der Pandemie hatte die Inflation für längere Zeit deutlich unter 2 Prozent gelegenen, was die EZB zu milliardenschweren Anleihekäufen veranlasst hatte.

MELDUNGEN

08:40	Großhandelspreise im April um 1,8 Prozent zum Vorjahr gesunken	Dow Jones News
08:13	Ifo-Exporterwartungen im Mai gestiegen	Dow Jones News
07:46	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News
Mo	Macron dringt auf neues Wachstumsmodell für Europa	Dow Jones News
Mo	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	Belgiens Geschäftsklima steigt im Mai leicht	Dow Jones News
Mo	Villeroy de Galhau: EZB hat erheblichen Spielraum für Zinssenkungen	Dow Jones News
Mo	Habeck: EU-Ökodesign-Verordnung wichtiger Schritt für Kreislaufwirtschaft	Dow Jones News
Mo	UPDATE/Lane: EZB muss dieses Jahr noch restriktiv bleiben	Dow Jones News
Mo	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	ZVEI: Raum für digitale Innovation schaffen	Dow Jones News
Mo	China legt 44 Mrd Euro schweren Fonds für die Chipindustrie auf	Dow Jones News
Mo	Wissing und baltische Minister fordern mehr Marktwirtschaft bei Digitalisierung	Dow Jones News
Mo	Startup-Verband fordert mehr Fokus auf Innovation	Dow Jones News
Mo	Ifo-Geschäftsklima stagniert im Mai	Dow Jones News
Mo	Deutschland: Ifo-Geschäftsklima stagniert im Mai	dpa-AFX
Mo	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	EZB-Chefvolkswirt Lane: Geldpolitik muss dieses Jahr restriktiv bleiben	dpa-AFX
Mo	EZB/Lane: Inflation und Lohnsteigerungen sind im Abwärtstrend	Dow Jones News
Mo	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News
Mo	WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/25. und 26. Mai	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

G20 merchandise exports rebound in Q1 2024, and travel boosts growth in services trade – OECD

After declining in 2023, G20 merchandise exports rebounded in Q1 2024, as measured in current US dollars. Compared to Q4 2023, exports increased by 1.9%, boosted by strong export growth in China, while imports contracted by 0.2%, partly reflecting decreasing energy prices. According to preliminary estimates, G20 services trade continued to expand in Q1 2024.^[1] G20 exports and imports are estimated to have grown by 2.2% and 3.5% in Q1 2024, respectively, partly reflecting rising international travel (Figure 1 and 2).

Merchandise exports rose by 1.4% in Q1 2024 in the United States, driven by higher sales of consumer goods and agricultural products, while exports fell by 0.6% in Canada. Capital goods, and in particular computers and semiconductors, were the main contributors to import growth in the United States and Canada. Exports increased by 0.9% in the European Union, mainly due to stronger sales of chemical products in France and Germany, while imports declined, albeit less strongly than the previous quarter, due to reduced energy purchases. In the United Kingdom, both exports and imports contracted due to lower trade in machinery and transport equipment. Merchandise exports grew strongly in East Asia, with steel and machinery fueling export growth in China (up 6.6%) and semiconductors and computers driving the Korean exports. Conversely, weak automobile sales weighed on export growth in Japan (down 2.1%). Lower sales of primary commodities impacted exports from Australia (down 2.1%), Indonesia (down 0.9%), and Brazil (down 3.5%).

Services exports grew by 1.6% in Q1 2024 in the United States, due to higher receipts from travel and financial services, while imports rose sharply (up 4.1%), driven by travel, transport, and financial services. In Canada, services exports stagnated while imports rose by 1.3%. Driven by lower receipts from financial and other business services, German exports contracted slightly, while imports rose by 1.4%, mainly reflecting higher travel expenditure. In France, increased revenues from transport and travel raised exports, with strong travel expenditures also boosting imports. The United Kingdom recorded solid export growth due to higher sales of travel and transport services, while imports rose by 1.7% on the back of strong spending in transport and other business services. In Japan, services exports plummeted (down 8.3%), reflecting marked declines in revenues from intellectual property products and other business services, while imports rose by 1.5%. In India, services exports and imports rose by 2.4% and 6.6%, respectively. In China, trade in services surged, with soaring travel expenditure boosting imports (up 6.3%) and higher revenues across all services categories increasing exports (up 9.9%). […]

internationale Syrien-Konferenz: Hilfszusagen in Milliardenhöhe

Internationale Geber unter der Führung der Europäischen Union (EU) haben gestern im Rahmen einer Syrien-Konferenz fünf Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge zugesagt.

Auf der von der EU organisierten und vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geleiteten Konferenz sagte die EU für 2024 und 2025 rund zwei Milliarden Euro zu. Zugleich schloss die EU aus, syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückzuführen. Das gebe die Sicherheitslage in dem Land nach wie vor nicht her.

Enthalten sind auch 560 Millionen Euro, die in diesem Jahr bereits für vertriebene und geflüchtete Syrer im Libanon, in Jordanien und im Irak zugesagt wurden, sowie der gleiche Betrag für das kommende Jahr. Die EU sagte zudem eine Milliarde Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei zu.

Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic, sagte, dass weitere 2,5 Milliarden Euro in Form von Krediten zugesagt worden seien. Von den USA kommen fast 545 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien. Washington bleibe der Unterstützung des syrischen Volkes verpflichtet, erklärte das Außenministerium.

„Situation schlimmer als vor einem Jahr“

„Die Situation in Syrien ist heute schlimmer als vor einem Jahr“, sagte Borrell. „Tatsächlich war sie noch nie so schlimm, und die humanitären Bedürfnisse waren noch nie so groß.“ Heute benötigten 16,7 Millionen Syrerinnen und Syrer humanitäre Hilfe – das sei der höchste Wert seit Beginn der Krise vor mehr als 13 Jahren.

Für Österreich nahm Botschafter Thomas Oberreiter, Ständiger Vertreter bei der EU, an der Syrien-Hilfskonferenz teil. Für die notleidende syrische Zivilbevölkerung in Syrien und in den Nachbarländern werden 14 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums zur Verfügung gestellt, davon 5,5 Millionen Euro für Syrien, 4,5 Millionen Euro für Jordanien und vier Millionen Euro für den Libanon. red, ORF.at/Agenturen

China legt 44 Mrd Euro schweren Fonds für die Chipindustrie auf

Von Sherry Qin

PEKING (Dow Jones)–China will seine Halbleiterindustrie mit Milliardenaufwand unterstützen. Die Regierung hat einen neuen Fonds im Volumen von 344 Milliarden Yuan – umgerechnet 43,7 Milliarden Euro – aufgelegt, der zum Aufbau lokaler Lieferketten genutzt werden soll. Das Ziel ist es, die Technologielücke zu den USA zu schließen.

Der Fonds ist die dritte Phase im Rahmen eines laufenden Unterstützungsprogramms. Das Volumen ist doppelt so groß wie jenes der 2014 und 2019 aufgelegten Fonds zusammen.

Laut der chinesischen Kreditauskunft National Enterprise Credit Information Publicity System wurde der Fonds am Freitag registriert. Größter Anteilseigner ist das Finanzministerium mit 17 Prozent, zudem halten fünf Banken in Staatsbesitz jeweils 6 Prozent, wie aus Daten des privaten Informationsdienstleisters Tianyancha hervorgeht.

Die chinesische Halbleiterindustrie hatte zuletzt mit massiven Hindernissen zu kämpfen, vor allem mit den Exportbeschränkungen, die die USA für hochentwickelte Halbleiter und Anlagen zu Chipherstellung gegen China verhängt hat.

Mehrere Länder haben angesichts der sich intensivierenden Nachfrage nach Chips für KI-Anwendungen und verstärkter Sorgen wegen Unterbrechungen von Lieferketten Unterstützungsmaßnahmen für die Branche aufgelegt.

Vergangenen Monat gewährte die US-Regierung Samsung Electronics bis zu 6,4 Milliarden US-Dollar und Taiwan Semiconductor Manufacturing Co. (TSMC) bis zu 6,6 Milliarden Dollar für den Bau von Fabriken in den USA. Beide Förderung sind Teil des 53 Milliarden Dollar schweren „Chips Act“. Südkorea hat vergangene Woche ein 19-Milliarden-Dollar-Paket zur Förderung seiner Chipindustrie vorgestellt.

„Der Wettbewerb hat sich verschärft, da alle Länder versuchen, sich selbst zu versorgen“, sagte Bernstein-Analyst Qingyuan Lin.

Das Volumen des chinesischen Fonds zeige, dass China angesichts der US-Restriktionen in seinem Engagement für den Aufbau eines heimischen Halbleiter-Ökosystems nicht nachgelassen, sondern es sogar beschleunigt hat.

Der neue chinesische Fonds kann wie eine Vermögensverwaltungsgesellschaft agieren und sich sowohl an öffentlichen als auch an privaten Chip-Unternehmen beteiligen. Er könnte „in vielen Fällen die Rolle des Hauptinvestors übernehmen“, sagte Morningstar-Analyst Phelix Lee und so für eine höhere Bewertung zu sorgen und andere staatliche Unternehmen anzuziehen.

Chinesische Chiphersteller haben ihre Investitionen in inländische Lieferketten und die Entwicklung erhöht. Die meisten der neuen Chipfabriken konzentrieren sich aber auf Chips der älteren Generation, die von den derzeitigen US-Beschränkungen nicht betroffen sind. Analysten sind der Meinung, dass der neue Fonds die Unternehmen in die Lage versetzen könnte, ihre Fähigkeiten zur Herstellung hochentwickelter Chips zu stärken.

Peking: Wechselseitige Erreichbarkeit mit USA vereinbart

Die USA und China wollen angesichts der Spannungen im Südchinesischen Meer und um Taiwan in ständigem Kontakt bleiben, um gefährliche Eskalationen zu vermeiden.

Beide Seiten hätten die wechselseitige Erreichbarkeit vereinbart, um Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu vermeiden, teilte das chinesische Außenministerium heute mit. Das sei das Ergebnis von Gesprächen über die Sicherheit auf See am Freitag.

China „ernsthaft besorgt“

China sei ernsthaft besorgt über die Verletzungen und Provokationen der Vereinigten Staaten in nahe gelegenen Gewässern, erklärte das Ministerium. Es forderte die USA erneut auf, sich nicht in Streitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn einzumischen.

Die Vereinigten Staaten sollten sofort aufhören, auf der Insel Taiwan die Kräfte zu unterstützen, die für die Unabhängigkeit von China stehen.

Die USA unterstützen die demokratisch regierte Insel unter anderem mit Waffenlieferungen. China betrachtet Taiwan als abtrünnigen Teil des eigenen Territoriums und hat auch den Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung seiner Ansprüche nicht ausgeschlossen.

Auch aus den Streitigkeiten über Hoheitsgebiete im Südchinesischen Meer sollen sich die USA laut den Forderungen der Regierung in Peking heraushalten. Dabei geht es unter anderem um den Disput über eine Inselgruppe zwischen China und den Philippinen. Die USA haben erst im März die militärische Zusammenarbeit mit den Philippinen ausgeweitet. *** red, ORF.at/Agenturen

Behörden: Mehr als 150 Menschen in Nigeria verschleppt

Im Zentrum Nigerias sind bei erneuten Entführungen nach Behördenangaben mehr als 150 Menschen verschleppt worden. Bewaffnete Angreifer hätten am Freitagabend im Bundesstaat Niger ein abgelegenes Dorf gestürmt und dort mindestens acht Menschen getötet und etwa 150 weitere aus ihren Häusern entführt, gab der Vorsitzende der örtlichen Regierung, Aminu Najume, gestern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an.

Die Angreifer seien „auf 100 Motorrädern mit jeweils drei Männern“ in das Dorf Kuchi eingedrungen. Sie hätten dort drei Stunden lang gewütet, ohne dass Hilfe eingetroffen sei, erklärte Najume weiter. Den nigerianischen Sicherheitskräften warf er Versagen vor. Ihm zufolge kommen die bewaffneten Angreifer meist aus dem benachbarten Bundesstaat Kaduna und kehren dann dorthin zurück.

Eine UNO-Quelle bestätigte die Zahl der Entführten. Die staatliche nigerianische Rettungsbehörde SEMA berichtete von mehr als 100 Entführten.

Im Nordwesten und im Zentrum Nigerias sind Entführungen durch kriminelle Banden an der Tagesordnung. Diese haben es meistens auf Schulen, Dörfer und Schnellstraßen abgesehen, wo sie rasch eine große Anzahl Menschen in ihre Gewalt bringen und anschließend Lösegeld für sie erpressen können. Im Nordosten Nigerias sind zudem verschiedene Islamistenmilizen tätig. *** red, ORF.at/Agenturen

Proteste gegen „russisches Gesetz“ gehen weiter, Veto der Präsidentin wird demontiert

Kritiker sagen, dass das Gesetz die Freiheit der Medien einschränkt und Georgiens EU-Beitrittsbemühungen schadet. Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Doch da die Regierungspartei die Mehrheit im Parlament stellt, wird der Einspruch wohl unwirksam bleiben.

Am 26. Mai hat Georgien seinen Unabhängigkeitstag gefeiert. Die diesjährigen Feierlichkeiten zum Gedenken an die Unabhängigkeitserklärung Georgiens vom Russischen Reich finden zu einem kritischen Zeitpunkt statt.

Seit Wochen protestieren Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen das „Agentengesetz“, das von Kritikern als Bedrohung für die Demokratie betrachtet wird.

„Diejenigen, die diesen Weg sabotieren und untergraben, treten die friedliche und sichere Zukunft unseres Landes mit Füßen“

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili und der Ministerpräsident Irakli Kobachidse haben sich anlässlich des georgischen Unabhängigkeitstages einen Schlagabtausch über ein Gesetz zur ausländischen Einflussnahme geliefert.

Heute, da das Gespenst Russland über uns schwebt, sind Partnerschaft und Annäherung an Europa der wahre Weg zur Erhaltung und Stärkung unserer Unabhängigkeit und unseres Friedens“, sagte Surabischwili in ihrer Rede.„Diejenigen, die diesen Weg sabotieren und untergraben, treten die friedliche und sichere Zukunft unseres Landes mit Füßen und behindern den Weg, ein vollwertiges Mitglied der freien und demokratischen Welt zu werden.“

„Regierung verteidigt Unabhängigkeit und Souveränität Georgiens“

Kobachidse schlug zurück und argumentierte, seine Regierung verteidige die „Souveränität und Unabhängigkeit Georgiens“.

„Es waren die Einigkeit und die vernünftigen Schritte des Volkes und seiner gewählten Regierung, die es uns ermöglichten, den Frieden im Lande in den letzten zwei Jahren trotz existenzieller Bedrohungen und mehrfachen Verrats, einschließlich des Verrats des georgischen Präsidenten, aufrechtzuerhalten“, sagte Kobachidse.

Was ist das „russische Gesetz“?

Das Anfang des Monats vom Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Organisationen, die mehr als 20 % ihrer Finanzmittel aus dem Ausland beziehen, als „Verfechter ausländischer Interessen“ registriert werden müssen.

„Im Georgischen bedeutet das Wort „Agent“ „Spion“. Wenn man also als „ausländischer Agent“ bezeichnet wird, impliziert dies, dass man für ausländische Spionagedienste und Länder arbeitet, und man wird beschuldigt, ein Verräter zu sein“, erklärte die Forscherin und Aktivistin Marika Mikiashvili gegenüber Euronews.

Wenn man also als „ausländischer Agent“ bezeichnet wird, impliziert dies, dass man für ausländische Spionagedienste und Länder arbeitet, und man wird beschuldigt, ein Verräter zu sein. – Marika Mikiashvili

„Diese Terminologie ist von Bedeutung, da es in Georgien außer dem Geld der Oligarchen kein unabhängiges Geld gibt. Daher sind alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, seien es politische Organisationen, Tierheime oder sogar Kinos, in hohem Maße von westlichen Geldern abhängig. Jemanden, der westliche Gelder erhält, als „ausländischen Agenten“ zu bezeichnen, suggeriert, dass der Westen ein Feind ist“, fügte Mikiashvili hinzu.

Seit Wochen protestieren Georgier gegen das Gesetz, das aufgrund seiner Ähnlichkeit zu russischen Gesetzen das „russische Gesetz“ getauft wurde. 2022 hat der Kreml ein Gesetz in Russland verabschiedet, das Personen oder Organisationen verpflichtet, jegliche finanzielle Unterstützung offenzulegen, die sie von ausländischen Quellen erhalten haben und sie als „ausländische Agenten“ bezeichnet.

Dieses Gesetz wird genutzt, um Kritiker der Regierung zu unterdrücken, indem es ihnen strenge Auflagen auferlegt und sie aus dem öffentlichen Leben ausschließt, berichtete Human Rights Watch.

Veto der Präsidentin ausgehebelt

Die regierende Partei Georgischer Traum hält das Gesetz jedoch für notwendig, um die nationale Identität zu wahren und die Transparenz zu fördern. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im März 2023 eingeführt werden, wurde aber aufgrund breiter Proteste zurückgezogen. Nachdem Irakli Kobachidse im März 2024 Ministerpräsident geworden war, wurde das Gesetz erneut vorgeschlagen und trotz erneuter Massenproteste verabschiedet.

Letzte Woche hat die georgische Präsidentin ihr Versprechen eingelöst und ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt, das sie als „inakzeptabel“ bezeichnete. Surabischwili sagte, das Gesetz widerspreche der Verfassung und „allen europäischen Standards“.

Die Partei Georgischer Traum verfügt jedoch über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto von Surabitschwili zu überstimmen, und es wurde allgemein erwartet, dass sie dies auch tun wird. Am Montag war es dann soweit. Ein Ausschuss des georgischen Parlaments lehnte das Veto der Präsidentin gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“ ab.

Der Justizausschuss des Parlaments hat damit die Möglichkeit geschaffen, dass das Plenum des Parlaments am Dienstag über das Veto von Präsidentin Salome Surabitschwili gegen das Gesetz abstimmt, das ihrer Meinung nach und nach Meinung anderer Kritiker die Medienfreiheit einschränken und Georgiens Chancen auf einen Beitritt zur Europäischen Union vereiteln wird.

Gesetz wird auch außerhalb Georgiens kritisiert

Auch außerhalb Georgiens stößt der Gesetzentwurf auf Kritik. Die Venedig-Kommission, das oberste verfassungsrechtliche Gremium des Europarats, forderte Tiflis auf, das Gesetz zu streichen.

Das US-Außenministerium drohte Georgien mit Sanktionen, falls es das Gesetz durchsetze, und erklärte, Washington müsse möglicherweise seine Beziehungen zu Tiflis überdenken.

US-Gesetzgeber haben außerdem zwei ähnliche Gesetzesentwürfe eingebracht, die die georgische Regierung dazu bewegen sollen, das „russische Gesetz“ aufzugeben. Die vorgeschlagenen Gesetze bieten eine Visaliberalisierung und Möglichkeiten zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und Georgien in verschiedenen Bereichen, sanktionieren jedoch diejenigen, die für den möglichen demokratischen Rückschritt Georgiens verantwortlich sind.

Am 23. Mai kündigte US-Außenminister Antony Blinken in einem Beitrag auf X neue Visabeschränkungen für diejenigen an, „die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich sind, auch im Zusammenhang mit dem vom georgischen Traum vorgeschlagenen Gesetz über „ausländischen Einfluss“.

Der Leiter der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, erklärte, das Gesetz wirke sich „negativ auf Georgiens Fortschritte auf dem Weg in die EU aus“.

Georgier protestieren weiter

Die Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis protestieren weiter. „Auch wenn die Proteste nicht dazu geführt haben, dass das Gesetz aufgehoben wurde, betrachte ich sie dennoch als großen Erfolg“, sagte Mikiashvili. Sie betonte zudem, dass es nun wichtig sei, sich auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im Oktober vorzubereiten.

Zum selben Thema

14. Konferenz zur Lage der Union: Europa braucht eine Vision

Experten aus der ganzen Welt haben in Florenz auf der 14. Konferenz zur Lage der Union die Prioritäten für die nächste Legislaturperiode gesetzt.

Politische Entscheidungsträger und weltweit führende Experten haben auf der Konferenz zur Lage der Union in Florenz darüber diskutiert, worauf sich Europa in der nächsten Legislaturperiode konzentrieren sollte.

In der 14. Ausgabe standen die Wirtschaftspolitik sowie der digitale und grüne Wandel ganz oben auf der Tagesordnung. Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten wurde aber auch über die Stärkung der Demokratie gesprochen.

Europa braucht „eine Vision, die die Europäer vereinen kann“

Erik Jones, Direktor des Robert-Schuman-Zentrums, EUI, erklärte, dass Europa vor allem eins braucht: Eine gemeinsame Vision.

„Viele dieser Gremien befassten sich mit technischen Fragen. Was sie vereint, ist die Suche nach einer Vision für die Zukunft Europas. Eine Vision, die die Europäer vereinen kann. Denn wenn die Europäer nicht vereint sind, können sie nicht die Art von Dynamik erzeugen, die zur Bewältigung dieser Herausforderungen notwendig ist. Dann wird keine technische Lösung ausreichen.“

Wettbewerbsfähigkeit darf nicht vernachlässigt werden, warnen Experten

Experten warnen, dass Europa die Wettbewerbsfähigkeit nicht vernachlässigen sollte. So ist zum Beispiel der Green Deal, der die EU-Wirtschaft nachhaltiger machen soll, eine Chance und eine Herausforderung zugleich.

Leonardo Meeus, Direktor der Florence School of Regulation, EUI, ist zuversichtlich, dass der Green Deal zukunftsfähig ist.

„Wir sollten uns weniger Sorgen machen. Im Green Deal steckt weitaus mehr. Details könnten sich ändern, weil einige Politiker bestimmte Aspekte des Green Deals bevorzugen. Ich denke, das Projekt wird dieselbe Richtlinie beibehalten wie ursprünglich geplant“.

Der Krieg in der Ukraine stellt europäische Demokraten vor neue Herausforderungen

Der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten hat die europäische Verteidigung vor neue Herausforderungen gestellt.

Bei diesen Wahlen geht es nicht zuletzt um die Bewahrung der europäischen Werte und Demokratien sowie den Kampf gegen hybride Angriffe und Fake News.

Spionage, Desinformation, KI-Missbrauch und so weiter zielen auf unser Vertrauen ab. – Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz

Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, sagt, Europa müsse viel mehr tun, um gegen hybride Angriffe vorzugehen und das Vertrauen der EU-Bürger in das System zu bewahren.

„Spionage, Desinformation, KI-Missbrauch und so weiter zielen auf unser Vertrauen ab. Sie versuchen, das Vertrauen der Menschen in demokratische Systeme zu schwächen, und das ist gefährlich. Ich hoffe, dass wir keine schlechten Lehren aus diesen Wahlen ziehen müssen. Aber selbst wenn nicht, ist Manipulation unvermeidlich. Wir müssen in Zukunft mehr tun. Denn Vertrauen ist das Wertvollste, was wir haben.“

Ob einige der hier diskutierten Vorschläge umgesetzt werden, hängt stark davon ab, was passiert, nachdem die deutschen Staatsbürger bei den Europawahlen am 9. Juni abgestimmt haben.

Zum selben Thema

Macron ruft zur Verteidigung Europas auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Dresden eindringlich vor der Gefahr von Extremen in Europa gewarnt. Demokratie und Freiheit seien allen als so selbstverständlich erschienen, sagte Macron gestern vor der Dresdner Frauenkirche. Nach dem Mauerfall habe man gedacht, dieser Wind werde sich überall ausbreiten. „Aber lasst uns heute um uns schauen! Lasst uns die Faszination für autoritäre Regime anschauen. Lasst uns in Europa den illiberalen Moment anschauen, den wir durchleben!“

Viele sagten sich, man wolle das Geld aus Europa, aber nicht die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit, die Vielfalt der Kultur, die Autonomie der Universitäten. „Diese Tendenz ist keine Tendenz, sie ist Realität in Ungarn. Das war Realität bis zu den wunderbaren Wahlen in Polen.“ Macron ergänzte: „Überall in unseren Demokratien gedeihen diese Ideen, denen von den Extremen und besonders den Rechtsextremen Aufschwung gegeben wird.“

Macron appellierte: „Lasst uns aufwachen! Unser Europa ist kein Supermarkt!“ Europa sei nicht nur ein Ort, an dem man sich gemeinsame Regeln gebe. „Es ist eine Säule der Werte, der Kultur, der individuellen und politischen Freiheiten.“ Er betonte: „Wir müssen die Kraft, das Engagement wiederfinden, es überall zu verteidigen und das in jedem Land angesichts dieses schlechten Windes und der Extremen zu tun.“ Auf die Sorgen und auf die Gründe für die Wut müsse man mit einem Europa des Respekts antworten. *** red, ORF.at/Agenturen

Macron dringt auf neues Wachstumsmodell für Europa

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat in einer europapolitischen Grundsatzrede in Dresden ein „neues Wachstumsmodell“ für Europa verlangt und dabei Forderungen nach einer Verdopplung des EU-Haushalts bekräftigt – gegebenenfalls auch mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme. In seiner Rede bei einem Europafest vor der Frauenkirche drang Macron zudem auf ein „gemeinsames Sicherheitskonzept“ für Europa.

COMMENT: ein gemeinsames Sicherheitskonzept ohne die unmittelbaren Nachbarn wird es nicht geben. Zu den unmittelbaren Nachbarn zählt Russland.

Verdoppelung des EU-Haushalts? Aus der Sicht des mit 5 Prozent vom BIP neuverschuldeten Frankreich sicherlich wünschenswert. Wieder einmal französische Geldwünsche und damit nichts Neues.

„Dieses neue Wachstumsmodell, das ich mir für Europa wünsche, bedeutet, dass wir massive Investitionen brauchen in den Klimaschutz und in die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft. Das wird dazu führen, dass Europa schneller und stärker wachsen kann“, sagte Macron. „Wenn wir diese Investitionsmauer tatsächlich hochziehen wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen“, forderte er.

Als erstes müssten Deutschland und Frankreich „mehr Wagemut zeigen“, um europäische Investitionen zu tätigen. „Und ich sage das noch einmal, und ich sage das mit voller Überzeugung und Engagement: Wir sollten unseren europäischen Haushalt verdoppeln, entweder durch unsere Investitionsstrategie oder durch gemeinsame Schuldenaufnahme“, betonte er.

Es müssten mehr öffentliche und private Gelder investiert werden. „Wir müssen in die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft investieren, in saubere Energien investieren, erneuerbare Energien, aber auch Atomenergie“, betonte der französische Präsident. Es gehe darum, dass die Energie auch effizient ist. Investitionen seien nötig, damit grüne Technologien entwickelt werden könnten, die für Europa zukunftsweisend seien. „Wenn wir hier nicht mithalten, werden all diese Investitionen woanders getätigt werden“, warnte Macron und nannte China und die USA.

Wohlstand und Demokratie gefährdet

„Europa erlebt einen entscheidenden Moment“, sagte Macron. „Unser Europa kann sterben, wenn wir die falschen Entscheidungen treffen“, bekräftigte er Aussagen seiner jüngsten Sorbonne-Rede. Frieden, Wohlstand und Demokratie ständen auf dem Spiel. „Sie sind in Gefahr, wenn wir nicht die richtigen Entscheidungen treffen.“ Genau da könnten Frankreich und Deutschland Verantwortung übernehmen. Russland habe die Grundlagen der Charta der Vereinten Nationen und „die Sicherheit des gesamten Kontinents“ angegriffen. In der Ukraine stehe auch die Sicherheit Europas auf dem Spiel. Die Europäer würden die Ukraine unterstützen, „so lange es notwendig ist und so sehr es notwendig ist“.

Russland könne „möglicherweise morgen hier sein oder übermorgen“, warnte er und forderte eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsstruktur. „Wir befinden uns an einem Zeitpunkt, zu dem wir unsere eigene Verteidigung und Sicherheit als Europäer gewährleisten müssen.“

COMMENT: eine Sicherheitsstruktur ohne Nachbarn einzubinden kommt einer Angriffserklärung gleich, Herr Macron. Ihr Vorschlag trägt zur Eskalation bei!

Das sei die Herausforderung der nächsten Jahre. Deswegen brauche man schon in den nächsten Monaten die Möglichkeit, als Europäer diesen Rahmen neu zu definieren: „Wir müssen ein gemeinsames neues Sicherheitskonzept aufbauen, und das ist die Grundlage, auf der wir anschließend die Fähigkeiten definieren müssen, die Kapazitäten, die wir brauchen, die neuen Projekte, die notwendig sind.“

Macron forderte zudem deutlich mehr Investitionen in Forschung und Innovationen, vor allem in Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz. „Das Wachstum in Europa wird es nur geben, wenn es künstliche Intelligenz gibt, wenn es mehr Forschung gibt und Innovationen für unsere Zukunft“, sagte er. Zudem machte er sich für einen Abbau von Regulierung und von Handelsbarrieren stark.

COMMENT: Herr Macron, der Experte in Sachen künstlicher Intelligenz. Na ja.

Belgiens Geschäftsklima steigt im Mai leicht

BRÜSSEL (Dow Jones)–Das belgische Geschäftsklima hat sich im Mai leicht aufgehellt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, stieg der Index um 0,9 Punkte auf minus 11,0. „Die leichte Verbesserung des Indikators für das Geschäftsklima in diesem Monat gleicht den Rückgang vom April teilweise aus“, erklärte die BNB. „Das Geschäftsklima hat sich im verarbeitenden Gewerbe deutlich und im Handel leicht verbessert. Dagegen hat es sich bei den unternehmensbezogenen Dienstleistungen und im Baugewerbe stark abgeschwächt, wenn auch in wesentlich geringerem Maße.“

Zur Ermittlung des Geschäftsklimas befragt die belgische Notenbank rund 4.500 Unternehmen.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Großhandelspreise im April um 1,8 Prozent zum Vorjahr gesunken

WIESBADEN (Dow Jones)–Die Großhandelspreise in Deutschland sind im April um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken.

Dabei handelt es sich um das erste aktuelle Monatsergebnis nach der Umstellung der Großhandelsverkaufspreise auf das neue Basisjahr 2021, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte.

Im März hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat auf Basis 2021 bei minus 2,6 Prozent gelegen (auf Basis 2015: minus 3,0 Prozent), im Februar bei minus 2,7 Prozent (auf Basis 2015: minus 3,0 Prozent).

„Ursächlich für die Differenz der neuen Veränderungsraten gegenüber denen auf Basis 2015 sind die im neuen Wägungsschema veränderten Wägungsanteile sowie der veränderte Warenkorb“, erklärte Destatis.

Hauptursächlich für den Rückgang der Großhandelspreise gegenüber dem Vorjahresmonat war im April der Preisrückgang im Großhandel mit chemischen Erzeugnissen (minus 17,9 Prozent).

Im Vergleich zum Vormonat steigen die Großhandelspreise im April um 0,4 Prozent.

Ifo-Exporterwartungen im Mai gestiegen

MÜNCHEN (Dow Jones)–Die Ifo-Exporterwartungen sind im Mai auf plus 0,3 Punkte von minus 1,5 im April gestiegen. „Positive und negative Antworten gleichen sich fast aus“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Exportwirtschaft entwickelt insgesamt noch keine große Dynamik.“

Einen deutlichen Zuwachs beim Exportgeschäft erwarten die Getränkehersteller. Ähnliches gilt auch für die Möbelindustrie sowie für die Produktion von Glas und Keramik.

Einen merklichen Dämpfer mussten die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten verkraften. Dort ließen sich die sehr optimistischen Erwartungen aus dem Vormonat nicht aufrechterhalten.

Im Maschinenbau und im Autosektor zeigt sich im Moment wenig Bewegung.

Mit einem Rückgang ihrer Exporte rechnen die Textil- und Bekleidungswirtschaft, die Drucker sowie die Metallbranche.

Ifo-Geschäftsklima stagniert im Mai

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Stimmung in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft hat sich im Mai entgegen den Erwartungen nicht aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stagnierte bei 89,3 (April revidiert: 89,3) Punkten, wie das Münchener Ifo-Institut nach seiner monatlichen Umfrage unter rund 9.000 Managern mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 90,5 Punkte prognostiziert. Für April waren ursprünglich 89,4 Punkte gemeldet worden.

Der Index zur Beurteilung der aktuellen Lage der befragten Unternehmen sank auf 88,3 (Vormonat: 88,9) Punkte. Erwartet worden war ein Anstieg auf 89,6 Punkte. Der Index für die Geschäftserwartungen erhöhte sich auf 90,4 (revidiert: 89,7) Zähler. Die befragten Volkswirte hatten einen Anstieg auf 90,9 Punkte erwartet. Basis war ein vorläufiger April-Wert von 89,9 gewesen.

Bankenkonsolidierung schreitet weiter voran – Trotz gesamtwirtschaftlichem Pessimismus positive Erwartungen für Geschäfte in Deutschland

Konjunktur schlecht, eigene Geschäftslage dank hohen EZB-Zinsen und neuen ESG-Produkten gut, Konsolidierung bleibt: Zu dem Ergebnis kommt das „Bankenbarometer“ der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY unter 100 in Deutschland tätigen Finanzinstituten im April 2024.

Schlechte Großwetterlage

Mit Blick auf die wirtschaftliche Großwetterlage erwarten 47 Prozent der Geldhäuser 2024 eine Verschlechterung der Wirtschaftslage, neun Prozent sogar eine starke Eintrübung. Nur 30 Prozent rechnen aktuell mit einer Verbesserung in den kommenden zwölf Monaten.

92 Prozent der Finanzinstitute bewerten ihre aktuelle operative Geschäftsentwicklung jedoch positiv, das sind mehr als in den beiden Vorbefragungen 2022 und 2019. Auch die künftige Entwicklung in den nächsten zwölf Monaten schätzen 93 Prozent als positiv ein.

Weiterer Rückgang der Filialen

Die Konsolidierung der Branche setzt sich fort. Fast jede zweite befragte Bank prognostiziert für die kommenden zwölf Monate weitere Fusionen und Übernahmen, in den nächsten drei Jahren rechnen sogar vier von fünf Instituten damit. Weniger Konsolidierung erwarten auf kürzere und mittlere Sicht nur wenige Banken (drei beziehungsweise sechs Prozent).

„Neben neuen Einnahmequellen bleiben Innovationen und Kostendruck im Blick. Daher wird konsolidiert und weitere Bankfilialen geschlossen werden, auch mit Blick auf die Konkurrenz durch Technologiekonzerne und Neobanken“, so Gunther Tillmann, Leiter Banken und Kapitalmärkte bei EY.

Mehr als ein Drittel der Institute erwartet einen Rückgang der Zahl der Filialen in Deutschland um bis zu fünf Prozent; 63 Prozent rechnen mit einem Rückgang um mindestens fünf Prozent; und 13 Prozent erwarten, dass die Zahl der Filialen bis 2025 um mehr als zehn Prozent sinkt. 2023 war die Zahl der Filialen in Deutschland auf 19.501 erstmals unter 20.000 gesunken. (Ende)

ZVEI: Raum für digitale Innovation schaffen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI hat angesichts eines Treffens Deutschlands und der baltischen Staaten zur Digitalpolitik gefordert, „Raum für digitale Innovation“ zu schaffen. Der Verband unterstütze die Absicht des „Innovationsclubs“ der vier Staaten, die digitale Transformation künftig noch entschlossener voranzutreiben.

„Erfolgreich wird diese Transformation aber nur mit den richtigen Innovations- und Investitionsbedingungen in Europa sein“, mahnte der Vorsitzende der ZVEI-Geschäftsführung, Wolfgang Weber. Nötig seien eine Entschärfung des „Regulierungs-Tsunamis“ sowie die Vereinfachung bestehender Gesetzgebung.

Der ZVEI forderte, die Berichtsstandards zu vereinfachen und zeitnah Guidelines zur rechtssicheren Umsetzung der digitalen Rechtsakte wie dem AI Act und Data Act vorzulegen.

Zudem müssten der Aufbau und Vernetzung von Datenräumen auf dem Weg in die Datenökonomie gefördert werden. „Ein funktionierender Datenaustausch und die optimale Datennutzung sind hierfür die Grundlage“, sagte Weber. Bei Regulierungsvorhaben sollten solche technischen Lösungen zum Einsatz kommen oder auf technischen Standards aufbauen, die in den jeweiligen Sektoren anschlussfähig an die entsprechenden Datenräume seien.

Weber forderte auch die Überarbeitung der bestehenden Datenschutzgrundverordnung.

Außerdem sei Normung von entscheidender Bedeutung, um beispielsweise bei KI oder im Greentech-Bereich die Technologie- und Marktführerschaft zu erringen. Der ZVEI verlangte darum, in Deutschland das etablierte Instrument der steuerlichen Forschungszulage um den Bereich der Normung zu erweitern. „So würde ein Hebel geschaffen, der die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb effektiv unterstützt – ohne dass dafür ein zusätzliches Gesetz oder neue Haushaltsposten nötig wären“, sagte Weber.

Viele Rentner finanziell am Limit

Rentnerinnen und Rentner haben in den vergangenen Jahren aufgrund der Inflation rund 1,7 Prozent ihrer Kaufkraft verloren. Die sonstigen Haushalte büßten von 2018 bis 2023 im Schnitt mit 2,2 Prozent etwas mehr Kaufkraft ein. Das ist das Ergebnis einer am Montag in Berlin präsentierten Studie des Forschungsnetzwerks Alterssicherung der Rentenversicherung. Allerdings hatten die Rentnerhaushalte vergangenes Jahr nur 2962 Euro Haushaltseinkommen im Schnitt pro Monat – die sonstigen Haushalte 4674 Euro.

Rentnerhaushalte verfügten nicht über so viel Einkommen und Vermögen wie andere Gruppen, sagte Finanzexperte Maximilian Stockhausen vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Einschränkungen fielen ihnen deshalb oft schwerer. So seien unter den Wohngeld-Beziehenden viele Rentnerinnen und Rentner – dabei auch besonders viele Alleinstehende. Ihnen hätten die in den vergangenen Jahren in Kraft getretenen Verbesserungen beim Wohngeld besonders genutzt.

Rentnerinnen und Rentner müssen auch besonders viel von ihrem Einkommen für den täglichen Konsum aufwenden – mehr als 96 Prozent im Vergleich zu knapp 85 Prozent bei den sonstigen Haushalten. Fast jede und jeder dritte Rentenbeziehende konnte 2023 die laufenden Ausgaben nicht mit den Einnahmen decken. 5,2 Prozent verfügten dazu auch über kein nennenswertes Vermögen – sie dürften also in einer prekären finanziellen Lage sein, wie die Experten herausstellten.

Im Schnitt liegen die Rentnerhaushalte beim Nettovermögen laut der Studie mit knapp 170.000 Euro etwas über den sonstigen Haushalten, die auf 163.000 kommen. Verschuldet waren Rentnerhaushalte zuletzt mit im Schnitt 7300 Euro, die sonstigen mit 42.000 Euro. Quelle: dpa

STROMTRASSEN – Der neue Chef des Energiekonzerns EnBW, Georg Stamatelopoulos, hält die deutsche Energiewende für unnötig teuer.

„Die Erdverkabelung bei den Stromtrassen kostet uns in Summe 20 Milliarden Euro mehr – ohne zusätzlichen Nutzen“, sagte der Manager dem Handelsblatt. Freileitungen könnten Strom ebenso zuverlässig übertragen. Stamatelopoulos machte zugleich klar: „Die Energiewende ist nicht umsonst zu haben.“ Dies müsse man der Bevölkerung offen sagen. Der Vorteil von Wind- und Solarenergie, keine Brennstoffkosten tragen zu müssen, komme erst auf lange Sicht zum Tragen. (Handelsblatt)

Terrorlistung von Revolutionsgarden: Deutsches Urteil als Hebel

Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen die Iranischen Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Terrororganisation einstufen lassen. Das erfuhr die dpa gestern am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Auf Bitte unter anderem der deutschen EU-Delegation habe der juristische Dienst des Rates der EU geprüft und bestätigt, dass das im Dezember in Düsseldorf ergangene Urteil als Grundlage für eine EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden ausreichen könnte, erklärten EU-Diplomaten. In dem Richterspruch war der Auftrag einer staatlichen iranischen Stelle für einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge festgestellt worden.

Israel macht seit langer Zeit Druck

Eine Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird von Israel bereits seit Langem gefordert. Nach dem iranischen Großangriff auf Israel im April war das noch einmal bekräftigt worden. In der Vergangenheit hatte die EU immer betont, eine Terrorlistung der Elitestreitkräfte sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung bzw. Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche. Im Auswärtigen Dienst der EU war bis zuletzt bezweifelt worden, dass das Urteil aus Düsseldorf die nötigen Voraussetzungen erfüllt.

Nach der Analyse des juristischen Dienstes unterstützen nach Angaben aus EU-Kreisen nun mehrere EU-Staaten die Idee, die für eine Listung der Revolutionsgarden notwendigen Verfahrensschritte im Rat der EU anzustoßen. Ob es unter den 27 Mitgliedsstaaten die für eine Terrorlistung notwendige Mehrheit gibt, ist allerdings noch ungewiss. Sie könnte nur einstimmig beschlossen werden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell galt in der EU bisher als Gegner einer Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Als ein Grund gelten die Bemühungen, den Iran zu einem Festhalten an einem Abkommen zur Einschränkung seines Nuklearprogramms zu bewegen. Dieses soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut. *** red, ORF.at/Agenturen

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

„Immobilienpreise 2023 zurückgegangen“

von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website

„Weniger Hochzeiten, mehr Scheidungen 2023“

von Statistik Austria finden Sie als PDF

„Bevölkerungswachstum 2023 deutlich geringer als im Jahr zuvor“

von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.

„Wohnen 2023 – Zahlen, Daten und Indikatoren der Wohnstatistik“

steht auf unserer Website unter Wohnen 2023 – Zahlen, Daten und Indikatoren der Wohnstatistik als PDF bereit

Zinswende könnte Immopreise steigen lassen

Die Preise für Eigentumswohnungen sind in den vergangenen zwei Jahren konstant geblieben. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO rechnet jetzt aber damit, dass die Preise wieder steigen, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) eine Zinswende einleitet.

Die EZB wird laut WIFO wohl in Kürze den Leitzins senken. Mit Verzögerung werden dann auch die Preise für Eigentumswohnungen und Häuser wieder steigen, erwartet Ökonom Michael Klien im Radio-Wien-Interview. „Bereits 2024, aber stärker dann ab 2025, wird es wieder Preissteigerungen zu beobachten geben am Immobilienmarkt.“

Zwei stabile Jahre

In den vergangenen Jahren seien die Preise stabil gewesen. „Wir haben seit 2022, seit die Zinswende gekommen ist und die Kreditvergaberichtlinien verschärft worden sind, eigentlich kaum Bewegung bei den Immobilienpreisen gesehen. Es hat schon in einzelnen Bereichen vielleicht leichte Rückgänge gegeben, aber insgesamt betrachtet sind die Immobilienpreise in Wien relativ stabil“, so Klien.

Real habe es eine leichte Entspannung gegeben, „durch die hohe Inflation sind die Tariflöhne angepasst worden. Das heißt, es gibt schon einen gewissen Preisverlust von Immobilien, zumindest relativ zum Einkommen. Am Preis sieht man das aber weniger“, erklärte der Ökonom. Das habe auch mit den gestiegenen Baupreisen zu tun, die den Preis für Neubauwohnungen weiter steigen haben lassen. In anderen europäischen Ländern hätte es aber im Durchschnitt einen tatsächlichen Preisrückgang gegeben.

Deutlicher Anstieg bei Mietpreisen

Die Mietpreise in Wien sind allein heuer schon um elf Prozent gestiegen gegenüber dem Vorjahr, zeigt eine Auswertung der Immobilienplattform ImmoScout24. „Was wir die letzten Jahre beobachtet haben, ist, dass die verhinderten Eigentümer, die in ihren Mietwohnungen sitzen bleiben, am Mietmarkt bleiben oder sogar größere Wohnungen für die Familiengründung mieten.“ Am Eigentumsmarkt seien relativ viele Immobilien vorhanden, so WIFO-Experte Klien. Der Mietmarkt sei stärker unter Druck. *** red, wien.ORF.at

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Investitionen: abrupter Rückgang in der Alpen-Hotellerie

von Thomas Reisenzahn

Der dritte „Alpine Hospitality Summit“ in Kitzbühel, ein Treffen von 270 führenden Köpfen der Ferienhotellerie aus Österreich, Südtirol und Bayern, rückte ein drängendes Thema ins Rampenlicht: Wie kann die Qualität in Hotels trotz finanzieller Herausforderungen aufrechterhalten werden?

Investitionen rückläufig

Die Hotellerie erlebte während und kurz nach der Pandemie einen Investitionsboom. Doch nun, da die Baukosten steigen, Energiekosten explodieren und Lohnkosten zunehmen, wird deutlich, dass diese Investitionen nicht ohne Folgen bleiben. Die Preiserhöhungen stoßen an Grenzen, und ein abrupter Rückgang der Investitionen ist die Konsequenz.

Besonders betroffen sind Tirol und Vorarlberg, die Zentren des Winter-Tourismus. Hier verzeichnete die Hotellerie einen Investitionsrückgang von über 40 Prozent im Jahr 2023. Experten warnten beim Alpine Hospitality Summit vor den langfristigen Folgen: sinkende Rentabilität, längere Schuldentilgungsdauern und höhere Finanzierungskosten bedrohen die Zukunft der Branche.

Grafik: Ausgelöstes Gesamtinvestitionsvolumen

Grafik: Verschuldung pro Zimmer

Trotzdem ist es wichtig, die Zahlen richtig einzuordnen: Vor der Pandemie lag das Investitionsvolumen österreichweit bei etwa 600 Millionen Euro. Während der Pandemie stieg es dank staatlicher Fördermaßnahmen auf über 897 Millionen Euro im Jahr 2021 an, fiel jedoch 2022 auf 590 Millionen Euro und weiter auf 412 Millionen Euro im Jahr 2023.

Die Hotellerie steht vor einer schwerwiegenden Herausforderung, da sich der Investitionsrückgang auf die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit auswirken könnte. Es ist dringend erforderlich, Lösungen zu finden, um die Investitionsbereitschaft zu stärken und die Zukunft dieser wichtigen Branche zu sichern.

Kommentar dazu von Franz Hartl

Das Ausmaß dieses so überraschend kräftigen Rückganges ist wohl nicht erklärbar. Einige Ursachen dafür sind jedoch auszumachen:

1. Einem durch Coronaförderungen künstlich geschaffenen Hoch folgt wohl irgendwann wieder ein Tief.
2. Die Zinsen haben sich seit 2020 verdreifacht, das ist alles andere als eine Stimulanz.
3. Auch die Baukosten haben kräftig zugelegt und sind damit ebenfalls ein Bremsfaktor.
4. Größere Bauvorhaben sind einem zunehmend schwierigen Genehmigungs-Spießrutenlauf mit manchmal reger Beteiligung der Ortsbevölkerung ausgesetzt. Dabei macht sich mancherorts sogar in Gemeinden, die ohnedies kaum nennenswerten Tourismus aufweisen, Tourismusaversion bemerkbar.

Kurzum die Voraussetzungen für positive Zukunftserwartungen waren wohl schon einmal besser.

Österreich: Antimuslimischer Rassismus laut Dokustelle gestiegen

1.522 Fälle von rassistischen Übergriffen auf Musliminnen und Muslime hat die Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus 2023 verzeichnet. Das sei die höchste Zahl seit Beginn der Dokumentation 2015, so die Leiterin der Dokustelle, Rumeysa Dür-Kwieder, bei der Präsentation des Berichts am Montag in Wien.

Besonders gestiegen sei die Zahl der gemeldeten Fälle seit der Gewalteskalation in Nahost infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Von Oktober bis Dezember wurden laut dem antimuslimischen Rassismus-Report mehr Fälle verzeichnet als in den ersten neun Monaten des Jahres 2023.

Der erste Ort, wo ab Oktober vermehrt Fälle gemeldet wurde, sei die Schule gewesen, betont die Leiterin der Rechtsberatung der Dokustelle, Dunia Khalil. Aus dem Bildungsbereich würden antimuslimische Vorfälle von Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer gemeldet.

Einen deutlichen Anstieg verzeichnete die Dokumentationsstelle im Vorjahr bei den aktiv gemeldeten Fällen. 507 Fälle – und damit doppelt so viele wie im Vorjahr – wurden 2023 von Betroffenen und Zeugen an die psychosoziale und rechtliche Beratung der Dokustelle herangetragen. 1.015 Online-Fälle wurden von einem Monitoring-Team selbst dokumentiert.

Zwei Drittel der Vorfälle im Internet

Insgesamt fanden zwei Drittel der dokumentierten Fälle im Internet statt, ein Drittel im Offline-Bereich. Von diesen Fällen betrafen die meisten Fälle Ungleichbehandlung (40,8 Prozent) und Beleidigung (19,5 Prozent). Die Verbreitung von Hass betrafen 8,9 Prozent der dokumentierten Fälle, 2,6 Prozent waren physische Übergriffe.

Dagegen betraf die überwiegende Mehrheit der online dokumentierten Fälle (87,8 Prozent) die Verbreitung von Hass. Musliminnen und Muslime würden in Online-Kommentaren dehumanisiert und mit Tieren verglichen, berichtet Khalil. Viele würden Muslimen auch die alleinige Verantwortung für den Antisemitismus zuschreiben.

Frauen besonders betroffen

Frauen sind laut dem Bericht von antimuslimischem Rassismus besonders betroffen: 50,1 Prozent der dokumentierten Fälle betrafen Muslimas, 19,5 Prozent männliche Muslime, bei den übrigen ist das Geschlecht unbekannt.

Einen besonderen Anstieg bei den gemeldeten Fällen verzeichnete die Dokumentationsstelle abgesehen vom letzten Quartal des Vorjahres auch im Monat Mai. Dies wird auf die Umsetzung einer Studie der Universität Wien unter muslimischen Schülerinnen und Schüler und die mediale Berichterstattung dazu zurückgeführt.

Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung

Betont wird von der Dokustelle, dass ihre Statistik eine Momentaufnahme ist und die tatsächliche Zahl der rassistischen Fälle deutlich höher vermutet wird. Khalil sprach von einer „besorgniserregenden Entwicklung“, die zunehmend zu einer Spaltung der Gesellschaft beitrage. Dem antimuslimischen Rassismus müsse daher mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, fordert die Dokustelle. *** red, religion.ORF.at/Agenturen

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Neue Jahreskarte für alle Bundesmuseen

Ab 1. Juli wird die Bundesmuseen Card endlich als „echte Jahreskarte“ für alle Sonder- und Dauerausstellungen an den 26 Standorten der acht Bundesmuseen dienen. Das gab Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) am Montag bekannt.

Mayer habe schon bisher nicht nachvollziehen können, „warum wir das noch nicht gehabt haben“. Die neue Karte wird 99 Euro kosten und muss auch nicht mehr an der Kassa gegen Tagestickets umgetauscht werden. „Damit können Sie in die Fast Lane“, versicherte Wolfgang Bergmann, der wirtschaftliche Geschäftsführer des Belvedere. „Das bedeutet: kein Anstehen mehr bei der Kassa!“ Fünf Prozent des Erlöses bekomme das Haus, das die neue Bundesmuseen Card verkaufe, die restlichen 95 Prozent werden nach realen Besuchen aufgeteilt, sagte Bergmann.

Jahreskarten der einzelnen Museen bleiben

Die bisherigen Jahreskarten der einzelnen Museen bleiben bestehen. Davon gebe es insgesamt rund 70.000 Stück, sagte er. Das sei auch die Ausgangslage, mit der man nun in den Verkauf der neuen Bundesmuseen Card gehe. „Wir rechnen mit einer signifikanten Ausweitung.“

Auch Peter Aufreiter, der Generaldirektor des Technischen Museums Wien und aktueller Vorsitzender der Konferenz der Bundesmuseendirektorinnen und -direktoren, erwartet mit der neuen gemeinsamen Jahreskarte „eine Reihe positiver Entwicklungen“. Man wolle vor allem „die Besucherbindung weiter intensivieren“. Zu den Bundesmuseen gehören die Albertina, das Belvedere, das Kunsthistorische Museum, das Naturhistorische Museum, das Museum für Angewandte Kunst (MAK), das Museum für Moderne Kunst (MUMOK), das Technische Museum und die Österreichische Nationalbibliothek.

Bisher ein Eintritt pro Museum inkludiert

Die Bundesmuseen Card wurde 2018 eingeführt und ermöglichte jeweils einen Eintritt für die acht Bundesmuseen. Zuletzt kostete sie 66 Euro. 2022 wurden rund 7.400 davon verkauft, 2023 laut Bergmann 7.700. 30.000 Eintritte seien damit „ausgelöst worden“, sagte er.

Mayer zog eine positive Bilanz der vergangenen vier Jahre in den Bundesmuseen, obwohl diese Zeit durch Pandemie, Ukraine-Krieg und weitere Krisen „sicher die schwierigste Phase der Bundesmuseen seit der Ausgliederung“ gewesen sei, habe man „vorbildhaft reagiert“. Die von 113 Millionen Euro 2020 auf rund 138,5 Mio. 2024 (für nächstes Jahr sind 145 Mio. Euro budgetiert) gestiegene Basisabgeltung sei „gut und richtig investiertes Geld“, die neue Karte „eine weitere große Einladung an das Publikum“.

red, wien.ORF.at/Agenturen

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Bundesmuseen Card

MEDIZIN

Anteil jugendlicher Raucher gesunken

Berlin – Seit 2001 ist der Anteil jugendlicher Raucher deutlich gesunken. Das zeigen neue repräsentative Daten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die sie heute anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai 2024 veröffentlicht hat.

Demnach stieg die Zahl derer, die nie in ihrem Leben geraucht haben, bei den 12- bis 17-Jährigen auf aktuell rund 83 Prozent und bei den 18- bis 25-Jährigen auf rund 47 Prozent.

Der Anteil männlicher jugendlicher Raucher ist laut den Daten von 27,2 Prozent im Jahr 2001 auf 9,3 Prozent im Jahr 2015 deutlich zurückgegangen und lag 2023 bei 7,2 Prozent.

Bei den 12- bis 17-Jährigen Raucherinnen verringerte sich der Anteil von 27,9 Prozent im Jahr 2001 auf 6,1 Prozent im Jahr 2016 ebenfalls deutlich und lag im Jahr 2023 bei 6,4 Prozent.

Auch bei den 18- bis 25-Jährigen sank der Anteil der Rauchenden. Den aktuellen BZgA-Studienergebnissen zufolge rauchen 33,6 Prozent der jungen Männer und 18,4 Prozent der jungen Frauen.

Bei den E-Zigaretten sind in beiden befragten Altersgruppen die Einwegvarianten beliebt: So haben knapp sieben Prozent der 12- bis 17-Jährigen und 12 Prozent der 18- bis 25-Jährigen im Zeitraum von 30 Tagen vor der Befragung diese Produkte konsumiert.

„Es ist erfreulich, dass das Gros der Jugendlichen sehr bewusst mit der eigenen Gesundheit umgeht und immer mehr junge Menschen erst gar nicht zur Zigarette oder Tabakprodukten greifen“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert. Dennoch dürfe man in den Anstrengungen gegen das Rauchen nicht nachlassen.

Blienert verwies darauf, dass fast 127.000 Menschen jährlich an den Folgen ihres Tabakkonsums sterben. Lungenkrebs sei in Deutschland nach wie vor die zweithäufigste Krebserkrankung bei Männern und die dritthäufigste bei Frauen.

„Deshalb will ich bei der weiteren Einschränkung von Werbung, Marketing und Sponsoring vorankommen. Viel bewirken können hierbei Verbote der Werbung direkt am Verkaufsort und des Sponsorings von Festivals durch die Tabakwirtschaft.“

Johannes Nießen, Errichtungsbeauftragter des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) und Kommissarischer Leiter der BZgA, betonte, die aktuellen Zahlen zeigten, dass Jugendlichen sehr bewusst sei, wie schädlich Rauchen sei. Neun von zehn Jugendlichen und jungen Erwachsenen schätzen laut der BZgA-Drogenaffinitätsstudie Zigaretten als ‚ziemlich‘ oder ‚sehr schädlich‘ ein.

„Bei anderen Nikotinprodukten, wie etwa E-Zigaretten, sind sie weniger sensibel gegenüber den Gesundheitsrisiken. Deshalb müssen wir unsere Aufklärungsmaßnahmen verstärken. Besonders problematisch sind Einweg-E-Zigaretten“, so Nießen. © EB/aha/aerzteblatt.de

Neue Studie: Tätowierte haben höheres Risiko für Lymphknoten-Krebs (maligne Lymphome)

Eine neue schwedische Studie zeigt, dass Menschen mit Tattoos ein um 21 Prozent höheres Risiko haben, an Lymphomen zu erkranken.

Die Beliebtheit von Tätowierungen hat in den letzten Jahrzehnten dramatisch zugenommen. Die Körperbemalung wird mittels spezieller Tätowiertinte in die Haut geritzt. Die Datenlage zu den langfristigen Risiken dieses Kults sind jedoch dürftig. Vor allem die Frage, ob die Tinte krebserregend wirkt oder nicht. Was man aber weiß, ist, dass sich Pigmente der Tattoofarbe in den Lymphknoten ablagert. Was das für Tattoo-Fans bedeutet, hat eine neue schwedische Studie untersucht.

„Wir wissen bereits, dass der Körper die in die Haut injizierte Tätowierfarbe als etwas Fremdes interpretiert, das dort nicht hingehört, und das Immunsystem aktiviert wird“, so Christel Nielsen, Forscherin an der Universität Lund und Leiterin der Studie. „Ein großer Teil der Tinte wird von der Haut weg zu den Lymphknoten transportiert, wo sie sich ablagert.“ Die Forschergruppe hat den Zusammenhang zwischen Tätowierungen und Lymphdrüsenkrebs, einer Art von Blutkrebs, untersucht.Die Studie basiert auf der Analyse der Daten von 11.905 Personen, von denen 2.938 im Alter zwischen 20 und 60 Jahren an Lymphomen erkrankten. Unter ihnen beantworteten 1.398 Personen den Fragebogen, während die Zahl der Teilnehmer in der Kontrollgruppe 4.193 betrug. In der Gruppe mit Lymphom waren 21 Prozent tätowiert (289 Personen), während in der Kontrollgruppe ohne Lymphomdiagnose 18 Prozent tätowiert waren (735 Personen).

Risiko für Tätowierte um 21 Prozent höher

„Nachdem wir andere relevante Faktoren wie Rauchen und Alter berücksichtigt hatten, stellten wir fest, dass das Risiko, an Lymphomen zu erkranken, bei Tätowierten um 21 Prozent höher war.“ Das Risiko scheint für das diffuse großzellige B-Zell-Lymphom (ein schnell wachsender, heilbarer Krebs, der in weißen Blutkörperchen entsteht) und das follikuläre Lymphom (ein langsam wachsender, unheilbarer Krebs) am höchsten zu sein.

Größe des Tattoos egal

Eine Hypothese, die Christel Nielsens Forschungsgruppe vor der Studie hatte, war, dass die Größe des Tattoos das Lymphomrisiko beeinflussen würde. Sie dachten, dass ein Ganzkörpertattoo mit einem höheren Krebsrisiko verbunden sein könnte als beispielsweise ein kleiner Schmetterling auf der Schulter. Unerwarteterweise stellte sich heraus, dass die tätowierte Körperoberfläche keine Rolle spielte. „Warum das so ist, wissen wir noch nicht. Man kann nur spekulieren, dass ein Tattoo, egal wie groß, eine leichte Entzündung im Körper auslöst, die wiederum Krebs auslösen kann. Das Bild ist also komplexer, als wir zunächst dachten.“

In einer Studie, die letztes Jahr auf der Jahrestagung der American Association for Cancer Research vorgestellt wurde, wurde ein möglicher Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein mehrerer großer Tattoos und dem Risiko von Blutkrebs festgestellt. Das Risiko war besonders hoch bei Personen, die in jungen Jahren tätowiert wurden.

Auf den Punkt gebracht

Eine neue schwedische Studie zeigt, dass Menschen mit Tattoos ein um 21 % höheres Risiko haben, an Lymphomen zu erkranken, insbesondere an diffus großzelligem B-Zell-Lymphom und follikulärem Lymphom
Die Größe des Tattoos spielt dabei keine Rolle, und die Forscher vermuten, dass die Tätowierung eine leichte Entzündung im Körper auslösen könnte, die wiederum Krebs verursachen kann

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Sexuelle Probleme von Partnerinnen von Prostatakrebspatienten unterschätzt

New York City – Die Partnerinnen von Patienten mit Prostatakrebs haben mit erheblichen Problemen zu kämpfen, die auch ihr sexuelles Wohlergehen beeinträchtigen. Das zeigt eine Befragung von 200 betroffenen Frauen in den USA, über deren Ergebnisse jetzt in European Urology Oncology berichtet wird (2024; DOI: 10.1016/j.euo.2024.04.022 ).

Prostatakrebs und seine Behandlung führen häufig zu Nebenwirkungen wie erektile Dysfunktion und Libidoverlust. Aber nicht nur das Sexualleben der Patienten selbst ist beeinträchtigt. Dass die Erkrankung auch für die Partnerinnen der Patienten Probleme mit sich bringt, ist bekannt. Aber Details dazu standen kaum zur Verfügung, mit ein Grund weshalb die betroffenen Frauen oft nur unzureichend Unterstützung erhalten.

Vor einigen Jahren hatte die Autorengruppe um Stacy Loeb vom Department of Urology der NYU Grossman School of Medicine bereits Online-Posts von Partnerinnen von Prostatakrebspatienten analysiert. Schon damals zeigten sich viele Problem mit der Beziehung und dem Sexualleben.

Viele der Frauen sagten, sie fühlten sich, als seien sie unsichtbar für Gesundheitssystem. Tatsächlich gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal ein Tool, mit dem die Probleme dieser Frauen gemessen und nachverfolgt werden konnten.

Fragebogen ermöglicht Evaluation von Problemen

Loeb und ihre Kollegen entwickelten deshalb einen Fragebogen, der eigens dazu gedacht ist, die Probleme von Partnerinnen von Prostatakrebspatienten zu evaluieren – und validierten ihn in der jetzt publizierten Studie. Insgesamt befragten sie 200 Partnerinnen von Prostatakrebspatienten.

Die Befragungsteilnehmerinnen berichteten durchweg von einem „Verlust an Verbindung“ in der Paarbeziehung und einem hohen Niveau an Disstress. Ein Schlüsselproblem waren auch Schwierigkeiten, über ihre sexuellen Bedürfnisse zu sprechen – mit dem Partner oder mit Ärzten. Von Letzteren fühlten sie sich hinsichtlich der sexuellen Gesundheit unzureichend beraten.

Auch von Gefühlen der Isolation und des Verlustes von Intimität werden Partnerinnen von Prostatakrebspatienten der Befragung zufolge geplagt. Darüber hinaus zeigten sie ein höheres Niveau an Depression als andere Amerikanerinnen gleichen Alters.

„Unsere Ergebnisse zeigen die erheblichen Auswirkungen von Prostatakrebs auf die Partnerinnen der Patienten“, betont Loeb. „Die Paare profitieren möglicherweise von einer Überweisung an einen Spezialisten für Sexualmedizin, Sexualtherapie, der Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe oder therapeutischen Angeboten, die den Fokus auf Verlust und Trauer sowie sexuelle Rehabilitation legen.“

Als nächstes wollen die Forschenden um Loeb die Auswirkungen auf das Sexualleben von männlichen und non-binären Partnern von Prostatakrebspatienten untersuchen. © nec/aerzteblatt.de

TECHNIK – TECHNOLOGIE – INNOVATION

Wärmebatterie liefert Rekord-Wirkungsgrad – Neue photovoltaische Zelle der University of Michigan ist deutlich besser als eine Dampfturbine

Ann Arbor (pte020/27.05.2024/13:00) – Die Wärmebatterie von Antora Energy bekommt Konkurrenz, denn Forscher der University of Michigan haben mit einem Wirkungsgrad von 44 Prozent weltweit die Nase vorn. Dies ist jedoch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Beide Entwickler streben die 50-Prozent-Marke an.

Verluste bei Wärmenutzung

Wärmebatterien oder Thermophotovoltaische Speicher puffern überschüssigen Wind- und Solarstrom nicht in Lithium-Ionen-Akkus oder Pumpspeicherkraftwerken, sondern in Form von Hochtemperaturwärme. Thermoelemente heizen ein Speichermaterial, im Fall der Universität in Ann Arbor Siliziumkarbid, auf eine Temperatur von bis zu 1.500 Grad Celsius auf. Sie ließen sich, wenn es im Netz an Strom fehlt, direkt nutzen, indem die Höllenhitze in Dampf umwandelt wird, um eine Turbine zur Stromerzeugung anzutreiben. Doch dabei geht eine große Menge an Energie verloren.

Antora und die Entwickler der Hochschule nutzen deshalb die Infrarotstrahlung des Speichermediums, um mit einer dafür optimierten photovoltaischen Zelle Strom zu erzeugen, ähnlich wie mit einer Solarzelle. Bei 1.435 Grad haben etwa 20 bis 30 Prozent der Infrarot-Photonen genug Energie, um in den Thermophotovoltaikzellen Strom zu erzeugen. Das gelingt durch Optimierung des Halbleitermaterials, das die Photonen einfängt.

Ungenutzte Photonen recycelt

Die Wärmequelle erzeugt jedoch auch Photonen oberhalb und unterhalb der Energien, die der Halbleiter in Strom umwandeln kann. Ohne eine neue Technik würden diese verloren gehen. Also bauten die Forscher eine dünne Luftschicht in die Thermophotovoltaikzelle direkt hinter dem Halbleiter ein und fügten einen Goldreflektor hinter dem Luftspalt hinzu – eine Anordnung, die sie Luftbrücke nennen. Dieser Hohlraum hilft dabei, Photonen mit den richtigen Energien einzufangen, sodass sie in den Halbleiter eindringen und Strom erzeugen. Den Rest schicken sie zurück in das Wärmespeichermaterial, wo sie die Temperaturabsenkung reduziert. Letztlich haben sie erneut die Chance, in den Zellen mit der „richtigen“ Energie Strom zu erzeugen.

„Da wir zur Erreichung der Dekarbonisierungsziele höhere Anteile an erneuerbaren Energien in das Netz einbinden müssen, brauchen wir niedrigere Kosten und längere Energiespeicherzeiten, da die durch Sonne und Wind erzeugte Energie nicht mit dem Zeitpunkt der Nutzung übereinstimmt. Die Nutzung von Strom zur Erwärmung eines Mediums ist eine sehr einfache und kostengünstige Methode im Vergleich zu Lithium-Ionen-Batterien“, unterstreicht Andrej Lenert von der University of Michigan. (Ende)

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

KI könnte Menschen bei Einsamkeit helfen – University of Sheffield: Üben und Verbessern sozialer Fähigkeiten gegen soziale Abkoppelung

Sheffield (pte015/27.05.2024/10:30) – KI-Technologie könnte einsamen Menschen inmitten einer internationalen Pandemie der Einsamkeit Gesellschaft leisten. Zu dem Schluss kommt Tony Prescott von der University of Sheffield in seinem neuen Buch „The Physiology of Artificial Intelligence„. Laut dem Robotik-Experten können „Beziehungen“ mit einer KI Menschen bei verschiedenen Arten sozialer Interaktion unterstützen. Es stehe bereits fest, dass Einsamkeit die Gesundheit von Menschen schwer beeinträchtigen kann, betont Prescott, und macht sich dafür stark, KI-Fortschritte mit einzubeziehen.

Aus Spirale ausbrechen

Die Betroffenen können in eine Spirale der Einsamkeit geraten, an Selbstvertrauen verlieren und isoliert werden. Die KI könnte Menschen helfen, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Das Üben und Verbessern der sozialen Fähigkeiten mit einem nicht menschlichen Partner böte sich hier an. Einsamkeit oder eine soziale Abkoppelung sei schädlicher für die Gesundheit als Fettleibigkeit. Sie erhöhe das Risiko eines verfrühten Todes um 26 Prozent und stehe mit einem erhöhten Risiko bei Herz-Kreislauf-Leiden, Demenz, Schlaganfällen, Depressionen und Angststörungen in Zusammenhang.

Allein in Großbritannien leiden 3,8 Mio. Menschen an chronischer Einsamkeit. Eine Harvard-Studie hat nachgewiesen, dass 35 Prozent der erwachsenen US-Amerikaner und 61 Prozent der jungen Erwachsenen ernsthafte Probleme mit dem Thema Einsamkeit haben. Prescott räumt ein, dass der Einsatz der KI hier nicht ohne Risiko ist. Die User könnten dazu ermutigt werden, immer häufiger und länger mit der KI zu interagieren. In diesem Bereich kann sich der Experte durchaus eine entsprechende Regulierung vorstellen.

Viele Fragen ungeklärt

In seinem neuen Buch untersucht Prescott die Natur des menschlichen Geistes und seiner kognitiven Prozesse und stellt dann einen Vergleich und einen Kontrast mit der Art und Weise her, mit der sich die KI entwickelt. Der Experte stellt dafür eine ganze Reihe von Fragen: ob Computer wirklich wie Gehirne funktionieren; ob KI den Menschen überflügelt, ob KI kreativ sein kann; ob KI in Form eines roboterhaften Körpers neue Formen von Intelligenz entwickeln kann; ob KI bei der Bekämpfung des Klimawandeln helfen kann und ob KI die Intelligenz der User erweitern kann. (Ende)

Jedes achte Kind weltweit wird online sexuell ausgebeutet

In einer Studie der Universität Edinburgh räumte jeder neunte Mann aus den USA ein, schon einmal online Kinder sexuell missbraucht zu haben

London – Weltweit ist jedes achte Kind Opfer von sexuellem Missbrauch im Internet. 2023 wurden etwa 302 Millionen Kinder und Jugendliche online sexuell ausgebeutet, wie das Childlight Global Child Safety Institute der Universität Edinburgh in einer am Montag veröffentlichten Studie berichtet. Dazu gehören die Anfertigung und Weiterverbreitung von Fotos und Videos mit sexuellem Inhalt, Online-Erpressung mit sexuell eindeutigen Aufnahmen und KI für gefälschte Fotos und Videos.

javascript:(function()%7breturn;%7d)() Der Untersuchung zufolge ist das Problem weltweit verbreitet, besonders betroffen sind die USA. Dort räumte der Studie zufolge jeder neunte Mann ein, schon einmal online Kinder sexuell missbraucht zu haben.

„Globale Pandemie“

Aufnahmen von sexuellem Kindesmissbrauch seien so weit verbreitet, dass im Durchschnitt sekündlich neue Fälle an die Behörden und Hilfsorganisationen gemeldet werden, erklärte Paul Stanfield von Childlight. Es handle sich um eine „globale Pandemie“, die eine globale Reaktion erfordere.

Erst kürzlich hatte beispielsweise die britische Polizei von kriminellen Banden aus Westafrika und Südostasien berichtet, die britische Jugendliche online erpressen. Dabei geben sich die Erpresser als Teenager aus und bringen ihr Opfer dazu, intime Aufnahmen von sich zu senden. Anschließend fordern sie Geld und drohen, die Aufnahmen zu veröffentlichen. (APA, 27.5.2024) Link zur Studie

CYBERCRIME

Cyber-Gangster attackieren 1,3 Mio. Kinder – Angriffe im Namen von Lego, Disney, Roblox, Brawl Stars oder Minecraft um 35 Prozent gestiegen

Ingolstadt (pte018/27.05.2024/11:30) – Immer öfter geraten Kinder in den Fokus von Cyber-Gangstern, zeigt eine neue Erhebung des IT-Sicherheitsspezialisten Kaspersky. So ist die Zahl versuchter Angriffe im Namen beliebter Marken wie Lego, Disney, Roblox, Brawl Stars oder Minecraft im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 35 Prozent gestiegen. Insgesamt beläuft sich die Zahl der entdeckten Vorfälle in den ersten drei Monaten auf 1,3 Mio., wobei 27.500 auf Trojaner entfielen.

Ziel Desktop-Rechner

Die verzeichneten Attacken haben fast ausschließlich auf Desktop-Rechner abgezielt (98,7 Prozent). Mobile Geräte waren nur zu 1,3 Prozent betroffen. Cyber-Kriminelle nutzen am häufigsten beliebte Kinderspiele für ihre schädlichen Aktivitäten: das Sandbox-Game Minecraft, den Spiele-Baukasten Roblox und die Gaming-App Brawl Stars.

Ebenfalls versuchten sie, Kinder mit beliebten Kindermarken wie Lego, den Animationsserien Paw Patrol und Bluey sowie Cartoons, Filmen, Games und Merchandise aus dem Disney-Kosmos zu ködern. Cyber-Kriminelle hackten zudem legitime Webseiten, die Spielzeug, Puppen und andere beliebte Kinderprodukte anbieten, um Malware zu verbreiten.

Downloader und Trojaner

Bei über 1,2 Mio. der entdeckten Angriffen handelte es sich um Downloader; unerwünschte Programme, die keine originären Schadprogramme sind, mit denen Angreifer diese jedoch in einem zweiten Schritt nachladen können.

Die zweithäufigste Infektionsart bildeten mit 27.576 Angriffsversuchen Trojaner, durch die Gangster an Kreditkarten- und Anmeldedaten gelangen, gefolgt von 27.570 Fällen störender Adware, die ungewollt Werbung per Pop-up einblendet.

Kaspersky-Experten sind auch auf einen SMS-Trojaner gestoßen, der sich mit einer App für Cheats für das beliebte Mobile-Game Brawl Stars tarnte. Bei der Installation fordert die App zahlreiche Berechtigungen an, davon viele unnötig oder sogar gefährlich. Sind diese erteilt und die App gestartet, zweckentfremden die Angreifer das infizierte Gerät für den SMS-Versand von Spam-Nachrichten, die das Handyguthaben der Betroffenen aufbrauchen. (Ende)

SOCIAL MEDIA

YouTuber sind oft wichtiger als lose Bekannte – 52 Prozent haben laut Studie der University of Essex zumindest starke parasoziale Beziehung

Colchester (pte004/27.05.2024/06:15) – Einseitige Beziehungen mit YouTubern sind emotional erfüllender als das Reden mit losen Freunden. Blogger oder Influencer wie „Zoella“, „KSI“ und „PewDiePie“ können eher aufmuntern als flüchtige Bekannte wie Nachbarn oder Arbeitskollegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der University of Essex. Laut Forschungsleiterin Veronica Lamarche fühlen sich die Menschen von diesen fiktionalen Charakteren auch gemocht, respektiert und verstanden. Details sind in den „Scientific Reports“ nachzulesen.

1.080 Personen untersucht

Lamarche nach spielen parasoziale Beziehungen auch dann eine wichtige Rolle, wenn es um das Gefühl geht, dass im Notfall Unterstützung vorhanden ist. Das gilt, so die Expertin, auch dann, wenn Menschen diese Personen nie tatsächlich werden treffen können. Dabei handelt es sich auch nicht um die letzte Zuflucht für sehr junge oder einsame Menschen.

„Personen jeden Alters haben angegeben, dass sie eine starke Verbindung zu zumindest einem fiktionalen Charakter, einer Berühmtheit oder einer Online-Persönlichkeit haben, die sie allerdings nie persönlich getroffen haben. Im Verlauf von insgesamt drei Studien wurden mehr als 1.080 Personen zu ihrer Wahrnehmung von parasozialen Beziehungen befragt. 52 Prozent gaben in der Folge eine starke parasoziale Beziehung an und 36 Prozent fühlten sich einem YouTuber nahe.“

Enge Beziehung bleibt ideal

Das Sample bestand aus Briten und US-Amerikanern mit einem Durchschnittsalter von 36 Jahren. Die imaginierten Beziehungen mit einer Person, die sie nie getroffen haben oder die überhaupt eine Fiktion ist, wurden als erfüllender als der Kontakt zu unter anderem nur flüchtig bekannten Menschen angesehen.

Eine starke beidseitige Beziehung, wie eine Liebesbeziehung oder eine sehr enge Freundschaft, wurden jedoch einheitlich als die beste Möglichkeit zur Stillung emotionaler Bedürfnisse angesehen.

Wurden die Teilnehmer jedoch von Lamarche ersucht, an das letzte Mal zu denken, bei dem ihre Gefühle in diesem Bereich verletzt wurden, war sich zumindest ein Teil sicherer, dass ihre parasozialen Beziehungen dazu in der Lage wären, ihre emotionalen Bedürfnisse zu erfüllen. (Ende)

GESELLSCHAFT – ARBEITSWELT

Passive Haltung schadet auch in virtuellen Meetings

Fast jeder Dritte verhält sich in virtuellen Terminen zurückhaltender als bei persönlichen Meetings.

Homeoffice ist für viele Menschen in Bürojobs nicht mehr wegzudenken. Dazu gehören auch virtuelle Meetings. Sie bergen, wie zuletzt durch eine Studie der Universität Wien bestätigt, das Risiko, physisch anwesende Arbeitskräfte zu bevorzugen. Denn: Fast jeder Dritte verhält sich in virtuellen Meetings passiver als bei persönlichen Meetings. Zu diesem Ergebnis kommt das interdisziplinäre Forschungsprojekt Cooperative Meetings (COME) unter 887 Befragten.

„Mitarbeiter stecken in einem Dilemma: Sie schätzen ihre Homeoffice-Zeiten und spüren gleichzeitig, dass sie virtuell weniger zu Wort kommen und sich ihre Gestaltungsmöglichkeiten verringern“, erklärt Irene Kernthaler-Moser, eine der Studienautorinnen: „Organisationen, die sich dieser Herausforderung nicht stellen, riskieren, den Input von gut einem Drittel ihrer Mitarbeitenden zu verlieren.“

Multitasking ist in Meetings unerwünscht

Viele Arbeitnehmer würden in virtuellen Meetings gleichzeitig an anderen Aufgaben arbeiten und dadurch die Qualität der Meetings beeinträchtigen. Der Befragung zufolge trifft dies sogar auf 65 Prozent zu. „Dieses vermeintliche Multitasking bleibt aber oft nicht unbemerkt, 55 Prozent fühlen sich durch abgelenkte Kollegen in Online-Meetings gestört“, fügt Co-Autorin Michaela Schaffhauser-Linzatti hinzu.

Abgelenkt werden die meisten in virtuellen Meetings aber nicht von privaten Dingen, sondern von anderen Aufgaben im Job. Am häufigsten tendieren sie dazu, E-Mails zu bearbeiten (74 Prozent) oder an anderen Projekten zu arbeiten (57 Prozent). Vor allem Männer, Personen mit Führungsfunktion und Personen mit viel Arbeitszeit bearbeiten nebenbei ihre E-Mails. Ebenso verleiten starke Hierarchien in Unternehmen dazu, zusätzlich etwas anderes zu machen.

Kleine Tricks, großer Effekt?

Es seien kleine „Tricks“, die dabei helfen können, bei Meetings aktiv dabei zu sein. Knapp die Hälfte aller Teilnehmenden nehmen oft oder manchmal an Meetings teil, bei denen ihnen ihre Aufgabe unklar ist. Lediglich 16 Prozent kennen ihre Aufgabe im Meeting immer genau.

„Wenn einem unklar ist, warum man zu einem Meeting eingeladen wurde, sollte man einfach höflich nachfragen, warum die Anwesenheit gewünscht ist. Eine klare inhaltliche Agenda hilft außerdem“, so Kernthaler-Moser. Arbeit in Kleingruppen (virtuelle Break-Out-Rooms) und regelmäßige Pausen seien wichtige Faktoren, um virtuelle Meetings sinnvoll zu gestalten und alle Beteiligten am Ball zu halten.

Wichtig sei auch: Das Ziel bereits bei der Planung im Blick zu haben. Denn eine weitere Erkenntnis der Studie ist, dass die Arbeitsergebnisse in virtuellen Meetings im Vergleich zu physischen Meetings schlechter sind.

Insbesondere bei Diskussionen und Ideenfindung gaben die Befragten an, dass die inhaltliche Qualität im Call deutlich schlechter sei. „Es kann sich also lohnen, Meetings zur Ideenfindung so zu planen, dass möglichst alle vor Ort dabei sein können. Homeoffice-Zeiten wiederum können gut für Info-Meetings genutzt werden“, rät Schaffhauser-Linzatti abschließend. (ere)

Stress-Angeber inkompetent und unsympathisch – Übertriebene Zurschaustellung des eigenen Arbeitspensums kommt bei Kollegen nicht gut an

Athens (pte002/27.05.2024/06:05) – Wer im Arbeitsleben mit einem hohen Stresspegel prahlt, wird von Mitarbeitern für weniger kompetent und unsympathischer gehalten. Das belegt eine neue Studie des Terry College of Business der University of Georgia. Details zur Studie „‚I’m so stressed!‘: The relational consequences of stress bragging“ sind in der Fachzeitschrift „Personnel Psychology“ nachzulesen.

Umfrage mit Pseudo-Kollegen

„Als ich mich fragte, warum die Leute das tun, dachte ich, dass wir vielleicht über unseren Stress sprechen, weil wir beweisen wollen, dass wir gut genug sind. Wir haben herausgefunden, dass das oft nach hinten losgeht“, erklärt Jessica Rodell, Hauptautorin der Studie. In einer Umfrage verglichen 360 Teilnehmer die Aussagen von imaginären Mitarbeitern, die gerade von einer Konferenz zurückgekehrt waren. Sie bewerteten ihren imaginären Kollegen nach Sympathie, Kompetenz und der Wahrscheinlichkeit, dass sie dem Kollegen bei der Arbeit helfen würden.

In der Umfrage beschrieb der stressgeplagte Kollege die Konferenz als „nur eine weitere Sache auf meinem vollen Teller. Und ich war ohnehin schon total gestresst. Sie haben keine Ahnung, unter welchem Stress ich stehe.“ Die Teilnehmer schätzten diese Person als deutlich unsympathischer und weniger kompetent ein als jemanden, der sagte, die Arbeit sei stressig gewesen, oder der nur darüber sprach, wie toll die Konferenz war.

Sie gaben auch an, dass sie dem sich beschwerenden Mitarbeiter eher nicht helfen würden, wenn sie selbst bei der Arbeit überlastet wären. „Die Leute schaden sich selbst, indem sie etwas tun, von dem sie glauben, dass es sie bei ihren Kollegen besser aussehen lässt“, so Rodell. Ihr Team kam zu ähnlichen Resultaten, als es weitere 218 reale Mitarbeiter zu ihren Erfahrungen mit Stress-Angebern befragte.

Stressige Ansteckungsspirale

„Wenn jemand ständig über seinen Stress spricht und damit prahlt, scheint es eine gute Sache zu sein, gestresst zu sein“, führt Rodell aus. „Das überträgt sich dann auf den Kollegen neben ihm. Sie fühlen sich dann noch gestresster, was zu einem höheren Burnout oder Rückzug von der Arbeit führt. Man kann sich das wie eine Ansteckungsspirale vorstellen, die von einer Person auf die nächste übergreift.“ Mitarbeiter wiederum, die nur beiläufig über ihren Stress sprachen oder von Kollegen als gestresst wahrgenommen wurden, erregten dabei nicht denselben Unmut.

„Wenn Sie sich wirklich gestresst fühlen, ist es in Ordnung, sich eine Vertrauensperson zu suchen, mit der Sie darüber sprechen können“, schließt Roddell. „Aber denken Sie daran, dass es kein Ehrenzeichen ist, damit zu prahlen – das würde nach hinten losgehen.“ Insbesondere die jüngere Generation Z und Millennials fühlen sich laut einer Deloitte-Umfrage von 2023 im Arbeitsleben oft stark getresst, wie pressetext berichtete. (Ende)

Kurze Sätze, einfache Wörter als Mittel der Inklusion: Leichte Sprache hilft Millionen Menschen

Einfach ist sie nicht, die Leichte Sprache (LS). Im Gegenteil: Komplizierte Texte in LS zu formulieren kann sehr anspruchsvoll sein. Laut Fachleuten ist LS wichtig, sinnvoll und hilfreich für Millionen Menschen im deutschsprachigen Raum. Zum Internationalen Tag der Leichten Sprache am 28. Mai fordern sie mehr Angebote – und weisen auf zahlreiche Baustellen hin.

Leichte Sprache gilt als Schlüssel für eine inklusive Kommunikation. Sie ermöglicht Personen, die Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben haben, Teilhabe und Selbstbestimmung, so die Lebenshilfe NRW in Deutschland.

Zur Zielgruppe gehören Menschen mit geistiger Behinderung oder Demenz, mit Lernschwierigkeiten oder geringen Deutschkenntnissen – und alle, die Probleme mit komplizierten Texten wie Behördenschreiben haben. LS sei noch zu wenig verbreitet, so die Lebenshilfe NRW. Sie appelliert deshalb an Behörden und private Unternehmen, „auf eine leicht verständliche Kommunikation für alle zu setzen“.

Österreichische Medien in Leichter Sprache

In Österreich wendet sich die inklusive Redaktion von „andererseits“ seit wenigen Monaten mit einem Magazin in leichter Sprache an rund 700.000 Menschen im Land, die herkömmlichen Journalismus nicht verstehen, weil er zu komplex aufbereitet ist. Seit dieser Woche ist eine Ausgabe zur kommenden EU-Wahl erhältlich. Auf der Website des Magazins findet sich zudem eine Orientierungshilfe zur EU-Wahl in einfacher Sprache.

Auf der reichweitenstärksten Nachrichtenseite des Landes ORF.at sind im unteren Bereich der „blauen Seite“ mehrere Meldungen in einfacher Sprache verfasst. Diese werden in Kooperation mit der APA – Austria Presse Agentur und einer Inklusiven Lehrredaktion erstellt. Die Inklusive Lehrredaktion ist ein Projekt von Jugend am Werk, gefördert vom Fonds Soziales Wien. Die APA erstellt im Rahmen der „TopEasy“-Nachrichten einen Überblick über das Tagesgeschehen in den Sprachstufen A2 und B1.

Eine Information pro Satz

„Leichte Sprache ist Sprache, die jeder versteht. Auch schwierige Dinge können in Leichter Sprache erklärt werden“, so die deutsche Dolmetscherin Anne Leichtfuß. Die Sätze sind kurz. In jedem Satz steckt nur eine Information. Komplizierte Wörter und Abkürzungen werden erklärt. Leichtfuß ist überzeugt: Eine Kommunikation in LS könne an vielen Stellen für alle Menschen nützlich sein. Es sei komplex, eine Steuererklärung zu machen oder einen Antrag auf Wohngeld zu stellen. „Wenn das vereinfacht werden könnte, würde es vielen Menschen Lebenszeit und Energie einsparen.“

Die Befürchtung, der Reichtum der Sprache könne auf der Strecke bleiben, sei unbegründet, so Leichtfuß. Vom Inhalt gehe nichts verloren – im Gegenteil: Es könne einiges hinzukommen: „Wenn man so fragt, dass alle Menschen die Frage verstehen können, dann bekommt man diversere, vielschichtigere Antworten.“ Zudem sei Leichte Sprache in der Regel als zusätzliches Angebot gedacht.

Vereinfachung soll nicht übertrieben werden

Als Faustregel für LS beschreibt die Kölner Sprachwissenschaftlerin Bettina Bock: „So einfach wie nötig und so verständlich wie möglich.“ Die Texte sollten von der Zielgruppe sofort erkannt werden, aber die Vereinfachung zugleich „so unauffällig wie möglich verfasst sein, damit sie kein Stigmatisierungspotenzial bieten“, unterstreicht die Forscherin vom Institut für deutsche Sprache der Uni Köln. Also nicht zu viele Wiederholungen, nicht übertrieben vereinfacht. Auch aus der Zielgruppe selbst komme mitunter der kritische Hinweis auf „Kindersprache“. Es brauche Fingerspitzengefühl bei der Formulierung – wer LS nutze, wolle und dürfe nicht als „dumm“ markiert werden.

Bock sieht einen legitimen Anspruch auf LS. Es gebe schon ein größeres Angebot von Texten und Materialien in LS, aber: „Es müsste noch mehr sein und vor allem müsste die Qualität oft besser sein“, so die Expertin. „Es gibt leider viele schlecht gemachte Texte. Leichte Sprache ist sehr anspruchsvoll, die Zielgruppe sehr heterogen. Je genauer man die Adressaten des Textes kennt, desto zielgerichteter und besser kann man in Leichter Sprache formulieren.“ *** red, science.ORF.at/Agenturen

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BILDUNG

Physik-Dissertation: nach Tragödie Durchbruch in Innsbruck geschafft – Fertigstellung der Doktorarbeit trotz türkischem Erdbebenunglück

Der Physiker Yusuf Karli hat kürzlich sein Doktoratsstudium an der Universität Innsbruck abgeschlossen. Vor einem Jahr noch stand er vor dem Nichts: Ein schweres Erdbeben in seiner Heimat in der Türkei hat nicht nur einen Teil seiner Familie ausgelöscht, auch er wurde verschüttet und dabei schwer verletzt. Wir haben mit Yusuf Karli über seine Zeit in Innsbruck und die Bewältigung dieser persönlichen Tragödie gesprochen.

Sie haben gerade Ihr Doktoratsstudium an der Universität Innsbruck abgeschlossen. Seit wann haben Sie hier gearbeitet und was waren die Themen Ihrer Forschung?

Seit September 2020 arbeite ich gemeinsam mit Professor Gregor Weihs am Institut für Experimentalphysik an der Entwicklung von Einzelphotonenquellen, die für die Weiterentwicklung von Quantentechnologien von zentraler Bedeutung sind. Unsere Forschung konzentriert sich vor allem auf die Erforschung neuer Ansätze zur Erzeugung einzelner Photonen, um die sichere Quantenkommunikation und Quanteninformationsverarbeitung zu verbessern. Während meiner Doktorarbeit haben meine Kollegen und ich verschiedene Techniken entwickelt und getestet, darunter eines der bahnbrechenden Experimente des vergangenen Jahres: das SUPER-Schema. Es war die erste experimentelle Demonstration einer rot-verstimmten Anregung eines Quantenpunkts, die es auf die Titelseite der renommierten Fachzeitschrift ACS Nano Letters geschafft hat und in der Fachwelt große Aufmerksamkeit erregt hat. Das SUPER-Schema wurde ursprünglich von Doris Reiter und ihrer Gruppe an der TU Dortmund vorgeschlagen. Nach unseren erfolgreichen Experimenten haben viele wichtige Gruppen auf der ganzen Welt – von der akademischen Welt bis hin zu Photonik- und Quantencomputerfirmen – begonnen, diese neuen Techniken zu untersuchen und zu nutzen. … Mehr dazu unter MENSCHEN

RELIGION

Papst überrascht mit homophobem Sager

Worte von Papst Franziskus gegen die Zulassung aktiver Homosexueller zur Priesterausbildung haben in Italien eine Debatte in Medien und Sozialen Netzwerken ausgelöst. Zur Begründung soll er gesagt haben, dass es dort ohnehin schon „zu viel Schwuchtelei“ gebe.

Wie die Leitmedien „La Repubblica“ und „Corriere della Sera“ (online) sowie die TV-Nachrichten des Kanals „La Sette“ (Montagabend) berichteten, sprach sich der Papst vergangene Woche bei einem nicht öffentlichen Treffen mit rund 200 italienischen Bischöfen im Vatikan gegen eine Aufnahme aktiver homosexueller Männer in die Priesterseminare des Landes aus. Er benutzte dabei ein gröberes italienisches Wort.

Der vom Papst dabei verwendete Begriff „froci“ beziehungsweise „frociaggine“ entspricht in etwa dem deutschen Begriff „Schwuchteln“ und wird in Italien meist als abwertend empfunden; im Sprachgebrauch der Hauptstadt Rom wird er aber auch oft umgangssprachlich und nicht zwingend abwertend verwandt.

Einige Bischöfe bestätigen, dass der Papst bei dem Treffen vergangener Woche das vulgäre Wort benutzt habe und sprachen von einem ungewollten Lapsus des Papstes, für den Italienisch nicht die Muttersprache ist, wie die römische Tageszeitung „La Repubblica“ auf ihrer Online-Ausgabe berichtete. Es sei den Anwesenden klar gewesen, dass der Papst sich nicht bewusst gewesen sei, wie beleidigend das Wort im Italienischen sei, erklärten die Bischöfe.

Psychiatrisch vs. psychologisch

Bereits vor einigen Jahren war es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen, ebenfalls beim Thema Homosexualität. Damals sagte Franziskus, dass ein Bursch, der sich seiner Sexualität nicht sicher sei, möglicherweise „psychiatrische“ Unterstützung benötige. Tatsächlich verwendet Franziskus im Italienischen häufig das Adjektiv „psychiatrisch“ anstelle des milderen Wortes „psychologisch“.

Die italienischen Bischöfe hatten im November auf ihrer Versammlung in Assisi einen neuen Text zur Regelung der Zulassung zu den Priesterseminaren, „Ratio formationis sacerdotalis“, angenommen, der noch nicht veröffentlicht wurde, da man noch auf die Genehmigung des Heiligen Stuhls warten muss. Sie hatten mehrheitlich einen Änderungsantrag angenommen, der die Unterscheidung zwischen einer einfachen homosexuellen Orientierung und so genannten „tief verwurzelten Tendenzen“ beibehält.

Gegen Homosexuelle in Priesterseminaren

Auf der Sachebene entspricht die Ablehnung aktiver Homosexueller in der Priesterausbildung der geltenden Richtlinie der katholischen Kirche in dieser Frage. Die Norm wurde 2005 unter Papst Benedikt XVI. (2005-2013) festgeschrieben und zuletzt 2016 von Papst Franziskus bestätigt.

Italiens Bischöfe hatten angesichts rückläufiger Eintritte in den meisten Priesterseminaren des Landes sowie angesichts eines veränderten gesellschaftlichen Klimas gegenüber Homosexuellen über eine flexiblere Handhabung dieser Richtlinien debattiert. Zu dieser Debatte hat sich nun offenbar der Papst negativ geäußert.

Bisher konnte ein Homosexueller zum Seminar zugelassen werden, solange er wie ein Heterosexueller garantiert, dass er die Disziplin des Zölibats einzuhalten weiß. Offenbar vertritt Franziskus jedoch eine radikalere Auffassung: Um Probleme zu vermeiden, sollten Homosexuelle seiner Ansicht nach nicht zu den Seminaren zugelassen werden, und zwar ohne Ausnahme. Weder der Vatikan noch Italiens Bischofskonferenz gaben am Montagabend Stellungnahmen zum Thema ab.

Segnung Gleichgeschlechtlicher ermöglicht

In der Erklärung „Fiducia supplicans“ der vatikanischen Glaubensbehörde vom 18. Dezember 2023 hatte der Chefdogmatiker des Papstes, der argentinische Kardinal Victor Fernandez, eine formlose Segnung gleichgeschlechtlicher, unverheirateter oder wieder verheirateter Paare gestattet und zugleich betont, dass eine Verwechslung mit dem Ehesakrament ausgeschlossen werden müsse. Die Erklärung des Dikasteriums für die Glaubenslehre hatte für heftige Diskussionen innerhalb und außerhalb der katholischen Kirche gesorgt. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

Artikel in „La Repubblica“ (in italienischer Sprache)
Artikel im „Corriere della Sera (in italienischer Sprache)

MENSCHEN

Physik-Dissertation: nach Tragödie Durchbruch in Innsbruck geschafft – Fertigstellung der Doktorarbeit trotz türkischem Erdbebenunglück

Sie haben gerade Ihr Doktoratsstudium an der Universität Innsbruck abgeschlossen. Seit wann haben Sie hier gearbeitet und was waren die Themen Ihrer Forschung?

Sie und Ihre Familie wurden im vergangenen Jahr in Ihrer türkischen Heimat von einem schweren Erdbeben heimgesucht. Was ist passiert und wie haben Sie diese Tragödie überstanden?

In der ersten Februarwoche 2023 wurde ich in die Türkei eingeladen, um die Ergebnisse unserer Forschung zu präsentieren. Nach der Konferenz beschloss ich, meine Familie im Osten der Türkei, in Adıyaman, zu besuchen, wo ich vor fast einem Jahr, Anfang 2022, zum letzten Mal gewesen war. Nach einer mehr als 12-stündigen Reise mit dem Flugzeug und dem Bus von Istanbul aus, kam ich am 6. Februar um 2:00 Uhr nachts im Haus meiner Familie an. Meine Mutter empfing mich, und wir gingen sofort zu Bett. Schockierenderweise ereignete sich nur zwei Stunden nach meiner Ankunft eines der stärksten Erdbeben in der Geschichte der Türkei. Das Beben der Stärke 7,7 hat eine ganze Minute angedauert und weite Teile der Gegend verwüstet.

Unser vierstöckiges Gebäude stürzte fast augenblicklich ein und wir waren im dritten Stockwerk inmitten von Schutt und Dunkelheit eingeschlossen. Ich war unter den Trümmern eingeklemmt und konnte mich nicht bewegen, und es war ein schreckliches Durcheinander von Dunkelheit und Schreien. Schließlich gelang es mir, mich soweit zu befreien, dass ich ein Armierungseisen entfernen konnte, das mein Bein durchbohrt hatte. Wie durch ein Wunder konnten einige Einheimische meine Mutter und mich retten. Meinen Vater und meine Schwester habe ich dabei jedoch verloren. Ich erlitt mehrere Knochenbrüche und schwere Verletzungen und war zwei Monate lang im Krankenhaus. Ende April kehrte ich im Rollstuhl nach Innsbruck zurück, wobei meine Füße noch immer eingegipst waren.

Die Bewältigung einer solchen Katastrophe ist komplex. Der menschliche Körper und Geist sind unglaublich widerstandsfähig. Während des Erdbebens selbst spürte ich keine Angst; der Überlebensinstinkt treibt einen dazu, das Undenkbare zu tun, z.B. Hunderte von Kilogramm Stein zu bewegen oder schwere Verletzungen zu riskieren, um zu entkommen. Die eigentliche Herausforderung hat dann begonnen, als ich im Krankenhaus in Sicherheit war. In einer Minute hat man fast alles verloren, und der eigentliche Kampf beginnt, wenn man sich dieses Verlustes bewusst wird.

Ein besonders schmerzhafter Aspekt betraf meine Schwester. Sie wurde zunächst gerettet und in einen Krankenwagen gebracht, aber dann war sie über zwei Monate lang verschwunden. Schließlich fanden wir sie nach einem DNA-Test am 4. April in einem namenlosen Grab auf einem Friedhof.

Eine meiner ersten Handlungen nach dem Erdbeben war die Kontaktaufnahme mit meinem Professor, Gregor Weihs. Ich kann nicht genug Dankbarkeit für die Unterstützung durch die Universität Innsbruck und Professor Weihs ausdrücken, sowohl finanziell als auch psychologisch. Unmittelbar nach dem Erdbeben hatte ich das Gefühl, dass meine Karriere mit dieser Katastrophe zu Ende sei; die Ermutigung und Unterstützung durch meinen Betreuter Vikas Remesh und andere Kollegen waren lebenswichtig für mich. Ihre Motivation hat mir gezeigt, dass ich nicht alleine bin. Trotz meiner körperlichen Einschränkungen durch den Rollstuhl habe ich weiter mit meinen Händen geschrieben, simuliert und gerechnet. Zusammen mit meinen Kollegen habe ich ein unfertiges Manuskript fertiggestellt, das von der bekannten Zeitschrift npj Quantum Information aus der Nature-Familie Ende 2023 angenommen wurde.

Was sind Ihre Zukunftspläne? Und was wird Ihnen von Ihrer Zeit in Innsbruck in Erinnerung bleiben?

Die Zeit, die ich an der Universität Innsbruck bei Professor Weihs verbracht habe, war unglaublich wertvoll. Durch meine Anstrengungen während der Doktorarbeit erhielt ich Möglichkeiten und Angebote von führenden Unternehmen und Universitäten auf der ganzen Welt. Vor kurzem habe ich eine Stelle als Postdoc an der Universität Cambridge angenommen, wo ich an einem Quantennetzwerkprojekt im Cavendish Laboratory arbeiten werde.

Wo auch immer ich hingehe, Innsbruck und Österreich werden immer meine zweite Heimat bleiben. Ich muss zugeben, dass ich noch nie eine schönere Stadt als Innsbruck gesehen habe; wann immer ich mich im vergangenen Jahr niedergeschlagen fühlte, habe ich einfach auf die Berge geschaut. Es spielt keine Rolle, ob es schneit oder sonnig ist. Innsbruck ist sowohl bei Dunkelheit als auch im Tageslicht schön. Ich hoffe, ich werde eines Tages wieder hierher zurückkehren!

UNTERNEHMEN

M’Management: Nächste Insolvenz im Signa-Umfeld

Mit der M’Management GmbH wurde über ein weiteres Unternehmen im Umfeld der Signa Gruppe des Tiroler Investors Rene Benko Insolvenz eröffnet. Es handelt sich dabei um einen Betreiber von vier Ärztezentren in Innsbruck, Baden, Linz und Salzburg.

Die M’Management GmbH vermietet nicht nur die Flächen, sondern bietet auch zusätzliche Dienstleistungen an. Derzeit geht das Unternehmen von 2,4 Mio. Euro an Passiva aus, berichtete der Kreditschutzverein von 1870 (KSV1870) gestern in einer Aussendung.

Bei einer Schließung des Unternehmens befürchte die M’Management, dass die Außenstände wegen hoher Schadenersatzansprüche auf bis zu 7,5 Mio. Euro steigen könnten. Bei den Verbindlichkeiten sind aber auch Darlehen aus verbundenen Unternehmen eingerechnet. Die Vermögenswerte werden mit 920.000 Euro angegeben.

Suche nach Investor erfolglos

Als Insolvenzursache werden einerseits langfristige, nunmehr für das Unternehmen ungünstige Verträge angeführt. Andererseits habe es von der Alleingesellschafterin keine Zuschüsse gegeben. Auch die Suche nach einem Investor verlief erfolglos.

Eigentümerin der M’Management GmbH ist die Laura Holding GmbH – benannt nach der ältesten Tochter von Benko. Wobei die Holding an Signa-Gesellschaften beteiligt ist. An der Holding sind die Laura Privatstiftung, die Fressnapf Luxembourg GmbH, die AE Familienholding der Schweizer Investorenfamilie Eugster und der früherer Lindt-&-Sprüngli-Chef Ernst Tanner beteiligt. Dabei handelt es sich um Investoren der Signa Gruppe.

Das Unternehmen strebt eine Sanierung ohne Eigenverwaltung und die gesetzliche Mindestquote von 20 Prozent an. *** red, ORF.at/Agenturen