FAZIT DES TAGES

Jemand, der ganz unrecht hat, ist leichter zu überzeugen, als einer, der zur Hälfte recht hat.
Ralph Waldo Emerson 1803-1882, US-amerikanischer Philosoph und Schriftsteller

COMMENT – FAZIT:

Israel-Hamas-Krieg: Proteste gegen Netanjahu
Ukraine-Krieg: Luftalarm über der ganzen Ukraine, heftige Angriffe auf die Westukraine, Tote bei Angriff auf Charkiw,
Ukraine-Krieg – „Hardliner“ versus „Friedensadepten“: „verdüsterter Ausblick“ für die Ukraine in Nachrichtendiensten ruft Politiker gegensätzlicher Meinungen auf den Plan
Wahlen 2024: EU und Subsidiarität – COMMENT

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Themenreigen – Umwelt, Tourismus, Bildung, Gesellschaft: Gewaltbereitschaft und Extremisierungstendenzen

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DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

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ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

26.05.2024 04:42

Video soll Entführung zeigen Hamas will israelische Soldaten gefangen genommen haben

Die Hamas behauptet, sie habe mehrere israelische Soldaten im Gazastreifen in einen Hinterhalt gelockt und festgesetzt. Israels Armee dementiert das – doch das Statement lässt Fragen offen.

25.05.2024 20:34

„Grenzen überschritten“ Habeck wirft Israel völkerrechtswidriges Handeln vor

Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen gegen die Terrororganisation Hamas trotz des IGH-Urteils weiter fort. Der deutsche Vizekanzler sieht bei dem Vorgehen des jüdischen Staates Völkerrechtsverletzungen. Gleichzeitig formuliert er eine Botschaft an die Terrororganisation Hamas.

25.05.2024 17:06

Erst vor einer Woche errichtet Fluten reißen Teile von Anlegestelle für Gaza-Hilfen fort

Die menschliche Not im Gazastreifen ist enorm, das Ringen um Hilfslieferungen lange Zeit zäh. Ein von den USA eingerichteter Pier bringt Unterstützung über das Mittelmeer. Nun wird er erheblich beschädigt. Menschen spielen dabei offenbar keine Rolle.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

25.05.2024 16:00

Nach Räumung an Berliner Uni HU-Präsidentin prognostiziert „weitere Besetzungen“

Rund 170 Aktivisten räumt die Polizei aus dem Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität in Berlin. Die HU-Präsidentin spricht von monatelangen Einschränkungen des Lehrbetriebs durch die Besetzung – und fürchtet weitere Aktionen.

NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

An Stelle der dpa-AFP-Meldung:

Tel Aviv: Wasserwerfereinsatz bei Protest gegen Netanjahu

In Israel ist es erneut zu Massenprotesten gegen die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gekommen. Nach Angaben des Onlineportals Times of Israel forderten regierungskritische Demonstranten am Samstagabend an mehreren Orten in Israel Netanjahus Rücktritt, vorgezogene Wahlen und eine Einigung über die Freilassung der von der radikalislamischen Hamas festgehaltenen Geiseln. In Tel Aviv kam es bei einer Kundgebung mit 80.000 Menschen zu Festnahmen.

Wie auf Pressefotos zu sehen ist, ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Einige von ihnen hatten Medienberichten zufolge mit Sitzstreiks wichtige Verkehrsverbindungen in Tel Aviv blockiert.

Auch an anderen Orten, darunter Jerusalem, Haifa, Caesarea und Rehovot, sei es zu Protesten gekommen. Die Demonstranten warfen Netanjahu vor, vor dem beispiellosen Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet Warnungen ignoriert zu haben. Zudem machten sie ihn für das Schicksal der noch mehr als hundert Geiseln in der Gewalt der Hamas verantwortlich.

Offenbar neuer Anlauf für Verhandlungen

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren vor zwei Wochen nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichten zufolge könnten sie in der kommenden Woche „auf der Basis neuer Vorschläge“ wiederaufgenommen werden. Das hätten die Unterhändler der USA, Israels und Katars am Freitag in Paris besprochen, hieß es.

Ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden, sind Israels Streitkräfte unterdessen dort weiterhin aktiv. Spanien und Irland forderten Israel am Samstag auf, das Urteil umzusetzen. Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kritisierte Israels Vorgehen zudem als „völkerrechtswidrig“. Lesen Sie mehr … *** red, ORF.at/Agenturen

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Joschka Fischer: Uni-Proteste stellen Israels Existenzrecht infrage

Berlin – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich zutiefst besorgt gezeigt über die teils antisemitischen Proteste gegen Israel an deutschen Hochschulen.

„Ich sehe die Studenten-Proteste gegen Israel mit großer Sorge. Wir dürfen diese Proteste an deutschen und anderen Universitäten nicht auf die leichte Schulter nehmen“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel„: „Ich teile die Intention dieser Proteste nicht, und doch sind sie als politischer Indikator sehr ernst zu nehmen. Israel hat den Krieg der Meinungen um die Legitimation für den Staat Israel, das Recht, sich wehren zu dürfen, schon verloren.“

Er verstehe die humanitären Anliegen hinter den Protesten, sagte Fischer: „Aber das kann nicht dazu führen, dass man den Verstand ausschaltet. Und plötzlich auf der Seite der Hamas steht. Bei allem legitimen Protest gegen diesen Krieg: Man darf nicht vergessen, was die Ursache war, nämlich der 7. Oktober. Wer das ausblendet, gerät auf eine schiefe argumentative Bahn.“

Schon jetzt bilde sich mit den Protesten „eine Bewegung, die den Kern der Legitimation des jüdischen Staates infrage stellt, also seine Existenz“, sagte der frühere Vizekanzler Fischer: „Natürlich ist es legitim, infrage zu stellen, was die israelische Regierung tat und tut. Aber das Recht, ja die Pflicht eines Staates, sich nach einer barbarischen Tötung von 1.200 Bürgern aller Altersgruppen und der Entführung von 200 weiteren Bürgern zu wehren, halte ich für selbstverständlich. Leider ist das in den Augen vieler nicht mehr selbstverständlich.“

Schüsse auf jüdische Grundschule in Toronto

Auf eine jüdische Mädchenschule in der kanadischen Metropole Toronto sind mehrere Schüsse abgegeben worden. Bei dem Vorfall gestern Früh (Ortszeit) sei niemand verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die mutmaßlichen Täter seien aus einem dunklen Wagen ausgestiegen und hätten auf die Bais-Chaya-Mushka-Grundschule im Viertel North York gefeuert. Dabei sei die Fassade der jüdischen Schule beschädigt worden.

Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund wachsender Spannungen wegen des Krieges im Gazastreifen. Die Polizei in Toronto kündigte an, ihre Präsenz in North York, aber auch an anderen Schulen und Synagogen zu verstärken. „Wir werden das, was hier passiert ist, nicht ignorieren“, sagte der hochrangige Polizeibeamte Paul Krawczyk bei einer Pressekonferenz. Allerdings sollten keine voreiligen Schlüsse zum Tatmotiv gezogen werden.

„Schockierende Eskalation“

Politiker wie der kanadische Premierminister Justin Trudeau sowie jüdische Verbände stuften die Tat als antisemitisch ein. Die Schüsse auf die jüdische Grundschule seien „abscheulich“, erklärte Trudeau auf X (Twitter). „Die Täter dieser schamlosen antisemitischen Tat“ müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Regierungschef der Provinz Ontario, Doug Ford, sprach auf X von einer „unverhohlenen Demonstration von Antisemitismus“.

Auch die jüdische Organisation Freunde des Simon-Wiesenthal-Zentrums (FSWC) reagierte auf die Schüsse „entsetzt“. „Diese gegen unschuldige jüdische Kinder gerichtete schockierende Eskalation der Gewalt muss den politischen Führern unserer Stadt und des ganzen Landes als Warnsignal dienen“, erklärte FSWC-Chef Michael Levitt.

Im November waren in Montreal in der Provinz Quebec binnen einer Woche zweimal Schüsse auf eine jüdische Schule abgefeuert worden. Auch damals gab es keine Verletzten. *** red, ORF.at/Agenturen

Gaza: Vier US-Schiffe an Anlegestelle auf Grund gelaufen

An der vom US-Militär gebauten Schiffsanlegestelle am Gazastreifen sind gestern vier US-Schiffe auf Grund gelaufen. Das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (CENTCOM) teilte mit, die Schiffe hätten sich bei starkem Seegang losgerissen. „Zwei Schiffe liegen jetzt am Strand in der Nähe der Anlegestelle vor Anker“, teilte CENTCOM mit. „Das dritte und das vierte Schiff liegen an der Küste Israels in der Nähe von Aschkelon auf Grund.“

Das US-Militär betonte, kein US-Soldat werde den Gazastreifen betreten. Die israelische Marine sei bei der Bergung der Schiffe behilflich. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden und die Anlegestelle sei weiterhin „voll funktionsfähig“.

Da der Gazastreifen selbst über keinen Hafen verfügt, hatte das US-Militär im April mit dem Bau der Anlegestelle begonnen, um über den Seeweg Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet bringen zu können. Vor gut einer Woche wurde der provisorische Landungssteg an einem Strand im Gazastreifen verankert. *** red, ORF.at/Agenturen

Jäger zu IGH-Entscheid „In Wirklichkeit bedeutet das Urteil in Gaza nichts“ – 24.5.2024 (KURZVIDEO)

Der Internationale Gerichtshof fordert das Ende der Militäroperation in Rafah – eine „schwierige diplomatische Frage für Israel“, meint Politikwissenschaftler Thomas Jäger. Als Mitglied der Vereinten Nationen ist das Urteil für Israel bindend, durchgesetzt werden kann es aber de facto nicht.

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 07:19 Russland überzieht Ukraine mit nächtlichen Luftangriffen +++
Russische Streitkräfte haben vergangene Nacht einen groß angelegten Luftangriff auf die Ukraine geflogen, mindestens drei Menschen wurden verletzt und viele Gebäude beschädigt. Polen gab bekannt, es habe Militärjets losgeschickt, um die Sicherheit des polnischen Luftraums angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu gewährleisten. Besonders von Angriffen betroffen war der Westen der Ukraine, der weit von der Front entfernt liegt und gemeinhin als relativ sicher gilt.

+++ 06:25 Angriff auf Baumarkt in Charkiw: Opferzahl auf 11 gestiegen +++
Nach dem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist die Opferzahl weiter angestiegen. Es gebe inzwischen elf Tote, teilte der Gouverneur der Region auf Telegram mit. Zuvor hatte er von sechs Toten und 40 Verletzten gesprochen. 15 Menschen wurden noch vermisst. Der Baumarkt wurde gestern von zwei Lenkraketen getroffen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte auf „X“ mehr Luftverteidigungssysteme und die Erlaubnis, mit westlichen Waffen militärische Ziele in Russland anzugreifen.

Angriff auf Charkiw Russland wirft Gleitbombe auf Baumarkt mit 200 Zivilisten

+++ 05:11 Russland soll mit Kinschal-Raketen angegriffen haben +++
Bei den nächtlichen Luftangriffen auf die Ukraine soll Russland neben Marschflugkörpern und Kampfdrohnen auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal eingesetzt haben. Das berichtet die urkainische Luftwaffe auf ihrem Telegram-Kanal. Die Ziele schienen demnach vor allem im Westen des Landes zu liegen. Unter anderem wurde die Region Lwiw an der Grenze zu Polen attackiert. Auch in der Nähe der Hauptstadt Kiew sei eine Explosion zu hören gewesen, berichtet der öffentliche Rundfunk Suspilne.

+++ 03:28 Luftalarm über gesamter Ukraine +++
In der Nacht wird für die gesamte Ukraine Luftalarm ausgerufen. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge greift Russland mit Drohnen und Raketen an. Vom russischen Flugplatz Olenja aus seien strategische Bomber gestartet, die Marschflugkörper abgeschossen haben sollen.

+++ 01:07 Ukrainische Rakete soll vier Menschen in Belgorod getötet haben +++
Der Gouverneur der Region Belgorod in Südrussland meldet auf Telegram den Tod von vier Einwohnern nach einem Angriff der Ukraine. Wjatscheslaw Gladkow zufolge sollen drei Menschen in dem Dorf Oktyabrsky bei einem Raketenangriff getötet worden seien. Ein weiterer Mann sei später im Krankenhaus gestorben. Bei zwei Granatenangriffen sollen außerdem zwölf Menschen verletzt worden sein, darunter ein Kind. Gladkow erklärte zudem, die russische Luftabwehr habe 29 Ziele abgefangen und zerstört.

25.5.2024

+++ 23:31 Russischer Angriff in Charkiw fordert mindestens sechs Menschenleben +++
Nach dem russischen Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw gibt es neue Zahlen zu den Opfern. Sechs Menschen seien „an Ort und Stelle gestorben“, 16 würden noch vermisst, teilt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synegubow bei Telegram mit. Außerdem gebe es 40 Verletzte. Bei zweien der Getöteten handele es sich um Männer, die in dem Markt der Kette Epizentr am nordöstlichen Stadtrand Charkiws gearbeitet hätten. Zunächst war von zwei Toten und 24 Verletzten die Rede gewesen. Wie der ukrainische Präsidenten Selenskyj auf Telegram schreibt, hätten sich in dem Baumarkt „mehr als 200“ Menschen aufgehalten. Alle Rettungsdienste seien im Einsatz, um Menschen zu helfen und Feuer zu löschen.

+++ 22:20 Macron verurteilt „inakzeptablen“ Angriff in Charkiw +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den russischen Angriff auf einen Baumarkt in der ukrainischen Stadt Charkiw als „inakzeptabel“ verurteilt. Frankreich teile „den Schmerz der ukrainischen Bevölkerung und bleibt an ihrer Seite“, schreibt er im Onlinedienst X.

+++ 21:50 Nach „barbarischem“ Angriff auf Charkiw: Kuleba fordert mehr Patriot-Systeme +++
Nach einem russischen Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw (siehe Einträge 20:43, 19:44, 19:04, 18:42 und 16:50), fordert der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die ukrainischen Partner in einem Beitrag auf X auf, „der Ukraine zusätzliche Luftabwehr und Unterstützung für ukrainische Angriffe auf militärische Ziele in Russland zu bieten“. Zusätzliche Luftverteidigung und die Möglichkeit, russische Militärflugzeuge abzuschießen, bevor sie Bomben abwerfen, sind die einzige Möglichkeit, solche „barbarischen Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung“ zu verhindern, schreibt Kuleba.

+++ 21:11 Gouverneur: Eine Tote nach ukrainischen Luftangriffen auf Belgorod +++
Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, hat erneut Luftangriffe (siehe Eintrag 16:30)auf die südrussische Region gemeldet.Bei Telegram teilt er mit, dass mindestens 15 Ziele, darunter auch Kamikaze-Drohnen, abgeschossen wurden. Bei einem Treffer im Dorf Dubowoje habe es Gladkow zufolge eine Tote gegeben. Wohnhäuser und Geschäftsgebäude sollen bei Einschlägen beschädigt worden sein. Vier weitere Personen wurden demnach mit mittelschweren Verletzungen in ein lokales Krankenhaus gebracht. Zudem soll ein Haus gebrannt haben.

+++ 20:43 Nach russischem Angriff in Charkiw steigt die Zahl auf vier Tote +++
Bei einem russischen Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw (siehe Einträge 19:44, 19:04, 18:42 und 16:50) sind mindestens vier Menschen getötet und 38 verletzt worden, wie ukrainische Behörden mitteilen. Der Bürgermeister von Charkiw, Igor Terechow schreibt auf Telegram, dass die Zahl der Toten auf vier und die der Verletzten auf 40 gestiegen sei. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, postet auf Telegram, die Zahl der Verletzten sei auf 38 gestiegen.

+++ 20:13 Ukrainische Soldaten berichten über harten Kampf um Wowtschansk +++
Die ukrainische Stadt Wowtschansk steht unter täglichem Artilleriebeschuss, berichten ukrainische Soldaten. Schulen, Kirchen und Verwaltungsgebäude liegen in Schutt und Asche – viele Bewohner sind geflohen. Ein Ende der Schlacht ist nicht in Sicht, denn die Stadt hat eine hohe strategische Bedeutung für Russland.

Kein Kampf-Ende in Grenzgebiet Tote im Rollstuhl verdeutlicht Horror von Wowtschansk

+++ 19:44 Mindestens 11 Verletzte nach weiterem Anschlag in Charkiw +++
Nur wenige Stunden nach dem Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw, bei dem mindestens zwei Menschen getötet und 33 verletzt wurden, hat es bei einem weiteren Angriff auf das Stadtzentrum gegeben. Das teilt der Bürgermeister der Stadt, Igor Terechow, auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Angriff habe ein dichtes Wohngebiet getroffen, so Terechow. Unter den mindestens 11 Verletzten befand sich auch ein 13-jähriger Junge, der in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, berichtet der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleg Synegubow, auf Telegram. Informationen über die Zahl der Verletzten und das Ausmaß der Schäden würden noch ermittelt, so Terechow. Der erste Angriff (siehe Einträge 19:04, 18:42 und 16:50) hatte einen Baumarkt in der Stadt getroffen.

+++ 19:04 Video zeigt riesige Rauchwolke über Charkiw nach russischem Bombenangriff +++
Russland greift erneut die umkämpfte ukrainische Stadt Charkiw an und wirft eine Gleitbombe auf einen örtlichen Baumarkt – dichter Qualm steigt daraufhin auf. Rund 200 Menschen sollen sich zum Zeitpunkt des Angriffs darin befinden. Es gibt Tote und Verletzte.

Angriff auf Charkiw Russland wirft Gleitbombe auf Baumarkt mit 200 Zivilisten

+++ 18:42 Selenskyj: Angriff auf Baumarkt Manifestation des russischen Wahnsinns +++
Der Angriff des russischen Militärs auf einen Baumarkt in der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj „eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns“. „Nur Wahnsinnige wie Putin sind in der Lage, Menschen auf so abscheuliche Weise zu töten und zu terrorisieren“, sagt der ukrainische Präsident in seiner täglichen Videoansprache. Nach Angaben des regionalen Zivilschutzes wurden bei dem Angriff mindestens zwei Menschen getötet und weitere 33 verletzt. Die Löschtrupps der Feuerwehr kämpften sich unterdessen weiter in das zerstörte Gebäude vor. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatten sich Selenskyj zufolge rund 200 Menschen in dem Baumarkt „Epizentr“ aufgehalten.

+++ 18:06 Ukraine: Luftabwehr schießt russisches Su-25-Flugzeug in Donezk ab +++
Die Soldaten der 110. Brigade der ukrainischen Armee haben ein russisches Su-25-Kampfflugzeug in der Region Donezk abgeschossen. Das berichtet „Ukrainian Pravda“ unter Berufung auf einen Telegram-Post auf dem Kanal OSUV „Khortytsia“. +++ 17:35 Ukrainische Fronteinheit zeigt stolz neue Waffenfülle +++
Die ersten Munitionslieferungen aus den USA treffen in der Ukraine ein. „Zum ersten Mal in zwei Jahren Krieg haben wir eine volle Ladung“, erzählt einer der Soldaten in Luhansk. Nun kündigen die USA ein weiteres Hilfspaket für den Kampf um Charkiw an. Auch Deutschland schickt ein weiteres Flugabwehrsystem.

US-Lieferungen treffen ein Ukrainische Fronteinheit zeigt stolz neue Waffenfülle

+++ 16:50 Mindestens zwei Tote nach russischem Angriff auf Baumarkt in Charkiw +++
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. „Wir wissen sicher, dass es zwei Tote gibt“, teilt der Bürgermeister der Stadt, Igor Terechow, im Onlinedienst Telegram mit. Mindestens 24 Menschen sind dabei verletzt worden, berichtet der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Oleg Synegubow, auf Telegram. Nach ersten Informationen sei ein Baumarkt in einem Wohnviertel getroffen worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, womöglich hätten sich in dem Baumarkt „mehr als 200“ Menschen aufgehalten. Alle Rettungsdienste seien im Einsatz, um Menschen zu helfen und Feuer zu löschen, teilt er auf Telegram mit.

+++ 16:30 Gouverneur: Ukraine greift Stadt in Belgorod an +++
Die Stadt Shebekino wurde an einem Morgen zweimal von ukrainischen Drohnen angegriffen. Das schreibt der Gouverneur der russischen Region Belgorod Wjatscheslaw Gladkow in einem Post auf Telegram. Demnach sollen keine Zivilisten verletzt worden sein. Dem Telegram-Post des Gouverneurs zufolge ist durch den Absturz einer Drohne das Dach eines Industriegebäudes eingebrochen.

+++ 16:07 Russland und Iran verstärken Kooperation +++
Die Außenminister Russlands und des Irans haben die strategische Partnerschaft beider Länder auch nach dem Unfalltod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bekräftigt. Das teilt das Außenministerium in Moskau nach einem Telefongespräch von Minister Sergej Lawrow mit seinem kommissarischen iranischen Kollegen Ali Bagheri-Kani mit. Der von den Staatsoberhäuptern Wladimir Putin und Raisi vorgegebene Kurs auf eine strategische Partnerschaft werde beibehalten, sagen die Minister der Mitteilung zufolge. Alle Vereinbarungen und Projekte auf verschiedenen Gebieten sollten fortgesetzt werden.

+++ 15:46 Italiens Banken müssen sich aus Russland zurückziehen +++
Italiens Notenbankchef Fabio Panetta fordert die Banken des Landes auf, sich aus Russland zurückzuziehen. Zwar sei das mit Problemen verbunden, sagt der EZB-Banker nach dem Ende des G7-Finanztreffens in Stresa. „Dennoch muss man aussteigen, wegen des Reputationsproblems.“ Nach der österreichischen Raiffeisen Bank International hat UniCredit die größte Verbindung zu Russland unter den europäischen Banken. Intesa Sanpaolo arbeitet daran, sein Geschäft im Land abzustoßen.

Kein Kauf von Strabag-Aktien Raiffeisen Bank International sagt Russland-Deal ab – 8.5.2024

+++ 15:22 Medienbericht: Russische Truppen rücken in Donezk weiter vor +++
Russische Truppen haben einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax zufolge das Dorf Archangelske in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Zudem rückten sie in der nordöstlichen Region Charkiw vor und hätten zwei Gegenangriffe der Ukraine abgewehrt, heißt es unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt zunächst nicht vor.

„Brutaler“ Angriff der Russen Ukraine meldet schwere Kämpfe im Osten – 23.5.2024

+++ 14:59 Russischer Finanzminister droht mit Vergeltung für Sanktionen +++
Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat auf die Pläne der G7-Staaten, Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, mit Vergeltung gedroht. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen Kommentar, den Siluanow auf dem Telegram-Kanal des Journalisten Pawel Zarubin des Fernsehsenders Rossija-1 veröffentlicht wurde. Russland werde mit spiegelbildlichen Maßnahmen antworten, wenn sein Vermögen von westlichen Ländern unrechtmäßig verwendet werde, schreibt Siluanow in dem Kommentar.

Gazprom-Tochter klagt Russland beschlagnahmt Deutsche-Bank-Vermögen – 18.5.2024

+++ 14:31 G7-Staaten wollen Ukraine weiter finanziell unterstützen +++
Die G7 Staaten werden die Ukraine längerfristig finanzieren. „Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukraine“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner am Samstag zum Abschluss des G7-Treffens im norditalienischen Stresa (siehe Eintrag 12:51). Für dieses Jahr sei die Finanzierung bereits gesichert. „Wir wollen aber jetzt weitergehen.“ Es gehe um neue Wege im Jahr 2025.

+++ 14:06 Paris will Avenue in Nawalny-Straße benennen +++
Zu Ehren von Alexej Nawalny will die Stadt Paris eine Straße nach dem bekannten Kreml-Kritiker benennen. Nawalny sei „in Russland und über Russland hinaus zu einem Symbol der Freiheit geworden“, erklärte ein Senatsmitglied gestern. Der Stadtrat entschied sich einstimmig für die Umbenennung. Im Februar starb Nawalny in Haft, aus dem Gefängnis heraus hatte er mehrfach den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt. Die künftige Nawalny-Straße soll im noblen 16. Verwaltungsbezirk von Paris liegen – unweit der russischen Botschaft.

+++ 13:47 Ukraine ermittelt gegen eigene Brigade bei Charkiw +++
Ukrainische Ermittler haben ein Strafverfahren gegen die 125. Brigade eröffnet, die Anfang Mai für die Verteidigung der Region um Charkiw abgestellt war. Am 10. Mai startete Russland eine neue Offensive im Norden der Ukraine und drang bis zu 10 Kilometer in die Region vor. Eine vorläufige Untersuchung ergab, dass die Brigade die Verteidigung der dortigen Stellungen „nicht ordnungsgemäß organisiert“ hatte und wirft ihr „nachlässige Einstellung zum Militärdienst“ vor. Die Ermittler wollen das Verhalten von 30 Kommandeuren und Befehlshabern untersuchen, ein mögliches Strafmaß wird noch nicht genannt.

+++ 12:51 Lindner: Ukrainehilfe nicht zulasten der Steuerzahler +++
Im Ringen um weitere Finanzhilfe für die Ukraine sieht Finanzminister Christian Lindner noch viel Arbeit vor den G7 liegen. „Die Risiken für die Steuerzahler müssen minimiert, müssen ausgeschlossen werden“, sagt er nach einem Treffen der G7-Finanzminister in Norditalien. Die großen westlichen Industriestaaten wollen Erträge aus den bei ihnen eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank zugunsten der Ukraine nutzen. Wie das geschehen soll, ist jedoch umstritten. Die USA hatten zuletzt vorgeschlagen, die G7 könnten der Ukraine einen großen Kredit geben, der durch die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgelder abgesichert würde. Dieser Kredit könnte ein Volumen von rund 50 Milliarden Dollar haben. Man hofft auf eine Einigung Mitte Juni, wenn sich die Regierungschefs der G7 in Apulien treffen.

+++ 12:17 Russischer Politiker droht wegen ukrainischem Angriff auf Radarsystem +++
Die Ukraine soll mit einem Drohnenangriff ein Radar des russischen Frühwarnsystems gegen Atomraketen beschädigt haben. Nun kommentiert der ehemalige russische Botschafter bei der NATO, Dmitri Rogosin, das System sei ein Schlüsselelement der militärischen Steuerung der strategischen Nuklearstreitkräfte“. Rogosin, mittlerweile Senator im russischen Föderationsrat, wirft den USA vor, diesen Angriff geplant oder zumindest davon gewusst zu haben. Mit solchen Aktionen rücke die Welt näher an den Abgrund eines Atomkriegs.

+++ 11:48 Ukrainischer Geheimdienstchef Budanov: Unbemannte Schiffe sind die Zukunft +++
Laut Aussage von Kyrylo Budanov, Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, verbessert die Ukraine derzeit ihre Flotte robotischer Schiffe, sodass sie Küsten angreifen und auf kleine Ziele auch in der Luft gerichtet werden können. Laut der ukrainischen Agentur Nexta sieht Budanov unbemannte Schiffe die konventionellen Kriegsschiffe in der Zukunft „vollständig verdrängen“. Zumindest in geschlossenen oder halbgeschlossenen Gewässern wie dem Schwarzen Meer oder dem Mittelmeer seien die unbemannten Schiffe „der Weg in die Zukunft“.

+++ 11:17 Mangott: Putin will an Ostsee „gezielt Verunsicherung schaffen“ +++
Ein geplantes Gesetz des russischen Verteidigungsministeriums schreckt verteidigungspolitische Akteure rund um die Ostsee auf. Darin deutet der Kreml laut „Moscow Times“ an, die russischen Hoheitsgewässer im Binnenmeer erweitern zu wollen. Sicherheitsexperte Gerhard Mangott ordnet die Entwicklung ein.

Experte: Aussagen „irritierend“ Putin will an Ostsee „gezielt Verunsicherung schaffen“ – 25.5.2024

+++ 10:55 Russische Iskander treffen über Nacht Ziele in Charkiw +++
Nach Meldungen der Staatsanwaltschaft in einem Bezirk von Charkiw haben russische Truppen die Stadt über Nacht mit zwei Iskander-Raketen beschossen. Iskander-M ist ein System, dessen Raketen 500 Kilometer weit fliegen und auch Nuklearsprengköpfe tragen können. Die Flugbahn der Rakete ist sehr flexibel, darum sind Iskander nur schwer abzufangen. Sie haben demnach eine Schule und ein Wohngebäude beschädigt.

+++ 10:04 Auch Stoltenberg plädiert für Lockerung der Beschränkung westlicher Waffen +++
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mischt sich in die Debatte über den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland ein. In einem Interview mit „The Economist“ sagte er gestern, es sei Zeit für die Verbündeten, darüber nachzudenken, „ob sie einige der Beschränkungen für den Einsatz von Waffen, die sie der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, aufheben sollten, vor allem jetzt, wo in Charkiw nahe der Grenze viele Kämpfe stattfinden“. Stoltenberg betonte, dass die Selbstverteidigung „in der UN-Charta verankert“ sei, legal und legitim. „Wir helfen der Ukraine bei der Wahrung dieses Rechts, und das sollte die Möglichkeit einschließen, auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.“

+++ 09:24 Ukraine soll mit Drohnen russische Radarstation getroffen haben +++
Ukrainische Drohnen haben inoffiziellen Berichten zufolge eine wichtige Radarstation in der russischen Region Krasnodar getroffen. Die Station ist Teil des russischen Frühwarnsystems für ballistische Raketenstarts und ebenso Starts von Raketen, die mit Nuklearwaffen bestückt sind. Unabhängige Militärexperten von OSINT (Open-Source Intelligence) schreiben der Radarstation zu, dass sie ein Gebiet bis zur Entfernung von 6000 Kilometern kontrolliert.

+++ 08:42 US-Experten warnen vor Waffenstillstand +++
Russlands Präsident Putin äußert sich offen mit Blick auf einen Waffenstillstand – ausgehend allerdings von den aktuellen Gebietsgewinnen. Selbst das wäre für die Ukraine hoch riskant, analysiert die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Einen Waffenstillstand könnte Russland nutzen, „um Kräfte vorzubereiten, die besser geeignet sind, die nächste Serie von Offensivoperationen durchzuführen, die auf einen Regimewechsel, die Entmilitarisierung der Ukraine und die Eroberung des Landes abzielen“. Auch könnte der Kreml spekulieren, „dass eine eingefrorene Front die Unterstützung der Ukraine für den Westen weniger dringlich und lebenswichtig macht“.

+++ 08:11 CDU-Kiesewetter fordert Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine-Kriegs +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagt Kiesewetter dem Magazin „Spiegel“. Die Ukraine brauche dringend Unterstützung. Es sei unerklärlich, warum die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle. Mit der Erklärung einer Notlage könnten die strengen Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgesetzt werden. In der Ampel-Koalition sperrt sich bislang allerdings die FDP vehement gegen einen solchen Schritt.

+++ 07:56 Selenskyj lobt Erfolg ukrainischer Truppen bei Charkiw +++
Die USA stellen der angegriffenen Ukraine ein weiteres Militärpaket in Millionenhöhe bereit. Aus Deutschland erreicht unterdessen ein weiteres Flugabwehrsystem das Land. Selenskyj selbst verkündet derweil im Video einen Erfolg seiner Armee.

„Kampfkontrolle über Grenzgebiet“ Selenskyj meldet Erfolg ukrainischer Truppen bei Charkiw

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

An Stelle der dpa-AFP-Meldung:

Angriff auf Baumarkt in Charkiw: Mindestens elf Tote

Die Zahl der Opfer nach einem russischen Angriff auf einen gut besuchten Baumarkt in der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist auf elf gestiegen. Das teilte Militärverwalter Oleh Synjehubow heute auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuletzt war die Zahl der Toten mit sechs, die der Verletzten mit 40 angegeben worden.

Die Lösch- und Bergungsarbeiten dauerten auch in der Nacht an, mögliche weitere Opfer unter den Trümmern des Epizentr-Baumarktes wurden nicht ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatten sich gestern Nachmittag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rund 200 Menschen in dem Baumarkt aufgehalten.

Das russische Militär behauptete später, die ukrainischen Streitkräfte hätten in dem Baumarkt ein Waffenlager versteckt. „In Charkiw wird die Taktik der menschlichen Schutzschilde angewendet – sie (die Ukrainer, Anm.) haben ein Militärlager und einen Kommandoposten in einem Einkaufszentrum eingerichtet, was von unserem Geheimdienst entdeckt wurde“, zitierte die Staatsagentur TASS einen namentlich nicht genannten Vertreter der russischen Führung.

Selenskyj erneuerte den Ruf nach mehr Flugabwehrsystemen für sein Land. „Hätte die Ukraine genügend Flugabwehrsysteme und moderne Kampfflugzeuge, wären russische Angriffe wie dieser unmöglich.“ An die Unterstützer der Ukraine richtete er den Appell: „Wir brauchen eine bedeutende Verstärkung der Flugabwehr und ausreichende Möglichkeiten, die russischen Terroristen zu vernichten.“ *** red, ORF.at/Agenturen

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Nachrichtendienste sehen „verdüstertes Gesamtbild“ in der Ukraine

Berlin – Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine ist von deutschen Abgeordneten teils mit Zustimmung, teils mit Skepsis aufgenommen worden. In der Einschätzung, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, heißt es, im Augenblick „verdüstere“ sich infolge russischer Übermacht „das Gesamtbild“ für die Ukraine.

Roderich Kiesewetter (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, bestätigte zwar, dass die Ukraine bei Munition und Mobilmachung Probleme habe. Er sagte aber auch, im Augenblick würden pessimistische Lagebilder „gestreut“, um „zu suggerieren, dass die Situation aussichtslos ist und eine militärische Unterstützung nichts mehr bringt“. Damit wolle man Kiew „subtil, aber grausam“ zu „Gebietsabtretungen“ drängen.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, auch er ein Mitglied des Kontrollgremiums, sagte dagegen, „im Kern“ sei die Einschätzung der Dienste zutreffend und decke sich „mit dem, was ich weiß“.

In der nachrichtendienstlichen Einschätzung heißt es, man erwarte nicht, dass es Kiew 2024 noch gelingen werde, „die Initiative zurückzugewinnen“. Vermutlich werde die Ukraine bis zum Jahresende noch „deutlich größere Geländeverluste“ erleiden als in den Monaten seit Januar. Der Artillerieeinsatz der Russen sei „deutlich“ stärker als jener der Ukrainer, und vor allem könne Russland seine Verluste „mehr als ausgleichen“.

Kiew dagegen sei nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten.

Die erwarteten Geländeverluste der Ukraine sind dieser Einschätzung nach eine Folge der jetzigen „defensiven Ausrichtung der ukrainischen Streitkräfte und damit verbundener Verzögerungsgefechte“.

Die Ukraine wolle „Personal schonen“ und kaufe gerade „Zeit durch Preisgabe von Raum“. Kiew hoffe, dadurch „Zeit für Mobilmachung und zum Wiederaufbau des eigenen MIK“, also des „Militärisch-Industriellen Komplexes“, zu gewinnen. Allerdings könnten Russlands Luftangriffe auf den „MIK“ zum „Problem“ werden.

Kiesewetter kommentierte diese Einschätzung der FAS gegenüber mit den Worten, die Ukraine könne zwar „weiterhin siegen“, aber durch „jedes Verzögern der Unterstützung“ aus Deutschland und anderen Ländern werde das „schwieriger und verlustreicher“.

Das „Narrativ“ von der Aussichtslosigkeit des Widerstandes könne nur überwunden werden, wenn man die Losung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), man werde der Ukraine „so lange wie nötig“ helfen, durch ein „all in“ ersetze.

Beispielsweise müsse man der Ukraine Angriffe mit westlichen Waffen auf russische „Produktionsstätten“, „Depots“ und „Bereitstellungsräume“ in Russland selbst erlauben. Die „roten Linien“ müssten verschwinden, die Rüstungsproduktion müsse „angekurbelt“ werden.

Stegner dagegen sagte der FAS, manche „Hardliner“ sagten immer nur: „Wenn wir nicht mehr Waffen liefern, wird die Ukraine verlieren.“ Ihre Hypothese sei, man könne „Putin militärisch an den Verhandlungstisch zwingen“. Die fehlgeschlagene Offensive der Ukraine im letzten Jahr habe aber gezeigt: „Man kann und muss verhindern, dass die Ukraine verliert, aber nicht erreichen, dass sie gewinnt.“ Wer immer nur fordere, „die Waffe A müsse schneller geliefert werden und die Waffe B in noch größerer Menge“, laufe „Illusionen“ nach. „Immer nur die Dosis zu erhöhen, wenn das Medikament nicht wirkt“, sei „nicht überzeugend“.

Kiesewetter fordert Haushaltsnotlage wegen Ukrainekriegs

Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“.

Es sei unerklärlich, warum die Bundesregierung die Coronapandemie als Notsituation genommen habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle. „Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine ‚all in‘ unterstützen: militärisch, finanziell, politisch“, fordert der CDU-Politiker. „Deshalb sollte dieser Krieg als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren.“

Dazu aber müsse man im Kanzleramt anerkennen, dass auch Deutschland ein Ziel des russischen Krieges sei, sagte Kiesewetter. „Was wir jetzt an Geld bereitstellen, ist um ein Vielfaches ‚billiger‘, als wenn wir warten, bis Russland erfolgreich ist.“

USA und EZB drängen auf Rückzug von Banken aus Russland

In der Debatte über das Russland-Geschäft europäischer Banken wie der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI) und der italienischen UniCredit erhöhen die USA und die Europäische Zentralbank (EZB) den Druck. Beim Treffen der G-7-Finanzminister im italienischen Stresa legten US-Finanzministerin Janet Yellen und Italiens Notenbankchef Fabio Panetta den Instituten gestern mit deutlichen Worten nahe, ihr Russland-Geschäft aufzugeben.

Hintergrund sind die westlichen Sanktionen gegen Russland, die unter anderem eine direkte und indirekte Unterstützung von dessen Rüstungsbranche im Ukraine-Krieg unterbinden sollen. Im Visier sind dabei besonders Transaktionen bei Geschäften, die nicht nur zivilen, sondern auch militärischen Nutzen haben können.

Neue Sanktionen überlegt

„Wir denken über eine mögliche Verschärfung unserer Sanktionen gegen Banken nach, die in Russland Geschäfte machen“, sagte Yellen der Nachrichtenagentur Reuters. Zwar würden die USA ihre Sekundärsanktionen gegen in Russland tätige Auslandsbanken nicht pauschal verhängen, sondern nur dann, „wenn es einen Grund dafür gibt“, machte Yellen deutlich. „Aber Geschäftstätigkeit in Russland birgt ein enormes Risiko.“

Auf die Frage, ob sie einen Rückzug der RBI und der UniCredit aus Russland begrüßen würde, antwortete Yellen: „Ich glaube, ihre Aufsichtsbehörden haben ihnen geraten, extrem vorsichtig zu sein, was sie dort tun.“ Am Dienstag hatte Yellen bereits in der europäischen Bankenmetropole Frankfurt gewarnt, alle Banken müssten sich darauf einstellen, dass Russland die Sanktionen umgehen wolle, und Schlupflöcher schließen.

Noch deutlicher wurde der italienische Zentralbankchef Panetta. „Man muss dort aussteigen“, sagte der EZB-Banker. Zwar sei ein Rückzug aus Russland schwierig, etwa weil man unter Druck einen Käufer finden müsse und der Ausstiegsprozess teuer werden könne, räumte er ein. „Dennoch muss man aussteigen, wegen des Reputationsproblems.“ *** red, ORF.at/Agenturen

ZENTRALBANKEN

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MELDUNGEN

WEITERE MELDUNGEN

Burkina Faso: Militärjunta bleibt noch fünf Jahre

Burkina Fasos Militärjunta will noch weitere fünf Jahre an der Regierung bleiben. Das ist das Ergebnis von Beratungen gestern, bei denen der Weg zurück zu einer zivilen Regierung in dem westafrikanischen Land skizziert wurde. „Die Dauer des Übergangs ist auf 60 Monate ab dem 2. Juli 2024 festgelegt“, erklärte Oberst Moussa Diallo, Organisator der unter der Bezeichnung Nationaler Dialog abgehaltenen Beratungen.

In Burkina Faso regiert seit einem Putsch im September 2022 eine Militärjunta unter Führung des ehemaligen Armeehauptmanns Ibrahim Traore. Wie Oberst Diallo mitteilte, darf Übergangspräsident Traore der Übereinkunft nach im Anschluss an die Übergangszeit bei Wahlen antreten.

Ein erster nationaler Dialog nach dem Putsch hatte die Übergangszeit zu einer zivilen Regierung auf 21 Monate festgelegt. Dieser Zeitraum endet am 1. Juli. Traore hatte wiederholt gewarnt, das Abhalten von Wahlen sei wegen der angespannten Sicherheitslage schwierig.

Burkina Faso ist seit 2015 Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten, die aus dem Nachbarland Mali herüber schwappte. Durch die Kämpfe wurden bisher etwa 20.000 Menschen getötet. *** red, ORF.at/Agenturen

Trilog, Themen, Tauziehen: Wie das EU-Parlament funktioniert (inkl. Schaubildern)

Das EU-Parlament ist eine komplizierte Angelegenheit, immerhin sollen 27 Mitgliedsländer, ihre Bevölkerungen und Regierungen und die EU-Kommission zu einem Konsens finden. Wie der Austausch funktioniert und Entscheidungen getroffen werden, wird im Folgenden erklärt.

720 Personen in einem Raum: Die EU-Abgeordneten sollen die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger vertreten. Das geschieht im Austausch mit dem Rat, der aus Regierungsmitgliedern der Mitgliedsländer besteht, und der Kommission.

Es ist jedes Mal eine Sisyphos-Arbeit, bis es zu einer Einigung kommt, doch die EU ist eine justizielle Großmaschine, die sich jener Materien annimmt, die zu groß sind für die einzelnen Staaten. Das EU-Parlament, das in Österreich am 9. Juni gewählt wird, ist ein entscheidender Player dabei.

Von Straßburg nach Brüssel und weiter nach Luxemburg

Das EU-Parlament hat seinen Sitz in Straßburg in Frankreich, wo monatlich Plenar- und Haushaltstagungen abgehalten werden. Zusätzliche Plenartage und Treffen der Ausschüsse des Parlaments finden in Brüssel statt. Die zwei Standorte sorgen immer wieder für Diskussionen, sind aber eng mit der Geschichte der EU verbunden. So gilt Straßburg als Symbol für den Frieden zwischen Deutschland und Frankreich und wurde deswegen als Standort ausgewählt.

Im belgischen Brüssel hat sowohl die EU ihren Hauptsitz als auch die NATO. Um eng mit den anderen EU-Institutionen zusammenarbeiten zu können, befindet sich ein Arbeitsstandort des Europäischen Parlaments in Brüssel. Ein dritter Standort des EU-Parlaments ist Luxemburg, wo sich das Generalsekretariat mit seinen Dienststellen befindet.

Was die EU entscheidet

Welche Bereiche die EU regelt, ist im EU-Vertrag festgelegt. Als allgemeiner Grundsatz gilt dabei das Subsidiaritätsprinzip: Kann eine Angelegenheit auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene geregelt werden, darf sich die EU nicht darum kümmern.

COMMENT: Erklärt das die Verordnungsflut seitens der Kommission? Erklärt das das Anwachsen der Bürokratie in den EU-Mitgliedsstaaten? Wurde so die Magna Charta Universitatem von 1988 umgesetzt? Usw. usf.

Um einige Bereiche kümmert sich ausschließlich die EU, für andere gilt eine geteilte Zuständigkeit mit den Mitgliedsstaaten. Eine ausschließliche Zuständigkeit hat die EU in der Euro-Währungspolitik, der Zollunion, Wettbewerbsregeln für den Binnenmarkt, im Handel und bei internationalen Abkommen. In eine geteilte Zuständigkeit gehören weitere Fragen des Binnenmarktes, Sozialpolitik, Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr. In anderen Bereichen wird die EU nur unterstützend tätig, etwa beim Gesundheitsschutz. Es gilt auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sprich EU-Maßnahmen dürfen nicht über das zu erreichende Ziel hinausschießen.

Im Laufe der Jahre hat sich die EU von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft weiterentwickelt und neue Zuständigkeiten bekommen, etwa die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Hier haben die EU-Staaten bis heute ein Vetorecht. Die EU kann kein Mitgliedsland zwingen, Soldaten in einen Krieg zu schicken. Auch innere Sicherheit und der Schutz der Grenzen ist in erster Linie die Aufgabe der Staaten.

Welche Rolle das EU-Parlament spielt

In diesem Entscheidungsgefüge ist es allein das EU-Parlament, das eine demokratische Beteiligung sicherstellt. Es entscheidet einen Großteil der europäischen Gesetze mit. Zusammen mit dem Europaparlament ist der EU-Ministerrat, in dem die demokratisch gewählten Regierungen vertreten sind, Gesetzgeber. Zwischen diesen beiden Institutionen und der EU-Kommission spielt sich der Trilog ab: die Abstimmung untereinander bis zu Gesetzwerdung. Der Trilog läuft hinter verschlossenen Türen und unter strengster Geheimhaltung ab. Triloge können sich über Monate hinziehen – zwischen den Sitzungen berichten die Verhandler an ihren jeweiligen Ausschuss bzw. die Botschafterkonferenz im Rat.

Mit dem Lissabon-Vertrag 2005 wurden die Grundlagen für die EU neu geregelt, seither hat das EU-Parlament etwa ein Vetorecht beim EU-Budget und ist zum Teil gleichberechtigter Mitentscheider mit dem Rat. Beim EU-Haushalt hat das Parlament seit Lissabon ausgabenseitig das finale Wort. Die Letztentscheidung über die Einnahmen liegt aber weiter bei den Mitgliedsländern: Nur sie können das EU-Budget erhöhen oder neue EU-Steuern einführen.

Die vergangene Legislaturperiode

Die letzten fünf Jahre waren auch für das EU-Parlament turbulent und geprägt von Pandemie und Krieg. Die EU-Kommission organisierte die gemeinsame Impfstoffbeschaffung, das EU-Parlament hatte da nicht viel mitzureden. Anders war es beim großen Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft mit Namen „NextGenerationEU“. Die dafür vorgesehenen Mittel, mit denen die Mitgliedsstaaten bei ihren Maßnahmen für einen nachhaltigen Aufschwung unterstützt werden sollten, beliefen sich auf 750 Milliarden Euro.

Auch die finanziellen Mittel, mit denen die Ukraine im russischen Angriffskrieg unterstützt werden, wurden vom EU-Parlament abgesegnet. Seit der russischen Invasion half die EU der Ukraine wirtschaftlich, humanitär und militärisch, bisher mit über 88 Milliarden Euro.

Ein großer weiterer eingeschlagener Pflock ist der „Green Deal“, Europas Bekenntnis, dass die Klimakrise als zentrale Herausforderung unserer Zeit angesehen wird. Mit einer Fülle von Gesetzen, Verordnungen und Empfehlungen hat die EU in den vergangenen Jahren daher auf den unterschiedlichsten Ebenen versucht, darauf zu reagieren und eine Trendwende einzuleiten. Ziele sind u. a., schädliche Emissionen zu reduzieren, den Umstieg auf umweltschonende Technologien zu forcieren und einen bewussteren Umgang mit Ressourcen zu fördern.

Der „Green Deal“ umfasst so gut wie alle Lebensbereiche. Es geht um die verantwortungsvolle Produktion von Waren (Lieferkettengesetz) ebenso wie um Heizungen (Ausstieg aus Öl und Gas), Verkehrsmittel (Neuzulassungen nur noch für emissionsfreie Autos) oder um die Sanierung von Gebäuden. Das von der EU proklamierte Ziel einer Klimaneutralität bis 2050 mit dem Etappenziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken („Fit for 55“) kann nur mit einer Vielzahl von Maßnahmen erreicht werden. Im Detail wurde über fast jede einzelne Verordnung oder Richtlinie heftig diskutiert.

Vom EU-Parlament fixiert wurde auch die Reform des Asyl- und Migrationspakts. Damit soll der Schutz der Außengrenzen verstärkt werden, eine besonders von Österreich oft wiederholte Forderung. Künftig sind einheitliche Verfahren an den Außengrenzen vorgesehen, bis zu einer Asylentscheidung können Personen aus Ländern, die als vergleichsweise sicher eingestuft werden, in Aufnahmezentren untergebracht werden.

COMMENT: Großes Stillschweigen im Blätterwald – nicht beim ORF (siehe unten) – über die gewaltsame Zurückweisung von Migranten und die Beauftragung nordafrikanischer Sicherheitseinrichtungen zur Verschleppung der gewaltsam re-migrierten Menschen nach Zentralafrika und in die Wüste.

Die Pandemie ist vorbei, doch mit den anderen großen Themen der Zeit wird sich auch das neu gewählte EU-Parlament beschäftigen müssen.

Wie es nach der Wahl weitergeht

Ist die Wahl geschlagen, werden ab 10. Juni die neu gewählten Abgeordneten daran arbeiten, Fraktionen zu bilden. Während der ersten Plenartagung, auf der alle Abgeordneten zusammenkommen, wählt das neue Parlament einen Präsidenten oder eine Präsidentin. In einer weiteren Sitzung wird das Parlament den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin der Europäischen Kommission wählen und später das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder prüfen und bestätigen.

Das Ergebnis wird am Wahlsonntag schon sehr nahe an dem dann am Montag darauf veröffentlichten liegen. Denn erstmals bei einer Bundeswahl werden die Briefwahlstimmen zum überwiegenden Großteil schon am Sonntag mitausgezählt. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

Migration: Bericht: EU-Partnerländer setzen Asylsuchende in der Wüste aus – 21.5.2024

Die Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos bestreiten jegliche Menschenrechtsverletzungen

Berlin – Sicherheitskräfte in EU-Partnerländern im Norden Afrikas gehen einem Medienbericht zufolge rücksichtslos gegen Asylsuchende vor: Die Sicherheitskräfte würden systematisch die Schutzsuchende aufgreifen und anschließend mit Wissen der Europäer in entlegenen Gebieten aussetzen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Spiegel und des Bayerischen Rundfunks unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit der Plattform Lighthouse Reports und weiteren Medien. Genannt werden die Länder Marokko, Tunesien und Mauretanien.

Die Migranten würden auf ihrer Flucht nach Europa aufgegriffen und bisweilen mitten in der Wüste zurückgelassen. Die EU-Staaten rüsten demnach in Marokko, Tunesien und Mauretanien jene Einheiten aus, die für diese Aktionen verantwortlich sein sollen. „Sie trainieren Beamte, liefern Busse und Pick-ups. Dieselben Fahrzeugmodelle sind zum Teil in Videos der Festnahmen zu sehen“, heißt es in dem Spiegel-Bericht.

EU-Kommission kommentierte Vorwürfe nicht

Von der Leyens Sprecher Eric Mamer sprach von einer sich „schnell verändernden Lage“. Die EU-Kommission werde „weiter daran arbeiten“. Im Detail kommentierte er die Vorwürfe nicht. Kommissionssprecherin Ana Pisonero fügte hinzu, die Partnerländer seien „souveräne Staaten“, die selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich seien.

Im Bemühen, die illegale Migration einzudämmen, strebt die EU den Aufbau strategischer Partnerschaften mit den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen an. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren „schmutzige Deals“ mit autoritären Staaten.

Zuletzt hatte von der Leyen solche Partnerschafts- und Migrationsabkommen mit dem Libanon, Ägypten, Mauretanien und Tunesien geschlossen. Im Gegenzug für teils milliardenschwere Finanzhilfen sollen diese Länder den Grenzschutz verschärfen.

Regierungen bestreiten Menschenrechtsverletzungen

Für ihre Recherche reisten die Reporterinnen und Reporter dem Bericht zufolge nach Tunesien, Marokko und Mauretanien. Sie verifizierten demnach Videos, filmten einige der kritisierten Aktionen selbst und werteten Satellitenbilder sowie vertrauliche Dokumente aus. Zudem führten die Journalisten nach eigenen Angaben Gespräche mit dutzenden Migranten, Diplomaten, EU-Beamten und Polizisten.

Mehr als 50 Asylsuchende schilderten den Reportern laut dem Spiegel-Bericht, wie sie von Sicherheitskräften in entlegenen Gebieten ausgesetzt wurden. Die Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos bestritten demnach jegliche Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission betonte laut Spiegel, sie erwarte von ihren Partnern, dass diese internationale Verpflichtungen erfüllten, letztendlich seien die Länder aber selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich. (APA, 21.5.2024)

Unterstützung für Tunesiens Grenzpolizei sorgt für Debatte – 25.5.2024

Nach Berichten über das brutale Vorgehen gegen Geflüchtete in EU-Partnerländern in Nordafrika fordert Ärzte ohne Grenzen (MSF) Aufklärung über die mögliche Rolle des österreichischen Innenministeriums. Da Österreich ein Ausbildungszentrum für die tunesische Grenzpolizei mitfinanziere, müsse untersucht werden, ob damit eine „nach internationalem Recht illegale Praxis unterstützt“ werde, sagte Marcus Bachmann, humanitärer Berater bei MSF Österreich, im Gespräch mit der APA.

Die Hilfsorganisation beobachte bereits seit einiger Zeit eine Zunahme „enormer, systematischer Gewalt“ an allen EU-Außengrenzen. „Wir werden Zeugen, wie Menschen sterben“, betonte Bachmann, der sich von den Anfang der Woche veröffentlichten Berichten der Investigativredaktion Lighthouse Reports nicht überrascht zeigte.

Die Lighthouse-Recherche, an der Medien aus acht Ländern beteiligt waren, belegen das systematische, gewaltsame Aufgreifen von Geflüchteten in den nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko und Mauretanien. Menschen würden demnach gezielt wegen ihrer Hautfarbe aufgegriffen und bisweilen mitten in der Wüste ohne Proviant ausgesetzt – oft ausgeraubt oder misshandelt.

„Wenn es Vorwürfe gibt, müssen diese aufgeklärt werden“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte im Ö1-Morgenjournal dazu: „Wenn es Vorwürfe gibt, müssen diese untersucht und aufgeklärt werden.“ Bachmann forderte eine konkrete Untersuchung durch die österreichischen Behörden. Es müsse geklärt werden, ob Österreich durch seine finanzielle Unterstützung für Tunesien „illegale Praktiken“ wie das Zurückweisen von Migranten (Pushbacks) unterstütze.

Karner hatte erst im November, gemeinsam mit seinem dänischen Amtskollegen Kaare Dybvad Bek, ein Ausbildungszentrum für Grenzpolizisten im Südwesten Tunesiens eröffnet – „während diese sogenannten ‚Desert Dumps‘ durchgeführt wurden“, wie Ärzte ohne Grenzen betonte. Österreich steuert knapp eine Million zur Errichtung des Trainingszentrums nahe der Stadt Nefta bei. Koordiniert wurde das Projekt von dem in Wien ansässigen Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD), dessen Leiter der frühere Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist.

Es sei für ihn nur „schwer vorstellbar“, dass der Umsetzungspartner ICMPD „keinerlei Wahrnehmung“ zu dem Vorgehen der tunesischen Behörden und deren Umgang mit Geflüchteten habe, hielt Bachmann gegenüber der APA fest. Das ICMPD betonte auf APA-Nachfrage, dass man „nur für die Ausbildung, nicht für den Einsatz“ verantwortlich sei. Es habe „keine Hinweise“ seitens beteiligter Mitarbeiter bezüglich eines menschenunwürdigen Umgangs mit Migrantinnen und Migranten gegeben, hieß es unterdessen vonseiten des ICMPD. *** red, ORF.at/Agenturen

ZDB-Umfrage: deutscher Bau bewertet aktuelle Lage negativer

Die Bauunternehmen in Deutschland blicken mit wachsender Sorge auf ihre aktuelle Lage. Bis auf eine kleine Minderheit erwartet die Branche zudem keine Verbesserung in den kommenden sechs Monaten. Laut einer aktuellen Branchenumfrage des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) gehen 93,5 Prozent der Unternehmen davon aus, dass die derzeitige Lagebeurteilung so bleibt oder sogar schlechter wird. Gerade 6,4 Prozent der Unternehmen erwarten eine Besserung.

Studie: Deutschland verfehlt 2030-Ziele für Energieeffizienz

Die Ziele des im Herbst beschlossenen Energieeffizienzgesetzes drohen laut einer Studie mit bestehenden Politikmaßnahmen verfehlt zu werden. Zwar gingen die beschlossenen Politikmaßnahmen in die richtige Richtung, die Bemühungen reichten aber nicht aus. Nur etwas mehr als die Hälfte der EU-rechtlich geforderten Energieeinsparungen würden laut der Studie des Beratungsunternehmens Prognos mit bestehenden Politikmaßnahmen erreicht, so die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Digitalgiganten erhöhen Druck auf den Medienstandort Österreich

Wie eine neue Untersuchung zeigt, fließen Digitalspendings primär zu globalen Plattformen und internationalen Anbietern. In Österreich verbleiben nur wenige Prozente der digitalen Werbespendings.Die digitalen Riesen wachsen weiter. Zumindest geht das aus der neuen Spendingstudie hervor, die Momentum Wien in Zusammenarbeit mit dem iab austria und dem IAB Europe durchgeführt hat. Auf der Basis von 103 strukturierten persönlichen Experteninterviews und den staatlichen Einnahmen aus der Digitalsteuer analysierten sie die aktuelle Lage der Branche und erarbeiteten einen Ausblick hinsichtlich künftiger Entwicklungen.

Heimische Vermarkter und Publisher geraten weiter unter Druck

So ergab die Studie, dass sich durch die seit 2020 in Österreich eingeführte Digitalsteuer für die globalen Unternehmen ein Umsatz von 2,06 Milliarden Euro manifestiert. Damit ist Amazon und Co. erneut die umsatzstärkste Mediengattung in Österreich.

Maximilian Mondel und Bernd Platzer von Momentum Wien zur Studie: „Rund 82 Prozent der rot-weiß-roten Digitalwerbespendings fließen aktuell zu globalen Plattformen wie Google, Facebook, Amazon, TikTok und Co. Nur 18 Prozent werden bei heimischen Portalen platziert. Rund 64 Prozent der von österreichischen werbetreibenden Unternehmen getätigten Digitalwerbespendings fließen in Social-Media-Marketing (29,3 Prozent) und Suchwortvermarktung (34,9 Prozent). Fazit: Der Medienstandort Österreich gerät weiter unter Druck.“

Verschiebung des Einnahmeverhältnisses

Wie die Analyse zeigte, ist die klassische Digitalwerbung weiterhin auf einem negativen Kurs. Sie wird erneut geringer als der Gesamtmarkt wachsen und wird mit einem Zugewinn von sechs Prozent auf einen Nettowerbewert von 486 Millionen Euro kommen. Damit sinkt der Umsatzanteil um 0,3 Prozentpunkte auf 17,7 Prozent.

Anders sieht es bei der Digitalwerbung aus. Im laufenden Jahr wird hier ein Anstieg um 8,2 Prozent auf 2,75 Milliarden Euro erwartet. Damit verschiebt sich das Einnahmeverhältnis wieder zugunsten der globalen Plattformen und zulasten heimischer Publisher und Vermarkter.

Zu den größten Profiteuren zählen laut Umsatzwachstum damit Amazon Advertising (+18,2 Prozent), Social Media Marketing (+neun Prozent) und die Suchwortvermarktung (+7,2 Prozent). Weniger erfolgreich verläuft das Affiliate Marketing. Mit einem Minus von 2,8 Prozent geht es auf einen Nettowerbewert von 31,6 Millionen Euro zurück.

iab-austria-Präsidentin Rut Morawetz zum Ergebnis der Analyse: „Trotz aller Diskussionen um die Rolle sozialer Medien in der Verbreitung von Fake News und Deep Fakes nehmen die Investitionen österreichischer Werbetreibender und Agenturen ungebrochen zu. Ihr Geschäftsmodell wird durch den Wegfall der Third-Party-Cookies begünstigt. Der wachsende Stellenwert von Retail Media manifestiert sich an den wiederholt zweistelligen Zuwachsraten von Amazon Advertising. In der ‚Momentum Spendingstudie 2023 und Prognose 2024‘ zeichnen sich nachhaltige Verschiebungen am digitalen Werbemarkt ab.“

Weniger Geld für die Finanzierung heimischer journalistischer Angebote

Auch wenn die digitalen Werbespendings in Österreich im zurückliegenden Jahr um 7,5 Prozent auf einen neuen Rekordwert von 2,5 Milliarden Euro gewachsen sind, profitieren heimische Publisher und Vermarkter nur im geringen Ausmaß. Die Zuwächse der klassischen Digitalwerbung liegen bei nur 4,7 Prozent – auf ein Volumen von 458,8 Millionen Euro. Damit verläuft das Wachstum unterhalb der Inflationsrate von 7,8 Prozent.

Die höchsten Zuwächse entfallen auf Amazon Advertising und Social Media-Marketing – mit 18,2 beziehungsweise 10,3 Prozent. Gemeinsam vereinen sie 37,8 Prozent aller österreichischen Spendings auf sich. Auf die Suchwortvermarktung entfallen weitere 34,9 Prozent. Damit lukriert diese 887,5 Millionen Euro am österreichischen Markt.

Somit zeigt die Studie eine weitere Verschiebung zugunsten globaler Plattformen und internationaler Anbieter auf, die bereits 82 Prozent der heimischen Digitalwerbeumsätze abziehen. So bleiben von 2,5 Milliarden Euro lediglich 452 Millionen in Österreich, wo sie zur Wertschöpfung und Finanzierung journalistischer Angebote beitragen.

Das Ranking der Digitalgiganten

Von allen Umsätzen, die 2023 aus Österreich abfließen, entfallen 51,8 Prozent auf Google und 28,7 Prozent auf Meta.

Folgend gliedern sich die Spendings bei den globalen Plattformen und Digitalgiganten auf:

Google Search: 38,1 Prozent
Facebook: 17,7 Prozent
Instagram: 11,0 Prozent
Amazon: 10,2 Prozent
Google Network: 6,8 Prozent
YouTube: 6,9 Prozent

Schattenseiten der globalen Plattformen

Problematisch sind vor allem die negativen Folgen, die mit der Erstarkung der Digitalgiganten einhergehen. Die Verbreitung von Hassrede, Diskriminierung, Gewalt und manipulierten Inhalten führt unter anderem zur Verrohung der Gesellschaft. Das macht sich nicht zuletzt an den gestiegenen Zahlen der körperlichen Angriffe gegenüber Politiker:innen bemerkbar.

Besonders im Super-Wahljahr 2024 wird daher die reichweitenstarke Verbreitung von Deep Fakes und Fake News zur Herausforderung für die Demokratie. „Unter den (jungen) Menschen gibt es einen breiten Konsens und klare Forderungen an die österreichische und europäische Politik. Das unterstreicht die deutlichen Forderungen des Online-Vermarkterkreises, dass es endlich faire Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen und wohlüberlegte Schutzmaßnahmen für den österreichischen Medienstandort braucht. Verantwortungsvolle Politik ist zukunftsorientierte und standortsichernde Medienpolitik!“, unterstreicht Eugen Schmidt (AboutMedia), Leiter des Online-Vermarkterkreises.

Maßnahmen zum Schutz demokratischer Strukturen

Der Online-Vermarkterkreis fordert bereits seit Jahren, die gesamten Einnahmen aus der Digitalisierung in das nationale Medien-Ökosystem zu investieren. Dadurch soll das Überleben der österreichischen Medien sichergestellt werden. Die Deckelung des Fonds zur Förderung der digitalen Transformation und auch die Einschränkung zur Förderung auf tradierte Medienmarken sollen demnach abgeschafft werden.

Zudem müsse die Digitalsteuer auch in Neugründungen, reine Digitalmedien und Vermarkter fließen, damit diese eine Chance im globalen Wettbewerb haben. „Während sich Brüssel den Kopf zerbricht, wie man Künstliche Intelligenz überregulieren und erneut einen Wettbewerbsnachteil herstellen kann, braucht es jetzt Lösungen für das nationale und europäische Mediensystem. Vor dem Hintergrund eines Super-Wahljahres und der immensen Bedeutung der Medien für die Partizipation an demokratiepolitischen Prozessen braucht es mehr Geschwindigkeit und Mut in der politischen Entscheidungsfindung. Ohne Rahmenbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit ist das wirtschaftliche Überleben der Medien infrage gestellt, womit sie Gefahr laufen, das Vertrauen der Menschen zu verlieren“, so Schmidt abschließend. *** www.momentum.wien *** www.iab-austria.at

Kündigungswelle: Die „Krone“ entlässt 40 Mitarbeiter

Die Kündigungswelle in der heimischen Medienlandschaft greift weiter um sich. Ein Sozialplan soll erarbeitet werden.

Nach dem Standard (LEADERSNET berichtete) und dem Kurier (LEADERSNET berichtete) trifft die Kündigungswelle nun auch Österreichs größte Tageszeitung. „Chefredaktion, Geschäftsführung und Betriebsrat haben heute alle Mitarbeitenden der Krone Verlag KG über einen Stellenabbau informiert“, heißt es in einer Aussendung.

Rund 40 Jobs vor allem in der Redaktion sollen von dieser Maßnahme betroffen sein. Die Redaktion der Krone mit allen Bundesländerredaktionen dürfte bisher an die 300 Jobs umfassen. Mit dem Betriebsrat sei ein Sozialplan vereinbart worden, einvernehmliche Auflösungen von Dienstverhältnissen würden angestrebt, wurde betont.

Finanzkraft sicherstellen

Durch den Schritt soll die nötige Finanzkraft sichergestellt werden, „um weiter erfolgreich zu sein und um die Integration von Print und Digital voranzutreiben, um Investitionen in die Zukunft des Unternehmens zu ermöglichen“, ließ die Krone-Chefredaktion wissen.

Als Vorhaben wurden insbesondere digitale Transformation, Ausbau von Paid-Content- und Plattform-Angeboten und Investitionen in die Technik und einen neuen Newsroom genannt.

„Überaus ernste Entwicklung“

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) reagierte auf dem Fuße – und mit Sorge auf die heute bekanntgewordenen Restrukturierungsmaßnahmen bei der Kronen Zeitung und den damit verbundenen Personalabbau.

„Das ist ein Teil einer überaus ernst zu nehmenden Entwicklung, von der alle Medienhäuser in Österreich gleichermaßen betroffen sind und vor der Verband schon seit Längerem warnt“, sagt VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger. Aufgrund der Verwerfungen auf dem Werbemarkt zugunsten der Big-Tech-Plattformen werde es immer schwieriger, professionellen redaktionellen Journalismus zu finanzieren, so der VÖZ-Geschäftsführer. Ähnliches hatte der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) erst kürzlich betont (LEADERSNET berichtete).

Gründberger plädiert vor diesem Hintergrund für ein umfassendes Maßnahmenpaket für die heimische Medienbranche: „Wir brauchen dringend eine deutliche Aufstockung sowohl der Qualitätsjournalismusförderung als auch der Förderung für die digitale Transformation. Zudem muss es endlich Erleichterungen für den Vertrieb gedruckter und digitaler Zeitungsprodukte sowie entscheidende Weichenstellungen im Kollektivvertragsrecht für Redakteurinnen und Redakteure geben.“ www.krone.at

Auftrag für BBT-Teilprojekt vergeben

Die Brennerbasistunnel-Gesellschaft (BBT SE) hat den 26,65 Mio. Euro schweren Auftrag zu Ingenieurdienstleistungen für die Eisenbahntechnik für das im Bau befindliche Großprojekt an die Bietergemeinschaft ISIE vergeben. Mit dabei ist das Tiroler Unternehmen ILF Consulting Engineers Austria.

Der Vertrag wurde am Donnerstag unterzeichnet, teilte ein BBT-Sprecher mit. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Bozen den Einspruch der Vergabe durch einen anderen Bieter abgewiesen.

Die Bietergemeinschaft setzt sich aus der italienischen Italferr S.p.A. als federführendes Unternehmen, der SWS engineering SpA sowie der ILF Consulting Engineers Austria GmbH mit Sitz in Rum zusammen. Diese habe nach umfangreicher Prüfung durch eine Prüfkommission das in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht günstigste Angebot gelegt, hieß es.

Gerichtliches Urteil mit Spannung erwartet

Der Zuschlag wurde nunmehr gerichtlich bestätigt. Das Urteil des Bozner Verwaltungsgerichts war mit Spannung erwartet worden, hätten sich doch durch einen anderen Ausgang oder einen späteren Entscheid möglicherweise Verzögerungen ergeben. Nun dürfte der zuletzt avisierte Fertigstellungstermin des Brenne-Basistunnels mit Inbetriebnahme Ende 2032 halten – mehr dazu in Öffnung BBT im Jahr 2032 „wahrscheinlich“.

Die nun vergebenen Ingenieurdienstleistungen betreffen unter anderem die Überarbeitung des Einreichprojekts für die bahntechnische Ausrüstung inklusive der technischen Ausschreibungsplanung und fachliche Unterstützung während der nachfolgenden Ausschreibungen. Nach der Beendigung des Rohbaus und der anschließenden Fertigstellung der Innenschale der Haupttunnel ist der Einbau der Eisenbahntechnik die letzte Projektstufe um den Eisenbahnbetrieb zu ermöglichen, hieß es seitens der BBT SE.

Kernelement der Bahnstrecke München bis Verona

Der BBT verläuft auf 55 Kilometern zwischen Innsbruck und dem Südtiroler Franzensfeste und gilt als Kernelement der neuen Bahnverbindung von München bis Verona. Nach Fertigstellung wird der flach verlaufende Eisenbahntunnel nach Angaben der ÖBB mit 64 Kilometern die längste unterirdische Eisenbahnverbindung der Welt sein. Der Tunnel bildet zudem ein Kernstück des TEN-V Kernnetzkorridors Skandinavien-Mittelmeer. *** red, tirol.ORF.at/Agenturen

Innenpolitik: Schilling: Voggenhuber kritisiert Grüne – politisches Talent Schilling noch zu jung und unerfahren

Die Kritik an der Kommunikation der Grünen rund um ihre EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling reißt nicht ab. Der Ex-EU-Abgeordnete der Grünen, Johannes Voggenhuber, ließ in der Interviewserie „Bei Budgen“ kein gutes Haar an seiner Ex-Partei.

Als „unangemessen“ bezeichnete Voggenhuber die Kommunikation der Grünen in den vergangenen Wochen. „Wenn man eine junge Kandidatin – eine zu junge Kandidatin – aufs Schild hebt, dann hat man auch die Aufgabe, eine solche Krise anders zu managen.“ Zudem hätte die Parteispitze Wochen lang Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten, sei man doch schon wesentlich früher mit den Vorwürfen konfrontiert worden.

Schilling „zu jung“, aber „Talent“

Schilling selbst bezeichnete Voggenhuber als „zu jung“ für die Aufgabe im Europaparlament. „Für manche Dinge, vor allem bei Krieg und Frieden, bei sozialer Verteilung, bei Entscheidungen, die Millionen Menschen betreffen, braucht man eine gewisse Lebenserfahrung.“ Das Europaparlament sei ein „Arbeitsparlament“, in dem die persönliche Verantwortung sehr hoch sei.

Schilling sei ein „großes politisches Talent“, so Voggenhuber. „Das Notwendige zu lernen, hätte man ihr schon zumuten können und hätte ihr gutgetan.“ Die Entscheidung, sich nicht zurückzuziehen, rechne Voggenhuber ihr jedoch hoch an. „Weil die Vorwürfe nicht ausreichen, auch wenn sie Verhaltensweisen zutage fördern, auf die man nicht gerade stolz sein kann.“

Voglauer-Auftritt „inakzeptabel“

In der vergangenen Woche hatte die grüne Generalsekretärin Olga Voglauer von „Silberstein-Methoden“ gesprochen, kurze Zeit später aber wieder zurückgerudert. „Das ist inakzeptabel“, sagte Voggenhuber dazu. Die Auftritte von Grünen-Chef Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer hätten Schilling geschadet, meinte Voggenhuber. Kritik übte der Ex-Grüne auch an der Berichterstattung des „Standard“, dem er eine „unethische, kampagnenähnliche Vorgangsweise“ unterstellte. *** red, wien.ORF.at

UMWELT

34,7 Grad: Neuer Höchstwert in Mexiko-Stadt

Inmitten der Hitzewelle in Mexiko ist in der Hauptstadt ein neuer Temperaturhöchstwert verzeichnet worden. Gestern wurden in Mexiko-Stadt 34,7 Grad gemessen, wie der mexikanische Wetterdienst mitteilte. Das sei der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. Mexiko-Stadt liegt auf einer Höhe von durchschnittlich 2.310 Metern über dem Meeresspiegel.

Wissenschaftler der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko hatten am Mittwoch gewarnt, dass die zunehmende Hitze der Millionenmetropole in den nächsten zwei Wochen zu weiteren Temperaturrekorden führen könnte.

Nach Angaben der Regierung starben aufgrund der aktuellen Hitzewelle landesweit bereits 48 Menschen. Im vergangenen Jahr verzeichnete Mexiko einen Rekord von 419 hitzebedingten Todesfällen. *** red, ORF.at/Agenturen

TOURISMUS

Massentourismus: Mallorquiner auf den Barrikaden

Rund 10.000 Menschen haben am Samstag – teils provokant als Urlauber verkleidet – auf Mallorca gegen den Massentourismus demonstriert. Sie kritisieren einen Ausverkauf der Insel, steigende Mieten und Wohnungsnot. Der Protest stand unter dem Eindruck des Restauranteinsturzes am Donnerstag auf dem Ballermann.

Die Zahl der Teilnehmenden an der Demonstration habe die Erwartungen bei Weitem übertroffen, schrieb die Zeitung „Diario de Mallorca“ am Samstag. Die Menschen seien unter dem Motto „Sagen wir Basta!“ aus allen Teilen der Insel gekommen, hieß es.

Zu der Kundgebung hatte die Organisation Banc de Temps de Sencelles aufgerufen, die die zunehmende Zahl der Besucher und der Ferienwohnungen für die Wohnungsnot auf Mallorca und für die „Zerstörung“ der spanischen Mittelmeer-Insel verantwortlich macht.

Viele Organisationen beteiligt

Wie die deutschsprachige „Mallorca Zeitung“ berichtete, schlossen sich zahlreiche Organisationen, Gewerkschaften und NGOs an, auch aus dem sozialen und Umweltbereich. „Wir sind total zufrieden, dass so viele Menschen dem Aufruf gefolgt sind. Das war aber auch nötig“, zitierte das Blatt eine der Organisatorinnen.

Ein anderes Motto des Protestes lautete „Mallorca steht nicht zum Verkauf!“. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, laut „Mallorca Zeitung“ teilweise mit bunten Hemden, Sandalen und Sonnenhüten provokativ als Touristen verkleidet, skandierten beim Marsch über die Flaniermeile Passeig del Born in Palma Slogans wie „Wer Mallorca liebt, zerstört es nicht“. Es waren auch viele Plakate mit Aufschriften wie „Wenn sie uns ein Dach verweigern, verweigern sie uns die Zukunft“.

Unglück auf Playa de Palma

Die Kundgebung stand unter dem Eindruck des Restauranteinsturzes am Donnerstagabend auf dem Ballermann. Bei dem Unglück starben vier Menschen, darunter zwei junge Frauen aus Deutschland. Bewohner der vor allem von deutschen Touristen besuchten Playa de Palma sind überzeugt, viele Gebäude des Gebiets seien nicht geeignet für den Massentourismus.

Für die Wirtschaft der Insel ist Tourismus unverzichtbar. Die Branche steht für 45 Prozent der Wirtschaftsleistung Mallorcas. Inzwischen gibt es aber kaum jemanden, der die Notwendigkeit einer Begrenzung der Besucherzahlen infrage stellt.

Vermehrt Schritte gegen Massentourismus

Zahlreiche Urlaubsdestinationen haben zuletzt Maßnahmen gegen den Massentourismus gesetzt. In Italien müssen etwa Besucherinnen und Besucher von Venedig an 29 Tagen in diesem Jahr fünf Euro Eintritt zahlen. Die Insel Capri zog nach und verdoppelte die Landegebühr für Touristen auf gleichfalls fünf Euro.

Auch Spanien kennt das Problem mit der allzu großen Beliebtheit. Im vergangenen Jahr besuchten mit über 85 Millionen so viele Touristinnen und Touristen wie noch nie zuvor das Land. Davon landeten 14,4 Millionen auf den Balearen, der Region Spaniens mit der zweithöchsten Touristenzahl. Die Inselgruppe ist besonders bei deutschen, britischen und niederländischen Touristen beliebt. Von den Balearen über die Kanarischen Inseln bis hin zu Barcelona und Malaga gibt es in Spanien inzwischen Bewegungen, die sich gegen den Übertourismus richten. Zu den von den Einwohnern vorgebrachten Beschwerden gehören der angespannte Immobilienmarkt, die Zunahme der touristischen Vermietungen, die viele Einwohner zur Flucht aus den Stadtzentren gezwungen hat, sowie die Lärm- und Umweltbelastungen. *** red, ORF.at/Agenturen

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BILDUNG – UNIVERSITÄT

Medizinstudium mit den wenigsten Abbrüchen

Wer den Aufnahmetest schafft und an einer öffentlichen Universität Medizin inskribiert, macht das Studium mit hoher Wahrscheinlichkeit auch fertig. Nach zehn Jahren werden 86 Prozent der Studien erfolgreich abgeschlossen, zeigt eine Analyse der Statistik Austria. Nur knapp elf Prozent wurden abgebrochen oder unterbrochen. Beim Bachelorstudium Jus hingegen war das nach zehn Jahren bei 69 Prozent der Fall – so viele wie in keiner anderen Studiengruppe. Nur 26 Prozent wurden abgeschlossen.

Der Untersuchung zufolge sieht es bei den 2012/13 begonnenen Studien auch beim Diplomstudium Jus nicht wesentlich besser aus: Hier wurde mit 2021/22 nur ein Drittel der Studien nach zehn Jahren erfolgreich abgeschlossen, 56 Prozent wurden abgebrochen oder unterbrochen.

Vergleichsweise viele Abbrüche bzw. Unterbrechungen in den großen Studiengruppen gibt es auch in den naturwissenschaftlichen Diplomstudien (66 Prozent), etwas besser sieht es in den Bachelorstudien der Naturwissenschaften aus (57 Prozent). Dort wurden nach zehn Jahren auch deutlich mehr Studien erfolgreich abgeschlossen (41 Prozent gegenüber 26). *** red, ORF.at/Agenturen

COMMENT: es winkt die große Karriere – finanziell gesehen. Dazu kommt: Mamis und Pappis Ordi warten schon auf die Jungärzte …

GESELLSCHAFT – GEWALTBEREITSCHAFT – EXTREMISIERUNG

Erneut Angriff auf Politikerin in Deutschland

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Göttinger Innenstadt ist die Grünen-Politikerin Marie Kollenrott attackiert worden. Nach bisherigen Erkenntnissen habe ein Mann der Landtagsabgeordneten gestern mehrfach gegen den Oberkörper geschlagen. Die Frau erlitt laut Polizei leichte Verletzungen an den Armen. Die Beamten nahmen den mutmaßlichen Angreifer kurz danach in Tatortnähe fest. Sie stellten die Identität des 66-Jährigen fest und ließen ihn danach wieder frei. Der Staatsschutz habe die weiteren Ermittlungen übernommen.

Den ersten Erkenntnissen zufolge habe sich der Mann aus Göttingen zuvor in Höhe des Wahlkampfstandes in einer Fußgängerzone in der Nähe des Alten Rathauses abfällig über die Grünen geäußert. Laut Polizei soll es eine kurze politische Diskussion mit dem späteren Opfer gegeben haben. Anschließend sei der Mann auf die Politikerin zugegangen. Er habe der Frau gegen den Oberkörper geschlagen und sich entfernt. Die Landtagsabgeordnete und ein Zeuge nahmen den Angaben zufolge die Verfolgung auf und alarmierten die Polizei.

Mehrere Angriffe auf Politikerinnen, Politiker und Wahlkampfhelfer hatte in den vergangenen Wochen in Deutschland Entsetzen ausgelöst. *** red, ORF.at/Agenturen

Sylt-Video: Empörung über „salonfähigen“ Rassismus

In Deutschland herrscht nach dem rassistischen Gegröle mehrerer Partygäste einer Bar auf Sylt Empörung. Die Regierungsspitze verurteilte den Vorfall. Debatten gibt es vor allem darüber, dass das Gegröle nicht in einem Bierzelt stattfand, sondern in einer Nobelbar: Rassismus sei offenbar „salonfähig“, heißt es in einem „Handelsblatt“-Kommentar. Für einige der mittlerweile identifizierten Beteiligten haben die Parolen berufliche Konsequenzen.

Auf einem nur wenige Sekunden langen Video, das am Donnerstag in den sozialen Netzwerken kursierte und zu Pfingsten entstanden sein soll, ist zu sehen und zu hören, wie junge Menschen zur Melodie des mehr als 20 Jahre alten Partyhits „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino rassistische Parolen grölen.

Scheinbar völlig ungeniert und ausgelassen singen sie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“. Ein Mann macht eine Geste, die an den Hitlergruß denken lässt. Von den Umstehenden scheint sich niemand daran zu stören. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen.

Regierung schockiert

Politikerinnen und Politiker äußerten sich schockiert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Parolen am Freitag als „ekelig“ und „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wer Nazi-Parolen wie ‚Deutschland den Deutschen – Ausländer raus‘ grölt, ist eine Schande für Deutschland.“

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigte sich bestürzt. Die Szenen seien verstörend und absolut inakzeptabel, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer so rumpöbelt, ausgrenzt und faschistische Parolen schreit, greift an, was unser Land zusammenhält.“

Bundespräsident „beunruhigt“

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte seine Besorgnis. Der Vorfall verstärke seine Beunruhigung, „weil es offensichtlich nicht nur die Randständigen, Abgehängten sind, die sich radikalisieren, sondern es ist eine Radikalisierung, die zumindest in Teilen in der Mitte der Gesellschaft auch stattfindet“, sagte Steinmeier.

Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verurteilte die Szenen. „Was geht eigentlich in den Köpfen dieser Leute vor, das ist doch auch mit Alkoholkonsum nicht mehr zu erklären“, sagte er am Samstag in Potsdam. „Das ist an keiner Stelle mehr irgendwo zu rechtfertigen oder zu erklären, was da geschehen ist. Das ist völlig inakzeptabel, dass so etwas stattfindet (…).“

Lokal erstattete Anzeige

Die Betreiber des Lokals rechtfertigten unterdessen ihren Umgang mit dem Vorfall. „Hätte unser Personal zu irgendeinem Zeitpunkt ein solches Verhalten mitbekommen, hätten wir sofort reagiert. Wir hätten umgehend die Polizei verständigt und Strafanzeige gestellt. Das haben wir mittlerweile tun können“, schrieben die Betreiber des bekannten Lokals Pony im Nobelurlaubsort Kampen in der Nacht auf Samstag auf Instagram.

Für manche Beteiligte hat das rassistische Gegröle bereits ein berufliches Nachspiel. Die Werbeagentur Serviceplan Group erklärte am Freitagabend auf Instagram, sie habe einen Mitarbeiter fristlos entlassen, der an dem Vorfall beteiligt gewesen sei. „Wir tolerieren Rassismus in jeglicher Form innerhalb unserer Agenturgruppe nicht“, so das Unternehmen.

Die Hamburger Influencerin Milena Karl entließ nach eigenen Angaben ebenfalls eine Mitarbeiterin, die an dem Vorfall beteiligt gewesen sei. „Abgesehen von dem ohnehin abscheulichen Inhalt des Videos hat es mich schockiert, verletzt und enttäuscht zu sehen, dass eine der Personen aus dem Video mit mir in einem Anstellungsverhältnis stand“, schrieb sie in einer Instagram-Story. Sie habe das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgelöst und distanziere sich ausdrücklich „von sämtlichen Personen, die in diesem Video auftreten“.

Mehrere ähnliche Vorfälle

Sylt ist kein Einzelfall. Schon in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Vorfälle, bei denen zu diesem Lied Nazi-Parolen gerufen wurden – etwa in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. In der Oberpfalz ermittelte die Polizei nach einem möglichen Vorfall bei einem Faschingsumzug im Februar. Auch bei anderen Veranstaltungen war es in den vergangenen Monaten zu derartigen Zwischenfällen gekommen.

Am Freitag wurde bekannt, dass es ebenfalls zu Pfingsten in Niedersachsen zu einem ähnlichen Fall kam. Bei einem Schützenfest in Löningen westlich von Cloppenburg wurden rassistische Parolen gegrölt, auch zu „L’amour toujours“, auch dort ermittelt der Staatsschutz. Zeugen, die das Geschehen gefilmt hatten, zeigten den Vorfall bei der Polizei an.

SPD zieht Insta-Post zurück

Die SPD wollte am Freitag mit einem Instagram-Post gegen das rassistische Partygegröle auf Sylt Front machen – stieß aber vor allem auf Unverständnis und Kritik und korrigierte sich schließlich. Mit Bezug auf die dort gerufenen Parolen hatte die Partei auf der Plattform unter schwarz-rot-goldenem Banner ursprünglich geschrieben: „Deutschland den Deutschen, die unsere Demokratie verteidigen“. Nach einer Vielzahl negativer Reaktionen wurde der Post aber gelöscht.

Stattdessen schrieb die Partei (Rechtschreibung wie im Original): „Wir haben gerade einen Post veröffentlicht mit dem wir auf’s Schärfste verurteilen, was wir alle in einem Video aus Sylt gesehen haben. Dabei haben wir es nicht geschafft, einen Ton zu treffen, der alle mitnimmt. Dafür möchten wir uns aufrichtig entschuldigen. Uns geht es darum, klar zu machen, dass wir dieses Land nicht den Rechtsextremen und Hasspredigern überlassen wollen.“

Normalisierung rechtsextremer Inhalte

Aus Sicht der Expertin Pia Lamberty zeigt das Sylt-Video eine Normalisierung rechtsextremer Inhalte in der Gesellschaft. „Ohne dass es irgendeine Form von Widerspruch gibt, werden die sozialen Normen einfach gebrochen“, sagte die Kogeschäftsführerin des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), das Radikalisierungstendenzen und Verschwörungserzählungen im Netz untersucht. „Menschen können ohne Scheu in der Öffentlichkeit extreme Parolen äußern.“ Der Song „L’amour toujours“ sei mittlerweile immer mehr mit den rassistischen Parolen verknüpft, sagte Lamberty. So schafften Rechtsextreme eine Akzeptanz solcher Parolen in der breiten Gesellschaft.

Für die CeMAS-Expertin verdeutlicht der Fall: „Rechtsextremismus ist nicht nur ein Problem, das man in Ostdeutschland sieht oder bei Menschen, die ein geringeres Einkommen haben, sondern auch bei höheren Schichten.“ Das Bedrohliche für Betroffene sei vor allem die strukturelle Macht, die diese Personen potenziell einmal ausüben könnten. Das Video zeige: „Rassismus geht auch von Menschen aus, die an Universitäten studiert haben oder in Managementpositionen stehen.“

Auch die Anti-Rassismus-Beauftragte der deutschen Regierung, Reem Alabali-Radovan, sagte der dpa, es mache fassungslos, dass keiner der Gäste einschreite und die Aussagen ächte. „Es zeigt deutlich, dass Rechtsextremismus und Rassismus sich durch alle gesellschaftlichen Gruppen ziehen und eben kein sogenanntes Randphänomen sind – sie reichen bis tief ins bürgerliche Milieu.“ Diese gefährliche Ideologie, die bestärkt worden sei durch verhetzende und enthemmte Debatten in den letzten Jahren, zersetze den Zusammenhalt der Gesellschaft: „Dem müssen wir uns entschlossen mit aller Kraft entgegenstellen.“ *** red, ORF.at/Agenturen

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