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FAZIT DES TAGES

COMMENT – FAZIT:

• Israel-Hamas-Krieg: weiteres Vordringen Israels in Rafah, Terroristen wurden „eliminiert“ – Analysen und Artikel zur Nakba.
• Ukraine-Krieg: in der Art eines Stellungskriegs – weiter brenzlige Lage an den Fronten. Russlands Ostsee-Plan.
• Wirtschaftliche Aufhellungen, USA, Deutschland und Großbritannien mit Dämpfer.   

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin, Gesundheitspolitik, Rauschmittel, Sozialpsychologie, Umwelt, Tourismus, Cybercrime, Bildung-Schulen, Gesellschaft-Religion

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

• Verstimmung an den Märkten
• DIHK: Aufgehellte Prognosen, aber weiter prekäre Daten
• Deutschland: Knapp 295.000 Wohnungen gebaut – trübe Aussichten!
• Berlin und Paris liefern warme Worte
• Kein Hellmeyer Report am 28. Mai 2024

Märkte: Verstimmung an den Märkten

An den Finanzmärkten sind Risikoaktiva weniger gefragt. Die Stimmungsaufhellung nach dem

fraglos positiven Nvidia-Quartalsbericht war kurzlebig. Aktien als auch Rentenpapiere wurden

abverkauft. Insgesamt lässt sich derzeit eine Liquiditätspräferenz erkennen.

Das Datenpotpourri (siehe unten) sendete heterogene Signale. Mit Ausnahme Frankreichs und

Großbritanniens legten die gesamtwirtschaftlichen Einkaufsmanagerindices (Composite Indices)

zu. Bis auf Frankreich implizieren sie Wachstum. Indien sticht positiv hervor. In Europa bleibt die

Industrie schwach, Dienstleistungen tragen das Wachstum. Das Verbrauchervertrauen der

Eurozone als auch das britische Konsumklima hellten sich auf kritischen Niveaus auf.

Enttäuschend waren jedoch die Daten aus den USA (Chicago Fed National Activity Index, Absatz

neuer Wohnimmobilien). In Japan sanken die Verbraucherpreise.

Zusätzlich belastete die Einlassung des Präsidenten der Fed Atlanta Bostic. Er sprach sich gegen

zeitnahe Zinssenkungen aus. Man sei bei der Inflation noch nicht über den „Sorgenpunkt“ hinweg.

Kommentar: Die schwache Performance des wenig beachteten, aber bedeutenden National

Activity Index der Fed Chicago, impliziert eine konjunkturelle Fehleinschätzung seitens des

Offenmarktausschusses der Fed. Das Hinauszögern der Zinssenkungen mag im politischen

Interesse des Establishments sein, mehr aber auch nicht. Fakt ist, dass die Zinspolitik sehr

restriktiv ist (positiver Realzins am Geldmarkt 2%). Vor den Wahlen (09/2024) wird es los gehen!

Aktienmärkte: Der Late Dax und der Euro Stoxx 50 verloren jeweils 0,34%. Der Dow Jones gab um 1,58% ab. Der

S&P 500 sank um 0,78% und der US Tech 100 um 0,48%. Der Nikkei (Japan) gab Stand 6:58 um

1,04% ab. Der Hangseng (Hongkong) verlor 1,27%, der CSI 300 (China) 0,43%. der Kospi

(Südkorea) 1,08% und der Sensex (Indien) 0,13%.

Rentenmärkte gaben nach. Die Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe stellt sich heute früh auf

2,59% (Tageshoch 2,61%) und die Rendite der 10-jährigen US-Staatsanleihe auf 4,47%

(Tageshoch 4,50%).

Der USD konnte gegenüber dem EUR leichte Gewinne verbuchen. In den letzten zwei Tagen kam

es zu signifikanten Gewinnmitnahmen bei Gold und Silber

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Deutschland und Frankreich wollen Wachstum durch höhere private

Investitionen und weniger Bürokratie ermöglichen. Man will ein industrielles und

technologisches Kraftzentrum bleiben und bei grünen Technologien global führend

sein.
=> Mannigfaltig Wille und Worte, wir brauchen Taten (Rahmendaten!)!

• Frankfurt: Laut EZB ergab sich bei den Lohnabschlüssen im 1. Quartal 2024 ein

Durchschnittswert der Erhöhungen um 4,69%.
=> Überschaubar

• Washington: Der Präsident der Fed Atlanta Bostic sprach sich gegen zeitnahe

Zinssenkungen aus. Man sei bei der Inflation noch nicht über den „Sorgenpunkt“

hinweg.
=> Vor der Wahl geht es los!

• Ukraine-Konflikt: Sowohl China als auch Brasilien distanzierten sich von der

geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz ohne Beteiligung Russlands. Es sei

eine Konferenz mit gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien erforderlich.

Vor der Wahl geht es los!
=> Interessant

DIHK: Aufgehellte Prognosen, aber weiter prekäre Daten

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer ist weniger pessimistisch für die

Konjunktur in diesem Jahr als in der vorhergehenden Winter-Umfrage. Der Verband

erwartet auf Basis der Umfrage (24.000 Unternehmen) per 2024 eine Stagnation des

BIP (zuvor -0,5%). Dennoch laufe die deutsche Wirtschaft Gefahr, erstmals seit mehr

als 20 Jahren in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zu schrumpfen. 2023 war das

Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2% gefallen. Der Verband setzt auf den Konsum. Hier

soll es zu einem Anstieg um 1,0% kommen. Die Inflation soll auf 2,3% sinken.

Kommentar: Nicht überzeugend, insbesondere im relativen Vergleich zur Weltwirtschaft (+3,2%).

Die Prognoseanpassung ist zunächst einmal positiv (Konjunktur). Fakt ist, dass

der Dienstleistungssektor derzeit auf die Wirtschaft stabilisierend wirkt (siehe

Einkaufsmanagerindices). Ob der Konsum ausreichend positive Impulse setzen wird, ist offen, denn dazu bedarf es höheren Vertrauens, dass die Politik vor Ort Politik für den Standort implementiert.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte, die aktuelle Lage der Unternehmen sei

mau, in der Industrie sogar schlecht. Ein Aufschwung sei nicht in Sicht. Er verwies auf

strukturelle Herausforderungen. Als größtes Geschäftsrisiko machten die befragten

Unternehmen die schwache Inlandsnachfrage aus. Es folgten die hohen Energie- und

Rohstoffkosten sowie der Fachkräftemangel. Auch die wirtschaftspolitischen

Rahmenbedingungen würden häufig als Risiko genannt.

Kommentar: Der industrielle Sektor mit einem Anteil von rund 20% an der gesamten

Wirtschaftsleistung ist der Kern unseres Geschäftsmodells, das uns alle trägt, auch den Staat (Einkommen). Aus diesem Kern leiten sich zu großen Teilen dann die Impulse für die restliche Wirtschaft ab. Der Zustand dieses Kernelements ist kritisch. Es bedarf einer markanten Veränderung der Rahmendaten (Struktur), um diese Konstellation nachhaltig zum Positiven zu wenden. Bisher stehen „kleine Würfe“ im Raum, es bedarf „großer Würfe“, um das massiv erodierte Vertrauen der Wirtschaft zu beleben

Deutschland: Knapp 295.000 Wohnungen gebaut – trübe Aussichten!

In Deutschland sind laut Statistischem Bundesamt 2023 circa 294.400 Wohnungen

gebaut worden. Dies waren 0,3% Einheiten weniger als 2022. Die Branche befürchtet

schlechte Zeiten, da die Zahl der Baugenehmigungen eingebrochen ist. Die Behörden

gaben 2023 grünes Licht für den Bau von knapp 260.000 Wohnungen (der tiefste Stand

seit 2012).

Im 1. Quartal 2024 ist die Zahl der Baugenehmigungen um 22,2% im Jahresvergleich

eingebrochen. Der Verband der Wohnungswirtschaft sprach von einem „alarmierenden

Absturz“ (Koalitionsziel jährlich rund 400.000 neue Wohnungen).

Kommentar: Wohnraum ist ein essentielles Gut der Grundbedürfnisse (!), für die der Staat

entsprechende Rahmendaten (Struktur) zu schaffen hat. Die Daten belegen unzweifelhaft,

dass der Staat diesen Anforderungen nicht gerecht wird und durch eigenes Handeln (u.a.

Heizungsgesetz) diese Krisensituation heraufbeschworen hat.

Berlin und Paris liefern warme Worte

Deutschland und Frankreich wollen Wachstum durch höhere private Investitionen und weniger Bürokratie ermöglichen. Man will ein industrielles und technologisches Kraftzentrum bleiben und bei grünen Technologien global führend sein.

Kommentar: Es ist gut, dass man Problemlagen erkennt. An nachfolgenden PMIS wird deutlich, dass Frankreich und Deutschland konjunkturelle Problemfälle darstellen. Es bedarf aber nicht „warmer Worte“ und „guten Willens“, sondern es ist markantes Handeln zwingend erforderlich!

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden Teil 1

Eurozone: Index des Verbrauchervertrauens auf höchstem Stand seit 02/2022

Der Index des Verbrauchervertrauens stieg per Berichtsmonat Mai laut Erstschätzung von

zuvor -14,7 auf -14,3 Punkte (Prognose -14,2). Es ist der höchste Indexstand seit 02/2022.

Erstschätzungen PMIs: Composite PMIs bis auf Frankreich über 50 (Expansion)

Mit Ausnahme Frankreichs und Großbritanniens legten die gesamtwirtschaftlichen

Einkaufsmanagerindices (Composite Indices) zu. Bis auf Frankreich implizieren sie Wachstum.

Indien sticht positiv hervor. In Europa bleibt die Industrie schwach, Dienstleistungen tragen das Wachstum.

USA: National Activity Index und Absatz neuer Wohnimmobilien schwach!

Der Chicago Fed National Activity Index, ein bedeutender, aber bisher wenig beachteter

Sammelindex aus 85 Einzelindikatoren, sank per April von -0,04 (revidiert von +0,15) auf -0,23 Punkte.

Der Absatz neuer Wohnimmobilien (annualisierte Darstellung) sank per April von 665.000

(revidiert von 693.000) auf 634.000 (Prognose 679.000).

Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stellten sich per 18. Mai auf 215.000 (Prognose 220.000) nach zuvor 223.000 (revidiert von 222.000).

Russland: Devisenreserven auf höchstem Stand seit 04/2022

Die Devisenreserven nahmen per Stichtag 17. Mai 2024 von zuvor 598,4 Mrd. USD auf 603,7 Mrd. USD zu und markierten den höchsten Stand seit 28. April 2022.

UK: Konsumklima leicht aufgehellt

Der GfK-Konsumklimaindex stellte sich im Mai auf -17 (Prognose -18) nach zuvor -19

Punkten.

Japan: Entspannung bei Verbraucherpreisen

Die Verbraucherpreise verzeichneten per April im Jahresvergleich einen Anstieg um 2,5% nach zuvor 2,7%.

Die Kernrate der Verbraucherpreise nahm per April im Jahresvergleich um 2,2% (Prognose 2,2%) nach zuvor 2,6% zu.

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

07:19	MÄRKTE ASIEN/Zinssorgen drücken Aktien ins Minus	192	Dow Jones News
06:37	EUREX/Bund-Future im Frühhandel knapp höher	245	Dow Jones News
06:37	EUREX/DAX-Future im frühen Handel etwas höher	318	Dow Jones News
Do	NACHBÖRSE/XDAX -0,5% auf 18.594 Pkt – Thyssenkrupp mit Aufschlägen	709	Dow Jones News
Do	ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Zinssorgen und Boeing vermiesen Nvidia-Party	597	dpa-AFX
Do	US-Anleihen: Verluste – Stimmungsdaten sorgen für Zinsauftrieb NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen sind am Donnerstag nach einem verhaltenen Start unter Druck geraten. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel zuletzt um 0,27 Prozent auf 108,73 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere stieg um Gegenzug auf 4,48 Prozent. Wirtschaftsdaten sorgten für Zinsauftrieb. Im Mai hat sich die Stimmung in den Unternehmen überraschend verbessert und den besten Wert seit mehr als zwei Jahren erreicht. Die von S&P Global ermittelten Einkaufsmanagerindizes für die Bereiche Industrie und Dienstleistungen legten jeweils zu. Wegen der robusten Konjunktur wird nicht mit einer schnellen Zinssenkung der Notenbank Fed gerechnet./la/he	583	dpa-AFX
Do	Devisen: Euro nach Achterbahnfahrt etwas unter Druck – Stimmungsdaten im Blick	498	dpa-AFX
Do	ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: EuroStoxx steigt wieder – Nvidia gibt Rückenwind	392	dpa-AFX
Do	MÄRKTE EUROPA/Nvidia-Laune muss US-Zinsängsten weichen	528	Dow Jones News
Do	Aktien Europa Schluss: EuroStoxx steigt wieder – Nvidia-Zahlen geben Rückenwind	354	dpa-AFX
Do	Aktien Schweiz leicht erholt – ABB mit deutlichem Plus	410	Dow Jones News
Do	AKTIEN IM FOKUS: Boeing sacken ans Dow-Ende – Stoppt Auslieferungen nach China	398	dpa-AFX
Do	ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax mit knappem Plus – Nvidia und Zinssignale	430	dpa-AFX
Do	Aktien Wien Schluss: ATX legt leicht zu	318	dpa-AFX
Do	Dax auf Vortagesniveau – wenig Dynamik am Gesamtmarkt	256	dts Nachrichtenagentur
Do	Aktien Frankfurt Schluss: Dax mit knappem Plus – Nvidia-Zahlen und Zinssignale	282	dpa-AFX
Do	Deutsche Anleihen: Deutliche Kursverluste nach robusten Konjunkturdaten FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Donnerstag deutlich gefallen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank um 0,52 Prozent auf 129,79 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,60 Prozent. Stimmungsdaten aus der Eurozone belasteten die Kurse. Der von S&P Global ermittelte Einkaufsmanagerindex stieg weiter und erreichte im Mai den höchsten Stand seit einem Jahr. „Diese Zahlen geben Anlass zur Hoffnung“, kommentierte Cyrus de la Rubia, Chefökonom des S&P-Partners Hamburg Commercial Bank. „Diejenigen, die eine anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft vorhersagen, könnten bald eines Besseren belehrt werden.“ Am Nachmittag belasteten zudem starke US-Konjunkturdaten die Kurse. Der von S&P Global erhobene Einkaufsmanagerindex ist unerwartet auf den höchsten Stand seit zwei Jahren gestiegen. Volkswirte hatten hingegen mit einem Rückgang gerechnet. Mittlerweile signalisiert die Daten nicht mehr nur für den Dienstleistungssektor, sondern auch für die Industrie ein wirtschaftliches Wachstum. Spekulationen auf eine baldige Leitzinssenkung in den USA wurden so gedämpft./jsl/he	297	dpa-AFX

Steigende Metallpreise: Verwerfungen an den Metallbörsen sorgen für Industriemetall-Preisrally- HB

In dieser Woche hat der Kupferpreis mit fast 11.105 Dollar pro Tonne ein neues Rekordhoch erreicht. Grund dafür ist aber nicht die Energiewende – auch wenn für Wind- und Solarenergie sowie für Elektromobilität eine große Menge an Mineralien wie Kupfer oder Nickel nötig ist. Grund für die aktuelle Rally sind Verwerfungen am Terminmarkt.

Auch beim Nickel ist nicht die Energiewende direkt der Preistreiber. Der Grund sind vielmehr Unruhen in Neukaledonien, dem drittgrößten Nickelproduzenten der Welt. Die Inselgruppe im Südpazifik gehört zu Frankreich, ein Erbe aus der Kolonialzeit. Nun sind dort Proteste der Bevölkerung ausgebrochen, da ein neues Gesetz auch einigen französischen Bewohnern der Insel das Wahlrecht gewähren will. Die indigene Bevölkerung fürchtet, dass dadurch ihr Einfluss schwindet.

Und auch beim Aluminiumpreis sind geopolitische Probleme die Ursache für den Preisanstieg: Neben drohenden Lieferausfällen aus Minen in Australien sind das vor allem die Sanktionen, die Großbritannien und die USA gegen Russland verhängt haben. Im April haben die Regierungen in London und Washington es den Metallbörsen ihrer Länder untersagt, neues Aluminium, Kupfer und Nickel aus russischer Produktion anzunehmen

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

24.05.2024 07:15

„180 Terroristen eliminiert“ Israel stößt in Rafah Richtung Stadtzentrum vor

Das israelische Militär meldet Erfolge in Rafah: Die Soldaten kämpfen nun im Gebiet Schabura, also in der Nähe des Zentrums der letzten halbwegs intakten Stadt im Gazastreifen. Man wolle den Ort jedoch nicht stürmen, betont ein Sprecher.

24.05.2024 05:07

Mut für Diskussionen Buschmann fordert nach Uni-Protesten mehr Einsatz von Dozenten

Die Polizei beendet den propalästinensischen Protest an der Humboldt-Universität. Jetzt äußert sich Bundesjustizminister Buschmann zu der Geschichte. Er nimmt die Lehrenden in die Pflicht.

23.05.2024 22:21

Palästina-Protest aufgelöst Polizei erklärt Besetzung der Humboldt-Uni für beendet

Propalästinensische Aktivisten besetzten am Mittwoch Räume eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität. Zunächst werden sie geduldet. Dann kündigt die Polizei an, das Gelände räumen zu wollen. Ein Teil der Besetzer geht freiwillig, andere werden abgeführt.

23.05.2024 16:37

Festnahmen bei Palästina-Protest Besetzer lehnen Frist der Humboldt-Uni ab

Bis zum Abend duldet die Berliner Humboldt-Universität die Besetzung ihrer Räume durch propalästinensische Aktivisten. Die machen bereits deutlich, nicht nachgeben zu wollen. Kritik am Verhalten des Präsidiums kommt von der CDU, Verständnis dagegen von der SPD.

23.05.2024 07:01

Vorwürfe der Manipulation Ägypten droht als Vermittler im Gaza-Krieg wegzubrechen

Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander, Ägypten vermittelt in Gesprächen um Geisel-Deals und eine mögliche Waffenruhe. Dem nordafrikanischen Staat wird vorgeworfen, Abkommensvorschläge eigenhändig abgewandelt zu haben.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

ROUNDUP: Israels Armee stößt in Rafah weiter vor – Die Nacht im Überblick

GAZA/DEN HAAG (dpa-AFX) – Die israelische Armee stößt nach eigenen Angaben weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens gegen die islamistische Hamas vor. Die eigenen Bodentruppen hätten nun das Gebiet Schabura erreicht, von wo aus die Hamas-Terroristen vorgingen, gab der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend bekannt. An diesem Freitag entscheidet der Internationale Gerichtshof (IGH) über die Forderung Südafrikas, dass sich Israels Militär sofort aus Rafah wieder zurückzieht. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. „Wir stürmen Rafah nicht, sondern wir gehen vorsichtig und präzise vor“, betonte Hagari. Israel will in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen.

Israels Armee: Dutzende Terroristen in Rafah getötet

„Bislang haben wir mehr als 180 Terroristen in Rafah eliminiert“, sagte Hagari. Die Armee habe außerdem Abschussvorrichtungen und Raketen zerstört, die auf israelisches Gebiet abgefeuert werden sollten. Zudem seien unterirdische Tunnel der Hamas und Schächte ausgehoben worden. Man arbeite daran, weitere zu lokalisieren. „Die Operation vor Ort ist intensiv und entschlossen, mit schwierigen Gefechten in komplexen Gebieten“, erläuterte der Sprecher. Es hätten nach Israels Evakuierungsaufrufen inzwischen rund eine Million Zivilisten die Stadt verlassen. Vor dem Beginn des Einmarsches der israelischen Armee hatten mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in Rafah Schutz gesucht. Südafrika argumentiert mit seinem Eil-Antrag, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Zur Begründung hieß es, dass die bisherigen Maßnahmen des Gerichts im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza nicht ausreichend seien.

Israels Vorstoß in Rafah hatte am 6. Mai im Osten der an Ägypten grenzenden Stadt begonnen. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten zuletzt erklärt, die Einsätze in Rafah hätten bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt hat. Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive in Rafah ab. Die bisherigen israelischen Einsätze „waren gezielter und begrenzter und umfassten keine größeren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete“, hatte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch gesagt. „Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt“, fügte er hinzu. Mit dem Erreichen von Schabura kämpfe die Armee inzwischen in der Nähe des Stadtzentrums von Rafah, schrieb die „New York Times“. Rafah ist nach fast acht Monaten Krieg die letzte halbwegs intakte Stadt im Gazastreifen.

Minister Gantz will Untersuchungskommission zum 7. Oktober

Auslöser des Krieges war ein beispielloses Massaker von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen am 7. Oktober vergangenen Jahres im israelischen Grenzgebiet. Bei dem Terrorangriff wurden mehr als 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Im Zuge der anschließenden militärischen Offensive Israels in Gaza sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35 700 Menschen getötet worden. Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, sprach sich derweil für eine Untersuchungskommission aus, um zu klären, wie es zu dem Terrorüberfall am 7. Oktober in Israel kommen konnte.

„Es reicht nicht aus, dass wir die Verantwortung übernehmen für das, was passiert ist – wir müssen die Lehren daraus ziehen und so handeln, dass es nie wieder passiert“, sagte er in einer Videobotschaft auf der Plattform X vom Donnerstagabend. Regierungschef Netanjahu hatte zuvor in einer Stellungnahme bestritten, vom Militär Warnungen über einen möglichen Angriff aus dem Gazastreifen erhalten zu haben. Dabei hatten Späherinnen an der Grenze zum Gazastreifen Medienberichten zufolge vor dem Überraschungsangriff der Hamas immer wieder vergeblich vor verdächtigen Vorgängen in dem abgeriegelten Küstengebiet gewarnt.

Bericht: CIA-Direktor will Geisel-Verhandlungen wiederbeleben

Fünf dieser Späherinnen, die bei am 7. Oktober erfolgten Überfall nach Gaza entführt wurden, sind in am Mittwoch veröffentlichten verstörenden Videoaufnahmen der Hamas zu sehen. Die Eltern der jungen Frauen hatten der Veröffentlichung in der Hoffnung zugestimmt, dass die schlimmen Bilder zur Freilassung ihrer Töchter und anderer Geiseln in einem Deal zwischen Israel und der Hamas beitragen könnten. Nach Informationen des gewöhnlich gut unterrichteten israelischen Journalisten Barak Ravid wird CIA-Direktor Bill Burns in den nächsten Tagen zu einem Treffen mit dem Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, nach Europa reisen, um zu versuchen, die festgefahrenen Gespräche über eine Freilassung der Geisel und eine Waffenruhe wiederzubeleben. Katarische und ägyptische Beamte könnten an dem Treffen teilnehmen, schrieb Ravid auf X. Da Israel und die Hamas nicht direkt verhandeln, fungieren die USA, Ägypten und Katar als Vermittler.

Bericht: USA erwägen nach Ende des Gaza-Kriegs beratende Rolle

Gantz hatte am Wochenende mit dem Austritt aus der Regierung gedroht, falls Netanjahu nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlege. Die US-Regierung erwägt unterdessen für die Zeit nach dem Ende des Krieges, eine künftige Verwaltung und den Wiederaufbau des Küstengebietes in beratender Rolle von außen zu unterstützen. Wie das Portal „Politico“ am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte US-Beamte berichtete, wird intern über einen Plan diskutiert, einer künftigen mehrheitlich palästinensischen Sicherheitstruppe in Gaza einen zivilen US-Beamten zur Seite zu stellen, der selbst jedoch nicht im Gazastreifen stationiert würde.

Es werde zwar noch in Washington darüber debattiert, wie viel offizielle Befugnisse dieser Berater haben würde. Es sei jedoch Teil eines Plans, bei dem die USA eine „herausragende“ Rolle bei der Überwindung der Folgen des andauernden Krieges in Gaza spielen würden. Netanjahu hatte vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung Gazas erreicht werden. „Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren“. Die „Washington Post“ hatte zuvor Verteidigungsbeamte in Israel zitiert, wonach deren Strategie eine palästinensische Sicherheitstruppe in Gaza vorsehe.

Diese würde zum Teil aus Verwaltungspersonal der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland bestehen und von einem palästinensischen Regierungsrat beaufsichtigt werden – mit Unterstützung arabischer Staaten wie Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Netanjahu lehnt jedoch eine Beteiligung der Autonomiebehörde entschieden ab. „Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen“, sagte er dieser Tage. Im Westjordanland ist die vergleichsweise gemäßigte Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die führende Partei./ln/DP/stk

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Minister Gantz für Untersuchung zu 7. Oktober in Israel

TEL AVIV (dpa-AFX) – Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat sich für eine Untersuchungskommission ausgesprochen, um zu klären, wie es zum Terrorangriff am 7. Oktober kommen konnte. „Es reicht nicht aus, dass wir die Verantwortung übernehmen für das, was passiert ist – wir müssen die Lehren daraus ziehen und so handeln, dass es nie wieder passiert“, sagte er in einer Videobotschaft auf der Plattform X vom Donnerstagabend.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Stellungnahme bestritten, vom Militär Warnungen über einen möglichen Angriff aus dem Gazastreifen erhalten zu haben.

Gantz hatte am Wochenende mit dem Austritt aus der Regierung gedroht, falls Netanjahu nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlege.

Der Gaza-Krieg begann mit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. Bei dem beispiellosen Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen waren rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden./czy/DP/he

Weltgericht entscheidet über Forderung nach Rückzug Israels aus Rafah

DEN HAAG (dpa-AFX) – Der Internationale Gerichtshof (IGH) entscheidet an diesem Freitag (15.00 Uhr) über die Forderung Südafrikas nach weiteren rechtlichen Schritten gegen Israel zur Verhinderung eines Völkermords an den Palästinensern. Das gab der IGH am Donnerstag in Den Haag bekannt. Dabei geht es um einen am 10. Mai eingereichten Eilantrag, in dem die Regierung in Pretoria die Richter auffordert, unter anderem einen sofortigen Rückzug des israelischen Militärs aus Rafah im Süden des Gazastreifens anzuordnen.

Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.

Südafrika hat den Antrag beim sogenannten Weltgericht damit begründet, dass dessen bisherige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg nicht ausreichend seien. Die Eskalation der Lage im Gebiet um Rafah schaffe „neue Tatsachen, die den Rechten der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen irreparablen Schaden zufügen“. Sie stelle eine „extreme Gefahr“ für die humanitären Hilfslieferungen und die Grundversorgung im Gazastreifen sowie für das Überleben des palästinensischen Gesundheitssystems dar.

Südafrika hatte Ende vergangenen Jahres Klage gegen Israel wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention eingereicht. In einer einstweiligen Verfügung hatte das UN-Gericht zunächst erklärt, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse es mehr humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen zulassen.

Wann der IGH über Südafrikas Völkermordklage entscheidet, ist bisher nicht absehbar. Die Prüfung kann sich nach Einschätzung von Rechtsexperten noch über Jahre hinziehen. Israel hat alle entsprechenden Vorwürfe zurückgewiesen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beruft sich auf das Recht Israels auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten./pau/DP/ngu

Vertreibung und Flucht der Palästinenser 1948 – WIKIPEDIA

[Einleitende Zusammenfassung] Im Palästinakrieg 1948 flohen mehr als 700.000 palästinensische Araber – etwa die Hälfte der arabischen Bevölkerung des Mandatsgebiets Palästina – aus ihren Häusern oder wurden vertrieben, zunächst von jüdischen Paramilitärs (Hagana, Irgun und Lechi) und nach der Gründung Israels durch dessen Militär.^{[1][2][3][4][5][6][7][8][9]} Die Vertreibung und Flucht war ein zentraler Bestandteil der Politik der Zersplitterung, Enteignung und Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung, bekannt als die Nakba.^[10][11] Dutzende von Massakern, die auf Araber abzielten, wurden von israelischen Militärkräften durchgeführt und zwischen 400 und 600 palästinensische Dörfer wurden zerstört. Dorfbrunnen wurden im Rahmen der biologischen Kriegsführung vergiftet und Eigentum wurde geplündert, um die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge zu verhindern.^[12][13] Zahlreiche Orte erhielten einen neuen, hebräischen Ortsnamen und wurden von jüdischen Bewohnern übernommen.^[14]

Die genaue Zahl der palästinensischen Flüchtlinge, von denen sich viele in Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten niedergelassen haben, ist umstritten.^[15] Etwa 80 Prozent der arabischen Bewohner dessen, was zu Israel wurde (die Hälfte der gesamten arabischen Bevölkerung des Mandatsgebietes Palästina), verließen ihre Heimat oder wurden vertrieben.^[16][17] Etwa 250.000–300.000 Palästinenser flohen oder wurden bereits während des Bürgerkriegs in Palästina 1947–1948 vertrieben, noch vor Beendigung des britischen Mandats am 14. Mai 1948. Der Wunsch, den Zusammenbruch der palästinensischen Gesellschaft zu verhindern und Flüchtlingsströme zu verhindern, waren Gründe für die Invasion von Truppen der Staaten der Arabischen Liga in das Land, was 1948 nach der Ausrufung des Staates Israel den Palästinakrieg, den ersten arabisch-israelischen Krieg, auslöste.^[18]

Die Ursachen des palästinensischen Exodus von 1948 bilden eine grundlegende Fragestellung in der historischen Forschung und gaben von Anfang Anlass zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten. Faktoren, die zum Exodus beitrugen, umfassen militärische Vorstöße der Juden, die Zerstörung arabischer Dörfer, psychologische Kriegsführung, Angst vor einem weiteren Massaker durch zionistische Milizen nach dem Massaker von Deir Yassin,^{[19]:239–240} Vertreibungsbefehle israelischer Behörden, der demoralisierende Einfluss der Flucht der Angehörigen der wohlhabenderen arabischen Gesellschaftsklassen^[20], der Ausbruch einer Typhusepidemie in einigen Gebieten, verursacht durch Brunnenvergiftung seitens der Israelis^[21][22], Zusammenbruch der palästinensischen Führung und arabischer Evakuierungsaufrufe^[23][24] sowie eine grundsätzliche Abneigung von weiten Teilen der arabischen Bevölkerung Palästinas, künftig unter jüdischer Kontrolle leben zu sollen.^[25][26]

Später verhinderten eine Reihe von Land- und Eigentumsgesetzen, die von der ersten israelischen Regierung verabschiedet wurden, dass Araber, die ihre Heimat verlassen hatten, zurückkehren oder ihr Eigentum beanspruchen konnten. Sie und viele ihrer Nachkommen blieben Flüchtlinge.^[27][28][29] Die Vertreibung der Palästinenser wurde seitdem von einigen Historikern als ethnische Säuberung beschrieben,^[30][31][32] während andere den Vorwurf einer Systematik im Vorgehen gegen die lokale arabische Bevölkerung bestreiten.^[33][34][35] Dennoch wurde die Existenz des sogenannten Rückkehrgesetzes, das die Einwanderung und Einbürgerung jeder jüdischen Person und ihrer Familie nach Israel erlaubt, während ein palästinensisches Rückkehrrecht verweigert wird, als Beweis des Vorwurfes zitiert, dass Israel Apartheid praktiziere.^[36][37]

Der Status der Flüchtlinge, insbesondere ob Israel ihnen das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser gewährt oder sie entschädigt, stellt eine Schlüsselfrage im anhaltenden israelisch-palästinensischen Konflikt dar. Der Gedenktag für die palästinensische Vertreibung, bekannt als Nakba-Tag, wird am 15. Mai begangen. …

Nakba – WIKIPEDIA

[Einleitende Zusammenfassung:] Die Nakba (arabisch النكبة, DMG an-Nakba ‚Katastrophe‘ oder ‚Unglück‘, hebräisch הַנַּכְּבָּה haNakbah) bezeichnet die Vertreibung und Flucht der arabischen Palästinenser während des Palästinakrieges (1947–1949) im Mandatsgebiet Palästina und dem entstehenden Staat Israel sowie die Enteignung ihres Landes, Eigentums und Besitzes, von denen rund 700.000 Menschen unmittelbar betroffen waren. Sie umfasst in einem weiteren Sinne auch die Zerstörung der Gesellschaft, Kultur, Identität, politischen Rechte und nationalen Bestrebungen der Palästinenser. Der Begriff wird außerdem verwendet, um die anhaltende Verfolgung und Vertreibung von Palästinensern durch Israel zu beschreiben. Insgesamt umfasst er das Zerschlagen der palästinensischen Gesellschaft und die langanhaltende Ablehnung des Rückkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge und ihrer Nachkommen.

Im Geschichtsbild von Palästinensern und ihren Fürsprechern wird die Nakba üblicherweise als von Anfang an geplante ethnische Säuberung durch das israelische Militär und paramilitärische zionistische Gruppen beschrieben. Im traditionellen israelischen Geschichtsbild hingegen wurde sie üblicherweise als freiwillige Flucht von Teilen der arabischen Bevölkerung infolge von Aufrufen arabischer Führungspersönlichkeiten dargestellt.

Nach der Öffnung der Archive wurde seit Ende der 1970er Jahre das israelische Narrativ durch die Arbeiten der neuen israelischen Historiker korrigiert und überarbeitet, um anzuerkennen, dass tatsächlich Vertreibungen stattgefunden haben. Es besteht jedoch auch unter ihnen Dissens über das Motiv der Vertreibungen und ob diese systematisch durchgeführt und geplant waren. Das arabische Narrativ beschreibt die Nakba weiterhin als ethnische Säuberung, aber die Darstellung hat sich von der einer gleichsam natürlichen Katastrophe zu einer, die die Rolle der palästinensischen Führung und der arabischen Regierungen in die Beurteilung einbezieht, gewandelt.

Vereinzelt wird die Vertreibung von Juden aus arabischen und islamischen Ländern als „jüdische Nakba“ bezeichnet. Dieser Vergleich wird jedoch sowohl von palästinensischen als auch von zionistischen Quellen kritisiert. …

Die Erfindung der palästinensischen ‚Nakba‘

„Heutzutage werden der gescheiterte palästinensisch-arabische Versuch, den Staat Israel bei dessen Geburt zu zerstören, und die damit verbundene Flucht von rund 600.000 palästinensischen Arabern international als ‚Nakba‘ (die Katastrophe) bezeichnet. Impliziert ist darin das falsche Bild einer unglücklichen Opferschaft.

Ironischerweise ist dies das Gegenteil der ursprünglichen Bedeutung des Begriffs, wie er vom syrischen Historiker Constantin Zureiq erstmals auf den arabisch-israelischen Konflikt angewendet wurde. In seiner Broschüre ‚Die Bedeutung der Katastrophe‘ (Ma’na al-Nakba) von 1948 führte Zureiq die palästinensisch-arabische Flucht auf den gescheiterten panarabischen Angriff auf den entstehenden jüdischen Staat zurück – und nicht einen vorsätzlichen zionistischen Plan zur Vertreibung der palästinensischen Araber:

‚Als der Kampf ausbrach, begann unsere Propaganda von unseren imaginären Siegen zu sprechen, die arabische Öffentlichkeit einzuschläfern und einen einfach zu erringenden Sieg vorherzusagen – bis die Nakba geschah … Wir müssen unsere Fehler zugeben … und das Ausmaß unserer Verantwortung für die Katastrophe erkennen, die unser Schicksal ist.‘

Zureiq hielt Jahrzehnte lang an dieser kritischen Sichtweise fest. In einem späteren Buch, ‚Die Bedeutung der neuerlichen Katastrophe‘ (Ma’na al-Nakbah Mujaddadan), das nach dem Krieg im Juni 1967 veröffentlicht wurde, definierte er diese jüngste Niederlage als ‚Nakba‘, und nicht als ‚Naksa‘ (Rückschlag), wie sie im arabischen Diskurs bekannt wurde. Denn es habe sich – wie 1948 – um eine selbstverschuldete Katastrophe gehandelt, die aus dem Versagen der arabischen Welt resultierte, sich dem Zionismus entgegenzustellen. (…)

In seinem Buch ‚Fakten zur Palästina-Frage‘ (Haqa’iq an Qadiyat Falastin) von 1956 verwendete Hajj Amin Husseini [Wikipedia:Husseini], der Führer der palästinensischen Araber von Anfang der 1920er bis 1948, den Begriff ‚al-Karitha‘, um den Zusammenbruch und die Auflösung der palästinensisch-arabischen Gesellschaft zu beschreiben.

Laut dem palästinensischen Akademiker Anaheed Al-Hardan von der American University of Beirut spiegelte sich darin Husseins Wunsch wider, den Begriff ‚Nakba‘ zu vermeiden, der damals weitgehend mit einer selbstverschuldeten palästinensisch-arabischen Katastrophe in Verbindung gebracht wurde – sei es durch Landverkäufe an Zionisten, durch die Unfähigkeit, den Kampf gegen Israel zu führen, oder durch Anweisungen an die Bevölkerung, das Gebiet zu verlassen.

Nach dem Krieg von 1948 tauchte der Begriff jahrzehntelang nicht wieder auf – nicht einmal im geheiligten Gründungsdokument der PLO, dem ‚Palästinensischen Manifest‘ (1964, überarbeitet 1968). Erst Ende der 80er Jahre wurde er einer breiteren Öffentlichkeit zur Bezeichnung eines von Israelis begangenen Unrechts bekannt.

Ironischerweise war es eine Gruppe von politisch engagierten, selbsternannten israelischen ‚neuen Historikern‘, die der palästinensischen Nationalbewegung ihr vielleicht bestes Propagandainstrument zur Verfügung stellten, indem sie auf einer massiv verzerrenden Interpretation von Archivmaterial die Geschichte von Israels Geburt auf den Kopf stellten, wobei Angreifer zu unglücklichen Opfern wurden und vice versa. (…)

Die ‚Nakba‘ ist keine Tatsache, sondern ein manipulativer und griffiger Begriff, der dazu bestimmt ist, die palästinensische Propaganda gegen Israel zu unterstützen. (…) Israel wäre gut beraten, sich an die wichtige Rede von Abba Eban, dem damaligen israelischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, vom 17. November 1958 zu erinnern. Er sprach die Flüchtlingsfrage an, ohne den Begriff Nakba zu verwenden:

‚Das arabische Flüchtlingsproblem wurde durch einen Angriffskrieg verursacht, den die arabischen Staaten 1947 und 1948 gegen Israel führten. Lassen Sie uns hier ganz klar sein: Wenn es keinen Krieg gegen Israel mit dem daraus resultierenden Blutvergießen, dem Elend, der Panik und der Flucht gegeben hätte, gäbe es heute kein arabisches Flüchtlingsproblem.

Sobald Sie die Verantwortung für diesen Krieg identifiziert haben, haben Sie die Verantwortung für das Flüchtlingsproblem bestimmt.‘“ (Raphael G. Bouchnik-Chen: „The False ‚Nakba‘ Narrative“)

ANALYSE: Neues Mena-Watch-Dossier: Die vergessene Tragödie der jüdischen »Nakba«

Raimund Fastenbauer führt in diesem Dossier die weitgehend unbekannte und ignorierte Geschichte der Vertreibung von Juden aus zehn islamischen Ländern in der Region aus und dokumentiert die unterschiedliche Behandlung von palästinensischen und jüdischen Flüchtlingen durch die internationale Gemeinschaft.

Seit Jahrzehnten steht der Begriff der palästinensischen »Nakba« (arabisch für »Katastrophe») im Zentrum der Weltöffentlichkeit. Hunderttausende arabische Flüchtlinge verließen das neu gegründete Israel, teilweise aufgrund von militärischen Anweisungen Israels und teilweise auf Aufforderung ihrer eigenen Führung,

Gleichzeitig kommt die jüdische »Nakba«, also die Vertreibung von Juden aus den arabischen Staaten und dem Iran, im öffentlichen Bewusstsein so gut wie überhaupt nicht vor, obwohl mindestens ebenso viele Juden diese Staaten verließen. Während heute mehr als ein Fünftel der Bevölkerung Israels Araber sind, leben in den arabischen Ländern und im Iran kaum noch Juden.

Und während eine eigene UN-Organisation ausschließlich für palästinensische Flüchtlinge gegründet wurde, die in ihrer Art historisch und weltweit einzigartig ist, lösten die nach aktuellen Zahlen mehr als 950.000 seit 1948 aus der Region vertriebenen Juden kein internationales Interesse oder gar Hilfsbemühungen aus. Im krassen Gegensatz zum scheinbar omnipräsenten Narrativ der palästinensischen »Nakba« werden die Vertreibung und Auslöschung jüdischer Gemeinden in den islamischen Ländern der Region ignoriert

Zehn ausführliche Länderprofile belegen diese vergessenen Tragödien über die Jahrhunderte bis in die Gegenwart.

Raimund Fastenbauer: Vergessene Tragödie: Die jüdische »Nakba«: Die Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern und dem Iran.

Das neue Mena-Watch-Dossier steht hier zum Download bereit.

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 08:57 Wieder Gleitbombenangriffe auf Charkiw +++
In der seit Monaten unter russischen Luftangriffen leidenden Großstadt Charkiw in der Ostukraine schlagen auch in der Nacht zwei Gleitbomben ein. Verletzte habe es nach vorläufigen Angaben dieses Mal nicht gegeben, teilt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Mehrere Wohnhäuser und ein unbewohntes Gebäude seien leicht beschädigt worden. Am Tag zuvor waren in Charkiw sieben Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Insgesamt gingen etwa 15 umfunktionierte Flugabwehrraketen der Systeme S-300 oder S-400 über Charkiw und dem Umland nieder. Getroffen wurde unter anderem eine der größten Druckereien für Literatur in der Ukraine. „Das ukrainische Buch ist die ukrainische Stärke. Deshalb will der Feind es zerstören“, kommentiert der international bekannte ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan auf Facebook.

„Brutaler“ Angriff der Russen Ukraine meldet schwere Kämpfe im Osten

+++ 08:26 FSB-Chef: Ukraine direkt in Terrorangriff bei Moskau verwickelt +++
Der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, wirft dem ukrainischen Militärgeheimdienst vor, direkt in den tödlichen Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau im März verwickelt gewesen zu sein. Dies könne bereits jetzt mit Sicherheit gesagt werden, auch wenn die Untersuchung noch laufe, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Bortnikow. Russland hat solche Vorwürfe bereits mehrfach erhoben. Bortnikow legt keine Beweise für seine Äußerung vor. Er wirft der NATO zugleich vor, die Verlegung „von Söldnern und militanten Mitgliedern internationaler Terrororganisationen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und Afghanistan in die Ukraine“ zu erleichtern, damit diese dort gegen russische Streitkräfte kämpfen könnten. Die radikal-islamische IS-Miliz hat den Angriff auf die Konzerthalle für sich reklamiert. Mehr als 140 Menschen waren damals getötet worden.

+++ 08:02 Ukraine: „Erhebliche Schäden“ nach Angriffen auf die Krim +++
Ein Raketenangriff auf ein russisches Kommunikationszentrum in der Stadt Aluschta auf der besetzten Krim verursacht ukrainischen Angaben zufolge „erhebliche Schäden an der Ausrüstung“ und fordert zahlreiche Opfer. Dies berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf die pro-ukrainische Partisanengruppe Atesh und den Telegramkanal Crimean Wind. Laut Crimean Wind sei die Kommunikationszentrale von mindestens sechs von den USA gelieferten ATACMS-Raketen getroffen worden. Die Geschosse sollen sowohl die Antenne als auch mehrere Gebäude der Einrichtung getroffen haben, in denen sich „hochrangige Militärangehörige … gerade aufhielten“.

+++ 07:27 Russischer Publizist: „Für Generationen verdammt, als Idioten zu leben und zu sterben“ +++
Der russische Publizist und einstige Duma-Abgeordnete Alexander Newsorow geht hart mit seinen Landsleuten ins Gericht. Wie Möpse, Schimpansen oder andere Zirkustiere behielten die Menschen gewöhnlich bis zum Tode alle Fertigkeiten, die ihnen andressiert worden seien. „Die ganze Kriegsgeilheit, die Verfallserscheinungen, der Patriotismus und all die anderen Abweichungen, die ihnen von der russischen Propaganda eingehämmert wurden, werden nicht einfach so verschwinden“, sagt der bekannte kremlkritische Publizist, der in Abwesenheit zu jahrelanger Lagerhaft verurteilt worden ist und der inzwischen auch einen ukrainischen Pass hat. „Die Russen sind für mindestens ein paar Generationen dazu verdammt, als Idioten zu leben und zu sterben.“ Selbst der Tod von Kremlchef Wladimir Putin werde ihre Gehirne nicht reparieren.

+++ 07:03 Scholz: „Es wird keine ‚EU-Kernwaffen‘ geben“ +++
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich hinter Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die europäische Verteidigungsfähigkeiten zu stärken – einschließlich atomarer Kapazitäten. „Wir müssen darüber diskutieren, wie wir die richtige Mischung von Fähigkeiten erhalten, um Europa zu verteidigen und jeden Aggressor abzuschrecken“, schreibt Scholz für den „Economist“. Neben der nuklearen Abschreckung gehe es um starke konventionelle Streitkräfte, Luft- und Raketenabwehr sowie Cyber-, Weltraum- und Präzisionsschlag-Fähigkeiten. In diesen Bereichen gehe es darum, die europäische Verteidigungsindustrie durch Investitionen zu verbessern. „Wir müssen den europäischen Pfeiler unserer Abschreckung stärken.“ Zugleich stellt Scholz fest: „Um es klar zu sagen: Es wird keine ‚EU-Kernwaffen‘ geben“, schreibt der SPD-Politiker. Dies sei „einfach unrealistisch“.

+++ 06:38 Umstrittenes Agentengesetz: Washington erhöht Druck auf Tiflis +++
Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zu „ausländischer Einflussnahme“ in Georgien kündigt US-Außenminister Antony Blinken neue Visa-Beschränkungen und eine Überprüfung der Beziehungen zu dem Land an. Die neuen Visa-Richtlinien würden für Menschen gelten, die „für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie für deren Familienangehörige“, erklärt Blinken. Die USA würden auch eine „umfassende Überprüfung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Georgien“ einleiten, fügt er hinzu. Die Vereinigten Staaten würden weiterhin hoffen, dass die Führung in Georgien das Gesetz überdenken und Schritte unternehmen wird, um die „demokratischen und euro-atlantischen Bestrebungen“ des Landes voranzutreiben.

+++ 06:29 Estland unterstützt Kinder in Frontgebieten +++
Das estnische Außenministerium wird über 650.000 Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine bereitstellen, um vor allem das Bildungssystem in den Frontgebieten zu unterstützen und den vom Krieg betroffenen Kindern zu helfen. Wie „Kyiv Independent“ berichtet, wird ein Teil der Hilfe über die estnische gemeinnützige Organisation Eesti Pagulasabi verteilt, die sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in gefährdeten Regionen und die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Georgien konzentrieren wird. Darüber hinaus wird demnach die gemeinnützige Organisation Mondo einen Teil der Mittel für die Organisation von Sommerlagern und die psychologische Betreuung von Kindern in Saporischschja verwenden.

+++ 05:57 Russischer Abgeordneter nennt die nächsten Ziele +++
Russische Streitkräfte sollen mehr als die Hälfte des Gebiets der Grenzstadt Wowtschansk in der ukrainischen Region Charkiw kontrollieren. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS und bezieht sich dabei auf eine Aussage des russischen Parlamentsabgeordneten Viktor Wodolatskij. Die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Pokrowsk seien die nächsten großen Ziele Russlands, sobald es Wowtschansk erobert habe, zitierte die TASS Wodolatskij.

+++ 05:29 Putin in Belarus zu Gesprächen mit Lukaschenko +++
Wie russische Nachrichtenagenturen berichten, ist der russische Präsident Wladimir Putin in Belarus eingetroffen und hat bereits erste informelle Gespräche geführt. „Es gibt eine Menge zu besprechen. Alles ist stabil und läuft gut für uns“, wird Putin zitiert. Auf der Tagesordnung für heute stehen weitere Gespräche mit seinem belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko zum Thema Sicherheit und militärische Übungen mit taktischen Atomwaffen an. Minsk wird an den Übungen teilnehmen, bei denen die Vorbereitungen für den Abschuss kleinerer Atomsprengköpfe simuliert werden soll.

+++ 04:33 Südkorea verhängt Sanktionen gegen Nordkoreaner und russische Schiffe +++
Südkorea verhängt Sanktionen gegen sieben nordkoreanische Personen und zwei russische Schiffe im Zusammenhang mit dem Waffenhandel zwischen Pjöngjang und Moskau. Das teilt das südkoreanische Außenministerium mit.

+++ 03:39 USA bereiten weitere Ukraine-Hilfen im Volumen von 275 Millionen Dollar vor +++
Die USA bereiten Militärhilfen für die Ukraine im Volumen von 275 Millionen Dollar vor. Damit sollen unter anderem Artilleriegranaten, präzisionsgelenkte Bomben und Fahrzeuge beschafft werden, teilen drei Mitarbeiter der US-Regierung mit. Die Hilfen werden im Rahmen der Presidential Drawdown Authority bereitgestellt. Diese ermächtigt Präsident Joe Biden in Notfällen zu Handlungen ohne Zustimmung des Kongresses.

„Hitzköpfe gießen Öl ins Feuer“ Kreml warnt USA vor Erlaubnis für Angriffe auf Russland

+++ 02:34 China und Brasilien distanzieren sich von Ukraine-Friedenskonferenz +++
Brasilien und China distanzieren sich indirekt von der in der Schweiz geplanten internationalen Friedenskonferenz der Ukraine, zu der Russland nicht eingeladen ist. In einem vom Sonderberater Celso Amorim des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und vom chinesischen Außenminister Wang Yi unterzeichnetem Dokument fordern beide Staaten Russland und die Ukraine zu Friedensgesprächen auf. Nötig sei eine internationale Friedenskonferenz mit gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien, die von Russland und der Ukraine anerkannt werde.

+++ 01:15 Moskauer Gericht verurteilt Kreml-Gegner wegen Sabotage zu 25 Jahren Haft +++
Wegen Sabotage und Mitgliedschaft in einer für die Ukraine kämpfenden Einheit hat ein Militärgericht in Moskau einen 36-Jährigen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, wurde die ungewöhnlich hohe Haftstrafe gegen Wladimir Malina wegen Terrorismus, Hochverrats und Sabotage verhängt. Laut Anklage war der Barmann aus Moskau Mitglied der „Legion für die Freiheit Russlands“, einer Gruppe von Russen, die für die Ukraine kämpfen. Im vergangenen Jahr habe er einen Schaltkasten der Eisenbahn in Brand gesetzt und Sabotageaktionen geplant. Malina war im Juni festgenommen worden.

+++ 23:55 Polen und Griechenland fordern von EU Luftabwehrschirm +++
Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs fordern Polen und Griechenland die EU zur Errichtung eines Luftabwehrschirms zum Schutz der europäischen Länder auf. „Europa wird so lange sicher sein, wie der Himmel über ihm sicher ist“, erklären der polnische Regierungschef Donald Tusk und sein griechischer Kollege Kyriakos Mitsotakis in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein solcher Luftabwehrschirm müsse ein Projekt sein, das auf die „große Verwundbarkeit unserer Sicherheit“ reagiere, erklären die beiden Regierungschefs.

+++ 22:26 Schwerer Angriff auf die Krim? Video zeigt mutmaßliche Explosionen +++
Auf der von Russland besetzten Krim gibt es anscheinend Explosionen. Es wird vermutet, dass die Ukraine Ziele auf der Insel mit den von den USA vor wenigen Wochen gelieferten ATACMS-Raketen angreift. Ein Video, das an der Krimküste im Ort Aluschta entstanden ist, zeigt wohl mindestens eine Explosion. Es gibt jedoch noch keine Bestätigung. Auch die russische Flugabwehr scheint aktiv zu sein, wie aus der Aufnahme hervorgeht. Der von den russischen Besatzern eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergei Aksjonow, räumt auf Telegram Raketenangriffe auf Simferopol und Aluschta ein. Angeblich wurden zwei Personen getötet und ein leeres Wirtschaftsobjekt getroffen. Russland spielt ukrainische Angriffe jedoch in der Regel herunter oder behauptet, alle Raketen und Drohnen abgeschossen zu haben. Kiew hatte zuletzt vermehrt russische Flugabwehrsysteme und Radare ins Visier genommen. Einige Quellen spekulieren, dass dies auch dieses Mal der Fall ist.

+++ 22:00 Schon wieder eine Festnahme? Putins Militär-Säuberungsaktion geht wohl weiter +++
Prorussische Kanäle berichten, dass auch Wladimir Verteletskij, Leiter der Abteilung des russischen Verteidigungsministeriums für die Sicherstellung des staatlichen Verteidigungsauftrags, festgenommen wurde. Ihm wird demzufolge Betrug in besonders großem Umfang vorgeworfen. Kurz zuvor hat es erst Wadim Schamarin, den Vize-Generalstabschef der Armee, getroffen. Schamarin war der vierte hohe Militärangehörige, der seit April festgenommen wurde.

„Säuberungsaktion“ geht weiter Russlands Vize-Generalstabschef festgenommen

+++ 21:34 Verschleppte Kinder kehren in die Ukraine zurück +++
Die Regierung in Kiew meldet erneut einen Erfolg beim Bemühen, von Russland verschleppte ukrainische Kinder zurückzuholen. Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets teilt mit, es seien sieben Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten zurückgebracht worden. Der russischen staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge übergab Russland zudem sechs Kinder im Alter zwischen 6 und 17 Jahren. In beiden Fällen habe Katar vermittelt. Kiew hat wiederholt erklärt, etwa 20.000 Kinder aus der Ukraine seien nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete verschleppt worden – ohne Zustimmung der Familie oder eines Vormunds. Das seien Kriegsverbrechen. Russland hat indes erklärt, es habe gefährdete Kinder aus dem Kriegsgebiet geschützt. Katar hat Mitte 2023 einem ukrainischen Ersuchen zugestimmt, gegenüber Russland bei der Rückkehr von Kindern zu vermitteln.

+++ 20:58 Überwasserdrohne vorgestellt: Kiews neues „Sea Baby“ kommt mit Mehrfachraketenwerfer +++
Im Krieg zu Wasser setzen Kiews Streitkräfte schon seit geraumer Zeit auf selbst entwickelte Kampfboote, die sie „Sea Babies“ nennen. Eine nun vorgestellte Version der Hightech-Waffe kann mit einem Mehrfachraketenwerfer ausgestattet werden.

Überwasserdrohne vorgestellt Kiews neues „Sea Baby“ kommt mit Mehrfachraketenwerfer

+++ 20:30 Jäger zu US-Waffeneinsatz: Kreml will „Unterstützer der Ukraine in Furcht halten“ +++
Bisher erlauben die USA der Ukraine nicht, die gelieferten Waffen auf russischem Territorium anzuwenden – das könnte sich aber bald ändern. Ob Russland deswegen den Krieg auf andere Länder ausweiten könnte, bewertet Politikwissenschaftler Thomas Jäger:

Jäger zu US-Waffeneinsatz Kreml will „Unterstützer der Ukraine in Furcht halten“

+++ 19:55 Kreml-Sprecher Peskow versucht, die USA einzuschüchtern +++
Moskau warnt die USA davor, der Ukraine Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben. „Diese Haltung ist absolut unverantwortlich, die Position ist absolut gefährlich mit ihren Folgen“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. In Washington, aber auch in einigen europäischen Hauptstädten, werde ständig eine Eskalation provoziert, sagt ausgerechnet Peskow, dessen Land seit zehn Jahren Krieg gegen die Ukraine führt und vor zwei Jahren eine großangelegte Invasion gestartet hat. Es gebe in den USA „Hitzköpfe, die es als ihre Aufgabe ansehen, weiter Öl ins Feuer zu gießen“, behauptet Peskow. US-Außenminister Blinken hatte bei seinem Besuch in Kiew in der vergangenen Woche gesagt: „Wir haben keine Angriffe außerhalb der Ukraine unterstützt oder ermöglicht, aber letztendlich muss die Ukraine selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will, einen Krieg, den sie zur Verteidigung ihrer Freiheit, ihrer Souveränität und ihrer territorialen Integrität führt.“

„Hitzköpfe gießen Öl ins Feuer“ Kreml warnt USA vor Erlaubnis für Angriffe auf Russland

+++ 19:19 US-Soldaten in der Ukraine? Thiele: „Wir setzen den Risikolevel hoch“ +++
Dass die USA einen Einsatz eigener Soldaten im Ukraine-Krieg erwägen, steigert laut Ralph Thiele die Gefahr einer Kriegsausweitung. Laut dem Militärexperten hat dieses Gedankenspiel des Weißen Hauses mit einem „Verschlafen“ bei den Waffenlieferungen zu tun:

US-Soldaten in der Ukraine? Thiele: „Wir setzen den Risikolevel hoch“

+++ 18:47 HIMARS und Artillerie: Das nächste Militärhilfepaket der USA für die Ukraine ist im Anmarsch +++
Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von 275 Millionen Dollar bereitstellen. Die Unterstützung umfasse unter anderem das Mehrfachraketenwerfersystem HIMARS und Artilleriegeschosse, sagen zwei Quellen in der US-Regierung der Nachrichtenagentur AP. Das Paket ist das vierte für die Ukraine, seit der amerikanische Kongress im April ein lange verzögertes Gesetz zu Auslandshilfen verabschiedete. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat zugesagt, die regelmäßige Lieferung von Waffen aufrechtzuerhalten und die Rüstungsgüter so schnell wie möglich an die Front zu bringen.

+++ 18:10 Mit Superdrohne? Ukraine attackiert Ziele tief im Inneren Russlands +++
Die Ukraine hat heute angeblich Militärfabriken in rund 1000 Kilometer Entfernung im russischen Tatarstan getroffen. Drohnen hätten Kasan und Nischnekamsk erreicht, sagt eine Quelle des Militärgeheimdienstes der „Kyiv Post“. Dort würden verschiedene Unternehmen Produkte für die russische Invasion in der Ukraine herstellen. In Nischnekamsk wurde ein Leichtflugzeug gefilmt, bei dem es sich wohl um eines vom Typ Aeroprakt A-22 handelt. Diese zivilen Flugzeuge werden von der Ukraine zu unbemannten Kamikaze-Flugkörpern umgebaut, um Ziele in weiter Entfernung zu attackieren. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldet lediglich den Abschuss einer nicht näher bezeichneten Drohne. Mehrere Unternehmen in Tatarstan verfügten laut örtlichen Medienberichten eine Evakuierung angesichts der Gefahr. Zwei Flughäfen stellten zudem zeitweilig den Betrieb ein.

Weit entfernt von der Grenze Ukraine greift mit Drohnen russisches Tatarstan an

+++ 17:35 Fake-Videos angeblicher Russinnen fluten Chinas Netz +++
Soziale Medien in China erleben eine Flut von Deepfakes. Unbekannte erstellen gefälschte Videos mithilfe Künstlicher Intelligenz, in denen vermeintliche Russinnen mit Worten versehen werden, die sie nie gesagt haben – etwa „China ist das sicherste Land der Welt“. Chinas Regierung will dieses Vorgehen nun per Gesetz verbieten:

„Ich beneide euch Chinesen“ Fake-Videos angeblicher Russinnen fluten Chinas Netz

+++ 17:02 Russland: Hauptstromleitung vom Atomkraftwerk Saporischschja ausgefallen +++
Die Hauptstromleitung, die das von Russland kontrollierte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja versorgt, ist nach russischen Angaben ausgefallen. Es bestehe jedoch keine Gefahr, die Anlage könne über eine Ersatzleistung versorgt werden, teilt die russische Führung auf Telegram mit. Obwohl die sechs Reaktoren in dem größten Atomkraftwerk Europas heruntergefahren sind, ist die Anlage auf eine externe Stromversorgung oder Dieselgeneratoren für die Kühlung angewiesen, um eine Kernschmelze zu verhindern. Der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge gibt es seit Beginn des russischen Angriffs 2022 erhebliche Stromversorgungsprobleme. Die IAEA warnt deshalb immer wieder vor Risiken für die nukleare Sicherheit.

+++ 16:31 Internationaler Fonds kündigt millionenschweres Militärpaket für die Ukraine an +++
Es ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber dennoch eine wichtige Hilfe: Der Internationale Fonds für die Ukraine (IFU) kündigt ein neues Militärpaket im Wert von 150 Millionen Pfund an. Die Mittel sind laut ukrainischem Verteidigungsministerium für die Luftverteidigung und maritime Fähigkeiten wie Radare, Drohnenabwehrsysteme und kleine Boote bestimmt. „Die Ukraine braucht mehr Flugabwehrsysteme, um ihre Bevölkerung und Infrastruktur vor dem russischen Terror zu schützen“, heißt es aus Kiew. Der IFU ist ein Finanzierungsmechanismus, bei dem Gelder internationaler Partner zur Beschaffung von vorrangigem militärischem Gerät für die Ukraine verwendet werden. Der Fonds wird vom britischen Verteidigungsministerium verwaltet. Ihm gehören das Vereinigte Königreich, Norwegen, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Litauen an.

+++ 16:05 Baltische Verteidigungsminister: NATO-Staaten sollen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen +++
Die Verteidigungsminister von Litauen, Lettland und Estland sprechen sich im Vorfeld des NATO-Gipfels für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Wie „Kyiv Independent“ berichtet, sollten diese mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Derzeit liegt die Marke bei 2 Prozent, es wird erwartet, dass in diesem Jahr 18 NATO-Mitglieder das Ziel erreichen werden. Die drei baltischen Staaten gehören seit dem Ausbruch des Krieges zu den stärksten Unterstützern der Ukraine und haben wiederholt entschiedenere Schritte der NATO gegen die russische Aggression gefordert.

+++ 15:28 Nächste Provokation? Russland soll estnische Bojen im Grenzgebiet entfernt haben +++
Ist es die nächste Provokation Russlands im Baltikum? Der russische Grenzschutz soll Bojen in estnischen Hoheitsgewässern des Flusses Narva entfernt haben, die zur Markierung der Schifffahrtswege dienen. Der Fluss Narva bildet einen Teil der Grenze zwischen den beiden Ländern. Laut Eerik Purgel, dem Leiter des Grenzschutzbüros, installierten Estland und Russland bis zum Ausbruch des Krieges eigentlich jedes Frühjahr Bojen. Seit 2023 stimme Russland den estnischen Positionen bezüglich deren Lage jedoch nicht mehr zu, so Purgel. Der baltische Staat installierte jüngst dennoch die ersten 50 Bojen, dann habe man nachts festgestellt, dass der russische Grenzschutz 24 Stück entfernte. Estland will nun mit der russischen Seite in Kontakt treten, um das Ganze aufzuklären.

„Weiterer Akt der Provokation“ Russland entfernt estnische Navigationsbojen aus Grenzfluss

+++ 14:50 Straßenkämpfe, moderne Panzer: Ukrainischer Armeechef Syrskyj gibt Statement zur Frontlage ab +++
Der ukrainische Armeechef Syrskyj äußert sich in einem Statement zur Lage in den Kampfgebieten. An der neuen dritten Front in der Region Charkiw sollen die russischen Truppen nach ersten geringfügigen Erfolgen mittlerweile vollständig in Straßenkämpfe um Wowtschansk verwickelt sein und dabei sehr hohe Verluste erleiden. „Derzeit verlegt der Feind aus verschiedenen Richtungen Reserven, um die aktiven Sturmaktionen zu unterstützen, jedoch erfolglos“, teilt Syrskyj mit. Auch zur Lage um das besonders umkämpfte Tschassiw Jar äußert sich der Armeechef. Demnach versuchen die Russen „um jeden Preis, sich in der Stadt festzusetzen“. Ihre moderneren Kampfpanzer und Schützenpanzer vom Typ T-90M, BMP-3 und BMD-4 würden in der Regel jedoch bereits während der Anmarschphase von Panzerabwehrwaffen und Drohnen zerstört, so Syrskyj.

Debatte im Weißen Haus Feuert die Ukraine bald mit US-Waffen auf Ziele in Russland?

+++ 14:26 Putin reist erneut zu Lukaschenko nach Belarus +++
Russlands Präsident Wladimir Putin reist nach Angaben aus dem Kreml am Abend zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Belarus zu seinem engsten Verbündeten, Machthaber Alexander Lukaschenko. Bei den Gesprächen gehe es neben der Entwicklung der bilateralen Beziehungen auch um Schlüsselfragen der internationalen Politik, heißt es in der Mitteilung aus dem Kreml. Für Putin ist es nach seiner Chinareise der zweite Auslandsbesuch nach der offiziellen Einführung in seine nunmehr fünfte Amtszeit als Präsident. Putin und Lukaschenko treffen sich regelmäßig. Zuletzt war der wirtschaftlich, politisch und militärisch stark vom Kreml abhängige belarussische Machthaber am 9. Mai zur Militärparade in Moskau.

Lukaschenko folgt Putin Belarus übt Einsatz taktischer Atomwaffen

+++ 13:49 Russland droht erneut mit Angriffen auf britische Ziele +++
Russland droht mit Angriffen auf britische Ziele, falls die Ukraine mit britischen Waffen russisches Territorium beschießen sollte. In einem solchen Szenario könnten britische Ziele „auf Territorium der Ukraine und über deren Grenzen hinaus“ ins Visier genommen werden, sagt Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Sie bekräftigt damit eine Warnung, die Moskau erst kürzlich ausgesprochen hatte. Anlass war die Erklärung des britischen Außenministers David Cameron, dass die Ukraine das Recht habe, von London gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Russland reagierte empört auf diese Äußerung und führte sie als einen der Gründe an, warum man sich für Militärübungen entschieden habe, die eine Simulation des Starts taktischer Atomraketen umfassen.

+++ 13:21 Russland meldet Einnahme von verwüstetem Andrijiwka +++
Das russische Verteidigungsministerium meldet die Einnahme des Dorfes Andrijiwka in der Region Donezk. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt nicht vor. Im September 2023 hatte die Ukraine das bei Bachmut gelegene Andrijiwka nach eigenen Angaben von russischen Truppen zurückerobert, im Januar 2024 wurden von dort wieder neue Kämpfe gemeldet. Die Ortschaft ist weitgehend zerstört.

+++ 12:56 Yellen stellt klar: Finanzhilfen für Kiew reißen nicht ab +++
Russland muss laut US-Finanzministerin Janet Yellen verstehen, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine nicht abreißen wird. Nach 2025 könne dies auch mit einer stärkeren Nutzung der Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten geschehen, sagt Yellen vor dem G7-Finanzministertreffen in Italien. Dies könnte eine bedeutende Quelle zur Finanzierung der Ukraine werden. Die USA wollen auch die zukünftig erwarteten Erträge bereits nutzen und machen im Kreis der sieben führenden Industrienationen (G7) Druck, sich in diese Richtung zu einigen. Die Mittel könnten als Sicherheit bei der Ausgabe von Anleihen oder bei Krediten genutzt werden.

+++ 12:35 Steinmeier: „Wir müssen mehr tun für unsere Sicherheit“ +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt Russlands Krieg in der Ukraine einen „epochalen Bruch“. „Wir müssen erkennen, dass wir in einer radikal veränderten Realität leben“, so Steinmeier. Militärische Sicherheit und gesellschaftliche Widerstandskraft gehörten zusammen. „Deshalb sollten wir die Debatte über Formen des Wehrdienstes und anderer Dienste für unser Gemeinwesen nicht scheuen, sondern führen und zusammenführen“, fordert Steinmeier. Zugleich mahnt er stärkere Anstrengungen für die Verteidigung an: „Wir müssen mehr tun für unsere Sicherheit. Wir müssen in unsere Verteidigung investieren und unser Bündnis stärken“, so Steinmeier, der die deutsche Russlandpolitik in der Vergangenheit maßgeblich mitgeprägt hat. Als Außenminister kritisierte er noch 2016 ein NATO-Manöver in Osteuropa und sprach von „lautem Säbelrasseln und Kriegsgeheul“.

„Wir müssen mehr tun“ Steinmeier fordert mehr Geld für Verteidigung

+++ 12:07 Charkiw: Mindestens sechs Tote durch russische Raketenangriffe +++
Bei mehreren Raketenangriffen auf Charkiw werden nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Personen getötet. Russische Truppen hätten die Stadt am Morgen mindestens 15-mal angegriffen, heißt es. 16 Menschen seien mindestens verletzt, schreibt „Kyiv Independent“. Getroffen worden seien Objekte der Verkehrsinfrastruktur, aber auch eine private Firma. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt die „extrem brutale Attacke“. Die russischen Terroristen würden den Mangel an ausreichender Flugabwehr der Ukraine ausnutzen, schreibt er bei X.

+++ 11:36 Norwegen verschärft Einreise für Russen +++
Norwegen will die Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger weiter verschärfen. Ab dem 29. Mai werden Russen, die zu touristischen und anderen nicht unbedingt notwendigen Zwecken reisen, bei der Einreise über die Außengrenze ausgewiesen, wie es in einer Mitteilung der norwegischen Regierung heißt. Die Verschärfung gilt demnach sowohl für Personen, die ein von Norwegen ausgestelltes Visum besitzen, als auch für Visa, die von anderen Schengen-Ländern ausgestellt wurden. „Die Entscheidung, die Einreisebestimmungen zu verschärfen, steht im Einklang mit Norwegens Politik, mit Verbündeten und Partnern zusammenzustehen, um auf den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu reagieren“, sagt die Ministerin für Justiz und öffentliche Sicherheit, Emilie Enger Mehl.

+++ 11:09 Russland-Beschuss mit US-Waffen? Für Moskau „würde eine bequeme Situation enden“ +++
Angesichts der jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine spielen die USA nun offen mit dem Gedanken, Kiew auch Angriffe auf russisches Staatsgebiet mit US-Waffen zu erlauben. ntv-Moskaukorrespondent Rainer Munz führt aus, welche Konsequenzen das für Russland hätte.

Russland-Beschuss mit US-Waffen? Munz: Für Moskau „würde eine bequeme Situation enden“

+++ 10:42 Schweden wappnet sich: „Niemand weiß, wie viel Zeit wir haben“ +++
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine setzt Schweden auf das Konzept der „Totalverteidigung“ – und bereitet seine Energieversorgung für den Kriegsfall vor. Kaum ein anderes europäisches Land ist auf dem Gebiet so stark gefährdet wie Schweden, weil 16.000 Kilometer Stromleitungen durch dichte Wälder verlaufen und potenziell einfache Ziele für Saboteure sind. Und kritische Infrastrukturen sind eines der Hauptziele im Krieg, wie sich derzeit in der Ukraine zeigt. Die Folge sind lange Stromausfälle und strenge Winter ohne funktionierende Heizung. Dafür will sich Schweden wappnen: „Niemand weiß, wie viel Zeit wir haben“, sagt Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin „Bloomberg„.

+++ 10:14 Wieder mal: Hochrangiger russischer Militär festgenommen +++
Die Säuberungen in Moskau gehen munter weiter. Der stellvertretende Generalstabschef der Armee, Wadim Schamarin, wird wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Staatliche Nachrichtenagenturen berichten, Schamarin müsse vorerst in Haft bleiben. Dem für Kommunikation zuständigen Vize-Generalstabschef wird demnach die Annahme von Bestechung in großem Umfang zur Last gelegt. Darauf stehen in Russland bis zu 15 Jahre Haft. Schamarin ist bereits der vierte hohe Militärangehörige, der seit April festgenommen wurde. Damals war der stellvertretende Verteidigungsminister Timur Iwanow ebenfalls wegen Bestechlichkeit festgesetzt worden. Es folgten Generalleutnant Juri Kusnezkow und Generalmajor Iwan Popow. Diesen Monat ersetzte Präsident Wladimir Putin den langjährigen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch den früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrej Belousow.

Putins Kehraus geht weiter General im russischen Verteidigungsministerium festgenommen

+++ 09:54 „Häftlinge kommen frei, um Ukraine-Armee beizutreten“ +++
Der Ukraine-Krieg fordert nicht nur viel Munition, sondern auch viele Soldatenleben. Neben Waffensystemen braucht die Ukraine also auch personelle Verstärkung, die nun mit neuen Maßnahmen rekrutiert werden soll – per App und aus dem Gefängnis, wie ntv-Korrespondent Stephan Richter erklärt.

Richter über Rekrutierungs-Regel „Häftlinge kommen frei, um Ukraine-Armee beizutreten“

+++ 09:26 US-Waffen auch gegen Ziele in Russland? Offenbar Umdenken im Weißen Haus +++
Bislang besteht US-Präsident Joe Biden bei Lieferungen von Waffen an die Ukraine darauf, dass diese nie auf russisches Territorium abgefeuert werden dürfen. Die sich zuspitzende Lage an der Front und der Kiew-Besuch von Außenminister Antony Blinken sollen nun jedoch ein Umdenken im Weißen Haus angestoßen haben, wie die „New York Times“ berichtet. In Washington werde in Betracht gezogen, den Ukrainern die Möglichkeit zu geben, Raketen- und Artilleriestellungen direkt hinter der Grenze in Russland mit US-Waffen zu beschießen. Außenminister Blinken sei eine treibende Kraft hinter dem Ansinnen, schreibt die Zeitung. Der Vorschlag sei aber noch in der Entstehungsphase und es sei nicht klar, wie viele aus Bidens innerem Kreis ihn unterstützen.

Debatte im Weißen Haus Feuert die Ukraine bald mit US-Waffen auf Ziele in Russland?

+++ 09:01 Kreml setzt verstärkt auf „Landsleute im Ausland“ +++
Der Kreml setzt offenbar verstärkt auf die sogenannten russischen „Landsleute im Ausland“. Der für sie zuständige Politiker Jewgeni Primakow erklärt der Agentur TASS, dass eine von seiner Behörde entwickelte „Elektronische Karte der Landsleute“ fast fertig sei. Diese soll es im Ausland lebenden Bürgern ermöglichen, Zugang zu nicht näher bezeichneten staatlichen Dienstleistungen zu erhalten, Russland zu besuchen, dort zu arbeiten und in Zukunft sogar die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Ende 2024 könne mit der Ausgabe der ersten Karten begonnen werden. Laut Primakow besitzen einige der Landsleute im Ausland zwar nicht die russische Staatsbürgerschaft und stehen der Moskauer Politik „skeptisch“ gegenüber. Sie seien aber dennoch „auf die eine oder andere Weise“ Landsleute, und dieses Programm werde ihnen und ihren Kindern helfen, die Verbindung zu Russland aufrechtzuerhalten. Primakow geht dabei von 20 und 40 Millionen Menschen aus, wobei die Definition von „Landsleuten im Ausland“ unklar ist. Das Institut fort he Study of War geht davon aus, dass das verstärkte Werben um diese Gruppe wahrscheinlich darauf abzielt, „weitere Aggressionen und hybride Operationen im Ausland zum ‚Schutz‘ der russischen Landsleute zu rechtfertigen.“

+++ 08:34 Raketen und Drohnen über Belgorod +++
Die russische Luftabwehr schießt nach Angaben des Verteidigungsministeriums 35 Raketen und drei Drohnen ab, mit denen die Grenzregion Belgorod in der Nacht von der Ukraine aus angegriffen worden sei. Berichte über mögliche Opfer liegen laut der Regionalregierung nicht vor.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP: Russland meldet Tote durch Angriff auf Krim – Die Nacht im Überblick

SIMFEROPOL (dpa-AFX) – Infolge ukrainischer Angriffe auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim im Schwarzen Meer sind russischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. In der Nacht auf Freitag sei das Gebiet rund um die Stadt Simferopol mit Raketen angegriffen worden, teilte Krim-Statthalter Sergej Aksjonow auf Telegram mit. In sozialen Netzwerken berichteten Anwohner von Explosionsgeräuschen auch aus Regionen nahe der Krim-Städte Aluschta und Jalta. Im populären Telegram-Kanal „Shot“ war von einer „massiven Attacke“ die Rede, die die russische Luftverteidigung abwehren müsse. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion.

Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen einen großangelegten russischen Angriffskrieg. Immer wieder nimmt die ukrainische Armee dabei russische Militärstützpunkte auf der bereits 2014 annektierten Krim ins Visier. Auch gegen die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gelangen Kiew bereits erfolgreiche Angriffe.

Nach Angriff auf Charkiw: Selenskyj fordert mehr Flugabwehr

Russland hatte unterdessen am Donnerstag einmal mehr die ostukrainische Großstadt Charkiw beschossen und so mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte deshalb erneut auf mehr Flugabwehrsysteme für sein Land. „Das passiert nur, weil die Ukraine weiter Einschränkungen bei ihrer Verteidigung hat“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf Charkiw.

Darüber hinaus teilte Selenskyj in seiner Ansprache mit, dass die ukrainische Armee erneut ein russisches Su-25-Kampfflugzeug abgeschossen habe.

Moskau warnt USA vor Erlaubnis für Angriffe auf russisches Gebiet

Moskau warnte die USA davor, der Ukraine Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben. „Diese Haltung ist absolut unverantwortlich, die Position ist absolut gefährlich mit ihren Folgen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Er äußerte sich zu einem Bericht der US-Zeitung „New York Times“, nach dem der amerikanische Außenminister Antony Blinken für solche Schläge gegen russisches Gebiet eintritt und Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der Einschränkungen bewegen will.

Putin unterschreibt Dekret zur Beschlagnahmung von US-Vermögen

Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret zur Beschlagnahmung von amerikanischen Vermögen als Reaktion auf den Zugriff auf russische Vermögen in den USA. Damit solle der Schaden kompensiert werden, den die unfreundlichen Handlungen der USA der Russischen Föderation und der Zentralbank Russlands zufügten, hieß es in dem in Moskau veröffentlichten Ukas Putins. Demnach kann ein Gericht Vermögen der USA und von amerikanischen Bürgern in Russland beschlagnahmen, etwa in Form von Aktien, Anteilen an Kapitalgesellschaften und Grundstücksrechten.

Was am Freitag wichtig wird

Bei einem Besuch in Belarus will Kremlchef Putin dort an diesem Freitag seinen Verbündeten, den autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko treffen./haw/DP/stk

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Ukrainehilfe: Esken hält höhere Neuverschuldung für nötig

Berlin – Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken will die Schuldenbremse auch dieses Jahr aussetzen. „Deutschland kann die notwendige, umfassende Militärhilfe für die Ukraine nicht aus dem regulären Haushalt stemmen, ohne seine Kernaufgaben zu vernachlässigen“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe).

Die Politikerin lehnte Kürzungen im Sozialetat ab, wie sie Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf die großen Haushaltslöcher fordert. „Wir werden den Abbau des Sozialstaats nicht zulassen. Gerade in diesen Krisenzeiten brauchen die Menschen soziale Sicherheit, um mit Zuversicht nach vorn blicken und das Land entwickeln zu können“, sagte Esken.

Die Sozialdemokratin verwies darauf, dass Deutschland bereits 2022 und 2023 die Schuldenbremse ausgesetzt hat. „Das Grundgesetz erlaubt ja in außergewöhnlichen Notsituationen eine höhere Verschuldung“, so Esken. Deutschland muss nach ihrer Ansicht die Ukraine weiter militärisch unterstützen. „Und zwar solange, wie es nötig ist, und mit allem, was es dazu braucht“, sagte die SPD-Chefin.

EU-Kommission prüft Verlängerung des Schutzstatus für Ukrainer

Brüssel – Die EU-Kommission erwägt laut SPD-Innenpolitiker Helge Lindh eine erneute Verlängerung des temporären Schutzes für Ukraine-Flüchtlinge. Dieser läuft aktuell am 4. März 2025 aus: „Es ist absehbar, dass der Krieg in der Ukraine drei Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion noch nicht beendet sein wird“, sagte Lindh der „Welt“. „Daher werden die Ukrainer den vorübergehenden Schutz auch nach dem März 2025 benötigen.“

Die Europäische Kommission habe bereits die ersten Schritte eingeleitet, „um eine einheitliche Regelung für die Mitgliedstaaten zu erarbeiten“, sagte Lindh. Ein Vorschlag beinhalte, den entsprechenden Artikel der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz „flexibel“ anzuwenden und eine jährliche Verlängerung des Schutzstatus‘ zu ermöglichen. „Eine solche Herangehensweise hätte zur Folge, dass die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz erneut bis März 2026 verlängert würde“, sagte Lindh. „Die Mitgliedstaaten haben sich für diesen Lösungsansatz bisher einhellig ausgesprochen.“

Eine Kommissionssprecherin sagte der „Welt“, dass die Kommission bislang keinen Vorschlag zu einer Verlängerung des temporären Schutzes über das Jahr 2025 hinaus gemacht habe. „Die Gespräche mit den Mitgliedstaaten und den ukrainischen Behörden über einen verlängerten Aufenthalt von Menschen, die aus der Ukraine in die EU geflohen sind, über das Jahr 2025 hinaus dauern an.“ Eine der Optionen, die derzeit mit den Partnern und den Mitgliedstaaten diskutiert werde, beziehe sich auf Artikel 4, Absatz 2 der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz. Dieser Artikel ermöglicht die Verlängerung des Schutzstatus, wenn die Gründe für den Schutz weiter fortbestehen.

Migrationsexperten aller Ampel-Fraktionen sprachen sich für die Verlängerung aus. Dabei sei es aber wichtig, „dass alle Länder ihrer Verantwortung solidarisch nachkommen, indem die Standards angeglichen werden“, sagte Lindh. Dazu gehörten unter anderem Unterbringungsstandards sowie Teilhabemöglichkeiten für die Ukrainer in dem Aufnahmestaat.

Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte, dass eine Verlängerung des Schutzstatus nach der Aufnahmerichtlinie notwendig sei, weil nicht damit zu rechnen sei, dass der Krieg 2025 vorbei sei. „Dann müssen aber wichtige Fragen geklärt werden. Zum einen müssen wir die freie Wohnortwahl überdenken, denn momentan gibt es mehr ukrainische Flüchtlinge in Baden-Württemberg als in ganz Frankreich. Zum zweiten müssen ukrainische Flüchtlinge registriert werden, damit wir einen verlässlichen Überblick haben, wer sich eigentlich wo aufhält.“

Die Grünen im Bundestag forderten, „aufenthaltsrechtliche Anschlussperspektiven an den vorübergehenden Schutz bereits jetzt aufzugreifen und umzusetzen“. Mögliche Maßnahmen seien „Aufenthaltstitel zu Ausbildungs- und Erwerbszwecken, die Privilegierung der Ukraine in der Beschäftigungsverordnung oder die Einführung einer Niederlassungserlaubnis nach dreijährigem legalem Aufenthalt, die auch im Koalitionsvertrag steht“, sagte ihre Migrationsexpertin Filiz Polat.

Um der Situation in der Ukraine gerecht zu werden, müssten zugleich transnationale Lösungen wie die zirkuläre Mobilität in den Blick genommen werden. „Denn die hier integrierten und ausgebildeten Fachkräfte sind zugleich Garanten für den Wiederaufbau in der Ukraine bei Kriegsende“, so Polat.

Die Union sprach sich für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in der EU aus. „Es ist gut, dass Deutschland und die EU den ukrainischen Kriegsflüchtlingen helfen, aber die Bundesregierung muss sich dringend für eine gleichmäßigere Verteilung in Europa einsetzen“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU). Schon jetzt sei niemandem mehr zu erklären, dass sich in Deutschland etwa 20 Mal so viele ukrainische Flüchtlinge aufhielten wie in Frankreich.

Verschiebung der Seegrenzen? Russlands Plan alamiert das Baltikum

Russland will offenbar Seegrenzen in Teilen der Ostsee ändern. Die baltische Staaten sind verunsichert. Schmiedet Russland etwa wieder Pläne zur Expansion?

Baltische Staats- und Regierungschefs sind alamiert: Russland hatte einen Gesetzesentwurf auf einer offiziellen Regierungswebsite veröffentlicht, wonach es beabsichtige, die Seegrenzen in der Ostsee zu verändern. 

Bei dem betroffenen Seegebiet handelt es sich um Inseln im finnischen Meerbusen und um die russische Exklave Kainingrad, die Heimat der Baltischen Flotte der russischen Marine, gelegen zwischen Litauen im Norden und Osten und Polen im Süden. 

Grund für die Verschiebung seien veraltete Koordinaten. Die bestehenden Koordinaten seien 1985 genehmigt worden, so das Ministerium; Sie basierten „auf kleinmaßstäblichen nautischen Navigationskarten“ und entsprächen nicht der „modernen geografischen Situation“.

Aus dem Entwurf war nicht sofort ersichtlich, ob die vorgeschlagenen Änderungen die Grenze verschieben oder lediglich verdeutlichen würden.

Wir werden nicht ins Feuer springen. – Hanno Pevkur, Estnischer Verteidigungsminister

Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur sprach von einer Provokation. „Russland testet uns (um zu sehen), wie wir darauf reagieren. Und wie Sie sehen, wollen alle wissen, was wir tun werden. Wir werden nicht ins Feuer springen. Jedes Mal, wenn Sie etwas sehen, vor allem in den russischen Medien, ist mein Rat sehr einfach: Seien Sie bitte vorsichtig. Denn normalerweise handelt es sich entweder um Fake News oder um absichtliche PSYOP (psychologische Kriegsführung)“, so Pevkur. 

Dann hat Russland die ganze Welt gegen sich. – Elina Valtonen, Finnische Außenministerin

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, Russland habe eine Konvention der Vereinten Nationen unterzeichnet, die regelt, wie solche Änderungen vorzunehmen sind. 

Wenn die Russen die Grenzen in Frage stellen, „dann verletzt Russland eine UN-Konvention, dann hat Russland die ganze Welt gegen sich“, sagte die finnische Außenministerin Elina Valtonen.

Russland versuche, „Angst, Unsicherheit und Zweifel über seine Absichten in der Ostsee zu verbreiten“, erklärte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis auf X. 

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, der am Mittwoch Litauen besuchte, schloss sich den Äußerungen Landbergis an: „Was auch immer dies war oder ist, es scheint ein weiteres Beispiel für die äußerst perfide Art der hybriden Kriegsführung zu sein, die Putin praktiziert.“

Ein weiteres Beispiel für die äußerst perfide Art der hybriden Kriegsführung. – Boris Pistorius, Deutscher Verteidigungsminister

Dem Baltic-News-Service zufolge hat Litauen Russland zu einer ausführlichen Erklärung aufgefordert.

Peskow sagt, der Plan sei „nichts politisches“

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber Reportern, der Vorschlag des Verteidigungsministeriums habe „nichts Politisches“ an sich. „Sie sehen, wie die Spannungen steigen und der Grad der Konfrontation eskaliert, insbesondere in der baltischen Region. Dies erfordert angemessene Schritte unserer zuständigen Behörden, um unsere Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Peskow. 

Der Gesetzesentwurf wurde offenbar wieder gelöscht.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine Anfang 2022 sind Finnland und Schweden der NATO beigetreten.

Russlands maritimer Zugang zur Stadt St. Petersburg und seiner Enklave Kaliningrad in der Ostsee ist fast vollständig von Mitgliedern der NATO umschlossen.

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Experte zu Russlands Ostsee-Plan „Moskaus Botschaft ist: Bereitet euch auf große Probleme vor“

Russland sorgt mit seinem Vorstoß zur Verschiebung der Grenzen in der Ostsee für Irritationen bei seinen Nachbarn. War bezweckt Moskau damit? Russland-Experte Alexander Friedman sieht darin vor allem eine „psychologische Operation“ gegen den Westen. Gleichzeitig sei aber auch die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation alles andere als gering, warnt der Historiker im Interview mit ntv.de.

ntv.de: Das russische Verteidigungsministerium hat Pläne veröffentlicht, nach denen Russland die Grenzen in der Ostsee verschieben und so seine Hoheitsgewässer an den Grenzen zu Litauen und Finnland erweitern will. Ist das eine ernst zu nehmende Gefahr? Meinen die Russen das überhaupt ernst?

Alexander Friedman: Ich würde sagen, in erster Linie ist es eine psychologische Operation. Wenn man derartige Pläne hat, die militärisch untermauert werden sollen, dann tut man das normalerweise ohne Ankündigung oder geheim. Hier haben wir aber eine besondere Situation. Denn die Grenzverschiebung ist noch nicht beschlossene Sache. Das ist erstmal nur eine Initiative des russischen Verteidigungsministeriums. Die Idee wurde publik gemacht und jetzt wird darüber diskutiert.

Sendet der Kreml damit eine Botschaft an den Westen?

Ja, nach dem Motto: Der Entwurf ist da, das ist unser Statement und das war’s auch erstmal. Denkt, was ihr wollt und schreibt, was ihr wollt, aber bereitet euch auf ganz große Probleme vor. Das scheint mir das Ziel dieser Aktion zu sein, eine Art Test. Man wirft dem Gegner etwas hin und beobachtet, wie die Reaktionen sind, also wie weit beispielsweise die NATO gehen würde. Wie reagieren die direkt betroffenen Staaten? Welche Szenarien werden da aufgestellt? Russland kann das alles beobachten, austesten und dann gemäß der Reaktionen weitere Schritte unternehmen.

Die Initiative kommt aus dem Verteidigungsministerium. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt aber, das Vorhaben habe keinen politischen Hintergrund.

Das bekräftigt nochmal die militärische Komponente. Über das russische Verteidigungsministerium wird momentan im Westen viel gesprochen. Der neue Verteidigungsminister soll Russland auf einen langen Krieg vorbereiten und das erhöht die Aufmerksamkeit auf diesen aktuellen Ostsee-Vorstoß. Die Strategie dahinter: Man verstärkt jetzt im Westen und vor allem in den betroffenen Staaten die Ängste und kann am Ende des Tages sagen: Wir haben das überhaupt nicht ernst gemeint das war lediglich eine Idee.

Bereitet der Kreml damit aber womöglich auch Angriffe auf das NATO-Gebiet vor und Ansprüche auf Staatsgebiet der Nachbarländer?

Ich würde sagen, wir sollten mit der militärischen Option auf jeden Fall rechnen. Wenn die russische Führung sagt, sie wolle keinen Krieg, sie stelle keine Grenzen infrage, dann sollten die Europäer das zur Kenntnis nehmen, aber bitte immer mit eigenen Erfahrungen abgleichen. Und die Erfahrungen zeigen, dass man dem Kreml nicht glauben sollte. Das etwa zeigt der Angriff auf die Ukraine.

Ich persönlich gehe fest davon aus, dass die militärische Option von der russischen Seite zumindest in Erwägung gezogen wird. Ich denke nicht, dass das eine beschlossene Sache ist. Aber die baltischen Staaten anzugreifen, oder zu versuchen, die schwedische Insel Gotland zu erobern und dadurch die Kontrolle über den Ostseeraum zu bekommen – das sind Optionen, die von Putin nicht ausgeschlossen werden.

Der Westen sollte also mit einer weiteren Eskalation in der Region rechnen?

Das heißt nicht, dass es so auch wirklich kommen wird. Wenn die Russen ihre Ziele ohne Krieg erreichen können, dann muss Putin auch keine Eroberungsmissionen starten.

Was sind das für Ziele und mit welchen Mitteln kann sie Putin erreichen, wenn nicht auf dem Schlachtfeld?

Putins Ziel ist die Vormachtstellung der Russischen Föderation in der Region. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht er zwei Möglichkeiten. Entweder akzeptiert der Westen zumindest teilweise die russischen Forderungen. Oder der Kreml operiert militärisch, sollte der Westen nicht vor Putin kapitulieren.

Auf eine Akzeptanz des Westens zu hoffen, wäre das nicht sehr naiv von Seiten Putins?

Der russische Präsident und die gesamte russische Führung scheinen der Überzeugung zu sein, dass der Westen irgendwann aufgeben wird, dass er viel zu feige, viel zu unentschlossen ist. Das Kalkül dahinter: Der Kreml erhöht den Grad der Eskalation immer weiter, dann sagt man irgendwann im Westen, vor allem in Europa, man wolle nicht zu weit gehen und einen Krieg mit Russland führen. Man kann also zum Beispiel einen Teil der internationalen Gewässer für sich beanspruchen und Richtung Westen sagen: Wenn ihr das nicht akzeptiert, dann sind wir bereit, noch weitere, auch gewaltsame Schritte zu gehen. Es liegt also in eurer Hand, einen Krieg zu vermeiden, indem ihr unsere Wünsche und Bedingungen akzeptiert. Dann wären Gewinne für Putin durchaus denkbar.

Wie kann der Westen ein solches Szenario verhindern?

Die westliche Strategie ist momentan, Putin abzuschrecken. Man muss ihm zeigen, dass der Preis, den er für einen solchen Krieg zahlen würde, enorm hoch wäre. Der Westen hofft auf seine Rationalität und darauf, dass diese Abschreckung wirkt. Ob das tatsächlich wirkt? Das ist möglicherweise Wunschdenken.

Gleichzeitig muss man aber auch sehen, dass die Ostsee-Pläne zeitgleich mit Beginn der russischen Atomwaffenübung bekannt gegeben werden. Man will also offenbar den Grad der Unsicherheit erhöhen. Es handelt sich hier um ein Projekt, das sehr schwammig formuliert ist. Es bleibt unklar, was die Russen mit dieser Initiative genau vorhaben. Das ist auch ein Teil der Strategie: möglichst viele Fragen offen zu lassen.

Haben diese Einschüchterungsversuche auch in Deutschland Aussicht auf Erfolg?

Das ist durchaus möglich. Denn in Litauen ist die Bundeswehr stationiert. Und wenn dort etwas passiert, dann sind die deutschen Soldaten möglicherweise sofort in einem Krieg mit Russland. Ich glaube, diese zusätzliche Abschreckung Richtung Deutschland ist bei den Ostsee-Plänen des Kreml mitgedacht.

Mit Alexander Friedman sprach Uladzimir Zhyhachou.

Alexander Friedman (*1979) ist ein belarussisch-deutscher promovierter Historiker. Er lehrt Zeitgeschichte und Osteuropäische Geschichte an der Universität des Saarlandes und an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Er studierte von 1996 bis 2001 Geschichte an der Belarussischen Staatlichen Universität und schrieb seine Diplomarbeit zu dem Thema Die Juden in Polen-Litauen und Frankreich zu Ende des 18. Jahrhunderts. Ab 2002 studierte er Neuere Geschichte, Philosophie und Deutsch als Fremdsprache an der Universität des Saarlandes mit der Magisterarbeit Vorstufe zum Massenmord. Die Vernichtungsaktionen in Weißrussland im Sommer 1941 bei Rainer Hudemann. Er wurde 2009 mit der Dissertation Deutschlandbilder in der weißrussischen sowjetischen Gesellschaft 1919–1941: Propaganda und Erfahrungen promoviert.

ZENTRALBANKEN

Türkische Zentralbank belässt Leitzins bei 50,00 Prozent

Die türkische Zentralbank hat ihr Leitzinsniveau bestätigt und darauf hingewiesen, dass die Inflation im Dienstleistungssektor nach wie vor hartnäckig ist und der Druck auf die Wirtschaft hoch bleibt. Die Zentralbank beließ den einwöchigen Reposatz bei 50,00 Prozent und entsprach damit den Erwartungen von Ökonomen.

EZB-Vize: Vieles spricht für Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte im Juni

FRANKFURT (dpa-AFX) – Eine erste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni wird immer wahrscheinlicher. „Was die Entscheidung bei der Juni-Sitzung betrifft, sind wir sehr transparent. Und wir haben einen umsichtigen Zugang, was für eine Senkung um 25 Basispunkte sprechen würde“, sagte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos den „Oberösterreichischen Nachrichten“ in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Der EZB-Rat kommt am 6. Juni zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen.

Derzeit liegt der Zins, zu dem sich Banken frisches Geld bei der Notenbank besorgen können, bei 4,5 Prozent. Der Einlagenzins, den Banken für geparkte Gelder erhalten, beträgt im gemeinsamen Währungsraum der 20 Mitgliedstaaten 4,0 Prozent.

Die EZB hatte im Juli 2022 die Jahre der Null- und Negativzinsen beendet, um die zeitweise auf Rekordhöhe gekletterte Inflation in den Griff zu bekommen. Zehnmal in Folge schraubte die Notenbank in der Folge die Zinsen nach oben. Dass Kredite damit mehr kosten, kann die Nachfrage bremsen und hohen Inflationsraten entgegenwirken. Teurere Finanzierungen sind aber zugleich eine Last für Unternehmen und private Investoren. Angesichts der schwächelnden Konjunktur und zurückgehender Inflationsraten mehrten sich zuletzt Forderungen, die Zinsen wieder zu senken.

Auf die Frage, wie viele Zinssenkungen bis Ende 2024 zu erwarten seien, hielt de Guindos sich bedeckt: „Der Grad der Unsicherheit ist riesig. Wir haben nichts entschieden, was die Zahl der Zinssenkungen und deren Ausmaß betrifft. Wir werden sehen, wie sich die wirtschaftlichen Daten entwickeln.“ Im Juni liegen dem obersten Entscheidungsgremium der Notenbank neue Prognosen zur Entwicklung von Konjunktur und Inflation im Euroraum vor./ben/DP/jsl

De Guindos: EZB-Zinssenkung im Juni wäre eine um 25 Basispunkte

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) würde ihre Leitzinsen im Juni nach Aussage von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos – wenn es zu einem solchen Beschluss käme – nur moderat senken. „Wir verfolgen einen vorsichtigen Ansatz und das spräche für eine Senkung um 25 Basispunkte“, sagte De Guindos den Oberösterreichischen Nachrichten. Auf die Frage nach möglichen weiteren Zinssenkungen sagte er: „Die Unsicherheit ist sehr groß. Wir haben keine Entscheidung über die Anzahl weiterer Schritte oder ihr Ausmaß getroffen. Wir werden sehen, wie sich die Daten entwickeln.“

Zinserhöhungen in den nächsten Monaten hält der EZB-Vizepräsident für eher unwahrscheinlich, will sie aber nicht ausschließen: „Das ist nicht unser Basisszenario“, sagte er, fügt aber hinzu: „Das wird davon abhängen, wie sich die Inflation entwickelt.“ Gegenwärtig gehen die EZB davon aus, dass die Inflationsraten kurzfristig schwanken, aber bis 2025 auf den Zielwert von 2 Prozent sinken werde.

„Aber es gibt einige Risiken: die Lohnentwicklung, die Entwicklung der Produktivität, die Lohnstückkosten und die sinkenden Gewinnspannen, um nur die wichtigsten Faktoren zu nennen“, warnte De Guindos. Hinzu kämen geopolitische Risiken und Unwägbarkeiten – Russlands Krieg in der Ukraine, der Konflikt im Nahen Osten, mögliche Spannungen in Südostasien. „Wir müssen sehr vorsichtig bleiben. Nichts ist vorbestimmt, was Zinssenkungen oder -änderungen angeht“, sagte er.  

Schnabel: EZB muss mit Zinssenkungen vorsichtig sein

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach Aussage von EZB-Direktorin Isabel Schnabel bei Zinssenkungen vorsichtig gehen. „Man sollte auf jeden Fall vorsichtig sein, die Daten genau beobachten, um rechtzeitig zu erkennen, wenn die Inflation sich nicht so entwickelt, wie wir es jetzt erwarten“, sagte Schnabel dem ARD-Magazin Plusminus. Die EZB entscheidet am 6. Juni das nächste Mal über das Zinsniveau, und Analysten erwarten überwiegend, dass die Zentralbank ihre Zinsen dann um 25 Basispunkte senken wird. Schnabel sagte auf eine entsprechende Frage: „Wenn die Inflationsprognosen und die neuen Daten unsere bisherige Sicht bestätigen, dann ist eine Zinssenkung im Juni wahrscheinlich.“

Dem EZB-Rat werden bei seiner Juni-Sitzung neue Inflations- und Wachstumsprognosen der eigenen Volkswirte vorliegen. Außerdem werden bis dahin Inflationsdaten für Mai sowie – am heutigen Donnerstag – Daten zur Entwicklung der ausgehandelten Löhne für das erste Quartal veröffentlicht. Die EZB will verhindern, dass das Aufholen der Reallohnverluste infolge der hohen Inflation zu einer neuen Welle von Preiserhöhungen führt, was die Inflation anheizen würde. „Allerdings ist die Gefahr von Lohn-Preis-Spiralen heute geringer als in den 1970er Jahren“, sagte Schnabel in dem Interview und fügte hinzu: „In der aktuellen Situation sehen wir, dass die Löhne kräftig angestiegen sind, dass sich aber das Lohnwachstum allmählich verlangsamt.“

EZB: Lohnwachstum zieht im ersten Quartal an

FRANKFURT (dpa-AFX) – Der Lohnanstieg in der Eurozone hat sich zum Jahresbeginn beschleunigt. Der Jahresanstieg der Tariflöhne sei im ersten Quartal von 4,5 Prozent im Vorquartal auf 4,7 Prozent gestiegen, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt mit.

Nach dem Rückgang im Schlussquartal 2023 hat der Lohnanstieg wieder das Niveau vom dritten Quartal 2023 erreicht. Höher war der Anstieg der Tariflöhne seit Bestehen der Eurozone nicht gewesen.

Ökonomen und EZB-Vertreter verweisen immer wieder auf die Bedeutung der Lohnentwicklung für die Geldpolitik. Hintergrund ist der große Einfluss deutlich steigender Löhne auf die allgemeine Inflationsrate. Steigende Löhne stellen für die Unternehmen einen Kostenfaktor dar, den sie meist versuchen, zumindest teilweise auf die Verkaufspreise zu überwälzen. Dies treibt die Verbraucherpreise, an denen die EZB ihre Geldpolitik ausrichtet. Experten schauen vor allem auf den Dienstleistungssektor. Hier machen sich höhere Löhne besonders stark bemerkbar.

Der Lohntrend dürfte sich im laufenden Jahr aber abschwächen, heißt es seitens der EZB. Allerdings werde der Lohndruck 2024 hoch bleiben und die Entwicklung holprig verlaufen. Das stärkere Lohnwachstum im ersten Quartal sei durch Einmalzahlungen begünstigt worden. Die Entwicklung in den einzelnen Mitgliedsländern war zu Jahresbeginn unterschiedlich. In Deutschland hat sich die Umsetzung von Lohnabschlüssen bemerkbar gemacht. In anderen Ländern schwächt sich das Lohnwachstum jedoch ab.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine erste Leitzinssenkung für den Juni signalisiert. Das Vorgehen danach ist jedoch offen./jsl/bgf/

MELDUNGEN

07:01	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News
00:31	Steuereinnahmen legen im April deutlich zu	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt sich auf	Dow Jones News
Do	S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft legt im Mai zu	Dow Jones News
Do	USA: Neubauverkäufe fallen stärker als erwartet	dpa-AFX
Do	USA: S&P-Einkaufsmanagerindex steigt überraschend auf Zwei-Jahres-Hoch	dpa-AFX
Do	Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken	Dow Jones News
Do	Wirtschaftsindex der Chicago-Fed fällt im April	Dow Jones News
Do	USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sinken unerwartet deutlich	dpa-AFX
Do	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	Habeck und Le Maire schlagen Initiative für mehr Wachstum vor	Dow Jones News
Do	EZB: Lohnwachstum zieht im ersten Quartal an	dpa-AFX
Do	Union zieht Verbot chinesischer Komponenten im 5G-Netz in Betracht	Dow Jones News
Do	EZB-Vize: Vieles spricht für Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte im Juni	dpa-AFX
Do	Mondelez soll wegen EU-Kartellverstoß Millionenstrafe zahlen	Dow Jones News
Do	EZB: Ausgehandelte Löhne steigen im 1. Quartal beschleunigt	Dow Jones News
Do	Großbritannien: Unternehmensstimmung trübt sich ein – Signalisiert aber Wachstum	dpa-AFX
Do	S&P Global: Euroraum-Aufschwung gewinnt im Mai an Kraft	Dow Jones News
Do	Ampel-Politiker weichen von harter Linie gegen Huawei ab – Zeitung	Dow Jones News
Do	S&P Global: Deutsche Wirtschaft gewinnt im Mai an Stärke	Dow Jones News
Do	Deutschland: Wachsende Sorge in Kommunen wegen enger Finanzen	dpa-AFX
Do	Ifo: EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen erhöht Wirtschaftsleistung deutlich	Dow Jones News
Do	DIHK erwartet 2024 „allenfalls Stagnation“ der Wirtschaftsleistung	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	De Guindos: EZB-Zinssenkung im Juni wäre eine um 25 Basispunkte	Dow Jones News
Do	Schnabel: EZB muss mit Zinssenkungen vorsichtig sein	Dow Jones News
Do	Deutsche Exporte in Drittstaaten steigen im April	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

OECD GDP growth shows little change in the first quarter of 2024

Gross domestic product (GDP) in the OECD rose by 0.4% in the first quarter of 2024, slightly up from 0.3% recorded in the previous quarter,^[1] according to provisional estimates (Figure 1).

While the GDP growth rate for the OECD as a whole changed little in Q1 2024, the economies of three-quarters of the OECD countries for which data is available performed better than in Q4 2023. Among G7 countries, growth recovered in the United Kingdom and Germany, with GDP increasing by 0.6% and 0.2% in Q1, respectively, following contractions of 0.3% and 0.5%^[2] in Q4. In the United Kingdom, the recovery was driven primarily by a decrease in goods imports, while in Germany it was driven by increases in investment in construction and in exports. Growth also accelerated in Canada, from 0.2% in Q4 to 0.6% in Q1, and in Italy and France, from 0.1% in both countries in Q4 to 0.3% in Italy and 0.2% in France in Q1. In the euro area, growth reached 0.3% in Q1, after a contraction of 0.1% in Q4.

Among other OECD countries for which data is available, Israel recorded the strongest GDP growth in Q1 at 3.3%, compared with a contraction of 5.9% in Q4. This rebound was driven by recoveries in private consumption (6.0% in Q1, compared with -7.6% in Q4) and investment (10.5%, compared with -25.2%). In Korea, GDP growth accelerated to 1.3% in Q1 from 0.6% in Q4, also reflecting an increase in private consumption (0.8%, compared with 0.2% in Q4) and a rebound in investment (1.5%, following a contraction of 1.4%).

On the other hand, the economies of two G7 countries performed less well in Q1 than in the previous quarter. GDP growth slowed to 0.4% in the United States in Q1, compared with 0.8% in Q4, and turned negative in Japan at -0.5% in Q1, following zero growth in Q4. The slowdown in the United States was primarily due to a slowdown in final domestic demand (0.7% in Q1, compared with 0.9% in Q4) and a 1.8% rise in imports. The contraction of GDP in Japan reflected a 0.7% decrease in private consumption and a 5.0% decline in exports of goods and services; investment also contracted, by 0.3%.

Compared with the same quarter of the previous year, GDP in the OECD area grew by 1.6% in Q1 2024, similar to the growth rates observed during 2023 (Table 2). Among G7 economies, the United States recorded the highest growth over the last four quarters (3.0%), while Japan recorded the largest fall (-0.4%). […]

S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft legt im Mai zu

NEW YORK (Dow Jones)–Die Aktivität in der US-Wirtschaft hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Mai belebt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – stieg auf 54,4 von 51,3 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.

Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich auf 50,9 von 50,0 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 50,0 erwartet. Der Index für den Servicesektor legte zu auf 54,8 von 51,3 Punkten. Hier hatte die Prognose auf 51,5 gelautet.

„Der US-Wirtschaftsaufschwung hat sich nach zwei Monaten mit langsamerem Wachstum wieder beschleunigt, wobei die ersten PMI-Daten auf das schnellste Mai-Wachstum seit gut zwei Jahren hindeuten“, sagte Chefökonom Chris Williamson. „Die Daten bringen die US-Wirtschaft wieder auf Kurs für ein weiteres solides BIP-Wachstum im zweiten Quartal.“

Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases

Wirtschaftsindex der Chicago-Fed fällt im April

CHICAGO (Dow Jones)–Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im April abgeschwächt. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) fiel auf einen Stand von minus 0,23, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Für den März wurde der Indexstand auf minus 0,04 revidiert, nachdem zunächst ein Wert von plus 0,15 genannt worden war.

Der aussagekräftigere gleitende Dreimonatsdurchschnitt verbesserte sich und notierte im April bei plus 0,01. Für den März wurde ein revidierter Wert von minus 0,17 ausgewiesen, nachdem zuvor ein Stand von minus 0,19 gemeldet worden war.

Ein CFNAI von Null signalisiert ein Wirtschaftswachstum auf historischem Trendniveau. Weist der Index einen negativen Stand auf, deutet dies auf eine Expansion unterhalb des historischen Trendniveaus hin, ein positiver Wert zeigt ein darüber liegendes Wachstum an.

USA: Neubauverkäufe fallen stärker als erwartet

WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA ist die Zahl der verkauften neuen Häuser im April stärker als erwartet gesunken. Es wurden 4,7 Prozent weniger Häuser veräußert als im Vormonat, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt lediglich einen Rückgang um 2,2 Prozent erwartet. Zudem wurde der Anstieg im März von 8,8 Prozent auf 5,4 Prozent nach unten revidiert.

Auf das Jahr hochgerechnet wurden im April 634 000 neue Häuser verkauft. Es waren annualisiert 678 000 Verkäufe erwartet worden. Der Häusermarkt hat sich in den vergangenen Monaten zwar etwas von dem steilen Zinsanstieg in den beiden Vorjahren erholt. Zuletzt sind die Hypothekenzinsen als Folge der gedämpften Erwartungen hinsichtlich der Leitzinssenkung in den USA aber wieder etwas gestiegen.

Der Immobilienmarkt ist für die US-Wirtschaft von hoher Bedeutung. Unter anderem hängt die Ausgabefreude der Verbraucher von der Entwicklung auf dem Häusermarkt ab./jsl/jkr/he

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 18. Mai abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 8.000 auf 215.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 220.000 vorhergesagt.

Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 223.000 von ursprünglich 222.000. Der gleitende Vierwochendurchschnitt erhöhte sich gegenüber der Vorwoche um 1.750 auf 219.750.

In der Woche zum 11. Mai erhielten 1,794 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Zunahme gegenüber der Vorwoche um 8.000.

Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf  

„Zerschmetterte Schädel“ Peking droht Unabhängigkeitsbefürwortern in Taiwan mit Blutvergießen

Nach der Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten wählt Chinas Außenamtssprecher drastische Worte in Richtung „gefährlicher Separatisten“. Er kündigt nicht nur die „vollständige Vereinigung“ mit dem Inselstaat an, sondern auch ein Blutbad.

Wenige Tage nach der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te hat China den taiwanischen Unabhängigkeitsbefürwortern in drastischen Worten mit einem Blutvergießen gedroht. „Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden“, nachdem sie mit Chinas „großem“ Vorhaben der „vollständigen Vereinigung“ mit Taiwan konfrontiert wurden, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. Die aktuellen chinesischen Militärübungen rund um Taiwan nannte er eine „ernsthafte Warnung“.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen Jahren schickt Peking regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.

Am Morgen begann die chinesische Armee mit zweitägigen großangelegten Militärübungen rund um Taiwan, bei denen Militärflugzeuge und Marineschiffe die Insel umkreisen. Die Übungen seien eine „harte Bestrafung für die separatistischen Handlungen von Taiwans Unabhängigkeitskräften“ und eine „scharfe Warnung vor der Einmischung und Provokation durch externe Kräfte“, sagte Militärsprecher Li Xi.

Die Militärübung fällt in Zeit des politischen Umbruchs in Taiwan: Zu Beginn der Woche war der neue taiwanische Präsident in sein Amt eingeführt worden, den Peking als „gefährlichen Separatisten“ bezeichnet.

Die Regierung in Taipeh reagierte mit scharfer Kritik auf die chinesischen Militärübungen. Das Verteidigungsministerium verurteilte Chinas „irrationale Provokationen und Handlungen, die den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben, auf das Schärfste“. Quelle: ntv.de, als/AFP

Schuldenfalle Mikrokredit:“Das ist völlig aus dem Ruder gelaufen“

Der einstige Hoffnungsträger Mikrokredit sollte in Entwicklungsländern die Armut bekämpfen, steht aber heute stark in der Kritik. Was läuft falsch – und wie ginge es besser?

Die Erwartungen waren groß: Mikrokredite, also Kleinstkredite, die Menschen in Entwicklungsländern den Aufbau eines Gewerbes ermöglichen sollen, galten als vielversprechendes Mittel zur Armutsbekämpfung.

Als Muhammad Yunus, der „Banker der Armen“ und Gründer der Grameen Bank für Mikrofinanzierung in Bangladesch, 2006 für seine Arbeit den Friedensnobelpreis erhielt, war für viele klar: Das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe würde viele aus der Armut befreien.

Wucherzinsen, Landverluste und Verzweiflung

Bald zwei Jahrzehnte später häuft sich die Kritik an dem Konzept: zu hohe Zinsen, Überschuldung, Verlust von Land zum Schuldenausgleich. So auch in Kambodscha, dem Land, das mit Mikrokrediten geradezu übersättigt ist.

Während einige sich mithilfe von Mikrokrediten eine wirtschaftliche Existenz aufbauen können, um sich ein besseres Leben zu ermöglichen, bekommen andere ihre Kredite an der Haustür aufgeschwatzt – oft viel zu hoch, um sie jemals zurückzahlen zu können.

Viele Eltern könnten aufgrund der Schulden ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken und müssten an den Mahlzeiten sparen, sagt Mathias Pfeifer von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Manche treibe die Überschuldung gar bis in den Selbstmord.

Mikrokredite richtig vergeben

Geht das nicht anders? Können Mikrokredite – richtig eingesetzt – Menschen aus der Armut helfen, ohne andere in die Schuldenfalle zu locken? Professor Frank Bliss, entwicklungspolitischer Gutachter für das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), meint: „Das ist in Kambodscha völlig aus dem Ruder gelaufen.“ Er sieht bei der Nutzung von Mikrokrediten aber auch noch viel Luft nach oben.

Es brauche mehr Feingefühl bei der Kreditvergabe, so Bliss. Viele Kreditgeber prüften nur, ob die Person, die einen Kredit in Anspruch nehmen möchte, Land besitzt. Im Fall einer Überschuldung wird dieses dann zum Schuldenausgleich vom Kreditinstitut beschlagnahmt. Damit bestehe oftmals kein Anreiz, Kredite nur dann zu vergeben, wenn sie mit realistischer Wahrscheinlichkeit wieder zurückgezahlt werden können.

Eine mögliche Lösung laut Pfeifer: das Verbot von Landverkäufen zum Schuldenausgleich. Dies würde die Mikrokreditfirmen zwingen, bei der Kreditvergabe genauer hinzusehen. So entstünde weniger Überschuldung. Wenn den Unternehmen nachgewiesen werden kann, dass ein Kredit in unverantwortlicher Weise vergeben wurde, seien sie dazu verpflichtet, die so auf Kreditnehmerseite entstandenen Schulden mithilfe von Entschuldungsfonds zu erlassen.

Finanzielle Bildung ist unverzichtbar

Wichtig sei zudem die Stärkung finanzieller Bildung. Positivbeispiele gebe es im westafrikanischen Benin, wo Mitarbeiter von Mikrofinanzinstituten eigens geschult werden, um nur an jene Kredite zu vergeben, die sie aller Wahrscheinlichkeit nach zurückzahlen können, so Bliss.

Um die im Vergleich zu normalen Krediten oft sehr hohen Zinsen von oftmals bis zu 30 Prozent auf Mikrokredite zu senken, sei die Standardisierung der Kreditvergabe und deren digitale Abwicklung wichtig. Die Verfahren würden so vereinfacht, Fahrtwege gespart, Kosten gesenkt – und so letztlich ein niedrigerer Zinssatz ermöglicht.

Bei den Ultraarmen seien Sozialleistungen notwendig, sind sich Bliss und Pfeifer einig. Ein solches Beispiel: die Agrarunterstützung in Thailand. Dort profitieren Bäuerinnen und Bauern sowie Agrargenossenschaften von Krediten der staatseigenen Entwicklungsbank „Bank of Agriculture and Agricultural Cooperatives“ (BAAC), die Kredite mit eher niedrigen Zinsen zu vergleichsweise guten Konditionen vergibt. Zusätzliche Hilfe erfahren sie durch staatliche Unterstützung für den Lebensunterhalt und die Entwicklung des Agrarsektors.

Gerade in Anbetracht der Klimakrise und den damit einhergehenden Risiken wie Dürren und Überschwemmungen sind laut Pfeifer gute Kreditkonditionen mit flexiblen Rückzahlungsmodellen für die Landwirtschaft enorm wichtig.

Großbritannien: Unternehmensstimmung trübt sich ein – Signalisiert aber Wachstum

LONDON (dpa-AFX) – Die Stimmung in britischen Unternehmen hat sich im Mai eingetrübt. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global fiel im Monatsvergleich um 1,3 Punkte auf 52,8 Zähler, wie S&P am Donnerstag in London mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einer nur geringfügigen Eintrübung gerechnet.

Trotz der Verschlechterung liegt der Indikator über der wichtigen Wachstumsgrenze von 50 Punkten. Die Stimmung in der Industrie hellte sich spürbar auf und stieg über die 50-Punkte-Marke. Der Indikator für den großen Dienstleistungssektor gab allerdings nach, wenn auch von hohem Niveau aus.

S&P sprach von einer unter dem Strich soliden Entwicklung. Chefökonom Chris Williamson rechnet für das zweite Quartal mit einem Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent. Die britische Wirtschaft hatte im ersten Quartal die Rezession des zweiten Halbjahres 2023 hinter sich gelassen.

„Die Umfrage bringt auch erfreuliche Nachrichten mit Blick auf die Abkühlung der Inflation im Dienstleistungssektor“, sagte Williamson. Diese sei erforderlich, um die Tür für eine erste Zinssenkung durch die britische Notenbank zu öffnen. Wegen der rückläufigen Teuerung rechnen Fachleute mit einer geldpolitischen Lockerung der Bank of England in den kommenden Monaten./bgf/jsl/jha/

S&P Global: Euroraum-Aufschwung gewinnt im Mai an Kraft

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Das Wachstum in der Eurozone hat im Mai weiter an Schwung gewonnen. Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – erhöhte sich auf 52,3 Zähler von 51,7 im Vormonat, wie S&P Global im Zuge der ersten Veröffentlichung berichtete. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen kleinen Anstieg auf 51,8 Punkte vorhergesagt.

Oberhalb von 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter deutet es auf eine Schrumpfung. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes stieg auf 47,4 Punkte von 45,7 im Vormonat. Volkswirte hatten lediglich einen Anstieg auf 46,1 Zähler prognostiziert. Der Index für den Servicesektor stagnierte bei 53,3 Punkten. Ökonomen hatten einen Anstieg auf 53,5 Punkte erwartet.

Auf Länderebene liefen die Entwicklungen erneut auseinander. In Deutschland legte die Wirtschaftskraft nicht nur den zweiten Monat in Folge zu, die Rate beschleunigte sich auch und fiel so hoch aus wie seit einem Jahr nicht mehr. Frankreichs Wirtschaft schrumpfte hingegen nach dem Zuwachs im April wieder. Das stärkste Wachstum vermeldeten erneut die übrigen von der Umfrage erfassten Länder, hier legte die Wirtschaftsleistung so stark zu wie seit April 2023 nicht mehr.

„Der Sammelindex für Mai zeigt drei Monate in Folge Wachstum für die Eurozone an, und die Wirtschaft gewinnt weiter an Stärke“, kommentierte Cyrus de la Rubia, Chefökonom der Hamburg Commercial Bank. „Erfreulicherweise nehmen die Auftragseingänge in einem ordentlichen Tempo zu, und das Vertrauen der Unternehmen spiegelt sich in einem stetigen Beschäftigungszuwachs wider. Diesmal gibt es auch gute Nachrichten für die Europäische Zentralbank (EZB), denn die Inflation der Einkaufs- und Verkaufspreise im Dienstleistungssektor hat sich im Vergleich zum Vormonat abgeschwächt.“

Webseite: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases  

MENA-Watch vom 23.5.2024

Ifo: EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen erhöht Wirtschaftsleistung deutlich

BERLIN (Dow Jones)–Ein umfangreicher Abbau der Hürden im EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen würde die Bruttowertschöpfung dauerhaft um 2,3 Prozent oder 353 Milliarden Euro (in Preisen von 2023) erhöhen. Dies zeigt eine Analyse des Ifo-Instituts und EconPol Europe für die IHK München und Oberbayern, wie das Institut mitteilte. Die Berechnungen beziehen sich auf einen mittel- bis langfristigen Zeithorizont zwischen zehn und zwölf Jahren. „Obwohl der Dienstleistungssektor in den letzten Jahrzehnten maßgeblich zum Wirtschaftswachstum beigetragen hat, leisten sich die EU-Mitgliedsstaaten nach wie vor einen Flickenteppich aus 27 verschiedenen Regelwerken. Sie lassen dadurch enormes Wachstumspotenzial liegen“, sagte Florian Dorn, Ko-Autor der Studie.

Generell würden alle EU-Länder von einem Abbau der nationalen Handelsbarrieren für Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt profitieren. In Deutschland wäre die Wirtschaftsleistung nach der Studie langfristig permanent um 1,8 Prozent höher. Dies entspricht etwa 68 Milliarden Euro. In Italien wäre die Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent oder 24 Milliarden Euro höher. In Frankreich wären es 1,5 Prozent oder 38 Milliarden Euro. Zu den Ländern mit den größten Zugewinnen zählen Irland mit einem Zuwachs um 6,2 Prozent oder 30 Milliarden Euro sowie Belgien mit einem Zuwachs von 5,5 Prozent oder 29 Milliarden Euro. Die Berechnungen beruhen auf einem Abbau der Handelsbarrieren für Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt um 25 Prozent.

Dies umfasst beispielsweise einen Abbau von Bürokratie, oder eine Angleichung verschiedener nationaler Regelungen. Bereits ein Abbau der Handelsbarrieren für Dienstleistungen um 10 Prozent könnte die Bruttowertschöpfung in der EU um 0,5 Prozent oder 77 Milliarden Euro erhöhen und wäre ebenfalls für alle EU-Länder von Vorteil. „Der Abbau der Hürden im Dienstleistungssektor liegt im Interesse der deutschen Industrie. Aufgrund der starken Synergien zwischen Industrie und Dienstleistungen würde die Industrie in Deutschland stark davon profitieren“, sagt Lisandra Flach, Koautorin der Studie.

Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt sich auf

BRÜSSEL (Dow Jones)–Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Mai verbessert. Der von der EU-Kommission ermittelte Index stieg um 0,4 auf minus 14,3 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 14,1 prognostiziert. Für die EU-27 verbesserte sich der Wert um 0,5 Punkte auf minus 13,2. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für Mai wird in der kommenden Woche veröffentlicht.

Von der Leyen verteidigt mögliche Koalition mit Rechtskonservativen

BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bei einer Debatte mit weiteren Spitzenvertretern europäischer Parteienfamilien dafür gerechtfertigt, eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht auszuschließen. „Ich habe mit Giorgia Meloni sehr gut im Europäischen Rat zusammengearbeitet, wie ich es mit allen Staats- und Regierungschefs tue“, sagte die Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion am Donnerstagnachmittag im EU-Parlament in Brüssel. Meloni sei eindeutig für Europa und gegen Putin, das habe sie sehr deutlich gesagt. „Und für die Rechtsstaatlichkeit – wenn das so bleibt – dann bieten wir an, zusammenzuarbeiten.“

Die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Meloni, die Fratelli d’Italia, ist Mitglied der EKR-Fraktion. Bei einer Debatte Ende April in Maastricht hatte von der Leyen eine Kooperation mit dieser Fraktion nach der Wahl nicht ausgeschlossen.

Unverständnis über von der Leyens Haltung

Sandro Gozi, Spitzenkandidat der liberalen Renew-Fraktion, äußerte bei der Diskussion in Brüssel Unverständnis über von der Leyens Haltung: Er verstehe nicht, wie die Europäische Volkspartei und von der Leyen bereit seien, sich Meloni zu öffnen. „Man muss gegen die extreme Rechte kämpfen.“ Gozi bezeichnete sowohl die EKR-Fraktion als auch die rechtsnationale ID-Fraktion als Teil der extremen Rechten.

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Nicolas Schmit, betonte ebenfalls, dass es keine Allianz mit der extremen Rechten geben dürfte. „Ich würde sagen: in solchen Angelegenheiten brauchen wir Klarheit und keine Zweideutigkeit.“

„Kein Kompromiss mit der extremen Rechten“

Auch Walter Baier, Spitzenkandidat der europäischen Linken, pochte darauf, dass es keinen Kompromiss mit der extremen Rechten und ihrer Agenda geben dürfe. „Deshalb war ich wirklich schockiert, Frau von der Leyen, als ich Sie in Maastricht sagen hörte, dass es vom Ausgang der Wahlen abhängt, ob Sie mit ihnen koalieren oder mit ihnen zusammenarbeiten werden.“

Terry Reintke, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, warnte davor, dass ein Rechtsruck bei der Wahl und eine mögliche Zusammenarbeit der EVP- mit der EKR-Fraktion „eine Katastrophe für das Klima“ wäre.

Die sogenannte Eurovisionsdebatte wurde europaweit im Fernsehen ausgestrahlt. Vertreter von EKR und ID nahmen nicht teil. Die veranstaltende Europäische Rundfunkunion begründete das damit, dass diese keine Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz nominiert hätten./fsp/DP/he

Europaparlament: Rechtsaußen-Fraktion schließt alle AfD-Mitglieder aus

Dahinter steckt ein Konflikt der AfD mit dem französischen Rassemblement National von Marine Le Pen.

Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) des Europäischen Parlaments hatte einen Antrag auf Ausschluss der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) gestellt. Diesem wurde am Donnerstag stattgegeben. 

Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem lokale Nachrichtenberichte darauf hindeuten, dass die AfD Pläne hatte, eines ihrer umstrittensten Mitglieder, Maximillian Krah, auszuschließen, um einen Rauswurf aus der ID zu vermeiden.

Gestern verbot die AfD ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, den Wahlkampf für die kommende EU-Wahl. Daraufhin trat er auf parteiinternen Druck hin von der Führungsrolle zurück.

Krah war kürzlich in Kritik geraten, nachdem er einer italienischen Zeitung gesagt hatte, dass nicht alle Mitglieder der nationalsozialistischen Eliteeinheit SS, die im Zweiten Weltkrieg an schweren Kriegsverbrechen beteiligt war, Kriegsverbrecher seien.

Krah reagierte, indem er auf X, früher Twitter, schrieb, dass „tatsächliche und differenzierte Aussagen“ „missbraucht“ würden, um der Partei zu schaden, die gerade jetzt „Einheit“ brauche.

„Aus diesem Grund werde ich mit sofortiger Wirkung auf weitere Wahlkampfauftritte verzichten und als Mitglied des Bundesvorstandes zurücktreten“, schrieb er.

Assistentin letzten Monat verhaftet

Der 47-Jährige war bereits in die Kritik geraten, nachdem die Brüsseler Behörden seine Büros im Europäischen Parlament im Zusammenhang mit einem verhafteten Assistenten durchsucht hatten.

Der Skandal kommt für die Partei zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn die AfD hoffte, bei der Europawahl im Juni große Gewinne zu erzielen.

Deutsche Medien haben Krah Verbindungen zu China und Russland unterstellt. Sein Kollege, Petr Bystron von der AfD, wies im vergangenen Monat in einer tschechischen Tageszeitung Behauptungen zurück, wonach er Geld von einem pro-russischen Netzwerk erhalten haben könnte.

Der AfD-Parteivorstand erklärte kürzlich, es habe „im laufenden Wahlkampf einen massiven Schaden für die Partei gegeben, für den der Spitzenkandidat den Vorwand geliefert hat.“

Kandidat der Grünen kritisiert rechtsextreme Präsenz in der EU

Die Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen, Terry Reintke, sagte heute vor Reportern im Europäischen Parlament in Brüssel, die Rechtsextremisten, „insbesondere die AfD, seien Putins verlängerter Arm in der Europäischen Union“. Dies sei eine „große Gefahr für die Europäische Union“, sagte sie.

„Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Rechtsextremen nicht nur die Europäische Union zerstören wollen, sondern auch unsere Demokratie. Deshalb werden wir keine Mehrheiten mit ihnen bilden und auch alles daran setzen, dass die Rechtsextremen im nächsten Europäischen Parlament so schwach wie möglich vertreten sind.“

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EU-Parlament: ID-Fraktion schließt Krah (AfD) aus – HB (Kompilation)

Die Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten gehen seinen Fraktionskollegen zu weit. Nun ist die gesamte Gruppe im Europaparlament fraktionslos. Damit geht ihr viel Geld verloren.

Nicht alle SS-Angehörigen seien kriminell gewesen, sagte der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah – eine Aussage, die der Partei nur zwei Wochen vor der Europawahl ihre Mitgliedschaft in der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) kostete. Zumal es nicht der erste Streit zwischen anderen Fraktionsmitgliedern und der AfD war. So störte sich der französische Rassemblement National bereits an dem Begriff der „Remigration.

Die ID-Fraktion hat mit deutlicher Mehrheit den Ausschluss der AfD-Abgeordneten beschlossen. Begründet wurde dies mit einer „Reihe von Vorfällen“, in die Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation verwickelt gewesen seien. Diese Vorfälle hätten dem „Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet“. Die AfD hatte zuvor noch versucht, den Ausschluss aus der am weitesten rechts stehenden Fraktion zu verhindern, indem sie sich offen gegen Krah stellte. Ob die AfD-Abgeordneten nach der Europawahl Fraktionspartner finden, ist offen.

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Die Fraktionschefs begründeten den Beschluss mit „einer Reihe von Vorfällen“, an denen der Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, und damit auch die deutsche Delegation beteiligt gewesen seien. Die Entscheidung sei in Anbetracht der Tatsache gefallen, „dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben“.

Die AfD-Spitze reagierte gelassen auf die Entscheidung der ID-Fraktion. Man blicke „optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage“, erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Um in Brüssel politisch wirken zu können, sei ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich. „Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben.“

Mit ihrem Ausschluss aus der ID-Fraktion werden die Abgeordneten der AfD vorerst fraktionslos im Europaparlament sitzen. Ob sie nach der Europawahl Fraktionspartner finden, ist offen

Keiner Fraktion anzugehören hat im Europaparlament handfeste Nachteile. Die Fraktionen können Personal einstellen und erhalten Büroräume, die aus dem Haushalt des Parlaments finanziert werden.

Auch bestimmte Posten im Parlament sind an die Fraktionszugehörigkeit geknüpft. Außerdem ist es ohne Fraktion schwieriger, Redezeit in den wichtigen Debatten zu bekommen.

Die AfD-Abgeordneten hatten versucht, den Ausschluss noch abzuwenden, indem sie sich offen gegen Krah stellten. Die Leiterin der AfD-Delegation, Christine Anderson, schlug vor, Krah aus der AfD-Delegation und auch aus der gesamten ID-Fraktion ausschließen zu lassen.

In dem Brief an Fraktionschef Marco Zanni und den Fraktionsvorstand begründet die AfD ihren Schritt mit der „Verletzung des Zusammenhalts und des Ansehens der Fraktion“ durch Krah.

Sieben von neun Delegationsmitglieder würden den Antrag unterstützten, heißt es. Die Ausnahmen seien Krah selbst und der frühere Delegationsleiter Joachim Kuhs. Der Bundesvorstand der AfD sei darüber informiert.

In einer E-Mail schrieb Anderson an den Bundesvorstand, dass man den geplanten Ausschluss Krahs als „den letzten (wenn auch verzweifelten!) Versuch“ betrachte, „den Ausschluss der gesamten AfD-Delegation aus der ID-Fraktion doch noch verhindern zu können“. Solche Forderungen hätten sich innerhalb der Fraktion gemehrt. Die Partner hätten ein „massives Problem“ mit Krah.

„Die Folgen der Fraktionslosigkeit (finanzieller Schaden in Millionenhöhe!) dürften allgemein bekannt sein“, schrieb Anderson.

Wahlzettel bereits gedruckt

Ausgelöst wurde die Diskussion über Krah unter anderem dadurch, dass die französische Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen angekündigt hatte, wegen umstrittener Äußerungen Krahs künftig nicht mehr in einer Fraktion mit der AfD sitzen zu wollen. Der italienische Politiker Matteo Salvini sagte, sich Le Pen anschließen zu wollen.

Der AfD-Bundesvorstand zog am Mittwoch Konsequenzen und ließ den Spitzenkandidaten fallen. Krah wird sein Amt im Bundesvorstand aufgeben und nicht mehr im Wahlkampf auftreten.

Da die Wahlliste der AfD längst fertig abgestimmt ist, kann die Partei Krah nicht zwingen, seine Kandidatur zurückzunehmen. Die Wahlzettel für die Europawahl sind bereits gedruckt.

Die französischen und italienischen Koalitionspartner hatten sich an verharmlosenden Äußerungen Krahs zur Waffen-SS gestört. Krah hatte in der italienischen Zeitung „La Repubblica“ gesagt, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen.

„Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“, sagte Krah der Zeitung. „Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell.“

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

S&P Global: Deutsche Wirtschaft gewinnt im Mai an Stärke

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Das Wachstum in der deutschen Wirtschaft hat sich im Mai stärker beschleunigt als erwartet. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – stieg auf 52,2 von 50,6 Punkten im Vormonat, wie aus den Daten der ersten Veröffentlichung für den Monat hervorgeht. Das ist der höchste Stand seit einem Jahr. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten nur einen kleinen Anstieg auf 50,8 Zähler erwartet. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung.

Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich auf 45,4 von 42,5 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten nur einen Stand von 43,0 erwartet. Der Index für den Servicesektor kletterte auf 53,9 von 53,2 Punkten. Die Prognose hatte auf 53,5 gelautet.

„Diese Zahlen geben Anlass zur Hoffnung“, sagte Cyrus de la Rubia, Chefökonom der Hamburg Commercial Bank. „Der Produktionsindex des verarbeitenden Gewerbes hat im Mai den höchsten Stand seit 13 Monaten erreicht, während die Erholung im Dienstleistungssektor an Schwung gewonnen hat. Folglich signalisiert der Gesamt-PMI nun ein solides Wachstum. Unser BIP-Nowcast geht von einem Anstieg des BIP im zweiten Quartal um 0,3 Prozent gegenüber dem ersten Quartal aus.“

„Dies könnte die Trendwende in der Industrie sein, denn der PMI hat sich deutlich in den expansiven Bereich bewegt“, erläuterte de la Rubia. „Ermutigend ist auch, dass der Index für die Auftragseingänge einen deutlichen Sprung nach vorn gemacht hat, was auf die Exportaufträge zurückzuführen ist. Es ist davon auszugehen, dass die Produktion in zwei oder drei Monaten wieder ansteigen wird.“

Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases

Deutsche Exporte in Drittstaaten steigen im April

FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutschen Exporte in Staaten außerhalb der EU sind im April kräftig gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis eines Frühindikators mitteilte, erhöhten sich die Ausfuhren in sogenannte Drittstaaten gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 3,7 Prozent auf 62,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Exporte um 4,4 Prozent höher.

Nicht kalender- und saisonbereinigt wurden im April nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 63,4 Milliarden Euro in Drittstaaten exportiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte um 17,5 Prozent.

DIHK erwartet 2024 „allenfalls Stagnation“ der Wirtschaftsleistung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet angesichts der Ergebnisse ihrer neuen Konjunkturumfrage nicht mit einem Aufschwung in Deutschland. „Die DIHK prognostiziert beim Wirtschaftswachstum aufgrund der Ergebnisse allenfalls eine Stagnation für dieses Jahr“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben bei der Vorstellung der Umfrage vom Frühsommer, an der sich laut der Kammerorganisation mehr als 24.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen beteiligt haben. „Der Aufschwung bleibt weiter aus“, erklärte er. Die deutsche Wirtschaft komme nicht in Gang.

„Die aktuelle Lage der Unternehmen ist mau, in der Industrie sogar schlecht. Die Erwartungen zeigen keine kraftvolle Aufwärtsbewegung“, konstatierte Wansleben. Die Hoffnung der vergangenen Monate, dass ein gutes Auslandsgeschäft oder eine wieder anziehende Inlandsnachfrage als Motor der heimischen Unternehmen wirken könnten, habe sich nicht bestätigt. „Im Gegenteil: Eine schwache Binnenkonjunktur und handfeste strukturelle Herausforderungen halten die Wirtschaft weiterhin im Griff.“ Der DIHK-Stimmungsindex zeige einen unterdurchschnittlichen Wert von 97,2 an. „Das ist etwas besser als zu Jahresanfang. Es gibt aber weiterhin mehr Pessimisten als Optimisten“, so Wansleben.

Nur noch 28 Prozent der Unternehmen bewerteten ihre Geschäftslage als positiv statt 29 Prozent zum Jahresbeginn, während 23 Prozent nach 22 Prozent diese als schlecht einschätzten. Der Saldo der Lagebewertung zwischen positiver und negativer Einschätzung setze damit den Abwärtstrend fort und sinke von 7 auf nun 5 Punkte. „Damit bestätigen sich die negativen Geschäftserwartungen aus den vergangenen Monaten in der Gegenwart. Diese Eintrübung zieht sich fast durch die gesamte Wirtschaft“, erklärte Wansleben.

Erwartungen verbessern sich

Besonders besorgniserregend sei, dass sich die Situation der Industrie gegenüber dem Jahresbeginn verschlechtert habe und damit weiter negativ bleibe. „Die Erosion der Industrie setzt sich fort“, betonte er. In der Industrie bewerteten mit 28 Prozent mehr Betriebe ihre Lage negativ als positiv mit 23 Prozent. Allerdings zeigten sich bei den Geschäftserwartungen im Vergleich zum Jahresbeginn gewisse Verbesserungen. Vor allem der Anteil der Unternehmen mit negativen Erwartungen sei auf 26 Prozent von 35 Prozent gesunken. Jedoch überwögen weiterhin die pessimistischen Einschätzungen. Der Anteil der Unternehmen, die positive Erwartungen haben, bleibe mit 16 Prozent niedrig.

„Wir sehen an den Zahlen, dass die Konjunktur nicht wegbricht. Ein Wachstumsschub ist aber bislang nicht erkennbar“, sagte Wansleben. Von den Exporten gingen aktuell keine positiven Impulse aus, und auch auf dem Arbeitsmarkt sei wenig Bewegung zu erwarten. Die Zahl der von den Unternehmen benannten Geschäftsrisiken bleibe unverändert hoch. Wegen der schwachen Binnenkonjunktur sehen laut der Umfrage 55 Prozent ein Risiko in der Inlandsnachfrage. „Aber auch die strukturellen Risiken bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau“, betonte er. Mehr als die Hälfte der Betriebe seien besorgt über die Energie- und Rohstoffpreise, den Fachkräftemangel und die Arbeitskosten.

Schrittweise Deindustrialisierung droht

Trotz geringfügiger Verbesserung blieben die Investitionspläne der Betriebe restriktiv. Nur 24 Prozent der Unternehmen planten mit mehr Investitionen, 31 Prozent müssten hingegen kürzen. „Das sind alarmierende Anzeichen einer schrittweisen Deindustrialisierung“, warnte Wansleben. „Wenn wir nicht zügig gegensteuern, verliert Deutschland seine industrielle Basis. Und damit die Grundlage für unseren Wohlstand.“ Sorge bereite der DIHK, dass die Investitionen insgesamt nach wie vor unter dem Niveau von 2019 lägen.

„Gerade auch, weil die internationale Lage wegen der Vielzahl der Krisen so unsicher ist, brauchen die Unternehmen zumindest aus Berlin und Brüssel deutliche Aufbruchssignale“, sagte Wansleben. Diese müssten „in Richtung unternehmerische Freiheit zeigen – also mehr Innovation und weniger Bürokratie bringen“. Dazu gehörten die von Bund und Ländern vorgesehenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Breitband, Industrie- und Windkraftanlagen. „Das muss von der Regierungskoalition endlich vollständig umgesetzt werden.“ Notwendig seien aus DIHK-Sicht auch steuerliche Entlastungen, da die Steuerbelastung der Unternehmen im internationalen Vergleich sehr hoch sei.

Sinnvoll wären „schnelle und wirksame Schritte“. Die im Wachstumschancengesetz enthaltene degressive Abschreibung sollte auch über den Jahreswechsel hinaus möglich sein. „Außerdem brauchen wir die dort ursprünglich einmal geplante Investitionsprämie“, forderte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Zudem solle die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern bis zu einem Wert von 5.000 Euro möglich sein. „Auch der Soli, der in seiner jetzigen Form überwiegend von Unternehmen gezahlt wird, sollte komplett abgeschafft werden“, verlangte er.

Fachkräftemangel kostet Maschinenbau Geld – 27 Prozent beklagen Einbußen von bis zu fünf Prozent und weitere 20 Prozent noch höhere Verluste

(pte016/22.05.2024/12:30) – Der gravierende Mangel an Fachkräften stellt den deutschen Maschinen- und Anlagenbau nicht nur vor logistische Herausforderungen, sondern bringt auch bereits Umsatzverluste mit sich. Laut einer Befragung des Branchenverbands VDMA beklagt knapp die Hälfte der Unternehmen Umsatzeinbußen aufgrund des Arbeitskräftemangels. 27 Prozent verzeichnen demnach sogar Einbußen von bis zu fünf Prozent und weitere 20 Prozent noch höhere Verluste.

MINT-Stärke in Gefahr

„Unsere Branche bietet gut bezahlte, attraktive Arbeitswelten, aber Deutschlands Wohlstandsmaschine braucht einfach mehr Arbeitskräfte. Unser Land sollte nicht riskieren, seine Stärke in den MINT-basierten Branchen zu verlieren“, mahnt Hartmut Rauen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VDMA.

Aktuell sind nur zwei von drei Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau in der Lage, die Mehrheit ihrer offenen Stellen für Fachkräfte zu besetzen. Jedes dritte Unternehmen hat dagegen große Schwierigkeiten mit der Rekrutierung von Mitarbeitern. Das hat der VDMA in einer aktuellen Umfrage unter gut 300 Teilnehmenden ermittelt.

Sehr angespannte Lage

Die Lage ist angespannt. Egal, ob Informatiker, Elektroniker, Elektro-Ingenieur oder technischer Systemplaner: Bis 2027 wird die Zahl der Beschäftigten in diesen Berufen in Deutschland um knapp 14 Prozent auf über drei Mio. steigen. Und dennoch werden in drei Jahren 128.000 Fachkräfte fehlen, mehr noch als im Rekordjahr 2022. Damals lag die Fachkräftelücke laut IW-Analyse bei den Digitalisierungsberufen bei 123.000, wie pressetext berichtete. (Ende)

Deutschland: Wachsende Sorge in Kommunen wegen enger Finanzen

FRANKFURT (dpa-AFX) – Deutschlands Kämmerer blicken zunehmend besorgt auf die Kassenlage ihrer Stadt oder Gemeinde. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag der staatlichen Förderbank KfW bewertet gut ein Drittel (34 Prozent) der befragten Städte, Gemeinden und Landkreise die eigene Finanzsituation als „mangelhaft“. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als im vorherigen „KfW-Kommunalpanel“. Von einer „sehr guten“ oder „guten“ Finanzlage berichten nur noch 17 Prozent der Kommunen nach 23 Prozent bei der Untersuchung zuvor.

Steigende Personalkosten, höhere Energiekosten, wachsende Anforderungen im Hinblick auf Klimaschutz – die Herausforderungen sind vielfältig. „Die anhaltenden Krisen und wirtschaftliche Unsicherheiten hinterlassen ihre Spuren in der Stimmung der Kreise, Städte und Gemeinden: Neun von zehn Kommunen blicken pessimistisch auf die Entwicklung ihrer Finanzlage in den kommenden fünf Jahren“, fasste KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib die Ergebnisse zusammen.

Investitionsstau nimmt zu

Die Erwartungen hinsichtlich der künftigen Finanzlage fallen dieses Mal schlechter aus als in der vorherigen Erhebung: Keine der 799 Kommunen, die sich an der aktuellen Befragung beteiligten, erwartet eine „sehr vorteilhafte“ Entwicklung der finanziellen Situation in den nächsten fünf Jahren. Gerade einmal zwei Prozent gehen von einer „eher vorteilhaften“ Entwicklung aus. Die große Mehrheit von 88 Prozent blickt eher pessimistisch auf die nächsten Jahre.

Der Rückstand bei den Investitionen wächst, egal ob es Straßen, Schulen, Sportanlagen oder Verwaltungsgebäude betrifft. Hochrechnungen zufolge vergrößerte sich der Rückstand des insgesamt als erforderlich wahrgenommenen Investitionsvolumens, um die Infrastruktur auf den heute notwendigen Stand zu bringen, im Vergleich zur Vorjahresbefragung um 12,4 Prozent auf gut 186 Milliarden Euro./ben/DP/jha  

Steuereinnahmen legen im April deutlich zu

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Die deutschen Steuereinnahmen sind im April deutlich um 7,8 Prozent gestiegen und haben damit nach einem Rückgang im Vormonat ihre Aufwärtstendenz vom Jahresbeginn wieder aufgenommen. Das gab das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht bekannt. „Dazu trugen der anhaltende Einnahmeanstieg bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge sowie Zuwächse bei den Steuern vom Umsatz, der Lohnsteuer und den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag bei“, erklärte das Ministerium. Rückläufig gegenüber April 2023 seien dagegen unter anderem die Einnahmen aus Körperschaftssteuer und veranlagter Einkommenssteuer gewesen.

Der Bund verbuchte im April 9,7 Prozent mehr an Steuereinnahmen und erreichte ein Aufkommen von 24,8 Milliarden Euro.

Die Länder nahmen mit 27,0 Milliarden Euro um 9,0 Prozent mehr an Steuern ein. Insgesamt belief sich das Steueraufkommen im April auf rund 58,1 Milliarden Euro.

Im März waren die Steuereinnahmen noch um 4,5 Prozent gesunken, nachdem sie aber zuvor im Februar um 5,9 Prozent und im Januar um 5,6 Prozent gestiegen waren.

In den ersten vier Monaten des Jahres nahmen die Steuereinnahmen insgesamt um 2,9 Prozent auf 261,1 Milliarden Euro zu. Während der Bund von Januar bis April einen Zuwachs von 4,4 Prozent verbuchte, nahmen die Länder um 3,7 Prozent mehr an Steuern ein.

Für die weitere Konjunkturentwicklung erklärten die Ökonomen des Ministeriums, mit Blick auf das konjunkturelle Umfeld gehe die Bundesregierung in der Frühjahrsprojektion davon aus, „dass sich die deutsche Wirtschaft im Jahresverlauf 2024 allmählich erholen wird“. Insgesamt werde ein Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent in diesem und 1,0 Prozent im nächsten Jahr erwartet, bekräftigte das Bundesfinanzministerium.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

EUROPAWAHL | Sonntagsfrage Peter Hajek/ATV, PULS 24

FPÖ: 30%

ÖVP: 23%

SPÖ: 23%

GRÜNE: 10% (-2)

NEOS: 10% (+3)

KPÖ: 3%

DNA: 1% (NEU)

Sonstige: Keine (-2)

Änderungen zur letzten Umfrage vom 01. Dezember 2023

NATIONALRATSWAHL | Sonntagsfrage Peter Hajek/ATV, PULS 24

FPÖ: 31% (+1)

ÖVP: 21%

SPÖ: 20% (-2)

GRÜNE: 8%

NEOS: 8%

BIER: 8%

KPÖ: 3%

Sonstige: 1% (+1)

Änderungen zur letzten Umfrage vom 04. März 2024

Verfassungsschutz warnt vor chinesischer Wirtschaftsspionage

Chinesische Spionagetätigkeiten machen dem Verfassungsschutz Sorge. Dabei geht es, wie dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu entnehmen ist, vor allem um Aktivitäten im wirtschaftlichen Bereich. Doch die Verfassungsschützer sehen auch die Anwesenheit chinesischer Studenten an den österreichischen Unis kritisch.

Viele österreichische „Hidden Champions“ seien zwar in der Lage, marktführende Produkte herzustellen, verfügten aber nicht über einen ebenso hohen Standard bei ihrer IT-Sicherheitsinfrastruktur, schreiben die Autoren des Berichts. Zudem mangle es vielen Klein- und Mittelbetrieben, Start-Ups und Forschungszentren an Bewusstsein im Hinblick auf die eigene Attraktivität für chinesische Nachrichtendienste.

Unternehmen und Unis als Ziele

Diese Vulnerabilitäten machten österreichische Unternehmen und Universitäten zu besonders lohnenden Zielen für chinesische Aktivitäten und erleichterten chinesischen Hackern den Diebstahl von sensibler Information. Oft blieben derlei Angriffe lange Zeit unbemerkt.

Festgehalten wird, dass Österreich in Bezug auf Spionage durch ausländische Dienste eine Sonderstellung habe. Denn diese sei mit Ausnahmen nur dann gerichtlich strafbar, wenn sie gegen österreichische Interessen gerichtet sei. Dies mache Österreich zu einem prädestinierten Zielland für ausländische Nachrichtendienste, vor allem als Plattform für Spionageaktivitäten gegen andere EU-Länder.

Davon profitiert nach Ansicht des Verfassungsschutzes auch China. Das Land ziehe immense Vorteile aus der liberalen österreichischen Rechtslage, aber auch aus der Offenheit des österreichischen Wissenschafts- und Wirtschaftssystems.

Abfluss von Wissen nach China

Daraus ergäben sich kurz- und langfristig auftretende Risiken wie etwa die Problematik des Abflusses von Wissen und Expertise von Österreich nach China. Auch eine verminderte Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Österreich, ein Innovationsrückstand in zukunftsweisenden technologischen Bereichen sowie der damit verbundene Wohlstandsverlust seien potenzielle Kollateralschäden chinesischer Spionage.

Selbst dass junge Chinesen Österreichs Hochschulen besuchen, wird mit Skepsis gesehen. Die starke Präsenz chinesischer Studentinnen und Studenten an österreichischen Universitäten sei kritisch zu betrachten, da sich daraus ein im großen Stil erfolgender Wissenstransfer nach China ergeben könne, wird im Bericht ausgeführt.

Die Lage – Inside Austria: Die Spitzenkandidatin und ihr zwiespältiges Verhältnis zu den Grünen – Oliver Das Gupta, Der Standard / Der Spiegel, 21.5.2024

MEDIZIN

Syphilis: Acht Millionen Infektionen pro Jahr

Genf – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schlägt Alarm wegen Rückschritten im Kampf gegen sexuell übertragbare Krankheiten. Die jährlichen Neuinfektionen mit Syphilis stiegen von rund 7,1 Millionen im Jahr 2020 auf acht Millionen im Jahr 2022, wie die UN-Organisation heute in Genf berichtete.

Die größten Zuwächse wurden demnach auf dem amerikanischen Kontinent und in Afrika verzeichnet. 230.000 Menschen starben 2022 an der bakteriellen Krankheit. „Die steigende Inzidenz von Syphilis gibt Anlass zu gro­ßer Sorge“, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Laut dem Bericht seiner Organisation stecken sich täglich insgesamt mehr als eine Million Menschen mit Syphi­lis, Gonorrhoe, Chlamydien oder Trichomoniasis an. Diese vier sexuell übertragbaren Krankheiten sind allesamt heilbar.

Aus Sicht der WHO sinken auch die HIV-Neuinfektionen zu langsam – 2022 waren es 1,3 Millionen, nur um 200.000 weniger als 2020.

Andererseits berichtete die WHO über positive Fortschritte: Etwa drei Viertel aller Menschen mit HIV werden mit antiretroviralen Medikamenten behandelt. Um die Übertragung von HIV und Syphilis von Müttern auf ihre Kinder zu verhindern, haben laut dem Bericht bereits viele Länder Gesundheitsstrategien entwickelt. © dpa/aerzteblatt.de

Zweiter Fall von Vogelgrippe beim Menschen in den USA

In den USA ist ein zweiter Fall der Vogelgrippe beim Menschen bestätigt worden. Betroffen sei – wie schon bei dem ersten Fall – ein Arbeiter einer Molkerei, teilte die US-Behörde für Seuchenschutz (CDC) am Mittwoch mit. Der neue Fall trat in Michigan auf. Nach Angaben des US-Staates hatte der Arbeiter regelmäßig Kontakt zu mit der Vogelgrippe infizierten Kühen. Das Risiko für die Allgemeinheit bleibe aber gering, erklärte die CDC.

Das Vogelgrippe-Virus war im März erstmals bei Milchkühen in den USA nachgewiesen worden. Im April war eine Infektion bereits bei einem Milchbauern in Texas bestätigt worden. Ähnlich wie dort zeigte auch der Patient in Michigan nur leichte Symptome, so die CDC. Der Arbeiter in Michigan erholte sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Bundesstaates.

Michigan und Texas gehören zu den neun US-Staaten, in denen die Vogelgrippe in Milchvieh-Herden inzwischen nachgewiesen wurde. Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Ausbruch weiter verbreitet ist, da Behörden Partikel des Vogelgrippe-Virus H5N1 in etwa 20 Prozent der Milchproben im Einzelhandel gefunden haben. Die CDC erklärte, dass angesichts der hohen Viruskonzentration in Rohmilch von infizierten Kühen und des Ausmaßes der Ausbreitung bei Milchkühen weitere Fälle beim Menschen auftreten könnten.

Wie genau sich das Virus ausbreitet, ist den Behörden nach eigenen Angaben nicht klar. Um die Übertragung einzuschränken, ist seit Ende April vorgeschrieben, dass Milchkühe negativ getestet werden müssen, bevor sie über Grenzen der Bundesstaaten hinweg transportiert werden.

Vaper könnten erhöhtes Risiko auf Lungenkrebs haben

Seoul – Exraucher, die auf E-Zigaretten gewechselt sind, erkrankten in Südkorea häufiger an Lungenkrebs als Exraucher, die eine komplette Abstinenz schafften. Dies kam in einer landesweiten Kohortenstudie heraus, deren Ergebnisse auf einer Tagung der American Thoracic Society in San Diego vorgestellt wurden. Der Abs­tract wurde im American Journal of Respiratory and Critical Care Medicine (2024; 209: A3051) publiziert.

E-Zigaretten gelten als weniger schädlich als Tabakzigaretten, da sie frei von den karzinognen Verbrennungs­produkten sind, die in der Glut der Zigarette entstehen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass E-Zigaretten harmlos sind.

E-Zigaretten und Heizelemente enthalten nachweislich Carbonylverbindungen wie zum Beispiel Formalde­hyd, Acetaldehyd, Acrolein und Diacetyl oder Metalle wie Chrom, Nickel und Blei, die als krebserregend ein­gestuft werden.

Die Auswirkungen auf die Gesundheit lassen sich nur in epidemiologischen Studien untersuchen. Yeon Wook Kim von der Universität Seoul hat hierzu die Daten eines landesweiten Sceening-Programms ausgewertet, an dem in den Jahren 2012/14 und erneut 2018 etwa 4,3 Millionen Personen teilgenommen hatten. Sie waren auch zu ihren Rauchgewohnheiten und den Abstinenzversuchen gefragt worden.

Bis Ende 2021 waren 53.354 Personen an Lungenkrebs erkrankt und 6.351 daran gestorben. Kim verglich Ex-Raucher, die vor fünf Jahren oder länger von Tabak- auf E-Zigaretten gewechselt waren, mit Personen, die vollständig auf Zigaretten verzichtet hatten.

Ergebnis: Der Konsum von E-Zigaretten über mehr als 5 Jahre hatte das Sterberisiko an Lungenkrebs mehr als verdoppelt. Die adjustierte Hazard Ratio von 2,69 war mit einem 95-%-Konfidenzintervall von 1,12 bis 6,46 signifikant.

Bei Exrauchern, die vor weniger als 5 Jahren auf E-Zigaretten gewechselt waren, waren das Risiko auf einen Lungenkrebs (adjustierte Hazard Ratio 1,23; 1,09-1,39) und das Risiko auf einen Lungenkrebstod (adjustierte Hazard Ratio 1,71; 1,10-2,66) erhöht.

Besonders gefährdet waren ältere Menschen (Alter 50 bis 80 Jahre), die es im Verlauf des Lebens auf mehr als 20 Packungsjahre gebracht hatten: Hier waren mehr als 5 Jahre E-Zigaretten mit einem erhöhten Erkran­kungs­risiko (adjustierte Hazard Ratio 1,65; 1,05-2,58) und einem erhöhten Sterberisiko (adjustierte Hazard Ratio 4,46; 1,85-10,75) an Lungenkrebs assoziiert. Bei weniger als 5 Jahren E-Zigaretten war das Lungen­krebsrisiko mit einer adjustierten Hazard Ratio von 1,26 (1,03-1,54) ebenfalls erhöht.

Die Studie deutet erstmals auf ein erhöhtes Risiko von Lungenkrebserkrankungen durch E-Zigaretten hin bei Personen, die durch langjähriges Tabakrauchen bereits eine vorgeschädigte Lunge haben. Sollten sich die Ergebnisse in weiteren Studien bestätigen, müsste die derzeit populäre Empfehlung an Tabakraucher für den Umstieg auf E-Zigaretten wohl überdacht werden. © rme/aerzteblatt.de

Mikroplastik laut Studie in Halsschlagader nachweisbar

Eine italienische Studie zeigt, dass Mikro- und Nanoplastik sogar schon in den Halsschlagadern von Atherosklerosepatienten nachweisbar ist. Das könnte zu vermehrten akuten Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen, haben Forschende in der Ärztezeitschrift „Cardio News“ berichtet. Als Mikroplastik werden Kunststoffpartikel mit einem Durchmesser von weniger als fünf Millimetern bezeichnet. Nanoplastik bezeichnet Teilchen von der Größe zwischen einem und 1.000 Nanometern.

„Täglich nehmen wir Mikroplastik auf: durch Inhalation, Hautkontakt, über die Schleimhäute der Augenoberflächen oder durch den Konsum von kontaminierten Lebensmitteln. Man geht davon aus, dass der Mensch jährlich auf diese Weise etwa ein viertel Kilogramm Mikroplastik aufnimmt“, schrieben der Salzburger Kardiologe Friedrich Hoppichler (Krankenhaus der Barmherzigen Brüder) und die Gesundheitspsychologin Julia Schätzer (Special Institute for Preventive Cardiology And Nutrition/Sipcan) in einem Kommentar in „Cardio News“.

MNPs als Risikofaktor für Herz-Kreislauferkrankungen

Über den Blutkreislauf kommen die Partikel in viele Gewebe. Mikroplastik wurde auch in Herzmuskelgewebe entdeckt. In Tiermodellen hätte sich herausgestellt, dass eine Belastung mit Mikro-/Nanoplastik (MNPs) offenbar ein Risikofaktor für Herz-Kreislauferkrankungen sein dürfte, betonten die Experten.

Der italienische Internist Raffaele Marfella von der Universität in Neapel hätte mit Co-Autorinnen und -Autoren – so Hoppichler und Schätzer – vor kurzem den Beweis für Mikro- und Nanoplastik in den Atherosklerose-Plaques von Patientinnen und Patienten mit einer mindestens 70-prozentigen Verengung einer Halsschlagader geliefert. Bei 257 Studienteilnehmerinnen und -Teilnehmerin im Alter zwischen 18 und 75 Jahren, die sich einem Eingriff zur Entfernung der Plaques unterziehen mussten, wurde in 58 Prozent der Gewebeproben Polyäthylen entdeckt. „Bei 31 von ihnen (12,1 Prozent) konnte zusätzlich auch PVC (Polyvinylchlorid) nachgewiesen werden“, berichteten die österreichischen Experten.

Die Crux: Eine akute Herz-Kreislauf-Erkrankung (nicht-tödlicher Schlaganfall oder nicht-tödlicher Herzinfarkt oder ein Todesfall) trat in einem Beobachtungszeitraum von im Mittel 33,7 Monaten bei acht von 107 Patienten (7,5 Prozent) auf, bei denen man in den entfernten Atherosklerose-Plaques keine MNPs entdeckt hatte. In der Gruppe der Untersuchten mit Mikro-/Nanoplastiknachweis in der Halsschlagader hatten hingegen 30 von 150 eine solches Akutereignis (20 Prozent). Unter ihnen war die Gefährdung damit um den Faktor 4,5 größer.

Noch kein ursächlicher Beweis vorhanden

Ein ursächlicher Beweis für den Zusammenhang zwischen Mikro- und Nanoplastik in Plaques, wie sie bei „Gefäßverkalkung“ auftreten, ist das noch nicht. Aber das könnte in weiteren Untersuchungen geklärt werden. Eine Hypothese, so Hoppichler und Julia Schätzer: MMPs haben offenbar entzündungsfördernde Eigenschaften. Unterschwellige chronische Entzündungen aber sind ein anerkannter Risikofaktor für Atherosklerose und für dabei entstehende Plaques in den Arterien, die bei einem plötzlichen Aufbrechen zur Thrombusbildung und somit zu Herzinfarkt, Schlaganfall etc. führen können.

Deutschland fällt bei Lebenserwartung in Westeuropa zurück

Wiesbaden – Deutschland gehört in Westeuropa zu den Schlusslichtern bei der Lebenserwartung und verliert weiter den Anschluss. Dies zeigt eine heute vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) und dem Max-Planck-Institut für demografische Forschung veröffentlichte Studie (Bundesgesundheitsblatt, 2024; DOI: 10.1007/s00103-024-03867-9 ). Darin wurden die Sterblichkeitstrends über mehrere Jahrzehnte untersucht.

Betrug der Rückstand Deutschlands auf die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt im restlichen West­europa im Jahr 2000 rund 0,7 Jahre, hat sich der Abstand bis 2022 auf 1,7 Jahre vergrößert.

„Der Beginn der 2000er Jahre markiert einen Wendepunkt in der Dynamik der Sterblichkeitsentwicklung in Deutschland“, fasst Mitautor Pavel Grigoriev vom BiB die Ergebnisse zusammen. Seitdem ist die Sterblichkeits­lücke zwischen Deutschland und den anderen westeuropäischen Ländern relativ stetig angewachsen.

Wie aus der Untersuchung hervorgeht, konnte Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 zu­nächst den Rückstand gegenüber Westdeutschland und Westeuropa erheblich verringern. Hierzu trugen auch massive finanzielle Investitionen in die Gesundheitsversorgung bei.

Bis Anfang der 2000er-Jahre hatte die Lebenserwartung der Frauen in Ostdeutschland zu Westdeutschland aufgeschlossen und auch gegenüber dem restlichen Westeuropa erheblich aufgeholt. Die Männer in Ost­deutschland konnten zunächst ebenfalls den Abstand reduzieren.

Allerdings ist bei ihnen im Gegensatz zu den Frauen bis heute ein Abstand von rund einem Jahr gegenüber Westdeutschland geblieben. Seit der Jahrtausendwende haben jedoch sowohl West- als auch Ostdeutschland gegenüber den anderen Ländern Westeuropas an Boden verloren.

Während die Sterblichkeit von Menschen unter 50 Jahren im Rahmen des westeuropäischen Durchschnitts liegt, ist sie bei der Bevölkerung über 65 Jahre deutlich erhöht. Bei den Frauen weisen gerade Personen im Alter ab 75 Jahren eine höhere Sterblichkeit auf als Gleichaltrige im westeuropäischen Ausland. Dagegen tragen bei den Männern insbesondere die Alter zwischen 55 und 74 Jahren zur Lücke bei.

Handlungsbedarf scheint gerade bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu bestehen. So weisen internationale Ver­gleiche auf Aufholbedarf bei der Prävention und der Früherkennung dieser Erkrankungen hin. Ähnliches gilt für die Bereiche Tabak- und Alkoholprävention sowie gesunde Ernährung. © kna/aerzteblatt.de

GESUNDHEITSPOLITIK

Louisiana will Zugang zu Abtreibungspille einschränken

Washington – Der US-Bundesstaat Louisiana will den Zugang zur Abtreibungspille einschränken. Das Repräsen­tantenhaus des Südstaats stimmte gestern für einen Gesetzentwurf, der die Abtreibungspille als „gefährliche Substanz“ einstuft und den Besitz ohne ärztliche Verschreibung unter Strafe stellt.

Er muss noch vom Senat Louisianas und gegebenenfalls vom Gouverneur des Bundesstaats gebilligt werden. Schwangerschaftsabbrüche sind in Louisiana bis auf wenige Ausnahmen verboten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Besitz der häufig für Schwangerschaftsabbrüche benutzten Präparate Mife­priston und Misoprostol ohne ärztliche Verschreibung mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Dollar (etwa 4.600 Euro) zu bestrafen. Zugelassene Ärzte wären davon ausgenommen, ebenso wie schwangere Frauen, wenn sie das Präparat für sich selbst besitzen.

Louisiana verbietet fast alle Schwangerschaftsabbrüche, seit das Oberste Gericht der USA im Jahr 2022 das landesweite Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch aufgehoben hatte. Seitdem liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten. Rund 20 konservativ geprägte Bundesstaaten haben das Recht auf Abtreibung seitdem abgeschafft oder drastisch eingeschränkt.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris kritisierte den Schritt des Repräsentantenhauses von Louisiana scharf. Sie warf Ex-Präsident Donald Trump vor, dafür verantwortlich zu sein.

Die Demokraten haben das Abtreibungsrecht zu einem zentralen Thema in ihrem Präsidentschaftswahlkampf gemacht und werfen Trump – der bei der Präsidentschaftswahl im November voraussichtlich erneut für die Republikaner kandidieren wird – vor, er sei für die Verbote in mehreren Bundesstaaten verantwortlich.

Trump hatte während seiner Amtszeit drei konservative Richter für den Supreme Court nominiert. © afp/aerzteblatt.de

RAUSCHMITTEL

Offene Türen für strengere Regeln beim Verkauf von Lachgas

Berlin – Lachgas etabliert sich vor allem bei Jugendlichen als Partydroge. Die Ärzteschaft hatte sich zuletzt besorgt gezeigt, nun scheint auch die Politik das Thema auf der Agenda zu haben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich erst gestern offen für strengere Regeln gezeigt. Lachgas sei ein erhebliches Gesundheitsrisiko und keine Kleinigkeit, hatte er betont. „Die schnelle Verbrei­tung bei Kindern und Jugendlichen muss uns allen Sorge machen.“

Daher halte er es für nicht vertretbar, dass Lachgas in Automaten oder „Spätis“ verkauft werde, insbesondere nicht an Kinder und Jugendliche. Er sei dazu mit den zuständigen Ressorts der Regierung im Gespräch, sodass man hoffentlich bald zu Regelungen kommen werde. „Es kann auf keinen Fall so bleiben, wie es jetzt ist.“

Die Deutsche Gesellschaft für Neurologie und die Ärztekammer Niedersachsen hatten bereits vor den Gefah­ren gewarnt. In Gifhorn bei Wolfsburg sorgt ein Warenautomat mit Lachgasflaschen neben Süßig­keiten und Einweg-E-Zigaretten für Proteste.

Gestern hatte die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen angekündigt, eine Bundesratsinitiative zu prüfen. Das stößt in Baden-Württemberg auf positive Resonanz. Der Vorschlag sei „ernsthaft in Erwägung zu ziehen“, sagte eine Sprecherin von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) in Stuttgart. Man halte Maß­nahmen gegen den steigenden Lachgaskonsum bei jungen Menschen für fachlich angezeigt, so die Spre­cherin.

Das baden-württembergische Gesundheitsministerium sieht den Konsumschwerpunkt in Nordrhein-Westfalen und Norddeutschland. Der Stoff sei aber auch in Baden-Württemberg unter Jugendlichen verbreitet, teilweise bereits ab dem zwölften Lebensjahr, teilte das Ministerium mit.

„Der Konsum birgt Gesundheitsgefahren für unerfahrene Konsumenten vor allem in Form von Kälteverbrenn­ungen, bei der kleinen Gruppe von Intensiv- und Dauerkonsumenten besteht vor allem das Risiko neurologi­scher Schädigungen“, sagte die Sprecherin.

Lachgas, also Distickstoffmonoxid (N₂O), ist seit einigen Jahren als Partydroge auf dem Vormarsch. Die Konsu­menten atmen den euphorisierenden Stoff über Luftballons ein. Lachgas fällt in Deutschland bisher nicht unter das Betäubungsmittelgesetz und kann zum Beispiel in Sahnekapseln oder Kartuschen im Supermarkt, in Tabakläden oder im Internet gekauft werden.

Andere Staaten haben gesetzliche Regelungen gegen den Missbrauch getroffen. In Großbritannien ist der Besitz von Lachgas seit Ende 2023 illegal, auch die Niederlande und Dänemark haben strenge Vorgaben. © may/dpa/aerzteblatt.de

Cannabis und die Hirnchemie Jugendlicher – wie groß sind die Risiken?

Cannabis schadet den noch nicht ausgereiften Gehirnen Jugendlicher, das haben Studien schon mehrfach gezeigt. Der Zusammenhang zwischen jugendlichem Cannabiskonsum und psychotischen Störungen könnte sogar noch stärker sein als bisher angenommen, ergab nun eine im Fachjournal „Psychological Medicine“ vorgestellte Studie. Die meisten Jugendlichen, bei denen eine psychotische Störung diagnostiziert wird, haben demnach eine Vorgeschichte mit Cannabiskonsum.

In aller Regel sei bei einer psychotischen Störung die Wahrnehmung beeinträchtigt, erklärt Rainer Thomasius, Leiter des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Das eigene Körpererleben sei verändert, auch visuelle oder akustische Halluzinationen seien möglich. Konzentrations- und Lernfähigkeit seien eingeschränkt, das Empfindungsvermögen bei Freude oder Trauer abgestumpft. Hinzu komme oft das Gefühl, von Umgebungsreizen völlig überflutet zu werden.

Eine psychotische Störung könne bei Drogenabstinenz binnen weniger Wochen komplett ausheilen – allerdings bestehe lebenslang ein höheres Risiko, bei erneutem Konsum wieder in eine zu rutschen. Generell länger und auch stärker seien die Auswirkungen bei Schizophrenie, einer speziellen Form der psychotischen Störung, erklärt Kinder- und Jugendpsychiater Thomasius. Das Gefühl, bedroht zu sein – etwa durch enge Angehörige – könne bei einer Schizophrenie im Extremfall tödliche Attacken zur Folge haben.

THC-Gehalt deutlich gestiegen

Frühere Forschungsarbeiten stützten sich weitgehend auf ältere Daten, als Cannabis noch weniger stark war als heute, nehmen die Forschenden in Kanada als Grund für eine mögliche bisherige Unterschätzung an. Der durchschnittliche Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) bei illegalem Cannabis stieg in Kanada demnach von etwa einem Prozent im Jahr 1980 auf 20 Prozent im Jahr 2018. „Neue Arten von Cannabisprodukten sind ebenfalls beliebter geworden, darunter Cannabisextrakte, die einen THC-Gehalt von über 95 Prozent erreichen können.“

Derlei Produkte seien in Deutschland noch nicht erhältlich, sagt Thomasius. Der Gehalt hierzulande liege bei illegalem Cannabis bei etwa 15 Prozent. Mit den professionellen Gerätschaften der Anbauvereinigungen, die seit Anfang April legal Cannabis produzieren dürfen, seien sicher auch höhere Gehalte möglich. Zwar soll der THC-Anteil nach dem Cannabis-Gesetz bei der Abgabe der Vereinigungen an 18- bis 21-Jährige zehn Prozent nicht übersteigen – doch umfassende Kontrollen sind für Kommunen kaum umzusetzen. Gefordert seien sie laut Gesetzestext ohnehin nur „gelegentlich“, sagt Thomasius.

Problematisch ist der gegenüber den Joints der 68er-Jahre dramatisch angestiegene THC-Gehalt, weil Konsumenten häufig eine ähnliche Menge Cannabis wie zuvor rauchen – dabei aber weitaus mehr THC aufnehmen als ein Nutzer einst. Die Hanfpflanze Cannabis sativa enthält insgesamt mehr als 60 Cannabinoide, von denen Tetrahydrocannabinol aber als stärkste psychoaktive Substanz eingestuft wird. Im ganzen Körper gibt es Rezeptoren, an denen körpereigene Cannabinoide, aber auch THC andocken.

Einfluss auf Nervenfaser-Verknüpfungen

Dass THC gerade das Gehirn Jugendlicher beeinflusst, ist Experten zufolge biologisch plausibel: In der Pubertät ist das Gehirn eine Art Großbaustelle und besonders leicht aus der Balance zu bringen. Angenommen wird dem Forschungsteam in Kanada zufolge, dass THC über das körpereigene Cannabinoid-System unter anderem Nervenfaser-Verknüpfungen und die Entwicklung der weißen Substanz im Gehirn beeinflusst.

Zu den bekannten Folgen regelmäßigen Cannabis-Konsums in der Pubertät gehöre neben dem höheren Risiko für Psychosen ein um bis zu etwa zehn Punkte sinkender IQ-Wert, erklärt Thomasius. „Wenn ein ohnehin nicht so hoher IQ von 90 auf 80 sinkt, dann bedeutet das eine Lernstörung.“ Auch Auffassungsgabe und Konzentrationsfähigkeiten litten. Im Gehirn könnten bei Cannabis-Konsum in der Pubertät bis zu gut ein Drittel der funktionsfähigen Verbände im Frontalhirn verloren gehen, das zuständig für Funktionen wie Denken, Vernunft und Emotionsregulation ist. Auch sei das Risiko für Angststörungen und Depressionen höher.

Doch nicht genug damit, dass sich Konsumenten ihr eigenes Leben und das ihrer Familie vermiesen können – auch andere Menschen sind betroffen, etwa durch die eingeschränkte Verkehrstüchtigkeit. „In den USA hat sich die Zahl schwerer Verkehrsunfälle unter Cannabiseinfluss schon verdoppelt bis verzehnfacht seit der Legalisierung dort“, sagt Thomasius.

Risikowahrnehmung nimmt ab

Jugendlichen seien solche Risiken nicht wirklich bewusst, sagt der Mediziner. „Das wird bisher überhaupt nicht angemessen kommuniziert.“ Analysen zeigten, dass die Risikowahrnehmung für Gesundheitsschäden durch Cannabis-Konsum in den USA und Europa generell abnehme. Bei Jugendlichen komme hinzu, dass sie allgemein nicht so viel Selbstfürsorge und ein geringeres Risikobewusstsein hätten. Und dass Erwachsene etwas nutzen dürfen, Jugendliche aber die Finger davon lassen, habe noch nie funktioniert.

Die Cannabis-Legalisierung bedeute Verharmlosungseffekte und setze völlig falsche Signale, betont Thomasius daher. „Wir können jetzt schon voraussagen, dass die Psychose-Inzidenzen ansteigen werden.“ Und jeder solche Fall bedeute ein Wiederholungsrisiko, wenn nicht lebenslang auf alle psychoaktiven Substanzen verzichtet werde. „Wenn einmal eine Psychose aufgetreten ist, ist die Vulnerabilität bei Drogenkonsum erhöht.“

André McDonald und Susan Bondy von der Universität Toronto hatten für ihre Studie bevölkerungsbasierte Erhebungsdaten aus den Jahren 2009 bis 2012 mit Aufzeichnungen von Gesundheitsleistungen bis zum Jahr 2018 verknüpft. Die mehr als 11.000 einbezogenen Teilnehmer waren zu Studienbeginn zwischen zwölf und 24 Jahre alt und hatten bis dahin keine psychotische Störung.

Bei jungen Erwachsenen kein deutlicher Zusammenhang

Der Auswertung zufolge berichteten fünf von sechs Jugendlichen (zwölf bis 19 Jahre), die im Studienverlauf wegen einer psychotischen Störung in ein Krankenhaus eingeliefert wurden oder eine Notaufnahme aufsuchten, über Cannabiskonsum. Dabei habe es womöglich noch eine Untererfassung gegeben, weil der Freizeit-Cannabiskonsum da noch für alle Altersgruppen in Kanada illegal gewesen sei, was die Angaben zum eigenen Cannabiskonsum beeinflusst haben könnte. Bei jungen Erwachsenen (20 bis 33 Jahre) wurde kein deutlicher Zusammenhang gefunden.

Es gelte weiterhin, dass die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen, die Cannabis konsumieren, keine psychotische Störung entwickelt, erklärte McDonald. Jugendliche, die Cannabis konsumieren, hätten jedoch ein elffach höheres Risiko für eine psychotische Störung als Jugendliche, die keines nutzen.

Zu bedenken ist dabei, dass die Analyse wie vorhergegangene epidemiologische Studien eine Korrelation zeigt, keinen kausalen Zusammenhang. Das heißt, ein umgekehrter Zusammenhang kann nicht ausgeschlossen werden: Jugendliche mit psychotischen Symptomen könnten zum Beispiel vor der klinischen Diagnose eine Selbstmedikation mit Cannabis begonnen haben.

Faktoren wie Genetik nicht berücksichtigt

Auch andere potenziell wichtige Faktoren wie die Genetik oder womöglich durchlebte Trauma in der Vergangenheit wurden in der Studie nicht berücksichtigt. Tatsächlich bestimme die Genetik die Anfälligkeit für Psychosen sehr stark, erklärt Thomasius. Cannabis-Konsum sei bei einer solchen familiären Vorbelastung dann der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringe.

Cannabis ist in Deutschland seit 1. April für Erwachsene freigegeben. Ab dem 1. Juli darf die Droge laut Cannabis-Gesetz in speziellen Vereinen gemeinschaftlich angebaut und an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Zuhause dürfen drei Pflanzen angebaut werden. Experten gehen davon aus, dass Teenager nun deutlich leichter an Cannabis kommen als zuvor.

Zunahme von Cannabis­intoxikationen bei Senioren

Toronto – Die Legalisierung von Cannabis hat in Kanada zu einem Anstieg von Vergiftungen in einer unerwar­teten Risikogruppe geführt: Senioren bevorzugen offenbar die orale Aufnahme und unterschätzen dabei oft die Wirkung der THC-Droge.

Die Zahl der Notfallaufnahmen hat sich seit der Legalisierung in der kanadischen Provinz Ontario verdrei­facht, wie Mediziner in JAMA Internal Medicine (2024; DOI: 10.1001/jamainternmed.2024.1331 ) berichten.

In Ontario wurde im Oktober 2018 zunächst der Verkauf von getrockneten Cannabisblüten erlaubt. Sie können direkt verspeist werden. Schmackhafter dürften allerdings Brownies oder Kekse sein, die die Konsu­menten allerdings noch selbst herstellen mussten.

Im Zeitraum vor dieser ersten Legalisierung von essbarem Cannabis war es in Ontario auf 100.000 Personen­jahre zu 5,8 Notfällen wegen Cannabisintoxikationen bei Personen im Alter von über 65 Jahren gekommen. Danach erhöhte sich die Inzidenz auf 15,4/100.000 Personenjahre.

Nathan Stall vom Mount Sinai Hospital in Toronto ermittelt eine adjustierte relative Inzidenz (IRR) von 2,00, die mit einem 95-%-Konfidenzintervall von 1,29 bis 3,10 signifikant war.

Ab Anfang 2020 war dann auch der Verkauf von vorgefertigten Edibles erlaubt. Dies hat nicht unbedingt die Sicherheit verbessert. Die Inzidenz der Notfallbehandlungen stieg auf 21,1 pro 100.000 Personenjahre. Stall ermittelt einen weiteren Anstieg um 54 % (adjustierte IRR 1,54; 1,11-21,3). Im Vergleich zur Zeit vor der Legalisierung betrug die adjustierte IRR sogar 3,08 (2,04-4,65).

Auffällig war, dass die Intoxikationen häufiger bei Männern (IRR 1,53) aufgetreten waren und oft ein zusätz­licher Alkoholkonsum vorlag (16,6 %). Ein Drittel der Betroffenen litt an Krebs (38,5 %) und 6,5 % an einer Demenz. Es könnte also sein, dass die Droge von den Senioren zur Selbstmedikation verspeist wurde (die Studie hat dies allerdings nicht genau untersucht).

Da Cannabis lange illegal war, wurden nur wenige Studien zur Pharmakokinetik durchgeführt. Dies gilt insbesondere für Edibles, die keine medizinisch empfohlene Applikationsform sind.

In den wenigen Studien, die ein Team um Ana Pilar Pérez-Acevedo von der Universität Barcelona für eine Übersicht in Medicina (2020; DOI: 10.3390/medicina56060309 ) ausfindig machen konnte, lag die THC-Kon­zentration in den Brownies oder Keksen zwischen 8,45 mg und 50,6 mg.

Die maximale Plasmakonzentration schwankte zwischen 1 und 16,2 ng/ml. Sie wurde in den Studien nach 0,9 bis 2,6 Stunden erreicht.

Dies zeigt, dass sich die Wirkung von Edibles kaum vorhersagen lässt. Da die Wirkung oft erst nach einer Stun­de einsetzt, kann die Dosis kaum angepasst werden. Für Senioren, die Cannabis zu medizinischen Zwe­cken einsetzen möchten, dürfte ein Rezept vom Arzt die sichere Alternative sein. © rme/aerzteblatt.de

SOZIALPSYCHOLOGIE

Langzeitstudie: Empathie kann vererbt werden

Die Fähigkeit zur Empathie kann von einer Generation zur nächsten weitergegeben werden – Freundschaften spielen dabei eine ebenso große Rolle wie die Familie. Das zeigt eine Studie aus den USA mit Daten aus 25 Jahren.

Die Empathie, die Mütter ihren Kindern im Teenageralter entgegenbringen, beeinflusst das Einfühlungsvermögen der Jugendlichen gegenüber ihren Freundinnen und Freunden und – Jahre später – auch gegenüber ihren eigenen Kindern. So beschreibt die Entwicklungspsychologin Jessica Stern das Ergebnis der Untersuchung der Universität Virginia in den USA.

Das Forschungsteam um Erstautorin Stern konnte dafür Daten nutzen, die über einen Zeitraum von 25 Jahren gesammelt worden sind. Die Langzeitstudie startete im Jahr 1998 an der Universität Virginia. 184 Personen nahmen daran teil – vom Alter von 13 Jahren bis in ihre 30er. Jedes Jahr wurden sie zusammen mit ihren Eltern und ihren engsten Freundinnen und Freunden ins Forschungslabor eingeladen.

Zuwenden und Interesse zeigen

„Als die Teenager 13 Jahre alt waren, beobachteten wir sie, wie sie mit ihrer Mutter über ein Problem sprachen, bei dem sie Hilfe oder Rat brauchten. Wir untersuchten, wie viel Einfühlungsvermögen die Mutter ihrem Kind während dieses Gesprächs entgegenbrachte“, so Stern in einer Aussendung der Universität. Das Forschungsteam dokumentierte beispielsweise, wie emotional engagiert die Mutter war, ob sie das Problem richtig verstand und wie viel Hilfe und Unterstützung sie dem Teenager anbot.

Danach wurde sieben Jahre lang verfolgt, wie die Teenager im Verlauf ihrer Jugend mit engen Freunden und Freundinnen über Probleme sprachen. Neben Unterstützungsangeboten zeige sich emotionales Engagement etwa auch, wenn man sich dem Gegenüber zuwendet, nickt und Interesse an dem zeigt, was die Person sagt, erklärt Stern.

Teenageralter als „Trainingsfeld“

Anhand dieser Gespräche dokumentierte das Forschungsteam, wie sehr die Versuchsperson ihre Freundinnen und Freunde unterstützte – von den frühen Teenagerjahren bis ins Erwachsenenalter. Die Ergebnisse der Studie zeigen laut der Entwicklungspsychologin, dass die Interaktionen mit engen Freundinnen und Freunden im Teenageralter ein „Trainingsfeld“ darstellen, auf dem Jugendliche in ihren Beziehungen zu Gleichaltrigen Fürsorge üben und die Empathie, die sie durch ihre Mütter erfahren haben, weitergeben können.

Jahre später berichteten die Versuchspersonen, die selbst Kinder hatten, den Forscherinnen und Forscher von ihrem Erziehungsverhalten. Laut Stern zeigte sich bei jenen, die in ihrer späten Jugend ihre Freundinnen und Freunde einfühlsam unterstützten, auch empathisches Verhalten in der Erziehung ihrer Kinder.

„Empathie ist erlernbar“

„Wenn wir empathische Kinder großziehen wollen, müssen wir ihnen aus erster Hand die Erfahrung vermitteln, dass sie verstanden und unterstützt werden, und ihnen Gelegenheiten geben, diese Fähigkeiten mit Gleichaltrigen zu trainieren und zu verfeinern“, so Stern. Denn Empathie sei eine erlernbare Fähigkeit – und ein Teil des Lernprozesses bestehe darin, junge Menschen dabei zu unterstützen über ihre eigenen Gefühle und die Gefühle anderer Menschen nachzudenken.

Sehen Eltern zum Beispiel, dass ihr Kind einem Freund, der ein Problem hat, gleichgültig gegenübersteht, können sie ihn fragen, wie es dem Freund geht, und beispielsweise sagen: „Ich wäre wirklich traurig, wenn es mir auch so ginge. Ich frage mich, ob er Hilfe braucht.“ Die Psychologin schlägt vor, gemeinsam mit dem Kind zu überlegen, welche Form der Unterstützung hilfreich sein könnte: beispielsweise den Freund anrufen oder ihm eine Nachricht schreiben und zu fragen, wie es ihm gehe.

Über generationsübergreifendes Trauma – also die Weitergabe traumatischer Erfahrungen an nachfolgende Generationen – wisse man viel, sagt Stern. Ob auch Empathie, Unterstützung und Resilienz weitergegeben werden, sei hingegen kaum erforscht. Die Studie, die nun im Fachjournal „Child Development“ veröffentlicht wurde, konzentrierte sich auf Empathie, die Teenager durch ihre Mütter erfahren haben. Eine Studie, in der Väter im Mittelpunkt stehen, ist laut dem Forschungsteam aber geplant. *** Romana Beer, science.ORF.at

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UMWELT

Hitzewelle in Südasien gefährdet Millionen Kinder

Neu Delhi – Angesichts einer aktuellen Hitzewelle in Südasien warnt das UN-Kinderhilfswerk Unicef vor beson­deren Gesundheitsrisiken für Neugeborene und Kleinkinder. Kinder könnten sich nicht so gut wie Erwachsene an Temperaturschwankungen anpassen, erklärte Sanjay Wijesekera, Unicef-Regionaldirektor für Südasien.

Mögliche Folgen seien bei kleinen Kindern Dehydrierung, Krämpfe und Ohnmacht bis hin zum Koma. Eltern, Betreuer und medizinisches Personal sollten Kinder vor Hitzschlägen und Austrocknung schützen. Auch Schwangere seien besonderen Risiken ausgesetzt.

Weite Teile Südasiens von Sri Lanka über Pakistan bis Indien leiden derzeit unter Temperaturen von bis zu 50 Grad.

Die Behörden rechnen damit, dass die Hitzewelle noch die kommende Woche anhält. Fachleute sehen im Klimawandel eine der Ursachen für die Rekordtemperaturen. © kna/aerzteblatt.de

Luftloch über Indischem Ozean Verletzte des Turbulenzen-Flugs brauchen Rücken-OPs

Als die Flugbegleiter das Frühstück servieren, gerät eine Boeing der Singapore Airlines in ein Luftloch und sackt knapp 2000 Meter ab. Nicht angeschnallte Passagiere schleudert es an die Decke. Dutzende Passiere werden teils schwer verletzt, ein Mann stirbt. Einige erwarten nun komplizierte Operationen.

Viele der an Bord des in extreme Turbulenzen geratenen Singapore-Airlines-Flugzeugs verletzten Passagiere müssen offenbar am Rückgrat operiert werden. Ein Sprecher des Samitivej-Srinakarin-Krankenhauses in Bangkok sagte, andere Spitäler seien gebeten worden, bei den Operationen zu helfen. 20 Menschen würden noch auf der Intensivstation behandelt. Es handle sich um sechs Briten, sechs Malaysier, drei Australier, zwei Singapurer und jeweils eine Person aus Hongkong, Neuseeland und von den Philippinen.

Die Boeing 777 war am Dienstag mit 211 Passagieren und 18 Besatzungsmitgliedern auf dem Weg von London nach Singapur über dem Indischen Ozean in Turbulenzen geraten. An Bord wurde gerade das Frühstück serviert. Die Maschine verlor binnen drei Minuten rund 1800 Meter an Höhe und musste in Thailand notlanden. Ein 73-jähriger Brite starb – nach Angaben der Behörden möglicherweise an einem Herzinfarkt. Das Samitivej-Srinakarin-Krankenhaus behandelte mehr als 100 Verletzte.

Passagiere berichteten von Schreckensszenen. Ein Fluggast sagte, dass das Flugzeug plötzlich stark abgesackt sei und alle nicht angeschnallten Personen an die Decke geschleudert worden seien. Die 43-jährige Malaysierin Amelia Lim sagte der Onlineausgabe der Zeitung „Malay Mail“, sie habe sich mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden wiedergefunden und habe große Ängste ausgestanden. Überall sei Blut gewesen. Ihre Sitznachbarin habe reglos am Boden gelegen und sich nicht mehr bewegen können. „Wahrscheinlich hatte sie eine Hüft- oder Wirbelsäulenverletzung“, sagte Lim.

Weshalb es zu den Turbulenzen kam, war immer noch unklar. Die meisten Menschen verbinden solche chaotischen Luftbewegungen mit schweren Stürmen. Gefährlicher sind jedoch Turbulenzen in quasi wolkenloser Luft. Dabei kann es Experten zufolge in dünnen Zirruswolken oder sogar in klarer Luft in der Nähe von Gewittern zu Windscherungen kommen, weil Temperatur- und Druckunterschiede starke und schnelle Luftströmungen hervorrufen.

Die Londoner Tourismus- und Luftfahrtexpertin Anita Mendiratta sagte, extreme Turbulenzen wie im jetzigen Fall seien „äußerst ungewöhnlich“. Sie riet den Passagieren, den Anweisungen zu folgen, ihre Sicherheitsgurte angelegt zu lassen und sicherzustellen, dass Handgepäck sicher verstaut ist. „Wenn es Turbulenzen gibt, können diese Klappen sich öffnen und alle Gegenstände oben können zur Gefahr für uns alle werden, sei es unser Handgepäck, unsere Jacken, unsere Duty-Free-Artikel“, sagte sie. *** Quelle: ntv.de, gut/AP

• Experte zu Singapore-Airlines-Flug 2000-Meter-Sturzflug – „Frage, ob es nur Turbulenz war“

Überflutungen in Waidhofen an der Thaya und Tornado in Graz

In Niederösterreich wurden Garagen, Geschäfte, Keller und Straßenüberflutet. In der Steiermark wurde ein kleiner Tornado gesichtet

Waidhofen an der Thaya / Graz – Starkregen hat am Dienstagnachmittag im Bezirk Waidhofen an der Thaya zu überfluteten Kellern und vermurten Straßen geführt. In mehreren Gemeinden standen 128 Feuerwehrmitglieder bei Auspump-, Reinigungs- und Sicherungsarbeiten im Einsatz, teilte das Bezirksfeuerwehrkommando Waidhofen an der Thaya in der Nacht auf Mittwoch mit. Der Schwerpunkt der Einsätze lag demnach in den Gemeinden Dietmanns und Groß-Siegharts.

Die Kellergasse in Dietmanns wurde rund 30 Zentimeter überflutet. Der mitgerissene Schlamm verstopfte die Kanalisation, berichtete die Feuerwehr. In Groß-Siegharts kam es im Stadtgebiet zu Überflutungen. Wasser drang etwa in die Tiefgarage am Hauptplatz ein und drohte die abgestellten Fahrzeuge zu beschädigen. Mehrere Straßenzüge standen unter Wasser, ebenso wie der Ausbildungsplatz des örtlichen Hundesportvereins. Auch in einem Mehrparteienhaus und in einem Bekleidungsgeschäft drang Wasser ein und musste abgepumpt werden.

Wassereintritt in Garage

Erste Notrufe hatten die Feuerwehr gegen 17.30 Uhr erreicht. In Ulrichschlag und Lichtenberg flossen die Wassermassen von den Äckern und Wiesen in die Ortschaften und überfluteten einige Keller. Auch in der Bezirkshauptstadt selbst führten die enormen Niederschläge zu mehreren Feuerwehreinsätzen. Bei einem Geschäft kam Wasser durch das Dach. Im Stadtgebiet drückten die Wassermassen einige Kanaldeckel auf und mussten von den Feuerwehrleuten wieder befestigt werden. Am Abend kam es im nördlichen Stadtteil erneut zu einem Wassereintritt in eine Garage. Insgesamt standen elf Feuerwehren in den Gemeinden Waidhofen an der Thaya, Windigsteig, Dietmanns und Groß-Siegharts im Einsatz.

Tornado in Graz

Ein kleiner Tornado in Graz und große Regenmengen in vielen Bezirken der Steiermark sind Dienstagabend unterdessen die Folgen einer Störungszone gewesen, die sich aus dem Süden Richtung Österreich bewegt hat.

Geosphere Austria warnte auf der Online-Präsenz vor teils kräftigen Gewittern, die sich weiter nach Norden verlagern, „strichweise können große Regenmengen in kurzer Zeit fallen“, hieß es. Es wurden keine Verletzte gemeldet.

Die Kleine Zeitung berichtete online von Überschwemmungen im Raum Leoben und Voitsberg, wo auch Alexander Podesser, Leiter der Geopshere Steiermark den Grazer Tornado bestätigte, „allerdings ein kleiner“. Gegenüber dem ORF erklärte Podesser: „Ganz ungewöhnlich ist es nicht, es gibt Aufzeichnungen über Tornados in Graz, und seit 1900 wäre das der achte Tornado gewesen. Was aber ungewöhnlich ist, dass er so schön ausgebildet war, und deshalb war es eigentlich recht spektakulär.“

Die zweithöchste Gewitterwarnung wurde von Geosphere Austria vorerst jedenfalls für östlich gelegene Teile der Steiermark und kleinere Gebiete im Nordwesten Niederösterreichs ausgesprochen. (APA, red, 22.5.2024)Zum Weiterlesen:

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Von haarlosem Objekt spaghettifiziert: Nachweis von „Todessturz“ in ein Schwarzes Loch bestätigt Einstein

Mehrere vermutete Eigenschaften Schwarzer Löcher konnten nun beobachtet werden, darunter ein Torkeln der Raumzeit und eine extreme Region in unmittelbarer Nähe

Wer einem Schwarzen Loch zu nahe kommt, wird zu Spaghetti verarbeitet. Das ist keine freie populärwissenschaftliche Verbildlichung, sondern die gängige wissenschaftliche Bezeichnung eines realen physikalischen Effekts, der sich in unmittelbarer Nähe eines Schwarzen Lochs ereignet, wobei neben dem Ausdruck „spaghettification“, zu Deutsch „Spaghettifizierung“, auch der Terminus „noodle effect“ verwendet wird. Derart farbenfrohe Witznomenklatur hat sich irgendwann im letzten Jahrhundert in der Physik durchgesetzt und unterscheidet sie von manchen traditionsbewussten Wissenschaftsdisziplinen, in denen aus Gründen der Klarheit immer noch gewichtig anmutendes Latein vorherrscht. Den Physikerinnen und Physikern scheint ob der untersuchten Absonderlichkeiten die Lust auf zur Schau getragene Ernsthaftigkeit irgendwann verlorengegangen zu sein.

Verantwortlich für den Nudeleffekt sind die Gezeitenkräfte in der Nähe eines Schwarzen Lochs. Durch das extrem schnelle Anwachsen der Schwerkraft beim Näherkommen wird jedes Objekt so sehr in die Länge gezogen, dass keine Kraft der Welt mehr ein Auseinanderbrechen verhindern könnte. Nur für extrem schwere, „supermassive“ Schwarze Löcher gibt es von dieser Regel eine Ausnahme.

In der Theorie existiert also eine recht klare Vorstellung von den Vorgängen in der Nähe eines Schwarzen Lochs. Experimentell beobachtet wurden viele der vorhergesagten Effekte aber noch nicht. Nun erbrachte ein Team von Forschenden aus Großbritannien und den USA unter der Leitung der Universität Oxford den Nachweis für ein solches Phänomen, wovon eine neue Studie im Fachjournal Monthly Notices of the Astronomical Society berichtet.

Unwiderstehlicher Sog

Es geht dabei um eine dem Ereignishorizont des Schwarzen Lochs nahegelegene Region, also jenen Bereich, aus dem nichts mehr entkommen kann, selbst wenn es sich mit Lichtgeschwindigkeit bewegt. Bereits in dessen Nähe wird es extrem schwierig, sich dem Sog eines Schwarzen Lochs zu widersetzen. Es gibt eine Region, noch außerhalb der Zone der Spaghettifizierung, in der es Materie nicht mehr möglich ist, sich auf stabilen Kreisbahnen zu bewegen. Alles, was dorthin gelangt, stürzt über kurz oder lang zum Zentrum.

„Stellen Sie sich einen Fluss vor, der zu einem Wasserfall wird“, erklärt Andrew Mummery von der Universität Oxford. „Bis jetzt haben wir den Fluss betrachtet. Dies ist unser ersten Blick auf den Wasserfall.“ Unerwartet war diese Beobachtung nicht, betont Mummery: „Einsteins Theorie sagt vorher, dass es diesen finalen Sturz gibt, aber das ist das erste Mal, dass wir demonstrieren konnten, dass er existiert.“

Vom Fluss zum Wasserfall

Dafür untersuchte das Team relativ nah benachbarte Schwarze Löcher. Die Daten stammen von den Weltraumteleskopen Nustar, das 2012 startete, und Nicer, das 2017 im All ist und sich auf der internationalen Raumstation ISS befindet. Beide Teleskope zeichnen Röntgenstrahlen auf, wie sie von den heißen Scheiben aus Material rund um Schwarze Löcher ausgesendet werden. Für das Schwarze Loch MAXI J1820+070, das etwa die zehnfache Masse unserer Sonne hat und 10.000 Lichtjahre entfernt liegt, entdeckte man Röntgensignale, die mit gängigen Modellen nicht erklärbar seien, wie es in der Studie heißt. Sie würden aber sehr gut zu den errechneten Signaturen für Material innerhalb der möglichen stabilen Bahnkurven passt – also jenem „Wasserfall“-Bereich.

Der Wert der Arbeit liegt nicht nur in einer weiteren Bestätigung für Einsteins allgemeine Relativitätstheorie, an der es innerhalb der Fachwelt kaum Zweifel gibt. Das Forschungsteam zeigt auf, dass es sich bei diesem inneren Bereich Schwarzer Löcher um eine wichtige Informationsquelle handeln könnte, die bisher ignoriert wurde und nicht Teil der gängigen Modelle war. „Das wirklich Aufregende ist, dass es in der Galaxie viele Schwarze Löcher gibt und wir jetzt eine leistungsstarke neue Technik haben, die wir zur Untersuchung der stärksten bekannten Gravitationsfelder nutzen“, sagt Mummery. Es handle sich um eine direkte Informationsquelle vom unmittelbaren Rand eines Schwarzen Lochs, an dem Materie der stärkstmöglichen Gravitation ausgesetzt sei. So könnten sich zudem die Masse und der Drehimpuls Schwarzer Löcher bestimmen lassen.

Rotation ohne Haare

Es gibt ein weiteres aktuelles Ergebnis über Schwarze Löcher, das ebenfalls im Zusammenhang mit einer Perle der physikalischen Nomenklatur steht: dem „No-Hair-Theorem“, das von der weitgehenden Eigenschaftslosigkeit Schwarzer Löcher handelt. Sie werden (vermutlich) nur durch ihre Masse, ihre elektrische Ladung und ihren Drehimpuls charakterisiert. Alle weiteren Charakteristika fehlen, insbesondere irgendwelche Unebenheiten, was der Vergleich mit einer Glatze illustrieren soll.

Doch auch diese drei Eigenschaften sind schwer zu fassen. Nun gelang es einem internationalen Forschungsteam von Instituten aus den USA, Tschechien, Großbritannien, Polen und Israel unter Beteiligung der US-Weltraumagentur Nasa, den Drehimpuls eines Schwarzen Lochs zu messen. Wie das Team in einer eben erschienenen Studie im Fachjournal Nature berichtet, deuten seltsame wiederkehrende Röntgenstrahlenausbrüche aus einer etwa eine Milliarde Lichtjahre entfernten Galaxie auf ein supermassives Schwarzes Loch in, das einen Stern verspeiste und dabei etwas über seine Rotation verriet.

„Verspeisen“ ist diesmal tatsächlich nur ein Bild, der Vorgang heißt Tidal Disruption Event, was sich frei als „gezeiteninduziertes Zerreißen“ übersetzen lässt. Schon länger war vermutet worden, dass solche Ereignisse sich für eine Bestimmung des Drehimpulses nutzen lassen könnten.

Fokus auf den Nachhall

„Der Schlüssel war, die richtigen Beobachtungen zu sammeln“, sagt Studienautor Dheeraj „DJ“ Pasham vom Massachusetts Institute of Technology. „Die einzige Möglichkeit, dies zu tun, besteht darin, ein Teleskop zu bekommen, das dieses Objekt kontinuierlich und über einen sehr langen Zeitraum beobachtet, sobald ein Tidal Disruption Event auftritt, sodass man alle möglichen Zeitskalen untersuchen kann, von Minuten bis zu Monaten.“

Fünf Jahre hat Pasham auf ein solches Ereignis gewartet, das nahe und hell genug war, um das vorhergesagte Phänomen zu beobachten, der Lense-Thirring-Präzession genannt wird. Es handelt sich um einen Effekt der Relativitätstheorie, der dazu führt, dass rotierende Massen den Raum gewissermaßen mit sich ziehen und zum Taumeln zu bringen. Benannt ist er nach den österreichischen Forschern Josef Lense und Hans Thirring. In Februar hatte Pasham Glück. Das Beobachtungsprojekt Zwicky Transient Facility eines kalifornischen Observatoriums zeigte einen hellen Lichtblitz, der auf ein Tidal Disrupton Event folgte.

„Wir brauchten schnelle und hochauflösende Daten“, sagt Pasham. „Der Schlüssel war, dies frühzeitig zu erkennen, denn diese Präzession oder dieses Taumeln sollte nur zu einem frühen Zeitpunkt vorhanden sein. Später würde die Akkretionsscheibe nicht mehr taumeln.“ Zum Glück lieferte auch hier das Nasa-Teleskop Nicer genau die richtigen Daten, um das gesuchte Verhalten der Scheibe zu zeigen.

Langsames Loch

Die Geschwindigkeit sei mit einem Viertel der Lichtgeschwindigkeit eher gering, erklärt das Team. Durch das Zusammenstürzen der Masse und die Tatsache, dass der Drehimpuls erhalten bleibt, beschleunigt sich die Rotation extrem. Stark beeinflusst wird die Rotation zudem von der weiteren Entwicklung. Wird sein Wachsen hauptsächlich durch hineinstürzendes Material verursacht, steigt die Rotationsgeschwindigkeit. Geht es eher auf die Verschmelzung mit anderen Schwarzen Löchern zurück, ist die Rotationsgeschwindigkeit tendenziell geringer, weil sich die Drehimpulse nicht notwendigerweise ergänzen. Der Wert des Drehimpulses erzählt also etwas über die Vergangenheit eines Schwarzen Lochs.

„Wenn wir in den kommenden Jahren mehrere Systeme mit dieser Methode untersuchen, können wir die Gesamtverteilung der Spins Schwarzer Löcher abschätzen und die seit langem ungelöste Frage verstehen, wie sie sich im Laufe der Zeit entwickeln“, sagt Pasham. Seine Hoffnungen liegen vor allem in neuen Teleskopen wie dem im Bau befindlichen Vera-C.-Rubin-Observatorium, das solche Beobachtungen künftig erleichtern wird.

„Der Spin eines supermassereichen Schwarzen Lochs verrät uns etwas über seine Geschichte“, sagt Pasham. „Selbst wenn nur ein kleiner Teil der von Rubin erfassten Löcher ein solches Signal aufweist, haben wir jetzt die Möglichkeit, die Spins von Hunderten von Tidal Disruption Events zu messen. Dann könnten wir eine wichtige Aussage darüber treffen, wie sich Schwarze Löcher über das Alter des Universums entwickeln.“ (Reinhard Kleindl, 23.5.2024)

Studien

• Monthly Notices of the Astronomical Society: „Continuum emission from within the plunging region of black hole discs“
• Nature: „Lense-Thirring Precession after a Supermassive Black Hole Disrupts a Star“

Weiterlesen

• Die Nasa zeigt, was beim Sturz in ein Schwarzes Loch passiert
• Astronom Falcke: „Schwarze Löcher sind wie ein wundersamer Raum voller Süßigkeiten“
• Ein Physiknobelpreisträger wehrt sich gegen Zweifel an Einsteins Theorien
• Kann die Philosophie der Physik aus der Patsche helfen?
• Hans Thirrings Nachlass ist Weltdokumentenerbe

TOURISMUS

Massentourismus im spanischen Mykonos: Binibeca Vell schränkt Besuche ein

Die Einwohner von Binibeca Vell auf Menorca haben genug von den Touristen. Nun dürfen Besucher nur zu bestimmten Zeiten in das Dorf. Die Zahl der Busse wurde bereits um die Hälfte reduziert.

Binibeca Vell ist das bekannteste und meistfotografierte Dorf auf der Baleareninsel Menorca. Doch die Einwohner des sogenannten „Mykonos“ von Menorca haben genug von Touristen, die ihre Privatsphäre nicht respektieren und Unruhe stiften.

„Der meiste Tourismus läuft zivil ab. Aber einige Touristen gehen sogar auf unsere Terrassen und betreten die Häuser, um das beste Foto zu machen“, beschwärte Oscar Monge, Präsident der Vereinigung der Hausbesitzer von Binibeca Vell.

Im Jahr 2023 zogen insgesamt 800.000 Touristen durch die engen Gassen des etwa 500 Einwohner-Dorfes. Nun wurde der Zugang zu der Stadt eingeschränkt. Besucher dürfen nur noch von 11 bis 20 Uhr in das Dorf.

„Gegen 19:30 Uhr haben sie uns rausgeschmissen, weil es angeblich für die Öffentlichkeit, für Touristen, geschlossen ist,“ erzählte ein Tourist. Die Zahl der Busse, die das Dorf anfahren, wurde bereits um die Hälfte reduziert. Die Geschäfte und Restaurants müssen mit der Entscheidung der Nachbarn zurechtkommen. Einige haben dafür Verständnis, andere befürchten finanzielle Einbußen.

Im August 2024 werden die Eigentümer des Dorfes entscheiden, ob die Zugangsbeschränkung ausreicht oder ob sie Touristen den Besuch ganz verbieten.

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Overtourism: Was heißt hier voll? Wie Städte und Gemeinden Übertourismus regulieren wollen

Beliebte Tourismusdestinationen sehen sich gezwungen, dem Gästezustrom Einhalt zu gebieten. Die Einheimischen machen nicht mehr mit. Welche Lösungen könnten helfen?

Amsterdam macht es, Venedig und Barcelona tun es auch: Die Städte ergreifen gröbere Maßnahmen, um den Zustrom an Gästen einzudämmen. Amsterdam mit 21 Millionen Hotelübernachtungen im Vorjahr schiebt etwa neuen Hotels den Riegel vor. Im Sommer 2021 legte die Stadtregierung eine Tourismusquote fest. 18 Millionen Besucher pro Jahr, mehr sind nicht erwünscht. Es gibt ein Bündel an Ideen, um der Massen Herr zu werden: verschärfte Regeln im Nachtleben, keine Touristenbusse im Zentrum und vieles mehr. Venedig versucht sich neuerdings an einem Tagesticket um fünf Euro. Auch die katalanische Tourismusmetropole Barcelona dreht an vielen Schrauben, um den Tourismus verträglicher und einträglicher zu machen.

Doch wann ist der Tourismus zu viel? „Wenn der Lebensraum der Bewohner und Bewohnerinnen so beeinträchtigt wird, dass sie ihrem Alltag, dem Arbeiten und Wohnen nicht mehr nachgehen können“, sagt Cornelia Dlabaja. Die Stadt- und Tourimusforscherin an der FH der Wirtschaftskammer Wien beschäftigt sich schon lange mit dem Thema – wie mittlerweile viele Tourismusorganisationen und die Politik auch. Gezwungenermaßen. Vielerorts trösten die Einnahmen aus dem Tourismus die Einheimischen nicht mehr darüber hinweg, dass Preise explodieren, Wohnraum knapp wird, ein Alltag kaum möglich ist.

Wirtschaftsfaktor

Auch in Österreich ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die touristischen Einnahmen 2023 bemaß jüngst eine Analyse der Bank Austria auf fast 31 Milliarden Euro. Ausländische Gäste trugen laut Außenhandelsbilanz 23,1 Milliarden bei. Tourismus bringt Wohlstand und Jobs. Je mehr Touristen, umso größer der Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft.

Das Verhältnis touristischer Nächtigungen zur Einwohnerzahl wirft ein Schlaglicht auf das Geschehen. Österreich liegt mit 17 Nächtigungen pro Kopf, davon zwölf Nächtigungen durch ausländische Gäste, weit über dem EU-Schnitt von 6,4. Die Spitzenreiter sind Kroatien und Island mit mehr als 20 Nächtigungen. Der Durchschnitt sagt ohnehin wenig über die Betroffenheit in Regionen und Städten aus. Hallstatt bringt es im Sommer auf 137 Nächtigungen pro Einwohner, Maria Alm auf 211. Ab einem Wert von 200 spricht man von hoher Tourismusintensität für Gemeinden. Spitzenreiter im Sommer ist Weißensee mit 464, im Winter Untertauern mit 1616. Warum führt das dort nicht zu den gleichen Debatten wie in Hallstatt?

Verdrängung der lokalen Bevölkerung

In Hallstatt gibt es kein Ausweichen, sagt Wifo-Forscherin Anna Burton. Dazu komme, dass in diesen Zahlen die Tagesgäste nicht berücksichtigt seien. Hallstatt hat viele davon. Nicht nur in Hallstatt, auch andernorts versucht man zuallererst, mit Verkehrskonzepten gegenzusteuern. Und Wien? Die Hauptstadt ist von Overtourism weit entfernt, auch wenn Citybewohner das anders sehen. In Wien mit seinen rund 1,9 Millionen Einwohnern auf einer Fläche von rund 415 Quadratkilometern fallen die 17 Millionen Nächtigenden weniger ins Gewicht als die 21 Millionen im flächenmäßig halb so großen Amsterdam mit rund 820.000 Einwohnern. „Wien wird definiert als Stadt, wo es zu Dichtephänomenen kommt“, sagt Forscherin Dlabaja. Zu viele Leute auf einmal, die den Stephansdom von außen umkreisen oder den Albertinaplatz bevölkern. Kommt vor – aber nur im ersten Bezirk, sagt Dlabaja. Mit ein Grund, dass die „Stadt den Tourismus trägt“, seien auch die ökonomischen Verhältnisse – anders als in Hallstatt oder Venedig, wo es auch zu Verdrängungsprozessen der lokalen Bevölkerung komme.

Der erste Bezirk habe eine Geschichte wie viele Altstadtkerne, sagt Dlabaja. Es gibt gut 16.000 Einwohner, um die Jahrhundertwende waren es viel mehr. „Der Stadtkern hat sich zu einem Wirtschaftsstandort transformiert mit Banken, Firmensitzen, Stadthotellerie, Gastronomie.“ Der öffentliche Raum werde vor allem touristisch genützt. Die Bewohner seien – auch angesichts der rasant gestiegenen Immobilienpreise – schon weg gewesen, ehe die Massen dank Billigfliegern und Airbnb gekommen seien.

Standort gestalten

Was den Tourismus betrifft, so findet Dlabaja ohnehin, dass Wien mit der sogenannten Visitor-Economy-Strategie das Beste hat, was es derzeit in diesem Feld gibt. Es gehe dabei nicht nur um Wertschöpfung, sondern um die Frage: Wie kann ein Standort so gestaltet werden, dass es auch für die Bewohnenden passt? Ihr Auftrag ist es, sich mit verschiedenen Stakeholdern nun den Albertinaplatz, den Michaelerplatz, den Helden- und den Schwedenplatz in der City genau anzuschauen.

Ideen hat Dlabaja schon jetzt. „Beim Heldenplatz stelle ich mir vor, dass das kein Parkplatz ist. Er könnte auch für die Anrainer nutzbar gemacht werden.“ Trivial sei das nicht. Wifo-Forscherin Anna Burton pflichtet bei. „Es braucht ein umfassendes Paket, man muss wohl mehrere Sachen ausprobieren.“ Das Tagesticket in Venedig werde wohl nicht viele davon abhalten, zu kommen, aber man bekomme einen besseren Überblick über die Gäste und könne daraus Schlüsse ziehen. Ob es die richtigen sind, muss sich weisen. So habe eine Bettenobergrenze in Barcelona dazu geführt, dass im Umkreis zahlreiche Hotels entstanden sind. (Regina Bruckner, 21.5.2024)Siehe dazu auch: Hallstatt will den Tourismus bremsen – vorerst aber keine Eintrittsgebühr einführen

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TECHNIK – TECHNOLOGIE – INNOVATION

Aus CO2 werden bald wertvolle Chemikalien – Umwandlung zu Ameisensäure, Ethanol oder Essigsäure gelingt mit neuartigem Katalysator

(pte012/22.05.2024/11:30) – Ein neuer Katalysator des zum US-Energieministerium gehörenden Argonne National Laboratory (ANL), der Northern Illinois University und der Universität Valparaiso verwandelt CO2 in Ameisensäure, Ethanol oder Essigsäure. Das sind Chemikalien, die in großem Stil unter anderem aus Erdöl hergestellt werden. Pro Jahr werden eine Mio. Tonnen Ameisensäure, 30 Mio. Kubikmeter Ethanol, davon gut 100 Mio. Tonnen für Fahrzeuge, und 18,7 Mio. Tonnen Essigsäure produziert. Dabei wird CO2 frei. Mit der neuen Methode wird stattdessen ohnehin produziertes Klimagas genutzt. Ein geschlossener Kreislauf entsteht. Kein extra CO2 ist nötig.

CO2 sinnvoll einsetzen

Der Kat basiert auf dem gängigen Metall Zinn, das auf eine Unterlage aus Kohlenstoff aufgebracht wird. Ziel ist es, CO2 aus industriellen Feuerungsanlagen und aus Biogasanlagen als Rohstoff zu nutzen. Das Verfahren ist die Elektrokatalyse. Diese wird von Strom in Gang gehalten, im besten Fall mit grünem Strom, der in Wind-, Solar-, Wasser- und Kernkraftwerken erzeugt wird.

In diesem Prozess wird gleichzeitig Wasserstoff erzeugt, der neben Kohlenstoff, den das CO2 liefert, einziger weiterer Bestandteil der Chemikalien ist. Durch Variation der Größe des verwendeten Zinns – von einzelnen Atomen über ultrakleine Cluster bis hin zu größeren Nanokristalliten – kann das Team die Umwandlung von CO2 in Essigsäure, Ethanol oder Ameisensäure steuern.

Wirkungsgrad 90 Prozent

„Es ist uns gelungen, jeden der drei Kohlenwasserstoffe mit einem Wirkungsgrad von 90 Prozent herzustellen“, sagt ANL-Chemiker Di-Jia Liu. Die Forschungsergebnisse ermöglichten die Advanced Photon Source (APS) und das Center for Nanoscale Materials (CNM), beides Einrichtungen am ANL. „Mit den an der APS verfügbaren harten Röntgenstrahlen konnten wir die chemischen und elektronischen Strukturen der Katalysatoren auf Zinnbasis mit unterschiedlichen Zinnbeladungen erfassen“, so ANL-Physiker Chengjun Sun.

Darüber hinaus konnten die Forscher mit der hohen räumlichen Auflösung des CNM-Transmissionselektronenmikroskops die Anordnung der Zinnatome direkt abbilden, von einzelnen Atomen bis hin zu kleinen Clustern. Sollte das Verfahren im großen Stil eingesetzt werden, könnten pro hunderte Mio. Tonnen CO2 umgewandelt werden. Angesichts der Emissionen in einer Größenordnung von fast 40 Mrd. Tonnen Klimagas pro Jahr wäre das dennoch nur ein kleiner Fortschritt. (Ende)

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

Warum heute immer noch gefaxt wird

Schnell, sicher, effizient: Bei seiner Erfindung war das Faxgerät eine Revolution. Heute wirken die Papierspucker wie aus der Zeit gefallen. Doch ausgestorben sind sie noch lange nicht.

Es ist wie eine Reise durch die Zeit, wenn man die Treppen im Depot des Kommunikationsmuseums in Heusenstamm hinuntergeht. Hinter riesigen, schweren Türen lagert hier, was einst der letzte Schrei war: TV-Geräte, Fernsehkameras, Fernschreiber und auch: Faxgeräte. „Das hier ist eines der ersten Faxgeräte, die es in Deutschland gab. Das ist ein Infotec 6002. Diese Geräte gab es seit 1974“, erklärt Sammlungsleiter Frank Gnegel.

Er deutet dabei auf ein Gerät, das ihm über die Hüfte reicht und grau-orange lackiert ist. Es hat nur wenige, viereckige weiße Knöpfe. Außerdem hat es einen grünen Knopf, um ein Fax zu versenden, und einen roten, um das Senden zu stoppen. Um die Nummer zu wählen, an die das ein Fax verschickt werden soll, steht ein orangefarbenes Telefon mit Wählscheibe oben auf dem Faxgerät. „Wenn dann jemand geantwortet hat, hat man auf Senden gedrückt, das Fax wurde abgeschickt, und dann konnte man auflegen“, erklärt Gnegel.

Einfach anschließen und losfaxen

Erst vier Jahre später, also erst 1978, erhielten Faxgeräte in Deutschland eine offizielle Postzulassung, 1979 wurde der Faxdienst durch die Deutsche Bundespost offiziell eingeführt. Allerdings dauerte es noch bis in die 1980er-Jahre, bis das Faxgerät sich auch in deutschen Büros durchsetzte: Gab es laut Fernmeldetechnischem Zentralamt 1981 nur 4.367 Telefax-Anschlüsse, waren es 1989 bereits 375.000 Telefax-Anschlüsse in der gesamten Republik.

Dass sich Faxgeräte so schnell durchsetzten, hatte laut Gnegel vor allem einen Grund: „Das Faxgerät konnte jeder verwenden, und man konnte es an den Telefonanschluss anschließen, das war sehr einfach zu handhaben.“

Noch über 700 Faxgeräte in Frankfurter Stadtverwaltung

Und auch heute noch steht das Faxgerät in zahlreichen deutschen Büros, etwa bei der Stadtverwaltung Frankfurt. „Wir schätzen, dass von den ursprünglich 2.500 Faxgeräten mittlerweile in der Stadt Frankfurt noch ungefähr 700 gibt“, sagt Eileen O’Sullivan, Stadträtin im Dezernat Digitales. Ganz genau lasse sich die verbliebene Zahl der Faxgeräte in der Stadtverwaltung aber nicht bestimmen, da die Anschlüsse bei den unterschiedlichen Fachämtern dezentral verwaltet werden.

Doch nicht nur in der Stadt Frankfurt stehen noch immer Hunderte Faxgeräte. Deutschlandweit nutzten im vergangenen Jahr nach Angaben des Digitalverbands Bitkom noch 82 Prozent der Unternehmen das Faxgerät. „Grund Nummer eins, warum noch gefaxt wird, ist, weil es in der Kommunikation mit Behörden einfach unumgänglich ist“, erklärt Daniil Heinze von Bitkom. Hinzu kommt: In vielen Unternehmen und Behörden sei das Faxgerät als Kommunikationsmittel etabliert, so Heinze. Da sei die Hürde, die Geräte nun wieder abzuschaffen, einfach höher.

Faxgeräte als Retter in der Not

Doch nicht immer werden die verbliebenen Geräte nur aus Gewohnheit weiter genutzt: An der Uniklinik in Frankfurt wird derzeit wieder gefaxt – allerdings wegen eines Hackerangriffs. Laut dem Ärztlichen Direktor Jürgen Graf muss die komplette IT des Krankenhauses neu aufgesetzt werden – bis dahin wird gefaxt. „Es ist wie in den 1980er-Jahren“, sagte Graf gegenüber hessenschau.de.

In den 1980er-Jahren begannen Faxgeräte mit ihrem Siegeszug. „Aber so richtig erfolgreich wurden sie erst Anfang der 1990er-Jahre: 1993 gab es fast zwei Millionen Faxgeräte in Deutschland“, berichtet Sammlungsleiter Gnegel. Damals wurden die Faxgeräte auch kleiner, handlicher, sogar tragbar in Taschen, die man an einer Telefonzelle anschließen konnte. Schon damals war man damit – fast – überall erreichbar.

Noch immer extrem beliebt

An der Beliebtheit jedenfalls hat sich kaum etwas geändert, erklärt Bitkom-Sprecher Heinze: „Obwohl E-Mails verschlüsselt werden können, betrachten einige Organisationen wie Behörden das Faxen weiterhin als sichere Methode zur Übertragung von vertraulichen Dokumenten, da die Übertragung einfach direkt von einem Gerät zum anderen erfolgt.“

Trotzdem: Analog sind heute aber nur noch die wenigsten Faxgeräte. Stattdessen werden Faxe heute vor allem als E-Faxe verschickt, so der Experte: „Fax zu Mail oder Mail zu Fax – das sind diese Begriffe, die man üblicherweise heutzutage kennt. Dabei werden eingehende sowie ausgehende Faxen einfach nur über E-Mail übertragen und empfangen.“

Mehr digitale Kommunikation

Im Digitaldezernat in der Frankfurter Stadtverwaltung kommen auch nur noch E-Faxe an – wenn überhaupt. Zwar stehe die Faxnummer noch auf der Webseite, sei aber kaum frequentiert. Und bald könnten die Nummer sogar ganz abgestellt werden, denn eigentlich sollen alle Faxgeräte in der ganzen Stadtverwaltung abgeschafft werden.

„Wir begeben uns auf einen digitalen Weg“, so Stadträtin O’Sullivan: „Das bedeutet dann eben auch, dass wir uns im Jahr 2024 ganz eindeutig vom Fax verabschieden und dass wir auch ganz stark schauen, dass wir die digitalen Kommunikationswege, die es ja eben auch schon gibt, weiter ausbauen.“ So solle etwa die Bürgerkommunikation künftig noch stärker digital laufen.

Das Ende der Faxgeräte?

Auch in vielen Landesregierungen gibt es ähnliche Initiativen: In Bayern etwa will Digitalminister Fabian Mehring die Geräte aus der öffentlichen Verwaltung verbannen. Mehring will Bayern zum ersten Fax-freien Bundesland – zumindest was die Arbeit in Behörden betrifft – machen.

Auch der deutsche Bundestag will die Papierspucker nun abschaffen: Bis zum 30. Juni 2024 sollen bei allen verbliebenen Faxgeräten der Stecker gezogen werden. Ob dann allerdings noch Einträge eingereicht werden können, bleibt fraglich – denn laut Bild-Zeitung wurde der Antrag zur Abschaffung der Faxgeräte per Fax eingereicht.

5G-NETZ – Debatte um Verbot von Huawei-Bauteilen

Bei einem Treffen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Digitalminister Volker Wissing (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) sollen sich die bislang unversöhnlichen Seiten innerhalb der Regierung in der Frage, bis wann kritische Bauteile des chinesischen Konzerns Huawei im deutschen Mobilfunknetz verboten sein sollen, aufeinander zubewegt haben. Eine Entscheidung könne noch vor der parlamentarischen Sommerpause bekannt gegeben werden, hieß es. Als wahrscheinlich gilt, dass der vom Bundesinnenministerium zunächst gewünschte Zeitplan für ein Verbot kritischer Komponenten im 5G-Netz teils gelockert wird. (Süddeutsche Zeitung)

Union zieht Verbot chinesischer Komponenten im 5G-Netz in Betracht

BERLIN (Dow Jones)–In der Debatte über den Umgang mit kritischen IT-Komponenten aus China in den 5G-Mobilfunknetzen hat die Union die Bundesregierung dazu aufgefordert, auch ein Verbot der Netzkomponenten in Betracht zu ziehen. „Die Bundesregierung hat die gesetzliche Pflicht, die Sicherheit der 5G-Netze sicherzustellen. Eine Prüfung über das Risiko der sicherheitsrelevanten Infrastruktur ist überfällig. Wir müssen unsere Netze schützen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der Rheinischen Post. „Wenn Netzkomponenten in der kritischen globalen Lage ausgenutzt werden können, muss auch ein Verbot in Betracht kommen“, betonte Klöckner.

Hierbei gelte es, eine Differenzierung je nach Komponente vorzunehmen. Souveränität müsse dann gegen Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit abgewogen werden. „Wenn die Bundesregierung die Erkenntnisse hat, dass chinesische Komponenten ein nicht akzeptables Sicherheitsrisiko sind, müssen auch die Konsequenzen gezogen werden“, so die CDU-Politikerin. „Wir sehen China weiterhin auch als Partner, aber dürfen nicht naiv sein: Gerade in exponierten Bereichen dürfen wir keine Vulnerabilitäten aufbauen.“ Alles andere wäre fahrlässig. Gleichzeitig dürfe der Ausbau der Netze auch im ländlichen Raum nicht zum Erliegen kommen.

Junge Menschen lieben KI als Problemlöserin – Geht es jedoch um Rat bei sensiblen Themen wie Suizid, werden Menschen weiterhin bevorzugt

(pte018/22.05.2024/13:30) – Immer mehr junge Menschen suchen bei KI-Tools wie ChatGPT und Co nach Antworten für eine ganze Reihe von Themen. Die Bandbreite reicht hier von Beziehungsfragen bis zur körperlichen Gesundheit. Handelt es sich jedoch um sensible Themen wie Suizidgedanken, bevorzugen die Jugendlichen Antworten von Menschen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der University of Michigan und der Drexel University.

622 Personen analysiert

Die Forscher haben die Antworten von 622 Personen zwischen 18 und 24 Jahren auf eine Umfrage analysiert. Sie alle verfügten über Erfahrungen mit dem Geben und Erhalten von Unterstützung über das Internet. Im Rahmen der Studie bewerteten die Teilnehmer Antworten von Menschen und der KI, deren jeweiliger Ursprung jedoch unkenntlich gemacht worden war.

Die menschlichen Antworten standen für verschiedene Arten menschlicher Unterstützung, wie zum Beispiel von Gleichaltrigen, erwachsenen Mentoren und Therapeuten. Dabei zeigte sich, dass die Teilnehmer positiv auf die von der KI generierten Antworten zu Themen wie Beziehungen, Selbstentfaltung und körperliche Gesundheit reagierten. Dabei wurde auch angemerkt, dass sie liebevoll waren und umsetzbare Vorschläge enthielten.

KI hat jedoch ihre Grenzen

Ging es jedoch um sensible Themen wie Gedanken an einen Suizid, dann bevorzugten die jungen Menschen eindeutig Antworten, die von einem Menschen stammten. Laut der leitenden Wissenschaftlerin Jordyn Young geht es nämlich nicht nur darum, was die KI sagt, sondern auch um das Wie. Die Grenzen der Einsatzbarkeit der KI in diesem Bereich sei ebenfalls relevant.

Gerade das sei aber bei den Antworten auf sensible Enthüllungen sehr vorsichtig zu kommunizieren. Trotzdem könnte sich die KI langfristig als vorteilhaft erweisen, da sie den Jugendlichen einen weiteren Weg der Kommunikation eröffnet. Die KI könnte dabei auch die Zeit überbrücken, die Gleichaltrige brauchen, um eine passende Antwort zu finden. Details sind in den „Proceedings of the CHI Conference on Human Factors in Computing Systems“ nachzulesen. (Ende)

Experten warnen vor Kontrollverlust bei KI-Systemen

Von angesehenen Experten für Künstliche Intelligenz kommt eine neue eindringliche Warnung vor Gefahren der Technologie. „Ohne ausreichende Vorsicht könnten wir unwiederbringlich die Kontrolle über autonome KI-Systeme verlieren“, schrieben die Forscher in einem Text in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Science“. Mögliche KI-Risiken seien Cyberattacken in großem Maßstab, gesellschaftliche Manipulation, allgegenwärtige Überwachung und sogar die „Auslöschung der Menschheit“.

Unter den Autoren sind Wissenschafter wie Geoffrey Hinton, Andrew Yao und Dawn Song, die zu den führenden Köpfen der KI-Forschung gehören. Den Autoren des Textes in „Science“ machen speziell autonome KI-Systeme Sorgen, die zum Beispiel selbstständig Computer nutzen können, um die ihnen gestellten Ziele zu erreichen.

Unvorhergesehene Nebeneffekte möglich

Die Fachleute argumentieren, dass es auch bei Programmen mit guten Absichten unvorhergesehene Nebeneffekte geben könne. Denn so, wie das Training von KI-Software laufe, halte sie sich zwar eng an ihre Spezifikationen – habe aber kein Verständnis dafür, welches Ergebnis dabei herauskommen soll. „Sobald autonome KI-Systeme unerwünschte Ziele verfolgen, könnten wir nicht mehr in der Lage sein, sie unter Kontrolle zu behalten“, heißt es in dem Text.

Ähnlich dramatische Warnungen gab es schon mehrfach, auch bereits im vergangenen Jahr. Diesmal passt die Veröffentlichung zeitlich zum KI-Gipfel in Seoul. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens am Dienstag sicherten unter anderem US-Konzerne wie Google, Meta und Microsoft einen verantwortungsvollen Umgang mit der Technologie zu.

„Glitzernde Produkte“ statt Sicherheit

Die Frage, ob die ChatGPT-Entwicklerfirma OpenAI als Vorreiter bei KI-Technologie verantwortungsvoll genug vorgeht, war am Wochenende noch einmal stärker in den Fokus gerückt. Der Entwickler Jan Leike, der bei OpenAI dafür zuständig war, KI-Software sicher für Menschen zu machen, kritisierte nach seinem Rücktritt Gegenwind aus der Chefetage. In den vergangenen Jahren seien „glitzernde Produkte“ der Sicherheit vorgezogen worden, schrieb Leike bei X. Dabei sei „Software zu entwickeln, die schlauer als Menschen ist, eine von Natur aus gefährliche Unternehmung“, warnte er. Man müsse dringend herausfinden, wie man KI-Systeme kontrollieren könne, „die viel smarter als wir sind“.

OpenAI-Chef Sam Altman versicherte danach, seine Firma fühle sich verpflichtet, mehr für die Sicherheit von KI-Software zu tun. Der KI-Forschungschef des Facebook-Konzerns Meta, Yann LeCun, konterte dagegen, für solche Dringlichkeit müssten sich zunächst auch nur andeutungsweise Systeme abzeichnen, „die schlauer als eine Hauskatze sind“. Momentan sei es so, als würde jemand im Jahr 1925 warnen, man müsse dringend den Umgang mit Flugzeugen lernen, die hunderte Passagiere mit Schallgeschwindigkeit über den Ozean befördern. Es werde viele Jahre dauern, bis die KI-Technologie so schlau wie Menschen sein werde – und ähnlich wie bei Flugzeugen würden die Sicherheitsvorkehrungen damit schrittweise einhergehen.

CYBERCRIME

Cyberkriminelle agieren weltweit – Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Cyberkriminelle agieren weltweit. Kriminalität im digitalen Raum kann Unternehmen treffen, aber auch Institutionen mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit, heißt es im frisch veröffentlichten Bundeslagebild Cybercrime 2023 des Bundeskriminalamtes (BKA). Wie zum Beweis meldete das Londoner Auktionshaus Christie’s einen Hackerangriff. Weltweit sind Museen und Auktionshäuser Ziele von Datenräubern im Internet. Hacker haben es auf die Daten der Kunstinteressierten abgesehen – das Datenmaterial ermöglicht beispielsweise das Versenden von betrügerischen E-Mails, um Zahlungen abzufangen. Nicht nur Cyberkriminelle, auch die Sicherheitsbehörden arbeiten über Grenzen hinweg zusammen – der BKA-Cybercrime-Bericht belegt zahlreiche Ermittlungserfolge in Deutschland. In unseren Meldungen finden Sie Tipps und Hinweise, wie Sie sicher im digitalen Raum agieren können – geben Sie Cyberkriminellen keine Chance!

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In den Schlagzeilen

1. BKA veröffentlicht Bundeslagebild Cybercrime 2023
2. Hacker greifen Website des Auktionshauses Christie‘s an
3. Diskussion um KI-Kontrollinstanz nimmt Fahrt auf
4. Kurz notiert

5. Sicherheitslücke bei Windows

6. Schwachstelle in Apple-Webbrowser Safari 7. Aktuelle Warnmeldungen des BSI

8. Was ist eigentlich ein Rabbit-Hole-Effekt?

9. Warum sind Kritische Infrastrukturen besonders schutzbedürftig?

10. Podcast CYBERSNACS #28 über Systemhärtung

11. So erkennen Sie Phishing-Mails

12. Schützen Sie Ihre digitale Privatsphäre

13. Sicher informiert vor der Europawahl

14. BSI Best Student Award vergeben

1. BKA veröffentlicht Bundeslagebild Cybercrime 2023

Polizeiliche Maßnahmen schwächen zunehmend die globale Infrastruktur von Cyberkriminellen. Auch stieg die Aufklärungsquote (32 Prozent) leicht an im Vergleich zum Vorjahr. Das sind zwei gute Nachrichten aus dem aktuell veröffentlichen Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Kriminalität im Internet. Das Bundeslagebild Cybercrime 2023 gibt einen Überblick über Straftaten im digitalen Raum und fasst besondere Vorfälle zusammen. Die Daten und Fakten machen leider auch deutlich, dass sich etwa der Trend zu Angriffen auf Bildungseinrichtungen 2023 fortsetzt. Im Gegensatz zu den leicht rückläufigen Straftaten in Deutschland stieg allerdings die Zahl der Attacken, die aus dem Ausland oder von einem unbekannten Ort aus auf Ziele in Deutschland verübt wurden, um 28 Prozent an.

Quelle (u.a.): https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/Cybercrime/2023/CC_2023.html

2. Hacker greifen Website des Auktionshauses Christie‘s an

Der Mai steht für den Kunsthandel ganz im Zeichen großer Auktionen. Genau in dieser Phase hat ein schwerer Cyberangriff das traditionsreiche Londoner Auktionshaus Christie‘s getroffen. Bietenden war es nicht möglich, online Kataloge zu sondieren oder Gebote für die Frühjahrsauktion in New York abzugeben. Auch eine Auktion seltener Luxusuhren musste um einige Tage verschoben werden. Zwar konnte das Unternehmen kurzfristig eine Behelfs-Website zur Verfügung stellen, doch das Vertrauen der Kundschaft war erschüttert. Über Hintergründe des Hacks oder auch zu unter Umständen erbeuteten Daten schweigt Christie’s bislang.

Quelle (u.a.): https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunstmarkt/hacker-angriff-auf-christie-s-millionen-auktionen-sollen-wie-geplant-laufen-19715408.html

3. Diskussion um KI-Kontrollinstanz nimmt Fahrt auf

Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages diskutierte während einer Anhörung vor einigen Tagen, wie eine nationale Aufsichtsstruktur für Künstliche Intelligenz (KI) ausgestaltet werden könnte. In rund einem Jahr müssen die Zuständigkeiten auf nationaler Ebene geklärt sein, um die Kontrolle des europäischen „Artificial Intelligence Act“ (AI-Act) zu gewährleisten. Der AI-Act, das europäische Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI), nimmt für sich in Anspruch, das weltweit erste umfassende KI-Gesetz zu sein. Deutschland muss entscheiden, wie die nationale Aufsichtsbehörde organisiert werden soll und wie dabei die föderalen Strukturen berücksichtigt werden können. Gleichzeitig soll das Gesetz verbraucherfreundlich umgesetzt werden.

Quelle (u.a.): https://www.heise.de/news/KI-Verordnung-Innovation-Deutschland-sucht-die-Super-Aufsichtsbehoerde-9720766.html

4. Kurz notiert

Apple-Update mit erweiterter Anti-Stalking-Funktion. Das Betriebssystem iOS 17.5 bietet nach dem Update einen verbesserten Schutz vor Stalking. Nun warnt es vor unbekannten Trackern, die nicht Teil des „Wo ist?“-Netzwerkes von Apple sind. Neu ist auch, dass es nach dem Update möglich ist, Apps außerhalb des App Stores aufs iPhone zu laden. Wer sich fürs Herunterladen und Installieren von Apps aus unbekannten Quellen entscheidet, riskiert, dass Malware auf dem Endgerät landet. Denn Anwendungen aus unbekannten Quellen unterliegen nicht den Sicherheitsüberprüfungen der offiziellen App-Stores. Quelle (u.a.): https://www.connect.de/news/apple-ios-17-5-update-sideloading-anti-stalking-funktion-3205467.html

5. Sicherheitslücke bei Windows

Eine Schwachstelle der Betriebssysteme Windows 10 und 11 sowie der Windows Server 2016, 2019 und 2022 wird im Rahmen der Verbreitung von Malware bereits aktiv ausgenutzt. Nach dem Hinweis eines Forscherteams wurde die Schwachstelle von Microsoft geschlossen.

Das erforderliche Sicherheitsupdate können Sie hier abrufen: https://msrc.microsoft.com/update-guide/en-US/advisory/CVE-2024-30051

Quellen (u.a.): https://www.golem.de/news/malware-im-anmarsch-schwachstelle-in-windows-wird-aktiv-ausgenutzt-2405-185134.html & https://securelist.com/cve-2024-30051/112618/

6. Schwachstelle in Apple-Webbrowser Safari

Der Sicherheitsforscher Manfred Paul hat im Apple-Webbrowser Safari (Betriebssystem MacOS X) eine Sicherheitslücke aufgedeckt, die es Angreifenden ermöglicht, Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen. Der Hersteller hat Sicherheitsupdates bereitgestellt, die zeitnahe Installation wird empfohlen.

Mehr dazu: https://wid.cert-bund.de/portal/wid/buergercert/details?uuid=db0ed647-fa53-4536-b37e-927086a76644 & https://wid.cert-bund.de/portal/wid/securityadvisory?name=WID-SEC-2024-1101

7. Aktuelle Warnmeldungen des BSI

Das BSI informiert auf seiner Webseite regelmäßig über aktuelle Schwachstellen in Hard- und Software und gibt Tipps zum Umgang damit.

Zum BSI-Portal https://wid.cert-bund.de/portal/wid/kurzinformationen

8. Was ist eigentlich ein Rabbit-Hole-Effekt?

Der Rabbit-Hole-Effekt bezeichnet die derartige Vertiefung in eine Beschäftigung bzw. in die Inhalte eines Social-Media-Portals, dass es schwerfällt, wieder ins „echte“ Leben zurückzufinden.

Die EU hat nun ein Verfahren gegen den amerikanischen Internetkonzern Meta eröffnet. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, seine Plattformen so zu gestalten, dass sie bei Kindern und Jugendlichen Suchtverhalten auslösen – und den Rabbit-Hole-Effekt fördern.

Quelle (u.a.): https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/eu-kommission-meta-facebook-100.html

Sie möchten den Umgang Ihrer Kinder mit sozialen Medien proaktiv mitgestalten und das Bewusstsein Ihrer Familie für mögliche Gefahren stärken? Hier geht’s zu den Tipps für den digitalen Familienalltag: https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Broschueren/Wegweiser_Checklisten_Flyer/Wegweiser_kompakt_digitaler_Familienalltag.html

9. Warum sind Kritische Infrastrukturen besonders schutzbedürftig?

Der Begriff Kritische Infrastrukturen, kurz KRITIS, bezeichnet alle Einrichtungen, die die Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleisten. Etwa in den Bereichen Energie, Wasser und Lebensmittelversorgung, aber auch in Bezug auf Gesundheit, Abfallentsorgung, Gütertransport und Verkehr. Cyberangriffe auf KRITIS-Betreiber und -Anlagen können gravierende Auswirkungen auf den Alltag der Bevölkerung in Deutschland haben. Deshalb hat ihr Schutz besondere Priorität.

Informieren Sie sich hier: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/KRITIS-und-regulierte-Unternehmen/Kritische-Infrastrukturen/KRITIS-in-Zahlen/kritis-in-zahlen_node.html

10. Podcast CYBERSNACS #28 über Systemhärtung

Systemhärtung macht Angriffe im Internet schwerer, indem sie bestehende Sicherheitslücken in ihren IT-System schließt – also indem Sie die Systeme härtet. In der aktuellen Folge von CYBERSNACS, dem Podcast der Allianz für Cyber-Sicherheit, ist der IT-Spezialist Florian Bröder zu Gast und erklärt, warum er überzeugter Anhänger der Systemhärtung ist.

Die aktuelle Folge CYBERSNACS verrät, wie die Umsetzung gelingt: https://www.allianz-fuer-cybersicherheit.de/cybersnacs oder überall, wo es Podcasts gibt.

11. So erkennen Sie Phishing-Mails

Aktuell berichten Nutzende von einer Flut von Phishing-Mails, u.a. beim Anbieter Apple. Doch auch die Barrieren anderer E-Mail-Dienste können von Phishing-Mails überwunden werden.

Quelle (u.a.): https://www.heise.de/news/iCloud-Mail-Apple-bekommt-Phishing-und-Spam-Flut-nicht-in-den-Griff-9721605.html

Das BSI gibt Ihnen Tipps, woran Sie gefälschte und schadhafte Mails erkennen und wie Sie sich schützen. https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Cyber-Sicherheitslage/Methoden-der-Cyber-Kriminalitaet/Spam-Phishing-Co/spam-phishing-co_node.html

12. Schützen Sie Ihre digitale Privatsphäre

Aktuell steht der Vorwurf im Raum, dass Verbraucherinnen und Verbraucher der Online-Werbeplattform Utiq unverhältnismäßig getrackt werden. Die Plattform Utiq wurde von europäischen Netzbetreibern gegründet, um den Medien und der Anzeigenkundschaft eine EU-datenschutzkonforme Alternative zu den US-Werbenetzwerken anzubieten. Zu ihren Medienpartnern zählen etwa die FAZ, die Süddeutsche Zeitung oder das Handelsblatt.

Quellen (u.a.): https://d-64.org/wp-content/uploads/2024/05/D64_Recherche-Utiq.pdf & https://www.heise.de/news/Telekom-Co-Warnung-vor-umfassenden-Tracking-ueber-die-Werbeplattform-Utiq-9721466.html

Sie möchten im Netz sicher, autark und selbstbestimmt unterwegs sein? Dann informiert Sie das BSI, wie Sie sich vor digitalem Identitätsdiebstahl und gehackten Accounts schützen: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Cyber-Sicherheitslage/Methoden-der-Cyber-Kriminalitaet/Identitaetsdiebstahl/Schutzmassnahmen/schutzmassnahmen.html

BILDUNG – SCHULEN

Jeder fünfte Lehrer in Irland digital gemobbt – In den meisten Fällen Schüler verantwortlich – Immer öfter werden aber auch Eltern zu Tätern

(pte004/22.05.2024/06:15) – Eltern sind in den sozialen Medien regelmäßige Angreifer, wenn es um das Mobbing von Lehrpersonal geht – zumindest in Irland. Zu dem Ergebnis kommt eine Umfrage der Association of Secondary Teachers in Ireland (ASTI). Ein Fünftel des Lehrpersonals war demnach bereits Trolling ausgesetzt. Es wurden Videos ohne entsprechende Erlaubnis oder falsche Fotos gepostet. Zu den weiteren Vergehen gehört das Hacken von Online-Kontos und die Androhung einer Schädigung.

1.900 Lehrkräfte befragt

Für den Großteil dieser Vergehen sind die Schüler selbst verantwortlich. 20 Prozent der Vorfälle sind aber auch auf die Eltern zurückzuführen, heißt es. 18 Prozent der teilnehmenden 1.900 ASTI-Mitglieder haben angegeben, dass sie in diesem Bereich bereits auch persönliche Erfahrungen gemacht haben. Die überwiegende Mehrheit berichtet zudem von einem einmaligen Vorfall. Bei fast einem Drittel fanden diese Vergehen mehr als ein Mal statt und elf Prozent waren anhaltend betroffen.

Die Schüler wurden von den Lehrende für fast zwei Drittel dieser Angriffe verantwortlich gemacht, die Eltern für 20 Prozent. Ein Kollege oder ein Mitarbeiter der Verwaltung der Schule wurden in sechs und vier Prozent der Fälle verantwortlich gemacht. Laut Projektleiterin Moira Leydon wurden diese Probleme auf lokaler Ebene abgehandelt. Normalerweise waren die Lehrer mit den erzielten Ergebnissen auch zu zufrieden. Schwieriger wurde es allerdings dann, wenn die Schuldigen nicht ermittelt werden konnten. Die Betroffenen haben sich laut der Erhebung jedoch nur in seltenen Fällen an die irische Polizei „An Garda Síochána“ oder Rechtsanwälte gewandt. (Ende)

„Flucht in Privatschulen“ hat bisher nicht stattgefunden

Die vielfach beklagte „Flucht in die Privatschulen“ hat bisher nicht stattgefunden. Vielmehr ist der Anteil von Kindern an Privatschulen in den letzten Jahrzehnten nur leicht angewachsen – zuletzt war er sogar wieder minimal rückläufig, wie Zahlen der Statistik Austria im neuen Band „Bildung in Zahlen 2022/23“ zeigen. Je nach Schulart liegt der Anteil der Kinder an Privatschulen zwischen rund fünf Prozent (Volksschulen) und einem Drittel (berufsbildende mittlere Schulen/BMS).

In absoluten Zahlen am meisten Privatschüler gibt an den AHS. Dort ist deren Anzahl zwischen 1990/91 und 2022/23 in absoluten Zahlen tatsächlich von 22.300 auf 34.500 angewachsen – das hat aber vor allem mit dem generell stärkeren Zuwachs an Schülern in den AHS zu tun. Anfang der 1990er-Jahre betrug der Anteil der Privatschüler an AHS 14,1 Prozent. Ein Jahrzehnt später waren es dann 15,2 Prozent, 2010/11 15,8 Prozent. Seither ist der Anteil aber unverändert.

Ähnlich ist die Entwicklung an Volks- und Mittelschulen. An den Volksschulen besuchten Anfang der 1990er-Jahre 14.700 Kinder eine private Einrichtung, das entsprach damals einem Anteil von vier Prozent. Bis 2010/11 wuchs dann diese Zahl auf 16.400 bzw. fünf Prozent. Seither ist der Anteil der privaten Volksschüler aber mehr oder weniger konstant. Zwischen 2020/21 und 2022/23 sank er sogar sowohl absolut als auch relativ minimal. Zuletzt besuchten von 360.000 Volksschülern 17.700 eine Privatschule, das sind 4,9 Prozent.

Fast parallel ist es an den Mittelschulen: 1990/91 waren 9.900 Kinder und Jugendliche an einer privaten Einrichtung (damals noch Hauptschule) eingeschrieben, das war ein Anteil von 4,1 Prozent. Bis 2020/21 gab es dann ein Anwachsen auf 12.200 bzw. 5,9 Prozent – seither wuchs die absolute Zahl minimal bzw. sank der relative Anteil minimal.

Traditionell vergleichsweise hohe Privatschulanteile gibt es im Bereich der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, wo unter anderem etwa die Wirtschaftskammer Träger von Einrichtungen z.B. im Tourismusbereich ist. An den BMS liegt der Anteil an Privatschülern seit den 1990er-Jahren konstant bei in etwa einem Drittel – absolut ist deren Zahl – bei insgesamt sinkenden BMS-Schülerzahlen – von 19.000 auf 16.300 gesunken.

Als einzige Schulform weisen die berufsbildenden höheren Schulen (BHS) sowohl absolut als auch relativ einen durchgehend ansteigenden Zuwachs an Privatschülern auf. Deren Zahl wuchs seit Anfang der 1990er-Jahre von 13.200 auf 22.100 bzw. deren Anteil von 12,5 auf 15,7 Prozent.

Wie die Eltern so das Kind – Bildung wird weiter vererbt

Der Bildungsstand der Eltern wird nach wie vor auf den Nachwuchs „vererbt“. Das zeigen am Dienstag präsentierte Zahlen der Statistik Austria. So schafften etwa nur rund neun Prozent aller 25- bis 44-Jährigen, deren Eltern maximal eine Pflichtschule abgeschlossen haben, einen Hochschulabschluss. Bei Kindern von Akademikern liegt diese Rate dagegen bei rund 61 Prozent und damit fast siebenmal so hoch.

Für die Darstellung wurden die Bildungsabschlüsse in vier Kategorien (maximal Pflichtschule, Lehre/berufsbildende mittlere Schule (BMS), AHS/berufsbildende höhere Schule (BHS) und Hochschule/Akademie) eingeteilt. Anschließend wurde verglichen, welche Abschlüsse die jeweiligen Eltern und deren 25- bis 44-jährige Kinder erreicht haben. Ergebnis: Weitgehend verblieben die jeweiligen Sprösslinge in ihren „Kasterln“ bzw. rutschten eine Stufe hinauf.

Kinder von Eltern mit maximal Pflichtschulabschluss erreichten zu 36 Prozent erneut nur höchstens einen Pflichtschulabschluss, immerhin 42 Prozent schafften eine Lehre oder BMS). In die beiden höchsten Bildungsstufen stieg dagegen jeweils nur rund jeder Zehnte auf. Dagegen schlossen sechs von zehn Akademikerkindern ebenfalls ein Hochschulstudium ab – rund 20 Prozent verzeichneten eine AHS- bzw. BHS-Matura als höchsten Abschluss, ca. jeder Zehnte eine Lehre/BMS.

120.000 Bildungskarrieren analysiert

Der starke Einfluss der Eltern zeigt sich auch in einer Analyse der Erfolgsaussichten für den Abschluss einer AHS-Oberstufe bzw. einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule oder einer Lehre. Dafür wurden 120.000 Bildungskarrieren jener Schülerinnen und Schüler analysiert, die 2012/13 oder 2013/14 erstmals die neunte Schulstufe besucht haben. Schüler mit einem sogenannten „stark unterstützenden Hintergrund“ (dieser umfasst Bildungsstand, Erwerbstätigkeit und Einkommen der Bezugspersonen bzw. Geburtsland der Bezugspersonen und Schüler) hatten eine deutliche höhere Wahrscheinlichkeit für einen Abschluss als jene mit einem nur „gering unterstützenden“ – das gilt auch, wenn sämtliche andere Einflussfaktoren wie Geschlecht, Aufenthaltsdauer in Österreich und dafür besuchte Schule konstant gehalten werden.

Im Falle eines in Österreich geborenen männlichen Schülers, der über die damalige Hauptschule in die neunte Schulstufe kam, betrug die Wahrscheinlichkeit für einen erfolgreichen Abschluss einer AHS-Oberstufe demnach mit gering unterstützendem Hintergrund 73 Prozent, mit stark unterstützendem Hintergrund dagegen 88 Prozent. Etwas geringer ist der Einfluss des davor besuchten Schultyps – also (damalige) Hauptschule oder AHS-Unterstufe. Die Wahrscheinlichkeit für einen männlichen, in Österreich geborenen Schüler mit stark unterstützendem Hintergrund, die AHS-Oberstufe abzuschließen, lag demnach nach einem Hauptschulbesuch bei 88 Prozent und nach einem AHS-Unterstufen-Besuch bei rund 95 Prozent (bei konstant gehaltenen anderen Faktoren).

Noch deutlicher wird der Einfluss der vorhergehenden Schullaufbahn, wenn man auf die Übertrittsraten sieht: So besuchen neun von zehn Schülerinnen oder Schülern nach dem Abschluss einer AHS-Unterstufe eine maturaführende Schule – allerdings nur vier von zehn nach dem Abschluss einer Mittelschule. „Die Bildungsmobilität zwischen den Generationen ist in Österreich nur schwach ausgeprägt und die Weichen für die Bildungslaufbahn werden früh gestellt“, resümierte Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.

Beim Bildungsniveau insgesamt verändern sich die Zahlen nur langsam, dafür aber stetig: Die am häufigsten abgeschlossene Ausbildung ist nach wie die Lehre: 32,6 Prozent der 25- bis 64-Jährigen haben eine solche absolviert. „Die Lehre liegt nach wie vor auf dem Meisterrang“, so Thomas. Ihr Anteil war allerdings zuletzt rückläufig.

Auf Platz zwei rangieren die Personen mit Abschluss einer mittleren und höheren Schule (30,4 Prozent) mit stagnierenden Werten.

Rang drei belegen mit steigendem Anteil Hochschulabsolventen mit 19,7 Prozent und am Ende liegen mittlerweile die Personen mit maximal Pflichtschulabschluss (17,3 Prozent) mit sinkenden Werten.

SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler sprach sich in einer Aussendung für eine gemeinsame Schule bis zum Alter von 14 Jahren aus. Auch ihr NEOS-Pendant Martina Künsberg Sarre forderte neben einem Ansetzen im Kindergarten das „Abkommen von einer strikten Trennung der Kinder mit zehn Jahren“.

Ähnlich die Industriellenvereinigung: „Das unzureichende Angebot an Elementarbildungsplätzen, die frühe Trennung der Schülerinnen und Schüler nach der Volksschule und zu wenig Ganztagsschulen verstärken das Ungleichgewicht an Chancen und zementieren soziale Ausgangslagen ein“, meinte Generalsekretär Christoph Neumayer.

Außerdem brauche es Bildungs- und Berufsorientierung als eigenen Unterrichtsgegenstand mit fixem Stundenkontingent nicht nur in Mittelschulen, sondern auch an AHS und BHS.

GESELLSCHAFT

Sozialer Aufstieg könnte vor Demenz schützen

Osaka – Menschen, die sich aus armen Verhältnissen nach oben gearbeitet haben, erkranken im Alter seltener an einer Demenz. Zu diesem Ergebnis kommt eine prospektive Kohortenstudie aus Japan in JAMA Network Open (2024; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2024.12303 ).

Bildung und Beruf haben einen deutlichen Einfluss auf das Demenzrisiko im Alter. Frühere Studien haben gezeigt, dass Armut in der Kindheit, fehlende Bildung, eine weniger anspruchsvolle berufliche Tätigkeit und ein niedriges Haushaltseinkommen im Erwachsenenalter das Risiko auf eine Demenz fördern.

Als Ursachen werden Nachteile in der Ernährung, aber auch ein ungesünderer Lebensstil und eine geringere kognitive Reserve vermutet, die Menschen in anspruchsvolleren beruflichen Tätigkeiten im Verlauf des Lebens aufbauen können. Denkbar ist allerdings auch, dass Menschen mit einem aus biologischen Gründen einge­schränkten Intellekt eher in einfacheren manuellen Berufen tätig sind.

Ein Team um Hiroyasu Iso von der Universität Osaka hat jetzt den Einfluss der sozialen Mobilität auf das Demenzrisiko im Alter untersucht. Die Basis bildeten die Daten der „Japan Gerontological Evaluation Study“, an der zwischen 2010 bis 2016 insgesamt 9.186 Senioren im Durchschnittsalter von 74,2 Jahren teilnahmen. Im Verlauf der Jahre sind 800 Teilnehmer an einer Demenz erkrankt.

Iso setzte die Erkrankungen mit den Angaben der Teilnehmer zu ihrer sozialen Mobilität in Beziehung. Die Senioren waren nach den ökonomischen Verhältnissen während der Kindheit, der Dauer der Schulausbildung, ihrem früheren Beruf und dem erzielten Einkommen befragt worden.

Ergebnis: Die Teilnehmer, die im Verlauf des Lebens die soziale Leiter hinaufgestiegen waren, erkrankten am seltensten an einer Demenz. Iso ermittelt eine Hazard Ratio von 0,66 (95-%-Konfidenzintervall 0,57 bis 0,74) im Vergleich zu Personen, die im Verlauf des Lebens in einer „unteren Mittelschicht“ geblieben waren.

Interessanterweise war das Demenzrisiko bei den sozialen Aufsteigern geringer als bei Personen, die im gesamten Verlauf des Lebens der „Oberschicht“ angehörten. Die Hazard Ratio im Vergleich zur „unteren Mittelschicht“ betrug hier 0,77 (0,69-0,86)

Das höchste Demenzrisiko hatten Personen, die Zeit ihres Lebens in der „Unterschicht“ geblieben waren: Hazard Ratio 1,45 (1,31-1,61). Der Einfluss war deutlich. Personen der „Unterschicht“ lebten bis zum Alter von 75 Jahren 1,4 Jahre länger im Zustand einer Demenz. Die sozialen Aufsteiger hatten bis zum Alter von 65 Jahren im Durchschnitt 1,8 weniger Jahre in Demenz verbracht. © rme/aerzteblatt.de

Diözese startet „Bist Du?“-Jugendkampagne

Mit einer neuen Kampagne unter dem Titel „Bist Du?“ startet die kirchliche Dialoginitiative „Denk Dich Neu“ in ihr drittes Jahr und zugleich in den Sommer. Das Nachhaltigkeitsfest findet wieder statt, und im Juli wird „Denk Dich Neu-Cafe-Bike“ in der Steiermark unterwegs sein.

In den vergangenen beiden Jahren habe „Denk Dich Neu“ erfolgreich den Kontakt zu den 18- bis 25-Jährigen knüpfen können und so gemeinsam Kirche neu gedacht, hieß es in einer Aussendung der Diözese Graz-Seckau.

„Wollen und müssen von Jungen lernen“

Mit neuen Sujets und der bewusst offenen Frage „Bist Du?“ soll nun direkt das Befinden junger Menschen angesprochen werden. „Dabei soll mit dem ‚Bist Du?‘ nicht nur eine Frage gestellt werden, sondern zugleich mit dem ‚Du‘ die Einzigartigkeit und Würde der angesprochenen Person betont werden, die nach ihrem je eigenen Platz in der Welt sucht. Bist Du – fröhlich oder traurig, nachdenklich oder weltoffen, selbstsicher oder auf der Suche?“, hieß es.

„Unsere Kampagne soll keine Einbahnstraße sein – sondern wir wollen, ja, müssen als Katholische Kirche von den jungen Menschen selber lernen; etwa von ihren Gerechtigkeits- und Diversitätsansprüchen. Das verändert und reformiert Kirche. Auf der anderen Seite kann christliche Wertehaltung und die Seelsorge für die jungen Menschen zu einem Mehr an gutem Leben beitragen“, so „Denk Dich Neu“-Sprecherin Gabriele Eder-Cakl.

Begegnungen digital und analog

Konkret setzt die Kampagne auf zwei Ebenen an: zum einen „virtuell“ in Form verstärkter Social Media-Präsenz von „Denk Dich Neu“, zum anderen „live“ und lebendig vor Ort in Form von Events in ganz Österreich und damit auch in der Steiermark.

Zahlreichen Events werden auch heuer wieder unter der Dachmarke „Denk Dich Neu“ in den Sommermonaten in ganz Österreich stattfinden. Bewährte Formate wie das „Cafe-Bike“, Präsenzen bei großen Musikfestivals und die Walk-on-Water-Challenge gehören ebenso dazu wie etwa das aktuelle neue Angebot der digitalen Maturasegen-Aktion „Be blessed!“ – mehr dazu in Matura: Kirche sorgt für himmlischen Beistand (16.4.2024).

Veranstaltungen in der Steiermark

Den ganzen Juli über wird das „Cafe-Bike“ in der Steiermark unterwegs sein. An belebten Plätzen und Orten gibt es direkt am Bike frisch gebrühten gratis Kaffee & Tee.

Neben einer Fußwallfahrt des ORG Graz-Eggenberg für Schüler und Schülerinnen nach Assisi, soll zusammen mit Schülern und Schülerinnen der Höhere technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt Graz Ortweinschule, die Sitz- und Kommunikationsinstallation im Paradise L. renoviert werden. Außerdem wird es wieder das Nachhaltigkeitsfest „SUSTAINED!“ – veranstaltet vom Welthaus Graz – im Grazer Stadtpark geben.

Diözese fördert „deine Idee“

Der Bereich Kinder & Jugend der Diözese Graz-Seckau fördert die Umsetzung von Ideen für eine Aktivität, eine Veranstaltung, oder ein Projekt für junge Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren mit mindestens 500 Euro und maximal 5.000 Euro bzw. unterstützt bei der Umsetzung.

Ö3-Jugendstudie gibt Einblicke

Insgesamt rund 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer geben in der Ö3-Jugendstudie 2024 aufschlussreiche Einblicke, wie die junge Generation des Landes ihr Leben und die Welt sieht. Der bereits bei der Ö3-Jugendstudie 2023 deutlich absehbare Trend setzt sich fort und intensiviert sich: Die 16- bis 25-Jährigen bauen ihre eigene Welt – und zwar ganz individuell – mehr dazu in Die Ergebnisse sind da: „Wir leben, wie WIR wollen!“ (15.4.2024). *** red, steiermark.ORF.at

Link:

• Kinder & Jugend Diözese Graz-Seckau

Alte Einteilung des Arbeitsmarktes hinfällig – Unterscheidung zwischen „Arbeitern“ und „Angestellten“ ist laut Dalhousie University veraltet

(pte002/22.05.2024/06:05) – Die alte Einteilung in Arbeiter („blue collar“) und Angestellte („white collar“) ist auf dem modernen Arbeitsmarkt nicht mehr zeitgemäß. Wirtschaft und Jobs des 21. Jahrhunderts sind laut Nahum Gabler von der Dalhousie University zu komplex, um Jobs und Arbeitskategorien auf einen derart einfachen Zweiklang zu reduzieren, schreibt der Experte in der Online-Plattform „The Conversation“.

Verzerrtes Bild von Jobs

Das Festhalten an diesen veralteten Bezeichnungen verzerrt laut dem Experten das wahre Bild von Arbeitsplätzen, die jungen Menschen jetzt und in Zukunft zur Verfügung stünden sowie der Qualifikationen, die gefragt sein werden und in die es sich zu investieren lohnt. „Wir brauchen eine neue Taxonomie, die anspruchsvoller und aktueller ist – eine, die die verschiedenen Arten von Jobs und Arbeitnehmern, die den modernen Arbeitsmarkt ausmachen, besser beschreibt.“

„Der Wandel der Arbeitswelt in Kanada – und auf der ganzen Welt – in den letzten fünf Jahrzehnten unterstreicht, wie unzureichend die traditionellen Berufsklassifikationen sind, um die Vielfalt der modernen Berufe und Karrieren zu kategorisieren. Einflussreiche Organisationen wie die Weltbank, die Internationale Arbeitsorganisation und die OECD haben sich besorgt über die Zukunft der Arbeit geäußert, insbesondere angesichts des schnellen technologischen Fortschritts“, so Gabler.

Auswirkungen auf Politik

In vielen Wirtschaftszweigen sind traditionelle unbefristete Vollzeitstellen laut dem Fachmann durch befristete Stellen oder durch Subunternehmer ersetzt worden, und in der Industrie seien aufgrund von Veränderungen bei der Automatisierung und erneuerbaren Energien bereits große Umstellungen im Gange. Die sich verändernde Natur der Arbeit habe weitreichende Auswirkungen auf verschiedene Politikbereiche, unter anderem die Verwischung traditioneller Arbeitsunterschiede und die Schaffung neuartiger Jobs.

Mithilfe von maschinellem Lernen hat Gabler 500 verschiedene Berufe analysiert. Daraus ergaben sich acht neue und unterschiedliche Arbeitsbereiche, die eine aktuellere Sichtweise des modernen Arbeitsmarktes ermöglichen. Die acht neuen Arten von Arbeitsplätzen sind: „Macher“ (Kassierer, leichte Reinigungskräfte, Gärtner und Gewächshausarbeiter, Tierpfleger und Regaleinräumer), „Bauarbeiter“ (Maurer, Betonbauer, Hafenarbeiter und Dachdecker), „Aufsichtspersonen“ (Trainer, Manager in der Erdöl-, Gas- und Chemieverarbeitung sowie bei Versorgern) und „Wissensarbeiter“ (Investmentanalysten, Wirtschaftsforscher und Analysten, Pharmazeuten, Sekundarschullehrer).

Weitere Kategorien sind laut Gabler „MINT-Fachkräfte“ (Chemiker, Computernetzwerktechniker, Ingenieurberufe). „Dienstleister“ (Datenerfasser, juristische Verwaltungsassistenten und Einzelhandelsverkäufer), „Handwerker“ (Kesselschmiede, Tischler, Industrieelektriker und Werkzeugmacher) sowie „Nichttechnische Berufe“ (Friseure, Fotografen, Drucker und Sportschiedsrichter). Diese neue Taxonomie könne Studenten und jungen Arbeitnehmern helfen, besser zu verstehen, welche Arten von Jobs angeboten und welche Arten von Fähigkeiten am nützlichsten seien, wenn sie über ihre künftige Karriere nachdenken und sie schließlich beginnen. (Ende)

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