Views: 29
FAZIT DES TAGES
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Krieg: Geisel-Verhandlung vor Fortsetzung, USA besorgt über Abnahme der Unterstützung für Israel. Frankreich sieht Anerkennung Palästinas durch andere Staaten kritisch
- Ukraine-Krieg: Ukraine hofft auf Zusage Chinas zur Friedenskonferenz in der Schweiz.
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen
****************************************
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
Nicht eingelangt
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 18.656 Pkt – Warten auf Nvidia-Zahlen | 621 | Dow Jones News | |
| Mi | MÄRKTE USA/Etwas leichter – Fed weiter besorgt über hohe Inflation | 538 | Dow Jones News | |
| Mi | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Leichte Verluste – Signale der Fed verunsichern | 475 | dpa-AFX | |
| Mi | US-Anleihen: Verluste – Fed-Protokoll belastet NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Mittwoch nach der Veröffentlichung des Protokolls der jüngsten Sitzung der US-Notenbank nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel zuletzt um 0,19 Prozent auf 109,03 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere stieg im Gegenzug auf 4,43 Prozent. Die Fed signalisierte ein Festhalten an ihren hohen Zinsen und stellte keine baldige Senkung in Aussicht. „Viele“ Mitglieder würden sich sogar die Frage stellen, ob die aktuelle Geldpolitik restriktiv genug ist, um das Inflationsziel zu erreichen, hieß es. Einige Vertreter zeigten zudem die Bereitschaft – falls nötig – die Zinsen weiter anzuheben./la/he | 618 | dpa-AFX | |
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Etwas leichter – Rohstoffwerte mit China-Sorgen schwach | 412 | Dow Jones News | |
| Mi | MÄRKTE USA/Wall Street wenig bewegt vor Fed-Protokoll und Nvidia | 404 | Dow Jones News | |
| Mi | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Erneut Kursverluste – Anleger warten auf Nvidia | 332 | dpa-AFX | |
| Mi | WDH/ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Moderate Verluste vor Fed und Nvidia | 483 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien Schweiz erneut mit Abgaben – SMI wieder unter 12.000 Punkten | 284 | Dow Jones News | |
| Mi | Deutsche Anleihen: Kursverluste vor Fed-Protokoll FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Mittwoch nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel um 0,22 Prozent auf 130,49 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg im Gegenzug auf 2,54 Prozent. In den meisten Ländern der Eurozone legten die Renditen zu. In Großbritannien überraschten am Morgen Inflationszahlen. Zwar ging die Teuerung im April deutlich zurück, allerdings nicht ganz so stark wie erwartet. An den Anleihemärkten reduzierten die Anleger ihre Zinssenkungserwartungen an die britische Notenbank. Die Währungshüter dürften aber dennoch bald eine erste Maßnahme vornehmen, da sich die Inflation in Richtung ihres Zielwerts von zwei Prozent bewegt. Die britischen Daten belasteten auch den deutschen Anleihemarkt. Ansonsten gab es kaum marktbewegende Nachrichten. Die in den USA im April unerwartet gesunkenen Verkäufe bestehender Häuser den Markt kaum. Am Abend veröffentlicht die US-Notenbank Fed ihr Protokoll zur jüngsten Zinssitzung. Marktteilnehmer werden auf Hinweise achten, wann die Währungshüter mit Zinssenkungen beginnen könnten./jsl/he | 232 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien Wien Schluss: ATX gibt in schwachem Börsenumfeld nach | 305 | dpa-AFX |
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
—
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
—
NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP: Israel will Geisel-Verhandlungen fortsetzen – Die Nacht im Überblick
TEL AVIV/GAZA/KAIRO (dpa-AFX) – Israels Regierung will nach der Veröffentlichung verstörender Videoaufnahmen von der Entführung fünf israelischer Soldatinnen die Gespräche über eine Freilassung aller noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wieder aufnehmen. Das Kriegskabinett wies das Verhandlungsteam an, die Bemühungen um eine Freilassung der Entführten fortzusetzen, berichteten israelische Medien in der Nacht zum Donnerstag unter Verweis auf eine Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Währenddessen protestierten in Tel Aviv und in Jerusalem Tausende von Menschen und forderten die sofortige Freilassung der Geiseln, die während des Hamas-Massakers am 7. Oktober verschleppt worden waren. Die Familien der Entführten riefen die israelische Regierung dazu auf, „nicht einen einzigen Moment mehr zu vergeuden“ und sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Ägypten droht mit Rückzug als Gaza-Vermittler
Unterdessen hat Ägypten mit dem Rückzug von seiner Rolle als Vermittler im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas gedroht. Andauernde Versuche, die ägyptischen Vermittlungsbemühungen und die Rolle Ägyptens mit falschen Behauptungen in Zweifel zu ziehen, würden die Situation im Gazastreifen und in der gesamten Region nur weiter verkomplizieren, erklärte Diaa Rashwan, Chef des staatlichen ägyptischen Informationsdienstes, am Mittwochabend in einer in sozialen Medien verbreiteten Mitteilung. Dies könne „die ägyptische Seite zu der Entscheidung veranlassen, sich vollständig aus der Vermittlungstätigkeit in dem Konflikt zurückzuziehen“. Er reagierte damit auf einen CNN-Bericht, wonach der ägyptische Geheimdienst einen von Israel akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe ohne Rücksprache mit den anderen Vermittlern geändert haben soll.
Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler. Ägyptens Geheimdienst soll dem US-Sender CNN zufolge im Stillen den von Israel zuvor bereits akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe geändert und um weitere Forderungen der Hamas ergänzt haben. Als die Islamisten einer Vereinbarung am 6. Mai zustimmten, habe diese nicht dem Vorschlag entsprochen, von dem die anderen Vermittler dachten, dass er der Hamas zur Prüfung vorgelegt worden sei, berichtete der Sender unter Berufung auf drei mit den Beratungen vertraute, namentlich nicht genannte Personen. Der Vorfall habe für enormen Ärger gesorgt und die Gespräche in die Sackgasse geführt.
Netanjahu zu Geisel-Video: Tun alles für ihre Rückholung
In dem zuvor in Israel veröffentlichten Video, einem Zusammenschnitt von Bodycam-Aufnahmen der Terroristen, sind verletzte, teilweise blutüberströmte junge Frauen mit ihren schwer bewaffneten Entführern zu sehen. Die Frauen waren im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der Armee im Einsatz gewesen. Sie sind offensichtlich verängstigt und haben die Arme hinten den Rücken gebunden. Terroristen schreien sie immer wieder an und bedrohen sie. Die Eltern der Frauen hatten der Veröffentlichung des Videos in der Hoffnung zugestimmt, dass die schlimmen Bilder zur Freilassung ihrer Töchter und anderer Geiseln infolge eines Deals zwischen Israel und der Hamas beitragen könnten.
Israels innenpolitisch unter Druck stehender Regierungschef Netanjahu äußerte sich nach der Veröffentlichung des Videos: „Wir werden weiterhin alles tun, um sie nach Hause zu bringen“, versprach er laut der israelischen Nachrichtenseite „Ynet“. „Die Grausamkeit der Hamas-Terroristen bestärkt mich nur darin, mit aller Kraft für die Eliminierung der Hamas zu kämpfen, damit sich das, was wir heute Abend gesehen haben, niemals wiederholen kann.“
Bei dem beispiellosen Terrorüberfall der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Der Anschlag löste Israels militärische Offensive in dem abgeriegelten Küstengebiet aus, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35 700 Menschen getötet wurden. Bei der unabhängig kaum zu überprüfenden Zählung wird nicht unterschieden zwischen Kämpfern und Zivilisten.
USA: Israels Militäroperation in Rafah ist gezielt
Israels Vorstoß in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen hat nach Darstellung der US-Regierung bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem sie ihren Verbündeten gewarnt hat. „Die bisherigen israelischen Militäroperationen in diesem Gebiet waren gezielter und begrenzter und umfassten keine größeren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete“, sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Washington. Er war danach gefragt worden, ob Israel auf die Bedenken der US-Regierung eingegangen sei und sie das unterstütze, was das israelische Militär dort tue. „Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt“, betonte Sullivan. Die USA lehnen wegen der hohen Zahl an Zivilisten eine große israelische Bodenoffensive in Rafah ab.
USA sehen angekündigte Anerkennung Palästinas kritisch
Nach der angekündigten Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere europäische Länder spricht sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell weiter für eine Zweistaatenlösung in Nahost aus. „Ich nehme die heutige Ankündigung von zwei EU-Mitgliedstaaten – Irland und Spanien – sowie von Norwegen zur Anerkennung des Staates Palästina zur Kenntnis“, schrieb der EU-Außenbeauftragte am Mittwochabend auf der Plattform X. „Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werde ich unermüdlich mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine gemeinsame EU-Position auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung zu fördern.“ Auch Deutschland betont das Ziel einer Zweistaatenlösung. Israels Regierungschef Netanjahu lehnt das jedoch ebenso ab wie die Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht.
Die USA als Israels wichtigster Verbündeter sehen die angekündigte Anerkennung Palästinas durch mehrere europäische Länder kritisch. „Wir glauben, dass eine Zweistaatenlösung, die sowohl den Israelis als auch den Palästinensern gerecht wird, nur über direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erzielt werden kann“, sagte Sullivan am Mittwoch. Daran arbeite die Biden-Regierung seit Langem. Es erschließe sich ihm nicht, wie die einseitige Anerkennung Palästinas zu einem tatsächlichen Fortschritt hin zu einem Friedensprozess oder Waffenstillstand beitrage.
Galant treibt Wiederaufbau von Siedlungen im Westjordanland voran
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant treibt unterdessen die Wiederbesiedlung von vier Ortschaften im nördlichen Westjordanland voran, die 2005 geräumt worden waren. Als „historischen Schritt“ bezeichnete Galant laut Medienberichten am Mittwoch die Aufhebung von Anordnungen, die Israelis verboten hatten, das Gebiet der ehemaligen Siedlungen Ganim, Kadim und Sanur zu betreten. Der Zutritt zu einer vierten Siedlung war bereits zuvor genehmigt worden.
Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Rund 700 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als völkerrechtswidrig und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten./ln/DP/stk
COMMENT: Man muss sich klar ins historische Bewusstsein rufen, dass das ursprüngliche UN-Angebot 1947/48 vor der Staatsgründung Israels der arabischen (nicht: palästinensischen) Bevölkerung große Zugeständnisse einräumte und Israel keineswegs bevorzugte Siedlungsgebiete erhalten sollte. Zudem sollte Jerusalem – inkl. Ostjerusalem, versteht sich – unter internationale Verwaltung gestellt werden. Die arabische Seite hat dieses Angebot abgelehnt, die jüdischen Bewohner hatten allerdings zugestimmt. Betreffend Nakba ist zu ergänzen, dass es sich hier nicht um eine Vertreibung der arabischen Bevölkerung im Zuge des arabisch-israelischen Krieges handelt, sondern teils um Evakuierungen vor den Kriegshandlungen – eine übliche Maßnahme – bei Kriegshandlungen in der Neuzeit, teils um „freiwillige“ Fluchtbewegungen der arabischen Menschen, die vor den Kriegshandlungen sich in Sicherheit bringen wollten. Die arabischen „Bruderstaaten“ waren nicht gewillt, diese Menschen aufzunehmen. Die Nakba, die Katastrophe, ist eine von den arabischen Staaten ausgelöste Migrationsbewegung, sie ging nicht von dem gerade gegründeten Staat Israel aus. Andere Meldungen der letzten Tage wiederholen ohne Scham die Nakba-Narration der arabischen Welt.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
USA: Israelische Militäroperation in Rafah weiterhin gezielt
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die israelischen Militäroperationen in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen haben nach US-Darstellung bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt hat. „Die bisherigen israelischen Militäroperationen in diesem Gebiet waren gezielter und begrenzter und umfassten keine größeren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete„, sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Washington. Er war danach gefragt worden, ob Israel auf die Bedenken der US-Regierung eingegangen sei und sie das unterstütze, was das israelische Militär dort tue.
Sullivan beantwortete die Frage nicht direkt, sondern nahm Bezug auf seinen Besuch in Israel am Wochenende. Dort habe er die ausführliche Diskussion über Rafah fortgesetzt, die nun seit Wochen andauere. Er habe die US-Position gegenüber der israelischen Führung bekräftigt und sei von dieser „über die Verfeinerungen, die Israel an seinen Plänen vorgenommen hat“, unterrichtet worden. „Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt“, betonte Sullivan. Man werde genau beobachten, was das israelische Militär tue und sich weiter darüber unterrichten lassen, wie es sein Vorgehen anpasse.
Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive in Rafah ab. Israels Armee hatte vor zwei Wochen einen Bodeneinsatz im Osten der Stadt begonnen. Laut der „Times of Israel“ haben nach jüngsten Schätzungen des israelischen Militärs seither etwa 950 000 Palästinenser das Gebiet verlassen. Derzeit sollen sich demnach noch rund 300 000 bis 400 000 Zivilisten dort aufhalten. Vor dem Beginn des Einmarsches der israelischen Armee hatten mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in Rafah Schutz gesucht./trö/DP/he
US concerned about diminishing support for Israel
United States National Security Advisor Jake Sullivan, when asked by reporters on Wednesday whether Washington is concerned about the growing diplomatic isolation of Israel, said that the country is worried.
„We certainly have seen a growing course of voices, including the voices that have previously been in support of Israel, drift in another direction. That is of concern to us because we do not believe that that contributes to Israel’s long-term security,“ he remarked at a press conference.
Sullivan mentioned that this is something the US has been discussing with the Israeli government. „We believe that a strategic approach to defeating Hamas, protecting civilians, surging humanitarian assistance, and then pursuing that vision of regional integration … will put Israel“ in the best position to engage with the international community and revitalize its ties with various countries. *** Baha Breaking News (BBN) / AY
Norwegen, Spanien und Irland wollen Palästinenserstaat anerkennen
Drei europäische Länder haben angekündigt, einen unabhängigen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Norwegen, Spanien und Irland erklärten, dass sie die notwendigen Schritte einleiten würden, um ihre Anerkennung eines palästinensischen Staates in die Tat umzusetzen. US-Präsident Biden „glaubt, dass ein palästinensischer Staat durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und nicht durch einseitige Anerkennung realisiert werden sollte“, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses in Reaktion darauf. Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte, er habe die israelischen Botschafter in Irland, Norwegen und Spanien zu Konsultationen einberufen und den Botschaftern Spaniens, Irlands und Norwegens eine private diplomatische Botschaft übermittelt, in der er Israels Ablehnung der Entscheidung zum Ausdruck bringe.
Slovenia set to decide on recognizing Palestinian statehood
Slovenia will decide on whether or not to formally recognize a Palestinian state, with the country’s government set to finalize its internal discussions regarding the matter by June 13, Slovenia’s ambassador to the United Nations, Samuel Zbogar, told Al Jazeera.
„We want to create a momentum which was created this morning by three countries. [We] want to continue that momentum and in that way to help stabilize the situation on the ground, as well as create momentum for a two-state solution, which is now somehow on the shelf,“ Zbogar was quoted as having said.
France: Not right moment to recognize Palestinian state
French Foreign Minister Stephane Sejourne told AFP on Wednesday that the time is not right for Paris to recognize the State of Palestine.
„Our position is clear – the recognition of a Palestinian state is not a taboo for France,“ Sejourne insisted. „This decision must be useful, that is to say allow a decisive step forward on the political level.“
Sejourne’s comments came after Ireland, Norway, and Spain announced their respective intention to recognize Palestine as a state. *** Baha Breaking News (BBN) / JR
Bundesregierung: Werden uns an Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs halten
Die Bundesregierung werde sich „natürlich“ an die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs halten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Chefankläger des Internationale Strafgerichtshof Karim Ahmad Khan hatte zuvor Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen den Chef der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, beantragt. Die Bundesregierung sei „grundsätzlich“ Unterstützer der Internationalen Strafgerichtshofs. „Und dabei bleibt es auch“, so Hebestreit.
UKRAINE
Karte der Ukraine
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 08:34 Raketen und Drohnen über Belgorod +++
Die russische Luftabwehr schießt nach Angaben des Verteidigungsministeriums 35 Raketen und drei Drohnen ab, mit denen die Grenzregion Belgorod in der Nacht von der Ukraine aus angegriffen worden sei. Berichte über mögliche Opfer liegen laut der Regionalregierung nicht vor.
+++ 08:05 Hunderte Verdächtige: „Russland hat systematisch Ukrainer entführt, gefoltert und getötet“ +++
Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden identifizieren bislang 357 russische Soldaten und Besatzungsbeamte, die Kriegsverbrechen begangen haben sollen. Dies schreibt Generalstaatsanwalt Andriy Kostin auf X. „Aber die tatsächliche Zahl solcher Verbrechen, einschließlich derer, die in vorübergehend besetzten Gebieten und in Haftanstalten auf dem Territorium Russlands begangen wurden, ist viel höher“, so Kostin. Den Russen werden vorsätzliche Tötungen, Folterungen und Misshandlungen von Zivilisten und Kriegsgefangenen vorgeworfen, 83 von ihnen sind bereits verurteilt. „Seit dem Beginn seiner verbrecherischen Aggression im Jahr 2014 hat Russland systematisch Ukrainer entführt, gefoltert und getötet“, schreibt Kostin. „Mit dem Ausbruch des vollumfänglichen Krieges ist diese Politik der Einschüchterung und Zerstörung all jener, die sich als Ukrainer identifizieren, noch brutaler geworden.“
+++ 07:34 Videos zeigen massive russische Flächen-Bombardements +++
Die Ukraine meldet Erfolge bei der Verteidigung rund um Charkiw im Nordosten. Dafür aber müssen Truppen von anderen Frontabschnitten abgezogen und Rückschläge in Kauf genommen werden. Die Armee kann nicht mehr die gesamte Front verteidigen. Russland überzieht mehrere Regionen derweil mit immer neuen Angriffswellen.
Heftige Kämpfe entlang der Front Videos zeigen massive russische Flächen-Bombardements
+++ 07:06 Front bei Charkiw: „Unsere Verteidiger leisten einen würdigen Widerstand“ +++
An der Front verzeichnet der Generalstab der Ukraine derzeit die meisten Gefechte im Kohle- und Stahlrevier Donbass. Allein in der Region nordwestlich der Stadt Awdijiwka werden 25 Gefechte gemeldet. „Der Feind versucht insbesondere, mit Angriffsgruppen und Ausrüstung in unsere Kampfformationen einzudringen“, teilt das Militär mit. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt die Gegend einen Schwerpunkt der Kämpfe. Zu der Mitte Mai eröffneten Front im Grenzgebiet bei Charkiw teilt das ukrainische Militär mit: „Die Verteidigungskräfte haben die Situation unter Kontrolle, und unsere Verteidiger leisten einen würdigen Widerstand.“ Dort konzentrierten sich die Kämpfe auf die Dörfer Lipzy und Staryzja sowie die Kleinstadt Wowtschansk.
+++ 06:37 USA kündigen Reaktion auf Georgiens „russisches Gesetz“ an +++
Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zu „ausländischer Einflussnahme“ in Georgien kündigt US-Außenminister Antony Blinken eine „Antwort“ der USA an. „Wir sind sehr besorgt angesichts des Gesetzes über ausländische Agenten, das verabschiedet wurde“, sagt Blinken vor dem US-Kongress. „Wir prüfen sehr genau, welche Antwort wir darauf geben können, und ich gehe davon aus, dass wir Maßnahmen ergreifen werden“, betont der Minister. Das Gesetz widerspreche „eindeutig dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Georgier, sich in Richtung EU zu bewegen“. Das umstrittene Gesetz soll – ähnlich wie in Russland – den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen.
+++ 06:13 Studie: Erdgasversorgung auch ohne russische Importe gesichert +++
Ein Einfuhrverbot von russischem Erdgas in die EU würde die Gas-Versorgung in der EU laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW nicht gefährden. Selbst wenn die Gasnachfrage in der EU bis zum Jahr 2030 hoch bliebe, wäre ein vollständiger Verzicht auf russisches Erdgas möglich, heißt es in der Studie. „Der Gasbedarf könnte durch Pipeline-Importe aus anderen Ländern und LNG ohne Ausbau der Infrastruktur in fast allen Szenarien gedeckt werden“, schreiben die Autoren. Auch in sehr von russischem Erdgas abhängigen mittel- und osteuropäischen EU-Ländern wie Österreich und Ungarn könnte die Versorgung sichergestellt werden. „Die Versorgungssicherheit steht also weiteren EU-Sanktionen gegen Russland nicht im Weg“, heißt es in der Untersuchung.
Gasversorgung gefährdet? OMV warnt vor möglichem Lieferstopp von Gazprom
+++ 05:50 Rumänien skeptisch bei Patriot-Lieferung +++
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis zeigt sich zurückhaltend über eine mögliche Lieferung eines Patriot-Systems an die Ukraine. Eine solche müsse vom Obersten Rat für Nationale Verteidigung genehmigt werden muss und dürfe die rumänische Luftverteidigung nicht gefährden, sagt er. Iohannis betont, dass diese Frage nicht öffentlich, sondern unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Militärexperten und dem Obersten Rat erörtert werden wird, berichtet der rumänische Nachrichtensender Digi24. Die Lieferung eines Patriot-Systems sei mit zahlreichen logistischen und rechtlichen Problemen verbunden. „Selbst wenn Rumänien schließlich einige Zugeständnisse macht, muss es dafür eine Gegenleistung erhalten. Sonst wird nichts passieren.“
+++ 05:22 Polen erwägt Abschuss russischer Raketen in Grenznähe +++
Polen erwägt, seine Luftabwehr in den Abschuss russischer Raketen über ukrainischem Gebiet einzubeziehen, sagt der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Pawel Wronski, gegenüber Ukrinform. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte zuvor in einem Interview, dass westliche Verbündete, darunter Polen, direkter in die Verteidigung der Ukraine eingreifen könnten, indem sie russische Raketen abschießen. Wronski reagiert auf Selenskyjs Äußerung in einem Kommentar an Ukrinform und sagt, dass die polnische Regierung die technischen und rechtlichen Aspekte eines solchen Vorgehens diskutiere. „Diese Frage wird unter rechtlichen und technischen Gesichtspunkten geprüft“, sagt Wronski.
+++ 04:40 Ukraine schießt offenbar russischen Kampfjet ab +++
Ukrainische Truppen schießen in der Nähe von Pokrowsk im Gebiet Donezk nach eigenen Angaben ein russisches Kampfflugzeug vom Typ SU-25 ab. „Nach vorliegenden Informationen haben ukrainische Truppen ein russisches SU-25-Angriffsflugzeug zerstört“, teilt der Generalstab mit. Die SU-25 sowjetischer Bauart, die von der NATO den Spitznamen „Froschfuß“ erhalten hat, ist ein schwer gepanzertes Bodenangriffsflugzeug, das die russischen Bodentruppen aus der Luft unterstützt. Das Flugzeug hilft Russland bei der Durchführung intensiver Angriffe an mehreren Abschnitten der Ostfront, die einen Großteil des Gebiets Donezk umfasst.
+++ 03:02 Schweden gibt der Ukraine Militärhilfe für 6,5 Milliarden Euro +++
Schweden gibt der von Russland angegriffenen Ukraine Militärhilfe für weitere 6,5 Milliarden Euro, verteilt auf drei Jahre. Das teilt der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich für die Hilfe. „Das ist wirklich greifbar und wird nicht nur uns, nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten europäischen Raum von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer stärken“, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. „Die Sache der Ukraine ist die Sache Schwedens“, sagt Kristersson in einem Video im sozialen Netzwerk X.
+++ 01:54 Kadyrow bietet Putin weitere Truppen an +++
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow bietet dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Treffen im Kreml zusätzliche Truppen für den Krieg in der Ukraine an. Zehntausende „gut ausgebildete und ausgerüstete Kämpfer aus der Reserve“ stünden bereit, für Russland in der Ukraine zu kämpfen, falls ein entsprechender Befehl erteilt werde, schreibt Kadyrow. Insgesamt hätten bereits 43.500 Soldaten in der Ukraine gedient, darunter 18.000 Freiwillige.
+++ 00:43 Selenskyj sammelt weiter Zusagen für Friedensgipfel +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sammelt weiter Zusagen für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni. „Heute habe ich mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen“, berichtet er in seiner Videobotschaft. „Vier weitere Länder auf dem Gipfel – ich danke ihnen.“ Bereits bekannt ist, dass für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz zu dem Treffen reisen wird. Aus Österreich werde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an dem Treffen am 15./16. Juni nahe Luzern teilnehmen, bestätigt das Kanzleramt in Wien. Nehammer nennt die Konferenz demnach einen wichtigen Schritt, damit Frieden wieder möglich werde.
Mit Einschränkungen Auch Ukraine schickt Häftlinge an die Front
+++ 23:34 Selenskyj bittet Westen um Hilfe gegen russische Gleitbomben +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet den Westen um Hilfe gegen Angriffe mit Gleitbomben. Sie seien das wichtigste Instrument der russischen Luftangriffe. „Die Ukraine benötigt Systeme und Taktiken, die es uns ermöglichen, unsere Stellungen, unsere Städte und unsere Gemeinden vor diesen Bomben zu schützen“, sagt er in seiner nächtlichen Videoansprache. Russland setzt zunehmend die mit einem Steuerungssystem ergänzten Bomben ein. Sie können relativ gefahrlos von den russischen Piloten abgeworfen werden und sind schwer zu bekämpfen.
+++ 22:06 Ukraine lässt erste Häftlinge für Einsatz an der Front frei +++
Die Ukraine lässt die ersten Häftlinge frei, damit sie im Krieg gegen Russland im Militär kämpfen können. Ein Gericht in der westlichen Stadt Chmelnytsky hat entschieden, dass zwei wegen Diebstahls verurteilte Insassen auf Bewährung entlassen werden dürfen, um der Nationalgarde des Landes beizutreten. Das Gericht habe den Anträgen der beiden Männer auf eine Freilassung stattgegeben, heißt es in einer veröffentlichten Erklärung. Die Freilassung erfolgt im Rahmen einer neuen Regelung, der zufolge zum Kriegseinsatz bereite Häftlinge auf Bewährung entlassen werden können. Nach Angaben von Kiew haben seit der Verabschiedung des Gesetzes mehr als 3000 Häftlinge einen Antrag auf Entlassung gestellt.
+++ 21:29 Gibt ausgerechnet Rumänien Patriot-Flugabwehr an die Ukraine? +++
Die Verbündeten der Ukraine bekommen es weiter nicht hin, zusätzliche Patriot-Flugabwehrsysteme an Kiew zu geben. Bis auf eine Zusage aus Deutschland herrscht Stillstand. Rumänien bekräftigt nun erneut, dass eine Patriot-Abgabe nur infrage komme, wenn das Land Ersatz erhalte. Dies sagt Präsident Klaus Iohannis laut dem rumänischen Portal digi24. Die Entscheidung fällt jedoch der Rat für Landesverteidigung, einen Zeithorizont kann Iohannis nicht nennen. Würde ausgerechnet Rumänien, das an die Ukraine grenzt, eine Patriot-Einheit an Kiew übergeben, wäre dies bemerkenswert. Denn es gibt NATO-Länder mit den Flugabwehrsystemen im Bestand, die deutlich ungefährdeter von möglichen russischen Aggressionen sind.
Patriot an Grenze zu Ukraine? SPD-Politiker will Kiews Luftraum durch NATO schützen
+++ 20:57 Ukrainischer Generalstab meldet massenweise Angriffe entlang der gesamten Front +++
Nach Angaben des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine haben die russischen Invasoren heute 105 Angriffe an der gesamten Front durchgeführt. Die meisten Zusammenstöße seien in Richtung Kupjansk registriert worden. „Die ukrainischen Verteidigungskräfte reagieren flexibel auf die Aktionen der Besatzer und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um das Offensivpotenzial der russischen Truppen zu schwächen“, teilt der Generalstab mit.
+++ 20:29 Ex-Mitarbeiter von Selenskyj angeklagt +++
In der Ukraine ist ein ehemaliger enger Mitarbeiter von Präsident Wolodymyr Selenskyj wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden. Dem Mann werde zur Last gelegt, sich am illegalen Erwerb von Immobilien, Grundstücken und Luxusfahrzeugen im Wert von 400.000 Dollar bereichert zu haben, erklärt die Nationale Ermittlungsbehörde gegen Korruption. Ukrainischen Medien zufolge handelt es sich um Selenskyjs früheren Vize-Büroleiter Andriy Smyrnow, der im März entlassen worden war. Nach Angaben der Anti-Korruptionsbehörde erwarb der Verdächtige zwei Autos der Marken Mercedes-Benz und Volkswagen, zwei Motorräder der Marken Honda und BMW, drei Parkplätze in Kiew, eine Wohnung in Lwiw sowie ein Grundstück in der Region Transkarpatien. Um die Existenz dieses Besitzes zu verbergen, habe der Beamte den größten Teil davon auf seinen Bruder übertragen. Dabei habe er sich allerdings das Recht vorbehalten, „über den gesamten Besitz zu verfügen“, heißt es weiter. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Beschuldigten bis zu zehn Jahre Haft.
Sharma zum möglichen EU-Beitritt „Ukraine muss Korruptionsbekämpfung nachschärfen“
+++ 19:47 Hickhack um Angriffe auf russisches Territorium mit US-Waffen: Mike Johnson positioniert sich deutlich +++
Auch der republikanische Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson, einer der hochrangigsten Politiker der USA, spricht sich dafür aus, der Ukraine zu erlauben, mit US-Waffen russisches Territorium anzugreifen. „Ich denke, die Ukraine sollte nach eigenem Ermessen Krieg führen dürfen. Sie sollte in der Lage sein, sich zu wehren“, sagt Johnson einem Journalisten von Voice of America. Ähnlich hat sich bereits US-Außenminister Antony Blinken kürzlich bei einem Besuch in Kiew geäußert: „Wir haben keine Angriffe außerhalb der Ukraine unterstützt oder ermöglicht. Aber die Ukraine muss selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will, um ihr Territorium zu verteidigen.“ Dies kann als de-facto-Erlaubnis verstanden werden, doch andere hochrangige US-Beamte äußerten sich zuletzt widersprüchlich und ließen verlauten, es solle weiter das Verbot bestehen bleiben.
Kein Beschuss russischer Gebiete ISW: US-Regeln bringen Nachteile für die Ukraine
+++ 19:12 Steht der nächste große Angriff auf die Krim-Brücke bevor? Russland installiert spezielle Barrieren +++
Laut einem X-Beitrag des US-Analysten Brady Africk hat Russland vor der Krim-Brücke spezielle Barrieren im Wasser platziert, um das Bauwerk vor Angriffen durch ukrainische Seedrohnen zu schützen. Satellitenbildern zufolge wurden die meisten Barrieren innerhalb der letzten zwei Wochen errichtet. Ein Beamter des ukrainischen Militärgeheimdienstes hat letzten Monat im Gespräch mit dem „Guardian“ verlauten lassen, es sei ein dritter Anschlag auf die Krim-Brücke geplant und ihre Zerstörung unvermeidlich. „Wir werden es in der ersten Hälfte des Jahres 2024 schaffen“, so der Beamte. Somit müsste die Brücke innerhalb der nächsten Wochen Ziel eines großangelegten Angriffs werden, wie es seit Kriegsbeginn bereits mehrfach der Fall war. Zweimal wurde sie bislang schwerer beschädigt.
+++ 18:32 Russlands Ambitionen in der Ostsee: „Jetzt den Rest der Welt herauszufordern, ist überzogen“ +++
Die Ostsee sei schon seit dem Zweiten Weltkrieg eine umkämpfte See, meint Militärexperte Ralph Thiele in Bezug auf mögliche russische Ambitionen in der Region. Ob die Ostsee-Länder nun tatsächlich etwas zu befürchten haben, ordnet der Experte ein:
Russlands Ambitionen in Ostsee „Jetzt den Rest der Welt herauszufordern, ist überzogen“
+++ 17:54 Ukrainischen Soldaten winkt Belohnung +++
Aus den Reihen der Ukraine werden täglich Videos veröffentlicht, die zeigen, wie russisches Kriegsgerät beschädigt oder zerstört wird. Oft sind es Kamikaze-Drohnen, die das Ganze bis zu ihrem Einschlag filmen. Für die Ukraine stellen die Aufnahmen wichtiges Propagandamaterial dar, andererseits zerstören auch die Russen auf dieselbe Art und Weise Panzer und Co., was nicht gezeigt wird. Zudem dürfte es massenweise Fehltreffer geben, weil erfolgreich Drohnen gestört werden oder aus anderen Gründen ihr Ziel nicht erreichen. Auch unabhängige Beobachter stellen jedoch regelmäßig fest, dass die ukrainischen Kämpfer ein Vielfaches von dem zerstören, was sie selbst verlieren. Das Ministerkabinett in Kiew hat nun beschlossen, ein Verfahren für die Gewährung von Zusatzurlaub an Soldaten für zerstörte feindliche Ausrüstung zu genehmigen. Aus den Reihen der Streitkräfte wird immer wieder über zu wenig Entlastung geklagt, was auch mit dem Mangel an Soldaten zusammenhängt.
Ukraine-Einheit zeigt „Spielzeug“ „So eine Hobby-Drohne kann Panzer zerstören“
+++ 17:29 Ukraine meldet viele Verletzte durch russischen Luftangriff auf Charkiw +++
Bei einem russischen Luftangriff auf Charkiw sind laut lokalen Behörden zehn Menschen teils schwer verletzt worden. Bei der Attacke wurde ein Café getroffen sowie eine Tankstelle in Brand gesetzt, wie es vonseiten der Behördenvertreter heißt. Beschädigt wurde zudem ein Bus, dem Fahrer mussten den Angaben zufolge beide Beine amputiert werden. Drei weitere Menschen werden in Krankenhäusern behandelt. Die Großstadt Charkiw ist täglich das Ziel von russischen Luftangriffen, mit denen die Kreml-Truppen die Zivilbevölkerung terrorisieren.
+++ 17:03 Hölle des Krieges: Video soll massiven Flächenbeschuss durch russische Truppen zeigen +++
Die Hölle des von Russland losgetretenen Krieges zeigt sich in einem Video, das aktuell viel in sozialen Netzwerken geteilt wird, aber nicht überprüfbar ist. In einer Luftaufnahme ist zu sehen, wie jede Sekunde mehrere Schüsse – wohl durch Raketenwerfer der russischen Truppen – verstreut in einem Gebiet einschlagen. Die zahlreichen Explosionen erleuchten den Himmel.
+++ 16:25 Deutschland sperrt sich gegen Weitergabe von russischen Milliarden an die Ukraine +++
Die Bundesregierung zeigt sich reserviert gegenüber US-Plänen, auch eingefrorene russische Guthaben für die Ukraine zu verwenden. „Es bleibt unsere Position: Es geht um die Erträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten. Es geht nicht um die Vermögenswerte an sich“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Hintergrund ist, dass die Finanzminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) am Freitag und Samstag bei ihrem Treffen in Italien nach Wegen suchen wollen, die Ukraine längerfristig zu finanzieren. Die USA wollen dafür eingefrorene russische Vermögenswerte ganz einziehen oder zumindest als Sicherheit für Wertpapiere oder Kredite nutzen. Dies stößt aber auf rechtliche Bedenken auch bei anderen EU-Staaten. Nach dem russischen Angriff wurden insgesamt Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren, der Löwenanteil davon in Europa. Nur die Erträge der Ukraine zu geben, bringt wohl lediglich einen einstelligen jährlichen Milliardenbetrag, was dem Land eher wenig hilft.
+++ 15:51 Einsatz von F-16-Kampfjets rückt näher: Techniker kehren in die Ukraine zurück +++
Der Einsatz von F-16-Kampfjets aufseiten der Ukraine rückt immer näher. Das Projekt, das sich – wie so vieles andere auch – um Monate verzögert hat, wird wohl im Juni oder Juli die ersten Flugzeuge an die Front bringen. Derzeit kehren laut ukrainischen Medienberichten Techniker zurück, die ihre Ausbildung im Ausland abgeschlossen haben. Sie werden demnach ihr Wissen an weiteres Personal weitergeben. Die Ukraine soll nach und nach Kampfjets aus den Niederlanden, Dänemark und Norwegen erhalten. Das Verteidigungsministerium in Den Haag hat gestern mitgeteilt, dass zehn ukrainische Soldaten eine Ausbildung zur Wartung von F-16-Kampfflugzeugen absolviert haben. Mindestens 24 Kampfjets wollen die Niederlande an Kiew liefern.
Westen könnte selbst Gamechanger sein Munz: Darum bereiten F16-Jets dem Kreml keine Sorge
+++ 15:19 Ukrainischer Ort fällt wohl zum zweiten Mal in die Hände der russischen Invasionstruppen +++
Bereits zum zweiten Mal seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine will Russland die Ortschaft Klischtschijiwka im Osten des Nachbarlandes erobert haben. Die eigenen Truppen hätten „infolge von Offensivhandlungen“ die Kontrolle über Klischtschijiwka in der Nähe der Stadt Bachmut erlangt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der ukrainische Generalstab hat in seinem morgendlichen Bericht zwar Angriffe auf Klischtschijiwka eingeräumt, die Situation jedoch als „unter Kontrolle“ beschrieben. Klischtschijiwka hatte vor dem Konflikt rund 500 Bewohner.
+++ 14:45 Ukraine: Russische Truppen erschießen Zivilisten, die fliehen wollen +++
Russische Truppen begehen in Wowtschansk, an der neuen dritten Front, laut ukrainischen Angaben Kriegsverbrechen und töten Zivilisten. Oleksii Kharkivskyi, der Polizeichef der Stadt, sagt in einem Interview mit Kyiv24, es habe „mehrere“ Vorfälle gegeben. Russische Streitkräfte würden Menschen erschießen, die versuchten, den Kämpfen zu entkommen, teilt die ukrainische Polizei mit. Etwa 100 Zivilisten sollen sich noch in der Stadt befinden. Unter anderem die „Kyiv Post“ teilt ein Bild, auf dem wohl eine tote Person am Boden liegt.
+++ 14:19 Interesse von Freiwilligen an Polens Armee „sehr groß“ – Einführung von Wehrpflicht kein Thema +++
Polen erwägt derzeit nicht, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen. Das Interesse der Bürger an einem Dienst bei den Streitkräften sei sehr groß, sagt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau im Parlament. „Deshalb gibt es keinen Grund – ich möchte hier alle Zweifel und Fragen ausräumen – die reguläre Wehrpflicht wieder einzuführen. Der freiwillige Grundwehrdienst ist ausreichend.“ Nach Angaben des Verteidigungsministers zählt Polens Armee derzeit rund 198.000 Soldaten. Das Land ist einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine und rüstet auch selbst massiv auf. Die polnische Armee soll in den kommenden Jahren auf 300.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen. Polen hatte die Wehrpflicht im Jahre 2009 abgeschafft. Volljährige Männer müssen trotzdem bei einer Musterungskommission erscheinen und sich registrieren lassen, damit sie im Verteidigungsfall einberufen werden können.
+++ 13:59 Ukrainische Getreideexporte im April so hoch wie nie im Krieg +++
Die Ukraine exportiert im April nach britischen Angaben so viel Getreide und Ölsaaten wie noch in keinem Monat seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022. Ausfuhren von 6,6 Millionen Tonnen zeigten die Fähigkeit der Ukraine, über ihre Schifffahrtskorridore im Schwarzen Meer zu exportieren, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Der Umschlag der ukrainischen Schwarzmeerhäfen sei zudem höher als zur Zeit des Getreideabkommens. Der ukrainische Seekorridor, mit dem die Ukraine seit Sommer 2023 sichere Passage von Schiffen entlang der eigenen Küstenlinie zu den Häfen des Großraums Odessa garantiert, habe bisher 1600 Schiffsdurchfahrten ermöglicht sowie die Ausfuhr von 45 Millionen Tonnen Fracht.
+++ 13:32 Russische Truppen melden Einnahme einer Ortschaft im Donezk +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Klischtschijiwka in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das melden staatliche russische Nachrichtenagenturen. Das ukrainische Militär hat zuvor erklärt, es gebe russische Angriffe in der Nähe der Ortschaft, die aber abgewehrt würden. Die Lage sei unter Kontrolle. Das Dorf liegt in der Nähe der Stadt Bachmut, die nach monatelangen Kämpfen praktisch zerstört ist.
+++ 13:05 London: China liefert Russland „tödliche Hilfe“ +++
Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps wirft China vor, Russland Güter zu liefern, die im Krieg gegen die Ukraine auf tödliche Weise eingesetzt werden können – oder zumindest eine Lieferung solcher Güter vorzubereiten. Es lägen britische und amerikanische Geheimdienstinformationen vor, wonach „tödliche Hilfe derzeit von China an Russland und in die Ukraine fließt oder fließen wird“, sagt Shapps in London. „Das sollte uns Sorgen bereiten.“ Denn in den Anfangstagen dieses Krieges habe sich China gerne als mäßigender Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin darstellen wollen. Belege legt Shapps für seine Vorwürfe nicht vor. Die chinesische Botschaft in London reagiert bislang nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Die chinesische Botschaft in den USA erklärte im April, die Volksrepublik habe keine Waffen geliefert und sei auch nicht „an der Ukraine-Krise beteiligt“.
+++ 12:37 Kreml: Spannungen im Ostseeraum nehmen zu +++
Das russische Präsidialamt reagiert verhalten auf Berichte über Pläne für eine Verschiebung der Grenzen in der Ostsee. Der Kreml verweist auf das Verteidigungsministerium für Details. Einen politischen Hintergrund gebe es nicht, teilt das Präsidialamt mit. Die Spannungen im Ostseeraum nähmen zu.
+++ 12:06 Schweden schnürt millionenschweres Ukraine-Hilfspaket +++
Schweden will die Ukraine bis 2026 mit Militärhilfe von umgerechnet insgesamt 6,5 Milliarden Euro unterstützen. Die Regierung in Stockholm beschließt dazu einen Dreijahresrahmen, in dem dieses Geld zu gleichen Teilen auf die Jahre 2024 bis 2026 aufgeteilt werden soll. Damit solle die schwedische Unterstützung für die Ukraine verstärkt und die langfristige Perspektive verbessert werden, erklärt sie. Diese Unterstützung sieht sowohl eine Lieferung sowie finanzielle Hilfe zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung vor. Mit dem geplanten Dreijahrespaket summiert sich Schwedens Militärhilfe für die Ukraine den Angaben zufolge auf insgesamt über 8,6 Milliarden Euro.
+++ 11:36 Moskau dementiert Berichte über geplante Grenzverschiebung in der Ostsee +++
Russland dementiert Agenturberichten zufolge Pläne zur Verlegung seiner Grenzen in der Ostsee. Das berichtet Interfax unter Berufung auf eine Person aus dem militärisch-diplomatischen Bereich. Auch die staatlichen Nachrichtenagenturen TASS und RIA berichten über das Dementi. Zuvor war aus einem Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums hervorgegangen, dass Russland offenbar eine Veränderung von Seegrenzen anstrebt.
+++ 11:12 Für Grad-Raketen geeignet? Ukraine soll Marine-Drohnen aufgerüstet haben +++
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU rüstet offenbar seine Sea-Baby-Marinedrohnen auf. Wie „Kyiv Independent“ unter Berufung auf eine Quelle in der Behörde berichtet, sind die Drohnen nun in der Lage, Salven von Grad-Raketen abzuschießen. Die vom SBU eingesetzten Marinedrohnen trafen bereits mehrere russische Kriegsschiffe, sie werden aber bisher als Kamikaze-Drohnen eingesetzt, die beim Aufprall oder in unmittelbarer Nähe des Ziels explodieren. Laut dem Bericht wurde das neue Waffensystem bereits gegen russische Stellungen auf der Nehrung Kinburn, einem schmalen Küstenstreifen bei Mykolajiw, eingesetzt. „Diese technologische Lösung zeigt bereits starke Ergebnisse“, wird die Quelle zitiert. „Unser Sea Baby ist nicht nur eine Drohne, sondern eine multifunktionale Plattform, die ständig weiterentwickelt wird.“ Der SBU könne fast überall im Schwarzen Meer ein Ziel erreichen.
Kreml-Helikopter jagt Magura V5 Ukraine rüstet Seedrohne mit Raketen aus
+++ 10:49 Polen kauft US-Radarsystem für Luftabwehr +++
Polen kauft zur Überwachung seiner nordöstlichen Grenze ein US-Radarsystem. Eine entsprechende Vereinbarung über 960 Millionen Dollar sei unterzeichnet worden, teilt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz mit. „Polen wird das weltweit zweite Land sein, das dieses System einsetzt.“ Im Rahmen des Vertrags erhält Polen vier Ballons, die an den östlichen und nordöstlichen Grenzen Polens verankert werden, mit denen die polnische Luftverteidigung sowie das Küstenüberwachungssystem unterstützt werden soll.
+++ 10:17 Moskaus „aggressiver Akt“ überrumpelt Ostsee-Länder +++
Russland hat nie ernsthaft Ansprüche auf die schwedische Ostsee-Insel Gotland angemeldet, weshalb Schweden dort militärisch nicht sonderlich präsent ist. Nun ändert sich die Bedrohungslage und Stockholm warnt. Moskau prescht derweil direkt mit einem „aggressiven Akt“ vor, wie Rainer Munz berichtet.
Russland will See-Grenzen ändern Munz: Moskaus „aggressiver Akt“ überrumpelt Ostsee-Länder
+++ 09:53 Finnland: Russland muss sich an Internationales Seerecht halten +++
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen ruft Russland auf, sich an die Konventionen der Vereinten Nationen und an Internationales Seerecht zu halten. Zuvor wurde bekannt, dass Russland eine Erweiterung seiner Grenzen in der Ostsee plant. Die Gründe für die Pläne sind unklar. Ob es bereits Gespräche mit anderen Ostseeanrainern gegeben hat, bleibt auch offen. Finnland ist Mitglied der NATO.
Sorge bei Ostsee-Anrainern Moskau dementiert Berichte über geplante Grenzverschiebung
+++ 09:25 USA wollen stärker ran an eingefrorene russische Gelder +++
Die Finanzminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) werden am Freitag und Samstag bei ihrem Treffen in Italien nach Wegen suchen, die Ukraine längerfristig zu finanzieren. Die USA machen dabei Druck, weiter als bisher zu gehen. Sie wollen eingefrorene russische Vermögenswerte ganz einziehen oder zumindest als Sicherheit für Wertpapiere oder Kredite nutzen. Dies stößt aber auf rechtliche Bedenken, vor allem in der EU.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP: Ukraine sammelt Zusagen für Friedenskonferenz – Die Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine sammelt weiter Zusagen für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni. „Heute habe ich mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen“, berichtete Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in seiner Videobotschaft. „Vier weitere Länder auf dem Gipfel – ich danke ihnen.“ Bekannt ist, dass für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Treffen reisen wird.
Die schweren Bodengefechte gegen Russlands angreifende Truppen gingen derweil nach Angaben des ukrainischen Generalstabs weiter. Im Abendbericht für Mittwoch war die Rede von 121 Gefechten. Die Mehrzahl davon ereignete sich demnach im Gebiet Donezk im Osten. Gleichzeitig dauerte die russische Offensive im Grenzgebiet bei der Großstadt Charkiw an. Am Donnerstag zählt die Ukraine den 820. Tag der großangelegten russischen Invasion.
Österreichs Kanzler Nehammer kommt zu Friedensgipfel
Die Schweiz organisiert auf Wunsch der Ukraine am 15./16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern ein Gipfeltreffen. Es soll mehr internationale Unterstützung für das angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, gerade neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten des Südens von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben. Es geht im ersten Schritt nicht um Verhandlungen mit Russland; Moskau ist nicht eingeladen und lehnt eine Teilnahme ohnehin ab.
„Die russische Aggression hat versucht, die UN-Charta in ein Museumsstück zu verwandeln“, sagte Selenskyj in Kiew. „Unser Friedensgipfel und die Teilnahme führender Politiker aus aller Welt können der UN-Charta wieder zu voller Wirksamkeit und vollem Schutz für alle Nationen verhelfen.“
Aus Österreich werde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an dem Treffen teilnehmen, bestätigte das Kanzleramt in Wien. Nehammer nannte die Konferenz einen wichtigen Schritt, damit Frieden wieder möglich werde. Nötig sei eine „breite Allianz an Verbündeten für den Frieden, auch außerhalb der Echokammern der EU“.
Schweden gibt 6,5 Milliarden Euro an Militärhilfe
Schweden gewährt der Ukraine Militärhilfe für weitere 6,5 Milliarden Euro, verteilt auf drei Jahre. Das teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson in Stockholm mit. Selenskyj bedankte sich abends für die Hilfe. „Das ist wirklich greifbar und wird nicht nur uns, nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten europäischen Raum von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer stärken“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.
„Die Sache der Ukraine ist die Sache Schwedens“, sagte Kristersson in einem auf der Online-Plattform X veröffentlichten Video. Seit Beginn der russischen Invasion vor über zwei Jahren habe sein Land bereits 15 Pakete mit Militärhilfe für die Ukraine geschnürt. Die neue Rüstungshilfe solle sich auf die Jahre 2024 bis 2026 verteilen. Schweden trat unter dem Eindruck des russischen Angriffs der Nato bei und ist einer der größten Unterstützer der Ukraine.
Heftige Kämpfe im Donbass
Die Nacht auf Donnerstag begann für die Ukraine ungewöhnlich ruhig und fast ohne Luftalarm. Vor Mitternacht wurde eine auf die Stadt Dnipro zufliegende Rakete nach Medienberichten von der Luftverteidigung abgeschossen.
An der Front im Osten und Süden der Ukraine verzeichnete der Generalstab die meisten Gefechte im Kohle- und Stahlrevier Donbass. Allein in der Region nordwestlich der Stadt Awdijiwka wurden 25 Gefechte verzeichnet. „Der Feind versucht insbesondere, mit Angriffsgruppen und Ausrüstung in unsere Kampfformationen einzudringen“, teilte das Militär mit. In der Region sei ein russischer Kampfjet Su-25 abgeschossen worden.
Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Aber auch Selenskyj nannte die Gegend einen Schwerpunkt der Kämpfe.
Zu der Mitte Mai eröffneten Front im Grenzgebiet bei Charkiw teilte das ukrainische Militär mit: „Die Verteidigungskräfte haben die Situation unter Kontrolle, und unsere Verteidiger leisten einen würdigen Widerstand.“ Dort konzentrierten sich die Kämpfe auf die Dörfer Lipzy und Staryzja sowie die Kleinstadt Wowtschansk./fko/DP/stk WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Kreml nennt geplante EU-Zinsnutzung für Ukraine ‚Enteignung‘
MOSKAU (dpa-AFX) – Der Kreml hat EU-Pläne zur Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Vermögen zugunsten der Ukraine als „Enteignung“ kritisiert. Brüssel habe sich zwar für eine „gekürzte Variante“ in seinem Vorgehen gegen Russland entschieden, indem es nur die Zinsen ins Auge fasse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. „Aber auch diese gekürzte Variante ist nichts anderes als eine Enteignung“, fügte er hinzu. „Natürlich werden wir jetzt genau beobachten, wie das alles realisiert wird.“
Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine will die Europäische Union künftig Zinserträge in Milliardenhöhe aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Minister aus den EU-Staaten hatten dafür laut einem Sprecher am Dienstag in Brüssel die notwendigen Entscheidungen getroffen. Allein dieses Jahr sollen demnach bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen.
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben./haw/DP/tih
ZENTRALBANKEN
MEINUNG: Jefferies: Fed senkt Zinsen 2024 und 2025 nur vier Mal
Die Federal Reserve wird ihre Zinsen nach Einschätzung von Jefferies-Europa-Chefvolkswirt Mohit Kumar in diesem und im nächsten Jahr nur vier Mal senken. „Wir werden einen sehr langsamen Zinssenkungspfad sehen“, sagte er. Kumar ist nach eigener Aussage „nicht positiv gestimmt für die Inflation“. Er rechnet damit, dass sie 2025 entweder unverändert bleiben oder sogar leicht steigen wird – vor allem wegen der fiskalischen Expansion. Der Jefferies-Chefvolkswirt rechnet für 2024 mit Zinssenkungen im September und Dezember und mit zwei weiteren Schritten für 2025.
MEINUNG: ING: Zinssenkung der BoE im Juni nicht ausgeschlossen
Die unerwartet hohe Inflationsrate im April in Großbritannien schließt eine Zinssenkung bei der Sitzung der Bank of England (BoE) im Juni nicht aus, wenngleich die Unsicherheit steigt, schreibt ING-Ökonom James Smith in einer Notiz. Die hartnäckige Dienstleistungsinflation trug dazu bei, dass der Preisanstieg im vergangenen Monat über den Prognosen lag, wie die Zahlen zeigen. Die Gesamtinflationsrate dürfte jedoch im Mai endlich unter das Ziel der BoE von 2 Prozent fallen, meint Smith und weist darauf hin, dass viele der April-Effekte einmalig waren.
MEINUNG: Societe Generale: EZB senkt Zinsen bis September 2025
Volkswirte von Societe Generale rechnen damit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Zinsen, beginnend im Juni, bis September nächsten Jahres einmal pro Quartal senken wird. Gleichwohl warnen sie, dass die EZB weiterhin die schwache Produktivitätsentwicklung im Auge behalten müsse, die sich auch für das erste Quartal abzeichne. „Die Beschäftigung in der Eurozone ist im ersten Quartal weiterhin mit einem stetigen Tempo von 0,3 Prozent gestiegen, und da auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal um 0,3 Prozent wuchs, deutet dies darauf hin, dass die Arbeitsproduktivität, gemessen am BIP je Erwerbstätigem, sich zwar gegenüber dem Vorjahr verbessert hat, aber weiterhin sehr verhalten ist“, schreiben sie in einem Kommentar.
Deutsche Bank hebt Prognose für deutsche Produktion an
Analysten der Deutschen Bank haben ihre Prognose für die Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands im laufenden Jahr angehoben. Wie sie in einem Kommentar schreiben, rechnen die Ökonomen nun für 2024 mit einem Rückgang der Produktion um nur 1,5 Prozent, nachdem sie das Minus bisher bei 2,5 Prozent gesehen hatten. „Die Talsohle im aktuellen Zyklus liegt wahrscheinlich hinter uns. Im ersten Quartal 2024 stieg die Produktion um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal“, schreiben sie.
MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN
US-Rohöllagerbestände wider Erwarten gestiegen
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 17. Mai wider Erwarten ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,825 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 2 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 2,508 Millionen Barrel reduziert.
Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 0,945 Millionen Barrel ab. Analysten hatten ein Minus von 1,0 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 0,235 Millionen gesunken waren. Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 13,1 Millionen Barrel pro Tag auf dem Niveau der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 0,8 Millionen Barrel.
Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/
US mortgage applications up by 1.9%
Mortgage applications in the United States increased by 1.9% on a seasonally adjusted basis for the week ending May 17, the Mortgage Bankers Association’s (MBA) Weekly Mortgage Applications Survey revealed on Wednesday.
The Purchasing Index declined from the past week’s 141.7 to 140.0. On the other hand, the Mortgage Market Index grew from 198.1 noted seven days ago to 201.9. Meanwhile, the Mortgage Refinance Index came in at 536.9, up from 499.9 registered week-on-week.
The 30-year mortgage rate decreased from 7.08% to 7.01%. *** Baha Breaking News (BBN) / RR
USA: Verkäufe bestehender Häuser sinken unerwartet
WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA sind im April die Verkäufe bestehender Häuser unerwartet gesunken. Sie fielen zum Vormonat um 1,9 Prozent, wie die Maklervereinigung National Association of Realtors (NAR) am Mittwoch in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt hingegen einen Anstieg um 0,8 Prozent erwartet. Im Vormonat waren sie um revidiert 3,7 Prozent gefallen.
Deutlich gestiegen sind jedoch die Hauspreise. „Das Erreichen eines Rekordhochs bei den Hauspreisen im April ist eine sehr gute Nachricht für Hausbesitzer“, sagte NAR-Chefökonom Lawrence Yun. „Das Tempo des Preisanstiegs dürfte sich jedoch abschwächen, da immer mehr Häuser zur Verfügung stehen.„/jsl/he
Großbritannien: Inflation sinkt nicht ganz so deutlich wie erwartet
LONDON (dpa-AFX) – Die Inflation in Großbritannien hat sich im April zwar abgeschwächt, allerdings nicht ganz so deutlich wie erwartet. Die Verbraucherpreise erhöhten sich auf Jahressicht um 2,3 Prozent, nach 3,2 Prozent im Vormonat, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch in London mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem deutlicheren Rückgang auf 2,1 Prozent gerechnet.
Gedrückt wurde die Inflationsrate durch fallende Gas- und Strompreise. Auftrieb kam dagegen von den Kraftstoffpreisen. Die Kernteuerung, die volatile Komponenten wie Energie und Lebensmittel ausklammert, ging nur moderat zurück. Sie fiel von 4,2 auf 3,9 Prozent. Auch hier wurden die Erwartungen, die bei 3,6 Prozent lagen, übertroffen. Das britische Pfund legte nach Veröffentlichung der Zahlen zu.
Wegen der rückläufigen Inflation steuert die britische Notenbank wie auch andere Zentralbanken auf eine erste Lockerung ihrer straffen Geldpolitik zu. Allerdings ist nicht ganz klar, wann sie damit beginnen wird. Die meisten Fachleute rechnen mit einer ersten Zinssenkung im Juni oder August./bgf/tih
Britischer Premier Sunak setzt Parlamentswahlen für den 4. Juli an
Großbritannien wählt im Sommer ein neues Parlament. Premierminister Rishi Sunak hat Neuwahlen für den 4. Juli angesetzt. Seine Konservative Partei liegt derzeit in den Umfragen deutlich hinter der Labour-Partei von Oppositionsführer Keir Starmer zurück. Sunak sagte am Mittwoch, er habe mit König Charles gesprochen und ihn gebeten, das Parlament aufzulösen. Er gab damit den Startschuss für eine sehr kurze Kampagne. „Jetzt ist der Moment für Großbritannien gekommen, seine Zukunft zu wählen“, sagte er. Eine Umfrage bei Ipsos vom Dienstag zeigte Labour 21 Punkte vor den Tories.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Deutsche Bank hebt Prognose für deutsche Produktion an
Analysten der Deutschen Bank haben ihre Prognose für die Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands im laufenden Jahr angehoben. Wie sie in einem Kommentar schreiben, rechnen die Ökonomen nun für 2024 mit einem Rückgang der Produktion um nur 1,5 Prozent, nachdem sie das Minus bisher bei 2,5 Prozent gesehen hatten. „Die Talsohle im aktuellen Zyklus liegt wahrscheinlich hinter uns. Im ersten Quartal 2024 stieg die Produktion um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal“, schreiben sie.
Bundesbank: Deutsches BIP steigt im zweiten Quartal erneut
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach Aussage der Bundesbank auch im zweiten Quartal steigen. In ihrem aktuellen Monatsbericht für Mai begründet die Bundesbank ihre Einschätzung mit der Erwartung, dass sich der Dienstleistungssektor, getragen von steigenden Haushaltseinkommen und Konsumausgaben, erholen dürfte. Die Bundesbank rechnet außerdem mit einer leichten Erholung der Produktion in energieintensiven Sektoren. „Im zweiten Quartal 2024 dürfte die Wirtschaftsleistung erneut etwas ansteigen“, heißt es in dem Bericht.
Die Dienstleister dürften laut Bundesbank ihre Erholung fortsetzen. Diese Erholung könnte sich sogar noch verbreitern und verstärken, wenn auch vom privaten Konsum wieder erste Impulse kämen, worauf Umfrageergebnisse des Ifo-Instituts hindeuteten. „Damit dürften die steigenden realen verfügbaren Haushaltseinkommen gegenüber der Verunsicherung der Konsumentinnen und Konsumenten die Oberhand gewinnen“, kalkuliert die Bundesbank.
Zudem seien weitere Kaufkraftgewinne zu erwarten, da der Arbeitsmarkt voraussichtlich robust bleiben werde und die Löhne weiter kräftig steigen würden. „In der Industrie könnten sich die energieintensiven Branchen moderat erholen“, schreibt die Bundesbank weiter. Für eine breit angelegte Belebung müssten jedoch erst die Auftragseingänge anziehen, was sich bisher nicht abzeichne. Auch im Bau sei die Nachfrage noch sehr schwach.
Die Bundesbank rechnet damit, dass die Inflation im Mai wieder etwas steigen und in den darauf folgenden Monaten um ein höheres Niveau herum schwanken wird. „Grund hierfür sind zunächst Basiseffekte beim öffentlichen Personennahverkehr. Hier waren die durchschnittlichen Ticketpreise mit der Einführung des Deutschlandtickets im Mai 2023 sprunghaft gesenkt worden“, erläutert die Bundesbank.
Außerdem dürften die Energiepreise in der Vorjahresbetrachtung im Mai und im späteren Verlauf des Jahres aufgrund von Basiseffekten wieder zulegen. „Insgesamt bestehen weiterhin Risiken für den grundlegenden Disinflationsprozess“, konstatiert sie. So sei das Lohnwachstum zuletzt kräftiger als erwartet ausgefallen, wodurch insbesondere der immer noch hohe Preisdruck bei Dienstleistungen länger anhalten könnte.
ZVEI: Elektroexporte im ersten Quartal rückläufig
Im März verzeichnete die deutsche Elektro- und Digitalindustrie einen Exportrückgang im Vergleich zum Vorjahr von 10,5 Prozent auf 20,4 Milliarden Euro, wie der Branchenverband ZVEI mitteilte. „Damit steht auch für das erste Quartal insgesamt ein Minus zu Buche“, sagte ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann. Die aggregierten Branchenausfuhren beliefen sich demnach in den ersten drei Monaten auf einen Wert von 62,3 Milliarden Euro und lagen damit um 4,3 Prozent niedriger als im gleichen Zeitraum 2023.
Bankenverband will „mehr Europa“ und weniger Bürokratie
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Die privaten Banken in Deutschland haben für die kommende EU-Kommission fünf zentrale Handlungsfelder identifiziert: Bankenregulierung, Kapitalmärkte, Verbraucherschutz, Sustainable Finance und Digitalisierung. „Wir setzen auf innovative Ideen und eine smarte Regulierungsagenda, die Europas Stärken und Wettbewerbsfähigkeit fördert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Heiner Herkenhoff.
Dabei werde es ohne vertiefte Kapitalmärkte nicht gehen. „Die Kapitalmarktunion steht endlich weit oben auf der europäischen Agenda. Die derzeitige politische Dynamik stimmt uns optimistisch, dass wir hier bald wirkliche Fortschritte sehen werden.“ Entscheidend sei es, nicht nur an wenigen Stellschrauben zu drehen, sondern die Kapitalmarktfinanzierung in Schlüsselbereichen weiterzuentwickeln. „Kapitalmarkt muss man auch wollen in Europa. Ein erster Schritt und eine Brücke sollte sein, den Verbriefungsmarkt zu revitalisieren“, forderte Herkenhoff.
Auch der EU-Clearingmarkt sollte gestärkt und das Wertpapiersparen vorangebracht werden. Für eine leistungsfähige europäische Bankenlandschaft brauche Europa eine zukunftsfähige Regulierung. Der aktuelle EU-Rechtsrahmen sei zu komplex. „Es wird Zeit, dass die EU ihre Krisenperspektive nach 15 Jahren endlich verlässt“, so Herkenhoff. Ein konsistenter, effizienter und handhabbarer Regulierungsansatz sei notwendig. „Die zukünftige europäische Finanzmarktregulierung muss zukunftsfit sein. Immer mehr zusätzliche Vorschriften zu erlassen, darf keine Option mehr sein.“
Für die europäische Souveränität und Resilienz im digitalen Bereich werde es zudem entscheidend sein, innovative Ökosysteme zu schaffen – etwa beim digitalen Euro. Gerade hier sei eine sachgerechte Rollenverteilung notwendig: Banken böten Zahlungsprodukte an, der Gesetzgeber definiere den gesetzlichen Rahmen. „Es kann nicht sein, dass die EZB hier in die Ambivalenz gerät, Wettbewerber und Aufseher zugleich sein zu wollen“, so der Chef des Bankenverbandes. Für den Erfolg eines digitalen Euros werde es letztlich entscheidend sein, dass für alle Akteure der Nutzen erkennbar und die ökonomische Tragfähigkeit sichergestellt sei.
Lindner: Rentenpaket 3 kommt „sehr bald“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass die Regierung nach dem umstrittenen Rentenpaket 2 bald auch ein weiteres Rentenpaket auf den Weg bringen will. „Ich bin überzeugt, dass sehr bald ein Rentenpaket 3 kommen wird“, sagte Lindner bei einer Paneldiskussion beim 23. Symposium des Humboldt Forum Wirtschaft in Berlin. Darin werde man sich der abschlagsfreien „Rente mit 63“, der Berechnung der Rentenformel und „der weiteren Ausdehnung der Kapitaldeckung“ widmen müssen, betonte der Finanzminister. Man dürfe keine weitere Zeit verlieren, mahnte Lindner. „Noch haben wir Zeit, Dinge zu verändern“, hob er aber hervor.
COMMENT: Ausweitung der Kapitaldeckung für die Pensionsanstalts-Veranlagungen bedeutet Nachfrage am Anleihe- und gegebenenfalls Aktienmarkt; dies wirkt kursstützend.
Lindner legt Veto gegen Zulagen für Brigade in Litauen ein – Magazin
Zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es nach einem Magazinbericht neuen Streit ums Geld. Lindners Ministerium habe sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem Pistorius neue finanzielle Zulagen für seine Soldaten und Soldatinnen einführen wolle, schrieb der Spiegel. Das Finanzministerium wollte zu dem Bericht auf Anfrage von Dow Jones Newswires nicht Stellung nehmen. „Wir bitten um Verständnis, dass wir einzelne Berichterstattung vor dem Hintergrund laufender, regierungsinterner Abstimmungen nicht kommentieren“, erklärte die Pressestelle des Ministeriums. Mit dem Gesetz soll laut dem Bericht die Litauen-Mission so attraktiv werden, dass sich Tausende Soldaten freiwillig für die geplante Kampfbrigade melden.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
UNTERNEHMEN
—