FAZIT DES TAGES

COMMENT – FAZIT:

Israel-Hamas-Krieg: Israel lehnt Zwei-Staaten-Lösung ab und appelliert an die USA, militärisches Vorgehen in Rafah soll ausgeweitet werden. USA fordern Israel auf: was soll aus Gaza „nachher“ werden?
Ukraine-Krieg: Vordringen Russlands gestoppt. Ukraine fordert Patriot-Luftabwehr-Systeme, um Charkiw zu schützen. Umstrittenes ukrainisches Mobilisierungsgesetz. Institut moniert: Ukraine im Hintertreffen durch Angriffsverbot auf Russland. Frankreich vor Sendung von Waffen in die Ukraine? Das Tabu „Angriffsverbot“ müsse aufgehoben werden.
Umfrage: 40 Prozent der Deutschen plädieren für eine Reduktion der finanziellen Ukraine-Unterstützung.
Iran: Raisi bei Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen.
EU-Wahl: Jugendumfrage zeigt 2/3 Interesse an Wahlteilnahme, weiß aber wenig zur EU und ihren Institutionen.
Wahlumfragen Deutschland (COMMENT) und Österreich (COMMENT)

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Israel, Ukraine

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Themenreigen – Religion: Kriegstreibende Effekte

Unternehmen: Raiffeisenbank International

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HELLMEYER-Report (gekürzt)

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SENTIX

Leichte Stimmungsabkühlung – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (KW 20-2024)

Trotz der Kursgewinne bei Aktien zeigt sich keine Euphorie im Sentiment. Im Gegenteil. Die Stimmungswerte kühlen sich ab. Das noch positive Saisonfenster könnte deshalb von Aktien für weitere Kursgewinne genutzt werden. Ein interessantes Signal liegt bei EUR-USD vor. Das strategische Grundvertrauen steigt deutlich. Davon sollte der Euro weiter profitieren können.

Weitere Ergebnisse

EUR-USD: Deutlicher Bias-Anstieg
Öl: TD-Index auf typischem Pfad

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

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ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

19.05.2024 08:20

53-jähriger Familienvater Israel bringt Leiche von Geisel aus Gazastreifen zurück

Die israelische Armee gibt die Bergung einer weiteren Leiche bekannt. Sie sei zusammen mit den Leichen drei anderer ermordeter Geiseln – darunter die Deutsch-Israelin Shani Louk – im Gazastreifen entdeckt worden. Dort gehen die Kämpfe mit der Hamas derweil weiter. Der Ort Dschabalija rückt erneut in den Fokus.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

18.05.2024 21:59

Schiff mit Kurs auf China Huthi-Rebellen greifen erneut Öltanker an

Seit Monaten greift die Huthi-Miliz immer wieder Schiffe im Roten Meer an. Nun wird erneut ein Öltanker von einer Rakete getroffen. Das Schiff sei auf dem Weg nach China gewesen, habe seine Fahrt jedoch trotz Schäden fortsetzen können, teilt das US-Militär mit.

18.05.2024 20:43

Vereinzelte Festnahmen Tausende demonstrieren erneut zu Nakba in Berlin

Bei einer erneuten Demonstration anlässlich des palästinensischen Nakba-Gedenktages ziehen in Berlin rund 6200 Menschen durch die Straßen. Der Protest verläuft weitgehend friedlich, vereinzelt kommt es zu Böllerwürfen und verbotener Parolen. Die Polizei ist mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort.

NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

ROUNDUP: USA erörtern mit Israel Vorgehen in Rafah – Die Nacht im Überblick

WASHINGTON/JERUSALEM (dpa-AFX) – [OBSOLET: Während im Iran nach einem mutmaßlichen Helikopterunfall die Suche nach Präsident Ebrahim Raisi und seinem Außenminister andauert,] setzt der Erzfeind Israel im Gazastreifen den Kampf gegen die islamistische Hamas verstärkt fort. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden bekräftigte am Sonntag bei Gesprächen in Israel einerseits, dass die USA eine großangelegte Offensive in Rafah im Süden Gazas weiterhin ablehnen. Zugleich aber erörterte er mit den Israelis Methoden, um die Niederlage der Hamas sicherzustellen und dabei den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wie das Weiße Haus im Anschluss mitteilte. Sullivan habe Unterstützung der USA für Israels Bemühungen zum Ausdruck gebracht, die Hamas-Anführer in Gaza zu finden. Er traf unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant und sein Generalstabschef Herzi Halevi haben nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die „nächste und bedeutsame Phase“ der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14 am Sonntag. Ranghohe Militärs wollten Sullivan die Details des Plans präsentieren, hieß es. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Medienbericht.

USA wollen Versorgung der Bevölkerung in Gaza sicherstellen

In Rafah will Israels Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem großangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen fest. Rund 800 000 Flüchtlinge haben nach UN-Schätzungen die Stadt seit Beginn des Militäreinsatzes vor rund zwei Wochen bereits verlassen. Sullivan habe in Israel über die Gespräche mit Ägypten informiert, die Grenze zu Rafah zu sichern und den weiteren Fluss humanitärer Hilfe über den Grenzübergang Kerem Schalom zu gewährleisten, teilte das Weiße Haus derweil weiter mit.

Kerem Schalom ist zu einem Hauptnadelöhr für Hilfsgüter nach Gaza geworden, da die Passierstelle Rafah nach Übernahme der Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite durch israelische Streitkräfte Anfang des Monats geschlossen wurde. Ägypten hat laut Medien angedeutet, den Transport von Hilfsgütern durch Rafah nicht zu koordinieren, bis die israelischen Truppen abgezogen sind. Es laufen Gespräche, den Grenzübergang wieder zu öffnen.

Israels Regierungschef Netanjahu schrieb nach dem Treffen mit Sullivan auf X, die Fortsetzung des Kriegs in Gaza, insbesondere das Vorgehen in Rafah, und die Verstärkung der humanitären Bemühungen in dem Küstengebiet seien ausführlich diskutiert worden. Laut dem Weißen Haus ging es dabei auch um Schritte zur Einrichtung fester Korridore innerhalb Gazas, um zu gewährleisten, dass die Hilfsgüter alle notleidenden Zivilisten auch erreichen.

Bidens Sicherheitsberater fordert von Israel politische Strategie

Sullivan hat dem Weißen Haus zufolge die israelische Regierung zudem erneut aufgefordert, ihre Militäreinsätze im Gazastreifen mit einer politischen Strategie zu verknüpfen. Nur so könne eine dauerhafte Niederlage der Hamas, die Freilassung aller israelischen Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet werden. Zuvor hatte auch Israels Verteidigungsminister Galant von der eigenen Regierung die Schaffung einer politischen Alternative zur Hamas im Gazastreifen gefordert. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft als Optionen, sagte Galant vor wenigen Tagen.

Sullivan informierte Israels Regierungschef zudem über seine zuvor in Saudi-Arabien geführten Gespräche und sprach über „das Potenzial“, das sich nun für Israel und das palästinensische Volk ergeben könnte, wie das Weiße Haus weiter mitteilte. Vor Beginn des Gaza-Kriegs hatte viel auf eine Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens mit Israel hingedeutet. Riad setzte die Gespräche darüber nach dem Beginn des Kriegs aus. Die US-Regierung führt darüber mit Israel und Saudi-Arabien aber weiterhin Gespräche. Saudi-Arabien will Beziehungen mit Israel erst aufnehmen, wenn es einen unabhängigen und anerkannten Palästinenserstaat gibt. Netanjahu lehnt einen Palästinenserstaat aber ab.

Unterdessen gab es im Iran auch Stunden nach dem mutmaßlichen Absturz eines Helikopters mit Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian an Bord kein Lebenszeichen von ihnen. Strömender Regen und Wind erschwerten die Suche in der bergigen Region. Irans Kabinett kam unterdessen zu einer Notsitzung zusammen. Sollten Raisi und Amirabdollahian bei dem Unglück ums Leben gekommen sein, dürfte die Islamische Republik in eine innen- und außenpolitische Krise stürzen. Der Iran stand zuletzt verstärkt in den Schlagzeilen, auch weil ein regionaler Krieg mit dem Erzfeind Israel zu drohen schien./ln/DP/zb

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Palästinenserstaat: Israel appelliert an USA

Israel ruft die regierenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner in den USA dazu auf, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Das käme einer Belohnung der Terrororganisation Hamas für ihren Überfall auf Israel gleich, sagte Außenminister Israel Katz gestern.

Das Verhältnis zwischen der rechtsgerichteten israelischen Regierung und US-Präsident Joe Biden ist zunehmend angespannt. Katz versucht mit seinem Appell nun offenbar im laufenden Wahlkampf für die Position der israelischen Regierung zu werben. Die EU-Staaten Irland, Spanien, Slowenien und Malta planen, noch diesen Monat einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Sie betrachten eine Zweistaatenlösung als unerlässlich für einen dauerhaften Frieden.

USA fordern Nachkriegsplan von Israel

Der Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan, fordert von Israel unterdessen eine politische Strategie, die eine dauerhafte Niederlage der Hamas, die Freilassung aller Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet. Das teilte die US-Regierung nach Gesprächen von Sullivan mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Es sei unter anderem um Möglichkeiten gegangen, die sich für Israel sowie das palästinensische Volk ergeben könnten.

Jordanien für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen

Jordanien forderte gestern internationale Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen, die das israelische Militär laut dem Land bei seinem Einsatz im Gazastreifen begangen habe. Die Verantwortlichen für dokumentierte Verbrechen müssten vor Gericht gestellt werden, sagte der jordanische Außenminister Ajman Safadi.

Er äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA). Die Organisation der Vereinten Nationen betreut rund 1,6 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen sowie Palästinenser in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im Westjordanland.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas beherrschten Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Militäroffensive nach dem Überfall der Terrororganisation mit 1.200 Toten und Hunderten Entführten mindestens 35.456 Menschen getötet worden. Mindestens 79.476 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der Gesundheitsbehörde mehrfach als glaubhaft bezeichnet. Die Gesundheitsbehörde unterscheidet allerdings nicht zwischen Hamas-Kämpfern und Zivilistinnen und Zivilisten. guti, ORF.at/Agenturen

Bidens Sicherheitsberater fordert politische Strategie von Israel

WASHINGTON/JERUSALEM (dpa-AFX) – Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat die israelische Regierung erneut aufgefordert, ihre Militäreinsätze im Gazastreifen mit einer politischen Strategie zu verknüpfen. Das teilte das Weiße Haus am Sonntag nach Treffen Jake Sullivans mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog in Jerusalem mit. Durch diese Strategie müsse eine dauerhafte Niederlage der islamistischen Hamas, die Freilassung aller israelischen Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet werden können. Zuvor hatte Sullivan in Saudi-Arabien den Kronprinzen und faktischen Herrscher, Mohammed bin Salman, getroffen.

Die USA fordern seit längerem von Israel, eine Strategie für die Verwaltung des umkämpften Küstengebiets vorzulegen. Sie haben auch wiederholt vor einem großangelegten Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Der israelische Regierungschef Netanjahu schrieb nach dem Treffen auf der Plattform X, die Fortsetzung des Kriegs in Gaza, insbesondere das Vorgehen in Rafah, und die Verstärkung der humanitären Bemühungen in dem Küstengebiet seien ausführlich diskutiert worden.

Sullivan schlug laut Weißem Haus darüber hinaus eine Reihe von Maßnahmen vor, um sicherzustellen, dass mehr Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen gelangen. Er habe auch Schritte zur Einrichtung fester Korridore innerhalb des Küstengebiets erörtert, um zu gewährleisten, dass die Hilfsgüter alle Not leidenden Zivilisten in Gaza erreichen könnten./hme/DP/zb

Proteste in Israel gegen Regierungschef Netanjahu

TEL AVIV (dpa-AFX) – In Israel haben wütende Demonstranten erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert und die Rückholung der im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln gefordert. „Netanjahu ist verantwortlich dafür, sie nach Hause zu bringen“, riefen sie in Jerusalem am Samstagabend laut örtlichen Medienberichten. „Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!“, skandierten die Demonstranten. Sie machen den massiv unter Druck stehenden Regierungschef für das Schicksal der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas verantwortlich. Einige hielten auch große Transparente in der Hand, auf denen zu lesen war: „Beendet den Krieg“ und „Hungersnot ist ein Kriegsverbrechen“, wie die Zeitung „Times of Israel“ weiter berichtete.

Am selben Abend hatte Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, mit dem Austritt aus der von Netanjahu geführten Regierung gedroht. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, sagte der Politiker in Tel Aviv. Netanjahu warf Gantz vor, dem Regierungschef Israels ein Ultimatum zu stellen – anstatt der Hamas. Erst am Mittwoch hatte auch Verteidigungsminister Joav Galant, der mit Netanjahu und Gantz das Kriegskabinett bildet, Netanjahu öffentlich scharf kritisiert. Es müsse eine politische Alternative zur Hamas im Gazastreifen geschaffen werden. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft.

Die öffentlichen Frustrationsbekundungen der beiden Spitzenpolitiker erfolgten im Vorfeld des Besuchs des Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Er wird am Sonntag in Israel erwartet und will dort mit Regierungschef Netanjahu, Galant und anderen Beamten zusammentreffen, um über den umstrittenen Vorstoß des israelischen Militärs in die Stadt Rafah im südlichen Gaza sowie über Nachkriegspläne für das Gebiet zu sprechen. Auch die US-Regierung erwartet von Netanjahus Regierung, sich aktiv an der Entwicklung eines konkreten Plans für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. Die USA befürworten keine Kontrolle durch die Hamas. Es dürfe aber auch keine Anarchie und kein Vakuum geben, das „wahrscheinlich durch Chaos“ gefüllt werde, mahnte US-Außenminister Antony Blinken kürzlich. Es müsse daher einen klaren Plan geben. Israel solle Ideen einbringen, forderte er./ln/DP/he

Israels Rafah-Einsatz dauert an – Tunnel an Grenze zu Ägypten zerstört

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel hat auch am Wochenende den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Der israelische Armeesender meldete am Sonntag, die Truppen hätten mehrere Schmugglertunnel im Grenzgebiet zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gefunden. Außerdem seien Tunnel entdeckt worden, die von Terroristen der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres – dem Tag des Massakers an mehr als 1200 Menschen in Israel – genutzt worden seien. Einige der Tunnel seien bereits zerstört worden.

Seit Beginn des Militäreinsatzes in Rafah vor rund zwei Wochen haben nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA rund 800 000 Menschen die Stadt verlassen. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf der Straße, beklagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, am Samstagabend auf der Plattform X. Lazzarini betonte, es gebe für Zivilisten keinen sicheren Ort im Gazastreifen.

In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem großangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen für Rafah fest.

Der Armeesender berichtete, israelische Repräsentanten wollten die Zahl der bereits aus Rafah geflüchteten Palästinenser dem Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, präsentieren. Sullivan wollte sich am Sonntag in Israel mit Regierungschef Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant und anderen Regierungsbeamten zusammentreffen, um über den Vorstoß des israelischen Militärs in Rafah sowie über Nachkriegspläne für den abgeriegelten Gazastreifen zu sprechen.

Führende israelische Minister haben die Zögerlichkeit der Netanjahu-Regierung mit Blick auf Pläne für „den Tag danach“ in Gaza kritisiert. Auch die US-Regierung erwartet von Netanjahus Regierung, sich aktiv an der Entwicklung eines konkreten Plans für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen./le/DP/he

Berichte über mindestens 24 Tote bei israelischem Angriff in Nuseirat

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei einem israelischen Angriff in dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Abschnitt des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben mindestens zwei Dutzend Menschen getötet worden. Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte am Sonntag mit, mindestens 24 Palästinenser seien getötet worden, als in der Nacht ein Wohnhaus getroffen worden sei. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.

Im Al-Aksa-Krankenhaus im weiter südlich gelegenen Deir al-Balah waren trauernde Angehörige neben Leichen in weißen Säcken zu sehen.

Im vergangenen Monat war die israelische Armee eine Woche lang in Nuseirat im Einsatz gewesen und hatte sich anschließend wieder zurückgezogen. Einwohner berichteten von enormen Zerstörungen. Das Militär spricht immer wieder von Einsätzen gegen Terroristen und Terror-Infrastruktur in verschiedenen Teilen des Gazastreifens.

Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.

Im folgenden Krieg wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde bisher 35 386 Palästinenser getötet, wobei die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet./edr/DP/he

Medien: Israels Militärspitze genehmigt Ausweitung von Rafah-Einsatz

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi haben einem Medienbericht zufolge eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die „nächste und bedeutsame Phase“ der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14 am Sonntag. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.

Ranghohe Militärs sollten dem Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die Details des Plans präsentieren, hieß es weiter in dem Bericht. Sullivan traf am Sonntag in Israel den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch Gespräche des US-Repräsentanten mit Galant und Staatspräsident Izchak Herzog waren geplant.

In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem großangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen für Rafah fest. Rund 800 000 Flüchtlinge haben nach UN-Schätzungen die Stadt seit Beginn des Militäreinsatzes vor rund zwei Wochen bereits verlassen./le/DP/he

Religion als Mobilisierungselement im Gaza-Krieg

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist primär eine politische Auseinandersetzung, ein Konflikt zweier Nationalbewegungen um dasselbe Stück Land, das beide Seiten für sich beanspruchen. Eine der vielen weiteren Facetten ist Religion. …
Mehr unter GESELLSCHAFT – RELIGION

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 06:43 „Russland ist in der Ukraine besiegbar“ – Militärexperte sieht nur einen Weg zum Frieden +++
Laut Militärexperte Nico Lange ist Russland in der Ukraine besiegbar. „Niemand will nach Moskau marschieren, man darf sich auch nicht ins Boxhorn jagen lassen von den russischen Drohungen und davon, dass Putin da immer den starken Mann markiert“, so Lange beim Sender Welt. Dass der russische Präsident kürzlich wichtige Positionen in seiner Führung ausgetauscht hat, hält Lange für „kein Zeichen der Stärke“. Er sieht den einzigen Weg zum Frieden darin, die Ukraine militärisch so auszustatten, dass „die Verhandlungsbereitschaft auf der russischen Seite echt wird“.

Wie endet der Krieg? Ukrainischer General: Sieg allein auf Schlachtfeld unmöglich

+++ 06:16 Region Charkiw ruft Trauertag aus – viele tote Zivilisten durch russische Angriffe +++
In der Ukraine wird in der Region Charkiw heute ein Trauertag für die zivilen Opfer der jüngsten russischen Angriffe begangen. Bei Attacken auf mehrere Dörfer sollen nach Behördenangaben jüngst elf Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch eine schwangere Frau.

Anwohner stehen unter Schock Russische Raketen schlagen in Charkiw ein – mehrere Tote

+++ 05:40 Ukrainische Armee: Offensive auf Charkiw zum Stillstand gekommen +++
Laut der ukrainischen Militärführung ist die russische Offensive in der Region Charkiw nach anfänglichen Gebietseroberungen inzwischen zum Stillstand gekommen. Die Linien würden „souverän“ verteidigt, teilt der Generalstab in Kiew mit. Auch weiter südlich, bei Tschassiw Jar in der Region Donezk, seien massive Angriffe der russischen Truppen abgewehrt worden. Die russische Offensive hat die ukrainischen Truppen wohl nicht unvorbereitet erwischt. Ukrainische Soldaten berichten dem britischen Sender Sky News, ihre Einheiten seien bereits mehrere Tage vor Beginn der russischen Angriffe in die Region verlegt worden. Der Kommandeur einer Artillerieeinheit spricht von einem „fast schon dreisten“ russischen Aufmarsch an der Grenze. Aktuell sei die Lage an der Front im Nordosten der Ukraine „stabil, aber brüchig“.

+++ 04:59 Union springt Pistorius bei Bundeswehretat bei +++
Die Bundeswehr braucht aus Sicht des Unions-Verteidigungsexperten Florian Hahn deutlich mehr Geld. „Die Unterfinanzierung der Bundeswehr und damit des Verteidigungsetats ist offenkundig und zunehmend Kennzeichen einer irrlichternden Politik des Unterlassens dieser Bundesregierung in Fragen unserer Sicherheit“, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der Bundesregierung laufen angesichts von Sparzwängen derzeit schwierige Verhandlungen über den Haushalt 2025. Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert Medienberichten zufolge deutlich mehr Geld für die Bundeswehr.

Lindner signalisiert Zustimmung Pistorius braucht fast vier Milliarden mehr für Ukraine

+++ 03:45 Stromabschaltungen in der ganzen Ukraine zu Pfingstmontag +++
Der ukrainische Energieversorger „Ukrenergo“ stellt die Stromausfallpläne für Pfingstmontag vor. „Von 18:00 bis 24:00 Uhr stündliche Abschaltpläne für Industrie- und Haushaltsverbraucher in allen Regionen der Ukraine. Die Stromversorgung kritischer Infrastruktureinrichtungen ist nicht begrenzt“, heißt es in der Mitteilung. Zuvor hatte „Ukrenergo“-Vorstand erklärt, dass sich die Situation im Energiesystem bereits in der nächsten Woche verbessern könne, Ausfälle jedoch weder im Sommer noch im Herbst vollständig vermieden werden könnten.

+++ 02:15 Frankreichs Parlament will Waffeneinsatzverbote für Kiew aufheben +++
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des französischen Parlaments, Jean-Louis Bourlange, fordert die Regierung in Paris auf, der Ukraine Angriffe auf russisches Territorium mit französischen Waffen zu erlauben. Wie „Le Figaro“ berichtet, verlangt Bourlange in einem Brief, Frankreich müsse „die Zurückhaltung aufgeben“ und dem Beispiel Großbritanniens folgen, das den ukrainischen Truppen erlaubte, Russland mit seinen Waffen anzugreifen. Er betont, dass die Änderung der Doktrin völlig legal sei, da sie der Asymmetrie zwischen Angreifer und Opfer ein Ende setzen werde. Gleichzeitig stellt Bourlang fest, dass weder Frankreich noch andere westliche Partner einen Krieg mit Russland beginnen wollen. „Daher geht es nicht um eine Einmischung in den Kriegsschauplatz, sondern um die Beseitigung eines ungerechtfertigten Tabus“, schreibt der Parlamentarier in seinem Brief.

+++ 00:05 Generalstab: Ukrainische Armee vereitelt russischen Vormarsch auf Lyman +++
In seiner Abendbilanz berichtet der ukrainische Generalstab von erfolgreichen Abwehrmanövern russischer Angriffe. Versuche der Kreml-Truppen, tief ins Gebiet der Ukraine vorzudringen, seien gescheitert, heißt es auf dem Facebook-Account der Armeeführung. „In Richtung Lyman führte der Feind keine aktiven Operationen durch. Stattdessen hielten ukrainische Soldaten den Feind unter Feuerkontrolle und hatten in einigen Bereichen Erfolg“, berichtet der Generalstab. Seit Tagesbeginn habe es elf Kampfhandlungen allein in Richtung Charkiw gegeben.

19.5.2024

+++ 22:33 US-Ministerium: Russland muss für Putins Schäden in der Ukraine zahlen +++
Das US-Außenministerium kündigt die Absicht an, das kürzlich verabschiedete Gesetz des US-Kongresses zu nutzen, um russische Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten zugunsten der Ukraine zu vereinnahmen. „Der Kongress hat uns die Befugnis gegeben, russische Vermögenswerte in den USA zu beschlagnahmen, und wir haben die Absicht, davon Gebrauch zu machen“, erklärt das Ministerium auf X. Demnach will die Behörde mit den G7-Partnern kooperieren. Mit den beschlagnahmten russischen Staatsgeldern solle der Schaden behoben werden, „den Putin in der Ukraine anrichtet“, heißt es in der Erklärung.

+++ 21:27 Nach tödlichen Raketenangriffen auf Charkiw: Anwohner unter Schock +++
Charkiw gehört zu den Städten, die seit Anfang des Ukraine-Krieges unter dauerhaftem Beschuss stehen. Jüngste Luftangriffe auf ein eigentliches Erholungsgebiet versetzen die Bevölkerung in Angst. Sie kümmern sich teilweise selbst um die zahlreichen Verletzten und Toten. Derweil wird über neue Militärhilfen gesprochen.

Anwohner stehen unter Schock Russische Raketen schlagen in Charkiw ein – mehrere Tote

+++ 21:01 Drohnen für Ukraine: Lettische Außenministerin sammelt Spenden bei Marathon +++
Die lettische Außenministerin Baiba Braže nahm am Riga-Marathon teil, um Spenden für Drohnen für die Ukraine zu sammeln. Lettlands Chefdiplomatin legte die Halbmarathondistanz von 21 Kilometern zurück, wie sie auf X mitteilt. Es sei ihr erster Halbmarathon gewesen. „Wir haben fast 10.000 Euro gesammelt. Lasst uns noch ein bisschen mehr tun“, schreibt sie und bedankt sich für die Unterstützung. Nach ihren Angaben nahmen etwa 34.000 Menschen an dem Rennen teil. Sie sei mit der Nummer 815 gelaufen, wegen der Anzahl der Tage, an denen sich die Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands verteidigt, so Braže.

+++ 20:15 Selenskyj: Russische Militärs verfehlen Ziele +++
Die jüngste Offensive russischer Truppen im Nordosten der Ukraine hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihr Ziel verfehlt. „Tatsächlich erreicht der Besatzer nicht sein Ziel, unsere Kräfte zu überdehnen und damit die Ukraine auf breiter Front von Charkiw bis zur Region Donezk zu schwächen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Nach Darstellung der ukrainischen Militärführung ist die russische Offensive in der Region Charkiw nach anfänglichen Gebietseroberungen inzwischen zum Stillstand gekommen. Auch weiter südlich, bei Tschassiw Jar in der Region Donezk, seien schwere Angriffe der russischen Truppen abgeschlagen worden. Allerdings lagen Charkiw und andere ukrainische Orte weiter unter russischem Beschuss. „Der brutale russische Beschuss und die täglichen Raketen- und Gleitbombenangriffe gehen weiter“, sagt Selenskyj. Das ukrainische Militär hat bisher keine Mittel zur Abwehr der Gleitbomben gefunden, die von russischen Kampfflugzeugen aus weiter Entfernung auf ihre Ziele abgeworfen und ferngelenkt werden (siehe Eintrag 09:35 Uhr).

„Terror gegen Bewohner“ Mehrere Tote bei Angriff auf Erholungsgebiet bei Charkiw

+++ 19:37 Gouverneur: Mindestens 13 Verletzte durch ukrainische Angriffe in Belgorod +++
In der südrussischen Region Belgorod sind durch ukrainischen Beschuss mindestens 13 Menschen verletzt und Wohngebäude beschädigt worden, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Auf Telegram schreibt er, die Stadt Schtschekino sei mit Mehrfachraketenwerfern angegriffen worden. Dabei seien elf Menschen, darunter drei Kinder, verletzt worden. Im nahe gelegenen Dorf Rschewka seien weitere zwei Personen verletzt worden.

+++ 19:04 Selenskyj: Russland terrorisiert Städte und Dörfer und tötet „normale Leute“ +++
In einer Reaktion auf die russischen Angriffe in der ostukrainischen Region Charkiw (siehe Einträge 16:55 und 15:00 Uhr) wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vor, Städte und Dörfer zu „terrorisieren“ und „normale Leute“ zu töten. Nach Behördenangaben sind mindestens elf Zivilisten getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Der Angriff am Stadtrand von Charkiw erfolgt nach Polizeiangaben nach einem Muster, das den russischen Truppen immer wieder vorgeworfen wird: Demnach wurde dasselbe Gebiet 20 Minuten nach einem ersten Angriff erneut beschossen. Ein solches Vorgehen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass auch Rettungskräfte getroffen werden. Laut Polizei waren unter den Verletzten ein Sanitäter und ein Polizist, die den Opfern des ersten Angriffs zu Hilfe gekommen waren.

Gressel zur russischen Offensive „Die Russen machen Jagd auf ukrainische Sanitäter“

+++ 18:22 Selenskyj bittet um Patriots für Charkiw +++
Angesichts immer neuer russischer Angriffe auf die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine bittet Präsident Wolodymyr Selenskyj die Weltgemeinschaft um zwei Patriot-Flugabwehrsysteme zum Schutz der dort lebenden Bevölkerung. „Die Welt kann den russischen Terror stoppen, doch dazu muss der mangelnde politische Wille der führenden Politiker überwunden werden“, schreibt Selenskyj auf Telegram. „Zwei Patriots für Charkiw würden die Lage grundlegend ändern.“ Die Region Charkiw, die an Russland grenzt, wird seit Wochen massiv beschossen. Erst vor einem Monat hatte die NATO angekündigt, die Flugabwehr der Ukraine zu stärken. Die Mitglieder des Bündnisses wollten die Ukraine entweder direkt mit Flugabwehr-Systemen unterstützen oder Beschaffungskosten beisteuern. Selenskyj hatte damals vorgerechnet, dass die Ukraine mindestens sieben Patriot-Systeme oder gleichwertige Waffen benötige, um das Land ausreichend vor russischen Angriffen zu schützen.

+++ 18:09 Russische Drohne verletzt Familie in Cherson +++
In Beryslav in der Region Cherson wird eine Familie durch einen Sprengstoffabwurf von einer russischen Drohne verletzt. Wie die lokale Militärverwaltung über Telegram mitteilt, wurden drei Verletzte ins Krankenhaus eingeliefert, ein 21-jähriger Mann und zwei Frauen im Alter von 42 und 71 Jahren. Ihr Zustand werde von den Ärzten als mittelschwer eingeschätzt, heißt es. Zudem seien zwei weitere Einwohner der Stadt von einer Drohne getroffen worden. Bei den zwei 59 und 70 Jahre alten Männern seien Verletzungen durch Mineneinschläge und Prellungen diagnostiziert worden. Eines der Opfer habe eine Rückenverletzung erlitten. Derzeit seien die Opfer in ärztlicher Behandlung, heißt es in der Erklärung.

+++ 17:28 Ukraine: Russisches Minenräumboot versenkt +++
Die ukrainischen Streitkräfte versenken nach eigener Darstellung ein russisches Kriegsschiff. Auf Telegram veröffentlicht die Marine ein Foto, auf dem die Versenkung des Minenräumboots „Kowrowez“ der russischen Schwarzmeerflotte mit einem roten Kreuz quer über das Bild symbolisiert wird. „Die ukrainische Marine bringt uns zusammen mit ihren eingeschworenen Brüdern dem Sieg immer näher“, heißt es dazu. Die Ukrainer machten keine Angaben dazu, wie und wo die „Kowrowez“ versenkt wurde. Schiffe dieser Klasse haben eine 70-köpfige Besatzung. Die Angaben zur Versenkung konnten nicht unabhängig geprüft werden.

+++ 16:55 Angriff in Erholungsgebiet: Zahl der Opfer gestiegen +++
Wie die ukrainischen Behörden mitteilen, sind bei einem russischen Raketenangriff in einem Erholungsgebiet nahe der ostukrainischen Stadt Charkiw mindestens sechs Menschen getötet und weitere 27 verletzt worden. Zuvor war die Rede von 5 Toten und 25 Verletzten (siehe Eintrag 15:00 Uhr).

+++ 16:15 London sieht Moskaus Offensive auf Charkiw als Weckruf +++
Russlands neue Offensive auf die Region Charkiw müsse ein Weckruf sein, schreibt Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps bei der Plattform X. Länder müssten ihre Hilfe beschleunigen. Großbritannien habe eine Million Schuss Munition, Drohnen und Luftabwehrraketen an die Front geliefert, um dabei zu helfen, Putins Armee abzuhalten, schreibt er. Die Ukraine verteidigt sich bereits das dritte Jahr gegen den Angriffskrieg Russlands. Präsident Wladimir Putin bluffe „in diesem Krieg in vielerlei Hinsicht, indem er die gesamte Wirtschaft auf Krieg umstellt, was für Russland über die Jahre, die er das fortsetzen müsste, eigentlich nicht tragbar ist“, sagt Shapps der britischen Rundfunkanstalt BBC. Der Westen dürfe nicht nachlassen. Er betont auch, die Briten wollten nicht in einen direkten Konflikt mit Russland geraten, sie seien aber entschlossen, Waffen zu liefern und bei der Ausbildung zu helfen.

+++ 15:38 Einsatz gelieferter Waffen auf Krim: Britischer Minister setzt Deutschland unter Druck +++
Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps appelliert an andere Staaten, der Ukraine zu erlauben, mit gelieferten Waffen auch Ziele auf der russisch besetzten Halbinsel Krim anzugreifen. „Diese Waffen können und sollten – und werden in unserem Fall – in der gesamten Ukraine eingesetzt, darunter der Krim“, sagt Shapps der britischen Rundfunkanstalt BBC. Damit reagiert er auf die Frage, ob die Ukraine mit britischen Waffen auch Ziele in Russland selbst angreifen können sollte. Er könne nicht in die Details gehen, was sie bei ihren Waffen erlauben würden, antwortet Shapps ausweichend. „Aber wir liefern der Ukraine unsere Waffen, damit sie ihr Land verteidigen können.“ Bevor man darüber rede, ob gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland eingesetzt werden sollten, stelle sich auch die Frage, ob andere Länder es erlauben würden, dass sie auf der Krim genutzt würden. Alle Partner, die die Möglichkeit hätten, Waffen mit größerer Reichweite zu liefern, sollten den Einsatz auf der Krim erlauben, sagt Shapps dem Fernsehsender Sky News und nannte dabei Deutschland.

+++ 15:00 Charkiws Bürgermeister: „Terror gegen friedliche Bewohner“ +++
Angesichts der russischen Raketenangriffe auf ein Erholungsgebiet nahe Charkiw spricht der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt, Ihor Terechow, von „Terror gegen friedliche Bewohner, gegen unser Recht auf Leben, gegen alles Menschliche und Gerechte“. In der Region Charkiw kamen nach Angaben örtlicher Behörden bei russischen Luftangriffen zehn Menschen ums Leben – darunter eine schwangere Frau. 25 Menschen seien verletzt worden. Am Nachmittag seien im Bezirk Kupjansk fünf Zivilisten getötet und neun verletzt worden, erklärte Gouverneur Oleh Synjehubow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Die russischen Streitkräfte hätten in dem Bezirk zwei Dörfer angegriffen. Zuvor waren aus der Stadt Charkiw fünf Tote und 16 Verletzte gemeldet worden (siehe Eintrag 13:23 Uhr). Ukrainische Medien veröffentlichten Fotos von unkenntlich gemachten Körpern auf dem Boden. Die Menschen sollen den Sonntag zur Erholung dort genutzt haben, als die Raketen einschlugen. Der ukrainische Generalstab meldete eine Intensivierung der Kampfhandlungen in der Region. Demnach verstärkte Russland seine Angriffe deutlich. Medien berichteten, dass Tausende Menschen bei Evakuierungsaktionen in Sicherheit gebracht worden seien. Bürgermeister Techerow rief die Menschen auf, vorsichtig zu sein.

+++ 14:38 Ukraine und Russland ziehen Abschussbilanz der Drohnenangriffe aus der Nacht +++
Russland schießt nach eigenen Angaben in der Nacht zum Sonntag rund 60 Drohnen und mehrere Raketen über seinem Gebiet ab. Die ukrainische Luftwaffe meldet ihrerseits die Zerstörung aller 37 russischen Drohnen, die in der Nacht auf das Land abgefeuert wurden. Über der südrussischen Region Krasnodar seien 57 ukrainische Drohnen abgeschossen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Örtlichen Militärvertretern zufolge treffen Drohnentrümmer eine Ölraffinerie in der Stadt Slawjansk-na-Kubani. Ein Brand oder Schäden seien nicht entstanden. Über der russisch besetzten Krim seien neun Langstreckenraketen und eine Drohne zerstört worden. Weitere drei Drohnen seien über der an die Ukraine angrenzenden Region Belgorod abgeschossen worden. Laut Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow gerät ein Kirchendach in Brand, verletzt wird niemand. Der von Russland eingesetzte Gouverneur der teilweise besetzten ukrainischen Region Cherson, Wladimir Saldo, sagt, beim Einschlag einer ukrainischen Drohne in einen Kleinbus am Sonntagmorgen sei ein Mensch ums Leben gekommen, 16 weitere seien verletzt worden. In der nordostukrainischen Region Charkiw, wo Moskau jüngst eine neue Offensive gestartet hat, kommt nach Angaben von Regionalgouverneur Oleh Synjehubow ein Mensch durch Beschuss am Vortag ums Leben. Elf Menschen seien verletzt worden. Später sagt Synjehubow, am Rand der Regionalhauptstadt Charkiw seien bei einem russischen Angriff vier Menschen getötet und 15 verletzt worden.

+++ 14:00 Selenskyj fordert Luftabwehrsysteme gegen russischen Raketenterror +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Angehörigen der Toten der russischen Raketenangriffe vom Sonntag sein Beileid ausgesprochen. „Fast stündlich gibt es neue Meldungen über russische Terroranschläge. Raketen, Bomben und Artillerie“, schreibt er auf X. „Das Einzige, was Russland die Fortsetzung seiner Aggression ermöglicht, ist seine Fähigkeit, unsere Städte und Gemeinden zu terrorisieren und einfache Menschen zu töten.“ Die Welt könne dem russischen Terror ein Ende setzen. „Um dies zu erreichen, muss der mangelnde politische Wille der Staats- und Regierungschefs überwunden werden.“ Zwei Patriot-Luftabwehrsysteme in Charkiw würden die Situation grundlegend verändern. „Luftverteidigungssysteme in unseren anderen Städten sowie ausreichende Unterstützung unserer Kämpfer an der Front werden die Niederlage des russischen Terrors sicherstellen.“

+++ 13:23 Mehrere Tote und Verletzte in Region Charkiw durch russische Raketenangriffe +++
Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, hat die Opferzahlen nach den russischen Angriffen aktualisiert. Demnach kamen in einem Erholungspark in einem Vorort der Stadt fünf Menschen ums Leben. Mindestens sechzehn Menschen wurden verletzt. „Zwei russische Raketen trafen ein Freizeitzentrum, in dem sich Menschen entspannten, töteten fünf Menschen und verletzten sechzehn weitere.“ Unter den Toten sei auch eine Frau, die im siebten Monat schwanger gewesen sein, so die örtliche Polizei. Laut Bürgermeister erfolgte der zweite Einschlag rund 20 Minuten nach dem ersten. Ziel dieser „Double-Tap-Taktik“ ist es, mit dem zweiten Angriff auch Ersthelfer zu töten. Nach Angaben des Gouverneurs von Charkiw ist unter den Verletzten ein Sanitäter. In zwei Dörfern im Osten der Region Charkiw, Nowosynowe und Kiwschariwka, kamen nach Angaben der ukrainischen Polizei zwei Menschen durch russischen Beschuss ums Leben. Dort wurden drei Personen verletzt.

+++ 13:07 Ukraine meldet weitere Angriffe auf Ziele in Russland +++
Nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur RBC gab es in der Nacht neben dem Angriff auf die Raffinerie in Krasnodar weitere Angriffe der Ukraine auf Ziele in Russland: Demnach wurde der Militärflugplatz Kuschtschewesk sowie ein Öldepot in der Region Leningrad rings um die Stadt St. Petersburg angegriffen. An den Angriffen seien die Drohnen-Streitkräfte der ukrainischen Armee beteiligt gewesen. Auf dem Flugplatz hätten sich „Dutzende“ Kampfflugzeuge befunden. Bereits im April hatte die Ukraine einen Angriff auf Kuschtschewesk gemeldet.

+++ 12:41 Russland meldet weitere Angriffe der Ukraine +++
Der ukrainische Luftangriff gegen Russland ist nach Angaben aus Moskau größer ausgefallen als zunächst gemeldet. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die Luftabwehr in den vergangenen 24 Stunden 103 ukrainische Drohnen und zwölf von den USA gelieferte ATACMS-Raketen abgeschossen habe. Zuvor hatte das Ministerium davon gesprochen, dass die Ukraine mit neun ATACMS-Raketen die annektierte Halbinsel Krim attackiert und mit mindestens 60 Drohnen russische Regionen angegriffen habe.

+++ 11:57 Update: Vier Tote in Charkiw +++
Die Zahl der Toten durch russische Luftangriffe auf den Bezirk Charkiw hat sich auf vier erhöht, meldet Ukrinform. Berichten zufolge erfolgte der Angriff auf einen öffentlichen Park in Form eines besonders perfiden Doppelschlags.

+++ 11:35 Zwei Tote, acht Verletzte in Charkiw +++
Bei einem russischen Angriff im Bezirk Charkiw sind zwei Zivilisten getötet worden. Das teilt die Militärverwaltung des Bezirks mit. Unter den acht Verwundeten (siehe Eintrag von 11.06 Uhr) sei ein Notfallsanitäter, so der Chef der Militärverwaltung, Oleh Synegubow.

+++ 11:06 Russen stoppen Vormarsch Richtung Charkiw +++
Die russischen Bodentruppen haben ihre Vorstöße in Richtung Charkiw am Samstag eingestellt. Das teilt der ukrainische Generalstab auf Telegram mit. „Der Feind hat keine aktiven Operationen in Richtung Charkiw durchgeführt. Die Verteidigungskräfte unternehmen maximale Anstrengungen, um Stellungen zu stärken, Reserven aufzufüllen, Aufklärung durchzuführen und die Aktionen des Feindes unter Feuerkontrolle zu halten“, heißt es in der Mitteilung. Die russischen Luftangriffe gehen dennoch weiter. Acht Menschen wurden so verletzt, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.

+++ 10:47 Luftalarm in der östlichen Hälfte der Ukraine +++
Alle östlichen Regionen der Ukraine haben Luftalarm ausgerufen. Das melden mehrere ukrainische Medien. Eine russische Rakete fliege auf Kiew zu, berichtet das Online-Medium Ukrajinska Prawda.

+++ 10:40 Ukraine meldet versenktes Minenräumboot +++
Die ukrainische Marine hat in der Nacht nach eigenen Angaben ein Minenräumboot der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. Auf Facebook zeigte die Marine zu der Nachricht ein durchgestrichenes Bild der „Kowrowez“, ein Boot der Klasse „Projekt 266M“, das 1974 in Dienst gestellt wurde.

+++ 10:18 Ukrainische Drohnen „waren größer und trugen größere Ladungen“ +++
Die sechs auf dem Gelände einer Raffinerie im Süden Russlands eingeschlagenen Drohnen (siehe Eintrag von 06.09 Uhr) trugen nach russischen Angaben Stahlkugeln. Die Drohnen seien größer gewesen, „sie trugen viel größere Ladungen und waren mit zerstörerischen Elementen in Form von Stahlkugeln gefüllt“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den Chef der Raffinerie in der Region Krasnodar. Das Werk habe nach dem Absturz der Drohnen den Betrieb eingestellt, der Schaden werde begutachtet. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in Krasnodar 57 ukrainische Drohnen abgeschossen.

+++ 09:52 „Zentrum der Angriffe war wieder Tschassiw Jar“ +++
Das jüngst in Kraft getretene Gesetz zur Mobilisierung erlegt ukrainischen Männern in wehrfähigem Zustand eine Meldepflicht auf. In einer neuen Angriffswelle kommen neben Kampfdrohnen auch Raketen und Gleitbomben zum Einsatz. ntv-Reporter Jürgen Weichert blickt aus Kiew auf die aktuelle Lage im Land.

+++ 09:35 Warum Gleitbomben so gefährlich sind +++
Die BBC erklärt in einem Artikel über die von Russland verstärkt eingesetzten Gleitbomben, warum es für die Ukraine so schwierig ist, diese abzuschießen. Die Russen setzen so viele Gleitbomben ein, dass ein Abschuss kaum möglich ist, heißt es im Text: „Man würde zu schnell alle verfügbare Luftabwehrmunition verfeuern“, wird Justin Bronk vom Royal United Services Institute zitiert. Die einzige Lösung sei, die Flugzeuge abzuschießen, von denen die Gleitbomben abgeschossen würden. Dafür fehlen der Ukraine allerdings Waffen mit entsprechender Reichweite. Rückt sie eins ihrer wenigen Patriot-Systeme so nah an die Front, dass sie die Flugzeuge damit abschießen kann, riskiert sie, diese zu verlieren.Gleitbomben sind einfache Bomben mit eigenem Antrieb, die aus großem Abstand abgeschossen werden können, sodass die Flugzeuge kaum in Gefahr geraten. Sie sind einfach herzustellen und haben eine verheerende Wirkung. „Sie erlauben es Russland, die ukrainischen Verteidigungslinien auszuschalten, ohne die Infanterie einzusetzen“, sagt die ukrainische Sicherheitsexpertin Mariia Zolkina der BBC. Auch zivile Ziele werden von den Russen massiv mit Gleitbomben angegriffen. „Die Stadt Wowtschansk ist leider praktisch vollkommen vom Feind zerstört worden, der gnadenlos mit Gleitbomben angreift“, schrieb Sicherheitsrats-Mitglied Andrej Kowalenko am Freitag auf Telegram.

Sharma zu gefürchteter Waffe „Gleitbomben lösen Horror bei Kiews Truppen aus“

+++ 08:46 Ukraine schießt 37 Schahed-Drohnen ab +++
Die Ukraine meldet die erfolgreiche Abwehr eines größeren russischen Luftangriffs. Russland habe in der Nacht mit 37 Angriffsdrohnen die Regionen Kiew, Odessa, Mykolajiw, Sumy, Winnyzja, Schytomy, Tscherkassy und Cherson attackiert, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Alle Drohnen vom iranischen Typ Schahed seien von der Luftabwehr abgeschossen worden.

Von Sotschi bis Petersburg Die Drohne, mit der die Ukraine russische Öl-Anlagen attackiert

+++ 08:26 Russland zermürbt Ukraine an allen Fronten +++
Trotz der bewilligten Militärhilfen aus Washington sind die Arsenale vieler ukrainischer Einheiten an der Front leer. Die Truppe ist ausgedünnt, neue Soldaten sind nur schwer zu rekrutieren. Russland nutzt diese Schwäche aus und nimmt mehrere Regionen unter Beschuss.

Banges Warten auf US-Munition Russland zermürbt Ukraine an allen Fronten

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP/Selenskyj: Russische Militärs verfehlen Ziele – Die Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) – Die jüngste Offensive russischer Truppen im Nordosten der Ukraine hat sich nach Darstellung der ukrainischen Staatsführung festgefahren. „Tatsächlich erreicht der Besatzer nicht sein Ziel, unsere Kräfte zu überdehnen und damit die Ukraine auf breiter Front von Charkiw bis zur Region Donezk zu schwächen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Laut der ukrainischen Militärführung ist die russische Offensive in der Region Charkiw nach anfänglichen Gebietseroberungen inzwischen zum Stillstand gekommen. Die Linien würden „souverän“ verteidigt, teilte der Generalstab in Kiew mit. Auch weiter südlich, bei Tschassiw Jar in der Region Donezk, seien massive Angriffe der russischen Truppen abgewehrt worden.

Die russische Offensive hat die ukrainischen Truppen wohl nicht unvorbereitet erwischt. Ukrainische Soldaten berichteten dem britischen Sender Sky News, ihre Einheiten seien bereits mehrere Tage vor Beginn der russischen Angriffe in die Region verlegt worden. Der Kommandeur einer Artillerieeinheit sprach von einem „fast schon dreisten“ russischen Aufmarsch an der Grenze. Ukrainische Artillerie habe die russischen Truppen lange vor dem ersten Ansturm beschossen, allerdings wegen Munitionsmangels nicht so intensiv wie erforderlich. Aktuell sei die Lage an der Front im Nordosten der Ukraine „stabil, aber brüchig“.

Charkiw und andere ukrainische Orte bleiben derweil im Visier der Angreifer. „Der brutale russische Beschuss und die täglichen Raketen- und Gleitbombenangriffe gehen weiter“, sagte Selenskyj. Das ukrainische Militär hat bisher keine Mittel zur Abwehr der Gleitbomben gefunden, die von russischen Kampfflugzeugen aus weiter Entfernung auf ihre Ziele abgeworfen und ferngelenkt werden.

Selenskyj bitte um Patriots für Charkiw

Angesichts der immer neuen russischen Luft- und Artillerieangriffe auf Charkiw bat Selenskyj die Weltgemeinschaft um zwei Patriot-Flugabwehrsysteme zum Schutz der Bevölkerung der Großstadt. „Die Welt kann den russischen Terror stoppen, doch dazu muss der mangelnde politische Wille der führenden Politiker überwunden werden“, schrieb Selenskyj auf der Plattform Telegram. „Zwei Patriots für Charkiw würden die Lage grundlegend ändern.“

Erst vor einem Monat hatte die Nato angekündigt, die Flugabwehr der Ukraine zu stärken. Die Mitglieder des Bündnisses wollten die Ukraine entweder direkt mit Flugabwehr-Systemen unterstützen oder Beschaffungskosten übernehmen. Selenskyj hatte damals vorgerechnet, dass die Ukraine mindestens sieben Patriot-Systeme oder gleichwertige Waffen benötige, um das Land ausreichend vor russischen Angriffen zu schützen.

Nun wurden bei russischen Raketenangriffen in einem Erholungsgebiet nahe der Stadt Charkiw mindestens sechs Menschen getötet und weitere 27 verletzt. Bürgermeister Ihor Terechow sprach am Sonntag von „Terror gegen friedliche Bewohner, gegen unser Recht auf Leben, gegen alles Menschliche und Gerechte“. In der nahe gelegenen Stadt Wowtschansk wurde ein Anwohner bei einem russischen Angriff getötet, drei weitere wurden verletzt.

Verletzte bei ukrainischem Angriff auf russische Region Belgorod

Bei Angriffen mit ukrainischer Artillerie auf die südrussische Grenzregion Belgorod wurden am Sonntag nach offizieller Darstellung mindestens elf Menschen verletzt. Unter den Opfern seien drei Kinder und Jugendliche, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass mit. Durch den Beschuss aus Mehrfachraketenwerfern seien in den Ortschaften Schebekino und Rschewka mehrere Wohngebäude beschädigt worden.

Infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine wird auch Russlands Grenzregion immer wieder beschossen. Gerade Ortschaften in der Region Belgorod geraten immer wieder unter Beschuss aus der benachbarten Ukraine. Opfer und Schäden sind dabei allerdings nicht vergleichbar mit den weit verheerenderen Kriegsfolgen in der Ukraine./cha/DP/zb

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Umfrage: 40 Prozent für Kürzungen bei Unterstützung der Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) – Im Streit um den Bundeshaushalt sehen die Menschen in Deutschland laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Einsparpotenzial unter anderem bei der Unterstützung der Ukraine. 40 Prozent der Befragten antworteten entsprechend auf die Frage „Wo sollte die Regierung Ihrer Ansicht nach sparen?“, wie die „Bild“ berichtet. 38 Prozent nannten die Entwicklungshilfe, 36 Prozent meinten den Angaben zufolge, dass beim Bürgergeld gespart werden sollte. Zur Auswahl standen zehn Felder, in denen gespart werden könnte. Mehrfachnennungen waren möglich. …

Umstrittenes Mobilisierungsgesetz in der Ukraine in Kraft getreten

Vor dem Hintergrund einer neuen russischen Offensive, die Charkiw bedroht, ist das Rekrutierungsgesetz in Kraft getreten. Es soll der Ukraine ermöglichen, dringend benötigte Soldaten einzuziehen. Viele Wehrpflichtige versuchen sich dem Dienst zu entziehen.

In der Ukraine ist das umstrittene Mobilisierungsgesetz in Kraft getreten. Die Regierung in Kiew bemüht sich, die Zahl der Soldaten zu erhöhen, nachdem Russland eine neue Offensive gestartet hat, von der einige befürchten, dass sie zur Einnahme der zweitgrößten Stadt der Ukraine führen könnte.

Das im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf abgeschwächte Gesetz wird es einfacher machen, jeden Wehrpflichtigen im Land zu identifizieren. Es bietet den Soldaten aber auch Anreize wie Bargeldprämien oder Geld für den Kauf eines Hauses oder Autos, die sich die Ukraine nach Ansicht einiger Analysten nicht leisten kann.

Die Abgeordneten zögerten monatelang und verabschiedeten das Gesetz erst Mitte April, eine Woche nachdem die Ukraine das Einberufungsalter für Männer von 27 auf 25 gesenkt hatte. Nach mehr als zwei Jahre Krieg mit Russland hat die ukrainische Armee mit hohen Verlusten an Menschen und Material zu kämpfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Freitag außerdem zwei weitere Gesetze, die Gefangenen den Eintritt in die Armee ermöglichen und die Geldstrafen für Wehrdienstverweigerer verfünffachen. Russland rekrutiert bereits seit Beginn des Krieges Strafgefangene. Der Personalmangel zwang die Ukraine jetzt, die neuen, umstrittenen Maßnahmen zu ergreifen.

Bedenken hinsichtlich des Gesetzes

Oleksii, 68, der in Kiew eine Autowerkstatt betreibt, befürchtet, dass sein Betrieb schließen muss, da er davon ausgeht, dass 70 % seiner Arbeiter eingezogen werden. Er bat darum, nur seinen Vornamen zu verwenden, damit er frei sprechen könne.

„Mit dem neuen Gesetz werden die Menschen mobilisiert und wir müssen schließen und können keine Steuern mehr zahlen“, sagte Oleksii am Samstag gegenüber der Nachrichtenangentur Associated Press. Er sagte, es sei aufgrund ihrer Fachkenntnisse sehr schwierig, Arbeitskräfte zu ersetzen. Die meisten von ihnen seien bereits bei den Streitkräften, sagte er und fügte hinzu, das Gesetz sei „unfair“ und „unklar“.

Auch wesentliche kommunale Dienstleistungen werden betroffen sein. Viktor Kaminsky, der Leiter einer kommunalen Dienstleistungsabteilung in Kiew, die Sanitär- und Heizungsdienstleistungen für Privathaushalte und öffentliche Gebäude anbietet, sagte, er werde Schwierigkeiten haben, eingezogenes Personal zu ersetzen und die Nachfrage zu decken, obwohl ihm das Gesetz erlaubt, die Hälfte der tauglich gemusterten Arbeitskräfte zu behalten.

60 seiner 220 Mitarbeiter könnten, einberufen werden. „Wenn sie uns 30 Leute wegnehmen, besteht das Problem darin, dass wir niemanden haben, der sie ersetzen könnte“, sagt er.

„Dieses Gesetz hat Vor- und Nachteile“, meint Kaminsky. „Im Vergleich zu früher, als die Leute versuchten, den Wehrdienst zu umgehen, ist es heute schwierig, den Mobilisierungsprozess zu umgehen.“ Er findet, es wäre besser, wenn wichtigen Arbeitnehmern mehr Ausnahmen gewährt würden.

Unterdessen sagte Oleksii Tarasenko, stellvertretender Kommandeur eines ukrainischen Angriffsbataillons, gegenüber AP, seine Männer finden es „furchtbar“, dass das Gesetz die Frage der Demobilisierung nicht anspricht. abe. Obwohl viele ukrainische Soldaten seit Beginn des Krieges kämpfen, bleibt unklar, wann und wie sie aus dem Dienst entlassen werden könnten.

„Es fühlt sich wie eine grausame Ungerechtigkeit gegenüber Menschen an, die seit zwei Jahren kämpfen, und natürlich hat es äußerst negative Auswirkungen auf den psychischen Zustand der Soldaten und ihrer Familien“, sagte Tarasenko.

Frühere Gesetzesentwürfe sahen eine Demobilisierung nach 36 Monaten und eine Rotation nach mehr als einem halben Jahr Dienst an der Front vor. Diese Klauseln wurden gestrichen, nachdem die Militärführung der Ukraine in letzter Minute Einspruch erhoben hatte, da sie befürchtet, dass die Streitkräfte ihre am besten ausgebildeten und erfahrensten Truppen verlieren würde. Das ukrainische Verteidigungsministerium arbeitet jetzt an einem separaten Demobilisierungsgesetz.

Tarasenko sagte, dass seine Kameraden trotz ihrer Erschöpfung den Standpunkt der Generäle verstehen könnten.

„Wir sehen bereits, wie viele Menschen fehlen, insbesondere Profis. Es wäre falsch, diese Profis, die viel durchgemacht haben, einfach demobilisieren zu lassen“, sagte er.

Ukrainische Truppen unter Druck

Die Ukraine kämpft seit Monaten darum, ihre Streitkräfte wieder aufzustocken, während russische Truppen eine Bodenoffensive vorantreiben, die eine neue Front im Nordosten eröffnet hat und zusätzlichen Druck auf das überlastete ukrainische Militär ausübt. Nach wochenlangen Vorbereitungen startete Moskau den neuen Vorstoß in dem Wissen, dass die Ukraine unter Personalmangel litt und ihre Streitkräfte in der Region Charkiw dünn gesät waren.

Charkiw war in den vergangenen Wochen Ziel zahlreicher Luftangriffe. Dabei wurde zivile Infrastruktur und Energieinfrastruktur getroffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj warf daraufhin Russland vor, es versuche, die Stadt in Schutt und Asche zu legen. Bürgermeister Ihor Terekhov berichtete, dass am Samstag bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebiet fünf Menschen verletzt wurden. Am Freitag berichtete Terekhov, dass mindestens drei Bewohner Charkiws durch russische Lenkbomben getötet und 28 weitere verletzt worden waren.

Moskau bestreitet gezielte Angriffe auf Zivilisten, doch in den mehr als 27 Monaten der Kämpfe sind Tausende gestorben oder verletzt worden.

Der Gouverneur der Region Charkiw, Ihor Syniehubov, sagte am Samstag, dass fast 10.000 Zivilisten aus Frontgebieten nahe der russischen Grenze evakuiert werden müssten. In Wowtschansk, der Grenzstadt im Zentrum des Moskauer Vormarsches, die heute größtenteils in Trümmern liegt, leben nur noch 100 Einwohner. Die Stadt hatte vor dem Krieg eine Bevölkerung von über 17.400.

Freiwillige und Deserteure

Rusyn ist der Rekrutierungsleiter der 3. Sturmbrigade, einer der beliebtesten unter ukrainischen Freiwilligen. Er sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass er in den vergangenen Monaten einen Anstieg der Zahl der Männer, die sich der Brigade anschlossen, die in der Ostukraine kämpft, um 15 % verzeichnet habe. Die meisten Rekruten seien zwischen 23 und 25 Jahre alt, sagte er. Bei einer Schulung in Kiew baten Rusyn und seine Rekruten darum, nur anhand ihrer Kampfnamen identifiziert zu werden, und verwiesen auf Sicherheitsbedenken.

„Es gibt keine Alternative (zur Mobilisierung)“, sagte Rohas, ein 26-jähriger Rekrut. „Auf die eine oder andere Weise glaube ich, dass die meisten Männer in den Reihen der Streitkräfte landen werden, und wenn man als Freiwilliger einsteigt, hat man trotzdem einige Präferenzen.“

Viele Ukrainer sind seit der Invasion Russlands im Februar 2022 aus dem Land geflohen, um der Einberufung zu entgehen.

Der Oberste Gerichtshof erklärte letzten Monat, dass im Jahr 2023 930 Personen wegen Mobilisierungsverweigerung verurteilt wurden, eine Verfünffachung gegenüber dem Vorjahr.

Laut Daten des statistischen Amtes der EU, Eurostat, wurde bis November letzten Jahres rund 768.000 ukrainischen Männern im Alter von 18 bis 64 Jahren in Ländern der Europäischen Union vorübergehender Schutz gewährt.

Kiew verbietet Männern unter 60 Jahren seit Beginn des Krieges die Ausreise aus dem Land, einige davon sind jedoch ausgenommen, darunter auch diejenigen, die eine Behinderung haben oder drei oder mehr unterhaltsberechtigte Kinder haben. Aus den Eurostat-Daten geht weder hervor, wie viele der Männer, die Anspruch auf Schutz haben, zu diesen Kategorien gehören, noch wie viele andere aus den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine im Osten und Süden in die EU gelangten.

Lebensgefährliche Flucht

Einige ukrainische Männer können die Grenze nicht legal überqueren und riskieren den Tod, wenn sie versuchen, über einen Fluss zu schwimmen, der die Ukraine von den Nachbarländern Rumänien und Ungarn trennt.

Am späten Freitag teilte der ukrainische Grenzschutz mit, dass seit Kriegsbeginn mindestens 30 Menschen beim Versuch, die Theiß zu überqueren, ums Leben gekommen sind.

Rumänische Grenzschutzbeamte haben Tage zuvor die fast nackte, entstellte Leiche eines Mannes geborgen, die offenbar seit Tagen in der Theiß trieb und das 30. bekannte Todesopfer darstellt, teilte die ukrainische Agentur in einer Online-Erklärung mit. Es hieß, der Mann sei noch nicht identifiziert worden.

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Ukraine: Russisches Minenräumboot versenkt

KIEW (dpa-AFX) – Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung ein russisches Kriegsschiff versenkt. Auf der Plattform Telegram veröffentlichte die Marine der Ukraine am Sonntag ein Foto, auf dem die Versenkung des Minenräumboots „Kowrowez“ der russischen Schwarzmeerflotte mit einem roten Kreuz quer über das Bild symbolisiert wird. „Die ukrainische Marine bringt uns zusammen mit ihren eingeschworenen Brüdern dem Sieg immer näher“, heißt es dazu. Die ukrainische Marine machte keine Angaben dazu, wie und wo die „Kowrowez“ versenkt wurde. Schiffe dieser Klasse haben eine 70-köpfige Besatzung. Die Angaben zur Versenkung konnten zudem nicht unabhängig geprüft werden.

Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine vor über zwei Jahren hat das ukrainische Militär eine Reihe von russischen Kriegsschiffen versenkt. Der Einsatz von Kampfdrohnen und von mit Sprengstoff beladenen Schnellbooten hat die russische Marineführung inzwischen gezwungen, große und wertvolle Kriegsschiffe von der besetzten Halbinsel Krim abzuziehen und in den Osten des Schwarzen Meeres zu verlegen./cha/DP/he

Institut: Ukraine im Nachteil wegen Einschränkung für US-Waffen

WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine hat aus Sicht von Experten Nachteile im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg, weil sie die US-Waffen nicht auch gegen Ziele auf dem Gebiet des Nachbarlandes einsetzen darf. Die von den USA und vom Westen verhängten Einschränkungen bei der Anwendung der Waffen nutze Russland aus, um quasi aus einem geschützten Raum direkt aus dem Gebiet an der Grenze zur Ukraine anzugreifen, hieß es in einer Analyse des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington vom Freitag (Ortszeit).

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, die US-Waffen auch für Schläge gegen russisches Gebiet nutzen zu können. Bisher verwendet das Land dafür Waffen aus eigener Produktion. Die USA stellen die Waffen nach Angaben des Pentagons zur Verfügung, damit die Ukraine ihre besetzten Gebiete befreit, aber nicht für Angriffe auf Russland selbst. An dieser Position habe sich nichts geändert, betonte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag.

Ähnlich äußerte sich auch der Kommunikationsdirektor des Weißes Hauses, John Kirby, am Freitag: „Wir ermutigen nicht zu Angriffen mit von den USA gelieferten Waffensystemen auf russischem Territorium und ermöglichen sie auch nicht. Das ist unsere Politik, die sich nicht geändert hat.“

US-Außenminister Antony Blinken war bei seinem Besuch in Kiew am Dienstag von einem Journalisten gefragt worden, ob dieses Verbot derzeit sinnvoll sei und nicht gelockert werden müsse. Darauf sagte er, die USA hätten sich verpflichtet, der Ukraine zu helfen, den Krieg zu gewinnen. Dies habe man durch die außerordentliche Unterstützung bewiesen. „Wir haben keine Angriffe außerhalb der Ukraine unterstützt oder ermöglicht, aber letztendlich muss die Ukraine selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will, einen Krieg, den sie zur Verteidigung ihrer Freiheit, ihrer Souveränität und ihrer territorialen Integrität führt.“

Die ISW-Experten wiesen darauf hin, dass Russland wegen der teils vom Westen verfügten Einschränkungen aus seinen grenznahen Gebieten mit seiner Luftwaffe etwa Gleitbomben und Raketen weitgehend ungehindert auf die Ukraine abfeuere. Russland könne seine Truppen und Technik ordnen in den Regionen, bevor es zum Angriff übergehe. Das bisherige US-Vorgehen schränke die Möglichkeiten der Ukraine, sich gegen die russischen Angriffe im Norden des Gebiets Charkiw zu verteidigen, stark ein, hieß es.

Die Ukraine will Stützpunkte auch in Russland mit westlichen Waffen angreifen, um sie noch effektiver zu zerstören, als mit den weniger schlagkräftigen eigenen Drohnen und Raketen. Russland dagegen warnt vor einer Eskalation in dem Krieg, sollten Waffen aus Nato-Staaten für Angriffe auf die Atommacht genutzt werden.

Das ISW sah sich indes durch die jüngsten Äußerungen von Kremlchef Wladimir Putin darin bestätigt, dass Russland im Gebiet Charkiw eine Pufferzone anstrebe, um ukrainische Attacken auf sein Staatsgebiet zu verhindern. Putin hatte am Freitag zudem gesagt, es gebe aktuell keine Pläne, Charkiw selbst einzunehmen. Experten gehen auch davon aus, dass Russland für einen strategischen Durchbruch in der Ukraine bisher nicht genügend Truppen hat.

Nach ISW-Einschätzung wollen die russischen Truppen die ukrainischen Streitkräfte im Raum Charkiw vor allem in Schach halten, um zugleich in anderen östlichen Gebieten der Ukraine massiver anzugreifen. Russland will dort die annektierten, aber bisher nur teils besetzten Regionen Donezk und Luhansk komplett unter seine Kontrolle bringen./mau/DP/he

Polen investiert 2,2 Mrd. Euro in Stärkung der Ostgrenze

Ministerpräsident Tusk will die Grenze „in Friedenszeiten sicher und in Kriegszeiten für einen Feind undurchdringlich machen“.

Polen investiert rund 2,3 Milliarden Euro in die Stärkung seiner Grenzanlagen zu Russland und dessen Verbündeten Weißrussland. Dies gab Ministerpräsident Donald Tusk bekannt. Tusk sagte, die Arbeiten am Shield-East-Projekt, zu dem auch der Bau geeigneter militärischer Befestigungen gehört, hätten bereits begonnen.

Polen liegt an der Ostflanke der NATO und der Europäischen Union. Tusk betonte, dass Polen eine zusätzliche Verantwortung für die Sicherheit Europas trage.

„Wir haben beschlossen, 10 Milliarden Zloty (2,3 Milliarden Euro) in unsere Sicherheit und vor allem in eine sichere Ostgrenze zu investieren“, sagte Tusk.

„Wir haben mit diesen Arbeiten begonnen, um die polnische Grenze in Friedenszeiten sicher und in Kriegszeiten für einen Feind undurchdringlich zu machen“, fügte er hinzu.

Tusk wählte für seine Ankündigung einen Truppenappell aus Anlass des 80. Jahrestag des alliierten Siegs in Schlacht von Monte Cassino gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg. An der Schlacht war auch das 2. Korps der Polnischen Exilarmee beteiligt.

Polens vorherige rechte Regierung hatte eine 400-Millionen-Dollar-Mauer an der Grenze zu Weißrussland errichtet, um den massiven Zustrom von Migranten zu stoppen, der ab 2021 aus dieser Richtung kam. Die derzeitige pro-EU-Regierung sagt, dass sie gestärkt werden muss.

Polen ist ein treuer Verbündeter der Ukraine gegen den Militäreinsatz Russlands.

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MELDUNGEN

WEITERE MELDUNGEN

Unruhen in Neukaledonien: Frankreich wirft Aserbaidschan Einmischung vor

Die Welle der Gewalt in dem französischen Pazifikterritorium Neukaledonien ist am Freitag etwas abgeebbt. Die Zahl der Todesopfer ist auf sechs gestiegen. Frankreich wirft Aserbaidschan vor, die Rädelsführer zu unterstützen.

Vor dem Hintergrund anhaltender gewaltsamer Proteste in Neukaledonien hat der französische Innenminister Gérald Darmanin Aserbaidschan vorgeworfen sich in dem französischen Überseegebiet einzumischen, nachdem mehrere Unabhängigkeitsführer Aserbaidschan besucht haben. Die Regierung in Baku wies die Vorwürfe zurück.

In einem Interview mit einem französischen Fernsehsender erklärte Darmanin, dass es „keine Fantasie, sondern Realität“ sei, dass bestimmte Unabhängigkeitsführer in Neukaledonien „einen Deal“ mit Aserbaidschan gemacht hätten.

Der Minister betonte, dass die französische Regierung es anderen nicht erlaube, sich in die inneren Angelegenheiten Frankreichs einzumischen.

„Auch wenn es Einmischungsversuche gibt, ist Frankreich auf seinem eigenen Territorium souverän“, sagte Darmanin.

Aserbaidschanische Diplomaten wiesen Darmanins Aussagen als „unbegründet“ und „Verleumdungskampagne“ zurück.

„Wir streiten jede Verbindung zwischen den Führern des kaledonischen Befreiungskampfes und Aserbaidschan ab“, betonten sie.

Aserbaidschan wirft Frankreich koloniale Vergangenheit vor

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Aserbaidschan sind seit einiger Zeit schwierig. Frankreich ist die Heimat einer großen armenischen Diaspora und hat eine harte Haltung gegenüber Aserbaidschan eingenommen, als es 2023 versuchte, die Kontrolle über die umstrittene Region Berg-Karabach zurückzugewinnen. Damals flohen mehrere tausend Armenier.

Die Position Frankreichs zu diesem Konflikt wurde in der Erklärung erwähnt, die das aserbaidschanische Außenministerium nach Darmanins Äußerungen herausgab.

„Wir verurteilen erneut aufs Schärfste die beleidigenden Äußerungen der französischen Seite gegenüber Aserbaidschan und fordern, dass die Diffamierungskampagne gegen Aserbaidschan mit inakzeptablen Anschuldigungen wie dem Massaker an Armeniern eingestellt wird“, heißt es in der Erklärung.

„Es wäre angemessener, wenn der französische Innenminister an die Geschichte seines Landes erinnert, das im Rahmen seiner jahrelangen Kolonialpolitik Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der lokalen Bevölkerung begangen und Millionen unschuldiger Menschen brutal ermordet hat.“

Darüber hinaus sollte sich der französische Innenminister, anstatt Aserbaidschan der angeblichen Unterstützung der Unabhängigkeitsproteste in Neukaledonien vorzuwerfen, auf die gescheiterte Politik seines Landes gegenüber Überseegebieten konzentrieren, die zu diesen Protesten geführt hat.

Zahl der Toten auf sechs gestiegen

Die Zahl der auf dem französischen Überseeterritorium Neukaledonien getöteten Personen ist am Samstag auf sechs gestiegen.

Französische Sicherheitskräfte meldeten einen weiteren Todesfall bei den bewaffneten Zusammenstößen.

Die Person sei bei einem Schusswechsel auf einer der vielen spontanen Barrikaden, die Straßen auf der Insel blockierten, getötet worden, teilte ein Angehöriger der Sicherheitsorgane mit.

Zwei weitere Menschen wurden bei dem Feuergefecht an einer Blockade im Norden der Hauptinsel bei Kaala-Gomen verletzt.

Paris hat rund 1.000 Sicherheitskräfte entsandt, um die Unruhen zu unterdrücken, die am Dienstag begonnen hatten, nachdem die französische Regierung eine Wahlrechtsreform bekanntgegeben hatte.

So sollen künftig Einwohner, die seit zehn Jahren auf dem Archipel leben an Provinzwahlen teilnehmen dürfen. Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren, dass diese Änderung die Kanak-Gemeinschaft, die rund 40 % der Bevölkerung ausmacht, noch weiter an den Rand drängen wird.

Nächtliche Ausgangssperre

Hochkommissar Louis Le Franc kündigte am Freitag strenge Maßnahmen im Rahmen des Ausnahmezustands an, der mindestens elf Tage lang in Kraft sein wird. Es gilt eine Ausgangssperre von 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Zum Schutz von Häfen und Flughäfen sowie zur Unterstützung der Polizeitruppen werden die Streitkräfte eingesetzt.

„Ausnahmen von dieser Ausgangssperre umfassen im wesentlichen den öffentlichen Dienst, dringende medizinische Reisen und wesentliche nächtliche Aktivitäten“, sagte Le Franc.

Verstöße gegen die Ausgangssperre werden mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten und einer Geldstrafe geahndet, fügte der französische Diplomat hinzu, der mit der Verwaltung des Territoriums beauftragt ist.

Le Franc kündigte an, dass man sich auf die Wiedererlangung der Kontrolle über Gebiete der Hauptstadt Nouméa konzentrieren werde.

Seit Jahrzehnten bestehen Spannungen zwischen den Kanaken – Neukaledoniens Ureinwohner, die die Unabhängigkeit Neukaledoniens anstreben, und den Nachkommen der Siedler, die wollen, dass die Insel weiterhin zu Frankreich gehört.

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Zu Frankreich gehören auch die Französischen Überseegebiete, die Teil des französischen Staatsgebiets außerhalb Europas bilden. Hierzu zählen: Neukaledonien und Französisch Polynesien (Tahiti) im Pazifik, Französisch Guyana, Martinique, Saint Martin und Guadeloupe im Atlantik, sowie La Reunion im Indischen Ozean.

Putschversuch in Demokratischer Republik Kongo vereitelt

Die Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo (DRK) haben gestern nach eigenen Angaben einen Putschversuch abgewehrt. Kongolesische und „ausländische“ Kämpfer seien an dem versuchten Staatsstreich beteiligt gewesen, sagte Armeesprecher Sylvain Ekenge in einer live übertragenen Ansprache im staatlichen Fernsehen.

Verteidigungs- und Sicherheitskräfte hätten den Angriff auf den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kinshasa umgehend niederschlagen können. Dabei seien einige der Putschisten sowie ihr Anführer „außer Gefecht gesetzt“ worden, sagte Ekenge, ohne zu erklären, ob damit eine Festnahme oder Tötung der Täter gemeint war.

Kamerhe als Politiker nicht unumstritten

Unbekannte Angreifer hatten in der Früh die Residenz des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers in Kinshasa umstellt. In Militäruniform gekleidete Bewaffnete hätten versucht, in die Residenz von Vital Kamerhe einzudringen, teilte Kamerhes Sprecher auf der Plattform X (Twitter) mit.

Bei der darauffolgenden Auseinandersetzung seien zwei Sicherheitskräfte und ein Angreifer getötet worden. Kamerhe und seine Familie seien unverletzt. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Residenz seien verschärft worden.

Kamerhe kandidiert in dem zentralafrikanischen Land für den Posten des Parlamentspräsidenten. Seine Kandidatur stößt in Teilen der Regierungspartei auf scharfe Kritik. Der 65-Jährige ist nicht unumstritten: 2020 wurde er wegen Unterschlagung von rund 50 Millionen Euro verurteilt. Nach zwei Berufungen wurde Kamerhe 2022 jedoch freigesprochen. Seitdem ist er wieder Mitglied der Regierungspartei und ein enger Vertrauter von Präsident Felix Tshisekedi. red, ORF.at/Agenturen

Iran: Präsident Raisi bei Helikopter-Absturz getötet

Bei dem Absturz des Präsidenten-Hubschraubers im Iran sind Staatsmedien zufolge alle Insassen ums Leben gekommen. Unter den neun Toten sind Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna und das Staatsfernsehen heute berichteten.

Europe: Turning the Recovery into Enduring Growth – IMF (inkl. Schaubilder)

Speech by Alfred Kammer, Director, IMF European Department,
at the House of the Euro, Brussels

Good afternoon.

Thank you, Mr. Kisselevsky, for the kind welcome and the ECB for hosting us today.

Today’s seminar takes place two years after Russia’s invasion of Ukraine, a large energy shock, and the emergence of a more divided global economy.

Europe has successfully navigated through this tumultuous period, and a soft landing has now come within reach.

But this also puts the spotlight on what may be Europe’s more fundamental problem: to sustain the recovery and lift its still miserable-looking medium-term growth outlook.

Here an important new debate has begun about the blueprint for Europe’s future growth model. Just two weeks ago, two important reports were released. Enrico Letta’s “Much more than a market”[1] and Christian Noyer’s “Developing European capital markets to finance the future.”[2] They outline in convincing fashion the case for a more integrated, green, and inclusive Europe.

In today’s speech, I will outline what we see as Europe’s main growth challenge; provide you with estimates of what reforms can potentially achieve; and outline what Europe needs to do to reap these potential gains.

Europe’s Recovery is on Track

Let me start with some good news.

Europe’s recovery, fueled by domestic demand, is firmly on track. The latest GDP data for the euro area show growth slightly above expectations, with all major economies performing slightly better than anticipated in our April 2024 Regional Economic Outlook.

The recovery is driven by improving consumer and business sentiment. Household incomes are supported by resilient labor markets which have aided a recovery in incomes.

In many countries disinflation has continued and is paving the way for interest rate reductions. As of April 2024, headline inflation in the euro area has remained stable at 2.4 percent. Core inflation has also decelerated.

Despite this positive news, inflation rates remain elevated in several European countries, this necessitates a careful and measured approach to monetary policy easing.

We project that the ECB will reduce its policy rate starting in June with cuts of 25 basis points each quarter until it reaches a neutral stance at 2.5 percent in September 2025. This seems appropriate under our baseline scenario.

In Central, Eastern, and Southeastern Europe countries, we also see rate cuts ahead. But disinflation has further to go. For that reason, monetary policy will need to remain tight for an extended period.

Finally, a brief word about fiscal policy. The current recovery also provides the opportunity for more ambitious fiscal consolidation. Labor markets are tight, public debt ratios have risen, and output gaps are near zero in many countries. For these reasons we recommend a less-backloaded deficit reduction than currently envisaged for 2024-25.

While Europe is doing better now, deep structural challenges—aging, climate change, and global fragmentation— await. Unfortunately, Europe does not enter this period from a position of economic strength.

Europe’s Critical Weakness: Low Productivity

Europe’s income levels are below the global frontier. Compared to the United States, the average EU per capita income is around one-third lower than in the United States. This gap is large and has widened over the last two decades even for many of the wealthier economies.

Under current policies, this gap is unlikely to narrow for decades to come.

The primary factor behind the income disparity with the United States is Europe’s lower productivity. A smaller EU capital stock and labor input explain about one third of the difference. However, the bulk of the gap—nearly 70 percent—can be attributed to lower productivity. The comparison holds true if more granular data, such as aggregate hours worked are being used.

This pattern is also reflected in data at the firm level. Since 2005, US businesses have consistently outperformed European firms, with the productivity gap widening even further after 2014.

Economic Integration Lifts Incomes…

What can Europe do? The way to higher growth may lead through the Single Market.

A recent IMF study [3] finds that reducing remaining barriers to the Single Market for goods and services by 10 percent could raise European output by as much as 7 percentage points over the long term.

Trade integration in the EU is still only a fraction of the level observed among US states. Services trade, in particular in transportation, distribution, and logistics, remains constrained.

These markets need to be opened up to raise incentives for productivity improvements.

Where they are open, harmonized regulations, lower administrative and legal barriers, and streamlined trade procedures would also lower business costs. Better border infrastructure, such as transportation, ICT, energy, and financial payments within Europe alone could lift Europe’s trade and incomes by about 1.6 percent over the long-term.[4]

…and Helps Counter Global Fragmentation Risks

Strengthening the Single Market along these dimensions will not only help growth—it is also the right answer to geoeconomic fragmentation as it strengthens resilience. When Europe’s trading partners increasingly use inward-looking and protectionist policies, the best response for Europe is to lower its internal barriers and realize the potential of its large market.

Indeed, Europe is in a unique position among the main global blocs. While the US is specialized in innovation and China in manufacturing, Europe has capabilities in both areas: it innovates and has affordable manufacturing locations. This middle place offers Europe an advantage that allows it to grow in the face of rising fragmentation pressures.

Market Integration also Aids Energy Security

Another benefit of a more deeply integrated Single Market is energy security. Since Russia’s invasion of Ukraine, European energy security needs have risen. In a forthcoming study we find that integration would improve energy security along two dimensions: security of supply and economic resilience.[5]

The example of the electricity markets is instructive. Deeper integration would increase electricity trade between European countries. Even though more electricity trade would increase import dependence, it would reduce the geographic concentration of energy imports among non-European suppliers. Countries also become less sensitive to energy supply disruptions because energy prices and hence energy expenditures fall.

A Blind Subsidy War Would Reduce Incomes…

In addition to free trade, the Single Market has two other key dimensions—capital and labor—that are also critical for Europe’s growth and its resiliency. But before I turn there, let me briefly discuss how not to address fragmentation when it comes to subsidies.

Engaging in a subsidy race in response to the global surge of industrial policies does more harm than good.[6] Implementing policies that are not coordinated across the European Union could severely disrupt the integrity of the single market. It could adversely affect member states, and ultimately slow productivity growth.

There is, however, a concerning trend. Since the start of COVID, the number of subsidy measures imposed by EU countries that detrimentally affect other members, has surged by more than 50 percent. In forthcoming work, we find that national state aid creates larger employment and revenue losses for competitors than the gains generated for the recipients.[7] The effects can be even more pernicious if the measures induce tit-for-tat policies between governments.[8]

…Suggesting Careful Use of State Aid, Preferably Together

This is not to say that there is no room for subsidies.

In cases of well-identified externalities, subsidies can improve welfare. Europe already has the tools to address externalities while preserving the level playing field of the Single Market. Examples include carbon taxes or infrastructure user fee schemes for roads and network services. But countries should not go it alone. They should deploy them at the EU level to maximize gains.

Finally, in situations where strategic considerations come into play, such as those related to economic or national security, subsidies need to be applied with precision. They should be narrowly targeted. This ensures they do not become too costly and do not compromise the competitive landscape.

Enhancing Productivity and Competitiveness also Requires Better Integrated Capital and Labor Markets

What else can Europe do to achieve faster productivity growth?

Let me step back and first recognize that Europe’s productivity deficit extends across sectors and firms. The following chart is illustrative.

The share of Europe’s high-productivity sectors in total output (10 percent) is about one-fourth of the share in the United States (44 percent), while the share of low-productivity activities in Europe is much larger than in the United States.

To enhance productivity, Europe requires either more or larger firms at the productivity frontier. It must also elevate medium-productivity firms to high performers and enable low-productivity businesses to either catch up or make room for high-labor productivity firms offering better-paying jobs.

Advancing the Capital Market Union

The Capital Market Union is critical to catalyze productivity growth across the entire spectrum of firms.

Indeed, for Europe, creating a true capital market union is not about mobilizing more savings. With unrestricted access to global and European savings, the challenge is not a lack of funds but of removing barriers that prevent capital from flowing to where it can be most productive.

Currently, there are still large gaps between the United States and Europe in research and development expenditures in crucial technologies. In areas such as software and electronics use Europe has fallen behind. Similarly, the adoption of new technologies in the areas of robotics, big data, artificial intelligence, and mobile networks is not as advanced.

Progress in these strategic areas requires higher private investment and public spending. But the number of markets firms participate in is limited because it is often too costly for them to operate in different jurisdictions. This in turn stymies investment in productivity improving technologies, What Europe needs are simpler regulations and tax procedures for investment income, harmonized accounting and bankruptcy frameworks, and integrated capital market supervision.

A second area where a complete capital market union can make a difference is venture capital. Compared to the US, EU countries have 10-fold less funds over the less decade for startups or ventures who strive to become established enterprises.[9]

EU capital markets have remained segmented across national borders, with institutional investors displaying significant home bias. As a result, EU equity markets are smaller and less liquid than in the US, resulting in lower valuations for listed firms.

To grow a thriving venture capital ecosystem, a larger pool of risk capital is needed. Policies can help to some extent. For instance, expanding funding from long-term investors, such as pension funds and insurance companies, could lead to a significant increase in available venture capital. This would make it easier for innovative entrepreneurs and small firms to scale up, while staying in Europe. Capital market development would also facilitate a successful “exit” for early stage investors, raising incentives to further investment in dynamic firms.

Finally, developing EU-wide financial products tailored to households could be considered. For instance, private pension products with uniform tax treatment across EU countries could broaden the base of capital investors and contribute to this endeavor.

Stronger and Better Integrated Labor Markets

The final ingredient for a more productive Europe is a larger pool of qualified workers. This needs to be pursued in three ways: by making labor mobility more attractive, by activating underutilized workers, and by strengthening skills of workers.

Let me start with the labor mobility: the cost of relocating between EU member states is about eight times higher than for relocation between US states.[10] Measures to reduce these costs include recognition of academic and professional qualifications, better portability of pensions (part of the CMU agenda), and easier access to language training. Such initiatives can enhance cross-border mobility and facilitate talent movement from low-productivity to high-productivity firms, which are often concentrated geographically.

What about expanding the labor force? European workers have shorter work weeks and retire earlier than in other regions. Enhancing incentives for prolonged work lives and addressing remaining obstacles to female labor force participation, particularly in child and elderly care, at the national level, can alleviate labor shortages. Furthermore, integrating cross-border workers effectively and enhancing public services in regions experiencing population growth are crucial. Simultaneously, reducing barriers to recruiting skilled workers from outside the EU can address skills gaps and enhance productivity.

Moreover, Europe needs well-designed education policies that mitigate skill mismatches while jobs are being destroyed and created. Reskilling and upskilling should focus on enhancing digital skills, addressing knowledge deficits, and fostering preemptive acquisition of new skill through lifelong learning. Future workers will need to adapt well to a rapidly changing economic and technological environment in the age of artificial intelligence.

It is Time For Europe to Re-Accelerate Integration

Europe has made immense progress in integration, economically and politically, yielding substantial benefits.

The journey needs to continue without any further delay. A fully integrated Single Market would greatly enhance productivity and, as a result, the EU’s competitiveness. Undertaking the reforms to achieve a true Single Market would show once again how Europe can overcome even the most severe obstacles when acting decisively and together.

Thank you.

[1] Letta, Enrico, 2024. “Much More than a Market.”

[2] Noyer, Christian. 2024. “Developing european capital markets to finance the future”.

[3] Baba, Chikako, Ting Lan, Aiko Mineshima, Florian Misch, Magali Pinat, Asghar Shahmoradi, Jiaxiong Yao, and others. 2023. “Geoeconomic Fragmentation: What’s at Stake for the EU.” IMF Working Paper 2023/245, International Monetary Fund, Washington, DC.

[4] Felbermayr, Gabriel J., and Alexander Tarasov. 2022. “Trade and the Spatial Distribution of Transport Infrastructure.” Journal of Urban Economics 130: 103473.

[5] Dolphin, Geoffroy, Romain Duval, Hugo Rojas-Romagosa, and Galen Sher. Forthcoming. Forthcoming. “Secure Energy in Europe’s Green Transition.” IMF Departmental Paper, International Monetary Fund, Washington, DC.

[6] Felbermayr, Gabriel J., and Alexander Tarasov. 2022. “Trade and the Spatial Distribution of Transport Infrastructure.” Journal of Urban Economics 130: 103473.

[7] Brandao-Marques, Luis and Hasan Halit Toprak. Forthcoming. “Impact of State Aid on Firm Performance and the Single Market in the European Union.” IMF Working Paper, International Monetary Fund, Washington, DC.

[8] Rotunno, Lorenzo and Ruta Michele, 2024. “Trade Spillovers of Domestic Subsidies.” IMF Working Paper 2024/041, International Monetary Fund, Washington, DC

[9] Arnold, Nathaniel, Guillaume Claveres, and Jan Frie. Forthcoming. “Stepping Up Venture Capital to Finance Innovation in Europe.” IMF Working Paper, International Monetary Fund, Washington, DC.

[10] Head, Keith, and Thierry Mayer. 2021. “The United States of Europe: A Gravity Model Evaluation of the Four Freedoms.” Journal of Economic Perspectives 35 (2): 23–48.

Youth and democracy – Eurobarometer

Abstract

In the context of the European elections on 6-9 June 2024 and as a follow-up to the European Year of Youth 2022, a survey on “Youth and Democracy” has been conducted targeting young people, aged 15-30.

Key findings

Awareness about ways to engage with the EU

When young people across the EU are asked how familiar they are with ways to engage with the EU, 46% report to be aware of European elections. About a quarter (24%) are familiar with EU social media channels and websites – i.e. the European Youth Portal.

Making young people’s voice heard

Young people consider voting in local, national or European elections the most effective action for making their voice heard by decision makers – 38% of respondents select this action. In second place comes engaging in social media by expressing their opinions, using hashtags or changing their profile picture etc., which is selected by 32% of respondents.

Intention to vote in the next European elections

More than six in ten (64%) young EU citizens express their intention to vote in the upcoming European elections, while 13% indicate they will not vote – despite being eligible. The remaining respondents fall into the categories of non-eligible voters (8%), those unsure about their eligibility or intention to vote (9%), and those who prefer not to answer (5%).
In 24 Member States, a majority of respondents indicate they intend to vote in the upcoming European elections – with the highest numbers observed in 78% in Romania and Portugal (77%) . The share of likely voters is lower in Malta (47%), Latvia (46%) and Luxembourg (41%). In Bulgaria, Latvia, Luxembourg, Malta and the Netherlands, more than one in five respondents reply they will not vote despite being eligible (between 21% and 31%).

Participation in societal change actions

About one in two (49%) young Europeans surveyed report having taken action to change society, such as signing a petition, participating in a rally, or sending a letter to a politician, in the past year.
In nine Member States, at least 50% of young people reply to have taken some action in the last year to change society. The overall highest share is observed in Romania (57%), while the lowest ones are found in Cyprus (31%), Luxembourg (33%) and Sweden (34%).

Umfrage: zwei Drittel der deutschen Erstwähler wollen an Europawahl teilnehmen

BERLIN (dpa-AFX) – Rund zwei Drittel der deutschen Erstwähler und Erstwählerinnen wollen laut einer Umfrage an der Europawahl teilnehmen – jedoch fühlt sich nur eine Minderheit gut über die Aufgaben des Europaparlamentes informiert. Das ergab eine repräsentative Umfrage unter 1000 Menschen im Alter von 16 bis 23 Jahren, die die F&P Marketingforschung GmbH im Auftrag von Greenpeace durchführte. Darin gaben 67 Prozent an, wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich am 9. Juni wählen zu gehen. Allerdings erklärten nur 18 Prozent, sich gut oder sehr gut über die Aufgaben und Zuständigkeiten des Europaparlamentes informiert zu fühlen.

Greenpeace-Bildungsexperte Dietmar Kress sagte: „Die rund fünf Millionen Erstwählenden in Deutschland sind hoch motiviert, aber sie wollen besser rund um das EU-Parlament informiert werden.“ Lehrer sollten die Zeit bis zur Wahl nutzen, um den Erstwählern die gewünschten Informationen über die EU und ihre Institutionen zu geben, forderte Kress. Am 9. Juni dürfen in Deutschland zum ersten Mal Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme zur Europawahl abgeben. Bislang lag das Mindestalter bei 18 Jahren. Insgesamt sind in Deutschland rund 64,9 Millionen Menschen wahlberechtigt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte./bg/DP/zb

Attentat auf Robert Fico: „Das Schlimmste ist überstanden“

Der Gesundheitszustand des slowakischen Ministerpräsidenten hat sich verbessert. Fico wurde am Samstag einer zweiten Operation unterzogen. Minister Kaliňák erklärte, sein Zustand sei zwar weiterhin ernst, die Prognose sei jedoch positiv.

Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist nach wie vor „ernst“, aber das Schlimmste ist vorüber. Dies erklärte Verteidigungsminister Robert Kaliňák gegenüber Reportern vor dem Krankenhaus, in dem Fico behandelt wird.

„Ich denke, dass das Schlimmste, was wir befürchtet haben, zumindest im Moment vorbei ist“, sagte Kaliňák. „Aber sein Zustand ist weiterhin ernst“, fügte er hinzu.

Fico wurde am Freitag zwei Stunden lang operiert, um abgestorbenes Gewebe aus seinen Schusswunden zu entfernen. Sein Zustand ist immer noch nicht stabil genug, um ihn in ein Krankenhaus in der Hauptstadt Bratislava zu verlegen.

Gegen den Mann, der des Attentats auf Fico beschuldigt wird, wurde am Untersuchungshaft angeordnet, nachdem die Staatsanwaltschaft erklärt hatte, sie befürchtete, er könnte fliehen oder andere Verbrechen begehen, wenn er freigelassen würde.

Der Verdächtige kann gegen die Untersuchungshaft Beschwerde beim Obersten Gerichtshof einlegen.

Der 59-jährige Fico wurde in den Bauch geschossen, als er nach einer Regierungssitzung am Mittwoch in der ehemaligen Kohlebergbaustadt Handlova Anhänger begrüßte. Der Angriff löste Schockwellen in der zutiefst polarisierten Nation der Europäischen Union aus.

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

COMMENT: AfD im Abwind – alles in allem „stabile“ Umfragewerte.

Umfrage: 40 Prozent für Kürzungen bei Unterstützung der Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) – Im Streit um den Bundeshaushalt sehen die Menschen in Deutschland laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Einsparpotenzial unter anderem bei der Unterstützung der Ukraine. 40 Prozent der Befragten antworteten entsprechend auf die Frage „Wo sollte die Regierung Ihrer Ansicht nach sparen?“, wie die „Bild“ berichtet. 38 Prozent nannten die Entwicklungshilfe, 36 Prozent meinten den Angaben zufolge, dass beim Bürgergeld gespart werden sollte. Zur Auswahl standen zehn Felder, in denen gespart werden könnte. Mehrfachnennungen waren möglich. …

Wenige Umfrageteilnehmer wollen demnach in den Bereichen Rente (6 Prozent), Leistungen für Familien (8 Prozent) und Wirtschaftsförderung (9 Prozent) sparen. Bei Verteidigung und Bundeswehr sind laut Umfrage 16 Prozent für Einsparungen. 10 Prozent der Befragten antworteten, dass die Regierung nicht sparen sollte.

Die Bundesregierung will im Juli den Bundeshaushalt 2025 beschließen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit nannte am Freitag als voraussichtlichen Termin den 3. Juli.

Nach der jüngsten Steuerschätzung werden Bund, Ländern und Kommunen im kommenden Jahr voraussichtlich 995,2 Milliarden Euro einnehmen – und damit 21,9 Milliarden Euro weniger als im Herbst 2023 angenommen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte anschließend erneut die „exorbitanten“ Ausgabenwünsche aus dem Kabinett kritisiert und betont, dass es in absehbarer Zeit keine finanziellen Spielräume gebe./csd/DP/he

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

COMMENT: Schilling-Effekt – Grüne bei nun 7 Prozent, ÖVP seit längerem wieder bei 23 Prozent. Eine Ampel von Pink, Grüne und SPÖ brächte 39 Prozent auf die Waage, eine große Koalition 56 Prozent.

Sparbuch und Co: Mit den Sparzinsen geht es in Österreich schon wieder abwärts – 13.5.2024

Im Vorfeld der erwarteten Zinssenkung der EZB sind die Einlagenzinsen schon merklich zurückgegangen. Die Bevölkerung hat die hohen Zinsen bereits genutzt, um viel Geld in Zinsprodukte umzuschichten

Die Phase hoher Sparzinsen ist für die österreichische Bevölkerung recht kurz ausgefallen. Denn als die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen von Sommer 2022 bis September des Vorjahres wegen der sich auftürmenden Teuerungswelle im Rekordtempo von null auf nunmehr 4,5 Prozent erhöht hat, haben die von heimischen Banken gebotenen Einlagenzinsen diese Entwicklung nur sehr pomadig nachvollzogen. Da die Kreditzinsen aber zeitnah stark gestiegen sind, bescherte dies Österreichs Banken Rekordgewinne, besonders im Zinsgeschäft war ein beträchtliches Körberlgeld drinnen.

Inzwischen hat die EZB aber bei der Inflationsbekämpfung erhebliche Fortschritte erzielt und die zwischenzeitlich zweistellige Inflationsrate in der Eurozone wieder auf 2,4 Prozent im April gedrückt. Damit ist nicht nur der zweiprozentige Zielwert in greifbare Nähe gerückt, sondern auch die erste Zinssenkung der Notenbank. Experten gehen derzeit fast unisono davon aus, dass sie bereits bei ihrer Sitzung am 6. Juni die Zinszügel wieder etwas lockerer lassen wird. Und wie reagieren die Banken darauf? Wenn es mit dem Zinsniveau abwärts geht, sind sie der Zeit voraus und bieten der Kundschaft schon wieder etwas geringere Zinsen für Spareinlagen.

3,4 Prozent für ein Jahr

„Derzeit schaut es so aus, dass in Österreich für Tagesgeld drei Prozent Zinsen möglich sind“, sagt Martin Spona, Chef des Vergleichsportals Durchblicker. Zum Vergleich: Ende des Vorjahres lagen die besten Offerten noch um etwa 0,15 Prozentpunkte höher. Ähnlich war die Entwicklung bei einer Bindung von zwölf Monaten, wo derzeit bis zu 3,4 Prozent Zinsen zu lukrieren sind. Allerdings sei die Spanne zu den besten Angeboten in der Eurozone, nämlich 3,31 Prozent für Tagesgeld und 3,65 Prozent bei einjähriger Bindung, trotzdem zuletzt etwas gesunken. „Da war der Unterschied schon einmal größer“, sagt Spona.

Noch dürftiger sieht es bei längeren Laufzeiten aus, für drei Jahre sind Spona zufolge hierzulande bis zu 3,35 Prozent möglich, bei fünf Jahren gar nur mehr 2,2 Prozent. „Die Banken waren schnell, die Zinssenkungen einzupreisen“, fasst der Durchblicker-Experte zusammen. Allerdings werden üblicherweise bei längeren Laufzeiten meist höhere Zinsen fällig. Warum ist es diesmal anders? Spona führt dies auf die ungewisse weitere Zinsentwicklung, besonders ab 2025, zurück. „Derzeit kann man davon ausgehen, dass es im Juni eine Zinssenkung geben wird“, sagt er, „alles darüber hinaus ist noch ein Blick in die Glaskugel.“

Nachlassendes Interesse

Daher lautet seine Empfehlung an die sparwillige Bankkundschaft: „Nicht länger als zwölf Monate anlegen, wenn es ein klassisches Sparprodukt sein soll.“ Viele dürften die Hochzinsphase aber ohnedies bereits für sich genutzt haben, denn: „Das Interesse lässt nach“, sagt Spona mit Blick auf die entsprechenden Zugriffe bei Durchblicker. Im Jänner seien diese noch um 60 Prozent über dem Vorjahreswert gelegen, im April jedoch um etwa 30 Prozent darunter.

Dass die Bevölkerung ihre in der Nullzinsphase etwas erkältete Liebe zum Sparbuch wiederentdeckt hat, zeigt auch eine aktuelle Erhebung der Erste Bank. Demnach konnte es vom Zinsumfeld profitieren, und seine Nutzung ist binnen eines Jahres um sechs Prozentpunkt angestiegen auf nunmehr 61 Prozent. „Im Gegensatz zur Nullzinsphase bieten Sparkonten den heimischen Sparerinnen und Sparern wieder attraktive Zinsen für das Ersparte – allerdings ist die reale Verzinsung bei der aktuellen Inflationsrate nach wie vor negativ“, sagt Bankchefin Gerda Holzinger-Burgstaller. Bedauerlich, aber wahr, denn in Österreich lag die Teuerung im April mit 3,5 Prozent deutlich über jener der Eurozone.

Bundesschatz nicht überzeugend

Ist der Bundesschatz vielleicht eine lohnende Alternative? ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hat unlängst diese Anlageform wieder aus der Versenkung geholt, nachdem sie während der Nullzinsphase eingestellt worden war. Durchblicker-Experte Spona ist davon nicht überzeugt: Denn für zwölf Monate Laufzeit erhält man beim Bundessschatz derzeit bloß drei Prozent Verzinsung – und das bei einer höheren Steuerlast. Denn im Gegensatz zum Sparbuch behält der Fiskus nicht nur 25 Prozent der Zinserträge ein, sondern die mit 27,5 Prozent etwas höhere Wertpapier-KESt.

Auch an den Finanzmärkten wird ein sinkendes Zinsniveau in der Eurozone bereits vorweggenommen. So ist der Euribor-Referenzzinssatz für sechs Monate seit dem Hoch bei 4,14 Prozent im Oktober bereits auf 3,79 Prozent gefallen. Da die Euribor-Zinssätze auch dem variablen Teil einer Kreditverzinsung zugrunde liegen, ist das eine gute Nachricht für jene, die variabel verschuldet sind. Sprich, nicht nur mit den Spar-, sondern auch mit den Kreditzinsen geht es schon wieder abwärts.

javascript:(function()%7breturn;%7d)() Wobei Spona generell der überdurchschnittlich hohe Anteil von variablen Finanzierungen in Österreich erstaunt – steht doch diese Risikobereitschaft bei Kreditzinsen in krassem Gegensatz zum Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung beim Geldanlegen. Daher lautet seine Empfehlung: Weniger Risiko bei Finanzierungen eingehen, also vermehrt auf Fixzinskredite setzen, dafür bei der Veranlagung etwas mehr Risiko in Kauf nehmen. (Alexander Hahn, 13.5.2024)

Zum Thema:

Sozialer Brennpunkt Wien Favoriten: Wachsende Jugendgewalt – Euronews, 19.5.2024

Redet man über den 10. Wiener Bezirk, fallen Worte wie „Problemjugendliche“ und „No-Go-Areas“. Unser Reporter wagte sich zu einem Lokalaugenschein nach Wien Favoriten.

Drogen, Vergewaltigungen, Messerangriffe – Wiens Problembezirk Favoriten kommt nicht aus den Schlagzeilen. Hat die Stadt mit der höchsten Lebensqualität der Welt ein Sicherheitsproblem?

„Ist Ihnen schon etwas passiert hier?“

Die Meinungen gehen auseinander.

„Untertags ist es ja relativ sicher hier“, sagt die Blumenverkäuferin Brigitte Sandriesser.

Auch Dorinelmarinel Lazar gibt sich gelassen: „Hier leben viele Nationen, da kann immer etwas passieren. Aufpassen muss man auf alle Fälle selber.“

Anwohner Rafet Gjoka dagegen ist nicht zufrieden: „Dort war eine Schlägerei, eine halbe Stunde lang. Die Polizei ist nicht gekommen“, beklagt er sich.

In Favoriten untersucht die Polizei mittlerweile täglich Passanten auf Waffen. So soll die Kriminalität zumindest von der Straße verschwinden. Außerdem plant Österreichs Regierung, die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre zu senken. Im Gefängnis könnten die Jugendlichen aber noch krimineller werden meinen viele Experten.

Laut den Behörden nehmen in Wien schwere Gewaltdelikte bei Jugendlichen zu. Früher meist unbewaffnet, greifen minderjährige Straftäter mittlerweile zu Messer oder sogar Pistolen.

Wachsende Jugendgewalt

„Tendentiell haben wir in bestimmten Deliktsbereichen eine Zunahme von Straftaten durch Jugendliche festgestellt. Es handelt sich vor allem um Körperverletzungen, Diebstähle, aber auch Sachbeschädigungen. In diesem Bereich wird natürlich polizeilich jetzt entgegengewirkt. Sowohl präventiv als auch in der Arbeit mit den Jugendlichen nachdem Straftaten passiert sind“, sagt Polizeisprecher Philipp Haßlinger.

Obwohl Österreich beim Weltfriedensindex auf Platz fünf rangiert und damit zu den sichersten Ländern überhaupt zählt, haben die Vorkommnisse im Multikulti-Bezirk Favoriten wohl trotzdem Einfluss auf die anstehende EU-Wahl.

Der einwanderungskritischen Partei FPÖ wird ein haushoher Sieg vorhergesagt.

Asyl: Doskozil gegen Residenzpflicht

In einem Interview mit dem „Kurier“ richtet Landeshauptmann Hans Peter Doskozil der Bundeshauptstadt seinen Widerstand gegen die dort geplante Zweitwohnsitzabgabe aus. Gleichzeitig meint er, dass Wien seine Probleme etwa an Schulen durch den starken Flüchtlingszuzug selbst lösen soll.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist wieder einmal unzufrieden mit seinen Parteifreunden in Wien. Ohne ihn namentlich zu nennen, greift Doskozil den Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) an. Es gebe einen Wiener Stadtrat, „der symbolisch dafür gestanden ist und noch immer für ungebremsten Zuzug steht“.

Auf die Frage, ob Wien deshalb die Probleme alleine lösen müsse, meinte der Landeshauptmann: „Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, es sind uns alle willkommen, weil wir sind so weltoffen und liberal, und wenn es sich nicht mehr ausgeht – und das ist jetzt der Fall –, sollen die anderen eine Infrastruktur aufbauen, um Wien zu helfen.“

Folgerichtig meint Doskozil: „Ich bin nicht bereit, darüber zu diskutieren, ob wir Kontingente von Flüchtlingen nach einem positiven Asylbescheid oder nach einem negativen Asylbescheid, wenn sie dennoch nicht abgeschoben werden können, über eine Residenzpflicht aufnehmen. Mit Sicherheit nicht.“

Doskozil: „Balkanroute eben nicht geschlossen“

Kritisch sieht der Landeshauptmann auch die ÖVP: „Wenn alles dicht wäre, hätten wir in den vergangenen Jahren nicht so viele Flüchtlinge gehabt.“ Die Aufgriffe hätten gezeigt, „dass die Balkanroute eben nicht geschlossen ist“. Wenn jetzt der Bundeskanzler mit DNA-Tests das gleiche wolle wie der Wiener Stadtrat, zeige dies, dass „keiner mehr weiß, wie es weitergehen soll“.

Die geplante Wiener Zweitwohnsitzabgabe lehnt Doskozil indes vehement ab: „Wenn man glaubt, dass man burgenländische Nebenwohnsitzer über diese Abgabe besteuern oder sie zu Wiener Hauptwohnsitzern machen will, dann werden wir das – wenn es tatsächlich so umgesetzt wird wie geplant – nicht reaktionslos hinnehmen.“

Der Landeshauptmann will sich soundso an den VfGH wenden. Denn: Dass Gemeinden in anderen Bundesländern für einen Hauptwohnsitz um bis zu 400 Euro pro Jahr mehr bekommen als im Burgenland, werde er beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen: „Informativ werde ich das bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz bereits vorbringen.“ red, burgenland.ORF.at/Agenturen

DNA-Kandidatin Hubmer-Mogg: Windkrafträder „romantische Vorstellung“

Die Spitzenkandidatin der Liste Demokratisch, Neutral, Authentisch (DNA) für die EU-Wahl, Maria Hubmer-Mogg, hat sich in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen: Der „Ruf nach Frieden“ sei für DNA „das Wichtigste“. In Sachen Klimapolitik warnte sie vor „romantischen“ Vorstellungen bezüglich Windrädern und Solarenergie, für CoV forderte sie eine „ordentliche Aufarbeitung“. …

GESELLSCHAFT – RELIGION

Religion als Mobilisierungselement im Gaza-Krieg

Wenn es auch keine religiöse Auseinandersetzung ist, so ist es doch ein religiös aufgeladener Konflikt. Und: Religion wird als Mobilisierungsinstrument gebraucht oder besser: missbraucht. „Religion ist ein entscheidender Faktor in dieser Region“, sagt Gerhard Langer, Vorstand des Instituts für Judaistik an der Universität Wien, im Gespräch mit religion.ORF.at.

Denn die Bibel spielt auch für Nichtreligiöse als „Geschichtsbuch“ eine Rolle, sie wird also von vielen als historische Quelle gesehen, die über die Herkunftsgeschichte der Jüdinnen und Juden berichtet. Allerdings gibt es auch religiöse Akteure in diesem Konflikt, mit einer klaren religiösen Agenda, erklärt Nahost-Experte Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, der auch zum Verhältnis Staat und Religion forscht.

Fanatiker und Gotteskrieger

Das sind auf israelischer Seite die orthodoxen Bewegungen wie die ultraorthodoxen Charedim und Haredim und die religiösen Zionisten, die glauben, wenn das Westjordanland und jetzt auch wieder der Gazastreifen von Juden besiedelt werden, dann trage das zum Kommen des jüdischen Erlösers bei.

Die Zionisten seien ursprünglich nicht religiös, ja sogar antireligiös gewesen, sagt der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm gegenüber religion.ORF.at. Doch die nationalistische Sache habe sich in eine religiöse verwandelt und in religiösen Fanatismus, „was die Situation natürlich explosiv und sehr gefährlich macht, besonders wenn es um Jerusalem und das, was die Leute das Heilige Land nennen, geht“, so Boehm.

Auf der palästinensischen Seite gibt es Terrororganisationen wie den Palästinensischen Islamischen Dschihad und die radikalislamische Hamas, eine genuin religiöse Bewegung, eine Sparte der Muslimbruderschaft, die ihren Islamismus immer national auslegt, wie Lintl sagt, gegossen in einen religiösen Kontext. Auf beiden Seiten gibt es religiöse Fanatiker, die die jeweils andere auslöschen möchten.

Für Gott und Vaterland

Ende 1987 wurde die Hamas gegründet. Sie besteht aus einem politischen und einem militärischen Arm, den Al-Kassam-Brigaden, und einem Hilfswerk. Im August 1988 erschien die Hamas-Charta, das Gründungsdokument mit Programm und Zielen wie der Vernichtung Israels. Vorangestellt ist die dritte Koran-Sure, die die Überlegenheit des Islam gegenüber Judentum und Christentum festschreibt. Die Hamas war im Nahost-Konflikt ein „spätes Phänomen“, sagt Boehm, denn Jassir Arafat, früherer Vorsitzender der PLO, war weder religiös noch ein religiöser Führer, sondern ein Nationalist.

Für Michael Barak, Senior Researcher am International Institute for Counter-Terrorism, zeigt diese Charta deutlich, dass der Krieg gegen die Juden ein religiöser Krieg ist: „Die Hamas nutzt islamische Traditionen, um den Krieg gegen die Juden zu rechtfertigen.“

Und Barak zitiert aus der Charta: „Die Bäume und Steine werden ihren Mund öffnen und sagen: ‚Es gibt einen Juden hinter uns. Komm und töte ihn.‘“ Die zweite Charta folgt dann 2017, mit Veränderungen im „kosmetischen Bereich“, wie es Barak formuliert, „und um der internationalen Gemeinschaft ein freundliches Gesicht zu zeigen“.

Von Feinden und Freunden

Die sunnitische Hamas, die von 41 Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, zählt zur selbst ernannten Achse des Widerstands, unter der Führung des schiitischen Iran, der unter anderem die schiitische Hisbollah im Libanon unterstützt.

Ob Sunniten oder Schiiten – das sei im Nahen Osten nicht von Bedeutung, meint der Politikwissenschaftler, Sozial- und Kulturanthropologe Thomas Schmidinger, denn Religion wird nur als Mobilisierungsinstrument eingesetzt. Sunniten und Schiiten sind also militärstrategische Verbündete, die das gleiche Ziel verbindet, nämlich der Kampf gegen den Westen und die Verbreitung des Islam. Auf einen kurzen Nenner gebracht heißt das mit den Worten des israelischen Terrorismusabwehrspezialisten Barak: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“

Amalek und die biblische Rache

Ende Dezember 2023 zog Südafrika vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) und warf Israel vor, gegen die Völkermordkonvention zu verstoßen. Untermauert wird dieser schwerwiegende Vorwurf mit Zitaten israelischer Politiker. Darunter ist auch die Rede von Premierminister Benjamin Netanjahu von 28. Oktober, in der er aus der Thora – genauer aus dem Buch Devarim oder Deuteronomium Kapitel 25, Vers 17 – zitiert: „Du sollst daran denken, was Amalek dir angetan hat.“

Südafrika wertet das als Aufruf zum Genozid an den Palästinenserinnen und Palästinensern. Amalek wird in der jüdischen Geschichte ständig benützt, auch in der säkularisierten Version, so Nahost-Experte Lintl. „Die Israelis sagen, dass es in jeder Generation den biblischen Feind gibt, der Israel von hinten umbringen will. Auch die Nazis waren Amalek.“ Netanjahu hätte dieses Zitat umgangssprachlich gebraucht, ist Lintl überzeugt. Und deshalb hält er den Vorwurf, Netanjahu hätte zum Völkermord an den Palästinensern aufgerufen, für „an den Haaren herbeigezogen“.

Die Amalekiter sind ein Volk, von dem historisch kaum etwas bekannt ist. „Amalek symbolisiert das sprichwörtliche Böse. Amalek ist eine Metapher für das Böse, das nie aus der Welt verschwindet“, sagt Judaist Langer. Man könnte auch sagen, dass beim Massaker der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober Amalek am Werk gewesen sei.

IGH: Völkermord verhindern

Der IGH wies Israel Ende Jänner in einer einstweiligen Verfügung an, umgehend Maßnahmen zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen zu ergreifen. Israel müsse alles unternehmen, um einen Völkermord zu verhindern, und sicherstellen, dass humanitäre Hilfe die Bevölkerung erreiche. Waffenruhe ordnete das Gericht nicht an. Südafrika wollte, dass der IGH Israel anweist, seine Militäroperation in Gaza sofort einzustellen.

Angesichts der israelischen Offensive auf Rafah rief Südafrika erneut den IGH an. Das Gericht müsse Israel zu weiteren Schritten bewegen, um einen Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern zu verhindern. Israel forderte, dass der IGH den Eilantrag abweist. *** Susanne Krischke, religion.ORF.at

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Wie es kam, dass die RBI in letzter Sekunde ihren Milliardendeal in Russland absagte

Bis zuletzt glaubte die Raiffeisen Bank International, einen Teil ihrer Milliarden in Russland loseisen zu können. Auf Druck der USA gab sie sich geschlagen

Es hätte ein bahnbrechender Deal werden sollen, jedenfalls für eine der größten Banken des Landes, die Raiffeisen Bank International (RBI). Um aus ihrem Dilemma in Russland zu entkommen, wollte das börsennotierte Kreditinstitut mit einem Tauschgeschäft einen Teil seiner in Russland eingefrorenen Gelder freibekommen. Gegangen wäre es um rund 1,5 Milliarden Euro, noch im Jänner zeigte sich RBI-Vorstandschef Johann Strobl zuversichtlich, das Geschäft bis Ende März unter Dach und Fach zu haben. Und jetzt das: Vorige Woche hat die RBI die komplexe Transaktion abgesagt. Und keine Woche später belegte die US-Sanktionsbehörde Ofac einen russischen Geschäftsmann und insgesamt drei russische Gesellschaften mit Sanktionen, weil sie in den Deal involviert gewesen sein sollen.

Frage: Warum mischt sich eine US-Behörde in ein Geschäft einer österreichischen Bank in Russland ein?

Antwort: Das hat mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska zu tun und seiner Rolle in besagter Transaktion. Deripaska wurde von der US-Sanktionsbehörde Ofac bereits 2018 ins Visier genommen und auf eine schwarze Liste gesetzt. Er soll im Interesse der russischen Staatsführung in diverse Geschäfte und Verbrechen eingebunden gewesen sein. In der EU ist der Mann ebenfalls sanktioniert, er soll unter anderem Ausrüstung an das russische Militär verkauft und damit den Krieg gegen die Ukraine befördert haben.

Frage: Was hat Deripaska mit Österreich und der RBI zu tun?

Antwort: Deripaska hat sich vor Jahren am größten europäischen Baukonzern, der heimischen Strabag, beteiligt. Ihm gehörten über eine zwischengeschaltete Gesellschaft namens Rasperia 24,1 Prozent am Unternehmen. Uniqa/Raiffeisen hält fast 32 Prozent am Bauunternehmen, die Stiftung von Hans Peter Haselsteiner 30,7 Prozent. Weil Deripaska auf diversen Sanktionslisten steht, hat er keinen Zugriff mehr auf Dividenden der Strabag. Nach einem Rechtsstreit mit der Strabag ist er auch seiner Stimmrechte verlustig gegangen. Die Aktien sind eingefroren. In einem Ende des vergangenen Jahres ausgeheckten Geschäft sollten die Anteile des Russen an der Strabag bei der RBI landen. Deripaska sollte damit an das Geld aus seiner Beteiligung kommen, die RBI an ihre eingefrorene Milliarden in Russland.

Frage: Wie sah das Deripaska-Strabag-RBI Geschäft aus?

Antwort: Im ersten Schritt sollte Deripaska seine Strabag-Anteile, die er über die Rasperia hielt, an eine russische Firma verkaufen und zwar an die Aktiengesellschaft Iliadis Joint Stock Company. Das ist auch tatsächlich passiert. So hätte es weitergehen sollen: Die Iliadis sollte diese Anteile an die RBI-Tochterbank in Russland weiterverkaufen, für 1,51 Milliarden Euro. Die RBI in Russland hätte dann im letzten Schritt ihre Anteile an der Strabag an die Konzernmutter in Österreich übertragen. Die RBI hätte damit eine Beteiligung gewonnen, Deripaska seine Anteile versilbert.

Frage: Warum hat die RBI vorige Woche den Deal abgesagt?

Antwort: Dazu gibt es verschiedene Darstellungen. Die RBI sagt, sie hätte das Geschäft nur dann umgesetzt, wenn es im Einklang mit geltenden Sanktionsbestimmungen stünde. In einer Aussendung von vergangener Woche schrieben die Giebelkreuzler, sie hätte nicht genug „Komfort“ empfunden, um das Geschäft weiterzuverfolgen. Die große Frage ist, was im Hintergrund tatsächlich geschehen ist. Tatsächlich wird die RBI seit langem von den amerikanischen Sanktionsbehörden und den europäischen Bankenaufsehern mit Argusaugen beobachtet. Den Amerikanern war der Deal von Anfang an suspekt, und sie haben auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie ihn ablehnen.

Frage: Warum hat die RBI das Geschäft trotz der Vorbehalte weiterverfolgt?

Antwort: Die RBI war laut wohlinformierten Kreisen lange davon überzeugt, dass sie mit dem Deal durchkommen werde, ohne an den Sanktionen anzustreifen. Sie hatte sich dafür Argumente zurechtgelegt: Einerseits sei der Käufer der Strabag-Aktien, die Iliadis, mithilfe von Beratern durchleuchtet worden. An dem Unternehmen soll kein sanktionierter Russe beteiligt gewesen sein. Streng genommen stehe im Zentrum der Transaktion der Verkauf einer Beteiligung von einem Russen (Deripaska) an eine russische Gesellschaft, an der kein europäisches Unternehmen beteiligt sei.

Frage: Wie haben die USA reagiert, gab es Warnungen an die RBI?

Antwort: Die USA haben sich laut Insidern von jeher sehr deutlich positioniert. In den vergangenen Monaten war der Austausch zwischen Washington und Europa rege. Mehrere Vertreter der US-Regierung reisten nach Wien, um ihre Bedenken anzubringen. So kamen etwa Vertreter der Sanktionsbehörde Ofac nach Österreich, um sich mit der Sanktionsbehörde Oesterreichische Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht sowie dem Finanzministerium auszutauschen. Derartige Treffen sind nicht unüblich, üblicherweise geht es da aber nie um Einzelfälle, sondern um Themen wie Geldwäscherei oder Sanktionen. Im konkreten Fall lief das aber anders. Anfang März hatte die RBI Besuch von einer hochrangigen Vertreterin des US-Finanzministeriums, Anna Morris. Im Vorfeld dieses Besuchs verschickte die US-Botschaft in Wien eine Presseaussendung, die es in sich hatte. Die Kernbotschaft lautete, dass westliche Banken „Maßnahmen ergreifen sollen, um von Geschäften im Bereich von Russlands militärisch-industrieller Basis Abstand zu nehmen“. Sollte das nicht geschehen, riskiere man, „vom US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden“. Sprich: Allenfalls betroffene Banken hätten keinen Zugang mehr zu Dollar-Geschäften. Das war mehr als eine deutliche Warnung, denn ohne Dollar kein Bankgeschäft.

Frage: War das die einzige Warnung?

Antwort: Nein. Die USA schickten aber auch danach noch Briefe. Den letzten offenbar am 6. Mai: Die stellvertretende Finanzministerin, Wally Adeyemo, warnte darin noch einmal, dass die RBI aus dem US-Finanzsystem geworfen werden könnte. Zwei Tage später cancelte das Kreditinstitut das geplante Geschäft. Wieder ein paar Tage später setzte die Ofac genau jene auf die schwarze Liste, die in den Deal involviert waren, eben den Geschäftsmann hinter der Iliadis. Sie werfen ihnen vor, dass sie mit dem Deal die Sanktionen umgehen wollten. Die RBI wird in dem Ofac-Beschluss mit keinem Wort erwähnt.

Frage: Wieso hat die RBI so lange nicht den Ernst der Lage erkannt?

Antwort: Zum einen hat sie sich auf Berater verlassen, die offensichtlich sehr überzeugt von ihrem Vorhaben waren. Zum anderen, heißt es in der Branche, sei dieses Verhalten ein wenig mit der DNA des Raiffeisensektors zu begründen. Der Sektor war jahrzehntelang mächtig wie kaum ein anderer. Man konnte sich viel richten, und Autoritäten gab es im Sektor und nicht außerhalb. Kurz gesagt trete die RBI auch gegenüber Aufsichtsbehörden sehr selbstsicher auf und habe die Lage diesmal verkannt. Unterschätzt wurden offenbar auch die politischen Implikationen. Der Umgang mit Deripaska ist in den USA auch ein Politikum zwischen Republikanern und Demokraten. Wenig hilfreich dürfte auch gewesen sein, dass ein führender FBI-Mitarbeiter in New York zu 50 Monaten Haft verurteilt wurde, weil er für Oleg Deripaska gearbeitet haben soll.

Frage: Wie geht es in Russland für Raiffeisen weiter?

Antwort: RBI plagt sich seit mehr als zwei Jahren mit ihrem Engagement in Russland. Als eine der letzten großen westlichen Banken ist die Raiffeisen im Reich Wladimir Putins verblieben und erwirtschaftet mit ihrer Tochterbank üppige Gewinne, mehr als drei Milliarden Euro in Summe. Das Geld kann sie aber sanktionsbedingt nicht rausbringen. Nachdem der Deal nicht geklappt hat, bleibt entweder der (sehr schwierige) Verkauf der Bank oder eine Abspaltung des Russlandgeschäfts in eine eigene AG. Oder sie sitzen die Sache aus. Die Europäische Zentralbank hat allerdings einen Bescheid erlassen, wonach die RBI ihr Engagement in Russland noch weiter reduzieren muss. Die RBI denkt noch über Rechtsmittel dagegen nach. (Renate Graber, András Szigetvari, 16.5.2024)

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