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FAZIT DES TAGES
„Üb’ immer Treu’ und Redlichkeit
Bis an dein kühles Grab,
Und weiche keinen Finger breit
Von Gottes Wegen ab.
Dann wirst du, wie auf grünen Au‘n
durchs Pilgerleben gehen;
Denn kannst du, sonder Furcht und Graun,
dem Tod‘ ins Auge sehn.“
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Krieg: Israel weist Völkermordanklage von sich, Luftangriffe im Westjordanland; israelisch-deutsche Geisel tot aufgefunden.
- Ukraine-Krieg: Russland greift Odessa mit Raketen an; Russland friert Unicredit-Bank-Konten ein; Flugzeugmangel in der Ukraine; Selenskyj ruft zum Stromsparen auf. „Große“ chinesische-Russische Freundschaft.
- China: durchwachsene Wirtschaftsdaten, schwacher Immobilienmarkt.
- Inflationsentspannung im Euroraum
- Deutsche Bauwirtschaft: Mangel an Baugenehmigungen.
- Österreich: Inflation bei 3,5 Prozent
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin, Umwelt, IT/Cybercrime, Religion
Unternehmen: Bank Austria Österreich mit Doppel-CEO
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
KONJUNKTUR IM BLICK/Ab Donnerstag weiß die EZB etwas mehr
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der unerwartet rasche Rückgang der Inflation im Euroraum hat in den vergangenen Monaten zu Forderungen an die Europäische Zentralbank (EZB) geführt, ihre Zinsen zu senken – und zwar möglichst rasch, wie die Tauben im EZB-Rat und ähnlich gesinnte Analysten meinten. Um Erwartungen einer Zinssenkung schon im April zu begegnen, hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Losung ausgegeben: Im April wissen wir über Inflations- und Lohnentwicklung mehr als jetzt, aber im Juni wissen wir deutlich mehr. Vor der EZB-Ratssitzung am 6. Juni werden die Statistiker nun einige Wissenslücken bezüglich der Löhne füllen, so dass die EZB noch etwas mehr weiß.
Eurostat veröffentlicht Arbeitskostenindex für erstes Quartal
Den Anfang macht am ersten Arbeitstag nach Pfingsten Eurostat mit dem Arbeitskostenindex für das erste Quartal. Der Index enthält neben den Lohnkosten auch die Lohnnebenkosten. Zeitgleich mit dem Arbeitskostenindex kommen Daten zu den offenen Stellen im ersten Quartal. Sie sind ein Maß für die „Enge“ des Arbeitsmarkts. Eurostat veröffentlicht die Daten am Dienstag (11.00 Uhr). Während dieser Indikator ein nachlaufender ist, weist ein anderer einen Gleich- bis Vorlauf auf: Jener der für die nächsten Monate beziehungsweise Jahre ausgehandelten Löhne.
EZB veröffentlicht Daten zu ausgehandelten Löhnen im ersten Quartal
Die EZB hat wiederholt auf die Bedeutung der Lohnentwicklung für ihren Inflationsausblick hingewiesen. Abgekürzt könnte man sagen: Verlangsamt sich das Lohnwachstum ausreichend deutlich, kann die EZB an ihrem Szenario festhalten, dass der Inflationsdruck im Dienstleistungssektor nicht so stark ist, dass er einen Rückgang der Inflation auf 2 Prozent bis spätestens 2025 verhindert. Nummer Eins auf der Beobachtungsliste der EZB sind die oben genannten ausgehandelten Löhne, die sie praktischerweise selbst erhebt. Die EZB veröffentlicht die Daten am Donnerstag (11.00 Uhr).
Andere für die EZB-Rat wichtige Daten kommen in der Folgewoche, vor allem die Verbraucherpreis- und Arbeitsmarktdaten.
In dieser Woche kommen außerdem noch die deutschen Erzeugerpreise für April (Dienstag, 8.00 Uhr), der Auftragsbestand der deutschen Industrie (Dienstag, 8.00 Uhr), sowie die Einkaufsmanagerindizes (PMIs) und die zweite Veröffentlichung des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Euroraum-Einkaufsmanagerindizes steigen im Mai weiter
Die von S&P Global im Euroraum erhobenen PMIs dürften im Mai erneut gestiegen sein. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte erwarten, dass der PMI des verarbeitenden Gewerbes auf 46,1 (April: 45,7) Punkte gestiegen ist und der PMI des nicht-verarbeitenden Gewerbes auf 53,5 (53,3) Punkte. Das würde bedeuten: Die Aktivität in der Industrie hat sich nicht mehr so deutlich wie zuletzt verringert, und die Aktivität im Dienstleistungssektor hat stärker als zuletzt zugenommen. Interessant wird bei alledem sein, wie sich die Preiserwartungen der Unternehmen entwickelt haben. Die Daten werden am Donnerstag (10.00 Uhr) veröffentlicht, zuvor kommen die PMIs von Frankreich (9.15 Uhr) und Deutschland (9.30 Uhr).
Destatis veröffentlicht Details zum deutschen BIP für erstes Quartal
Das deutsche BIP ist im ersten Quartal laut einer ersten Schätzung um 0,2 Prozent auf Quartalssicht gestiegen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte erwarten, dass das Statistische Bundesamt diese Schätzung bestätigen wird – die seit Ende April veröffentlichten Hochfrequenzdaten sprechen auch nicht dagegen. Vorausgesetzt es kommt zu keiner Revision, stehen die Details zur Entstehungs- und Verwendungsseite des BIP im Mittelpunkt des Interesses. Aus der ersten Veröffentlichung ist nur bekannt, dass der Bau und die Nettoexporte das Wachstum gestützt haben, während der Privatkonsum bremste. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht seine Daten am Freitag (8.00 Uhr).
US-Notenbank veröffentlicht Sitzungsprotokoll
Die Fed hatte ihre Zinsen nach den Beratungen am 30. April und 1. Mai wie erwartet unverändert gelassen und zugleich mehr oder weniger deutlich angekündigt, was sich nach drei Monaten mit unerwartet hoher Inflation bereits abgezeichnet hatte: Die Notenbanker werden ihre Zinsen vorerst nicht senken. Und so werden Analysten in dem Protokoll vor allem nach Hinweisen darauf suchen, in wie weite Ferne der ersehnte Zinsschritt inzwischen gerückt ist.
VERMÖGEN – STEUERN
Globale VermögensabgabeG20 plant Reiche zu schröpfen: Experte erklärt, was dahintersteckt
Die Diskussion um eine globale Vermögensabgabe nimmt Fahrt auf, die G20 wollen sich dem Thema widmen. Doch wer ist eigentlich Ziel dieser Abgabe und wie könnte sie Investitionen beeinflussen? Finanz-Experte Sebastian Hell gibt Einblicke in die möglichen Auswirkungen dieser Steuer.
Was ist der Anlass für die Diskussion über die Vermögensabgabe auf dem G20-Treffen?
Die Vermögensabgabe ist auf die Tagesordnung des G20-Treffens im November gesetzt worden. Deutsche Politiker und Politiker aus anderen Ländern unterstützen diese Maßnahme. Sie betrachten sie als eine effektive Methode zur finanziellen Umverteilung.
Welche Länder sind Vorreiter bei der Forderung nach einer globalen Vermögensabgabe?
Länder wie Brasilien, Deutschland, Spanien und Südafrika haben sich aktiv für die Einführung einer globalen Vermögensabgabe eingesetzt. Sie argumentieren, dass solch eine Steuer zusätzliche Mittel für wichtige globale Initiativen bereitstellen könnte.
Für wen ist die Vermögensabgabe eigentlich gedacht und wen wird sie voraussichtlich treffen?
Ursprünglich zielt die Vermögensabgabe darauf ab, die reichsten Schichten, insbesondere Milliardäre, stärker zu besteuern. Vorschläge von Organisationen wie Oxfam deuten jedoch darauf hin, dass auch Personen mit einem Vermögen von mehr als 5 Millionen Dollar betroffen sein könnten. Dies zeigt eine mögliche Ausweitung der Abgabe auf eine breitere Bevölkerungsschicht. Je höher die Verschuldung der Staaten ansteigt, desto weiter nach unten wird die Vermögensabgabe angepasst werden, sobald sie eingeführt wurde.
Kann die Vermögensabgabe vermieden werden und wenn ja, wie?
Die Vermeidung der Vermögensabgabe ist möglich, besonders für sehr reiche Personen. Sie können ihren Wohnsitz in Länder verlegen, die keine solche Abgabe erheben. Zudem können sie durch komplexe rechtliche Strukturen wie Holdings und Stiftungen ihr Vermögen schützen. Für alle anderen ist dies nicht so einfach möglich, weswegen am Ende eine Vermögensabgabe nicht von Milliardären, sondern vor allem von dem Bürger bezahlt wird, der nicht so einfach seinen Wohnsitz ändern kann.
Welche langfristigen Auswirkungen könnte eine globale Vermögensabgabe auf die Investitionstätigkeit haben?
Eine globale Vermögensabgabe könnte negative Auswirkungen auf Investitionen haben. Reiche Investoren könnten ihr Kapital in Ländern anlegen, die günstigere Steuerbedingungen bieten. Dies könnte dazu führen, dass weniger Geld für Unternehmensgründungen und -expansionen zur Verfügung steht und somit das wirtschaftliche Wachstum gehemmt wird.
Über den Experten Sebastian Hell
Sebastian Hell ist seit 2005 als erfolgreicher Unternehmer in der deutschen Finanzbranche tätig. 2019 gründete er das Projekt „Hell Investiert“ mit inzwischen über 100.000 Followern in den sozialen Medien. Der Fokus liegt auf Geldanlage mittels Sachwerten (Aktien, Immobilien & Edelmetalle), um sowohl Rendite als auch Kapitalschutz zu erzielen. Sein kostenfreier wöchentlicher Report gibt dazu spannende Tipps und Ideen.
Gabriel Zucman: „Das ist ideologischer Nonsens“ (ZAHLPFLICHT)
Der linke französische Ökonom Gabriel Zucman fordert eine globale Vermögenssteuer für 3000 Superreiche. Ein Gespräch über Utopien und ökonomische Wirklichkeiten.
Vor neun Jahren besuchte Gabriel Zucman erstmals Wien. Damals war er ein aufstrebender Jungökonom, sein Thema – Steuervermeidung – war Nischenprogramm, seine Forderungen schienen utopisch. Heute, eine Pandemie und eine Inflationskrise später, ist das anders. Er trägt seine Ideen vor den G20-Staaten vor, und ein Teil seiner Forderungen wurde umgesetzt. Vielen gehen seine Ideen zur Vermögensverteilung viel zu weit. Aber er stößt so gut wie nirgends auf taube Ohren.
Monsieur Zucman, wann ist jemand zu reich?
Zucman
Es steht niemandem zu, so etwas zu entscheiden. Die relevante Frage ist nur, wie man Vermögen besteuert. Wer wie viele Steuern zahlt, kann nur politisch durch Wahlen im demokratischen Prozess entschieden werden.
Für Sie gibt es also keine Obergrenze für Vermögen?
Zucman
Nein. Es ist ein ständiger Prozess des Austarierens: Ungleichheit kann bis zu einem gewissen Grad eine gute Sache sein. Aber zu viel davon kann uns wiederum schaden. Wenn ein Prozent der Bevölkerung fast das gesamte Vermögen auf sich vereint, haben die restlichen 99 Prozent keine Motivation, etwas zu leisten, weil sie ohnehin nicht aufholen können. Das Schwierige hier ist, die richtige Balance zu finden. Ich habe keine magische Formel für Sie. Wir können aber aus der Geschichte lernen oder uns verschiedene Staaten und ihre Steuersysteme ansehen. …
Verteilungskämpfe schaden allen
Österreichs Wirtschaft wächst auch 2024 kaum noch. Anhänger der Degrowth-Idee müssten sich darüber freuen. Aber selbst Kapitalismuskritiker wie Attac wissen, dass Umverteilung schwierig wird, wenn es nichts zu verteilen gibt. Deshalb schießen sich diverse NGOs derzeit auf den Klassenfeind ein – die Reichen. Saftige Vermögenssteuern sollen das Kapital für zusätzliche soziale Wohltaten liefern.
Attac will berechnet haben, dass eine gestaffelte Vermögenssteuer (ab einer Milliarde immerhin zehn Prozent jährlich) dem Staat pro Jahr 22 Mrd. Euro einbrächte. Da dürfte selbst Andreas Babler mit seinem Modell und Einnahmen von fünf Milliarden Euro neidisch dreinschauen. Nicht erwähnt wird, dass Österreich mit dieser Art von Vermögenssteuer in der entwickelten Welt allein dastünde. Nirgendwo sonst gibt es Abgaben in dieser Höhe. Die oft als Beispiel erwähnte Schweizer Steuer hat einen maximalen Satz von einem Prozent.
Wollen wir Wohlstand und Vermögen in die breite Bevölkerung tragen oder einfach nur Reichtum bestrafen?
Neben dem Problem, dass Vermögensteuern das Wirtschaftswachstum mindern, kennt Kapital auch keine Grenzen. Heimische Unternehmer und Erben würden sich angesichts ihrer bevorstehenden Enteignung wohl schnellstmöglich aus dem Staub machen. Und mit ihnen Wohlstand, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
Auch das Momentum-Institut sammelt fleißig Argumente für Vermögenssteuern – und ist dabei nicht minder kreativ. So will es ausgerechnet haben, dass Superreiche in Österreich weniger Steuern zahlen als Mittelschichtsfamilien – relativ zum jeweiligen Einkommen wohlgemerkt und nicht absolut, wie so manche Pressemeldung vermuten ließ. Red Bull-Erbe Mark Mateschitz müsse von seinem fiktiven Bruttoeinkommen nur 26 Prozent abführen, eine ganz normale Familie dagegen 42 Prozent, behauptet die Studie.
Klingt skandalös, nicht wahr? Kommt aber nur heraus, wenn man das Steuerrecht sehr großzügig auslegt, Steuern und Sozialversicherung durchmischt, die Körperschaftssteuer auf Dividenden weglässt oder Dinge zum Einkommen rechnet, über die man gar nicht verfügen kann. Seriös gerechnet zahlt Mateschitz zwischen 43 und 46 Prozent an Abgaben und damit mehr als die Mittelschichtfamilie. Egal, so genau muss man es ja nicht nehmen.
Attac, Momentum u.a. stören sich daran, dass die Reichen in den vergangenen Jahren immer reicher wurden. Das mag stimmen, trifft aber auch für den Rest der Gesellschaft zu. Niemand wurde ärmer, weil Mateschitz geerbt hat. Das von seinem Vater aufgebaute Unternehmen trägt, im Gegenteil, zum Wohlstand der Volkswirtschaft und auch erheblich zum Staatshaushalt bei. Die entscheidende Frage ist: Wollen wir Wohlstand und Vermögen in die breite Bevölkerung tragen oder einfach nur Reichtum bestrafen? Verteilungskämpfe machen alle ärmer und helfen gerade jenen nicht, die Unterstützung am dringendsten bräuchten. – Gastkommentar von Hanno Lorenz im “Kurier” (16.05.2024)
ZEITGESCHEHEN
Ungleichheit, Reichtum und die EU
Der Theologe Martin Rhonheimer hat sich im Rahmen unserer Reihe über Sozialismus Gedanken über Ungleichheit gemacht. Ungleichheit sei nicht per se in einem moralischen Sinne schlecht, meint er: „Wer seinen Reichtum durch produktives Wirtschaften vermehrt und dabei überproportional reicher wird, ohne anderen etwas wegzunehmen, sondern sogar deren Wohlstand anhebt – das ist die Logik des Kapitalismus –, der tut nichts Ungerechtes, sondern etwas für die Allgemeinheit außerordentlich Nützliches.“
Rhonheimer schreibt dies in Bezug auf die Analyse von Thomas Piketty, wonach die Vermögensungleichheit stetig wuchs (was Rhonheimer nicht abstreitet) und argumentiert, dass die Herstellung von Chancengleichheit wichtiger sei als der Ausgleich von Einkommen und Vermögen. Zum Beitrag von Martin Rhonheimer bitte hier entlang.
Ausgleich gesucht
Die mangelnde Ausgleichsorientierung wird in Zukunft zu einem (noch größeren) Problem für die österreichische Wirtschaft werden, argumentiert Münz. „Österreich wird in den kommenden Jahren mehr Arbeitskräfte von außerhalb der EU anwerben. Viele von ihnen werden Kinder mitbringen oder später nachholen.“ Doch es gelingt dem Bildungssystem in Österreich nicht, diese Kinder von Zuwanderern auch auszubilden. Beispiel Schulabbruch: Offiziell liegt die Quote bei 8,4 Prozent. Doch schon 2019 wies das Institut für Höhere Studien in einer Studie darauf hin, dass in manchen Subgruppen die Abbrecherquote bei 60 Prozent liegt; ebenfalls 2019 zeigte der Think Tank Agenda Austria, dass Schulabbrecher besonders häufig einen Migrationshintergrund haben. Diese Kinder werden vom Bildungsystem systematisch im Stich gelassen – durch fehlende Nachmittagsbetreuung bis hin zur vernachlässigten Sprachförderung. Geld auszugeben sei nicht gerade populär, meint Münz, aber: „Wenn wir es nicht tun, verpassen wir die Chance, die zugewanderten Kinder von heute für den Arbeitsmarkt von morgen fit zu machen.“ Zum Beitrag von Rainer Münz bitte hier entlang.
Geopolitik und Wirtschaft
Bevor wir Sie einladen, sich in unserem umfangreichen Dossier über 3D-Druck umzusehen (dort geht es unter anderem um gedruckte Herzen), müssen wir noch kurz über die Rolle Europas in der Welt sprechen, denn auch da geht es wie bei den Schulen um fehlende Investitionen. Der Analyst Jeremy Shapiro hat sich für uns mit der Frage beschäftigt, warum die europäische Wirtschaft sich bis heute nicht von der Finanzkrise 2008 erholt hat – anders als die USA. Shapiro verweist unter anderem auf die Rolle von Investitionen im Bereich der Schlüsseltechnologien. Der Chips Act der USA bespielsweise sei ungleich umfangreicher als jener der EU, der ebenfalls die Halbleiteerindustrie fördern soll. Was die EU dabei systematisch übersieht, so Shapiro, ist die sicherheitspolitische Bedeutung wirtschaftlicher Stärke oder Schwäche. Zum Beitrag von Jeremy Shapiro bitte hier entlang.
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
17.05.2024 17:37
Von der Hamas ermordet Israels Militär findet Leiche der Deutschen Shani Louk
Schon kurz nach dem Massaker vom 7. Oktober informiert die israelische Armee über den Tod der Deutsch-Israelin Shani Louk. Sie wurde auf einem Musikfestival von der Hamas ermordet, ihre Leiche jedoch verschleppt. Nun kann diese vom Militär geborgen werden.
17.05.2024 08:19
Waffen für Israel geladen Spanien verwehrt Frachtschiff nach Israel die Einfahrt
Die spanische Regierung verweigert einem Frachtschiff die Hafeneinfahrt, weil es Waffen für Israel geladen haben soll. Außenminister Albares droht in Brüssel, dass künftig kein Schiff mit Waffen für Israel in Spanien anlegen dürfe.
17.05.2024 06:23
Antisemitismustalk bei Illner Reul: „Wenn Menschen andere verhetzen, dann ist Ende Gelände“
Der Antisemitismus unter Studentinnen und Studenten in Deutschland scheint seit Beginn des Gaza-Kriegs deutlich präsenter geworden zu sein. In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ geht es um die Ursachen – und wie man ihnen begegnen kann. Von Marko Schlichting
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
An Stelle der dpa-AFX-Meldung:
Israel flog Luftangriff im Westjordanland
Während Israels Armee ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen verstärkt, haben die Luftstreitkräfte jetzt auch im Westjordanland sowie im Südlibanon zugeschlagen.
Bei einem Luftangriff in Dschenin im Westjordanland wurde ein gesuchter Terrorist getötet, teilte Israels Militär in der Nacht auf heute mit. Kurz zuvor wurde bei einem Luftangriff im Südlibanon ein Hamas-Offizier in seinem Auto getötet.
Unterdessen reist der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, heute zunächst nach Saudi-Arabien und morgen nach Israel. Dort soll es um Israels umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden Gazas sowie die ins Stocken geratenen Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung aller Geiseln gehen.
Gespräche in Sackgasse
Der militärische Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jajha Sinwar, habe nach Einschätzung der USA eine Einigung bei den jüngsten Geiselgesprächen verweigert in der Hoffnung, dass der internationale Druck auf Israel weiter steigt und zu einem Ende des Krieges führt, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ gestern Abend. Diese Einschätzung habe Sullivan kürzlich ausländischen Botschaftern bei einem Treffen gesagt, hieß es.
Die indirekten Verhandlungen über ein mögliches Geiselabkommen, das zu einer vorübergehenden Waffenruhe führen könnte, waren vergangene Woche nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten.
Leiche eines israelischen Terroropfers in Gaza gefunden
Die israelische Armee fand indes eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari gestern mit. Louk war am 7. Oktober beim Terrorangriff der Hamas in den Küstenstreifen verschleppt und später für tot erklärt worden.
Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war sie zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen. Neben Louk wurden dem Armeesprecher zufolge zwei weitere Leichen von Festivalbesuchern gefunden. Alle drei seien auf dem Festival ermordet worden, teilte Hagari weiter mit. red, ORF.at/Agenturen
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
US-Republikaner wollen Demokraten im Gazakrieg herausfordern
Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben sich darauf vorbereitet, die innerparteilichen Spannungen und Unsicherheiten der Demokraten bezüglich des Krieges im Gazastreifen ins Rampenlicht zu rücken. Sie planen im Verlauf des Abends über ein Gesetz abzustimmen, das die US-Regierung dazu zwänge, die ausgesetzten Waffenlieferungen an Israel wieder aufzunehmen.
Bidens Sicherheitsberater reist nach Saudi-Arabien und Israel
WASHINGTON (dpa-AFX) – Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden wird am Wochenende nach Saudi-Arabien und Israel reisen. Jake Sullivan werde am Samstag Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischen Herrscher, Mohammed bin Salman, treffen, kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington an. Bei dem Treffen werde es unter anderem um „die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region“ gehen. Am Sonntag werde Sullivan nach Israel weiterreisen und dort unter anderem mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammenkommen. In dem Gespräch solle es um den Krieg im Gazastreifen, die dortige humanitäre Lage und die Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung aller Geiseln gehen, so Kirby./nau/DP/he
GESAMT-ROUNDUP 2: Israel weist Völkermord-Vorwurf zurück – Schiffshilfe für Gaza
DEN HAAG/GAZA (dpa-AFX) – Israel hat Vorwürfe des Völkermords im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof energisch zurückgewiesen und seinen Militäreinsatz in Rafah als Selbstverteidigung gegen die Terrororganisation Hamas gerechtfertigt. Die von Südafrika vorgebrachten Vorwürfe seien eine „Verdrehung der Wirklichkeit“, sagte der Rechtsvertreter Israels am Freitag vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag.
Für die dringend benötigten Hilfslieferungen in den Gazastreifen gibt es nun einen neuen Weg: Erstmals fuhren Lastwagen mit humanitären Gütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in das zerbombte Küstengebiet. Derweil gab die israelische Armee bekannt, die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk im Gazastreifen gefunden zu haben. Louk war am 7. Oktober beim Terrorangriff der Hamas in den Küstenstreifen verschleppt und später für tot erklärt worden.
Rafah der „letzte Zufluchtsort“
Der südafrikanische Eilantrag vor dem UN-Gericht wendet sich speziell gegen den seit fast zwei Wochen laufenden israelischen Militäreinsatz in Rafah. Die Stadt im Süden des Küstenstreifens sei der „letzte Zufluchtsort für etwa 1,5 Millionen Menschen“, erklärten Vertreter Südafrikas. Ihr Leben sei in Gefahr. Die Richter müssten daher den Abzug Israels aus dem Gazastreifen anordnen und den „andauernden Völkermord“ an der palästinensischen Bevölkerung stoppen.
Die israelischen Vertreter widersprachen vehement und sagten, Rafah sei ein „militärisches Bollwerk der Hamas“, die Israel mit Raketen beschieße. Auch halte die Hamas noch immer zahlreiche Geiseln fest, die am 7. Oktober bei einem Überfall aus Israel verschleppt wurden. Israel sorge zudem für humanitäre Hilfe und tue alles zum Schutz der Zivilbevölkerung. Am Ende der Anhörung wurde eine Rechtsvertreterin Israels durch einen Zwischenruf unterbrochen. „Lügner“, rief eine Frau. Sie wurde von Sicherheitsmitarbeitern aus dem Saal des Friedenspalasts geführt. Wann das Gericht über den Eilantrag entscheiden wird, steht nicht fest. Das Hauptverfahren zum Völkermordvorwurf wird sich über Jahre hinziehen.
Neue Anlegestelle – 90 Lkw-Ladungen Hilfsgüter pro Tag
Erst am Donnerstag hatte das US-Militär einen schwimmenden Pier an der Küste verankert, über den nun Lastwagen von Schiffen über den Strand in den Gazastreifen fahren können. Hintergrund ist, dass es im Gazastreifen bislang keinen Hafen gibt, der tief genug für größere Frachtschiffe ist. Nach Pentagon-Angaben sollen über die provisorische Anlegestelle zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen. Zu einem späteren Zeitpunkt erwarte man bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich.
Geplant ist, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste bringen. Etwas kleinere Schiffe legen dann mit den beladenen Lkw an dem Pier an. Dort werden die Hilfslieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und verteilt. Hunderte Tonnen Hilfsgüter stünden auf Schiffen im östlichen Mittelmeer zur Auslieferung bereit, sagte Admiral Brad Cooper vom US-Zentralkommando.
Die Vereinten Nationen erklärten sich bereit, die Koordination von Hilfslieferungen zu übernehmen. „Nach monatelangen Gesprächen mit allen relevanten Behörden haben die Vereinten Nationen zugestimmt, beim Empfang und bei der Organisation der Auslieferung von Hilfsgütern vom Schwimmdock nach Gaza zu helfen“, sagte Sprecher Farhan Haq am Freitag in New York. Verantwortlich ist dabei das Welternährungsprogramm WFP, das „die Registrierung, die Überwachung der Verladung und des Transfers der Waren“ übernehme.
Heftige Kämpfe auch im Norden des Gazastreifens
Die Verteilung von Lebensmitteln ist schwierig, weil vielerorts gekämpft wird. Die israelische Armee gab an, etwa ihre Angriffe gegen die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Norden des Gazastreifens verstärkt zu haben. Am frühen Morgen bombardierten Kampfflugzeuge und andere Fluggeräte Waffenlager der Hamas in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia, wie die Armee mitteilte. In der Folge seien israelische Truppen ins Zentrum vorgedrungen, wo sie sich Kämpfe mit Terroristen geliefert hätten. In den letzten Tagen seien rund 60 Terroristen getötet und von ihnen genutzte Infrastruktur zerstört worden. Ein israelischer Soldat erlitt nach Armeeangaben schwere Verletzungen.
Bewohner des Flüchtlingslagers beschrieben den israelischen Angriff als ungewöhnlich heftig. Er habe sich auch gegen Wohnhäuser und eine mit Flüchtlingen überfüllte Schule gerichtet. Den Darstellungen zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen ließen, würden die Toten auf die Straße geworfen. Auch setzte das Militär seinen Einsatz in Rafah fort. Im Osten der Stadt zerstörten die Truppen eine Raketenabschussstellung der Islamisten, wie die Armee mitteilte.
Baerbock: „Brauchen zunächst humanitäre Feuerpause“
Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich zurückhaltend zur Forderung der Arabischen Liga nach einer UN-Schutztruppe im Gazastreifen. „Dafür braucht es aber zunächst eine humanitäre Feuerpause“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag vor einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats im französischen Straßburg.
Eine solche Feuerpause müsse endlich dafür sorgen, dass alle festgehaltenen Geiseln freikommen, das Leid der Menschen in Gaza gelindert werde „und dass wir auf einen politischen Pfad kommen können, wo die internationale Gemeinschaft, wo Schlüsselakteure sicherlich auch eine wichtige Rolle für die Sicherheit übernehmen müssen“, ergänzte Baerbock. „Ansonsten wird das Drehbuch der Terroristen immer, immer weiter aufgehen. Und das wäre fatal für die Menschen in Gaza. Es wäre ebenso fatal für die Menschen in Israel.“
Armee: Leiche von Deutsch-Israelin Shani Louk im Gazastreifen gefunden
Die israelische Armee fand eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk, wie der Armeesprecher Daniel Hagari am Freitag mitteilte.Louk war zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen. Neben Louk wurden dem Armeesprecher zufolge zwei weitere Leichen von Festivalbesuchern gefunden. Alle drei seien auf dem Festival ermordet worden, teilte Hagari weiter mit. Ihre Leichen wurden demnach in der Nacht bei einem Sondereinsatz der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet im Gazastreifen geborgen. Nach der Identifizierung der Toten seien die Familien informiert worden. „Wir werden weiterkämpfen, um die Geiseln nach Hause zu holen“, sagte Hagari./ab/DP/he
Israelische Streitkräfte: Leiche deutscher Geisel gefunden
Tel Aviv – Die israelische Armee hat die Leichen dreier weiterer von der Hamas entführten Geiseln gefunden, darunter einer Person mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das teilte der Sprecher der Israelischen Streitkräfte (IDF), Daniel Hagari, am Freitagnachmittag mit.
Die Geiseln sollen zunächst vom Supernova-Musikfestival, bei dem die Hamas 360 Menschen ermordete, nach Mefalsim geflohen sein. Aus Geheimdienstinformationen gehe hervor, dass die Geiseln während des Terroranschlags am 7. Oktober bei der Belagerung von Mefalim ermordet und ihre Leichen von Hamas-Terroristen nach Gaza entführt worden seien, so Hagari. Die Leichen der Entführten seien im Rahmen einer gemeinsamen Operation der Streitkräfte und der operativen Einheit des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet geborgen worden.
Nach einem Identifizierungsverfahren, das von medizinischen Beamten des Nationalen Instituts für Gerichtsmedizin und des Gesundheitsministeriums durchgeführt worden sei, hätten Verteter der Streitkräfte die Familien der Opfer informiert.
Armee: Leiche von Deutsch-Israelin Shani Louk im Gazastreifen
TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitag mit. Louk war am 7. Oktober beim Terrorangriff der Hamas in den Küstenstreifen verschleppt und später für tot erklärt worden. Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war sie zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen.
Neben Louk wurden dem Armeesprecher zufolge zwei weitere Leichen von Festivalbesuchern gefunden. Alle drei seien auf dem Festival ermordet worden, teilte Hagari weiter mit. Ihre Leichen wurden demnach in der Nacht bei einem Sondereinsatz der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet im Gazastreifen geborgen. Es habe sich um einen Einsatz auf Basis von Geheimdienstinformationen gehandelt. Nach der Identifizierung der Toten seien die Familien informiert worden. „Wir werden weiterkämpfen, um die Geiseln nach Hause zu holen“, sagte Hagari.
Über den Tod Louks hatte die israelische Armee bereits Ende Oktober informiert, über das Schicksal der anderen zwei Geiseln hingegen hatte Ungewissheit geherrscht. Ihre Mutter Ricarda Louk hatte damals gesagt, man habe einen Splitter eines Schädelknochens gefunden und damit eine DNA-Probe gemacht. Wenn man an diesem inneren Schädelknochen verletzt sei, könne man nicht mehr leben, sagte die Mutter damals. Das erforderliche DNA-Vergleichsmaterial hätten die Eltern den Behörden schon vor längerer Zeit zur Verfügung gestellt.
Bilder und Videos, die nach dem Terrorangriff im Internet kursierten, zeigten den Körper der jungen Frau auf einem Pick-up der Angreifer. Ihre Familie hatte die junge Frau nach eigenen Angaben auf den Aufnahmen erkannt und sich schon kurz darauf mit der Bitte um Hilfe an die Öffentlichkeit gewandt. Zunächst ging Shani Louks Familie, von der ein Teil in Baden-Württemberg lebt, davon aus, dass die junge Frau bei dem Überfall schwer am Kopf verletzt wurde, aber am Leben war und sich im Gazastreifen befand./czy/le/DP/men
Connemann bemängelt Baerbock-Kritik am Vorgehen Israels in Rafah
Berlin – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihrer Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Rafah für nicht mehr tragbar. „Diese Täter-Opfer-Umkehr, die betrieben wird von der Bundesministerin des Äußeren in Deutschland, ist nicht zu ertragen und aus meiner Sicht einer Außenministerin nicht würdig“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Für mich ist Annalena Baerbock als Außenministerin nicht tragbar.“
Nachdem der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah und eine Intensivierung des Einsatzes angekündigt hatte, hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Kritik am Einsatz in Rafah verschärft. „Ich bin zutiefst besorgt über das aktuelle Vorgehen der israelischen Armee in Rafah“, teilte sie mit. „Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen“, so Baerbock.
Deutschlands Staatsräson bedeute, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. „Sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert“, so die Außenministerin. Die militärische Selbstverteidigung müsse „der terroristischen Hamas gelten muss und nicht unschuldigen palästinensischen Kindern, Frauen und Männern“. Zugleich erklärte Baerbock, dass die Hamas das Leid der Menschen in Gaza sofort beenden könne.
Connemann findet die Erklärung der Außenministerin zu einseitig. Auf der einen Seite von Staatsräson zu sprechen, aber auf der anderen Seite Israel auch im Stich zu lassen sei ihrer Ansicht nach „eine neue Dimension auch tatsächlich an Haltungslosigkeit“. Nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 habe es vom israelischen Botschafter nur eine einzige Bitte gegeben: „Bitte lasst uns nicht im Stich.“ Doch genau das tue Annalena Baerbock, so Connemann.
Jeder habe das Recht, Israel zu kritisieren. Israel sei eine Demokratie und könne damit umgehen. „Aber Israel jetzt zum Täter zu machen und aus Terroristen, die übrigens in furchtbarer Art und Weise nicht nur Geiseln behandelt haben, sondern Abertausende ermordet haben, zu Opfern zu machen, das ist unerträglich.“
Die humanitäre Situation in Gaza hat sich zuletzt weiter zugespitzt. Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte am Mittwoch erklärt, dass die Gefahr einer Hungersnot in Gaza nie größer gewesen sei. „Nahrungsmittel- und Treibstoffvorräte werden in wenigen Tagen erschöpft sein“, schrieb die UN-Organisation auf X. Man sei „tief besorgt, dass eine weitere Eskalation die humanitäre Katastrophe verschlimmern und die Hilfsmaßnahmen zum Erliegen bringen könnte“.
Derzeit wird der Zugang des Welternährungsprogramms zu seinem wichtigsten Lager durch das militarisierte Gebiet in Rafah behindert. Nach Angaben der Organisation ist mittlerweile jedes dritte Kind unter zwei Jahren in Gaza inzwischen akut unterernährt.
Armee: Israel verstärkt Angriffe im Norden des Gazastreifens
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Norden des Gazastreifens verstärkt. Am frühen Freitagmorgen bombardierten Kampfflugzeuge und andere Fluggeräte Waffenlager der Hamas in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia, wie die Armee mitteilte. In der Folge seien israelische Truppen ins Zentrum der Siedlung vorgedrungen, wo sie sich Kämpfe mit Hamas-Milizionären geliefert hätten. In den letzten Tagen seien rund 60 Terroristen getötet und von ihnen genutzte Infrastruktur zerstört worden. Ein israelischer Soldat erlitt nach Armeeangaben schwere Verletzungen.
Bewohner des Flüchtlingslagers beschrieben den israelischen Angriff als ungewöhnlich heftig. Er habe sich auch gegen Wohnhäuser und eine mit Flüchtlingen überfüllte Schule gerichtet. Den Darstellungen zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen ließen, würden die Toten auf die Straße geworfen. In dem isolierten Teil des abgeriegelten Küstenstreifens gebe es keine Möglichkeit, die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen oder die Toten zu begraben.
Indes setzte das israelische Militär seinen Einsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Im Osten der Stadt zerstörten die Truppen eine Raketenabschussstellung der Islamisten, wie die Armee mitteilte. Verbündete wie die USA haben Israel wiederholt vor einem großangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Israel hält aber an seinen Angriffsplänen für Rafah fest. Es will dort nach eigener Darstellung eine der letzten Hochburgen der Hamas zerschlagen.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Küstengebiet steht Israel international in der Kritik.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vom Freitag kamen seit Kriegsbeginn 35 303 Palästinenser ums Leben. Weitere 79 261 erlitten Verletzungen. In den letzten 24 Stunden wurden demnach 31 Menschen getötet und weitere 56 verletzt. Die Angaben, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern./edr/gm/DP/men
Spanien verweigert Schiffen mit Waffen für Israel die Hafeneinfahrt
MADRID (dpa-AFX) – Die linke Regierung Spaniens will Frachtschiffen, die mit Waffen für Israel beladen sind, künftig die Einfahrt in spanische Häfen verweigern. Man habe bereits dem dänischen Schiff „Marianne Danica“ die für den 21. Mai beantragte Einfahrt verweigert, teilte Transportminister Oscar Puente auf X, vormals Twitter, mit. Außenminister José Manuel Albares sagte dazu am späten Donnerstagabend vor Journalisten in Brüssel: „Das Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind mehr Waffen. Er braucht mehr Frieden.“
Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels gegen die Islamistische Hamas im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte bereits im Februar mitgeteilt, man habe die Waffenexporte nach Israel schon im Oktober ausgesetzt. Die Entscheidung, künftig allen Frachtschiffen die Einfahrt zu verweigern, die mit Waffen für Israel beladen seien, stehe damit im Einklang, betonte Außenminister Albares.
Die Kontroverse über das Thema war in Spanien am Dienstag entbrannt. Im Mittelpunkt stand das deutsche Schiff „Borkum“, das bereits an diesem Freitag im ostspanischen Hafen Cartagena einlaufen sollte. Propalästinensische Bewegungen und Kritiker der israelischen Regierung forderten Madrid auf, dem Schiff die Einfahrt zu verweigern oder es festzuhalten, da es Waffen für Israel transportiere. Mehrere Minister der Regierung wiesen diese Behauptung zurück und beteuerten, das Endziel des Schiffes sei die Tschechische Republik.
Die linke Partei Podemos erstattete trotzdem Anzeige beim Staatsgerichtshof in Madrid. Verteidigungsministerin Margarita Robles versicherte derweil, man habe bezüglich „Borkum“ alle erforderlichen Nachforschungen angestellt und ermittelt, dass die Papiere in Ordnung seien. Die spanische Position sei aber „jedenfalls klar“, betonte sie. „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand“, denn „das, was in Gaza passiert, ist absolut inakzeptabel“.
Am Freitag berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf das Transportministerium in Madrid, das deutsche Schiff werde nun auf Entscheidung der Reederei trotz vorliegender Erlaubnis doch nicht in Cartagena einlaufen und dafür Slowenien ansteuern, um von dort aus nach Tschechien weiterzufahren. Der Grund für diese Entscheidung wurde in Spanien zunächst nicht bekannt./er/DP/jha
Israel aus dem Libanon mit Drohnen angegriffen
TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Der Norden Israels ist nach israelischen Militärangaben mit Drohnen angegriffen worden. Mehrere Fluggeräte seien am frühen Freitagmorgen in den israelischen Luftraum eingedrungen, mindestens eines sei noch über dem offenen Meer abgefangen worden, berichtete das Kan-Radio unter Berufung auf die Armee. Die anderen Drohnen richteten keinen Schaden an und verletzten keine Menschen. Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Er habe dem Hauptquartier eines Artillerie-Bataillons nahe dem Kibbuz Ga’aton gegolten.
Am Vortag war bei einem ähnlichen Drohnenangriff in der nördlichen Grenzstadt Metulla ein israelischer Soldat schwer verletzt worden. Laut Kan-Radio befand er sich am Freitag immer noch in kritischem Zustand.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober schießt die proiranische Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels – aus „Solidarität“ mit der Hamas in Gaza, wie sie vorgibt. Israel bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah, die nach einem UN-Sicherheitsratsbeschluss gar nicht so nahe an der Grenze sein dürften. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006./arj/gm/DP/jha
UKRAINE
Karte der Ukraine
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 07:50 Ukraine: Russland hat 491.080 Soldaten verloren +++
Die ukrainische Armee hat wie jeden Morgen auf Facebook mitgeteilt, wie viele russische Soldaten am Vortag nach ihrer Zählung getötet oder verwundet wurden. Demnach beliefen sich die russischen Verluste am Freitag auf 1210 Soldaten, was die russischen Verluste im Krieg insgesamt dieser Zählung zufolge auf 491.080 Soldaten erhöht. Außerdem zerstörte die ukrainische Armee den Angaben zufolge 43 gepanzerte Kampffahrzeuge, zwei Flugzeuge und einen Hubschrauber. Die Angaben können nicht überprüft werden.
+++ 07:23 ISW: US-Vorgaben gefährden Verteidigungsfähigkeit der Ukraine +++
Dem Institute for the Study of War zufolge schränken die westlichen Verbündeten die militärischen Fähigkeiten der Ukraine ein, indem sie dem Land verbieten, mit westlichen Waffen militärische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Dies schaffe ein Schutzgebiet an der russischen Grenze zur Ukraine, von dem aus die Russen ukrainische Stellungen und Ortschaften mit Gleitbomben und Raketen angreifen und wo russische Truppen ungehindert aufmarschieren könnten. „Diese US-Politik gefährdet die Fähigkeit der Ukraine, sich gegen russische Offensivoperationen im nördlichen Oblast Charkiw zu verteidigen, erheblich“, so der Thinktank.
+++ 07:05 Ukraine schießt russische Drohnen ab +++
Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht alle russischen Drohnen des iranischen Typs Shahed abgeschossen, insgesamt 13 Stück. Das melden ukrainische Medien unter Berufung auf Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk. Den Berichten zufolge wurden die Drohnen von der russischen Hafenstadt Primorsko-Achtarsk am Asowschen Meer und vom russischen Oblast Kursk aus gestartet.
+++ 06:49 Raketenalarm und Explosion in Belgorod +++
In der russischen Grenzregion Belgorod hat es nach einem Raketenalarm eine Explosion gegeben, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Samstagmorgen. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, ruft Anwohner über seinen Telegram-Kanal dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen. Infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine steht auch Russlands Grenzregion immer wieder unter Beschuss. Opfer und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu Kriegsfolgen in der Ukraine.
+++ 06:43 Russen verstärken Beschuss des Brückenkopfs Krynky +++
Die russische Invasionsarmee verstärkt den Beschuss der ukrainischen Stellungen im Raum Krynky. Das berichtet das Institute for the Study of War in seinem jüngsten Update. In Krynky, am südlichen Ufer des Flusses Dnipro in der Region Cherson, hat die Ukraine einen Brückenkopf errichtet. Trotz der verstärkten russischen Angriffe habe es keine bestätigten Veränderungen des Frontverlaufs gegeben, so das ISW.
In Richtung Charkiw setzten die Russen ihre Offensive ebenfalls fort, aber auch dort gab es dem ISW zufolge keine bestätigten Veränderungen des Frontverlaufs. Putin hatte behauptet, Russland wolle in der Region Charkiw eine „Pufferzone“ errichten. Die russische Armee habe derzeit nicht das Ziel, die Stadt Charkiw zu erobern.
+++ 06:14 Explosionen in Petersburg „kein Terrorismus“ +++
Nach Angaben der russischen Armee waren die Explosionen in St. Petersburg (siehe Eintrag 20.56 Uhr) an der Budjonny-Militärakademie die Folge einer versehentlichen Detonation von Munition aus dem Zweiten Weltkrieg. Die staatliche Nachrichtenagentur Interfax meldet, der Vorfall habe sich ereignet, als Soldaten unterirdische Bereiche der Akademie inspizierten. Der Gouverneur von St. Petersburg, Alexander Beglow, sagt, die Explosion stehe nicht im Zusammenhang mit „Terrorismus“.
+++ 05:43 Selenskyj beklagt Einsatz-Verbot bei westlichen Waffen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert die Einsatz-Beschränkungen von westlichen Waffen. Russland könne alle Waffen von seinem Territorium auf die Ukraine abfeuern. „Das ist der größte Vorteil, den Russland hat.“ Die Ukraine hingegen könne russischen Waffen, die auf russischem Territorium seien, mit westlichen Waffen nichts anhaben. Großbritannien und die USA haben in den vergangenen Tagen angedeutet, dass diese Verbote gelockert werden könnten.
+++ 05:10 Ukrainischer Oberbefehlshaber: Russische Front bei Charkiw 70 Kilometer lang +++
Russische Bodentruppen setzen ihre vor einer Woche begonnene Offensive in dem Grenzgebiet bei Charkiw fort, wie der ukrainische Armee-Befehlshaber Olexander Syrskyj auf Telegram schreibt. Die russische Armee habe diese neue Front mittlerweile auf etwa 70 Kilometer verbreitert. Dies solle die Ukrainer zwingen, mehr Brigaden aus der Reserve einzusetzen. Es sei dem Gegner aber nicht gelungen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen. Russland setze bei den Angriffen Luftwaffe, Raketen, Artillerie und Panzer ein. Einen Vorteil für die Ukrainer sieht Syrskyj bei Drohnen und dem präziseren Artilleriefeuer.
Gressel zur russischen Offensive „Die Russen machen Jagd auf ukrainische Sanitäter“
+++ 03:35 Kiew: Angriff auf Charkiw erste russische Welle +++
Die russische Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine könnte Selenskyj zufolge eine „erste Welle“ russischer Angriffe sein. „Sie haben ihre Operation gestartet, sie könnte aus mehreren Wellen bestehen. Und das ist ihre erste Welle“, sagt er der Nachrichtenagentur AFP.
+++ 02:17 Selenskyj: Ukraine braucht 130 Kampfjets +++
Die Ukraine verfügt nach Angaben von Präsident Selenskyj nur über ein Viertel der für die Verteidigung gegen Russland benötigten Luftabwehrsysteme. Sein Land brauche außerdem 120 bis 130 F16-Kampfflugzeuge, um die russische Luftüberlegenheit beenden zu können, sagt er der Nachrichtenagentur AFP. Er sagt zudem, der Mangel an Soldaten wirke sich auch auf die Moral der Truppen aus.
+++ 00:17 Stromnetz zerschossen: Selenskyj ruft zum Sparen auf +++
Angesichts der Schäden am ukrainischen Stromnetz ruft Präsident Selenskyj die Bürger zum Stromsparen auf. „Jetzt ist ein sehr rationeller, überlegter Stromverbrauch gefragt“, sagt er am Abend in Kiew. Kommunen und Energieversorger sollten darüber informieren, warum zeitweise Stromsperren notwendig seien. In seiner abendlichen Videobotschaft berichtet er, dass er mit Regierung und Militär über die schwierige Lage im Energiesystem seines von Russland angegriffenen Landes beraten habe. „Durch die russischen Angriffe hat unser Energiesektor nun einen erheblichen Teil seiner Erzeugung verloren“, sagt Selenskyj. Große Anstrengungen seien nötig, die Energieversorgung so umzubauen, dass sie von Russland nicht mehr beschädigt werden könne. Details nennt er nicht.
+++ 23:59 Wehrpflichtige Ukrainer im Ausland: Konsulate wieder geöffnet +++
Wehrpflichtige ukrainische Männer im Ausland können mit Inkrafttreten des neuen Mobilisierungsgesetzes wieder Leistungen der Konsulate in Anspruch nehmen. Voraussetzung sei, dass die Registrierung bei den Wehrbehörden auf Papier oder elektronisch nachgewiesen werde. Das teilt das Außenministerium in Kiew am Abend mit. Zugleich richtete das Verteidigungsministerium eine App ein, mit der die Registrierung online möglich ist. Wegen des russischen Angriffskriegs haben auch Hunderttausende wehrfähige Männer die Ukraine verlassen.
+++ 22:59 Russland friert Konten und Vermögen von Unicredit ein +++
Ein Schiedsgericht in St. Petersburg hat Bankkonten und Vermögen der italienischen Bank Unicredit in Russland eingefroren. Die Maßnahme erfolge auf Antrag von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gazprom zum Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee, berichten russische Nachrichtenagenturen. Hintergrund ist der geplatzte Bau des Terminals aufgrund der westlichen Sanktionen, für den Unicredit mit gebürgt hatte. RusChimAllianz will von Unicredit 444 Millionen Euro. Eingefroren werden sollen Vermögen im Wert von 463 Millionen Euro. Unicredit ist nach der Raiffeisenbank die größte noch aktive Auslandsbank in Russland und gehört nach ihrem Bilanzvermögen zu den größten 20 Banken im Land.
Putin auf Xi angewiesen Wie ernst ist es China mit dem Frieden?
+++ 21:55 Neues Gesetz soll ukrainische Häftlinge zu Kriegsdienst zulassen +++
Zur Aufstockung der ukrainischen Truppenzahl sollen bestimmte Häftlinge in die Armee eingezogen werden können. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz, das eine Strafaussetzung und eine Einberufung in den Militärdienst auf befristeter Vertragsbasis für Gefangene ermöglicht. Infrage kommen demnach nur bestimmte Verurteilte. Häftlinge, die wegen schweren Verbrechen verurteilt wurden, dürfen sich nicht zum Militärdienst melden.
+++ 21:36 Bericht: Ukrainische Starlink-Geräte fielen bei Start der Russen-Offensive aus +++
Zu Beginn der russischen Offensive in der ukrainischen Region Charkiw fielen einem Medienbericht zufolge alle Starlink-Geräte einer dort stationierten ukrainischen Militäreinheit aus. Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf Mitglieder der 125. Brigade der Territorialverteidigung berichtet, traten die Störungen just am 10. Mai auf, als Moskaus Verbände in die Grenzregion eindrangen. Den Quellen zufolge soll der Ausfall des Satelliten-Kommunikationssystems die raschen Gebietsgewinne der russischen Truppen begünstigt haben. Laut „Washington Post“ sind russische Systeme der elektronischen Kriegsführung für die Starlink-Störung verantwortlich. Demnach ist es der erste flächendeckende Ausfall des Satelliten-Kommunikationssystems in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Frühling 2022.
„Wir waren völlig blind“ Ukraine beklagt Starlink-Ausfall bei Start der Charkiw-Offensive
+++ 20:56 Explosion in Militärakademie in St. Petersburg +++
In der russischen Metropole St. Petersburg hat es russischen Medien zufolge eine Explosion gegeben. Ort sei die Budjonny-Militärakademie, berichten mehrere Medien. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA zitiert örtliche Beamte mit den Worten, ein Anwohner habe eine Explosion in der Akademie gemeldet. Auf dem Telegram-Kanal Baza, der mit den Strafverfolgungsbehörden verbunden ist, heißt es, sieben Menschen seien verletzt worden.
+++ 20:28 Militärische Zusammenarbeit von Russland und China „umfangreicher als gedacht“ +++
Putin besucht seinen Amtskollegen Xi in China. Thema sind Friedensbemühungen im Krieg gegen die Ukraine und die Stärkung der Beziehung zwischen den beiden Mächten, die jeweils voneinander profitieren. Politikwissenschaftler Frank Umbach sieht das kritisch und weiß: „China sitzt am längeren Hebel.“
Umbach zu Russland-China-Allianz „Militärische Zusammenarbeit umfangreicher als gedacht“
+++ 20:07 Russen greifen Odessa mit Raketen an +++
Zeitgleich mit dem heutigen Raketenangriff auf Charkiw geriet auch die südukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer unter Beschuss. Russische Armee habe die Stadt mit Raketen attackiert, teilte Gouverneur Oleh Kiper mit. Dabei sei ein Mensch getötet, acht weitere seien verletzt worden.
+++ 19:28 Experte: Russlands Ziel ist nicht Charkiw +++
Für die Ukraine sieht es düster aus: Dem Land fehlt es nicht nur an Munition, sondern auch an Personal, bemängelt Militärexperte Ralph Thiele. Währenddessen dünnt Russland die ukrainischen Frontabschnitte aus – eine „kluge operative Maßnahme der Russen“. Doch Ziel ist nicht Charkiw, sondern ein anderes Gebiet.
+++ 20:07 Russen greifen Odessa mit Raketen an +++
Zeitgleich mit dem heutigen Raketenangriff auf Charkiw geriet auch die südukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer unter Beschuss. Russische Armee habe die Stadt mit Raketen attackiert, teilte Gouverneur Oleh Kiper mit. Dabei sei ein Mensch getötet, acht weitere seien verletzt worden.
+++ 19:28 Experte: Russlands Ziel ist nicht Charkiw +++
Für die Ukraine sieht es düster aus: Dem Land fehlt es nicht nur an Munition, sondern auch an Personal, bemängelt Militärexperte Ralph Thiele. Währenddessen dünnt Russland die ukrainischen Frontabschnitte aus – eine „kluge operative Maßnahme der Russen“. Doch Ziel ist nicht Charkiw, sondern ein anderes Gebiet.
„Russen spielen übles Spiel“ Thiele: Charkiw führt nicht zum Sieg Russlands
+++ 18:53 Scholz bekräftigt deutsche Unterstützung für Moldau +++
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz die Unterstützung Deutschlands für die Republik Moldau. „Deutschland steht weiter eng an Ihrer Seite“, sagt Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu in Berlin. Moldau habe immer wieder seine Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt, sagt Scholz mit Verweis auf „Versuche Russlands und prorussische Akteure in ihrem Land, eine Destabilisierung Moldaus zu erreichen“. Sandu dankt für die Unterstützung der Bundesregierung und betont, Deutschland sei ein „Schlüsselpartner bei Moldaus Weg zu Stabilität, Demokratie und Wohlstand“.
+++ 18:17 CNN-Kamerateam erlebt Drohnen-Horror in Wowtschansk +++
Die Region Charkiw ist seit Beginn des Krieges stark umkämpft. Aktuell ist vor allem die Kleinstadt Wowtschansk unter russischem Dauer-Beschuss. Granaten und Drohnen kommen zum Einsatz und treffen beinahe eine ukrainische Polizeieinheit. Ein Kamerateam von CNN begleitet die rasante Flucht.
Russen entdecken Gruppe an Front Kamerateam erlebt Drohnen-Horror in Wowtschansk
+++ 17:49 Insider: Russische Raffinerie nach Angriff abgeschaltet +++
Die russische Ölraffinerie Tuapse am Schwarzen Meer ist zwei Insidern zufolge nach einem ukrainischen Drohnenangriff abgeschaltet worden. Der Nothalt sei Folge eines Feuers, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Eine davon erklärt, die Drohnen hätten die Anlage zur Produktion von Flüssiggas (LPG) getroffen, dagegen sei die Einheit zur Rohöldestillation unbeschädigt. „Es gab keinen schwarzen Rauch bei dem Brand. Das bedeutet, es hat nur das Gas gebrannt.“ Da die LPG-Einheit umgangen werden könne, dürfte die Raffinerie relativ bald wieder in Betrieb sein. Der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge wurde der Brand gelöscht. Eine Stellungnahme des Betreibers Rosneft liegt zunächst nicht vor.
Hafen, Raffinerie, Krim Ukraine trifft Russland an mehreren wunden Punkten
+++ 17:19 Selenskyj: Feuerpause zu Olympia keine „lebensfähige Geschichte“ +++
Wolodymyr Selenskyj weist die Idee einer Feuerpause während der Olympischen Sommerspiele in Paris zurück. Ihm seien die Details der Initiative nicht klar, zumal Russland die Gelegenheit nutzen könne, weiter Militärtechnik in Richtung Ukraine zu bewegen, sagt Selenskyj der Zeitung „Ukrajinska Prawda“ zufolge bei einem Gespräch mit Journalisten. Selenskyj sagte erneut, dass es bereits eine Feuerpause gegeben habe, aber diese mit dem russischen Feind nicht funktioniere. Außerdem stelle sich die Frage, „wer sicherstellen wird, dass während einer Feuerpause ihre Streitkräfte nicht zu uns vorrücken“. Es sei möglich, in dieser Zeit Technik zu bewegen und dann einen Angriff zu starten, warnte der Präsident. „Also ich verstehe die Details nicht. Für mich klingt das bisher nach einer nicht lebensfähigen Geschichte.“ Putin kritisiert in China derweil, dass der Westen von Russland die Einhaltung eines olympischen Friedens verlange, sich selbst aber mit dem Ausschluss russischer Athleten nicht an den olympischen Gedanken halte.
+++ 16:43 „Ohne China wäre Russland nicht in der Lage, den Krieg zu führen“ +++
Putin ist in China auf Staatsbesuch. Es wird deutlich, wie sehr der russische Staatschef auf seinen Amtskollegen Xi angewiesen ist. Doch obwohl China Waffen liefert und damit Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützt, besteht Xi auf eine politische Lösung. Fraglich ist, wie ernst er das tatsächlich meint.
Putin auf Xi angewiesen Wie ernst ist es China mit dem Frieden?
+++ 16:07 Raketenangriff auf Charkiw – Tote und Verletzte +++
Russland nimmt die ukrainische Millionenstadt Charkiw erneut unter Beschuss. Bei einem Angriff mit mehreren Präzisionsbomben seien mindestens zwei Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt worden. Das teilt Gouverneur Oleh Sinehubow auf Telegram mit.
+++ 15:27 Putin kritisiert geplanten Friedensgipfel in der Schweiz +++
Putin kritisiert den in der Schweiz geplanten Friedensgipfel als Druckmittel gegen Russland. Die am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern geplante Konferenz sei der Versuch, Russland Bedingungen für eine Beendigung des Konflikts aufzuzwängen, sagt Putin zum Ende seiner zweitägigen China-Reise in Harbin. Die Ukraine und der Westen hoffen, dass China einen Vertreter zum Gipfel in die Schweiz schickt, um dem Treffen mehr Gewicht zu verleihen. Putin kritisierte, dass Russland ständig Vorwürfe gemacht würden, aber Moskau nicht einmal eingeladen sei zu dem Treffen. Dabei hatte der Kreml in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, nicht an der Konferenz teilnehmen zu wollen.
+++ 14:54 Bodycam-Videos zeigen schwere Straßenkämpfe in Region Charkiw +++
Ukrainische Truppen veröffentlichen Videomaterial aus dem umkämpften Wowtschansk. Die Gefechte sind intensiv, doch die Verteidigung hält laut ukrainischen Angaben. Auch die NATO sieht Russland derzeit nicht in der Lage zu einem bedeutenden Durchbruch.
Ukraine zeigt Bodycam-Videos In Wowtschansk toben schwere Straßenkämpfe
+++ 14:25 EU beschließt Sanktionen gegen prorussische Plattform Voice of Europe +++
Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die prorussische Plattform Voice of Europe und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, teilen die Länder mit.
Pro-russische Plattform gesperrt EU beschließt Sanktionen gegen Voice of Europe
+++ 13:53 Putin: Westliche Sanktionen „absolut dumme Entscheidungen“ +++
Putin kritisiert die westlichen Sanktionen als Teil einer die gesamte Weltwirtschaft schädigenden Wettbewerbsverzerrung. „Das sind nicht marktgerechte, absolut dumme und perspektivlose Entscheidungen“, sagt er vor Vertretern russischer Staatsmedien in China. Die USA würden mit den Sanktionen den Dollar schwächen und den „Ast absägen, auf dem sie sitzen“. Putin bestreitet, dass die Sanktionen mit dem von ihm befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenhängen. Seiner Darstellung nach will sich der Westen damit vielmehr einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
+++ 13:41 Putin hofft auf zusätzliche neue Pipeline nach China +++
Russland und China wollen ihre Energie-Partnerschaft ausbauen. Beide Länder bekräftigten ihr Interesse am Bau der Gaspipeline Power of Siberia 2, die russisches Gas nach China transportieren soll, sagt Putin bei seinem Besuch in China. Er glaube, dass Gazprom und andere beteiligte Unternehmen eine Einigung über die Route der Pipeline erzielen würden. Zudem erwäge man, eine Ölpipeline „in dem gleichen Korridor“ zu bauen.
Mongolei: Mehr Zeit nötig China und Russland sind sich bei großer Gaspipeline uneinig
+++ 13:21 Putin: Planen derzeit nicht, Charkiw einzunehmen +++
Die von russischen Truppen seit Wochen beschossene Stadt Charkiw soll nach den Worten von Putin nach derzeitigem Stand nicht eingenommen werden. Stand jetzt gebe es keine Pläne, Charkiw einzunehmen, sagt Putin vor Vertretern russischer Staatsmedien in China. Ein Reporter hatte ihm die Frage gestellt, nachdem Selenskyj gestern die massiv angegriffene Region Charkiw besucht hatte. Selenskyj sprach von einer Stabilisierung der Lage. Putin gibt an, dass Russland dort derzeit eine Pufferzone einrichte, weil von Charkiw aus die russische Region Belgorod massiv beschossen werde. Viele Experten gehen jedoch davon aus, dass der Kreml auch die Region Charkiw annektieren will.
In Charkiw über Lage informiert Selenskyj versucht bei Frontbesuch Hoffnung zu verbreiten
+++ 12:58 Politologe: Peking spricht hinter Kulissen „sehr deutlich“ mit Putin +++
Öffentlich ist China um eine höfliche Haltung gegenüber Russlands Präsident Putin bemüht. Hinter verschlossenen Türen dürfte das ganz anders aussehen, sagt Politikwissenschaftler Thomas Jäger. Zu groß seien die Abhängigkeiten Russlands vom starken Nachbarn:
Jäger: Russland ist Bittsteller Peking spricht hinter Kulissen „sehr deutlich“ mit Putin
+++ 12:28 Putin will China noch mehr Energie liefern +++
Bei seiner Visite in China bietet Putin an, die Energielieferungen an das Nachbarland auszubauen. „Russland ist bereit und in der Lage, die chinesische Wirtschaft, Unternehmen, Städte und Dörfer kontinuierlich und zuverlässig mit ökologisch sauberer und erschwinglicher Energie, Strom und Wärme zu versorgen“, sagt der Kremlchef bei der Eröffnung einer russisch-chinesischen Messe in der Millionenstadt Harbin. Er sei sicher, dass die strategische Allianz im Energiebereich weiter gestärkt werde.
Sanktionsgüter, Öl, Dual Use Wie sich China am Ukraine-Krieg bereichert
+++ 12:14 Satellitenbilder zeigen Schäden an russischer Luftwaffenbasis Belbek +++
Zwei Tage in Folge hatten die ukrainischen Streitkräfte die besetzte Krim beschossen und dabei die Luftwaffenbasis Belbek ins Visier genommen. Russland will insgesamt fünf ATACMS abgefangen haben. Luftaufnahmen zeigen nun Überreste von Feuern und zerschossenen Kampfjets:
Kiew setzt Stiche auf der Krim Satellit fotografiert beschädigte Luftwaffenbasis Belbek
+++ 11:57 Munz sieht Risse in Partnerschaft zwischen Russland und China +++
Russische Medien berichten von einem 30-seitigen Abkommen mit China. Dennoch ruckelt es an manchen Stellen, weiß ntv-Korrespondent Rainer Munz, etwa aufgrund Pekings möglicher Teilnahme an den Friedensverhandlungen in der Schweiz – oder weil sich China nicht von russischen Rohstoffen abhängig machen will:
Munz sieht Risse in Partnerschaft „Ruckelt zwischen Russland und China“ – drei Beispiele
+++ 11:34 Ukraine: Russland hat Kampfgebiet um 70 Kilometer ausgedehnt +++
Mit ihrer Offensive auf die Region Charkiw haben die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Armeechefs Oleksandr Syrskyi ihr aktives Kampfgebiet um fast 70 Kilometer ausgedehnt. Russland habe die Offensive gestartet, um die Ukraine dazu zu zwingen, zusätzliche Reservebrigaden einzusetzen. Er rechnet mit einer Verschärfung der Kämpfe, da sich die Truppen in Kiew auf die Verteidigung in der Region Sumy vorbereiteten.
+++ 11:15 Video zeigt Folgen massiver Angriffe auf Russland +++
Die Ukraine hat – wie berichtet – mehrere Orte auf russischem Staatsgebiet angegriffen, unter anderem sollen Drohnen eine Ölraffinerie in Tuapse an der Küste Krasnodars getroffen haben. Insgesamt will Russland in der Nacht mehr als 100 ukrainische Drohnen abgewehrt haben:
Wohl über 100 Drohnen abgewehrt Ukraine greift mehrere Ziele in Russland an
+++ 10:31 Baerbock fordert Waffen mit größerer Reichweite +++
Mit Blick auf die Lage um die Großstadt Charkiw fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mehr Waffen mit größerer Reichweite. Die Lage um die zweitgrößte ukrainische Stadt sei „hochdramatisch“, sagt Baerbock am Rande eines Treffens der Außenministerinnen und Außenminister des Europarats. Russland greife die Stadt von seinem eigenen Territorium an, sodass die ukrainische Luftverteidigung gar nicht greifen könne. Die Ukraine brauche auch „Waffenmaterialien, die mittel- und langstreckenfähig sind“, betont die Ministerin. Charkiw liegt rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.
+++ 10:02 Putin und Xi umarmen sich zum Abschied +++
Mit einer harmonischen Geste haben Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ihre Gespräche in China beendet. In Peking reichten sich Putin und Xi am Donnerstagabend zunächst die Hände und umarmten sich kurz darauf zum Abschied, wie auf einem Video des Staatssenders CCTV zu sehen ist. Heute setzt Putin seinen zweitägigen Staatsbesuch in der nordchinesischen Stadt Harbin fort.
+++ 09:26 Ukraine meldet vier Explosionen in Charkiw +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben alle 20 in der Nacht von Russland auf das Land gezielten Drohnen abgeschossen. Das Militär meldet die Abschüsse über den Regionen Charkiw, Poltawa, Winnyzja, Odessa und Mykolajiw. In Charkiw sei es während des Angriffs zu vier Explosionen gekommen, schreibt der Bürgermeister der Großstadt, Ihor Terechow. Bei einer Detonation sei ein Feuer ausgebrochen. Dem Regionalgouverneur zufolge wurden fünf Gebäude beschädigt, darunter ein Verwaltungsgebäude.
+++ 09:02 ntv-Reporter: „Russen rücken näher an die Stadtgrenzen Charkiws ran“ +++
Die Kriegssituation in Charkiw ist überaus angespannt. Mittlerweile kann die Ukraine die militärische Lage an der Stadtgrenze sichern, doch auch die „Russen haben ihre Position stabilisieren können“ und sind nur etwa 30 Kilometer von Charkiw entfernt, berichtet ntv-Reporter Jürgen Weichert:
Weichert: Angespannte Lage „Russen rücken näher an die Stadtgrenzen Charkiws ran“
+++ 08:34 Russland berichtet von Todesopfern in Region Belgorod +++
In Russland sind nach Behördenangaben bei den massiven nächtlichen ukrainischen Drohnenangriffen zwei Menschen getötet worden. Im Dorf Oktjabrsky in der Grenzregion Belgorod seien eine Mutter und ihr vier Jahre alter Sohn durch eine Kampfdrohne getötet worden, erklärt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow
+++ 08:06 Russland meldet Angriff auf Sewastopol auf der Krim +++
Nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums ist in der Nacht die Stadt Sewastopol auf der Krim angegriffen worden. Ein Umspannwerk ist dem örtlichen Gouverneur zufolge beschädigt. „Es wird vereinzelt zu Stromausfällen kommen.“ Angesichts der Lage blieben Schulen und Kindergärten geschlossen. Sewastopol ist der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte. Russland hatte die Krim 2014 völkerrechtswidrig annektiert.
+++ 07:42 Berichte über Angriff auf Hafen der Schwarzmeer-Flotte +++
Bei X kursieren Videos von einem angeblichen massiven ukrainischen Drohnenangriff auf den Schwarzmeerflotten-Hafen Noworossijsk. Die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA meldet Raketenangriffe auf die Region, allerdings ohne den Hafen zu erwähnen.
+++ 07:18 Moskau meldet über 100 abgefangene ukrainische Drohnen +++
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht mehr als 100 ukrainische Drohnen abgefangen. 51 Drohnen seien über der annektierten Halbinsel Krim abgewehrt worden, 44 weitere in der Region Krasnodar, sechs in der Grenzregion Belgorod und eine weitere in der Region Kursk, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Die Marine habe zudem sechs Seedrohnen im Schwarzen Meer zerstört. Als Reaktion auf den täglichen Beschuss aus Russland hat die Ukraine ihre Angriffe auf russisches Staatsgebiet verstärkt und nimmt dabei regelmäßig Energieanlagen ins Visier.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
An Stelle der dpa-AFX-Meldung:
Russische Raketenangriffe auf Odessa
Russland hat die südukrainische Hafenstadt Odessa mit mehreren Raketen beschossen – mutmaßlich als Reaktion auf einen großen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeer-Küste.
Die ukrainische Luftwaffe teilte gestern Abend mit, dass tagsüber drei ballistische Raketen und drei Marschflugkörper auf Odessa abgefeuert worden seien. Bei dem Beschuss auf Odessa konnte die ukrainische Luftwaffe nach eigenen Angaben drei Marschflugkörper der Typen Ch-59 und Ch-69 abfangen.
Drei Raketen, mutmaßlich vom Typ Iskander, schlugen allerdings ein und lösten Brände aus. Es habe einen Toten und acht Verletzte gegeben, teilte Gebietsgouverneur Oleh Kiper mit.
Auch die ostukrainische Millionenstadt Charkiw wurde gestern aus der Luft beschossen, wodurch mindestens drei Menschen starben. In weiten Teilen der Ukraine gab es in der Nacht Luftalarm. Besonders betroffen waren der Osten und Süden des Landes.
Selenskyj: Offensive in Charkiw „erste Welle“
Die russische Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine könnte nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine „erste Welle“ russischer Angriffe sein. „Sie haben ihre Operation gestartet, sie könnte aus mehreren Wellen bestehen. Und das ist ihre erste Welle“, sagte Selenskyj gestern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Er bezeichnete die Situation in der Region, in der Russland mehrere Grenzorte eingenommen hat, als „kontrolliert“, aber „nicht stabilisiert“. Die russischen Truppen seien fünf bis zehn Kilometer entlang der nordöstlichen Grenze vorgedrungen, ehe sie von ukrainischen Truppen gestoppt worden seien. red, ORF.at/Agenturen
Russland friert Konten und Vermögen von Bank UniCredit ein
Ein Schiedsgericht in St. Petersburg hat Bankkonten und Vermögen der italienischen Bank UniCredit in Russland eingefroren. Die Maßnahme erfolge auf Antrag von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gasprom zum Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee. Das berichteten russische Nachrichtenagenturen gestern.
Hintergrund ist der geplatzte Bau des Terminals aufgrund der westlichen Sanktionen, für den UniCredit mit gebürgt hatte. RusChimAllianz will von UniCredit 444 Mio. Euro.
Eingefroren werden sollen Vermögen im Wert von 463 Mio. Euro. UniCredit ist nach der Raiffeisenbank die größte noch aktive Auslandsbank in Russland und gehört nach ihrem Bilanzvermögen zu den größten 20 Banken im Land.
Die Gasprom-Tochter hatte 2021 mit dem deutschen Industriekonzern Linde und dem Bauunternehmen Renaissance Heavy Industries einen Vertrag über den Bau der Anlage geschlossen. Dafür habe RusChimAllianz einen Vorschuss an Linde gezahlt. red, ORF.at/Agenturen
Ukraine: Haben nur ein Viertel der nötigen Luftabwehrsysteme
Die Ukraine verfügt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj nur über ein Viertel der für die Verteidigung gegen Russland benötigten Luftabwehrsysteme. Sein Land brauche außerdem 120 bis 130 F16-Kampfflugzeuge, um die russische Luftüberlegenheit beenden zu können, sagte Selenskyj gestern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er sagte zudem, dass sich der Mangel an Soldaten auf die Moral der Truppen auswirke.
Selenskyj kritisierte außerdem den Westen dafür, der Ukraine zu verbieten, die von europäischen Ländern und den USA gelieferten Waffen zu nutzen, um russisches Territorium anzugreifen.
Die Ukraine könne russischen Waffen, die auf russischem Territorium seien, mit westlichen Waffen nichts anhaben. Russland hingegen könne alle Waffen von seinem Territorium auf die Ukraine abfeuern. „Das ist der größte Vorteil, den Russland hat.“
Selenskyj ruft Bürger zum Energiesparen auf
Angesichts der Schäden am ukrainischen Stromnetz hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bürger zum Stromsparen aufgerufen. „Jetzt ist ein sehr rationeller, überlegter Stromverbrauch gefragt“, sagte er gestern in Kiew. Kommunen und Energieversorger sollten darüber informieren, warum zeitweise Stromsperren notwendig seien.
In seiner abendlichen Videobotschaft berichtete er, dass er mit Regierung und Militär über die schwierige Lage im Energiesystem seines von Russland angegriffenen Landes beraten habe. „Durch die russischen Angriffe hat unser Energiesektor nun einen erheblichen Teil seiner Erzeugung verloren“, sagte Selenskyj.
„Es wird Zeit brauchen, sich davon zu erholen.“ Große Anstrengungen seien nötig, die Energieversorgung so umzubauen, dass sie von Russland nicht mehr beschädigt werden könne. Details nannte Selenskyj nicht.
Mit Luftangriffen tief ins ukrainische Hinterland hat die russische Armee im März und April nach Kiewer Angaben mehr als 40 Prozent der Kapazitäten zur Stromerzeugung ausgeschaltet. Zur Stabilisierung gibt es seit Mittwoch wieder regional verteilte, gestaffelte Stromabschaltungen über mehrere Stunden – wie zuletzt im ersten Kriegswinter 2022/23. red, ORF.at/Agenturen
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Baerbock fordert weitere internationale Luftverteidigung für Ukraine
STRASSBURG (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der schweren russischen Angriffe auf die ostukrainische Großstadt Charkiw dringend weitere internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt. „Die Lage ist hochdramatisch, nicht nur mit Blick auf Charkiw, sondern auch an vielen anderen Orten in der Ukraine“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag vor einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats im französischen Straßburg. „Wir sehen deutlich, wie sehr die Ukraine weitere Unterstützung, insbesondere bei der Luftverteidigung, braucht.“
Die Lage in Charkiw zeige auch, wie wichtig es sei, dass russische Nachschubwege gekappt werden könnten, sagte die Außenministerin. Deswegen seien auch mittel- und langstreckenfähige Waffensysteme notwendig. Bei der von ihr mit Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) gestarteten internationalen Initiative für mehr Luftverteidigung zugunsten der Ukraine habe Deutschland ein weiteres Patriot-System zur Verfügung gestellt, sagte Baerbock. Andere Länder hätten wichtige Komponenten etwa zur Radarüberwachung geliefert. Zudem hätten Staaten, die nicht über diese Luftverteidigungssysteme verfügten, rund eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.
„Aber klar ist, wir brauchen weitere große Systeme“ wie Patriot-Batterien, forderte Baerbock. Etliche europäische Partner prüften, ob sie Systeme verlegen könnten. „Andere tun das nicht öffentlich, sondern tun das hinter verschlossenen Türen. Deswegen war die Initiative so wichtig“, sagte die Außenministerin und fügte an: „Es reicht noch nicht aus, was da zusammengekommen ist. Das sehen wir jeden Tag.“
Die Lage in Charkiw in der Ostukraine sei auch deshalb hochdramatisch, weil die Russen die rund 40 Kilometer von der Grenze entfernt liegende Stadt von ihrem Territorium aus angreifen könnten, sagte Baerbock. Als sie die Stadt besucht habe, habe sie erlebt, dass Teile der Luftverteidigung nicht greifen könnten. Ihr sei gesagt worden: „Zählen Sie bis 60. Und wenn sie dann noch zählen können, dann ist alles gut. Aber in 60 Sekunden einen Schutzbunker zu erreichen, ist kaum möglich.“ Aus diesem Grund lebten in der Stadt Kinder, die seit fast zwei Jahren nicht mehr zur Schule gegangen seien. Es sei eine unterirdische Schule gebaut, damit die Kinder wieder in die Schule gehen könnten./bk/DP/men
Hofreiter nennt Ukrainepolitik des Kanzlers „unverantwortlich“
Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der vergangenen Woche bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in Gesprächen mit Parteifreunden und Bürgern heftige Kritik an Scholz und dessen Ukrainepolitik, während der „Spiegel“ ihn begleitete. Auch für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fand Hofreiter harte Worte.
Hofreiter kritisierte unter anderem, dass Scholz öffentlich reagiere, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen drohe. Der Kanzler mache damit den Deutschen Angst. „Entweder er ist komplett zynisch, dass er sich dann als Friedenskanzler inszeniert“, sagte Hofreiter, „oder er kapiert absolut gar nicht, wie atomare Abschreckung funktioniert.“ Der Grünenpolitiker fügte hinzu: „Vielleicht ist es auch eine Mischung aus beidem. Es macht mich jedenfalls jedes Mal komplett fertig.“
Hofreiter sprach außerdem über sicherheitspolitische Gespräche, die er kürzlich in Paris geführt habe. „Du triffst in Paris niemanden, der nicht die Hände über dem Kopf zusammenschlägt über Olaf Scholz“, so der Vorsitzende des Europaausschusses. In Frankreich herrsche große Verwunderung darüber, „dass bei uns an der Staatsspitze niemand Ahnung von Sicherheitspolitik“ habe.
Darüber hinaus kritisierte Hofreiter, „dass der Kanzler immer als Allererstes fragt: Was machen die Amerikaner?“ Damit signalisiere er „europäische Schwäche“, sagte Hofreiter. „Die ertragen das in den USA kaum noch.“ Der Kanzler handle „unglaublich unverantwortlich“, sagte er. „Er verprellt damit die USA als unseren wichtigsten Verbündeten“, stärke Putin, „und verkauft sich dann hier noch als besonnen“.
Hofreiter äußerte sich im Gespräch mit einer Parteifreundin auch über Finanzminister Lindner. „Herr Lindner ist ein sehr unsicherer Mensch“, sagte er. „Sehr leicht beleidigt, sehr verletzlich. Mit dem muss man im Grunde sehr pädagogisch umgehen“, so Hofreiter. „Den musst du immer erst mal tätscheln. Und alles ist ungeheuer ernst.“ Lindner habe einfach „wahnsinnig Angst, nicht ernst genommen zu werden“. Das eigentliche Problem sei aber nicht Lindner, sondern Scholz. „Denn der ganze Unsinn, den Lindner treibt, ist von Scholz gedeckt“, sagte Hofreiter.
Militärhilfe: Litauen liefert Drohnen und Munition an die Ukraine
VILNIUS (dpa-AFX) – Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Das baltische EU- und Nato-Land habe der ukrainischen Armee Drohnen, 5,56×45-mm-Munition und Anti-Drohnen-Ausrüstung übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Freitag mit. Weiter seien auch Generatoren und Klappbetten geliefert worden. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig.
Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiew. Der Baltenstaat hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff militärische Hilfe in Höhe von etwa 616 Millionen Euro geleistet./awe/DP/men
Berlin sieht „Missverständnis“ bei Rückkehr-Prämien für Ukrainer
Berlin – Die Bundesregierung sieht bei der Debatte um Rückkehr-Prämien für Ukrainer ein „Missverständnis“.
Der Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gehe es dabei um eine Unterstützung beim Aufbau des Landes vor Ort, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. „Direkte finanzielle Zahlungen an Rückkehrer sind dabei nicht geplant“, fügte sie hinzu. Vielmehr sei das Ziel, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Die Ministerin hatte zuletzt dem „Tagesspiegel“ gesagt, die Bundesregierung wolle finanzielle Anreize zu einer freiwilligen und „zeitweisen“ Rückkehr von Ukrainern in ihre Heimat schaffen, damit diese ihr Land wiederaufbauen könnten.
ZENTRALBANKEN
EZB-Direktorin Schnabel bekräftigt Juni-Zinssenkung – Weitere Zinspolitik offen
TOKIO (dpa-AFX) – Die Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat erneut eine erste Zinssenkung im Juni in Aussicht gestellt und die weitere Zinspolitik offen gelassen. „Eine Zinssenkung im Juni könnte angebracht sein“, sagte Schnabel in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der japanischen Wirtschaftszeitung „Nikkei“. Sie bekräftigte damit frühere Aussagen aus den Reihen der EZB. Allerdings machte Schnabel auch deutlich, dass die weitere Zinsentwicklung in den Monaten nach Juni „sehr viel unsicherer“ sei.
Die EZB-Direktorin verwies auf die hartnäckige Inflation in der Eurozone.
Basierend auf den aktuellen Daten, erscheine eine Zinssenkung im Juli nicht gerechtfertigt. „Wir sollten einen vorsichtigen Ansatz verfolgen“, sagte Schnabel.
Zuletzt habe sich der Rückgang der Teuerung „signifikant“ abgeschwächt. Schnabel machte deutlich, dass der Endspurt in der Inflationsbekämpfung der schwierigste Teil sei.
Die EZB strebt mit ihrer Geldpolitik eine Inflationsrate von mittelfristig zwei Prozent an, bei der sie Preisstabilität als gewährleistet ansieht. Im April lag die Inflationsrate im gemeinsamen Währungsraum noch über dieser Marke. Nachdem sich die Teuerung im Verlauf des Jahres 2023 stark abgeschwächt hatte, geriet der Rückgang der Inflation seit Beginn des laufenden Jahres ins Stocken./jkr/bgf/jha/
EZB/Schnabel: Zweite Zinssenkung im Juli „scheint nicht gerechtfertigt“
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte aus Sicht von EZB-Direktorin Isabel Schnabel nach der ersten Zinssenkung im Juni vorsichtig agieren. Angesichts der sich abkühlenden Inflation hat die Zentralbank signalisiert, dass sie ihren Leitzins im nächsten Monat wahrscheinlich senken wird. Schnabel, eine von sechs Direktoriumsmitgliedern im EZB-Rat, sagte jedoch in einem Interview mit Nikkei, dass ein zweiter Schritt im Monat darauf verfrüht sein könnte.
„Auf der Grundlage der aktuellen Daten scheint eine Zinssenkung im Juli nicht gerechtfertigt zu sein“, sagte Schnabel. „Wir sollten einen vorsichtigen Ansatz verfolgen.“ Schnabel erklärte, das Tempo künftiger Zinssenkungen sollte davon abhängen, ob die Daten eine anhaltende Abschwächung des Lohnwachstums, eine Belebung der Produktivität und eine Verengung der Gewinnspannen zeigten. „In diesem Fall bleibt der Disinflationsprozess auf Kurs, und wir können unsere Restriktionen schrittweise lockern“, sagte sie.
MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN
China: Einzelhandelsumsatz enttäuscht – Industrieproduktion überrascht positiv
PEKING (dpa-AFX) – In China ist die Industrieproduktion im April stärker gestiegen als erwartet. Schwächer als von Analysten prognostiziert entwickelten sich dagegen der Einzelhandelsumsatz und die Investitionen.
Die Investitionen außerhalb des Landwirtschaftssektors zogen in den ersten vier Monaten um 4,2 Prozent an, wie das Statistikamt am Freitag in Peking mitteilte. Bis Ende März hatte das Plus noch bei 4,5 Prozent gelegen. Experten hatten mit einer leichten Beschleunigung bei den Investitionen gerechnet.
Ähnlich sieht es beim Umsatz im Einzelhandel aus. Dieser legte im April lediglich 2,3 Prozent zu und damit deutlich weniger als noch im März. Von Bloomberg befragte Volkswirte hatten mit einem Anstieg von fast vier Prozent gerechnet.
Positiv überraschte hingegen die Industrieproduktion, die im April im Vergleich zum Vorjahr um 6,7 Prozent anzog und damit 2,2 Prozentpunkte mehr als noch im März. Experten hatten zwar mit einer Belebung gerechnet, dabei aber nur einen Anstieg um 5,5 Prozent auf dem Zettel gehabt./zb/bgf/stk
Chinas Immobilienpreise mit stärkstem Rückgang seit knapp zehn Jahren
Die Preise für neue Häuser in China sind im April erneut gefallen. Sie sanken so stark wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Die durchschnittlichen Preise für neue Häuser in 70 Städten gingen um 0,58 Prozent zurück nach einem Minus von 0,34 Prozent im März, wie aus Berechnungen des Wall Street Journal auf Basis von Daten der Statistikbehörde des Landes hervorgeht. Es war laut dem Datendienstleister Wind der stärkste Rückgang seit November 2014.
China lockert Hypothekenregeln, um Immobiliensektor zu beleben
Peking hat die Vorschriften für Hypotheken gelockert und die Lokalverwaltungen aufgefordert, unverkaufte Häuser zu kaufen. Dies ist einer der bisher kühnsten Schritte der politischen Entscheidungsträger zur Wiederbelebung des Immobiliensektors. Die Finanzaufsichtsbehörden gaben bekannt, dass sie die Untergrenzen für Hypothekenzinsen für Erst- und Zweitwohnungen aufheben werden, wie aus einer offiziellen Mitteilung hervorgeht.
Putin auf Staatsbesuch in Peking bei seinem „Freund für immer“
Der weitgehend symbolische Besuch Wladimir Putins in Peking betonte die Partnerschaft zwischen zwei Ländern, die beide mit Herausforderungen in ihren Beziehungen zu den USA und Europa konfrontiert sind.
Chinas Staatschef Xi Jinping hat am Donnerstag anlässlich des Staatsbesuchs Wladimir Putins in Peking, die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Russland als „unersetzlich“ bezeichnet.
Xi sprach in Peking vor einem Konzert anlässlich des 75. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Russland, an dem auch Präsident Wladimir Putin teilnahm. Beide Staatspräsidenten gelobten gegenseitige teife Beziehungen.
So sprach Russlands Präsident Putin von „Rekordmengen von russischem Öl, Gas und Kohle“, die Russland im vergangenen Jahr an das „befreundete“ China geliefert hätte. Putin war angereist, um Russlands Beziehungen zu China, die seit dem Beginn des flächendeckenden russischen Angriffskriegs auf die ukraine stärker denn je sind, noch weiter zu vertiefen. „Wir erweitern die Zusammenarbeit in der Industrie, einschließlich der Automobilindustrie. Wir steigern den Handelsumsatz in der Landwirtschaft. Es wurden Pläne im Bereich der Hochtechnologie und Innovation, einschließlich der Raumfahrt und Kernenergie, vereinbart und werden derzeit umgesetzt“, versprach er in Peking.
China begrüßt die Freundschaft zu Russland
Chinas Präsident Xi Jinping scheint diese tiefe Freundschaft und erweiterten Handelsabkommen zu begrüßen. Anlässlich des 75. Jubliäums der chinesisch-russischen Beziehungen sagte Xi:
„Das Auf und Ab der chinesisch-russischen Beziehungen seit einem Dreivierteljahrhundert hat gezeigt, dass die kontinuierliche Festigung und Weiterentwicklung der dauerhaften gutnachbarschaftlichen Freundschaft zwischen China und Russland, die umfassende strategische Koordinierung und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit den grundlegenden Interessen der beiden Länder und ihrer Völker entsprechen.“
Putins zweitägiger Besuch in Peking findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die russischen Streitkräfte eine Offensive in der nordostukrainischen Region Charkiw starten – dem größten Angriff seit Beginn des flächendeckenden Angriffskriegs.
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USA warnen weltweit vor Terror gegen LGBTQ-Gruppen
Die US-Regierung ruft ihre Bürgerinnen und Bürgern wegen möglicher Terroranschläge gegen die LGBTQ-Gemeinschaft weltweit zu Wachsamkeit auf.
„Aufgrund der Möglichkeit von Terroranschlägen, Demonstrationen oder gewalttätigen Aktionen gegen US-Bürger oder deren Interessen rät das Außenministerium US-Bürgern in Übersee zu erhöhter Vorsicht“, schrieb das US-Außenministerium gestern in einem weltweiten Sicherheitshinweis.
Man sei sich des erhöhten Potenzials für von ausländischen Terrororganisationen inspirierte Gewalt gegen die LGBTQ-Gemeinschaft bewusst. US-Bürgerinnen und -Bürger sollten etwa bei Pride-Veranstaltungen wachsam sein. red, ORF.at/Agenturen
Exklusiv-Interview: Georgische Präsidentin legt Veto gegen „russisches Gesetz“ ein
Das Gesetz, das bereits im Parlament verabschiedet wurde und Proteste im ganzen Land auslöst hat, sei „inakzeptabel“ sagt Salome Surabischwili gegenüber Euronews. Die Präsidentin will ihr Veto gegen das „russische Gesetz“ einlegen.
Die georgische Präsidentin kündigte in einem Interview mit Euronews an, dass sie ihr Veto gegen das Gesetz über ausländische Einflussnahme, auch bekannt als das „russische Gesetz“, einlegen werde. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass das Parlament ihr Veto überstimmen könnte.
Der am Dienstag verabschiedete Gesetzesentwurf sieht vor, dass Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Gruppen, darunter beispielsweise auch Kultureinrichtungen wie Kinos, sich registrieren lassen müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten.
Wochenlange Proteste gegen das Gesetz
In den letzten Wochen haben friedliche Proteste gegen das Gesetz stattgefunden, die von der Präsidentin unterstützt wurden. Sie verurteilte insbesondere die Gewalt der Spezialeinheiten gegenüber den Demonstranten, da diese ohne Identifikation agieren und somit Ermittlungen gegen sie erschweren.
Die bevorstehenden Parlamentswahlen im Oktober werden als wichtiger Test für Georgien betrachtet, insbesondere im Hinblick auf die Frage der europäischen Integration.
Die Präsidentin betonte die Bedeutung dieser Wahlen als Möglichkeit, das Land auf den richtigen Pfad zurückzuführen. Sie forderte die Europäische Union auf, die Entscheidungen Georgiens zu respektieren und das Land nicht vor den Wahlen zu sanktionieren. „Ich unterscheide zwischen individuellen Sanktionen und dem Land. Das Land soll nicht bestraft werden, bevor das Land sich bei den Wahlen entschieden hat“, sagte Surabischwili.
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Eurozone-Inflation verharrt im April bei 2,4 Prozent – Kernrate sinkt
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Preisdruck in der Eurozone ist im April stabil geblieben. Die jährliche Inflationsrate verharrte bei 2,4 (Vormonat: 2,4) Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat in einer zweiten Veröffentlichung mitteilte. Die Statistiker bestätigten damit – wie von Volkswirten erwartet – ihre erste Schätzung vom 30. April. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt mittelfristig 2 Prozent an.
Die sogenannte Kernteuerung, die besonders volatile Preise ausspart, ließ im April indessen nach. Die Kernrate gilt unter Ökonomen als Richtgröße für den Inflationstrend. Diese ohne die Preise von Energie, Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak berechnete Kernrate sank auf 2,7 (Vormonat: 2,9) Prozent. Die erste Meldung wurde damit ebenfalls bestätigt.
Binnen Monatsfrist stiegen die Verbraucherpreise im April in der Gesamtrate um 0,6 Prozent, in der Kernrate betrug die Steigerung 0,7 Prozent. Die vorläufigen Daten wurden damit – wie von Volkswirten erwartet – bestätigt.
Die zurückweichende Inflation ebnet den Weg für eine baldige Zinssenkung der EZB. Für die Sitzung im Juni hat Präsidentin Christine Lagarde eine „bedingte Bereitschaft“ des Rats signalisiert, die Zinsen zu senken, „sollte sich die Inflation nachhaltig dem Zielwert annähern“.
TABELLE/EU-Verbraucherpreise April nach Ländern
Schussattentat: Fico erneut operiert
Der bei einem Attentat schwer verletzte slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist neuerlich operiert worden. Ficos Zustand sei weiter ernst, aber es gebe Fortschritte, sagte Vizeregierungschef und Verteidigungsminister Robert Kalinak am Freitag. Es werde einige Tage dauern, bis man die Aussichten auf eine Genesung abschätzen könne. Die Polizei durchsuchte unterdessen laut Medien die Wohnung des Tatverdächtigen.
Fico war nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova im Zentrum des Landes am Mittwochnachmittag von vier Schüssen getroffen worden, als er sich nach der Sitzung auf der Straße mit Bürgerinnen und Bürgern unterhielt. Der 59 Jahre alte Politiker wurde per Hubschrauber in das Krankenhaus in Banska Bystrica geflogen und stundenlang operiert; ein Transport in die Hauptstadt Bratislava wäre wegen seiner schweren Verletzungen zu riskant gewesen.
„Nekrotisches Gewebe nach der Schusswunde wurde entfernt. Der Patient ist jetzt bei Bewusstsein, er ist stabil, aber er ist immer noch in der Notaufnahme untergebracht. Sein Zustand ist wirklich ernst“, sagte die Leiterin des Roosevelt-Krankenhauses, Miriam Lapunikova. Ein ärztliches Konsilium entscheidet voraussichtlich am Montag über das weitere Vorgehen, etwa eine Verlegung nach Bratislava.
Wohnung des mutmaßlichen Schützen durchsucht
Die Polizei durchsuchte unterdessen Medienberichten zufolge am Freitag die Wohnung des Tatverdächtigen. Einsatzkräfte brachten den Mann zu der Wohnung in der westslowakischen Stadt Levice, die er mit seiner Frau bewohnt, wie der private Fernsehsender Markiza berichtete. Der mutmaßliche Schütze muss sich am Samstag erstmals vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft.
Der mutmaßliche Schütze war unmittelbar nach der Tat am Mittwoch festgenommen worden. Er ist 71 Jahre alt und hatte sich in der Vergangenheit als Schriftsteller versucht. Die Tatwaffe besaß der ehemalige Wachmann legal. Gegen den ihn war am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten vorsätzlichen Mordes eingeleitet worden.
Die Behörden sprachen von einer politisch motivierten Tat. Innenminister Matus Sutaj Estok sagte, der Verdächtige sei kein Mitglied einer radikalisierten politischen Gruppierung gewesen, „weder einer rechten noch einer linken“. Der Verdächtige habe sich im Vorfeld der slowakischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr „selbst radikalisiert“.
Verhalten von Bodyguards wird untersucht
Die Behörden prüfen unterdessen, ob Ficos Personenschützer ihn nicht ausreichend geschützt haben. Entsprechende Ermittlungen „wegen Behinderung der Aufgaben eines Amtsträgers“ seien bereits am Mittwoch eingeleitet worden, hieß es. Fachleute hatten Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen geübt. Sie rügten unter anderem, dass die Leibwächter unmittelbar nach dem Attentat chaotisch vorgegangen seien.
Caputova und Pellegrini laden Parteien zu Gespräch
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova will nach dem Attentat die politischen Spannungen abbauen und lud die Parteien dazu am Dienstag zu einem Gespräch ein. Das noch bis 15. Juni amtierende Staatsoberhaupt Caputova und ihr gewählter Nachfolger Peter Pellegrini wollen bei dem Treffen gemeinsam auftreten. Beide hatten die Tat in den vergangenen Tagen scharf verurteilt. An die Parteien appellierten die beiden, den Ton im EU-Wahlkampf zu mäßigen.
Fico sah „Klima der Feindschaft“
Fico hatte erst vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein „Klima der Feindschaft“ gegen die Regierung zu schaffen. Es sei nicht auszuschließen, dass es in einem solchen Klima irgendwann zu einer Gewalttat komme, so Fico. Im April hatte er vor politischer Gewalt gewarnt. Die slowakische Polizei drohte mit harten Strafen für Beiträge im Internet, „die das Verbrechen gutheißen und Hass verbreiten“.
Der Parteichef der Smer – Slowakische Sozialdemokratie (Smer – SSD) und frühere Langzeitregierungschef hatte bei der Parlamentswahl im Herbst ein Comeback gefeiert. Seither sorgte die Regierung des linkspopulistischen Fico mit umstrittenen Entscheidungen für Aufsehen. Mitte April wurde die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVS aufgelöst.
DSN-Chef: Sensibilität in Österreich erhöht
Das Schussattentat hat auch die Sensibilität in Österreich erhöht. Man nehme grundsätzlich täglich Gefährdungseinschätzungen vor und passe diese auch entsprechend an, sagte Omar Haijawi-Pirchner, Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), am Donnerstag. Grundsätzlich könne man derartige Attentate aber nie ausschließen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich am Rande eines gemeinsamen Pressetermins mit dem DSN-Chef „zutiefst betroffen“ über den Anschlag. Er habe bereits mit dem slowakischen Innenminister telefoniert. Man müsse „alles tun“, um derartiges auch in Österreich zu verhindern. red, ORF.at/Agenturen
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Neue Kroatische Regierung angelobt
Das kroatische Parlament hat einen Monat nach der Parlamentswahl die dritte Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic bestätigt. In einem Vertrauensvotum stimmten gestern 79 von 141 anwesenden Abgeordneten für das Kabinett, 61 waren dagegen.
Damit wurde die Regierung, die sich aus Plenkovics Kroatischer Demokratischer Gemeinschaft (HDZ) und der rechtsextremen Heimatbewegung (DP) zusammensetzt, ins Amt bestellt
Der Premier und seine Minister wurden unmittelbar nach dem Votum im Parlament angelobt. Zuvor hat Plenkovic, der anders als bisher beim Regieren auf einen größeren Koalitionspartner angewiesen sein wird, sein Regierungsprogramm vorgestellt. Es folgte eine hitzige Diskussion, die den ganzen Tag dauerte.
Opposition sorgt sich über Rechtsruck
Die Opposition zeigte sich besorgt, dass es wegen der nationalistischen Positionen des neuen Koalitionspartners in Kroatien zu einem Rechtsruck kommen werde. Unter anderem wurden die ablehnende Haltung der Heimatbewegung gegenüber den Parlamentsvertretern der serbischen Minderheit sowie deren Ansichten zur Pressefreiheit, Stellung von Frauen, Migranten sowie zum Antifaschismus kritisiert.
Die neue Regierung hat 18 Minister, zwei mehr als ihre Vorgängerin. Für die absolute Mehrheit im Parlament, die auch für das Vertrauensvotum notwendig war, ist sie auf die Unterstützung eines Teils der Abgeordneten, die ethnische Minderheiten vertreten, angewiesen. red, ORF.at/Agenturen
Deutsche Autoindustrie kontra EU: große Geschäfte kontra grüne Geschäfte
Im Green Deal hat die EU 2019 penibel definiert, wie Europa bis 2050 klimaneutral werden soll. Ursula von der Leyen nannte es den „europäischen Mann-auf-dem-Mond-Moment“. Kurz vor der Europawahl fordern nun die Chefs großer deutscher Konzerne – darunter BMW, Lufthansa und BASF –, die strengen Regeln zu lockern. Auch das geplante Aus für den Verbrennermotor wollen sie hinauszögern. Was sie alles fordern und wie ihre Appelle in Brüssel ankommen, haben unsere Unternehmensreporter und unsere EU-Korrespondentin für Sie aufgeschrieben (ZAHLPFLICHT)
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Starker Rückgang der Baugenehmigungen setzt sich fort
WIESBADEN (Dow Jones)–Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist im März deutlich gefallen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, wurde der Bau von 18.500 Wohnungen genehmigt. Das waren 24,6 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum März 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 46,9 Prozent. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
Im gesamten ersten Quartal dieses Jahres wurden 53.500 Wohnungen genehmigt. Das waren 22,2 Prozent weniger als im Vorjahresquartal. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im März insgesamt 14.700 Wohnungen genehmigt. Das waren 27,3 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Im gesamten ersten Quartal wurden 42.800 Neubauwohnungen genehmigt und damit 25,7 Prozent weniger als im Vorjahresquartal.
Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser gegenüber dem Vorjahresquartal um 35,6 Prozent zurück. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen um 20,0 Prozent. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich um 22,9 Prozent.
Nur 53.500 Bauanträge gebilligt Krise beim Wohnungsbau hält trotz hoher Nachfrage an
Im vergangenen Jahr gibt es so wenige Baugenehmigungen wie seit 2012 nicht mehr. Trotz Wohnungsmangel setzt sich der Rückgang auch im ersten Quartal ungehindert fort. Verbände bemängeln die Teuerungen bei den Baukosten und pochen auf Subventionierungen und Lockerungen der Energiestandards.
Die Flaute beim Neubau von Wohnungen in Deutschland hält trotz großer Nachfrage nach Wohnraum an. Sowohl im März 2024 als auch im ersten Quartal insgesamt lag die Zahl der Baugenehmigungen deutlich unter den Vorjahreswerten, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Im März wurde nach Angaben der Wiesbadener Statistiker der Neubau von 14.700 Wohnungen genehmigt. Das waren gut ein Viertel (27,3 Prozent) weniger als im Vorjahresmonat. In den ersten drei Monaten insgesamt bewilligten die Behörden 42.800 Neubauwohnungen – auch dies mehr als ein Viertel (25,7 Prozent) weniger als vor Jahresfrist.
Besonders deutlich sank im ersten Quartal die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser. Diese gingen um 35,6 Prozent auf 9200 Einheiten zurück. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen um 20 Prozent auf 3200. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich um 22,9 Prozent oder 8500 Einheiten auf 28.700 Wohnungen.
Einschließlich Umbauten bestehender Wohnungen erhielten 53.500 Anträge grünes Licht von den Behörden im ersten Quartal. Das waren gut ein Fünftel (22,2 Prozent) beziehungsweise 15.200 Baugenehmigungen weniger als im Vorjahresquartal.
Verbände dringen auf Subventionierungen
Bauvorhaben haben sich wegen des kräftigen Anstiegs der Kreditzinsen und gestiegener Baukosten in den vergangenen zwei Jahren stark verteuert. Seit Monaten verringert sich die Zahl der Baugenehmigungen. Verbände der Bau- und Immobilienbranche dringen angesichts des Wohnungsmangels gerade in Ballungsräumen auf mehr staatliche Förderung.
Dazu zählen etwa Zinsstützungsprogramme für private Investoren und Lockerungen der gestiegenen Baustandards für Energieeffizienz. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Baugenehmigungen auf 260.000 Wohnungen eingebrochen und damit auf den tiefsten Stand seit 2012. Quelle: ntv.de, gri/dpa/rts
Bauindustrie: Das dicke Ende kommt erst noch
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sieht bei den Genehmigungszahlen im Wohnungsbau noch keine Bodenbildung und erwartet weiter schwierige Zeiten. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt erneut stark gefallenen Baugenehmigungszahlen im Neubau veröffentlich. „Selbst wenn die Fertigstellungszahlen 2023 nicht so dramatisch ausfallen wie befürchtet wurde, heißt das doch nur, das dicke Ende kommt erst noch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller.
China im ersten Quartal nur noch zweitwichtigster Handelspartner
WIESBADEN (Dow Jones)–China hat im ersten Quartal 2024 aufgrund deutlich gesunkener Importe aus dem Reich der Mitte nur noch den zweiten Platz auf der Liste der wichtigsten Handelspartnern für Deutschland belegt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sank der Wert der aus Deutschland nach China exportierten Waren gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,1 Prozent auf 24,0 Milliarden Euro, während die Importe aus China um 11,7 Prozent auf 36,0 Milliarden Euro zurückgingen.
Das Außenhandelsvolumen (Summe der Exporte und Importe) mit China in Höhe von 60,0 Milliarden Euro war damit geringer als das Handelsvolumen mit den Vereinigten Staaten in Höhe von 63,2 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2023 und im Gesamtjahr 2023 hatte der Wert der mit China gehandelten Waren noch knapp über dem Volumen des Außenhandels mit den Vereinigten Staaten gelegen.
Zahl der Erwerbstätigen steigt im ersten Quartal
WIESBADEN (Dow Jones)–Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, waren im ersten Quartal rund 45,8 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Die Erwerbstätigenzahl stieg damit im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 38.000 Personen (plus 0,1 Prozent). Im vierten Quartal 2023 war die Erwerbstätigkeit saisonbereinigt um 21.000 Personen gestiegen.
Ohne Saisonbereinigung ging die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem vierten Quartal 2023 um 404.000 Personen oder 0,9 Prozent zurück. Ein Rückgang der Erwerbstätigkeit ist im ersten Quartal eines Jahres saisonal üblich. Im Jahr 2024 war die Abnahme allerdings stärker als im Durchschnitt der Jahre 2022 und 2023 (minus 283.000 Personen oder minus 0,6 Prozent).
Lindner will Ministerien dauerhafter Erfolgskontrolle unterwerfen – Magazin
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will laut einem Magazinbericht sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Zu diesem Zweck werde er eine „ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung“ für alle Bundesministerien installieren, berichtete der Spiegel unter Berufung auf Quellen aus dem Bundesfinanzministerium.
Verkehrsministerium plant keine Pkw-Maut
Das Bundesverkehrsministerium hat die Anregung der fünf Wirtschaftsweisen zurückgewiesen, eine Pkw-Maut einzuführen, um bessere Straßen zu finanzieren. „Wir haben natürlich diese wissenschaftliche Überlegung zur Kenntnis genommen, aber werden sie nicht verfolgen“, sagte Ministeriumssprecherin Simone Nieke bei einer Pressekonferenz in Berlin auf eine entsprechende Frage.
Koalition einigt sich auf Beschleunigung für Ausbau von Windrädern und Anlagen
Die Regierungskoalition hat sich auf eine Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes verständigt, mit denen etwa Windkraftanlagen schneller genehmigt werden sollen. Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Einigung einen „Meilenstein“ auf dem Weg für schnellere und unbürokratischere Verfahren. „Die nun vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen entlasten die Industrie sowohl bei Neu- als auch Transformationsvorhaben und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, sagte Habeck.
Boom der Dienst-Fahrräder „Die Zahl der geleasten Räder hat sich verdreifacht“
Immer mehr Menschen leasen ihr Fahrrad über ihren Arbeitgeber – und entscheiden sich dabei oft für sehr teure Modelle. Jobrad-Geschäftsführer Florian Baur spricht über ein schnell wachsendes Geschäftsmodell und die Kritik mancher Händler daran.
Warum sollte ich ein Fahrrad leasen, statt es einfach zu kaufen?
Florian Baur: Das Modell ist denkbar einfach: Der Arbeitgeber least das Fahrrad für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter. Und die Leasingraten werden aus dem Bruttogehalt bezahlt. Da das Fahrrad nur mit bis zu 0,25 Prozent des Listenpreises als geldwerter Vorteil versteuert wird, können bis zu 40 Prozent des Barkaufpreises eingespart werden.
Reizt das nicht dazu, teurere Modelle zu erwerben – also Räder, die man sich normalerweise nicht leisten würde?
Genau das sehen wir, ja. Der durchschnittliche Radpreis liegt bei uns bei etwa 3.800 Euro. Der normale Fahrradhandel liegt etwa 1000 Euro darunter. Die Ersparnis motiviert die Leute dazu, sich Fahrräder zu kaufen, die sie sich normalerweise nicht kaufen wollten oder könnten.
Kommen die hohen Durchschnittspreise vor allem durch E-Bikes zustande?
Ja. Über 80 Prozent aller Räder bei uns sind inzwischen E-Bikes.
Wie stark wird das Modell genutzt?
Wir haben als Branche einen Zuwachs von fast 300 Prozent seit 2019. Die Zahl der geleasten Räder hat sich verdreifacht. Wir selbst haben als Unternehmen inzwischen 1,5 Millionen Räder auf der Straße. Man muss sagen: Wir haben den Fahrradmarkt in Deutschland mitgestaltet. Für viele Unternehmen geht es eigentlich gar nicht mehr ohne Dienstrad-Leasing.
Dieser Markt hat ja in den letzten Jahren ein wildes Auf und Ab erlebt. In der Corona-Zeit war die Nachfrage groß, aber es gab kaum Räder, weil die Lieferketten zusammengebrochen waren. Jetzt gibt es viel Angebot, aber deutlich weniger Nachfrage. Was heißt das für Jobrad?
Unser Geschäftsmodell berührt das zum Glück nicht, wir wachsen sehr stabil. Wir merken allerdings, dass der Schwenk zum Dienstrad-Leasing noch stärker wird. Wir ziehen die Branche also noch stärker als vorher.
Das Modell Jobrad beruht auch darauf, dass das Unternehmen den kooperierenden Fahrradhändlern Rabatte abverlangt. Einige Händler üben nun Kritik an zu hohen Rabatten. Ist das gerechtfertigt?
Wir sind ja mittlerweile mit Abstand der größte Fahrradeinkäufer im deutschen Markt. Und wenn wir die Räder verleasen, bekommen wir vom Fachhändler einen Einkaufsrabatt zwischen vier und sechs Prozent, gestaffelt nach Umsatz. Diese Rabatte waren früher gedeckelt, und diese Deckelung haben wir aufgehoben. Das stieß auf relativ viel Kritik aus dem Markt, die teils berechtigt und teils unberechtigt war. Ich kann die Kritik insofern nachvollziehen, als das Timing blöd war. Wir sind mit der Maßnahme genau dann gekommen, als der Markt ohnehin verunsichert war und viele Händler Liquiditätsprobleme hatten. Wir haben darauf aber auch reagiert.
Wie genau?
Mit zwei großen Initiativen. Die eine galt dem Lastenrad, also einem Marktsegment, das überdurchschnittlich betroffen war. Da gibt es jetzt einen Zuschuss für jedes verkaufte Lastenrad. Zweitens geben wir einen Zuschuss an Händler, die einen guten Service anbieten. Wir wollen die Händler ja zu einem guten Service für Jobradler motivieren.
Welchen Preis hatte das teuerste Rad, das jemals über Jobrad geleast wurde?
Wir sind abgeriegelt bei 14.999 Euro. Das ist der Deckel, den uns die Leasing-Regulatorik vorgibt. Wir haben ein paar Räder, die da relativ nah dran liegen. Da gibt es alles zwischen Highend-Rennrädern oder Mountain Bikes. Auch für Lastenräder kann man relativ viel Geld ausgeben. Es gibt viele Liebhaber, die tatsächlich so tief in die Tasche greifen.
Mit Florian Baur sprach Nils Kreimeier.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
„Inflation im April 2024 bei 3,5 %“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website
Inflation bei 3,5 Prozent: Urlaub in Österreich wird heuer teuer
Der Preisauftrieb nimmt zwar tendenziell ab, bleibt aber gerade bei Dienstleistungen deutlich höher. Das schlägt auf die Kosten eines Urlaubs in Österreich voll durch
Nach einer Stagnation im Vormonat ist die Teuerung im April deutlich zurückgegangen, nämlich auf 3,5 Prozent nach 4,1 Prozent im März. Das ist der geringste Preisauftrieb in Österreich seit September 2021. Ausschlaggebend für den Rückgang waren die Gaspreise, die erstmals seit dem Jahr 2020 deutlich unter das Vorjahresniveau gefallen sind. „Allerdings liegen die Preisanstiege in der Gastronomie weiterhin über dem Durchschnitt, und der Preisauftrieb an den Tankstellen hat sich sogar verstärkt“, erklärt Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.Hohe Teuerung hin oder her: Die Nachfrage nach Sommerurlaub dürfte heuer ungebrochen sein. 58 Prozent der Österreicher sagen laut einer aktuellen Analyse des Instituts für Handel, Absatz und Marketing an der Linzer Johannes-Kepler-Universität, dass sie sich nicht von einem Sommerurlaub abhalten lassen wollen. „Der Kampf ums Geldbörserl der Konsumentinnen lautet im heurigen Sommer Einkaufen versus Reisen“, urteilt Institutsleiter Christoph Teller. Demnach geben 44 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen ihr Geld lieber für einen Ferientrip aus als für Einkäufe im Einzelhandel. Damit sich das ausgeht, würden 29 Prozent bei ihren Einkäufen sogar sparen, um das nötige Geld für einen Urlaub aufzubringen. Wobei gerade Haushalte mit vergleichsweise hohem Einkommen lieber verreisen, als ihr Geld beim Shoppen auszugeben. Die erzwungene Enthaltsamkeit während der Pandemie hat die Reiselust bei vielen Menschen umso heftiger entfacht. https://app.mycountrytalks.org/talks/29831e49-a50e-48e5-9d75-d808ad526157/join Mehr Übernachtungen
Das spiegelt sich auch in einer aktuellen Branchenerhebung der Bank Austria wider. Die Anzahl der Übernachtungen erreichte schon im Jahr 2023 fast das Allzeithoch von 2019. Mit 30,8 Milliarden Euro aus dem Binnenreiseverkehr und dem internationalen Reiseverkehr zusammen wurden in Österreich im Vorjahr um fast 3,5 Milliarden Euro bzw. 12,5 Prozent mehr Einnahmen erzielt als 2019, dem Jahr mit dem bisherigen Höchstwert vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Schwimmen die Betriebe jetzt also in Geld? „Nein“, sagt Martin Stanits, Sprecher der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Was aus der Branche zu hören sei: „Die Aufregung über die Preisanstiege wird als nicht gerechtfertigt wahrgenommen.“
Stichwort Preisanstiege: Die nackten Zahlen der Statistik Austria zeigen sehr wohl, dass der Preisauftrieb für einen Urlaub in Österreich weit überdurchschnittlich ausgefallen ist – und es voraussichtlich auch bleiben wird. Zur Verdeutlichung: Während in den vergangenen vier Jahren die Inflation in Österreich insgesamt fast 24 Prozent betrug, sind die Kosten der Beherbergungsdienstleistungen, also das Logieren in Hotels oder ähnlichen Einrichtungen, um annähernd 36 Prozent in die Höhe geschossen.
Nicht voll weitergegeben
ÖHV-Sprecher Stanits verweist darauf, dass die Betriebe die Kostensteigerungen gar nicht vollumfänglich weitergeben könnten, weil Gäste Preise nachzuverhandeln versuchen. Energiekosten und die in weiterer Folge gestiegenen Lebensmittel- und Mitarbeiterkosten sowie steigende Zinsen nennt Stanits als Kostentreiber für die Hotellerie. Dazu kämen Zweitrundeneffekte: Jede Agentur, jeder Auftragnehmer, jeder Verkäufer habe Preissteigerungen weitergegeben. Eine Sicht, die die Analyse der Bank Austria in gewisser Weise stützt: Der Anstieg der Gesamteinnahmen relativiere sich angesichts der hohen Inflation im touristischen Bereich, heißt es dazu. Preisbereinigt lagen demnach die Einnahmen 2023 um 13,5 Prozent unter dem Wert von 2019.
Das wird für die mit den hohen Preisen konfrontierten Urlaubsgästen wohl nur ein schwacher Trost sein, zumal es mit den Kosten für Übernachtungen längst nicht getan ist. Auch mit den Preisen für Bewirtung ging es steil nach oben, im März waren Restaurants oder Cafés um 34 Prozent teurer als noch vor vier Jahren. Auffallend dabei: Trotz des in den meisten Lokalen sehr überschaubaren Angebots an vegetarischen Speisen haben sich gerade diese extrem verteuert und kosten um 47 Prozent mehr als vor vier Jahren. Aber auch bei Schnitzerl und Rostbraten fallen saftige Preissteigerungen an: Fleischgerichte verzeichneten Zuwächse um die 40 Prozent.
Bei in Lokalen konsumierten Getränken sticht Wein mit einer 41-prozentigen Verteuerung hervor, während Bier und alkoholfreie Getränke um etwa ein Viertel teurer wurden. Dazu kommen im Urlaub weitere Nebengeräusche. Wer mit dem eigenen Auto anreist, muss für Diesel oder Benzin um fast die Hälfte mehr ausgeben, während Normalpreistickets für Zugfahrten binnen vier Jahren nur um vergleichsweise glimpfliche zwölf Prozent teurer wurden. Alles in allem gilt es also für einen Urlaub im Land um einiges mehr hinzublättern.
Was ist an der touristischen Preisfront künftig zu erwarten? ÖHV-Sprecher Stanits geht davon aus, dass es das im Großen und Ganzen mit den Preissteigerungen gewesen ist. Da und dort werde es wohl noch Nachzieheffekte geben angesichts der Lohnsteigerungen. Der Kollektivvertrag wurde jüngst festgezurrt: Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe erhalten seit Mai durchschnittlich um sechs Prozent mehr Geld und ab November um weitere zwei Prozent. In der Qualitätsgastronomie bzw. -hotellerie tue man sich leichter, solche Gehaltssteigerungen zu schlucken, sagt Stanits.
Geringere Gewinne
Auch Wifo-Ökonom Oliver Fritz will den Tourismus nicht als Preistreiber sehen. „Die Bilanzen der Betriebe schauen jetzt nicht so rosig aus.“ Manche Betriebe machten zwar viel Umsatz, aber trotzdem gingen die Gewinne zurück. „Die Leute fahren auf Urlaub, aber sie sparen auch“, sagt Fritz. Ohnehin seien die Gäste ein wichtiges Korrektiv. Anders ausgedrückt: Urlaub ist nicht lebensnotwendig, und die Konsumenten und Konsumentinnen haben die Wahl – ein anderes Reiseziel, kürzere Urlaubsdauer, Urlaub auf Balkonien. Wenn die Betriebe also in diesem Bereich Preissteigerungen durchsetzen können, dann sei dagegen wenig einzuwenden.
Ob das die erholungssuchende Bevölkerung auch so sieht? Jedenfalls geht aus einer Umfrage der Erste Bank hervor, dass nur jede fünfte befragte Person vorhat, heuer für den Urlaub tiefer in die Tasche zu greifen als im Vorjahr. Das wird bei einer Reise innerhalb Österreichs angesichts der laufenden Preissteigerungen auch nötig sein, um zumindest das Niveau zu halten. Denn jene 57 Prozent, die gleich viel ausgeben wollen, werden sich darum weniger leisten können als noch 2023 – ganz zu schweigen von jenen, die aus Geldnöten das Urlaubsbudget ohnedies kürzen müssen. (Regina Bruckner, Alexander Hahn, 17.5.2024)
Zum Thema:
- Inflation bei 3,5 Prozent: Sollen verringerte Produktinhalte gekennzeichnet werden?
- Die Supermarktpreise sind in Österreich massiv gestiegen – und keiner weiß so wirklich, warum
- Inflation lag 2023 mit 7,8 Prozent bei fast dem Vierfachen des Zielwerts
Wiener Hotelbranche spürt „Swift-Effekt“
Der „Swift-Effekt“ ist für viele Branchen ein realer Wirtschaftsfaktor. So auch für die Wiener Tourismusindustrie. Wenn die Sängerin im Sommer nach Wien kommt, steigen die Hotelbuchungen um 250 Prozent, berichtet die Vergleichsplattform Check24.
Wenn Taylor Swift nach Wien kommt, merkt das die Wirtschaft. Die Nachfrage nach Hotelzimmern ist Anfang August, wenn sie drei Konzerte in Wien spielen wird, mehr als doppelt so hoch wie sonst um diese Zeit. Großereignisse wie die Welttournee von Taylor Swift sind für Wiener Hotellerie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Aber nicht nur Popstars kurbeln die Nachfrage an, erklärt der Wien Tourismus. …
Auch andere Veranstaltungen kurbeln Tourismus an
Nicht nur Taylor Swift sorgt für einen solchen Ausschlag bei den Buchungszahlen. Wien Tourismus weiß um die wichtigsten Großereignisse, von denen die heimische Hotelbranche profitiert. Im Sommer kommt etwa auch die Band Coldplay nach Wien, und auch hier merken die Hotels einen klaren Anstieg der Nachfrage.
Wien ist außerdem ein beliebtes Ziel für Konferenzen. Jedes Jahr im Frühling findet der Europäische Radiologie-Kongress statt und bringt tausende Medizinerinnen und Mediziner in die Stadt. Laut Tourismusverband stammt jede 10. Nächtigung in Wien von einem Meeting oder einem Kongress. …
Makler-Ranking: Raiffeisen Immobilien erneut größter Maklerverbund Österreichs
Wien (pts025/17.05.2024/11:20) – 2023 blies den heimischen Immobilienmaklern scharfer marktseitiger Gegenwind entgegen: Zinssteigerungen, verschärfte Kreditvergaberichtlinien und steigende Inflation bremsten den Markt. Dennoch konnte Raiffeisen Immobilien Österreich seine Marktstellung nicht nur halten, sondern in einzelnen Segmenten sogar weiter ausbauen. Das belegt das aktuelle Maklerranking des Branchen-Fachmediums „Immobilien Magazin“, aus dem die Immobilienmakler-Organisation von Raiffeisen bereits zum neunten Mal in Folge als größter Makler-Verbund hervorging. Für bessere Vergleichbarkeit wird dort zwischen den Kategorien Einzel-, Verbund- und Franchiseunternehmen unterschieden. Mit einem Honorarumsatz von 31,2 Mio. Euro in 2023 führt Raiffeisen Immobilien in der Kategorie Verbundunternehmen mit deutlichem Abstand.
Kein Makler vermittelt mehr Immobilien
Nach Quadratmeterleistung gerankt ist Raiffeisen Immobilien mit einer vermittelten Fläche von mehr als 4,2 Mio. Quadratmetern in 2023 der absolut größte heimische Immobilienmakler. Mehr als drei Millionen Quadratmeter davon (nach 2,4 Millionen Quadratmetern in 2022) entfielen auf vermittelte Grundstücke, Raiffeisen Immobilien ist somit nach Quadratmetern auch der bei weitem größte Grundstücksmakler Österreichs. Auch in vielen anderen Assetklassen, wie zum Beispiel Gewerbeimmobilien, Einfamilienhäuser oder Wohnungseigentum, liegt Raiffeisen Immobilien hinsichtlich Umsatz und Vermittlungsleistung im Spitzenfeld.
Deutlich besser als der Markt
Raiffeisen Immobilien hat sich 2023 klar besser entwickelt als der Markt. Zwar mussten auch die Raiffeisen-Makler Einbußen hinnehmen. Während das Gesamtmarktvolumen aber um beinahe 30 Prozent einbrach, fiel der Umsatzrückgang bei Raiffeisen Immobilien mit 17 Prozent deutlich geringer aus. Die Sprecher von Raiffeisen Immobilien Österreich, Ing. Mag. (FH) Peter Weinberger und Peter Mayr, zeigen sich denn auch den Umständen entsprechend zufrieden: „Unsere konsequente Ausrichtung auf höchste Beratungsqualität trägt auch in schwierigem Marktumfeld Früchte. Das Ranking sehen wir als Auftrag, auch in Zukunft mit bestem Service und höchster Kompetenz für unsere Kund:innen da zu sein. Unser Dank gilt vor allem unseren Mitarbeiter:innen, ohne deren Engagement und Einsatzbereitschaft dieser Erfolg in herausfordernden Zeiten nicht möglich wäre, und den Raiffeisenbanken für die konstruktive Zusammenarbeit.“
Erfolgreiche Kooperation
Basis dieses Erfolges ist die 2016 getroffene Entscheidung der Immobilienmakler-Gesellschaften der Raiffeisenbanken, gemeinsam österreichweit unter einer Dachmarke aufzutreten. Rechtzeitig eingeleitete Digitalisierungsschritte, Investitionen in die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter:innen im Rahmen der Raiffeisen Immobilien Akademie, die gemeinsame IT-Lösung „Raiffeisen Immobilien Software“ sowie ein gemeinsamer österreichweiter Markenauftritt sind wichtige Eckpfeiler der Zusammenarbeit und machen Raiffeisen Immobilien zum Markt- und Kompetenzführer.
Über Raiffeisen Immobilien Österreich
Unter dem Dach der Marke „Raiffeisen Immobilien“ arbeiten die Immobilienmakler- und Immobilientreuhandgesellschaften der österreichischen Raiffeisenbanken zusammen. Ziel ist es, Kund:innen bundesländerübergreifend zu betreuen sowie gemeinsam am Markt aufzutreten und so Synergien zu heben. Die Gruppe ist Markt- und Kompetenzführer in Österreich und bietet umfassenden Service in allen Fragen rund um Immobilien – von der Objektsuche über Verkauf/Vermietung bis zu Bewertungsgutachten und Investmentimmobilien. Mit einem Honorarumsatz von rund 31 Mio. Euro ist Raiffeisen Immobilien Österreichs größte Verbundmakler-Organisation.[1]
Rückfragen:
Mag. Anita Köninger
Marketing & PR
Raiffeisen Immobilien NÖ Wien Burgenland
F.-W.-Raiffeisen-Platz 1, A-1020 Wien
Tel. +43 (0)517 517 33
E-Mail: anita.koeninger@ri-treuhand.at
Web: www.raiffeisen-immobilien.at
[1] Quelle: Makler-Ranking des Branchen-Fachmediums Immobilien Magazin, 05/2024
(Ende)
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SZ Österreich: Hohe Gaspreise • Engelhorns Erbe (ZAHLPFLICHT) • Gutachten zu Föderl-Schmid – Verena Mayer, Süddeutsche Zeitung
Die Lage: Inside Österreich: Österreichs Nachrichtendienst wird den Russland-Vorwurf nicht los – Fabian Schmid, Der StandarD / Der Spiegel.
MEDIZIN
Gefahr für Schwangere durch Anstieg bei Ringelröteln
Die Fälle von Ringelröteln sind in Deutschland, Österreich und mehreren anderen EU-Staaten seit Anfang des Jahres deutlich gestiegen. Obwohl Infektionen mit dem Parvovirus B19 (B19V) normalerweise erst im Frühjahr und Frühsommer gehäuft auftreten, gab es in Deutschland bereits zwischen Jänner und März einen deutlichen Anstieg der Inzidenz. Auch die MedUni Wien registrierte zuletzt „sehr viele Parvo-Virusnachweise“. Besonders für Schwangere stellt die Infektion ein Risiko dar.
Infolge der sehr hohen Inzidenz würden vermehrt B19V-bedingte fetale Komplikationen in der Schwangerschaft wie Fehlgeburten (Aborte) und Flüssigkeitsansammlungen (Hydrops) gemeldet, sagte Martin Enders vom Konsiliarlabor für Parvoviren in Stuttgart. Ringelröteln sind von den bekannteren Röteln zu unterscheiden und sehr ansteckend. Dazu kommt es durch erregerhaltige Tröpfchen, die durch Husten, Niesen oder verunreinigte Hände verteilt werden. Auch über Schmierinfektionen – gegebenenfalls sogar über Türgriffe – können sich die Viren verbreiten. Bei den meisten Erwachsenen und Kindern zeigen sich Grippesymptome wie leichtes Fieber mit einer Schwellung der Lymphknoten. Nicht immer entwickelt sich der typische Hautausschlag.
Ansteckungen meist im eigenen Haushalt
Ansteckungsgefahr besteht für Menschen, die noch nicht an Ringelröteln erkrankt sind. Wer die Infektion überstanden hat, ist ein Leben lang geschützt und erkrankt nicht noch einmal. Schwangere stecken sich nach Auskunft von Enders am häufigsten bei Kindern an, meist im eigenen Haushalt oder durch berufliche Exposition.
Schwangere Frauen geben die Ringelröteln-Erreger an ihr ungeborenes Kind weiter, auch wenn die Infektion unbemerkt verläuft. Die Viren gelangen über die Plazenta in den Blutkreislauf des Kindes und befallen blutbildende Zellen – die Folge kann eine Blutarmut beim ungeborenen Kind sein. Im schlimmsten Fall droht eine Fehl- oder Frühgeburt, besonders in den ersten Schwangerschaftsmonaten.
„Weiterhin sehr viele Parvo-Virusnachweise“, hieß es auch in der jüngsten „Virusepidemiologischen Information“ des Zentrums für Virologie der MedUni Wien. 35 Fälle wurden seit Jahresbeginn in Wien gemeldet, 13 im Burgenland und vereinzelte in mehreren weiteren Bundesländern.
Virus findet wieder mehr Wirte
Die außergewöhnlich starke Aktivität lässt sich laut Enders unter anderem dadurch erklären, dass in der Pandemie aufgrund von Lockdowns und Hygienemaßnahmen die Fallzahlen sehr niedrig waren und dem Virus nun eine deutlich höhere Zahl empfänglicher Wirte zur Verfügung steht. „Von Anfang 2020 bis Anfang 2023 hatten wir ja quasi drei Jahre keine Aktivität oder nur eine minimale. Das heißt, da haben sich eine Menge an Kindern angesammelt, die nicht immun sind und da läuft das jetzt durch“, sagte Enders.
Ein Anstieg der Zahl der Parvovirus-B19-Infektionen meldete kürzlich auch die EU-Gesundheitsbehörde ECDC aus Dänemark, Irland, den Niederlanden, Norwegen und Frankreich. Obwohl eine detaillierte epidemiologische Analyse fehle, da die Krankheit in den meisten Ländern nicht überwacht werde, zeigten die Daten erhöhte Infektionsraten in mehreren Altersgruppen, wobei vor allem Kleinkinder betroffen seien. Zu den Risikogruppen für eine schwere Erkrankung gehörten neben den Schwangeren Personen mit Bluterkrankungen oder Immunsuppression (Immunschwäche).
UMWELT
Weltweite Korallenbleiche dehnt sich weiter aus
Die seit Monaten anhaltende Korallenbleiche in vielen Weltregionen hat sich nochmals deutlich ausgedehnt. Das für Korallen lebensgefährliche Phänomen sei inzwischen in 62 Ländern und Territorien festgestellt worden, teilte die US-Wetterbehörde NOAA mit. Das sind neun Staaten und Gebiete mehr als in der vorherigen Warnung von Mitte April.
Die seither neu erfassten Gebiete mit der Korallenbleiche liegen unter anderem in Indien und Sri Lanka. Das durch hohe Meerestemperaturen verursachte Phänomen „nimmt an Umfang und Auswirkungen weiter zu“, sagte der NOAA-Experte für die Überwachung der Korallenriffe, Derek Manzello. Er stellte einen direkten Zusammenhang mit dem globalen Temperaturanstieg her: „Das würde nicht ohne den Klimawandel passieren.“
Betroffen von der Bleiche sind Riffe sowohl in der nördlichen als auch in der südlichen Hemisphäre. Die derzeitige starke Korallenbleiche tritt unter anderem am Great Barrier Reef in Australien und in Thailand auf. In Thailand waren wegen der Korallenbleiche in der vergangenen Woche die Pling-Insel und das Riff um den Sirinart-Nationalpark der Ferieninsel Phuket für Besucher gesperrt worden.
Farbverlust und Lebensgefahr
60,5 Prozent der weltweiten Korallenriffe haben nach Daten der NOAA in den vergangenen zwölf Monaten unter Meerestemperaturen zu leiden gehabt, welche die Bleiche auslösen. Die Korallen stoßen bei zu warmem Wasser die in ihnen lebenden Algen ab, die ihre primäre Nahrungsquelle sind. Als Folge verlieren die Korallen ihre Farbe und geraten in Lebensgefahr.
Die Hitzestressüberwachung der Korallen durch die NOAA basiert auf Satellitenmessungen seit 1985. Die derzeitige starke weltweite Korallenbleiche ist die vierte seit Beginn der Aufzeichnungen – zuvor trat das Phänomen dreimal zwischen 1998 und 2017 auf.
Die vorherige globale Korallenbleiche in den Jahren 2014 bis 2017 ist laut Manzello weiterhin die bisher verheerendste. Er warnte allerdings davor, dass sich die derzeitige Korallenbleiche infolge der weiteren Erwärmung der Meere im Sommer noch auf Riffe in der Karibik und vor der Küste des US-Bundesstaats Florida ausweiten könnte.
Hoffnung auf „La Nina“
Beim laufenden Jahr besteht nach Angaben der NOAA-Expertin Karin Gleason eine 61-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass es weltweit das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen wird. Bereits zu 100 Prozent sicher sei, dass es eines der fünf heißesten Jahre sein werde. Bisher hält 2023 den Rekord als heißestes Jahr.
Unter den Ozeanen sei der Atlantik besonders von den hohen Temperaturen des laufenden Jahres betroffen, erläuterte Manzello. Er hofft jedoch, dass das kühlende Wetterphänomen „La Nina“ den Korallen in den kommenden Monaten zur Hilfe kommt. Dann könnte der Prozentsatz der von der Bleiche betroffenen Riffgebiete „zu sinken beginnen“, sagte der NOAA-Experte. red, science.ORF.at/Agenturen
- Korallenriffe erholen sich schnell
- Fünfte Massenbleiche innerhalb von acht Jahren
- Neue Bilder zeigen „verheerendes“ Ausmaß
Dauerregen: Hochwasser und Evakuierungen im Saarland
Heftiger Dauerregen hat gestern im Südwesten Deutschlands im Bundesland Saarland Überflutungen und Erdrutsche verursacht. In vielen Gemeinden, unter anderem in der Landeshauptstadt Saarbrücken, mussten Häuser wegen ansteigender Wassermassen evakuiert werden. …
Hochwasserereignis wie alle 20 bis 50 Jahre
Es handle sich um ein Hochwasserereignis, wie es alle 20 bis 50 Jahre stattfinde, teilte das saarländische Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz mit. Die Lage sei „sehr angespannt“, so Rehlinger. „Es ist vollkommen klar, dass wir es hier mit einem Ereignis von überörtlicher Bedeutung zu tun haben.“
Auch in Rheinland-Pfalz sorgte der Regen für zahlreiche Einsätze. Vor allem der Kreis Trier-Saarburg sowie die Südpfalz und die Städte Trier, Zweibrücken und Ludwigshafen waren von dem Dauerregen betroffen. red, ORF.at/Agenturen
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Jeder dritte Deutsche kennt Deepfakes nicht – BITKOM: Auch „Ransomware“, „Metaversum“, „Blockchain“, „Krypto“ und „Chatbot“ unbekannt
(pte030/17.05.2024/13:50) – Gut jeder Dritte Deutsche hat noch nie von „Deepfakes“ gehört – also digital erzeugten oder veränderten Bildern, Videos oder auch Audio-Sequenzen real existierender Menschen. Und ein weiteres Drittel hat davon zwar schon einmal gehört, weiß aber nicht, was es ist. Das zeigt eine neue Umfrage des Digitalverbands BITKOM unter 1.004 Personen ab 16 Jahren.
„Deepfakes sind längst ein Massenphänomen. Es braucht ein breites Bewusstsein dafür, dass sie existieren und mitunter gezielt eingesetzt werden, um Personen zu verunglimpfen, Wahlen zu beeinflussen oder die Öffentlichkeit in die Irre zu führen“, so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
Wissen um „Cookies“ und „KI“
Doch nicht nur Deepfakes sind für viele nur böhmische Dörfer. Auch ist „Ransomware“ mehr als einem Drittel (36 Prozent) fremd. 33 Prozent haben zwar von Schadprogrammen gehört, können aber nicht erklären, was damit gemeint ist. 22 Prozent sehen sich in der Lage, den Begriff im Gespräch darzustellen.
Ebenfalls komplett unbekannt oder nicht erklärbar: „Metaversum“ (70 Prozent), „Blockchain“ (65 Prozent), „Kryptowährung“ (61 Prozent) und „Chatbot“ (54 Prozent). Erklären können viele Deutsche nach eigener Einschätzung aber mittlerweile „Cookies“ (74 Prozent), „5G“ (67 Prozent) und „Künstliche Intelligenz“ (60 Prozent). (Ende)
NEUE BETRUGSMASCHE: WAS IST SIM SWAPPING? – SWR (inkl. VIDEO)
Die Betrüger versuchen in diesem Fall, mit der Identität des Opfers Straftaten zu begehen, indem sie den Handyvertrag und die Handynummer übernehmen. Dabei wenden sie sich mit Daten, die sie zuvor recherchiert oder im Internet geklaut haben, an den Mobilfunkanbieter und geben sich als ihr Opfer aus. Sie beantragen dann eine elektronische SIM-Karte, eine eSIM.
WELCHE STRAFTATEN KÖNNEN BETRÜGER MIT MEINER IDENTITÄT BEGEHEN?
Bei verschiedenen Online-Shops gibt es die Möglichkeit, per Handyvertrag zu bezahlen. Die Täter können so ihre Bestellungen über die Mobilfunkrechnung ihrer Opfer bezahlen. Oft wird die Handynummer für die Zwei-Faktor-Authentifizierung genutzt, die Täter können damit an weitere Daten ihrer Opfer gelangen.
ANZEICHEN FÜR SIM SWAPPING
Um die elektronische SIM-Karte zu aktivieren, rufen die Betrüger ihre Opfer oft mit falscher Identität an, um an den SMS-Code zu kommen, den der Handyanbieter an den Besitzer geschickt hat. Mit diesem können sie die SIM-Karte dann auf ihrem eigenen Handy aktivieren.
Auch, wenn man eine E-Mail vom Mobilfunkanbieter bekommt, mit Bestellbestätigung für eine Zweit-SIM-Karte, aber gar keine bestellt hat, sollte man aufmerksam werden.
SIM-SWAPPING: WIE REAGIEREN?
Bei Verdacht auf Betrug ist es wichtig, sofort Kontakt mit dem eigenen Mobilfunkanbieter aufzunehmen. Die zweite SIM-Karte sollte möglichst schnell gesperrt und sämtliche Passwörter geändert werden. Außerdem sollten Betroffene den Betrug der Polizei melden. Autor: Moritz Hartnagel
GESELLSCHAFT – RELIGION
Katholische Kirche in den USA ringt um Erhalt der Einheit
Droht der katholischen US-Kirche dieselbe Gefahr wie den Evangelikalen oder kann sie sich dem Sog des Trumpismus entziehen? – Die Frage steht an, wie der Streit zwischen einem Bischof und einem prominenten Theologen zeigt – Hintergrundbericht von Thomas Spang
Washington, 17.05.2024 (KAP/KNA) Massimo Faggioli gehört zu den profiliertesten katholischen Theologen der USA. Allgegenwärtig in den Medien als Gesprächspartner für Reporter oder als Autor, prägt der Professor der Villanova-Universität den öffentlichen Diskurs über die Kirche wie nur wenige andere. Zu den anderen zählt der katholische Bischof von Winona-Rochester im Bundesstaat Minnesota, Robert Barron, der sich mit seinem Programm „Word on Fire“ seit rund 20 Jahren Gehör weit über seine Diözesangrenzen hinaus verschafft hat.
Beide haben wiederholt ihre Sorge über eine Politisierung der katholischen US-Kirche zu Protokoll gegeben. Bischof Barron etwa zu Wochenbeginn bei einem Online-Forum mit dem Titel „Seid zivilisiert – Eine gespaltene Kirche verbinden“, das unter anderem die US-Bischofskonferenz gesponsert hat.
Mit ihm diskutierten der für den synodalen Prozess in den USA zuständige Bischof Daniel Flores aus Brownsville in Texas sowie Kardinal Robert McElroy aus San Diego, Kalifornien. Mit Blick auf die Spaltung der US-Katholiken warben alle Beteiligten dafür, die Kirche nicht mit einer Partei gleichzusetzen. Die eigene Meinung durchzudrücken, würde so oder so jene Hälfte der Katholiken, die anderer Meinung sind, vor den Kopf stoßen.
„Hyperstress des Politischen“
„Wir müssen uns vom Hyperstress des Politischen lösen“, forderte Bischof Barron – der aber in seinem „Word of Fire“-Programm nach Meinung seiner Kritiker wie dem Theologen Faggioli einen erheblichen Teil dazu beiträgt. Indem der Traditionalist nämlich Begriffe der politischen Rechten aufgreife und Donald Trump nahe Influencer wie den früheren „Breitbart“-Redakteur Ben Shapiro oder den Autor Jordan Peterson zu Wort kommen lässt.
In einem viel beachteten Beitrag für das katholische Magazin „Commonweal“ mit dem Titel „Wird der Trumpismus den Katholizismus aussparen?“ zog Faggioli Ende April Parallelen zwischen dem früheren Bündnis des konservativen Republikaners Barry Goldwater (1909-1998) und dem Kardinal von Los Angeles, James Francis McIntyre (18896-1979), und der aktuellen Achse zwischen Trump und dem vom Papst 2023 seines Amts als Bischof von Tyler enthobenen Joseph Strickland.
Beide forderten die bestehende Ordnung heraus. Das Trump-Strickland-Bündnis vermische „unhistorischen, magistralen Fundamentalismus mit militantem Katholizismus, in dem nationalistische Impulse als Sorge um den vergessenen amerikanischen (weißen) Mann posieren“.
Wie Traditionalisten sich damals mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil (1962-1965) schwer taten, sei es heute der synodale Prozess, der im Oktober mit der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfs zusammenfalle.
Bannstrahl des Bischofs
Faggioli nahm dann Bezug auf ein von „Word on Fire“ herausgegebenes neues Magazin mit dem Namen „The New Ressourcement“. Er meinte: Es gebe „keinen Mangel an akademischen Initiativen, die in verschiedenen Verhältnissen zum Trumpismus stehen, sich aber alle um die rechte Lehre sorgen“. Eine provokante Beobachtung des Theologen – der sich nun dem Bannstrahl von Bischof Barron ausgesetzt sieht.
„Word on Fire“ drohte in einem Schreiben von Anfang Mai „Commonweal“ mit einer Klage wegen übler Nachrede. Nachdem das katholische Magazin in Rücksprache mit Faggioli den Absatz strich und mit einem redaktionellen Hinweis ersetzte, folgte eine zweite Klageandrohung; die Anmerkung der Redaktion selbst sei verzerrend.
Über den schwelenden Streit mit dem Theologen verlor Bischof Barron bei dem von der Bischofskonferenz gesponserten Online-Forum „Civilize It“ am 14. Mai kein Wort. Umso mehr beklagte er eine Tribalisierung der Gläubigen; diese werde durch eine „toxische Atmosphäre“ im Netz gespeist. Den Katholiken riet der Bischof deshalb zu einer „Entgiftung von den Sozialen Medien“.
Vor dem Hintergrund der schwelenden Kontroverse mit dem Theologen Faggioli klang eine Mahnung von Bischof Flores während des Forums wie eine verdeckte Rüge: Man möge erst den Balken im eigenen Auge sehen und dann erst den Splitter in dem des Bruders. Die Kirche müsse „Zeichen einer Gemeinschaft sein, die echt ist und nicht nur ein Wort“.
UNTERNEHMEN
Die UNICREDIT BANK AUSTRIA hat ein neues Managementteam – Trend
Ivan Vlaho ist der neue CEO, der alte CEO Robert Zadrazil ist fortan Country Manager. Was das für die Bank und die Kunden bedeutet.
Am Ende ging alles ganz schnell. Nur eine Woche, nachdem die UniCredit Bank Austria den Managementwechsel vom lang jährigen CEO Robert Zadrazil zum Kroaten Ivan Vlaho bekanntgegeben hatte, wurde der Schritt bereits vollzogen. Zadrazil führt seit 1. Mai die Bezeichnung „Country Manager“, Ivan Vlaho, der zuvor die UniCredit Zagrebacka Banka geleitet hat, ist der neue CEO in Österreich. Angeblich, so berichten Bankinsider, kam diese Entscheidung aus Mailand für Zadrazil überraschend und plötzlich. Nur wenige Tage davor sei er darüber informiert worden, dass er den Job, den er acht Jahre innehatte, von heute auf morgen los ist.
In der UniCredit ist man redlich bemüht, diesen Wechsel als Aufstieg für Zadrazil und die Doppelspitze als Belohnung für Österreich zu verkaufen. „So ist es das beste Setup“, bemüht sich auch Zadrazil selbst, die Veränderung als positiv darzustellen (siehe Interview). Während sich Vlaho, der in der Bank gleichzeitig Vizechef der Region CEE ist, als CEO ab nun vorwiegend um interne Angelegenheiten kümmert, soll Country Manager Zadrazil die Außenbeziehungen der Bank federführend weiterführen. Zwei Chefs seien eine Investition der Italiener in den österreichischen Markt, um die gute Performance hierzulande noch zu verbessern, lautet der Spin.Bank Austria: Business auf Kurs
Und tatsächlich können sich die Zahlen der Bank Austria für 2023 sehen lassen. 1,6 Milliarden Euro betrug der operative Gewinn, der damit um mehr als 70 Prozent höher ausfiel als im Jahr zuvor. Auch bei dem von den Italienern verordneten Personalabbau befindet sich die Bank Austria auf Schiene. 2023 wurde der Personalstand erneut um mehr als 200 Mitarbeiter auf bloß 4.747 reduziert. Und zuletzt wurde auch noch die bankeigene IT-Abteilung mit 280 Mitarbeitern geschlossen. Als Zadrazil die Leitung der Bank übernahm und diese ihre Osteuropa-Holding-Funktion verlor, zählte sie noch mehr als 9.200 Beschäftigte in Österreich. Auch die Zahl der Filialen ist mit zuletzt etwas mehr als 100 österreichweit rückläufig.
All das ist ganz im Sinne der UniCredit und ihres effizienzgetriebenen Chefs Andrea Orcel, der alleine im Jahr 2023 mehr als eine Milliarde Euro nur für Personaleinsparungspläne vorwiegend in Italien, Deutschland und Österreich bereitgestellt hat. Dennoch dürfte die aktuelle Management-Rochade nicht unbedingt eine Belohnung für Zadrazils Arbeit der letzten Jahre sein. „Er wurde von den Italienern elegant abmontiert“, meint ein Bank-Austria-Kenner. Denn so manches dürfte den Eigentümern in jüngster Zeit nicht unbedingt gefallen haben. So hätte man Zadrazil seine Doppelrolle als wichtiger Funktionär beim Fußballclub Austria Wien und als Vertreter des größten Geldgebers übel genommen. Noch dazu, wo die Bank Austria einen Schuldenschnitt mitmachen musste und die Wiener Austria nach wie vor auf einem riesigen Schuldenberg sitzt.
Und auch das Engagement der Bank Austria bei der inzwischen in die Pleite gerutschten Signa dürfte Zadrazils Standing im Konzern nicht unbedingt verbessert haben. Die Bank gilt neben der RBI als einer der größten Geldgeber des Immobilienunternehmens von René Benko. Noch 2022 wurde das ebenfalls insolvente Kaufhaus Lamarr von der Bank Austria mit einem dreistelligen Millionenkredit finanziert.
Ivan Vlaho, der neue Bank Austria CEO
Mit Ivan Vlaho übernimmt ein UniCredit-Urgestein den CEO-Posten bei der Bank Austria. Mehr als 20 Jahre ist er in diversen Positionen im Konzern tätig, zuletzt als Chef der Zagrebacka Banka. Auch in Wien residierte der gebürtige Kroate zwischen 2016 und 2019. Anders als Zadrazil, der von der Ausbildung Ingenieur ist, gilt Vlaho als eingefleischter Banker, dem einige seiner Konkurrenten großen Respekt zollen. Aber, das ist auch zu hören: „Als jemand, der von außen kommt, ist die emotionale Hürde bei Personalreduktionen natürlich geringer“, glaubt ein Beobachter.
Vlaho gibt im Interview mit dem trend zu: „Die Zahlen zeigen, dass wir hier in Österreich noch nicht am Ziel angelangt sind und es in manchen Bereichen noch Optimierungsmöglichkeiten gibt.“
Die seit Jahren angespannte Stimmung in der Bank wird dadurch nicht unbedingt besser: „Egal, welche Zahlen wir abliefern, es wird immer nur gekürzt“, meint ein lang jähriger Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand. Auch er will die Story des Aufstiegs der Bank Austria in der Gruppe nicht so recht glauben.
Allerdings will die neue Führung im direkten Kundenkontakt und hier vor allem im Segment Klein- und Mittelbetriebe sogar wieder Mitarbeiter einstellen, wie Vlaho und Zadrazil betonen. Dennoch macht sich die Konkurrenz durch die neue Konstellation Hoffnungen. „Vor allem im mittelständischen Bereich wollen die Kunden mit ihrer Bank auf Deutsch kommunizieren“, meint ein Vertreter einer großen österreichischen Bank. Der neue CEO spricht bislang aber noch kein Deutsch. „Darin liegen für uns natürlich Chancen, die wir auch nutzen werden.“
Beobachter gehen davon aus, dass sich Zadrazil als Country Manager nun verstärkt gesellschaftlichen Aufgaben widmen wird wie etwa jener des Präsidenten des Bankenverbands oder um kulturelle Agenden, wo ja die Bank Austria mit dem Kunstforum in Wien ein wichtiger Player ist. Ob er hingegen seine Aufsichtsratsfunktionen bei card complete, der Kontrollbank oder der Schoellerbank beibehält, scheint noch offen zu sein, wie CEO Vlaho erläutert. Gut möglich aber, dass der 53-jährige Zadrazil in ein paar Jahren in den Aufsichtsrat der Bank Austria einzieht. Aber wie es langfristig mit Österreichs einst größter Bank weitergeht, steht ohnehin in den Sternen, gilt Andrea Orcel, der Oberboss der UniCredit, doch als äußerst experimentierfreudig, vor allem in den Managementetagen der Bank.
Die UniCredit Bank Austria in Zahlen (2023)
BILANZSUMME: 102,7 Mrd. € (-4,3%)
BETRIEBSERGEBNIS: 1,6 Mrd. € (+72,5 %)
KONZERNERGEBNIS: 1,1 Mrd. € (+36,3 %)
KERNKAPITALQUOTE: 21,1 %
MITARBEITER: 4.747
FILIALEN: 104
INTERVIEW: „Wir sind wie zwei Seiten einer Medaille“
ROBERT ZADRAZIL und IVAN VLAHO, der alte und der neue CEO der UniCredit Bank Austria, erklären im trend. Interview, wie die neue Führungsstruktur funktionieren soll.trend:
Herr Zadrazil, Sie sind seit Kurzem „Country Manager“ statt CEO. Was ändert sich für Sie?
Robert Zadrazil:
Ich sehe keine großen Veränderungen. Als UniCredit Bank Austria haben wir eine einzigartige Stellung, weil wir über zwei große Stärken verfügen: Wir haben unsere starken, regionalen Wurzeln einerseits und die Internationalität und Innovationskraft einer der größten Banken Europas andererseits. Das neue Setup mit CEO und Country Manager spiegelt genau diese Stärken wider. Mein Fokus wird zu 90 Prozent auf den externen Stakeholdern liegen, während der Fokus von Ivan Vlaho vor allem auf den internen Stakeholdern liegen wird. Wir arbeiten als Team und werden auf den Erfolgen der Bank Austria weiter aufbauen. Unser gemeinsames Ziel ist es, in allen Bereichen weiter zu wachsen.
trend:
Man hätte ja auch zwei CEOs installieren können wie zum Beispiel beim Flughafen Wien …
Robert Zadrazil:
Im Banking gibt es strikte Corporate Governance Regeln, die das erschweren. Die Rolle des Country Managers ist eine Funktion der Gruppe, die das Gesicht der UniCredit in Österreich verkörpern soll, und der CEO bleibt für das Bankgeschäft verantwortlich. Aber beide agieren im Team. So ist es das beste Setup.
trend:
Aber heißt das, dass Herr Vlaho formal Ihr Boss ist?
Ivan Vlaho:
Nein.
Robert Zadrazil:
Unsere Positionen sind im Konzern gleichwertig, und wir berichten auch an dieselbe Person in der CEE-Holding. Wenn man so will, kann man uns als zwei Seiten einer Medaille bezeichnen. International sind solche Konstruktionen durchaus üblich.
trend:
Aber gibt es in der Gruppe auch andere Country Manager?
Robert Zadrazil:
Bislang nicht. Das ist das erste derartige Setup.Der Country Manager soll das Gesicht der UniCredit in Österreich verkörpern, der CEO bleibt für das Bankgeschäft verantwortlich.
Robert ZadrazilCountry Manager UniCredit Bank Austria trend:
Also ist Österreich ein Role-Model für andere Länder, in denen die UniCredit aktiv ist?
Robert Zadrazil:
Das wird man sehen. Wenn es gut funktioniert – und davon bin ich überzeugt –, kann das sicher auch in anderen Ländern zum Einsatz kommen.
trend:
Aber von außen sieht das ein bisschen so aus, als hätten Sie etwas falsch gemacht und Herr Vlaho würde Ihnen als Aufpasser zur Seite gestellt?
Ivan Vlaho:
Die Zahlen der Bank Austria sprechen eine andere Sprache.
trend:
Gerade weil die Zahlen der Bank Austria zuletzt so gut waren, ist dieser Schritt ja auch etwas ungewöhnlich …
Ivan Vlaho:
Der größte Unterschied zu früher ist: Es gibt in Österreich einen zusätzlichen Manager. Das bin ich. Wir sind aber alle Teil der UniCredit, und wir tun gemeinsam alles, dass das Geschäft in Österreich gut läuft. Es gibt so viele Stakeholder, um die man sich kümmern muss. Ich sehe es als Investment der UniCredit in Österreich, einen zusätzlichen Manager einzusetzen. Gut möglich, dass dieses Modell irgendwann auch in größeren Ländern zum Einsatz kommt. Robert und ich arbeiten jedenfalls sehr gut zusammen.
Robert Zadrazil:
Die Zahlen der Bank Austria können sich wirklich sehen lassen. Wir haben in den letzten Jahren einen guten Job gemacht. Aber natürlich fragen wir uns nach wie vor, wie wir besser werden können. Und dieses Managementmodell ist Teil dieser Lösung.
trend:
Seit wann wissen Sie beide über diese Veränderungen Bescheid?
Ivan Vlaho:
Seit wenigen Wochen.
Robert Zadrazil:
Diese Idee wurde uns vor ein paar Wochen präsentiert. Und ich bin überzeugt, dass das einen Mehrwert für die Bank bringt.
trend:
Sie werden dann also weniger zu tun haben, weil Ihnen der jeweils andere einiges abnimmt …
Ivan Vlaho:
Hätte ich Robert nicht, hätte ich sicher viel mehr zu tun.
Robert Zadrazil:
Wir können jetzt besser auf die geteilten Aufgaben fokussieren. Dass die Arbeit deswegen weniger wird, wage ich zu bezweifeln.
trend:
Wessen Job wird es denn sein, in den Aufsichtsräten etwa der Schoellerbank oder der Kontrollbank zu sitzen?
Ivan Vlaho:
Aktuell ist das Roberts Job. Ich sehe das pragmatisch. Wie das künftig sein wird, ist Sache der Vereinbarung zwischen uns beiden.
trend:
Und wer wird für das 3-Banken-Thema zuständig sein?
Ivan Vlaho:
Beide.In der Region CEE sehe ich auch noch Raum für Synergien.
Ivan VlahoCEO der Bank Austria trend:
Wie lange laufen die Verträge in Ihren neuen Positionen?
Ivan Vlaho:
Das ist für mich jetzt nicht wichtig, für mich macht es aber auch keinen Unterschied. Ich bleibe, solange die Gruppe überzeugt davon ist, dass ich hier Mehrwert erzeuge.
Robert Zadrazil:
Mein Vertrag hat sich nicht einmal geändert.
trend:
Zwei Manager kosten mehr als einer. Was sagen die Mitarbeiter der Bank Austria dazu?
Robert Zadrazil:
In Österreich wird nichts teurer, weil ich einen Vertrag mit der UniCredit-Gruppe habe. Es ist eher ein Commitment der UniCredit an Österreich.
trend:
Sie haben erwähnt, dass die Bank Austria vor allem das letzte Jahr sehr gute Zahlen geschrieben hat. Wo sehen Sie dennoch Platz für Verbesserungen?
Ivan Vlaho:
Zuerst einmal wollen wir die guten Zahlen fortschreiben. Vor allem bei großen Kunden ist die Bank Austria Champion in der Gruppe. Aber ich sehe bei KMU und bei vermögenden Privatkunden noch Möglichkeiten, in noch bessere Services zu investieren. Hier wollen wir den Marktanteil noch erhöhen. In der Gruppe läuft außerdem ein „Simplification“-Prozess, um die Ressourcen besser einzusetzen. In der Region CEE sehe ich auch noch Raum für Synergien.
trend:
Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Personalkürzungen erlebt. Wird das so weitergehen?
Ivan Vlaho:
Ich sehe das als Teil des Optimierungsprogramms in der Bank. Wir profitieren von vereinfachten Prozessen und Abläufen. In Österreich gibt es in manchen Bereichen sicher noch Optimierungsmöglichkeiten.
Robert Zadrazil:
Wir haben immer mit sozial verträglichen, einvernehmlichen Lösungen gearbeitet und nicht mit Kündigungen. Natürlich sind wir immer auf der Suche nach mehr Effizienz. Aber wir wollen unsere Kostenführerschaft, die wir uns in der Gruppe über die Jahre erarbeitet haben, natürlich beibehalten.Die Personalreduktion geht weiter. Sie ist Teil des Jahresplans.
Robert ZadrazilCountry Manager UniCredit Bank Austria trend:
Heißt das, die Personalreduktion geht weiter?
Robert Zadrazil:
Ja, wie auch bereits kommuniziert, das ist Teil des Jahresplans. Aber wir stellen etwa im Sales-Bereich auch wieder Personal ein.
Ivan Vlaho:
Wir wollen vor allem im KMU- Bereich investieren.
trend:
Warum ist die Bank Austria Teil der Region CEE und die HVB direkt Mailand unterstellt, obwohl die Ergebnisse von Österreich kaum schlechter sind?
Robert Zadrazil:
Die aktuellen Ergebnisse zeigen, wie viel wir erreicht haben. Vor drei Jahren haben wir noch deutlich weniger verdient. Wir haben in den letzten Jahren auch stark davon profitiert, Teil der Region CEE zu sein, weil wir uns austauschen konnten. So haben wir etwa im Bereich „Consumer Finance“ viel lernen können.
trend:
Also ist es auch kein Ziel, dass die Bank Austria wie die HVB eine Stand-alone-Lösung in der Gruppe erreicht?
Ivan Vlaho:
Das könnte schon Konsequenz guter Arbeit sein, wenn wir etwa den jetzigen Profitabilitätslevel halten. Aber ich sehe keine große Verbesserung darin.
trend:
Herr Vlaho, übersiedeln Sie mit Ihrer Familie jetzt nach Wien?
Ivan Vlaho:
Ja, meine Frau ist darüber sehr glücklich. Sie sagt immer, sie hatte ihre beste Zeit, als wir vor einigen Jahren in Wien lebten.
trend:
Werden Sie dann auch Deutsch lernen?
Ivan Vlaho:
Es war sicher ein großer Fehler, dass ich in den drei Jahren in Wien nicht Deutsch gelernt habe. Jetzt werde ich es lernen, allein schon aus Respekt vor der Region, in der ich nun tätig bin. In einem Jahr spätestens möchte ich eine einfache Konversation in Deutsch führen können.
trend:
Und welche Karriereziele verfolgen Sie?
Ivan Vlaho:
Gute Frage. Ich habe keine Langzeit-Karriereziele. In den vergangenen 24 Jahren habe ich alle zwei bis drei Jahre Job gewechselt. Mein Ziel ist es, zu beweisen, dass ich für das Unternehmen Wert erzeugen kann.
trend:
UniCredit-CEO Orcel hat den Ruf, Manager gerne häufig auszutauschen. Auch in Österreich gab es im Vorstand viele Wechsel. Ist das gut für eine Bank?
Ivan Vlaho:
In der Gruppe gab es höchstens ein paar Wechsel, aber Veränderung ist etwas Gutes. Veränderung und Wandel sind der Grund dafür, dass die Bank jetzt so gut dasteht.
Robert Zadrazil:
Ich habe viele Wechsel in Österreich als sehr positiv empfunden. Wir bieten Talenten auch die Chance, innerhalb des Unternehmens und der Gruppe zu wechseln.
Ivan Vlaho:
Aus meiner Perspektive sind Wechsel alle drei Jahre normal. Ich bin nichts anderes gewohnt. Ich kann mir nicht vorstellen, zehn Jahre im selben Job zu arbeiten, weil man dann die nötige Objektivität verliert.