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FAZIT DES TAGES
Das Elend dieser Welt abzubilden ist nicht genug. Man muß sich auch bemühen, einen Ausweg zu finden.
Friedrich Gulda
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Krieg: Israel muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Vorgehen in Rafah verantworten. Netanjahu will kein „Fatahstan“ oder „Hamastan“ in Gaza. Militärhilfe aus den USA trotz positiver Abstimmung im Repräsentantenhaus auf tönernen Füßen.
- Ukraine-Krieg: russisches Vordringen durch Ukraine gestoppt.
- Weiter schwelende Migrationsfrage in einigen EU-Mitgliedsstaaten, Holland prescht mit harscher Ankündigung einer harten Asylpolitik vor.
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Social Media, Gesellschaft: Jugendstudien u.a.
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Schwache Konjunkturdaten forcieren Gewinnmitnahmen
- IFO-Präsident Fuest fordert Kürzung von Subventionen für Investitionen
Märkte: Schwache Konjunkturdaten forcieren Gewinnmitnahmen
An den Finanzmärkten kam es in den letzten 24 Handelsstunden zu Gewinnmitnahmen an den
Aktienmärkten, nachdem zuvor eine Phalanx an historischen Höchstständen als Folge
überschaubarer US-Inflationsdaten zu verzeichnen war.
Insbesondere enttäuschten die US-Konjunkturdaten bezüglich der gehegten Erwartungen. So
verfehlte die US-Industrieproduktion die Erwartungen. Gleiches gilt für den Philadelphia Business
Index und Neubaubeginne als auch Baugenehmigungen. Höhere US-Importpreise wirkten sich nur
unterschwellig belastend aus. Zuvor hatte die Veröffentlichung der BIP-Daten Japans nicht
überzeugen können. Heute früh lieferte China ein durchwachsenes Datenbild (siehe
Datenpotpourri).
Das Wirtschaftsdilemma Deutschlands nimmt zu. BIP-Prognosen wurden gekürzt. Gegenüber der
letzten Steuerschätzung aus dem September ergibt sich nun für den Fünfjahreszeitraum 2024 –
2028 ein um 80,7 Mrd. EUR geringeres Steueraufkommen.
Kommentar: Wir haben in diesem Report immer wieder darauf verwiesen, dass die Einkommen für
den Staat und die Bürger direkt oder indirekt vom Kapitalstock, der Summe aller Unternehmen,
kommen. Wer seitens der Politik den Kapitalstock nicht pflegt, wer seitens der Politik Vertrauen
gegenüber der Wirtschaft erodiert, sägt den Ast ab, der uns alle trägt!
Diese reduzierte Steuerschätzung ist nur der Anfang, sofern seitens der Politik nicht drastisch
umgesteuert wird! Es geht um unsere Substanz, um unser Potential für die Zukunft!
Pragmatismus (markante Reformen pro Wirtschaft) ist bitter notwendig, keine ideologisierten
Politikansätze!
Das Datenpotpourri forcierte an Aktienmärkten Gewinnmitnahmen. Der Late Dax verlor 0,98%, der
EuroStoxx 50 1,03%, der S&P 500 0,22%, der Nikkei Stand 06:35 Uhr 0,37% und der CSI 300 0,20%.
Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert aktuell mit 2,45% und die 10-jährige US-Staatsanleihe mit
4,37%. Seit den Spitzenrenditen Ende April sank die Rendite der Bundesanleihe um gut 0,20% und
die Rendite der US-Staatsanleihen um rund 0,35%. Gold und Silber sind weiter gefragt.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Laut IFO-Institut hellte sich das Geschäftsklima bei Selbstständigen im April
etwas auf. Der Index stieg von -15,6 auf -13,8 Punkte. Jeder Zweite klagt jedoch
weiterhin über Auftragsmangel.
=> Tendenz positiv, Niveau und Lage prekär!
• Amsterdam: Die neue Regierung der Niederlande will das strengste Asylregime aller
Zeiten etablieren und mehr Atomkraftwerke (Belastungsverschiebung?).
=> Was nun Berlin und Brüssel?
• Peking: Präsident Xi sicherte Putin bei dem aktuellen Besuch eine dauerhafte
Partnerschaft zu.
=> Die Achse steht …
• Peking: Das Datenpotpourri per April zeigte schwachen Einzelhandel, starke
Industrieproduktion, einen starken Arbeitsmarkt und schwache Hauspreise.
=> Durchwachsen …
EZB mit positiver Bewertung der Finanzstabilität
Das System profitiere von verbesserten Konjunkturaussichten – Rezessionsrisiken
sänken – die Inflation wiche zurück – geopolitische Risiken trübten das Bild –
Staatsverschuldungen würden sich auf höheren Niveaus stabilisieren – Gewerbe-
immobilien blieben anfällig – Wohnimmobilien zeigten Stabilisierungsanzeichen.
Deutschland: Steuerschätzung bis 2028 mit deutlich geringeren Einnahmen
Gegenüber der letzten Schätzung aus dem September ergibt sich für den
Fünfjahreszeitraum 2024 – 2028 ein um 80,7 Mrd. EUR geringeres Steueraufkommen.
=> So ist es, wenn man den Kapitalstock nicht pflegt! Es ist erst der Anfang ohne Reformen!
Washington: US-Senatoren wollen massiv KI-Investitionen
Eine Gruppe von US-Senatoren will 32 Mrd. USD für die Forschung im Bereich KI
einsetzen. Der demokratische Mehrheitsführer des Kongresses Schumer und Kollegen
verwiesen auf den Wettlauf mit China in der Schlüsseltechnologie. Wenn die
Volksrepublik 50 Mrd. USD investiert und wir nichts, würden sie unweigerlich an uns
vorbeiziehen, so Schumer. Sein republikanischer Kollege Rounds pflichtete ihm bei.
Die Bundesregierung stellte im August einen KI-Aktionsplan vor, der in der laufenden
Legislaturperiode den Einsatz von 1,6 Mrd. EUR für KI vorsieht.
=> Sensibles Thema, Europa sollte es nicht verschlafen …
FOREX-REPORT
Bitte beachten Sie ergänzend die wichtigen Hinweise sowie
das Impressum am Ende dieses Informationsschreibens.
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17. Mai 2024Blick auf die Welt mit Folker Hellmeyer
IFO-Präsident Fuest fordert Kürzung von Subventionen für Investitionen
Im Diskurs um die Finanzierung von Investitionen für die deutsche Wirtschaft brachte IFO-
Präsident Fuest eine pauschale Kürzung sämtlicher Subventionen um 15% ins Gespräch. In
Deutschland gebe es sehr hohe Subventionen, so Fuest. Ein derartiger Schritt würde hohe
Volumina für Investitionen freisetzen.
Kommentar: Nachdem die Investitionswasserstandsmeldungen (Erosion Kapitalstock) aus der
Wirtschaft nicht mehr zu ignorieren sind (manche Köpfe warnten frühzeitig), kommt jetzt bei
den Instituten Bewegung auf. Die Idee Fuests hat grundsätzlich Charme, da alle in das „Boot
der Verantwortung“ gezogen würden.
Er empfahl der Regierung, sich in den Bemühungen um eine Wirtschaftsbelebung auf
Maßnahmen zu konzentrieren, die sie selbst durchsetzen könne. So sei Bürokratieabbau zwar
harte Arbeit, koste aber nichts. Die Regierung bemühe sich hier weiterzukommen, ebenso wie
beim Thema Steuern, aber sie bekomme es einfach nicht hin.
Kommentar: In der Tat, das Land braucht jetzt „große Würfe“, größer als die Agenda 2010.
Wenn diese Regierung es nicht kann und damit der Verantwortung nicht nachkommt, bedarf es
einer neuen Regierung! Land, Kapitalstock und Menschen sollten nicht Spielball für
scheiternde Experimente sein. Unser Geschäftsmodell ist industriell geprägt (Basis der
Exporte, Grundlage der aktiven Handelsbilanz, 27% der Gesamtbeschäftigung). Nachfolgende
Grafiken belegen eindrucksvoll, dass dieser Status erodiert. Die Ignoranz der Politik gegenüber
unserem Geschäftsmodell und der Wirtschaft wirft Fragen über Loyalitäten auf!
Noch ist der Status im Vergleich zum Rest der Welt profund, die Betonung liegt auf „noch“.
Seit 2014 erodiert der Status (Wirtschaftscluster, „Hidden Champions“).
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Italiens CPI bei nur 0,8% (J)
Italien: Gemäß finaler Berechnung nahmen die Verbraucherpreise im Monatsvergleich um 0,1%
(Prognose 0,2%) nach zuvor 0,2% zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 0,8%
(Prognose 0,9%) nach zuvor 0,9%.
China: Schwacher Einzelhandel, starke Produktion
Die Einzelhandelsumsätze legten per April im Jahresvergleich um 2,3% (Prognose 3,8%) nach
zuvor 3,1% zu (Januar bis April 4,13% im Jahresvergleich).
Die Industrieproduktion stieg per April im Jahresvergleich um 6,7% (Prognose 5,5%) nach zuvor
4,5% (Januar bis April im Jahresvergleich 6,3%).
Die urbane Investitionstätigkeit nahm per April im Jahresvergleich um 4,2% (Prognose 4,6%)
nach zuvor 4,5% zu.
Die Hauspreise sanken per April im Jahresvergleich um 3,1% nach zuvor 2,2%.
Die Arbeitslosenrate lag per April bei 5,0% nach zuvor 5,2% (geringste Quote seit 11/2023).
USA: Daten geeignet, Konjunkturzweifel zu hegen
Die Industrieproduktion verzeichnete per April im Monatsvergleich ein unverändertes Ergebnis
(Prognose +0,1%) nach zuvor 0,1% (revidiert von 0,4%). Im Jahresvergleich ergab sich ein
Rückgang um 0,38% nach zuvor +0,09% (revidiert von 0,00%).
Die Kapazitätsauslastung stellte sich auf 78,4% (Prognose 78,4%) nach zuvor 78,5% (revidiert
von 78,4%).
Der Philadelphia Fed Business Index sank per Mai von 15.5 auf 4,5 Punkte (Prognose 8,0).
Die Neubaubeginne stellten sich per April in der auf das Jahr hochgerechneten Fassung
(annualisiert) auf 1,36 Mio. (Prognose 1,42 Mio., Vormonat revidiert von 1,321 auf 1,287 Mio.).
Die Baugenehmigungen wiesen per April in der annualisierten Darstellung einen Wert in Höhe
von 1,44 Mio. (Prognose 1,485 Mio.) nach zuvor 1,485 Mio. (revidiert von 1,467 Mio.) aus.
Die Arbeitslosenerstanträge lagen per Stichtag 11. Mai 2024 bei 222.000 (Prognose 220.000)
nach zuvor 232.000 (revidiert von 231.000).
Die Importpreise nahmen per April im Monatsvergleich um 0,9% zu (Prognose 0,3%, Vormonat
revidiert von 0,4% auf 0,6%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 1,1% nach zuvor
0,4%.
Japan: BIP schwach und schwächer als erwartet
Das BIP sank im 1. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,5% (Prognose 0,4%) und in der
annualisierten Darstellung um 2,0% (Prognose -1,5%). Hintergrund ist auch Konsumschwäche.
Russland: Devisenreserven etwas höher
Die Devisenreserven stellten sich per 6. Mai auf 598,4 Mrd. USD nach zuvor 595,7 Mrd. USD.
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| Do | KORREKTUR: MÄRKTE USA/Gewinnmitnahmen nach Knacken der 40.000er-Marke beim Dow | 448 | Dow Jones News | |
| Do | NACHBÖRSE/XDAX -0,2% auf 18.692 Pkt – Renk-Platzierung belastet | 439 | Dow Jones News | |
| Do | Schlussglocke Wall Street: Indizes lassen Federn – 3M erhält Upgrade | 459 | Der Aktionär | |
| Do | MÄRKTE USA/Gewinnmitnahmen nach Knacken der 40.000er-Marke beim Dow | 351 | Dow Jones News | |
| Do | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Leichte Verluste – Dow erstmals über 40 000 | 411 | dpa-AFX | |
| Do | US-Anleihen geben etwas nach US-Anleihen geben etwas nach NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen sind am Donnerstag etwas gesunken. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel um 0,20 Prozent auf 109,50 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere betrug 4,38 Prozent. US-Konjunkturdaten fielen gemischt aus und konnten dem Handel keine neue Richtung geben. Während die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe auf einen robusten Arbeitsmarkt hindeuten, hat sich das Geschäftsklima in der Region Philadelphia im Mai unerwartet stark eingetrübt. Auch Daten vom US-Immobilienmarkt blieben hinter den Erwartungen zurück. Dagegen deuten Preisdaten auf eine weiter hartnäckige Teuerung hin. Die Preise von in die USA importierten Gütern sind im April deutlich stärker gestiegen als erwartet. Die Einfuhrpreise beeinflussen auch die Verbraucherpreise, an denen die US-Notenbank Fed ihre Geldpolitik ausrichtet./edh/jkr/he | 394 | dpa-AFX | |
| Do | Devisen: Euro wenig bewegt | 470 | dpa-AFX | |
| Do | MÄRKTE EUROPA/Konsolidierungstag – Siemens nach Zahlen unter Druck | 601 | Dow Jones News | |
| Do | XETRA-SCHLUSS/Schwache Siemens-Aktie belastet den DAX | 419 | Dow Jones News | |
| Do | Aktien Europa Schluss: Moderate Verluste | 336 | dpa-AFX | |
| Do | Aktien Schweiz von Roche und Swiss Re gestützt | 391 | Dow Jones News | |
| Do | Aktien Wien Schluss: Leichte Verluste – Aktie der Addiko Bank deutlich höher | 349 | dpa-AFX | |
| Do | Aktien Frankfurt Schluss: Dax im Minus – Rekord knapp verpasst | 294 | dpa-AFX | |
| Do | Dax mit Verlusten – Dow Jones durchbricht 40.000er-Schallmauer | 282 | dts Nachrichtenagentur | |
| Do | Deutsche Anleihen: Leichte Verluste Deutsche Anleihen: Leichte Verluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Donnerstag etwas nachgegeben. Bis zum späten Nachmittag fiel der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future um 0,17 Prozent auf 131,56 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,44 Prozent. Preisdaten aus Italien bewegten die Anleihemärkte am Vormittag kaum. Im April ist die Inflation mit 0,9 Prozent etwas schwächer ausgefallen als bislang bekannt. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt für den gesamten Euroraum mittelfristig zwei Prozent an. Weil sich die Teuerung mit aktuell 2,4 Prozent auf diese Marke zubewegt, werden von der EZB baldige Zinssenkungen erwartet. Am Mittwoch waren die Anleihen noch gestützt worden, als Inflationszahlen aus den USA auf einen abnehmenden Preisauftrieb hindeuteten. Anleger waren deshalb wieder etwas zuversichtlicher, dass die US-Notenbank Fed ihre straffe Geldpolitik in absehbarer Zeit lockern könnte. In den ersten Monaten des laufenden Jahres hatte die Teuerung nach oben überrascht und baldige Zinssenkungen durch die Fed unwahrscheinlich gemacht. Etwas belastet wurden die Anleihekurse am Nachmittag durch Preisdaten aus den USA, während der Euro im Gegenzug unter Druck geriet. So sind die Einfuhrpreise im April deutlich stärker gestiegen als erwartet. Diese beeinflussen auch auf die Verbraucherpreise, an denen die Fed ihre Geldpolitik orientiert. Andere US-Konjunkturdaten fielen uneinheitlich aus./jsl/he | 278 | dpa-AFX |
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
17.05.2024 06:23
Antisemitismustalk bei Illner Reul: „Wenn Menschen andere verhetzen, dann ist Ende Gelände“
Der Antisemitismus unter Studentinnen und Studenten in Deutschland scheint seit Beginn des Gaza-Kriegs deutlich präsenter geworden zu sein. In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ geht es um die Ursachen – und wie man ihnen begegnen kann. Von Marko Schlichting
16.05.2024 13:17
Hilfsgüter über den Seeweg USA verankern schwimmenden Hafen vor Gaza
Der schwimmende Hafen der USA vor Gaza ist fertig. Auf diesem sollen Hilfsgüter für die Bewohner des Gazastreifens umgeladen und anschließend in einem von Israel kontrollierten Dock an Hilfsorganisationen verteilt werden.
16.05.2024 13:10
Folgenschweres Versehen Israelische Soldaten töten Kameraden
Die Hamas scheint im Norden des Gazastreifens noch nicht besiegt zu sein. Von dort werden neue Kämpfe gemeldet. Dabei kommt es beim israelischen Militär zu einem Fehler, der fünf Soldaten das Leben kostet.
16.05.2024 07:54
Razzia in Duisburg Polizei geht gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer vor
Weil sie die Terrororganisation Hamas unterstützen soll, gerät eine Gruppierung ins Visier der Sicherheitsbehörden. Die Polizei durchsucht deshalb mehrere Objekte in Duisburg.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP: Israel vor Internationalem Gerichtshof – Die Nacht im Überblick
TEL AVIV/DEN HAAG (dpa-AFX) – Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel an diesem Freitag für seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens rechtfertigen. Das höchste UN-Gericht verhandelt über einen Antrag Südafrikas. Dessen Regierung pocht auf den sofortigen Rückzug Israels aus der Stadt Rafah und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Auch die Außenminister von 13 Staaten, darunter Deutschland, warnen in einem Brief vor einer umfassenden Offensive in Rafah und fordern außerdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.
Israel hält aber trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter an den Angriffen auf Rafah fest, wo es nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der islamistischen Hamas zerschlagen will. Die Regierung des jüdischen Staats beruft sich auf dessen Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen hatten.
In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung des israelischen Außenministeriums hieß es, Südafrika verzerre die Realität und präsentiere vor dem Gericht voreingenommene und falsche Anschuldigungen.
Das Schreiben der Außenminister an den israelischen Chefdiplomaten Israel Katz mit der Bitte um Zurückhaltung haben laut „Süddeutscher Zeitung“ (Freitag) die Ressortchefs aller G7-Staaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Hinzu kommen Australien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Neuseeland, Südkorea und Schweden.
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte erst am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah angekündigt. Dort seien bereits Hunderte Ziele getroffen und mehrere Tunnel der Hamas zerstört worden. „Diese Aktivität wird intensiviert werden“, sagte Galant.
Nach UN-Angaben sind bereits rund 600 000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte am Donnerstag: „Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen.“
Arabische Liga fordert UN-Friedensmission für Gaza
Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern unterdessen den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland. Es müsse „internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen“ der Vereinten Nationen in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, hieß es am Donnerstag in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Liga in Bahrain. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse Verantwortung übernehmen. Es war der erste reguläre Liga-Gipfel seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen vor sieben Monaten.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres nahm an dem Treffen teil und forderte die Kriegsparteien erneut auf, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen. „Der Krieg in Gaza ist eine offene Wunde, die die gesamte Region zu infizieren droht“, warnte Guterres. Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischer Herrscher, Mohammed bin Salman, betonte, die „heftigen Aggressionen“ gegen die Palästinenser müssten mit gemeinsamer Kraft gestoppt werden.
Netanjahu über Gazas Zukunft: Kein „Fatahstan nach Hamastan“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies Kritik seines Verteidigungsministers zurück, wonach der Regierung ein Plan dazu fehle, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren soll. Bei einem Besuch im Süden Israels sagte Netanjahu am Donnerstag Medienberichten zufolge, er werde mit Galant in Kürze ein Gespräch führen.
Galant hatte am Mittwoch gesagt, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, gegen die Israel seit Oktober militärisch vorgeht. Auf die Frage, ob dies bedeute, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland nach Gaza zu bringen, sagte Netanjahu am Donnerstag: „Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen.“
Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist die führende Partei im Westjordanland. Sie war der Hamas 2006 bei Parlamentswahlen unterlegen, ein Jahr später riss die Hamas dann gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens an sich. Seither gab es de facto zwei getrennte palästinensische Regierungen – eine in Gaza und eine im Westjordanland.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Munitionslieferung an Israel
Derweil hat das US-Repräsentantenhaus für einen Gesetzesentwurf votiert, der eine von Präsident Joe Biden gestoppte Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll. Der Text wurde am Donnerstag mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen von Bidens Demokraten angenommen, dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Partei des Präsidenten die Oberhand hat. Biden hatte zuvor angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte der Gesetzesentwurf den Kongress passieren. In dem Text wird seine Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel zügig durchzuführen.
Aktuell hält die US-Regierung wegen Israels Vorgehen in Rafah eine Munitionslieferung zurück. Sie hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Großoffensive der israelischen Armee in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt ablehnt. Biden drohte Israel vergangene Woche damit, dass eine größere Bodenoffensive Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte./czy/DP/zb
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
US-Repräsentantenhaus stimmt für Munitionslieferung an Israel – Dennoch große Hürden: Senat und Biden-Veto
WASHINGTON (dpa-AFX) – Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzesentwurf votiert, der eine von Präsident Joe Biden angehaltene Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll. Der Text wurde am Donnerstag mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen von Bidens Demokraten angenommen, dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Partei des Präsidenten die Oberhand hat.
Biden hatte zuvor angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte der Gesetzesentwurf den Kongress passieren. In dem Text wird seine Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel zügig durchzuführen.
Aktuell hält die US-Regierung wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine Munitionslieferung zurück. Das Weiße Haus hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Großoffensive der israelischen Armee in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt ablehnt. Biden drohte Israel vergangene Woche damit, dass eine größere Bodenoffensive Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte.
Anschließend versuchten hohe Regierungsbeamte zu beschwichtigen und machten klar, dass die USA hinter Israel stünden und es nur um diese eine Lieferung gehe.
Gleichzeitig gab es Berichte über eine neue Waffenlieferung an Israel.
„Wir haben uns sehr deutlich zu einer möglichen größeren Militäroperation in Rafah geäußert. Wir haben unsere Bedenken“, bekräftigte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag. Man gehe weiterhin davon aus, dass der aktuelle Einsatz des israelischen Militärs in Rafah „begrenzt“ sei.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warf Biden vor, Israel den Rücken zugekehrt zu haben. „Der Präsident und seine Regierung müssen sofort umsteuern und sich an die Seite Israels und gegen den Terrorismus und die Gräueltaten des Irans und seiner Stellvertreter stellen“, forderte er./nau/DP/zb
Presse: 13 Außenminister warnen vor israelischer Offensive in Rafah
BERLIN (dpa-AFX) – Die Außenminister von 13 Staaten warnen laut einem Medienbericht Israel in einem Brief vor einer umfassenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen und fordern außerdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung. Alle Staaten der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) haben das vierseitige Schreiben vom Mittwoch laut „Süddeutscher Zeitung“ (Freitag) unterzeichnet – bis auf die USA.
In dem Brief an den israelischen Außenminister Israel Katz, das die „SZ“ einsehen konnte, betonen die Minister demnach zunächst das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilen den Terrorangriff der Hamas und anderer Islamisten vom 7. Oktober. Zugleich fordern sie die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu aber deutlich auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die verheerende und sich verschlimmernde humanitäre Krise im Gazastreifen zu lindern. Ebenso verlangen sie dem Bericht zufolge von Israel, alle Grenzübergänge in den Küstenstreifen für Hilfsgüter zu öffnen, einschließlich des Übergangs zu Ägypten in Rafah.
Israels Armee war vor gut einer Woche trotz scharfer internationaler Warnungen von Osten nach Rafah vorgerückt. Seitdem kontrolliert die Armee auch den palästinensischen Teil des Gaza-Grenzübergangs nach Ägypten. Der wichtige Grenzübergang ist seither für humanitäre Hilfsgüter gesperrt. Israel und Ägypten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
Das Schreiben haben laut „SZ“ die Außenminister der G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien Italien, Japan und Kanada unterzeichnet, zudem ihre Kollegen aus Australien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Neuseeland, Südkorea und Schweden.
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte erst am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah angekündigt. Dort seien bereits Hunderte Ziele getroffen und mehrere Tunnel zerstört worden. „Diese Aktivität wird intensiviert werden.“ Nach UN-Angaben sind bereits rund 600 000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen.
Der wie der Rafah-Übergang im Süden des Gazastreifens gelegene Übergang Kerem Schalom ist trotz wiederholten Beschusses durch die Hamas weiter geöffnet, nach UN-Angaben gelangen aber nicht genug Hilfsgüter in den Küstenstreifen./toz/DP/he
Brandbrief: Außenminister warnen Israel vor Großoffensive in Rafah
Berlin – Die Außenminister von 13 Staaten warnen Israel vor eine Großoffensive in Rafah und fordern mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Alle G-7-Staaten bis auf die USA haben ihn unterzeichnet, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.
In dem vierseitigen Schreiben vom Mittwoch an den israelischen Außenminister Israel Katz verweisen die Minister zunächst auf das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilen den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober. Zugleich fordern sie die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu aber in deutlichen Worten auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die verheerende und sich verschlimmernde humanitäre Krise im Gazastreifen zu lindern.
Die 13 Außenminister bekräftigen zudem, dass sie eine umfassende Militäroperation Israels in Rafah ablehnen und warnen vor den möglichen katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung. Ebenso verlangen sie von Israel, alle Grenzübergänge in den Küstenstreifen für Hilfsgüter zu öffnen, um die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen, einschließlich des Übergangs in Rafah.
Das Schreiben haben die Außenminister der G-7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien Italien, Japan und Kanada unterzeichnet, zudem ihre Kollegen aus Australien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Neuseeland, Südkorea und Schweden. Die Initiative dafür ergriff laut der „Süddeutschen Zeitung“ beim G-7-Außenministertreffen auf Capri Mitte April Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Italien als G-7-Vorsitz handelte den Text seither aus.
Baerbock hatte am Nachmittag ihre Kritik am Einsatz in Rafah erneuert. „Ich bin zutiefst besorgt über das aktuelle Vorgehen der israelischen Armee in Rafah“, erklärte die Grünen-Politikerin. „Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen.“
Die humanitäre Situation in Gaza hat sich zuletzt weiter zugespitzt. Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte am Mittwoch erklärt, dass die Gefahr einer Hungersnot in Gaza nie größer gewesen sei. „Nahrungsmittel- und Treibstoffvorräte werden in wenigen Tagen erschöpft sein“, schrieb die UN-Organisation auf X. Man sei „tief besorgt, dass eine weitere Eskalation die humanitäre Katastrophe verschlimmern und die Hilfsmaßnahmen zum Erliegen bringen könnte“. Derzeit wird der Zugang des Welternährungsprogramms zu seinem wichtigsten Lager durch das militarisierte Gebiet in Rafah behindert.
Netanjahu lehnt US-Forderung nach Gaza-Nachkriegsplan ab
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat der US-Forderung, einen Plan für Gaza nach dem Krieg vorzulegen, eine Absage erteilt. Die US-Forderung sei „nur Geschwätz“, solange die Hamas intakt sei, sagte der Premier. Es gibt keine Alternative zu einem militärischen Sieg. „Der Versuch, darum mit dieser oder jener Forderung herumzukommen, ist einfach nur realitätsfern“. Er schien die Ansichten hochrangiger US-Beamter – und seines eigenen Verteidigungsministers – zurückzuweisen, dass Israel mit Gewalt allein nicht gewinnen kann. Der Plan für die Nachkriegszeit im Gazastreifen ist einer der schärfsten Reibungspunkte zwischen den USA und Israel.
UKRAINE
Karte der Ukraine
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 07:18 Moskau meldet über 100 abgefangene ukrainische Drohnen +++
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht mehr als 100 ukrainische Drohnen abgefangen. 51 Drohnen seien über der annektierten Halbinsel Krim abgewehrt worden, 44 weitere in der Region Krasnodar, sechs in der Grenzregion Belgorod und eine weitere in der Region Kursk, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Die Marine habe zudem sechs Seedrohnen im Schwarzen Meer zerstört. Als Reaktion auf den täglichen Beschuss aus Russland hat die Ukraine ihre Angriffe auf russisches Staatsgebiet verstärkt und nimmt dabei regelmäßig Energieanlagen ins Visier.
+++ 06:58 Mehrere russische Kampfjets auf Krim zerstört +++
Wie Satellitenbilder von Maxar zeigen, wurden bei den ukrainischen Angriffen auf den russischen Militärflugplatz Belbek auf der Krim drei Kampfflugzeuge vollständig zerstört – zwei MiG-31 und eine Su-27 – sowie ein weiteres – eine MiG-29 – beschädigt. Das analysiert die „New York Times“, auch ein Treibstofflager wurde demnach zerstört. In der Nacht auf Donnerstag hatte die Ukraine die Airbase die zweite Nacht in Folge angegriffen.
+++ 06:33 Berichte über neuen Angriff auf russische Raffinerie +++
Bei X kursieren Videos über einen angeblichen weiteren ukrainischen Drohnenangriff auf eine russische Ölraffinerie. Getroffen worden sein soll eine Anlage in Tuapse am Schwarzen Meer.
„Politischer Albtraum für Putin“ Darum greift die Ukraine russische Raffinerien an
+++ 06:14 Putin betont Handel mit Chinas Nordosten +++
Der russische Präsident Wladimir Putin will nach der Besiegelung der strategischen Partnerschaft mit Chinas Präsident Xi Jinping im Lauf des Tages die Bedeutung des Handels nahe der russischen Grenze im Nordosten Chinas hervorheben. Putin beendet seinen zweitägigen China-Besuch in Harbin in der Provinz Heilongjiang, die seit langem Handels- und Kulturbeziehungen zu Russland unterhält.
Sanktionsgüter, Öl, Dual Use Wie sich China am Ukraine-Krieg bereichert
+++ 06:00 Russland erklärt britischen Militärattaché zur Persona non grata +++
Das russische Außenministerium hat Adrian Coghill, den Militärattaché der britischen Botschaft in Moskau, zur Persona non grata erklärt und ihn aufgefordert, das Land innerhalb einer Woche zu verlassen. Diese Entscheidung ist eine Vergeltungsmaßnahme, nachdem das Vereinigte Königreich am 8. Mai den russischen Militärattaché ausgewiesen hatte, den es für einen nicht deklarierten Geheimdienstmitarbeiter hielt.
+++ 05:30 „NYT“: NATO-Mitgliedstaaten erwägen Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine +++
Einige NATO-Mitgliedstaaten erörtern die Möglichkeit, Militärausbilder oder Auftragnehmer in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Truppen auszubilden und bei der Reparatur von Ausrüstung zu helfen, berichtet die „New York Times“. Die Ukraine hat die USA und andere NATO-Länder um Hilfe bei der Ausbildung von 150.000 Soldaten in der Nähe der Frontlinie gebeten. Die USA zögern jedoch aufgrund des Risikos von Angriffen auf Ausbilder, die möglicherweise die NATO-Klausel zur kollektiven Verteidigung auslösen könnten. Einige Beamte schlugen vor, die Ausbildung einer großen Zahl ukrainischer Rekruten in Deutschland und Polen fortzusetzen, wie dies bereits in der Vergangenheit geschehen ist. Dieser Ansatz ist jedoch mit beträchtlichen logistischen Herausforderungen verbunden, wenn es darum geht, eine so große Zahl von Soldaten zu transportieren. Mehrere NATO-Länder, darunter Großbritannien, Deutschland und Frankreich, erwägen die Entsendung von Verteidigungsunternehmen in die Ukraine, während das Weiße Haus sein Verbot von US-Verteidigungsunternehmen in der Ukraine überdenkt.
Keine Angst vor Putins Drohungen EU-Land ist bereit, Soldaten in die Ukraine zu schicken
+++ 04:42 Japan: Recht muss bei Verteilung von russischem Vermögen geachtet werden +++
Der japanische Finanzminister Shunichi Suzuki äußert sich zu dem Vorschlag der USA, die Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Es sei wichtig, dass die Diskussionen mit dem internationalen Recht in Einklang gebracht würden, sagt Suzuki und fügt hinzu: „Japan plant, sich an den Diskussionen auf dem bevorstehenden Treffen der G7 unter diesem grundlegenden Gesichtspunkt zu beteiligen.“
+++ 03:11 Schwester von Kim Jong Un dementiert Waffenhandel mit Russland +++
Kim Yo Jong, die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, dementiert den Waffenhandel mit Russland. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA unter Berufung auf eine Presseerklärung Kims berichtet, erklärte sie, dass die von Nordkorea entwickelten Waffen nicht für den Export bestimmt seien, sondern zur Verteidigung gegen Südkorea. Den angeblichen Waffendeal mit Russland bezeichnete sie als „absurde Theorie“, die aus Vorurteilen und Erfindungen bestehe. Die USA und Südkorea beschuldigen Nordkorea, Waffen an Russland zu liefern, um sie gegen die Ukraine einzusetzen. Sowohl Moskau als auch Pjöngjang bestreiten die Vorwürfe.
+++ 02:04 Fliegeralarm in Charkiw nach Drohnenangriffen aufgehoben +++
Der mehr als 16 Stunden andauernde Fliegeralarm in Charkiw ist in den meisten Teilen der Region aufgehoben worden. Laut dem Regionalgouverneur Oleh Synjehubow haben vorher mindestens fünf Drohnen Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, angegriffen. Ihor Terechow, der Bürgermeister der Stadt, teilt mit, dass ein Stadtteil getroffen worden sei und es einen Brand gegeben habe. Nach Angaben des öffentlichen Rundfunksenders Suspilne galt in Charkiw für mehr als 16,5 Stunden ein Fliegeralarm, so lange wie noch nie seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022.
Gressel zur russischen Offensive „Die Russen machen Jagd auf ukrainische Sanitäter“
+++ 00:51 USA: Pekings Unterstützung für Moskau behindert Annäherung an Westen +++
Die US-Regierung bezeichnet angesichts des freundschaftlichen Treffens von Chinas Präsident Xi Jinping mit Kreml-Chef Wladimir Putin die chinesische Unterstützung für Russland als Hindernis für eine Annäherung an den Westen. China könne nicht „gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen“, sagt der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Vedant Patel. Bessere Beziehungen zu Europa und anderen Ländern seien für Peking nicht möglich, wenn es zugleich „die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit in einer langen Zeit anheizt“, betont der Sprecher unter Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
16.5.2024
Beziehung soll ausgebaut werden Xi und Putin geben sich als Friedensstifter
+++ 23:34 Selenskyj warnt vor Angriffen auf Gas-Infrastruktur +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Gefahren auch für Europa durch russische Raketenangriffe auf das Gastransportsystem. Darüber habe er mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gesprochen, berichtet Selenskyj abends in seiner Videobotschaft. Attacken auf die Gasinfrastruktur in der Westukraine stellten eine Gefahr für alle in Europa dar, „nicht nur für uns, sondern auch für unsere Nachbarn. Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen“, sagt Selenskyj.
+++ 22:06 Monatelange Stromabschaltungen in der Ukraine nach Angriffen +++
Wegen der schweren Schäden an Kraftwerken und Umspannwerken in der Ukraine rechnet die Regierung mit monatelangen Stromabschaltungen. Erst ab August oder September sei mit einer Verbesserung zu rechnen, sagt Jurij Bojko, Berater des Ministerpräsidenten und Aufsichtsrat beim Versorger Ukrenerho. Wie schon am Mittwoch gibt es auch am Donnerstag regional gestaffelte Abschaltungen, um Strom zu sparen. Auch Straßenzüge in der Hauptstadt Kiew sind betroffen. Durch die Raketenangriffe Russlands habe das Stromnetz großen Schaden genommen, sagt Bojko.
+++ 21:06 NATO-Befehlshaber: Russland hat nicht genug Soldaten für Durchbruch bei Charkiw +++
Russland verfügt nach Einschätzung des Oberbefehlshabers der NATO-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, nicht über genug Soldaten für einen strategischen Durchbruch in der Region Charkiw. Cavoli zeigt sich nach einem NATO-Treffen in Brüssel zuversichtlich, dass die Ukraine ihre Stellungen in der Region halten wird. Zudem werde sich wegen der anstehenden Lieferungen die Munitionsversorgung der ukrainischen Truppen bald deutlich verbessern.
+++ 20:37 Tausende Binnenflüchtlinge suchen Schutz in der Stadt Charkiw +++
Die russischen Streitkräfte konzentrieren ihren Beschuss aktuell auf die Region Charkiw. Tausende Binnenvertriebene fliehen deshalb in Richtung Charkiw-Stadt. ntv-Reporter Jürgen Weichert spricht mit Betroffenen und Hilfsorganisationen vor Ort.
Flucht vor Moskaus Bomben Tausende Ukrainer suchen Schutz in Stadt Charkiw
+++ 20:00 Ukraine: Russland nutzt Geiseln in Wowtschansk als menschliche Schutzschilde +++
Russland hält nach ukrainischen Angaben Dutzende Zivilisten in der umkämpften Grenzstadt Wowtschansk im Nordosten des Landes gefangen und nutzt sie als „menschliche Schutzschilde“. Es handele sich um 35 bis 40 Zivilisten, sagt der Leiter der Kriminalabteilung der Regionalpolizei Charkiws, Serhij Bolwinow. „Die Russen halten sie an einem Ort als menschliche Schutzschilde fest, da sich ihre Kommandozentrale in der Nähe befindet.“ Die meisten dieser Geiseln seien ältere Menschen, sagt er überdies. „Und wir wissen, dass die Russen zynisch auf einen älteren Mann geschossen haben, der versuchte, in von der Ukraine kontrolliertes Gebiet zu fliehen“, sagt Bolwinow. Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko Moskau vorgeworfen, in der Grenzstadt Wowtschansk Zivilisten gefangen genommen und erschossen zu haben.
+++ 19:23 Überwachungskamera filmt chaotisches Vorgehen der Russen in Wowtschansk +++
Die Lage in der ukrainischen Grenzstadt Wowtschansk spitzt sich zu. Innenminister Ihor Klymenko wirft Russland die Erschießung von Zivilisten in dem Gebiet vor. Russische Söldner sollen außerdem versucht haben, ein Krankenhaus zu besetzen. Überwachungskameras zeigen dabei chaotische Szenen.
Chaotische Szenen vor Krankenhaus Ukraine: Einmarsch Russlands nach Wowtschansk gestoppt
+++ 18:49 Zwei mutmaßliche russische Spione in Lettland festgenommen +++
Lettische Sicherheitsbehörden haben zwei Personen wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Gegen beide werde wegen der Sammlung und Weitergabe von vertraulichen Informationen an russische Spezialdienste ermittelt, teilt die Sicherheitspolizei des EU- und NATO-Landes in Riga mit. Demnach sollen sie Informationen über andere Personen übergeben haben, die in Lettland der Spionage verdächtigt werden und sich deswegen in Gewahrsam befinden. Bei einem der Festgenommenen soll es sich den Angaben zufolge um einen Mann handeln, dem zuvor bereits Spionage für Russland vorgeworfen wurde.
+++ 18:19 Mangott: „Ukraine-Krieg hat für China zwei Vorteile“ +++
Russlands Präsident Putin wirbt während seiner ersten China-Reise nach erneutem Amtsantritt um eine tiefere Kooperation der beiden Länder. Ein gemeinsames Motiv hinter der Zusammenarbeit ist der Wunsch nach einer Allianz gegen den Westen, so Politikwissenschaftler Gerhard Mangott.
Putins Schulterschluss mit Peking „Ukraine-Krieg hat für China zwei Vorteile“
+++ 17:49 Diplomaten kritisieren bei EU-Feier in Kremlnähe Russlands Krieg +++
Begleitet von Protesten russischer Aktivisten hat der EU-Botschafter Roland Galharague in Moskau in Kremlnähe den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. Die russische Aggression sei unprovoziert, illegal und ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, sagte der Franzose bei einer verspäteten Feier des Europatags, der am 9. Mai begangen wird. „Die Kriege von heute schüren nur den Hass von morgen“, sagt der Diplomat.
Antiwestliche Aktivisten protestieren im Zentrum der russischen Hauptstadt gegen die Feier der Diplomaten aus Dutzenden Staaten. In einem verteilten Flugblatt der mehrheitlich kommunistischen Protestierer heißt es, es sei absurd, den Europatag im Zentrum von Moskau zu feiern, während durch die Lieferung westlicher Waffen an das „verbrecherische Regime in der Ukraine“ russisches Blut vergossen werde. „Russisches Blut ist an Ihren Händen“, war auf einem roten Banner zu lesen. Diplomaten berichteten, sie seien von den Aktivisten und russischen Medien angegangen worden am Eingang des Hotels, in dem die Feier stattfand.
+++ 17:22 Britischer Verteidigungsminister: Offensive auf Charkiw muss Weckruf sein +++
Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps warnt angesichts der russischen Offensive auf die Region Charkiw davor, die Ukraine nicht dauerhaft zu unterstützen. „Ich hoffe wirklich, dass das der Weckruf ist, den wir versucht haben zu senden und der nun gehört wird“, sagt Shapps dem Fernsehsender Sky News. Nämlich, dass es kein Krieg sei, bei dem man es sich leisten könne, unaufmerksam zu sein oder sich von einem anderen Konflikt ablenken zu lassen und dann zu erwarten, dass sich vor Ort nichts verändere. Man müsse die Ukraine die ganze Zeit unterstützen, nicht nur zeitweise, mahnt Shapps in dem Interview. „Und ich glaube, das ist die große Lektion aus dem, was in Charkiw passiert.“ Auf Nachfrage, welche Staaten er meine, sagte er, dass das Hilfspaket aus den USA zu lange gebraucht habe, um durch den Kongress zu kommen.
+++ 16:33 Experte erklärt: Was hat das Fico-Attentat mit Russland zu tun? +++
Der populistische Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, wird am helllichten Tag niedergeschossen. Sicherheitsexperte Frank Umbach erläutert im Gespräch mit ntv, inwiefern die tiefe Spaltung der slowakischen Gesellschaft auch mit Russlands hybrider Kriegsführung zusammenhängt.
Umbach erklärt „hybriden Krieg“ Was hat das Fico-Attentat mit Russland zu tun?
+++ 15:54 Kiew: Erste Erschießungen von Zivilisten in Wowtschansk werden bekannt +++
Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko wirft den russischen Truppen die Gefangennahme und Tötung von Zivilisten in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vor. „Die ersten Erschießungen von Zivilisten durch das russische Militär wurden bekannt“, schreibt Klymenko auf seinem Telegramkanal. Demnach sei ein Einwohner, der versucht habe, zu fliehen und sich den Befehlen der Russen widersetzt habe, getötet worden. Andere Bewohner der umkämpften Stadt seien an der Evakuierung gehindert, „entführt und in Keller getrieben“ worden, schreibt er. Unabhängig lassen sich die Anschuldigungen nicht belegen.
+++ 15:14 Hochrangiger Militärbeamter bei russischem Angriff nahe Wowtschansk verletzt +++
Der Leiter der Militärverwaltung von Wowtschansk, Tamaz Gambaraschwili, ist durch den Beschuss eines Dorfes unweit der Stadt verwundet worden. Das teilt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Sinehubow, bei Telegram mit. Insgesamt seien bei dem Beschuss fünf Menschen verwundet worden, darunter zwei medizinische Mitarbeiter und zwei Fahrer.
+++ 14:40 Russland verzeichnet größte Geländegewinne seit 2022 +++
Russlands Streitkräfte haben innerhalb einer Woche in der Ukraine nach Schätzungen der Nachrichtenagentur AFP Geländegewinne von 278 Quadratkilometern erzielt. Bei ihrer Offensive in der Region Charkiw nahm die russische Armee zwischen dem 9. und 15. Mai 257 Quadratkilometer ein, wie AFP-Berechnungen auf Grundlage von Daten des in den USA ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) ergaben. Dazu kommen Geländegewinne von 21 Quadratkilometern an weiteren Bereichen der Front, etwa durch die Einnahme des Dorfes Robotyne im Süden der Ukraine. Insgesamt handelt es sich um die größten russischen Geländegewinne seit Dezember 2022. Laut den Daten des ISW hat Moskau seit dem Beginn des Krieges im Februar 2022 rund 65.300 Quadratkilometer des ukrainischen Staatsgebiets eingenommen. Das entspricht etwa zwölf Prozent der Fläche des Landes. Die bereits zuvor von Russland annektierte Halbinsel Krim ist darin nicht eingerechnet.
+++ 14:04 Neuseeland kündigt neue Sanktionen an +++
Der neuseeländische Außenminister Winston Peters kündigt weitere Sanktionen gegen 28 Personen und 14 Einrichtungen an. Das teilt Peters in einer offiziellen Regierungserklärung sowie in einem Post auf X mit. Die Restriktionen richten sich gegen Personen und Organisationen, die angeblich an der Weitergabe nordkoreanischer Waffen an Russland zum Einsatz gegen die Ukraine beteiligt sind oder die Moskau aus dem Iran heraus militärisch unterstützen. Nordkorea hat sich zu Russlands wichtigstem Waffenlieferanten entwickelt und liefert Moskau Berichten zufolge umfangreiche Militärpakete, darunter ballistische Raketen und über 3 Millionen Artilleriegranaten. Der Iran hat Russland mit Shahed-Drohnen beliefert und hilft dem Land Berichten zufolge bei deren Herstellung in russischen Fabriken.
+++13:42 Russlands Ex-Verteidigungsminister Schoigu lobt Offensive +++
Wenige Tage nach seiner Entlassung als russischer Verteidigungsminister äußert sich Schoigu erstmals zu militärischen Angelegenheiten. In einem Eintrag auf dem Telegram-Kanal des russischen Korrespondenten Pavel Zarubin geht er auf die Lage an der Front in der Ukraine ein: „Die Offensive schreitet in alle Richtungen voran, und es läuft ziemlich gut. Ich hoffe, dass sich diese Fortschritte fortsetzen werden.“ Schoigu schreibt, dass die militärische Sonderoperation in der Ukraine die Hauptaufgabe für alle in Russland bleibe. „Das ist natürlich die Produktion von Munition. Das ist natürlich die Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung, und ich glaube, dass dies heute die primäre, die Hauptaufgabe für uns alle ist“, fügt er hinzu. Anfang der Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin Schoigu aus dem Amt des russischen Verteidigungsministers entlassen.
Stühlerücken in Moskau Putin ersetzt Verteidigungsminister Schoigu
+++ 13:27 Selenskyj in Charkiw: Lage ist schwierig, aber unter Kontrolle +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht die von Russland angegriffene Region Charkiw. Bei seinem Besuch bezeichnet Selenskyj die Lage dort als äußerst schwierig, wenn auch „im Großen und Ganzen unter Kontrolle“. Er habe ein Treffen mit dem Militär abgehalten, fügt der ukrainische Staatschef hinzu und räumt bestehende Schwierigkeiten ein. Wegen der anhaltend schweren Lage soll Selenskyjs Angaben zufolge Verstärkung in die Region Charkiw abkommandiert werden. Zuvor hatte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht Erfolge beim Abbremsen der seit knapp einer Woche laufenden russischen Großoffensive vermeldet.
+++ 13:00 Ukrainische Armee bremst russischen Vorstoß im Nordosten +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben den Vorstoß der russischen Invasionstruppen im Nordosten des Landes gebremst. In Wowtschansk gebe es Kämpfe in den nördlichen Stadtvierteln, aber ein weiteres Vordringen russischer Soldaten in dem Ort habe vereitelt werden können, teilt der ukrainische Generalstab mit. Die Lage sei unter Kontrolle. Eine Einnahme der rund fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernten Kleinstadt wäre ein bedeutender Geländegewinn der russischen Truppen. Die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet unterdessen unter Berufung auf von Russland eingesetzte Behördenvertreter in besetzten Gebieten, russische Truppen näherten sich dem Dorf Lypzi und bereitet dessen Einnahme vor. Lypzi liegt weiter westlich als Wowtschansk und näher an Charkiw.
+++ 12:33 Russischer Wissenschaftler der Spionage für Deutschland angeklagt +++
Im Spionageprozess gegen den Wissenschaftler Anatoli Maslow aus Nowosibirsk fordert die russische Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von 17 Jahren in einer strengen Strafkolonie und eine Geldstrafe. Das berichten die russische Zeitung „Kommersant“ und der Fernsehsender „Real Time“. Dem 77-jährigen Maslow wird vorgeworfen, geheime Informationen an den deutschen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Der Prozess am Gericht in Sankt Petersburg findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. „Kommersant“ zufolge sieht die Staatsanwaltschaft den Verrat als erwiesen an. 2022 waren die Wissenschaftler Alexander Schipljuk, Waleri Sweginzew und Maslow verhaftet worden. Sie sind Spezialisten für Hyperschalltechnologie. Diese ist unter anderem für Waffenherstellung wie die Kinschal-Rakete wichtig. Die Wissenschaftler bestreiten die Vorwürfe. Im April wurde Wissenschaftler Alexander Kuranow, der an Hyperschalltechnologien arbeitete, ebenfalls wegen Hochverrats zu sieben Jahren Haft verurteilt.
+++ 11:53 Munz zu Putins China-Reise: „Russland hat nur noch eine Wahl“ +++
Wladimir Putin ist auf Staatsbesuch in Peking: „China ist der stärkste Partner“ Russlands, weiß ntv-Korrespondent Rainer Munz. Doch obwohl China ebenfalls ein autoritäres Regime führt, bricht es die diplomatischen Beziehungen zum Westen nicht ab. Russland sei, so Munz, der „Juniorpartner“ in dem Verhältnis.
Munz zu Putins China-Reise „Russland hat nur noch eine Wahl“
+++ 11:00 Duma-Chef: Ukraine zieht Europa und USA in großen Krieg hinein +++
Russlands Parlamentschef und enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin, Wjatscheslaw Wolodin, schickt eine Warnung an den Westen. Die Ukraine ziehe die USA und Europa in einen großen Krieg hinein, sagt Wolodin. Die Staats- und Regierungschefs des Westens müssten dafür sorgen, dass eine weltweite Großkatastrophe verhindert werde. Verschiedene Politiker aus Putins Umfeld sowie der Präsident selbst haben den Westen immer wieder davor gewarnt, mit Waffenlieferungen an die Ukraine rote Linien der Regierung in Moskau zu überschreiten. Direkt oder indirekt wurde dabei auch immer wieder mit dem Atomarsenal Russlands gedroht.
Wolodin sieht überall Faschismus Moskau beschwört Gefahr eines Dritten Weltkriegs herauf
+++ 10:35 ntv-Reporter Weichert zur Lage in Charkiw: „Russen machen mehr Boden gut“ +++
Ukraine-Präsident Selenskyj meldet, die Lage im schwer umkämpften Charkiw sei stabil. Doch ein Blick hinter die Kulissen offenbare ein weniger positives Bild, berichtet ntv-Auslandsreporter Jürgen Weichert. Zwar sei die Situation an der neuen Front weitgehend unter Kontrolle, andernorts mache Moskau jedoch „mehr Boden gut“.
Weichert zu Kampf an neuer Front Lage in Charkiw stabil? – „Russen machen mehr Boden gut“
+++ 10:07 Putin würdigt Chinas Bemühungen um Lösung von „Ukraine-Krise“ +++
Der russische Wladimir Putin dankt bei einem Besuch in Peking seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping für dessen Unterstützung zur Lösung der „Ukraine-Krise“. Putin kündigt an, er werde den chinesischen Staatschef Xi Jinping über die Situation in der Ukraine informieren. Dort rückten russische Truppen an mehreren Fronten vor. Beide Staatschefs betonen bei dem Besuch in Peking die Bedeutung der bilateralen Beziehungen ihrer Länder (siehe Eintrag 08:57, 06:37 und 02:06). China werde Russland immer ein guter Nachbar, Freund und Partner im gegenseitigen Vertrauen sein, sagt Xi dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV zufolge. Nach chinesischen Agenturberichten sagt Putin, beide Länder verfügten über eine solide Grundlage in der praktischen Zusammenarbeit.
+++ 09:43 Ukraine greift erneut russischen Militärflugplatz auf der Krim an +++
Die zweite Nacht in Folge hat die Ukraine den Militärflugplatz Belbek auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Raketen beschossen. Dabei sei eine Treibstoffanlage getroffen worden und ein Feuer ausgebrochen, berichtet das unabhängige Internetportal Astra. Das russische Verteidigungsministerium seinerseits meldet lediglich den Abschuss von fünf Raketen des US-Typs ATACMS über der Krim. Darüber hinaus seien vier ukrainische Drohnen abgeschossen und zwei weitere durch Funkstörungen abgefangen worden. Russische Militärblogger hingegen bestätigen die Brände. Schon am Vortag war der Flughafen Ziel ukrainischer Angriffe.
Wichtiger Stützpunkt Belbek Ukraine attackiert Luftwaffenbasis auf der Krim
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP: Ukraine wehrt sich an neuer Front bei Charkiw – Die Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine müht sich weiter, den russischen Angriff an ihrer Ostgrenze im Gebiet Charkiw zu stoppen. Die schwersten Gefechte gebe es bei den Orten Lipzy und Wowtschansk, teilte der ukrainische Generalstab im Lagebericht für Donnerstagabend mit. Die russische Offensive werde von Kampfflugzeugen durch den Abwurf von Gleitbomben unterstützt. Zugleich heiß es: „Die Einheiten der Verteidigungskräfte halten die Linie und verhindern, dass die Angreifer in die Tiefen unseres Territoriums vordringen.“ Unabhängige Bestätigungen dafür gab es nicht.
Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste am Donnerstag in die Nähe der neuen Front und beriet mit den Militärs. Die Nacht auf Freitag begann für die östlichen Gebiete der Ukraine mit Luftalarm. Der Luftwaffe zufolge waren mehrere Schwärme russischer Kampfdrohnen im Anflug. In der Millionenstadt Charkiw waren nach Medienberichten Explosionen zu hören. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine großangelegte russische Invasion ab, am Freitag wird der 814. Tag des Krieges gezählt.
Ukraine spricht von hohen russischen Verlusten bei Charkiw
Der russische Angriff nahe Charkiw hatte vergangene Woche begonnen. Relativ schnell besetzten die russischen Kräfte mehrere Dörfer an der Grenze. Ihr Vorstoß wurde dadurch begünstigt, dass die Ukraine ihre westlichen Waffen nicht gegen den Truppenaufmarsch jenseits der Grenze einsetzen durfte. Auch waren die vorderen Verteidigungsstellungen nicht so ausgebaut, wie es eigentlich angeordnet war. Wie an anderen Frontabschnitten gehe die russische Armee auch bei Charkiw ohne Rücksicht auf hohe eigene Verluste vor, teilte der Generalstab in Kiew mit.
Bei Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw sei es gelungen, die Lage zu stabilisieren, sagte Selenskyj nach seinem Frontbesuch. „Unsere Gegenangriffe dauern an, ebenso wie in anderen Gebieten entlang der Grenze zu Charkiw“, sagte er. Besonders heftige russische Angriffe verzeichnete das ukrainische Militär weiter südlich bei Pokrowsk.
Nato-Befehlshaber rechnet nicht mit russischem Durchbruch
Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Christopher Cavoli, rechnet indes nicht mit einem strategischen Durchbruch der russischen Armee bei Charkiw. „Sie sind in der Lage, lokale Vorstöße zu machen, und das haben sie auch getan. Sie haben aber auch einige lokale Verluste erlitten“, sagte er nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel. Die Russen hätten nicht genug Streitkräfte, um einen strategischen Durchbruch zu erreichen. „Ich stehe in sehr engem Kontakt mit unseren ukrainischen Kollegen, und ich bin zuversichtlich, dass sie die Linie halten werden.“
Selenskyj klagt über Putins „leere Worte“ zu Frieden
„Russland versucht, den Krieg auszuweiten, und begleitet ihn stets mit leeren Worten über den Frieden“, sagte Selenskyj. Er reagierte damit auf Aussagen von Präsident Wladimir Putin bei dessen China-Besuch. Moskau und Peking nannten dort eine politische Einigung als geeigneten Ausweg aus dem Krieg, ohne dies näher zu erläutern. „Wir müssen Russland mit allen Mitteln zu einem echten, gerechten Frieden zwingen“, sagte Selenskyj dagegen.
In einem Telefonat mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk warnte Selenskyj vor der Gefahr für Europa durch russische Luftangriffe auf die Gasinfrastruktur seines Landes. „Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen“, sagte er. Die russische Luftwaffe hatte Ende März mit Marschflugkörpern und Raketen die oberirdischen Anlagen eines großen unterirdischen Gasspeichers in der Westukraine beschossen. Trotz des Krieges leitet die Ukraine bis Ende 2024 noch russisches Gas in die EU durch. Sie nutzt die Speicher selber und bietet sie den EU-Nachbarländern an.
Monatelange Stromabschaltungen in der Ukraine nach Angriffen
Wegen der schweren Schäden an Kraftwerken und Umspannwerken in der Ukraine rechnet die Regierung mit monatelangen Stromabschaltungen. Erst ab August oder September sei mit einer Verbesserung zu rechnen, sagte Jurij Bojko, Berater des Ministerpräsidenten und Aufsichtsrat beim Versorger Ukrenergo (Ukrenerho), am Donnerstag in Kiew. Wie schon am Mittwoch gab es auch am Donnerstag regional gestaffelte Abschaltungen, um Strom zu sparen. Auch Straßenzüge in der Hauptstadt Kiew waren betroffen.
Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die russische Armee im März und April gezielt Kraftwerke, Umspannwerke und Stromleitungen aus der Luft beschossen. Die Produktionskapazität sank nach offiziellen Angaben um 44 Prozent. Die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken ging fast vollständig verloren. Auch Wasserkraftwerke am Dnipro wurden beschädigt. Die Aussichten auf rasche Reparaturen sind schlecht. Die Stromproduktion aus Kernkraft funktioniert weitgehend. Auch Energieimporte aus Nachbarländern reichen nicht immer aus, die Lücke zu schließen.
Lage im AKW Saporischschja gespannt
Die Lage im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine bleibt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiter gespannt. Das sagte der Leiter der UN-Behörde, Rafael Grossi, in Wien. Die IAEA tauschte ein weiteres Mal ihr Team von Experten aus, die in der größten Nuklearanlage Europas Wache halten. „Die potenziellen Gefahren für die Anlage dauern an, und die Situation kann sich jeden Moment verändern.“, sagte Grossi.
Die Experten hätten in den vergangenen Tagen Artilleriefeuer weiter weg und Gewehrfeuer dichter am Werk gehört. Soweit sie das Werksgelände betreten dürften, hätten sie bei Kontrollgängen keine schweren Waffen in dem AKW gesehen. Es gebe auch keine Hinweise, dass vom Werksgelände Drohnen gestartet worden seien. Russland und die Ukraine werfen einander immer wieder vor, die Atomanlage zu beschießen./fko/DP/zb
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP: Putin signalisiert in Peking Verhandlungsbereitschaft über Ukraine
PEKING (dpa-AFX) – Zur Lösung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine halten Moskau und Peking nun eine politische Einigung für eine geeignete Option. „Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen“, sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin.
China hoffe, dass Frieden und Stabilität in Europa bald wieder hergestellt seien. Peking sei bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen, sagte Xi.
Peking hat den Moskauer Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt und gibt sich nach außen neutral in dem Konflikt. Allerdings stärkt China – als wichtiger Handelspartner – Russland im UN-Sicherheitsrat den Rücken. Zudem gibt es Vorwürfe, chinesische Güterlieferungen unterstützten die Rüstungsindustrie des Nachbarlandes. Die USA hatten deshalb bereits chinesische Firmen auf Sanktionslisten gesetzt.
Putin dankte China für Initiativen, die zur Lösung des Konflikts in der Ukraine beitragen. Die Chinesen hatten vor mehr als einem Jahr bereits einen Zwölf-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts vorgelegt. Allerdings blieben die Vorschläge vage und stießen deshalb auf internationale Kritik.
Für die kommende Friedenskonferenz in der Schweiz, an der Russland nicht teilnimmt, hat Peking bislang nicht zugesagt. Wegen der guten Beziehungen und dem Einfluss auf Moskau gilt China als entscheidender Teilnehmer. Russland dürfte daran allerdings wenig Interesse haben.
Bereits kurz vor seiner Ankunft in China hatte Putin in einem Interview mit Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua erklärt, der Kreml sei zu Verhandlungen über den Konflikt in der Ukraine bereit. „Wir sind offen für einen Dialog über die Ukraine, aber solche Verhandlungen müssen die Interessen aller Länder berücksichtigen, die in den Konflikt involviert sind, einschließlich unserer“, zitierte Xinhua den russischen Präsidenten. Verhandlungen seien von russischer Seite nie abgelehnt worden.
Zum Auftakt der Gespräche am Donnerstag hatte Xi seinen „alten Freund“ zu dessen fünfter Amtszeit gratuliert und sich zuversichtlich geäußert, dass Russlands Entwicklung unter ihm „große Fortschritte“ machen würden.
Xi sagte, die China-Russland-Beziehungen seien stärker geworden und hätten den „Test einer sich international verändernden Landschaft“ überstanden. Beide Seiten vereinbarten laut chinesischen Angaben eine „Vertiefung der umfassenden strategischen Koordinationspartnerschaft für die neue Ära“.
Putin erinnerte daran, dass auch Xi im vergangenen Jahr Russland als erstes Land nach seiner Wiederwahl besucht habe. „Zwischen uns ist es schon zu einer guten und schönen Tradition geworden, uns gegenseitig die ersten Auslandsbesuche abzustatten“, sagte Putin. Beide unterzeichneten ein Abkommen, das die bisherige Partnerschaft beider Staaten weiter vertiefen soll.
China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Peking unterstützt Moskau etwa bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine und ist ein wichtiger Handelspartner für das von westlichen Sanktionen betroffene Land.
Der florierende Handel zwischen beiden Staaten hat Russland seit Kriegsbeginn geholfen, Einbußen im Handel mit westlichen Staaten zu kompensieren. Vor allem in den vergangenen zwei Monaten gab es jedoch eine Delle im Handel, nachdem die USA chinesische Banken eindringlich vor Sanktionsverstößen gewarnt hatten.
In der gemeinsamen Erklärung verurteilten Russland und China Initiativen zur Beschlagnahmung staatlichen Eigentums – wie derzeit diskutiert wegen des russischen Angriffskrieges – und drohten mit Gegenmaßnahmen.
Putins Besuch in China dient nun auch der Stabilisierung der Handelsbeziehungen. So steht nach den Gesprächen in Peking am Freitag ein Besuch der nordchinesischen Industriestadt Harbin auf dem Programm. Dort wird Putin eine russisch-chinesische Handelsmesse besuchen./jon/DP/men
Monatelange Stromabschaltungen in der Ukraine nach Angriffen
KIEW (dpa-AFX) – Wegen der schweren Schäden an Kraftwerken und Umspannwerken in der Ukraine rechnet die Regierung mit monatelangen Stromabschaltungen. Erst ab August oder September sei mit einer Verbesserung zu rechnen, sagte Jurij Bojko, Berater des Ministerpräsidenten und Aufsichtsrat beim Versorger Ukrenergo (Ukrenerho), am Donnerstag in Kiew. Wie schon am Mittwoch gab es auch am Donnerstag regional gestaffelte Abschaltungen, um Strom zu sparen. Auch Straßenzüge in der Hauptstadt Kiew waren betroffen.
Durch die Raketenangriffe Russlands habe das Stromnetz großen Schaden genommen, sagte Bojko. „Um das Stromsystem im Gleichgewicht zu halten und Unfälle zu vermeiden, waren die Disponenten gezwungen, außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen und den Verbrauchern den Strom abzuschalten.“ Bei dem kalten Wetter derzeit sei der Verbrauch hoch. Im Spätsommer werde der Verbrauch niedriger sein; zudem gebe es mehr Solarenergie.
Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die russische Armee im März und April gezielt Kraftwerke, Umspannwerke und Stromleitungen aus der Luft beschossen. Die Produktionskapazität sank nach offiziellen Angaben um 44 Prozent. Die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken ging fast vollständig verloren. Auch Wasserkraftwerke am Dnipro wurden beschädigt. Die Aussichten auf rasche Reparaturen sind schlecht. Die Stromproduktion aus Kernkraft funktioniert weitgehend. Auch Energieimporte aus Nachbarländern reichen nicht immer aus, die Lücke zu schließen.
Neben den planmäßigen Stromabschaltungen, die über das Land verteilt werden, gibt es Ausfälle durch Kampfhandlungen. So waren im ostukrainischen Gebiet Charkiw 33 300 Anschlüsse am Donnerstag ohne Strom, wie das Energieministerium mitteilte. 1800 Abnehmer hätten nach Reparaturen wieder Strom bekommen. Im nordöstlichen Gebiet Sumy waren wegen Kampfhandlungen 8500 Haushalte ohne Strom.
Schon im ersten Kriegswinter 2022/23 hatte Russland das Energiesystem der Ukraine attackiert. Ein Zusammenbruch konnte vermieden werden, aber die Menschen mussten oft ohne Strom, Heizung oder Gas ausharren./fko/DP/men
ZENTRALBANKEN
Fed/Mester: Zinsen werden vorerst hoch bleiben
Die Präsidentin der Federal Reserve Bank von Cleveland, Loretta Mester, hat die Äußerungen vieler Notenbanker in den vergangenen Wochen wiederholt, die sinngemäß sagten: Wenn die Geldpolitik nicht kaputt ist, sollte man sie auch nicht reparieren. Mit anderen Worten: Mester ist wie viele ihrer Fed-Kollegen der Ansicht, dass das derzeitige Zielband für den Leitzins von 5,25 bis 5,5 Prozent die politischen Entscheidungsträger in eine gute Position versetzt, um mit den Risiken umzugehen, die auftreten könnten.
EZB: Ausblick für Finanzstabilität bleibt fragil
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Stabilität des Finanzsystems des Euroraums hat sich nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) zwar etwas verbessert, der Ausblick bleibt aber fragil. „Die Bedingungen für die Finanzstabilität im Euroraum haben sich verbessert, weil die Rezessionsrisiken abnehmen, aber die Märkte bleiben möglichen negativen makrofinanziellen und geopolitischen Überraschungen ausgesetzt“, heißt es in einer EZB-Mitteilung.
Die EZB verweist auf restriktive Finanzierungsbedingungen, die die Widerstandsfähigkeit anfälliger Haushalte, Unternehmen und Regierungen im Euroraum auf die Probe stellten, während der Abschwung auf dem Immobilienmarkt die Immobilienunternehmen unter Druck setze.
„Die Banken des Euroraums waren ein Hort der Widerstandsfähigkeit, aber ihre niedrigen Marktbewertungen deuten auf weitere Herausforderungen hin, insbesondere in Bezug auf die Asset-Qualität, die Refinanzierung und die Erträge“, heißt es weiter.
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos erklärte anlässlich der Veröffentlichung des Bericht: „Die geopolitischen Risiken trüben weiterhin den Ausblick für die Finanzstabilität.“ Es sei jedoch wichtig, die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems angesichts der weltweiten wirtschaftlichen und geopolitischen Unsicherheit weiter auszubauen.
Die EZB befürchtet vor allem, dass die Stimmung der Anleger, die von der Erwartung einer Lockerung der Geldpolitik gestützt werde, schnell umschlagen könnte. So könnten akute geopolitische Spannungen die Volatilität anheizen und das Potenzial für überzogene Marktreaktionen schaffen, die von Nicht-Banken mit strukturellen Liquiditätsschwächen verstärkt werden könnten. Auch stabilisiere sich die Staatsverschuldung auf Niveaus, die höher als vor der Corona-Pandemie seien.
Ganz allgemein könnten laut dem Bericht die Kosten des Schuldendienstes in allen Wirtschaftssektoren weiter steigen, da fällig werdende Verbindlichkeiten zu den aktuellen, deutlich höheren Zinssätzen neu bewertet würden.
Sorge bereitet der EZB zudem der Abschwung auf den Immobilienmärkten. „Insbesondere das gewerbliche Segment erleidet eine erhebliche Preiskorrektur, und weitere Rückgänge sind nicht auszuschließen“, warnt die EZB. Dagegen zeigten die Wohnimmobilienmärkte nach einer bislang geordneten Preiskorrektur erste Anzeichen einer Stabilisierung.
Herausforderungen für die Banken des Euroraums können sich laut EZB aus drei Ursachen ergeben:
Erstens wachse die Besorgnis über die Qualität der Assets, da es Anzeichen für zunehmende Verluste in einigen Kreditportfolios gebe, die empfindlicher auf konjunkturelle Abschwünge reagieren, insbesondere bei Gewerbeimmobilien.
Zweitens dürften die Finanzierungskosten der Banken nach Einschätzung der EZB hoch bleiben, selbst wenn die Leitzinsen zu sinken beginnen.
Drittens könnten die Erträge der Banken gemindert werden, da die operativen Einnahmen aufgrund des gedämpften Kreditwachstums und geringere Erträge aus variabel verzinsten Krediten gedämpft würden.
Die EZB rät den nationalen Aufsichtsbehörden, an den bestehenden zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen für Banken festzuhalten.
EZB: Optimistische Stimmung an den Märkten kann rasch umschlagen
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Finanzmärkte bleiben nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) anfällig für negative Schocks – auch wenn sich das Umfeld dank zurückgehender Inflation und verbesserter Wirtschaftsaussichten aufgehellt hat. „Geopolitische Risiken trüben weiterhin die Aussichten für die Finanzstabilität“, ordnete EZB-Vizepräsident Luis de Guindos die Erkenntnisse des jüngsten halbjährlichen Finanzstabilitätsberichts der Notenbank ein, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Die zuletzt optimistischere Stimmung an den Märkten könne rasch umschlagen, warnen die Euro-Währungshüter: Geopolitische Spannungen könnten Unruhe auslösen und „das Potenzial für überzogene Marktreaktionen schaffen, die von Nichtbanken mit strukturellen Liquiditätsschwächen verstärkt werden könnten“.
Die Banken im Euroraum, die zuletzt gut verdienten, hätten sich als widerstandsfähig erwiesen. Vergleichsweise niedrige Bewertungen der Geldhäuser deuteten jedoch darauf hin, dass sich Anleger Sorgen über die Dauerhaftigkeit der Rentabilität der Banken machten. So gebe es unter anderem Anzeichen für zunehmende Verluste in einigen Kreditbeständen, insbesondere im Bereich gewerblicher Immobilienfinanzierungen. Zudem dürften die Finanzierungskosten für Geldhäuser auch bei sinkenden Leitzinsen hoch bleiben.
Insgesamt sei „das Bankensystem des Euroraums aufgrund seiner starken Kapital- und Liquiditätsposition gut gerüstet, um diese Risiken zu bewältigen“, fasst die EZB zusammen. Die zuletzt erhöhten Kapitalpuffer zum Beispiel für mögliche Rückschläge auf den Immobilienmärkten sollten nach Dafürhalten der Notenbank beibehalten werden, damit sie den Banken „im Falle von Gegenwind zur Verfügung stehen“./ben/DP/bgf
EZB/Nagel: Operativer Handlungsrahmen könnte Geldmarkt schwächen
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel darauf achten, dass ihr neuer operativer Handlungsrahmen mit seiner geringeren Differenz zwischen Hauptrefinanzierungs- und Einlagensatz nicht zu einer unangemessenen Schwächung des Marktprinzips führt. Nagel sagte in einem Seminar zu Geldtheorie und Geldpolitik laut veröffentlichtem Redetext, die EZB müsse dem Prinzip des offenen Markts genug Raum geben, ohne dabei eine zu starke Volatilität der kurzfristigen Marktzinsen zu riskieren. Im Zweifelsfall müsse die EZB ihren Handlungsrahmen erneut anpassen.
Die EZB wird ab Mitte September den Abstand (Spread) zwischen Hauptrefinanzierungssatz und Bankeinlagensatz von derzeit 50 auf 15 Basispunkte verringern. Sie reagiert damit auf die Perspektive einer sich verringernden Überliquidität im Bankensektor und die Ungewissheit über den genauen Liquiditätsbedarf der Akteure. Der geringere Zinsabstand schafft für einige Marktteilnehmer Anreize, sich Liquidität nicht bei anderen Banken zu besorgen, sondern bei der EZB.
Nagel sagte dazu: „Derzeit bepreisen die Geldmarktteilnehmer die meisten unbesicherten Übernachtgeschäfte mit einer engen Spanne von null bis 10 Basispunkten. Für dieses Segment scheint die künftige Spanne von 15 Basispunkten ausreichend zu sein, um wirtschaftliche Anreize für eine gewisse Marktaktivität zu schaffen. Die meisten dieser Transaktionen finden zwischen Banken und Nichtbanken statt.“
Für Interbankengeschäfte könnten Nagel zufolge jedoch höhere Spreads erforderlich sein. „In den längerfristigen Geldmarktsegmenten könnte eine Spanne von 15 Basispunkten dazu führen, dass viele Transaktionen, die auch bei einer größeren Spanne möglich sind, vom Markt verdrängt werden“, sagte er.
Beeinflusst wird durch den niedrigeren Zinsabstand auch die Liquiditätshaltung der Banken. Die Institute müssen einen Mindestbestand an erstklassigen liquiden Aktiva (HQLA) halten, um ihre Nettoliquiditätsabflüsse in den nächsten 30 Tagen auszugleichen. Eine Möglichkeit, diese Anforderungen zu erfüllen, ist die Aufnahme von Reserven beim Eurosystem, die als HQLA definiert sind. Als Sicherheit reichen die Banken Assets ein, die keine HQLA sind. Auf diese Weise wandeln sie Banken illiquide und minderwertige Assets in hochwertige um, was als Sicherheitentransformation bezeichnet wird.
Nagel sagte: „Die Opportunitätskosten dieses Geschäfts betragen derzeit 50 Basispunkte, das heißt, die Differenz zwischen dem Hauptrefinanzierungssatz und dem Satz der Einlagefazilität. Die Banken haben also einen starken finanziellen Anreiz, sich gegen das Liquiditätsrisiko auf dem Markt zu versichern. Eine Senkung des Spreads auf 15 Basispunkte könnte die Opportunitätskosten senken und Anreize schaffen, von der Markt- zur Zentralbankfinanzierung zu wechseln.“
Der konkrete Nutzen einer stärker von den Marktkräften beeinflussten Bankenrefinanzierung ist Nagel zufolge zwar schwer zu messen, das sie zu einer effizienteren Allokation von Ressourcen führe sei aber wohl unbestritten, sagte Nagel.
Ebenso schwer messbar sind Nagel zufolge allerdings die Folgen einer erhöhten Volatilität der Geldmarktsätze. Zu solchen Schwankungen könnte es kommen, wenn sich die EZB zu stark aus der Steuerung heraushält. Nagel zufolge wird die EZB nach Start des neuen operativen Rahmens genau darauf achten, wie sich die Volatilität entwickelt. Ist sie zu hoch, könnte das das Erreichen des geldpolitischen Ziels gefährden.
Nagel zufolge wird die EZB genau darauf achten, wie sich Volatilität und Geldmarktaktivität entwickeln. „Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir fähig und flexibel sind, uns an veränderte Marktbedingungen anzupassen. Lassen Sie uns dafür offen sein, jetzt und in Zukunft“, sagte er.
EZB/Villeroy de Galhau: Sind bei Inflation auf dem richtigen Weg
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Euroraum ist nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau auf einem guten Weg, das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2 Prozent 2025 zu erreichen. Der Gouverneur der Banque de France sagte in einer Veranstaltung des Institute for International Finance (IIF): „Wir sind wirklich auf dem richtigen Weg, aber es wäre verfrüht, schon den Sieg zu erklären.“ Die EZB achte bei der Steuerung ihrer Geldpolitik auf die tatsächlichen Entwicklungen, aber auch auf die Prognosen. Die EZB sage voraus, dass die Inflation spätestens nächstes Jahr dauerhaft auf 2 Prozent gesunken sein werde.
Villeroy de Galhau räumte ein, dass die EZB ihre Zinsen möglicherweise zu spät angehoben habe. Er akzeptiere diesen Vorwurf, aber im Gegenzug reklamiere er für sich auch einen Teil des Verdienstes daran, dass die Inflationserwartungen verankert geblieben seien und es nicht zu einer Spirale aus steigenden Inflationsraten, Preisen und Margen gekommen sei.
MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN
UN hebt Prognosen für Wirtschaftswachstum an
Von Paul Hannon
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Weltwirtschaft wird nach einer Prognose der Vereinten Nationen in diesem Jahr stärker wachsen als bisher angenommen, wobei sich die USA, Indien und Brasilien jeweils als widerstandsfähiger erweisen dürften als erwartet. Höhere Zinssätze werden jedoch weiterhin zu einem schwächeren Wachstum als in den Jahren vor der Covid-19-Pandemie beitragen, und auch die sich ändernden Wetterbedingungen erweisen sich als Hindernis, wie aus dem UN-Bericht hervorgeht.
„Die sich verschärfenden Klimaschocks stellen weiterhin eine zusätzliche Herausforderung für die globalen Wirtschaftsaussichten dar“, so der Bericht. Die extremen Regenfälle, die den vergangenen Wochen rund um den Globus niedergegangen sind, und die tödlichen Überschwemmungen seien unerwartet gekommen, sowohl was den Ort als auch was das Ausmaß betrifft. In Verbindung mit einer Infrastruktur, die auf solche Überschwemmungen nicht vorbereitet ist, haben die heftigen Regenfälle auf mehreren Kontinenten zu Todesfällen, Zerstörungen und Massenevakuierungen geführt.
Bei ihrer vergangenen Prognose im Januar gingen die Vereinten Nationen davon aus, dass sich das Weltwirtschaftswachtum in diesem Jahr auf 2,4 Prozent abschwächen werde. Nun erwarten sie, dass das Wachstum bei 2,7 Prozent stagniert und bis 2025 auf 2,8 Prozent ansteigt.
Das Wachstum wird damit aber unter dem Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2019 von 3,2 Prozent liegen. Hauptverantwortlich für diese Anhebung sind die USA, deren Wirtschaft nun um 2,3 Prozent wachsen soll, nachdem zuvor ein Wachstum von 1,4 Prozent erwartet worden war.
„Die Aussichten für die USA verbessern sich weiter“, so die UN. „Ein starker Arbeitsmarkt hat weiterhin für Beschäftigung und reales Einkommenswachstum gesorgt“. Auch für Indien, Brasilien und Großbritannien hob die UN ihre Wachstumsprognosen an.
Die Prognosen für die Eurozone wurden jedoch gesenkt, da die Aussichten für die Industrieproduktion in Ländern wie Deutschland, Österreich und Finnland, die stark vom verarbeitenden Gewerbe abhängig sind, schwach sind.
„Im Gegensatz dazu bleiben die wirtschaftlichen Aussichten für viele südeuropäische Länder, die weiterhin von einer starken Erholung des Tourismus profitieren, weitgehend günstig“, so der Bericht. Für die Eurozone wird in diesem Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent prognostiziert, nach zuvor 1,1 Prozent.
Afrika ist ein weiterer Teil der Weltwirtschaft, dessen Aussichten sich verschlechtert haben. Die UNO senkte ihre Wachstumsprognose für den Kontinent von 3,5 Prozent auf 3,3 Prozent und verwies auf höhere Zinsen in Nigeria und Ägypten sowie Stromengpässe in Südafrika.
Die Vereinten Nationen haben ihre Prognose für den Welthandel von 2,4 Prozent auf 3,2 Prozent angehoben, da die Exporte Chinas in den ersten Monaten des Jahres stärker als erwartet ausgefallen sind.
„Ein deutlicherer Aufschwung des Welthandels ist in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 wahrscheinlich, insbesondere wenn die US-Notenbank und die Europäische Zentralbank beginnen, die Leitzinsen zu senken“, hieß es weiter.
US-Importpreise steigen im April stärker als erwartet
WASHINGTON (Dow Jones)–Die US-Importpreise sind im April stärker gestiegen als erwartet. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, erhöhten sich die Einfuhrpreise im Vergleich zum Vormonat um 0,9 Prozent, nach einem Plus von 0,6 Prozent im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen waren von einem Anstieg um 0,3 Prozent ausgegangen. Die Entwicklung der Importpreise ist ein Indiz für die US-Inflation.
Den weiteren Angaben zufolge erhöhten sich die Einfuhrpreise unter Herausrechnung von Öl um 0,7 Prozent. Für die Ölpreise wurde verglichen mit dem Vormonat ein Plus von 2,9 Prozent gemeldet. Auf Jahressicht lagen die Importpreise um 1,1 Prozent höher.
Die Exportpreise verzeichneten den weiteren Angaben zufolge im April einen Anstieg um 0,5 Prozent, nachdem sie sich im März um 0,1 Prozent erhöht hatten. Auf Jahressicht wurde ein Minus von 1,0 Prozent verzeichnet. Die Exportpreise lassen Rückschlüsse auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft zu.
Philly-Fed-Index fällt im Mai
NEW YORK (Dow Jones)–Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im Mai eingetrübt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia fiel auf plus 4,5 von plus 15,5 im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Rückgang auf plus 8,0 erwartet.
Liegt der Philly-Fed-Index über null, geht man von einer positiven Konjunkturentwicklung aus. Fällt der Index jedoch unter null, wird mit einem wirtschaftlichen Abschwung im verarbeitenden Gewerbe gerechnet.
Der Philly-Fed-Index erfasst die Industrie in der Schlüsselregion im Nordosten und gilt als einer der wichtigsten Frühindikatoren für die US-Produktion.
US-Industrieproduktion stagniert im April
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Industrie in den USA ist im April auf der Stelle getreten. Die Produktion stagnierte gegenüber dem Vormonat, wie die Federal Reserve mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten eine Zunahme um 0,1 Prozent prognostiziert.
Die Kapazitätsauslastung verringerte sich auf 78,4 Prozent von 78,5 im Vormonat. Hier waren Ökonomen von exakt dieser Rate ausgegangen. Für den Vormonat wurde die Auslastung auf 78,5 (vorläufig: 78,4) Prozent revidiert.
Die Industrieproduktion war im vorangegangen Monat um 0,1 (vorläufig: 0,4) Prozent gestiegen. Im Jahresvergleich wurde im April 4,2 Prozent weniger produziert.
Im verarbeitenden Gewerbe, das für einen Großteil der Industrieproduktion steht, wurde gegenüber dem Vormonat ein Produktionsrückgang von 0,3 Prozent verzeichnet nach plus 0,2 Prozent. Die Jahresrate lag bei minus 0,5 Prozent.
USA: Baubeginne- und Baugenehmigungen bleiben hinter Erwartungen zurück
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Entwicklung der US-Bauwirtschaft ist im April hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Zahl der neu begonnenen Wohnungsbauten stieg im Monatsvergleich zwar um 5,7 Prozent, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten allerdings im Schnitt mit einem Anstieg von 7,6 Prozent gerechnet. Im Vormonat waren die Genehmigungen deutlich um revidierte 16,8 Prozent gesunken.
Die Baugenehmigungen gaben unerwartet nach. Sie sanken auf Monatssicht um 3,0 Prozent. Erwartet wurde hingegen ein Anstieg um 0,9 Prozent. Die Baugenehmigungen laufen den Baubeginnen zeitlich voraus und geben einen Hinweis auf die zu erwartende Bautätigkeit./jsl/bgf/jha/
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe deutlich gesunken
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 11. Mai deutlich abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 10.000 auf 222.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 221.000 vorhergesagt.
Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 232.000 von ursprünglich 231.000. Der gleitende Vierwochendurchschnitt erhöhte sich gegenüber der Vorwoche um 2.500 auf 217.750.
In der Woche zum 4. Mai erhielten 1,794 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Zunahme gegenüber der Vorwoche um 13.000.
Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf
US-Preisdaten versehentlich zu früh veröffentlicht
Von Caitlin McCabe
WASHINGTON (Dow Jones)–Es war die am meisten erwartete Datenveröffentlichung in dieser Woche. Und einige Daten davon wurden am Mittwoch versehentlich vorzeitig veröffentlicht. Das U.S. Bureau of Labor Statistics (BLS) publizierte versehentlich eine Untergruppe von Dateien, die mit den Inflationsdaten vom Mittwoch zusammenhingen, etwa 30 Minuten zu früh, wie die Behörde auf ihrer Website mitteilte. Es wurde nicht präzisiert, was genau vor dem Zeitplan veröffentlicht wurde.
Das BLS nehme die Datensicherheit sehr ernst und führe eine umfassende Untersuchung der Verfahren und Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass sich der Vorfall nicht wiederholt, hieß es. Der monatliche Bericht zu den Verbraucherpreisen war für die Anleger zu einem zentralen Thema geworden. Er wird normalerweise um 14.30 Uhr (MESZ) veröffentlicht. In diesem Monat waren die Anleger gespannt darauf, ob sich der Preisdruck nach einer Reihe von unerwartet hohen Werten abgeschwächt hat.
Die Daten vom Mittwoch zeigten, dass die Inflation in den USA im April tatsächlich leicht zurückgegangen war. Die Aktienfutures, die zuvor fast unverändert geblieben waren, stiegen nach der offiziellen Veröffentlichung sprunghaft an. Die Behörde teilte mit, sie habe das Office of Management and Budget und das Office of the Inspector General des Arbeitsministeriums über den Vorfall informiert.
Japans Wirtschaft schrumft im ersten Quartal
Die japanische Wirtschaft ist im ersten Quartal 2024 geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt sank in den drei Monaten bis Ende März um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie aus Regierungsdaten hervorgeht. Ökonomen hatten mit einem Rückgang um 0,4 Prozent gerechnet. Auf annualisierter Basis schrumpfte die Wirtschaft um 2 Prozent. Es war das dritte schwache Quartal in Folge. Die Wirtschaftsleistung war bereits im dritten Quartal gesunken und stagnierte im vierten Quartal.
EU ermittelt gegen Meta wegen Kinderschutz auf Facebook und Instagram
Von Mauro Orru
BRÜSSEL (Dow Jones)–Die Europäische Union hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Meta Platforms gegen ihre digitalen Vorschriften zum Schutz von Minderjährigen auf Facebook und Instagram verstoßen hat. Wie die Europäische Kommission am Donnerstag mitteilte, hat sie ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die Facebook-Muttergesellschaft Meta gegen das Gesetz über digitale Dienste(Digital Services Act – DCA) verstoßen hat. Das Gesetz verpflichtet große Social-Media-Plattformen, Maßnahmen zum Umgang mit Inhalten zu ergreifen, die von den Regulierungsbehörden als schädlich eingestuft werden.
„Wir haben Bedenken, dass Facebook und Instagram eine Verhaltenssucht fördern könnten und dass die Methoden zur Altersüberprüfung, die Meta in seinen Diensten eingeführt hat, nicht angemessen sind, und werden nun eine eingehende Untersuchung durchführen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Meta reagierte nicht umgehend auf eine Bitte um Stellungnahme.
Die Höchststrafe, die gegen eine große Online-Plattform oder Suchmaschine verhängt werden kann, wenn sie die gegen die Vorschriften des DCA verstößt, beträgt 6 Prozent ihres weltweiten Umsatzes.
Diese 15 EU-Länder fordern schärfere Asylregeln
Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des neuen EU-Asylpakts fordern 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine weitere Verschärfung der Asylregeln.
Nach fast vier Jahren Verhandlungen wurde am Dienstag die EU-Asylreform offiziell beschlossen, die gemeinsame Regeln für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorsieht und in zwei Jahren vollständig in Kraft treten soll. Viele Mitgliedstaaten sind jeodch mit dem Ergebnis nicht komplett zufrieden. Am Donnerstag hat sich eine Gruppe von 15 Mitgliedstaaten schriftlich an die Europäische Kommission gewandt, um eine weitere Verschärfung der Migrations- und Asylregeln zu fordern.
In einem gemeinsamen Schreiben riefen Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Finnland, Estland, Griechenland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen und Rumänien die EU-Kommission auf, an neuen Lösungen für eine einfachere Rückführung von Migranten in Drittstaaten zu arbeiten. Der Grund dafür sei die steigende irreguläre Migration in die Europäische Union.
Migranten sollen in Drittstaaten Asyl beantragen
Die Unterzeichner des Schreibens sind der Meinung, dass durch eine Neubewertung sichergestellt werden sollte, dass die Migranten direkt von der Außengrenze der Europäischen Union in ein „sicheres Drittland“ geschickt werden können. Dort sollen sie künftig Asyl beantragen können, damit der Druck auf die Behörden in der Europäischen Union verringert werden kann.
Das Konzept des „sicheren Drittstaates“, das die Europäische Kommission im Rahmen des neuen Asylpaktes überarbeiten will, wurde allerdings wiederholt von Nichtregierungsorganisationen angefochten. Sie argumentieren, dass Menschen in Ländern, die für sicher erklärt worden sind, verfolgt und misshandelt werden könnten.
Konstruktive Partnerschaften gefordert
Des Weiteren forderten die 15 EU-Staaten „gleichberechtigte, konstruktive und breit angelegte Partnerschaften“ mit Drittländern, die für alle Partner vorteilhaft ist. Besondrs wichtig seien dabei die Staaten, die sich an den Migrationsrouten befinden.
Ein gutes Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit mit Drittstaaten seien die Abkommen, die bereits mit der Türkei sowie mit Tunesien und Ägypten abgeschlossen wurden und unter anderem strengere Grenzkontrollen vorsehen. Die Europäische Union bietet ihren Vertragspartner dabei vor allem Finanzhilfen an.
Asylanträge sollen außerhalb Europas bearbeitet werden
Darüber hinaus sind die Unterzeichner des Schreibens der Meinung, dass das im vergangenen Jahr unterschriebene Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien als Vorbild für die neue Migrationsstrategie der Europäischen Union dienen könnte. Mit dem Abkommen will Rom die Bearbeitung von bis zu 36.000 Asylanträgen pro Jahr in das Balkanland auslagern.
Das Abkommen, das ohne Brüssel zustande kam, unterscheidet sich deutlich von den EU-Vereinbarungen mit Tunesien und Ägypten, da diese keine Bestimmungen zur Abschiebung von Asylbewerbern zu einem anderen Ort enthalten.
Mit der Verschärfung der Asylregeln wollen die Unterzeichner-Länder den Anreiz für gefährliche Reisen nach Europa reduzieren. Sie betonen, dass der neue Asylpakt einen starken rechtlichen Rahmen für die Bekämpfung der irregulären Migration bieten würde. Dennoch seien „ergänzende Anstrengungen notwendig“.
Für den Initiator des Schreibens, Dänemark, ist der neue Asylpakt allerdings nicht verpflichtend, weil Dänemark für sich eine Ausnahme ausgehandelt hat.
Rückführungszentren für abgelehnte Migranten
Außerdem sind die 15 Unterzeichner des Schreibens überzeugt, dass die Frage der Rückführung von Migranten, die kein Recht auf Asyl haben, besser geregelt werden sollte. Seit Jahren kämpfen die Mitgliedstaaten darum, dass Antragsteller, denen internationaler Schutz verweigert wird, tatsächlich in die Länder zurückgeschickt werden können, aus denen sie stammen. Trotz der internationalen Bemühungen ist die Rückführungsquote geringt: Sie liegt bei 25 bis 30 Prozent.
Als eine Lösung wird im Schreiben die Einrichtung von „Rückführungszentren“ vorgeschlagen, in die abgelehnte Migranten gebracht werden könnten, während sie auf ihre Abschiebung warten. Im Schreiben wird allerdings kein bestimmter Ort genannt.
Darüber hinaus fordern die Unterzeichner strengere Regeln zur Bekämpfung der Instrumentalisierung der Migration, die im neuen Asylpakt bereits vorgesehen sind, sowie ein hartes Vorgehen gegen den Menschenhandel.
Die große Zahl der Unterzeichner – mehr als die Hälfte der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union – deutet darauf hin, dass das Projekt auf der Tagesordnung der Europäichen Kommission weiter nach oben rücken wird.
Die Europäische Kommission erklärte, sie werde das Schreiben, das sie als „komplex“ und „umfassend“ bezeichnete, sorgfältig analysieren. Allerdings betonte die sie, dass der Schwerpunkt in den kommenden Jahren auf der Umsetzung der vereinbarten Reform liegen würde.
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„Das ist ein Versagen“: Ermittlungen gegen Ficos Leibwächter nach Attentat
Nach den Schüssen auf den slowakischen Regierungschef Fico stehen die Personenschützer heftig in der Kritik. Experten rügen vor allem deren chaotisches Verhalten. Sie wundern sich, dass der Angreifer mehrere Schüsse abfeuern konnte und sich niemand vor ihn stellte.
Die Behörden prüfen nach dem Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, ob seine Personenschützer ihn nicht ausreichend geschützt haben. Entsprechende Ermittlungen „wegen Behinderung der Aufgaben eines Amtsträgers“ seien bereits am Mittwoch eingeleitet worden, sagte am heutigen Donnerstag eine Behördensprecherin der Nachrichtenagentur TASR. Mehrere slowakische Experten hatten Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen geübt. Sie rügten unter anderem, dass die Leibwächter unmittelbar nach dem Attentat chaotisch vorgegangen seien.
„Wenn ich mich nicht irre, hat Fico vor wenigen Wochen selbst über die Gefahr gesprochen, dass jemand auf Politiker schießen könnte“, sagte der frühere slowakische Polizeipräsident Stefan Hamran der Zeitung „Dennik N“. Er frage sich, wer dies analysiert und die Gefährdungslage beurteilt habe. Zudem bemängelte er die Reaktion, nachdem die Schüsse gefallen waren: „Es herrschte dort Chaos, das ist offensichtlich und das ist ein Versagen.“
Auch der frühere Leiter der slowakischen Personenschutzeinheit, Juraj Zabojnik, rügte das Verhalten der Leibwächter des Ministerpräsidenten. „Wenn vier oder fünf Schüsse fallen können, dann ist jemand Schuld daran, dann ist der Personenschutz wohl nicht in Ordnung“, sagte er dem Nachrichtensender TA3. Er habe nicht gesehen, dass sich einer der Bodyguards vor den Regierungschef gestellt habe. Er rechne mit einer harten Untersuchung des Vorfalls, denn die Menge vor dem Kulturhaus in Handlova sei überschaubar gewesen.
Der Ex-Polizist und Sicherheitsberater Lumir Nemec sagte der tschechischen Zeitung „Blesk“, dies sei in jedem Fall eine sehr riskante Situation gewesen, da jeder ohne Kontrolle bis zur Absperrung habe gelangen können. „Die Personenschützer haben nur eine minimale Zeit, um zu reagieren – und sobald es zu irgendeinem Fehler kommt, kann das fatale Folgen haben“, sagte Nemec.
Verdächtiger des versuchten Mordes beschuldigt
Fico war am Mittwochnachmittag niedergeschossen worden, als er nach einer Kabinettssitzung im Kulturhaus in der Kleinstadt Handlova im Zentrum des Landes auf dem Platz vor dem Gebäude Anhängern die Hände schüttelte. Fico wurde bei dem Attentat schwer verletzt und musste sich einer mehrstündigen Notoperation unterziehen. Sein Zustand ist Regierungsangaben zufolge stabil, aber weiter ernst. Er soll ansprechbar sein.
Inzwischen ist gegen den mutmaßlichen Schützen, einen Schriftsteller aus der zentralslowakischen Stadt Levice, ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet worden. Das gab Innenminister Matus Sutaj Estok bekannt. Die Tat sei „politisch motiviert“ gewesen, fügte er hinzu. Bei dem 71-jährigen Tatverdächtigen handele es sich um einen Einzeltäter, der verärgert gewesen sei über den Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Slowakei. Quelle: ntv.de, gut/dpa/AFP
Italien: Inflation etwas schwächer als gedacht
ROM (dpa-AFX) – In Italien ist die Inflation im April etwas schwächer ausgefallen als bislang gedacht. Die nach europäischem Standard gemessenen Verbraucherpreise (HVPI) lagen 0,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistikamt Istat am Donnerstag in Rom mitteilte. Eine vorherige Schätzung wurde um 0,1 Prozentpunkte nach unten korrigiert. Im Vormonat hatte die Teuerung 1,2 Prozent betragen.
Die Inflation in Italien liegt niedriger als in vielen anderen Euroländern. Im Durchschnitt der Eurozone beträgt die Rate derzeit 2,4 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt für den gesamten Euroraum mittelfristig zwei Prozent an. Weil sich die Teuerung auf diese Marke zubewegt, werden von der EZB baldige Zinssenkungen erwartet./bgf/jsl/jha/
Niederlande: Rechte Regierungskoalition will „strengste Asylpolitik aller Zeiten“
Etwa ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden haben der radikal-rechte Populist Wilders und drei weitere rechte Parteien eine neue Koalition gebildet.
Etwa ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden haben der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei andere rechte Parteien eine Vereinbarung für eine neue Koalition getroffen. Am Mittwoch verkündete Wilders, dass seine Fraktion, die Partei für die Freiheit (PVV), sich mit der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), dem Neuen Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt hat.
Die Parteien müssen sich noch auf einen Ministerpräsidenten einigen. Dieser wird voraussichtlich nicht aus den vier Koalitionsparteien kommen.
Medienangaben zufolge möchte Wilders den Posten mit dem ehemaligen Innenminister Ronald Plasterk besetzen. Plasterk ist Sozialdemokrat, der sich jedoch aufgrund seiner konservativen Ansichten längst von der Partei der Arbeit distanziert hat. Wilders Koalitionspartner verweigern jedoch jegliche Bestätigung oder Dementierung dieser Personalentscheidung.
Koalition kündigt „strengste Asylpolitik aller Zeiten“ an
Dies markiert eine deutliche Verschiebung der Regierung in den Niederlanden nach rechts. Die vier Parteien haben eine „äußerst restriktive Asylpolitik“ angekündigt.
Wilders sagte: „Ich denke, dass jeder, der die Vereinbarung zwischen uns Vieren liest, sehen kann, dass sich in den Niederlanden viel ändern wird. Die strengste Asylpolitik aller Zeiten. Es wird ein Asylkrisengesetz geben. Wir werden das Asylverteilungsgesetz zurückziehen.“
Der muslimfeindliche Geert Wilders und die drei anderen Parteivorsitzenden beenden mit ihrer Koalition monatelange Verhandlungen, bei denen nach wir vor unklar ist, wer Ministerpräsident des Landes wird.
Wilders hat einige seiner politischen Positionen moderiert, doch sein Wahlmanifest beharrte weiterhin auf einem Verbot des Korans und von Moscheen.
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Ifo-Institut: Geschäftsklima für Selbstständige bessert sich
Das Geschäftsklima bei den Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen hat sich nach Erhebungen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung im April etwas gebessert. So stieg der Jimdo-Ifo-Geschäftsklimaindex nicht saisonbereinigt auf minus 13,8 Punkte, nach minus 15,6 im März, wie das Institut mitteilte. Die Unzufriedenheit mit den laufenden Geschäften habe leicht nachgelassen, ebenso die Skepsis bei den Erwartungen für die kommenden sechs Monate.
Ein positives Signal komme vor allem von den Dienstleistern. Hier stabilisierten sich die Auftragsbestände langsam.
IMK: Teuerungsraten mehrerer Haushaltstypen unter Inflationsziel
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Die Teuerungsraten verschiedener Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden, lagen im April nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) überwiegend unter dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2 Prozent.
Der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten haushaltsspezifischen Rate betrug laut IMK-Inflationsmonitor 0,9 Prozentpunkte, wie das Institut mitteilte. Im April 2023 waren es laut den Angaben noch 1,9 Prozentpunkte und auf dem Höhepunkt der vergangenen Inflationswelle sogar 3,1 Prozentpunkte. Die Inflationsrate in Deutschland lag im April insgesamt mit 2,2 Prozent nur noch knapp über dem Inflationsziel der EZB.
Während einkommensschwache Haushalte im Mittel des Jahres 2022 und auch 2023 eine deutlich höhere Teuerung schultern mussten als Haushalte mit mehr Einkommen, sei ihre Inflationsrate im April 2024 wie in den Vormonaten unterdurchschnittlich gewesen: Der Warenkorb von Alleinlebenden mit niedrigen Einkommen verteuerte sich im April laut IMK um 1,4 Prozent und der von Familien mit niedrigen Einkommen um 1,6 Prozent.
Insgesamt habe die Inflationsrate von fünf der untersuchten neun Haushaltstypen im April unter 2 Prozent gelegen, die der übrigen nur knapp darüber.
Angesichts des schnellen Rückgangs der Inflation und einer schwachen Wirtschaftsentwicklung seien Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) „ab Juni überfällig“, erklärte das gewerkschaftsnahe Institut.
Deutscher Maschinenbau in China optimistisch – 48 Prozent bewerten Situation laut neuer VDMA-Geschäftsklima-Umfrage als zufriedenstellend
(pte028/16.05.2024/13:45) – Deutsche Anlagen- und Maschinenbauer blicken nach einer Flaute im China-Geschäft nun deutlich optimistischer in die Zukunft. Laut Geschäftsklima-Umfrage des Branchenverbands VDMA unter 220 Töchtern von Mitgliedsfirmen in China bewerten zwölf Prozent die aktuelle Geschäftslage als gut und 48 Prozent als zumindest zufriedenstellend. Demgegenüber sehen 40 Prozent die Lage allerdings als schlecht an.
Immer weniger Pessimismus
Diese Einschätzungen resultieren in einer noch stark negativen Gesamtbewertung von minus 28 Prozentpunkten. Im Vergleich zur Umfrage im Herbst 2023, als der Index noch bei minus 33 Prozentpunkten lag, deutet dies allerdings auf eine leichte Erholung hin. Dazu passt auch, dass 40 Prozent in den nächsten Monaten eine Verbesserung ihrer Geschäftslage erwarten. Nur zehn Prozent befürchten eine Verschlechterung; im Herbst waren es 20 Prozent.
57 Prozent der deutschen Maschinenbaufirmen erwarten für 2024 ein Wachstum, während 31 Prozent von einem Rückgang ausgehen. Für 2024 sehen die Firmen ein Wachstum von rund vier Prozent. „Auch 2023 sind wir hinter dem Wachstum des BIP Chinas zurückgeblieben, das 5,2 Prozent erreichte, während der chinesische Maschinenbau insgesamt um 1,9 Prozent wuchs. Unsere Unternehmen in China verzeichneten 2023 ein Null-Wachstum“, so VDMA-China-Geschäftsführerin Claudia Barkowsky.
Bei Auslastung Luft nach oben
13 Prozent der Firmen berichten von einer überdurchschnittlichen Auslastung, zuvor waren es nur acht Prozent. 41 Prozent befinden sich im normalen Bereich und 46 Prozent liegen unter dem normalen Wert. Weiterhin eine unzureichende Auftragslage und ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum belasten unterdessen die deutschen Maschinenbauer in China. Dazu kommt ein zunehmender Wettbewerbsdruck. Die Konkurrenzsituation verschärft sich.
39 Prozent erwarten in den nächsten drei Monaten einen Anstieg der Auftragseingänge, eine deutliche Mehrheit gegenüber jenen 15 Prozent, die mit einem Rückgang rechnen. Weitere 46 Prozent prognostizieren einen gleichbleibenden Auftragseingang. Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei den internationalen Aufträgen ab: 34 Prozent der Befragten rechnen hier mit einer Zunahme, verglichen mit 19 Prozent, die von einem Rückgang ausgehen. (Ende)
ZVEI dringt auf Effizienzwende
Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI hat eine „Effizienzwende“ angemahnt, damit die Klimaziele erreicht werden können und gleichzeitig Deutschland und Europa als Wirtschaftsstandorte attraktiv und erfolgreich bleiben. „Viel zu häufig stehen wir uns selbst im Weg. Unsere verschwenderische Ineffizienz können wir uns nicht mehr länger leisten – wir brauchen eine Effizienzwende“, forderte ZVEI-Präsident Gunther Kegel laut dem Verband beim „E-Summit“, dem Gipfeltreffen der Branche.
Arbeitsmarkt verfügt über Stille Reserve von 3,2 Millionen
Von Andreas Plecko
WIESBADEN (Dow Jones)–Die sogenannte Stille Reserve für den deutschen Arbeitsmarkt umfasste nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 fast 3,2 Millionen Menschen. Das waren Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren, die nicht erwerbstätig waren, sich aber Arbeit wünschten. Wie auf Basis des Mikrozensus und der Arbeitskräfteerhebung mitteilt, waren das knapp 17 Prozent aller Nichterwerbspersonen.
Diese Stille Reserve umfasst Personen ohne Arbeit, die zwar kurzfristig nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar sind oder momentan nicht aktiv nach Arbeit suchen, sich aber trotzdem Arbeit wünschen. Sie zählen deshalb nicht zu den knapp 1,4 Millionen Erwerbslosen, sondern als gesonderte Gruppe, die weiteres ungenutztes Arbeitskräftepotenzial aufzeigt.
Von den 3,2 Millionen 15- bis 74-jährigen Nichterwerbspersonen in der Stillen Reserve im Jahr 2023 gaben 372.000 Personen an, dass sie zwar Arbeit suchen, jedoch zum Beispiel aufgrund von Betreuungspflichten kurzfristig (innerhalb von zwei Wochen) keine Arbeit aufnehmen können (Stille Reserve A).
Weitere 945.000 Personen gaben an, dass sie gerne arbeiten würden und für den Arbeitsmarkt verfügbar seien, aber aktuell keine Arbeit suchen, weil sie zum Beispiel glauben, keine passende Tätigkeit finden zu können (Stille Reserve B).
Die dritte Gruppe der Stillen Reserve im Jahr 2023 umfasste 1,85 Millionen Personen. Bei dieser arbeitsmarktfernsten Gruppe handelt es sich um Nichterwerbspersonen, die zwar weder eine Arbeit suchen noch kurzfristig verfügbar sind, aber dennoch einen generellen Arbeitswunsch äußern (Stille Reserve C).
Steuerschätzer sehen bis 2028 Mindereinnahmen von 80,7 Milliarden Euro
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Der deutsche Fiskus muss in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher angenommen. Insgesamt dürften bis einschließlich 2028 rund 80,7 Milliarden Euro weniger in der Staatskasse landen als noch im Oktober 2023 erwartet. „Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Die aktuelle Steuerschätzung ist ein Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025. Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben.“
Dieses Jahr müssen Bund, Länder und Gemeinden nach der Kalkulation mit 13,8 Milliarden Euro weniger rechnen als im Oktober angenommen. Kommendes Jahr können sie dann 21,9 Milliarden Euro weniger einrechnen und 2026 rund 18,0 Milliarden Euro weniger. Für die beiden Folgejahre soll es dann Mindereinnahmen von je 13,5 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Prognose geben. Dem Bund allein drohen dieses Jahr um 5,6 Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen als erwartet, im nächsten Jahr sollen es dann 11,0 Milliarden weniger sein.
Insgesamt sollen die Steuereinnahmen 2024 gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent auf 950,3 Milliarden Euro steigen und 2025 um 4,7 Prozent auf dann 995,2 Milliarden Euro. Im Oktober hatten die Schätzer mit Einnahmen von 964,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 gerechnet. Für die nachfolgenden Jahre veranschlagen die Experten jährliche Steigerungsraten zwischen 3,3 und 4,2 Prozent. Im Jahr 2028 sollen die Einnahmen nach ihren Berechnungen bei 1,1 Billionen Euro liegen.
Dem Arbeitskreis Steuerschätzung, der die Zahlen berechnete, gehören Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Experten von Verbänden, Wirtschaftsforschungshäusern und Behörden an. Diese berechnen jedes Jahr im Frühjahr und Herbst die zu erwartenden Steuereinnahmen. Die Prognosen bilden dann die Grundlage für die weiteren Haushaltsplanungen der Regierung.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Tourismusanalyse: Positive Stimmungslage für den kommenden Sommer
Starke Nachfrage in der abgelaufenen Wintersaison, jedoch kaum Dynamik bei realen Umsätzen
Für die kommende Sommersaison 2024 werden fast durchgehend höhere Nächtigungszahlen im heimischen Tourismus erwartet. Die Zahl der Nächtigungen dürfte im Sommerhalbjahr 2024 einen neuen Höchstwert erreichen und knapp über dem Rekordniveau des Vorjahres liegen.
Diverse Befragungen unter Urlaubsgästen zeigen jedenfalls eine hohe Reisebereitschaft,
gleichzeitig könnte aber die aktuelle Konjunkturlage in Österreich und auch in Deutschland,
dem wichtigsten Quellmarkt Österreichs, die Ausgabefreudigkeit der Gäste weiterhin dämp-
fen. …
SOCIAL MEDIA
Viele irische Schüler sehen toxische Inhalte – Umfrage des Online-Studienprogramms Studyclix dokumentiert Gefahren der sozialen Medien
(pte004/16.05.2024/06:15) – Die meisten irischen Sekundarschüler sehen wöchentlich Social-Media-Inhalte, die sie als frauenfeindlich, homophob oder rassistisch empfinden. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Online-Studienprogramms Studyclix unter mehr als 3.700 Schülern. Die meisten Eltern stellen jedoch keine Regeln für die Smartphone-Nutzung ihrer Kinder auf.
ChatGPT ist der Renner
Mehr als zwei Drittel der Befragten verwenden KI-Tools, wobei fast die Hälfte von ihnen schon einmal ChatGPT für schulische Aufgaben genutzt hat. Viele Befragte verwenden das Tool, um Beispielfragen zu erstellen, Arbeiten zu planen und Ideen für Aufsätze in Fächern wie Englisch und Geschichte zu entwickeln.
Luke Saunders, ehemaliger Sekundarschullehrer und Mitbegründer von Studyclix, findet es großartig, dass Studenten KI-Tools „auf positive Weise“ nutzen. „Wir stellen jedoch fest, dass viele Schüler nicht mehr so kreativ sind wie vor der Einführung dieser Technologien. Wenn sie mit einem Problem konfrontiert werden, greifen sie in der Regel auf diese Tools zurück, statt kreativ und unabhängig über eine Lösung nachzudenken.“
Werbung für „schönere“ Körper
Mehr als die Hälfte der Befragten sieht mindestens einmal im Monat Werbung für Botox, Füllstoffe, plastische Chirurgie und Nahrungsergänzungsmittel zur Gewichtsreduzierung. Darüber hinaus sehen sechs von zehn Personen einmal im Monat Werbung für zahnmedizinische Verfahren wie Veneers, das sind hauchdünne Zahnblenden in meist makellosem Weiß, und Composite Bonding, das sind ästhetische Zahnkorrekturen. Fast ein Drittel bemerkt Werbung für Bräunungsinjektionen.
Die meisten Schüler (79 Prozent) geben an, dass ihre Eltern ihnen erlauben, ihr Handy nachts im Schlafzimmer zu haben. Fast zwei Drittel der Schüler (64 Prozent) benutzen ihr Handy mehr als drei Stunden pro Tag und mehr als ein Drittel (39 Prozent) kommt auf vier Stunden oder mehr Bildschirmzeit pro Tag. Snapchat ist die beliebteste Plattform unter den Befragten, gefolgt von Instagram, YouTube und TikTok. (Ende)
GESELLSCHAFT – JUGENDSTUDIE
Gegen vielfältige Gesellschaft NFL-Champion sorgt mit sexistischer Rede für Eklat
Superbowl-Champion Harrison Butker muss nach einem Vortrag an einem katholischen College mit sexistischen und homophoben Kommentaren viel Kritik einstecken. Butker spricht sich klar gegen eine vielfältige Gesellschaft aus. Eine Petition fordert seine Entlassung. Die NFL distanziert sich.
Super-Bowl-Gewinner Harrison Butker von den Kansas City Chiefs hat mit einer sexistischen Rede an einem katholischen College für Aufsehen gesorgt. In seinem rund 20-minütigen Vortrag am Benedictine College wandte sich der Kicker aus der amerikanische Football-Liga NFL bereits vor einigen Tagen direkt an die Absolventinnen. „Frauen wurden die teuflischsten Lügen erzählt. Einige von euch werden vielleicht eine erfolgreiche Karriere in der Welt machen, aber ich wage zu vermuten, dass die meisten von euch sich am meisten auf ihre Ehe und die Kinder freuen, die sie in diese Welt setzen werden“, sagte der 28-Jährige.
Als Beispiel führte Butker seine Frau an. „Ich kann ihnen sagen, dass meine wunderbare Frau Isabelle die Erste wäre, die sagen würde, dass ihr Leben erst richtig begann, als sie ihre Berufung als Ehefrau und Mutter zu leben begann.“ Damit habe sie „einen der wichtigsten Titel überhaupt“ angenommen – den der „Hausfrau“.
Wenige Tage nach seiner Rede bekommt Butker nun viel Gegenwind. Auf der Plattform „change.org“ wurde eine Petition gestartet, die die Entlassung des dreifachen Super-Bowl-Champions fordert. Bis Donnerstagmittag gab es rund 90.000 Unterschriften. Auch die NFL distanzierte sich von Butkers Rede. „Harrison Butker hat die Rede in seinem Namen gehalten. Seine Ansichten sind nicht die der NFL als Organisation“, teilte ein Sprecher dem Magazin „People“ mit.
In seinem Vortrag bei der Abschlussfeier sprach sich Butker klar gegen eine vielfältige Gesellschaft, Abtreibungen und künstliche Befruchtung aus und forderte die Absolventen auf, keine LGBTIQ+-Veranstaltungen zu besuchen. Die englische Abkürzung LGBTIQ umfasst Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen. Quelle: ntv.de, tno/dpa
Kritik an Jugendstudie: Sind junge Menschen wirklich so rechts?
Junge Menschen rücken immer weiter nach rechts. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Studie, die jetzt viel zitiert wird. Nun gibt es Kritik an der Methodik. Eine Einordnung vom BR24-Datenteam.
Ein Jugendforscher sieht bei der jungen Generation in Deutschland einen „deutlichen Rechtsruck“. Über seine Studie „Jugend in Deutschland 2024“ haben zahlreiche Medien berichtet, auch der Bayerische Rundfunk.
Die meistzitierten Ergebnisse:
- 22 Prozent der befragten 14- bis 29-Jährigen haben auf die Frage „Wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre: Welche Partei würdest du wählen (Zweitstimme)?“ mit „AfD“ geantwortet.
- Das sind 13 Prozentpunkte mehr als noch 2022.
- Deutlich mehr sind außerdem über eine „Zunahme von Flüchtlingsströmen“ besorgt. Der Anteil stieg von 22 Prozent 2022 auf 41 Prozent 2024.
Soweit Aussagen aus der Studie. Nun regt sich Kritik an der Methodik, nicht nur in den sozialen Netzwerken.
Zunächst aber die Hintergründe: 2.042 Personen im Alter von 14 bis 29 Jahren wurden zwischen Januar und Februar 2024 online befragt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich bereit erklärt, wiederholt und für Geld an Online-Studien des Marktforschungsinstituts Bilendi teilzunehmen. Die Befragten waren Teil eines sogenannten Online-Access-Panels. Für die Jugendstudie wurden sie gezielt nach bestimmten Kriterien von Bilendi ausgewählt. Dazu gleich mehr.
Wie repräsentativ sind die Ergebnisse?
Die rund 2.000 Personen müssen die gesamte Bevölkerung zwischen 14 und 29 Jahren widerspiegeln. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat den Autor der Studie beraten, wie eine Stichprobe nach Altersgruppen, Geschlecht, Schulbildung und Regionen verteilt sein müsste. Der Autor der Studie, Diplomvolkswirt Simon Schnetzer bestätigt, dass die Befragten nach Alter, Geschlecht, Bildungsgrad, Bildungshintergrund der Eltern, Migrationshintergrund/Staatsbürgerschaft entsprechend der Gesamtbevölkerung ausgewählt wurden.
Rechtsruck? Der Vergleich hinkt
Um eine zeitliche Entwicklung zu analysieren, führen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sogenannte Panelstudien durch. Dabei werden in regelmäßigen Abständen immer wieder dieselben Personen befragt. Bei der Jugendstudie handelt es sich allerdings um eine sogenannte Trendstudie. Das heißt: 2022 haben andere Personen die Fragen beantwortet als in den Jahren 2023 und 2024.
„Ein zeitlicher Vergleich der Ergebnisse ist dann nicht möglich“, erklärt Jasmin Riedl, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr München. „Um die Ergebnisse methodisch sauber vergleichen zu können, müsste man nach der Wahlentscheidung oder Wahlpräferenz auf derselben Ebene fragen – das heißt: ‚Wen haben Sie bei der letzten Bundestagswahl gewählt und wen würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?‘.“
Diese Frage können natürlich nur diejenigen beantworten, die bereits an einer Wahl teilgenommen haben. Erstwählerinnen und -wähler sind somit außen vor. „Es ist aber auch wichtig, sich solche Personen anzusehen, die noch nicht wahlberechtigt sind“, sagt Jasmin Riedl.
Online-Rekrutierung kostengünstig, aber mit Nachteilen
Um diese jungen Menschen zu erreichen, eigne sich ein Online-Access-Panel gut. Zudem seien Online-Befragungen deutlich einfacher und kostengünstiger als Telefoninterviews, bei denen Menschen zufällig ausgewählt werden oder Feldbefragungen an Schulen. „Wir müssen aber auch die Einschränkungen diskutieren“, sagt Riedl. Voll selbstrekrutierende Access-Panels wie das von Bilendi haben den Nachteil, dass dort nur Leute sind, die aus einer eigenen Motivation heraus an den Befragungen teilnehmen. Anhänger einer bestimmten Partei können sich ohne weiteres absprechen und so die Zustimmung für ihren Favoriten „künstlich“ in die Höhe treiben.
Auch Forsa-Geschäftsführung kritisiert die Ergebnisse
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa weist in seinem Newsletter auf dieses Manko hin: AfD-Anhänger seien in den meisten selbstrekrutierten Online-Panels „deutlich“ überrepräsentiert. Das führe zu unverhältnismäßig hohen Präferenzwerten in bestimmten Altersgruppen.
Forsa selbst befragte zwischen Januar und April 4.570 junge Menschen zwischen 18 und 29 Jahren. Die Befragung ergab, dass im Vergleich zur Trendstudie wesentlich weniger junge Menschen der AfD ihre Stimme geben würden, nämlich nur 14 Prozent. Mehr Stimmen erhielten bei Forsa die Grünen und die CDU/CSU (jeweils 21 Prozent). Personen unter 18 Jahren wurden nicht befragt.
Wählen die jungen Menschen dennoch rechter?
Bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2023 entschieden sich nach Angaben von Infratest dimap immerhin 16 beziehungsweise 18 Prozent der 18- bis 24-Jährigen für die AfD – in Bayern neun, in Hessen acht Prozentpunkte mehr als noch 2018. Stärkste Kraft waren 2023 die CSU beziehungsweise CDU.
- Zum Artikel: „Studie: Eine pessimistische Jugend rückt nach rechts„
Immer mehr junge Menschen haben finanzielle Existenzängste
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass rund die Hälfte der jungen Menschen in Österreich von finanziellen Existenzängsten geplagt wird. Ein alarmierender Zustand, der durch steigende Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Unsicherheiten weiter verschärft wird.
Die Lebenshaltungskosten bereiten in Österreich 49 Prozent der Millennials und 42 Prozent der Generation Z große Sorgen. Das zeigt eine Umfrage des Finanzkonzerns Deloitte unter 300 Personen der Jahrgänge 1995 bis 2005 („Gen Z“) und 200 Millennials der Jahrgänge 1983 bis 1994. „Fast die Hälfte der jüngeren Menschen in Österreich hat Schwierigkeiten, das alltägliche Leben zu finanzieren. Für ein wohlhabendes Land sind diese Zahlen alarmierend“, so Elisa Aichinger von Deloitte.
Sorge um Lebenshaltungskosten bei der Hälfte der jungen Erwachsenen
„Auch hinsichtlich der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der persönlichen finanziellen Situation ist man im internationalen Vergleich hierzulande besonders pessimistisch“, hieß es seitens Deloitte Österreich. Aufgrund des hohen Kostendrucks durch Inflation und Teuerung rücke das Thema Nachhaltigkeit bei den Jungen mehr in den Hintergrund. Während laut der internationalen Umfrage weltweit 73 Prozent der Gen Z und 77 Prozent der Millennials ihren ökologischen Fußabdruck aktiv verkleinern wollen, sind es in Österreich nur 58 beziehungsweise 62 Prozent.
Generell nehmen die Jüngeren beim Klimaschutz eher Politik und Wirtschaft in die Pflicht. So sind 63 Prozent der Gen Z und 69 Prozent der Millennials der Meinung, dass die österreichische Bundesregierung sich mehr dafür einsetzen sollte, die Wirtschaft zu klimafreundlicherem Handeln zu bewegen. Und 70 beziehungsweise 72 Prozent sind auch der Überzeugung, dass die Unternehmen mehr tun könnten, um Verbrauchern nachhaltige Kaufentscheidungen zu ermöglichen.
Auch digitaler Wandel und KI verunsichern
Die allgemeine Unsicherheit zeigt sich auch beim rasanten digitalen Wandel – vor allem rund um Entwicklungen bei generativer künstlicher Intelligenz (KI). Diejenigen, die die neue Technologie bereits regelmäßig nutzen, vertrauen ihr eher und glauben häufiger, dass sie ihre Arbeitsweise bedeutend verbessern wird. Gleichzeitig haben sie aber auch eher Sorge, dass es durch flächendeckenden Einsatz zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt – was vor dem Hintergrund finanzieller Existenzängste noch schwerer wiegt, analysierte Deloitte. (APA/Red)
Jugend: Wenig Vertrauen zu Religionsgemeinschaften
Von rund 30.000 Studienteilnehmenden geben lediglich 5 Prozent an, den Religionsgemeinschaften „sehr zu vertrauen“, 25 Prozent vertrauen ziemlich, 37 wenig und 33 Prozent gar nicht: So lautet ein Ergebnis der Ö3 Jugendstudie 2024.
Im Rahmen der Studie wurden junge Menschen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren eingeladen, Fragen zu ihren Lebensbereichen zu beantworten, um ein aktuelles Bild ihrer Generation zu zeichnen. Ein ähnliches Bild zeichnet die Studie bei der Frage nach dem Vertrauen in die Politik und die Medien.
Besser schneiden Hilfsorganisationen ab, bei denen 23 Prozent angaben, diesen sehr zu vertrauen, sowie Wissenschaft (44 Prozent) und die Polizei (22 Prozent). Den offenen Satz „Zu meinem Lifestyle und Alltagsleben gehört/gehören …“ beantworteten 59 Prozent mit „religiöse Feste feiern“ und 24 Prozent mit „in den Gottesdienst gehen“.
Trend zu „eigener Welt“ setzt sich fort
Die Ö3-Jugendstudie 2024 „Inside GenZ“ zeige, dass sich der Trend aus 2023 fortsetze: „Die 16-25-Jährigen bauen ihre eigene Welt – und zwar ganz individuell“, hieß es in einer Aussendung zu der Studie am Mittwoch.
Als Fazit nannten die Studienautorinnen und -autoren, dass nach Jahren der multiplen Krisenerfahrungen, Unsicherheiten, mangelnden Planbarkeit von Bildungs- und Arbeitskarrieren, des Alltags und generell des Lebens, „die GenZ sehr pragmatisch und bedürfnisorientiert“ denke. Daher stünden Sicherheit und Klarheit fürs eigene Leben weit vorn. Folglich bestimme auch der „Traum von einer besseren Welt“ nicht das alltägliche Handeln.
Eigene Werte
Dieser Fokus aufs eigene Leben sei aber nicht purer Egoismus, sondern Ergebnis des Erkennens des eigenen Wertes und der eigenen Werte. „Eine durchaus selbstbewusste Generation geht einfach ihren eigenen Weg, abseits von vielen Erwartungshaltungen“, hieß es. Weniger denn je dominiere bei der jungen Generation „Schwarz-Weiß-Denken“ oder „Entweder-oder“, sondern die pragmatisch zusammengestellte individuelle Vielfalt der Meinungen, Handlungen und Möglichkeiten.
Die Ö3-Jugendstudie wird vom Sozialforschungsinstitut „Foresight“ wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Datengrundlage der ist eine Online-Befragung, die zwischen 15. April und 12. Mai stattgefunden hat. In diesem Zeitraum haben rund 30.000 junge Menschen an der Erhebung teilgenommen. Für die Studie ausgewertet wurden Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Zielgruppe der 16- bis 25-Jährigen, die zumindest 80 Prozent der Fragen beantwortet haben. red, religion.ORF.at/KAP
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Haben die Jungen aufgegeben?
Laut Befragung von 30.000 unter 25-Jährigen wollen diese zurückgezogen leben und sich auf Auto, Haus, Ehe, Kinder konzentrieren. Es sollte uns gruseln.
Die Welt auf den Kopf stellen, den „Spießern“ den Kopf zurechtrücken? So ticken die Jungen offenbar gar nicht. Aktuell gibt die Mehrheit von 30.000 in Österreich Befragten zwischen 16 und 25 Jahren an, dass ein Auto, ein Haus, Fliegen und Fleischessen für sie „dazugehören“. Für zwei Drittel gehört eine Ehe, gehören Kinder zur guten Zukunft. „Granny-Lifestyle“, also zu Hause sein und früh schlafen gehen, detto, wie die aktuelle Jugendstudie von Ö3 und ORF Public Value mit dem Foresight-Institut ergibt.
Der Klimawandel bereitet große Sorgen, aber das sollte die Politik regeln. Die Jungen konzentrieren sich lieber auf ihr Leben, statt revolutionäre Pläne zu schmieden zwecks Weltrettung. Vier Fünftel sind zwar pessimistisch, was „die Zukunft der Welt“ angeht, haben aber eine positive Perspektive für das eigene Leben. Dieses soll sicher und sinnvoll sein, geborgen in Familie und dem Freundeskreis. Arbeit gehört selbstverständlich dazu, und: Für die Hälfte ist eine 40-Stunden-Woche auch okay.
Was ist da los? Die Jungen brechen zwar das Schweigetabu, das über der psychischen Gesundheit liegt – vier Fünftel würden im Bedarfsfall sofort eine Psychotherapie machen –, und sind überaus selbstkritisch: Nur die Hälfte fühlt sich im eigenen Körper wohl. Aber ansonsten regieren Rückzug und Anpassung.
Haben die Jungen aufgegeben? Das sollte die Älteren wirklich das Gruseln lehren. Denn dann bewegt sich nichts mehr in Sachen gesellschaftlicher Innovation. (Karin Bauer, 16.5.2024)Weiterlesen:
- Die Hälfte der Jungen fühlt sich im Job nicht wohl
- Die Arbeitsmoral der Generationen unterscheidet sich kaum
- Die Ö3 Jugendstudie
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