FAZIT DES TAGES

Lebensklugheit bedeutet: Alle Dinge möglichst wichtig, aber keines völlig ernst zu nehmen.
Arthur Schnitzler (Pseudonym: Anatol)

COMMENT – FAZIT:

Israel-Hamas-Krieg: Warnung vor „ewiger“ Dauer, Unklarheit über weitere Politik nach Untergang der Hamas; Hamas angeblich weitgehend geschwächt – trotz ihrer jüngsten Raketenabschüssen aus Gaza; Nebel des Krieges und falsche Opferzahlen.
Ukraine-Krieg: angeblich Stabilisierung der für die Ukraine bedrängten Lage, aber Charkiw massenevakuiert; 2 Mrd. USD für die Ukraine
FED übt sich in geldpolitischer Zurückhaltung: vorerst keine Senkung
USA: Verdunkelung der Wirtschaftsaussichten
Eurozone und Deutschland. Aufhellung der Wirtschaftsaussichten
EIA sieht geringere Erdölnachfrage
Georgiens Regierung unerschütterlich auf „Russlandkurs“: neues Agentengesetz soll EU-Beitritt begünstigen
Slowakischer Ministerpräsident Fico überlebt Attentat von regierungskritischem Dichter.

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin, Umwelt, Innovation, Bildung, Arbeitswelt, Jugendstudie: Generation Z ist anders als allgemein angenommen (Presseecho),

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

Kein Hellmeyer Report am 16. Mai 2024!

MÄRKTE

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DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

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ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

16.05.2024 07:54

Razzia in Duisburg Polizei geht gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer vor

Weil sie die Terrororganisation Hamas unterstützen soll, gerät eine Gruppierung ins Visier der Sicherheitsbehörden. Die Polizei durchsucht deshalb mehrere Objekte in Duisburg.

Video Reul informiert: NRW verbietet „Palästina Solidarität Duisburg“

15.05.2024 23:33

Debatte über „Tag nach Hamas“ Israels Regierung streitet über die Zukunft Gazas

Was kommt nach einem Sieg über die Hamas? Diese Frage treibt derzeit die israelische Regierung um. Verteidigungsminister Galant will einen konkreten Plan, Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich zurückhaltend. Eine heftige Debatte

15.05.2024 11:34

Heftige Kritik an Rafah-Vorstoß EU fordert sofortiges Ende von Israels Militäraktion

Allen Warnungen zum Trotz schickt Israel Militär nach Rafah im südlichen Gazastreifen. Die EU fordert, dies „unverzüglich“ zu beenden. Auch müsse der Grenzübergang wieder geöffnet werden.

15.05.2024 09:36

Votum über Israel-Ausschluss? Brisanter Gaza-Antrag setzt die FIFA unter Druck

Ein zwölfseitiger Antrag sorgt für politische Brisanz beim FIFA-Kongress in Bangkok . Der palästinensische Verband PFA fordert angesichts des Gaza-Kriegs Sanktionen gegen Israel. Hinter den Kulissen wird nach einer diplomatischen Lösung für den Dauerkonflikt im Fußball gesucht.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

ROUNDUP: Experten warnen Israel vor ‚ewigem Krieg‘ in Gaza – Nacht im Überblick

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel ist nach Einschätzung von Experten im Gaza-Krieg noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. „Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent“, sagte Joost Hiltermann von der Denkfabrik International Crisis Group dem „Wall Street Journal“. „Die Hamas ist noch lange nicht besiegt.“ Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergegangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen „ewigen Krieg“ zu geraten, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Donnerstag. Israels Verteidigungsminister Joav Galant hatte am Vorabend gewarnt, das Fehlen einer Alternative zur Hamas-Herrschaft in Gaza drohe Israels militärische Erfolge zu untergraben. Die USA teilten Galants Besorgnis, dass Israel dafür keine Pläne habe, sagte ein ranghoher US-Beamter der „Times of Israel“. Dadurch sei die Terrororganisation in der Lage, sich in von der Armee geräumten Gebieten neu aufzustellen und die Kontrolle wiederzuerlangen. Das sei „besorgniserregend“, hieß es.

Berichte über Luftangriffe im Nordosten des Libanons

Unterdessen berichteten libanesische Medien in der Nacht zum Donnerstag von schweren israelischen Luftangriffen im Raum Baalbek im Nordosten des Libanons. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung dafür. Die Hisbollah-Miliz im Libanon hatte kurz zuvor nach Angaben des israelischen Militärs rund 60 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert. Die Miliz selbst teilte mit, Dutzende Raketen auf das Hauptquartier der Luftüberwachungseinheit bei Meron abgefeuert zu haben. Der Angriff sei eine Reaktion auf das „Attentat des israelischen Feindes“ vom Dienstagabend gewesen.

Israels Armee hatte nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon einen ranghohen Hisbollah-Kommandeur getötet. Baalbek liegt etwa 100 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt und gilt als Hochburg der Hisbollah. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon.

USA: Führen mit Israel schwierige Gespräche

Die US-Regierung bekräftigte unterdessen angesichts von Berichten über eine neue Waffenlieferung an Israel in Milliardenhöhe ihre Unterstützung für das Land. Trotzdem könne man Bedenken mit Verbündeten teilen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch mit Blick auf Israels umstrittenes Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. „Und wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir sicherstellen wollen, dass (Israel) in der Lage ist, sich zu verteidigen.“ US-Präsident Joe Biden hatte Israel gedroht, dass eine größere Bodenoffensive in der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Jean-Pierre machte deutlich, dass die USA davon ausgingen, dass es sich bisher um einen begrenzten Einsatz des israelischen Militärs in Rafah handele – nicht um eine große Bodenoffensive.

Experte: Gibt kein Machtvakuum in Gaza

Unabhängig davon, ob Israel Rafah in vollem Umfang angreife oder nicht, werde die Hamas nach Auffassung aktiver und ehemaliger israelischer Militärs sowie nach Einschätzung der US-Geheimdienste wahrscheinlich überleben und in anderen Gebieten des abgeriegelten Küstenstreifens weiter bestehen, schrieb das „Wall Street Journal“. Die Hamas wende eine sogenannte „Hit and Run“-Taktik an, bei der kleinere Gruppen von Kämpfern aus dem Hinterhalt zuschlagen und dann schnell wieder in unterirdischen Tunneln verschwinden würden, zitierte die Zeitung Sicherheitsanalysten.

Israels Offensive im Gazastreifen erziele zwar bereits Ergebnisse, die Hamas sei militärisch schon sehr dezimiert, sagte Verteidigungsminister Galant. „Solange die Hamas aber die Kontrolle über das zivile Leben in Gaza bewahrt, kann sie sich wieder neu aufbauen und erstarken, so dass die israelische Armee zurückkommen und kämpfen muss, in Gebieten, in denen sie bereits im Einsatz gewesen war.“ Es gebe im Gazastreifen kein Machtvakuum, sagte Michael Milshtein, ein ehemaliger Leiter der Palästinenserabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes, dem „Wall Street Journal“. Jeder Ort, den Israels Armee räume, werde von der Hamas besetzt. „Im Moment gibt es keine Alternative zur Hamas“, sagte Milshtein.

Israels Verteidigungsminister fordert Alternative zur Hamas-Herrschaft

Galant hatte am Mittwoch die Unentschlossenheit Israels in der Frage kritisiert, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll. Palästinensische Vertreter müssten – begleitet von internationalen Akteuren – die Kontrolle übernehmen und so eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen, forderte der Verteidigungsminister. Sonst blieben nur zwei negative Optionen: eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dagegen zuvor erklärt, es sei sinnlos, vor einem Sieg über die Hamas über die künftige Verwaltung des Küstenstreifens zu sprechen. Bis klar sei, dass die Hamas nicht mehr militärisch in Gaza herrscht, werde kein anderer Vertreter bereit sein, die Zivilverwaltung in Gaza zu übernehmen – „aus Angst um seine Sicherheit“.

Was am Donnerstag wichtig wird

Im Zusammenhang mit Israels Militäroffensive in Rafah befasst sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag erneut mit einem Eilantrag gegen Israel. Südafrika fordert den sofortigen Rückzug israelischer Truppen aus Rafah, um einen Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verhindern. Die Lage habe sich durch die Angriffe Israels extrem verschlechtert und das Überleben der Menschen sei bedroht. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen setzte zwei Tage für die Anhörung an. Am Donnerstag hat Südafrika das Wort, Israel wird am Freitag reagieren.

Bisher weist Israel alle Vorwürfe entschieden zurück. Der jüdische Staat beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten./ln/DP/zb

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Offensive in Rafah: UN-Gericht berät über Eilantrag gegen Israel

DEN HAAG (dpa-AFX) – Im Zusammenhang mit der israelischen Militäroffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah befasst sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag am Donnerstag erneut mit einem Eilantrag gegen Israel. Südafrika fordert den sofortigen Rückzug Israels aus Rafah im südlichen Gazastreifen, um einen Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verhindern. Die Lage habe sich durch die Angriffe Israels extrem verschlechtert und das Überleben der Menschen sei bedroht.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen setzte zwei Tage für die Anhörung an. Am Donnerstag hat Südafrika das Wort, Israel wird am Freitag reagieren. Bisher hatte Israel alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Südafrika hatte Ende 2023 bereits Klage gegen Israel wegen Verletzung der Völkermordkonvention eingereicht. In einer ersten Eilentscheidung hatten die UN-Richter Israel verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern. Das Gericht kann weitere Maßnahmen anordnen, wenn sich die Lage im Kriegsgebiet verschlechtert habe. Wann das Gericht entscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Entscheidungen dieses Weltgerichts sind bindend.

Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten./ab/DP/he

Israels Verteidigungsminister warnt vor Militärherrschaft in Gaza

TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Unentschlossenheit Israels in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll, scharf kritisiert. Es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, forderte Galant am Mittwoch vor Journalisten in Tel Aviv.

Ohne eine solche Alternative blieben nur zwei negative Optionen, nämlich eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft, sagte Galant.

„Der „Tag nach Hamas“ kann nur erzielt werden, wenn palästinensische Vertreter in Gaza die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen„, sagte Galant.

Israels Offensive im Gazastreifen schaffe bereits Ergebnisse, die Hamas sei militärisch schon sehr dezimiert. „Solange die Hamas aber die Kontrolle über das zivile Leben in Gaza bewahrt, kann sie sich wieder neu aufbauen und erstarken, sodass die israelische Armee zurückkommen und kämpfen muss, in Gebieten, in denen sie bereits im Einsatz gewesen war“, erklärte Galant.

Er habe bereits seit Kriegsbeginn vergeblich eine Debatte über dieses Problem gefordert, sagte Galant in offensichtlicher Kritik an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Unentschlossenheit ist im Grunde auch eine Entscheidung – dies führt zu einem gefährlichen Kurs, der die Idee militärischer und ziviler Herrschaft Israels in Gaza fördert“, sagte er. Dies sei für den Staat Israel eine „negative und gefährliche Option“.

Galant bekräftigte, er werde einer dauerhaften israelischen Militärherrschaft im Gazastreifen nicht zustimmen. Er rief Netanjahu dazu auf, „eine Entscheidung zu treffen und zu erklären, dass Israel keine zivile und keine militärische Herrschaft im Gazastreifen einrichten wird“. Netanjahu hatte zuvor gesagt, vor einem Sieg über die Hamas sei es sinnlos, über den „Tag danach“ im Gazastreifen zu sprechen./le/DP/men

Israelisches Militär ruft zu Evakuierungen im Norden des Gazastreifens auf

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Das israelische Militär hat am Mittwoch weitere Palästinenser im Norden des Gazastreifens aufgerufen, sich vor einem größeren Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas in Sicherheit zu bringen. Ein Armeesprecher veröffentlichte auf der Plattform X eine Karte mit den Gebieten der Stadt Dschalabia, die sofort verlassen werden müssten. In diesen Bereichen feuerten die Hamas und andere Terrorgruppen Raketen auf israelische Städte ab, hieß es. Die Einwohner sollten in Schutzeinrichtungen im Westen der Stadt Gaza Zuflucht vor den bevorstehenden Militäroperationen suchen.

Ein Armeesprecher hatte am Vormittag von einer Intensivierung der Militäreinsätze im Gebiet von Dschabalia seit Dienstagnacht gesprochen. Es habe unter anderem Luftangriffe gegen Ziele gegeben, von denen am Dienstag die südisraelische Stadt Sderot beschossen worden sei. Auch am Mittwochmorgen wurden den Angaben zufolge Raketen aus dem Gebiet von Dschalabia abgefangen, ehe sie israelische Ziele erreichen konnten.

Bei dem beispiellosen Massaker der Hamas und anderer islamistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober 2023 wurden rund 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen. Der Terrorangriff war Auslöser des derzeitigen Gazakriegs. Die Angehörigen der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln bangen weiter um deren Rückkehr. Die Verhandlungen über einen Geisel-Deal waren zuletzt festgefahren./czy/DP/he

Israelischer Abgeordneter: Dürfen Sicherheit nicht für Geisel-Rückkehr gefährden

TEL AVIV (dpa-AFX) – Der ultranationalistische israelische Knesset-Abgeordnete Zvi Sukkot bezweifelt, dass die Rückkehr aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln möglich ist. „Ich wünschte, wir könnten alle Geiseln zurückbringen, ich bin nicht sicher, dass das möglich ist“, sagte er am Mittwoch im Rundfunksender 103FM nach Angaben der „Times of Israel“. Dabei betonte er: „Wir müssen alles tun, um sie zurück nach Hause zu bringen, aber nichts, was die nationale Sicherheit gefährdet.“

Sukkot gehört der Partei der religiösen Zionisten an, die den Parteien der äußersten Rechten in der Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört. Am Dienstag hatte er mit anderen Rechtsaußen-Regierungspolitikern an einer Demonstration im südisraelischen Sderot teilgenommen, bei der die Errichtung von israelischen Siedlungen im Gazastreifen gefordert wurde. Sukkot stammt selbst aus der Siedlerbewegung. Seine Partei hatte eine Intensivierung der Militäroperation im Gazastreifen gefordert, um den Druck auf die islamistische Hamas zu erhöhen.

Die Angehörigen der 132 noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gehen seit Monaten auf die Straße, um Verhandlungen über eine Rückkehr der Geiseln zu fordern. Sie verlangen, das Leben der Geiseln über alles andere zu stellen. Viele von ihnen hatten die laufende Militäraktion in Rafah als „Todesurteil“ für die Geiseln kritisiert. Unklar ist, wie viele der Geiseln noch am Leben sind.

Am 7. Oktober vergangenen Jahres töteten Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen bei einem beispiellosen Massaker rund 1200 Menschen und nahmen 250 weitere als Geiseln genommen. Der Terrorangriff war Auslöser des Gaza-Krieges, bei dem Israel gegen die Hamas vorgeht, die sich inmitten von Wohngebieten und in zahlreichen Tunneln verschanzt./czy/DP/men

EU ruft Israel zu Ende des Militäreinsatzes in Rafah auf

Brüssel – Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. „Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten“, teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Mittwoch mit.

Durch die Operation werde die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter behindert, was zu mehr Binnenvertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid führe, hieß es weiter. Mehr als eine Million Zivilisten seien in und um Rafah untergebracht und würden aufgefordert, in Gebiete zu evakuieren, die nach Angaben der Vereinten Nationen nicht als sicher gelten könnten.

Die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch Israel müsse dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht tun und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen. Zudem fordert der EAD die Öffnung des Grenzübergangs Rafah. „Nach dem humanitären Völkerrecht muss Israel den ungehinderten Durchgang humanitärer Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung ermöglichen und erleichtern. Der Internationale Gerichtshof hat dies in seinen Beschlüssen vom 26. Januar und 28. März klargestellt. In diesem Zusammenhang verurteilt die Europäische Union auch den Angriff der Hamas auf den Grenzübergang Kerem Schalom, der die Lieferung humanitärer Hilfsgüter weiter behindert hat.“

Man rufe alle Parteien auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen, so der EAD.

ROUNDUP/EU-Chefdiplomat: Israel soll Militäroperation in Rafah beenden

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Europäische Union hat Israel nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah im Gazastreifen „unverzüglich“ zu beenden. Sollte Israel den Einsatz fortsetzen, würde dies die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten, wie es am Mittwoch in einer Mitteilung hieß. Die Operation dort behindere die Verteilung der humanitären Hilfe in dem Küstengebiet weiter. Das führe zu weiteren Vertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid.

Der Mitteilung zufolge sind mehr als eine Million Zivilisten in und um Rafah im Süden des Gazastreifens untergebracht. Sie seien aufgefordert worden, sich in Gebiete zu begeben, die nach Angaben der Vereinten Nationen nicht sicher seien. Die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, Israel müsse sich aber an das humanitäre Völkerrecht halten und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen. „Die Europäische Union fordert Israel auf, die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen nicht weiter zu verschärfen“, hieß es in der Mitteilung.

Israelische Truppen waren nach Augenzeugenberichten mit Panzern zuletzt tiefer in die Stadt vorgedrungen, die sich am Dienstag von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel bewegten. Der Beginn des Einsatzes im Osten Rafahs vergangene Woche nährt Befürchtungen, dass dieser sich zu einer israelischen Großoffensive auf die Stadt auswachsen könnte. Nach einer großen Bodenoffensive sehe es aber gegenwärtig nicht aus, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses am Dienstag.

Die israelische Führung will nach eigenen Angaben in Rafah die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Nach Erkenntnissen des israelischen Militärs befinden sich im Gebiet von Rafah auch israelische Geiseln. Das hätten Offiziere Generalstabschef Herzi Halevi bei dessen Truppenbesuch im östlichen Rafah am Dienstag berichtet, sagte ein Armeesprecher. „Wir sind entschlossen zu tun, was immer nötig ist, um die Bedingungen zu schaffen, dass sie bald zu uns zurückkehren.“/svv/DP/jha

Nakba: Palästinenser gedenken der Vertreibung vor 76 Jahre

76 Jahre nach der Vertreibung von 700.000 Palästinenser aus dem heutigen Israel haben Palästinenser Sorgen, dass sich die Geschichte in Gaza wiederholt.

Angst, dass sich die Geschichte wiederholt: Palästinenser gedenken der Vertreibung vor 76 Jahre aus den heutigen israelischen Gebieten. Sie bezeichnen den Tag als Nakba, also „Katastrophe“ auf Arabisch.

Gemeint ist damit der 14. Mai 1948, den Israel als seinen Gründungstag feiert, die Palästinenser aber vor allem mit der Vertreibung von rund 700.000 Menschen verbinden. Hundertausende Palästinenser mussten fliehen oder wurden nach dem Krieg, der auf die Gründung Israels folgte, vertrieben.

Israel lehnt die Rückkehr der Palästinenser in das heutige israelische Gebiet ab. Die Palästinenser sehen es aber als ihr Recht an, zurückzukehren.

Die palästinensische Geflüchtete Amna Daher sagt: „Wir werden unser Land nie vergessen. Wir geben unseren Babys schon mit der Flasche zu verstehen: „Du bist Palästinenser und du musst zurückkehren“, schon von klein auf. Wir werden Palästina nie vergessen. Wenn nicht ich zurückkehre, dann wird es mein Sohn oder mein Enkel oder mein Urenkel. Wichtig ist, dass Palästina zurückkehren wird.“

Erneute Vertreibungen

Inzwischen ist diese Gruppe der Flüchtlinge auf derzeit rund sechs Millionen angewachsen. Nach Angaben von UN-Organisationen wurden allein in der vergangenen Woche 550.000 Menschen erneut vertrieben, als die israelischen Streitkräfte in die südliche Stadt Rafah vordrangen und Teile des nördlichen Gazastreifens wieder einnahmen.

Mustafa al-Gazzar, ein vertriebener Palästinenser bricht vor der Kamera in Tränen aus als er seine Situation beschreibt: „Ich bin nicht in der Lage, für meine Sicherheit zu sorgen. Ich lebe in extremer Angst. Ich bin nicht in der Lage, meinem Sohn und meinem Enkel Sicherheit und Geborgenheit zu geben.“

Die meisten der sechs Millionen palästinensischen Geflüchtete leben in ärmlichen Lagern im Libanon, in Syrien, Jordanien oder im Westjordanland. Diese Lager waren in der Vergangenheit auch Bollwerke der Hamas-Miliz.

Zum selben Thema

UNO: »Nebel des Kriegs« ist für falsche Opferzahlen in Gaza verantwortlich

Selbst die Hamas hat inzwischen zugegeben, dass die bis dato angegeben Zahlen getöteter Kinder in Gaza um mindestens vierzig Prozent falsch liegen, und so haben die Vereinten Nationen ihre Zahlen ebenfalls revidiert, allerdings ohne eine Erklärung dafür zu liefern.

Mike Wagenheim

Die Vereinten Nationen behaupten nun, »der Nebel des Kriegs« trage die Schuld an der in den vergangenen Wochen und Monaten von ihnen selbst gemeldeten, allerdings stark überhöhten Zahl von Kindern im Gazastreifen, die im Krieg getötet worden sein sollen. So gab das UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) Mitte März unter Berufung auf die Zahlen des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums an, dass 13.450 Kinder im Gazastreifen getötet worden seien.

Die UNICEF-Direktorin Catherine Russell, sagte in einem Fernsehinterview am 17. März, diese Zahlen seien »erschütternd« und »wirklich schockierend«. »Wir haben eine solche Todesrate bei Kindern in fast keinem anderen Konflikt auf der Welt gesehen«, so Russell damals. Die Statistik wurde in der internationalen Presse häufig zitiert und führte zu Anschuldigungen, dass Israel Kriegsverbrechen begangen habe, einschließlich der absichtlichen Tötung von Säuglingen und Kindern.

Selbst die Hamas hat inzwischen zugegeben, dass diese Zahlen um mindestens vierzig Prozent falsch liegen. Und die die Vereinten Nationen haben ihre Zahlen vergangene Woche revidiert, ohne eine Erklärung dafür zu liefern.

»Geht es um Israel, ist es klar, dass das Ziel der UNO nicht die Genauigkeit ist, sondern sie greift jeden Bericht sofort auf, egal, wie unbegründet oder sogar offensichtlich falsch, um Israel als bösartig darzustellen«, kommentiert der Geschäftsführer von UN Watch Hillel Neuer die neuesten Entwicklungen. »Das Richtige für die UNO wäre jetzt zuzugeben, dass ihre Angaben zu den Opferzahlen im Gazastreifen ein kompletter Fehlschlag sind.«

Arithmetische Ungereimtheiten

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte das UNO-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) aktualisierte Zahlen zu den Opfern. Demnach starben bis zum 30. April bestätigter Weise 7.797 Kinder aus dem Gazastreifen im Krieg – ein Rückgang von etwa 42 Prozent gegenüber den Zahlen von Mitte März. Auch die Zahl der bestätigten weiblichen Opfer wurde um fast die Hälfte reduziert – von mehr als 9.500 auf weniger als 5.000.

Demensprechend unterscheidet OCHA in seinen neuen Zahlen zwischen »gemeldeten« und »identifizierten« Todesopfern und führt die Zahl der 7.797 getöteten Kindern in der Kategorie »identifiziert«. Legt man die Berechnungen von OCHA zugrunde, müssten von den insgesamt 10.158 gemeldeten, aber nicht identifizierten Opfern 5.653 (56 Prozent) Kinder sein, um die Mitte März veröffentlichte UNICEF-Zahl von 13.450 zu erreichen. Das wäre allerdings weit mehr als die, von der UNO letzte Woche veröffentlichten Angaben, wonach der Anteil der Kinder an den identifizierten Todesopfern 32 Prozent beträgt.

Auf einer Pressekonferenz vergangenen Freitag danach befragt, warum die eigene Rechnung offensichtlich nicht aufgeht, sagte Farhan Haq, der stellvertretende Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres: »Die Korrekturen werden vorgenommen … Sie wissen natürlich, dass es im Nebel des Kriegs schwierig ist, Zahlen zu nennen. Wir erhalten Zahlen aus verschiedenen Quellen vor Ort und versuchen dann, sie zu überprüfen. Wenn wir sie gegenprüfen, aktualisieren wir die Zahlen, und das werden wir auch weiterhin tun, je nachdem, wie es weitergeht.«

Nach Salo Aizenberg, unabhängiger Wissenschaftler und Vorstandsmitglied von HonestReporting, sei es absolut richtig, dass der Nebel des Kriegs es schwierig mache, die Zahl der Opfer einzuschätzen, was aber schon zu Kriegsbeginn der Fall war. »Es ist ungeheuerlich, dass die UNO erst sieben Monate später die von der Hamas angegebenen Opferzahlen infrage stellt«, fügte er hinzu.

Anfang April erklärte das Gesundheitsministerium im Gazastreifen, es verfüge über »unvollständige Daten« für 11.371 der 33.091 palästinensischen Todesopfer, die es zu diesem Zeitpunkt dokumentiert haben will. Später erklärte das Ministerium, es habe keine Namen für mehr als 10.000 jener Gaza-Bewohner, die im Krieg getötet worden sein sollen. Wie die vom Hamas-Ministerium veröffentlichten Informationen zusammenstellt sind, wurde nicht öffentlich bekannt gegeben. Auch gibt es in Gaza keine unabhängigen Medien, die versuchen könnten, diese Angaben zu überprüfen.

»Für die Meldung von Todesfällen im Gazastreifen gibt es keine Methode und keinen Beweisstandard«, beklgt Hillel Neuer. »Alles, was die UNO tut, ist, die von der Hamas gelieferten Zahlen nachzuplappern, die von der UNO mit den neutral klingenden Begriffen ›Gaza-Gesundheitsministerium‹ oder ›Medienbüro der Regierung‹ weichgespült und legitimiert wird, obwohl beide in Wirklichkeit von der islamistischen Terrororganisation geleitet werden.

Jetzt, da die UNO plötzlich einige der Zahlen um fast die Hälfte reduziert hat, hat sie im Grunde zugegeben, die Medien und die Welt mit völlig falschen Daten gefüttert zu haben.« Erst im vergangenen Monat hatte das von der Hamas geführte Medienbüro der Regierung wiederholt behauptet, siebzig Prozent der Toten seien Frauen und Kinder.

UNO an Terrorpropaganda mitschuldig

Der UN-Sprecher Haq seinerseits erklärte gegenüber Mena-Watch, die Zahlen würden »im Laufe eines Konflikts immer wieder angepasst. Sobald ein Konflikt beendet ist, werden wir die genauesten Zahlen haben. Wir gehen nur von dem aus, was wir absolut bestätigen können, und das wird immer das untere Ende der Zahlenskala sein.«

Aizenbergs Nachforschungen haben jedoch gezeigt, dass »seit vielen Monaten offensichtliche Fehler in den täglich von OCHA veröffentlichten Zahlen zu finden sind, die letztlich auf Berichten der Hamas beruhen«. Dabei wies der Wissenschaftler auf eine sofort nach dem Zwischenfall erhobene Behauptung der Hamas hin, bei einem Angriff auf das Al-Ahli Arab Hospital in Gaza am 17. Oktober seien fast fünfhundert Menschen ums Leben gekommen. In Wirklichkeit war die Explosion aber nicht auf einen israelischen Angriff, sondern auf eine fehlgegangene Rakete des Palästinensischen Islamischen Dschihads zurückzuführen, und ihr waren auch nicht fünfhundert, sondern eher fünfzig Menschen zum Opfer gefallen. Dennoch hat die Hamas ihre ursprüngliche Zahl niemals korrigiert.

Aizenbergs Analysen haben auch ergeben, dass laut Hamas an bestimmten Tagen in den ersten Kriegsmonaten mehr Frauen und Kinder getötet worden sein sollen als die Gesamtzahl aller Todesopfer an diesem Tag ausmachte.

Der Professor für Statistik und Datenwissenschaft an der Universität von Pennsylvania veröffentlichte im März eine Analyse, die anhand statistischer Ungereimtheiten und Unmöglichkeiten demonstrierte, wie die Hamas Opferzahlen gefälscht hatte. Auch das Washingtoner Institut für Nahostpolitik veröffentlichte im Januar einen Bericht, der erhebliche Diskrepanzen in den Opferberichten aufzeigte und zu dem Schluss kam, dass diese höchstwahrscheinlich auf Manipulationen zurückzuführen seien.

»Es ist zwar besser spät als nie für die UNO, endlich zuzugeben, dass die von der Hamas in den vergangenen zweihundert Tagen veröffentlichten Opferzahlen nicht zuverlässig sind, aber die falschen Daten haben sich mittlerweile natürlich überall eingeschlichen«, sagte Aizenberg. Als Beleg zitierte er die Behauptung von US-Präsident Joe Biden in seiner Rede zur Lage der Nation am 7. März, dass »mehr als 30.000 Palästinenser getötet wurden«.

Auch das Außen- und Verteidigungsministerium der USA haben diese Statistik offiziell verwendet und sich dabei offenbar auf Daten der Hamas gestützt. Hillel Neuer erklärte diesbezüglich: »Wenn UN-Beamte weiterhin ein von der Hamas geführtes System legitimieren, das sich inzwischen als völlig falsch erwiesen hat, machen sie sich der terroristischen Propaganda mitschuldig.«

Die revidierten Opferzahlen der Hamas zusammen mit den Angaben der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) über getötete Terroristen – die Hamas selbst nimmt keine Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern vor – zeigten, »dass das Verhältnis zwischen Zivilisten und Opfern im Gazastreifen wahrscheinlich um die Zahl 1:1 liegt, was dem niedrigsten Verhältnis in der Geschichte des Antiterrorkampfs in urbanem Gebiet entspräche und jeder Vorstellung von wahllosen Angriffen der IDF deutlich widerspricht«, so Aizenberg.

Befragt, ob die Zahlen der Vereinten Nationen als zuverlässig angesehen werden können, kommentierte UN-Sprecher Haq: »Sie können sie als zuverlässig betrachten, da wir sie ständig überprüfen. Das werden wir im Laufe des Kriegs auch weiterhin tun. Aber die Zahlen müssen schließlich regelmäßig überprüft werden, damit wir sicher sein können, dass das, was wir herausgeben, auch wirklich stimmt.«

Im Januar 2014 gab das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte bekannt, die Zahl der Todesopfer im syrischen Bürgerkrieg nicht mehr zu aktualisieren, da es die Informationsquellen nicht mehr überprüfen konnte.

Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)

Krieg im Gazastreifen: Wie definiert man »Sieg«? Ben Segensreich, MENA Watch, 10.5.2024 (KURZVIDEO)

In einem gewissen Sinne ist die Hamas nach sieben Monaten Krieg in Gaza zerschlagen – und in diesem Sinne hat Israel jetzt schon gewonnen.

Der Krieg im Gazastreifen – gibt es da einen Sieger, kann es überhaupt einen Sieger geben? Gewinnt Israel den Krieg, weil Israel ja selbstverständlich militärisch viel stärker ist? Oder gewinnt gar die Hamas, weil diese dschihadistische Terrororganisation nach mehr als sieben Monaten immer noch da ist? Israels erklärtes Kriegsziel war ja vom ersten Moment an: die Hamas zerschlagen. Netanjahu, der Premierminister, sprach und spricht noch immer von einem »vollständigen Sieg« über die Hamas. Also was ist jetzt damit?

USA: Führen mit Israel schwierige Gespräche und helfen gleichzeitig

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung hat angesichts von Berichten über eine neue Waffenlieferung an Israel in Milliardenhöhe ihre Unterstützung für das Land bekräftigt. Zwei Dinge könnten gleichzeitig wahr sein, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. Man könne schwierige Gespräche mit Verbündeten führen und Bedenken teilen, betonte sie mit Blick auf Israels umstrittenes Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. „Und wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir sicherstellen wollen, dass (Israel) in der Lage ist, sich zu verteidigen.“ Diese beiden Dinge schlössen sich nicht aus.

Mehrere US-Medien hatten zuvor berichtet, dass die US-Regierung eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde US-Dollar (rund 924 Millionen Euro) plane. Sie enthalte Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten, schrieb das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Jean-Pierre reagierte ausweichend auf Fragen zu dem Paket. „Ich kann mich nicht zu den Einzelheiten dieses Waffentransfers äußern“, sagte sie. Die Zuständigkeit liege beim US-Außenministerium.

US-Präsident Biden hatte Israel vergangene Woche damit gedroht, dass eine größere Bodenoffensive in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt Rafah Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Aktuell hält die US-Regierung deshalb eine Munitionslieferung zurück. Jean-Pierre machte am Mittwoch erneut deutlich, dass die USA davon ausgingen, dass es sich bisher um einen begrenzten Einsatz des israelischen Militärs in Rafah handele – nicht um eine große Bodenoffensive. „Aber wir haben natürlich Bedenken, dass das passieren könnte“, sagte Bidens Sprecherin. Aus diesem Grund würden die Gespräche mit Israel fortgesetzt./nau/DP/he

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:43 Ukraine greift erneut russischen Militärflugplatz auf der Krim an +++
Die zweite Nacht in Folge hat die Ukraine den Militärflugplatz Belbek auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Raketen beschossen. Dabei sei eine Treibstoffanlage getroffen worden und ein Feuer ausgebrochen, berichtet das unabhängige Internetportal Astra. Das russische Verteidigungsministerium seinerseits meldet lediglich den Abschuss von fünf Raketen des US-Typs ATACMS über der Krim. Darüber hinaus seien vier ukrainische Drohnen abgeschossen und zwei weitere durch Funkstörungen abgefangen worden. Russische Militärblogger hingegen bestätigen die Brände. Schon am Vortag war der Flughafen Ziel ukrainischer Angriffe.

Wichtiger Stützpunkt Belbek Ukraine attackiert Luftwaffenbasis auf der Krim

+++ 08:57 Video: Putin startet China-Besuch auf der Suche nach Hilfe +++
Russische Fliegerbomben treffen Cherson. Ein Wohnviertel wird zu großen Teilen zerstört. Derweil bleibt die Lage in Charkiw angespannt. Putin lobt die angeblichen Fortschritte seiner Streitkräfte an „allen Fronten“ in der Ukraine – und trifft zum ersten Staatsbesuch seiner neuen Amtszeit in China ein.

Mächtige Union gegen den Westen? Putin startet China-Besuch auf der Suche nach Hilfe

+++ 08:17 Raketenbeschuss aus Russland: Kiew ruft Luftalarm aus +++
Am frühen Morgen haben die Behörden für die ukrainische Hauptstadt Kiew und mehrere andere Regionen ein Luftangriffsalarm ausgerufen. Das berichtet Radio Free Europe (RFE). Die ukrainische Luftwaffe warne vor der Gefahr des Abschusses ballistischer Raketen aus Russland. Die Gefahr werde aus den Regionen Sumy, Tschernihiw, Charkiw, Poltawa, Dnipropetrowsk, Luhansk, Donezk, Saporischschja, Kirowohrad, Tscherkassy und Kiew gemeldet.

+++ 07:43 Nach Drohnenangriff: Flughäfen in Tatarstan für mehrere Stunden geschlossen +++
Nach einem Drohnenangriff haben die Behörden in der russischen Region Tatarstan zwei große Flughäfen – einen in der Hauptstadt der Region, Kasan, und einen weiteren in der Stadt Nischnekamsk – „aus Sicherheitsgründen“ für mehrere Stunden geschlossen. Das berichtet Radio Free Europe (RFE). Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass am Mittwoch um 7.30 Uhr Ortszeit eine ukrainische Drohne eines Flugzeugtyps“ über Tatarstan abgeschossen worden sei. RFE zufolge war die Drohne wahrscheinlich in Richtung des Industriegebiets Zakamsk unterwegs. Im vergangenen Monat hatten Drohnen eine Ölraffinerie in Tatarstan und ein Wohnheim in der Sonderwirtschaftszone Alabuga in Nischnekamsk getroffen. Berichten zufolge befindet sich dort auch eine Anlage zur Herstellung von Drohnen.

Reporter: Fabrik getroffen Angriff auf Russland – Drohnen schlagen 1200 Kilometer hinter Grenze ein

+++ 06:37 Staatsfernsehen: Xi empfängt Putin mit großer Zeremonie in Peking +++
Dem chinesischen Staatsfernsehen zufolge hat Chinas Präsident Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking empfangen. Aufnahmen des Staatssenders CCTV vom Donnerstag zeigten, wie Xi den Kreml-Chef bei einer großen Zeremonie vor der Großen Halle des Volkes begrüßt. Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums bezeichnet Xi die chinesisch-russischen Beziehungen als „förderlich für den Frieden“. China sei bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um „Fairness und Gerechtigkeit in der Welt aufrechtzuerhalten“, sagt Xi. Vom Kreml hieß es im Vorfeld, die beiden Staatschefs würden ihre „umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit“ erörtern. Es ist Putins erste Auslandsreise seit seiner Wiederwahl im März und die zweite Reise nach China in sechs Monaten.

+++ 06:06 Grenze zu Russland: Finnland ändert Regeln für Militärdienst +++
Finnland plant, seine Wehrpflicht zu ändern, damit Reservisten im Falle einer plötzlichen Migrationswelle an der Grenze zu Russland patrouillieren können, wie Reuters am 15. Mai berichtet. Nach den neuen Regeln können Finnen, die ihren Militärdienst bei den Grenztruppen abgeleistet haben, nun unter außergewöhnlichen Umständen zu Patrouillen an der Grenze zu Russland einberufen werden.

+++ 04:20 Russland kritisiert UN-Resolutionsentwurf zum Gedenken an Massaker von Srebrenica +++
Russland hat einen UN-Resolutionsentwurf für einen Gedenktag an das Massaker von Srebrenica scharf kritisiert. „Wir betrachten diesen provokativen Text als eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit“ in Bosnien und „in der gesamten Region“, sagt der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Er wirft den westlichen Befürwortern des Resolutionsentwurfs vor, „alte Wunden des Bürgerkriegs wieder aufzureißen“. Der Text soll in der Generalversammlung beraten werden und nicht im Sicherheitsrat, wo Russland ein Veto einlegen könnte.

+++ 03:17 Sechs mutmaßliche russische Geheimagenten in der Ukraine festgenommen +++
In der Ukraine sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden sechs mutmaßliche Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU festgenommen worden, die Russland bei Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine unterstützt haben sollen. Die Verdächtigen hätten Koordinaten für russische Angriffe in der Region Donbass geliefert, erklärt der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU. Den Festgenommenen drohen lebenslange Haftstrafen wegen Hochverrats. Den Angaben zufolge sollen die Männer der russischen Armee die Koordinaten eines Wohnhauses in der Stadt Pokrowsk übermittelt haben.

+++ 02:06 Russlands Präsident Putin zu Staatsbesuch in China eingetroffen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Das berichten chinesische und russische Staatsmedien. Putin erreichte Peking mit seiner Delegation demnach am frühen Morgen. In der chinesischen Hauptstadt stand unter anderem ein Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Programm. Putin will außerdem in die nordchinesische Industriestadt Harbin reisen und dort eine russisch-chinesische Messe besuchen.

+++ 00:58 Estland beschließt Gesetz zur Übergabe von eingefrorenem Russland-Geld +++
Estland hat die Rechtsgrundlage geschaffen, um eingefrorenes russisches Vermögen an die von Russland angegriffene Ukraine zu übertragen. Das Parlament in Tallinn verabschiedet ein Gesetz, dass es ermöglicht, russische Vermögenswerte, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurden, zur Entschädigung von Kriegsschäden zu nutzen. 65 Abgeordnete stimmten bei drei Gegenstimmen für die von der Regierung vorgelegte Regelung, die nun noch von Staatspräsident Alar Karis gebilligt werden muss. Mithilfe der Gesetzesänderung sollen nach Parlamentsangaben Vermögenswerte von Einzelpersonen und Unternehmen, die zu rechtswidrigen Handlungen Russlands beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden können, die Russland der Ukraine zugefügt hat.

+++ 23:42 Ukraine-Konferenz: Mehr als 50 Zusagen – aber noch nicht von China +++
Einen Monat vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben schon mehr als 50 Länder zugesagt, aber ein besonders wichtiges bisher nicht: „China hat sich bis jetzt noch nicht angemeldet“, räumt die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ein, fügt aber hinzu: „Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen auf dieser Teilnehmerliste geben wird.“

+++ 22:17 Moskau: Westen führt hybriden Krieg mit russischem Vermögen +++
Erneut kritisiert Russland die Pläne der USA und der EU scharf, Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Mit einer Enteignung russischer Vermögenswerte verstießen diese Länder gegen ihre eigenen Gesetze und riskierten, das internationale Finanzsystem zu untergraben, erklärt das Außenministerium in Moskau. Solche Versuche seien neokolonial und Teil eines hybriden Krieges, den der Westen gegen Russland führe, sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

+++ 21:48 Ampel: 3,9 Milliarden Euro an russischen Werten eingefroren +++
In Deutschland sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aktuell russische Vermögenswerte in Höhe von 3,9 Milliarden Euro eingefroren. Wie eine Sprecherin vor Journalisten sagte, handelt es sich dabei etwa um Gelder, Beteiligungen oder Jachten sanktionierter Personen, Organisationen oder Unternehmen. Im vergangenen Juni hatte die Regierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion den Wert noch auf 5,2 Milliarden beziffert. Die Summe unterliege Marktschwankungen und werde auch von einzelnen Entlistungen durch die EU beeinflusst, begründete die Sprecherin den Rückgang – wenn also Personen oder Organisationen wieder von der Sanktionsliste gestrichen werden.

+++ 19:20 Tschechiens Präsident zweifelt an Befreiung ukrainischer Gebiete +++
Der tschechische Präsident Petr Pavel warnt vor unrealistischen Erwartungen im ukrainischen Abwehrkrieg gegen Russland. „Es wäre naiv zu glauben, dass die Ukraine in absehbarer Zeit vollständig die Kontrolle über ihr Territorium zurückgewinnen kann“, sagt der frühere tschechische Generalstabschef zu „Sky News“. Russland werde die besetzten Gebiete nicht aufgeben. „Was wir tun müssen, ist, den Krieg zu stoppen“, fordert der 62-Jährige. Anschließend könne man über eine künftige Vereinbarung verhandeln. Einen Kompromiss könne es indes nur mit Zustimmung der Ukraine und Russlands sowie mit der Hilfe von Garantiestaaten geben. Hoffnungen auf einen baldigen NATO-Beitritt der Ukraine dämpfte Pavel. „Ich denke, das kommt nicht infrage, solange der Krieg in der Ukraine andauert“, betont der Präsident. Zunächst müsse der Frieden in der Region wiederhergestellt werden.

+++ 18:53 Ukraine meldet russischen Luftangriff auf Zentrum von Cherson – 18 Verletzte +++
Ukrainischen Angaben zufolge sind bei einem russischen Luftangriff auf das Zentrum von Cherson am Nachmittag mindestens 18 Menschen verwundet worden. Dies teilte der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Roman Mrochko, mit. Unter den Verletzten seien auch ein 15-jähriger Junge und sein 53-jähriger Vater sowie ein 88-jähriger Mann. 15 Menschen wurden demnach mit Verletzungen in die Klinik eingeliefert. Laut Gouverneur Oleksandr Prokudin wurden zudem mehrere Wohnhäuser und eine Bildungseinrichtung beschädigt. Die ukrainischen Streitkräfte haben Cherson und andere regionale Siedlungen am Westufer des Flusses Dnipro im Rahmen der Gegenoffensive im Herbst 2022 befreit.

+++ 18:24 Ukraine nennt russische Einnahme von Robotyne Falschmeldung +++
Die Ukraine weist Angaben Russlands zurück, seine Truppen hätten das Dorf Robotyne in der Region Saporischschja im Süden eingenommen. „Diese Information ist nicht wahr“, erklärt der Sprecher des ukrainischen Militärs, Dmytro Pletentschuk, der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge. Das Verteidigungsministerium in Moskau hat erklärt, die russischen Streitkräfte seien nicht nur in Charkiw im Nordosten, sondern auch in Saporischschja im Süden vorgerückt und hätten dort die Ortschaft Robotyne eingenommen.

+++ 17:54 Putin: Müssen Rüstungsproduktion „verdoppeln und verdreifachen“ +++
Russlands Präsident Wladimir Putin fordert deutlich mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion. „Wir müssen die Anstrengungen in diese Richtung verdoppeln und verdreifachen“, sagt der Kremlchef bei einer Sitzung mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Nur mit der schnellstmöglichen Einführung modernster Waffensysteme könne es Russland gelingen, der Ukraine in dem Krieg einen Schritt voraus zu sein. Auch die Ernennung des Vizeregierungschefs Andrej Beloussow zum neuen Verteidigungsminister begründet er mit der Notwendigkeit von Innovationen und einem effizienten Management. Für Militär und Sicherheit gibt Russland nach Putins Angaben etwas mehr als 8,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aus. „Das ist ein großes Budget. Und wir sind verpflichtet, damit sorgsam und effektiv umzugehen.“ Die Ernennung des als Wirtschaftsfachmann bekannten Beloussows hänge nicht zuletzt mit den steigenden Ausgaben für das Militär zusammen. Der 65-Jährige habe die Aufgabe, die für Sicherheit und Militär wichtigen Wirtschaftssektoren in die Gesamtwirtschaft zu integrieren, so Putin.

+++ 17:26 Ukraine: Russen „teilweise“ aus Wowtschansk vertrieben +++
Eigenen Angaben zufolge haben die ukrainischen Streitkräfte russische Angriffe in Richtung Wowtschansk in der Region Charkiw abgewehrt und „die feindlichen Kräfte teilweise aus der Stadt vertrieben“. Dies teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit. Zuvor erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium, dass kleine russische Infanterieeinheiten in den nördlichen Teil von Wowtschansk eingedrungen seien und versuchten, dort Fuß zu fassen. „Die Verteidigungsoperationen werden in den nördlichen und nordwestlichen Außenbezirken fortgesetzt“, so der Generalstab in seinem Bericht.

+++ 16:31 Behörden in Wowtschansk melden heftige Straßenkämpfe +++
Die Behörden der Stadt Wowtschansk in der stark umkämpften Region Charkiw berichten von heftigen Straßenkämpfen. „Wir sind hier, evakuieren die Menschen und helfen ihnen“, erklärte der örtliche Polizeichef in Onlinemedien. Die Situation in der Stadt nahe der Grenze zu Russland sei „extrem schwierig“. Schon zuvor meldete ein Militärsprecher, dass Truppen aus der Stadt verlegt wurden, „um das Leben unserer Soldaten zu retten“. Insgesamt wurden laut den ukrainischen Rettungskräften jüngst 8000 Menschen aus der Region Charkiw evakuiert, darunter vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen.

+++ 16:06 „Russische Propaganda“: EU verhängt Sanktionen gegen „Voice of Europe +++
Die EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal „Voice of Europe“ in Tschechien sowie gegen drei russische Medien geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer sprachen sich am Mittwoch in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus, betroffen sind neben „Voice of Europe“ die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen „Iswestja“ und „Rossiskaja Gaseta“. Die EU wirft ihnen „Propaganda“ im Angriffskrieg gegen die Ukraine vor.

+++ 15:11 Ukraine entsendet zusätzliche Truppen in Region Charkiw +++
Angesichts des Vorrückens russischer Truppen in der Region Charkiw hat die Ukraine Verstärkung in die Gebiete im Nordosten des Landes geschickt. „Zusätzliche Kräfte werden eingesetzt, Reserven sind vorhanden“, erklärt ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Facebook. Zuvor hatte sich Selenskyj bei Armeechef Oleksandr Syrskyj über die aktuelle Lage informiert. Der ukrainische Generalstab erklärt, die Lage in der Region sei „nach wie vor schwierig“. Die Armee werde es jedoch „den russischen Besatzern nicht erlauben, Fuß zu fassen“. Ukrainischen Angaben zufolge hat Russland 30.000 Soldaten in die Region entsandt. Die Millionenstadt Charkiw sei durch die Offensive aber nicht bedroht, heißt es.

+++ 14:23 Blinken: Verbieten der Ukraine nicht Angriffe in Russland mit US-Waffen +++
Die USA untersagen der Ukraine nicht Angriffe mit amerikanischen Waffen auf Ziele in Russland. Die USA würden die Ukraine dazu nicht ermutigen, sagt Außenminister Antony Blinken auf einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Die Ukraine müsse selbst über derartige Fragen entscheiden. In den vergangenen Wochen sind mehrfach Ziele in Russland mit Drohnen und Raketen angegriffen worden. Die Regierung in Kiew hat sich nicht dazu bekannt.+++ 14:00 Söldner für Russland? 16 Sri Lanker in Ukraine getötet +++
Mindestens 16 Bürger Sri Lankas, die als Söldner in der Ukraine kämpften, wurden getötet, so der stellvertretende Verteidigungsminister des Inselstaates. Das berichtet die „Moscow Times“ unter Berufung auf die AFP. Die Behörden Sri Lankas haben letzte Woche eine Untersuchung über die Rekrutierung ihrer Bürger für den Krieg eingeleitet und seitdem 288 pensionierte Soldaten identifiziert, die an dem Konflikt teilgenommen haben, sagt der stellvertretende Verteidigungsminister Pramitha Tennakoon. „Wir haben bestätigte Informationen über 16 getötete Soldaten“, sagt er vor Reportern in Colombo, ohne zu sagen, ob die Getöteten auf der Seite Moskaus oder Kiews gekämpft haben. Der Abgeordnete der Regierungspartei, Gamini Waleboda, erklärte jedoch am Montag im Parlament, dass die meisten von ihnen rekrutiert worden seien, um an der Seite der russischen Armee zu kämpfen. Waleboda zufolge wurden diejenigen, die sich der Armee anschlossen, mit dem Versprechen hoher Gehälter getäuscht und ihnen wurde fälschlicherweise gesagt, dass sie eine kampffreie Rolle erhalten würden. Ähnliche Berichte hat es zuvor bereits über Männer aus Kuba, Indien und Nepal gegeben.

+++ 13:33 Russen melden Erfolg im Süden: Robotyne angeblich wieder eingenommen +++
Das russische Militär erobert bei seiner Offensive in der nordostukrainischen Region Charkiw nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften. Die Truppen hätten dort die Kontrolle über Hlyboke und Lukianzi übernommen, teilt das Verteidigungsministerium im Moskau mit. Zudem seien die russischen Streitkräfte auch in der südlichen Region Saporischschja vorgerückt und hätten dort die Ortschaft Robotyne eingenommen. Sollte dies stimmen, dann hätten die russischen Truppen den einzigen größeren Erfolg der ukrainischen Armee bei ihrer Gegenoffensive in Richtung der Stadt Tokmak aus dem Sommer 2023 wieder zunichtegemacht.

+++ 13:09 Russland droht westlichen Journalisten, sollten deren Länder gegen russische Medien vorgehen +++
Russland droht der Europäischen Union mit Gegenmaßnahmen, sollte die EU gegen russische Medien vorgehen. „Werden auch nur einem russischen Medium ungerechtfertigte Beschränkungen auferlegt, dann wird dies auf ihre Kollegen hier in Russland zurückfallen – ich meine damit westliche Journalisten“, sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Westliche Reporter in Russland müssten dann mit schnellen, harten und schmerzhaften Reaktionen rechnen. Sacharowa weist auch die gegen Russland erhobenen Medienberichte im Westen über geplante Sabotage-Akte in Europa als anti-russische Unterstellungen zurück. Neben zahlreichen Berichten hatte unter anderem auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser davor gewarnt, dass Deutschland immer wieder Ziel versuchter Hacker-Angriffe unter anderem aus Russland sei.

+++ 12:41 Russen feiern Erfolge – Droht nächste Front bei Sumy? +++
Es bestehen Befürchtungen, dass Russland mit einem Angriff auf das Gebiet Sumy eine weitere Front eröffnen könnte. Der Sprecher der taktischen Gruppe Siversk (dazu zählt auch Sumy), Vadym Mysnyk äußert sich in einem TV-Bericht jedoch skeptisch dazu. „Es sieht nicht so aus, als ob Russland mit einem Angriff auf das Gebiet Sumy eine weitere Front in seinem Krieg gegen die Ukraine eröffnen könnte, da es nicht genügend Kräfte in Position hat. Russland verfüge nur über eine kleine militärische Gruppierung in der Nähe des Gebiets Sumy, die für sporadische Offensiven ausreiche, nicht aber für eine großangelegte Operation, sagt er. „Die Kräfte sind eher verstreut, sodass es möglich ist, zu einem bestimmten Zeitpunkt Ausrüstung und Personal zu sammeln, um offensive Aktionen durchzuführen“, so Mysnyk. Derzeit sei keine umfassende Gruppierung zu beobachten.

+++ 12:12 Eingefrorene russische Vermögen in Deutschland schrumpfen +++
In Deutschland sind derzeit russische Vermögenswerte im Wert von 3,95 Milliarden Euro eingefroren. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an den FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. „Diese Summe unterliegt Bewertungsschwankungen.“ Sie umfasse Gelder und sonstige Ressourcen von Personen und Gesellschaften, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren mit Sanktionen belegt worden seien. Auch Auslandswerte der russischen Zentralbank seien darunter zu finden. Zum Vergleich: Im März 2023 hatte das FDP-geführte Finanzministerium noch auf Vermögenswerte im Wert von 5,25 Milliarden Euro verwiesen, die eingefroren beziehungsweise mit einem Transaktionsverbot belegt waren. Herbrand wertet die aktuellen Zahlen dennoch als Erfolg. „Wir zeigen damit sehr deutlich, dass sanktionierte Vermögenswerte in unserem Land jederzeit beschlagnahmt werden können.“

+++ 11:42 Munz: „China ist an russischen Atomwaffen interessiert“ +++
Gemeinsam mit seiner Delegation reist Russlands Präsident Putin nach Peking für ein Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Dabei soll es nicht nur um den aufgrund von US-Sanktionen erschwerten Finanztransfer zwischen den beiden Ländern gehen. Auch eine militärische Zusammenarbeit steht im Raum.

Putin und Delegation besuchen Xi Munz: „China ist an russischen Atomwaffen interessiert“

+++ 11:15 Svenja Schulze plant finanzielle Anreize für Rückkehr von Ukrainern +++
Angesichts eines Arbeitskräftemangels in der Ukraine infolge des Krieges stellt die Bundesregierung Überlegungen an, wie aus der Ukraine geflüchtete Menschen bei einer Rückkehr in ihre Heimat unterstützt werden können. „Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten“, sagt Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem „Tagesspiegel“ auf die Frage, ob finanzielle Anreize für Geflüchtete geplant seien. „Denkbar sind auch Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr“, sagt Schulze weiter. Mit diesem Thema werde sich die Fachkräfte-Allianz, die bei der für Juni in Berlin geplanten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine aus der Taufe gehoben werden soll, noch genauer befassen, so Schulze. Sie betont gleichzeitig: „Wir werden niemanden zwingen, in die Ukraine zurückzukehren, wenn er oder sie das noch nicht möchte.“ Deutschland biete Schutz. „Dieses Versprechen steht.“ Schulze hatte Ende April angekündigt, mit einer internationalen Fachkräfteinitiative den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen zu wollen. Besonders gebraucht würden Menschen im Gesundheitsbereich sowie beim Wiederaufbau und im Hausbau.

+++ 10:28 Russen stoßen in Nordukraine vor – Selenskyj sagt Reise nach Spanien und Portugal ab +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt angesichts der neuen Offensive der russischen Invasionstruppen seinen für Freitag geplanten Besuch in Spanien ab, auch der Besuch in Portugal fällt aus. CNN Portugal und andere Medien berichten, dass die Lage an der Front Ursache der Absage sei. Ein Sprecher der portugiesischen Regierung nennt keine Gründe. Die spanische Regierung erklärt, sie könne sich aus Sicherheitsgründen nicht dazu äußern. Selenskyj sollte bei dem Besuch in Madrid gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Auch ein Treffen mit König Felipe war geplant.

+++ 09:51 Ukrainer ziehen Soldaten bei Lukjanzi und Wowtschansk zurück +++
Angesichts der jüngsten russischen Offensive in der ostukrainischen Region Charkiw zieht sich die ukrainische Armee dort eigenen Angaben zufolge von einzelnen Positionen zurück. „Infolge von Kampf- und Offensivhandlungen des Gegners haben unsere Einheiten an bestimmten Abschnitten in den Gebieten Lukjanzi und Wowtschansk ein Manöver durchgeführt und sich in vorteilhaftere Positionen begeben, um das Leben unserer Soldaten zu retten und um Verluste zu vermeiden“, teilt der ukrainische Generalstab in der Nacht auf Mittwoch auf Facebook mit. In der Mitteilung heißt es aber auch: „Die Kämpfe dauern an.“

+++ 09:25 Russischer Kommandeur droht Soldaten zu töten, wenn sie nicht bei Charkiw angreifen +++
In einem abgehörten Telefongespräch, das der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) veröffentlichte, droht ein russischer Kommandeur einem Soldaten, dass die Grenztruppen ihn und seine Kameraden töten werden, wenn sie sich weigern, in der Region Charkiw anzugreifen. „Ich bin Kommandeur! Ihr Kommando hat grünes Licht gegeben“, sagt er laut Übersetzung durch die „Kyiv Post“ und fügt hinzu, dass alle Rückzugswege abgeschnitten sind und die Sperreinheiten bereit sind, sie zu töten, wenn sie versuchen zu fliehen. „Denn sie werden sowieso getötet, wenn sie versuchen zu fliehen. Hinter ihnen stehen Sperrtrupps, sodass niemand lebend herauskommen wird. Sagen Sie ihnen also, dass sie vorwärts gehen sollen. Sag es ihnen!“ Er droht dem Soldaten, dass er ihn persönlich mit einer D-30 Haubitze abschießen wird, wenn er einen Schritt zurückgeht. „Du wirst sterben, wenn du hier bleibst. Ich werde dir persönlich eine D-30 verpassen, du Mistkerl! Wir haben hier Sperrtruppen. Keiner wird herauskommen“, sagt er.

+++ 08:35 Nächste russische Ölraffinerie getroffen – angeblich ohne Schäden +++
Am Morgen schlagen zwei Drohnen in einer Ölraffinerie im Proletarskij-Bezirk in der russischen Region Rostow ein und verursachten nach Angaben des Gouverneurs Wassili Golubew Explosionen in der Anlage. Der Angriff habe keinen Brand in der Anlage ausgelöst, und es habe keine Verletzten gegeben, so Golubew. Die ukrainischen Streitkräfte haben in diesem Frühjahr eine Reihe von Drohnenangriffen durchgeführt, um die russische Ölindustrie zu schädigen. Kiewer Beamte behaupten, dass diese Angriffe durchgeführt werden, um die russischen Militäroperationen zu untergraben und Vergeltung für Moskaus Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur zu üben.

+++ 08:10 Noch mehr Flugabwehr für Kiew: USA wollen weiteres Patriot-System schicken +++
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden arbeitet daran, der Ukraine eine zusätzliche Patriot-Luftabwehrbatterie zu liefern, um das Land bei der Abwehr russischer Luftangriffe zu unterstützen, berichtete Bloomberg unter Berufung auf ungenannte Quellen. Washington beabsichtigt, eine einzelne Batterie zusammen mit Radargeräten zu schicken, wobei die Kosten wahrscheinlich durch das kürzlich verabschiedete 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket gedeckt werden, schreibt die Quelle. Kiew hat seine Partner aufgefordert, zusätzliche Luftabwehrsysteme zu schicken, da Russland seine Angriffe auf ukrainische Bevölkerungszentren und Infrastrukturen intensiviert. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Ukraine benötige 25 Patriot-Systeme oder gleichwertige Systeme, um das gesamte Land zu schützen.

+++ 07:32 Moskaus Reserven schrumpfen – Satellitenbilder belegen Rückgang verfügbarer Artillerie +++
Russland hat in Sachen Personal und Militärgerät nahezu unerschöpfliche Reserven, so lautet der Tenor zahlreicher Militärexperten. Zahlreiche Auswertungen von Satellitenbildern russischer Militärdepots haben allerdings bereits einen erheblichen Schwund an Nachschub in ganz Russland dokumentiert. Der ist auch notwendig, da die Verluste an Militärgerät aufseiten Russlands bereits immens sind, wie Angaben des unabhängigen niederländischen Portals Oryx belegen. Ein weiteres Puzzleteil liefern Aufnahmen eines Militärdepots bei Lesnoi Gorodok, in der Region Transbaikalien, das etwa 5000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt. Zu sehen sind Artilleriegeschütze (Haubitzen). Die Bilder zeigen die Veränderung des Bestands von November 2020 über Januar 2022, Oktober 2022 bis März 2024. Auf den aktuellen Satellitenbildern sind keine der zuvor sichtbaren Geschütze mehr im Depot zu sehen. Auch in anderen Depots ist der Schwund an Haubitzen enorm. Neben Panzern und gepanzerten Fahrzeugen sind gerade Artilleriegeschütze für Erfolge notwendig. In diesem Zusammenhang ist wohl auch die Ernennung des russischen Verteidigungsministers Andrej Beloussow zu sehen, der ganz offensichtlich mehr Effizienz in das russische Militär bringen soll.

+++ 07:04 Sanktionspaket Nummer 14 der EU soll Finanzgeschäfte unterbinden +++
Frankreich und die Niederlande unterstützen die Sanktionen der Europäischen Union gegen alle Finanzinstitute, die das russische Militär unterstützen, berichtet Reuters am Dienstag. Die EU hat bereits 13 Sanktionspakete als Reaktion auf Russlands Invasion in der Ukraine verabschiedet. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU im Juni ein 14. auf den Weg bringen. Einem Reuters vorliegenden Vorschlag zufolge würde eine von Frankreich und den Niederlanden vorgeschlagene Sanktion jedem in der EU verbieten, mit Finanzinstituten Geschäfte zu machen, die das russische Militär beim Kauf von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) unterstützen. Die Beschränkung würde für alle Finanzinstitute weltweit bestehen, nicht nur in Europa. Wenn die EU den Vorschlag annimmt, könnte das Verbot ein wirksames Instrument gegen die Umgehung von Sanktionen sein. Es könnte Finanzinstitute im Nahen Osten und in der Türkei davon abhalten, Russland mit sanktionierten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu beliefern, da sie riskieren würden, den Zugang zu den europäischen Märkten zu verlieren. Das Verbot könnte sogar China unter Druck setzen, seine Geschäfte mit Russland einzuschränken. Als „Dual-Use“-Güter gelten Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP/Selenskyj: Lage bei Charkiw teils stabilisiert – Nacht im Überblick

KIEW/MOSKAU/PEKING (dpa-AFX) – In der massiv von russischen Truppen angegriffenen Region Charkiw im Osten der Ukraine hat sich die Lage nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj teils stabilisiert. „Der Besatzer, der in die Region Charkiw eingedrungen ist, wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet“, sagte Selenskyj in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. „Artillerie, Drohnen und unsere Infanterie arbeiten ziemlich akkurat.“ Es sei gelungen, die Situation teils zu stabilisieren.

Die Lage im Gebiet Charkiw ist durch die russischen Gebietsgewinne der vergangenen Wochen extrem gespannt. Der ukrainische Generalstab sprach von intensiven Gefechten. Gleichwohl hatten auch westliche Militärexperten nun eine Verlangsamung der russischen Angriffe festgestellt.

Selenskyj sagte wegen der schwierigen Situation alle Auslandsreisen ab – und schilderte in seiner Videobotschaft, dass besonders in der Stadt Wowtschansk nahe der russischen Grenze die Verteidigungsaktivitäten der ukrainischen Truppen fortgesetzt würden. Zugleich konzentrierten sich die Streitkräfte auch auf andere Richtungen, darunter die Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw und im Gebiet Donezk um die Stadt Pokrowsk.

Der ukrainische Präsident betonte einmal mehr, dass sein Land mit allen Mitteln ausgestattet werden müsse, um den Feind zurückzuschlagen. „Die Welt hat die Kraft, sie hat die Waffen, sie hat die Fähigkeit, Russland zum Frieden zu zwingen – zu einem gerechten Frieden“, sagte Selenskyj. Es müsse alles dafür getan werden, dass die russische Offensive und Moskaus Versuch scheiterten, den Krieg auszuweiten.

Ukraine-Konferenz: Mehr als 50 Zusagen – aber noch nicht von China

Die Ukraine setzt ihre Hoffnungen auch auf eine erste hochrangig besetzte Konferenz in der Schweiz, auf der ein Weg zum Frieden ausgelotet werden soll. Einen Monat vor der Konferenz haben schon mehr als 50 Länder ihre Teilnahme zugesagt, aber ein besonders wichtiges fehlt: „China hat sich bis jetzt noch nicht angemeldet“, räumte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ein. Sie fügte aber hinzu: „Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen auf dieser Teilnehmerliste geben wird.“

Die Schweiz hat für den 15. und 16. Juni rund 160 Länder eingeladen, um über mögliche Wege zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu reden. Russland, das die Ukraine vor gut zwei Jahren angegriffen hat, hat keine Einladung erhalten. Die Initiative für die Konferenz geht von Präsident Selenskyj aus, der auf einer Umsetzung seines Friedensplans besteht. Seine Kernforderung ist ein russischer Truppenabzug aus allen besetzten Gebieten der Ukraine. Moskau wies den Plan als realitätsfern zurück.

Für einen Erfolg der Konferenz wird es nun als entscheidend angesehen, dass nicht nur die westlichen Verbündeten der Ukraine dabei sind, sondern auch einflussreiche mit Russland befreundete Staaten – allen voran China, der wichtigste Verbündete Moskaus. Aber auch die G20-Staaten Indien, Brasilien und Südafrika sind weiterhin eng mit Moskau verbunden. Rund die Hälfte der Zusagen komme von nicht-europäischen Ländern, heißt es aus der Schweiz.

Scholz hat seine Teilnahme bereits angekündigt und bei seinem Besuch in Peking im April auch für die Konferenz geworben. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vereinbarte er aber lediglich, über das Treffen in der Nähe von Luzern im Gespräch zu bleiben.

Russlands Präsident Putin reist nach China

Am Donnerstag und Freitag weilt Putin in Peking, um Xi zu treffen. „Natürlich ist das ein Treffen, das wir genau verfolgen“, sagte Scholz dazu. Er würde sich wünschen, dass die Gespräche Putin der Erkenntnis näher bringen, „dass er sich bewegen muss, dass er Truppen zurückziehen muss und die Möglichkeit für einen gerechten Frieden, der kein Diktatfrieden ist, eröffnen muss“.

Xi Jinping hat den Kremlchef zu der Visite in Peking und der nordchinesischen Industriegroßstadt Harbin eingeladen. Es ist Putins erste Auslandsreise, seit er vor etwas mehr als einer Woche seine fünfte Amtszeit antrat. Der 71-Jährige wurde in der Nacht zum Donnerstag in Peking mit militärischen Ehren empfangen.

Bei den Gesprächen soll es auch um den Krieg in der Ukraine gehen. Putin wird unter anderem vom frisch ernannten Verteidigungsminister Andrej Beloussow und dessen Vorgänger Sergej Schoigu begleitet, der künftig als Sekretär des nationalen Sicherheitsrates auch für Rüstungsfragen zuständig ist.

Die beiden Atommächte sind wirtschaftlich eng verflochten. Russland ist durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine von weitreichenden Sanktionen des Westens betroffen und braucht China als Handelspartner. Peking gibt sich in dem Konflikt nach außen zwar neutral, gewährt Moskau damit faktisch aber Rückendeckung. Bisherige Vorschläge aus China zur Lösung des Ukraine-Krieges trugen bislang keine Früchte. Auch verurteilte die chinesische Regierung den Überfall bislang nicht.

Kremlchef: Russlands Generalstab hat sich um Krieg bewährt

Putin hatte vor seiner Abreise betont, dass es im Generalstab unter dessen Chef Waleri Gerassimow, der für die Kampfhandlungen in der Ukraine verantwortlich ist, keine strukturellen Veränderungen geben werde. „Dieser Block der Gefechtsarbeit hat sich bewährt, er funktioniert rhythmisch, läuft erfolgreich, und hier sind keine Veränderungen geplant.“

Putin hatte erklärt, dass er den Wirtschaftsexperten und Zivilbeamten Beloussow als Minister eingesetzt habe, weil die Rüstungsausgaben des Landes extrem gestiegen seien. Für deren ordentliche Verteilung und Verwendung brauche es einen Ökonomen. Beloussow soll auch Innovationen und eine Modernisierung im Militär durchsetzen. Putin forderte, die Anstrengungen in der Rüstungsindustrie zu verdoppeln und zu verdreifachen, um der Ukraine in dem Krieg dauerhaft überlegen zu sein./mau/DP/zb

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Massenevakuierungen in Charkiw – Selenskyj sagt alle Auslandsbesuche ab – 15.5.2024, 12:53

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat alle seine Auslandsbesuche abgesagt. Inmitten von Massenevakuierungen beschießt Russland weiter Charkiw.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mitgeteilt, dass er alle Auslandsbesuche, „die für die kommenden Tage geplant waren“, abgesagt hat.

„Wir sind unseren Partnern für ihr Verständnis dankbar“, hieß es in der Mitteilung.

Grund war, dass die russischen Truppen ihre Offensive in der nordostukrainischen Region Charkiw intersiviert hatten. Moskau hat nach eigenen Angaben mehrere Dörfer eingenommen. Zuletzt ist das russische Militär in Wowtschansk im Norden der Region Charkiws einmarschiert.

Fast 8.000 Einheimische waren zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen. Der mehr als zweijährige Krieg ist in eine kritische Phase für die dezimierte ukrainische Armee übergegangen.

Russland versucht, ene „Pufferzone“ zu schaffen, um Belgorod zu schützen

Dennoch hätte sich das Tempo des russischen Vormarsches in der Grenzregion von Charkiw, wo Ende letzter Woche erhebliche Fortschritte erzielt wurden, nach Angaben des Institute for the Study of War verlangsamt. Die in Washington ansässige Denkfabrik erklärte, Moskaus Hauptziel sei es, dort eine „Pufferzone“ zu schaffen, die ukrainische Grenzangriffe auf die russische Region Belgorod verhindern soll.

Mehrere Ukrainische Angriffe auf russische Gebiete

Unterdessen hat das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die Luftabwehr am frühen Mittwoch zehn von den USA gelieferte ukrainische ATACMS-Raketen über dem Schwarzen Meer über der Krim zerstört habe.

Die Fragmente der abgeschossenen Raketen fielen in Wohngebiete. Es gab keine Toten und Verletzten, sagte Michail Raswoshajew, Gouverneur von Sewastopol, der größten Stadt auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums schoss die russische Luftabwehr bei weiteren ukrainischen Angriffen am frühen Mittwoch neun ukrainische Drohnen und mehrere Raketen und zwei Bomben über der Region Belgorod ab. Der Gouverneur von Belgorod Wjatscheslaw Gladkow sagte, dass in dem Dorf Dubowoje zwei Menschen verletzt wurden, als eine ukrainische Rakete ihr Haus in Brand setzte.

Fünf weitere ukrainische Drohnen wurden über der Region Kursk und drei Drohnen über der Region Brjansk abgeschossen. Das Verteidigungsministerium erklärte außerdem, dass eine weitere ukrainische Drohne über der Region Tatarstan abgeschossen wurde. Tatarstan liegt mehr als 1.000 Kilometer östlich der Grenze zur Ukraine.

Der Gouverneur der Region Rostow, Wassili Golubew, sagte, zwei Drohnen hätten ein Treibstoffdepot angegriffen. Er sagte, es habe keine Verletzten gegeben und es sei kein Feuer ausgebrochen.

Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten immer wieder Drohnenangriffe auf Ölraffinerien und Treibstoffdepots in ganz Russland gestartet.

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Ukraine-Konferenz: Mehr als 50 Zusagen – aber noch nicht von China

BERLIN (dpa-AFX) – Einen Monat vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben schon mehr als 50 Länder zugesagt, aber ein besonders wichtiges noch nicht: „China hat sich bis jetzt noch nicht angemeldet“, räumte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ein, fügte aber hinzu: „Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen auf dieser Teilnehmerliste geben wird.“

Für einen Erfolg der Konferenz wird es nun als entscheidend angesehen, dass nicht nur die westlichen Verbündeten der Ukraine dabei sind, sondern auch einflussreiche mit Russland befreundete Staaten – allen voran China, der wichtigste Verbündete Moskaus. Aber auch die G20-Staaten Indien, Brasilien und Südafrika sind weiterhin eng mit Moskau verbunden. Amherd betonte, wie wichtig ihr eine Teilnahme von nicht-europäischen Staaten sei. Rund die Hälfte der Zusagen komme aus solchen Ländern.

Am Donnerstag und Freitag wird Putin in Peking sein, um Xi zu treffen. „Natürlich ist das ein Treffen, das wir genau verfolgen“, sagte Scholz dazu. Er würde sich wünschen, dass die Gespräche Putin der Erkenntnis näher bringen würden, „dass er sich bewegen muss, dass er Truppen zurückziehen muss und die Möglichkeit für einen gerechten Frieden, der kein Diktatfrieden ist, eröffnen muss“./mfi/DP/he

Scholz fordert von Verbündeten Lieferung von Luftabwehrsystemen an Ukraine

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut dafür geworben, dass andere Länder an die Ukraine Luftabwehrsysteme liefern, damit das Land sich besser gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann. Scholz sagte nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd, dass beide die ganz konkrete Situation in der Ukraine besprochen hätten. Amherd sagte zur möglichen Lieferung eines Patriot-Systems an das Land lediglich, dass die Schweizer Regierung sich damit noch nicht befasst habe, sie selbst aber mit dem deutschen Verteidigungsminister in Kontakt sei.

Scholz sagte während einer Pressekonferenz, es sei ganz wichtig, „dass wir alles dafür tun, dass die Ukraine sich verteidigen kann. Deutschland macht das im Rahmen seiner Möglichkeiten mit sehr umfassenden Waffenlieferungen“ und zugesagten Lieferungen in Höhe von 28 Milliarden Euro, so der Kanzler.

Die von Deutschland zugesagte Lieferung eines dritten Patriot-Systems ist „aus unserer Sicht ganz wichtig“, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich verteidigen könne, so Scholz. Diese soll aus deutscher Sicht auch als Anregung verstanden werden „an viele andere, die über solche System verfügen“, damit diese selber solche Luftabwehrsysteme lieferten.

Mit Blick auf die geplante Ukraine-Konferenz in der Schweiz sagte Scholz, dass man dort nicht den Frieden verhandeln werde, sondern aktuell anstehende Fragen. Es gehe darum, dass es eine möglichst breite Teilnahme gibt, auch von Ländern, die nicht uneingeschränkt Unterstützer der Ukraine seien.

Amherd sagte, dass die Liste der Teilnehmer sich noch verändere. China habe bislang nicht zugesagt, aber es gebe auch viele außereuropäische Länder, die kommen wollten.

USA stellen Ukraine zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereit

WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) – Die US-Regierung stellt der Ukraine zwei Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke zur Verfügung. Das kündigte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei seinem Besuch in Kiew an. Mit einem Teil des Geldes wolle man Waffenlieferungen an das von Russland angegriffenen Land finanzieren, sagte Blinken. Ein weiterer Teil sei für Investitionen in die ukrainische Verteidigungsindustrie vorgesehen. Schließlich solle das Geld der Ukraine auch bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung aus anderen Ländern helfen.

„Wir arbeiten daran, dass sich die Ukraine heute auf dem Schlachtfeld durchsetzen kann“, sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Dmytro Kuleba. Es gehe aber auch darum, die Ukraine in die Lage zu versetzen, künftige Angriffe abzuschrecken und abzuwehren und dem ukrainischen Volk das Recht zu sichern, über seine Zukunft selbst zu entscheiden. Am Vortag hatte Blinken bereits den ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen.

Der mehrtägige Besuch ist für Blinken der vierte seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Zugleich war es die erste Visite nach Verabschiedung eines lange verzögerten Hilfspakets in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar (56,5 Milliarden Euro) durch die USA.

Die Ukraine ist aus einem Mangel an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive. Russland, das seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, hat in der vergangenen Woche in der Grenzregion eine neue Offensive im Gebiet Charkiw begonnen. Infolgedessen besetzten russische Truppen mehrere ukrainische Dörfer in der Nähe der Grenze. Zuletzt sah die ukrainische Armee sich eigenen Angaben zufolge gezwungen, ihre Soldaten von einzelnen Positionen abzuziehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte angesichts der schweren Lage für die kommenden Tage alle Auslandsreisen ab./trö/DP/men

Ukraine meldet Abzug von einzelnen Positionen in Region Charkiw – 15.5.2024, 9:33

CHARKIW (dpa-AFX) – Angesichts der jüngsten russischen Offensive in der ostukrainischen Region Charkiw hat die ukrainische Armee dort eigenen Angaben zufolge Soldaten von einzelnen Positionen abziehen müssen. „Infolge von Kampf- und Offensivhandlungen des Gegners haben unsere Einheiten an bestimmten Abschnitten in den Gebieten Lukjanzi und Wowtschansk ein Manöver durchgeführt und sich in vorteilhaftere Positionen begeben, um das Leben unserer Soldaten zu retten und um Verluste zu vermeiden“, teilte der ukrainische Generalstab in der Nacht auf Mittwoch auf Facebook mit. In der Mitteilung hieß es aber auch: „Die Kämpfe dauern an.“

Russland, das seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine führt, hatte in der vergangenen Woche in der Grenzregion mit einer neuen Offensive auf Charkiw begonnen. Infolgedessen besetzten russische Truppen auch mehrere ukrainische Dörfer. Für die Ukraine, die sich angesichts stockender westlicher Hilfen derzeit in einer besonders schweren Lage befindet, geht es nun darum, eine Ausweitung der Front zu verhindern./haw/DP/zb

Beloussow spricht über Verluste Russlands neuer Verteidigungsminister hat überraschenden Plan

Der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow will den Krieg in der Ukraine mit möglichst geringen Verlusten bestreiten. Eine Ankündigung, die überrascht, denn auf Soldatenleben nimmt Russland bislang wohl eher wenig Rücksicht. Das Militär soll laut dem 65-Jährigen zudem besser ausgestattet werden.

Der designierte russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow will den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit möglichst geringen Verlusten bei den eigenen Streitkräften gewinnen. Dies sei die „Schlüsselaufgabe“, sagte er in einer Parlamentsanhörung in Moskau. Zugleich kündigte der Wirtschaftsexperte an, dass es keine neue Mobilmachung zur Rekrutierung weiterer Soldaten geben werde.

Die Äußerung Beloussows zu den möglichst geringen Verlusten auf den Schlachtfeldern in der Ukraine wurden von Beobachtern als ungewöhnlich gewertet. Russische Staatsvertreter sprechen in der Regel nicht über Kriegsopfer, außer wenn es darum geht, gefallene Soldaten als Helden zu glorifizieren. Auch ist unklar, wie das Ziel, Verluste zu reduzieren, erreicht werden soll, denn der militärische Erfolg der russischen Seite basiert wahrscheinlich zum großen Teil auf dem rücksichtslosen Umgang mit Menschenleben.

Militärexperten weisen darauf hin, dass die russische Führung im Kriegsverlauf bislang weit eher gewillt gewesen sei, einen hohen Blutzoll hinzunehmen als die ukrainische Seite. Immer wieder haben ukrainische Soldaten zum Beispiel über Sturmläufe von schlecht ausgebildeten Truppen berichtet. Diese würden vorgeschickt, um die ukrainischen Stellungen für nachfolgende Truppen aufzudecken, hieß es.

Kiew gibt die Zahl der eliminierten russischen Soldaten – also getötete und verletzte – mittlerweile mit fast 500.000 an. Viele westliche Beobachter halten dies für übertrieben, doch auch die NATO ging im März von 350.000 aus, die USA sprachen Ende 2023 von 315.000. Sicherheitsexperte Frank Umbach sagte kürzlich im Interview mit ntv, die Verluste der russischen Seite seien „exorbitant hoch“. Bis Ende des Jahres würden diese voraussichtlich bis auf 500.000 hochgehen – auch nach NATO-Schätzung.

Beloussow mit Seitenhieb auf Schoigu

Das russische Präsidialamt hatte Beloussow am Sonntag als Nachfolger des langjährigen Verteidigungsministers Sergej Schoigu nominiert. Der Vertraute von Präsident Wladimir Putin soll Sekretär des nationalen Sicherheitsrats werden. Der 65-jährige Beloussow war früher Wirtschaftsminister und zuletzt Erster Stellvertretender Ministerpräsident. Angesichts der gestiegenen Militärausgaben wünsche sich Putin wirtschaftliche Expertise an der Spitze des Verteidigungsressorts, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow zu der Nominierung.

Beloussow betonte in der Parlamentsanhörung, unumgängliches Ziel sei, die russischen Soldaten mit moderner Ausrüstung, darunter Drohnen und Kommunikationssysteme, auszustatten. Dazu gehöre auch die Versorgung mit ausreichend Munition. Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums würden umfangreicheren Kontrollen unterzogen, um eine größere Effizienz zu erreichen. Putin hat in Russland mittlerweile eine Kriegswirtschaft etabliert. Fast zwei Drittel des Staatshaushalts gehen zudem in das Militär.

Beloussow präsentierte sich in der Anhörung als integerer Politiker. Er sei stets von dem Prinzip geleitet gewesen „Du kannst Fehler machen, aber du darfst nicht lügen“. Das kann als Seitenhieb auf Schoigu verstanden werden, unter dessen Regie es im Verteidigungsministerium zuletzt einen Korruptionsskandal gegeben hatte. Quelle: ntv.de, rog/rts

ZENTRALBANKEN

Fed/Kashkari erwartet längerfristig unveränderte Zinsen

Die US-Notenbank dürfte aus Sicht des Präsidenten der Federal Reserve von Minneapolis, Neel Kashkari, die Zinssätze noch eine Weile unverändert lassen. Zunächst müssten sich die Zentralbanker über den zugrunde liegenden Inflationspfad sicher sein, erklärte Kashkari, der derzeit kein stimmberechtigtes Mitglied im zinsgebenden Offenmarktausschusses der Federal Reserve ist.

Chinas Zentralbank hält wichtigen Referenzzins stabil

SINGAPUR ((Dow Jones)–Die chinesische Zentralbank hat einen wichtigen Referenzzins unverändert gelassen. Die People’s Bank of China (PBoC) stellte dem Banksystem 125 Milliarden Yuan über ihre einjährige mittelfristige Kreditfazilität (MLF) zu einem stabilen Zins von 2,5 Prozent zur Verfügung. Die Zentralbank stellte außerdem 2 Milliarden Yuan an Liquidität über siebentägige Reverse-Repo-Geschäfte zu einem gleichbleibenden Zinssatz von 1,8 Prozent bereit.

Die unveränderten Zinsen signalisieren, dass die Loan Prime Rate (LPR), einer der Leitzinsen der PBoC, ebenfalls stabil bleiben könnte. Er dient den Banken als Vorgabe für ihre Ausleihesätze.

MELDUNGEN

00:13	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	USA: Führen mit Israel schwierige Gespräche und helfen gleichzeitig	dpa-AFX
Mi	Wirtschaftsweise halten Strafzölle gegen China für keine gute Idee	Dow Jones News
Mi	US-Rohöllagerbestände stärker gesunken als erwartet	Dow Jones News
Mi	USA: NAHB-Hausmarktindex gibt stärker als erwartet nach	dpa-AFX
Mi	State Street findet neue EU-Fiskalregeln langfristig positiv	Dow Jones News
Mi	US-Realeinkommen sinken im April	Dow Jones News
Mi	New Yorker Konjunkturindex sinkt im Mai wider Erwarten	Dow Jones News
Mi	Umsätze der US-Einzelhändler stagnieren im April	Dow Jones News
Mi	US-Inflationsrate sinkt im April auf 3,4 Prozent	Dow Jones News
Mi	SVR: Kräftige Konjunkturerholung lässt weiter auf sich warten	Dow Jones News
Mi	USA: Inflation schwächt sich etwas ab	dpa-AFX
Mi	USA: Industriestimmung trübt sich unerwartet ein – Empire-State-Index	dpa-AFX
Mi	USA: Einzelhandelsumsätze stagnieren
Mi	Bundesregierung besorgt über Lage in Georgien	Dow Jones News
Mi	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	DSGV: Finanzbildung ist Schlüssel zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum	Dow Jones News
Mi	EU-Kommission lässt Wachstumsprognosen nahezu unverändert	Dow Jones News
Mi	EZB teilt bei siebentägigem Dollar-Tender 122,0 Millionen zu	Dow Jones News
Mi	Eurozone-BIP wächst im ersten Quartal um 0,3 Prozent	Dow Jones News
Mi	TABELLE/EU-BIP 1Q nach Ländern (2. Veröffentlichung)	Dow Jones News
Mi	Eurozone-Produktion steigt im März wider Erwarten	Dow Jones News
Mi	VCI nach gutem 1. Quartal zuversichtlicher für Gesamtjahr	Dow Jones News
Mi	IMK: Konjunkturaussichten hellen sich weiter langsam auf	Dow Jones News
Mi	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News
Mi	Chinas Zentralbank hält wichtigen Referenzzins stabil	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

IEA senkt Wachstumsprognose für die Ölnachfrage 2024

Die Internationale Energie-Agentur (IEA) hat ihre Prognose für das Wachstum der Ölnachfrage in diesem Jahr gesenkt, da die gedämpfte Industrietätigkeit und die milden Wintertemperaturen den Verbrauch in einigen der größten Volkswirtschaften der Welt, insbesondere in Europa, verringert haben. Die Organisation mit Sitz in Paris geht in ihrem jüngsten Monatsbericht davon aus, dass die Ölnachfrage nun um 1,1 Millionen Barrel pro Tag zunehmen wird statt wie bisher um 1,2 Millionen Barrel pro Tag. Die Gesamtnachfrage wird weiterhin bei durchschnittlich 103,2 Millionen Barrel pro Tag erwartet.

US-Rohöllagerbestände stärker gesunken als erwartet

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 10. Mai stärker verringert als erwartet. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 2,508 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1,1 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,362 Millionen Barrel reduziert. Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 0,235 Millionen Barrel ab. Analysten hatten ein konstantes Niveau vorhergesagt, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 0,915 Millionen gestiegen waren.

Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 13,1 Millionen Barrel pro Tag auf dem Niveau der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 0,9 Millionen Barrel.

Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/

US-Inflationsrate sinkt im April auf 3,4 Prozent

Von David Uberti

WASHINGTON (Dow Jones)–Der Inflationsdruck in den USA hat im April leicht nachgelassen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent und lagen um 3,4 (Vormonat: 3,5) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem monatlichen Preisanstieg von 0,4 Prozent und einer Jahresteuerung von 3,4 Prozent gerechnet.

Die Kernverbraucherpreise (ohne Energie und Lebensmittel) stiegen um 0,3 Prozent auf Monats- und um 3,6 (Vormonat: 3,8) Prozent auf Jahressicht. Die befragten Ökonomen hatten eine monatliche Rate von 0,3 Prozent und eine Jahresrate von 3,6 Prozent erwartet. Das ist die geringste Jahresrate seit April 2021.

Fed-Chairman Jerome Powell hat unterdessen Pläne der US-Notenbank bekräftigt, die Zinsen auf dem höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten zu halten. Zu Jahresbeginn war die Fed optimistisch gewesen, dass sie die Zinsen bald senken könnte. Dann kamen jedoch drei enttäuschende Inflationsberichte in Folge, was Powell und seine Kollegen dazu veranlasste, von den Plänen abzurücken. Die Fed müsse „geduldig sein“ und die restriktive Geldpolitik „ihre Arbeit tun lassen“, sagte Powell.

New Yorker Konjunkturindex sinkt im Mai wider Erwarten

NEW YORK (Dow Jones)–Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York hat im Mai nachgelassen. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts verringerte sich auf minus 15,6. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf minus 10,0 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei minus 14,3 gelegen.

Ein Wert über null signalisiert eine Expansion, ein Stand darunter eine Kontraktion. Der Index gewährt einen guten Einblick in die Lagebeurteilungen sowie die Erwartungen auf sechs Monate der Hersteller in New York.

Der New Yorker Konjunkturindex ist meist der erste regionale Indikator, der von den Fed-Filialen in einem Monat veröffentlicht wird. Ökonomen betrachten ihn ebenso wie den Indikator der Philadelphia Fed als vergleichsweise verlässlichen Vorläufer für den viel beachteten ISM-Index für das verarbeitende Gewerbe der USA.

Website: http://www.newyorkfed.org/survey/empire/empiresurvey_overview.html

Umsätze der US-Einzelhändler stagnieren im April

WASHINGTON (Dow Jones)–Die US-Einzelhändler haben im April stabile Umsätze verzeichnet. Die gesamten Umsätze stagnierten gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten hingegen mit einem Anstieg um 0,4 Prozent gerechnet. Wie das US-Handelsministerium weiter berichtete, stiegen die Umsätze ohne Kfz um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten in dieser Kategorie einen Zuwachs um 0,2 Prozent erwartet. Für den März gab das Ministerium einen Anstieg von revidiert 0,6 (vorläufig: 0,7) Prozent für die Gesamtrate an. Die Veränderung ex Kfz wurde auf plus 0,9 (vorläufig: plus 1,1) Prozent revidiert.

Die Einzelhandelsdaten gelten als wichtiger Indikator für die Konsumausgaben der US-Verbraucher, die mit einem Anteil von rund 70 Prozent am Bruttoinlandsprodukt eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft spielen.

Im Unterschied zu vielen anderen Konjunkturdaten werden die Einzelhandelsumsätze nicht um die Inflation bereinigt, so dass Schwankungen in den Kaufsummen auch Preisunterschiede widerspiegeln können.

USA: NAHB-Hausmarktindex gibt stärker als erwartet nach

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Stimmung auf dem US-Häusermarkt hat sich im Mai stärker als erwartet eingetrübt. Der NAHB-Hausmarktindex fiel von 51 Punkten im Vormonat auf 45 Punkte, wie die National Association of Home Builders (NAHB) am Mittwoch in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem Rückgang auf 50 Punkten gerechnet.

„Fehlende Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung haben die langfristigen Zinssätze nach oben getrieben, was die Stimmung der Bauherren belastete“, sagte NAHB-Chefökonom Robert Dietz laut einer Erklärung. Die letzte Etappe im Kampf gegen die Inflation könne nur gelingen, wenn Bauherren in der Lage seien, mehr erschwingliche Wohnungen zu bauen./jsl/he

US-Realeinkommen sinken im April

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Realeinkommen in den USA sind im April gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent gefallen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im März ein Anstieg um 0,3 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im April saison- und inflationsbereinigt 380,56 US-Dollar nach 382,09 Dollar im Vormonat.

Webseite: http://www.bls.gov/news.release/realer.t01.htm

MENA-Watch aktuell (15.5.2024)

Georgien: „Agentengesetz“ soll EU-Beitritt „fördern“. USA drohen mit Sanktionen

Der georgische Ministerpräsident hat das „Agentengesetz“ verteidigt. Es soll den EU-Beitritt „fördern“, nicht verhindern. Die USA drohten mit Sanktionen.

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes über ausländische Einflussnahme hat der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse beteuert, das Gesetz würde Georgiens Chancen auf einen EU-Beitritt erhöhen.

„Die Verabschiedung des Gesetzes (ist) eine notwendige Voraussetzung für die Integration Georgiens in die Europäische Union.“ – Irakli Kobachidse, Georgischer Ministerpräsident

„Heute ist der wichtigste Tag für die Stärkung der Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes. Die Verabschiedung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme schafft starke Garantien für langfristigen Frieden und Ruhe in Georgien und für die Überwindung der sogenannten Polarisierung, die eine notwendige Voraussetzung für die Integration Georgiens in die Europäische Union ist“, so Kobachidse.

Kritiker: Gesetz könnte Chancen auf einen EU-Beitritt vernichten

Das Gesetz sieht vor, dass sich Medien und Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland beziehen, als „ausländisch beeinflusst“ registrieren lassen müssen. Kritiker befürchten, das könnte die Demokratie untergraben und die Chancen des Landes auf einen EU-Beitritt zunichte machen.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Bereitschaftspolizei vor dem georgischen Parlament.

„Die Regierung hat im Grunde die gleichen Gesetze kopiert, die Putin eingeführt hat.“ – Georgi Kadagidze , Ehemaliger Präsident der Georgischen Zentralbank

Georgi Kadagidze, ehemaliger Präsident der Georgischen Zentralbank und Protestierender, sagte: „Im Grunde genommen geht es darum, dass die georgische Regierung, die man jetzt offen als pro-russische Regierung bezeichnen kann, beschlossen hat, die Außenpolitik auf Russland auszurichten. Sie hat im Grunde die gleichen Gesetze kopiert, die Putin eingeführt hat: das sogenannte Gesetz über ausländische Agenten.“

USA äußerten scharfe Kritik

Auch aus den USA kam scharfe Kritik. Das Weiße Haus erklärte, es sei „zutiefst beunruhigt“, dass das georgische Parlament das Gesetz verabschiedet habe. Das US-Außenministerium warnte sogar vor möglichen Sanktionen.

„Wenn das Gesetz offensichtlich nicht mit den EU-Normen übereinstimmt und untergraben wird und es zu Gewalt gegen friedliche Demonstranten kommt, dann wird es Restriktionen von Seiten der USA geben“, sagte James O’Brien, stellvertretender Außenminister der USA für Europa.

Eine weitere lautstarke Kritikerin ist die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili. Sie hat angekündigt, dass sie ihr Veto gegen das Gesetz einlegen wird. Die Regierungspartei kann sich jedoch mit 76 Stimmen über dieses Veto hinwegsetzen.

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EU-Kommission lässt Wachstumsprognosen nahezu unverändert

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die EU-Kommission hat ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum des Euroraums 2024 und 2025 nahezu unverändert gelassen und ihre Inflationsprognosen etwas gesenkt. Wie aus der aktuellen Frühjahrsprognose hervorgeht, wurden die Wachstumsprognosen Italiens und Spaniens für das laufende Jahr etwas angehoben und die Deutschlands und Frankreichs leicht gesenkt. Die Kommission rechnet damit, dass das Wachstum trotz einer weiter hohen Sparneigung vor allem vom Privatkonsum getragen sein wird, während für das Wachstum der Investitionen eine Abschwächung erwartet wird. Die Kommission prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Euroraums 2024 um 0,8 (bisher: 0,8) Prozent steigen wird und 2025 um 1,4 (1,5) Prozent.

„Das Wachstum der Wirtschaftstätigkeit in diesem und im nächsten Jahr dürfte weitgehend von einer stetigen Expansion des privaten Verbrauchs getragen werden“, heißt es in dem Bericht. Beschäftigung und real verfügbare Einkommen stiegen, wobei eine starke Sparneigung den privaten Verbrauch teilweise noch bremse. Dagegen scheine sich das Investitionswachstum abzuschwächen. „Belastet durch den negativen Zyklus im Wohnungsbau, dürfte es sich nur allmählich erholen“, prognostiziert die Kommission.

Vor dem Hintergrund einer robusten Weltwirtschaft dürfte laut Kommission ein Aufschwung des Handels die EU-Exporte stützen. Da jedoch wegen der anziehenden Binnennachfrage auch die Importe steigen sollte, dürfte es kaum einen positiven Wachstumsbeitrag der Nettoexporte geben.

Gesenkt wurden erneut die Wachstumsprognosen der beiden größten Volkswirtschaften des Euroraums: Deutschland traut die Kommission 2024 nur noch 0,1 (0,3) Prozent Wachstum zu, das sich 2025 auf nur noch 1,0 (1,5) Prozent verstärken soll. Für Frankreich werden Wachstumsraten von 0,7 (0,9) und 1,3 (1,3) Prozent prognostiziert. Italiens Wachstumsprognosen ändert die Kommission auf 0,9 (0,7) und 1,1 (1,2) Prozent und Spaniens auf 2,1 (1,7) und 1,9 (2,0) Prozent.

Die Verbraucherpreise im Euroraum werden laut Kommissionsprognose nur noch um 2,5 (2,7) und 2,1 (2,2) Prozent steigen.

Eurozone-BIP wächst im ersten Quartal um 0,3 Prozent

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Wirtschaft im Euroraum ist im ersten Quartal moderat gewachsen. Wie die Statistikbehörde Eurostat in einer zweiten Veröffentlichung mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent. Damit wurde die erste Schätzung vom 30. April bestätigt, womit auch von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte gerechnet hatten.

Auf Jahressicht betrug das BIP-Wachstum im ersten Quartal 0,4 Prozent, ebenfalls eine Bestätigung der ersten Veröffentlichung. Im Vorfeld hatten Ökonomen eine Bestätigung erwartet.

Die Wirtschaftsentwicklung in den einzelnen Ländern der Eurozone fiel im ersten Quartal unterschiedlich aus. Das stärkste Wachstum erzielte Zypern mit einem Zuwachs um 1,2 Prozent im Quartalsvergleich, gefolgt von Irland mit einem Plus von 1,1 Prozent. Den stärksten Rückgang wies Estland mit einem Minus von 0,4 Prozent aus. In Deutschland wuchs die Wirtschaft um 0,2 Prozent, auch Frankreich meldete ein Plus von 0,2 Prozent, und in Italien gab es einen Zuwachs von 0,3 Prozent.

TABELLE/EU-BIP 1Q nach Ländern (2. Veröffentlichung)

Eurozone-Produktion steigt im März wider Erwarten

LUXEMBURG (Dow Jones)–Die Industrie im Euroraum hat ihre Produktion im März wider Erwarten gesteigert. Wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte, stieg die Produktion (ohne Bauwirtschaft) gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 0,6 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Rückgang um 0,2 Prozent erwartet.

Im Vergleich zum Vorjahr lag die Industrieproduktion um 1,0 Prozent niedriger. Volkswirte hatten mit einem Rückgang um 1,8 Prozent gerechnet.

Die Produktion von Investitionsgütern erhöhte sich um 1,0 Prozent gegenüber dem Vormonat, im Jahresvergleich ergab sich ein Plus von 1,8 Prozent. Die Herstellung von Vorleistungsgütern sank um 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat, binnen Jahresfrist ergab sich ein Minus von 2,3 Prozent.

Wie Eurostat weiter mitteilte, stieg die Industrieproduktion in der EU-27 im März um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat, lag aber um 1,0 Prozent niedriger gegenüber dem Vorjahresmonat.

State Street findet neue EU-Fiskalregeln langfristig positiv

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die neuen EU-Fiskalregeln werden das Wachstum im Euroraum nach Meinung von State-Street-Chefvolkswirt Elliot Hentov kurzfristig belasten, langfristig aber positiv wirken. In einer Analyse verweist Hentov einerseits auf die unausweichliche Reduzierung von Haushaltsdefiziten, andererseits aber auf die wachstumsstabilisierende Wirkung der Regeln, deren Wirksamkeit allerdings gewissen Risiken unterworfen sei. „Kurzfristig ist eine Wachstumsbremse unvermeidlich, aber nicht wegen der neuen Regeln, sondern ihnen zum Trotz“, schreibt der Ökonom.

Seit die EU ihre Fiskalregeln 2020 im Zuge der Covid-Krise ausgesetzt habe, hätten die Mitgliedstaaten Haushaltsdefizite verzeichnet, die weit über die in den neuen Regeln erlaubten hinausgingen. „Zu einer Haushaltsanpassung wäre es trotzdem irgendwann gekommen“, meint er.

Die langfristigen Effekte des Regelwerks sind Hentov zufolge unsicherer, aber unter dem Strich positiv. „Am wichtigsten ist jedoch, dass die Reformen die Integrität des Euro und damit der EU selbst stärken“, argumentiert er.

Das geschieht nach seiner Aussage auf dreierlei Weise:

1. Durch die Modernisierung der Regeln, die die aktuellen politischen Prioritäten widerspiegeln

2. Durch die Bekräftigung der politischen Verpflichtung zur fiskalischen Vorsicht

3. Es nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, dass in einer Krise der Ruf nach Unterstützung der Integrität des Blocks schwerer wiegt als Sorgen wegen „Moral Hazard“

„Unter sonst gleichen Bedingungen erwarten wir, dass diese Reform die regionalen Konjunkturzyklen abschwächt und die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Länder den Euro aufgeben. Langfristig ist dies sowohl für europäische Vermögenswerte als auch für den Euro von Vorteil“, argumentiert der Ökonom.

Hentov sieht aber mögliche Hindernisse dafür, dass die Regeln wirksam werden: 2027 könnte es zu einem Kliff-Effekt kommen. Hentov verweist darauf, dass die Länder ab 2028 die Zinsausgaben in ihre Berechnungen der Nettoausgaben einbeziehen müssen. Dies verschaffe den hoch verschuldeten Staaten heute noch fiskalischen Spielraum, könnte aber später zu einem fiskalischen Schock führen, insbesondere wenn die Zinsen hoch bleiben.

Außerdem: Die neuen Regeln änderten nichts an den politischen Machtverhältnissen innerhalb der EU. Größere Mitglieder würden weiterhin mit mehr Ausnahmen davonkommen können. Eine größere nationale Eigenverantwortung für die fiskalischen Pfade bedeutet Hentov zufolge auch einen größeren Einfluss der nationalen Politik. Neue Regierungen hätten wenige Anreize, die fiskalischen Verpflichtungen der Vorgängerregierung einzuhalten.

Nächstes Problem: Die mit der EU ausgehandelten fiskalischen Pfade werden vier beziehungsweise sieben Jahre lang gelten – länger als die zwei Jahre, die Regierungen in Europa im Durchschnitt an der Macht bleiben. „Das Problem könnte in Ländern mit häufigem Regierungswechsel noch größer sein“, gibt der Ökonom zu bedenken.

Experte zur Sorge in Europa US-Strafzölle: „Gibt keine riesigen globalen Effekte“ (KURZVIDEO)

Die Ankündigung von US-Strafzöllen auf chinesische Produkte entfacht eine Debatte um einen vergleichbaren Schritt der EU. Der Außenhandelsverband BGA warnt vor derlei Maßnahmen und einem möglichen Zoll-Krieg. Außenhandelsexperte Julian Hinz vom Kiel Institut erläutert das Geschehen und erklärt mögliche Auswirkungen auf die EU.

Slowakei: Ficos Zustand weiter „sehr ernst“

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat sich dessen Gesundheitszustand stabilisiert – allerdings wird dieser weiterhin als „sehr ernst“ eingeschätzt. Darüber informierten Vizeministerpräsident Robert Kalinak und Krankenhausvertreter Donnerstagvormittag. Medienberichte verbreiteten aber Hoffnung: Fico soll wieder das Bewusstsein erlangt haben. Das Innenministerium sprach von einem politisch motivierten Anschlag.

„Während der Nacht ist es den Ärzten gelungen, den Zustand des Patienten zu stabilisieren“, sagte Kalinak: „Leider ist der Zustand immer noch sehr ernst, da die Verletzungen kompliziert sind.“ Die Direktorin des Roosevelt-Krankenhauses in Banska Bystrica, Miriam Lapunikova, sagte, dass Fico fünf Stunden lang von zwei Operationsteams operiert wurde. „Der Patient hatte mehrere Schusswunden.“ Er befinde sich auf der Intensivstation. Seine Genesung könne wegen der Folgen dieser Verletzungen schwierig werden.

Eine Sprecherin eines Krankenhauses in Handlova, wo Fico am Mittwochnachmittag nach einer Kabinettssitzung vor dem Kulturhaus angeschossen worden war, sagte, Fico sei bei der Einlieferung ansprechbar gewesen. Nach Angaben des Regierungsbüros wurde er zur Behandlung nach Banska Bystrica geflogen, weil der Transport nach Bratislava angesichts der akuten Situation zu lange gedauert hätte.

Offenbar wieder bei Bewusstsein

Kalinak dankte am Donnerstag dem medizinischen Personal. „Der Zustand ist nach wie vor sehr ernst, gerade wegen der Komplexität der Verletzungen, aber wir wollen alle daran glauben, dass wir in der Lage sein werden, die Situation zu bewältigen.“

Bereits in der Nacht hatte ein weiterer Stellvertreter Ficos, Tomas Taraba, gesagt, dass Fico außer Lebensgefahr sei. „Soweit ich weiß, ist die Operation gut verlaufen – und ich glaube, dass er am Ende überleben wird.“ Laut slowakischen Medienberichten soll Fico wieder bei Bewusstsein sein.

Die Regierung beraumte für den Vormittag eine Sondersitzung an. Zugleich soll der Nationale Sicherheitsrat über die Lage beraten. Dem Sicherheitsrat gehören neben dem Regierungschef einige Minister aller drei Koalitionsparteien an. Innenminister Matus Sutaj Estok sprach von einem politisch motivierten Attentat.

Mutmaßlicher Schütze ist 71-jähriger Schriftsteller

Der mutmaßliche Täter konnte unmittelbar nach den Schüssen überwältigt werden. Bestätigte Angaben zum Täter und dem Motiv lagen nicht vor. Laut Innenministerium handelt es sich um einen 71-jährigen Mann. Eine erste Vernehmung habe ergeben, dass er ein „klar politisches Motiv“ gehabt habe, nämlich die Ablehnung der Regierungspolitik.

Medien berichteten, der Schütze sei ein ehemaliger Wachmann in einem Einkaufszentrum, Autor von drei Gedichtbänden und Mitglied des slowakischen Schriftstellerverbandes. Er habe einen Waffenschein und die Tatwaffe legal besessen. Auf die Frage, ob sein Vater Hass auf Regierungschef Fico verspüre, antwortete er: „Er hat ihn nicht gewählt, mehr kann ich dazu nicht sagen.“

Trotz eines Informationsembargos gelangte der Sender TA3 an eine Videoaufnahme, in der sich der verwirrt wirkende Mann zu seiner Motivation äußert: „Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu.“ Als Beispiel nannte er mit undeutlicher Stimme die von der Regierung geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS, gegen die seit Wochen Tausende Menschen demonstrieren. Auch die Frau des mutmaßlichen Täters wurde von der Polizei verhört.

Demo gegen Reform von Rundfunk abgesagt

Der Nationalrat werde bis nächste Woche nicht tagen und seine Sicherheitsvorkehrungen verschärfen, so Vizeparlamentspräsident Peter Ziga. Nach Bekanntwerden des Angriffs sagte die größte Oppositionspartei eine geplante Demonstration gegen die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab.

Fico hatte erst vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein „Klima der Feindschaft“ gegen die Regierung zu schaffen. Es sei nicht auszuschließen, dass es in einem solchen Klima irgendwann zu einer Gewalttat komme, so Fico.

Ruf nach Aussetzung des EU-Wahlkampfs

Die scheidende slowakische Präsidentin Zuzana Caputova rief nach dem Attentat zu einer Mäßigung im EU-Wahlkampf auf. Zusammen mit ihrem Nachfolger Peter Pellegrini forderte sie am Donnerstag eine Beruhigung der Lage in der Gesellschaft. Sie werde alle Chefs der im Parlament vertretenen Parteien zu einem gemeinsamen Treffen einladen.

Pellegrini forderte die Parteien auf, ihren Europawahlkampf vorübergehend auszusetzen oder deutlich einzuschränken. Am Mittwoch hatte Caputova den „brutalen und rücksichtslosen“ Angriff auf Fico verurteilt. Pellegrini verurteilte den Anschlag als eine „noch nie da gewesene Gefährdung der slowakischen Demokratie“.

Die slowakische Polizei drohte mit harten Strafen für Beiträge im Internet, „die das Verbrechen gutheißen und Hass verbreiten“. Die Behörden hätten den digitalen Diskussionsraum genau im Blick, hieß es.

Fico feierte im Herbst Comeback

Der Parteichef der Smer – Slowakische Sozialdemokratie (Smer – SSD) und frühere Langzeitregierungschef hatte bei der Parlamentswahl im Herbst ein Comeback gefeiert. Seither sorgte die Regierung des linkspopulistischen Fico mit umstrittenen Entscheidungen für Aufsehen. Mitte April wurde die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVS aufgelöst.

Die Dreiparteienregierung nahm am Mittwoch den umstrittenen Gesetzesvorschlag der nationalistischen Kulturministerin Martina Simkovicova an. Noch während der Debatte kam es zu Anschuldigungen: Vizeparlamentspräsident Andrej Danko machte die Medien für das Attentat auf Fico verantwortlich und bezeichnete Redakteure der regierungskritischen Zeitung „Dennik N“ als „Schweine“.

DSN-Chef: Sensibilität in Österreich erhöht

Das Schussattentat hat auch die Sensibilität in Österreich erhöht. Man nehme grundsätzlich täglich Gefährdungseinschätzungen vor und passe diese auch entsprechend an, sagte Omar Haijawi-Pirchner, Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Grundsätzlich könne man derartige Attentate aber nie ausschließen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich am Rande eines gemeinsamen Pressetermins mit dem DSN-Chef „zutiefst betroffen“ über den Anschlag. Er habe bereits mit dem slowakischen Innenminister telefoniert. Man müsse „alles tun“, um derartiges auch in Österreich zu verhindern, sagte Karner.

red, ORF.at/Agenturen

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Slowakische Regierung

Attentat politisch motiviert Slowakischer Premier Fico ringt mit dem Tod – 15.5.2024, 15:23

Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico wird ein Attentat verübt. Als der 59-Jährige eine Kabinettssitzung in der Stadt Handlova verlässt, wird er auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus gebracht. Bei dem Angreifer soll es sich um einen älteren Mann handeln.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und schwer verletzt worden. Auf der offiziellen Facebook-Seite des Premiers hieß es, sein Zustand sei lebensbedrohlich. Er sei mehrfach angeschossen worden. Fico wurde mit einem Hubschrauber in eine Klinik der Stadt Banská Bystrica gebracht. „Die nächsten Stunden werden entscheidend sein“, hieß es. Das Krankenhaus verhängte eine Informationssperre. Der Angreifer wurde den Angaben zufolge festgenommen. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.

Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kalinak beschrieb Ficos Zustand am Abend als „außerordentlich ernst“. Der Ministerpräsident ringe mit dem Tod, sagte Kalinak. Ärzte kämpften um das Leben des Regierungschefs, erklärte der Minister. Fico werde seit mehr als dreieinhalb Stunden operiert.

Innenminister Matus Sutaj Estok sprach ebenfalls von einer lebensbedrohlichen Lage. Nach seinen Angaben wird beim mutmaßlichen Schützen ein politisches Motiv vermutet. Der Angreifer habe fünf Schüsse abgegeben. Fico wurde früheren Angaben zufolge bei dem Angriff in Handlova im Unterleib getroffen.

Die Polizei evakuierte das Kulturhaus, in dem die Regierungssitzung abgehalten worden war. Der 59-jährige hatte erst vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen seine Regierung zu schüren. Es sei nicht auszuschließen, dass es angesichts der aufgeheizten Stimmung irgendwann zu einer Gewalttat komme. Der Gründer und Chef der zuletzt immer nationalistischer gewordenen Linkspartei Smer-SSD ist seit fast 30 Jahren einer der beliebtesten Politiker der Slowakei. Er polarisiert aber zugleich die slowakische Gesellschaft wie kaum ein anderer. Gegner nennen ihn „prorussisch“ und werfen ihm vor, die Slowakei auf einen ähnlichen Kurs wie Viktor Orbans Ungarn führen zu wollen.

Angreifer 71 Jahre alt

Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte erschüttert auf das „feige Attentat“. Das schrieb er auf der Online-Plattform X. „Gewalt darf keinen Platz haben in der europäischen Politik. In diesen Stunden sind meine Gedanken bei Robert Fico, den Angehörigen und den Bürgerinnen und Bürgern der Slowakei“, so Scholz. Auch die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova verurteilte den „brutalen und rücksichtslosen Angriff“.

Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Aktuality fielen die Schüsse, als sich der Politiker auf der Straße einer kleinen Menschengruppe näherte, um ihnen die Hände zu schütteln. Bei dem Täter soll es sich demnach um den 71-jährigen J.C. aus der rund 60 Kilometer von Handlova entfernten Stadt Levice handeln. Die Waffe soll er laut Aktuality legal besessen haben. Der Mann sei künstlerisch aktiv gewesen und habe mehrere Gedichtbände herausgegeben, hieß es im Bericht. Zudem habe er 2016 für einen privaten Sicherheitsdienst gearbeitet und sei Opfer eines Anschlags in einem Einkaufszentrum in Levice gewesen.

Regierungspartei gibt Ficos Kritikern die Schuld

Fico gilt als einer der erfahrensten Politiker der Slowakei. Der prorussische Populist wurde im Oktober 2023 Regierungschef. Der 59-Jährige war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Ministerpräsident. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert.

Zuletzt sorgte Fico mit kontroversen Veränderungen im Land für Massenproteste. So beschloss seine Regierung eine viel kritisierte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nach Angaben von Journalistenverbänden und Oppositionsvertretern die Pressefreiheit untergräbt.

Bei einer Pressekonferenz nach den Schüssen griff der Abgeordnete Lubos Blaha von Ficos Smer-Partei die Kritiker des Regierungschefs an: „Sie, die liberalen Medien, und progressive Politiker, sind schuld. Robert Fico kämpft wegen eures Hasses um sein Leben“, sagte Blaha.

Innenminister und Präsidentin beklagen politisches Klima

Innenminister Matus Sutaj Estok rief derweil zur Mäßigung auf. „Es ist völlig natürlich, dass die Emotionen aufgepeitscht sind, aber es wäre sehr schlimm, diesen gefährlichen Zustand noch weiter zu verschärfen“, warnte er bei Facebook. Die Schüsse bezeichnete er als ein „Attentat auf die Demokratie“. Weiter sagte er: „Es ist für mich persönlich eine schreckliche Enttäuschung, dass unsere gemeinsamen Bemühungen, zur zivilisierten Welt der am weitesten entwickelten Ländern zu gehören, fruchtlos gewesen sind.“ Es sei nun die gemeinsame Aufgabe aller in der Slowakei, die Verbreitung von politischem Hass sofort zu beenden. Er appellierte in diesem Zusammenhang an die Verantwortung von Politikern, Influencern, Medien und gesellschaftlichen Gruppen.

Auch Staatspräsidentin Caputova sagte, es handele sich auch um einen Angriff auf die Demokratie. „Jegliche Gewalt ist inakzeptabel. Die hasserfüllte Rhetorik, derer wir in der Gesellschaft Zeuge geworden sind, führt zu hasserfüllten Aktionen. Bitte, lasst uns damit aufhören.“ Die liberale Präsidentin hatte sich trotz großer Beliebtheit nicht um eine zweite Amtszeit beworben, weil sie nach eigenen Worten „nach Jahren politischer Krisen und mehreren Regierungswechseln nicht mehr die Kraft“ habe. Das Klima zwischen Regierung und Opposition gilt als vergiftet.

Handlova liegt etwa 190 Kilometer nordöstlich von Bratislava. Der Ministerpräsident befand sich auf einer Reise durch die Regionen des Landes. Quelle: ntv.de, uzh/dpa/AFP

Premier verletzt, Täter niedergerungen Videos zeigen Chaos nach Attentat auf Fico

Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico wird nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova geschossen. Augenzeugenvideos zeigen, wie der Attentäter von Sicherheitskräften niedergerungen wird. Der lebensbedrohlich verletzte Regierungschef wird in ein Auto gebracht und in ein Krankenhaus gefahren.

Politiker nach OP wieder stabil Fico-Attentäter spricht in Video zu Motiv

Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, wird aus wenigen Metern mit mehreren Schüssen getroffen. Nach dem Attentat kämpfen Ärzte stundenlang um sein Leben – offenbar mit Erfolg. Derweil zeigt ein aufgetauchtes Video den Attentäter.

Hängepartie in den Niederlanden Populist Wilders stellt rechte Koalition auf die Beine

Fast ein halbes Jahr nach der Wahl zeichnet sich in den Niederlanden eine neue Regierung ab. Rechtspopulist Wilders hatte Mühe, Koalitionspartner zu überzeugen. Bereits vor Wochen musste er seine Ambitionen auf den Posten des Regierungschefs aufgeben. Nun vermeldet er den Durchbruch.

Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine neue Koalition geeinigt. Das teilt Wilders in Den Haag mit. Die Vorsitzenden von vier Parteien hätten einem solchen Vorhaben zugestimmt. Nun würden die Fraktionen der vier Parteien hinzugezogen. Die Bildung der Regierung könne damit noch im Tagesverlauf besiegelt werden. Dann könnte Wilders auch einen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten benennen.

Damit bliebe er knapp innerhalb der Frist, die das Parlament für die Gespräche gesetzt hatte. Sie läuft um Mitternacht ab. Am Vormittag hatten die Fraktionschefs erklärt, dass sie nur noch Einzelheiten klären müssten. Lange Zeit waren die Gespräche äußerst mühsam verlaufen – erst in der Nacht hatte sich ein Durchbruch abgezeichnet.

„Diskussionen über den Ministerpräsidenten werden zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden“, erläuterte Wilders, dessen Partei PVV die Wahl im November gewonnen hatte. Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gilt der ehemalige Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk, der zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als Vermittler aufgetreten war.

Rutte als NATO-Chef gehandelt

Bei der Wahl vom 22. November hatte Wilders mit seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit 37 der 150 Mandate im Parlament gewonnen. Seine künftigen Regierungsparteien sind die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Zusammen würden sie 88 der 150 Abgeordneten im Parlament stellen.

Die potenziellen Partner hatten zuvor angekündigt, ein loses Bündnis anzustreben. Sie wollen eine Ministerriege, die zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Um den Weg für eine radikal-rechte Regierung freizumachen, hatte Wilders sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament.

Der bisherige Premier Mark Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 platzte seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit um die Asylpolitik. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an. Der 57-Jährige ist aussichtsreichster Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs. Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts/AFP

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

SVR: Kräftige Konjunkturerholung lässt weiter auf sich warten

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) rechnet für dieses Jahr nur mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent. Im nächsten Jahr dürfte die deutsche Volkswirtschaft nach der Prognose der fünf Wirtschaftsweisen um 0,9 Prozent wachsen, wie der SVR in seinem ersten Frühjahrsgutachten laut einer Mitteilung vorhersagte. Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft werde von einer schwachen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage geprägt. Eine kräftige Konjunkturerholung lasse weiter auf sich warten.

„Die privaten Haushalte konsumieren aktuell noch zurückhaltend, die Industrie und die Baubranche verzeichnen nur geringfügig neue Aufträge“, erklärte SVR-Mitglied Martin Werding. „Wir erwarten allerdings, dass die deutsche Wirtschaft im Verlauf des Jahres 2024 etwas an Fahrt gewinnt.“ Der private Konsum beginne voraussichtlich im Jahresverlauf die Konjunktur zu stützen, da die Realeinkommen deutlich steigen dürften.

Die Teuerung in Deutschland wird sich nach der Prognose weiter verlangsamen. Der Sachverständigenrat rechnet in den Jahren 2024 und 2025 mit einer Inflationsrate von 2,4 Prozent respektive 2,1 Prozent. Die steigenden Arbeitskosten und das geringe Produktivitätswachstum verlangsamten den weiteren Rückgang der Inflation. „Wir gehen davon aus, dass die EZB noch in diesem Sommer die Leitzinsen senken wird. Die damit verbesserten Finanzierungsbedingungen für Unternehmen werden die privaten Investitionen ankurbeln“, sagte SVR-Mitglied Ulrike Malmendier. Die Zinssenkung dürfte jedoch frühestens im Jahr 2025 die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stützen.

Im Jahresverlauf dürften Welthandel und globale Industrieproduktion zunehmen. „Im laufenden und im kommenden Jahr werden die deutschen Exporte vom steigenden Welthandel profitieren. Allerdings sehen sich die exportorientierten Unternehmen mit einem scharfen Wettbewerb, steigenden Arbeitskosten und weiterhin erhöhten Energiepreisen konfrontiert“, sagte SVR-Mitglied Veronika Grimm. Der SVR betonte, die geopolitische Unsicherheit stelle aber ein erhebliches Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung und die Inflation dar. Unsicherheitsfaktoren seien insbesondere der andauernde Krieg in der Ukraine und der Krieg in Gaza. Eine Ausweitung des Nahostkonflikts könnte die Energiepreise erneut ansteigen lassen.

Finanzpolitik restriktiv ausgerichtet

Die finanzpolitischen Spielräume sind nach Einschätzung der fünf Weisen im laufenden und im kommenden Jahr geringer als in den Vorjahren. „Die Fiskalpolitik ist restriktiv ausgerichtet. Die zukünftige Ausgestaltung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik ist unsicher, weil der Konsolidierungskurs der Bundesregierung für das Jahr 2025 bislang noch ungeklärt ist“, sagte SVR-Mitglied Achim Truger. Offen sei insbesondere die Frage, ob zusätzliche Sparanstrengungen zur Einhaltung der Schuldenbremse notwendig sein würden.

Die strukturellen Bedingungen am deutschen Arbeitsmarkt hätten sich verschlechtert, da der demografische Wandel fortschreite und die durchschnittlichen Arbeitszeiten zurückgingen, erklärten die Wirtschaftsweisen weiter. Die Wachstumsaussichten der deutschen Volkswirtschaft bleiben nach ihrer Prognose gemessen am Produktionspotenzial bis zum Ende des Jahrzehnts schwach. Vor allem der demografische Wandel und das damit zurückgehende Arbeitsangebot belasteten mittelfristig den Wachstumsausblick. Der SVR schätze das Potenzialwachstum im Jahr 2024 auf 0,5 Prozent und im Jahr 2025 auf 0,4 Prozent. Es dürfte bis zum Jahr 2029 auf diesem niedrigen Niveau verharren.

In einer Analyse der Herausforderungen des Güterverkehrs in Deutschland pochte der SVR ferner darauf, dass „der Aufbau einer Ladeinfrastruktur im Fokus staatlichen Handelns stehen“ sollte, um den Güterverkehr schneller zu dekarbonisieren. Die Einsatzmöglichkeiten von batterieelektrischen Lkw hätten sich in den vergangenen Jahren aufgrund der technologischen Entwicklungssprünge bei der Batterie- und Ladetechnologie deutlich erweitert. „Batterieelektrische Lkw können bereits heute dazu beitragen, die Emissionen im Straßengüterverkehr zu reduzieren. Andere emissionsarme Antriebe haben nicht dieselbe Marktreife“, sagte die SVR-Vorsitzende Monika Schnitzer. „Angesichts knapper öffentlicher Mittel und Planungskapazitäten sollte der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für batterieelektrische Lkw priorisiert werden“, forderte die Ökonomin.

IMK: Konjunkturaussichten hellen sich weiter langsam auf

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland hellen sich laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) weiter langsam auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten drei Monaten eine Rezession durchlaufe, sei dementsprechend in den letzten Wochen leicht gesunken, nachdem sie bereits im April spürbar zurückgegangen war. Das signalisiere der Konjunkturindikator des IMK, der für den Zeitraum von Mai bis Ende Juli eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 45,6 Prozent ausweise, wie das Institut mitteilte. Anfang April betrug sie für die folgenden drei Monate 48,7 Prozent und Anfang März noch 58,3 Prozent.

Auch die statistische Streuung im Indikator, in der sich die Verunsicherung der Wirtschaftsakteure ausdrückt, sei von April auf Mai gesunken – von 18,7 auf 15,4 Prozent. Das nach dem Ampelsystem arbeitende Konjunktur-Frühwarninstrument zeige wie im April „gelb-rot“, was eine erhöhte konjunkturelle Unsicherheit signalisiere, aber keine akute Rezessionsgefahr. Davor hatte der Indikator seit Juni 2023 auf „rot“ gestanden.

Der aktuelle leichte Rückgang des Rezessionsrisikos beruht laut IMK zum einen darauf, dass sich die Nachfrage aus dem Ausland nach deutschen Waren zuletzt wieder belebt hat. Zum anderen wirke sich positiv aus, dass sich Stimmungsindikatoren wie der Ifo-Index aufgehellt und einzelne Finanzmarktindikatoren verbessert hätten. Dazu zählten die in Erwartung von Leitzinssenkungen aufwärtsgerichteten Aktienkurse. Allerdings gebe es auch gegenläufige Trends, die unter dem Strich einen kräftigeren Rückgang des Rezessionsrisikos verhindert hätten. Das gelte etwa für die hohe Zahl an Unternehmensinsolvenzen. Zudem bleibe die Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe aufgrund schwächelnder Auftragseingänge aus dem Inland gedämpft.

„Dank zunehmender Exporte sowie den inzwischen wieder positiven Realeinkommensänderungen und dem daraus resultierenden stärker steigenden privaten Verbrauch dürfte sich die allmähliche Erholung der Konjunktur, die sich im vergangenen Monat angedeutet hat, fortsetzen; allerdings bleibt die Dynamik verhalten“, sagte IMK-Konjunkturexperte Thomas Theobald. „Beim Bau ist im zweiten Quartal sogar mit einer Gegenbewegung zu rechnen, weil der milde Winter den Fortgang vieler Bauaktivitäten ermöglichte.“ Zudem gingen mit den geopolitischen Unsicherheiten nach wie vor schwer zu kalkulierende Risiken für die Konjunktur einher.

VCI nach gutem 1. Quartal zuversichtlicher für Gesamtjahr

FRANKFURT (Dow Jones)–Bei der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Deutschland hat sich die Produktion und der Umsatz zu Jahresbeginn erhöht. Der Branchenverband VCI führt dies auf eine gestiegene Nachfrage im außereuropäischen Ausland und leere Lager zurück. Angesichts der aktuell besseren Lage blickt der Verband etwas zuversichtlicher auf das Gesamtjahr. „Es gibt erste Lichtblicke für die chemisch-pharmazeutische Industrie“, so der Verband.

Die Produktion stieg im Vergleich zum schwachen Vorquartal den weiteren Angaben zufolge um 6,5 Prozent. Der Umsatz kletterte zwar saisonbereinigt um 1,8 Prozent auf 56,5 Milliarden Euro – damit liegt der Wert aber weiter unter Vorjahr, wie es im Quartalsbericht des VCI heißt.

„Wir blicken inzwischen etwas zuversichtlicher in die Zukunft, denn die Wachstumsaussichten hellen sich langsam auf“, sagte VCI-Präsident Markus Steilemann laut Mitteilung. Es handele sich aber um eine positive Momentaufnahme. „Ein gutes Quartal macht die Einbrüche der Krisenjahre nicht wett. Die Lage ist insgesamt fragil“, ergänzte Steilemann, der zugleich Chef des Kunststoffkonzerns Covestro ist. Die Kapazitätsauslastung lag im ersten Quartal mit 78,1 Prozent das zehnte Mal in Folge unter dem langjährigen Durchschnitt.

Für das Gesamtjahr rechnet der Verband dank des guten Jahresstarts nun mit einem Produktionsplus von 3,5 Prozent. Der Branchenumsatz dürfte mit 1,5 Prozent ebenfalls zulegen. Impulse würden vor allem aus dem Ausland kommen. Bisher hatte der VCI eine stagnierende Produktion und einen Umsatzrückgang von 3,5 Prozent für 2024 erwartet.

DSGV: Finanzbildung ist Schlüssel zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum

BERLIN (Dow Jones)–Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat Empfehlungen der EU-Finanzminister zur Stärkung der Finanzkompetenz aller Menschen in Europa gelobt. „Nur wer über ausreichende Kenntnisse im Umgang mit Finanzen verfügt, kann sicher und selbstbewusst Entscheidungen treffen, von den Chancen der Finanzmärkte profitieren und langfristig für die eigene Zukunft vorsorgen“, sagte Karolin Schriever, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV. „Dies stärkt nicht nur den Einzelnen, sondern auch die finanzielle Stabilität und das Wachstumspotential der gesamten EU.“

Besonders begrüßten die Sparkassen die Empfehlung des Finanzministerrates, finanzielle Bildung in den Lehrplänen der Schulen zu verankern und spezifische Programme für finanziell benachteiligte Gruppen zu entwickeln. „Finanzbildung muss früh beginnen und kontinuierlich gefördert werden“, betonte Schriever. Gleichzeitig dürfe man aber auch die Erwachsenenbildung nicht vernachlässigen, da viele Menschen in verschiedenen Lebensphasen mit neuen finanziellen Herausforderungen konfrontiert seien.

Fratzscher ordnet Stimmung ein „Schuldenbremse ist in diesen Zeiten schädlich“ (KURZVIDEO)

Die schlechte Stimmung in der Wirtschaft ist laut Marcel Fratzscher weniger in der Konjunktur als in verpassten Transformationen begründet. Im Gespräch mit ntv bemängelt der Chef des DIW, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form nicht zwischen verschiedenen Staatsausgaben unterscheidet.

Wirtschaftsweise halten Strafzölle gegen China für keine gute Idee

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Mitglieder der fünf Wirtschaftsweisen haben in Reaktion auf die US-Schutzzölle auf chinesische Produkte vor einem ähnlichen Vorgehen Europas bei Elektroautos gewarnt. „Es ist natürlich offensichtlich, dass die USA aus rein politischen Gründen auch sehr stark Interesse haben, die eigene Wirtschaft zu schützen, auch die eigenen Automobilhersteller zu schützen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Monika Grimm, bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Ob das jetzt in unserem Interesse ist, ein ähnliches Vorgehen zu wählen, das kann man sehr gut überlegen. Ich glaube, das ist aus unserer Sicht nicht die schlaueste Strategie.“

Die Ökonomin betonte, Deutschland sei sehr viel exportabhängiger und sehr viel stärker in den Welthandel integriert. SVR-Mitglied Ulrike Malmendier äußerte sich ebenfalls warnend. „Ich denke, dass aus deutscher Sicht direkt zu ähnlichen Schutzzöllen und Richtung Handelskrieg zu gehen, sich sehr schädlich auswirken würde“, sagte sie. Sie begrüße deshalb sehr, dass die Reaktion bislang eine andere sei. Zugleich äußerte sie Verständnis für die Reaktion der USA, da es sich wirklich um Dumpingpreise handele. „Aber die reflexartige Reaktion zu Schutzzöllen ist gut zu überdenken“, warnte sie. Sie zahle sich oft weniger wirtschaftlich aus, als dies „gerne populistisch verkauft“ werde.

Schularick stellt Vorschlag für unbürokratische Zuwanderung vor

Auf der nordwärts-Konferenz des IfW Kiel forderten heute Claus Ruhe Madsen, Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, und Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel, unbürokratische und innovative Lösungen, um den drohenden Fachkräftemangel abzuwenden. Schularick schlägt konkret einen Online-Fähigkeitstest vor, bei dem die Bewerber mit den höchsten Punktzahlen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland erhalten und an Firmen in Schleswig-Holstein vermittelt werden. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf eine Studie des IfW Kiel und der Fachhochschule Kiel, wonach dem Land bis in 10 Jahren über 300.000 Arbeitskräfte fehlen könnten.

„Wir müssen bei der Gewinnung von Fachkräften für Schleswig-Holstein ganz neue Wege gehen. Dafür müssen wir schnell und unbürokratisch junge, motivierte und kluge Menschen aus der ganzen Welt nach Deutschland holen, die dann hier eine Berufsausbildung oder ein Studium beginnen können“, forderte Schularick heute auf der nordwärts-Konferenz, die vom Landeswirtschaftsministerium und der IHK zu Kiel gefördert wird.

Zustimmung erhält er dabei von Landeswirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen. „Wir müssen bereit für Veränderungen und innovative Lösungen sein. Sollte es uns nicht gelingen, den absehbaren Fachkräftemangel zu adressieren, drohen uns Unternehmungsschließungen, ein Schrumpfen der Wirtschaft und am Ende Wohlstandsverluste, die uns alle betreffen werden.“

Schularick präsentierte auf der Konferenz einen Vorschlag für die Zuwanderung von Fachkräften mit minimalem bürokratischem Aufwand. Demnach sollten Bewerber weltweit online einen standardisierten Fähigkeitstest machen, also einen um praktische Problemlösungsfähigkeiten erweiterten Intelligenztest.

Ohne Rücksicht auf die Nationalität würden die Schlauesten eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland für zunächst 5 Jahre erhalten und an Firmen in Schleswig-Holstein vermittelt, damit sie hier eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren können und ins Berufsleben starten. Für diejenigen Teilnehmer dieses Programms, die nach Ablauf der 5 Jahre in den Arbeitsmarkt integriert sind, wird die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in eine Niederlassungserlaubnis umgewandelt.

„Durch das vorgeschlagene Programm fallen hohe bürokratische Hürden wie etwa die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für die Bewerber weg. Durch den im Zugang niedrigschwelligen Online-Test hat praktisch jeder auf der Welt die Chance zur Teilnahme“, so Schularick.

Der Vorschlag ist eine Reaktion auf ein Gutachten des IfW Kiel und der Fachhochschule Kiel zum Fachkräftemangel in Schleswig-Holstein, die vom Landeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde. Heute ist dazu ein Kieler Beitrag zur Wirtschaftspolitik erschienen.

Demnach droht dem Land ohne politische Reaktion eine Verzehnfachung der Arbeitskräftelücke von heute rund 35.000 Personen auf rund 330.000 Personen bis zum Jahr 2035. Betroffen ist in erster Linie das Gesundheitswesen, ebenso das für den Ausbau der erneuerbaren Energien essenzielle Baugewerbe sowie der Handel.

In erster Linie fehlen dem Land dann Fachkräfte, also Personen mit abgeschlossener, mindestens 2jähriger Berufsausbildung. Laut Projektion beträgt die Lücke hier 200.000 Personen, die sich insbesondere auch in der für den Tourismus so wichtigen Gastronomie bemerkbar machen dürfte. Für einfache Helfertätigkeiten dürften rund 75.000 Personen fehlen.

„Ähnlich wie beim Klimawandel scheint es viele Menschen zu geben, die der Meinung sind, dass das Problem schon nicht so dramatisch sein wird, ganz nach dem Motto ‚Augen zu und durch‘. Das wird nicht funktionieren“, so Madsen.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

„Baukosten im April 2024 über Vorjahreswert“

von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.

„63 % mehr Einbürgerungen im 1. Quartal 2024“

von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.

Studie: Zufriedenheit bei Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmern bleibt hoch – Unternehmer:innen-Milliarde stärkt Österreichs Unternehmen den Rücken

Wien (OTS) – „Jammern mögen andere – Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer packen lieber an“, so lassen sich salopp formuliert die ersten Ergebnisse der diesjährigen Unternehmer:innen-Studie zusammenfassen. Vier von fünf Befragten würden keinesfalls ins Angestelltendasein wechseln wollen, rund 90 % sind mit ihrem Unternehmerdasein zufrieden. Um Österreichs Wirtschaftstreibende weiter zu unterstützen, startet der Volksbanken-Verbund heuer eine Neuauflage der Unternehmer:innen-Milliarde.

Gemeinsam mit dem Gallup-Institut führt der Volksbanken-Verbund jährlich eine Unternehmer:innen-Studie* durch. Österreichweit werden im Rahmen der Studie 1.000 Unternehmerinnen und Unternehmer zu ihren Einstellungen, ihren Werten und ihrer Motivation befragt. Gerald Fleischmann, Generaldirektor der VOLKSBANK WIEN AG und Sprecher des Volksbanken-Verbundes, zu den Motiven für die Studie: „Wir sind als rein österreichisches Institut seit jeher stark in den Regionen verankert, die Menschen kennen und vertrauen unseren Beraterinnen und Berater vor Ort. Als Hausbank der Österreicherinnen und Österreicher wollen wir wissen, was die heimischen Unternehmen bewegt, wie es ihnen geht und wo wir sie unterstützen können.“

Stimmung bleibt gut: 89 % mit Unternehmerdasein zufrieden

Schon die ersten, exklusiven Vorab-Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Stimmung unter Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmern trotz der schwierigen Umfeldbedingungen weiterhin gut ist. Auf die Frage, wie zufrieden sie insgesamt mit ihrem Unternehmerdasein sind, antworteten 89 % mit sehr oder eher zufrieden. Ein Plus von fünf Prozentpunkten gegenüber dem Jahr 2022, als die Stimmung unter Österreichs Unternehmen den bis dahin schlechtesten Wert erreicht hatte.

Besonders wichtig ist den Befragten im Zusammenhang mit ihrem Unternehmertum die Möglichkeit des eigenen Gestaltens. Österreichweit sagen 94 %, dass dieser Aspekt ihres Berufes sehr wichtig bzw. eher wichtig ist. Um gestalterisch tätig zu sein bedarf es natürlich auch der entsprechenden finanziellen Mittel. Deshalb hat der Volksbanken-Verbund auch 2024 wieder eine Unternehmer:innen-Milliarde aufgelegt. „Als Hausbank für Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmen sehen wir eine unserer Hauptaufgaben in der Finanzierung des regionalen Wirtschaftskreislaufes. Das umfasst sowohl die Sicherung der notwendigen Liquidität als auch die Finanzierung von Investitionen. Wie ernst wir diese Aufgabe nehmen, lässt sich auch in unseren Zahlen ablesen. 95,8 % aller Finanzierungen im Volksbanken-Verbund bleiben in der jeweiligen Region. Mit der Unternehmer:innen-Milliarde wollen wir heuer den Fokus auch auf Jungunternehmer und die Unternehmensnachfolge legen“, erklärt Gerald Fleischmann, Generaldirektor der VOLKSBANK WIEN AG und Sprecher des Volksbanken-Verbundes.

Dass dieser Fokus auf die Region auch von den Bankkunden wahrgenommen wird, zeigt ein Detail aus der vorjährigen Studie. Bei der Frage nach besonders positiven Erfahrungen mit der Hausbank war die spontane Antwort der meisten befragten Unternehmen, „dass eine kurzfristige Kreditaufstockung auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage so problemlos und rasch möglich war.“

Unternehmer gestalten Wirtschaftsstandort: 86 % sehen Spielraum

Was den eigenen Spielraum für gestalterische Tätigkeiten betrifft, sind die Befragten durchaus optimistisch. Österreichweit geben 46 % an einen großen Spielraum zu haben, 40 % meinen einen gewissen Spielraum zu haben. Auffallend: 51 % der Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer sehen einen großen Spielraum um in ihrem Unternehmen gestalterisch tätig zu sein. In den restlichen Bundesländern liegt der Anteil derer, die einen großen Spielraum sehen lediglich bei 44 %.

Einmal Unternehmer – immer Unternehmer

Auf die Frage, ob sie das Dasein als Unternehmer auch nach ihren bisherigen Erfahrungen dem Dasein als Angestellter vorziehen würden, antworteten 78 % der Befragten mit einem klaren Ja. 14 % würden es sich vielleicht überlegen und nur 6 % der Befragten würden aktuell definitiv lieber angestellt sein. Letzterer Wert liegt damit auf dem gleich niedrigen Niveau wie im Vorjahr, im Jahr 2022 meinten noch 11 %, dass sie lieber angestellt wären.

*Quelle: Gallup-Institut, Untersuchungs-Zeitraum: März/April 2024

Der Volksbanken-Verbund
Der Volksbanken-Verbund ist eine österreichweit tätige Bankengruppe, zu der die acht regionalen Volksbanken, die Österreichische Ärzte- und Apothekerbank sowie die Marke SPARDA-BANK zählen. Die Zentralorganisation des Verbundes ist seit Juli 2015 die VOLKSBANK WIEN AG. Der Volksbanken-Verbund verfügt über eine Bilanzsumme von 30,5 Mrd. Euro und betreut mit 3.108 Mitarbeitenden (Vollzeitäquivalente) in 232 Vertriebsstellen rund 1 Mio. Kundinnen bzw. Kunden in ganz Österreich (Stand 31.12.2023). Weitere Informationen auf www.volksbank.at bzw. www.volksbank.at/nachhaltigkeit. Die hier dargestellten Angaben dienen, trotz sorgfältiger Recherche, ausschließlich der unverbindlichen Information. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

Hinweis: Der Volksbanken-Verbund legt großen Wert auf Diversität und die Gleichberechtigung aller Geschlechter. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblicher und diverser Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

Rückfragen & Kontakt:

VOLKSBANK WIEN AG
Dir. Wolfgang Layr
PR & Kommunikation
Tel.: +43 1/40137 – 3550
E-Mail: wolfgang.layr@volksbankwien.at

Radkummerkasten der Radlobby für Wien: wo es für Radfahrer Problemstellen gibt

MEDIZIN

Chirurgie: Diversität verbessert die Ergebnisse – Studie in Kanada zeigt: Bereits Anteil von 35 Prozent Frauen senkt die Sterblichkeit signifikant

(pte009/15.05.2024/10:30) – Die medizinische Versorgung steht in Krankenhäusern mit einer höheren Diversität bei den Geschlechtern innerhalb der chirurgischen Teams mit besseren postoperativen Ergebnissen in Verbindung. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie der University of Toronto. In vielen Bereichen sei mehr Diversität nicht nur für die Gleichbehandlung wichtig, sondern verbessere auch den Output der Teams. Denn die Mitglieder würden eine Vielzahl von Erfahrungen und Sichtweisen mitbringen.

Breiterer Erfahrungsschatz

Beide Geschlechter verfügen über unterschiedliche Fähigkeiten, Wissen, Erfahrungen, Überzeugungen, Werte und Führungsstile, so die Studienautoren. Trotz der bekannten Vorteile einer Diversität bei Geschlecht und Gender für die Performance der Teams, seien Ärztinnen im OP immer noch selten. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Anzahl der Anästhesistinnen nur um fünf Prozent erhöht. Für die aktuelle Studie haben die Forscher eine bevölkerungsbasierte retrospektive Kohortenstudie durchgeführt und dafür die administrativen Gesundheitsdaten für Ontario ausgewertet. In dieser kanadischen Provinz erhalten 14 Mio. Einwohner ihre Gesundheitsversorgung über ein staatlich verwaltetes Einzahlersystem.

Die Forscher haben sich auf erwachsene Patienten konzentriert, die zwischen 2009 und 2019 eine größere elektive stationäre OP hatten. Das Ziel dabei war es, die postoperative schwere Morbidität zu ermitteln. Dabei zeigte sich, dass von den 709.899 chirurgischen Eingriffen, die in diesem Zeitraum an 88 Krankenhäusern durchgeführt wurden, die 90-Tage-Morbidität bei 14,4 Prozent der Patienten auftrat. Der mittlere Anteil an Anästhesistinnen und Chirurginnen pro Krankenhaus und Jahr lag bei 28 Prozent. Insgesamt führten mit 47.874 OPs 6,7 Prozent dieser Eingriffe Chirurginnen durch. Mit 27 Prozent und 192.144 Beteiligungen an OPs war dieser Wert bei Anästhesistinnen deutlich höher.

Grenzwert liegt bei 35 Prozent

Laut den Experten verfügen Krankenhäuser mit mehr als 35 Prozent Chirurginnen und Anästhesistinnen über bessere postoperative Ergebnisse. Hier stehen die durchgeführten OPs mit einer um drei Prozent geringeren Wahrscheinlichkeit eines Todes innerhalb von 90 Tagen nach dem Eingriff in Verbindung. Der leitenden Wissenschaftlerin zufolge entspricht der Grenzwert von 35 Prozent auch den Forschungsergebnissen in anderen Ländern wie den USA, Italien, Australien und Japan. Die Forschungsergebnisse sind im „British Journal of Surgery“ nachzulesen. (Ende)

UMWELT

Hitzebelastung wird 2050 viel mehr alte Menschen treffen als heute

Extreme Hitzebelastung wird im Jahr 2050 bis zu 250 Millionen mehr über 69-jährigen Menschen als heute Gesundheitsprobleme bescheren, berichtet der Klimaökonom Giacomo Falchetta vom Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg (NÖ). Schuld daran sind die steigenden Temperaturen durch die globale Erwärmung und eine zunehmend älter werdende Erdbevölkerung. Die Studie wurde in der Fachzeitschrift „Nature Communications“ publik gemacht.

Ältere Erwachsene sind anfälliger für Hyperthermie (Überhitzung), schrieb Falchetta mit Kollegen in der Fachpublikation: Zusätzlich verschlechtern sich bei ihnen häufige Gesundheitsprobleme wie zum Beispiel Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Hitzeeinwirkung. Sie werden aber im Jahr 2050 im globalen Durchschnitt doppelt so viele Hitzetage mit mehr als 37,5 Grad Celsius zu erleiden haben wie heute, nämlich zwanzig statt zehn. Außerdem steigt nicht nur die Temperatur, sondern auch die Zahl der betagten Menschen.

„Die Weltbevölkerung altert in einem beispiellosen Tempo“, so die Forscher: „Die Zahl der über 60-Jährigen wird sich Prognosen zufolge bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts ungefähr verdoppeln“, nämlich von 1,1 Milliarden im Jahr 2021 auf fast 2,1 Milliarden im Jahr 2050. Durch die alternde Bevölkerung und steigende Hitzebelastung entstünde ein „erheblicher Zusatzbedarf an Sozial- und Gesundheitsdiensten“, erklären sie.

Service: https://www.nature.com/articles/s41467-024-47197-5

Klimastatusbericht 2023 dokumentiert Wetterextreme in Österreich

Das vergangene Jahr begann und endete in Österreich viel zu warm, zudem war 2023 von häufigen Niederschlägen und hohen Niederschlagsmengen wie auch durch ausgedehnte Wärmephasen geprägt, wie es im aktuellen Klimastatusbericht heißt. „Extremwetterereignisse nehmen zu, richten große Schäden an und stellen die Menschen vor enorme Herausforderungen“, wurde Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer Aussendung anlässlich der Publikation des Berichts zitiert.

Der Klimastatusbericht, der jährlich im Auftrag des Klima- und Energiefonds und der Bundesländer erstellt wird, dokumentiert unter anderem großflächige und lang anhaltende Starkniederschlagsereignisse im August in weiten Teilen des Landes, besonders im Süden. Diese hätten nicht nur enorme Schäden verursacht, sie zeigen zudem in Kombination mit den veränderten Rahmenbedingungen (z.B. geschwächte Schutzwälder durch Borkenkäfer), dass Klimawandelanpassung notwendig sei.

„Die Klimabilanz 2023 zeigt, dass es notwendig ist, sich so gut wie möglich an die bereits vorhandenen und zukünftig zu erwartenden Auswirkungen anzupassen. Nicht nur das Schadensausmaß, sondern auch das Gefahrenpotenzial für die Bevölkerung steigt an. Im vergangenen Jahr sahen wir dies leider viel zu oft: Menschen, die in Not geraten sind, die evakuiert werden mussten oder von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten wurden. Anpassungsmaßnahmen und Klimaschutz sind nicht nur für die Land- und Forstwirtschaft, die stark von den Wetterextremen betroffen ist, sondern auch für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung ein absolutes Muss und dringend notwendig“, betonte Herbert Formayer, wissenschaftlicher Leiter des Berichts und Professor am Institut für Meteorologie und Klimatologie (Boku).

Mai bis Juli viele Gewitter mit Starkregen und Co.

In den Monaten Mai, Juni und Juli zogen zahlreiche Gewitter mit Starkregen, Sturmböen und Hagel über das Land. Am 11. Juni kam es aufgrund des aufgetauten Permafrosts in der Silvrettagruppe zu einem Bergsturz; nach dem Abbruch von 1.000.000 Kubikmeter Gesteinsmassen ist der Südgipfel des Fluchthorns seither um rund 20 Meter niedriger. Anfang August verursachten dann Niederschläge im Süden Österreichs unzählige Schäden in Form von Überschwemmungen, Hochwasser Murenabgängen und Erdrutschen sowie hohen See- und Grundwasserspiegeln. In Kärnten mussten in 66 von 132 Gemeinden Personen evakuiert werden.

In der Steiermark kam es durch die tagelangen Niederschläge zu 280 Erdrutschen. Knapp 1.000 Feuerwehren waren mit 16.000 Feuerwehrmännern und -frauen mehr als 6.000-mal im Einsatz. Insgesamt wurden in der Zeit von 3. bis 6. August Gesamtschäden von über 100 Million Euro verzeichnet. Von den großen Regenmengen profitiert hat der Neusiedlersee, der als flacher Steppensee auf ausreichend Niederschlag angewiesen ist.

Die beiden darauffolgenden Monate September und Oktober gingen dann gemeinsam als „wärmster Herbst“ in die Messgeschichte ein. Über das Jahr traten vier Hitzewellen auf – zwei davon dauerten mit bis zu 18 (Juli) bzw. 16 Tagen (August) ungewöhnlich lange an. Im österreichischen Flächenmittel fiel über das Jahr mit 1.275 mm um 21 Prozent mehr Niederschlag, es war also nicht nur heiß, sondern es hat auch viel geregnet. Was die Niederschlagssummen betrifft, wurden speziell im November und Dezember im Flächenmittel einige neue Bundeslandrekorde aufgestellt. Das Jahr endete mit dem Sturmtief „Zoltan“, das in fast allen Landesteilen für beschädigte Dächer, Stromausfälle und blockierte Straßen und Bahnverbindungen sorgte.

Der jährlich erscheinende Klimastatusbericht Österreich wird im Auftrag des Klima- und Energiefonds sowie aller neun Bundesländer durch das Climate Change Centre Austria (CCCA) in Zusammenarbeit mit der Universität für Bodenkultur (Boku) und Geosphere Austria – Bundesanstalt für Geologie, Geophysik, Klimatologie und Meteorologie erstellt. Er zeigt, welche Anpassungsmöglichkeiten und Handlungsoptionen zur Verfügung stehen, um negative Folgen in den am stärksten betroffenen Bereichen zu verhindern oder abzumildern.

Service: Klimastatusbericht 2023 unter https://go.apa.at/udkVejQL

TECHNOLOGIE – INNOVATION

Grüner Wasserstoff wird konkurrenzlos billig – Australischer Elektrolyseur von Hysata will überaus kosteneffizient den Durchbruch schaffen

(pte010/15.05.2024/11:32) – Mit einem neuartigen Elektrolyseur will das Spin-off Hysata der University of Wollongong die Produktion von Wasserstoff konkurrenzfähig machen. Das Verfahren soll den begehrten Energierohstoff 20 Prozent billiger erzeugen als herkömmliche Elektrolyseure. Zur Herstellung von einem Kilogramm Wasserstoff, dessen Energieinhalt bei 33 Kilowattstunden (kWh) liegt, sollen 41,5 kWh reichen. Das eingesetzte Wasser wird zudem zu 95 Prozent in Wasser- und Sauerstoff aufgespalten.

Fünf-Megawatt-Anlage

Erstes Ziel ist der Aufbau einer Anlage, die eine Leistung von fünf Megawatt hat. Sie soll im kommenden Jahr am Unternehmenssitz Wollongong fertiggestellt werden. Dafür hat Hysata 111 Mio. Dollar von verschiedenen Investoren eingesammelt, darunter BP Ventures, dessen Muttergesellschaft BP sich energisch im Wasserstoffsektor engagiert. Der Elektrolyseur steckt in einem Rohr. Er besteht aus vielen runden Elementen, die jeweils Wasser aufspalten. Die Elektroden sind dabei nicht in Wasser eingetaucht, wie es üblich ist. Sie werden durch Kapillarwirkung, also den Transport von Flüssigkeit entgegen der Schwerkraft, mit Wasser und dem Elektrolyten versorgt.

Genauso versorgen Pflanzen ihre oberirdischen Bestandteile, selbst die Gipfel der höchsten Bäume. Während sich die entstehenden Gase in klassischen Elektrolyseuren ihren Weg in Blasenform durchs Wasser bahnen müssen, werden sie im Hysata-Elektrolyseur direkt frei, stehen zudem unter einem gewissen Druck, sodass weniger Aufwand zur weiteren Verdichtung betrieben werden muss. Außerdem können sich an den Elektroden keine Bläschen bilden, die den Wirkungsgrad verringern.

Grauer Wasserstoff teurer

„Unsere Aufgabe ist es, die Dekarbonisierung in der Stahlindustrie, der Chemischen Industrie und dem Schwerlastverkehr zu beschleunigen, indem wir die effizientesten, einfachsten und zuverlässigsten Elektrolyseure der Welt liefern. Zudem wird unser Wasserstoff weniger als 1,50 Dollar pro Kilogramm kosten“, sagt Hysata-CEO Paul Barrett. Das liegt unter den Herstellungskosten für sogenannten grauen Wasserstoff, der aus Erdgas hergestellt wird und aktuell den Markt dominiert. „Grüner Wasserstoff wird ein Billionen-Dollar-Markt werden. Deshalb bereiten wir uns darauf vor, so schnell wie möglich zu expandieren. Das Design unseres Elektrolyseurs ist perfekt für die Massenproduktion geeignet“, so Barrett.

BILDUNG – SCHULEN

Lehrerbewertungs-App Lernsieg soll wiederbelebt werden

Die derzeit stillgelegte Lehrerbewertungs-App „Lernsieg“ hat eine neue Eigentümerin und soll zum Schulstart im September wieder online gehen. Das teilten Gründer Benjamin Hadrigan sowie die neue Mehrheits-Eignerin und Geschäftsführerin Katharina Lang in einer Aussendung mit. Bekannt wurde die App vor allem durch ihren jahrelangen Rechtsstreit mit dagegen klagenden Lehrkräften.

Für die 2019 gestartete App wurde eine Datenbank mit rund 90.000 Lehrern und den entsprechenden Schulen angelegt. Schüler konnten nach Registrierung via Handynummer ihre Pädagogen ab der AHS-Unterstufe bzw. Neuen Mittelschule (NMS) in Kategorien wie Unterricht, Fairness, Vorbereitung oder Pünktlichkeit mit einem bis fünf Sternen bewerten. Daraus wurden dann auch Rankings erstellt.

Gegen diese Vorgangsweise wehrten sich Pädagoginnen und Pädagogen teils mit Gewerkschaftsunterstützung. Im Endeffekt entschieden aber sowohl Bundesverwaltungsgericht als auch Oberster Gerichtshof (OGH) im Sinne der App. Einerseits verstoße sie nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung, andererseits sei sie von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Zahlreiche Klagen von Lehrerseite

Hadrigan selbst zieht sich aus dem operativen Geschäft zurück, hält aber weiter Anteile an der Gesellschaft. Er verwies auf die zahlreichen Klagen von Lehrerseite. „Bereits im ersten Jahr mussten wir rund 500.000 Euro für Rechtsanwälte ausgeben, es war ein ständiger Bergaufkampf. Diese Klagen in Kombination mit Hassnachrichten von Lehrerinnen und Lehrern zerstörten beinahe meine Existenz.“ Durch die Investition eines Schweizer Konsortiums sei man in den nächsten fünf Jahren mit rund 1,8 Mio. Euro gegen weitere Klagen abgesichert, hieß es in der Aussendung.

Lang, derzeit auch mit „bussibaby“ in der Partnervermittlung aktiv, will im Vorfeld des Relaunchs mit der Gewerkschaft reden – bisher habe man allerdings nicht auf ihre Anfragen reagiert, teilte sie der APA mit. Die Kernfunktionen der App sollen mit der Bewertung von Lehrerinnen und Lehrern bzw. Schulen aufrecht bleiben – kurzfristig soll „Lernsieg“ in Österreich wieder etabliert werden, langfristig strebt Lang eine Ausrollung auch auf andere europäische Staaten an. Außerdem sollen neue Funktionen integriert werden, damit Schülerinnen und Schüler die App auch im Schulalltag nutzen können.

GESELLSCHAFT – ARBEITSWELT

Technologischer Wandel stresst Führungskräfte – British Telecommunications hat 2.000 Manager befragt – Respekt vor KI sowie Cyber-Sicherheit

(pte004/15.05.2024/06:15) – Fast neun von zehn Führungskräften in Großbritannien (86 Prozent) leiden unter technikbedingtem Stress, zeigt eine neue Studie von British Telecommunications (BT) unter 2.000 Geschäftsführern und Führungskräften kleinerer Unternehmen bis hin zu multinationalen Konzernen. Viele leiden demnach unter Stress, der ihren Schlaf stört. Der Grund dafür ist die Angst vor dem raschen technologischen Wandel am Arbeitsplatz, insbesondere in Bezug auf Künstliche Intelligenz (KI) und Cyber-Sicherheit.

„Technische Lähmung“ teuer

Die aus dieser Angst resultierende „technische Lähmung“ bremst laut den Experten das Wachstum und kostet die Wirtschaft bis 2030 rund 11,8 Mrd. Pfund (etwa 13,7 Mrd. Euro), da sich viele Unternehmen dafür entscheiden, Investitionen in die technologische Transformation aufzuschieben. BT schätzt, dass 104.000 britische Unternehmen in diesem Jahr aufgrund dieses Stresses nicht in neue Technologien investieren werden.

Nicht weniger als 59 Prozent der Entscheidungsträger machen sich wegen der Geschwindigkeit des technologischen Wandels Sorgen um die Zukunft ihrer Unternehmen. Andererseits sind 62 Prozent der Meinung, dass die technologische Transformation für das Überleben ihrer Unternehmen unerlässlich ist.

Manager rollen Yogamatte aus

„Heutzutage ist jedes Unternehmen ein digitales Unternehmen, und unsere Untersuchungen zeigen, dass das Tempo des Wandels seinen Tribut fordert. Unsere Aufgabe ist es, die Dinge zu vereinfachen, indem wir eine solide digitale Grundlage schaffen, die Unternehmen benötigen, um erfolgreich zu sein. Gemeinsam mit der erfolgreichen Unternehmerin Sarah Willingham und der Meditationsexpertin Izzy Judd helfen wir Führungskräften, sich auf die Chancen der Technologie einzustellen und diese zu nutzen“, sagt BT-Business-CEO Bas Burger.

„Bei all den technologischen Herausforderungen, mit denen Unternehmen in diesem Jahr konfrontiert sind, möchte ich, dass Führungskräfte die Kraft von Achtsamkeit und Meditation in ihrem Arbeitsleben nutzen“, so Willingham. Das scheint zu fruchten. 57 Prozent der Führungskräfte praktizieren bereits mindestens einmal pro Woche Meditation, elf Prozent sogar täglich. (Ende)

Präsenzpflicht: Mitarbeiter schneller erschöpft – Home-Office-Untersuchung der Universität Konstanz stellt erhebliche gesundheitliche Probleme fest

(pte013/15.05.2024/12:30) – „Mitarbeiter mit Präsenzpflicht beklagen fast doppelt so häufig Belastungs- und Erschöpfungssymptome. Gleichzeitig stellen sie bei sich selbst kaum einen leistungssteigernden Einfluss der Präsenzarbeit fest.“ Zu dem Schluss kommt Florian Kunze, Autor der neuen Home-Office-Studie der Universität Konstanz.

Nur ein Fünftel mit Pflicht

Laut der Studie haben eine Präsenzpflicht nur 22 Prozent der Unternehmen in Deutschland umgesetzt. In den Firmen berichten Mitarbeiter aber auch wesentlich häufiger von erheblichen gesundheitlichen Problemen. Kunze zufolge sollten Unternehmen bei der Entscheidung, ob eine Rückkehr zur Präsenzpflicht umgesetzt wird, dies unbedingt mit in den Blick nehmen.

Nach wie vor wünscht sich die Erwerbsbevölkerung in Bürotätigkeiten in Deutschland, mehr als die Hälfte ihrer wöchentlichen Arbeitszeit von zuhause aus erledigen zu können. Haben die Befragten Führungsverantwortung, werden jedoch Unterschiede sichtbar (durchschnittlich 2,5 Tage im Vergleich zu 2,8 Tagen bei Angestellten ohne Führungsrolle).

Führungskräfte wollen Präsenz

Das könnte Kunze zufolge auch an der generellen Einstellung zu Home-Office-Regelungen und deren Auswirkungen liegen: „Ein Drittel der Führungskräfte hält eine stärkere Präsenzpflicht für sinnvoll, während nur etwa ein Fünftel der Angestellten ohne Führungsverantwortung eine solche Regelung befürwortet“, ergänzt Kilian Hampel, Co-Autor der Studie.

Das wird umso deutlicher bei der Frage, ob im Home-Office effiziente Arbeitsprozesse gewährleistet seien: 31 Prozent der Führungskräfte sehen das der aktuellen Studie zufolge kritisch im Vergleich zu lediglich 15 Prozent unter Beschäftigten ohne Führungsverantwortung. (Ende)

Kunden kaufen „Peinliches“ eher bei Chatbots – Laut Ohio State University ist Anonymität gefragt, wenn es um Viagra, Kondome und Co geht

(pte003/15.05.2024/06:10) – US-Bürger, die online pikante Produkte wie Medikamente gegen Durchfall oder Potenzpillen einkaufen, sprechen lieber mit einem Chatbot als mit einem Menschen. Das zeigt eine Analyse der Ohio State University Jianna Jin. Den Experten nach wünschen sich die Kunden aber, dass sich der Chatbot dann ausdrücklich als solcher zu erkennen gibt.

Chatbots als Kundenbetreuer

„Im Allgemeinen interagieren Menschen lieber mit einem menschlichen Kundendienstmitarbeiter als mit einem Chatbot. Wir haben jedoch herausgefunden, dass sich diese Tendenz umkehrt, wenn die Menschen befürchten, von anderen beurteilt zu werden. Dann ist ihnen ein Chatbot lieber, weil es ihnen weniger peinlich ist, ihre Anliegen quasi anonym vorzubringen“, so Jin.

„Chatbots werden immer häufiger als Kundenbetreuer eingesetzt, und in den meisten US-Bundesstaaten sind Unternehmen nicht verpflichtet, ihre Verwendung offenzulegen. Aber es kann für Unternehmen wichtig sein, die Verbraucher darüber zu informieren, dass sie es mit einem Chatbot zu tun haben“, ergänzt Marketing-Expertin Rebecca Walker Reczek.

Bedenken bei einigen Produkten

Die Forscher haben untersucht, was passiert, wenn Verbraucher Bedenken bezüglich ihrer Selbstdarstellung haben, wie Psychologen es nennen. Das heißt, wenn Menschen sich Sorgen darüber machen, wie ihr Verhalten und ihre Handlungen die Wahrnehmung anderer beeinflussen könnten. Der Kauf bestimmter Produkte könne diese Bedenken auslösen.

In einer der fünf Studien, die Teil der Arbeit sind, haben die Forscher 386 Studenten gebeten sich vorzustellen, entweder ein Medikament gegen Durchfall oder eines gegen Heuschnupfen zu kaufen. Sie hatten die Wahl zwischen zwei Online-Apotheken, von denen eine mit Chatbots und die andere mit Kundendienstmitarbeitern arbeitete. Als den Teilnehmern gesagt wurde, dass sie Heuschnupfen-Medikamente kaufen sollten, was den meisten Menschen nicht peinlich ist, sagten 91 Prozent, dass sie den Laden mit den menschlichen Kundendienstmitarbeitern benutzen würden. Beim Kauf von Medikamenten gegen Durchfall entschieden sich 81 Prozent für das Geschäft mit den Chatbots.

Selbst bei Chatbots, die menschenähnlich agieren, zeigte sich Zurückhaltung, wenn es um „peinliche“ Medikamente ging. Dazu zeigten die Forscher den Probanden drei Abbildungen von Chatbots. Beim ersten handelte es sich um ein Symbol mit einer Sprechblase, beim zweiten um die Karikatur eines Menschen und beim dritten um das Profilbild einer eindeutig echten menschlichen Frau. Beide Chatbots gaben sich als solche zu erkennen, doch der zweite wählte eine menschliche Ausdrucksweise und zeigte Emotionen. Dieser kam bei den Käufern weniger gut an als die „Sprechblase“, aber noch immer besser als die menschliche Beraterin. (Ende)

GESELLSCHAFT – JUGENDSTUDIE

Die Ergebnisse der Ö3-Jugendstudie 2024: „Wir leben, wie WIR wollen!“

Die Generation Z wird zur Generation Gamechanger, aber (oft) anders als erwartet.

Wien (OTS) – Wie sieht die junge Generation des Landes ihr Leben, was fühlt sie, was belastet sie, wo fühlt sie sich alleingelassen, was ist ihr wichtig, was nicht, was stimmt sie zuversichtlich, was fordert sie, was will sie einbringen? Vier Wochen lang waren alle gefragt – jetzt präsentiert Hitradio Ö3 die Ergebnisse der Ö3-Jugendstudie 2024: Inside GenZ – insgesamt rund 30.000 Teilnehmer:innen geben in der Ö3-Jugendstudie 2024 aufschlussreiche Einblicke, wie die junge Generation des Landes ihr Leben und die Welt sieht. Der bereits bei der Ö3-Jugendstudie 2023 deutlich absehbare Trend setzt sich fort und intensiviert sich: Die 16-25-Jährigen bauen ihre eigene Welt – und zwar ganz individuell.

Short Facts:

…mit ihrem Leben zufrieden sind 86%…
…bei Freund:innen mit ihren Sorgen gut aufgehoben fühlen sich 90%… …mit ihrer finanziellen Lage sehr oder ziemlich zufrieden sind 75% …eine optimistische Perspektive auf ihr eigenes Leben haben 83%…

…Finanzbildung in der Schule wünschen sich 84%…
…Lehre, Berufsbildende Schule und Studium sind je attraktiv für rund ein Drittel…
…einer sinnstiftenden Tätigkeit nachgehen möchten 76%… …Angst, dass „Künstliche Intelligenz“ sie irgendwann im Job ersetzen könnte, haben 49%…

…eine queere Geschlechteridentität und/oder sexuelle Orientierung berichten 19%…
…bei der Partner:innenwahl steht Liebe an erster Stelle für 97%, Geld an letzter mit 14%…
…Kinder als Teil eines gelungen Lebens wünschen sich 62%…
…„Catcalling“ als sexuelle Belästigung sehen 78%...

…vegetarisch ernähren sich 22%…
…bei psychischen Problemen eine Psychotherapie in Anspruch nehmen würden 80%…
…erben werden später einmal 54%…
…von der Politik gut vertreten fühlen sich 14%…

Nach Jahren der multiplen Krisenerfahrungen, der Unsicherheiten, der mangelnden Planbarkeit von Bildungs- und Arbeitskarrieren, des Alltags und generell des Lebens denkt und handelt die GenZ verstärkt pragmatisch und vor allem bedürfnisorientiert. Sicherheit und Klarheit fürs eigene Leben stehen weit vorne. Dabei wird das alltägliche Handeln nicht vom Gedanken bestimmt, die Welt zu retten bzw. retten zu müssen.

Eine durchaus selbstbewusste Generation geht einfach ihren eigenen Weg, abseits von vielen Erwartungshaltungen. Auch wenn manche Gedanken und Handlungen auf den ersten Blick durchaus widersprüchlich ausfallen: Das zentrale Klischee der „faulen, ängstlichen, verweichlichten … Generation“ wird klar widerlegt.

Die GenZ schafft bei viele Themen Positionen, die der ganzen Gesellschaft zu denken geben müssten, hinterfragt durchaus vermeintlich fixe gesellschaftliche Normen – etwa unbedingte Leistungsbereitschaft in der Arbeitswelt zu Lasten anderer Lebensbereiche oder die Tabuisierung psychischer Probleme.

Auf der anderen Seite offenbaren sich in vielen gesellschaftlichen Fragen Positionen, die der klischeehaft durchgängig als „woke“ oder „aktivistisch“ klassifizierten GenZ gemeinhin nicht zugerechnet werden und mitunter irritieren.

Weniger denn je dominiert bei der jungen Generation ein Schwarz-Weiß-Denken, ein Entweder-oder, sondern die pragmatisch zusammengestellte individuelle Vielfalt der Meinungen, Handlungen und Möglichkeiten. Der Fokus aufs eigene Leben ist also nicht als purer Egoismus zu werten, sondern als Erkennen des eigenen Wertes und der eigenen Werte – und die lassen zumindest Diskussionsspielraum für gesamtgesellschaftliche Weiterentwicklung.

ORF-Generaldirektor Mag. Roland Weißmann: „Die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher – 6,1 Millionen Menschen bzw. 81% der Bevölkerung – nutzen täglich die ORF-Programme und -Angebote. Als ‚ORF für alle‘ wollen wir aber auch jene erreichen, die den ORF nicht nutzen. Deshalb haben wir eine Dialogoffensive ins Leben gerufen und mit dem Projekt ‚ORF fragt‘ – einer Online-Umfrage zu alltagsrelevanten Themen – erfolgreich gestartet. Wir wollen den Menschen im ganzen Land zuhören, die Anliegen, Sorgen und Wünsche unseres Publikums einfangen und daraus Rückschlüsse für die Programmgestaltung ziehen. Die neue Ö3-Jugendstudie ist dabei ein zentraler Baustein, um auch die Lebenswelten der Jungen zu vermessen und diese Zielgruppe als ‚ORF für alle‘ noch mehr mit relevanten Inhalten begleiten zu können.“

Ö3-Senderchef Michael Pauser: „Die Ö3-Jugendstudie ist für uns als Radiosender von enormer Bedeutung. Junge Menschen sind die Zukunft, nicht nur für uns als Medium, sondern für die Gesellschaft insgesamt. Ihre Meinungen, Vorlieben und Bedürfnisse zu kennen, ist entscheidend, um relevante und ansprechende Inhalte zu produzieren. Durch die Ö3-Studie erhalten wir wertvolle Einblicke in ihre Lebenswelten, ihre Musikpräferenzen, ihre Kommunikationsgewohnheiten und vieles mehr. Wir werden diese Forderungen, die Meinungen und die Kritik aber nicht nur weitergeben, sondern wir wollen auch zur Diskussion darüber beitragen. Auf dieser Basis können wir sicherstellen, dass Ö3 als Plattform für Junge auch in Zukunft ein verlässlicher Begleiter bleibt.“

Die zentralen Ergebnisse der Ö3-Jugendstudie 2024:

Mein Leben läuft – alles in allem gut…

Mitten in einer Welt in Aufruhr ist die Mehrzahl der 16- bis 25-Jährigen mit ihrem eigenen Leben zufrieden (86%). Allen voran gilt dies für ihr soziales Umfeld, also für die Beziehung zu ihren Eltern (87%) und Freund:innen (86%).

Das eigene Zuhause ist dabei ganz klar die Komfortzone der GenZ: So gut wie alle jungen Menschen fühlen sich in ihrer Wohnung sicher und neun von zehn werden mit ihren Sorgen von ihrem Freundeskreis bzw. 83% auch von ihren Eltern ernst genommen.

Daran anschließend schlägt der „Granny-Lifestyle“ auch „Sex, Drugs & Rock’n’Roll“: Zu Hause sein und früh schlafen gehen ziehen zwei Drittel der GenZ vor.

Arbeiten – selbstverständlich! Aber mit Sinn, Sicherheit & Grenzen…

Entgegen der sich hartnäckig haltenden Vorurteile ist Arbeit für die GenZ selbstverständlich und ein wichtiger Faktor in der Gestaltung des Lebens.

Multiple globale Krisen, digitale Entwicklungen und Arbeitsverdichtung verschieben jedoch den Fokus hin zu einem stärkeren Streben nach Work-Life-Balance. Was die jungen Menschen eindeutig nicht mehr wollen, ist, allein für die Arbeit zu leben.

Ganz oben auf der Prioritätenliste für ihr Berufsleben stehen daher neben einer sinnstiftenden Tätigkeit (für 76% wichtig) und einem sicheren Arbeitsplatz (74%) auch genügend Freizeit neben der Arbeit (65%). Daran anschließend sind auch flexible Arbeitszeiten relevant (57%). Weniger wichtig sind den jungen Menschen ein hohes Einkommen (43%) und Viel-leisten als eine allgemeine, arbeitsbezogene Grundhaltung (30%).

Dabei ist der GenZ Leistungsdruck nicht fremd: Etwas mehr als die Hälfte (54%) kennt das Gefühl, in der Schule, Ausbildung oder Arbeit nicht mithalten zu können. Für die Mehrzahl der GenZ (61%) ist auch klar, dass es bei der Arbeitssuche an ihnen liegt, sich um eine Firma zu bemühen – und nicht umgekehrt. Dementsprechend ist es für mehr als die Hälfte (57%) auch kein Problem, 40 Stunden pro Woche zu arbeiten – entweder weil sie dies selbst wollen oder weil es für ihre Firma notwendig ist.

Wir sind traditionell – und durchaus auch bunt…

In der GenZ berichtet jede:r Fünfte eine queere Geschlechteridentität und/oder sexuelle Orientierung. Mit Blick auf Beziehungen und Familie fallen ihre Vorstellungen insgesamt dennoch eher traditionell aus:
Rund zwei Drittel (67%) wollen eine Variante der Ehe, auch Kinder sind für insgesamt 62% Teil eines gelungenen Lebens. Im Sexleben der GenZ steht mit Treue ebenfalls ein traditioneller Wert ganz oben – für 85% ist sie wichtig. Auch in Hinblick auf Einvernehmlichkeit gibt es innerhalb der GenZ wenig zu diskutieren: Mehr als vier Fünftel (83%) betonen, dass alle potenziellen Sexpartner:innen ausdrücklich zustimmen und „Ja“ sagen müssen.

Gesundheit – reden wir darüber…

Mit rund vier Fünftel berichtet die Mehrzahl der jungen Menschen von einer guten körperlichen Gesundheit. Trotz Body-Positivity – ein Trend, den zwei Drittel der GenZ gut finden – fühlt sich jedoch nur rund die Hälfte der jungen Menschen in ihrem Körper auch wohl.

Mit Blick auf die psychische Gesundheit haben die vergangenen Jahre den jungen Menschen viel abverlangt. Aktuell berichtet daher immer noch mehr als jede:r Vierte (27%) von einer angeschlagenen psychischen Gesundheit – junge Frauen (30%) häufiger als junge Männer (21%).

Besonders stark betroffen sind jedoch junge queere Menschen – 44% von ihnen geht es psychisch schlecht.

Bei psychischen Problemen professionelle Hilfe zu suchen, ist in der GenZ nicht mehr tabuisiert. So würden vier Fünftel (80%) im Bedarfsfall jedenfalls eine Psychotherapie machen.

Stichwort Klimawandel: Kann und will ich nicht in meinem Alltag lösen…

Krieg (79%), Terrorismus (66%) und Klimawandel (59%) – es ist die Lage der Welt, die der GenZ die größten Sorgen macht. Mit Blick auf den Klimawandel sieht die überwiegende Mehrzahl der jungen Menschen (77%) auch weiterhin dringenden Handlungsbedarf in Österreich.

Dabei sollen politisch gestaltete Rahmenbedingungen auch etwas von der Last abnehmen, die sich ergibt, wenn die Klimakrise vor allem durch individuelles Handeln eingedämmt werden soll. Wobei gerade die GenZ hier einiges beiträgt: 62% kaufen Bio-Lebensmittel, 31% gebrauchte Smartphones und 27% Secondhandkleidung. Mit rund einem Fünftel essen im Vergleich zu älteren Generationen auch deutlich mehr junge Menschen vegetarisch. Gleichzeitig bleibt vieles beim Alten, denn für die Mehrzahl der GenZ gehört ein Auto (87%), Fleisch (83%), Fliegen (67%) oder das Einfamilienhaus (60%) zum Alltag bzw. ihrer Zukunft einfach dazu.

Politikverdrossen? Im Gegenteil…

Die GenZ ist Teil gesellschaftlicher Entwicklungen – und will diese auch mitgestalten. Für Politik im engeren Sinn interessieren sich dabei rund zwei Drittel der jungen Menschen. Dies ist ein beachtlicher Anteil, denn die Distanz zwischen ihnen und der Politik ist groß.

So attestiert die GenZ bei den großen Zukunftsthemen – Klimawandel (77%), Pflege (79%) oder Bildung (73%) – dringenden Handlungsbedarf und kritisiert, dass hier von politischer Seite zu wenig passiert.

Auch mit Blick auf ihre eigenen Anliegen und Sorgen fühlen sich nur 14% von der Politik gut vertreten. Das Vertrauen der GenZ in die Politik fällt mit 19% dementsprechend gering aus.

Trotz Krisen – für mein Leben bin ich optimistisch…

Erwachsenwerden inmitten von globalen Krisen führt einerseits dazu, dass die GenZ großen Anteil am Weltgeschehen und an politischen Entwicklungen nimmt. Andererseits hat sie jedoch auch gelernt, sich von Dingen, die sie individuell kaum beeinflussen können, abzugrenzen. So sind dann auch vier Fünftel (82%) pessimistisch, was die Zukunft der Welt angeht und jeweils rund 60% sehen für Europa sowie Österreich eher schwarz. Für das eigene Leben bleibt die Perspektive jedoch positiv: 83% sehen optimistisch in ihre Zukunft. Dass sie die Welt allein nicht retten kann, weiß die GenZ – und will das auch gar nicht. Daher fokussiert sie sich auch stärker darauf, im eigenen Leben Sinn und Sicherheit zu gestalten.

Die Ö3-Jugendstudie 2024 – alle Ergebnisse zum Durchklicken
Alle Antworten auf die rund 100 Fragen quer durchs Leben der GenZ – ab sofort auf der Ö3-Homepage:
https://www.oe3jugendstudie.at/ergebnisse.php

Die Ö3-Jugendstudie – Methode & Facts
Die Ö3-Jugendstudie ist ein Projekt von Hitradio Ö3, unterstützt von ORF Public Value und wissenschaftlich begleitet und abschließend ausgewertet vom Sozialforschungsinstitut FORESIGHT [SORA]. Speziell die 16-bis 25-Jährigen wurden eingeladen, Fragen quer durch alle Lebensbereiche zu beantworten, zu diskutieren und so ein aktuelles Bild ihrer Generation zu zeichnen. Datengrundlage der Ö3-Jugendstudie ist eine Online-Befragung: Zwischen dem 15. April und dem 12. Mai haben insgesamt rund 30.000 junge Menschen an der Erhebung teilgenommen. Für die Studie ausgewertet wurde die Zielgruppe der 16-bis 25-Jährigen, die zumindest 80% der Fragen beantwortet haben.

Die Qualität der Ergebnisse und die Aussagekraft der Ö3-Jugendstudie wurden letztes Jahr überprüft: Eine im selben Zeitraum wie die Ö3-Jugendstudie 2023 durchgeführte repräsentative Telefon- und Online-Befragung von n=800 jungen Menschen im Alter von 16 bis 25 kam bei allen zentralen Indikatoren zu übereinstimmenden Ergebnissen.

Die Ö3-Jugendstudie – ein Fixpunkt im Frühjahr
Die Ö3-Jugendstudie wird jedes Jahr im Frühjahr durchgeführt. Ein Pool an Basis-Fragen ermöglicht langfristige Vergleiche von Einstellungen und Werten. Zusätzlich werden Jahr für Jahr Fragen zu aktuellen Themen gestellt, die direkt und unmittelbar die Perspektive der jungen Generation in die gesellschaftliche Diskussion einbringen.

SERVICE: Die Ergebnisse zusammengefasst und als Grafik:
https://cloud.orf.at/s/w5E3RgpdjB3nRyL

Präsentation (PDF) hier

Interaktive Präsentation der Ergebnisse hier mit Wahlmöglichkeit, Ergebnisse für verschiedene Altergruppen (16+17, 18-25, 26-34, >34) Geschlechter und Schüler/Studenten bzw. Berufstätige ansehen zu können.

COMMENT: Es empfiehlt sich, die präsentierten Ergebnisse (Schaubilder, Deskriptivstatistik) anzusehen und unabhängig von den durchwegs geschönten – man schreibt für eine Öffentlichkeit, die man nicht vergraulen möchte – und teils „verdrehten“ bis irreführenden verbalen Formulierungen in der OTS-Meldung kritisch durchzusehen. Die Ergebnisse im Einzelnen werden sich relativ wenige anschauen, die OTS-Meldung etwas mehr: nämlich die, die OTS-Meldungen als Informationsquelle aufzusuchen gewohnt sind, z.B. Journalisten.

Rückfragen & Kontakt:

Hitradio Ö3 Öffentlichkeitsarbeit
Petra Kulis-Jesenko
01/87878/19120
petra.kulis@orf.at

Jugend sieht Zukunft Österreichs pessimistisch und vertraut der Politik kaum – Der Standard /APA

Die meisten Jugendlichen sind mit ihrem eigenen Leben zufrieden, sehen aber schwarz für die Gesellschaft im Allgemeinen. So lautet nur eines der Ergebnisse der Ö3-Jugendstudie

Wien – Die Generation Z hat einen Hang zu Romantik, ist mit ihrem Leben zufrieden, sucht Sinn in einem Vollzeitjob und fordert besseren Klimaschutz. So lauten einige der zentralen Ergebnisse der Ö3-Jugendstudie, bei der heuer rund 30.000 Personen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren befragt wurden. Der Trend von 2023 habe sich fortgesetzt. Jugendliche bauten sich ihre eigene Welt – ganz nach dem Motto „Wir leben, wie wir wollen“, wie es in einer Aussendung am Mittwoch hieß. Der Politik vertrauen nur 19 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.Der Studie zufolge seien 86 Prozent der Befragten mit ihrem eigenen Leben zufrieden. Allen voran gelte dies für das soziale Umfeld, also für die Beziehung zu den Eltern (87 Prozent) und Freundinnen und Freunden (86 Prozent). Das eigene Zuhause sei dabei klar die Komfortzone. So gut wie alle jungen Menschen fühlen sich in ihrer Wohnung sicher, zwei Drittel ziehen den „Granny-Lifestyle“ mit Zeit zu Hause und frühen Bettgehzeiten anderen Lebensstilen vor. Neun von zehn werden mit ihren Sorgen auch von ihrem Freundeskreis bzw. 83 Prozent auch von ihren Eltern ernstgenommen.

Arbeit, aber auch genug Freizeit

Entgegen geläufiger Vorurteile sei Arbeit für die Gen Z selbstverständlich und zentraler Faktor – jedoch in Verbindung mit einer ausgewogenen Work-Life-Balance. Nur mehr allein für die Arbeit zu leben, sei nicht erstrebenswert. Ganz oben auf der Prioritätenliste für ihr Berufsleben stehen daher neben einer sinnstiftenden Tätigkeit (für 76 Prozent wichtig) und einem sicheren Arbeitsplatz (74 Prozent) auch genügend Freizeit (65 Prozent). Daran anschließend seien auch flexible Arbeitszeiten relevant (57 Prozent). Weniger wichtig seien dagegen ein hohes Einkommen (43 Prozent) und der Leistungsgedanke als allgemeine Grundhaltung (30 Prozent).

Dabei sei der Gen Z Leistungsdruck nicht fremd, hieß es. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten gab an, das Gefühl zu kennen, in Schule, Ausbildung oder Arbeit nicht mithalten zu können. Für die Mehrzahl von 61 Prozent sei auch klar, dass sie sich bei der Arbeitssuche um Jobs umsehen müssten und nicht umgekehrt. Daraus resultiere, dass es für fast 57 Prozent in Ordnung sei, 40 Stunden pro Woche zu arbeiten.

Im Hinblick auf Sexualität berichteten 20 Prozent von einer queeren Geschlechteridentität und/oder sexuellen Orientierung. Dennoch eher traditionell fielen die Vorstellungen hingegen beim Blick auf Partnerschaft und Familie aus: Rund zwei Drittel gaben an, eine Variante der Ehe zu wollen, 62 Prozent betrachteten Kinder als Teil eines gelungenen Lebens. Im Liebesleben priorisierten die Befragten mit Treue ebenfalls einen traditionellen Wert ganz oben. 85 Prozent sahen diese als wichtig an. Für 97 Prozent stehe bei der Partnerinnen- und Partnerwahl Liebe an erster Stelle. Geld als Faktor wurde dagegen nur von 14 Prozent genannt.

Mit rund vier Fünftel berichtete die Mehrzahl der jungen Menschen von einer guten körperlichen Gesundheit. Body-Positivity bewerteten zwei Drittel als positiven Trend, dabei fühle sich jedoch nur rund die Hälfte der jungen Menschen in ihrem Körper auch wohl. 27 Prozent berichteten dabei von einer angeschlagenen psychischen Gesundheit. Besonders stark betroffen seien queere Menschen: 44 Prozent von ihnen geht es laut Studie psychisch schlecht. Bei psychischen Problemen professionelle Hilfe zu suchen, sei umso mehr in der Gen Z nicht mehr tabuisiert. So würden vier Fünftel im Bedarfsfall jedenfalls eine Psychotherapie machen.

Kaum Vertrauen in die Politik

Im Hinblick auf den aktuellen globalen Zustand mache Krieg (79 Prozent), Terrorismus (66 Prozent) und der Klimawandel (59 Prozent) der Gen Z die größten Sorgen. Beim Blick auf den Klimawandel sieht die überwiegende Mehrzahl der jungen Menschen (77 Prozent) auch weiterhin dringenden Handlungsbedarf in Österreich. 62 Prozent versuchen, mit dem Kauf von Bio-Lebensmitteln ihren eigenen Beitrag zu leisten, 31 mit gebrauchten Smartphones und 27 Prozent mit Second-Hand-Kleidung. Mit rund einem Fünftel essen im Vergleich zu älteren Generationen auch deutlich mehr junge Menschen vegetarisch. Gleichzeitig zögen sich jedoch viele traditionellere Lebensgewohnheiten durch die Ergebnisse, denn für die Mehrzahl der Gen Z gehörten ein Auto (87 Prozent), Fleisch (83 Prozent), Fliegen (67 Prozent) oder das Einfamilienhaus (60 Prozent) zum Alltag bzw. zu ihrer Zukunft einfach dazu.

Für Politik im engeren Sinn interessieren sich rund zwei Drittel der jungen Menschen. Bei Zukunftsthemen wie Klimawandel (77 Prozent), Pflege (79 Prozent) oder Bildung (73 Prozent) wurde dringender Handlungsbedarf geortet und kritisiert, dass zu wenig passiere. Auch mit Blick auf ihre eigenen Anliegen und Sorgen fühlten sich nur mehr 14 Prozent von der Politik gut vertreten. Das Vertrauen der Gen Z in die Politik fällt mit 19 Prozent dementsprechend gering aus. Vier Fünftel seien zudem pessimistisch für die Zukunft der Welt und jeweils rund 60 Prozent sehen für Europa sowie Österreich „eher schwarz“, hieß es. Für das eigene Leben bleibe die Perspektive jedoch positiv: 83 Prozent sehen optimistisch in ihre Zukunft.

Die Ö3-Jugendstudie wird vom Sozialforschungsinstitut Foresight wissenschaftlich begleitet und abschließend ausgewertet. Datengrundlage der ist eine Online- Befragung: Zwischen dem 15. April und dem 12. Mai haben insgesamt rund 30.000 junge Menschen an der Erhebung teilgenommen. Für die Studie ausgewertet wurde die Zielgruppe der 16- bis 25-Jährigen, die zumindest 80 Prozenzt der Fragen beantwortet haben. (APA, 15.5.2024)

Zum Weiterlesen: Link zur Ö3-Jugendstudie

Ö3-Jugendstudie: Wenig Vertrauen zu Religionsgemeinschaften – katholisch.at

Ergebnisse der Ö3-Jugendstudie 2024 mit rund 30.000 Beteiligten: 5 Prozent vertrauen Religion „sehr“, 25 Prozent ziemlich – Auch Politik und Medien schneiden schlecht ab

Von rund 30.000 Studienteilnehmenden geben lediglich 5 Prozent an, den Religionsgemeinschaften „sehr zu vertrauen“, 25 Prozent vertrauen ziemlich, 37 wenig und 33 Prozent gar nicht: So lautet ein Ergebnis der Ö3 Jugendstudie 2024, in deren Rahmen junge Menschen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren eingeladen wurden, Fragen zu ihren Lebensbereichen zu beantworten, um ein aktuelles Bild ihrer Generation zu zeichnen. Ein ähnliches Bild zeichnet die Studie bei der Frage nach dem Vertrauen in die Politik und die Medien. Besser schneiden Hilfsorganisationen ab, bei denen 23 Prozent angaben, diesen sehr zu vertrauen, sowie Wissenschaft (44 Prozent) und die Polizei (22 Prozent). Den offenen Satz „Zu meinem Lifestyle und Alltagsleben gehört/gehören…“ beantworteten 59 Prozent mit „religiöse Feste feiern“ und 24 Prozent mit „in den Gottesdienst gehen“.

Die Ö3-Jugendstudie 2024 „Inside GenZ“ zeige, dass sich der Trend aus 2023 fortsetze: „Die 16-25-Jährigen bauen ihre eigene Welt – und zwar ganz individuell“, hieß es in einer Aussendung zur Studie am Mittwoch. Als Fazit nannten die Studien-Autoren, dass nach Jahren der multiplen Krisenerfahrungen, Unsicherheiten, mangelnden Planbarkeit von Bildungs- und Arbeitskarrieren, des Alltags und generell des Lebens, „die GenZ sehr pragmatisch und bedürfnisorientiert“ denke. Daher stünden Sicherheit und Klarheit fürs eigene Leben weit vorn. Folglich bestimme auch der „Traum von einer besseren Welt“ nicht das alltägliche Handeln.

Dieser Fokus aufs eigene Leben sei aber nicht purer Egoismus, sondern Ergebnis des Erkennens des eigenen Wertes und der eigenen Werte. „Eine durchaus selbstbewusste Generation geht einfach ihren eigenen Weg, abseits von vielen Erwartungshaltungen“, hieß es. Weniger denn je dominiere bei der jungen Generation „Schwarz-Weiß-Denken“ oder „Entweder-oder“, sondern die pragmatisch zusammengestellte individuelle Vielfalt der Meinungen, Handlungen und Möglichkeiten.

Die Ö3-Jugendstudie wird vom Sozialforschungsinstitut „Foresight“ wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Datengrundlage der ist eine Online-Befragung, die zwischen 15. April und 12. Mai stattgefunden hat. In diesem Zeitraum haben rund 30.000 junge Menschen an der Erhebung teilgenommen. Für die Studie ausgewertet wurden Teilnehmer der Zielgruppe der 16- bis 25-Jährigen, die zumindest 80 Prozent der Fragen beantwortet haben.

Ö3-Jugendstudie

Jugendstudie: Wenig Vertrauen zu Religionsgemeinschaften

Ergebnisse der Ö3-Jugendstudie 2024 mit rund 30.000 Beteiligten: 5 Prozent vertrauen Religion „sehr“, 25 Prozent ziemlich – Auch Politik und Medien schneiden schlecht ab

Wien, 15.05.2024 (KAP) Von rund 30.000 Studienteilnehmenden geben lediglich 5 Prozent an, den Religionsgemeinschaften „sehr zu vertrauen“, 25 Prozent vertrauen ziemlich, 37 wenig und 33 Prozent gar nicht: So lautet ein Ergebnis der Ö3 Jugendstudie 2024, in deren Rahmen junge Menschen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren eingeladen wurden, Fragen zu ihren Lebensbereichen zu beantworten, um ein aktuelles Bild ihrer Generation zu zeichnen. Ein ähnliches Bild zeichnet die Studie bei der Frage nach dem Vertrauen in die Politik und die Medien. Besser schneiden Hilfsorganisationen ab, bei denen 23 Prozent angaben, diesen sehr zu vertrauen, sowie Wissenschaft (44 Prozent) und die Polizei (22 Prozent).

Den offenen Satz „Zu meinem Lifestyle und Alltagsleben gehört/gehören…“ beantworteten 59 Prozent mit „religiöse Feste feiern“ und 24 Prozent mit „in den Gottesdienst gehen“.

Die Ö3-Jugendstudie 2024 „Inside GenZ“ zeige, dass sich der Trend aus 2023 fortsetze: „Die 16-25-Jährigen bauen ihre eigene Welt – und zwar ganz individuell“, hieß es in einer Aussendung zur Studie am Mittwoch. Als Fazit nannten die Studien-Autoren, dass nach Jahren der multiplen Krisenerfahrungen, Unsicherheiten, mangelnden Planbarkeit von Bildungs- und Arbeitskarrieren, des Alltags und generell des Lebens, „die GenZ sehr pragmatisch und bedürfnisorientiert“ denke. Daher stünden Sicherheit und Klarheit fürs eigene Leben weit vorn. Folglich bestimme auch der „Traum von einer besseren Welt“ nicht das alltägliche Handeln.

Dieser Fokus aufs eigene Leben sei aber nicht purer Egoismus, sondern Ergebnis des Erkennens des eigenen Wertes und der eigenen Werte. „Eine durchaus selbstbewusste Generation geht einfach ihren eigenen Weg, abseits von vielen Erwartungshaltungen“, hieß es. Weniger denn je dominiere bei der jungen Generation „Schwarz-Weiß-Denken“ oder „Entweder-oder“, sondern die pragmatisch zusammengestellte individuelle Vielfalt der Meinungen, Handlungen und Möglichkeiten.

Die Ö3-Jugendstudie wird vom Sozialforschungsinstitut „Foresight“ wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Datengrundlage der ist eine Online-Befragung, die zwischen 15. April und 12. Mai stattgefunden hat. In diesem Zeitraum haben rund 30.000 junge Menschen an der Erhebung teilgenommen. Für die Studie ausgewertet wurden Teilnehmer der Zielgruppe der 16- bis 25-Jährigen, die zumindest 80 Prozent der Fragen beantwortet haben. (Link: www.oe3jugendstudie.at/ergebnisse.php)

Jugendstudie zeigt, was der Generation Z wichtig ist – OE24

Die Generation Z hat einen Hang zu Romantik, ist mit ihrem Leben zufrieden, sucht Sinn in einem Vollzeitjob und fordert besseren Klimaschutz.

So lauten einige der zentralen Ergebnisse der Ö3-Jugendstudie, bei der heuer rund 30.000 Personen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren befragt wurden. Der Trend aus 2023 habe sich fortgesetzt. Jugendliche bauten sich ihre eigene Welt – ganz nach dem Motto: „Wir leben wie wir wollen“, wie es in einer Aussendung am Mittwoch hieß.

Der Studie zufolge seien 86 Prozent der Befragten mit ihrem eigenen Leben zufrieden. Allen voran gelte dies für das soziale Umfeld, also für die Beziehung zu den Eltern (87 Prozent) und Freundinnen und Freunden (86 Prozent). Das eigene Zuhause sei dabei klar die Komfortzone. So gut wie alle jungen Menschen fühlen sich in ihrer Wohnung sicher, zwei Drittel ziehen den „Granny-Lifestyle“ mit Zeit zu Hause und frühen Bettgehzeiten anderen Lebensstilen vor. Neun von zehn werden mit ihren Sorgen auch von ihrem Freundeskreis bzw. 83 Prozent auch von ihren Eltern ernstgenommen.

Arbeit für Gen Z zentraler Faktor

20 Prozent berichten von queerer Geschlechteridentität

Das macht der Gen Z am meisten Sorgen

Sozialforschungsinstitut FORESIGHT

Die Ö3-Jugendstudie wird vom Sozialforschungsinstitut FORESIGHT wissenschaftlich begleitet und abschließend ausgewertet. Datengrundlage der ist eine Online- Befragung: Zwischen dem 15. April und dem 12. Mai haben insgesamt rund 30.000 junge Menschen an der Erhebung teilgenommen. Für die Studie ausgewertet wurde die Zielgruppe der 16- bis 25-Jährigen, die zumindest 80 Prozenzt der Fragen beantwortet haben.

Generation Z führt zufriedenes Leben, hat aber wenig Vertrauen in die Politik – Kleine Zeitung

Mehr als 30.000 Jugendliche und junge Erwachsene nahmen an der diesjährigen Ö 3-Jugendstudie teil. Von Arbeit über Privatleben bis zu politischem Interesse wurde alles abgefragt – mit interessanten Ergebnissen. …

Die Ö3-Jugendstudie 2024: So will Österreichs Gen Z leben! – Puls 24

Die Erwartungen an die GenZ sind hoch, die (Vor-)Urteile über sie zahlreich. Aber wie denken, leben und fühlen die jungen Österreicher:innen wirklich? Was ist ihnen wichtig, was nicht? Vier Wochen lang waren alle gefragt, und bei 4GAMECHANGERS präsentiert Hitradio Ö3 die Ergebnisse der Ö3-Jugendstudie 2024: Wie die junge Generation des Landes ihr Leben und die Welt sieht – und was das für die Gesellschaft jetzt und in Zukunft bedeutet! Eine „Speed-Discussion“ mit Vertreter:innnen der GenZ auf der Global Stage bei 4GAMECHANGERS – moderiert von Tina Ritschl und Philipp Bergsmann, Hosts der Ö3-Community-Show „Frag das ganze Land“. Mit Satansbratan, Daniel Burghart und Anna Strigl. …

Große Sorge vor Krieg, kaum Vertrauen in die Politik: So tickt die Generation Z – Kurier

Ö3-Jugendstudie: Das Gros der Generation Z ist zufrieden, will einen sicheren Arbeitsplatz – aber nur 14 Prozent fühlen sich von der Politik gut vertreten. Wie würden Sie abstimmen?

Sind Teenager und Mitzwanziger woke, vegan und ängstlich? Das Ergebnis der großen Ö3-Jugendstudie 2023, ein Projekt von Hitradio Ö3, unterstützt von ORF Public Value und begleitet vom Sozialforschungsinstitut Foresight, zeigt, dass Jugendliche den kolportierten Klischees über sie nicht entsprechen – ihnen teils widersprechen.

Über 30.000 Menschen haben im April und Mai 2024 an der Umfrage teilgenommen. Ausgewertet wurde laut Aussendung die Zielgruppe der 16- bis 25-Jährigen. …

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