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FAZIT DES TAGES

Die Wahrheit siegt durch sich selbst. Eine Lüge braucht stets einen Komplizen.
Epiktet

COMMENT – FAZIT:

• Israel-Hamas-Krieg: weiter heftige Kämpfe in ganz Gaza, tieferes Vordringen in Rafah; gezielte Tötung von Hamas-Mitgliedern, die sich in einer Schule in einem „Kriegsraum“ versteckt hielten; Hamas schießt weiter Raketen von Gaza aus; USA plant weitere Waffenlieferungen an Israel; Israel droht Völkermord-Eilverfahren
• Ukraine-Krieg: heftige Kämpfe, Stromausfälle in der ganzen Ukraine, Blinken in Kiew fordert Ukraine auf, mehr Soldaten einzuziehen; Geheimdienst sieht keine Reserven mehr
• Sphinxische Töne von FED und EZB
• Harziger Inflationsrückgang in den USA befürchtet
• Gedämpfte Wirtschaftwerwartungen für Deutschland, aber momentan deuten Daten Wirtschaftsbelebung an

Märkte – Report

Israel, Ukraine

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt) – 14.5.2024, 11.55

• Nervosität vor US-Preisdaten
• Deutschland: Platz 2 bei Automation durch Industrieroboter
• Frankreich, der Investitionsstar Europas
• Kein Hellmeyer Report am 15. & 16. Mai 2024!

Märkte: Nervosität vor US-Preisdaten – 14.5.2024

An den Finanzmärkten dominiert Nervosität vor der Veröffentlichung der US-Erzeuger-(heute) und

Verbraucherpreise (morgen). Auch das Datenpotpourri lieferte keine neuen Erkenntnisse.

An den Aktienmärkten dominierte zumeist eine leichte Tendenz zu Gewinnmitnahmen. 10-jährige

Bundesanliehen rentieren aktuell mit 2,51% (Vortag 2,51%), 10-jährige US-Staatsanleihen mit

4,48% (Vortag 4,50%). Der EUR hält gegenüber dem USD die zuletzt erhöhten Niveaus. Gold gab

Teile der Gewinne des Vortages ab, Silber konnte dagegen an Boden gewinnen.

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Laut Wirtschaftsminister Habeck ist das vereinbarte Rentenpaket nun

abschlussreif.
=> Haken daran …

• Frankfurt: Laut EZB haben die Großbanken ihre Engagements mit Russland um 55%

zwischen 2021 und Ende 2023 verringert. Die EZB forderte zu einem weiteren

Rückzug aus Russland auf.
=> Weiß man in Frankfurt mehr? Kritisch!

• Washington: Walmart (circa 2,1 Mio. Arbeitnehmer) will laut Wallstreet Journal

mehrere hundert Mitarbeiter im Rahmen der langfristig angesetzten

Automatisierung (Ziel 65% der Filialen bis Ende des Geschäftsjahres 2026)

entlassen.
=> Da wird noch mehr Ungemach kommen

Frankreich, der Investitionsstar!

Frankreich ist erfolgreich, ausländische Investoren nach Frankreich zu lotsen. Dabei

bedient man sich auch Prominenter aus dem Sportsektor (Website „Choosefrance.fr)

unter dem Slogan „Frankreich ist ein Land des Fortschritts und der Spitzenleistungen“.

Auf der Investorenkonferenz „Wähle Frankreich“ werden Zusagen in Höhe von 15 Mrd.

EUR erwartet.

Paris kann es, Berlin nicht!

Siehe Kommentar!

Deutschland; Tourismus-Rekord im 1. Quartal

Hotels, Pensionen und Ferienunterkünfte haben laut Statistischem Bundesamt auch

infolge der frühen Osterferien (März mit Rekordwert) so viele Übernachtungen gezählt

wie noch nie in einem ersten Quartal. Die Beherbergungsbetriebe verbuchten von

Januar bis März insgesamt 88,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer

Gäste, circa 8,4% mehr als ein Jahr zuvor.
=> Positiv

Deutschland: Platz 2 bei Automation durch Industrieroboter

Gemäß einer Aufstellung von Statista nimmt Deutschland Platz 2 bei der Automation

durch Industrieroboter (energieintensiv) nach Südkorea und vor Japan und China ein

In dem Vergleichszeitraum 20217 versus 2022 hat China dramatisch aufgeholt und liegt in Schlagdistanz zu Deutschland. Im Hinblick auf das Vertrauensdefizit (Folge Investitionsverweigerung) der deutschen Wirtschaft gegenüber der Politik (das man sich seitens der Politik „hart“ erarbeiten musste), wären neuere Daten per 2023 aufschlussreich, ob die Positionierung noch gegeben ist.

Frankreich, der Investitionsstar Europas!

Frankreich ist erfolgreich, ausländische Investoren nach Frankreich zu lotsen. Dabei bedient

man sich auch Prominenter aus dem Sportsektor (Website „Choosefrance.fr) unter dem Slogan

„Frankreich ist ein Land des Fortschritts und der Spitzenleistungen“. Durch einen

tiefgreifenden Wandel seiner Industrie wird es zum Wegbereiter der Welt von morgen, heißt es

auf der Homepage.

Einer Studie des Beratungsunternehmen EY zufolge ist Frankreich 2023 attraktivster Standort

in Europa vor Großbritannien und Deutschland geblieben. Deutschland hat mehr Investitionen verloren als Großbritannien trotz der Belastungen durch den Brexit.

Auf der gestern gestarteten Investorenkonferenz „Wähle Frankreich“ werden Zusagen in Höhe von 15 Mrd. EUR erwartet, wie das Präsidialamt mitteilte. Das wäre mehr als beim letztjährigen Gipfel, der 13 Mrd. EUR einbrachte.

Kommentar: „Chapeau Paris!“ Wir bekommen Investitionen vor allem dann, wenn wir sie

massiv subventionieren (z.B. Halbleiter, Batterien). Deutschlands Verfall in Europa und der

Welt hat mit den nicht konkurrenzfähigen Rahmendaten, die vergeblich hier immer wieder

aufgezeigt werden, zu tun. Der Verfall hat aber auch mit einem brachialen und historisch

einmaligen außenpolitischem Ansehensverfall durch das Außenamt zu tun.

Dazu passt, dass BASF sein Stammwerk Ludwigshafen wegen mangelnder

Konkurrenzfähigkeit bei Gaspreisen „umbaut“. „Umbauen“ heißt hier, ganze Anlagen zu

verkaufen (Sektoren Ammoniak, Methanol und Melamin, Agent International Process Plants).

Weiß die Stadt Ludwigshafen, weiß das Land Rheinland-Pfalz, wissen die Bürger vor Ort, was diese Deindustrialisierung, dieser Abbau des Einkommen schaffenden Kapitalstocks bedeutet?

Keiner kann sagen, dass er/sie/es nicht gewarnt wurde!

Zu diesem Themenkomplex passt mein aktuelles Video „Blind und taub“

Werfen wir einen spezifischeren Blick auf die Erfolge Frankreichs. Welche Branchen kommen frohen Mutes und sachorientiert nach Frankreich, welche Konzerne haben Lust auf Frankreich?

Die zugesagten 15 Mrd. EUR verteilen sich auf 56 verschiedene Projekte. Dazu gehören

Schlüsselbranchen wie Technologie, Künstliche Intelligenz und Finanzen.

Jüngst ist bekanntgeworden, dass Amazon 1,2 Mrd. EUR in Frankreich investieren will,

während die Pharmakonzerne Pfizer und AstraZeneca Investitionen in Höhe von insgesamt

mehreren Hundert Millionen EUR ankündigten. Der US-Technologiekonzern Microsoft will 4

Mrd. EUR in das Land stecken.

Finanzminister Le Maire sprach mit den Vorstandsvorsitzenden der US-Großbanken

JPMorgan, Goldman Sachs, Morgan Stanley und Bank of America.

Ziel des Gipfels ist es, den Ruf von Paris als ein führendes europäisches Wirtschaftszentrum

zu festigen.

Kommentar: Frankreich setzt ein Beispiel, wie man seine Stärken ausspielt, sofern man sie

dann hat. Hört man in Berlin diese Signale nicht? Will man sie nicht hören (Echokammer!)?

Täglich wächst der Schaden, den diese Regierungspolitik zu verantworten hat!

Die Welt wird durch Technologie immer dynamischer. Smarte Länder kennen die

Stellschrauben, die für erfolgreiche Ansiedlungspolitik verantwortlich sind. Voraussetzungen

sind einerseits attraktive Rahmendaten des Standorts (Aspekte relativer Vergleich in der

Region, hier Europa), unter anderem Energieversorgung, Energiepreise, IT-Status, Steuern,

Bürokratie, Infrastruktur und Bildung und andererseits eine aktive Vermarktungspolitik mit

fokussierten Investorenkonferenzen (Vertrauen, Nachhaltigkeit der Politik).

In Frankreich wird ein Wirtschaftscluster optimiert, in Deutschland wird es sehenden Auges

nivelliert. Sieht so verantwortliches Handeln für Bürger, Unternehmen und den Staat aus.

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden – 14.5.2025

Eurozone: Daten der 2. Reihe positiv geprägt

Irland: Der Einkaufsmanagerindex des Konsumsektors legte per April von zuvor 51,6 auf 53,2 Punkte zu.

Portugal: Die Verbraucherpreise stiegen per Berichtmonat April im Jahresvergleich um 2,2% nach zuvor 2,2%.

Deutschland: Der Saldo der Leistungsbilanz wies per März einen Überschuss in Höhe von 27,6 Mrd. EUR nach zuvor 28,8 Mrd. EUR (revidiert von 29,8 Mrd. EUR) aus.

Schweiz: Verbrauchervertrauen leicht aufgehellt

Der Index des Verbrauchervertrauens stellte sich in der saisonal bereinigten Fassung im 2.

Quartal 2024 auf -39,35 nach zuvor -43,05 Zähler. Es ist der höchste Indexstand seit dem 3.

Quartal 2023.

Japan: Erzeugerpreise weitgehend erwartungsgemäß (M/J)

Die Erzeugerpreise legten per Berichtsmonat April im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose

0,3%) nach zuvor 0,2% zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 0,9% (Prognose

0,8%) nach zuvor 0,9% (revidiert von 0,8%).

Russland: Reserven geben leicht nach

Die Devisenreserven lagen per Stichtag 3. Mai 2024 bei 595,7 Mrd. USD nach zuvor 596,8 Mrd. USD.

Indien: Verbraucherpreise im Jahresvergleich kaum verändert

Die Verbraucherpreise nahmen per Berichtsmonat April im Jahresvergleich um 4,83%

(Prognose 4,80%) nach zuvor 4,85% zu

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Di	NACHBÖRSE/XDAX +0,3% auf 18.770 Pkt – Schott Pharma stürzen ab	510	Dow Jones News
Di	MÄRKTE USA/Wall Street von Zinssenkungshoffnung gestützt	426	Dow Jones News
Di	Aktien New York Schluss: Anleger zuversichtlich vor Verbraucherpreisen	477	dpa-AFX
Di	US-Anleihen: Etwas fester nach anfänglichen Schwankungen US-Anleihen: Etwas fester nach anfänglichen Schwankungen NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Dienstag im Handelsverlauf moderat zugelegt. Anfängliche Schwankungen und Verluste wurden rasch ausgeglichen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) notierte zuletzt 0,22 Prozent höher bei 109,06 Punkten. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere betrug 4,44 Prozent. Für deutliche Bewegung sorgten neue Preisdaten. Die Erzeugerpreise sind im April auf Monatssicht stärker gestiegen als erwartet. Das sorgte zunächst für Zinsauftrieb. Wenig später kehrte sich die Entwicklung am Rentenmarkt jedoch um. Das Analysehaus Capital Economics sprach von durchwachsenen Signalen für die Geldpolitik der US-Notenbank. Am Mittwoch stehen neue Verbraucherpreisdaten auf dem Programm, deren Relevanz für die Fed-Ausrichtung als hoch gilt./edh/bgf/he	414	dpa-AFX
Di	Devisen: Euro wenig verändert	404	dpa-AFX
Di	MÄRKTE EUROPA/Wenig verändert – „Ein Markt für Stockpicker“	357	Dow Jones News
Di	Aktien Wien Schluss: Gewinne – AT&S und Agrana mit Zahlen	304	dpa-AFX
Di	XETRA-SCHLUSS/DAX knapp behauptet – Musik spielt in Einzeltiteln	312	Dow Jones News
Di	Aktien Europa Schluss: Anleger halten sich zurück	293	dpa-AFX
Di	Aktien Schweiz weiter mit angezogener Handbremse	264	Dow Jones News
Di	ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Anleger warten mit Respekt auf US-Inflation	417	dpa-AFX
Di	Deutsche Anleihen: Kursverluste Deutsche Anleihen: Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Dienstag gefallen. Bis zum späten Nachmittag sank der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future um 0,28 Prozent auf 130,53 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,54 Prozent. Konjunkturdaten aus Deutschland zeichneten ein freundliches Bild, was als sicher empfundene Wertpapiere wie Bundesanleihen etwas belastete. Die ZEW-Konjunkturerwartungen legten im Mai weiter zu und erreichten den höchsten Stand seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. „Es mehren sich somit die Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach. Analystin Melanie Debono vom Analysehaus Pantheon pflichtete bei und verwies auf die realen Einkommenszuwächse. Die im April im Monatsvergleich etwas höher als erwartet ausgefallenen Erzeugerpreise in den USA belasteten die Anleihekurse etwas. Die Erzeugerpreise wirken sich auch auf die Verbraucherpreise aus. Die entsprechenden Daten für den April werden am Mittwoch veröffentlicht. US-Notenbankvorsitzender Jerome Powell hat mit Blick auf die Geldpolitik zur Geduld aufgerufen. Zuletzt seien Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung ausgeblieben. Powell signalisierte erneut ein Festhalten an den aktuell hohen Zinsen./jsl/he	255	dpa-AFX

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

15.05.2024 05:53

Trotz zurückgehaltener Lieferung USA planen offenbar weiteres Waffenpaket für Israel

Für eine Großoffensive in Rafah will die US-Regierung Israel keine Waffen zur Verfügung stellen. Das hat Präsident Biden letzte Woche klar gemacht. Trotzdem schnürt man im Moment offenbar ein umfangreiches Rüstungspaket.

14.05.2024 09:25

Sorge um Zivilisten USA nehmen Israel in Schutz: Kein Völkermord in Gaza

Israel steht in der Kritik, bei seinen Angriffen gegen die Hamas zivile Opfer billigend in Kauf zu nehmen. Die Anschuldigung des Völkermords steht ebenfalls im Raum. Die USA äußern sich nun dazu.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

14.05.2024 20:40

Angriffe israelischer Siedler Palästinensische Hilfskonvoi-Fahrer fürchten um ihre Sicherheit

Nach mehreren Straßenblockaden und Angriffen auf Hilfskonvois durch israelische Siedler äußern nun die LKW-Fahrer Sorgen um ihre Sicherheit. Menschenrechtler werfen dem israelischen Militär und der Polizei vor, bei solchen Attacken wegzuschauen.

NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

ROUNDUP: USA wollen Israel wohl neue Waffen liefern – Die Nacht im Überblick

WASHINGTON/TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Während die israelische Armee tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorrückt, planen die USA als wichtigster Verbündeter Medienberichten zufolge eine neue milliardenschwere Waffenlieferung an den jüdischen Staat.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „entsetzt“ über die israelische Militäroffensive. „Diese Entwicklungen erschweren den Zugang für humanitäre Hilfe weiter und verschlimmern die ohnehin schon schlimme Situation.

Gleichzeitig feuert die Hamas weiterhin wahllos Raketen ab“, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag. Der in Israels Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz rief zu mehr internationalem Druck auf die Hamas auf. Dieser Forderung habe er bei einem Telefonat mit dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, Ausdruck verliehen, schrieb Gantz am Dienstagabend auf X.

Armeesprecher: Berichte über Geiseln in Rafah

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen wegen des Vorrückens der israelischen Armee in Rafah will Sullivan dem Nachrichtenportal „Axios“ zufolge an diesem Wochenende nach Saudi-Arabien und Israel reisen. Die USA als wichtigster Verbündeter hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung immer wieder vor einer großen Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt gewarnt. Israel will in Rafah die letzten Bataillone der Hamas zerschlagen. Nach Erkenntnissen des Militärs befinden sich in dem Gebiet auch israelische Geiseln. Das hätten Offiziere Israels Generalstabschef Herzi Halevi bei dessen Truppenbesuch im östlichen Teil von Rafah am Dienstag berichtet, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Abend.

Israelische Truppen waren nach Augenzeugenberichten mit Panzern tiefer in die Stadt vorgedrungen, die sich am Dienstag von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel bewegten. Hagari ging auf die Berichte nicht ein.

US-Präsident Biden hatte Israel vergangene Woche damit gedroht, dass eine größere Bodenoffensive in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Nach einer großen Bodenoffensive sehe es aber gegenwärtig nicht aus, sagte seine Sprecherin am Dienstag. US-Medien zufolge plant die US-Regierung nun eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde US-Dollar (rund 924 Millionen Euro). Sie enthalte Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten, hieß es unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Die US-Regierung habe den Genehmigungsprozess im Kongress angestoßen.

UN: Tödliche Schüsse auf UN-Auto wohl von israelischem Panzer

Die Vereinten Nationen gehen unterdessen nach dem Tod eines indischen Mitarbeiters davon aus, dass sein Auto von einem israelischen Panzer beschossen wurde. Das teilte UN-Sprecher Farhan Haq am Dienstag in New York mit. „Wir sind im Gespräch mit Israel, um genau herauszufinden, wie es zu diesem Vorfall kam“, sagte Haq. Eine weitere verletzte Jordanierin werde in einem Krankenhaus behandelt.

In Rafah hatten bis vergangene Woche rund eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Inzwischen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche fast 450 000 Menschen die an Ägypten grenzende Stadt wieder verlassen.

Armee: Luftangriff auf Hamas-Kommandozentrum in Schule

Das israelische Militär meldete unterdessen die Tötung von mehr als zehn Hamas-Mitgliedern bei einem gezielten Luftangriff auf ein Kommandozentrum der Islamistenorganisation in einer Schule. Die Räumlichkeiten seien vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden, um Angriffe auf das israelische Militär im Gazastreifen zu planen, sagte ein Armeesprecher am Dienstag. Die Hamas habe den „Kriegsraum“ mitten in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) eingerichtet. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei dem Angriff 15 Binnenflüchtlinge getötet. Keine der Angaben konnte zunächst unabhängig geprüft werden.

Es brauche unbedingt mehr internationalen Druck auf die Hamas, schrieb der israelische Minister Gantz nach seinem Telefonat mit Sullivan auf X. Zugleich bleibe der militärische Druck auf die Terrororganisation nötig, „um eine Vereinbarung zur Rückgabe der Geiseln zu erreichen und die Bedrohung durch die Hamas zu beseitigen„, schrieb er. Die Bemühungen um eine Waffenruhe sind dem Vermittlerstaat Katar zufolge nahezu zum „Stillstand“ gekommen. Es gebe grundlegende Unstimmigkeiten zwischen der Hamas und Israel, sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag in Doha.

Pentagon: In Kürze erste Hilfen über temporären Hafen

Über einen temporären Hafen des US-Militärs vor der Küste des Gazastreifens sollen in Kürze erste Hilfsgüter eintreffen. „In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten als Teil einer internationalen Anstrengung in Abstimmung mit den Vereinten Nationen und dem Welternährungsprogramm damit beginnen, die Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über den zypriotischen Seekorridor zu ermöglichen“, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag in Washington. „Wir rufen alle Parteien auf, die Lieferung lebensrettender Hilfe nicht zu behindern.“ Der temporäre Hafen soll künftig als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern für die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza dienen.

Was am Mittwoch wichtig wird

Die Palästinenser erinnern an die Flucht und Vertreibung von mehr als 700 000 Palästinensern während des ersten Nahost-Kriegs 1948. Die Palästinenser begehen den sogenannten Nakba-Tag (Tag der Katastrophe) jedes Jahr am 15. Mai und damit einen Tag nach dem Jahrestag der israelischen Staatsgründung vom 14. Mai 1948./ln/DP/zb

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

‚CNN’/’WSJ‘: USA planen neue Waffenlieferung an Israel

WASHINGTON/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die USA planen Medienberichten zufolge eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde US-Dollar (rund 924 Millionen Euro). Darüber habe die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Kongress informiert, berichtete unter anderem die Zeitung „Wall Street Journal“ am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Das Paket enthält demnach Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten. Auch anderen US-Medienberichten zufolge hat die Regierung den Genehmigungsprozess im Kongress angestoßen, er befindet sich laut dem US-Fernsehsender CNN noch in einer frühen Phase.

Aktuell liegt ein großer Fokus auf der militärischen Unterstützung seitens der USA für Israel. Denn die US-Regierung hält wegen Israels militärischem Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens derzeit eine Lieferung sogenannter schwerer Bomben zurück. Biden hatte Israel vergangene Woche damit gedroht, dass eine israelische Offensive in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Das Weiße Haus bemühte sich im Anschluss darum, klarzustellen, dass die US-Regierung Israel nicht im Stich lassen werde und aktuell nur diese eine Lieferung pausiert worden sei.

„Wir werden weiterhin militärische Hilfe leisten“, betonte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre sagte am Dienstag angesprochen auf Israels Vorgehen in Rafah, dass Washington versichert worden sei, dass es sich dort aktuell um einen begrenzten Einsatz der israelischen Armee handele. „Und bis jetzt sieht es nicht so aus, als ob es sich um eine größere Bodenoperation handelt“, sagte die Sprecherin./nau/ln/DP/zb

Israelischer Minister fordert mehr internationalen Druck auf Hamas

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Der im israelischen Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz hat zu mehr internationalem Druck auf die islamistische Hamas im umkämpften Gazastreifen aufgerufen. Es brauche „unbedingt“ mehr solchen Druck, schrieb Gantz am Dienstagabend auf der Plattform X – das habe er auch in einem Telefonat mit Jake Sullivan betont, dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. Außerdem bleibe militärischer Druck auf die Terrororganisation nötig, „um eine Vereinbarung zur Rückgabe der Geiseln zu erreichen und die Bedrohung durch die Hamas zu beseitigen“, so Gantz.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen wegen des Vorrückens der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens will Sullivan dem Nachrichtenportal „Axios“ zufolge an diesem Wochenende nach Saudi-Arabien und Israel reisen. Die USA als wichtigster Verbündeter hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die palästinensische Zivilbevölkerung immer wieder vor einer großen Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt gewarnt. Dort hatten bis vergangene Woche rund eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gaza gesucht. Inzwischen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche fast 450 000 Menschen Rafah wieder verlassen.

Er habe mit Sullivan ferner über Bemühungen um eine Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gesprochen, schrieb Gantz weiter. Die USA hatten zuvor mit Saudi-Arabien Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen des arabischen Landes mit Israel geführt, die nach dem Beginn des Krieges im Gazastreifen ausgesetzt worden waren. Auch die ungeklärte Frage, wie der Gazastreifen nach Ende des Krieges verwaltet werden soll, sei erörtert worden./ln/DP/zb

UN: Tödliche Schüsse auf UN-Auto wohl von israelischem Panzer

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach dem Tod eines internationalen Mitarbeiters der Vereinten Nationen im Gazastreifen geht die Weltorganisation von einem Angriff eines israelischen Panzers auf dessen Fahrzeug aus. Das teilte UN-Sprecher Farhan Haq am Dienstag in New York mit und identifizierte den getöteten Mitarbeiter als Inder. „Wir sind im Gespräch mit Israel, um genau herauszufinden, wie es zu diesem Vorfall kam“, sagte Haq weiter. Eine weitere verletzte Jordanierin werde in einem Krankenhaus behandelt.

Bei dem Opfer handelt es sich um den ersten internationalen UN-Mitarbeitenden, der in Gaza getötet wurde. Das Auto, mit dem die Mitarbeitenden zu einem Krankenhaus unterwegs waren, sei klar als UN-Fahrzeug markiert gewesen. Insgesamt wurden fast 200 UN-Mitarbeitende seit Beginn des Gaza-Krieges getötet – vor dem jüngsten Vorfall waren alle von ihnen Palästinenser./scb/DP/he  

UN-Generalsekretär ‚entsetzt‘ über israelische Rafah-Offensive

NEW YORK (dpa-AFX) – UN-Generalsekretär António Guterres hat sich „entsetzt“ über die israelische Militäroffensive im südlichen Gazastreifen gezeigt. „Diese Entwicklungen erschweren den Zugang für humanitäre Hilfe weiter und verschlimmern die ohnehin schon schlimme Situation. Gleichzeitig feuert die Hamas weiterhin wahllos Raketen ab. Zivilisten müssen jederzeit respektiert und geschützt werden, in Rafah und anderswo in Gaza“, teilte Guterres-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag mit. Es brauche einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, eine Freilassung aller Geiseln, die Öffnung des Grenzüberganges Rafah sowie einen ungehinderten humanitären Zugang zum gesamten Gazastreifen.

Die israelische Armee war vor gut einer Woche von Osten auf die Stadt Rafah vorgerückt und kontrolliert seitdem auch den palästinensischen Teil des Grenzüberganges nach Ägypten. Verbündete wie die USA hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung immer wieder vor einer großen Bodenoffensive gewarnt. In Rafah hatten bis vergangene Woche rund eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Fast 450 000 Menschen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche Rafah wieder verlassen./scb/DP/he

ROUNDUP 2: Israel dringt tiefer in Rafah ein – 450 000 Menschen schon geflohen – 14.5.2024, 18:25

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israelische Truppen sind nach Augenzeugenberichten tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Panzer bewegten sich demnach am Dienstag von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel. Die Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.

Verbündete wie die USA hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung immer wieder vor einer großen Bodenoffensive in der Stadt gewarnt. Dort hatten bis vergangene Woche rund eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Fast 450 000 Menschen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche Rafah wieder verlassen. „Leere Straßen in Rafah, während Familien weiter fliehen auf der Suche nach Sicherheit“, schrieb das Palästinenserhilfswerk UNRWA auf der Plattform X.

Die israelische Armee war vor gut einer Woche von Osten auf die Stadt vorgerückt und kontrolliert seitdem auch den palästinensischen Teil des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten. Israel übt militärischen Druck auf die islamistische Hamas in Rafah aus, um die Freilassung von im Oktober verschleppten Geiseln zu erreichen. Israel will auch die verbliebenen Bataillone der Extremisten zerschlagen.

„Die Menschen sind ständig mit Erschöpfung, Hunger und Angst konfrontiert“, hieß es in dem X-Post von UNRWA. „Es ist nirgendwo sicher. Eine sofortige Waffenruhe ist die einzige Hoffnung.“

Heftige Kämpfe vom Norden bis Süden des Gazastreifens

Israelische Angriffe und Kämpfe im Gazastreifen dauerten auch am Dienstag an. Palästinensische Augenzeugen berichteten von fortwährendem israelischem Beschuss im Norden, Süden und mittleren Abschnitt des Küstenstreifens. Der militärische Arm der Terrororganisation Hamas teilte mit, seine Kämpfer hätten in Rafah mehrfach israelische Truppen am Grenzübergang nach Ägypten angegriffen. Außerdem hätten sie einen israelischen Truppentransporter in Rafah beschossen.

Die israelische Armee teilte mit, die Streitkräfte hätten am Rafah-Grenzübergang „mehrere bewaffnete Terrorzellen im Kampf aus nächster Nähe ausgeschaltet“. Auch der Einsatz im Flüchtlingsviertel Dschabalia im Norden des Gazastreifens sei ausgeweitet worden. Mit Panzerfeuer seien „Dutzende Terroristen ausgeschaltet worden“, die auf israelische Truppen geschossen hätten. Insgesamt habe die Luftwaffe binnen 24 Stunden „mehr als 100 Terrorziele im Gazastreifen angegriffen“.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, seit Kriegsbeginn vor mehr als sieben Monaten seien 35 173 Palästinenser im Gazastreifen getötet und mehr als 79 000 weitere verletzt worden. Die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.

Hamas greift erneut israelische Städte an

Die Hamas feuerte am Dienstag erneut eine Rakete aus dem Gazastreifen auf die israelische Küstenstadt Aschkelon ab. Der militärische Hamas-Arm reklamierte den Angriff für sich. Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtete, das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. Auch in Sderot gab es am Dienstag Raketenalarm. Die neuen Angriffe aus Gaza kamen, während in der Grenzstadt hunderte von rechtsorientierten Israelis für eine Wiederbesiedlung des 2005 von Israel geräumten Gazastreifens demonstrierten.

Die Hamas hat zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sieben Monaten sind nach israelischen Angaben mehr als 16 600 Geschosse aus dem Küstenstreifen abgefeuert worden.

Ärzte ohne Grenzen: Weiteres Krankenhaus in Rafah muss schließen

Angesichts der fortschreitenden israelischen Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Versorgung im Indonesischen Krankenhaus in Rafah eingestellt.

Die 22 dort noch verbliebenen Patientinnen und Patienten seien an andere Einrichtungen überwiesen worden, da ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit.

Seit Kriegsbeginn habe man zwölf Gesundheitseinrichtungen verlassen und 26 Angriffe erleben müssen, „darunter Luftangriffe, die Krankenhäuser beschädigten, Panzer, die auf gekennzeichnete Unterkünfte feuerten, Bodenangriffe auf medizinische Einrichtungen und Konvois, die beschossen wurden“, sagte Michel-Olivier Lacharité, Notfallkoordinator von Ärzte ohne Grenzen, laut der Mitteilung.

Katar: Nahezu „Stillstand“ bei Gesprächen zur Waffenruhe im Gaza-Krieg

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind dem Vermittlerstaat Katar zufolge nahezu zum „Stillstand“ gekommen. Es gebe grundlegende Unstimmigkeiten zwischen der Hamas und Israel, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in der Hauptstadt Doha.

Eine Seite wolle den Krieg beenden und dann über die Geiseln sprechen, die andere Seite wolle die Geiseln befreien und den Krieg fortsetzen. „Solange es keine Einigkeit bei diesen beiden Dingen gibt, werden wir zu keinem Ergebnis kommen.“

Netanjahu: Israel im Kampf um seine Existenz

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte zum Unabhängigkeitstag seines Landes Entschlossenheit. Er nannte den Krieg bei der zentralen Zeremonie zum Soldatengedenktag einen Kampf um die Existenz seines Landes. Der Ausgang des Kriegs wird nach Einschätzung seines Verteidigungsministers Joav Galant das Leben der Israelis in den kommenden Jahrzehnten bestimmen. „Dies ist ein Krieg ohne Alternative“, sagte Galant.

Israels Polizeiminister für Siedlungen im Gazastreifen

Mehrere Minister der rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien in der Koalitionsregierung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu forderten unterdessen Medienberichten zufolge am Dienstag bei einer Demonstration die Errichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen.

Sie nahmen demnach an einer Kundgebung im südisraelischen Sderot nahe dem Gazastreifen teil, zu der sich mehrere tausend Vertreter der extremen Rechten versammelt hatten.

„Wir müssen jetzt nach Gaza zurückkehren“, sagte der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir den Berichten zufolge. Dies sei die einzige wahre Lösung. „Wir kehren heim ins heilige Land. Und zweitens müssen wir zu freiwilliger Auswanderung der Einwohner von Gaza ermutigen.“

Internationaler UN-Mitarbeiter getötet

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde erstmals ein internationaler UN-Mitarbeiter im Gazastreifen getötet. Er sei bei einem Angriff auf sein Fahrzeug auf dem Weg zu einem Krankenhaus im abgeriegelten Küstenstreifen ums Leben gekommen, sagte ein Sprecher am Montag. Ein weiterer Mitarbeiter sei verletzt worden. Hintergründe des Vorfalls wie auch die Nationalität der Opfer blieben zunächst unklar.

Familien der Geiseln: Hoffnung noch nicht verloren

Währenddessen erinnerten am Vorabend des Unabhängigkeitstages bei einer Kundgebung in Tel Aviv nach Angaben der Veranstalter rund 100 000 Menschen an das Schicksal der 132 Geiseln im Gazastreifen. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Unsere Hoffnung ist noch nicht verloren“. Dabei gab es auch Proteste gegen Netanjahu und seine Regierung. Ein Redner warf der Regierung Versagen vor, weil sie den islamistischen Terrorangriff am 7. Oktober und die Geiselnahmen nicht verhindert habe.

US-Regierung: Israel begeht keinen Völkermord

„Wir glauben nicht, dass das, was in Gaza geschieht, ein Genozid ist“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington. „Wir haben diese Behauptung stets entschieden zurückgewiesen.“ Sullivan sagte, die USA hätten ihren Standpunkt zu dieser Frage auch vor dem Internationalen Gerichtshof schriftlich und detailliert dargelegt. Er betonte zugleich: „Wir glauben, dass Israel mehr tun kann und muss, um den Schutz und das Wohlergehen unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten./ln/DP/he

Israels Polizeiminister für Siedlungen in Gaza – ‚Wir kehren heim‘

TEL AVIV (dpa-AFX) – Mehrere Minister der rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien in der Koalitionsregierung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu haben Medienberichten zufolge bei einer Demonstration die Errichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen gefordert. Sie nahmen demnach an einer Kundgebung im südisraelischen Sderot nahe dem Gazastreifen teil, zu der sich mehrere tausend Vertreter der extremen Rechten versammelt hatten.

„Wir müssen jetzt nach Gaza zurückkehren“, sagte der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir den Berichten zufolge. Dies sei die einzige wahre Lösung. „Wir kehren heim ins heilige Land. Und zweitens müssen wir zu freiwilliger Auswanderung der Einwohner von Gaza ermutigen.“

Teile der israelischen Rechten verfolgen den Traum von „Groß-Israel“, der sich auf einen israelischen Staat einschließlich der palästinensischen Gebiete bezieht – also den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Als Rechtfertigung dient die in der Bibel erwähnte göttliche Verheißung, das Land Kanaan dem Volk Israel zu geben.

Kommunikationsminister Schlomo Karhi, der der Likud Partei Netanjahus angehört, forderte den Berichten zufolge ebenfalls, den Gazastreifen mit Sicherheitskräften und Siedlern zu besiedeln, um die „Sicherheitserfolge zu bewahren, für die unsere Soldaten ihr Leben verloren haben.“ Dies werde die „Schande ausmerzen“, die mit der Aufgabe der israelischen Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005 verbunden sei./czy/DP/men

Völkermord-Verfahren: UN-Gericht berät über Eilantrag gegen Israel

DEN HAAG (dpa-AFX) – Im Zusammenhang mit der Militäroffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah hat der Internationale Gerichtshof im Völkermord-Verfahren gegen Israel erneut eine Anhörung angesetzt. Am Donnerstag und Freitag will sich das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit einem Eilantrag Südafrikas befassen, teilte das Gericht in Den Haag am Dienstag mit. Südafrika fordert unter anderem den sofortigen Rückzug Israels aus Rafah im südlichen Gazastreifen, um einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Die Lage habe sich durch die Angriffe Israels extrem verschlechtert und das Überleben der Palästinenser sei bedroht.

Südafrika hatte bereits Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte in einer Eil-Entscheidung Israel zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen. Wann das Gericht über den erneuten Eilantrag entscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Entscheidungen dieses Weltgerichts sind bindend.

Angesichts der Eskalation um Rafah reichen die angeordneten Maßnahmen nach Ansicht Südafrikas nicht aus. Durch die Angriffe drohten für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen „irreparabler Schaden“ und eine „extreme Gefahr“ für die humanitären Hilfslieferungen, die Grundversorgung sowie das Gesundheitssystem.

Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe entschieden. Es wirft Südafrika falsche Anschuldigungen vor. Das Land agiere als legaler Arm der islamistischen Hamas. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten. Das Hauptverfahren zum Vorwurf des Völkermords kann sich über Jahre hinziehen./ab/DP/men

ROUNDUP: Hamas feuert erneut Rakete auf israelische Küstenstadt Aschkelon

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat am Dienstag erneut eine Rakete aus dem Gazastreifen auf die israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert. Der militärische Hamas-Arm reklamierte den Angriff bei Telegram für sich. In der Stadt nördlich des Gazastreifens heulten die Warnsirenen. Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtete, das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschaden. Am Sonntag war eine Rakete in einem Wohnhaus in Aschkelon eingeschlagen. Dabei wurden drei Menschen verletzt.

Die Terrororganisation Hamas hat zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sieben Monaten sind nach israelischen Angaben mehr als 16 600 Geschosse aus dem Küstenstreifen auf Israel abgefeuert worden./le/DP/men

Augenzeugen: Israelische Truppen dringen tiefer nach Rafah vor

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israelische Truppen sind laut Augenzeugenberichten am Dienstag tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Israelische Panzer bewegten sich demnach von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel wie Al-Dschanina. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Auch Verbündete wie die USA warnen Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung vor einer großen Bodenoffensive in der Stadt, in der bis vergangene Woche mehr als eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht hatten.

Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas teilte am Dienstag mit, seine Kämpfer hätten einen israelischen Truppentransporter in Rafah angegriffen. Rettungshubschrauber seien im Bereich des Al-Salam-Viertels gelandet, um Verletzte zu evakuieren. Dieses Viertel liegt ebenfalls tiefer innerhalb der Stadt./edr/DP/men

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 07:04 Sanktionspaket Nummer 14 der EU soll Finanzgeschäfte unterbinden +++
Frankreich und die Niederlande unterstützen die Sanktionen der Europäischen Union gegen alle Finanzinstitute, die das russische Militär unterstützen, berichtet Reuters am Dienstag. Die EU hat bereits 13 Sanktionspakete als Reaktion auf Russlands Invasion in der Ukraine verabschiedet. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU im Juni ein 14. auf den Weg bringen. Einem Reuters vorliegenden Vorschlag zufolge würde eine von Frankreich und den Niederlanden vorgeschlagene Sanktion jedem in der EU verbieten, mit Finanzinstituten Geschäfte zu machen, die das russische Militär beim Kauf von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) unterstützen. Die Beschränkung würde für alle Finanzinstitute weltweit bestehen, nicht nur in Europa. Wenn die EU den Vorschlag annimmt, könnte das Verbot ein wirksames Instrument gegen die Umgehung von Sanktionen sein. Es könnte Finanzinstitute im Nahen Osten und in der Türkei davon abhalten, Russland mit sanktionierten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu beliefern, da sie riskieren würden, den Zugang zu den europäischen Märkten zu verlieren. Das Verbot könnte sogar China unter Druck setzen, seine Geschäfte mit mit Russland einzuschränken. Als „Dual-Use“-Güter gelten Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.

+++ 06:38 Blinken erhöht Druck auf Kiew: Mobilisiert mehr Soldaten +++
Das ukrainische Militär braucht einen Zustrom von Rekruten, sagt US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag bei einer Rede vor Studenten des Kiewer Polytechnischen Instituts. Ihm zufolge wird dies die Verteidigungskapazitäten der Ukraine sowohl jetzt als auch in Zukunft stärken. „Die Verteidiger, die seit über zwei Jahren die Front halten, brauchen Unterstützung und müssen sich ausruhen“, sagt der Minister. Blinken erklärt, die Mobilisierung ermögliche es der Ukraine, ihre Verteidigung zu stärken, leistungsfähigere Militäreinheiten zu schaffen und ihre Grenzen zu befestigen. „Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine, dies auf eine Weise zu tun, die nicht nur den heutigen Sieg sichert, sondern auch künftige Angriffe verhindert“, fügt er hinzu. „Wie Präsident Joe Biden gesagt hat, sind wir dazu verpflichtet, dies zu tun. Am 27. April berichtete die New York Times, dass US-Beamte ihre ukrainischen Amtskollegen „unter Druck gesetzt“ hätten, sich mit Fragen der Mobilisierung zu befassen. Am 11. April verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz zur Mobilisierungsreform, das am 18. Mai in Kraft tritt.

+++ 06:03 Russen spielen Krim-Angriff herunter – Satellitenbilder belegen Brände auf Flughafen +++
Die russische Luftwaffe behauptet über den Gouverneur der Region einen „massiven Luftangriff“ der Ukraine auf die Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim abgewehrt zu haben. Trümmer einer Rakete seien in einem Wohngebiet niedergegangen, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur der Krim-Hafenstadt, Michail Raswoschajew, über seinen Telegram-Kanal mit. Nach ersten Informationen sei niemand verletzt worden. Tatsächlich scheint das Ziel des Angriffs jedoch der Militärflughafen Belbek gewesen zu sein. Aufnahmen von NASA FIRMS zeigen gleich mehrere Brände auf dem Gelände des Flughafens. Nach Aufnahmen von Sentinel-Satelliten befanden sich an den Stellen zuvor offenbar russische Flugzeuge.

+++ 04:33 Putin unterstützt Chinas „Friedensplan“ für Ukraine +++
Vor seinem Besuch in Peking in dieser Woche äußert sich der russische Präsident Wladimir Putin zu Chinas 12-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine. „Wir bewerten Chinas Ansatz zur Lösung der Ukraine-Krise positiv“, sagt Putin laut einer auf der Kreml-Website in russischer Sprache veröffentlichten Transkription eines Gesprächs mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. „In Peking versteht man wirklich die Ursachen der Krise und ihre globale geopolitische Bedeutung.“ China hatte vor mehr als einem Jahr ein 12-Punkte-Papier vorgelegt, in dem allgemeine Prinzipien zur Beendigung des Krieges dargelegt wurden, ohne jedoch auf Details einzugehen. Es wurde damals sowohl in Russland als auch in der Ukraine nur lauwarm aufgenommen, während die USA erklärten, China präsentiere sich als Friedensstifter, spiegele aber das „falsche Narrativ“ Russlands wider und verurteile dessen Invasion nicht.

+++ 02:46 Berichte über „massiven Raketenangriff“ auf der Krim +++
Auf der russisch besetzten Krim wird in der Nacht Luftalarm ausgerufen, die Krimbrücke ist gesperrt. Das berichtet das Portal „Ukraijinska Prawda“. Laut dem von Russland eingesetzten Gouverneur von Sewastopol wurde ein „massiver Angriff“ abgewehrt, es seien Raketen über dem Meer und in der Nähe des Flughafens der Stadt abgeschossen worden. Anwohner sprechen von etwa 20 Raketen, auf dem Flughafen soll es einen Brand geben.

+++ 22:03 Ukraines Netzbetreiber kündigt Stromabschaltungen an +++
Der ukrainische Netzbetreiber Ukrenergo kündigt kontrollierte Stromabschaltungen im ganzen Land an. Diese seien wegen Engpässen von 21.00 bis 24.00 Uhr Ortszeit (20.00 bis 23.00 Uhr MESZ) notwendig. Details zur Umsetzung werden nicht genannt. Für Industriekunden werde es zudem den gesamten Mittwoch Einschränkungen geben, heißt es weiter. Russland greift immer wieder die ukrainische Energieversorgung an.

+++ 21:32 Irland kürzt Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge drastisch +++
Irland kürzt die wöchentliche Zahlung für alle ukrainischen Flüchtlinge, die in staatlichen Unterkünften untergebracht sind, ab August von 220 auf 38,80 Euro. Damit solle das irische System mit dem anderer europäischer Länder in Einklang gebracht werden, teilt die Regierung mit. Knapp die Hälfte der rund 100.000 Ukrainer, die seit der russischen Invasion nach Irland geflohen sind, leben in staatlich bereitgestellten Unterkünften wie Hotels und Pensionen. Die knapp 19.000 Ukrainer, die in von Bürgern zugesagten oder bereitgestellten Unterkünften leben, erhalten weiter 220 Euro.

Knapp die Hälfte betroffen Irland kürzt Hilfen für ukrainische Flüchtlinge drastisch

+++ 18:38 Bericht: Heckler & Koch will Waffen in sowjetischem Kaliber produzieren +++
Der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch will einem Medienbericht zufolge seine Produktpalette auf Sturm- und Maschinengewehre für Kalaschnikow-Munition und andere Kaliber des ehemaligen Warschauer Paktes ausweiten. Gegenüber der „Welt“ verweist ein Unternehmenssprecher auf Einsatz-Erfahrungen von Spezialkräften der Ukraine.Sie zeigten dieBedeutung von Kalibern aus dem ehemaligen Warschauer Pakt. „Entsprechende Bedarfe sind vorhanden, sodass bereits konzeptionelle Untersuchungen begonnen wurden“, so der Sprecher. Es gebe Entwicklungsprojekte, aber noch keine Produktion.

Bedarf in der Ukraine Heckler & Koch will Waffen im Sowjet-Kaliber produzieren

+++ 16:59 Schoigu-Nachfolger: Wollen Krieg mit möglichst geringen Verlusten gewinnen +++
Der designierte russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow will den Krieg mit möglichst geringen Verlusten bei den eigenen Streitkräften gewinnen. Dies sei die „Schlüsselaufgabe“, sagt er in einer Parlamentsanhörung in Moskau. Die Äußerung wird von Beobachtern als ungewöhnlich gewertet. Russische Staatsvertreter sprechen in der Regel nicht über Kriegsopfer, außer wenn es darum geht, gefallene Soldaten als Helden zu glorifizieren. Militärexperten weisen darauf hin, dass die russische Führung im Kriegsverlauf bislang weit eher gewillt gewesen sei, einen hohen Blutzoll hinzunehmen als die ukrainische Seite. Russland weist diesen Eindruck als westliche Propaganda zurück.

Beloussow spricht über Verluste Russlands neuer Verteidigungsminister hat überraschenden Plan

+++ 16:15 Frankreich liefert weitere Waffen +++

Frankreich will der Ukraine weitere Waffen liefern. „Der Präsident der Republik hat Frankreichs Entschlossenheit wiederholt, alle notwendige Unterstützung zu liefern“, erklärt der Elysee-Palast nach einem Telefonat von Präsident Emmanuel Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Macron habe dabei Einzelheiten der Lieferungen in den kommenden Tagen und Wochen genannt.

+++ 15:43 Gouverneur meldet Straßenkämpfe um Wowtschansk +++
Bei der russischen Offensive in der Region Charkiw werden schwere Kämpfe um die Grenzstadt Wowtschansk gemeldet. Außerhalb der Stadt werde Straße um Straße umkämpft, sagt Gouverneur Oleh Synjehubow im ukrainischen Fernsehen. Zwei Zivilisten seien durch russischen Beschuss getötet worden. Neben Charkiw umfasst die russische Offensive nach ukrainischen Angaben mittlerweile auch Teile der Regionen Sumy und Tschernihiw.

Russischer Vorstoß in Charkiw Tausende Bewohner aus Wowtschansk evakuiert

+++ 14:58 Budanow: Russen müssen in Region Charkiw schon Reserven einsetzen +++
Nach Angaben des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyryl Budanow, reichen die russischen Truppen an der Front bei Charkiw nicht für eine Großoffensive auf ukrainisches Territorium aus. „Das sind ziemlich begrenzte Ressourcen, aber sie haben noch nicht alle ihre Kräfte in die Schlacht geworfen“, sagt Budanow im ukrainischen Fernsehen. „Ich denke, dass sie in den nächsten Tagen alles einsetzen werden, was sie haben. Aber sagen wir mal so – alles, was sie an der Grenze hatten, haben sie schon verbraucht, jetzt müssen sie ihre Reserven einsetzen.“ Insgesamt sieht Budanow „eine rasche Tendenz zur Stabilisierung“ an der Front in der Region.

+++ 13:59 Absetzung von Schoigu zeigt laut USA Putins Verzweiflung +++
Die Vereinigten Staaten bezeichneten die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Verteidigungsminister auszutauschen, als ein Zeichen der „Verzweiflung“ über die eskalierenden Kosten der Invasion in der Ukraine. „Dieser Schritt zeigt, dass Putin verzweifelt versucht, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen, trotz der hohen Kosten für die russische Wirtschaft und der hohen Verluste der russischen Truppen, die nach manchen Schätzungen bis zu 315.000 Opfer betragen“, erklärt der Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, laut „Kyiv Post“ am Montag. „Die anhaltende Aggression des Kremls hat zahllosen Familien unermessliches Leid zugefügt“, fügt Patel hinzu. „Russland hat diesen unprovozierten Krieg gegen die Ukraine begonnen. Putin könnte ihn jederzeit beenden, indem er seine Truppen aus der Ukraine abzieht.“+++ 13:01 Russland: Truppen rücken im Nordosten weiter vor +++
Russische Truppen haben den Ort Buhruwatka in der Oblast Charkiw im Nordosten der Ukraine eingenommen, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt. Reuters kann die Informationen von der Front unabhängig nicht überprüfen.+++ 12:41 Moldau trotzt Moskau mit EU-Sicherheitspakt +++
Die Republik Moldau soll voraussichtlich nächste Woche einen bedeutenden Sicherheitspakt mit der Europäischen Union unterzeichnen, berichtet die „Financial Times“. Der Vorschlag, der der „FT“ vorliegt, sieht vor, dass die Republik Moldau den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse verbessert, an gemeinsamen Militärübungen teilnimmt und sich den kollektiven Waffenbeschaffungsbemühungen der EU anschließt. Mit diesem Schritt widersetzt sich Chișinău den Warnungen Moskaus, dass eine engere westliche Integration das Land ähnlichen Risiken aussetzen könnte wie die Ukraine. Diese Entwicklung stellt einen tiefgreifenden Wandel in der moldauischen Verteidigungsstrategie dar und stellt die in der Verfassung verankerte Verpflichtung zur „ständigen Neutralität“ und die Haltung, der NATO nicht beizutreten, infrage.+++ 12:11 Vertrauter Patruschew bleibt an Putins Seite +++
Der russische Präsident Wladimir Putin behält seinen Vertrauten Nikolai Patruschew in seiner Nähe. Mit einem Erlass vom Dienstag ernannte der Kremlchef Patruschew zu seinem Berater, nachdem er ihn zwei Tage zuvor als Sekretär des russischen Sicherheitsrates entlassen hatte. In Putins Umfeld gilt Patruschew als Vordenker des russischen Großmachtstrebens und als einer der Ideologen des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der 72-Jährige solle für Schiffbau zuständig sein, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das ist zwar für Russland militärisch wie zivil eine wichtige Branche. Das Aufgabengebiet klingt aber so, als wäre Patruschew nicht mehr an strategischen Entscheidungen beteiligt.+++ 11:59 Blinken: Unsere Waffen kommen bereits an – und sie werden einen Unterschied machen +++
US-Außenminister Antony Blinken zufolge kommt die neue Waffenlieferung seines Landes für die Ukraine bereits an. Weitere Lieferungen würden folgen, sagt Blinken bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Das wird einen Unterschied machen.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt bei dem Treffen mit Blinken für die militärische Hilfe. Er fügt hinzu, bei der Luftabwehr gebe es das größte Defizit. Sein Land brauche jetzt zwei Luftabwehrbatterien für Charkiw.

+++ 11:37 Ukraine beschießt Russland – Luftabwehr will 25 Raketen abgeschossen haben +++
Erneut gibt es in der russischen Grenzregion Belgorod nach einem Raketenalarm Explosionen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TASS. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, die Luftabwehrsysteme hätten über der Region 25 Raketen abgeschossen, die aus der benachbarten Ukraine abgefeuert worden seien. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Am Sonntag war in der Region Belgorod ein Wohnhaus angegriffen worden. Mindestens 15 Menschen kamen Behördenangaben zufolge dabei ums Leben. Das Verteidigungsministerium in Moskau machte für die Attacke die Ukraine verantwortlich. Einige Beobachter – sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite – ziehen diese Darstellung allerdings in Zweifel. Einige weisen etwa darauf hin, dass ukrainische Totschka-U-Raketen, von denen die russischen Behörden sprechen, für gewöhnlich andere Schäden hervorrufen, als die, die auf Fotos und Videos aus Belgorod zu sehen sind.

+++ 11:11 USA verbieten Import von russischem Uran +++
Präsident Joe Biden unterzeichnete am Montag ein Gesetz, das den Import angereicherten russischen Urans verbietet, teilt das Weiße Haus mit. Dies ist der jüngste Versuch Washingtons, die Invasion von Präsident Wladimir Putin in der Ukraine ökonomisch zu erschweren. Das Verbot der Einfuhr des Brennstoffs für Kernkraftwerke tritt in etwa 90 Tagen in Kraft, obwohl es dem Energieministerium erlaubt, im Falle von Versorgungsproblemen Ausnahmen zu gewähren. Russland ist der weltweit größte Lieferant von angereichertem Uran. Bei US-Kernkraftwerken stellt es etwa 24 Prozent des angereicherten Urans bereit. Mit dem Gesetz werden auch etwa 2,7 Milliarden US-Dollar an Mitteln aus früheren Gesetzen zum Aufbau der amerikanischen Uranbrennstoffindustrie freigegeben. So würde die Energie- und Wirtschaftssicherheit unseres Landes gestärkt und die Abhängigkeit von Russland bei der zivilen Kernenergie beseitigt, sagte Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater, in einer Erklärung.

+++ 10:50 Russischer General verhaftet – das sind die Hintergründe +++
Wieder gibt es eine Festnahme im russischen Verteidigungsministerium. Betroffen ist ein ranghoher russischer General, der über Staatsgeheimnisse wachen sollte. Läuft nach Schoigus Absetzung eine Säuberungsaktion? ntv-Moskau-Korresponent Rainer Munz fasst zusammen, was in Russland über den Fall bekannt ist.

Munz zu möglicher Säuberungsaktion Russischer General verhaftet – das sind die Hintergründe

+++ 10:21 Kiews Geheimdienstchef: „Wir haben niemanden mehr in Reserve“ +++
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kyryl Budanow äußert sich pessimistisch zur Lage an der Front. „Die Situation steht auf der Kippe“, sagt der General der „New York Times“ in einem Videointerview aus einem Bunker in Charkiw. „Jede Stunde bewegt sich die Situation in Richtung kritisch.“ Budanow geht davon aus, dass die russischen Angriffe im Nordosten des Landes dazu dienen, die ohnehin dünnen ukrainischen Soldatenreserven zu strapazieren und von anderen Kämpfen abzulenken. Die ukrainische Armee versuche, Truppen aus anderen Frontgebieten abzuziehen, um ihre Verteidigung im Nordosten zu verstärken, so Budanow. Aber es sei schwierig gewesen, das Personal zu finden. „Alle unsere Truppen sind entweder hier oder in Tschassiw Jar“, sagt er. „Ich habe alles eingesetzt, was wir haben. Leider haben wir niemanden mehr in der Reserve.“

„Situation steht auf der Kippe“ Ukrainischer Geheimdienstchef malt düsteres Bild

+++ 10:00 Russen setzen für Offensive bei Charkiw wohl 30.000 Soldaten ein +++
Mehr als 30.000 russische Soldaten sollen an der Offensive im Gebiet Charkiw beteiligt sein, sagt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksandr Lytvynenko, in einem Interview mit AFP. Die russischen Truppen haben am Freitag eine neue Angriffswelle gestartet, die sich hauptsächlich auf Grenzsiedlungen im Gebiet Charkiw konzentriert. Der ukrainische Generalstab erklärte am Montag, Russland habe „taktische Erfolge“ im Kampf um die Stadt Wowtschansk im Norden des Gebiets Charkiw erzielt. Der Gouverneur Oleh Syniehubov sagte, dass am nördlichen Stadtrand der Stadt Gefechte stattfanden. „Den Berichten zufolge ist das Militär bereit, den Angriff abzuwehren, es kämpft hart. Aber es gibt eine ganze Menge Russen“, sagte Lytvynenko.

+++ 09:33 Was in Belgorod passiert „ist für Russland schmerzhaft“ +++
Die erbitterten Gefechte an der ukrainisch-russischen Grenze in Charkiw gehen weiter. Ukrainische Soldaten würden auch nachts kämpfen, so Jürgen Weichert. Sie hätten Angst, überrannt zu werden, berichtet der ntv-Reporter.

+++ 09:12 Putin besucht China Ende der Woche +++
Auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping wird der russische Präsident Wladimir Putin am 16. und 17. Mai zu einem Staatsbesuch nach China reisen. Der Westen wirft unter anderem China vor, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine militärisch zu unterstützen.

+++ 09:01 Russland setzt Gleitbomben über Charkiw ein – vier Menschen verletzt +++
Bei erneuten russischen Angriffen auf die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine werden nach Angaben der örtlichen Behörden vier Menschen verletzt. Dabei handele es sich um drei Frauen und einen Mann, teilt Regionalgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mit. Die russischen Truppen hätten die zweitgrößte ukrainische Stadt am frühen Morgen mit nachgerüsteten hochpräzisen Lenkbomben aus der Sowjetzeit attackiert, die Marschflugkörpern ähneln.

+++ 08:39 Scholz über fehlende Waffenlieferungen der Europäer enttäuscht +++
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zurückhaltend über die möglichen Ergebnisse der Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz. „Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges“, sagt Scholz in einem Interview mit dem „Stern“. „Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte“, fährt Scholz fort. „Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht. Nochmal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen.“ Über die Unterstützung der Europäer im Ukraine-Krieg zeigt sich der Sozialdemokrat auch nach seinen Appellen für mehr Waffenlieferungen enttäuscht. „Leider gibt es längst noch nicht genügend Nachahmer. Das ist bedrückend, denn die Ukraine braucht dringend weitere Luftverteidigungssysteme“, so Scholz.

+++ 08:11 Blinken spricht in Kiew über langfristige Sicherheitsverpflichtungen der USA +++
US-Außenminister Blinken werde unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba treffen, um die neuesten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld und die Auswirkungen der neuen US-amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zu erörtern. Darüber hinaus werde es bei den Gesprächen um langfristige Sicherheitsverpflichtungen sowie die laufende Arbeit zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine gehen. Es ist der vierte Besuch Blinkens in Kiew seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022.

+++ 07:42 Wollen Russen nicht weiter vorrücken? US-Thinktank verwundert über Taktik bei Wowtschansk +++
Das relativ schnelle Vorrücken der russischen Streitkräfte in Wowtschansk und die gemeldete Zerstörung mehrerer Brücken über wichtige Wasserstraßen innerhalb der Siedlung lassen darauf schließen, dass die russischen Streitkräfte der Schaffung einer „Pufferzone“ Vorrang vor einem tieferen Vordringen geben, schätzt der US-Thinktank „Institute for the study of war“ ein. Das ISW hat bisher keine Bestätigungen dafür gefunden, dass russische Streitkräfte das südliche (linke) Ufer des Flusses Wowtscha in Wowtschansk oder dessen unmittelbarer Umgebung überschritten haben. Russische Streitkräfte haben am Sonntag insbesondere Brücken über die Wowtscha unmittelbar westlich und östlich von Wowtschansk angegriffen und am Montag damit begonnen, Brücken über den Fluss und Logistiklinien in Wowtschansk selbst ins Visier zu nehmen, sodass den ukrainischen Streitkräften angeblich nur noch zwei benutzbare Brücken über die Wowtscha in Wowtschansk zur Verfügung stehen. Es ist unklar, warum die russischen Streitkräfte vor allem Brücken ins Visier nehmen, die sie selbst zur Überquerung des Flusses Wowtscha und zur Sicherstellung einer stabilen Logistik für Offensivoperationen tiefer im Norden der Oblast Charkiw benötigen.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP: Ukraine kündigt Strom-Notabschaltungen an – Die Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) – In der Ukraine kommt es angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur landesweit zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. Von Dienstagabend um 21.00 Uhr bis um Mitternacht gab es „in allen Regionen der Ukraine kontrollierte Notabschaltungen“, wie der Energieversorger Ukrenerho bereits vorab auf Facebook mitgeteilt hatte. Für Industriekunden sollten die Einschränkungen auch am Mittwoch noch anhalten, hieß es. Grund sei ein „erheblicher Strommangel“ durch russischen Beschuss und eine erhöhte Nachfrage an kalten Tagen. In der Hauptstadt Kiew sind laut Stadtverwaltung rund zehn Prozent der Verbraucher von den Notabschaltungen betroffen.

Russland führt seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Immer wieder hat die russische Armee dabei in den vergangenen Monaten gezielt ukrainische Energieanlagen bombardiert.

Mehr als 20 Verletzte durch russische Angriffe auf Charkiw

Bei neuen Angriffen wurden in der ostukrainische Großstadt Charkiw mindestens 21 Menschen verletzt. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte die Staatsanwaltschaft der an Russland grenzenden Region mit. Die ukrainischen Behörden berichteten von mehreren russischen Luftangriffen, die die Stadt im Laufe des Tages erschütterten und auch ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen haben sollen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte in seiner abendlichen Videoansprache erneut auf mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung, insbesondere beim Schutz von Charkiw. „Wenn wir bereits zwei Patriot-Systeme für diese Region bekommen hätten, dann hätte das einen Unterschied für die Gesamtsituation im Krieg gemacht“, betonte Selenskyj, der sich früher am Tag mit dem in die Ukraine gereisten US-Außenminister Antony Blinken getroffen hatte.

Blinken in Kiew

Auch bei seinem Treffen mit Blinken hatte Selenskyj Patriot-Flugabwehrsysteme für Charkiw gefordert. Der wie üblich aus Sicherheitsgründen nicht angekündigte Besuch war für Blinken der vierte seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Zugleich war es die erste Visite nach Verabschiedung eines lange verzögerten Hilfspakets der USA in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar (56,5 Milliarden Euro).

Die Waffen seien teils schon eingetroffen, teils noch unterwegs, sagte Blinken. „Das wird auf dem Schlachtfeld einen realen Unterschied machen gegen die russische Aggression.“ Er nannte aber keine Details. Bei einer Rede am Polytechnischen Institut in Kiew sagte er später, es werde nach Flugabwehrsystemen gesucht.

Russlands neuer Verteidigungsminister: Keine Mobilisierung geplant

Russlands designierter Verteidigungsminister Andrej Beloussow trat derweil Befürchtungen der eigenen Bevölkerung über eine möglicherweise geplante neue Mobilisierungswelle entgegen. Zwar sei die Rekrutierung neuer Kämpfer eine wichtige Aufgabe, sagte der 65-Jährige laut der Agentur Interfax während einer Anhörung im Oberhaus des russischen Parlaments, das offiziell über seine Ernennung entscheiden wird. „Ich möchte besonders betonen, dass nicht die Rede von einer Mobilmachung und von irgendwelchen außerplanmäßigen Maßnahmen ist“, fügte er dann aber hinzu.

Angesichts des Arbeitskräftemangels in der Ukraine infolge des Krieges denkt die Bundesregierung darüber nach, wie von dort geflüchtete Menschen bei einer Rückkehr in ihre Heimat unterstützt werden können. „Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten“, antwortete Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch) auf die Frage, ob finanzielle Anreize für Geflüchtete geplant seien. „Denkbar sind auch Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr.“

Was am Mittwoch wichtig wird

US-Außenminister Blinken setzt seinen Besuch in der Ukraine fort. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit seinem Kollegen Dmytro Kuleba./haw/DP/zb

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Ukraine sieht leichte Stabilisierung bei Charkiw – 14.5.2024, 14:24

KIEW (dpa-AFX) – Nach mehreren Tagen eines großen russischen Angriffs im Grenzgebiet zur ukrainischen Millionenstadt Charkiw sieht die Führung in Kiew allmählich eine Stabilisierung der Front. Die Lage sei sehr angespannt und ändere sich rasch, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyryllo Budanow, am Dienstag in der Dauernachrichtensendung des Fernsehens. „Ich glaube aber, dass es seit gestern Abend eine rasche Tendenz zur Stabilisierung gibt.“

Die russischen Truppen würden an der Grenze blockiert, sagte Budanow. Er warnte allerdings davor, dass sie einen ähnlichen Vorstoß ein Stück weiter nördlich in Richtung der Gebietshauptstadt Sumy unternehmen könnten.

Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in seiner Videobotschaft vom Montagabend davon gesprochen, dass ukrainische Truppen den Frontabschnitt verteidigten und sogar zum Gegenangriff übergegangen seien. Unabhängige Bestätigungen für diese Einschätzungen gab es nicht.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vom Dienstag griffen russische Truppen weiter in Richtung Sloboschanske an, das etwa 30 Kilometer nördlich von Charkiw liegt. Militärexperten, die Fotos im Internet analysieren, gingen auch davon aus, dass russische Truppen am Stadtrand von Wowtschansk 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw stehen.

In Moskau verkündete das Verteidigungsministerium die Eroberung einer weiteren Ortschaft. Mit der Einnahme von Buhruwatka südwestlich von Wowtschansk sei es gelungen, in die Tiefe der ukrainischen Verteidigungslinien vorzudringen. Alle ukrainischen Gegenangriffe seien abgewehrt worden.

Weil russische Truppen seit vergangenem Freitag mehrere ukrainische Grenzdörfer besetzen konnten, ist in der Ukraine eine Diskussion entbrannt, ob die Front hinreichend befestigt war. Der Gouverneur des Gebietes Charkiw, Oleh Synjehubow, ordnete eine Überprüfung der Befestigungsarbeiten an, zu der alle beteiligten Baufirmen vorgeladen wurden.

Der neue russische Vorstoß soll nach übereinstimmender Auffassung von Militärbeobachtern die Ukraine zwingen, Truppen aus anderen bedrohten Frontabschnitten abzuziehen. Für einen Vormarsch auf Charkiw reichen die zusammengezogenen russischen Kräfte nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums nicht aus. Die Stadt ist aber weiter russischen Bombenangriffen durch russische Kampfflugzeuge aus deren eigenem Luftraum ausgeliefert./fko/DP/jha

Debatte über finanzielle Anreize für freiwillige Ukraine-Rückkehr

Berlin – Zusammen mit anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung daran, aus der Ukraine geflüchtete Menschen auch mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr zu ermuntern.

„Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Mit diesem Thema wird sich die Fachkräfte-Allianz, die wir bei der Wiederaufbaukonferenz aus der Taufe heben, noch genauer befassen.“ Denkbar seien auch „Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr“, so die SPD-Politikerin.

Hintergrund ist die für den 11. und 12. Juni geplante Konferenz in Berlin, bei der auch darüber beraten wird, wie mit Ausbildungsprogrammen und anderen Maßnahmen dem großen Arbeitskräftemangel der vom Krieg schwer getroffenen ukrainischen Wirtschaft begegnet werden kann. Mit den für dort geplanten Vereinbarungen stelle man beispielsweise „sicher, dass im Ausland erworbene Abschlüsse von Rückkehrern in der Ukraine problemlos anerkannt werden“, so Schulze weiter.

Die Ministerin sagte jedoch, dass dabei keinerlei Druck auf die Geflüchteten ausgeübt werden soll, wieder in weniger vom Krieg betroffenen Landesteilen ihrer Heimat zu leben. „Wir werden niemanden zwingen, in die Ukraine zurückzukehren, wenn er oder sie das noch nicht möchte“, so Schulze: „Deutschland bietet Schutz. Dieses Versprechen steht.“

Schulze: Überlegungen, wie man Ukrainer bei Rückkehr unterstützen

BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts eines Arbeitskräftemangels in der Ukraine infolge des Krieges stellt die Bundesregierung Überlegungen an, wie aus der Ukraine geflüchtete Menschen bei einer Rückkehr in ihre Heimat unterstützt werden können. „Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch) auf die Frage, ob finanzielle Anreize für Geflüchtete geplant seien. „Denkbar sind auch Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr“, sagte Schulze weiter.

Mit diesem Thema werde sich die Fachkräfte-Allianz, die bei der für Juni in Berlin geplanten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine aus der Taufe gehoben werden soll, noch genauer befassen, sagte Schulze. Sie betonte gleichzeitig: „Wir werden niemanden zwingen, in die Ukraine zurückzukehren, wenn er oder sie das noch nicht möchte.“ Deutschland biete Schutz. „Dieses Versprechen steht.“

Schulze hatte Ende April angekündigt, mit einer internationalen Fachkräfteinitiative den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen zu wollen. Besonders gebraucht würden Menschen im Gesundheitsbereich sowie beim Wiederaufbau und im Hausbau. Es fehlten Ärzte, Psychologen, Dachdecker und Architekten, sagte die SPD-Politikerin. Seit Kriegsbeginn sind Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ins Ausland geflohen, Zehntausende Fachkräfte dienen in der Armee. Am 11. und 12. Juni findet die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin statt.

Mit der Fachkräfte-Allianz sollen etwa Frauen qualifiziert werden, „weil es vor allem sie sind, die nun auch Arbeit der Männer übernehmen, die wiederum den überwiegenden Anteil der kämpfenden Einheiten bilden“, sagte Schulze. „Wir bilden sie für die kurzfristige Hilfe in Notfallmedizin, für die langfristige als Elektrikerinnen oder Ingenieurinnen aus.“ Man wolle zudem sicherstellen, „dass im Ausland erworbene Abschlüsse von Rückkehrern in der Ukraine problemlos anerkannt werden ? auch das übrigens ein Vorgriff auf den EU-Beitritt.“/vee/DP/zb

Ukraine war: Putin’s choice of new defense chief reveals strategy ahead of summer offensive

Changing the defense ministry leadership signals that Russia’s president is “preparing for many more years of war.”

Andrei Belousov hasn’t served a day in the Russian military — but the selection of the dour economist to head the defense ministry shows Vladimir Putin intends to win the war by grinding down Ukraine in a protracted arms race. 

“Putin’s priority is war; war of attrition is won by economics,” Alexandra Prokopenko, a former adviser at Russia’s central bank, wrote on X. 

Putin made the surprise reshuffle late Sunday, kicking longtime Defense Minister Sergei Shoigu upstairs to head Russia’s National Security Council instead of top hawk Nikolai Patrushev.

The seed for Shoigu’s sacking was arguably planted when Russia’s blitzkrieg plan to conquer Ukraine failed miserably more than two years ago.

It will have germinated after last year’s uprising led by warlord Yevgeny Prigozhin, who railed against corruption and mismanagement among the top brass and singled out Shoigu by name during his abortive march on Moscow.

And it appears to have finally blossomed last month when Shoigu’s deputy, Timur Ivanov, was arrested for taking bribes.

Shoigu, an engineer who also had no military background before taking over the defense ministry in 2012, had a penchant for fancy medal-bedecked uniforms and oversaw Russia’s notoriously corrupt procurement process. Ivanov was even known as „Shoigu’s wallet” for his widely known ability to extract rivers of cash from military contracts.

Dour economist

Belousov cuts a starker figure.

He dresses in dark suits and — unusual among top Kremlin officials — doesn’t have a reputation as deeply corrupt.

In the late 1990s, Belousov was a rare advocate of state control in the economy at roundtable discussions on macroeconomics generally dominated by younger and progressive liberals.

“But among those old-school proponents of old-school ideology, he stood out for understanding the data and actual competence rather than just proclaiming a salad of words,” Konstantin Sonin, a professor at the University of Chicago who often overlapped with Belousov in that period, told POLITICO.

That view of the state running the economy is increasingly relevant in a Russia geared for war, where making tanks, bombs, missiles and jets is elbowing aside other production.

Kremlin spokesperson Dmitry Peskov said as much on Sunday. The decision to appoint Belousov as defense minister, he noted, is linked to the need to „mak[e] the economy of the security bloc part of the country’s economy.“

“Today on the battlefield, the victor is the one who is more open to innovation, more open to the most rapid implementation,“ he said.

He added that at 6.7 percent of GDP, military spending in Russia was nearing Soviet-era levels. 

Under Belousov, a Keynesian statist, that figure is expected to only increase. 

After a career in academia, Belousov served as minister of economic development for a year before being appointed Putin’s economic adviser in 2013. 

Since 2020 he has been first deputy prime minister — high in the political hierarchy.

Russian media outlet the Bell cited an official in 2018 as saying that Belousov, unlike Putin’s other economic advisers, believed Russia was “encircled by enemies,” and that he backed Moscow’s illegal 2014 annexation of Crimea.

In media interviews Belousov comes across as straight-laced and a religious conservative, an image which aligns with Putin’s own pious public persona.

Crucially, over the years he’s proven his loyalty to Putin. 

“He considers himself to be just like a soldier, you do what you’re ordered to do,” Sonin said. 

While Belousov will have the job of fine-tuning Russia’s military-industrial complex, which is trying to out-produce Ukraine’s slow-moving allies, any actual military strategizing is likely to be done by Valery Gerasimov, the chief of general staff, under strict oversight of Putin himself.

“The real defense minister is Putin,” writes Russian opposition journalist Mikhail Fishman. 

Missing minister

Meanwhile, opinions differ on the scale of Shoigu’s fall from grace.

As head of the National Security Council, Patrushev,  who has been given a new job as an aide to Putin, was seen to have real clout. But with a diminished Shoigu taking over, some predict the security body will go back to being a retirement home for Putin loyalists.

Then there’s the issue of Gerasimov and whether he hangs on as Russia’s top general despite his lackluster record in leading the war against Ukraine.

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Among Putin’s cheerleaders, skepticism over the appointment of someone with no military know-how was quickly drowned out by proclamations of loyalty to the president. 

“We trust our commander-in-chief,” military blogger Alexander Sladkov told his more than 900,000 followers in a voice message on Telegram. “I’m sure everything has been thought through.” 

As for Shoigu, after more than a decade in the job, his departure was met with near-total indifference.

As one pro-Kremlin blogger put it: “There are a lot of things I want to say but mainly: By failing in the special military operation in Ukraine, Shoigu failed the most important test in his life.” 

Russia’s replacement of an incompetent defense minister with a less bad one isn’t good news for Ukraine, however.

„Shoigu’s replacement with a (relatively experienced and apparently competent) economist pretty clearly signals Putin believes victory in Ukraine will come via outproducing (and outlasting) Ukraine and her Western allies,“ Jimmy Rushton, a Kyiv-based security analyst, said on X. „He’s preparing for many more years of war.“

But it’s not obvious that more spending is the golden bullet Putin is looking for.

“Putin thinks he can win the war by adjusting some small things like arms, the economy, discipline, perhaps another mobilization campaign,” Sonin said. “But the problem is much larger than [one] that can be fixed by appointing Belousov.” 

Oleg Itskhoki, an economics professor at the University of California, said other factors like the oil price that props up Russia’s budget, as well as military aid to Ukraine, are more important to the course of the war than whatever Belousov will be able to do as minister.

“The United States has influence over both and Russia entirely depends on this, while who will run the military, the Central Bank, and the treasury in Russia is of less consequence,” he said.

ZENTRALBANKEN

Powell bestätigt abwartende Haltung der US-Notenbank

Fed-Chairman Jerome Powell hat Pläne der US-Notenbank bekräftigt, die Zinsen auf dem höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten zu halten. „Wir müssen einfach abwarten, wie die Inflationsdaten ausfallen“, sagte er in einer Diskussion in Amsterdam.

Wunsch: EZB sollte sich nicht gleich auf Juli-Senkung festlegen

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Pierre Wunsch im Juni keine voreiligen Aussagen zum weiteren Zinskurs machen. „Wir sollten davon absehen, uns auf eine zweite Zinssenkung bereits im Juli festzulegen“, sagte der Gouverneur der Belgischen Nationalbank dem Handelsblatt. Seiner Meinung würden die Märkte dann davon ausgehen, dass die EZB eine Serie von Zinssenkungen einleite.

Wunsch plädiert dafür, die Zinswende „schrittweise und nicht zu schnell“ anzugehen. „Außer bei einem plötzlichen Schock in den kommenden Monaten müssen wir beim ersten halben Prozentpunkt an Zinssenkungen nicht mehr lange überlegen“, sagte er. Nach den ersten beiden Zinssenkungen werde es schwieriger und es sei unsicher, wo die EZB am Ende mit den Zinsen landen werde.

Der Belgier sieht in einer verzögerten Zinswende in den USA mögliche Folgen für die EZB. „Höhere US-Zinsen können zu einem starken Dollar und damit zu importierter Inflation, also höheren Preisen bei uns führen“, sagte Wunsch. „Das könnte dazu führen, dass wir unsere Leitzinsen langsamer senken.“

Kritisch sieht Wunsch den Beschluss des EZB-Rats, Anleihekaufprogramme dauerhaft nach Klimakriterien zu gewichten. „Wir rücken vom strikt risikobasierten Ansatz ab und bewegen uns Richtung einer grünen Ausrichtung unserer Anleiheportfolios, die mit sekundären Zielen zusammenhängt“, sagte Wunsch. Er befürchtet einen „Präzedenzfall“, der zu einer stärkeren Politisierung der EZB führen könnte.

EZB/Knot: Kein Bekenntnis zu Zinssenkung über Juni hinaus

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Klaas Knot in Juni keine Bereitschaft zu weiteren Zinssenkungen signalisieren. „Es wird entscheidend sein, was am Arbeitsmarkt passiert – wir müssen die hereinkommenden Daten verfolgen, und deshalb gibt es kein Bekenntnis über Juni hinaus“, sagte Knot in einer Diskussion in Amsterdam.

Der Kurs der US-Notenbank wird Knot zufolge durchaus Einfluss auf die EZB haben, aber keinen entscheidenden. „Ich glaube nicht, dass das die Richtung (der Geldpolitik) in Europa ändern wird“, sagte er unter Verweis auf die voraussichtlich länger unveränderten US-Leitzinsen.

Sorge bereitet Knot eher die Ursache des restriktiven Fed-Kurses – die unerwartet hartnäckige Inflation. „Die Frage für uns ist: Werden wir auch eine so holprige Entwicklung sehen? Das ist wirklich ein Warnsignal für uns„, sagte er. Auch aus diesem Grund sollte man sich nicht zu voreiligen Erklärungen hinreißen lassen.

Zweifel an einer EZB-Zinssenkung äußerte der Gouverneur der niederländischen Zentralbank nicht. „Ich bin zuversichtlich, dass Juni eine gute Gelegenheit ist“, sagte er.

EZB/Schnabel: Schwache Produktivität ist ein Inflationsrisiko

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die schwache Produktivität der Euroraum-Wirtschaft ist aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Aussage von EZB-Direktorin Isabel Schnabel ein Problem. Wie Schnabel laut veröffentlichtem Text in einer wirtschaftswissenschaftlichen Konferenz im Bundeskanzleramt sagte, verstärkt das die Effekte, die sich aus dem aktuellen raschen Wachstum der Nominallöhne für die Lohnstückkosten der Unternehmen ergeben. „Dadurch steigt das Risiko, dass Unternehmen höhere Lohnkosten an die Verbraucher weitergeben, was eine Rückkehr der Inflation zu unserem 2-Prozent-Ziel verzögern könnte“, warnte Schnabel.

Die EU-Kommission veröffentlicht in der nächsten Woche Daten zur Entwicklung der Tariflöhne im ersten Quartal, und in der Folgewoche kommen Daten zu ausgehandelten Löhnen und Lohnstückkosten. Sie werden wichtig für die Kommunikation der EZB sein, die am 6. Juni ihre Zinsen um 25 Basispunkte senken dürfte.

„In den kommenden Wochen und Monaten müssen wir daher genau beobachten, ob der zugrunde liegende Preisdruck wie prognostiziert nachlässt, sodass die Geldpolitik allmählich gelockert werden kann“, sagte Schnabel.

MELDUNGEN

Di	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	Wirtschaftsweise erwarten nur leichten Aufschwung – Zeitung	Dow Jones News
Di	Wunsch: EZB sollte sich nicht gleich auf Juli-Senkung festlegen	Dow Jones News
Di	EZB/Knot: Kein Bekenntnis zu Zinssenkung über Juni hinaus	Dow Jones News
Di	EZB/Schnabel: Schwache Produktivität ist ein Inflationsrisiko	Dow Jones News
Di	US-Erzeugerpreise steigen im April stärker als erwartet	Dow Jones News
Di	USA: Erzeugerpreise steigen stärker	dpa-AFX
Di	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	Deutschland und Schweden bauen Innovationspartnerschaft aus	Dow Jones News
Di	Scholz: Ergebnis von EU-Untersuchung zu China-Strafzöllen nicht bekannt	Dow Jones News
Di	Banken fragen 0,487 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach	Dow Jones News
Di	ZEW-Index legt im Mai stärker zu als erwartet	Dow Jones News
Di	Bafin-Chef Branson: CCP-Aufsicht könnte europäisiert werden	Dow Jones News
Di	Deutschland: ZEW-Konjunkturerwartungen verbessern sich stärker als erwartet	dpa-AFX
Di	Bundesregierung: Konjunkturerholung dürfte an Breite und Dynamik gewinnen	Dow Jones News
Di	Deutscher Einzelhandelsumsatz für März nach oben revidiert	Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	Ifo: Geschäftsklima in der chemischen Industrie verbessert sich	Dow Jones News
Di	Großbritannien: Arbeitsmarkt schwächt sich weiter ab	dpa-AFX
Di	Deutsche HVPI-Inflation im April leicht gestiegen	Dow Jones News
Di	Deutschland: Inflation verharrt im April bei 2,2 Prozent	dpa-AFX
Di	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

Growth of digital economy outperforms overall growth across OECD
The information and communication technology (ICT) sector grew by an average of 6.3% between 2013 and 2023, about three times faster than the total economy across the 27 OECD countries analysed.

The first volume of the OECD Digital Economy Outlook 2024 released today also shows the ICT sector maintained this strong performance during 2023 with an average growth rate of 7.6%. In many OECD countries, 2023 was a record year for ICT sector growth, with five OECD countries (the United Kingdom, Belgium, Germany, Austria, and the Netherlands) achieving growth rates above 10% in 2023.

While all OECD countries showed positive ICT sector growth on average over the 10-year period, a 10 percentage-point gap exists between the highest and lowest performers.

On Artificial Intelligence, the Outlook shows that investments – and risks – are on the rise, but adoption is highly concentrated. For example, investment in generative Artificial Intelligence has grown from USD 1.3 billion in 2022 to USD 17.8 billion in 2023, while in parallel there has been a 53-fold increase in generative AI incidents and hazards reported by reputable news outlets globally since late 2022. AI adoption is concentrated in the information and communication technology (ICT) sector, where an average of 28% of ICT firms used AI in 2023 in the OECD, higher than any other sector. For the benefits of AI to be widely shared, diffusion rates must increase in other sectors.

“The Information and Communication Technology sector is a key driver of global growth. However, there are substantial differences between countries, with a gap of more than 10 percentage points between the economies with highest and lowest average sector growth rates between 2013 and 2023. This first volume of the 2024 OECD Digital Economy Outlook provides new insights and data to help policymakers design effective policies to ensure we harness the extraordinary opportunities of digital technologies, while managing the associated risks and disruptions”, OECD Secretary-General Mathias Cormann said. “Whereas, technologies such as cloud computing and Internet of Things technologies have diffused widely, adoption of data-dependent technologies, such as AI, remains low. For the benefits of AI to be more widely shared, also in support of sustainable, resilient and inclusive growth, diffusion rates must increase into other sectors.“

The 2024 Outlook also explores a number of digital policy issues, including privacy in immersive technologies like virtual reality, the future of wireless connectivity, and the increase in negative online behaviours that affect mental health, such as cyberbullying. For example, the Outlook shows that the overall rate of young people reporting difficulties in everyday functioning and feeling unhappy because of social media use increased by 49% since 2017, with the share of girls increasing more than twice as much as boys. This comprehensive analysis of the digital landscape offers a valuable tool for policymakers looking to stay abreast of the implications of technological developments for public policies.

The Outlook’s ICT sector estimates are based on a novel OECD model that leverages big data and machine-learning techniques to provide policymakers with timely, up-to-date and comparable data on the economic growth of the ICT sector. These new estimates help address the lack of timely data on ICT sector performance, and are essential to evaluating the effectiveness of sector-related policies.

For more information and to access the full report, please visit the OECD Digital Economy Outlook 2024 webpage.

US-Erzeugerpreise steigen im April stärker als erwartet

WASHINGTON (Dow Jones)–Die US-Erzeugerpreise sind im April stärker gestiegen als erwartet. Wie das Arbeitsministerium mitteilte, erhöhten sich die Preise auf der Produzentenebene um 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat und lagen um 2,2 (Vormonat: 2,1) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten lediglich einen monatlichen Preisanstieg von 0,3 Prozent prognostiziert.

Die Kernerzeugerpreise ohne die volatilen Preise von Nahrungsmitteln und Energie kletterten ebenfalls um 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat und erhöhten sich auf Jahressicht um 2,4 (2,8) Prozent. Ökonomen hatten einen monatlichen Anstieg von 0,2 Prozent prognostiziert.

Die Erzeugerpreise geben einen frühen Hinweis auf die Entwicklung der Inflation. In der Regel schlagen veränderte Erzeugerpreise früher oder später auf den Handel und damit auf die Verbraucher durch.  

US-Behörde hat Deripaska-Deal mit STRABAG-Aktien im Visier

Die Raiffeisen Bank International (RBI) ist in der Vorwoche von dem ursprünglichen Plan zurückgetreten, über eine russische Firma die STRABAG-Anteile des Oligarchen Oleg Deripaska zu übernehmen. Gedacht war das als Ausgleich für die Gewinne der russischen Tochter, die in Russland blockiert sind. Allerdings hat die Bank vorausgesetzt, dass das Geschäft nicht gegen Sanktionen verstoße. Und die RBI hat sich rechtzeitig von dem Deal distanziert.

Denn das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat eine russische Person und drei russische Unternehmen identifiziert, die am geplanten Verkauf beteiligt gewesen sein sollen, teilte die US-Behörde in einer Aussendung mit. Demnach plante der Oligarch Deripaska gemeinsam mit dem Geschäftsmann Dmitri Beloglazow den Verkauf der STRABAG-Aktien.

Dazu gründete Beloglazow über sein Finanzdienstleistungsunternehmen Titul die Tochterfirma Iliadis. Diese wiederum habe die Rasperia übernommen – jenes Unternehmen von Deripaska, das die STRABAG-Aktien hält. Die US-Behörde sieht darin eine Umgehung der Sanktionen. Daher sind Beloglazow sowie die Unternehmen Titul und Ilades sowie die Iliadis-Tochter Rasperia auf der Sanktionsliste der US-Behörde. Die RBI wird in der Aussendung der US-Behörde nicht erwähnt. red, ORF.at/Agenturen

Taipeh: Dutzende chinesische Flugzeuge nahe Taiwan

Taiwan hat 45 chinesische Flugzeuge nahe der selbstverwalteten Insel gesichtet. 26 der Flugzeuge hätten die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze überquert, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh heute, weniger als eine Woche vor dem Amtsantritt des Anfang des Jahres gewählten Präsidenten Lai Ching-te.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.

Seit einigen Jahren schickt China regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel. Seit der taiwanischen Präsidentschaftswahl Mitte Jänner sind die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh besonders angespannt: Die chinesische Regierung stuft Wahlsieger Lai als „Separatisten“ ein. Er soll sein Amt am 20. Mai antreten. red, ORF.at/Agenturen

Georgiens Parlament billigt umstrittenes „russisches“ Gesetz (inkl. Videos)

Präsidentin Salome Surabitschwili erklärte, sie werde ihr Veto gegen das Gesetz einlegen, doch die Regierungspartei hielt an dem umstrittenen Gesetz fest.

Das georgische Parlament hat das umstrittene Gesetz um „ausländischen Einfluss“ in dritter Lesung und trotz anhaltender Proteste verabschiedet.

Jedes Unternehmen – einschließlich Medien und Nichtregierungsorganisationen – muss sich nun registrieren lassen, wenn es mehr als 20 Prozent der Mittel aus dem Ausland erhält und damit Laut dem Gesetz „die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt“.

Die Opposition bezeichnete das Gesetz als „russisches Gesetz“ und zog Parallelen zu Moskaus Einsatz ähnlicher Maßnahmen zur Unterdrückung unabhängiger Medien und zur Stigmatisierung von Aktivisten.

Zehntausende haben gegen das Gesetz demonstriert

Der Verabschiedung des Gesetzes gingen wochenlange intensive und weit verbreitete Proteste in Georgien voraus, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei sowie zu mehreren Verhaftungen kam und Zehntausende Menschen auf die Straße gingen.

In einem verzweifelten Versuch, die letzte Lesung des Gesetzentwurfs zu verhindern, versuchten Aktivisten am Montag, den Zugang zum Parlament zu blockieren, während am Wochenende in den Straßen der Hauptstadt Tiflis große Versammlungen stattfanden, bei denen die Demonstrierenden georgische und EU-Fahnen trugen.

Georgiens regierende Partei „Georgischer Traum“ hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, das Gesetz zu verabschieden, musste aber nach einer großen Demonstrationswelle schließlich einen Rückzieher machen.

m März 2024 drängten sie erneut auf die Verabschiedung des Gesetzes mit der Begründung, dass es notwendig sei, den vermeintlichen ausländischen Einfluss und Destabilisierungsversuche auf die georgische Politik einzudämmen.

Ist es vorbei mit Georgiens EU-Beitrittsantrag?

Viele sind der Meinung, dass das Gesetz über die „ausländische Einflussnahme“ Georgiens EU-Beitrittsgesuch behindern wird.

Dem Land wurde im Dezember 2023 der Kandidatenstatus zuerkannt, aber die Kommission warnte, dass Georgien den Weg der Rechtsstaatlichkeit und der Justizreformen einschlagen müsse.

Nach den jüngsten Ereignissen warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen , Georgien stehe „an einem Scheideweg“ und müsse „auf Kurs“ bleiben, um Europa beizutreten.

Der Hohe Vertreter der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, äußerte sich ebenfalls besorgt über das parlamentarische Verfahren und warnte, dass die Verabschiedung des Gesetzes Georgiens Fortschritte auf dem Weg zur EU-Integration behindern würde.

In ähnlicher Weise erklärten die USA vor zwei Wochen, dass „Georgiens Weg nach Westen gefährdet“ sei.

„Die Vereinigten Staaten verurteilen die vom Kreml inspirierte Gesetzgebung zur ‚ausländischen Beeinflussung'“, erklärte das US-Außenministerium und prangerte „die falsche Darstellung an, mit der Regierungsbeamte das Gesetz verteidigen“.

• Georgien: Mehrere Festnahmen bei Protesten gegen Verhaftung eines regierungskritischen Bloggers
• Georgien läuft Gefahr, seinen EU-Beitrittsprozess zu torpedieren
• Tausende protestieren gegen „russisches Gesetz“ in Georgien
• Georgiens Regierungspartei will erneut umstrittenes „Ausländischer Agent“-Gesetz vorlegen

Georgia defies EU and backs law targeting ‘foreign agents’

Brussels warns new curbs on civil society flout “European values” as protests grow in Tbilisi.

TBILISI — Georgian MPs approved controversial plans to brand hundreds of NGOs and media outlets as foreign agents on Tuesday, paving the way for the bill to become law despite growing domestic dissent and condemnation from the U.S. and EU.

In a vote, parliamentarians supported the proposals brought forward by the governing Georgian Dream party by 84 votes in favor and 30 against, after weeks of contentious debate that saw several brawls break out in the assembly chamber and one senior lawmaker assaulted. Crowds gathered outside the graffiti-daubed parliament building with whistles, vuvuzelas and even hitting pots and pans in a bid to make themselves heard by the lawmakers inside.

Under the new rules, civil society groups receiving more than 20 percent of their income from abroad will be required to register as “organizations serving the interests of a foreign power,” a label that critics fear will be used to silence anti-corruption campaigners and others critical of the government.

Georgian President Salome Zourabichvili has vowed not to sign the bill as part of a growing rift with the ruling party, but her veto can be overridden by a simple majority in parliament, paving the way for it to pass into effect in the coming weeks.

Speaking to POLITICO, Tinatin Bokuchava, the chair of the largest opposition party in parliament, the United National Movement, said that the vote would “focus minds on the urgent need for regime change in Georgia.”

“With elections to look forward to in October, I am confident that the unity seen on the streets of Georgia in recent weeks will prove a watershed moment in our nation’s history. Our place is in Europe,” she added. 

Georgian Dream and the parliamentary press office did not responded to requests for comment. 

Brussels gave Georgia EU candidate status in December, despite warnings that it was backsliding on key human rights issues and had failed to fully implement the reforms required by the European Commission — which included tackling political polarization. The EU has said the bill is “incompatible with European values” and could stymie the South Caucasus country’s bid to become a member of the bloc.

According to a letter seen by POLITICO, a dozen EU foreign affairs ministers on Friday urged the EU’s top diplomat, Josep Borrell, to “send an unequivocal message to Tbilisi that this legislation is incompatible with Georgia’s progress on its EU path” via an “oral update” on Georgia’s EU accession.

“We kindly ask you to undertake this as a matter of priority and to make sure that this public assessment appears before the final vote at the Georgian parliament,” said the letter, which was signed by the foreign affairs ministers of Czechia, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Ireland, Latvia, Lithuania, the Netherlands, Poland and Sweden.

However, no such statement was made, with POLITICO’s Brussels Playbook reporting that Hungary, aided by Slovakia, obstructed an agreement.

Meanwhile, in the European Parliament, MEPs representing the EPP, S&D, Greens and Renew groupings have written to Borrell urging him to prepare “targeted” sanctions against Georgian Dream politicians who pushed the foreign agents law — including Prime Minister Irakli Kobakhidze — as well as the MPs who voted for it. 

Speaking on the sidelines of the Copenhagen Democracy Summit, European Council President Charles Michel said that he had called Kobakhidze in recent days to urge him to “stick to the rule-of-law principles, to democratic principles, and also to meet the expectations of the population.” However, he added, “I’m not in favor of sanctions. I think at this stage the priority should be the dialogue, political dialogue.”

Tens of thousands of Georgians have taken to the streets in recent weeks to protest against the bill, which campaigners have branded the “Russian law” given its similarity to rules used by Moscow to shutter civil society groups and suppress critics. Riot police used tear gas, shields and batons to disperse the crowds who gathered outside parliament, arresting at least 20 people in advance of the vote.

Großbritannien: Arbeitsmarkt schwächt sich weiter ab

LONDON (dpa-AFX) – Der britische Arbeitsmarkt schwächt sich weiter ab. Im ersten Quartal stieg die Arbeitslosigkeit, während die Beschäftigung zurückging. Die Löhne steigen immer noch deutlich, was der britischen Notenbank mit Blick auf Inflationsrisiken nicht gefallen dürfte.

Die Arbeitslosenquote betrug in den ersten drei Monaten der Jahres 4,3 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Dienstag in London mitteilte. Das ist im längeren Vergleich ein niedriger Wert, zugleich sind es aber 0,5 Prozentpunkte mehr als im Schlussquartal 2023. Analysten hatten mit dem Anstieg gerechnet. Die Erwerbsquote fiel im Quartalsvergleich spürbar um 0,6 Punkte auf 74,5 Prozent.

Die Zahl der offenen Stellen liegt weiterhin hoch, sie ist aber seit längerem rückläufig. Aktuell sind knapp 900 000 Arbeitsplätze unbesetzt. Das sind immer noch mehr als vor der Corona-Pandemie, aber 26 000 Stellen weniger als im Vorquartal.

Die Lohnentwicklung hat sich zuletzt zwar tendenziell abgeschwächt, die Löhne und Gehälter steigen aber nach wie vor deutlich. Im ersten Quartal erhöhten sie sich wie im Quartal zuvor um nominal 6,0 Prozent. Das lag über den Erwartungen von Analysten. Real, also unter Abzug der Inflation, betrug der Lohnzuwachs 2,0 Prozent.

Die Bank of England steuert auf eine erste Zinssenkung zu, nachdem sie sich seit längerem gegen die hohe Inflation mit einer straffen Geldpolitik stemmt. Ein schwächerer Arbeitsmarkt kommt ihr gelegen, da er für weniger Lohnauftrieb spricht. Die immer noch deutlich steigenden Löhne stehen dem jedoch entgegen./bgf/jha/

US-ZÖLLE AUF AUTOS für die EU wohl höher als erwartet

Der EU drohen offenbar höhere amerikanische Einfuhrzölle auf Autos als erwartet. Die Zölle dürften spürbar höher liegen als die in US-Medienberichten erwähnten zusätzlichen 2,5 Prozent, hieß es am Montag in Brüssel. Die Europäische Kommission kommentierte den geplanten zusätzlichen Zoll auf die Einfuhr von Autos in die USA am Montag nicht. Sie werde reagieren, sobald die Zölle offiziell bestätigt seien, sagte ein Sprecher der FAZ. Die Kommission rechnet damit, dass der amerikanische Präsident Joe Biden die Zölle, die nicht zuletzt die deutsche Autoindustrie treffen würden, an diesem Dienstag verkünden wird. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

STRAFZÖLLE FÜR AUTOS der EU mehrt Sorgen deutcher Autohersteller  

Strafzölle der EU gegen chinesische Autoeinfuhren werden wahrscheinlicher. Damit wachsen auch die Sorgen gerade der deutschen Autobranche, die besonders vom chinesischen Markt abhängt. Befürchtet wird, dass China auf europäische Strafzölle mit eigenen Zöllen oder Sanktionen reagiert. Damit würden dann eventuell die deutschen Hersteller getroffen, weniger die französischen Autokonzerne, deren Chinageschäft ohnehin nicht existent ist oder zu den schwachen Posten der Bilanz zählt. Der chinesische Markt ist für die deutschen Autohersteller auch besonders wichtig, um ausreichende Stückzahlen und damit ein wenig Skaleneffekte mit neuen Antriebstechnologien zu erzielen, besonders mit batterieelektrischen Autos. Das zeigen Daten für das erste Quartal 2024, die exklusiv für die FAZ vom internationalen Autodatenanbieter Jato Dynamics zusammengestellt wurden. (FAZ)

BAHNVERKEHR – Mehr Investitionen gefordert

Vor der Europawahl im Juni fordert ein breites Bündnis aus 14 Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Betreiberfirmen eine europaweite Investitionsoffensive in die Schiene. Es brauche mehr europäische Zugverbindungen, einen schnelleren Ausbau des europäischen Schienennetzes und konkrete Ziele für die Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Anders seien die europäischen Klimaziele nicht zu erreichen, heißt es in der noch unveröffentlichten Erklärung. Gerade Deutschland als größte Volkswirtschaft und Verkehrsdrehscheibe solle den Ausbau des Verkehrssektors auf EU-Ebene stärker vorantreiben. (Handelsblatt)

EU beschließt neuen Migrationspakt endgültig, trotz Widerstands Polens und Ungarns

Die Europäische Union hat die Reform ihrer Migrations- und Asylpolitik abgeschlossen – ein Wendepunkt, um den ein Jahrzehnt lang hartnäckig gerungen wurde.

Das langwierige und oft brisante Unterfangen ging am Dienstagmorgen zu Ende, als die Mitgliedstaaten zusammenkamen, um den fünf Verordnungen, die den Neuen Pakt zu Migration und Asyl bilden, endgültig grünes Licht zu geben.

Der neue Pakt sieht unter anderem strengere Regeln für eine umfassendere Überprüfung der Antragsteller, Gesundheits- und Sicherheitskontrollen, schnellere Prüfungsverfahren und kostenlose Beratung vor. Die wichtigste Neuerung des Pakts ist ein System der „verpflichtenden Solidarität“, das den Regierungen drei Möglichkeiten für ihren Beitrag zur Asylpolitik einräumt: Sie können eine bestimmte Zahl von aus den Grenzstaaten umverteilten Asylbewerbern übernehmen, 20 000 Euro für jeden von ihnen abgelehnten Asylbewerber zahlen oder operative Unterstützung finanzieren.

Das aktuelle Ziel sind 30 000 Umsiedlungen pro Jahr.

Wie erwartet haben Polen und Ungarn, die schärfsten Kritiker, gegen das gesamte Gesetzespaket gestimmt. Seit der Vorlage der Reform im Jahr 2020 haben sich die beiden Länder konsequent gegen das System der „verpflichtenden Solidarität“ gewehrt und fälschlicherweise behauptet, es würde sie dazu zwingen, Migranten gegen ihren Willen aufzunehmen.

Die Tschechische Republik und die Slowakei, zwei Skeptiker, enthielten sich überwiegend, während Österreich nur gegen die Krisenregelung stimmte.

Der neue Pakt benötigte jedoch nur eine qualifizierte Mehrheit, so dass er vorankam und formell ratifiziert wurde, womit eine der größten Errungenschaften der laufenden Amtszeit besiegelt wurde.

Für die EU war der Weg zur Ziellinie alles andere als einfach: Die Idee, ein gemeinsames, vorhersehbares Regelwerk für den Umgang mit irregulär ankommenden Asylbewerbern zu haben, liegt seit der Migrationskrise 2015-2016 auf dem Tisch, die das Thema zu politischem Sprengstoff machte und die Länder in erbittert gegnerische Lager spaltete.

Die südlichen Mitgliedstaaten beklagten sich darüber, überfordert und allein gelassen zu werden. Die westlichen und nördlichen Länder forderten eine stärkere Rechenschaftspflicht und Durchsetzung an den Außengrenzen, während die östlichen Staaten sich gegen jede Initiative wehrten, die einer Umsiedlungsquote ähnelte.

Inmitten der Aufregung sahen rechtsextreme Kräfte ihre Chance und sprangen auf das Thema als Trampolin für Relevanz und Wahlerfolge auf. Die Schockwellen dieses politischen Erdbebens sind noch heute zu spüren, und die Umfragen im Vorfeld der Wahlen im Juni sagen einen starken Rechtsruck voraus.

Nach dem Motto „wenn nicht jetzt, wann dann?“ haben die Mitgliedstaaten ihre Differenzen überwunden und die fünf Teile des Neuen Pakts im Laufe des Jahres 2023 schrittweise freigegeben, bis sie im Dezember eine vorläufige Einigung mit dem Parlament erzielten.

Die als „historisch“ gefeierte Einigung wurde im April von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments nach einer hitzigen Debatte, die die nach wie vor bestehenden ideologischen Diskrepanzen deutlich machte, knapp angenommen: Die Abgeordneten der Rechten hielten die Reform für zu weich und nachsichtig, während die Abgeordneten der Linken sie für zu hart und unmenschlich hielten.

Auch humanitäre Organisationen waren gespalten. Amnesty International prangerte den neuen Pakt an und warnte davor, dass er die Qualität des Asylverfahrens verschlechtern und zu „größerem Leid“ führen würde. Oxfam erklärte jedoch, er stelle einen „Hoffnungsschimmer“ dar, der einen koordinierten, schutzorientierten Ansatz für die heikle Frage der Neuansiedlung bieten könnte.

„Dieses Paket geht einen weiten Weg“, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, „es wird nicht jedes Problem über Nacht auf magische Weise lösen, aber es sind zehn große Schritte nach vorn“.

Die Abstimmung im Rat am Dienstag verlief ohne Drama, nicht einmal eine Debatte, da jedes Detail, über das hätte verhandelt werden können, bereits mehrfach ausgehandelt worden war.

Der einzige Schritt, der für den neuen Pakt noch aussteht, ist die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Danach wird es zwei Jahre dauern, bis er in vollem Umfang in Kraft tritt.

Das nächste Kapitel

Trotz der Erleichterung in Brüssel lässt die Ablehnung durch Polen und Ungarn einen steinigen Start für das nächste Kapitel erwarten: die Umsetzung der Reform.

Die Europäische Kommission wird im Juni einen Umsetzungsplan vorlegen, in dem die rechtlichen und operativen Elemente, die für die Umsetzung des Neuen Pakts in die Praxis erforderlich sind, dargelegt werden. Danach haben die Mitgliedstaaten bis Januar Zeit, ihre eigenen nationalen Pläne vorzulegen.

Diese Übung soll als Lückenanalyse dienen, um die vor Ort benötigten Ressourcen, wie Ausbildung, Personal, Ausrüstung und Einrichtungen, zu ermitteln.

Die Gespräche über die Umsetzung werden sich über Monate hinziehen und könnten den politischen Streit, der sich in den letzten Monaten gelegt hat, wieder aufleben lassen, vor allem, wenn die Länder des Südens einen Geldbetrag fordern, den Brüssel nicht aufbringen kann.

In der Haushaltsüberprüfung, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der EU Anfang des Jahres geeinigt haben, sind 2 Milliarden Euro vorgesehen, um die Ziele des Neuen Pakts bis 2027 zu verwirklichen. Der Topf könnte jedoch schnell leer sein, wenn die Regierungen umfangreiche Vorschläge für den Bau von Infrastrukturen und die Einstellung neuer Mitarbeiter vorlegen.

Sobald die Gesetze in Kraft getreten sind, wird sich das Augenmerk auf die Durchsetzung und Einhaltung der Vorschriften richten. Werden sich Polen und Ungarn an die Regeln halten, die sie so vehement ablehnen?

„Der Migrationspakt ist ein weiterer Nagel im Sarg der Europäischen Union. Die Einheit ist tot, sichere Grenzen gibt es nicht mehr. Ungarn wird sich niemals dem Massenmigrationswahn beugen“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán nach der Abstimmung im Parlament.

Donald Tusk, der die Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel nach acht Jahren der Spannungen unter der rechtsgerichteten Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wiederherstellen will, blieb bei der offiziellen Linie seines Vorgängers und bezeichnete den Neuen Pakt als „inakzeptabel“ für sein Land.

„Wir werden Polen gegen den Verlagerungsmechanismus schützen“, sagte Tusk letzten Monat.

Eine mangelnde Einhaltung ist eine große Bedrohung für die Reform, die sorgfältig ausgehandelt wurde, um zu gewährleisten, dass alle Länder auf die eine oder andere Weise einen Beitrag leisten. Wenn die Mitgliedstaaten beginnen, die Regeln zu ignorieren, wird das System der „verpflichtenden Solidarität“ schnell untergraben und zahnlos gemacht, wodurch der Neue Pakt seines Kernstücks beraubt wird.

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat bereits angekündigt, dass die Exekutive rechtliche Schritte gegen rebellische Länder einleiten wird. Doch dieser Prozess ist langwierig und kann sich über Jahre hinziehen, bevor der Europäische Gerichtshof ein Urteil fällt.

In der Zwischenzeit werden weiterhin neue Asylbewerber eintreffen, die um internationalen Schutz bitten. Für das Jahr 2023 wird die Zahl der Anträge mit 1,14 Millionen ein Siebenjahreshoch erreichen.

• EU-Wahlen: Was wollen die Parteien in Sachen Migration und Asyl tun?
• Schmit zu EU-Migrationsabkommen: „Wir wissen nicht, wie das Geld verwendet wird“
• Johansson: EU-Länder, die den Migrationspakt nicht einhalten, werden bestraft

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Deutsche HVPI-Inflation im April leicht gestiegen

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Inflationsdruck in Deutschland hat sich im April leicht erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stieg die Jahresrate des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) auf 2,4 (Vormonat: 2,3) Prozent. Die Statistiker bestätigten damit – wie von Volkswirten erwartet – ihre vorläufige Schätzung vom 29. April.

Gegenüber dem Vormonat stieg der HVPI um 0,6 Prozent, womit die vorläufigen Daten ebenfalls bestätigt wurden. Die HVPI-Rate ist maßgeblich für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Der nationale deutsche Verbraucherpreisindex erhöhte sich gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent. Die jährliche Inflationsrate betrug 2,2 (Vormonat: 2,2) Prozent. Die Zahlen entsprachen der ersten Veröffentlichung und den Prognosen von Volkswirten.

Die Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Nahrungsmitteln und Energie, häufig auch als Kerninflation bezeichnet, lag im April bei 3,0 (3,3) Prozent.

„Die Inflationsrate liegt seit Jahresbeginn unterhalb von 3 Prozent. Insbesondere die Energie- und Nahrungsmittelpreise dämpfen die Inflationsrate seit Januar 2024“, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. „Die Kerninflationsrate liegt jedoch seit Jahresbeginn über der Gesamtteuerung.„

ZEW-Index legt im Mai stärker zu als erwartet

Von Andreas Plecko

MANNHEIM (Dow Jones)–Die Zuversicht von Finanzanalysten aus Banken, Versicherungen und großen Industrieunternehmen ist im Mai stärker gestiegen als erwartet. Der ZEW-Index der Konjunkturerwartungen erhöhte sich auf 47,1 Punkte von 42,9 Punkten im Vormonat, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur mit einem Anstieg auf 45,9 Punkte gerechnet.

Der Index zur Beurteilung der Konjunkturlage legte ebenfalls stärker als erwartet zu, und zwar auf minus 72,3 Punkte nach minus 79,2 Zählern im Vormonat. Ökonomen hatten lediglich einen Anstieg auf minus 76,3 Punkte erwartet.

„Die Zuversicht steigt“, erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach. „Nachdem das deutsche Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2024 höher ausfiel als gemeinhin erwartet, steigen sowohl die Lageeinschätzung als auch die Konjunkturerwartungen. Es mehren sich somit die Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung.“

Dazu dürfte auch die verbesserte konjunkturelle Lageeinschätzung für den Euroraum im Ganzen sowie für den wichtigen Exportmarkt China beitragen, sagte Wambach. Der gestiegene Optimismus drücke sich insbesondere in stark gestiegenen Erwartungen für den inländischen Konsum gefolgt vom Bau- und Maschinensektor aus.

Die Konjunkturerwartungen für die Eurozone stiegen um 3,1 Punkte gegenüber dem Vormonat auf 47,0 Zähler. Der Indikator für die aktuelle Konjunkturlage im Euroraum verbesserte sich um 10,2 auf minus 38,6 Zähler.

Wirtschaftsweise erwarten nur leichten Aufschwung – Zeitung

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge mit einem nur leichten Wachstum in Deutschland in laufenden Jahr. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, schätzen die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ in ihrer neuen Konjunkturprognose nur noch damit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 um 0,2 Prozent wachsen wird. In ihrer vorigen Prognose vor gut einem halben Jahr waren sie noch von 0,7 Prozent ausgegangen.

Die fünf Ratsmitglieder stellen die Prognose am Mittwoch in Berlin vor. Für 2025 erwarten sie der Zeitung zufolge ein Wachstum von 0,9 Prozent.

Bei der Inflationsentwicklung rechne der Sachverständigenrat mit weiteren Rückgängen. Im laufenden Jahr soll die Inflationsrate der Prognose zufolge bei 2,4 Prozent liegen, 2025 würden es noch 2,1 Prozent sein. Die Kerninflation, bei der die volatilen Preise für Energie und Nahrungsmittel herausgerechnet werden, bleibe allerdings höher. 2024 laute die Prognose auf 3 Prozent, 2025 dann auf 2,4 Prozent, berichtet das Handelsblatt.

Neben der Konjunkturprognose veröffentlichen die Wirtschaftsweisen am Mittwoch auch ein inhaltliches Kapitel zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs. Nach Handelsblatt-Informationen wird sich die Ratsmehrheit um die Vorsitzende Monika Schnitzer dafür aussprechen, die staatliche Förderung auf den Elektroantrieb zu richten. Ratsmitglied Veronika Grimm hingegen habe ein Minderheitsvotum geschrieben. Sie sei für eine breitere Förderung, die auch wasserstoffbetriebene Brennzellen einschließt.

Bundesregierung: Konjunkturerholung dürfte an Breite und Dynamik gewinnen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung rechnet nach eigenen Angaben mit einer zunehmenden Erholung der Konjunktur in Deutschland. „Im Zuge geringerer Inflationsraten, erwarteter geldpolitischer Lockerungen, steigender Löhne und Einkommen, einem stabilen Arbeitsmarkt und zunehmender Impulse von der Außenwirtschaft dürfte sich die konjunkturelle Erholung allmählich festigen und an Breite und Dynamik gewinnen“, prognostizierte das Wirtschaftsministerium in seinem jüngsten Monatsbericht. „Dennoch bleiben die Risiken angesichts der geopolitischen Unsicherheiten nach wie vor hoch“, betonte das Ministerium aber auch.

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland habe sich zu Jahresbeginn mit einem realen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes um 0,2 Prozent im ersten Quartal leicht belebt. Wachstumsimpulse seien dabei vor allem witterungsbedingt von den Bauinvestitionen sowie dem Außenbeitrag aus Ausfuhren minus Einfuhren ausgegangen. Ausrüstungsinvestitionen und privater Konsum dürften sich dagegen noch schwach entwickelt haben. Insgesamt tendierten die Frühindikatoren für den privaten Konsum inzwischen aber zunehmend aufwärts, wenn auch ausgehend von einem niedrigem Niveau.

Die Inflationsrate habe im April unverändert bei 2,2 Prozent gelegen und zeige damit seit März 2023 einen rückläufigen Trend. In den kommenden Monaten könnte es zumindest vorübergehend wieder zu leicht höheren Inflationsraten kommen: Zum 1. April sei die Umsatzsteuersenkung auf Gas und Fernwärme ausgelaufen, und ab 1. Mai entfielen die preissenkenden Effekte des 49-Euro-Tickets, das ein Jahr zuvor eingeführt worden sei.

„Auch sind die Preise für Dienstleistungen persistenter angesichts deutlicher Lohnsteigerungen, die aufgrund des höheren Arbeitskostenanteils hier stärker zu Buche schlagen“, erklärte das Wirtschaftsministerium.

Alles in allem dürften aber inflationsdämpfende Faktoren wie fortgesetzte Preisrückgänge auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen infolge gesunkener Energiebörsenpreise, die Wirkung der geldpolitischen Straffung der Europäischen Zentralbank, angemessene Tarifabschlüsse sowie eine Normalisierung der Gewinnmargen der Unternehmen „im weiteren Jahresverlauf die Oberhand behalten“.

Auf dem Arbeitsmarkt komme die übliche Frühjahrsbelebung „im Zuge der schwachen Konjunktur noch nicht in Fahrt“, konstatierte das Ministerium. „Mit der erwarteten wirtschaftlichen Erholung und der voranschreitenden Beschäftigungsaufnahme Geflüchteter aus der Ukraine dürfte sich die Lage am Arbeitsmarkt im späteren Jahresverlauf wiederbeleben“, erwarteten die Ökonomen aus dem Ministerium aber.

Deutscher Einzelhandelsumsatz für März nach oben revidiert

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Umsätze des deutschen Einzelhandels sind im März stärker gewachsen als zunächst angenommen. Wie die Bundesbank mitteilte, stiegen die Umsätze gegenüber dem Vormonat preisbereinigt um 2,3 Prozent. Vorläufig war vom Statistischen Bundesamt (Destatis) ein Zuwachs von 1,8 Prozent gemeldet worden.

Auf Jahressicht lagen die Umsätze der Revision zufolge um 0,7 Prozent höher.

Ifo: Geschäftsklima in der chemischen Industrie verbessert sich

BERLIN (Dow Jones)–Das Geschäftsklima und die Geschäftserwartungen in der chemischen Industrie in Deutschland haben sich einer Umfrage des Ifo-Instituts zufolge im April verbessert. Der Geschäftsklimaindex stieg auf minus 6,0 Punkte nach minus 10,1 Punkten im März. Die aktuelle Geschäftslage beurteilten die Unternehmen mit minus 16,0 Punkten etwas besser als im März (minus 18 Punkte). Außerdem hätten sich die Geschäftserwartungen deutlich aufgehellt – der Indikator stieg auf plus 4,6 Punkte im April nach minus 1,9 Punkten im März, so Ifo.

„Die Chemiebranche blickt etwas zuversichtlicher auf die kommenden Monate“, sagte Branchenexpertin Anna Wolf vom Ifo-Institut. Allerdings bleibe die Nachfragesituation in der Chemie angespannt. Fast die Hälfte der Unternehmen klagt der Umfrage zufolge über zu wenige Aufträge. Im April waren es 46,6 Prozent, nach 40,6 Prozent im Januar. Jedoch erwarten die Chemieunternehmen mehr Aufträge aus dem Ausland. Erstmals seit Januar 2023 planen erste Firmen zudem mit steigenden Verkaufspreisen. Mehr Unternehmen wollen ihre Produktion in den nächsten Monaten ausweiten, so Ifo.

Chemische Industrie etwas zuversichtlicher – ifo-Geschäftsklima im April verbessert – Größtes Problem bleibt schwache Nachfragesituation

München (pte026/14.05.2024/13:55) – Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie in Deutschland hat sich laut ifo Institut im April 2024 verbessert. So kletterte der Index auf minus sechs Punkte, nach minus 10,1 Punkten im März. Die Geschäftslage beurteilten die Unternehmen mit minus 16 Punkten etwas besser als im März (minus 18 Punkte).

„Die Chemiebranche blickt etwas zuversichtlicher auf die kommenden Monate“, kommentiert Branchenexpertin Anna Wolf vom ifo Institut. So hätten sich auch die Geschäftserwartungen deutlich aufgehellt. Das lässt sich am ifo-Indikator für diesen Wirtschaftsbereich ablesen. Dieser stieg auf plus 4,6 Punkte im April, nach minus 1,9 Punkten im März dieses Jahres.

Angespannte Orderlage

Wie in anderen Segmenten der nur marginal wachsenden deutschen Wirtschaft auch, bleibt die Nachfragesituation in der Chemie angespannt. So klagt fast jedes zweite Unternehmen über zuwenig Aufträge. Im April waren es 46,6 Prozent, nach 40,6 Prozent im Januar.

Positiv wird die Auslandsnachfrage gesehen. Erstmals seit Januar 2023 planen zudem erste Firmen mit steigenden Verkaufspreisen. Auch wollen immer mehr Unternehmen der Branche in Deutschland ihre Produktion in den nächsten Monaten ausweiten. (Ende)

Habeck stellt sich auf Messe Tourismusbranche klagt nach starkem Quartal (KURZVIDEO)

Die deutschen Beherbergungsbetriebe verzeichnen im ersten Quartal 2024 so viele Übernachtungen wie nie zuvor in den ersten drei Monaten eines Jahres. Die Rate ausländischer Gäste liegt jedoch noch unter dem Vor-Corona-Niveau. Auf dem Tourismusgipfel bemüht sich Wirtschaftsminister Habeck um Optimismus.

MOBILFUNK: keine Versteigerung für Verlängerung von Nutzungsrechten geplant

Die Bundesnetzagentur will die Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen um fünf Jahre verlängern und verzichtet dabei auf eine Versteigerung, die in der Vergangenheit immer Milliarden Euro in die Kassen des Bundes gespült hat. Gleichzeitig macht die Regulierungsbehörde den Netzbetreibern strengere Vorgaben für den Ausbau des Handynetzes. Dabei geht es gerade um die Versorgung im ländlichen Raum. Das Ziel sind bessere Handynetze in Deutschland. „Wir wollen den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt weiter stärken“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, am Montag nach der Sitzung des Beirates der Regulierungsbehörde. Für die etablierten Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica bedeutet der Vorschlag der Regulierungsbehörde zunächst einmal, dass sie Milliarden sparen, die sie sonst in einem Bieterwettkampf für die Frequenzen ausgegeben hätten. (FAZ)

Ministerium: Deutschland holt bei Digitalisierung auf

Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren nach Angaben von Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) „spürbar digitaler“ geworden. „Wir haben eine der höchsten 5G-Abdeckungen in Europa und können bald die letzten Funklöcher schließen“, betonte Wissing anlässlich der Vorstellung eines Zwischenberichts zur Digitalstrategie der Regierung. „Millionen Bürger nutzen heute wie selbstverständlich das E-Rezept und profitieren von einem digitalen Deutschlandticket, das Tarifgrenzen sprengt“, hob er hervor. Auch bei Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz (KI) sei Deutschland international vorne dabei.

GTAI: Auslandsinvestitionen erreichen 2023 in Deutschland Rekordniveau

Ausländische Unternehmen haben im vergangenen Jahr für Deutschland neue Investitionen in Rekordhöhe angekündigt. Nach Angaben der staatlichen Förderagentur Germany Trade & Invest (GTAI) stiegen die ausländischen Investitionsankündigungen für Neuansiedlungen und Erweiterungen in Deutschland um 37,5 Prozent auf 34,8 Milliarden Euro. Damit sind die Auslandsinvestitionen in Deutschland deutlich stärker gestiegen als das Plus von 2,6 Prozent im weltweiten Vergleich. Die Agentur verwies auf Zahlen der Datenplattform FDI Markets, nach denen in Europa die Auslandsinvestitionen sogar um 7,4 Prozent und in Westeuropa 8,8 Prozent gefallen sind.

Grünes Licht für grüne Energie: Ukraine öffnet die Tore für Biomethanhandel mit Deutschland

Berlin (ots) – Mit der jüngsten Entscheidung des ukrainischen Parlaments, Exportbeschränkungen für Biomethan aufzuheben, öffnen sich neue Türen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine. Zukunft Gas begrüßt diesen Schritt und sieht darin einen wesentlichen Fortschritt für die Energiewende und eine deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft. Die Stimme der deutschen Gas- und Wasserstoffwirtschaft appelliert an die Bundesregierung, zeitnah die regulatorischen Grundlagen in Deutschland zu schaffen, um den Import von Biomethan aus der Ukraine zu ermöglichen. Das ukrainische Parlament hat im März ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für den Export von ukrainischem Biomethan nach Deutschland ebnet. Das Gesetz Nr. 9456 „Über Änderungen des Zollkodex der Ukraine zur Zollabfertigung von Biomethan“ ist mit der Unterzeichnung durch den ukrainischen Präsidenten heute in Kraft getreten. Diese Entscheidung, die maßgeblich von Zukunft Gas und anderen Stakeholdern unterstützt wird, markiert einen wichtigen Meilenstein in der Förderung nachhaltiger Energien und der Stärkung einer Biomethan-Kooperation zwischen Deutschland und der Ukraine.

Das ukrainische Parlament hat im März ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für den Export von ukrainischem Biomethan nach Deutschland ebnet. Das Gesetz Nr. 9456 „Über Änderungen des Zollkodex der Ukraine zur Zollabfertigung von Biomethan“ ist mit der Unterzeichnung durch den ukrainischen Präsidenten heute in Kraft getreten. Diese Entscheidung, die maßgeblich von Zukunft Gas und anderen Stakeholdern unterstützt wird, markiert einen wichtigen Meilenstein in der Förderung nachhaltiger Energien und der Stärkung einer Biomethan-Kooperation zwischen Deutschland und der Ukraine.

„Die Aufhebung der Exportbeschränkungen für Biomethan in der Ukraine ist ein entscheidender Schritt vorwärts, der beiden Ländern erhebliche Vorteile bieten wird“, erklärte Dr. Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Gas. „Für Deutschland bedeutet dies einen weiteren wichtigen Beitrag zur Defossilisierung unserer Energieversorgung und für die kriegsgebeutelte Ukraine eine Chance, ihr enormes Potenzial im Bereich Biomethan zu nutzen und wirtschaftlich davon zu profitieren.“

Bundesregierung muss jetzt Import ukrainischen Biomethans erleichtern

Zukunft Gas und das Zentrum Liberale Moderne hatten im Herbst vergangenen Jahres ein gemeinsames Policy-Paper veröffentlicht, in dem sie die Exportbeschränkungen als eine Hürde für den Aufbau einer deutsch-ukrainischen Biomethan-Kooperation identifiziert hatten. Nachdem die Ukraine den Empfehlungen gefolgt ist, fordert Zukunft Gas nun die Bundesregierung auf, ihrerseits die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine Biomethan-Kooperation rasch starten zu können. Dazu gehört die Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen in Deutschland, um den Import und die Nutzung von ukrainischem Biomethan zu erleichtern. Darüber hinaus gilt es, ein Abkommen mit der Ukraine zur Anerkennung von Herkunftsnachweisen zu schließen, damit die hierzulande etablierten hohen Nachhaltigkeitskriterien auch in der Ukraine angewendet werden können.

Die Ukraine und Deutschland wollen beide bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral sein. Biomethan spielt hier eine oft unterschätzte Rolle. Dabei ist es in Teilen von Industrie, Verkehr aber auch in der Strom- und Wärmeversorgung unverzichtbar und kann gleichzeitig die Resilienz des Gesamtsystems stärken. „Ein klimaneutrales und resilientes Energiesystem basiert auf grünem Strom und neuen Gasen, wie zum Beispiel Biomethan. Biomethan kann hier ein echter Gamechanger für eine grüne Zukunft sein. Auf deutscher Seite ist nun dringend Entschlossenheit gefordert, um die regulatorischen Barrieren zu überwinden und einen florierenden Biomethan-Markt über die Landesgrenzen hinweg zu ermöglichen“, so Kehler.

Mit ihrer 33 Mio. Hektar großen Agrarflächen verfügt die Ukraine über ein Gesamtpotenzial der Biomethan-Produktion bis zu 220 TWh. „Eine Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine wäre ein Paradebeispiel dafür, wie internationale Zusammenarbeit zur Lösung globaler Herausforderungen beitragen kann. Es ist nun an der Zeit, diese Gelegenheit zu nutzen und einen nachhaltigen, grünen Weg in die Zukunft zu beschreiten“, fügte Kehler hinzu.

Pressekontakt:

Zukunft Gas e.V.
Neustädtische Kirchstraße 8
10117 Berlin

Charlie Grüneberg
Leiter Kommunikation
T +49 171 2402630
presse@gas.info
www.gas.info

Neue Schufa-Studie Armut und Alter erschweren Zugang zu Banken-Leistungen (KURZVIDEO)

Finanzielle Teilhabe ist wichtig. Das bedeutet, dass Menschen uneingeschränkten Zugang zu Bankgeschäften oder Krediten haben. Was selbstverständlich klingt, ist für viele Menschen aber nicht möglich. Eine aktuelle Studie der Schufa zeigt: Besonders arme und alte Menschen haben häufig keinen guten Zugang zu Finanzdienstleistungen.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Österreichs Außenwirtschaft erholt sich nach Jahren der Pandemie und hoher Inflation – OeNB (inkl. Schaubild)

Österreichs Leistungsbilanz ergab 2023 – nach einem defizitären Ergebnis im Jahr davor – wieder ein Plus von 12,7 Mrd EUR. Der Güterhandel leistete dank deutlich entspannter Energiepreise einen entscheidenden Beitrag zum Leistungsbilanzüberschuss. Gleichzeitig bildete auch der Reiseverkehr nach den herben Einbußen während der COVID-19-Pandemie nun wieder eine tragende Säule der österreichischen Außenwirtschaft. Die Kapitalbilanz war 2023 vor allem durch den Aufbau von Wertpapierverpflichtungen gekennzeichnet, wobei österreichische Staats- und Bankanleihen bei ausländischen Investoren besonders gefragt waren. Das solide Wachstum im Geschäft mit strategischen Unternehmensbeteiligungen führte zu Höchstständen der Forderungs- und Verpflichtungsbestände.

„Österreichs Außenwirtschaft bilanziert nach dem negativen Leistungsbilanzsaldo 2022 im Jahr 2023 mit 2,7% des BIP deutlich positiv. Dies ist ein Anzeichen, dass Österreichs Außenwirtschaft sich nach der erst kürzlich überwundenen Pandemie von den Auswirkungen des global herausfordernden Wirtschaftsumfelds mit außergewöhnlich hoher Inflation wieder erholt“, erläuterte Gottfried Haber, Vize-Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im Rahmen einer Pressekonferenz.

Die Leistungsbilanz ergab 2023 einen Überschuss von 12,7 Mrd EUR oder 2,7 % des BIP, nachdem 2022 erstmals seit zwei Jahrzehnten ein Defizit (-1,3 Mrd EUR oder -0,3 % des BIP) verzeichnet worden war. Damit erfüllt Österreich die von der EU-Kommission vorgegebenen außenwirtschaftlichen Stabilitätskriterien und zeigt im Vergleich mit anderen EU-Mitgliedsstaaten eine gut ausbalancierte Position.

„Die Drehung der Leistungsbilanz geht auf den Güterhandel zurück, der einen positiven Saldo von 9,3 Mrd EUR beisteuerte. Die Entspannung der internationalen Energie- und damit der Einfuhrpreise ließ Österreichs Aufwand für Güterimporte um fast 7 % sinken. Gleichzeitig stiegen die Exporteinnahmen um 1,1 %, was angesichts des weiterhin angespannten globalen Handelsumfelds als sehr positiv zu bewerten ist“, erklärte Johannes Turner, Direktor der OeNB-Hauptabteilung Statistik. Die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten hatten exportseitige Einbußen zu verzeichnen. Günstig entwickelte sich vor allem die chemisch-pharmazeutische Industrie, deren Einnahmen um rund 19 % anstiegen. Die mit Abstand größte Warengruppe bei Importen und Exporten von Waren sind weiterhin Maschinen & Fahrzeuge, die für jeweils ein gutes Drittel des Güterverkehrs stehen.

Neben dem Güterhandel erwies sich 2023 traditionell wieder der Reiseverkehr als wesentliche außenwirtschaftliche Einnahmequelle und trug per saldo +9,2 Mrd EUR zum Ergebnis bei. Österreichs Einnahmen von ausländischen Gästen erreichten 23,1 Mrd EUR und lagen damit nominell um rund 13 % über jenen vor Ausbruch der Pandemie. Real betrachtet kam es jedoch zu einem Einnahmenrückgang. Das Rekordergebnis von 2019 (Nettoüberschuss von 2,6 % des BIP) konnte 2023 noch nicht wieder erreicht werden, da der große Nachholbedarf der Österreicher:innen beim Urlaub im Ausland zu höheren Ausgaben geführt hat.

Deutschland war 2023 mit einem Anteil von rund 45 % neuerlich der unangefochtene Spitzenreiter in der Rangliste ausländischer Gäste. Es folgten mit Abstand die Niederlande und die Schweiz (jeweils rund 7 %). China und die Russische Föderation blieben als Herkunftsmärkte weit hinter der Bedeutung zurück, die sie vor Ausbruch der Pandemie hatten.

Die Kapitalbilanz wurde 2023 vor allem durch den Aufbau von Wertpapierverpflichtungen getrieben. Insgesamt wurden österreichische Wertpapiere in der Höhe von 36,4 Mrd EUR von ausländischen Investoren gekauft. Die Emission von österreichischen Bankanleihen hat seit der Zinswende Fahrt aufgenommen und diese waren stark bei ausländischen Investoren gefragt (18,7 Mrd EUR). Die Forderungsseite war besonders durch Zukäufe des inländischen Bankensektors in der Höhe von 13,3 Mrd EUR geprägt, davon flossen 7,3 Mrd EUR in ausländische Staatsanleihen. Per saldo wurden in Österreich 2023 um 16,2 Mrd EUR mehr Wertpapiere an das Ausland verkauft als von dort zugekauft.

Strategische Unternehmensbeteiligungen (Direktinvestitionen) trugen mit 5,2 Mrd EUR positiv zur Kapitalbilanz bei. Österreichs Direktinvestoren veranlagten 2023 im Ausland knapp 9 Mrd EUR und erzielten rund 2 Mrd EUR an Bewertungsgewinnen aus bestehenden Investitionen. Daraus ergab sich Ende 2023 mit 247 Mrd EUR ein historischer Höchststand des veranlagten Kapitals. Auf Rekordniveau lag Ende 2023 auch das Vermögen aus internationalen Direktinvestitionen in Österreich in Höhe von 205 Mrd EUR.

Österreichs Finanzaktiva im Ausland (1.081 Mrd EUR) lagen Ende 2023 ebenso wie die Verpflichtungen (1.002 Mrd EUR) über der Billionen-Marke. Das Nettovermögen blieb trotz des Leistungsbilanzüberschusses aufgrund von Bewertungseffekten unverändert bei +79 Mrd EUR.

Downloads

• Infografik: Österreichs Außenwirtschaft erholt sich nach Jahren der Pandemie und hoher Inflation (PNG, 202 kB)
• Handout zur Pressekonferenz (PDF, 997 kB)

Fahrradboten streiken für höhere Löhne

Heute Mittag werden auf den Straßen Wiens deutlich weniger Fahrradlieferantinnen und -lieferanten unterwegs sein. Von 11.00 bis 14.30 Uhr streiken die Botinnen und Boten als Reaktion auf gescheiterte Kollektivvertragsverhandlungen.

Wie die Gewerkschaft vida bekannt gab, betrifft der Streik in Wien Foodora und Lieferando, in den Städten Graz, Innsbruck und Klagenfurt nur die Lieferando Hubs. Die Lieferfirmen äußern sich ruhig und betonen, dass die meisten Restaurants den Bedarf mit eigenen Botinnen und Boten uneingeschränkt decken würden. Laut eines Sprechers von Just-Eat, des Mutterkonzerns von Lieferando, sollen Konsumentinnen und Konsumenten weiter bestellen können. „Wir rechnen mit einer überschaubaren Streikbeteiligung innerhalb unserer Flotte“, daher dürfe die Auslieferung aufrechterhalten bleiben.

KV-Verhandlungen scheiterten mehrmals

Die Gewerkschaft fordert für die rund 2.000 Essenszustellerinnen und -zusteller eine Entgeltsteigerung von 8,7 Prozent, das Angebot der Arbeitgeberseite bleibt mit 5,8 Prozent deutlich darunter. Toni Pravdic, KV-Verhandlungsleiter der Gewerkschaft vida, kritisiert die Unwilligkeit der Arbeitgeberseite, die Teuerung voll auszugleichen. Der Netto-Monatslohn bei einer Vollzeitbeschäftigung liege mit 1.730 Euro brutto knapp an der aktuellen Armutsgrenze.

Der heutige Streik folgt mehreren gescheiterten Verhandlungsrunden, einen neuen Termin für Gespräche gebe es laut Pravdic nicht. Um für Gehaltserhöhungen und gegen die stockenden Verhandlungen zu protestieren gab es bereits Demonstrationen, nun folgt der Warnstreik als nächste Maßnahme.

Lieferfirmen betonen Wettbewerb

Laut eines Sprechers der Lieferando-Mutter Just-Eat zahle das Unternehmen bereits jetzt „besonders hohe Löhne nach Kollektivvertrag“. Dadurch fielen gegenüber „branchenüblichen Freiberuflermodellen“ deutlich mehr Personalkosten an. Auch ein Vertreter von Foodora sieht einen Wettbewerbsnachteil für Anbieter, die mit Angestellten arbeiten. Einseitige Gehaltserhöhungen würden zu „noch mehr freien Dienstnehmern in prekären Verhältnissen führen“.

Eine Gehaltserhöhung um 8,7 Prozent hätte außerdem unrealistische Preisaufschläge für Kundinnen und Kunden zur Folge, wie Just-Eat betont. Demnach sehen die Lieferfirmen wenig Änderungsbedarf bezüglich des Gehalts ihrer Botinnen und Boten. red, wien.ORF.at/Agenturen

MEDIZIN – VETERINÄRMEDIZIN

ECDC: Erste schwere Keuchhustenepidemie nach der Pandemie

Stockholm – Nachdem die Keuchhustenerkrankungen während der Pandemie weitgehend ausgeblieben waren, ist es seit Mitte vergangenen Jahres weltweit in vielen Ländern zu einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen gekommen.

Laut einem Report des „European Centre for Disease Prevention and Control“ (ECDC) wurden in den ersten drei Monaten diesen Jahres in Europa (EU/EAA) so viele Erkrankungen bekannt wie sonst während eines gesamten Jahres. Bei Säuglingen und bei älteren Menschen kommt es vereinzelt zu Todesfällen.

Obwohl es effektive Impfstoffe gegen Bordetella pertussis gibt, ist der Keuchhusten weltweit endemisch geblieben. Alle 3 bis 5 Jahre kommt es zu einer Epidemie. In Europa war dies zuletzt 2016 mit 41.026 und 2019 mit 34.468 gemeldeten Fällen der Fall (die vermutlich nur ein Bruchteil der tatsächlichen Erkrankungen sind).

In den Pandemiejahren 2020 bis 2022 waren die Erkrankungszahlen deutlich zurückgegangen. Seit der zweiten Jahreshälfte 2023 beobachten die Gesundheitsbehörden der einzelnen Länder einen steilen Anstieg. Im gesamten Jahr wurden 25.130 Fälle von Keuchhusten registriert.

Vom 1. Januar bis 31. März 2024 waren es bereits 32.037 Erkrankungen. Allein im März erkrankten mehr als 12.000 Menschen und damit dreimal so viele wie in den Spitzenmonaten des Jahres 2016 auf dem Gipfel der letzten heftigen Epidemie.

In den meisten Ländern der EU/EAA so auch in Deutschland erkranken vor allem Säuglinge. Aus Kroatien, Dänemark und Luxemburg wurde dagegen die höchste Inzidenz bei Kindern im Alter von 10 bis 14 Jahren gemeldet, gefolgt von Jugendlichen im Alter von 15 bis 19 Jahren. In Tschechien und Slowenien war diese Altersgruppe sogar am stärksten betroffen.

Keuchhusten kann tödlich sein. Dem ECDC wurden in der aktuellen Krankheitswelle 19 Todesfälle bekannt. Darunter waren neben elf Säuglingen, der am meisten gefährdeten Altersgruppe, auch acht Menschen über 60 Jahre.

Dies zeigt, dass Keuchhusten für Senioren gefährlich werden kann. Es ist zudem bekannt, dass der Impfschutz schneller nachlässt als bei Viruserkrankungen. Die Gesundheitsbehörden raten deshalb zu einer Auffrischung im Erwachsenenalter. Bei Kontakt zu Neugeborenen sollte die letzte Impfung nicht länger als zehn Jahre zurückliegen.

Schwangere können durch eine Impfung im dritten Trimenon ihr Neugeborenes in den ersten Lebensmonaten schützen. Diese Möglichkeit nutzen in der EU/EAA zwischen 1,6 % (Tschechien) und 88,5 % (Spanien) der Schwangeren.

In Deutschland waren es 39,7 % (2021). Die Impfquoten im Kindesalter sind höher. Sie liegen in den meisten Ländern der EU/EAA bei über 90 % (in Deutschland im Jahr 2018 bei 93 %). Auch die vierte Dosis erhalten europaweit noch 89,7 % (2022) der Kinder.

Das ECDC stuft das Erkrankungsrisiko für nicht oder teilweise geimpfte Säuglinge unter 6 Monaten derzeit als hoch ein. Dies sei die Gruppe mit der höchsten Morbidität und Mortalität durch Keuchhusten. Säuglinge im Alter von über 6 Monaten und Kinder bis 15 Jahre hätten ein mäßiges Risiko, wenn sie nicht oder nur teilweise geimpft sind, und ein geringes Risiko, wenn sie vollständig geimpft sind.

Ältere Jugendliche und Erwachsene bis 64 Jahre haben nach Einschätzung des ECDC ein mäßiges Risiko, das auf ein niedriges Niveau sinkt, wenn sie kürzlich eine Auffrischungsdosis erhalten haben.

Für ältere Erwachsene (ab 65 Jahre) und Personen jeden Alters mit Grunderkrankungen wie Asthma, chronisch obstruktiver Lungenerkrankung (COPD) oder Immunsuppression stuft das ECDC das Risiko als mäßig ein. Der Bevölkerung wird geraten, den Impfschutz zu aktualisieren. © rme/aerzteblatt.de

Hitze trifft ältere Menschen zunehmend

Die Temperaturen steigen weiter – da die Weltbevölkerung gleichzeitig wächst und zudem auch älter wird, wird künftig eine größere Anzahl an alten Menschen mit der Hitze zu kämpfen haben. Fachleute erwarten dadurch auch einen erheblichen Zusatzbedarf an Sozial- und Gesundheitsdiensten.

Auf der Nordhalbkugel der Erde war der Sommer 2023 der wärmste seit 2.000 Jahren. Das zeigt eine aktuell im Fachjournal „Nature“ präsentierte Studie eines deutsch-tschechischen Forschungsteams, das die Oberflächentemperaturen im Juni, Juli und August in den außertropischen Regionen der nördlichen Hemisphäre analysierte.

Die Temperatur in diesem Teil der Nordhalbkugel – in dem unter anderem auch Europa liegt – war laut der Analyse im Sommer 2023 um 2,07 Grad höher als der Durchschnittswert zwischen 1850 und 1900. Ein Ende der Temperaturanstiege ist nicht in Sicht, die zunehmende Hitze wird für die Menschen künftig daher weltweit zum immer größeren Problem.

Erhöhtes Gesundheitsrisiko

Sehr hohe Temperaturen sind vor allem für ältere Menschen gefährlich. Sie sind anfälliger für Überhitzung (Hyperthermie), verbreitete Gesundheitsprobleme wie etwa Herz-Kreislauf-Erkrankungen können sich durch sehr starke Hitze zudem noch verschlechtern. „Ab einem gewissen Alter kann sich der Körper einfach nicht mehr so gut an die hohen Temperaturen anpassen“, erklärt der Klimaökonom Giacomo Falchetta, der unter anderem am Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg (NÖ) tätig ist, gegenüber science.ORF.at.

Er wollte nun herausfinden, wie sich die globale Hitzebelastung in Zukunft entwickeln wird, und sammelte dabei auch Informationen über die Weltbevölkerung in verschiedenen Regionen der Erde. Zusammen mit einem Forschungsteam führte Falchetta anhand dieser Daten mehrere Berechnungen durch – die genauen Ergebnisse präsentieren die Forscherinnen und Forscher derzeit im Fachjournal „Nature Communications“.

Zahl der Hitzetage steigt

Laut dem Forschungsteam wird die Hitzebelastung für die Menschen künftig problematischer. Die Berechnungen ergaben, dass bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts rund 23 Prozent aller Menschen im Alter von über 69 Jahren in Regionen leben werden, in denen Hitzetage (mit Temperaturen über 37,5 Grad) realistisch sind. „Ab dieser Temperatur kann es sehr schnell zu gesundheitlichen Problemen kommen – vor allem eben bei den älteren Menschen“, so Falchetta. Im Jahr 2020 waren erst 14 Prozent der Menschen in dieser Altersgruppe in derartigen Regionen beheimatet.

Bis zum Jahr 2050 könnten so weltweit zwischen 177 und 246 Millionen zusätzliche ältere Menschen unter besonders großer Hitze leiden. Ein Großteil der Betroffenen wird laut dem Forschungsteam in Afrika und Asien leben – also in Regionen, die am wenigsten finanzielle Mittel haben, um sich an die steigenden Temperaturen anzupassen.

Auch die Zahl der Hitzetage steigt laut dem Forschungsteam. Bis zur Mitte des Jahrhunderts könnte es im globalen Durchschnitt zu rund doppelt so vielen Hitzetagen kommen wie heute, nämlich zu 20 statt den bisherigen zehn.

Steigende Temperaturen und alternde Bevölkerung

Gründe für die laut Falchetta durchaus „besorgniserregenden“ Ergebnisse gibt es mehrere. Die wachsende Weltbevölkerung sei dabei einer der Hauptfaktoren, und gleichzeitig werden die Menschen auch immer älter. „Die Weltbevölkerung altert zurzeit sehr schnell“, so der Klimaökonom. Die Zahl der über 60-Jährigen wird sich den Prognosen des Forschungsteams zufolge bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts ungefähr verdoppeln und von 1,1 Milliarden im Jahr 2021 auf fast 2,1 Milliarden anwachsen.

Andererseits spiele die fortschreitende Klimaerwärmung natürlich eine ebenso große Rolle. „Auch, wenn wir es schaffen würden, die Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahren deutlich zu reduzieren, werden Hitzetage in Zukunft wohl trotzdem in sehr vielen Regionen der Erde immer häufiger stattfinden“, so Falchetta.

Andere Ausgangslage, gleiches Ergebnis

Laut dem Klimaökonomen sorgt auf ohnehin schon warmen Kontinenten wie Afrika und Asien vor allem das starke Bevölkerungswachstum dafür, dass künftig mehr ältere Menschen der Hitze ausgesetzt sein werden. In Europa sei die Ausgangslage anders, denn es ist kühler, aber die Bevölkerung ist bereits älter als auf anderen Kontinenten. Die steigenden Temperaturen im Zuge der Klimaerwärmung werden in Europa daher zum selben Ergebnis führen wie das Bevölkerungswachstum in Afrika – nämlich zu mehr älteren Menschen, die häufiger sehr hohen Temperaturen ausgesetzt sind.

Hohe Kosten absehbar

Der prognostizierte Anstieg der Hitzebelastungen wird in Zukunft wahrscheinlich auch hohe Kosten verursachen, denn die alternde Bevölkerung wird dadurch mehr Sozial- und Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen müssen.

Die Berechnungen des Forschungsteams sollen daher nicht nur als Basis für weitere Untersuchungen dienen, sie sollen Entscheidungsträgern auch dabei helfen, schon jetzt besonders stark betroffene Regionen zu erkennen und sich auf die künftigen Anforderungen an die Gesundheits- und Sozialsysteme vorzubereiten. Wichtig sei jedenfalls, die ältere Bevölkerung vor den Auswirkungen der zunehmenden Hitzebelastung so gut es geht zu schützen.

Raphael Krapscha, Ö1-Wissenschaft/Agenturen

Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Morgenjournal, 15. Mai 2024.

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Haustiere werden immer älter

Die Österreichische Heimtierfuttermittel Vereinigung (ÖHTV) mit Sitz in Wien hat eine Studie in Auftrag gegeben, in der das Alter der Haustiere im Land untersucht worden ist. Das Ergebnis: Die Lebenserwartung nimmt zu, mehr als ein Drittel der Katzen sind etwa über zehn Jahre alt.

Durchgeführt wurde die Studie vom Marktforschungsinstitut GfK. Die Zahlen basieren auf einer Erhebung von 4.000 Haushalten. Die Untersuchung führt das Ergebnis unter anderem auf „gute Pflege und vor allem auch die gute Ernährung dieser Tiere“ sowie qualifizierte veterinärmedizinische Versorgung zurück, wie ÖHTV-Geschäftsführer Bernd Berghofer bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien erklärte.

Ungefähr 36 Prozent beziehungsweise über 700.000 der österreichischen Katzen seien inzwischen über zehn Jahre alt, zwölf Prozent über 15 Jahre. Bei den Hunden sind laut Studie etwa 30 Prozent älter als zehn Jahre – drei Prozent mehr als bei der bisher jüngsten Erhebung.

Zwei Millionen Katzen

Gleichzeitig steigt laut der Erhebung die Gesamtzahl der Haustiere im Land, vor allem Katzen werden immer beliebter. Rund zwei Millionen Katzen gibt es in Österreich, vor zwei Jahren waren es noch 1,985 Millionen.

Österreich bleibt Berghofer zufolge ein „Katzenland“. Die Anzahl der Hunde sei mit 836.000 Tieren etwa auf dem Höchststand von 2022. Zwar sinke der Tierbestand neben Katzen und Hunden, aber in noch 14 Prozent der Haushalte „leben andere Haustiere, also etwa Hasen, Schildkröten, Zierfische oder Vögel“.

Kleinste Haustierpopulation in Wien

Die höchste Dichte an Hunden sowie Katzen finde sich in Niederösterreich und dem Burgenland, wobei in ganz Österreich 46 Prozent aller Haushalte mindestens ein Tier hielten. In Wien gebe es die kleinste Haustierpopulation auf Haushalte gerechnet, allerdings auch leichtes Wachstum. Daneben bestätige die Studie „das oft zitierte Klischee der Familie mit Kind und Katze“, während sich Hunde wiederum überwiegend in Single-Haushalten und Wohnungen mit zwei Personen befänden.

Ein zuvor beobachteter Covid-19-Effekt bei der Tieranschaffung hat sich laut Berghofer wieder eingependelt. Ein Peak während der Pandemie war „geprägt dadurch, dass man vor allem aus Tierheimen sich Tiere kurzfristig geholt hat, aber dann auch sehr viele davon wieder zurückgegeben worden sind.“

red, wien.ORF.at/Agenturen

Link:

• ÖHTV

IT – KI – ROBOTIK – Internet

Google stattet Suchmaschine mit KI-Funktionen aus

Der US-Konzern Google will zumindest in den USA in seiner Internetsuchmaschine nun auch Ergebnisse präsentieren, die mit künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt wurden, wie Unternehmenschef Sundar Pichai gestern in Mountain View im Bundesstaat Kalifornien ankündigte.

Zusätzlich zu den bisher bei Suchanfragen angebotenen Links zu Websites wolle Google Ergebnisse auch in Form von Antworten geben, die von seiner generativen Technologie für KI verfasst wurden. Nach und nach sollten weitere Länder folgen. Bis Ende dieses Jahres sollten mehr als eine Milliarde Menschen das KI-Angebot nutzen können.

Silicon Valley sucht die Super-Siri

Das neue Angebot sei ein Jahr lang getestet worden, sagte der Google-Chef weiter. Es solle den Nutzern „mehr Recherche und mehr Zufriedenheit“ bieten. Die über den traditionellen Website-Links platzierten Antworten werden mit Hilfe von Gemini generiert, dem KI-Modell von Google.

Google befindet sich mit dem KI-Pionier OpenAI und dessen Kooperationspartner Microsoft in einem Wettbewerb um die Führungsrolle bei der generativen KI, also dem Einsatz von KI zur Erzeugung neuer Inhalte. Am Montag stellte OpenAI eine neue Version seines ChatGPT-Programms vor, in welcher der Sprachassistent noch stärker als bisher dem menschlichen Verhalten angepasst ist. Lesen Sie mehr …

OpenAI-Flaggschiff bald im iPhone? GPT-4o spricht wie Mensch und erkennt Emotionen

Mit GPT-4o stellt der US-amerikanische Software-Entwickler OpenAI seinen neuen Chatbot vor. Das KI-Flaggschiff kann Emotionen erkennen, Gespräche führen und klingt wie ein Mensch. Die Technologie ist so fortgeschritten, dass auch Konkurrent Apple sie bald in ihren Geräten einsetzen will.

• Doch keine Suchmaschine ChatGPT erkennt jetzt Emotionen – und kann singen

KI-Anbieter lassen Tote für Produkte werben – Software zur Trauerbewältigung birgt laut britischen Wissenschaftlern unkalkulierbare Gefahren

Cambridge (pte001/14.05.2024/06:00) – Forscher der University of Cambridge sehen in der Nutzung von KI-Sprachmodellen wie ChatGPT zum künstlichen Wiederaufleben von Verstorbenen, die diese zu Lebzeiten zu diesem Zweck trainiert haben, eine Gefahr. Zwar könne eine solche KI bei der Bewältigung des Verlustes helfen, doch auf Dauer führe sie zur psychischen Destabilisierung der Trauenden – erst recht, wenn sie von gewissenlosen Anbietern genutzt wird, um Werbebotschaften zu übermitteln, heißt es.

„Digitale Jenseitsindustrie“

Katarzyna Nowaczyk-Basińska, Forscherin am Leverhulme Centre for the Future of Intelligence, und ihre Kollegen fordern deshalb Sicherheitsprotokolle, die verhindern, dass die aufkommende „digitale Jenseitsindustrie“ sozialen und psychologischen Schaden anrichtet. Bei „Deadbots“ oder „Griefbots“ handelt es sich um KI-Chatbots, die die Sprachmuster und Persönlichkeitsmerkmale Verstorbener anhand der von ihnen hinterlassenen digitalen Fußspuren simulieren. Einige Unternehmen bieten diese Dienste bereits an.

Die Forschungsergebnisse zeigen, dass Unternehmen Deadbots einsetzen können, um Nutzern heimlich Produkte im Stil eines verstorbenen geliebten Menschen anzubieten oder Kinder zu beunruhigen, indem sie behaupten, ein toter Elternteil sei noch „bei dir“. Wenn sich die Lebenden anmelden, um nach ihrem Tod virtuell wiedererschaffen zu werden, könnten die daraus resultierenden Chatbots von Unternehmen eingesetzt werden, um die Hinterbliebenen mit unaufgeforderten Benachrichtigungen, Erinnerungen und Aktualisierungen zu den von ihnen angebotenen Diensten zuzuspammen – „so als würden sie digital von den Toten gestalkt“, meint Nowaczyk-Basińska.

Deadbots nicht aufzuhalten

Selbst diejenigen, die sich anfangs von einem Deadbot trösten lassen, könnten durch die täglichen Interaktionen, die zu einer „überwältigenden emotionalen Last“ werden, ausgelaugt sein, argumentieren die Forscher. Derzeit hätten sie keine Möglichkeit, diese Software zu stoppen, wenn ihr verstorbener Angehöriger einen langen Vertrag mit einem digitalen Dienst für das Leben nach dem Tod abgeschlossen hat.

„Dieser Bereich der KI ist ein ethisches Minenfeld. Es ist wichtig, die Würde des Verstorbenen in den Vordergrund zu stellen und dafür zu sorgen, dass diese nicht durch finanzielle Motive von digitalen Dienstleistungen für das Leben nach dem Tod beeinträchtigt wird“, sagt Nowaczyk-Basińska abschließend. (Ende)

SOCIAL MEDIA

US-Wahl: Social-Media-Verzicht bringt nichts – Neue Untersuchung der Stanford University beleuchtet Potenzial von Instagram sowie Facebook

Stanford (pte021/14.05.2024/11:30) – Der Verzicht auf Instagram und Facebook im Vorfeld einer Wahl hat kaum Auswirkungen auf die politischen Ansichten. Das zeigt eine Analyse der Daten von 35.000 Usern, die für ihre digitale Abstinenz in den Wochen vor und nach der vergangenen Präsidentenwahl von einem Team um Matthew Gentzkow und Hunt Allcott von der Stanford University dafür bezahlt worden sind. Der Verzicht veränderte die Einstellungen der Nutzer in Bezug auf negative Meinungen zu beteiligten Parteien sowie zu Überzeugungen hinsichtlich des behaupteten Wahlbetrugs nicht.

Fake News besser erkennen

Bei der Überprüfung der Auswirkungen von Facebook darauf, was die Menschen über aktuelle Ereignisse dachten, halten die Experten fest: Ohne die Nutzung von Facebook schnitten die Teilnehmer bei Quizfragen zu aktuellen Ereignissen zwar schlechter ab, sie fielen jedoch auch weniger wahrscheinlich auf weitverbreitete Fake News herein. Daher könne diese Plattform wichtig für die Verbreitung von wahren und falschen News sein. Details sind in den „Proceedings of the National Academy of Sciences“ nachzulesen.

Die Ergebnisse bedeuten jedoch nicht, dass Meta, wozu Facebook und Instagram gehören, von einer Beteiligung am chaotischen Zustand der US-Politik freigesprochen werden. Zum einen stützen die Ergebnisse die Sichtweise, dass Facebook durch Verbreitung von Fake News viel Schaden anrichten kann. Zudem geht Gentzkow von der Möglichkeit aus, dass diese Plattformen in der Vergangenheit zur Polarisierung beigetragen haben. Dies sei auch denkbar, wenn die Auswirkungen im Vorfeld der Wahl nur eingeschränkt sichtbar waren.

Leichter Vorteil für Trump

Die Nutzung von Facebook in den Wochen vor der US-Präsidentenwahl im Jahr 2020 könnte laut den Fachleuten die Menschen dazu gebracht haben, etwas eher für Donald Trump zu stimmen und etwas weniger wahrscheinlich für Joe Biden. Dies wiederum könnte darauf hinweisen, dass der Kampagne von Trump besser zündete. „Dieser Effekt war jedoch gerade noch nicht statistisch signifikant. Daher müssen wir ihn wie ein Körnchen Salz ansehen“, schreiben Gentzkow und Allcott. Weitere Analysen seien nötig, um das zu verifizieren. (Ende)

BILDUNG

Abschlussarbeit mit KI erstellen – Neues Projekt der FH St. Pölten entwickelt Lösungen für Abschlussarbeiten in Zeiten von KI

St. Pölten (pts010/14.05.2024/09:20) – Das Service- und Kompetenzzentrum für Lehr-Lernentwicklung und Bildungsangebote (LEARN) der FH St. Pölten untersucht in einem neuen Projekt, wie Bachelorarbeiten in Zeiten von generativer KI (Künstliche Intelligenz) zu einem kompetenzorientierten Lernen beitragen können. Ziel des Projekts ist es, Empfehlungen für Lehrende wie Studierende zu erarbeiten, um Abschlussarbeiten kompetenzorientiert gestalten zu können.

Künstliche Intelligenz (KI) ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil unseres Alltags geworden und durchdringt nahezu alle Bereiche des Lebens. KI-Werkzeuge bekommen auch im Bildungssektor eine immer größere Bedeutung. Auch wenn der Einsatz von generativer KI wie ChatGPT mit Risiken versehen ist, so stellt man sich innerhalb der Hochschullehre bereits die Frage, ob KI als konstruktives Werkzeug genutzt werden kann und wo ihre Grenzen liegen.

Die FH St. Pölten startete daher ein neues Projekt, um Bachelorarbeiten in Zeiten von KI kompetenzorientiert zu gestalten. Das Service- und Kompetenzzentrum für Lehr-Lernentwicklung und Bildungsangebote (LEARN) an der FH St. Pölten, unter der Leitung von Lisa David, koordiniert das Projekt.

„Bachelorarbeiten in Zeiten von KI einfach abzuschaffen, kann nicht das Ziel einer kompetenzorientierten Hochschullehre sein und steht in der aktuellen Rechtslage auch gar nicht zur Debatte. Es geht auch nicht nur darum, dass Studierende das Nutzen von KI-Tools gänzlich vermeiden, sondern auch möglicherweise gezielt einsetzen, um den verantwortungsbewussten Umgang zu lernen“, betont Lisa David, Leiterin LEARN an der FH St. Pölten.

„KI durchdringt nahezu alle Bereiche unseres Lebens und ist nicht mehr wegzudenken. Wir möchten, dass unsere Studierenden optimal für den zukünftigen Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Die Integration von KI in die Bildung hat Potential, Lehr- und Lernprozesse zu optimieren, individuelle Lernbedürfnisse besser zu berücksichtigen und den Studierenden neue Kompetenzen im Umgang mit digitalen Technologien zu vermitteln“, sagt Alois Frotschnig, Leiter des Kollegiums an der FH St. Pölten.

Lernziele für Abschlussarbeiten definieren

Um entsprechende Empfehlungen für die Gestaltung von Bachelorarbeiten aussprechen zu können, überprüfen bzw. entwickeln drei ausgewählte Studiengänge ihre anvisierten Lernergebnisse weiter, die sie mit der Bachelorarbeit erreichen möchten. In einem nächsten Schritt sollen gemeinsam mit dem Service- und Kompetenzzentrum für Lehr-Lernentwicklung Möglichkeiten erarbeitet werden, wie die Bachelorarbeiten und die zugehörigen Lehrveranstaltungen gestaltet sein können, um diesen Lernzielen zu entsprechen. Diese Ideen werden dann in den Regelbetrieb der Studiengänge integriert und gemeinsam mit LEARN evaluiert, um sicherzustellen, dass die gewünschten Effekte eintreten.

Über LEARN
Das Service- und Kompetenzzentrum für Lehr-Lernentwicklung und Bildungsangebote (LEARN) fördert die kontinuierliche Entwicklung der Lehre an der FH St. Pölten – durch Forschung, Strategieentwicklung und den Einsatz digital gestützter Lehr-Lernressourcen. Weitere Informationen zu LEARN finden Sie auf unserer Website: www.fhstp.ac.at/learn

(Ende)

Aussender:	FH St. Pölten
Ansprechpartner:	Maja Sito
Tel.:	+43 676 847 228 265
E-Mail:	maja.sito@fhstp.ac.at
Website:	www.fhstp.ac.at

Bildung: Uni Innsbruck: Rekord an Seniorenstudenten

Im Wintersemester 2023/2024 hat es an den österreichischen Universitäten so viele Seniorenstudentinnen und -studenten wie noch nie gegeben. An der Uni Innsbruck sind es aktuell 420 Studierende, 71 sind in einem Doktoratsstudium eingeschrieben. Als Seniorenstudierende gelten Frauen ab 55 und Männer ab 60.

Vom Bachelor bis zum Doktoratsstudium sind Seniorenstudentinnen und -studenten an den Universitäten immer öfter anzutreffen. An der Universität Innsbruck sind die Studienrichtungen Kunstgeschichte, Geschichte und Philosophie besonders beliebt. Insgesamt verteilen sich die Seniorinnen und Senioren aber auf fast alle angebotenen Fächer. Die ältesten Studierenden sind 91 bzw. 89 Jahre alt, etwa die Hälfte ist nach 1960 geboren.

Der Hauptgrund für die steigende Zahl an Seniorenstudierenden sei eine höhere Lebenserwartung und Fitness, sagt der Vizerektor für Lehre der Uni Innsbruck, Bernhard Fügenschuh. „Darunter ist auch eine geistige Fitness zu verstehen und in diesem Sinne ist hier auch eine lebenslange Lernen-Logik sichtbar geworden“.

Seniorenstudierende überwiegend weiblich

Mehr als 60 Prozent der Seniorenstudierenden sind Frauen. Damit ist die Frauenquote deutlich höher als bei Studierenden anderer Altersgruppen. Die Universität Innsbruck freue sich über die steigende Nachfrage, so Fügenschuh. Es sei eine ideale Ergänzung im gesamten Studierendenmix, weil Seniorinnen und Senioren eine ganz andere Betrachtungsweise einbrächten. „Sie haben die Erfahrung des Lebens, die sie mitbringen, sie tauschen sich mit jungen Leuten aus, die diesen Weg noch vor sich haben. Damit ist die Gesellschaft noch einmal gesamthafter abgebildet“.

„Innsbruck hat Platz für alle“

Die Seniorinnen und Senioren würden den jüngeren Studierenden jedenfalls keine Studienplätze wegnehmen, sagt der Vizerektor für Lehre und Studierende. Die Universität Innsbruck sei groß, es gebe Platz für alle. Der Fokus liege außerdem in jenen Fächern, in denen es ohnehin nicht so große Studierendenzahlen gebe. Wie für alle anderen ordentlichen Studierenden an öffentlichen Universitäten, gilt auch für Senioren, dass pro Semester nur der ÖH-Beitrag von rund 20 Euro bezahlt werden muss. red, tirol.ORF.at

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