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FAZIT DES TAGES
COMMENT – FAZIT:
- Wenig Bewegung im Nahost-Konflikt: lässt sich die Hamas zu einer konstruktruktiven Lösung der Geiselfrage herbei? Die USA drängen
- Wenig Waffen in der Ukraine: Ukraine-Krieg für die Ukraine wegen eklatanten Waffenmangels riskant. Wieweit und wie lange wird Russland von dieser Situation profitieren?
- Wenige Wirtschaftsdaten: schlechte Wirtschaftsstimmung in der Eurozone, Inflationsdruck in Deutschland lässt nach
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: Fokus auf Fed-Sitzung am 1. Mai
- Deutschland: Arbeitskräftenachfrage sinkt weiter
- Kein Hellmeyer Report am 03.05.2024!
Märkte: Fokus auf Fed-Sitzung am 1. Mai
An den Finanzmärkten dominierte eine abwartende Haltung vor der Sitzung des
Offenmarktausschusses der US-Notenbank am Mittwoch. Dabei ist unstrittig, dass es zu keiner
Veränderung des Leitzinses kommen wird (Konsensus im Markt).
Der Fokus des Finanzmarkts wird auf der Verbalakrobatik der Fed-Granden liegen. Zuletzt wurden
1 – 2 Zinssenkungen per 2024 ab September vom Markt unterstellt. Es ist im höchsten Maße
wahrscheinlich, dass es in der heißen Präsidentschaftswahlkampfphase zu den Zinssenkungen
kommen wird. Das sollte dann auch dem Aktienmarkt im Herbst wohl bekommen. Wahljahre sind
grundsätzlich starke Börsenjahre. „Food for thought!“
Es gab auch gute Nachrichten. Die Asien/Pazifik Region bleibt laut IWF größter Wachstumstreiber der Weltwirtschaft. Die Wirtschaftsdynamik sei dort am größten. Sie würde im Jahr 2024 60% zum weltweiten Wachstum beitragen (1,9% von 3,2%). Die Aussichten hätten sich weiter verbessert. Zuletzt wurde die Prognose für diese Region um 0,3% auf 4,5% erhöht.
Das Datenpotpourri (siehe unten) lieferte kaum erbauliche Daten. Der Economic Sentiment Index
der Eurozone enttäuschte, in Dallas gibt es keine „gute Laune“, die vom NBS ermittelten PMIs
Chinas signalisieren Dynamikverluste und Japans Daten waren durchwachsen.
Der DIHK feiert das EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland. In der Tat ist das grundsätzlich
gut bezüglich Wolle und Lammfleisch. Das deutsche Handelsvolumen mit Neuseeland lag zuletzt
bei gerade einmal 1,6 Mrd. EUR (Platz 62 in Statistik) – kein weiterer Kommentar.
In den USA wird das Thema der Finanzierung des öffentlichen Haushalts kritischer. Die US-
Treasury gab das Volumen für die Mittelaufnahme bekannt. Im 2. Quartal sollen es 243 Mrd. USD
(zuvor 202 Mrd. USD) und im 3. Quartal 847 Mrd. USD sein. Die US-Geopolitik ist nicht hilfreich,
diese massiven Summen zu finanzieren. Immer mehr Länder des Globalen Südens nehmen
Abstand davon, weil die USA bezüglich der Wahrung der Eigentums- und Verfügungsrechte nicht länger verlässlich sind. Eventrisiken nehmen für die USA und damit für den Westen zu.
Europas Aktienmärkte verloren, US-Märkte waren fester, ebenso der Nikkei, der Sensex, der Kospi
und der Hangseng Index. Dagegen verlor der CSI 300. Rentenmärkte waren etwas entspannter
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Das IFO-Barometer für Preiserwartungen legte im letzten Berichtsmonat per
April von zuvor 14,3 auf 15,1 Punkte zu. Entscheidend für die Entwicklung sind
konsumnahe Bereiche (u.a. Gastronomie, Einzelhandel).
• Berlin: Am 1. Mai startet das Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland. DIHK-
Außenhandelschef Volker Treier will einen Lichtblick für die Wirtschaft erkennen
können.
• Berlin: Der Chef von Hapag-Lloyd rechnet mit einem Ende der Suezkanal-Krise vor
Ablauf des Jahres 2024.
• G-7: Die Energieminister der G-7 Länder einigten sich grundsätzlich auf den
Kohleausstieg bis 2035.
• Washington: Die US-Treasury gab das Volumen für die Mittelaufnahme bekannt. Im
2. Quartal sollen es 243 Mrd. USD (zuvor 202) und im 3. Quartal 847 Mrd. USD sein.
• Nahost-Krise: Frankreichs Außenminister Sejourne will Fortschritte bei
Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg erkennen.
Deutschland: BA – Arbeitskräftenachfrage sinkt weiter
Die schwache Konjunktur drückt immer stärker auf die Arbeitskräftenachfrage. Der um
jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Stellenindex sei von März auf April um zwei Punkte
auf 111 Zähler gesunken, so die Bundesagentur für Arbeit (BA). Das seien zwölf Punkte
weniger als ein Jahr zuvor und 27 weniger als beim Allzeithoch im Mai 2022. In fast
allen Wirtschaftszweigen sei die Arbeitskräftenachfrage im Vergleich zum
Vorjahresmonat gesunken.
IWF: Asien/Pazifik Region bleibt größter Wachstumstreiber der Weltwirtschaft
Die Wirtschaftsdynamik sei in dieser Region am größten. Sie würde im Jahr 2024 60%
zum weltweiten Wachstum beitragen (1,92% von 3,2%). Die Aussichten dieses
Wirtschaftsraumes hätten sich weiter verbessert. Zuletzt wurde die Prognose für diese
Region um 0,3% auf 4,5% erhöht.
Deutschland: Arbeitskräftenachfrage sinkt weiter
Die schwache Konjunktur drückt immer stärker auf die Arbeitskräftenachfrage. Der um
jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Stellenindex sei von März auf April um zwei Punkte auf 111 Zähler gesunken, so die Bundesagentur für Arbeit (BA). Das seien zwölf Punkte weniger als ein Jahr zuvor und 27 weniger als beim Allzeithoch im Mai 2022. In fast allen Wirtschaftszweigen sei die Arbeitskräftenachfrage im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken.
Kommentar: Arbeitsmarktdaten sind nachlaufende Wirtschaftsindikatoren. Sie reagieren erst
spät auf veränderte konjunkturelle oder strukturelle Entwicklungen. Dieser Datensatz belegt,
dass die strukturelle Problematik Deutschlands, die sich in negativen Konjunkturdaten
erkennbar niederschlägt, nun immer stärker den Arbeitsmarkt erreicht. Aber auch die
Arbeitslosenquote liefert eindeutige Aussagen. Während die Quote der Eurozone im Dunstkreis
historischer Tiefs oszilliert, ist die Quote Deutschlands seit Mai 2022 von 5,0% auf aktuell 5,9%
gestiegen. Auch hier belastet Deutschland das Zahlenwerk der Eurozone!
Die Warnsignale an die deutsche Politik sind unverkennbar. Werden sie weiter kleingeredet? Es
ist nicht die Frage, ob sich die Verantwortlichen in der Politik Realitäten und ihrer
Verantwortung (Schäden abwenden!) zu stellen haben. Es ist die Frage, wann sie reagieren
werden und wieviel zusätzlicher Schaden aus Sicht der Politik als opportun angesehen wird,
bis man reagiert. Jeder Tag, der ohne markante Neuausrichtung vergeht, erhöht den
zukünftigen Anpassungsbedarf bei Reformen und wirkt kontraproduktiv auf die
gesellschaftspolitische und damit auf die politische Stabilität.
Manch ein Politiker argumentiert, man dürfe den Standort nicht schlecht reden. Weise
Ökonomen mögen sagen, dass man Struktur- und Konjunkturdaten nicht ignorieren sollte.
Diese Daten sind das Gesicht des „Normativ Faktischen“, sie sind kein Wolkenkuckuckskeim.
Narrative, genährt durch bewusst etablierte Echokammern, haben dagegen sehr viel mit dem
Charakter von Wolkenkuckucksheimen zu tun. Sie sind der „Res Publica“ nicht zuträglich.
Datenpotpourri der letzten 48 Handelsstunden
Eurozone: Economic Sentiment Index enttäuscht
Der Economic Sentiment Index stellte sich per Berichtsmonat April auf 95,6 Punkte (Prognose
96,7, Vormonat 96,2 revidiert von 96,3).
Deutschland: Die Verbraucherpreise verzeichneten per April laut vorläufiger Berechnung im
Monatsvergleich einen Anstieg um 0,5% (Prognose 0,6%, Vormonat 0,4%). Im Jahresvergleich
kam es einem Plus in Höhe von 2,2% (Prognose 2,3%, Vormonat 2,2%).
USA: Keine gute Laune in Dallas
Der Dallas Fed Manufacturing Business Index sank per Berichtsmonat April geringfügig von
zuvor -14,4 auf -14,5 Zähler.
China: NBS PMIs signalisieren geringere Dynamik
Japan: Datenpotpourri mit Sonne und Schatten
Die Einzelhandelsumsätze nahmen per März im Jahresvergleich um 1,2% (Prognose 2,2%)
nach zuvor 4,7% (revidiert von 4,6%) zu.
Die Industrieproduktion sank per März im Jahresvergleich um 3,6% nach zuvor -6,8%
(Monatsvergleich +3,8% nach -0,6%).
Die Arbeitslosenrate stellte sich per März auf 2,6% (Prognose 2,5%) nach zuvor 2,6%.
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
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DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
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ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
„Großzügiges Angebot Israels“ Blinken drängt Hamas energisch zu Geisel-Deal
US-Außenminister Blinken sieht ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas zum Greifen nahe. Das Angebot der israelischen Regierung sei „sehr, sehr großzügig“. Nun müssten die Islamisten entscheiden, und zwar schnell.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP: USA drängen Hamas zu Gaza-Abkommen – Nacht im Überblick
KAIRO/TEL AVIV/WASHINGTON (dpa-AFX) – Beim erneuten Anlauf für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hoffen die Verhandlungspartner mit Blick auf die drohende Offensive Israels in Rafah auf ein Einlenken der islamistischen Hamas. US-Präsident Joe Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani am Telefon dazu angehalten, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen“, teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. Dies sei das einzige Hindernis für eine Feuerpause.
Der Hamas lag nach Worten des britischen Außenministers David Cameron ein Angebot für eine 40-tägige Waffenruhe vor. Nach Gesprächen in Kairo verließ die Delegation der Hamas Medienberichten zufolge den Verhandlungsort und wollte mit einer Antwort zurückkehren. Laut der „Times of Israel“ dürfte eine israelische Delegation am Dienstag nach Kairo kommen.
Weißes Haus: Hamas muss Geisel-Deal annehmen
US-Außenminister Antony Blinken, der aktuell wieder in der Region unterwegs ist, sprach von einem „sehr, sehr großzügigen“ Vorschlag Israels. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre forderte die Hamas auf, diesem zuzustimmen. „In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen“, sagte sie. Israelische Medien hatten zuvor berichtet, der Vorschlag sehe eine Freilassung von 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug beabsichtige Israel, mehrere Hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen zu entlassen. Cameron sprach am Montag sogar davon, dass „möglicherweise Tausende“ Palästinenser bei einem Deal freigelassen werden könnten.
Auf die Frage, ob mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Verhandlungen über eine Feuerpause torpedieren könnten, reagierte das Weiße Haus ausweichend. Man unterstütze die Ermittlungen nicht und sei außerdem überzeugt, dass der – von den USA nicht anerkannte – Strafgerichtshof in Den Haag keine rechtliche Zuständigkeit habe, sagte die Sprecherin Jean-Pierre und beließ es dabei. Zuvor hatten israelische Medien berichtet, Netanjahu befürchte, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für ihn, seinen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte. Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas wie auch gegen Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Erneut Proteste in Israel
Unterdessen demonstrierten in Israel am Montagabend mehrere Tausend Menschen in Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas. „Rafah kann warten – sie nicht“, stand israelischen Medienberichten zufolge auf einem Banner der Kundgebung. Auch Angehörige von Geiseln sprachen auf der Demonstration und appellierten an die Regierung, eine Waffenruhe zu erreichen und die Geiseln zurückzubringen. Am Rande kam es laut Medienberichten zu Zusammenstößen mit der Polizei. Ein Wasserwerfer sei im Einsatz gewesen, es habe fünf Festnahmen gegeben. Gegner eines Deals mit der Hamas drohten dagegen laut der „Times of Israel“ mit einem Hungerstreik, solange die Armee nicht wie seit Monaten angekündigt in der Stadt Rafah einmarschiert.
Vom Ausgang der gegenwärtig in Kairo geführten Verhandlungen hängt ab, inwieweit Israel seine Angriffe in Rafah fortsetzt und zu einer großangelegten Offensive ausweitet. Trotz wiederholter Warnungen von Verbündeten wegen Hunderttausender Binnenflüchtlinge in der an Ägypten grenzenden Stadt will Israel in Rafah die dort verbliebenen Hamas-Bataillone zerschlagen. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Sonntag mit einem Ende der Regierung Netanjahus gedroht, sollte der gegenwärtig verhandelte Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. Netanjahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab.
Sorge in Israel wegen Ermittlungen des Strafgerichtshofs
Sollte der Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und andere Israelis erlassen, werde dies zu einer „Welle des Antisemitismus in der ganzen Welt“ führen, die ein mögliches Geisel-Abkommen zunichtemachen könnte, zitierte die „Times of Israel“ unterdessen einen nicht genannten israelischen Beamten. Dies sei keine Drohung, aus den Gesprächen über einen Geisel-Deal auszusteigen. Internationaler Druck auf Israel verringere aber den Druck auf die Hamas, Kompromisse einzugehen.
Juristisch würden Haftbefehle des Strafgerichtshofs bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des Gerichtshofs unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen – sofern diese sich im Hoheitsgebiet dieser Staaten befinden. So wie die USA erkennt auch Israel den Strafgerichtshof nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat.
Vorentscheidung in Klageverfahren gegen Deutschland
Im Verfahren um die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen angeblicher Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen wird der Internationale Gerichtshof an diesem Dienstag eine Vorentscheidung treffen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag entscheidet zunächst nur über einen Eilantrag Nicaraguas, das unter anderem einen Stopp der Rüstungslieferungen gefordert hatte. Das Land argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungsexporte an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Deutschland hat die Klage als haltlos zurückgewiesen. Die Richter entscheiden jetzt noch nicht über die eigentliche Klage wegen Beihilfe zum Völkermord. Darum wird es erst im Hauptverfahren gehen, das sich über Jahre hinziehen könnte. Entscheidungen des Gerichts sind bindend./ln/DP/zb
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
USA: Menschenrechtsverletzungen bei Israels Militär vor 7. Oktober
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung hat bei fünf israelischen Militäreinheiten „schwere Menschenrechtsverletzungen“ vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober festgestellt. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage am Montag in Washington. „Vier dieser Einheiten haben diese Verstöße wirksam behoben“, erläuterte Patel. Mit Blick auf das fünfte Bataillon habe die israelische Regierung „neue Informationen“ mit den USA geteilt, die noch nicht abschließend untersucht worden seien. Medienberichte lassen darauf schließen, dass es sich bei der laufenden Untersuchung wahrscheinlich um ein weitgehend ultraorthodoxes Bataillon namens Netzah Yehuda handelt.
Um welche Art von Menschenrechtsverletzungen es sich handelte, sagte Patel nicht. Sie hätten jedoch nicht im Gazastreifen stattgefunden, so der Sprecher.
Vergangene Woche hatte der US-Sender ABC News berichtet, dass die USA von Plänen Abstand genommen hatten, israelische Militäreinheiten wegen deren Vorgehen gegen Zivilisten im Westjordanland zu sanktionieren. Demnach habe Israel Maßnahmen zugesagt, Missstände zu beheben, berichtete der Sender unter Berufung auf ein Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson. Patel sagte nicht, ob weiterhin Sanktionen erwägt würden. Er betonte jedoch, dass allgemein Einschränkungen von US-Hilfen möglich seien, sollten US-Vorgaben nicht erfüllt werden.
US-Präsident Joe Biden hatte am 8. Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA keine Menschenrechte verletzt werden. Über den Vorgang muss das US-Außenministerium den Kongress in einem Bericht informieren – der Stichtag dafür ist der 8. Mai. Betroffen sind etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wird und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel. Wenn die Zusicherungen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums übermittelt werden, soll die militärische Unterstützung unterbrochen werden. Der Sender CNN hatte am Wochenende unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, dass im US-Außenministerium Uneinigkeit darüber herrscht, ob Israels diesbezügliche Zusagen als „glaubwürdig und zuverlässig“ akzeptiert werden sollten./gei/DP/he
UKRAINE
n-tv aktuell UKRAINE
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NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP: Der Ukraine fehlen weiter Waffen und Munition – Die Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – Trotz einer Belebung westlicher Rüstungshilfen nach monatelanger Pause leidet die von Russland angegriffene Ukraine weiter unter einem Mangel an Waffen und Munition. Die täglichen russischen Raketenangriffe, die täglichen Angriffe an der Front könnten gestoppt werden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner Videobotschaft. „Aber dazu ist die ukrainische Armee auf ausreichende Unterstützung durch ihre Partner angewiesen.“ Bei russischem Raketenbeschuss auf die Hafenstadt Odessa gab es zwei Tote und mindestens 18 Verletzte; auch in Charkiw wurden zwei Menschen verletzt.
Über die notwendige Waffenhilfe sprach Selenskyj auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der ohne öffentliche Ankündigung eine Reise nach Kiew unternommen hatte. Stoltenberg redete den Mitgliedern des Bündnisses ins Gewissen, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. „Die Nato-Partner haben nicht das geliefert, was sie versprochen haben“, kritisierte er. Der Mangel an Munition habe den Russen Vorstöße an der Front ermöglicht. Unterdessen gab die Bundesregierung erstmals seit Wochen wieder neue Waffenlieferungen aus Deutschland bekannt, zu denen auch zehn Marder-Schützenpanzer gehören.
Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine großangelegte russische Invasion ab; am Dienstag wird der 797. Kriegstag gezählt.
Selenskyj braucht Patriots und Granaten
Die Partnerländer verfügten über die Waffensysteme, die die Ukraine dringend brauche, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Dabei nannte er vor allem Patriot-Flugabwehrsysteme aus US-Produktion und Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter. Im Gespräch mit Stoltenberg bestätigte Selenskyj, dass die ersten versprochenen Waffenlieferungen der USA bereits eingetroffen seien. „Doch muss der Prozess beschleunigt werden“, sagte er. Bei den von der Ukraine erwarteten zusätzlichen Patriot-Systemen gebe es keine konkreten Zusagen, wohl aber erste Schritte. Nach monatelanger Blockade war es der US-Regierung von Präsident Joe Biden Mitte April gelungen, ein milliardenschweres Hilfspaket durch den Kongress zu bringen.
Stoltenberg sagte, dass er von Alliierten in Kürze neue Ankündigungen erwarte. „Arsenale können wieder aufgefüllt werden, verlorene Leben können nicht zurückgeholt werden“, sagte der Nato-Generalsekretär. In der derzeitigen Situation sei es im Zweifelsfall besser, der Ukraine zu helfen, als Bündnisziele für das Vorhalten von Waffen und Munition zu erfüllen.
Kein schneller Nato-Beitritt für die Ukraine
Bei seinem dritten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn dämpfte Stoltenberg aber Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis. Er sei fest davon überzeugt, dass der Ukraine ein Platz in der Nato zustehe, und er arbeite hart daran, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werde, sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj. Um eine Aufnahmeentscheidung treffen zu können, brauche es allerdings einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern. Und er erwarte nicht, dass dieser bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli in Washington zustande kommen werde.
Neue Militärhilfe aus Deutschland
Russland hat zuletzt seine Luftangriffe auf ukrainische Ziele mit Raketen, Marschflugkörpern, Drohnen und Gleitbomben verstärkt. Neben der Lieferung von Marder-Schützenpanzern bemüht sich Deutschland mit seinem neuen Rüstungspaket, dem Bedarf an Flugabwehr Rechnung zu tragen. Wie die Bundesregierung mitteilte, wurden ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ Skynex, knapp 30 000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das System Iris-T geliefert. Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot stand nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe.
Weiter wurden 7500 Artilleriegranaten 155, Munition für den Kampfpanzer Leopard 2 und 3000 Panzerabwehrhandwaffen geliefert. Die ukrainische Armee erhielt auch einen weiteren Brückenlegepanzer Biber, einen Pionierpanzer, neun Minenräumpflüge sowie neun Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh.
Royaler Besuch aus Großbritannien in Kiew
Erstmals seit Kriegsbeginn hat ein Mitglied der britischen Königsfamilie die Ukraine besucht. Herzogin Sophie – die Schwägerin von König Charles III. – sei auf Bitten des britischen Außenministeriums in die Ukraine gereist, teilte der Buckingham-Palast am Montagabend mit. Der Besuch solle Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern ausdrücken, die vom Krieg betroffen seien. Sophie (59) ist mit Charles‘ jüngerem Bruder Prinz Edward (60) verheiratet. Sie setzt sich seit Längerem gegen sexualisierte Gewalt ein. In der Ukraine habe sie Präsident Selenskyj und dessen Frau Olena Selenska getroffen und eine Nachricht von König Charles überbracht, teilte der Palast mit. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge erinnerte Sophie auch an die Opfer des Massakers von Butscha./fko/DP/zb
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ZENTRALBANKEN
De Guindos: Lohnwachstum wohl langsamer als erwartet
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Luis de Guindos, hat sich optimistisch zur Entwicklung der Löhne im Euroraum geäußert. De Guindos sagte bei einer Veranstaltung in London laut veröffentlichtem Redetext: „Das auf den Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen basierende Lohnwachstum zeigt Anzeichen einer Abschwächung, möglicherweise schneller als wir bisher erwartet haben.“ Am Dienstag veröffentlichen Eurostat und nationale Statistikbehörden Daten zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Quartal.
Die EZB beobachtet mehrere Indikatoren zur Lohnentwicklung, darunter auch solche mit stärkerem Vorlauf. Sie will abzuschätzen, in welchem Tempo vor allem die Beschäftigten im Dienstleistungssektor die wegen der hohen Inflation erlittenen Reallohnverluste auszugleichen versuchen. Sie befürchtet, dass zu hohe Lohnabschlüsse erneut zu hohen Inflationsraten führen könnten. Die in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen enthaltenen Lohndaten gelten als besonders aussagekräftig, liegen aber erst mit einer gewissen Verzögerung vor.
De Guindos wies darauf hin, dass die Lohnstückkosten im Euroraum wegen der schwachen Produktivitätsentwicklung weiter stiegen. Die EZB rechne aber mit einer Erholung der Produktivität, sagte er.
Wunsch: EZB sollte mit Zinssenkung im Juli vorsichtig sein
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Pierre Wunsch vorsichtig sein mit einer weiteren Zinssenkung unmittelbar nach der Juni-Sitzung. „Die Zinsen im Juli erneut zu senken, würde von den Märkten so aufgefasst werden, dass wir nun bei jedem Meeting senken“, sagte der Gouverneur der belgischen Nationalbank zu Econostream. Wunsch zufolge wird die EZB ihre Zinsen zunächst weiter im restriktiven Bereich halten. Mit einer Zinssenkung im Juni um 25 Basispunkte sei er aber völlig einverstanden.
Sprecher: Bundesregierung hat bei EZB-Mandat andere Position als Macron
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung hat Forderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer Erweiterung des Mandats der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. Macron hatte vergangene Woche in seiner Rede an der Pariser Universität Sorbonne gefordert, dass die EZB nicht nur Preisstabilität als Ziel ihrer Geldpolitik hat, sondern auch Wirtschaftswachstum und Klimaschutz.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung eine Notwendigkeit für eine Mandatserweiterung der EZB sehe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: „Solche Überlegungen sind mir innerhalb der Bundesregierung nicht bekannt.“ Es gebe zwischen Berlin und Paris „sehr unterschiedliche Positionen“ bei der Frage, ob die EZB Wirtschaftswachstum mit in ihr Mandat aufnehmen sollte.
Grundsätzlich sei Macrons Rede „ein guter Impuls“ und sie habe „gute Ansätze“. Positiv wertete Hebestreit Macrons Hinweis auf das positive deutsch-französische Verhältnis, auf die gemeinsamen Initiativen und dass Macron ein hohes Maß an Energie in die Weiterentwicklung der Europäischen Union, und der europäischen Beziehungen an den Tag gelegt habe. Hier könne die Bundesregierung „sehr gut mitgehen“, so Hebestreit.
Aber es gebe auch einzelne Punkte, wie etwa bei der EZB, wo die deutsche Bundesregierung und Macron „weiterhin sehr unterschiedliche“ Ansichten hätten. Dies sei aber nicht verwunderlich. Wichtig sei, dass man am Ende zu gemeinsamen Lösungen komme.
MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN
IWF-Chefin Georgieva: EU soll CO2-Reduzierung gemeinsam finanzieren
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die EU-Länder sollten die Reduzierung von CO2-Emmissionen nach Aussage der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, gemeinsam finanzieren. In einer Rede bei der jährlichen EU-Haushaltskonferenz sagte Georgieva laut veröffentlichtem Redetext, dass Geld dort eingesetzt werden müsse, wo es diesbezüglich den größten Nutzen bringe. Es brauche gewaltige Investitionen, und dafür müssten intelligente Lösungen gefunden werden. Die IWF-Chefin sagte: „Wir wissen, dass der Umfang der zusätzlichen Investitionen, die erforderlich sind, um von hier nach dort zu gelangen – Netto-Null-Emissionen bis 2050 und ein energiesicheres Europa – enorm sein werden. Um sicherzustellen, dass dieser Übergang in Anbetracht von zahllosen anderen fiskalischen Zwängen zu gewährleisten, ist ein intelligenter Ansatz erforderlich.“
Die Kosten für die Einsparung einer Tonne CO2-Emission variieren Georgieva zufolge stark zwischen Ländern und Sektoren. In einigen Sektoren würden sich die Ergebnisse, selbst wenn man eine Tonne Geld auf das Problem werfen könnte, aufgrund von Versorgungsengpässen oder fehlenden alternativen Technologien kaum verändern.
Es sei von entscheidender Bedeutung, das zu tun, was man könne und wo immer man könne, und das so kosteneffizient wie möglich. „Dazu muss man herausfinden, wo man den größten Nutzen für sein Geld bekommt“, sagte sie. Sie sehe dies als einen Bereich, der sich für eine starke, koordinierte, zentrale Rolle der EU eigne, weil Koordinationsdefizite, externe Effekte und Risiken für den Binnenmarkt bestünden.
„Ich denke dabei an die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass grenzüberschreitende Investitionen in Stromnetze erfolgen. Ich denke an die Notwendigkeit der Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich neuer ’sauberer Technologien‘ für schwierige Sektoren. Ich denke daran, wie wichtig es ist, dies zu tun, ohne die Regeln für staatliche Beihilfen zu verletzen und den Binnenmarkt zu verzerren“, sagte sie.
All diese Bemühungen würden Georgieva zufolge auch einen großen Beitrag zur Erreichung der Ziele der EU Ziele der Energiesicherheit zu erreichen. Die IWF-Chefin appellierte an die Versammlung: „Bitte stellen Sie einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen auf, der den großen Herausforderungen, die vor uns liegen, angemessen ist. Ich bitte Sie alle: Bitte tun Sie nicht nur das, was zu Hause beliebt ist, sondern das, was für Europa richtig ist!“
Euroraum-Wirtschaftsstimmung sinkt im April wider Erwarten
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone hat sich im April wider Erwarten eingetrübt. Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Sammelindex zur Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung fiel auf 95,6 Punkte von 96,2 im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Indexanstieg auf 96,6 Zähler gerechnet. Der für die gesamte Europäische Union (EU) berechnete Indikator sank auf 96,2 Punkte von 96,5 im Vormonat
In der EU spiegelte der Rückgang der Wirtschaftsstimmung das leicht gesunkene Vertrauen in der Industrie und im Dienstleistungssektor wider, während das Vertrauen im Einzelhandel, im Baugewerbe und bei den Verbrauchern weitgehend stabil blieb.
In den größten EU-Volkswirtschaften verschlechterte sich die Wirtschaftsstimmung in Frankreich (minus 4,8) erheblich und in Italien (minus 1,3) weniger stark, während sie sich in Spanien (plus 2,3), Deutschland (plus 1,5) und Polen (plus 1,5) deutlich verbesserte. In den Niederlanden blieb sie weitgehend stabil (plus 0,3).
Die Zuversicht der Industrie in der Eurozone fiel auf minus 10,5 Punkte von minus 8,9 im Vormonat. Ökonomen hatten einen stabilen Wert von 8,8 erwartet. Beim Verbrauchervertrauen für den gemeinsamen Währungsraum wurde ein kleiner Anstieg auf minus 14,7 Punkte von minus 14,9 im Vormonat gemeldet. Das entsprach der ersten Veröffentlichung und auch den Prognosen von Volkswirten.
EU untersucht den Umgang von Meta mit Desinformation – Zeitung
LONDON (Dow Jones)–Die EU-Kommission will nach Informationen der Financial Times einen Untersuchung bei Meta Platforms einleiten. Geprüft werden soll, ob das Unternehmen genug tut, um Desinformationen aus Russland und anderen Ländern auf seinen Plattformen Facebook und Instagram zu bekämpfen, berichtet die Zeitung.
Die Kommission sei besonders besorgt, was den Umgang von den von Meta betriebenen Plattformen mit Versuchen betrifft, die bevorstehenden Europa-Wahlen zu untergraben, heißt es in dem Bericht unter Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen.
Die EU-Kommission dürfte noch im Tagesverlauf eine Erklärung zu dieser Angelegenheit abgeben. Meta reagierte nicht sofort auf eine Anfrage von Dow Jones Newswires zu dem Thema.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Deutsche HVPI-Teuerung steigt im April unerwartet
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Inflationsdruck in Deutschland hat im April entgegen den Erwartungen zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) stieg der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent und lag um 2,4 (März: 2,3) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen monatlichen Anstieg von 0,5 Prozent und eine Jahresteuerungsrate von 2,2 Prozent prognostiziert.
Die deutschen Preise sind eine wichtige Input-Größe für die Euroraum-Inflationsdaten, die am Dienstag (11.00 Uhr) veröffentlicht werden. Erwartet wird eine unveränderte Inflationsrate von 2,4 Prozent. Spaniens HVPI-Inflation stieg unerwartet auf 3,4 (3,3) Prozent. Erwartet worden war ein Rückgang auf 3,2 Prozent.
Die Europäische Zentralbank (EZB) befürchtet, dass sich bei einer zu lange zu hohen Inflation die Inflationserwartungen aus ihrer Verankerung lösen könnten, was zu einer Lohn-Preis-Spirale und damit einer Verfestigung des hohen Preisdrucks führen dürfte. Die EZB hat ihre Leitzinsen bisher insgesamt um 450 Basispunkte erhöht, zuletzt im September 2023. Für Juni rechnen Analysten mit einer ersten Zinssenkung.
Der nationale Verbraucherpreisindex Deutschlands stieg im April auf Monatssicht um 0,5 Prozent und überstieg das Niveau des Vorjahresmonats um 2,2 (2,2) Prozent. Volkswirte hatten einen monatlichen Preisanstieg um 0,6 Prozent und eine unveränderte Jahresteuerung von 2,2 Prozent prognostiziert. Die Kernteuerung ging auf 3,0 (3,3) Prozent zurück.
Waren verteuerten sich auf Jahressicht um 1,2 (1,0) Prozent. Die Energiepreise waren um 1,2 (2,7) Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Nahrungsmittel kosteten 0,5 mehr als vor Jahresfrist, nachdem sie sich im März noch um 0,7 Prozent verbilligt hatten. Dienstleistungen verteuerten sich um 3,4 (3,7) Prozent.
DIHK: Abkommen zwischen EU und Neuseeland ist Lichtblick
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht in dem am 1. Mai in Kraft tretenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ein Zeichen gegen weltweit grassierenden Protektionismus. „Für die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft ist das neue EU-Neuseeland Handelsabkommen ein Lichtblick in einem zunehmend schwierigen Außenwirtschaftsumfeld“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Deutsche Unternehmen litten weltweit unter Protektionismus, der dem Außenhandel immer größere Steine in den Weg lege.
„Das neue Abkommen kann hier helfen gegenzusteuern: Es beseitigt Handelshemmnisse etwa bei Zöllen, öffentlicher Beschaffung, beim Schutz geistigen Eigentums sowie bei nichttarifären Handelshemmnissen“, betonte Treier. Das erhöhe die Rechtssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten. Darüber hinaus sei es für die vielen auslandsaktiven deutschen Unternehmen wichtig, dass sich die EU auch über Neuseeland hinaus stärker in der wirtschaftlichen Potenzialregion Asien-Pazifik engagiere. „Schließlich beträgt allein das deutsche Handelsvolumen mit der Gesamt-Region über 500 Milliarden Euro – ein Sechstel des deutschen Außenhandels.“
Der Ausbau und die Sicherung der Außenhandelsbeziehungen, an denen Millionen Arbeitsplätze in Europa hingen, sollte zur Priorität der neuen EU-Kommission nach den anstehenden EU-Wahlen werden.
„Daher sollte die EU in der Region darauf hinarbeiten, für unsere Unternehmen Märkte zu öffnen – etwa durch weitere Handelsabkommen mit Indien, Indonesien, Thailand, den Philippinen, Malaysia und Australien“, forderte Treier. Eine solche Rahmensetzung könnte den Ausbau diversifizierter Lieferketten, den viele deutsche Unternehmen bereits vorsähen, rechtlich absichern. Darüber hinaus sei insbesondere die rasche Ratifizierung des EU-Mercosur- Handelsabkommens von besonderer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft.
Ostausschuss: EU muss endlich wieder aufnahmefähig werden
BERLIN (Dow Jones)–Anlässlich des 20. Jahrestages der EU-Osterweiterung am 1. Mai spricht sich der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft für eine zügige Aufnahme weiterer Länder aus. „Die jahrzehntelange Hängepartie für die Länder des Westlichen Balkans beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU, spielt anderen geopolitischen Akteuren in die Hände und bremst letztlich die wirtschaftliche Entwicklung in Europa“, sagte Ostausschuss-Vorstand Phillip Haußmann der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die Erwartungen der deutschen Wirtschaft an die Erweiterung im Jahr 2004 haben sich laut Haußmann „übererfüllt“. Die umfangreichen deutschen Direktinvestitionen in Ostmittel- und Südosteuropa hätten maßgeblich zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beigetragen.
„Wir sollten die Erweiterung aus politischen und aus wirtschaftlichen Gründen ganz aktiv angehen“, forderte er. Die EU müsse „endlich wieder aufnahmefähig und -bereit sein“, dürfe dabei aber „keinerlei Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit oder der Bekämpfung von Korruption machen“, sagte Haußmann. Aus Sicht des Ostausschuss-Vorstands „sind die Ukraine, Moldau, Georgien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Albanien und Kosovo Teil Europas“, ein entsprechend vereinigter Wirtschaftsraum sei „essenziell“. Wie das im Einzelnen auszugestalten sei, „mit möglichen Übergangsfristen zum Beispiel“, müsse man sehen. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit von Reformen in der EU vor einer Erweiterung.
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„Umsatz in Industrie und Bau im März 2024 geschrumpft“
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