FAZIT DES TAGES

COMMENT – FAZIT:

Weiter Hoffnungen auf leichte Entspannung im Nah-Ostkonflikt, aber propalästinensische Studentenproteste weiten sich aus
Verhandlungen im April 2022 platzten: Ukraine und Russland kurz vor Beendigung der Feindseligkeiten – Konzessionen Kiews an Moskau & COMMENT
Russland rücken in Adwijiwka vor, müssen Angriff auf Ölraffinerie hinnehmen – Wird Russland den Abnutzungskrieg verlieren? Deutsche Taurus-Debatte: es kommt Bewegung auf.
Konsumenten-Befragung: gestiegene Inflationserwartungen
US-Inflation bleibt hartnäckig

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin, Biologie: Haben Tiere ein Bewusstsein? Bildung: Lehrermangel an österreichischen Schulen

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HELLMEYER-Report (gekürzt)

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

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Fr	NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 18.173 Pkt – Porsche und Deutsche Bank leichter				613	Dow Jones News
Fr	MÄRKTE USA/Wall Street fester – Alphabet mit Kurssprung				511	Dow Jones News
Fr	AKTIEN IM FOKUS 2: Alphabet und Microsoft kontern Meta – KI-Pläne wirken positiv				519	dpa-AFX
Fr	US-Anleihen legen zu NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen sind am Freitag nach der Veröffentlichung von Konjunkturdaten gestiegen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) legte um 0,20 Prozent auf 107,58 Punkte zu. Die Rendite für Staatspapiere mit dieser Laufzeit fiel im Gegenzug auf 4,67 Prozent. Neue Daten zur Preisentwicklung konnten den Renditen keinen Rückenwind verliehen. Im März war der Preisauftrieb, gemessen am Preisindex PCE, etwas stärker als erwartet ausgefallen. Die Jahresrate stieg auf 2,7 Prozent, während Analysten im Schnitt 2,6 Prozent erwartet hatten. Die Kernrate (ohne Energie- und Nahrungsmittel) betrug 2,8 Prozent. Der PCE-Index ist das bevorzugte Preismaß der US-Notenbank Fed. Zudem sind die Inflationserwartungen der US-Verbraucher gestiegen. Auf Sicht von einem Jahr kletterten sie im April auf 3,2 Prozent, von 2,9 Prozent im Monat zuvor, wie aus einer Erhebung der Universität von Michigan hervorgeht. In den USA ist die Inflation zwar tendenziell rückläufig, zeigte sich in den vergangenen Monaten aber hartnäckig. Daher lässt sich die Fed mit einer Lockerung ihrer straffen Linie Zeit. Eine erste Zinssenkung wird derzeit frühstens im Spätsommer erwartet./tih/he				426	dpa-AFX
Fr	Devisen: Eurokurs fällt nach US-Inflationssignalen unter 1,07 Dollar				415	dpa-AFX
Fr	MÄRKTE EUROPA/Börsen mit kräftigem Plus – US-Preisdaten stützen				351	Dow Jones News
Fr	ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Berichtssaison bringt Gewinne – Gute Wochenbilanz				408	dpa-AFX
Fr	Aktien Wien Schluss: ATX büßt Verlaufsplus völlig ein				324	dpa-AFX
Fr	Aktien Schweiz mit Aufschlägen zum Wochenschluss				308	Dow Jones News
Fr	Aktien Frankfurt: Klar erholter Dax schafft Wochenplus				302	dpa-AFX
Fr	Dax legt kräftig zu – Rückenwind aus den USA				363	dts Nachrichtenagentur
Fr		Deutsche Anleihen legen zu	226	dpa-AFX

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Freitag deutlich gestiegen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future legte am späten Nachmittag um 0,48 Prozent auf 130,32 Punkte zu. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 2,57 Prozent. Sie liegt damit etwas unter ihrem am Vortag erreichten höchsten Stand seit November.

Marktbeobachter sprachen von einer Gegenbewegung kurz vor dem Wochenende, nachdem die Renditen im Verlauf der Woche deutlich gestiegen waren. Neue Daten zur Preisentwicklung in den USA konnten die Renditen von Staatsanleihen keinen neuen Auftrieb verleihen.

Im März war der Preisanstieg in der größten Volkswirtschaft der Welt, gemessen am Preisindex PCE, etwas stärker als erwartet ausgefallen. Die Jahresrate stieg auf 2,7 Prozent, während Analysten im Schnitt 2,6 Prozent erwartet hatten. Die Kernrate (ohne Energie- und Nahrungsmittel) betrug 2,8 Prozent. Der PCE-Index ist das bevorzugte Preismaß der US-Notenbank Fed.

In den USA ist die Inflation zwar tendenziell rückläufig, zeigte sich in den vergangenen Monaten aber hartnäckig. Daher lässt sich die Fed mit einer Lockerung ihrer straffen Linie Zeit. Eine erste Zinssenkung wird derzeit frühstens im Spätsommer erwartet./jkr/he

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

27.04.2024 05:15

Antisemitische Schmierereien Gedenkstätten-Stiftung beklagt Hassbotschaften in Gästebüchern

Seit dem Terrorangriff der Hamas nehmen antisemitische und israelfeindliche Attacken auf dem Gelände der Gedenkstätte Sachsenhausen zu. Laut dem Direktor der Stiftung kann das nicht verhindert werden, die Täter bleiben anonym. Er fordert ein großes Bündnis im Kampf gegen Antisemitismus.

27.04.2024 03:04

Keine Beweise vorgelegt UN stellt Ermittlungen gegen fünf UNRWA-Mitarbeiter ein

Gegen mehrere Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks besteht der Verdacht einer Beteiligung am Hamas-Großangriff auf Israel. Nun unterbricht und beendet die UNO die Ermittlungen gegen fünf der Beschuldigten. Die Untersuchungskommission bemängelt fehlende oder unzureichende Beweise.

26.04.2024 19:52

Nach Besuch an Anschlagsort Israels Polizeiminister überlebt schweren Autounfall

Israels rechtsextremer Polizeiminister sorgt mit seinem rabiaten Politikstil immer wieder für Eklats innerhalb der Regierung Netanjahu. Im Straßenverkehr ist Ben-Gvir offenbar ähnlich unterwegs: Bei einem spektakulären Autounfall überschlägt sich sein Wagen, er kommt mit dem Leben davon.

26.04.2024 17:39

Nach Protest Netanjahus USA verzichten auf Strafe für israelisches Bataillon

Noch vor dem Gaza-Krieg fällt ein israelisches Bataillon im Westjordanland durch Gewalttätigkeit auf. Dass die USA nach dem Massaker der Hamas gegen die überwiegend ultraorthodoxen Soldaten Sanktionen verhängen wollen, verärgert die Regierung Netanjahu. Nun lenkt man in Washington ein.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Israel: „Letzte Chance“ für Feuerpause in Gaza

Israel sieht die jüngsten Bemühungen im Gaza-Krieg um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln Medienberichten zufolge als „letzte Chance“. Sollte es nicht bald zu einer Einigung mit der radikalislamischen Hamas kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas beginnen, hieß es heute in übereinstimmenden Berichten des Nachrichtenportals Axios und israelischer Medien unter Berufung auf ranghohe israelische Beamte.

Die gestern in Tel Aviv erfolgten Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien „sehr gut“ und konstruktiv verlaufen. Die ägyptischen Vertreter hätten bei den Gesprächen in Israel deutlich gemacht, dass sie Druck auf die Hamas ausüben wollten, um eine Einigung über die Freilassung von Geiseln in deren Gewalt zu erzielen, hieß es in den Medienberichten weiter.

Es seien bei den Gesprächen Fortschritte erzielt worden, schrieb das Onlineportal Times of Israel. Zuvor hatte auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender al-Kahira News von erheblichen Fortschritten berichtet.

Ägypten will laut Medien eine Einigung erreichen, um Israels Angriff in Rafah noch abzuwenden. Die Regierung in Kairo ist besorgt, dass Palästinenser und Palästinenserinnen in großer Zahl über die Grenze kommen könnten. red, ORF.at/Agenturen

Ägypten: Fortschritte bei Gesprächen zu Gaza mit Israel erzielt

KAIRO/TEL AVIV (dpa-AFX) – In die festgefahrenen Verhandlungen zum Gaza-Krieg könnte nach ägyptischen Angaben Bewegung gekommen sein. Bei Gesprächen zwischen ägyptischen und israelischen Vertreten hat es nach Angaben des staatsnahen ägyptischen Fernsehens Al-Kahira News am Freitag erhebliche Fortschritte gegeben. Nähere Angaben waren zunächst nicht bekannt. Der Sender hatte zuvor berichtet, eine ägyptische Delegation sei in Tel Aviv eingetroffen, um einen „umfassenden Rahmen“ für ein Waffenstillstandsabkommen in Gaza zu besprechen. Eine offizielle Bestätigung gab es bisher nicht.

Israel und die islamistische Hamas verhandeln seit Monaten indirekt über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres nach Gaza entführt hatten. Ägypten, die USA und Katar treten dabei als Vermittler auf.

Bei dem Gespräch zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern sollte es israelischen Medien zufolge am Freitag zunächst um ein begrenztes Abkommen mit der Hamas gehen, wonach nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikommen. Laut unterschiedlichen israelischen Medienberichten geht es um 20 beziehungsweise 33 aus Israel verschleppte Menschen. Im Gegenzug dazu sollen palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freikommen.

Zudem sollen vertriebene Palästinenser in den Norden des Gazastreifens zurückkehren können. Dagegen hatte sich Israel lange Zeit gesträubt. Auch eine Feuerpause ist Berichten zufolge Teil eines möglichen Deals. Einen dauerhaften Waffenstillstand lehnt Israel ab. Die Hamas wiederum pocht darauf. Medien zufolge will Israel mit dem Vorschlag für ein begrenztes Abkommen diese Hamas-Forderung umgehen.

Einen Vorschlag der USA, der die Freilassung von 40 entführten Frauen, älteren und kranken Menschen vorsah, hatte die Terrororganisation zuvor abgelehnt. Laut Hamas sollen nicht mehr so viele Geiseln, die in diese Kategorie fallen, am Leben sein.

Ägypten will laut israelischen Medien eine Einigung erreichen, um den bevorstehenden israelischen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens abzuwenden. Die Regierung in Kairo ist besorgt, dass Palästinenser in großen Zahlen über die Grenze kommen könnten. In der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten haben Hunderttausende Zuflucht vor den Kämpfen gesucht./arj/DP/ngu

China richtet Gipfel mit Hamas und Fatah aus

China wird einen „Palästina-Gipfel“ unter Beteiligung von Vertretern der Hamas und Fatah ausrichten. Es werde dort Gespräche über die Einheit Palästinas gehen, heißt es von den beiden rivalisierenden Palästinenser-Gruppen und einem Diplomaten aus Peking. Demnach sei bereits eine Fatah-Delegation nach China aufgebrochen, während Vertreter der Hamas später nachkommen würden, sagten Vertreter aus dem jeweiligen Lager gestern.

Es wäre der erste offizielle Besuch von Hamas-Mitgliedern in China seit Beginn des Gaza-Kriegs. Die radikal-islamische Hamas kontrolliert den Gazastreifen, während die als gemäßigt geltende Fatah-Bewegung unter Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die Geschicke im Westjordanland bestimmt. red, ORF.at/Agenturen

USA, Europa: Uniproteste gegen Israel weiten sich aus

Die propalästinensischen Proteste an mehreren US-Universitäten haben sich inzwischen nicht nur auf weitere Hochschulen des Landes ausgeweitet. Auch in Paris und Berlin demonstrierten am Freitag viele Menschen gegen Israels Vorgehen in Gaza. In den USA kam es zu zahlreichen Festnahmen, in Deutschland wurde ein Protestcamp verboten.

Seit Tagen schon kommt es in den USA zu Protesten an mehreren Unis. Sie hatten zunächst an der Columbia University in New York mit Forderungen an die Universität begonnen, sich von Unternehmen zu trennen, die Verbindungen nach Israel haben. In der vergangenen Woche gab es dort Dutzende Festnahmen, jüdische Studierende hatten die Proteste als bedrohlich und antisemitisch bezeichnet. Eine ursprünglich für Donnerstag geplante Räumung des Protestcamps wurde verschoben, die Gespräche zwischen der Universitätsleitung und den Protestteilnehmern hätten „Fortschritte gemacht“.

Eine weitere Hochburg der Proteste ist Kalifornien, hier kam es in den vergangenen Tagen zu mehr als 90 Festnahmen an der University of Southern California wegen Hausfriedensbruchs. Die Universität hatte auf X (Twitter) erklärt, der Campus bleibe für auswärtige Besucher „bis auf Weiteres geschlossen“. „Studierende, Dozenten, Mitarbeiter und Personen, die geschäftlich auf dem Campus zu tun haben, können sich mit einem entsprechenden Ausweis ausweisen.“ Vorlesungen und andere Aktivitäten würden fortgesetzt.

Studierendenvertreter hatten erklärt, mit einer „Besetzung“ begonnen zu haben. Sie riefen unter anderem umstrittene propalästinensische Parolen, die als Aufruf zur Vernichtung Israels gelten.

Politik überlegt Einsatz von Nationalgarde

Zuvor war es auch in Texas zu Konfrontationen zwischen der Polizei und Studierenden gekommen. An der University of Texas in Austin wurden berittene Polizisten eingesetzt. Die Polizei teilte zunächst mit, mehr als 20 Menschen festgenommen zu haben, später war von 34 Festnahmen die Rede. Auch an anderen Universitäten in den USA, darunter Yale, MIT, UC Berkeley, die University of Michigan und Brown, wurden Proteste gestartet.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, brachte am Mittwoch den Einsatz der Nationalgarde ins Spiel, sollten die Demonstrationen nicht schnell eingedämmt werden. US-Präsident Joe Biden prangerte „unverhohlenen Antisemitismus“ an, der „keinen Platz auf dem College-Campus“ habe. Von seiner Sprecherin Karine Jean-Pierre hieß es zugleich, der Präsident unterstütze die Redefreiheit. Er sei der Meinung, dass „freie Meinungsäußerung, Diskussion und Nichtdiskriminierung an Hochschulen wichtig sind“.

In den vergangenen Tagen hatten Unterstützer Israels auf mehrere antisemitische Vorfälle hingewiesen und den Hochschulen vorgeworfen, Einschüchterung und Hassrede zu fördern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte die Proteste „abscheulich“. Der „antisemitische Mob“ habe „an führenden Universitäten die Oberhand gewonnen“, sagte er am Mittwoch.

Blockade an Science Po

Seit Freitag gibt es nun auch in Frankreich ähnliche Aktionen. In Paris blockierten Studierende den Zugang zur Elitehochschule Science Po. Sie fordern von der Hochschulleitung, Israels Politik zu verurteilen. Sie skandierten propalästinensische Parolen und drapierten palästinensische Flaggen auf dem Gelände. Der amtierende Direktor der Science Po, Jean Basseres, verurteilte die Blockade in einem Schreiben an das Lehrpersonal. Er erklärte, bereits am Mittwoch sei eine erste Blockade aufgelöst worden, und er versuche nun, mit der Vertretung der Studierenden eine Lösung zu finden.

Berliner Camp verboten

In Berlin versammelten sich die Protestteilnehmer nicht auf einem Unicampus, sondern vor dem Bundestag. Das entsprechende Protestcamp wurde aber rasch von den Behörden verboten, und es wurde mit der Räumung begonnen. Es habe wiederholte Verstöße gegen die Auflagen der anfangs genehmigten Veranstaltung gegeben, teilte die Berliner Polizei mit. Demnach hätten einige Demonstranten etwa verfassungswidrige Symbole verwendet und verbotene Parolen skandiert.

„Der Schutz von Versammlungen kann an diesem Punkt nicht gewährleistet werden, weil die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährdet sind“, sagt eine Polizeisprecherin. Die Polizei baute Zelte ab, trug Demonstranten weg und sperrte das umliegende Gebiet ab, um die Ankunft weiterer Personen zu verhindern.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

Uni-Proteste: Propalästinensische Proteste setzen US-Unis immer stärker unter Druck (inkl. APA-Kurzvideo)

Wie ein Lauffeuer breiten sich die Aktionen aus. In Washington wird eine Freifläche auf dem Campus besetzt. Hochschulleitungen reagieren mit fragwürdiger Härte

George Washington stützt sich stolz auf eine griechische Säule. Aber die Bronzestatue des ersten amerikanischen Präsidenten auf dem Campus der nach ihm benannten Universität hat ihren Charakter deutlich verändert. Um den Hals des Gründervaters ist eine schwarz-weiße Kufiya gewickelt. Über seinen Schultern hängt eine Palästinenserflagge.

Einige Hundert Menschen stehen und sitzen auf dem Rasen hinter dem Denkmal, nur wenige Straßen vom State Department im Stadtteil Foggy Bottom der US-Hauptstadt entfernt. 30 Igluzelte sind aufgebaut, die Protestler skandieren „Free Palestine“. Auf ihren Plakaten steht „Divest now!“ (Jetzt veräußern), „Hands off Rafah!“ (Hände weg von Rafah) und „End Genocide!“ (Beendet den Völkermord). Die Demonstration auf dem privaten Gelände ist nicht genehmigt. Die Stimmung ist friedlich, aber angespannt, denn die Hochschulleitung hat mit Räumung gedroht.

Überall in den USA gehen derzeit propalästinensische Studierende und Aktivisten auf die Straßen – genauer gesagt: auf ihre Uni-Gelände – und protestieren gegen den Gazakrieg sowie die finanziellen Verbindungen ihrer Hochschulen mit Israel. Seit in der vergangenen Woche mehr als 100 Personen an der Columbia-Universität in New York festgenommen wurden, breitet sich die Bewegung wie ein Lauffeuer aus. Protestcamps gibt es inzwischen auch in Yale, Boston, Minnesota, Los Angeles, Ohio, Austin sowie Atlanta. Und seit Donnerstag in Washington.

Finanzverbindungen im Visier

„Wir sind es leid, dass uns niemand zuhört“, sagt Nazira Olla, die mit ihrer Schwester zum University Yard an der H Street gekommen ist: „Wir können nicht einfach einem Völkermord zusehen.“ Die 39-jährige Amerikanerin mit afghanischen Wurzeln hat ihre Studienzeit schon hinter sich. Sie arbeitet als Sozialarbeiterin. Aber sie ist überzeugt: „Je mehr sich die Regierung abwendet, desto stärker wird der Protest. Das ist eine neue Generation. Mit der sollte man es sich nicht verderben.“

In Gesprächen mit Beteiligten wird immer wieder Entsetzen über das Vorgehen Israels im Gazastreifen geäußert, wo mehr als 30.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet wurden. Und viel Wut über die Biden-Regierung macht sich Luft, die Israel mit Waffen unterstützt. Das konkrete Ziel der Studierenden aber lautet: „Divest“ – was so viel wie „veräußern“ bedeutet. Die amerikanischen Universitäten leben von privatem Stiftungskapital und haben das am Aktienmarkt oder in Beteiligungen angelegt.

Vorbild sind die Boykott-Initiativen gegen das Apartheids-Südafrika. Tatsächlich trennten sich in den 1980er-Jahren 150 US-Universitäten von Unternehmen mit Südafrika-Geschäft. Das dürfte dieses Mal viel schwieriger werden, auch weil der Boykottbewegung antisemitische Tendenzen vorgeworfen werden. Tatsächlich hat es in der Vergangenheit an einigen amerikanischen Hochschulen Zwischenfälle gegeben, bei denen jüdische Studierende bedrängt oder genötigt wurden.

https://98bb7e277c0f2cb57799cb27e3cfc9b0.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html „Mit denen habe ich nichts zu tun“

In Washington ist davon nichts zu spüren. Sichtbar stehen zwei Studenten mit Kippa in der Menge. „Es geht um Menschlichkeit“, sagt Olla. „Ich würde immer protestieren, wenn Menschen leiden, auch Juden.“ Ein Student der Biomedizin, der aus Angst vor Repressionen der Universitätsleitung seinen Namen nicht öffentlich machen will, differenziert: „Das Ziel und der ganz überwiegende Teil der Demonstranten sind nicht antisemitisch. Aber ich bin sicher, dass es auch üble Akteure gibt, die eine solche große Aktion zu nutzen versuchen.“ Mit denen habe er nichts zu tun.

Auf der anderen Seite stößt die Härte, mit der einige Universitäten gegen die Protestzeltlager vorgehen, zunehmend auf Kritik. In den USA wird die Meinungsfreiheit normalerweise weitgehender ausgelegt als zum Beispiel in Deutschland. Auch der Slogan „From the river to the sea“ (Vom Fluss bis zum Meer) ist nicht verboten. Gleichwohl wurden in den vergangenen Tagen mehrere Hundert Demonstrierende festgenommen. Die Republikaner versuchen, die Lage politisch auszuschlachten: Demonstrativ besuchte ihr Kongress-Chef Mike Johnson am Mittwoch die Columbia-Universität: „Wenn die Universitäten dieses Problem nicht in den Griff bekommen, sollten sie keine Steuergelder mehr bekommen“, drohte er.

In der amerikanischen Hauptstadt ließ die Leitung der George-Washington-Universität am Freitag das Gelände abriegeln. Eine Räumung schien bevorzustehen. Den Protest beenden wird das freilich kaum: Am Abend zuvor waren bereits rund 100 Studierende der benachbarten Georgetown-Universität hinzugestoßen. (Karl Doemens aus Washington, 26.4.2024)

Mehr dazu:

UKRAINE

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 10:27 Bürgermeister: Russische Raketen treffen Krankenhaus in Charkiw +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Ukraine soll ein Krankenhaus in Charkiw beschädigt worden sein. Das teilt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, auf Telegram mit. Zuvor hatte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko bekannt gegeben, dass Energieanlagen ebenfalls beschädigt wurden (siehe Eintrag 8:49). Terechow zufolge hielten sich zum Zeitpunkt des Beschusses mehr als tausend Menschen in dem medizinischen Komplex auf: 900 Patienten und etwa 250 Krankenhausmitarbeiter. Infolge des Beschusses sei ein Patient verletzt worden. Nach Angaben der ukrainischen Armee soll Russland in der Nacht 34 Raketen auf die Ukraine abgefeuert haben. Davon konnten demnach 21 abgeschossen werden.

+++ 9:56 ISW warnt vor russischer Sommeroffensive +++
In seinem neuesten Bericht hat das Institute for the Study of War (ISW) vor einer möglichen russischen Sommeroffensive gewarnt. Die US-Militärhilfen seien auf dem Weg in die Ukraine. Es würde jedoch einige Wochen dauern, bis sie an der Front ankämen. Dem Institut zufolge müsse die ukrainischen Streitkräfte die Hilfe zunächst dazu nutzen, die Frontlinien zu stabilisieren. Zudem sollte die Ukraine versuchen, die anhaltenden russischen Vorstöße zu stoppen, insbesondere in den Gebieten Awdijiwka und Tschassiw Jar in der Region Donezk. Dem Institut zufolge könnte die russische Offensive bereits im Juni beginnen.

Kriegstrophäe für Putins 9. Mai? So greift Russland nach Tschassiw Jar

+++ 9:22 Ukraine: Über 1000 russische Soldaten in den letzten Tagen getötet +++
Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte sollen seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 465.054 russische Soldaten gefallen sein. Allein in den letzten Tagen sollen demnach mehr als 1100 russische Soldaten verstorben sein. Dem Bericht zufolge hat Russland außerdem 7268 Panzer, 13.971 gepanzerte Kampffahrzeuge, 16.019 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 11.905 Artilleriesysteme, 1049 Mehrfachraketen-Systeme, 775 Luftabwehrsysteme, 348 Flugzeuge, 325 Hubschrauber, 9.485 Drohnen, 26 Schiffe und Boote sowie ein U-Boot verloren.

+++ 8:49 Ukraine meldet neue Angriffe auf Energieanlagen +++
Russland hat nach Angaben der Ukraine erneut die Energie-Infrastruktur des Landes angegriffen. Ziel seien Anlagen in den Regionen Lwiw und Iwano-Frankiwsk im Westen sowie Dnipropetrowsk in der Mitte der Ukraine gewesen, teilt Energieminister German Galuschtschenko auf Telegram und Facebook mit. Bei den Angriffen sei mindestens ein Arbeiter verletzt worden und es sei zu Schäden gekommen.

+++ 8:02 Medienbericht: Brand in russischer Ölraffinerie +++
Nach einem ukrainischen Drohnen-Angriff auf das südrussische Gebiet Krasnodar (siehe Eintrag 6:15) soll in der Ölraffinerie in Slawjansk-na-Kubani ein Feuer ausgebrochen sein. Das berichtet Radio Free Europe unter Berufung auf Angaben des russischen Katastrophenschutzministeriums. Demnach soll das Feuer bereits gelöscht worden sein. Auch im März 2024 hatte es einen ukrainischen Drohnen-Angriff auf die Raffinerie in Slawjansk-na-Kubani gegeben.

„Politischer Albtraum für Putin“ Darum greift die Ukraine russische Raffinerien an

+++ 6:57 Kreml übergibt russische Tochter von Bosch an Gazprom +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die russischen Tochtergesellschaften der Haushaltsgerätehersteller Ariston und Bosch unter Zwangsverwaltung der Gazprom Holding gestellt. Die offizielle russische Gesetzesdatenbank veröffentlicht dies in einem Dekret. Demnach werden 100 Prozent der Anteile beider Unternehmen an Gazprom Bytowyje Sistemy übertragen. Das deutsche Unternehmen Bosch hatte nach Beginn des Krieges in der Ukraine die Fertigung von Waschmaschinen und Kühlschränken in Russland gestoppt. Medienberichten zufolge sucht das Unternehmen einen Käufer für sein Hauptquartier in der Moskau. Nach Angaben der Tageszeitung „Kommersant“ hatte Bosch bis Ende vergangenen Jahres praktisch seine Aktivitäten im Land eingestellt.

Kein Vermögen ist mehr sicher Putin macht westliche Firmen zur Kriegsbeute

+++ 06:25 Russland meldet Drohnen-Angriff aus der Ukraine +++
In der Nacht zum Samstag soll Russlands Flugabwehr einen ukrainischen Drohnen-Angriff über dem südrussischen Gebiet Krasnodar abgewehrt haben. Das teilt der Gouverneur von Krasnodar, Weniamin Kondratjew, am Samstagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Vorläufigen Informationen zufolge seien mehr als zehn Drohnen in verschiedenen Bezirken abgefangen worden. Demnach hätten die Drohnen auf Ölraffinerien und Infrastruktureinrichtungen gezielt. Es habe weder Verletzte noch schwere Schäden gegeben, so der Gouverneur weiter. Einsatzkräfte seien dabei, Brände zu löschen, die von abstürzenden Trümmerteilen entfacht worden seien. Krasnodar liegt am Asowschen Meer und unweit der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim.

+++ 5:54 Norwegen zahlt Millionen für die Wartung von Leopard-Panzern in Polen +++
Das norwegische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass es bis zu 13,7 Millionen Dollar für die Wartung von Leopard-2A4-Panzern in einem polnischen Wartungszentrum bereitstellen will. Die Mittel sind für die Unterstützung, Reparatur und Wartung der bereitgestellten Ausrüstung bestimmt, wobei die technische Hilfe in Polen geleistet werden soll. Ferner hat Norwegen der Ukraine kürzlich Militärgüter im Wert von rund 91,3 Millionen Dollar gespendet, darunter Artilleriegranaten, Panzerabwehrwaffen und Minenräumgeräte. Im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung der nordischen Länder unterstützt Norwegen die Ausbildung von ukrainischem Minenräum-Personal in Litauen.

+++ 05:04 Japan unterstützt ukrainischen Energiesektor +++
Während eines Besuchs in Japan führte eine ukrainische Delegation unter Leitung des Energieministers German Galushchenko Gespräche mit japanischen Beamten über Unterstützung beim Wiederaufbau des ukrainischen Energiesektors. Die japanischen Beamten erklären sich dabei bereit, ihr Fachwissen im Bereich der nuklearen Sicherheit und des Wiederaufbaus weiterzugeben, und bekräftigen ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine in internationalen Foren wie der G7. Keichi Ichikawa, der stellvertretende Chefsekretär des japanischen Kabinettssekretariats, erklärt, dass die Unterstützung des ukrainischen Energiesektors nach wie vor der wichtigste Schwerpunkt der japanischen Hilfsmaßnahmen sei.

+++ 00:55 Belgien investiert 200 Millionen Euro in Luftverteidigungsinitiative +++
Belgien wird 200 Millionen Euro für die von Deutschland geführte Luftverteidigungsinitiative bereitstellen und die Ukraine mit Raketen beliefern, sagt die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder bei einer Pressekonferenz. Die Verteidigungsministerin nannte jedoch weder die Anzahl noch die Art der Waffen, die nach Kiew geschickt werden sollen.

+++ 23:29 Spanien bestätigt geplante Patriot-Lieferung +++
Madrid wird der Ukraine Patriot-Flugabwehrraketen zur Verfügung stellen, kündigt die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am 26. April auf dem Gipfeltreffen im Ramstein-Format an. Ihre Bestätigung folgt auf Medienberichte, wonach Spanien eine „begrenzte Anzahl“ solcher Raketen schicken würde, da das Land insgesamt nur etwa 50 in Reserve hat. Robles hat nicht gesagt, wie viele der Systeme Madrid liefern wird.

+++ 21:18 Insider: Hälfte russischer China-Zahlungen über Mittelsmänner +++
Angesichts der Sorge chinesischer Banken vor US-Sanktionen wegen russischer Zahlungen blüht Insidern zufolge der Markt für Zwischenhändler. Bis zur Hälfte aller russischen Transaktionen in China würden mittlerweile über Vermittler abgewickelt, sagen vier mit der Angelegenheit vertraute Personen, darunter Handelsberater, Banker sowie Importeure und Exporteure. Grund dafür seien Engpässe, weil russische Unternehmen versuchten, Konten bei der VTB Shanghai zu eröffnen – der einzigen russischen Bank mit einer Filiale in China. Deshalb griffen Geschäftsleute trotz hoher Gebühren und dem Risiko einer Beschlagnahmung ihrer Überweisungen auf Vermittler zurück. Diese seien unter anderem in Hongkong, Kirgisistan, Kasachstan und den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig.

+++ 20:25 Selenskyj versetzt Kommandeur der Unterstützungskräfte +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kommandeur der Unterstützungskräfte, Oleksandr Jakowez, versetzt. Das teilt das ukrainische Präsidialamt auf seiner Webseite mit. Demnach soll Jakowez fortan den Spezialtransportdienst leiten. Die Einheit ist dem Verteidigungsministerium unterstellt. Zu ihren Aufgaben gehören, Bau, Reparatur und Schutz der Einrichtungen des nationalen Transportsystems. Jakowez hatte seinen Posten erst am 4. März angetreten.

+++ 19:39 London bestellt russischen Botschafter wegen „bösartiger Aktivitäten“ ein +++
Das britische Außenministerium bestellt den russischen Botschafter in London, Andrej Kelin, ein. Der Schritt erfolgt kurz nach der Anklage eines 20-jährigen Briten, der in Großbritannien einen Brandanschlag auf Unternehmen mit Verbindungen zur Ukraine verübt haben soll. Das Vereinigte Königreich bleibe „zutiefst besorgt wegen des Vorwurfs von Moskau orchestrierter bösartiger Aktivitäten auf britischem Boden“, sagt ein Sprecher des britischen Außenministeriums. „Wir fordern das sofortige Ende dieser Aktivitäten“, sagte er weiter. London werde weiterhin mit seinen Verbündeten zusammenarbeiten, „um sich gegen das ganze Spektrum der von Russland ausgehenden Bedrohungen zu verteidigen“.

Verbindung zu Wagner-Söldnern? Brite soll für Moskau Anschlag in London verübt haben

+++ 18:55 Stoltenberg: Spionage wird uns nicht abhalten, Ukraine zu unterstützen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sichert Deutschland und Großbritannien die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage und Sabotage zu. „Solche Spionagemaßnahmen sind inakzeptabel und sie werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen“, sagt Stoltenberg in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Man müsse achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten seitens Russlands im NATO-Bündnis betreffe. Vorwürfe über russische Spionage häufen sich. In Großbritannien wurde heute ein Mann angeklagt, weil er im Auftrag der russischen Söldnertruppe Wagner Brandanschläge in Großbritannien orchestriert haben soll. Wie die britische Anklagebehörde CPS mitteilt, soll er Unternehmen mit Beziehungen zur Ukraine ins Visier genommen haben. Einem weiteren 22-Jährigen werde die Annahme eines materiellen Vorteils durch einen ausländischen Geheimdienst sowie schwere Brandstiftung vorgeworfen.

Stoltenberg im Interview „Deutschland trägt auf vielen Wegen zur Verteidigung bei“

+++ 18:14 Militärökonom: Russland hat Krieg bereits strategisch verloren +++
Russland hat seinen Angriffskrieg nach Auffassung des in Zürich lehrenden Militärökonom Marcus M. Keupp bereits strategisch verloren. „Putin macht weiter, obwohl er den Krieg eigentlich im Herbst 2023 hätte abbrechen müssen“, sagt Keupp der Kölnischen Rundschau. „Spätestens dann war ersichtlich, dass die Produktions- mit der Abnutzungsrate nicht schritthalten kann.“ Russland werde an einen Punkt kommen, an dem es militärisch nicht mehr leistungsfähig sei. „Die Logik der Abnutzung hängt nicht von irgendeiner Weltanschauung ab. Es ist eine Frage der Logistik, wie im Zweiten Weltkrieg: Es gewinnt, wer langfristig das höhere Industriepotenzial hat und länger durchhält.“

„Das gleiche Problem wie Hitler“ Militärökonom: Putin hat den Krieg bereits strategisch verloren

+++ 17:24 Ukraine nutzt handelsübliche Tablets in Kampfflugzeugen +++
Die ukrainische Luftwaffe setzt laut einem Medienbericht handelsübliche Tablets in den Cockpits ihrer Kampfflugzeuge aus sowjetischer Produktion ein, um eine schnelle Nutzung westlicher Luft-Boden-Raketen zu ermöglichen. Das US-Portal The War Zone verweist unter anderem auf ein kürzlich von der ukrainischen Luftwaffe veröffentlichtes Video. Zu sehen ist, wie ein Jäger vom Typ Su-27 Flanker, amerikanische Anti-Radar-Raketen vom Typ AGM-88 HARM abfeuert. In einer Szene ist ein montiertes Tablet in der Pilotenkanzel des Flugzeugs zu sehen, welches eine Navigationskarte sowie weitere, nicht erkennbare Parameter anzeigt.

Zur Steuerung westlicher Waffen Ukraine nutzt iPads in Kampfflugzeugen aus Sowjetzeiten

+++ 16:39 Kiew evakuiert zwei Kliniken wegen befürchteter Angriffe +++
Die ukrainische Hauptstadt Kiew kündigt die Evakuierung von zwei Krankenhäusern wegen befürchteter russischer Angriffe an. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, werden die Krankenhäuser, darunter eine Kinderklinik, „dringend“ geräumt, „weil ein Onlinevideo im Umlauf ist, das einen feindlichen Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen ankündigt“. Behauptungen, dass in den Krankenhäusern militärisches Personal untergebracht sei, seien „eine absolute Lüge“.

+++ 16:03 Ukrainer kämpfen zu Fuß – Oberst: Um Tschassiw Jar „steht alles in Flammen“ +++
Die russischen Angreifer stoßen in der Ukraine nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums schneller vor als erwartet. Besonders hart bekommt die Ukraine das um Tschassiw Jar zu spüren, wie Oberst Osachuk berichtet. Die neuen Hilfen aus den USA werden dringlichst erwartet.

Ukrainer kämpfen zu Fuß Oberst: Um Tschassiw Jar „steht alles in Flammen“

+++ 15:30 FDP-Politiker Faber sieht „Bewegung“ in Taurus-Debatte +++
Der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Umdenken in der Frage, ob Deutschland der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern sollte. Mit der Entscheidung der USA und Großbritanniens, der Ukraine weitere Marschflugkörper mit größerer Reichweite bereitzustellen, sei „nochmal Bewegung in die Debatte gekommen“, sagt Faber zu Reuters TV. Scholz „delegitimiert eigentlich auch die eigene große Unterstützung für die Ukraine durch diese Verweigerung“, sagt Faber. „Ich hoffe, dass das auch im Kanzleramt irgendwann mal verstanden wird.“

„Eine Entscheidung Deutschlands“ US-Regierung hofft auf Taurus-Kehrtwende in Berlin

+++ 14:56 Bericht: Kreml entwarf Strategiepapier für AfD +++
Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes. In dem „Manifest“ wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern „und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“, berichtet der „Spiegel“ weiter.

Auch neue Vorwürfe gegen Bystron Kreml schrieb „Manifest“ für die AfD

+++ 14:31 London: Russen machen im Raum Adwijiwka Fortschritte +++
Russische Truppen rücken nach der Einnahme der ostukrainischen Stadt Adwijiwka nach britischer Einschätzung in der Gegend schneller voran. „Russische Bodentruppen haben einen schmalen Vorsprung tiefer in ukrainisches Gebiet geschaffen, um in den Ort Otscheretyne einzudringen, der etwa 15 Kilometer nördlich des Zentrums von Awdijiwka liegt“, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Otscheretyne im Gebiet Donezk hatte vor Kriegsbeginn etwa 3500 Einwohner. Auch nach der Eroberung von Awdijiwa Mitte Februar bleibe das Gebiet eines der wichtigsten Gebiete für russische Operationen, hieß es in London weiter. „Obwohl sie heftige Verluste erlitten haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass russische Bodentruppen in der Lage sind, ukrainische Positionen in der Gegend anzugreifen, und die Kontrolle über mehrere kleine Siedlungen übernommen haben.“

+++ 13:59 Moskau: Zug mit westlichen Waffen an Bord bombardiert +++
Russland bombardiert eigenen Angaben zufolge einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen im Osten der Ukraine bei dem Dorf Udatschne. Die russischen Streitkräfte hätten mit Raketen und Artillerie „westliche Waffen und Militärausrüstung“ getroffen, die in der Region Donezk per Zug transportiert worden seien, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau. Auch Bahneinrichtungen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sollen demnach ins Visier genommen worden sein.

+++ 12:55 Mölling: Deutsche Spionageabwehr „nicht so wahnsinnig effektiv“ +++
Die deutschen Geheimdienste sind nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Christian Mölling mit den neuen Bedrohungen überfordert. Es fehle an Mitarbeitern und klaren Zuständigkeiten, sagt er im „Stern“-Podcast „Die Lage“. Die Erfahrung sei, dass vor allem die Spionageabwehr im Inlandsgeheimdienstes „einfach nicht so wahnsinnig effektiv oder auch einfach nicht stark besetzt ist. Da arbeiten einfach nicht viele Leute, weil man gedacht hat, wir brauchen das nicht mehr, wir leben in einer total friedlichen Welt und Gegenspionage und Spionageabwehr brauchen wir da nicht mehr.“ Geld alleine reiche nicht, ein Problem sei auch das „Zuständigkeitsgehake“ der verschiedenen Behörden.

+++ 12:27 Ukraine nimmt mutmaßliche Spione fest +++
In der Ukraine werden zwei Männer wegen mutmaßlicher Weitergabe von militärischen Informationen an Russland festgenommen. Die beiden Verdächtigen hätten sich als private Handwerker ausgegeben und seien so in der nordöstlichen Region Charkiw herumgereist, erklärte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU. Dort hätten sie „heimlich die Standorte ukrainischer Truppen und Verteidigungslinien“ ausgespäht und an die russische Seite zur Vorbereitung für deren Angriffe weitergegeben. Die Verdächtigen seien in ihren Wohnungen festgenommen worden, hieß es weiter. Laut SBU droht ihnen im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft.

+++ 12:02 Selenskyj warnt vor zweitem Tschernobyl +++
Am Jahrestag des Unfalls im Atomkraftwerk Tschernobyl warnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer Wiederholung der Katastrophe. „Bereits 785 Tage befindet sich das größte Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja in den Händen der russischen Terroristen“, erinnert der Staatschef bei Telegram. Er ermahnt die Weltgemeinschaft, Druck auf Russland auszuüben, damit das Kraftwerk wieder unter ukrainische Kontrolle komme. „Und dass alle atomaren Objekte in der Ukraine sicher vor russischen Angriffen sind“, schrieb Selenskyj. Allein das würde die Welt vor einer neuen atomaren Katastrophe bewahren.

Seit Russlands Ukraine-Krieg Bundesamt hält Nuklearwaffenangriff für wahrscheinlicher – 19.4.2024

+++ 11:30 Schoigu: Westen verstärkt Bedrohungslage für Russland +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erhebt wieder einmal Vorwürfe gegen die NATO und die USA. Die westliche Allianz habe die Bedrohungslage für Russland verstärkt, weil sie näher an die Grenzen des Landes herangerückt sei, erklärt Schoigu laut Nachrichtenagentur TASS. Russland habe aber kein militärisches oder geopolitisches Interesse, NATO-Staaten anzugreifen. Den „Konflikt“ in der Ukraine würden die USA absichtlich in die Länge ziehen, indem sie auch auf ihre Verbündeten beispiellosen Druck ausübten, so Schoigu. Auch vor dem Großangriff auf die Ukraine 2022 hatte Russland kriegerische Absichten bestritten. Als Konsequenz aus dem Krieg sind Schweden und Finnland der NATO beigetreten.

Nach 75 Jahren stark wie selten Die NATO feiert – und wieder droht Moskau – 4.4.2024

+++ 11:00 Makeiev: Wiederaufbau ist „Aufgabe für Jahrzehnte“ +++
Entwicklungsministerin Svenja Schulze will mit einer internationalen Fachkräfteinitiative den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Es fehlten Ärzte, Psychologen, Dachdecker und Architekten, sagt die SPD-Politikerin. „Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt schon jetzt.“ Im Energiesektor habe man seit dem Beginn des Krieges bereits 8000 Fachkräfte geschult. Von der „Ausbildungsoffensive“ sollen aber auch geflüchtete Ukrainer profitieren, indem sie im Ausland ausgebildet werden, so Schulze. „Jede Hilfe für die ukrainischen Fachkräfte in der Ukraine ist bei uns herzlich willkommen“, sagt der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. Man könne mit dem Wiederaufbau des Landes nicht warten, bis der Krieg zu Ende ist. „Das wird eine Aufgabe für Jahrzehnte werden“, sagt er. Die Europäische Kommission schätzte die Kosten für den Wiederaufbau des Landes auf über 150 Milliarden Euro.

+++ 10:29 „Was in Donezk passiert, ist nicht schönzureden“ +++
Die Ukraine steht besonders an der Front in der Region Donezk mit dem Rücken zur Wand, schildert der Journalist Denis Trubetskoy. Derweil begleiten die Erleichterung über das neue US-Hilfspaket auch kritische Fragen. Und rund um die Frage der Wehr-Reform in der Ukraine gebe es sehr viel „Informationslärm“, so Trubetskoy.

Trubetskoy zur Lage in der Ukraine „Was in Donezk passiert, ist nicht schönzureden“

+++ 09:58 TASS: Mitglieder proukrainischer „Neonazi-Gruppe“ in Region Wolgograd festgenommen +++
Russland nimmt eigenen Angaben zufolge angeblich zwei Mitglieder einer proukrainischen „Neonazi-Gruppe“ in der Region Wolgograd fest, die einen Terroranschlag vorbereitet hätten. Dies berichtet die russische Agentur TASS unter Berufung auf den russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Demnach seien „unwiderlegbare Beweise“ erbracht worden für die Beteiligung zweier Einwohner der Stadt Wolschskij im Gebiet Wolgograd an den Aktivitäten einer verbotenen proukrainischen Terrorzelle, die einen hochkarätigen Terroranschlag vorbereitet habe, so der FSB. Während des Verhörs hätten die Verhafteten zugegeben, dass sie Kontakt zu Terroristen auf dem Gebiet der Ukraine aufgenommen hätten. Von diesen hätten sie detaillierte Anweisungen zur Herstellung von Sprengkörpern erhalten. Moskau bezeichnet auch die Regierung in der Ukraine als „Neonazis“ und hat zahlreiche Oppositionelle wie beispielsweise den ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow auf eine „Terrorliste“ gesetzt.

+++ 08:56 US-Beamte sind offenbar skeptisch, dass US-Hilfen reichen +++
US-Beamte sind Berichten zufolge besorgt, dass das jüngste Paket der US-Militärhilfe für die Ukraine nicht ausreichen könnte, um das gesamte Territorium der Ukraine zurückzuerobern. Dies berichtet die amerikanische Zeitung „Politico“. „Das unmittelbare Ziel ist es, die ukrainischen Verluste zu stoppen und der Ukraine zu helfen, wieder in Schwung zu kommen und das Blatt auf dem Schlachtfeld zu wenden. Danach soll die Ukraine dabei unterstützt werden, ihr Territorium zurückzuerobern“, sagt einer der Beamten „Politico“. „Werden sie das haben, was sie brauchen, um zu gewinnen? Letzten Endes, ja. Aber es ist keine Garantie, dass sie siegen werden. Militärische Operationen sind viel komplizierter als das.“ Auch gibt es laut dem Bericht Zweifel daran, dass mehr Waffen zu einer Niederlage Russlands führen oder nur ausreichen, um die Invasion vorübergehend abzuwehren.

+++ 08:24 Ukrainischer Minister muss in U-Haft +++
Ein ukrainisches Gericht ordnet Untersuchungshaft für den unter Korruptionsverdacht stehenden Landwirtschaftsminister Mykola Solsky an. Er soll in den unrechtmäßigen Erwerb von staatseigenem Land im Wert von umgerechnet etwa sieben Millionen Dollar verwickelt sein. Solsky weist die Vorwürfe zurück, die sich auf Vorfälle in den Jahren 2017 bis 2021 beziehen. Im März 2022 trat er sein Amt als Landwirtschaftsminister an. Er ist der erste Minister unter Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in einem Korruptionsfall als Verdächtiger geführt wird. Solsky hatte am Donnerstag sein Rücktrittsgesuch eingereicht, bleibt jedoch formell im Amt, bis das Parlament über seinen Antrag entscheidet.

+++ 07:53 Politologe: Trump wird keine diplomatische Kapitulation akzeptieren +++
Wie geht es weiter mit der Ukraine? Der ukrainische Politologe Wolodymyr Fessenko schließt im Interview mit ntv.de nicht aus, dass auf dem Friedensgipfel in der Schweiz im Juni ein Plan für einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen erarbeitet wird. Die Ukraine werde allerdings ihre territorialen Integrität nicht aufgeben: „Wir werden die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes langfristig anstreben wie einst Deutschland die Wiedervereinigung. Dazu gibt es keine Alternative und die Ukraine hat absolut das Recht dazu.“ Fessenko äußert sich auch zur Lage in den USA. Ob ein Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden oder von Ex-Präsident Donald Trump für die Ukraine besser sei, sei schwer zu sagen. Trump würde Kontakt zu Moskau suchen. „Wladimir Putin ist aber nicht an einem Kompromiss, sondern an einer diplomatischen Kapitulation interessiert – und die wird Trump sicher nicht akzeptieren.“ Das ganze Interview auf n-tv hier:

Vor dem Schweizer Friedensgipfel: Die Ukraine kämpft für einen Waffenstillstand

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Nach ATACMS-Lieferung: Heusgen pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine

München – Nach der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an Kiew hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sein Nein zur Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern zu überdenken. „In dem Zusammenhang wird die Entscheidung des Kanzlers, die Taurus-Raketen nicht an die Ukraine zu liefern, immer unverständlicher“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir erleben ja gerade, wie ähnliche US-Waffen – die ATACMS – große Wirkung entfalten.“

Es hätte längst mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Taurus-System begonnen werden können, um es ohne Entsendung von Bundeswehrsoldaten zum Einsatz zu bringen. Stattdessen werde eine „gefühlte Ewigkeit“ mit einer solchen Entscheidung gewartet.

„In den letzten Wochen mussten wir Europäer schmerzlich realisieren, dass unsere Waffenlieferungen an die Ukraine nicht ausreichen, die brutale russische Aggression aufzuhalten“, so Heusgen. „Mit einem großen Kraftakt ist es im US-Kongress gelungen, die Zustimmung zu einer massiven Waffenhilfe zu erhalten.“ Es stellten sich aber Fragen, ob die anhaltende russische Aggression gegen Kiew sowie das lange Zaudern der USA nicht Anlass genug zum Umdenken seien. Nur wenn der Präsident Wladimir Putin zur Überzeugung gelange, dass er diesen Krieg nicht gewinnen könne, werde er sich auf Verhandlungen einlassen.

ROUNDUP: Spanien kündigt Abgabe von Patriot-Raketen an Ukraine an

MADRID (dpa-AFX) – Spanien hat die Abgabe von Patriot-Raketen an die Ukraine angekündigt. Einen entsprechenden Bericht der spanischen Zeitung „El País“ bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Freitag bei einer Videokonferenz der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, wie das Verteidigungsministerium in Madrid auf Anfrage mitteilte.

Zu einer möglichen Lieferung auch von Abschussrampen selbst sowie Radar- und Kontrolleinheiten des mobilen Patriot-Systems sagte Robles nichts. Spanien kommt mit der angekündigten Lieferung der Raketen Bitten der Ukraine und anderer westlicher Partner wie Deutschland zumindest teilweise nach. Deutschland hatte kürzlich die Abgabe eines dritten Patriot-Systems an die Ukraine angekündigt und andere westliche Länder zu ähnlichen Schritten aufgerufen.

Es gehe um eine „kleinere Anzahl“ der Raketen zu einem Stückpreis von mehr als einer Million Euro, schrieb „El País“. Spanien verfügt über insgesamt drei Patriot-Systeme, von denen eins seit 2015 im Rahmen eines Nato-Einsatzes in der Türkei gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien stationiert ist.

Robles verwies in ihrer Einlassung auch auf weitere spanische Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. So würden weitere Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine instand gesetzt, von denen die ersten vor Ende Juni einsatzbereit sein könnten. Am Vortag seien zudem Medikamente und Erste-Hilfe-Kits sowie großkalibrige Artilleriemunition geschickt worden, der in den kommenden Monaten weitere Lieferungen von 155- und 120-mm-Munition folgen würden.

Zudem werde die Abgabe von Maschinengewehren, geschützten Logistikfahrzeugen, gepanzerten Infanteriefahrzeugen, Panzerabwehrwaffen und Feldartilleriehaubitzen vorbereitet. Lieferungen verschiedener Flugabwehr-Überwachungssysteme und ferngesteuerter Waffenstationen für die Drohnenabwehr würden zurzeit von der spanischen Rüstungsindustrie vorbereitet./ro/DP/he

Ukraine: Vertragsentwurf aus 2022 sah Zugeständnisse an Putin vor

Moskau – Russland und die Ukraine hatten offenbar wenige Wochen nach Kriegsausbruch einen Entwurf für einen Vertrag ausgearbeitet, der Bedingungen für eine Begrenzung der Feindseligkeiten weitgehend festlegen sollte. Das geht aus dem 17-seitigen Dokument hervor, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach sahen die Verhandler aus Kiew und Moskau am 15. April 2022 vor, dass die Ukraine den Status der „permanenten Neutralität“ annimmt. Damit wäre ein Nato-Beitritt des Landes vom Tisch gewesen. Im Gegenzug sicherte Russland zu, die Westukraine nicht noch einmal anzugreifen.

Damit sich Kiew dessen sicher sein kann, erklärte sich Moskau einverstanden, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien aussprechen können – allerdings mit Ausnahme der Krim, des Hafens Sewastopol und Teilen der Ostukraine.

In Artikel 5 des Vertragsentwurfs vereinbarten Moskau und Kiew einen Mechanismus, der an die Nato-Beistandsklausel erinnert und für den Russland ein Veto-Recht wollte.

Im Fall eines „bewaffneten Angriffs auf die Ukraine“ würden sich die Garantiestaaten verpflichten, Kiew innerhalb von höchstens drei Tagen bei seinem in der UN-Charta verbrieften Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Dieser Beistand könne in einer „gemeinsamen Aktion“ aller oder einzelner Garantiemächte erfolgen. Dieser Vertrag hätte laut Artikel 15 in jedem Unterzeichnerstaat ratifiziert werden sollen, um völkerrechtliche Verbindlichkeit zu garantieren.

Aus Artikel 8 des Entwurfs geht hervor, dass die Krim und der Hafen Sewastopol von den Sicherheitsgarantien ausgenommen wird. Damit gestand Kiew Russland faktisch die Kontrolle der Halbinsel zu. Offen bleibt im Dokument, welcher Teil der Ostukraine vom Schutzversprechen der Garantiestaaten ausgenommen werden sollte. Ein weiteres Problem: Russland forderte, dass im Angriffsfall alle Garantiestaaten zur Aktivierung des Beistandsmechanismus zustimmen mussten. Das hätte Moskau ein Vetorecht eingeräumt, um den Schutzmechanismus auszuhebeln.

Zwar signalisierte Russland in den Verhandlungen die Bereitschaft zu einem Rückzug aus der Ukraine, allerdings nicht von der Krim und jenem Teil des Donbas, der von den Sicherheitsgarantien ausgenommen werden soll.

Das bestätigten zwei ukrainische Verhandler der „Welt am Sonntag“ unabhängig voneinander. Details über den Abzug sollten Putin und Selenskyj direkt besprechen.

Gegenstand der persönlichen Verhandlungen sollte darüber hinaus die Stärke der ukrainischen Armee sein. Zwar erklärte sich Kiew bereit, deren Größe zu dezimieren. Die russischen und ukrainischen Vorstellungen lagen aber bis zuletzt weit auseinander.

Aus Artikel 18 geht hervor, dass die Verhandler damals davon ausgingen, dass die beiden Staatschefs das Dokument noch im April 2022 unterzeichnen würden.

COMMENT: Siehe dazu die COMMENTs im Tagesblick vom 24. September 2023 und vom 27. Februar 2024. Die dortigen Ausführungen erfahren durch diese Meldung eine Bestätigung.

Militärhilfe: USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mit./nau/so/DP/he

Stoltenberg: Spionage wird uns nicht abhalten, Ukraine zu unterstützen

BERLIN (dpa-AFX) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und Großbritannien die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage und Sabotage zugesichert. „Solche Spionagemaßnahmen sind inakzeptabel und sie werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen“, sagte Stoltenberg am Freitag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man müsse achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten seitens Russlands im Nato-Bündnis betreffe.

Vorwürfe über russische Spionage häufen sich. In Großbritannien wurde am Freitag ein Mann angeklagt, weil er im Auftrag der russischen Söldnertruppe Wagner Brandanschläge in Großbritannien orchestriert haben soll. Wie die britische Anklagebehörde CPS mitteilte, soll er Unternehmen mit Beziehungen zur Ukraine ins Visier genommen haben. Einem weiteren 22-Jährigen werde die Annahme eines materiellen Vorteils durch einen ausländischen Geheimdienst sowie schwere Brandstiftung vorgeworfen. Zudem wurden zwei Männer im Alter von 21 und 60 Jahren wegen Brandstiftung sowie ein weiterer 22-Jähriger wegen des „Besitzes von Informationen über terroristische Handlungen“ beschuldigt.

Vergangenen Mittwoch wurden zudem in Bayern zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen, die für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Beide sitzen in Untersuchungshaft. „Wir stimmen uns hier sehr eng ab hinsichtlich unserer Reaktion auf feindselige Taten dieser Art gegen die Bündnismitglieder“, betonte Stoltenberg. Man stehe „voll und ganz“ an der Seite Deutschlands und Großbritanniens.

Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch betont, dass ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Spionageaktivitäten in Deutschland nötig sei. „Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren, egal, aus welchem Land sie kommt. Und deshalb muss sie entdeckt und diejenigen, die Verantwortung haben, verhaftet werden und vor Gericht gestellt werden“, sagte er.

Stoltenberg ist seit 2014 Nato-Generalsekretär und hat deutlich gemacht, dass er das Amt niederlegen wird. Das Bündnis strebt eine Nachfolge vor dem Gipfel zum 75-jährigen Bestehen im Juli in Washington an. Als aussichtsreichster Anwärter gilt der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis bewirbt sich um den Nato-Chefposten./scr/mfi/DP/ngu

Militärökonom: Russland hat Ukraine-Krieg bereits strategisch verloren – news aktuell

Köln (ots) – Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Auffassung des in Zürich lehrenden Militärökonom Marcus M. Keupp bereits strategisch verloren. „Putin macht weiter, obwohl er den Krieg eigentlich im Herbst 2023 hätte abbrechen müssen“, sagte Keupp der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). „Spätestens dann war ersichtlich, dass die Produktions- mit der Abnutzungsrate nicht schritthalten kann.“ Russland werde an einen Punkt kommen, an dem es militärisch nicht mehr leistungsfähig sei. „Die Logik der Abnutzung hängt nicht von irgendeiner Weltanschauung ab. Es ist eine Frage der Logistik, wie im Zweiten Weltkrieg: Es gewinnt, wer langfristig das höhere Industriepotenzial hat und länger durchhält. “ …

Keupp lehrt an der Militärakademie an der ETH Zürich. Der Wissenschaftler hatte bereits im Frühjahr 2023 die Ansicht vertreten, der Krieg werde bis zum Oktober 2023 für Russland strategisch verloren sein. „Ja, ich bin nach wie vor dieser Ansicht“, sagte er jetzt der Kölnischen Rundschau.

Schulze: Wiederaufbau Ukraine mit internationaler Fachkräfteinitiative

BERLIN (dpa-AFX) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze will mit einer internationalen Fachkräfteinitiative den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Es fehlten Ärzte, Psychologen, Dachdecker und Architekten, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin. „Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt schon jetzt.“

Besonders gebraucht würden Menschen im Gesundheitsbereich sowie beim Wiederauf- und im Hausbau. Im Energiesektor habe man seit dem Beginn des Krieges bereits 8000 Fachkräfte geschult. „Das sind Berufsprofile, die für den Wiederaufbau dringend gebraucht werden“, betonte Schulze. Ziel der „SkillsAlliance for Ukraine“ ist, vor allem Jugendliche, Frauen und Binnenvertriebene in den Wiederaufbau-Bereichen auszubilden. Von der „Ausbildungsoffensive“ sollen aber auch geflüchtete Ukrainer profitieren, indem sie im Ausland ausgebildet werden, wie Schulze sagte. Zudem findet am 11. und 12. Juni die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin stattfinden.

„Jede Hilfe für die ukrainischen Fachkräfte in der Ukraine ist bei uns herzlich willkommen“, sagte der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. Man könne mit dem Wiederaufbau des Landes nicht warten, bis der Krieg zu Ende ist. „Das wird eine Aufgabe für Jahrzehnte werden“, sagter er. Die Europäische Kommission schätzte die Kosten für den Wiederaufbau des Landes auf über 150 Milliarden Euro.

Makeiev sagte weiter, dass die ukrainische Regierung bereits mit Millionen Euro den Wiederaufbau zerstörter Wohnungen unterstütze. „Das Ziel der Russen ist klar, die Ukraine zu vernichten und solche Bedingungen zu schaffen, damit Menschen nicht mehr dort leben können.“ Es gehe nicht nur um Waffen, Finanzierung oder Generatoren, sondern um Menschen, die „sofort wiederaufbauen, was von Russland zerstört ist“, sagte Makeiev./scr/DP/ngu

ZENTRALBANKEN

EZB: Kurzfristige Inflationserwartungen der Verbraucher gehen leicht zurück

FRANKFURT (dpa-AFX) – In der Eurozone sind die kurzfristigen Inflationserwartungen der Verbraucher etwas gesunken. Laut einer Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) verringerte sich die auf Sicht von 12 Monaten erwartete Preissteigerung im März von 3,1 auf 3,0 Prozent, wie die EZB am Freitag in Frankfurt mitteilte. Die Inflationserwartung für die nächsten drei Jahre blieb dagegen den vierten Monat stabil bei 2,5 Prozent.

Inflationserwartungen spielen eine wichtige Rolle für die Geldpolitik der EZB. Die tatsächliche Inflation ist in den vergangenen Monaten tendenziell gesunken. Im März war sie in der Eurozone auf 2,4 Prozent gefallen. Sie nähert sich damit wieder dem mittelfristigen Ziel der EZB von zwei Prozent. Die EZB hat ihre Leitzinsen im Kampf gegen die hohe Teuerung seit Mitte 2022 deutlich angehoben. Für dieses Jahr werden wegen der rückläufigen Teuerung jedoch Zinssenkungen erwartet.

Die Umfrage CES (Consumer Expectations Survey) ist eine monatliche Online-Befragung unter Verbrauchern aus elf Ländern, die für insgesamt 96 Prozent der Wirtschaftsleistung und 94 Prozent der Bevölkerung der Eurozone stehen. Befragt werden rund 19 000 Personen./jkr/bgf/jha/

EZB: Inflationserwartungen der Konsumenten im März uneinheitlich

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Inflationserwartungen von Konsumenten im Euroraum haben sich im März erneut uneinheitlich entwickelt, lagen aber weiterhin oberhalb des Inflationsziels der EZB von 2 Prozent. Wie aus der jüngsten Konsumentenumfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht, erwarteten die Konsumenten, dass die Verbraucherpreise in den nächsten zwölf Monaten um 3,0 (Februar: 3,1) Prozent steigen werden. Auf Sicht von drei Jahren sahen sie die Inflation weiterhin bei 2,5 Prozent.

Die Konsumenten rechnen damit, dass ihre Einkommen in den nächsten zwölf Monaten um 1,3 (1,4) Prozent steigen werden. Die Erwartung für das nominale Ausgabenwachstum in den nächsten zwölf Monaten sank auf 3,6 (3,7) Prozent.

Die wirtschaftliche Lage im Euroraum wird sich nach Einschätzung der Konsumenten in den nächsten zwölf Monaten eintrüben. Sie rechnen weiterhin mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,1 Prozent und sehen die Arbeitslosenquote bei 10,7 (10,9) Prozent.

MELDUNGEN

Fr	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Stimmung der US-Verbraucher im April eingetrübt	Dow Jones News
Fr	USA: Michigan-Konsumklima trübt sich ein – Inflationserwartungen steigen	dpa-AFX
Fr	US/PCE-Kerninflation sinkt entgegen den Erwartungen nicht	Dow Jones News
Fr	USA: Konsumausgaben steigen deutlich – Preisauftrieb höher als erwartet	dpa-AFX
Fr	EZB: Kurzfristige Inflationserwartungen der Verbraucher gehen leicht zurück	dpa-AFX
Fr	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	IAB-Arbeitsmarktbarometer auf dem Weg nach oben	Dow Jones News
Fr	EZB: Kreditvergabe an Unternehmen im März leicht verstärkt	Dow Jones News
Fr	EZB: Inflationserwartungen der Konsumenten im März uneinheitlich	Dow Jones News
Fr	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Frankreich: Verbraucher etwas weniger zuversichtlich	dpa-AFX
Fr	Ifo-Beschäftigungsbarometer fällt im April	Dow Jones News
Fr	Bank of Japan hält Zinsen stabil und sieht Inflation weiter bei 2%	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

Mittelmeer-Häfen: Platz für Container wird knapp – Internationale Auswirkungen der Huthi-Attacken im Roten Meer

Aufgrund der Angriffe der proiranischen Huthis auf Handelsschiffe im Roten Meer – zuletzt am Freitag – droht nun ein neues Problem für die globalen Lieferketten: In großen Häfen im westlichen Mittelmeer wird wegen geänderter Routen der Platz für Container knapp. Dort legen nun deutlich mehr Containerschiffe an, um zu entladen oder zu beladen, berichtete am Dienstag die „Financial Times“.

Die Huthi-Miliz greift seit November Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an, um sich nach eigenen Angaben mit den Palästinensern im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen zu solidarisieren. Erst in der Nacht auf Samstag bekannten sich die Huthis zu einem Angriff auf die „Andromeda Star“. Das US-Militärkommando Centcom bestätigte den Angriff – der unter der Flagge Panamas fahrende Öltanker sei leicht beschädigt, habe die Fahrt aber fortsetzen können. Ein zweites von den Huthis ins Visier genommene Schiff sei unbeschädigt geblieben, wie Centcom weiter mitteilte.

Davor hatte das US-Militär unter anderem den Abschuss einer Rakete bekanntgegeben, die ein anderes Schiff treffen sollte. Europäische Einheiten schossen zudem eine Drohne ab. Die Angriffe erfolgten nach einer längeren Zeit, in der die Huthis kaum Attacken unternommen hatten. Angesichts der anhaltenden Gefahr meiden etliche Reedereien den Weg durch das Rote Meer und weichen auf längere Ersatzrouten aus.

Maersk schlägt Alarm

Die durch die Angriffe ausgelöste Routenänderung führt laut „Financial Times“ dazu, dass sich die großen Containerhäfen im westlichen Mittelmeer ihren Kapazitätsgrenzen nähern. Damit verbunden erhöhe sich für Produzenten und Einzelhändler das Risiko steigender Lagerkosten bzw. eines Mangels von Produkten und Einzelteilen für die Produktion.

In den betroffenen Häfen gehe der Platz für die Zwischenlagerung von Containern aus – und große Containerschiffe müssten teils länger außerhalb der Häfen ankern und warten, dass sie ihre Ladung löschen können. Der dänische Reedereiriese Maersk hatte Mitte April Kunden vor knappem Containerplatz im Hafen von Barcelona gewarnt.

„Ziemlich ausgeschöpft“

Vor allem die spanischen Häfen Barcelona, Valencia und Algeciras sowie Tanger in Marokko laufen praktisch auf voller Auslastung. Der Chef eines der beiden Containerterminals in Algeciras, Alonso Luque von TTI Algeciras, betonte gegenüber der „Financial Times“, dass die Kapazitäten „ziemlich ausgeschöpft“ seien. Eine noch schlimmere Verstopfung habe er nur durch das Ablehnen von Aufträgen verhindern können. „Die Kapazität ist sehr limitiert“, wird er im Wirtschaftsblatt zitiert.

Die Bedrohung durch die Huthis im Roten Meer führte dazu, dass praktisch alle großen Containerschiffunternehmen bei ihren Europa-Asien-Fahrten nicht mehr durch den Sueskanal fahren, sondern rund um das Kap der Guten Hoffnung in Südafrika. Güter, die zwischen Asien und Häfen in Italien, Griechenland und der Türkei verschifft werden, nehmen nun den Umweg über das Kap.

In den Häfen nahe der Straße von Gibraltar werden die Container von den Hochseefrachtern zwischengelagert – und von kleineren Schiffen dann an ihre ursprünglichen Bestimmungshäfen, vor allem Gioia Tauro (Italien), Piräus (Griechenland) und Mersin (Türkei), gebracht.

Deutlich weniger Frequenz im Osten

Während Barcelona im Jahresvergleich im Februar einen 17-prozentigen Anstieg bei Containern meldete, sackten die Zahlen in Containerhäfen im Osten des Mittelmeers ab. Bereits im Jänner hatten Barcelona und Valencia bei den Schiffen einen Anstieg von zehn Prozent gegenüber Jänner 2023 gemeldet, berichtete die Branchenwebsite WorldCargoNews.com Ende März. Die großen Frachthäfen im zentralen und östlichen Mittelmeer verzeichneten bei der wöchentlichen Schiffsfrequenz im ersten Quartal einen Rückgang von bis zu 31 Prozent.

Unklar ist, wie lange und in welchem Umfang die aktuellen Probleme anhalten werden. Viele Betreiber von Terminals würden aber davon ausgehen, dass diese anhalten würden, solange die Schiffe aus Sicherheitsgründen Afrika umschiffen müssten, so die „Financial Times“.

Reedereien investieren in Terminals

All diese Unsicherheiten dürften einen schon länger anhaltenden Trend verstärken, nämlich dass Reedereien in Hafenterminals investieren und diese selbst betreiben. Erst vor wenigen Tagen kündigte die weltweit fünftgrößte Reederei, die deutsche Hapag-Lloyd, den Ausbau ihres Terminalgeschäfts an. Der Hamburger Konzern bleibe zwar im Kern eine Linienreederei, sagte Hapag-Lloyd-Chef Rolf Habben Jansen letzte Woche auf einer Onlinepressekonferenz.

Das Unternehmen wolle sich aber bis 2030 an weiteren zehn bis 15 Hafenterminals an strategisch wichtigen Orten beteiligen. Bisher hält Hapag-Lloyd Anteile an 20 Terminals. Beim Ausbau dieses Bereichs wolle Hapag-Lloyd wenn möglich die strategische und operative Kontrolle des Geschäfts an den Kaimauern haben, betonte Habben Jansen.

Die Herausforderungen nahmen zuletzt für die gesamte Branche deutlich zu. Während in der CoV-Pandemie durch brüchige Lieferketten und damit rasant gestiegene Frachtpreise noch Ausnahmegewinne erzielt werden konnten, stehen nun schwankende Raten, potenzielle Überkapazitäten durch viele neue Schiffe und die Auswirkungen geopolitischer Konflikte auf der Tagesordnung.

guti, ORF.at/Agenturen

Links:

US/PCE-Kerninflation sinkt entgegen den Erwartungen nicht

WASHINGTON (Dow Jones)–Der Inflationsdruck in den USA hat im März, gemessen an der von der Notenbank favorisierten Messgröße, entgegen den Erwartungen nicht nachgelassen. Wie das Bureau of Economic Analyses (Bea) mitteilte, stieg der Preisindex der persönlichen Konsumausgaben (PCE-Deflator) ohne Energie und Nahrungsmittel gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent und lag wie im Februar um 2,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen monatlichen Preisanstieg von 0,3 Prozent und eine Jahresteuerung von nur 2,7 Prozent prognostiziert. Der gesamte PCE-Deflator stieg um ebenfalls 0,3 Prozent auf Monats- und um 2,7 (2,8) Prozent auf Jahressicht.

Die persönlichen Konsumausgaben erhöhten sich um 0,8 (Februar: plus 0,8) Prozent. Volkswirte hatten einen Zuwachs von 0,7 Prozent prognostiziert.

Die persönlichen Einkommen stiegen um 0,5 (plus 0,3) Prozent. Erwartet worden war ein Zuwachs von 0,5 Prozent.

Taiwan: „Aktivitäten“ von 22 chinesischen Militärflugzeugen

Taiwan hat nach eigenen Angaben 22 chinesische Militärflugzeuge in der Nähe der Insel gesichtet. Es habe „Aktivitäten von 22 Flugzeugen der Streitkräfte der Volksrepublik China“ seit 9.30 Uhr (Ortszeit, 3.30 Uhr MESZ) registriert, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium heute. Der Erklärung zufolge überquerten zwölf Flugzeuge die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze. Sie hätten gemeinsam mit chinesischen Marineschiffen an einer „Kampfpatrouille“ teilgenommen, hieß es weiter.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren erhöhte China seinen Druck auf Taiwan und schickte regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.

Der jüngste Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund gemeinsamer Militärübungen der USA und der Philippinen im Südchinesischen Meer. Das chinesische Außenministerium warf den Vereinigten Staaten vor, „eine militärische Konfrontation zu schüren“. Beobachter rechnen bis zum 20. Mai mit weiteren Machtdemonstrationen Pekings. Dann soll der designierte taiwanische Präsident Lai Ching-te sein Amt antreten. red, ORF.at/Agenturen

Erneut Massendemo gegen Orban in Ungarn

Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar und Vizevorsitzende der Partei Respekt und Freiheit (TISZA) hat gestern erneut Tausende Menschen für einen Protest gegen den rechtsnationalen ungarischen Premier Viktor Orban und seine Regierung mobilisiert. Vor dem Budapester Innenministerium forderte Magyar eine Reform des Kinderschutzgesetzes und eine bedeutende Erhöhung der Finanzmittel für den Kinderschutz.

Der 43-Jährige rief außerdem dazu auf, die für die Pädophilieskandale politischen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In diesem Zusammenhang forderte er den Rücktritt des Innenministers Sandor Pinter, der in Pension gehen solle, wurde Magyar vom Onlineportal Telex.hu zitiert. Der Regierung warf der Oppositionspolitiker vor, sie würde sich auf lügnerische Weise als „Familienfreund“ und als „Kinderfreund“ darstellen. Magyar forderte Orban auf, sich bei den Opfern der Pädophilieskandale zu entschuldigen oder zurückzutreten.

Magyar ist der Ex-Mann der früheren Justizministerin Judit Varga und ein ehemaliger Funktionär im Umfeld der Regierungspartei FIDESZ von Premier Orban. Er hatte sich im Februar in einem millionenfach angeklickten YouTube-Interview öffentlich von FIDESZ losgesagt und geißelt seitdem Korruption und Missstände. red, ORF.at/Agenturen

Beben der Stärke 3,9 nahe dem Vesuv

Die Umgebung des Vulkans Vesuv bei der süditalienischen Großstadt Neapel ist heute von einem Erdbeben erschüttert worden. Das nationale Institut für Geophysik und Vulkanologie bezifferte die Stärke des Bebens um 7:05 Uhr, das auch in mehreren Stadtteilen Neapels klar zu spüren war, auf 3,9 auf der Richterskala. Über Verletzte oder größere Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

In den sozialen Netzwerken berichteten Anrainer von Erschütterungen über mehrere Minuten hinweg. Einige von ihnen rannten in Angst auf die Straße. Nach Angaben des Forschungszentrums mit Sitz in Neapel lag das Epizentrum an den Hängen des Vulkans, in einem dicht besiedelten Gebiet nicht weit von der Stadt im Osten. Registriert sei es in einer Tiefe von drei Kilometern geworden.

Der 1.281 Meter hohe Vesuv ist der Hausberg der Stadt mit mehr als 900.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. In den vergangenen Wochen waren wiederholt solche Erschütterungen gemeldet worden. Der bisher letzte Ausbruch des Vulkans liegt 80 Jahre zurück: Er begann am 18. März 1944 und dauerte zehn Tage. Trotz dessen, dass mehr als 10.000 Menschen in Sicherheit gebracht wurden, gab es damals 26 Tote. red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

…

IAB-Arbeitsmarktbarometer auf dem Weg nach oben

NÜRNBERG (Dow Jones)–Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im April weiter gestiegen. Mit einem Plus von 0,2 Punkten liegt der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jetzt bei 100,7 Punkten.

Auch das European Labour Market Barometer festigt sich und verzeichnete im April den dritten Anstieg in Folge.

Die Komponente des IAB-Arbeitsmarktbarometers zur Vorhersage der Beschäftigung lag im April – wie im Vormonat – bei 102,9 Punkten und blieb damit klar im positiven Bereich. „Die Arbeitsagenturen erwarten trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation einen stabilen Aufwärtstrend bei der Beschäftigung“, berichtete Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs am IAB.

Die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit stieg im April um 0,5 Punkte, blieb mit 98,5 Punkten allerdings im negativen Bereich. „Bis zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit ist noch ein Stück zu gehen, aber der Ausblick verbessert sich„, erklärte Weber.

Das European Labour Market Barometer legte im April zum dritten Mal in Folge zu. Es stieg um 0,2 Punkte auf 100,5 Punkte und festigte sich damit im positiven Bereich. Beide Komponenten des Arbeitsmarkt-Frühindikators des Europäischen Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und des IAB legten im April zu. „Die Wirtschaft in Europa kämpft sich aus der Flaute. Die Stimmung unter den Europäischen Arbeitsmarktservices ist auf dem Weg nach oben“, erklärte Weber.

Ifo-Beschäftigungsbarometer fällt im April

MÜNCHEN (Dow Jones)–Das Ifo-Beschäftigungsbarometer ist im April auf 96,0 Punkte nach 96,3 Punkten im März gesunken. „Auftragsmangel bremst bei einigen Unternehmen die Neueinstellungen aus“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Bei den Dienstleistern gibt es Branchen, wie Datenverarbeitung oder Tourismus, in denen eingestellt wird.„

Die Industrie hat ihre Einstellungspläne zurückgefahren. Der Personalbestand soll verkleinert werden. Dies gilt insbesondere für energieintensive Branchen. Auch im Handel gibt es eine Tendenz zu weniger Personal.

Bei den Dienstleistern konnte das Barometer leicht zulegen. Die Datenverarbeiter und der Tourismus sind hier die treibenden Kräfte.

Auf dem Bau ist der Indikator gestiegen. Dennoch zwingt die schlechte Auftragslage insbesondere im Hochbau einige Unternehmen dazu, Arbeitsplätze abzubauen.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Ratingagentur entzieht Österreich Bestnote

Die europäische Ratingagentur Scope hat Österreich die Bestnote entzogen. Die langfristige Bonitätsbewertung werde auf „AA+“ von zuvor „AAA“ gesenkt, teilte die Agentur gestern mit. Der Ausblick werde auf „stabil“ von zuvor „negativ“ geändert.

Die Herabstufung des Ratings spiegle die zunehmende Divergenz der fiskalischen Kennzahlen des Landes verglichen mit denen anderer hoch bewerteter Staaten nach der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise wider.

Die fiskalische Leistung des Landes stehe unter anhaltendem Druck, vor allem aufgrund der jüngsten strukturpolitischen Veränderungen und der alternden Bevölkerung.

Diese Herausforderungen dürften das strukturelle Budgetdefizit Österreichs auf einem hohen Niveau halten und eine deutliche Verringerung der Schuldenquote in den kommenden Jahren verhindern. red, ORF.at/Agenturen

Große Veränderungen: Stromnetz muss durch Pubertät

Österreichs Stromnetz steht vor den größten Veränderungen seit seinem Bestehen. Die Energiewende hin zur Klimaneutralität fordert nicht zuletzt die Netzbetreiber. Neue Leitungen müssen errichtet und bestehende ausgebaut werden. Dazu kommen jede Menge Umspannstationen. Doch der Netzausbau ist nicht die einzige Aufgabe – und vielleicht auch gar nicht die schwierigste.

„Wegen Baustelle geschlossen“ – eine von Lehrerinnen und Lehrern, aber auch Eltern bemühte Zuschreibung, wenn sie über junge Menschen in der Pubertät sprechen. Und tatsächlich ist der Weg von der Kindheit ins Erwachsenenalter mit gravierenden „Umbauarbeiten“ verbunden. Nun ist das Stromnetz mit seinen über hundert Jahren nicht mehr wirklich jung. Doch die Veränderungen, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auf die wichtigste Stütze der Energieversorgung zukommen, erinnern in vielem tatsächlich an den menschlichen Weg zum Erwachsenwerden.

200.000 Kilometer sind alle Stromleitung in Österreich zusammengenommen lang – aufgeteilt auf sieben Ebenen: ganz unten die Niederspannungsebene, die direkt vor unsere Haustüre führt und mit maximal 1.000 Volt betrieben wird, ganz oben die Hochspannungsebene mit mehr als 200-fach höheren Spannungen zwischen 220 und 380 Kilovolt (KV) – das rund 7.000 Kilometer lange Übertragungsnetz.

Damit der Strom problemlos zwischen den Ebenen fließen kann, braucht es Umspannstationen. Rund 80.000 davon sind hierzulande in Betrieb – von kleinen Trafohäuschen auf der untersten Netzebene bis hin zu großen Umspannwerken, die das bundesweite Übertragungsnetz mit den Verteilnetzen in den Bundesländern verbinden. In den kommenden Jahren müssen alle diese Komponenten ausgebaut beziehungsweise „ertüchtigt“ werden, wie es in der Fachsprache heißt.

Wind- und Sonnenstrom soll sich bis 2030 verdreifachen

Bis 2030 will Österreich bilanziell über das Jahr gerechnet seinen Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Quellen decken. Die Menge an Strom aus Wind- und Sonnenenergie soll deshalb auf mehr als 30 TWh pro Jahr anwachsen – eine Verdreifachung des heutigen Status.

Allerdings stehen Windkraftanlagen zurzeit vor allem im Osten des Landes. Und auch die meisten neuen Windräder sollen in Niederösterreich und dem Burgenland errichtet werden – herrschen dort doch einfach die besten Bedingungen, um Wind zu „ernten“. Aber auch bei PV-Anlagen haben die beiden Bundesländer die ehrgeizigsten Ausbaupläne.

Steiniger Weg von Ost nach West

Das Problem dabei: Um das Stromnetz stabil zu halten, muss der eingespeiste Strom auch wieder unmittelbar verbraucht werden. Was also tun, wenn die Sonne scheint und der Wind stark weht – aber gerade gar nicht so viel Strom nachgefragt wird?

Eine (Teil-)Lösung ist seit Jahrzehnten Bestandteil der heimischen Energieinfrastruktur: Pumpspeicherkraftwerke. Doch die Anlagen liegen fast alle im Westen des Landes, eben dort, wo sich die Geografie für Speicherseen besonders eignet.

„Wir werden ab 2030 im Westen so rund 7.000 bis 8.000 Megawatt Pumpspeicherleistung haben – und bis zu 20.000 Megawatt erneuerbare Erzeugung im Osten“, sagt Gerhard Christiner. Er ist technischer Vorstand der Austrian Power Grid (APG), die das bundesweite Übertragungsnetz betreibt. Und er weiß: Mit dem derzeitigen Netz wird sich das nicht ausgehen.

Derzeit bekäme die APG rund 3.000 MW an Leistung vom Osten in den Westen. „Da braucht es auf alle Fälle einen Ausbau auf unseren West-Ost-Achsen“, sagt Christiner. „In erster Linie – da führt leider kein Weg vorbei – müssen wir neue Leitungen errichten. Und teilweise müssen wir auch bestehende Leitungen verstärken und dafür bestehende Trassen demontieren und stärkere Leitungen hinstellen.“

Weniger Neubau durch heiße Netze

So wenig die APG um den physischen Ausbau umhinkommt, so sehr versucht sie laut Christiner aber auch, Alternativen auszunützen. Der APG-Chef verweist etwa auf das System des „Dynamic Line Rating“ oder „Thermal Rating“. Dahinter verbirgt sich ein Netz an Sensoren auf den Leitungen, die Windgeschwindigkeit und Temperatur messen.

Je mehr Strom über ein Leitungsseil geschickt wird, desto wärmer wird es. Doch äußere Bedingungen, sprich das Wetter, können die Temperatur des Seils auch beeinflussen. „Wenn ich null oder fünf Grad Minus habe und dann vielleicht noch Wind, dann kühlt das enorm. Und das heißt, ich kann über dieses Seil wesentlich mehr Strom transportieren“, sagt Christiner.

Mehr Stromtransport, ohne Trassen neu anlegen oder erweitern zu müssen, versprechen auch Hochtemperaturseile. Sie können mit deutlich höheren Temperaturen – und damit auch höheren Stromflüssen – betrieben werden. So lassen sich laut dem APG-Chef rund 40 Prozent mehr Strom transportieren. Und auch wenn diese Seile nicht günstig seien, im Vergleich zu einem Neu- oder Ausbau einer Trasse, inklusive aller Genehmigungsverfahren, zahle sich das schon aus.

„Intelligenteres“ Netz für mehr Flexibilität

Der Ausbau der Netze, das sei „die Pflicht, um die man nicht drumherum kommt“, sagt der APG-Chef. Getan sei es damit aber nicht: „Wir brauchen ein intelligenteres, stärker digitalisiertes Netz.“ Das heiße etwa, dass Kundinnen und Kunden die „entsprechenden Preissignale bekommen“ und es so „attraktiv wird, das Verbrauchsverhalten zu ändern“. Mit anderen Worten: Jede und jeder Einzelne soll vor allem dann Strom verbrauchen, wenn er gerade in großen Mengen vorhanden – und auch entsprechend günstig ist.

Mit diesem Ansatz ist Christiner nicht allein. Die Flexibilität des Stromnetzes ist zu einer Art energiepolitischem Narrativ geworden. Auch und gerade bei den Verteilnetzen sei es wichtig, diese in Zukunft „nicht nur dezentraler, sondern auch viel stärker flexibler zu betrachten“, sagt etwa Thomas Kienberger, Professor für Energieverbundtechnik an der Uni Leoben. Dann müssten sie auch nicht so ausgebaut werden, „dass für jedes Kilowatt an Leistung das Netz dahintersteht. Das wird dazu führen, dass wir schon einen Netzausbau brauchen, aber keinen ausufernden.“

Netz sucht seinen neuen Platz

Doch so gut Erzeugung und Verbrauch auch aufeinander abgestimmt werden – ohne die Möglichkeit, elektrische Energie zu speichern, wird es in Zukunft kaum gehen. Das hat nicht nur mit der schwankenden Verfügbarkeit von Wind- und Sonnenenergie zu tun; sondern auch mit der Art, wie Österreich – und ganz Europa – sein Energiesystem umstellen möchte. Fossile Brennstoffe wie Erdöl oder Erdgas machen derzeit noch immer den größten Teil des Energiekuchens aus. In Zukunft müssen sie Platz machen für klimaneutrale Alternativen.

Sehr oft bedeutet das einen direkten Umstieg auf elektrische Energie. Es heißt aber zugleich, dass Energiesysteme und Energienetze enger zusammenwachsen müssen. Sektorkopplung lautet der Fachbegriff dafür. Man könnte auch sagen: In den kommenden Jahren muss das Stromnetz seinen Platz im System neu finden.

„Probieren zu wenig aus“

Ein Punkt, an dem dieses Zusammenwachsen besonders anschaulich wird, ist die Umwandlung von Strom in grünen Wasserstoff. Der gasförmige Energieträger soll einerseits als saisonaler Speicher zum Einsatz kommen, andererseits gilt er als wichtiger Brennstoff für Industrieprozesse, die sich nicht einfach elektrisieren lassen.

Entsprechend hoch greifen die politischen Pläne für eine Wasserstoffinfrastruktur – in Österreich wie auch in Europa. Bei der Realisierung hapert es allerdings. „Wenn man hinter die Kulissen schaut, dann ist in Österreich auf der To-do-Seite wenig passiert“, sagt etwa Christiner. Auch Energieverbundtechnik-Experte Kienberger bemängelt fehlendes Tempo. „Wir haben dieses Narrativ, es ist technisch alles da. Ich bin persönlich nicht hundertprozentig überzeugt, ob das so stimmt.“ Es werde zu wenig ausprobiert und Technologie damit auch nicht fertig entwickelt.

Für den Uniprofessor liegt das auch am „Zusammenspiel der Beteiligten“ – beziehungsweise am Fehlen desselben. Tatsächlich ist manches nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint. AGP-Vorstand Christiner beklagt etwa, dass sein Unternehmen als Netzbetreiber nicht selbst einen Elektrolyseur betreiben darf – also Strom zur Wasserstoffgewinnung einsetzen darf. „Der Elektrolyseur ist aus Sicht der E-Control ein Betriebsmittel, das nicht im Netz sein soll. Sie möchten das im Wettbewerb halten“, sagt Christiner.

Strenge Trennung seit über 20 Jahren

E-Control-Vorstand Alfons Haber bestätigt die engen gesetzlichen Grenzen, die das Gesetz den Netzbetreibern auferlegt. „Es ist wichtig, dass man die Monopolstruktur im Netzbereich aufrechterhält und nicht mit dem Markt vermischt. Der Netzbetreiber hat die Aufgabe, für den sicheren Transport in bestimmter Qualität zu sorgen. Die Energie einzuspeisen sollte wirklich dem Markt überlassen werden“, so Haber.

Dahinter steht die Aufspaltung des Energiemarkts, den die EU rund um die Jahrtausendwende vornahm. Seitdem stehen auf der einen Seite staatlich regulierte Netzbetreiber, auf der anderen Seite die Stromerzeugung und Energiehandel in einem liberalisierten Markt. Die Aufteilung sei damals „aus guten Gründen“ erfolgt, sagt Kienberger. Für die Sektorkopplung und für mehr Flexibilität brauche es nun aber „gut überlegte und sauber definierte Rollen und Regeln, die Verbindungen zwischen den Bereichen herstellen“.

„Öffnen einer ersten Tür“

Offen ist, welche Rolle dabei der Staat spielen soll, wie stark er in den Markt eingreifen soll und darf. Eine Aufgabe, die der Politik auf jeden Fall zukommt, ist, den rechtlichen Rahmen zur Verfügung zu stellen. Gerade wenn es um die Einspeisung von Wasserstoff geht, „sind noch ein paar gesetzliche Regelungen notwendig“, nennt E-Control-Vorstand Haber ein konkretes Beispiel.

Zugleich werde auch das sektorübergreifende Regelwerk noch stärker werden müssen, sagt Kienberger. Erst Anfang April wurde vom Klimaschutzministerium der österreichische Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) in seiner finalen Form vorgestellt, an dessen Erstellung auch Kienberger beteiligt war. Ausgehend von den Ausbauplänen für die Erneuerbaren stellt das Papier dar, in welchem Ausmaß das Hochspannungsnetz ausgebaut werden muss. Das sei ein „erster Schritt gewesen“, sagt der Energieexperte – „das Öffnen einer Tür“, um das Stromnetz weiterzuentwickeln.

Wie diese Entwicklung aussehen wird, werden wir alle in den kommenden Jahren miterleben – als Verbraucher, aber mit jeder neuen PV-Anlage auf einem Dach auch als Erzeuger. Wir werden nicht nur neue Leitungen sehen, sondern auch neue Technologien – und vielleicht auch manche Änderung in unserem eigenen Umgang mit Energie wahrnehmen. Eines lässt sich aber jetzt schon sagen: In all diesen Veränderungen können sich das Stromnetz und seine Betreiber eines nicht leisten – wegen Baustelle geschlossen zu sein.

Martin Steinmüller-Schwarz, ORF.at

Dieser Beitrag begleitet die Sendung „Saldo“, Ö1, 25. April 2024.

Links:

KOMMENTAR: SZ Österreich: Immobilienträume – Quiz Österreich vs. Deutschland – Ralf Rangnick – Gerhard Fischer, Süddeutsche Zeitung

MEDIZIN

Hepatitis B und C: Erkrankungen nehmen nach der Pandemie wieder zu

Stockholm – Obwohl es einen effektiven Impfstoff gegen Hepatitis B (HBV) gibt und Medikamente eine Hepatitis C (HCV) in wenigen Wochen kurieren können, sind beide Erkrankungen in Europa (EU/EWR) noch immer weit verbreitet. Das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) schätzt in seinem jüngsten Jahresreport, dass etwa 3,6 Millionen Menschen chronisch mit HBV und 1,8 Millionen chronisch mit HCV infiziert sind.

Die wenigsten Infektionen mit den beiden Hepatitisviren werden erkannt. Im Berichtsjahr 2022 wurden aus den 30 EU/EWR-Staaten gerade einmal 28.855 HBV-Infektionen gemeldet. Bei der Hepatitis C waren es 23.273 Fälle in 29 EU-/EWR-Ländern.

Beide Viren werden parenteral übertragen. Bei der Hepatitis B steckten sich 20 % der Patienten durch heterosexuelle Kontakte an, gefolgt von 16 % durch sexuelle Kontakte unter Männern. An 3. Stelle folgten nosokomiale Übertragungen mit 15 %. Unter den chronischen Hepatitis-B-Fällen war die Mutter-Kind-Übertragung der am häufigsten gemeldete Übertragungsweg (41 %).

Nach Einschätzung der ECDC ist die Prävention der Übertragung von der Mutter auf das Kind für die Eliminierung von entscheidender Bedeutung. Doch ein Screening und im Fall einer Infektion eine frühzeitige Impfung des Neugeborenen haben sich nicht überall durchgesetzt. Auch Impfungen werden häufig nicht konsequent durchgeführt. Nur in 10 EU-/EWR-Ländern wurde laut ECDC die von der WHO empfohlene Impfquote von 95 % erreicht.

Dabei bietet die Impfung die Perspektive, die Erkrankung langfristig zu eliminieren. Tatsächlich ist die Hepatitis B bei jüngeren Menschen seltener geworden. Die Gesamtzahl der akuten und chronischen Infektionen ist seit 2013 jedoch nur leicht zurückgegangen.

Während der Pandemie kam es 2020/21 zu einem Rückgang der akuten Erkrankungen, im Jahr 2022 lagen die Zahlen aber höher als 2019. Das Ziel der Weltgesundheitsversammlung von 2017, die Erkrankung bis 2030 zu eliminieren, dürfte nach den von der ECDC vorgestellten Zahlen kaum erreicht werden.

Bei der Hepatitis C ist der intravenöse Drogenkonsum der häufigste Übertragungsweg mit 53 % der akuten Fälle und 64 % der chronischen Fälle. Es folgen nosokomiale Übertragungen mit einem Anteil von 17 % und Sex unter Männern mit 8 %.

Obwohl die Hepatitis C heute durch eine relativ kurze Behandlung in den meisten Fällen kuriert werden kann (was die Ansteckung anderer Menschen verhindern sollte), ist ein deutlicher Rückgang der Erkrankungen in Europa nicht erkennbar. Der Pandemie-bedingte Einbruch war bei der Hepatitis C stärker als bei der Hepatitis B. Dafür fiel aber auch der „Rebound“ 2022 mit 38 % deutlicher aus.

Die Weltgesundheitsversammlung hatte das Ziel einer Reduzierung der Inzidenz chronischer Infektionen um 90 % und der damit verbundenen Mortalität um 65 % bis 2030 ausgegeben. Auch dies dürfte kaum zu erreichen sein. © rme/aerzteblatt.de

Spuren von Vogelgrippevirus auch in US-Supermarktmilch nachgewiesen

Berlin – In Proben von im Handel erhältlicher Milch in den USA sind Bestandteile des hochpathogenen Vogelgrippevirus H5N1 nachgewiesen worden. Das berichtet die Food and Drug Administration (FDA) gestern in einem Update zur Epidemie.

Demnach erhielt die FDA einige erste Ergebnisse aus einer repräsentativen landesweiten Untersuchung und ist noch dabei, diese zu analysieren. Die bisherigen Befunde zeigten jedoch, dass etwa eine von fünf der getesteten Proben von Supermarktmilch positiv auf H5N1-Fragmente war.

In Gebieten mit infizierten Kuhherden sei der Anteil höher ausgefallen, hieß es, ohne dass dazu genauere Angaben gemacht wurden. Auch nähere Informationen zu den bisher untersuchten Milchproben nannte die FDA zunächst nicht.

Die Tests wurden der FDA zufolge mit quantitativer Polymerase-Kettenreaktion (qPCR) durchgeführt. Die PCR weist nur die Virusgene nach, sodass offen bleibt, ob diese von intakten Viren stammen.

„Weitere Tests sind erforderlich, um festzustellen, ob der Erreger noch in intakter Form vorliegt und ob er infektiös bleibt“, schreibt die FDA. Dies würde helfen festzustellen, ob mit dem Konsum des Produkts irgendein Krankheitsrisiko einhergehen könnte. Es liefen noch weitere Untersuchungen.

Die bisherigen Ergebnisse ändern nach FDA-Angaben nichts an der Einschätzung, dass die Milchversorgung sicher sei.

Von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) habe man weiterhin keine Hinweise auf eine Zunahme von Grippefällen bei Menschen und insbesondere auch keine weiteren bestätitigten H5N1-Fälle. Die Ausnahme ist der bereits bekannte Fall eines Mannes, der in Texas direkt mit infizierten Kühen zu tun hatte.

Die CDC erklären auf ihrer Webseite zu H5N1, dass derzeitige Public-Health-Risiko als niedrig eingeschätzt werde, die Situation werde aber genau beobachtet.

Nach bisherigen Angaben sind in den USA mehr als 30 Kuhherden mit H5N1 infiziert. Erst vor einigen Tagen waren Nachweise von Genen des Erregers in Rohmilchproben bekannt geworden. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete.

Offene Fragen und Besorgnis bei deutschen Fachleuten

Fachleute in Deutschland reagierten heute mit Besorgnis auf die Erkenntnisse in den USA. „Dass Spuren dieser Viren in Milch aus Supermärkten nachgewiesen wurde, ist ein alarmierendes Signal“, sagte Martin Schwemmle, Forschungsgruppenleiter am Institut für Virologie des Universitätsklinikums Freiburg.

Der Infektionsweg ist noch nicht klar. „Der Schlüssel der Infektion ist bei Milchkühen offenbar das Euter“, sagte Martin Beer, Leiter des Instituts für Virusdiagnostik am Friedrich-Loeffler-Institut (FLI). Im Respirationstrakt zeige sich nach bisherigen Berichten sehr wenig Virus. „Die Verbreitung erfolgt vermutlich über den zum Teil auch stark automatisierten Melkvorgang.“

„Ob die Infektion über das Euter erfolgt oder ob es sich um eine Schmierinfektion handelt, ist noch unklar“, meint der Freiburger Wissenschaftler Schwemmle. Auch die Atemwege könnten derzeit nicht sicher ausgeschlossen werden.

Zwar wird das Virus bei der Pasteurisierung durch die Erhitzung abgetötet, wie Beer sagte. Daher werde herkömmliche Supermarktmilch in den USA als unbedenklich erachtet. „Aber selbst die genetischen Virusbestandteile sollten möglichst nicht in der Milch zu finden sein.“

Als Problem nannte Schwemmle nachgewiesene hohe Virustiter in der Milch: Das bedeute, dass das Virus nicht nur mit jedem Tropfen Milch, der in die Umwelt gelangt, verbreitet werde, sondern dass das gesamte für die Milchproduktion nötige Arbeitsgerät kontaminiert sein könne. „Ich glaube, dass es sehr schwer ist, solche weit verbreiteten Kontaminationen in den Griff zu bekommen.“

In Europa lagen zunächst keine Hinweise auf Infektionen mit H5N1 bei Milchkühen vor – das Deutsche Ärzteblatt berichtete über den Stand in Deutschland. Aus Sicht Schwemmles könnte sich das jederzeit ändern. Er sprach sich für eine zeitnahe und engmaschige Überwachung der deutschen und europäischen Tierbestände durch Fachleute der Veterinärbehörden aus.

Kontrollsystem in Deutschland sei besser

„Die Aufmerksamkeit des Friedrich-Loeffler-Instituts und der Forschenden gegenüber dieser Situation ist sehr hoch“, bekräftigte Beer. Die Behörden wüssten, dass bei etwaigen unerklärlichen Krankheitsbildern in Kuhbeständen, die mit Milchrückgang einhergehen, auch an H5N1 gedacht werden müsse.

Hierzulande sei auch das Kontrollsystem besser als in den USA, erläuterte Beer. „In Deutschland haben wir eigentlich das gläserne Rind. Jedes Tier ist eindeutig markiert und jede Tierbewegung ist über eine Datenbank nachvollziehbar. Das ist in den USA nicht so.“

Beer bemängelte, dass Informationen und Daten aus den USA viele Fragen offen ließen. Insgesamt wertete er das Geschehen dort als erstaunlich. Es beunruhige ihn, dass es nun mit dem Rind einen ganz neuen Viruswirt gebe. „Und das will man eigentlich überhaupt nicht. Ein an Rinder angepasstes Influenza-A-Virus müssen wir auf jeden Fall verhindern.“ Jeder neue Säugetierwirt könne das Virus dem Menschen ein Stück näherbringen.

Als sehr unerfreulich wertete Beer, dass man immer noch zum Beispiel über die Übertragungswege spekulieren müsse, weil epidemiologische Daten fehlten. „Das Virus wird versuchen, sich weiterzuentwickeln, deshalb ist es wichtig, dass rasch Maßnahmen wie Transportbeschränkungen getroffen werden.“ © ggr/aerzteblatt.de

BIOLOGIE

Forschende sehen realistische Möglichkeit für tierisches Bewusstsein

Haben Tiere ein Bewusstsein? Eine internationale Koalition aus mehreren Dutzend Wissenschafterinnen und Wissenschaftern sieht zumindest eine „realistische Möglichkeit“ dafür – und hat die „New Yorker Erklärung zum Bewusstsein von Tieren“ unterzeichnet. Deren Ziel ist, mehr Forschung hierfür anzuregen und das Bewusstsein für Tierschutz zu stärken.

Die Verfasser der Erklärung konzentrieren sich in ihrem Verständnis von Bewusstsein auf Empfindungsvermögen. „Hier geht es um die Frage, welche Tiere subjektive Erfahrungen haben können“, schreiben sie. Dazu könnten sensorische Erlebnisse – etwa bei einer bestimmten Berührung oder beim Schmecken – gehören, oder auch Erfahrungen, die sich gut oder schlecht anfühlen, wie bei Freude, Schmerz und Angst.

Tierische Entscheidung nicht ignorieren

Es gebe starke wissenschaftliche Hinweise darauf, dass Säugetiere und Vögel bewusst empfinden, heißt es in der Erklärung. Empirische Belege deuteten zudem darauf hin, dass es für alle Wirbeltiere sowie für viele wirbellose Tiere zumindest eine realistische Möglichkeit bewusster Erfahrung gebe. Wenn diese aber bestehe, „ist es unverantwortlich, diese Möglichkeit bei Entscheidungen, die dieses Tier betreffen, zu ignorieren“, schließt die Deklaration.

Die Erklärung enthalte keine spezifischen politischen Empfehlungen und unter den Unterzeichnenden gebe es ein breites Spektrum an Ansichten zu moralischen, rechtlichen und politischen Fragen. „Einig ist man sich darin, dass die Gewissheit über das Bewusstsein nicht Voraussetzung für die Abwägung von Tierschutzrisiken sein sollte“, heißt es. Wenn die realistische Möglichkeit bestehe, dass ein Tier ein Bewusstsein habe – zum Beispiel, dass Kraken leiden können – dann sollte diese Möglichkeit in politischen Kontexten berücksichtigt werden. Also zum Beispiel bei Entscheidungen darüber, ob die Krakenzucht unterstützt werden sollte.

Auf der Internetseite zu der Erklärung werden eine ganze Reihe von Studien angeführt, welche Hinweise auf ein Bewusstsein von Tieren liefern:

In einer 2020 im Fachjournal „Science“ veröffentlichten Studie berichtete ein Team der Universität Tübingen, dass Krähen darauf trainiert werden können, zu berichten, was sie sehen. Den Vögeln wurde beigebracht, mithilfe ihrer Kopfbewegungen zu vermelden, ob ihnen ein visueller Reiz gezeigt wurde oder nicht.

Oktopusse meiden Schmerzen und schätzen Schmerzlinderung: Zu diesem Ergebnis kam eine 2021 in „iScience“ veröffentlichte Studie. Im Experiment dafür mieden die Kraken eine Kammer, in der sie eine Essigsäureinjektion bekommen hatten. Erhielten die Tiere in dieser Kammer eine lokale Betäubung, entwickelten sie aber eine Vorliebe dafür. „Bei einer Ratte oder einem Menschen würden wir aus diesem Muster schließen, dass die Säureinjektion Schmerzen verursachte, die durch das Lidocain gelindert wurden, so dass wir bereit sein sollten, die gleichen Schlussfolgerungen für einen Oktopus zu ziehen“, heißt es auf der Seite der New Yorker Erklärung.

Strumpfbandnattern erkennen sich selbst

Strumpfbandnattern scheinen sich in einer abgewandelten Form des Spiegeltests selbst zu erkennen. Die Idee hinter dem Anfang der 1970er Jahre entwickelten Spiegeltest ist, herauszufinden, ob das Testsubjekt über Selbstwahrnehmung verfügt. Dafür wird ihm eine Markierung an einer Stelle des Körpers angebracht, die es nur im Spiegel sehen kann, und dann das Verhalten beobachtet: Erkundet das Testsubjekt die markierte Stelle am Körper vor dem Spiegel oder versucht, sie abzureiben, gilt das als Beleg dafür, dass es sein Spiegelbild als sich selbst erkannt hat. Da sich Schlangen in erster Linie auf Gerüche verlassen, um sich in ihrer Umgebung zurechtzufinden, nutzte die 2024 im Fachjournal „Proceedings B“ der britischen Royal Society veröffentlichte Studie Wattepads, die mit verschiedenen Gerüchen getränkt waren: dem Duft der Natter, ihren eigenen Duft mit der Markierung eines anderes Duftes, den anderen Duft allein, den Duft einer fremden Schlange und den Duft der fremden Schlange mit einer Markierung. Tatsächlich untersuchten die Strumpfbandnattern ihren eigenen markierten Duft länger als alle anderen, was darauf hindeute, dass die Tiere ihre eigenen Gerüche erkennen und merken, wenn sich ihr Geruch verändert hat.

In einer 2022 in „Animal Behaviour“ erschienenen Studie beschrieb ein Forschungsteam unter britischer Leitung, dass Hummeln spielerisches Verhalten an den Tag legen. So rollten die Insekten in einem Versuch Holzkugeln auf eine Art und Weise, die mit fünf Merkmalen des Spielens übereinstimmte. So hatte das Rollen der Kugeln beispielsweise keinen offensichtlichen Zweck und trat verstärkt zutage, wenn die Hummeln entspannt waren, was den Forschenden zufolge darauf hindeutete, dass sie das Rollen angenehm fanden.

Gleich drei Studien, die zwischen 2014 und 2017 in verschiedenen Fachjournalen veröffentlicht wurden, zeigten zum einen, dass Flusskrebse „angstähnliche“ Zustände verspüren können – sei es in Situationen, in denen sie Lichtreizen oder Elektroschocks ausgesetzt waren, oder aber nach Kämpfen mit Artgenossen. Zum anderen reagierten die Tiere auf angstlindernde Medikamente und legten derart behandelt beispielsweise ihre Scheu vor einem hell beleuchteten Labyrinth ab.

Gemeine Strandkrabben wägen gedächtnisabhängig ab, wenn sie vor einer schwierigen Entscheidung stehen. Diesen Schluss zogen zumindest zwei Forscher aus Großbritannien nach Experimenten mit den Tieren. Für eine 2024 in „Animals“ veröffentlichte Studie untersuchten sie, wie die Strandkrabben ihre Abneigung gegen helles Licht gegen ihre Abneigung gegen Stromschläge abwägen. So suchten die Tiere normalerweise einen Unterschlupf auf, um dem hellen Licht zu entkommen, zogen das Licht aber vor, wenn sie in der Vergangenheit in diesem Unterschlupf einen Schock erlitten hatten. Ihre Entscheidung hing den Forschern zufolge davon ab, wie intensiv der Schock war und wie hell das Licht ist.

BILDUNG

Für nächstes Schuljahr werden erneut 6.800 Lehrer gesucht

Für das kommende Schuljahr sind erneut 6.821 Lehrerstellen bzw. rund 4.500 Vollzeitäquivalente mit 100.000 Unterrichtsstunden ausgeschrieben worden. Das teilte das Bildungsministerium in einer Aussendung am Freitag mit. Die Hauptausschreibungsfrist endet am 3. Mai, bewerben kann man sich über eine zentrale Plattform (https://www.klassejob.at).

Das entspricht in etwa den Zahlen des Vorjahres. Damals waren 6.846 Posten an den Schulen ausgeschrieben – sie wurden (unter anderem mit Lehramtsstudierenden und Quereinsteigern) auch besetzt.

„Die zentrale Plattform bietet den Bewerberinnen und Bewerbern die Möglichkeit, sich einen besseren und einfacheren Überblick zu verschaffen und sich der Zeit entsprechend zu bewerben“, so Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) in einer Aussendung. „Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in diesem Jahr – insbesondere aufgrund unserer umfassenden Maßnahmen durch die Kampagne ‚Klasse Job‘ – alle offenen Lehrstellen besetzen werden können.“

Die Ausschreibungen für die Voll- und Teilzeitstellen sind dabei nicht gleichmäßig über das ganze Bundesgebiet verteilt. Die mit Abstand meisten Posten sind zwar in Wien (2.164) zu besetzen. Die zweitmeisten sind allerdings praktisch gleichauf in Niederösterreich (1.000) und im wesentlich kleineren Tirol (1.016) ausgeschrieben, dahinter folgt Oberösterreich (749). Auf Platz fünf liegt schon Vorarlberg (544), gefolgt von der Steiermark (510), Salzburg (350), Burgenland (245) und Kärnten (243).

In den kommenden Wochen werden noch vereinzelt weitere Stellen ausgeschrieben, die kurzfristig (etwa durch Karenzen) für das nächste Schuljahr frei werden.

Hochschüler*innenschaft an der Universität Wien zur geplanten Novellierung der Hochschulgesetze – Aufnahmeverfahren für nachgefragte Masterstudien, Entdemokratisierung durch Schwächung des Senats und verpasste Chancen bei der Lehramtsreform – Fazit: “Nicht genügend!“

Wien (OTS) – Nach langem Hin und Her der Regierungsparteien kommt die Novellierung der Hochschulgesetze; wie es aussieht, wurde der erste Entwurf nun in einigen Punkten abgemildert. Erfreulich: Unsere Stellungnahme dürfte Wirkung gezeigt haben. So soll die Frist von zwei Semestern zur Anerkennung für bereits vor der Zulassung absolvierte Prüfungen, andere Studienleistungen, Tätigkeiten und Kompetenzen gestrichen werden.

Bedauerlich: Selbst die groß propagierte “Reform”, die Verkürzung des Lehramtsstudiums, wird nicht den bereits vorhandenen Lehrkräftemangel beheben. Ebenso ist die geplante Umsetzungsfrist nach wie vor zu knapp.

Kritisch: Die Schwächung des demokratisch legitimiertesten Leitungsorgans, des Senats, durch Anlassgesetzgebung: Bezüglich der Rektor*innenwahl (§ 23 UG), soll der Unirat künftig auf einem Dreiervorschlag des Senats beharren können. Das konterkariert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, welche zur Rektor*innenwahl der Uni Salzburg erging. Hier haben Bundesminister Polaschek und die Regierung wieder einmal bewiesen, dass sie sich nicht an die Rechtsprechung halten müssen, denn sie machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt.

Gänzlich unannehmbar: Zugangsbeschränkungen sollen in stark nachgefragten asterstudiengängen ermöglicht werden! Anstatt unterfinanzierte Studiengänge mehr zu fördern, wird Studienanwärter*innen eine Chance genommen. Der stringente Weg in den nächsten Mangel – welcher kommt als nächstes, nach dem Mediziner*innenmangel und dem Lehrkräftemangel?

Der vorgeschlagenen Kürzung des Bachelor of Education stehen wir mit gemischten Gefühlen gegenüber. Klar ist für uns, dass es eine enorme Herausforderung wird, qualitativ hochwertige und gekürzte Lehramtscurricula zu erstellen und anzubieten. Das im Juni 2026 geplante Inkrafttreten der neuen Lehramtsstudien empfinden wir daher als gelinde gesagt sehr ambitioniert. Eine gravierende Verkürzung der Studien verlangt den Einsatz sämtlicher Kurien an allen Hochschulen in allen Verbünden und bedarf Zeit, damit eine möglichst hohe Qualität gewährleistet werden kann. Letztendlich soll ein Viertel des Lehramtsstudiums weggekürzt werden. Das darf nicht zur Folge haben, dass die selben Lehrveranstaltungsinhalte mit einer geringeren ECTS Anzahl angeboten werden. Dadurch kommt es zu einer Reduktion von Studieninhalten wie Inklusion, Deutsch als Zweitsprache, Medienkompetenz und viele mehr. Auch wenn dies eine Reduktion de jure darstellt, muss dies nicht auch faktisch gelten. Das würde darin ausufern, dass die Studienzeit nur faktisch verkürzt wird, aber dadurch auch die Bezugsdauer für Ansprüche auf Familienbeihilfe.

Hiermit setzt die Regierung Studierende in der Zeit von Krieg und Inflation nur noch weiter unter Druck.

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