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FAZIT DES TAGES
COMMENT – FAZIT:
- Nahost: schwere Kämpfe und drohende Hungersnot im Norden
- Russland verschärft Angriffe auf die Ukraine – Durchbruch bei Adijiwka?
- EZB: Lagarde hat Bedenken, eingefrorene russische Vermögen zu konfiszieren – Das sei gegen jene übliche internationale Ordnung, zu der man Russland drängen möchte.
- Zunehmende Wirtschaftsaufhellungen, aber miese Stimmung im deutschen Mittelstand
- Klimawandel stört alpine Gegenden
- SHELL-Jugendstudie: deutsche Jugend schwenkt politisch nach rechts, ist gegen Migration und politisch unzufrieden mit der Ampel-Koalition
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin, Biologie, Umwelt, Gesellschaft-Gender
Unternehmen: Bank Austria, Benko
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HELLMEYER-Report (gekürzt)
entfällt wie angekündigt
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
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KRYPTO – VERMÖGEN – STEUERN
Umfrage: Jeder achte Erwachsene investiert in Krypto
HAMBURG (dpa-AFX) – Jeder achte Erwachsene in Deutschland (13 Prozent) hat bereits in Kryptowährungen investiert. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Spendid Research hervor, die am Montag in Hamburg veröffentlicht wurde. Unter den 1 147 befragten Personen im Alter zwischen 18 und 69 Jahren konnten 88 Prozent mit dem Begriff „Kryptowährungen“ etwas anfangen. Allerdings schätzte nur jeder Vierte seine Kenntnisse in diesem Bereich als mindestens gut ein.
Kryptowährungen sind verschlüsseltes, digitales Geld, das unabhängig von Geldinstituten, Zentralbanken und Staaten geschaffen wurde. Überweisungen von Kryptowährungen werden in einer offen einsehbaren Datenbank, der sogenannten Blockchain, gespeichert.
Die Menschen in Deutschland verbinden mit dem Begriff „Kryptowährung“ vor allem den Bitcoin, der 2009 von einer Person oder Gruppe unter dem Pseudonym Satoshi Nakamoto ins Leben gerufen wurde. Auf die Frage „Wenn Sie an Kryptowährungen denken, welche fallen Ihnen spontan ein?“ sagten 51 Prozent der Personen, die mit dem Begriff etwas anfangen konnten, Bitcoin. 13 Prozent nannten die zweitgrößte Digitalwährung Ethereum und 5 Prozent die umstrittene Spaßwährung Dogecoin, die oft von US-Milliardär Elon Musk ins Rampenlicht gestellt wurde.
Unter den Befragten wird die Aussicht, schnell Geld zu verdienen, als Hauptantrieb für Krypto-Investitionen gesehen. Und wer anfängt, sich mit dem Thema zu beschäftigen, belässt es oft nicht bei der Theorie: Der Umfrage zufolge tätigen im Durchschnitt die Besitzer von Kryptowährungen ihre erste Investition im Kryptobereich nur wenige Monate, nachdem sie sich mit dem Thema vertraut gemacht haben.
Da sich der Bitcoin seit Monaten an Wert gewinnt und sich aktuell trotz zwischenzeitlicher Rückschläge nicht weit von seinem Allzeithoch entfernt bewegt, wundert es nicht, dass die Mehrheit der Befragten eine positive finanzielle Bilanz zieht. Zwei Drittel der Anleger in Kryptowährungen sagten in der Umfrage, dass sie durch ihre Investitionen Gewinne erzielen konnten./chd/DP/jha
Studie: Hedgefonds bei Rekordvermögen von 4,3 Billionen Dollar
New York. Das weltweit von Hedgefonds verwaltete Vermögen ist einer Studie zufolge zu Jahresbeginn auf ein Rekordhoch gestiegen. Diese im Vergleich zu klassischen Vermögensverwaltern weniger regulierten Anleger hätten den Wert ihrer Anlagen im ersten Quartal um 190 Milliarden auf 4,3 Billionen Dollar gesteigert, ergab sich aus einer am Montag veröffentlichten Erhebung des Datenanbieters HFR. Der Löwenanteil der Zuwächse komme von Kurssteigerungen. Darüber hinaus habe die Branche 16,6 Milliarden Dollar frisches Kapital angelockt. (Reuters/jW)
Rekord bei Blackrock: Verwaltetes Vermögen erreicht fast 10,5 Billionen US-Dollar – wie geht es weiter?
Blackrock, der weltweit größte Vermögensverwalter, hat im ersten Quartal 2024 beeindruckende Ergebnisse erzielt. Das verwaltete Vermögen (AUM) erreichte mit fast 10,5 Billionen US-Dollar einen neuen Rekordwert. Auch für die Zukunft zeigt sich das Management von Blackrock optimistisch.
Das Unternehmen ist führend in wachstumsstarken Bereichen wie ETFs, Privatmärkte, Modellportfolios und Technologien für das Anlage- und Risikomanagement. Unterstützt durch günstige Marktbedingungen und eine optimistischere Stimmung unter den Kunden ist Blackrock zuversichtlich, das Vermögen seiner Kunden weiter zu steigern und gleichzeitig profitables Wachstum für seine Aktionäre zu erzielen. Die aktuelle Situation ist insofern besonders, als nach wie vor trotz der hohen Stände an den Börsen eine Rekordsumme an Barmitteln an der Seitenlinie liegt.
Dennoch verzeichnete Blackrock im ersten Quartal langfristige Nettozuflüsse in Höhe von 76 Milliarden US-Dollar und bleibt damit Branchenführer. Ohne die Abflüsse aus institutionellen Indexprodukten mit niedrigeren Gebühren beliefen sich die langfristigen Nettozuflüsse im Quartal auf 90 Milliarden US-Dollar.
Die Erträge stiegen im ersten Quartal im Jahresvergleich um elf Prozent auf 4,7 Milliarden US-Dollar, was auf den Anstieg des Marktwerts der durchschnittlich verwalteten Vermögen in den letzten zwölf Monaten sowie auf höhere Performancegebühren und Erträge aus Technologiedienstleistungen zurückzuführen ist. Der Betriebsertrag stieg sogar um 17 Prozent auf 1,8 Milliarden US-Dollar. In den letzten 18 Monaten stiegen die verwalteten Vermögen um 2,5 Billionen US-Dollar, während die Zahl der Mitarbeitenden stabil blieb oder sogar leicht zurückging. Als Plattform profitiert das Unternehmen inzwischen stark von Skaleneffekten.
ETFs bleiben ein Treiber
Der Bitcoin-ETC von Blackrock erfreut sich seit seiner Auflegung im Januar einer starken Nachfrage und verzeichnete im Quartal Nettozuflüsse in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar. Damit ist er der am schnellsten wachsende ETF der Geschichte und hat bereits ein verwaltetes Vermögen von fast 20 Milliarden US-Dollar erreicht.
Die Zuflüsse in die ETFs von Blackrock nahmen zu, wobei der März mehr als die Hälfte der vierteljährlichen Nettozuflüsse ausmachte. In diesem Monat lagen die Zuflüsse um 80 Prozent über denen des nächstgrößten Emittenten. Aktive ETFs verzeichneten im ersten Quartal Nettomittelzuflüsse in Höhe von 9 Milliarden US-Dollar. Diese Produkte bieten theoretisch die Möglichkeit, Alpha in einer effizienteren und transparenteren ETF-Verpackung zu generieren.
In Europa ist iShares weiterhin Marktführer mit einem Marktanteil von rund 30 Prozent der Zuflüsse im ersten Quartal. Das ist doppelt so viel wie beim zweitgrößten Anbieter und die Zuflüsse übertreffen die der beiden nächstgrößten Anbieter zusammen. Mit einem verwalteten Vermögen von 850 Milliarden Euro in Europa ist die iShares-Franchise größer als die der fünf nächstgrößten Anbieter zusammen.
Die Zukunft von Blackrock als One-Stop Shop
Larry Fink sieht große Chancen für die Zukunft von Blackrock. Dazu zählen die rasanten Fortschritte in den Bereichen Technologie und künstliche Intelligenz, die Neugestaltung der Globalisierung, das beschleunigte Wirtschaftswachstum in einigen Schwellenländern und der beispiellose Bedarf an neuer Infrastruktur. Das Unternehmen bietet seinen Kunden Zugang zu diesen Chancen und die Möglichkeit zu investieren.
In den letzten 12 Monaten verzeichnete die Infrastruktur-Plattform von Blackrock ein organisches Wachstum des Anlag
evermögens von 19 Prozent. Das Infrastrukturgeschäft von Blackrock profitiert bereits heute von der globalen Präsenz des Unternehmens, seinem weitreichenden Kunden- und Vertriebsnetzwerk sowie dem Zugang zu hochwertigen Transaktionen. Mit der geplanten Übernahme von GIP will Blackrock diese Position weiter stärken.
Darüber hinaus äußern viele Kunden von Blackrock den Wunsch, ihr Geld auf eine andere Art und Weise anzulegen als in der Vergangenheit, so das Management von Blackrock. Sie wollen Portfolios, die öffentliche und private Märkte, aktive und passive Strategien stärker integrieren und die flexibel, maßgeschneidert und technologiegestützt sind. Die Kunden wollen mit weniger Anbietern zusammenarbeiten, idealerweise nur mit einem. Blackrock scheint derzeit der große Gewinner dieser Entwicklung zu sein.
Soll der Vermögenstransfer der Boomer-Generation besteuert werden?
Die Babyboomer haben ein beachtliches Vermögen angehäuft. Das verlockt, künftige Erbübergänge zu besteuern. Doch Kritiker halten Erbschaftsteuern für unpopulär und ineffektiv
Der frühere britische Finanzminister und EU-Kommissionspräsident Roy Jenkins bezeichnete die Erbschaftsteuer einmal als „freiwillige Abgabe“, die nur diejenigen bezahlen, die ihren Erben mehr misstrauen als den Steuerbehörden. Jetzt da das Vermögen der Babyboomer allmählich auf die jüngeren Jahrgänge übergeht und die Kosten der Pandemie und der alternden Bevölkerung die Staatskassen weltweit belasten, nimmt eine Debatte darüber Fahrt auf, ob die Erbschaftsteuer zumindest weniger freiwillig sein sollte.
Laut einer Studie von Cerulli Associates werden bis 2045 allein in den USA rund 90 Mrd. Dollar von den vor 1964 Geborenen an ihre Erben übertragen. Viele argumentieren, dass die Regierung dieses Vermögen ins Visier nehmen sollte, anstatt Einkommen und Konsum der jüngeren Generationen zu besteuern, die oft mit höheren Bildungs- und Wohnkosten zu kämpfen haben.
Babyboomer hatten „ungewöhnlich viel Glück“
Der Ökonom Gabriel Zucman von der Paris School of Economics und der University of California, Berkeley, wurde von der G20 gebeten, einen Vorschlag für eine koordinierte Mindeststeuer für Superreiche zu prüfen. Er argumentiert, dass „es einen massiven öffentlichen Bedarf im Gesundheitswesen, in der Bildung oder für die Bekämpfung des Klimawandels gibt“.
Vermögenssteuern im Allgemeinen und Erbschaftsteuern im Besonderen generieren derzeit nur sehr geringe Einnahmen. Lucas Chancel, Co-Direktor des World Inequality Lab und Professor an der Sciences Po sowie der Harvard Kennedy School, hält sie jedoch für wichtig, „weil sie dabei helfen zu verhindern, dass sich Ungleichheiten von einer Generation zur nächsten vervielfältigen, und weil sie in der Lage sind, Geld für öffentliche Güter zu beschaffen“. „Wie lässt es sich rechtfertigen, dass eine Person mit 100 Mio. Euro geboren wird, weil sie geerbt hat, und eine andere Person mit 0 Euro?“, fragt er. Solche Argumente gewinnen angesichts der zunehmenden Debatte über generationsübergreifende Gleichstellung und die wachsende Zahl der Superreichen an Bedeutung.
Fast alle Länder setzen auf diese Steuer, nur Österreich nicht. Warum? – Die Presse, ZAHLPFLICHT
In der Diskussion um vermögensbezogene Steuern gibt es große Uneinigkeit unter Ökonomen. Nur auf die Grundsteuer können sich alle einigen, denn sie bringe die wenigsten negativen Nebeneffekte. Doch gerade die Grundsteuer spielt hierzulande kaum eine Rolle.
Die Diskussion um die Wiedereinführung einer Vermögen- sowie einer Erbschaftssteuer dürfte eines der großen wirtschaftspolitischen Themen des Nationalratswahlkampfes werden. Die Haltung Für oder Wider läuft dabei in der Regel entlang der ideologischen Bruchlinien. So legte die Arbeiterkammer im Vorjahr ein Konzept für eine Vermögen- und Erbschaftssteuer vor, das vom industrienahen Forschungsinstitut Eco Austria jüngst im Rahmen einer Studie überprüft und für sehr standortschädlich befunden wurde. Außerdem sollen die möglichen Erträge wesentlich geringer sein, als von der AK prognostiziert wurde.
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
24.04.2024 12:25
Hamas soll zerschlagen werden Israel mobilisiert mehr Reservisten für Rafah-Angriff
Die internationale Gemeinschaft warnt Israel vor einem Angriff auf die Grenzstadt Rafah – das humanitäre Leid wäre immens. Jerusalem zieht seine Truppen schrittweise ab, aber nur, um sie neu zu gruppieren. Das passiert jetzt.
24.04.2024 08:56
Militärische Zusammenarbeit? Nordkoreas Iran-Besuch weckt Befürchtungen
Russland kooperiert in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Iran und Nordkorea. Da liegt es nahe, dass auch Teheran und Pjöngjang miteinander arbeiten. Das scheint nun zu geschehen. Eine Wirtschaftsdelegation aus Nordkorea ist zu Gast im Iran. Im Gepäck könnte sie Waffen haben.
23.04.2024 20:55
Kaiserschnitt im Gazastreifen Ärzte holen Baby aus Bauch sterbender Mutter
Eine Rettungsaktion in Gaza, ebenso tragisch wie spektakulär: Zehn Minuten bevor die Mutter stirbt, holen Ärzte in einem Krankenhaus in Rafah ihr Kind auf die Welt. Die Mediziner sprechen von einem Wunder.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP: Erneut schwere Kämpfe im Norden Gazas – Die Nacht im Überblick
GAZA (dpa-AFX) – Israels Streitkräfte haben sich im Norden des Gazastreifens, wo sie die Kampfeinheiten der islamistischen Hamas weitgehend aufgelöst hatten, erneut schwere Kämpfe geliefert. Die Armee habe ihre Einsätze im Norden sowie im zentralen Abschnitt des abgeriegelten Küstenstreifens intensiviert, berichtete die „Times of Israel“ am Dienstag. Auch 200 Tage nach Kriegsbeginn wurden erneut Raketen aus Gaza auf Israels Grenzorte abgefeuert.
Im Norden des abgeriegelten Küstengebiets droht laut Experten weiterhin eine Hungersnot. „Das Risiko einer Hungersnot im gesamten Gazastreifen ist sehr hoch, insbesondere im Norden“, sagte David Satterfield, Sonderbeauftragter von US-Präsident Joe Biden für humanitäre Fragen im Nahen Osten.
Der von den USA angekündigte Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern in das Küstengebiet wird nach Angaben des Pentagons bald beginnen. Derweil billigte der US-Kongress mit Zustimmung des Senats gut 26 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel, unter anderem für die Raketenabwehr. Rund neun Milliarden Dollar sind für humanitäre Hilfe gedacht, darunter für den Gazastreifen.
Israels Armee kämpft weiter um Kontrolle über Norden Gazas
Das Wiederaufflammen der Gewalt in zuvor eingenommenen und weitgehend geräumten Gebieten im Norden Gazas zeige, wie schwer sich Israels Armee damit tue, die Lage unter Kontrolle zu bringen, schrieb das „Wall Street Journal“ am Dienstag (Ortszeit). Einem israelischen Verteidigungsbeamten zufolge halten sich im nördlichen Gazastreifen immer noch mehrere tausend Kämpfer der Hamas auf, hieß es. Die andauernden Kämpfe seien mit Blick auf die von Israel geplante Bodenoffensive gegen die letzten Bataillone der Hamas in Rafah im Süden Gazas ein „ernüchterndes Beispiel für die Schwierigkeit, Erfolge zu konsolidieren“. Die Kontrolle über den Norden Gazas zu halten und zu festigen, brauche Zeit, zitierte die Zeitung einen ehemaligen Vize-Kommandeur des israelischen Militärs. Berichten zufolge rückt eine Bodenoffensive in Rafah an der Grenze zu Ägypten näher. Die dort vor den Kämpfen Schutz suchenden Hunderttausenden von Zivilisten sollen zuvor evakuiert werden.
EU-Kommissar fordert Unterstützung für UN-Palästinenser-Hilfswerk
Der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic rief angesichts der katastrophalen Lage der Menschen in Gaza dazu auf, das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA zu unterstützen. „Ich rufe die Geberländer auf, das UNRWA zu unterstützen – die Lebensader für die palästinensischen Flüchtlinge“, schrieb er am Dienstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Er begrüßte den am Vortag veröffentlichten Untersuchungsbericht über das UNRWA, da dieser „die zahlreichen Systeme des Hilfswerks zur Einhaltung der Vorschriften sowie die Empfehlungen für deren weitere Verbesserung“ hervorhebe.
UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter Deutschland, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus. Die USA nehmen die Zahlungen noch nicht wieder auf. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, sagte am Dienstag die Finanzierung des UNRWA bleibe „natürlich noch immer ausgesetzt. Wir müssen hier echte Fortschritte sehen, bevor sich das ändert.“ Die USA würden weiter mit anderen Hilfsorganisationen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Menschen nötige Unterstützung erhielten.
Pentagon: Bau temporären Gaza-Hafens beginnt bald
Die US-Regierung hatte im März angekündigt, angesichts der humanitären Notlage im Gazastreifen einen temporären Hafen vor der Küste einrichten zu wollen, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. „Wir sind in der Lage, sehr bald mit dem Bau zu beginnen“, sagte Pentagon-Sprecher Ryder. „Alle erforderlichen Schiffe befinden sich im Mittelmeerraum“. Die USA hatten angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen kürzlich ihren Verbündeten Israel zur raschen Ausweitung der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung aufgefordert. Inzwischen habe Israel „bedeutende Schritte“ unternommen, um den Fluss von Hilfen zu verbessern, sagte der US-Sonderbeauftragte für humanitäre Fragen, Satterfield. Es müsse aber noch mehr getan werden. Es bestehe immer noch die Gefahr einer Hungersnot im Norden Gazas, hieß es.
Berichte über hungernde Kinder im Norden Gazas
Sollten die Menschen im Gazastreifen in großem Umfang zu verhungern beginnen, werde es nach Einschätzung von Experten zuerst den Norden treffen und dort zuerst die Schwächsten, schrieb die „New York Times“ am Dienstag und nannte Kinder mit Vorerkrankungen, ältere Erwachsene und Säuglinge. Die Zeitung schilderte in ihrem Bericht unter anderem den herzzerreißenden Fall eines während des Kriegs zur Welt gekommenen Babys in Gaza, das nach Schilderung seiner Eltern seit seiner Geburt noch nie eine volle Mahlzeit zu essen bekommen habe. Nach einem kürzlichen Bericht der Organisation Oxfam sind die Menschen im nördlichen Gazastreifen seit Januar gezwungen, mit durchschnittlich 245 Kalorien pro Tag zu überleben. Demnach leben dort noch mehr als 300 000 Menschen. An diesem Mittwoch wird in Genf ein Bericht der UN über Hunger weltweit vorgestellt.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, beginnend im Norden des Gazastreifens. Später verlagerten sich die Kämpfe Richtung Süden. Inzwischen hätten sich Hamas-Kämpfer im Norden jedoch in kleineren Einheiten neu gruppiert und seien zu Guerilla-Taktiken übergegangen, berichtete das „Wall Street Journal“. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage in Gaza geriet Israel international in die Kritik. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Gaza-Kriegs bisher 34 183 Menschen in dem Küstenstreifen getötet und mehr als 77 000 weitere verletzt worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen./ln/DP/zb
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UKRAINE
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 09:55 Russischer Front-Durchbruch bei Otscheretyne: „Büchse der Pandora ist geöffnet“ – Brigadeführer schuld? +++
Der russische Durchbruch bei Otscheretyne sorgt aktuell für großes Aufsehen. Mehrere Kilometer sind die Kreml-Truppen bis in das Dorf vorgestoßen. Der dem ukrainischen Militär nahestehende Kanal Deepstaate schreibt auf Telegram: „Die Büchse der Pandora ist geöffnet.“ Die russischen Truppen würden weiter Fuß in Otscheretyne und in Novobakhmutivka fassen. „Ein Vorstoß in Richtung Progress wurde durch einen erfolgreichen Gegenangriff der 100. Brigade gestoppt“, so Deepstate. Doch der Feind dränge weiter nach Novokalynove, heißt es. Die Verteidigungskräfte der Ukraine würden „eine qualitativ hochwertige Manöverkriegsführung zeigen, indem sie auf die Bewegungen der feindlichen Sturmtruppen reagieren“. Die Russen seien jedoch überlegen. Laut einer Analyse von Deepstate soll der Durchbruch bei Otscheretyne „eine Reihe von Problemen“ in den Reihen der Ukraine aufgedeckt haben. „Die Führung der 115. Brigade ist für den Zusammenbruch der Verteidigung im gesamten Gebiet verantwortlich“, schreibt der Kanal. Dies habe zu erheblichen Verlusten geführt.
Durchbruch bei Awdijiwka? Russen dringen nach Otscheretyne vor
+++ 09:16 Amerikaner liefern weitreichende ATACMS – ergibt sich eine neue Lage für den deutschen Taurus? +++
Nach dem Beschluss des US-Kongresses für milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine erneuert die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung an die Bundesregierung für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Vereinigten Staaten orientiert“, sagt Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal t-online. Durch die Entscheidung der USA sieht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag nun auch bei der Ampel-Regierung Handlungsbedarf. „Die USA werden jetzt weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine liefern. Das ist Grund genug, jetzt auch in Sachen Taurus zu handeln“, sagt sie. Strack-Zimmermann fordert schon seit Längerem, der Ukraine Taurus zu liefern, was Bundeskanzler Olaf Scholz aber stets abgelehnt hat.
Kreml manipuliert erfolgreich ISW: Russland würde verlieren, wenn Westen Ressourcen nutzt
+++ 08:45 Russland bombardiert unablässig Charkiw – mehrere Treffer gemeldet +++
Die Militärverwaltung der Region Charkiw meldet erneut mehrere Attacken auf zivile Infrastruktur in den vergangenen 24 Stunden. In der gleichnamigen Großstadt seien in der vergangenen Nacht durch einen Angriff drei Wohnhäuser, zwei Bürogebäude und eine Gasleitung beschädigt worden, heißt es auf Telegram. Es soll sechs Verletzte geben. In der Siedlung Zolochiv schlugen laut Militärverwaltung zwei Raketen ein und trafen zehn Gebäude, darunter zwei Wohnhäuser. Auch aus diversen anderen Gebieten werden Schäden gemeldet.
Offensive auf Großstadt Charkiw? ISW: Russland will Millionenflucht provozieren
+++ 08:05 Militärische Unterstützung für die Ukraine: London zeigt, was alles im britischen Hilfspaket enthalten ist +++
Großbritannien wird die Ukraine mit weiterer Militärhilfe in Höhe von knapp 580 Millionen Euro unterstützen. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums in London werden im Zuge dieser Hilfen 60 Boote, mehr als 1600 Munitionseinheiten – einschließlich Flugabwehrraketen – mehr als 400 Fahrzeuge und fast 4 Millionen Schuss Munition geliefert. Es soll sich um das bisher größte Hilfspaket für die Ukraine aus dem Vereinigten Königreich handeln.
„Von entscheidender Bedeutung“ London schnürt Hilfspäckchen für die Ukraine
+++ 07:34 Mangott zu Russlands Angriffen: „In Charkiw soll es nichts Lebenswertes mehr geben“ +++
Seit Wochen überzieht Russlands Armee die ukrainische Stadt Charkiw mit schweren Angriffen aus der Luft. Die Stadt einzunehmen, sei jedoch nicht das Ziel Moskaus, sagt der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott. Vielmehr gehe es darum, alles Lebenswerte in Charkiw zu zerstören:
Mangott zu Russlands Angriffen „In Charkiw soll es nichts Lebenswertes mehr geben“
+++ 06:54 US-Waffenlieferungen stehen bevor – Russland will sie ins Visier nehmen +++
Der russische Verteidigungsminister Schoigu kündigt bei einer Rede in Moskau an, dass die russischen Streitkräfte ihre Attacken auf ukrainische Logistikzentren und Lagereinrichtungen für vom Westen bereitgestellte Waffen verstärken werden. Russland habe die Absicht, seine Angriffe auf die ukrainische Logistik zu intensivieren, heißt es. Hintergrund der Drohungen dürfte sein, dass die USA laut Angaben aus Washington sehr bald mit den Lieferungen erster Waffen aus dem jüngst vom Senat verabschiedeten 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket beginnen werden.
US-Kongress gibt grünes Licht Biden: Ukraine erhält neue Waffen noch diese Woche
+++ 06:13 Ukraine greift wohl Öllager in Russland erfolgreich an +++
Laut ukrainischen Medienberichten sollen Öllager in Russland brennen. Diese sind wohl durch Drohnen attackiert worden. Der Gouverneur von Smolensk, Wassili Anochin, räumt ein, dass es Brände in Energieanlagen in den Bezirken Smolensk und Jarzewo gibt. Auf einem Video, das allerdings nicht überprüft ist, ist eine riesige Feuersäule zu sehen. Die Ukraine hat die russische Öl-Infrastruktur in den letzten Wochen durch mehrere Angriffe bedeutend geschädigt.
23.4.2024
+++ 21:17 Russlands Vize-Verteidigungsminister wegen Korruptionsverdacht festgenommen +++
Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist in Russland einer von mehreren Vize-Verteidigungsministern festgenommen worden. Timur Iwanow werde verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben, teilte Russlands Ermittlungskomitee auf Telegram mit. Details nannte die Behörde nicht. Iwanow, der den Posten seit 2016 innehatte, war laut Medienberichten im Verteidigungsministerium vor allem für Bauvorhaben zuständig – darunter in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die Russlands Armee während der Belagerung in den ersten Kriegsmonaten 2022 selbst völlig zerstört hatte.
+++ 19:40 Das sind Schwierigkeiten des Patriot-Luftabwehrsystems +++
Deutschland ist bislang das einzige Land in der EU, das der Ukraine Patriot-Luftverteidigungssysteme geliefert hat. Außenministerin Baerbock fordert erneut dazu auf, Ressourcen zu bündeln. Doch auch beim NATO-Gipfel sichert kein weiterer EU-Staat Lieferungen zu, denn gerade das Patriot-System hat seine Schwierigkeiten.
Deutschland beliefert Ukraine Das sind Schwierigkeiten des Patriot-Luftabwehrsystems
+++ 19:07 Russen dringen nach Otscheretyne vor – Unterlief ukainischen Verbänden Fehler? +++
An der Donezk-Front westlich von Awdijiwka sind russische Stoßtruppen nach monatelangem zähen Ringen unerwartet tief in die ukrainischen Linien vorgedrungen. Übereinstimmenden Berichten zufolge sind Teile der Ortschaft Otscheretyne in russischer Hand. Der jüngste russische Vorstoß bildet einen Angriffskeil, der tief in die ukrainischen Linien hineinreicht. Das ukrainische Militär wollte sich zu der Entwicklung an der Front bei Donezk bislang nicht offiziell äußern. Gerüchten zufolge soll den Russen der Einbruch bei Otscheretyne nur durch Zufall gelungen sein. Die ukrainischen Verbände, die mit der Verteidigung des Frontabschnitts beauftragt waren, hätten sich in Erwartung ihrer Ablösung zurückgezogen – obwohl die neuen Kräfte noch nicht vor Ort eingetroffen waren. Die genauen Abläufe sind noch unklar.
+++ 19:00 NATO will Atomwaffen-Stationierung nicht auf weitere Länder ausweiten +++
Die NATO hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht vor, Atomwaffen in weiteren Mitgliedsländern zu stationieren. Es gebe keine Pläne, das bisherige Arrangement der nuklearen Teilhabe auszuweiten, sagte Stoltenberg bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak vor in Polen stationierten britischen Soldaten. Am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda erneut bekräftigt, sein Land sei offen für die Stationierung von US-Atomwaffen. Sowohl Duda als auch sein Sicherheitsberater hatten solche Überlegungen bereits in der Vergangenheit geäußert. In Polen ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee. Das EU- und NATO-Land Polen ist einer der engsten militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Es grenzt auch an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.
+++ 18:30 Ukraine wirbt mit Spezialklauseln um neue Rekruten +++
Plakate in den Städten, TV-Spots und eine massive Kampagne auf Social Media: Die ukrainische Armee wirbt mit aller Macht um neue Rekruten. Neue weitreichende Versprechungen sollen den Interessierten die Unterschrift erleichtern.
+++ 17:16 EU-Parlament beschließt Beschränkungen für zollfreie Agrarimporte aus der Ukraine +++
Das Europäische Parlament hat die geplanten Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr bestimmter ukrainischer Agrarimporte beschlossen. Die Abgeordnete stimmten in Straßburg dafür, Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von Geflügel, Eiern, Zucker, Mais, Honig und Hafer einzuführen. Auf diesen Kompromiss hatten sich die Vertreter des Parlaments und der 27 Mitgliedstaaten Anfang April verständigt. Grundsätzlich sieht die Einigung weiter eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine vor. Die zollfreie Menge für die betreffenden Agrarprodukte soll jedoch auf die durchschnittlichen Einfuhrmengen zwischen Mitte 2021 und Ende 2023 begrenzt werden. Auf Importe, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden. Die geplanten Beschränkungen gelten als Reaktion auf die anhaltenden Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern. Insbesondere polnische Landwirte blockieren seit Wochen Grenzübergänge zur Ukraine. Nach Darstellung von Bauernverbänden drücken die Getreideimporte aus der Ukraine die Preise in der EU.
+++ 16:45 Großbritannien will Verteidigungsindustrie auf Kriegsfall umstellen +++
Großbritannien will seine Verteidigungsindustrie auf den Kriegsfall umstellen. „Eine der zentralen Lehren aus dem Krieg in der Ukraine ist, dass wir größere Munitionsvorräte benötigen und die Industrie in der Lage sein muss, diese schneller wieder aufzufüllen“, kündigt Premierminister Rishi Sunak an. Langfristig sollten zehn Milliarden Pfund (11,6 Milliarden Euro) für Munition bereitgestellt werden. Der Premier warnt auch: „Wir dürfen die Gefahr nicht überschätzen. Wir stehen nicht am Rande eines Krieges.“
+++ 16:21 Litauen liefert weitere gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine +++
Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und NATO-Landes habe gepanzerte M577-Personentransporter an Kiew übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Nähere Angaben zur Anzahl oder Ausstattung der Fahrzeuge wurden keine gemacht.
+++ 15:52 Russische Wirtschaft wächst – laut IWF dank Krieg und Öl +++
Die russische Regierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr angehoben. Das Bruttoinlandsprodukt werde um 2,8 Prozent zulegen, sagte das Wirtschaftsministerium am Dienstag voraus. Bislang war es von 2,3 Prozent ausgegangen. Zuvor hatte bereits der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose angehoben, und zwar von 2,6 auf 3,2 Prozent. Der IWF begründete dies mit den hohen Staatsausgaben und Investitionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine sowie den trotz westlicher Sanktionen hohen Einnahmen aus dem Ölexport. Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sagte auf einer Kabinettssitzung, der Hauptfaktor für das Wachstum sei die inländische Verbraucher- und Investitionsnachfrage. Sein Haus rechnet auch für 2025 bis 2026 mit einem Wachstum von rund 2,3 Prozent.
+++ 15:26 Sicherheitsexperte zur Leistung westlicher Luftverteidigung gegen russische Drohnen +++
Das Ausmaß des Drohnenkrieges überrascht selbst Sicherheitsexperten wie Frank Umbach. Im ntv-Interview spricht der Politikwissenschaftler der Universität Bonn über die neue Bedrohung, die sich direkt an der Front fortlaufend weiterentwickelt und die Leistungsfähigkeit der NATO-Luftverteidigung.
Drohnenkrieg überrascht Experten „Deutschland hat dagegen keine Verteidigungsmöglichkeit“
+++ 14:51 Ukraine rechnet mit Offensive der russischen Armee im Sommer +++
Die Ukraine warnt vor einer Sommer-Offensive der Russen. „Wir bereiten uns vor. Ja, der Feind wird uns unangenehme Überraschungen bereiten“, erklärt der Kommandeur der Nationalgarde der Ukraine, Olexandr Piwnenko, im Nachrichtenportal Liga.net. „Er wird in Gebieten agieren, in denen wir ihn nicht erwarten.“
+++ 14:27 Russland kündigt verstärkten Beschuss der Ukraine an +++
Nach der Ankündigung der neuen US-Militärhilfe für die Ukraine hat Russland einen noch stärkeren Beschuss des von ihm seit mehr als zwei Jahren angegriffenen Nachbarlandes angekündigt. „Wir werden die Intensität der Schläge gegen logistische Zentren und Lager westlicher Waffen erhöhen“, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Besprechung hochrangiger Militärs. Westliche Militärexperten hatten seit Tagen davor gewarnt, dass Russland das Zeitfenster bis zum Eintreffen der neuen Waffen und Munition für die Ukraine für eine Intensivierung seine Angriffe nutzen könnte. Nach dem US-Repräsentantenhaus muss noch der Senat in Washington über das Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (rund 57 Milliarden Euro) abstimmen. Danach will US-Präsident Joe Biden es freigeben.
Nach Waffenversprechen Russland will Krieg gegen Ukraine intensivieren
+++ 13:59 Kuleba droht Ukrainern im Ausland mit Einziehung zum Militärdienst +++
Die Ukraine will offenbar mehr im Ausland lebende Landsleute zum Militärdienst im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen einziehen. Er habe Maßnahmen angeordnet, um die „faire Behandlung“ von Männern im wehrfähigen Alter in der Ukraine und im Ausland wiederherzustellen, teilt Außenminister Dmytro Kuleba auf X mit. „Der Aufenthalt im Ausland entbindet einen Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber dem Heimatland“, fügt er hinzu. Zuvor hatte die Ukraine den konsularischen Dienst für wehrpflichtige männliche Staatsbürger im Ausland inmitten einer nationalen Einberufungsaktion bis auf Weiteres eingestellt. Laut einer Hotline des Ministeriums gibt es Ausnahmen nur für die, die in die Ukraine zurückkehren. Kuleba kündigt an, dass die Regierung sich bald zu den Konsulardiensten äußern wird. „So sieht es jetzt aus: Ein Mann im wehrpflichtigen Alter ist ins Ausland gegangen, hat seinem Staat gezeigt, dass er sich nicht um dessen Überleben kümmert, und kommt dann und will von diesem Staat Leistungen erhalten“, sagt er. „So geht das nicht. Unser Land befindet sich im Krieg.“
+++ 13:40 Drohnenangriff auf Odessa – Flugabwehreinheit zeigt erfolgreiche Arbeit +++
Wie berichtet (Eintrag 06:10 Uhr), greift Russland die südukrainische Stadt Odessa in der vergangenen Nacht wieder mit zahlreichen Drohnen an. Dabei werden sieben Menschen verletzt, berichtet das ukrainische Militär. Aber es gibt auch Lichtblicke, wie ein Video in sozialen Medien zeigt. Dort ist die nächtliche Arbeit der Flugabwehrbrigade Odessa zu sehen. Und der gelingt es in dem Video, eine russische Drohne abzuschießen.
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+++ 13:13 Hohe Verluste und 73 Tage für 5 Kilometer Raumgewinn: Russlands Pyrrhussieg bei Nowomychajliwka +++
Die Eroberung des ukrainischen Dorfs Nowomychajliwka bietet Russland nach britischer Einschätzung Möglichkeiten für einen weiteren Vorstoß. „Auf dieser Achse werden die russischen Streitkräfte vermutlich versuchen, auf den Ort Kostjantyniwka vorzurücken, zwei Kilometer westlich von Nowomychajliwka“, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Weitere Vorstöße nördlich von Wuhledar könnten es zudem ermöglichen, die Abwehrpositionen der Stadt zu umgehen, die seit Langem von Russland angegriffen wird. „Diese Verteidigungsanlagen haben den russischen Bodentruppen extrem hohe Verluste beschert“, heißt es in London. Die russischen Truppen benötigten für die Einnahme von Nowomychajliwka und eine Strecke von unter fünf Kilometern nach britischen Angaben 73 Tage. Zudem sei der Einsatz von Reserven nötig gewesen. „Dies zeigt die langsamen, aber schrittweisen Fortschritte, die die russischen Streitkräfte machen.“ Für den monatelangen Einsatz gegen den Ort habe Russland 30.000 Soldaten eingesetzt, erhebliche Mengen an Ausrüstung sei zerstört worden, heißt es unter Berufung auf ukrainische Angaben.
+++ 12:47 Munz: Hier hofft man auf Flüchtlingswelle aus Charkiw +++
Russland greift die Ukraine verstärkt an – Grund ist die bevorstehende Hilfslieferung etwa aus den USA. Denn diese werden „es der Ukraine erleichtern, die Frontlinie zu halten“, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz. Ziel Russlands ist unterdessen, in Charkiw eine Flüchtlingswelle auszulösen.
„Russland macht deutlich Druck“ Munz: Hier hofft man auf Flüchtlingswelle aus Charkiw
+++ 12:24 Ukraine attackiert russisches Aufmarschgebiet: 120 tote Zivilisten in Belgorod seit Invasionsbeginn +++
In der russischen Region Belgorod sind nach Angaben der dortigen Behörden seit Beginn des Ukraine-Kriegs 120 Zivilisten bei ukrainischen Angriffen getötet worden. 651 Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region mit. Unter den Opfern sind demnach auch Kinder. 11 seien getötet und 51 verletzt worden. „Die Lage ist extrem schwierig. Die Angriffe gehen weiter. Weitere Menschen sterben“, sagt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in einer Videobotschaft. Er ruft die Bevölkerung dazu auf, während der Feierlichkeiten zum orthodoxen Osterfest am 5. Mai wachsam zu sein. Belgorod ist eines der zentralen Gebiete für das russische Militär, um Soldaten und Kriegsgerät in die Ukraine zu transportieren. Von dort aus erfolgen auch immer wieder Angriffe auf grenznahe ukrainische Städte wie Charkiw oder Sumy.
+++ 11:56 Zerstörter Fernsehturm in Charkiw könnte russische Offensive vorbereiten +++
Der Kreml führt eine konzertierte Luft- und Informationsoperation durch, um die Stadt Charkiw zu zerstören, die ukrainischen Truppen und die verbliebene Bevölkerung zu vertreiben. Am Montag zerstört ein russischer Marschflugkörper einen Fernsehturm in der Stadt. Dadurch sind die Fernsehsignale in der Gegend unterbrochen. Das berichtet der US-Thinktank „Institute for the Study of War“. Russische Staatsmedien und Militärblogger rechtfertigen den Angriff mit der Behauptung, die ukrainischen Streitkräfte hätten auf dem Turm Kommunikations- und Koordinationsausrüstung für die Flugabwehr installiert. Russische Militärblogger loben die Genauigkeit des russischen Schlags. Bisherige Versuche, den Turm zu treffen, schlugen fehl. Der Kreml beabsichtigt damit möglicherweise, die Erinnerung an den Angriff auf die Stadt Kiew im März 2022 und die ersten Wochen der russischen Invasion in der Ukraine wachzurufen, um die Ukrainer vor einer weiteren Angriffsphase auf Charkiw in Panik zu versetzen. Es wird befürchtet, dass russische Truppen die Stadt in nächster Zeit auch am Boden in größerem Stil angreifen könnten.
+++ 11:27 Bericht: Griechenland sendet Patriot-System an Kiew +++
Nach Angaben des griechischen Nachrichtensenders Pronews beschließt die griechische Regierung, eines ihrer Patriot-Flugabwehrsysteme an Kiew zu liefern. Diese Übergabe geht einher mit „Garantien“ der USA für die Sicherheit Griechenlands gegen potenzielle Bedrohungen, insbesondere aus der Türkei, während der Zeit, in der die Batterie abwesend ist. Die von Pronews zitierten Regierungsquellen geben an, dass die USA Griechenland zugesichert haben, dass alle beschädigten oder zerstörten Patriot-Batterien durch neue Systeme ersetzt werden. Darüber hinaus wird Griechenland ein wirtschaftliches Ausgleichspaket als Entschädigung erhalten. Die Patriot-Batterie, die verlegt werden soll, ist eine von zwei, die derzeit in Athen stationiert sind. Die griechische Luftwaffe besitzt insgesamt sechs Patriot-Batterien, von denen eine in Saudi-Arabien stationiert ist.
+++ 10:57 Staatseigentum veruntreut? Ukrainischer Minister unter Verdacht +++
Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky wird Medienberichten zufolge der Korruption verdächtigt. Weder Solsky noch sein Ministerium wollten sich zu den Berichten äußern. Er wäre der erste Minister der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in einem Korruptionsfall als Verdächtiger genannt wird. Solsky soll den Medienberichten zufolge in den unrechtmäßigen Erwerb von staatseigenem Land verwickelt sein. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hatte mitgeteilt, es habe ein Komplott eines amtierenden Ministers aufgedeckt. Namen nannte sie nicht. Zuletzt gab es vermehrt Spekulationen über eine Regierungsumbildung.
+++ 10:29 Was Russland „nicht haben kann, macht es kaputt“ +++
Russland richtet im Angriffskrieg gegen die Ukraine ungeheure Verwüstungen an. Im ntv-Frühstart skizziert Sicherheitsexperte Nico Lange das Kalkül hinter den weitflächigen Zerstörungen und übt deutliche Kritik an Europa. Die Unterstützung für die Ukraine sei hier viel zu zögerlich und müsse sich an der Unterstützung aus den USA messen lassen.
Militärexperte im ntv Frühstart Was Russland „nicht haben kann, macht es kaputt“
+++ 10:00 Ukrainische Truppen erzielen Erfolg südlich des Dnipro +++
Im Sommer 2023 gelingt es ukrainischen Soldaten in der Region Cherson, an das Südufer des Flusses Dnipro zu gelangen. Dort setzen sie sich bei Krynky fest und bauen einen sogenannten Brückenkopf auf. Im Februar erklärt der russische Verteidigungsminister Schoigu diesen für vernichtet. Das weckt schon damals Zweifel, nicht nur auf ukrainischer Seite. Russische Militärblogger und Einheiten vor Ort widersprechen der Kreml-Darstellung. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein, wie ein aktuelles Video in sozialen Medien zeigt. Das zeigt eine ukrainische Flagge vermutlich auf einem Wasserturm in der Ortschaft Kosatschi Laheri. Dabei handelt es sich um einen Nachbarort von Krynky. Sollte das Video echt und aktuell sein, würde es bedeuten, dass der ukrainische Brückenkopf nach wie vor existiert und die ukrainischen Soldaten ihn sogar habe ausbauen können. Wie groß die Geländegewinne sind, lässt sich dagegen nicht ausmachen.
Militärexperte im ntv Frühstart Was Russland „nicht haben kann, macht es kaputt“
+++ 10:00 Ukrainische Truppen erzielen Erfolg südlich des Dnipro +++
Im Sommer 2023 gelingt es ukrainischen Soldaten in der Region Cherson, an das Südufer des Flusses Dnipro zu gelangen. Dort setzen sie sich bei Krynky fest und bauen einen sogenannten Brückenkopf auf. Im Februar erklärt der russische Verteidigungsminister Schoigu diesen für vernichtet. Das weckt schon damals Zweifel, nicht nur auf ukrainischer Seite. Russische Militärblogger und Einheiten vor Ort widersprechen der Kreml-Darstellung. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein, wie ein aktuelles Video in sozialen Medien zeigt. Das zeigt eine ukrainische Flagge vermutlich auf einem Wasserturm in der Ortschaft Kosatschi Laheri. Dabei handelt es sich um einen Nachbarort von Krynky. Sollte das Video echt und aktuell sein, würde es bedeuten, dass der ukrainische Brückenkopf nach wie vor existiert und die ukrainischen Soldaten ihn sogar habe ausbauen können. Wie groß die Geländegewinne sind, lässt sich dagegen nicht ausmachen.
+++ 09:20 Russen verlieren Milliarden auf Schweizer Bankkonten +++
Die von der Schweiz im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland gesperrten Vermögen haben innerhalb eines Jahres deutlich abgenommen. Ende 2023 waren Vermögenswerte in Höhe von 5,8 Milliarden Franken eingefroren, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erklärt. Vor einem Jahr waren es noch 7,5 Milliarden Franken. Hauptgrund für diese Entwicklung war der Wertverlust von gesperrten Aktien und anderen Finanzanlagen, heißt es. Dieser starke Rückgang könnte den internationalen Druck auf das neutrale Land verstärken, Vermögenswerte sanktionierter Russen schneller zu identifizieren und zu blockieren. Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine. Das Staatssekretariat für Wirtschaft ist für die Einhaltung der Sanktionen zuständig. Eine Konfiszierung privater russischer Vermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine ist in der Schweiz nicht zulässig. Die Regierung ist der Ansicht, dass eine solche Maßnahme der Bundesverfassung widersprechen würde.
Beitritt zu Taskforce abgelehnt Schweizer wollen nicht nach Oligarchen-Geld suchen
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
GESAMT-ROUNDUP: Selenskyj dankt USA für Milliarden-Hilfe – Nacht im Überblick
WASHINGTON/KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Senat nach der Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die „lebenswichtige Hilfe“ im Abwehrkampf gegen Russland gedankt. Er schrieb am frühen Mittwochmorgen auf der Plattform X (vormals Twitter): „Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und als Führer der freien Welt.“
Er sei auch allen Amerikanern dankbar, die die Ukraine weiterhin unterstützten und erkennen würden, dass die historische Bedeutung dieses Gesetzes über die Politik hinausgehe, schrieb Selenskyj. „Die Langstreckenkapazitäten, die Artillerie und die Luftverteidigung der Ukraine sind entscheidende Instrumente für die baldige Wiederherstellung eines gerechten Friedens.“
Die USA wollen das von Russland angegriffene Land bereits in dieser Woche mit Waffen und Ausrüstung beliefern. Das kündigte US-Präsident Joe Biden am späten Dienstagabend (Ortszeit) an. Kurz zuvor hatte der US-Senat nach einer monatelangen Hängepartie einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Das Gesetz muss nun noch von Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet.
Pentagon: Neue Ukraine-Militärhilfe „innerhalb weniger Tage“ lieferbar
Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, dass sich neue Militärhilfe für die Ukraine „an den dringendsten Bedürfnissen“ des von Russland angegriffenen Landes orientiere. Man könne davon ausgehen, dass sie sowohl Unterstützung bei der Luftverteidigung als auch Artilleriemunition umfassen werde.
Das Paket sieht auch Mittel für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe auch in Form von Darlehen vorgesehen.
Der Text dringt außerdem auf die Lieferung der weittragenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA diese mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern.
Seit Monaten hatte die Ukraine auf die Freigabe neuer Hilfen aus den USA gewartet. Kiew ist auf die Unterstützung der USA angewiesen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe. Selenskyj bedankte sich in seiner abendlichen Videoansprache auch bei Großbritannien, das Anfang der Woche ebenfalls ein großes Militärpaket versprochen hatte.
Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen
In Russland wurde derweil einer von mehreren Vize-Verteidigungsministern festgenommen. Timur Iwanow werde verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben, teilte Russlands Ermittlungskomitee mit. Details nannte die Behörde nicht. Iwanow, der den Posten seit 2016 innehatte, war laut Medienberichten im Verteidigungsministerium vor allem für Bauvorhaben zuständig – darunter in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die Russlands Armee während der Belagerung in den ersten Kriegsmonaten 2022 selbst völlig zerstört hatte. Korruptionsvorwürfe gegen den 48-jährigen Politiker hatte nach Kriegsbeginn bereits das Team des mittlerweile in Haft ums Leben gekommenen Kremlgegner Alexej Nawalny geäußert.
Nato will Atomwaffen-Stationierung nicht auf weitere Länder ausweiten
Die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht vor, Atomwaffen in weiteren Mitgliedsländern zu stationieren. Es gebe keine Pläne, das bisherige Arrangement der nuklearen Teilhabe auszuweiten, sagte Stoltenberg bei einem Auftritt mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak vor in Polen stationierten britischen Soldaten. Am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda bekräftigt, sein Land sei offen für die Stationierung von US-Atomwaffen./haw/DP/zb
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Offensive auf Großstadt Charkiw? ISW: Russland will Millionenflucht provozieren
Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Die russischen Streitkräfte terrorisieren die Zivilbevölkerung mit Angriffen und schädigen auch die Infrastruktur massiv. Laut Kriegsforschern vom ISW plant der Kreml möglicherweise eine Bodenoffensive. Doch die Erfolgsaussichten wären wohl gering.
Russland könnte laut der Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) einen Bodenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw erwägen. Der Kreml führe derzeit Lufteinsätze durch und sammele Informationen, um die Stadt zu zerstören und die Ukrainer zu vertreiben, schreibt das ISW in einer Einschätzung der Lage. Danach könnte eine russische Offensive gegen Charkiw oder an anderer Stelle in der Ukraine beginnen.
„Der Kreml führt eine konzertierte Luft- und Informationsoperation durch, um die Stadt Charkiw zu zerstören, die Ukrainer zur Flucht zu bewegen und Millionen von Ukrainern im Vorfeld einer möglichen künftigen russischen Offensivoperation gegen die Stadt oder anderswo in der Ukraine intern zu vertreiben“, schreibt das ISW. Die Kreml-Truppen haben bereits gezielt Kraftwerke rund um Charkiw angegriffen. Die Bewohner sitzen oft stundenlang im Dunkeln. Laut dem Gouverneur ist die eigene Stromerzeugung komplett zerstört.
Die für die kommenden Wochen erwartete neue Hilfe seiner westlichen Partner könnte Russland dazu veranlassen, seine Angriffe aktuell zu verstärken, heißt es von der US-Denkfabrik weiter. Eine Eroberung von Charkiw wäre aber in jedem Fall eine große Herausforderung für das russische Militär.
Erfolgsaussichten dank US-Hilfe wohl gering
Die Erfolgsaussichten, die zweitgrößte Stadt der Ukraine mit ehemals 1,4 Millionen Einwohnern einzunehmen, dürften nicht hoch sein: „Das ISW schätzt ein, dass die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen russischen Bodenoffensive gegen Charkiw sehr gering ist, wenn die Ukraine rasch neue US-Militärhilfe erhält.“
Die Wissenschaftler gehen nicht davon aus, dass die Russen über die erforderlichen Kräfte verfügen, um die Stadt einzunehmen, solange die ukrainischen Streitkräfte, die sie verteidigen, ausreichend versorgt werden. Und genau das sollte der Fall sein, wenn die USA ihre Militärhilfe bald wieder aufnehmen.
Das 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket wurde kürzlich im Repräsentantenhaus verabschiedet, der Senat wird aller Wahrscheinlichkeit schnell nachziehen. Aus Washington hieß es zuletzt, man werde diverse Waffen wohl schon bald liefern können.
Die russischen Streitkräfte haben den Druck auf Charkiw seit Ende März verstärkt. Ziel ist es offenbar, den Mangel an Flugabwehrsystemen in der Ukraine auszunutzen. Das russische Militär nahm das örtliche Stromnetz unter Beschuss und traf auch Wohnhäuser. Quelle: ntv.de, rog/AP
ZENTRALBANKEN
Ukraine-Wiederaufbau: EZB-Chefin Lagarde warnt vor Enteignung russischer Vermögenswerte
Streit zwischen USA und Europa über eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank. Enteignen oder abschöpfen? Warum sich Europäer gegen US-Vorschlag sträuben.
Für ihren Wiederaufbau benötigt die Ukraine viel Geld. Schätzungen gehen davon aus, dass in den kommenden zehn Jahren mehr als 450 Milliarden Euro aufgewendet werden müssten. Mit jedem Tag, den der Krieg anhält, wird die Summe größer – und aus eigener Kraft wird das Land nicht wieder auf die Beine kommen.
Die Regierungen westlicher Staaten sind sich einig: Russland soll den angerichteten Schaden kompensieren. Und zu diesem Zweck soll das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank herangezogen werden. Doch wie man die Gelder mobilisieren kann, ohne das eigene Finanzsystem zu schädigen, darüber wird noch diskutiert.
Wie sollten eingefrorene russische Gelder genutzt werden?
In dieser Frage gehen die Ansichten in Washington und in den europäischen Hauptstädten auseinander. Mit dem jüngsten Unterstützungspaket für die Ukraine beschloss das US-Repräsentantenhaus auch, dass die eingefrorenen russischen Gelder konfisziert werden können.
US-Pläne zur Konfiszierung russischer Gelder stoßen auf Widerstand
Gegen einen solchen Schritt sprechen sich die Europäer noch aus. Die unterschiedlichen Meinungen traten letzte Woche zutage, als der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank tagten.
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte hier ihre Bedenken gegenüber den US-Plänen geäußert. Sie warnte laut Financial Times (FT), dass diese Pläne gegen internationales Recht verstoßen könnten. Mit ihnen könnte die internationale Ordnung gebrochen werden, von der man aber möchte, dass Russland sie respektiert.
Europas Sorge: Risiken für das eigene Finanzsystem
In der Washington Post (WP) heißt es, dass europäische Beamte zunehmend verärgert sind über die US-Position, die als riskant eingeschätzt wird. Der Grund: Der Hauptteil der eingefrorenen russischen Vermögen lagert in Europa. Damit würde auch das europäische Finanzsystem in erster Linie getroffen werden, wenn Russland Gegenmaßnahmen einleiten sollte.
Im September beliefen sich die eingefrorenen russischen Guthaben auf rund 280 Milliarden US-Dollar. Etwa 210 Milliarden US-Dollar lagern bei der belgischen Clearingstelle Euroclear. Dagegen sollen sich nur etwa fünf Milliarden US-Dollar in den USA befinden.
EU-Länder diskutieren: Wie können eingefrorene Werte mobilisiert werden?
Die EU-Länder haben in den vergangenen Monaten verschiedene Ideen diskutiert, wie man die eingefrorenen Werte mobilisieren kann. Sie favorisieren die Idee, nicht die Gesamtheit der Gelder zu konfiszieren, sondern nur deren Erträge der Ukraine zu übertragen.
Unterstützt werden die USA dagegen von Großbritannien. Der britische Finanzminister Jeremy Hunt bezeichnete die US-Pläne als „wirklich interessante Idee“. Er betonte, dass alle Vorschläge zur Nutzung der eingefrorenen Guthaben unvoreingenommen geprüft werden sollten.
Litauischer Finanzminister: Änderung internationaler Regeln als Lösung?
Als Hardliner innerhalb der EU brachte sich der litauische Finanzminister Gintarė Skaistė in Position. Er erklärte, die internationalen Regeln könnten auch verändert werden, um die Mobilisierung der russischen Vermögenswerte zu ermöglichen. Laut FT sagte er:
„Das Rechtssystem wurde geschaffen – es ist nicht etwas, das von Gott kommt – also können wir rechtlich einwandfreie Wege finden, um zu einem Ergebnis zu kommen, das für demokratische Länder [und] die Gesellschaft vorteilhaft wäre, und nicht zu Regeln, die dem Aggressor helfen.“ – Gintarė Skaistė
Warnung des IWF: Beschlagnahmung könnte Kapitalflucht auslösen
IWF-Beamte sprachen sich allerdings auch gegen eine solche Maximalposition aus. Sie warnten laut WP davor, dass die Beschlagnahmung der russischen Zentralbankguthaben eine globale Kapitalflucht aus dem Kontinent auslösen könnte.
Mit einer endgültigen Entscheidung, wie mit den russischen Vermögenswerten umgegangen werden soll, wird für Juni gerechnet. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten und beraten zu diesem Thema.
Russlands Reaktion: Vorgehen der westlichen Staaten als Diebstahl betrachtet
Die russische Seite hat jetzt erneut deutlich gemacht, wie sie dieses Vorgehen sieht: als Diebstahl. Es ist davon auszugehen, dass der Kreml entsprechend reagieren wird.
MELDUNGEN
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China löst USA nicht als Technologieführer ab – Dennoch Anstieg bei Patentanmeldungen – Volksrepublik zudem von anderen Regionen abhängig
Mannheim/Frankfurt am Main/Paris (pte026/23.04.2024/13:55) – China löst die USA trotz aller Bemühungen und milliardenschwerer Subventionen für neue Patentanmeldungen nicht als globaler Technologieführer ab. Zudem ist China stärker von Technologien aus anderen Regionen abhängig, zeigt eine Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der Universität Frankfurt und der IÉSEG School of Management Paris.
Europa mehr entkoppeln
„China hat zwar bei Anzahl und Einfluss von Erfindungen große Fortschritte gemacht, ist aber immer noch abhängig von anderen Regionen und Akteuren. Für Europa ist es innovationspolitisch erstrebenswert, mit führenden Technologienationen wie den USA, Japan und Korea zu kooperieren und dennoch Abhängigkeiten zu reduzieren“, so ZEW-Forscher Philipp Böing.
Dem Experten nach wäre die Politik hierzulande gut damit beraten, sich auf die Förderung von Schlüsseltechnologien zu konzentrieren. Denn in diesen Bereichen habe sich Europa bereits Vorteile erarbeitet. „Gleichzeitig sollte eine zukünftige Abhängigkeit Europas von chinesischen Innovationen vermieden werden“, rät der Wirtschaftswissenschaftler.
US-Patente häufiger zitiert
Während im Jahr 2000 noch mehr als drei Viertel der PCT-Anmeldungen aus den USA und Europa stammten, hat die westliche Dominanz in den folgenden zwei Jahrzehnten allmählich abgenommen, heißt es. Im Jahr 2020 stammten demnach mehr als die Hälfte der weltweiten PCT-Anmeldungen aus China, Japan und Korea.
Und trotzdem: Im Ergebnis zeigt sich, dass Patente aus den USA häufiger und Patente aus China seltener zitiert werden. Japanische und koreanische Patente werden dagegen anfangs etwas stärker zitiert als die europäischen, verlieren jedoch im Laufe der Zeit an Bedeutung.
US-Patente erhalten laut der Studie nicht nur mehr ISR-Zitationen, sondern haben auch in allen geografischen und technologischen Bereichen stärkeren Einfluss. „Obwohl China seinen bilateralen Einfluss in den 2010er-Jahren verbessert hat, ist sein jüngster Wachstumstrend ähnlich wie von den USA und Europa, wenn auch auf niedrigerem Niveau“, resümiert Ko-Autorin Elisabeth Müller von der IÉSEG School of Management Paris. (Ende)
Regierung hebt Prognose an Russlands Wirtschaft wächst – auch dank Öl-Export
Die Inflation in Russland ist hoch. Zudem räumt der Wirtschaftsminister ein, dass Moskau den Sanktionsdruck spürt. Nichtsdestotrotz erwartet der Kreml ein höheres Wirtschaftswachstum. Nicht nur Investitionen in die Kriegswirtschaft beflügeln die Konjunktur, sondern auch der Öl-Handel.Die russische Regierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr angehoben. Das Bruttoinlandsprodukt werde um 2,8 Prozent zulegen, sagte das Wirtschaftsministerium voraus. Bislang war es von 2,3 Prozent ausgegangen. Zuvor hatte bereits der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose angehoben, und zwar von 2,6 auf 3,2 Prozent.
Der Internationale Währungsfonds begründete dies mit den hohen Staatsausgaben und Investitionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine sowie den trotz westlicher Sanktionen hohen Einnahmen aus dem Öl-Export.
Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sagte auf einer Kabinettssitzung, der Hauptfaktor für das Wachstum sei die inländische Verbraucher- und Investitionsnachfrage. Sein Haus rechnet auch für 2025 bis 2026 mit einem Wachstum von rund 2,3 Prozent. Russland erwartet zudem sinkende Ölpreise. So soll der Exportpreis für russisches Öl bis 2027 auf 65 Dollar je Fass fallen.
Einkommen sollen um 5,2 Prozent steigen
Derzeit wird Ural-Rohöl mit rund 79 Dollar pro Barrel gehandelt. „Risiken bleiben bestehen“, sagte Reschetnikow. „Extern sind dies in erster Linie eine Verlangsamung der Weltwirtschaft insgesamt und der Wirtschaft in den Ländern, die Russlands wichtigste Handelspartner sind, sowie der anhaltende Sanktionsdruck.“
Die Einkommen sollen in diesem Jahr um 5,2 Prozent steigen, während bislang nur mit einem Plus von 2,7 Prozent gerechnet wurde. Getrieben wird dies zum Teil durch die hohen Staatsausgaben und den angespannten Arbeitsmarkt. Die Inflationsrate soll bis Jahresende bei 5,1 Prozent liegen. Die Zentralbank strebt einen Wert von vier Prozent an. Analysten erwarten deshalb, dass der aktuell bei 16 Prozent liegende Leitzins noch bis mindestens Mitte kommenden Jahres im zweistelligen Bereich verharren dürfte. Quelle: ntv.de, lve/rts
Konflikt zwischen Sanktionen und Neutralität: Schweiz blockiert Milliarden an russischem Vermögen
Die Schweiz friert russische Vermögenswerte von rund 13 Milliarden Euro ein, was Kontroversen bezüglich ihrer historischen Neutralität verursacht.
Die Schweiz hat ca. 13 Milliarden Schweizer Franken (ca. 13 Milliarden Euro) an russischen Vermögenswerten, die im Land gehalten werden, blockiert und eingefroren.
Wie das US-Medienunternehmen „Bloomberg“ berichtet, sind darunter mehr als 7 Milliarden Franken an Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank.
Schweizer Behörden frieren zusätzliche Vermögenswerte und Immobilien ein
Im Jahr 2023 hätten die Schweizer Behörden nach eigenen Untersuchungen und detaillierten Klärungen durch Banken zusätzlich 580 Millionen Schweizer Franken an Finanzvermögen und zwei weitere Immobilien eingefroren, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Dienstag mit. Insgesamt seien 17 Immobilien sowie Luxusautos, Kunstwerke und Möbel eingefroren worden.
Kontroverse um Neutralität
Die Entscheidung der Schweiz, EU-Sanktionen gegen Russland nach Beginn des Ukraine-Krieges zu übernehmen, hat im traditionell neutralen Land zu erheblichen Kontroversen geführt. Obwohl international Druck ausgeübt wird, noch mehr zu tun, ist bereits dieser Schritt innerhalb der Schweiz umstritten.
Wie „Bloomberg“ berichtet, haben Aktivisten ausreichend Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung über die Neutralität der Schweiz abzuhalten.
Sie streben an, diese so in der Verfassung zu verankern und eine Beteiligung an nicht-militärischen Zwangsmaßnahmen, was auch die Sanktionen einschließen würde, zu blockieren.
Schweiz meldet Rückgang eingefrorener Vermögenswerte und setzt Meldepflicht fort
Der Gesamtwert der bis Ende 2023 eingefrorenen privaten Vermögenswerte betrage 5,8 Milliarden Franken, so das SECO. Dies sei ein Rückgang gegenüber 2022 und spiegele Wertverluste wider. Die eingefrorenen Vermögenswerte der Zentralbank belaufen sich auf 7,24 Milliarden Franken.
Laut Bloomberg erklärte das SECO in einer Stellungnahme, dass die „Verpflichtung, diese Reserven und Vermögenswerte vierteljährlich zu melden, weiterhin besteht“.
Auf die Frage während einer Pressekonferenz, ob nun alle russischen Vermögenswerte, die nach geltendem Recht blockiert werden sollten, gefunden worden seien, antwortete Simon Pluess, Leiter der Sanktionsabteilung des SECO: „Ich kann mir kaum vorstellen, dass es noch größere Änderungen geben wird. Der Großteil der blockierten Vermögenswerte ist tatsächlich schon seit zwei Jahren immobilisiert.“
Ungarn vor der Europawahl: Opposition ist empört über Anti-EU-Plakate
Sieben Wochen vor den Europawahl ist Péter Magyar für seine TISZA-Partei auf Wahlkampftour. Der 43-Jährige brach zuletzt öffentlich mit der Regierung um Viktor Orbán – deren Wahlkampagne für Aufsehen sorgte.
In Ungarn hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban im Vorfeld der Europawahlen eine neue Anti-EU-Plakatkampagne gestartet. Auf Postern sind Oppositionspolitiker als Diener von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgebildet.
Unter den Gesichtern ist auch Peter Magyar. Der 43-Jährige galt vor nicht allzu langer Zeit noch als Schützling Orbans, ist nun aber ebenfalls im Visier der Regierung – denn er fordert die Fidesz-Partei heraus.
„Ich bin keine Marionette Ursula von der Leyens“
Magyar kritisierte gegenüber Euronews, die Orbán-Regierung habe in den vergangenen fünf bis sechs Jahren angeblich umgerechnet mehr als dreieinhalb Milliarden Euro an öffentlichen Geldern „für Propaganda und Hetzkampagnen“ ausgegeben hätte, „anstatt die öffentlichen Krankenhäuser zu finanzieren, wo es weder Seife noch Toilettenpapier gibt“.
Über die Plakate lache er und darüber, „dass ich ein Linker oder eine Marionette von Ursula von der Leyen sein soll. Das werde ich nie sein.“ Die TISZA-Partei glaube an eine Europäische Union, die auf „starken Mitgliedsstaaten“ basiere. „Unsere Vertreter werden in der Europäischen Volkspartei sitzen, aus der Fidesz ausgeschlossen wurde. Wir streben eine konstruktive, aber kritische Beziehung zu Brüssel an.“
Wahlkampf für TISZA-Partei
Der Co-Vorsitzende der TISZA-Partei brach zuletzt öffentlich mit der Regierung, kurz nachdem Staatspräsidentin Novak im „Begnadigungs-Skandal“ gestürzt war. Seit dem Ausbruch des Skandals und dem Facebook-Post sind mehr als zwei Monate vergangen. Zuerst sagte Péter Magyar, dass er keine Pläne habe, in die Politik zu gehen.
Doch mittlerweile bereitet er sich auf die Europawahlen mit seiner Partei TISZA vor. Seinen Wahlkampf startete er vor zwei Wochen. Bis zum 8. Juni will er alle Landkreise besucht haben.
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Insa-Umfrage: Alle Ampel-Parteien verlieren in der Wählergunst
Berlin – Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und kommen zusammen auf nur noch 32,5 Prozent. Das meldet die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte.
Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD noch auf 15 Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen würden einen halben Punkt auf 12,5 Prozent verlieren, die FDP einen Punkt auf fünf Prozent. Dagegen verbessern sich CDU/CSU um einen halben Punkt auf 30,5 Prozent. Die AfD verharrt unverändert bei 18,5 Prozent.
Insa-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild“: „Die Ampel überzeugt nicht einmal mehr jeden dritten Wähler. Die parlamentarische Existenz der FDP ist – wieder einmal – bedroht. Ohne die Union kann nicht regiert werden.“ Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 19. bis zum 22. April 2024 insgesamt 2.008 Bürger befragt.
Studie: Stimmung im Mittelstand in Deutschland im Keller
NEUSS (dpa-AFX) – Viele Mittelständler haben einer Umfrage zufolge die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung vorerst begraben. Die Stimmung der mittelständischen Firmen in Deutschland verschlechterte sich im Frühjahr weiter, wie aus einer Untersuchung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervorgeht, für die rund 1250 kleine und mittlere Unternehmen befragt wurden. „Die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung nach dem dritten Krisenjahr wird sich nicht erfüllen. So schlecht wie jetzt war die Stimmung im Mittelstand seit der Weltfinanzkrise nicht mehr“, sagte Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, am Dienstag. Die Geschäftserwartungen seien pessimistischer als im Vorjahr und lägen auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren.
Vor allem die schwache Baukonjunktur und Industrieproduktion bremsen den Angaben zufolge die Geschäftsentwicklung im Mittelstand.
Zudem beklagte die große Mehrheit (75,6 Prozent) einen Anstieg bürokratischer Auflagen.
Die Abschwächung der Inflation habe bei den Unternehmen dagegen bisher noch keine positiven Effekte hinterlassen, erläuterte Hantzsch.
Die weitere Auftrags- und Umsatzentwicklung werde eher pessimistischer eingeschätzt als in den Vorjahren.
Bereits im Winterhalbjahr zeigten sich den Angaben zufolge Bremsspuren. Mit 31,7 Prozent überwogen die negativen Umsatzmeldungen, 23,9 Prozent der Unternehmen verzeichneten nach eigenen Angaben einen Anstieg. Die Konjunkturflaute in Deutschland dämpft demnach auch die Bereitschaft zu Neueinstellungen. So meldeten 18,5 Prozent der Befragten einen Rückgang der Beschäftigung, 18,0 erhöhten den Personalbestand. „Erstmals seit fast 20 Jahren ist die Beschäftigung im Mittelstand nicht mehr gewachsen. Das kann als Warnsignal für den Arbeitsmarkt verstanden werden“, sagte Hantzsch./mar/DP/jha
Handel warnt vor Geisterstädten 5000 Geschäftsschließungen drohen allein 2025
Nicht nur die Galeria-Insolvenz verstärkt die Unsicherheit im Einzelhandel. Auch andere Läden verschwinden nach und nach aus der Innenstadt. Der Handelsverband Deutschland will von der Politik endlich Taten sehen. Es gehe um nichts weniger als das soziale Überleben der Städte, so der Verband.
Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf. „Wenn der Einzelhandel geht, stürzen ganze Innenstädte. Wenn die Menschen keinen Anlass mehr für einen Innenstadtbesuch haben, dann drohen Geisterstädte. Das hat enorme Konsequenzen. Für die Wirtschaft, das Lebens- und Heimatgefühl der Menschen und auch für die gesamte Gesellschaft“, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen der Deutschen Presse-Agentur.
Seit 2015 ist die Anzahl der Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland laut HDE von 372.000 auf 311.000 gesunken. Im kommenden Jahr wird mit 5000 weiteren Schließungen gerechnet. Die Unsicherheit der Branche verstärkte sich zuletzt durch die erneute Insolvenz des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof. Die neuen Eigentümer wollen mindestens 70 der 92 Filialen übernehmen. Einige Städte müssen jedoch damit rechnen, dass die lokale Galeria-Filiale schließt und sich dies auf das Umfeld und Geschäft anderer Händler auswirkt.
Im Kampf gegen den „Niedergang vieler Innenstädte“ nimmt der Branchenverband nun die Politik in die Pflicht. Die Kernzuständigkeiten für das Thema Innenstadt lägen zwar klar im Bundesbauministerium. Es gebe aber Bereiche, in denen Bundeswirtschafts- oder Bundesverkehrsministerium tätig seien, sagte von Preen. Ein jährlicher Gipfel mit allen Beteiligten könne die Abstimmung verbessern.
Mehr Unterstützung für Gründer gefordert Um eine Plattform für Wissenstransfer zu ermöglichen, setzt sich der HDE auch für eine Innenstadt-Akademie ein. Dabei gehe es darum, Städte zu vernetzen und erfolgreiche Initiativen aufzuzeigen, um Wege aus der Krise zu finden. Die Finanzierung könne über einen eigenen Haushaltstitel im Bundeshaushalt verankert werden.
Von Preen hält auch eine Gründungsoffensive für nötig. „Wir müssen die Leerstände auch als Chance begreifen und Menschen ermutigen, ähnlich wie bei den Gründerzentren auf der grünen Wiese, ihr eigenes Geschäft in der Innenstadt zu eröffnen.“ Gründer sollten für maximal 60 Monate einen Zuschuss erhalten, Ansiedlungsmanager könnten Leerstände erfassen und Nachmieter organisieren. Die Handelsbranche kommt an diesem Dienstag und Mittwoch in Berlin zu ihrem jährlichen Handelsimmobilienkongress zusammen. Zu Gast ist unter anderem die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz. Quelle: ntv.de, lve/dpa
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
„Wohnbautätigkeit 2023 auf Tiefpunkt“
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„Forschungsquote 2024 voraussichtlich bei 3,34 %“
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„52 % der bis Fünfjährigen in Betreuung haben Platz, der mit Vollzeittätigkeit der Eltern vereinbar ist“
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Viele Kindergartenplätze erlauben Eltern keinen Beruf
Nur etwa jedes zweite Kind hat im Kindergarten eine Betreuung, die den Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. Das geht aus dem ersten Monitoring-Bericht der Statistik Austria zur elementaren Bildung hervor. Dabei gibt es große Unterschiede nach dem Alter der Kinder bzw. nach Bundesländern. Mit Abstand am höchsten ist die sogenannte VIF-Konformität der Plätze in Wien, am geringsten in Ober- und Niederösterreich.
Damit Eltern auch Vollzeit arbeiten können, sollen laut dem Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf (VIF) Einrichtungen wöchentlich mindestens 45 Stunden, werktags von Montag bis Freitag sowie an vier Tagen davon zumindest 9,5 Stunden geöffnet haben. Ganzjährig sollen sie mindestens an 47 Wochen geöffnet haben, die Kinder müssen außerdem mit einem Mittagessen versorgt sein.
Das erfüllen derzeit bei den (recht selten in Anspruch genommenen) Plätzen für Unter-Einjährige rund drei Viertel der Plätze, bei den Einjährigen rund zwei Drittel, bei den Zweijährigen 54 Prozent und ab den Dreijährigen jeweils etwa die Hälfte. Viel getan hat sich zuletzt dabei nicht. Im Vergleich mit dem Vorjahr sind die Werte in etwa gleich geblieben – in manchen Bundesländern wie Niederösterreich, das mit Oberösterreich zu den Nachzüglern zählt, ist der Anteil der VIF-konformen Plätze zuletzt sogar gesunken.
Konkret sind in Wien 91 Prozent der Plätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform. Im Burgenland sind es 73 Prozent, in Salzburg 48 Prozent, in der Steiermark 47 Prozent, in Tirol 46 Prozent, in Vorarlberg 45 Prozent, in Kärnten 39 Prozent, in Oberösterreich 28 Prozent und in Niederösterreich 26 Prozent.
Neu sind diese Zahlen grundsätzlich nicht – sie wurden schon bisher in der Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria ausgewiesen. Mit dem neuen Monitoring werden aber die Daten bis auf die Bezirksebene sowie auch Zeitverläufe dargestellt. Außerdem werden die Zahlen nicht nur nach Altersgruppen aggregiert, sondern für jedes Alter auch gesondert ausgewiesen, so Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.
Ausbau der Kinderbetreuung
Raab verwies auf die von der Regierung zur Verfügung gestellten 4,5 Mrd. Euro bis 2030 für den Ausbau bzw. die Verbesserung der Kinderbetreuung. Diese sei von der Kompetenz her aber Länder- bzw. Gemeindesache. Bereits in den vergangenen Jahren habe sich hier viel getan – als Beispiel nannte sie Oberösterreich, das zuletzt die Gehälter für das Kindergartenpersonal erhöht habe.
Allerdings bestehe derzeit für viele Eltern noch keine echte Wahlfreiheit, ob sie ihr Kind in einen Kindergarten geben oder eben nicht, so Raab. „Es geht nicht darum, dass jedes Kind so schnell wie möglich in Betreuung muss. Eltern sollen aber die Möglichkeit haben, darauf zurückzugreifen.“ Diese Wahlfreiheit wolle man nun erreichen.
„Ob echte Wahlfreiheit besteht, hängt entscheidend davon ab, ob Einrichtungen eine Vollzeittätigkeit der Eltern erlauben“, meinte Thomas. Vielfach scheitere die VIF-Konformität von Einrichtungen an zu vielen Schließtagen, so Raab. An diesem Punkt könnten die Bundesländer etwa ansetzen.
Gewerkschaft wirft Raab „Schönreden“ vor
Die Gewerkschaft hält die Pläne Raabs für ein „Schönreden“ der Lage. „Es fehlt nach wie vor ein Gesamtkonzept für die Kinderbildung, das einerseits die Beschäftigten in den Kindergärten und Horten entlastet und andererseits Frauen Wahlfreiheit bringt, wenn es um die Vereinbarkeit von Job und Familie geht“, so ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann in einer Aussendung. Im Moment sei man „näher dran, Kindergartengruppen schließen zu müssen, weil das Personal fehlt, anstatt am Ausbau der Kinderbildung.“
Wie auch die SPÖ, der Frauenring und die SPÖ-nahen Kinderfreunde fordert der ÖGB einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag. SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer verwies wiederum darauf, dass in rot-regierten Bundesländern die Plätze in einem höheren Ausmaß mit dem Beruf vereinbar sind.
Die NEOS fordern mehr Tempo beim Ausbau bzw. der Qualitätsverbesserung der Plätze. „Bessere Statistiken allein vergrößern noch lange nicht das vorhandene Angebot“, so Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre in einer Aussendung.
Die Industriellenvereinigung (IV) sieht einen weiteren Ausbau der Kinderbildung als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel. Gudrun Feucht, Leiterin des Bereichs Bildung und Gesellschaft in der IV, pocht auf eine Ausweitung der Öffnungszeiten, damit junge Frauen leichter in den Beruf zurückkehren können. Für die Österreichische Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) ist außerdem eine zusätzliche flexible Kinderbetreuung unerlässlich – so etwa Abhol- oder Bringdienste, Betreuung an Wochenenden oder bei Nachtdiensten.
Inflation: Die Supermarktpreise sind in Österreich massiv gestiegen – und keiner weiß so wirklich, warum
Kaum etwas hat sich in den vergangenen Jahren so verteuert wie einfache Güter des täglichen Bedarfs, von Butter bis Mehl – und es wird wohl so weitergehen. Die Gründe dafür „liegen teilweise im Dunkeln“, heißt es in einer neuen Studie. Wie sich das ändern ließe
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Mehl, Erdäpfel, Butter: Es sind die ganz einfachen Güter des täglichen Bedarfs, bei denen die Preise in den vergangenen Jahren besonders hochgeschossen sind. Ein Kilo Erdäpfel kostete etwa im Dezember 2023 ganze 46 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, ein Liter Sonnenblumenöl 99 Prozent, ein Kilo Mehl 88 Prozent. Zwar ist der Preisauftrieb mittlerweile leicht eingebremst. Dennoch – billiger wird der Einkauf im Supermarkt wohl auch in Zukunft nicht mehr, schätzen Experten. „Geopolitische Verwerfungen wie der Krieg in der Ukraine und die Folgen der Klimakrise werden weiterhin für hohe Preise sorgen“, sagt Franz Sinabell, Ökonom und Landwirtschaftsexperte vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in Wien. Besonders leiden würden darunter Geringverdiener und Beschäftigte mit niedrigen Lohnabschlüssen.
Aber wie kommt es zu den hohen Preisen? Schlagen die teureren Rohstoffe und die hohen Energiekosten bei den Produzenten durch? Oder verdient hier jemand kräftig dazu – seien es Landwirte, Verarbeiter wie Mühlen oder Molkereien oder Österreichs hochkonzentrierter Supermarktsektor?
„Begrenzt geeignete Datenquellen“
Interessanterweise weiß man es kaum. „Es gibt in Österreich nur eine begrenzte Anzahl an geeigneten Datenquellen, um die Preise auf verschiedenen Ebenen der Wertschöpfungskette zu verfolgen“, heißt es in einer neuen Wifo-Studie eines Teams rund um Sinabell und seine Kollegin Anna Renhart, die dem STANDARD exklusiv vorliegt. Die Faktoren, die für Preissteigerungen verantwortlich sind, „liegen teilweise im Dunkeln“.
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) forderte angesichts dessen im vergangenen Herbst mehr Maßnahmen für Preistransparenz. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der die Wifo-Studie gemeinsam mit der Arbeiterkammer (AK) in Auftrag gegeben hat, kampagnisiert schon lange für eine sogenannte Preisdatenbank, mit deren Hilfe die Preisbildung bei Grundnahrungsmitteln nachvollziehbarer werden soll. Die Wifo-Forscher haben herausgearbeitet, was man über das komplexe Thema weiß – und was nicht.
Warum das Mehl 1,58 Euro kostet
Anschaulich zeigt sich das an einem Kilo Mehl. Dieses kostete laut Wifo Anfang 2024 im Handel durchschnittlich 1,58 Euro. Aber wie kommt der Preis zustande? Laut Wifo gingen davon ungefähr 28 Cent, also knapp 18 Prozent des Gesamtpreises, an den Bauern, der das Getreide anbaut. Und der große Rest? Rund 46 Cent (oder knapp 30 Prozent) von den Kosten für das Kilo Mehl flossen an die Mühle. Weitere 70 Cent (oder mehr als 44 Prozent) gingen an den Supermarkt, der das Mehl verkauft, 14 Cent fließen an den Finanzminister in Form der Umsatzsteuer. Ergibt alles zusammen die 1,58 Euro, die ein Kilo Mehl für den Endkunden kostet.
Es ist eine interessante Aufstellung, bei der allerdings ein entscheidendes Detail fehlt: Vom Landwirt über die Mühle bis zum Supermarkt, all diese Akteure müssen aus ihren Einnahmen ja auch Kosten bestreiten: ob für Personal, Energie, Düngemittel oder Saatgut. Aber wie viel müssen sie nun dafür aufwenden? Und wie viel bleibt ihnen als Profit?
Man weiß es derzeit in Österreich nur bei den Landwirten: Von den 28 Cent, die sie im Schnitt pro Kilo Mehl kassieren, haben sie ihrerseits rund 17 Cent an Ausgaben für allerlei Betriebsmittel. Die restlichen elf Cent bleiben dem Bauern als Gewinn für seinen eigenen Unterhalt und für den Betrieb seiner Anlagen.
„Größere Bedeutung im Konsum“
Die Daten, auf die sich das Wifo bei dieser Berechnung stützt, stammen von der Statistik Austria und der Agrarmarkt Austria (AMA). An diese Institutionen werden bereits heute Informationen gemeldet, aus denen sich teilweise Rückschlüsse auf die Preisbildung ziehen lassen. Aber: eben nur teilweise. Die Kosten und Profite bei Verarbeitern wie der Mühle und bei Supermärkten finden sich in offiziellen Quellen nicht.
Die Wifo-Studie regt deshalb an, das System zu komplettieren. Informationen auf allen Stufen der Wertschöpfungskette sollen ersichtlich werden. Vor allem sollen Lebensmittelverarbeiter und -händler ihre Einkaufspreise in die besagte Preisdatenbank einmelden. Laut Wifo-Studie sollen dabei „jene Produkte erfasst werden, die im Konsum größere Bedeutung haben“. Somit „wäre die Datenbasis für ein umfassendes Preismonitoring verfügbar“.
Camembert und Räucherlachs
Ein Vorbild dabei ist Frankreich, dessen Inflationsrate selbst an ihrem Höhepunkt nur ungefähr halb so hoch lag wie jene in Österreich. In Frankreich existiert seit dem Jahr 2010 „das wahrscheinlich ausgeprägteste Preismonitoringtool in Europa“, so die Studie. Eine dafür zuständige Behörde – die Beobachtungsstelle für die Bildung von Preisen und Margen von Nahrungsmitteln (französisch abgekürzt OFPM) – fasst „Daten zu Erzeugerpreisen, Großhandelspreisen und Bruttomargen“ zusammen. Dem System unterworfen sind ausgewählte Produkte, die die Menschen in Frankreich gerne konsumieren: etwa Camembert, Räucherlachs und Baguette. Einmal im Jahr übermittelt OFPM dann an das Parlament einen Bericht, in dem die Preisentwicklungen analysiert werden.
Auch in Österreich brauche es „ein halbwegs lückenloses Bild, wie die Preise in der Lieferkette zustande kommen“, sagt die ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth. Wenn etwa in einem Bereich Preise in der Lieferkette stark ausschlagen, könne man auch über eine Art Alarmsystem nachdenken, um rasch zu erkennen, wo es ein Problem gibt. „Das wäre ein wenig vergleichbar mit dem Finanzsystem, wo bei den Aufsichtsbehörden ebenfalls ein Licht anspringt, wenn sich bestimmte Kennzahlen bei Banken allzu rasch in eine ungünstige Richtung verändern“, sagt Schuberth.
Im politischen Nirwana
Bleibt noch die Frage nach der politischen Realisierbarkeit. Im Herbst 2023 kündigte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) unter Druck wegen der extrem hohen Lebensmittelpreise Schritte gegen die hohe Inflation in diesem Bereich an. Konkret im Gespräch war allerdings keine Preisdatenbank, sondern eine Art staatliche Preisvergleichs-App und bessere rechtliche Bedingungen für private Onlineportale, die Preise vergleichen. Von der App rückte die türkis-grüne Regierung jedoch bald wieder ab. Und die besseren rechtlichen Bedingungen? Sie verschwanden im politischen Nirwana: Wie DER STANDARD im Februar berichtete, gibt das Wirtschaftsministerium an, einen diesbezüglichen Plan an die Grünen übermittelt zu haben. Die jedoch behaupten, dass er niemals bei ihnen angekommen sei. Was mit dem Projekt tatsächlich geschehen ist, lässt sich derzeit nicht herausfinden. Klar ist indes, dass das Thema erneut aufs Tapet kommt, wenn Mehl, Erdäpfel und Butter wieder einmal besonders teuer sind. (Joseph Gepp, 23.4.2024)
Weiterlesen:
- Wettbewerbshüter finden bei Lebensmittelpreisen keinen Hinweis auf Gierflation in Supermärkten
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HINTERGRUND: Wozu braucht man in der Stadt ein Messer, Herr Lorenzi? – Das geplante Messerverbot in Wien – und was ein Fachmann dazu sagt – Falter
Wenn Sie gerade damit beschäftigt sind, sich Butter aufs Frühstücksbrot zu schmieren, machen Sie sich nicht strafbar. Wenn Sie allerdings aus irgendwelchen Gründen auf die Idee kommen sollten, sich das Buttermesser in die Jackentasche zu stecken und mit in die Arbeit zu nehmen, könnten Sie demnächst mit einem Fuß im Kriminal stehen.
Das hat, so seltsam es klingt, mit dem Reumannplatz zu tun. Warum? Das erzähle ich Ihnen gleich unten. Ich habe mit dem Besitzer des traditionsreichsten Messergeschäfts in Wien über die Hintergründe gesprochen. …
Angesichts einer Reihe von Gewalttaten rund um den Favoritner Hotspot Reumannplatz plant ÖVP-Innenminister Gerald Karner ein Gesetz gegen das Tragen von Waffen und insbesondere Messern im öffentlichen Raum. Bislang konnten einschlägige Verbote nur örtlich und zeitlich begrenzt erlassen werden, künftig soll das im ganzen Bundesgebiet dauerhaft möglich sein. Und die Polizei soll im Verdachtsfall ohne größere Umstände Personenkontrollen durchführen dürfen.
An wen dabei gedacht wurde, ist offenkundig: Jene überwiegend männlichen und vorwiegend migrantischen Jugendlichen, die in den vergangenen Monaten immer wieder bewiesen haben, dass ihnen das Feitl in der Tasche schnell einmal aufgeht.
Inzwischen liegt ein Gesetzesentwurf vor. Und der sorgt gehörig für Aufregung. Denn unter dem Titel „Bundesgesetz über das Verbot des Tragens von Messern an öffentlichen Orten“ heißt es ganz pauschal: „Messer sind Gegenstände, die aus einer Klinge und einem Griff bestehen sowie zum Schneiden, Stechen oder Hauen bestimmt sind.“ Sowie: „Ein Messer trägt, wer es bei sich hat“.
Und das macht juristisch doch nur einen geringen Unterschied zwischen dem Butter- und dem Butterflymesser. Selbst wenn die Polizei beim Vollzug von Gesetzen einen Ermessensspielraum hat und der Entwurf zahlreiche Ausnahmen (etwa für den nicht griffbereiten Transport) vorsieht – er stellt das Messer doch per se unter Generalverdacht.
Andererseits: Gibt es einen guten Grund, in der Stadt ein Messer bei sich zu tragen? Nicht unbedingt, sagt Andreas Lorenzi, der das älteste Messergeschäft von Wien führt – man brauche aber auch keinen Grund, um es tun zu dürfen oder gerne zu tun.FALTER.morgen: Herr Lorenzi, Sie haben mit zwei Gleichgesinnten den Verein “Messerverbot? Nein danke!” gegründet. Warum eigentlich?
Lorenzi: Weil wir uns gegen die pauschale, undifferenzierte Gleichsetzung von Messern mit Waffen verwehren. Das macht mich betroffen, sowohl menschlich als auch geschäftlich. So wie der Gesetzesentwurf vorliegt, unterscheidet er nicht zwischen einem Schweizermesser und einem Springmesser. Dabei gibt es schon jetzt Messer, die gesetzlich als Waffen definiert und damit für Personen unter 18 Jahren verboten sind – und das zurecht. Wenn das Gesetz durchgeht, ist das schon ein sehr heftiger Eingriff in einem Bereich, in dem wir kein großes Sicherheitsproblem haben.
Die Idee, ein Gesetz gegen das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit zu schaffen, kommt aber vom Innenminister – und der sieht dieses Sicherheitsproblem offenbar schon.
Soweit ich die Kriminalstatistik kenne, gibt sie das nicht her. Es ist ein Auf und Ab, manchmal nehmen die Straftaten mit Messern zu, dann nehmen sie wieder ab. Der Trend war durch die Pandemie gesunken und lag zuletzt unter dem Niveau nach 2015. Tagesaktuelle Zahlen liegen naturgemäß nicht öffentlich auf. Ich fühle mich jedenfalls nicht unsicher – wir leben im fünftfriedlichsten Land auf diesem Planeten. Und wenn es darum geht, Gewalt zu verhindern, müsste man wahrscheinlich das Küchenmesser verbieten. Das hat nämlich jeder griffbereit zu Hause liegen.
Haben Sie ein Messer bei sich, wenn Sie in der Stadt unterwegs sind?
Natürlich. Ich bin damit aufgewachsen. Und das Messer ist das zweitälteste Werkzeug des Menschen.
Schon, aber: Wozu braucht man in der Stadt so ein Werkzeug?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Voriges Wochenende war ich mit meiner Tochter auf den Wiener Steinhofgründen Drachensteigen und habe mit meinem (Hosen!)-Taschenmesser einen Apfel geschnitten, den wir als Proviant mitgenommen hatten. Aber eigentlich fällt mir gerade auf: Warum sollte ich überhaupt einen Grund dafür angeben müssen? Für mich ist es wie für viele meiner Kunden ein Accessoire – wie für andere eine teure Uhr oder ein schnelles Auto. Dafür braucht es auch keinen wirklich rationalen Grund. Und auch keine Rechtfertigung.
Würden Sie sich mit Ihrem Messer verteidigen?
Sicher nicht. Das ist generell keine gute Idee und geht höchstwahrscheinlich auch nicht gut aus. Wenn jemand bei mir ein Messer zur Selbstverteidigung kaufen möchte, schicke ich ihn zu einem Waffenhändler – um einen Pfefferspray. Den darf ich nämlich nicht verkaufen, weil er als Waffe gilt.
KOMMENTAR: Die Lage: Inside Austria – Bei der nächsten Regierungsbildung soll die FPÖ außen vor bleiben – K. Mittelstaedt – Der Standard / Spiegel, 23.4.2024
MEDIZIN
Pandemie: Kleinkinder entwicklungsverzögert – Johns Hopkins Children’s Center hat 50.000 Fälle untersucht – Werte liegen unter drei Prozent
Baltimore (pte017/23.04.2024/10:30) – Kleinkinder und Kinder mit fünf Jahren und jünger haben durch die Unterbrechungen und Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie nur geringe Verzögerungen bei Meilensteinen der Entwicklung erfahren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie unter der Leitung des Johns Hopkins Children’s Center. Die Forscher haben mögliche Zusammenhänge zwischen pandemiebedingten Störungen des Alltagslebens und Veränderungen bei den Screening-Ergebnissen bei Entwicklungsmeilensteinen untersucht.
Nur geringe Veränderungen
Die ausgewerteten Daten stammen aus dem „Health and Decision Information System“ (CHADIS). Diese webbasierte Screening-Plattform wird von Betreuungspersonen für das Ausfüllen von Fragebögen zur Gesundheit ihrer Kinder genutzt. CHADIS wird von mehr als 5.000 Kinderarztpraxen in 48 US-Staaten eingesetzt. Mittels des „Ages and Stages Questionnaire-3“ (ASQ-3) haben die Forscher nur geringe Verringerungen bei der Kommunikation, dem Lösen von Problemen sowie den persönlichen und sozialen Fähigkeiten festgestellt.
Keine Veränderungen konnten hingegen bei der Fein- oder Grobmotorik nachgewiesen werden. Laut der korrespondierenden Autorin Sara Johnson gab es zwar einige Veränderungen. „Der Himmel stürzt aber nicht ein und das ist das wirklich wichtige Ergebnis unserer Studie.“ Insgesamt werteten die US-Wissenschaftler den Status bei den Entwicklungsmeilensteinen von 50.205 Kindern zwischen null und fünf Jahren aus – und zwar vor und während der Pandemie von 2018 bis 2022.
Kommunikation stark betroffen
Die ASQ-3-Punktezahl sank bei der Kommunikation um rund drei Prozent. Beim Problemlösen sank der Wert um rund zwei Prozent sowie bei den persönlichen und sozialen Fähigkeiten ebenfalls um rund zwei Prozent. Bei der Fein- oder Grobmotorik konnten keine Unterschiede nachgewiesen werden. Bei der spezifischen Untersuchung der Kleinkinder zwischen null und zwölf Monaten konnten ähnlich geringe Auswirkungen festgestellt werde.
Es gab mit rund drei Prozent nur Verzögerungen im Bereich der Kommunikation und mit rund zwei Prozent bei der Fähigkeit, Probleme zu lösen. Zudem machten sich die Eltern und Betreuungspersonen während der Pandemie nur etwas mehr Sorgen um die Kinder. Die Forscher betonen aber auch, dass trotz dieser beruhigenden Forschungsergebnisse die Auswirkungen auf die langfristige Entwicklung nicht klar sind. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse sind im Fachmagazin „JAMA Pediatrics“ nachzulesen. (Ende)
Entwicklungsrückstände von Kleinkindern durch COVID-19 halten sich in Grenzen
Baltimore – Kleinkinder und auch Säuglinge haben während der Pandemie wichtige Meilensteine ihrer Entwicklung erst verspätet erreicht. Dies zeigt die Auswertung eines in den USA von vielen Kinderärzten verwendeten Elternfragebogens in JAMA Pediatrics (2024: DOI: 10.1001/jamapediatrics.2024.0683 ). Die Rückstände waren nach Einschätzung der Forscher allerdings nicht besorgniserregend.
Viele Kinderärzte in den USA benutzen den „Ages and Stages Questionnaire-3“ (ASQ-3), um sich bei den Eltern nach dem Entwicklungsstand des Kindes zu erkundigen. Das „Comprehensive Health and Decision Information System“ (CHADIS) sammelt die Ergebnisse zu Forschungszwecken und um die Ärzte bei der frühzeitigen Diagnose von Entwicklungsstörungen der Kinder zu unterstützen. Insgesamt beteiligen sich etwa 5.000 Pädiater in den USA an dem Projekt.
Sara Johnson von Johns Hopkins Medicine in Baltimore und Mitarbeiter haben die Daten ausgewertet, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Entwicklung der Kinder im Vorschulalter zu untersuchen.
In einer unterbrochenen Zeitreihenanalyse („interrupted time series analysis“) verglichen sie den Entwicklungsstand der Kinder in der Zeit vor der Pandemie (März 2018 bis 29. Februar 2020), während der ersten Krankheitswelle (1. März bis 31. Mai 2020), als sich viele Orte im Lockdown befanden, und in einem intrapandemischen Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis zum 30. Mai 2022, als unterschiedliche Stressoren auf Eltern und Kinder einwirkten.
Ergebnis: Für den Lockdown war die Datenlage zu schwach, um den Einfluss beurteilen zu können. Im intrapandemischen Zeitraum fanden die Forscher Hinweise auf Entwicklungsverzögerungen in drei der fünf Domänen, die der ASQ-3 erfragt.
Johnson quantifiziert sie im Kompetenzbereich Kommunikation mit 2,9 %, wobei die Defizite mit einem 95-%-Konfidenzintervall von 1,7 % bis 4,1 % signifikant waren. Im Bereich Problemlösung betrug das Defizit 1,8 % (0,6-3,0 %) und im persönlichen Bereich 1,6 % (0,4-2,8 %). Bei der Fein- oder Grobmotorik gab es dagegen keine Defizite.
Dass die Pandemie und die Einschränkungen des sozialen Lebens im Lockdown vor allem die sozialen Fähigkeiten der Kinder beeinträchtigen würde, hatten die Forscher erwartet. Das Ausmaß der Entwicklungsstörungen stufen sie für die meisten Kinder als gering ein.
Einige Kinder hatten jedoch einen erhöhten Betreuungsbedarf, und da die Pandemie alle Kinder betraf, könnte dies auf die gesamte USA hochgerechnet mehr als 1.500 zusätzliche Betreuungen pro Monat erforderlich gemacht haben – die die meisten aber nicht erhalten haben dürften.
In einer weiteren Analyse haben die Forscher die Auswirkungen auf Säuglinge untersucht. Hier hatten sie mit keinen größeren Auswirkungen gerechnet. Im Gegenteil, die Tatsache, dass viele Mütter durch den Lockdown die Chance hatten, sich stärker um ihre Kinder zu kümmern, hätte eigentlich zu einer rascheren Entwicklung führen können.
Doch diese Vorhersage hat sich nicht erfüllt. Auch in der Altersgruppe von 0 bis 12 Monaten ermittelten die Forscher Defizite im Kommunikationsbereich von 2,7 % (0,1-4,4 %) und im Problemlösungsbereich von 1,8 % (0,1-3,5 %). Johnson vermutet, dass die Mütter zwar mehr Zeit zuhause verbrachten, in dieser Zeit aber mehr mit anderen Dingen, etwa dem Home Office beschäftigt waren, so dass am Ende weniger Zeit für das Kind blieb.
Insgesamt blieben die Defizite hinter den Befürchtungen zurück, die die Forscher vor der Analyse der Daten hatten. Es habe sicherlich Veränderungen gegeben, es gebe aber keinen Grund für eine Katastrophenstimmung, schreiben Johnson und Mitarbeiter. Dies sahen offenbar auch die Eltern so. Viele (Bereich 15,3 % bis 17,4 %) hatten sich Sorgen um die Entwicklung der Kinder gemacht, konkrete Verhaltensstörungen hätten allerdings nur wenige (Bereich 5,1 %-6,2 %) bemerkt. © rme/aerzteblatt.de
BIOLOGIE
„Horand“ war 1899 der erste Deutscher Schäferhund – heiß geliebt und umstritten – KURZVIDEO
Als TV-Kommissar „Rex“ sorgte er für hohe Einschaltquoten, aber nicht nur als Diensthund steht er treu an der Seite der Menschen. 1899 begann Deutschlands heute beliebteste Hunderasse ihren Siegeszug.
Zucht mit Folgen für Gesundheit Deutsche Schäferhunde leiden fürs Aussehen
UMWELT
Forscher warnt angesichts Klimaberichts vor Kontrollverlust
Angesichts des Berichts des EU-Klimawandeldienstes Copernicus und der Weltwetterorganisation WMO vom Montag zu den Klimagefahren in Europa plädiert der Forscher Georg Kaser für einen erweiterten Blick auf das Geschehen. Auch abseits Europas sehe man z.B. an den massiven Überschwemmungen im Ural und Teilen Asiens gerade jetzt extreme Vorgänge. Das sei „alles andere als überraschend“, sehe man sich die ungeheuren Energiemengen an, die menschgemacht ins Klimasystem kommen.
Das sind derzeit jährlich rund 13.000.000.000.000.000.000.000 Joule, Tendenz weiter steigend, erklärte Kaser gegenüber der APA. Zum Vergleich: Die verheerende „Hiroshimabombe“, deren Detonation 1945 zehntausende Menschen auf der Stelle tötete, setzte quasi „nur“ 56.000.000.000.000 Joule Energie frei. Man müsse daher „schon sehr verbohrt und betriebsblind sein, um anzunehmen, dass das schon alles irgendwie machbar sei“, so der frühere Dekan der Fakultät für Geo-und Atmosphärenwissenschaften der Uni Innsbruck, der auch am letzten Bericht des Weltklimarates (IPCC) mitgearbeitet hat.
Wahl könnte etwas bewegen
Gegen „die weitere Erwärmung und am Ende den Kontrollverlust über den Klimawandel“ könnten Bürgerinnen und Bürger allerdings durchaus noch etwas tun. „Die in den kommenden Monaten anstehenden Wahlen bieten eine wirksame Gelegenheit dazu“, so der Glaziologe und Vizepräsident für die Fachabteilung Naturwissenschaften und Technik des Wissenschaftsfonds FWF.
Er habe jedoch auch das Gefühl, dass in der medialen Berichterstattung in unseren Breiten die fast wöchentlichen extremen atmosphärischen Ereignisse, wie die ungewöhnliche Kombination von extremen Regenfällen und starker Schneeschmelze im Ural, die jüngsten Extremniederschläge in Afghanistan und Pakistan – die eigentlich nicht in das dort übliche Jahresmuster der Niederschläge passen – und jene und in Südchina, wo gerade eine „Jahrhundertflut“ befürchtet wird, hierzulande kaum noch Beachtung finden. Das klinge nach „Kopf in den Sand“-Mentalität und „Wir können das unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten“, so Kaser.
Studie: Klimaerwärmung bringt Ablauf alpiner Ökosysteme durcheinander
Eine Studie unter Beteiligung der Universität Innsbruck hat einmal mehr die Betroffenheit der Alpen durch die Klimaerwärmung aufgezeigt. Konkret wurden die Auswirkungen einer in Zukunft erwarteten geringeren Schneedecke im Hinteren Ötztal auf einer Seehöhe von 2.500 Metern untersucht. Aus der Forschungsarbeit ging hervor, dass das alpine Ökosystem durcheinandergeraten werde, weil die Verschiebung der Nährstoffspeicherung vom Boden zu den Pflanzen gestört werde.
Der Schnee habe im alpinen Ökosystem nämlich eine isolierende Funktion. Jährlich komme es zu saisonalen Verschiebungen von Nährstoffen zwischen Pflanzen und den mikrobiellen Gemeinschaften in alpinen Böden, hieß es am Dienstag in einer Aussendung der Universität. Nach der Schneeschmelze im Frühjahr beginnen Pflanzen zu wachsen und konkurrieren dabei mit Bodenmikroben um Nährstoffe, im Herbst kehre sich dieser Prozess um und die Nährstoffe werden durch abgestorbene Blätter und Wurzeln wieder in den Boden zurückgeführt. Durch den Schnee bleiben die Bodenmikroben aktiv und speichern die Nährstoffe in ihrer Biomasse, die von Pflanzen im Frühjahr benötigt werden.
Gleichgewicht droht aus dem Gefüge zu geraten
Sollte im alpinen Bereich jedoch zu wenig Schnee liegen, drohe dieses Gefüge aus dem Gleichgewicht zu geraten. Die beiden Studienautoren – Michael Bahn vom Institut für Ökologie an der Uni Innsbruck und Richard Bardgett von der Universität Manchester – prognostizierten „bis Ende des Jahrhunderts in Teilen der europäischen Alpen einen Verlust der Schneedecke von bis zu 80 bis 90 Prozent“. Daher wurde eine schwerwiegende Störung des Ökosystems befürchtet, „mit potenziell langfristigen Folgen für Stoffkreisläufe und die Artenvielfalt“. So würden etwa Zwergsträucher zunehmend in höhere Lagen vordringen.
Die Forschungsarbeit, an der auch Expertinnen und Experten des Deutschen Forschungszentrum Helmholtz Zentrum München beteiligt waren, wurde im Fachmagazin Global Change Biology veröffentlicht. Als Datengrundlage dienten Feldstudien, die über mehrere Jahre oberhalb von Vent im Tiroler Ötztal durchgeführt worden waren.
GESELLSCHAFT – GENDER
Repräsentative 19. SHELL-Jugendstudie 2024: Stimmungstief und Rechtsruck bei Jugend (inkl. Schaubild)
Immer mehr junge Menschen wenden sich rechten Parteien zu. Gleichzeitig ist die Stimmung unter ihnen schlecht. Das ist das Ergebnis [der neuen repräsentativen Shell-Jugendstudie 2024 „Jugend 2024“].
Jugendliche und junge Erwachsene sind einer Studie zufolge immer unzufriedener und wenden sich stärker der AfD zu. 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen würden demnach AfD wählen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre.
Das sind mehr als doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren (damals 9 Prozent). Das geht aus einer am Dienstag vorgelegten repräsentativen Befragung für die Studie „Jugend in Deutschland 2024“ hervor.
Bei der Europawahl im Juni dürfen erstmals junge Erwachsene ab 16 Jahren wählen. Eine Hamburger Schule bereitet sich daher intensiv auf die Wahl und die Arbeit als Wahlhelfer vor.
Junge Generation immer unzufriedener
Für die Studie wurden im Januar und Februar gut 2.000 junge Leute von 14 bis 29 Jahren repräsentativ befragt: nach ihrer Parteipräferenz, ihren größten Sorgen, der Zufriedenheit mit ihrer persönlichen Lage (Finanzen, Gesundheit, berufliche Chancen) und der gesellschaftlichen Lage (Wirtschaft, Zusammenhalt, politische Verhältnisse, Lebensqualität in Deutschland).
Das Ergebnis: Die junge Generation wird im Vergleich zu den Befragungen der Vorjahre immer unzufriedener, besonders mit der gesellschaftlich-wirtschaftlichen Lage.
Nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie stünden nun wirtschaftliche und politische Sorgen um die Zukunft im Vordergrund, etwa wegen der Inflation, hoher Mieten, der Kriege in der Ukraine und in Nahost oder wegen einer Spaltung der Gesellschaft.„Es wirkt so, als hätte die Corona-Pandemie eine Irritation im Vertrauen auf die Zukunftsbewältigung hinterlassen, die sich in einer anhaltend tiefen Verunsicherung niederschlägt.“ – Studie: „Jugend in Deutschland 2024“ Noch immer leidet rund ein Viertel der Kinder und Jugendlichen unter den psychischen Folgen der Corona-Pandemie. Lockdown und Schulschließungen haben ihre Spuren hinterlassen.
Knackpunkt: Politik
Die Zufriedenheit mit der eigenen finanziellen Lage, den beruflichen Chancen, der Gesundheit und der sozialen Anerkennung liegt zwar insgesamt auf einer Skala von „sehr zufrieden“ bis „sehr unzufrieden“ weiterhin leicht im positiven Bereich, aber überall sind Rückgänge zu sehen.
Eher unzufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und den politischen Verhältnissen war die junge Generation auch schon 2022 und 2023.
Besonders die Zufriedenheit mit den politischen Verhältnissen ist dieses Jahr aber noch einmal deutlich gesunken. Die Sorgen mit Blick auf den Klimawandel gehen zurück und wachsen dafür bei Themen wie Inflation, Wirtschaft oder Altersarmut.
EINSCHUB: <Nicht erst seit Corona ist die Online-Welt für viele Jugendliche ein Rückzugsort. In Österreich wird in einem Projekt getestet, wie digitale Sozialarbeit funktionieren kann.>
Deutlicher Rechtsruck
Es sei ein deutlicher Rechtsruck in der jungen Bevölkerung zu sehen, so Autor Klaus Hurrelmann. Demnach sinken die Zustimmungswerte für die Grünen, die FDP und die SPD deutlich. Die Union (CDU und CSU) verbesserte sich der Umfrage zufolge bei jungen Menschen von 16 auf 20 Prozent, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht kommt auf 5 Prozent.
Die Zahl derjenigen, die auf die Frage, wen sie wählen würden, mit „Ich weiß es nicht“ antworteten, stieg deutlich von 19 Prozent vor zwei Jahren auf heute 25 Prozent.„Während die Parteien der Ampel-Regierung in der Gunst immer weiter absinken, hat die AfD besonders großen Zulauf.“ – Klaus Hurrelmann, Jugendforscher Auffällig ist, dass trotz gestiegener Zustimmungswerte für die AfD, die meisten jungen Menschen in einer ganz zentralen Frage eine andere Meinung haben als die rechtspopulistische Partei. Der Aussage „Deutschland wäre ohne die EU besser dran“, stimmten nur 13 Prozent zu, 56 Prozent nicht. Hier blieb das Meinungsbild relativ stabil.
Die Videos der in Teilen rechtsextremistischen AfD wurden in den letzten beiden Jahren hunderttausendfach geklickt. Politiker anderer Parteien und User wollen nun dagegenhalten.
Zustimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen gesunken
Sehr stark gesunken ist den Autoren zufolge aber im Vergleich zur Shell-Jugendstudie von 2019 die Zustimmung zur Aufnahme vieler Flüchtlinge. 57 Prozent waren damals dafür, in der vorliegenden Studie sind es nur noch 26 Prozent. „Hier hat offensichtlich ein heftiger Meinungsumschwung in der jungen Generation stattgefunden“, schreiben die Autoren.
Aus der Erhebung ergebe sich für die Parteien der Ampel-Regierung „das eindeutige Signal, dass sie auch im Blick auf die junge Generation eine Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik betreiben müssen, die das positive Potenzial von Migration für die Zukunft in Deutschland fördert und lösungsorientiert mit den damit verbundenen Ängsten umgeht“, heißt es. Hier gibt es offensichtlich ein erhebliches Kommunikationsdefizit. Quelle: dpa
- SHELL-JUGENDSTUDIEN (Wikipedia)
- REKURS AUF: Aktuelle Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024: Verantwortung für die Zukunft? Ja, aber“ / Online Pressekonferenz am 23. April
Über die Verhältnisse: Sagen wir es gemeinsam: Mens-tru-a-tion
Während Langstreckenläuferin Julia Mayer weiter mit dem Tabu bricht, dass auch Sportlerinnen menstruieren, suchen Kommentatoren noch nach Worten für „das Thema“
Es wird ständig über Sehnen, Bänder, Zerrungen, Verstauchungen, Regenerierungsphasen nach Verletzungen, die Qualität des Schlafs oder die mentale Verfassung gesprochen. Körper und Geist werden in Interviews um und nach Matches oder Wettkämpfen seziert. Bis auf eine Sache, über die lange geschwiegen wurde, obwohl sie alles andere als unwichtig für die Leistungsfähigkeit und das Wohlbefinden beim Sport ist: die Regel, die Menstruation, die Tage, die Periode oder wie die Sportkommentatoren im ORF bei der Übertragung des Vienna City Marathon vorwiegend sagten: „das Thema“.
Aufgebracht hat „das Thema“ die österreichische Langenstreckenläuferin Julia Mayer. Nicht zum ersten Mal. Auch bei Läufen davor thematisierte die 31-Jährige offen, wenn ihre Periode für sie körperlich und mental eine zusätzliche Herausforderung war. Bluten, ein krampfender Unterleib, Hormonschwankungen – das erschwert natürlich eine sportliche Leistung und kann sie zusätzlich belasten und ablenken. Trotzdem wurde bis vor kurzem nie darüber gesprochen.
Zähe Tage
Und so ist es ein fast schon ein bewegender Moment, als Julia Mayer im Interview nach ihrem Lauf beim Vienna City Marathon sagt, dass sie wieder mal mit ihrer Periode laufen musste und die „letzten zwei Tage zäh waren“. Es ist noch derart ungewohnt, dass man als Sport-Zuschauerin unweigerlich aufhorcht, wenn von einer langen Laufhose als Wahl, damit man sich wohlfühlt, gesprochen wird oder von Hormonen und Krämpfen die Rede ist.
Julia Mayer schien sich dabei nicht unbehaglich zu fühlen, wenngleich sie ein wenig zu zögern schien, ob sie davon anfangen sollte. Ein wenig Unsicherheit gab es aber bei dem Interviewer und den männlichen Kommentatoren, die lieber vom „Thema“ sprachen als das Kind beim Namen zu nennen. Auch Männer dürfen „Regel“, „Menstruation“ oder „Periode“ sagen – keine Sorge, das ist in Ordnung.
Trotzdem war es in erster Linie sympathisch, dass die Sport-Kommentatoren und auch der Interviewer sich nicht rasch über „das Thema“ hinwegretteten, sondern dranblieben. Auch nach dem Interview sprachen sie weiter über das Tabuthema und vermittelten: „Gut, dass wir endlich darüber reden.“ Auch wenn sie dafür nicht die „Experten“ seien, wie sie selbst sagen. Was allerdings viele Männer nicht davon abhält, dass sie … aber gut, lassen wir das. Das war ein erbaulicher Moment, Punkt.
Ende der Scham
Denn auf so einer öffentlichen Bühne über die Regel zu reden, das ist keine Kleinigkeit. Die Beschämung des weiblichen Körpers ist ein wichtiger Kniff zur Aufrechterhaltung von Frauenverachtung. Dass Mädchen und Frauen bis heute anderen Frauen zuflüstern, ob sie ihnen mit einem Tampon aushelfen könnten, das ist noch immer an der Tagesordnung und zeugt bis heute von dieser erfolgreichen Beschämung.
Klopapier und Seife auf jeder Toilette, aber keine Menstruationsartikel? Auch das ändert sich nach und nach. Und Frauen wie Julia Mayer erweisen mit ihrer Offenheit allen Frauen und Mädchen einen großen Dienst. Es ist höchste Zeit, dass Sportler:innen nicht mehr von allen möglichen körperlichen Bedingungen sprechen – nur die Menstruation ausgespart wird. Es ist ein Widerstand gegen eine Körperscham, die so viele Frauen bis heute mit sich herumtragen. (Beate Hausbichler, 22.4.2024)
Zum Thema:
- An Tagen wie diesen: Julia Mayers „richtig tolles Rennen“
- Marathon und Menstruation: Julia Mayer erklärt ihre WM-Probleme
UNTERNEHMEN
Robert Zadrazil verlässt Chefposten bei der Unicredit Bank Austria
Er soll stattdessen Country Manager für die italienische Bank in Österreich werden. Der neue CEO für die Bank Austria kommt aus Kroatien. Es ist nicht die einzige Personalrochade.
Wien. Robert Zadrazil nimmt als Vorstandschef der Unicredit Bank Austria seinen Hut. Er hatte die Geschickte der Bank Austria seit 2016 geleitet. Die Umstrukturierungsambitionen der italienischen Mutter Unicredit waren kein Geheimnis. So wird derzeit auch die IT-Sparte der Bank Austria von Österreich nach Italien verlegt.
Doch er verlässt die italienische Großbank unter der Führung des Italieners Andrea Orcel nicht. Er wird in Zukunft Country Manager in Österreich. Welche Gewichtung seine neue Rolle hat, ist noch nicht ganz klar.
In einer Aussendung der Bank wird seine neue Position als „Schlüsselfunktion“ für den Ost- und Südeuropamarkt beschrieben. Dabei werde Zadrazil die Unicredit in Österreich vertreten, heißt es weiter. „Er wird für die wichtige Kommunikation mit allen relevanten Stakeholdern und Institutionen verantwortlich sein. Zadrazil wird im Kundenbeziehungsmanagement eine zentrale Rolle einnehmen und Beziehungen und Kooperationen mit wichtigen Bestands- und Neukunden, insbesondere im Firmenkunden- und Private Banking-Segment, fortführen.“
Zur Person
Robert Zadrazil (*1970 in Wien) hat eine Ausbildung im Bereich Informationstechnologie und Elektronik. Das Studium der Betriebswirtschaft schloss er nicht ab. 2001 trat Zadrazil in die damalige Bank-Austria-Creditanstalt ein, 2006 rückte er in den Vorstand auf. Bevor er 2016 Vorstandsvorsitzender der Bank wurde, war er für das Geschäft mit vermögenden Privatkunden verantwortlich. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.
Mehre Postenwechsel bei Unicredit-Töchtern
Sein Nachfolger als Vorstandschef der Unicredit Bank Austria wird Ivan Vlaho. Er ist seit über 21 Jahren in der Unicredit-Familie tätig – unter anderem zwischen 2016 und 2019 in Wien als Retail-Chef für das Osteuropa-Geschäft. Seine neue Position in Wien wird er mit 1. Mai antreten. Die Behörden müssen noch grünes Licht geben. Vlaho war zuletzt Boss der Unicredit-Tochter Zagrebacka Banka. Er wird nicht nur die Bank Austria leiten, sondern auch die CEE-Region als stellvertretender Leiter. Seine Nachfolge in Zagreb wiederum tritt Dalibor Cubela an, der derzeit stellvertretender Vorstandsvorsitzender in Bulgarien ist.
„Diese neue Funktion zeigt die Bedeutung der Bank Austria für Unicredit und stärkt die Rolle Österreichs innerhalb der Gruppe. Ich werde meine Erfahrung für Österreich einsetzen, um unsere Wachstumsstrategie fortzusetzen“, sagt Zadrazil per Aussendung.
Vlaho spricht von einer „Zusammenarbeit mit Robert Zadrazil“. Österreich werde immer mehr zu einem wichtigen Akteur in Osteuropa, hieß es vom künftigen Bank-Austria-Chef. „Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam eine neue Stufe des Wachstums und des Erfolgs erreichen können.“ Damit ist Vlaho der erste Bank-Austria-Manager, der nicht aus Österreich kommt. Die Bank Austria hatte seit der Übernahme 2006 durch die Unicredit immer mehr an Bedeutung innerhalb der italienischen Großbank verloren.
Bank Austria mit Doppelführung: Zadrazil wird Country Manager, Vlaho CEO
Wirksam wird dies mit 1. Mai 2024. Begründet wird der Schritt mit der Aufgabenfülle. Vlaho war zuletzt CEO der UniCredit Zagrebacka Banka
Wien/Mailand – Die UniCredit Bank Austria bekommt eine Doppelführung: Der bisherige alleinige CEO Robert Zadrazil wird Country Manager in Österreich und Ivan Vlaho, ehemaliger CEO der Zagrebacka Banka, wird neuer CEO. Das teilte die Bank Austria am Dienstagnachmittag mit. Wirksam wird dies mit 1. Mai 2024. Begründet wird der Schritt mit den zahlreichen Aufgaben, da sich Österreich zunehmend zum Key Player in den CEE-Märkten der UniCredit entwickle.
javascript:(function()%7breturn;%7d)() „Als Country Manager Austria wird Robert Zadrazil die UniCredit in Österreich vertreten. Er wird für die wichtige Kommunikation mit allen relevanten Stakeholdern und Institutionen verantwortlich sein. Zadrazil wird im Kundenbeziehungsmanagement eine zentrale Rolle einnehmen und Beziehungen und Kooperationen mit wichtigen Bestands- und Neukunden, insbesondere im Firmenkunden- und Private Banking-Segment, fortführen“, so die Tochter der italienischen UniCredit.
Ivan Vlaho, der zuletzt CEO der UniCredit Zagrebacka Banka war, wird diese Position zusätzlich zu seiner Rolle als stellvertretender Leiter der Region CEE übernehmen. Seine Nachfolge tritt Dalibor Cubela an, der derzeit stellvertretender CEO in Bulgarien ist. Vlaho werde eng mit Zadrazil zusammenarbeiten, so das Finanzinstitut. (APA, 23.4.2024)
Bankjobs: Bank Austria dreht an einem IT-Karussell für die Mitarbeiter
Während Bank-Austria-Mutter Unicredit ihre IT-Tochter in Österreich zudreht, gründet die Bank Austria eine neue IT-Abteilung. Das sorgt für Verwunderung
Die Schließung der IT-Tochter der Unicredit in Österreich, der Unicredit Services GmbH (UCS), per Ende Oktober sorgt in der Bank Austria immer noch für Unruhe. Man habe Sorge, dass „benötigte Keyplayer und Mitarbeiter weg sind und man erst dann bemerkt, dass deren Know-how für eine Transformation unabdingbar ist“, hieß es jüngst in einem Informationsblatt des Betriebsrats der Großbank an die Belegschaft. Der Plan zur Schließung sei „völlig unverständlich“, und man werde die „potenziellen Risiken“ daraus weiter hinterfragen. Wie berichtet dreht ja die italienische Mutter der Bank Austria (BA) die IT-Tochter mit ihren rund 270 Mitarbeitern zu; rund 70 von ihnen kehren als von der BA Delegierte in die Bank zurück. Für sie muss man nun intern andere Jobs finden. Die IT-Leistungen, die die UCS für die Bank erbringt, sollen künftig in Mailand konzentriert und zum Teil nach Rumänien ausgelagert werden. Mitarbeiter könnten sich dorthin bewerben, wie es hieß.
javascript:(function()%7breturn;%7d)() Nun aber wird, wie zu hören ist, eine neue IT- bzw. Digitalisierungsabteilung in der BA gegründet, die Jobs sind seit ungefähr einer Woche intern ausgeschrieben. Man sei draufgekommen, dass man bei den anstehenden Veränderungsprozessen Experten brauche, sagt ein Involvierter, ganz könne man auf die Dienste der UCS offenbar nicht zur Gänze verzichten. Außerdem sei es schwieriger als gedacht, IT-Leute für Italien und Rumänien zu finden. Gesucht werden rund 30 Personen, die Bewerbungsfrist läuft bis Ende April. Dass man sich auf der einen Seite von IT-Expertinnen und -Experten aus der UCS trennt und auf der anderen Seite nun genau nach solchen sucht, sorgt für Verwunderung. Tatsächlich hat die Bank laut einem Sprecher mit dem Großteil der UCS-Leute bereits einvernehmliche Lösungen geschlossen; für die „neuen IT-Jobs“ könnten sich auch ehemalige UCS-Leute bewerben. Die Frage nach der Effizienz dieses Vorgehens wurde von der BA nicht beantwortet.
Weiterer Mitarbeiterabbau bis 2026
Abseits davon werden mitunter auch Jobs in andere Unternehmen vermittelt. So sollen UCS-Leute etwa im Postverteilungszentrum in Wien 23 Schnuppertage absolvieren, wie zu hören ist. Bei derartigen Gesprächen mit anderen Unternehmen biete die Bank „Unterstützung für die Jobsuche“ an, erklärt der BA-Sprecher, Vereinbarungen oder Verpflichtungen der Arbeitnehmer gebe es in dem Zusammenhang aber nicht. Zur Erinnerung: Als bekannt wurde, dass die Italiener die UCS zudrehen, haben sich etliche Unternehmen gemeldet und öffentlich ihr Interesse an Mitarbeitern angemeldet.
Das bankinterne Gerücht, dass die BA, die 2023 wie ihre Mutter ein Rekordergebnis erzielt hat, weiterhin stark Jobs abbauen will, wird von der Bank dementiert. Derzeit gibt es rund 4750 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente), davon sollen bis 2026 „für eine niedrige einstellige Prozentzahl einvernehmliche Lösungen gefunden werden“, erklärt der Sprecher. Dem Vernehmen nach sollen bis dahin noch rund 250 Jobs abgebaut werden. Worum es bei alledem geht, erklärte Unicredit-Chef Andrea Orcel seiner Belegschaft im Februar so: Man habe die Unicredit „von einem Nachzügler zu einem Spitzenreiter“ gemacht, nun gehe es darum, sie „von einem Spitzenreiter zu einem Champion“ zu machen. (Renate Graber, 23.4.2024)
Zum Weiterlesen:
- Bank Austria mit Doppelführung: Zadrazil wird Country Manager, Vlaho CEO
- Bank Austria baut Beschäftigte ab – und versorgt sie zugleich mit Tipps fürs Wohlbefinden
- Unicredit hat 200 Beschäftigte beim AMS angemeldet
U-Ausschuss: Benko sagt erneut für U-Ausschuss ab
Er beruft sich auf die Teilnahme an einer Verhandlung in seinem persönlichen Insolvenzverfahren und auf Aussageverweigerungsrechte, weil er die vielen Anzeigen nicht kennt. …