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FAZIT DES TAGES

COMMENT – FAZIT:

• Nahost: Leichte Abkühlung in leicht entflammbarer Umgebung
• Ukraine: USA ist Israel eher verbunden als der Ukraine, Selenxkyj will Nato-Ukraine-Rat einberufen und um Waffen bitten
• Weltwirtschaft dürfte Rezession entgangen sein, aber Aussichten eher mau

Märkte – Report & COMMENT

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin, Astronomie

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

• Märkte: Börsenampel jetzt „gelb“
• Neue IWF Prognosen: Positive Anpassung für Weltwirtschaft, prekär für Deutschland!
• Scholz: Keine Abkoppelung von China
• Kein Hellmeyer Report am 19.04.2024!

Märkte: Börsenampel jetzt „gelb“

An den Finanzmärkten dominierten gestern sowohl partielle Risikoaversion als auch erhöhte

Risikobereitschaft. Das Thema Risikoaversion gilt vor allen Dingen für die Bewertung

Kontinentaleuropas, allen voran Deutschlands. Mehr Risikobereitschaft gab es in anderen

Weltregionen.

Gestern lieferten die neuen Prognosen des IWF für die Weltwirtschaft positive Impulse. Die

Prognose wurde positiv angepasst (siehe unten).

Das galt jedoch nicht für die Eurozone und es galt noch weniger für Deutschland. In der Folge

stand der deutsche Aktienmarkt im internationalen Kontext unter dem stärksten Abgabedruck

(Xetra-DAX -1,44%, Late DAX -0,75%).

Der EuroStoxx verlor weniger dynamisch (-0,35%). Mit der fortgesetzten Abwärtsbewegung wurde die Marke im DAX von 17.850 Punkten (Xetra-Schluss) unterschritten. Die Börsenampel sprang auf die „Gelbphase“.

US-Märkte zeigten kein eindeutiges Bild trotz weiter anziehender Zinsen am Kapitalmarkt und

belastender Aussagen des US-Notenbankchefs. Powell sagte, die Geldpolitik müsse länger

restriktiver ausgestaltet sein. Powell verwies sowohl auf den Anstieg der Verbraucherpreise in den

zurückliegenden Monaten als auch die widerstandsfähige Wirtschaft (IWF BIP-Prognose aktuell

2,7%). Der S&P 500 gab um 0,22% nach. Dagegen stiegen der Citi US Tech 100 um 0,12% und der

Dow Jones um 0,25%.

In Fernost verloren der Nikkei (Japan) Stand 08:04 Uhr 0,84%, der Sensex Index (Indien) 0,62%, der

Kospi-Index (Südkorea) 0,28% und der Hangseng Index (Hongkong) 0,54%. Dagegen legte der CSI

300 (China) um 1,03% zu.

Nachdem der Widerstand bei der US-Rendite 10-jähriger US-Staatsanleihen bei 4,50%

überwunden wurde, setzte sich der Renditeanstieg fort (aktuell 4,66%). Die 10-jährige

Bundesanleihe rentiert bei 2,48% und „kämpft“ mit dem Renditewiderstandsniveau bei 2,50%.

Der EUR ist am Devisenmarkt neben dem JPY der Verlierer. Das Thema mangelnder Qualität der

Rahmendaten belastet die Wirtschaft, die Währung und die Assets Europas ursächlich.

Gold bleibt sehr gefragt, Silber zeigt sich zwischenzeitlich immer wieder anfällig für Korrekturen.

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Laut IFO-Institut verbesserte sich der Index des Geschäftsklimas in der

Chemieindustrie per März von zuvor -15,5 auf -10,5 Punkte.
=> Positiv, aber Niveau kritisch

• Berlin: Laut einer Studie von Bitkom sind Hamburg und Berlin Spitzenreiter bei der

Digitalisierung. Bei den Flächenstaaten lagen Bayern, Baden-Württemberg und

Hessen vorne.

• Berlin: Finanzminister Lindner will das Potentialwachstum Deutschlands

verdoppeln (Vorschläge, Abschreibungsvorteile zu verlängern, Abschaffung des

Soli).
=> Das erfordert 180 Grad Wende! der Regierungspolitik und nicht nur einzelne Maßnahmen! Bitter notwendig!

• Berlin: Der Bundesrechnungshof hat von der Regierung einen mehrjährigen Plan zur

nachhaltigen Konsolidierung des Bundeshaushalts gefordert, unter anderem die

zielgerichtete Ausrichtung von Sozialausgaben für die wirklich Bedürftigen.

• Jerusalem: Das BIP brach im 4. Quartal 2023 annualisiert um 21% im

Quartalsvergleich ein (Exporte -22,5%, Konsum -26,9%, Investitionen -67,9%,

Staatsausgaben +83,7%).

• Washington: Laut Reuters/IPSOS-Umfrage gilt Trump bei Wirtschaftsfragen

kompetenter als Amtsinhaber Biden.

Fed: Powell dämpft Zinssenkungserwartungen

Notenbankchef Powell sagte, die Geldpolitik müsse länger restriktiver ausgestaltet

sein. Er verwies sowohl auf den Anstieg der Verbraucherpreise in den zurückliegenden

Monaten als auch die widerstandsfähige Wirtschaft (IWF BIP-Prognose aktuell 2,7%).

=> Keine Überraschung

COMMENT: Asooooo? Wer hat an dieser Stelle die Senkung der FED-Zins ständig antizipiert? Scherz beiseite: auf dem Hintergrund der erwähnten Daten ist dies wahrlich keine Überraschung.

IWF: World Economic Outlook positiv angepasst

Der IWF hat in seinem World Economic Outlook per April die globale

Wachstumsprognose von 3,1% auf 3,2% erhöhte (Oktober 2023 2,9%, Januar 2024

3,1%). Treiber des Wachstums seien Indien, China, Russland und die USA. Die

Prognosen für die Eurozone und mehr noch für Deutschland wurden gesenkt.

Kommentar: Die Eurozone ist der große Verlierer in der Weltwirtschaft. Die politische

Ausrichtung hat zu internationalem Bedeutungsverlust in den Sektoren Außenpolitik und Ökonomie geführt. Die Rahmenbedingungen, die wir anbieten, liefern nicht den Grad der Konkurrenzfähigkeit (Energie, Steuern, Bürokratie, IT (D), Infrastruktur (D), außenpolitische Hybris), der erforderlich ist, angemessen an der Entwicklung der Weltwirtschaft zu partizipieren. Die Daten implizieren nicht nur, sondern sie zwingen zu markanten Neuausrichtungen in der Politik Europas hin zu einer Abwendung von der gelebten Realitätsverweigerung. Das gilt vor allen für Deutschland, denn wir, das Paradepferd der EU vor 10 Jahren, sind nun der „abgehalfterte Gaul“, der Europa nach unten zieht. (Unterstreichung von Hellmeyer)

COMMENT: Am deutschen Wesen wird die Welt genesen? Wirklich? Hatten wir das nicht schon mindestens einmal als politische Leitlinie, als Leitkultur „für alle“ ?

Scholz: Keine Abkoppelung von China

Kanzler Scholz hat bei seinem Besuch in China betont, dass Deutschland sich wirtschaftlich

nicht von China abkoppeln wolle. Er sagte, er wolle sehr klar sagen, Deutschland will kein

Decoupling von China. Viele andere Länder wollten es auch nicht (aber, wer will es?). Man

wolle den wirtschaftlichen Austausch fortsetzen und auch intensivieren. Unsere Lieferketten

seien eng verwoben. Das habe wirtschaftliche Vorteile, aber es könne auch dazu führen, dass Schocks durch Lieferketten weitergegeben würden. Deshalb gehe es um Risikomanagement, Diversifizierung und Resilienz. Es brauche vor allen Dingen Wettbewerbsgleichheit für Unternehmen.

Kommentar: Die Bundesregierung scheint auf Linie mit dem DIHK, dem BDI, weiteren

Verbänden und diesem Report (frühzeitigerer Klartext als DIHK, BDI etc.) zu sein. Das

signalisiert Realitätsnähe und ansatzweise Interessenorientiertheit. Beides ist nach den

vorherigen Irrungen bitter notwendig. Die Zahlen vom IWF für Deutschland, die nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für die Gesamtpolitik ist (Wirtschaftsministerium, Außenamt), mögen bei der Erkenntnisgewinnung in der Bundesregierung eine Rolle gespielt haben.

Als Fazit bietet sich an: Esoterische Polit-Narrative ohne Fundament (Aristoteles, Struktur) haben „kurze Beine“ in Zeiten von Umbrüchen und werden von der Realität eingeholt!

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: ZEW-Sentiment Index stark – Lageindex bleibt schwach

Die Handelsbilanz der Eurozone wies in der saisonal bereinigten Fassung einen Überschuss in Höhe von 17,9 Mrd. EUR nach zuvor 27,1 Mrd. EUR (revidiert von 28,0 Mrd. EUR) aus.

Der ZEW-Erwartungsindex für die Eurozone nahm per April von zuvor 33,5 auf 43,9 Zähler zu (höchster Indexwert seit September 2022).

Deutschland: Der ZEW Economic Sentiment Index stellte sich per April auf 42,9 Punkte

(Prognose 35,0, Vormonat 31,7). Es ist der höchste Stand seit Februar 2022. Der ZEW

Lageindex lag per April bei -79,2 (Prognose -76,0) nach zuvor -80,5 Zählern.

Die aktuellen Verwerfungen in Nahost als auch der Druck auf den Aktienmärkten sind sowohl

bei dem ZEW-Index der Eurozone als auch den Indices Deutschlands nicht vollständig

berücksichtigt (Erfassungszeitraum, befragt wird die Finanz-, nicht die Realwirtschaft).

Deutschland: Die Großhandelspreise verzeichneten per März im Monatsvergleich einen Anstieg um 0,2%nach zuvor 0,2% (revidiert von -0,1%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 3,0% nach zuvor -3,0%.

USA: Zinsanstieg belastet Neubaubeginne

Die Zahl der Neubaubeginne lag in der auf das Jahr hochgerechneten Fassung (annualisiert) per März bei 1,321 Mio. (Prognose 1,487 Mio., Vormonat 1,549 Mio., Tief seit 08/2023).

Die Zahl der Baugenehmigungen stellte sich in der annualisierten Fassung auf 1,458 Mio.

(Prognose 1,525 Mio. Vormonat 1,523 Mio.).

Die Industrieproduktion stieg per März im Monatsvergleich um 0,4% (Prognose 0,4%, Vormonat revidiert von 0,1% auf 0,4%). Im Jahresvergleich kam es zu einem unveränderten Ergebnis (Vormonat revidiert von -0,23% auf -0,30%). Die Kapazitätsauslastung lag per März bei 78,4% (Prognose 78,5%) nach zuvor 78,2% (revidiert von 78,3%).

Hier den Hellmeyer Report lesen!  (inkl. Graphiken und Tabellen!)

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

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Di	NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 17.750 Pkt – Adidas legen nach Zahlen zu	510	Dow Jones News
Di	MÄRKTE USA/Uneinheitlich – Powell drosselt Zinssenkungserwartungen	379	Dow Jones News
Di	ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Zinsanstieg am Anleihemarkt erschwert Erholung	390	dpa-AFX
Di	US-Anleihen geben erneut nach NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Dienstag im späten Handel die jüngsten Verluste ausgeweitet. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel um 0,19 Prozent auf 107,69 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere legte entsprechend auf 4,66 Prozent zu. In der Spitze erreichte sie mit knapp 4,7 Prozent den höchsten Stand seit November 2023. Fed-Chef Jerome Powell sagte am Dienstag, es werde voraussichtlich länger dauern, bis man mit Blick auf die Inflation wieder Zuversicht an den Tag legen könne. Es sei angemessen, der Geldpolitik mehr Zeit zu geben, damit diese ihre Wirkung entfalte./bek/he	405	dpa-AFX
Di	Devisen: Euro gibt bis auf 1,06 US-Dollar nach	359	dpa-AFX
Di	Aktien Wien Schluss: Deutliche Verluste – Lenzing geben um acht Prozent nach	526	dpa-AFX
Di	MÄRKTE EUROPA/“Steigende Zinsen sind Gift für die Börse“	321	Dow Jones News
Di	XETRA-SCHLUSS/Zinsanstieg und Krise im Nahen Osten drücken den DAX	348	Dow Jones News
Di	ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Schwach – Zinspolitik und Nahostkrise belasten			573	dpa-AFX
Di	Deutsche Anleihen geben deutlich nach – ZEW-Index hellt sich auf FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Dienstag deutlich gesunken. Bis zum späten Nachmittag fiel der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future um 0,49 Prozent auf 131,26 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg im Gegenzug auf 2,48 Prozent. Von den anhaltenden Spannungen im Nahen Osten konnten sichere Anlagen wie Bundesanleihen nicht weiter profitieren. Israel will auf den Angriff reagieren, allerdings ohne dadurch internationalen Rückhalt zu verlieren. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte am Dienstag einem Bericht zufolge, die Reaktion des jüdischen Staates müsse klug sein. Teheran solle nervös warten müssen, wann die Gegenreaktion erfolge, so wie es Israel ergangen sei. Der Iran reagierte prompt und warnte Israel erneut vor einem Gegenangriff. Wie eine mögliche Reaktion Israels konkret aussehen könnte, ist aber noch unklar. Konjunkturdaten aus Deutschland übten etwas Druck auf sichere Anlagen aus, da sie das Bild einer sich langsam erholenden Konjunktur bestätigten. Die ZEW-Konjunkturerwartungen stiegen im März weiter an und erreichten den höchsten Stand seit zwei Jahren. „Eine sich erholende Weltwirtschaft hebt die Erwartungen für Deutschland“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach. Finnlands Notenbankchef Olli Rehn bestätigte unterdessen die Erwartung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik im Juni lockern könnte. Er verwies aber auch auf Unsicherheiten für dieses Szenario, insbesondere die vielen geopolitischen Risiken und die damit verbundene Gefahr steigender Inflationsraten. Auch Analysten hatten zuletzt vermehrt darauf hingewiesen, dass eine weitere Eskalation im Nahen Osten die Rohölpreise treiben und die Inflation beschleunigen könnte./jsl/he			310	dpa-AFX

ISRAEL

n-tv aktuell Fokus GAZA-KRIEG

17.04.2024 06:18

Außenpolitik bei Maischberge:r Ischinger rechnet nicht mit israelischem Iran-Angriff

Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger geht nicht davon aus, dass Israel nach dem iranischen Luftangriff mit gleichen Waffen zurückschlägt. In der ARD-Talkshow „Maischberger“ erklärt er, welche Reaktionen Israels er sich vorstellen kann. Von Marko Schlichting

17.04.2024 01:32

Reaktion auf Israel-Angriff USA verhängen neue Sanktionen gegen Teheran

Der direkte Angriff des Iran auf Israel am Wochenende hat für die Islamische Republik Folgen: Die USA werden die bestehenden Sanktionen erweitern und nehmen dabei unter anderem die Revolutionsgarden ins Visier. Auch die EU plant Strafmaßnahmen.

16.04.2024 23:59

Miliz bestätigt Tod Israels Armee tötet Hisbollah-Kommandant

Bei einem Luftschlag in Libanons Küstenregion tötet Israels Armee einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah. Er soll zahlreiche Angriffe auf Israel mitorganisiert haben. Die Miliz reagiert mit weiteren Raketenstarts.

16.04.2024 23:09

Zeitpunkt wohl noch offen Bericht: Entscheidung über Israels Gegenschlag gefallen

Am Wochenende feuert der Iran Hunderte Drohnen und Raketen auf israelisches Gebiet ab. Eine Reaktion Israels lässt bislang auf sich warten. Medienberichten zufolge ist eine Entscheidung aber bereits gefallen.

16.04.2024 16:42

„Kein Öl ins Feuer gießen“ Baerbock reist nach Israel – Eskalation verhindern

Außenministerin Baerbock will sich in Israel mit Premier Netanjahu über das weitere Vorgehen nach dem Angriff durch den Iran verständigen. Dabei geht es vor allem darum, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Zugleich stellte sie weitere Hilfsgelder zur Versorgung der Menschen in Gaza in Aussicht.

16.04.2024 15:35

Teherans Spiel mit dem Feuer Iranischer Angriff könnte sich als Win-Win-Situation für Israel erweisen

Teheran war der große Nutznießer des Gaza-Krieges. Der iranische Angriff auf Israel könnte sich aber als strategischer Fehler erweisen. Der Schattenkrieg droht zu eskalieren. Von Tal Leder, Tel Aviv

16.04.2024 05:31

„Iran soll nervös warten“ Netanjahu kündigt „kluge Reaktion“ an

Israel wird auf den iranischen Angriff antworten, teilt Generalstabschef Halevi mit. Allerdings lässt sich das Land nicht in die Karten schauen. Die Reaktion werde „klug“ sein, kündigt Regierungschef Netanjahu an. Einen Zeitpunkt nennt er mit Absicht nicht.

n-tv- aktuell NAHOST-KONFLIKT

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

ROUNDUP 2: USA und EU kündigen Sanktionen gegen Iran an – Die Nacht im Überblick

WASHINGTON/BRÜSSEL/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die USA und die EU wollen mit neuen Sanktionen gegen den Iran nach dessen Großangriff auf Israel einen neuen Krieg im Nahen Osten verhindern. Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik und würden mit Verbündeten wie den G7-Staaten koordiniert, teilte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Kurz zuvor hatte auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell neue Sanktionen angekündigt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will sich an diesem Mittwoch in Israel dafür einsetzen, dass die Krise nicht weiter befeuert wird.

„Niemand darf jetzt weiteres Öl ins Feuer gießen“, sagte Baerbock am Dienstag vor ihrer Abreise in Berlin. Das gelte vor allem für den Iran und seine Stellvertreter. Noch ist unklar, wie Israel auf den iranischen Angriff vom Wochenende reagieren wird. Nach ihrem Besuch in Israel reist Baerbock zum G7-Außenministertreffen nach Italien weiter, wo es ebenfalls um die Konfliktlage in Nahost gehen dürfte.

Der Iran hatte Israel in der Nacht zum Sonntag mit Hunderten von Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, die aber fast vollständig abgefangen wurden. Der Angriff war eine Reaktion auf einen mutmaßlich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem am 1. April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden. Experten sehen nun eine große Kriegsgefahr in Nahost.

Israels Außenminister: Der Iran muss gestoppt werden

Israels Außenminister Israel Katz sagte am Dienstag, er führe eine „diplomatische Offensive“ an und habe Dutzende von Regierungen angeschrieben, um mehr Sanktionen gegen Teheran zu fordern. Diese sollten eine „militärische Antwort“ flankieren, schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter), ohne Details zu nennen. „Der Iran muss jetzt gestoppt werden – bevor es zu spät ist“, so Katz.

Nach einer Videoschalte der Außenminister der EU-Staaten sagte EU-Chefdiplomat Borrell, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten. „Wir werden das Sanktionsregime (…) ausweiten und verschärfen.“ Wann die geplanten neuen Sanktionen in Kraft gesetzt werden könnten, sagte er nicht.

Die von US-Sicherheitsberater Sullivan am Dienstagabend angekündigten neuen Sanktionen Washingtons sollen neben dem iranischen Raketen- und Drohnenprogramm auch Unterstützer der iranischen Revolutionsgarden sowie das iranische Verteidigungsministerium treffen. Die Revolutionsgarden sind die Elitestreitmacht des Irans und einflussreicher als die reguläre Armee des Landes. Schon in den vergangenen Jahren hatten die USA weitreichende Sanktionen verhängt, die unter anderem auf iranischen Ölhandel zielen. Sie sollen den Erzfeind der Atommacht Israel an der Entwicklung von Atomwaffen und ballistischen Raketen hindern.

Experten warnen vor weiterer Eskalation

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kündigte einen Vergeltungsschlag gegen militärische Einrichtungen des Irans an. Israels Verteidigungsminister Joav Galant sagte am Dienstag, jeder Feind, der Israel bekämpfe, werde selbst zum Ziel. „Die Iraner werden nicht in der Lage sein, einen neuen Status der Abschreckung gegen den Staat Israel zu schaffen“, so Galant.

Sollten sich der Iran und Israel weiter mit Angriffen und Gegenangriffen überziehen, „führt das zu einer echten Eskalation“, warnte Ofer Fridman, israelischer Ex-Offizier und Militärexperte am King’s College London, im „Wall Street Journal“.

„So eine Eskalationsspirale entgleitet sehr schnell und sehr einfach, weil für beide Seiten sowohl Eskalation als auch Deeskalation riskant ist“, sagte der Konflikt- und Protestforscher Tareq Sydiq von der Universität Marburg der Deutschen Presse-Agentur. „Man weiß nicht genau, wie die andere Seite reagieren wird und ab welchem Zeitpunkt ein Krieg auch unausweichlich wird. Das Risiko würde ich sehr hoch einschätzen.“

Baerbock erneut in Israel

Damit es nicht zu einem neuen Krieg kommt, laufen die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren. In Israel werde sie ihren Gesprächspartnern „die volle Solidarität Deutschlands versichern und wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann“, sagte Baerbock vor ihrem überraschend angekündigten Besuch – ihrem siebten seit dem Überfall islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober. „Es kommt jetzt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten“, sagte sie bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in Berlin.

Neben Netanjahu will die Grünen-Politikerin mit ihrem israelischen Kollegen Katz sowie mit Benny Gantz sprechen, der dem Kriegskabinett angehört. Anschließend reist sie weiter zum Treffen mit den Außenministern der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien auf der italienischen Insel Capri.

Britischer Premier rät Israel zur Besonnenheit

Der britische Premierminister Rishi Sunak riet in einem Telefonat mit Netanjahu zu Besonnenheit. Eine erhebliche Eskalation sei in niemandes Interesse. Sunak habe bei dem Gespräch am Dienstagnachmittag die Unterstützung Großbritanniens für Israels Sicherheit und die Stabilität in der Region bekräftigt, teilte die britische Regierung mit. Der Iran habe sich schwer verrechnet und sei international zunehmend isoliert, während die G7-Gruppe eine diplomatische Antwort vorbereite.

Im Mittelpunkt der bis Freitag andauernden G7-Beratungen auf Capri werden auch Israels Militäraktion gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die verheerende humanitäre Lage der Zivilbevölkerung dort stehen. Zur G7-Runde gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Italien hat dieses Jahr den Vorsitz./ln/DP/zb

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Baerbock erneut in Israel – Treffen mit Netanjahu

TEL AVIV (dpa-AFX) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft sich an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) in Israel zu neuerlichen Krisengesprächen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und anderen führenden Politikern. Dabei dürften die wachsenden Befürchtungen eines drohenden Flächenbrands in Nahost bei einem harten israelischen Schlag gegen den Iran nach dessen Angriff vom Wochenende stehen. Neben Netanjahu will die Bundesaußenministerin auch mit ihrem Amtskollegen Israel Katz sowie mit Benny Gantz sprechen, der Mitglied des israelischen Kriegskabinetts ist.

Es ist der siebte Israel-Besuch der Bundesaußenministerin seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober. Zuletzt war Baerbock Ende März in dem angegriffenen Land. Im Anschluss an die Gespräche in Israel wollte Baerbock am Nachmittag zum Treffen der G7-Außenminister der Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien nach Italien weiterreisen. Auch dort dürfte es um Nahost gehen, aber auch um mögliche Hilfen für die Ukraine in deren seit mehr als zwei Jahren dauerndem Abwehrkampf gegen Russland. Italien führt in diesem Jahr den Vorsitz in der Siebenergruppe. Weitere Mitglieder sind die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich und Deutschland./bk/DP/he

ROUNDUP 4/Israel: Hisbollah-Kommandeur bei Angriff im Libanon getötet

BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei Angriffen im Südlibanon sind nach Angaben der israelischen Armee am Dienstag zwei Kommandeure der Hisbollah getötet worden. Die proiranische Miliz bestätigte den Tod der beiden. Sie teilte jedoch nicht mit, wann, wo und wie genau die Männer ums Leben kamen. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, bei einem der Angriffe seien am Dienstag zwei weitere Personen verletzt worden. Demnach wurde ein Auto in dem Ort Ain Baal nahe der israelischen Grenze getroffen.

Auch libanesische Medien berichteten unter Berufung auf Sicherheitsquellen aus dem Südlibanon, dass es sich bei dem Getöteten in Ain Baal um ein führendes Mitglied der Hisbollah-Miliz handele. Die Person sei für die militärischen Aktivitäten der proiranischen Miliz in dem betroffenen Gebiet zuständig gewesen. Der Befehlshaber habe unter anderem Raketenstarts Richtung Israel geplant, hieß es von Israels Militär. Er wurde demnach von einem Flugobjekt in der Gegend von Ain Baal getötet.

Bei einem anderen Angriff im libanesischen Ort Schehabieh soll es weitere Opfer gegeben haben. Libanons Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass es Tote und Verletzte gab. Der Angriff soll demnach zwei Autos gegolten haben. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Israels Armee teilte mit, sie habe einen weiteren Hisbollah-Kommandeur sowie ein Mitglied der schiitischen Miliz in einem Nachbardorf von Schehabieh getötet. Es war zunächst unklar, ob es sich um denselben Vorfall handelte.

Israels Militär teilte weiter mit, zudem in mehreren Orten im Süden des Nachbarlandes Mitglieder und Strukturen der Hisbollah angegriffen. Am Dienstag seien mehrere Raketen aus dem Libanon auf israelischen Gebiet abgefeuert worden. Verletzte gab es demnach nicht. Das Militär attackierte eigenen Angaben nach auch die Abschussorte der Raketen.

Die Hisbollah beanspruchte mehrere Angriffe auf israelische Ziele für sich. Als Reaktion auf den Angriff in Ain Baal seien Raketen auf die israelische Ortschaft Beit Hillel abgefeuert worden.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober kommt es täglich zu auch tödlichen Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie etwa der Hisbollah im Libanon an der israelisch-libanesischen Grenze. In beiden Ländern wurden beim gegenseitigen Beschusses auch Zivilisten getötet./arj/DP/he

Israels Verteidigungsminister: Irans Angriff ist gescheitert

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Verteidigungsminister hat den iranischen Angriff auf sein Land als gescheitert erklärt. Es werde Teheran zudem nicht gelingen, Israel abzuschrecken, sagte Joav Galant nach Angaben seines Büros am Dienstag zu israelischen Soldaten. Die vom Iran abgefeuerten Marschflugkörper und Drohnen hätten Israel nicht erreicht. „Von 100 ballistischen Raketen sind vier in Israel heruntergegangen. Dies ist das Ergebnis unserer Vorbereitungen mit unseren internationalen Partnern“, so Galant weiter.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik seinen erklärten Erzfeind Israel direkt angegriffen. Insgesamt hat Teheran dabei Galant zufolge mehr als 500 Geschosse abgefeuert. Diese wurden fast vollständig abgefangen. Der Angriff war nach Darstellung Teherans eine Reaktion auf einen mutmaßlich israelischen Luftschlag auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem zwei Generäle der einflussreichen iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.

EU plant nach iranischem Angriff auf Israel neue Sanktionen

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der Iran muss nach seinem Raketen- und Drohnenangriff gegen Israel mit neuen EU-Sanktionen rechnen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilte am Dienstagabend nach einer Videoschalte der Außenminister der Mitgliedstaaten mit, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten./aha/DP/he

Noch ist unklar, wie Israel auf den beispiellosen Luftangriff reagieren wird. Galant sagte am Dienstag weiter: „Jeder Feind, der uns bekämpft, wird getroffen werden.“/cir/DP/he

GESAMT-ROUNDUP: Israel wägt Reaktion auf Iran-Angriff ab – Drohung aus Teheran

TEL AVIV/TEHERAN (dpa-AFX) – Während in Israel hochrangige Regierungsvertreter und das Kriegskabinett über eine Reaktion auf den iranischen Großangriff beraten, will sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erneut in Israel um eine Deeskalation bemühen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte am Dienstag einem Bericht zufolge, die Reaktion des jüdischen Staates müsse klug sein. Teheran solle nervös warten müssen, wann die Gegenreaktion erfolge, so wie es Israel ergangen sei. Der Iran reagierte prompt und warnte Israel erneut vor einem Gegenangriff. Wie eine mögliche Reaktion Israels konkret aussehen könnte, ist aber noch unklar. Baerbock will an diesem Mittwoch mit Netanjahu, Außenminister Israel Katz und Minister Benny Gantz sprechen.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi sagte in einem Telefonat mit Katars Emir Hamad Al Thani laut dem Webportal seines Präsidialamts: „Die kleinste Aktion (Israels) gegen die nationalen Interessen des Irans wird umfangreiche und schmerzhafte Konsequenzen haben.“ Im Fall einer militärischen Antwort vonseiten Israels würde die iranische Reaktion „mindestens zehnmal drastischer“ als die ersten Angriffe sein, hatte der Sicherheitsrat des Landes mitgeteilt. Bislang habe der Iran die kleinste Form der Bestrafung für Israel gewählt, hieß es in der Mitteilung des Rats. Der Iran hat zuletzt mehrmals Israel vor einer militärischen Antwort gewarnt.

In Israel laufen die Beratungen hochrangiger Regierungsvertreter und des Kriegskabinetts seit dem Angriff auf Hochtouren. In dem wichtigen Gremium wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Klar ist, dass Israel den iranischen Angriff auch nach Angaben der Militärführung des Landes nicht unbeantwortet lassen will.

Baerbock: Niemand darf weiteres Öl ins Feuer gießen

Baerbock rief den Iran und Israel vor ihrem überraschenden neuerlichen Israel-Besuch, zu dem sie bereits am Dienstag aufbrechen wollte, dazu auf, die Krise in Nahost nicht weiter zu befeuern. „Niemand darf jetzt weiteres Öl ins Feuer gießen“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in Berlin. Das gelte vor allem für den Iran und seine Stellvertreter in der Region wie die Hisbollah im Libanon oder die Huthi im Jemen.

Mit Blick auf Israel sagte sie, wer Zweifel gehabt habe, dass sich das Land gegen massive Raketenangriffe verteidigen könne, habe sich verrechnet. In Israel werde sie ihren Gesprächspartnern „die volle Solidarität Deutschlands versichern und wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann“. Sie ergänzte: „Es kommt jetzt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten.“ In den vergangenen Tagen hatten appellierten Staats- und Regierungschefs weltweit appelliert, eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern. Die Befürchtungen vor einem Flächenbrand im Nahen Osten wachsen.

Israel: Auch „politische Offensive“ gegen Iran gestartet

Der Rundfunksender Kan berichtete, unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten, Israel habe zugesichert, die USA vor einem möglichen Gegenschlag zu informieren. Damit solle US-Truppen in der Region Zeit gegeben werden, sich auf iranische Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten. Neben der Möglichkeit eines Gegenschlags läuft laut Israels Außenminister Katz ebenso eine „politische Offensive“ gegen die Islamische Republik.

„Ich habe heute Morgen Briefe an 32 Staaten geschickt und mit Dutzenden Außenministern und führenden Repräsentanten auf der Welt gesprochen, schrieb er auf der Plattform X, vormals Twitter. Dabei habe dazu aufgerufen, Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm zu verhängen und die Revolutionsgarden der islamischen Republik zu einer Terrororganisation zu erklären. Dies sei ein Weg, Teheran zu bremsen und zu schwächen. „Der Iran muss jetzt gestoppt werden – bevor es zu spät ist.“

Putin telefoniert mit Irans Präsidenten Raisi

Russlands Präsident Wladimir Putin rief derweil in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi alle Seiten im Nahostkonflikt zur Zurückhaltung auf. Putin habe in dem Gespräch seine Hoffnung ausgedrückt, dass es nicht zu einer weiteren Runde der Konfrontation komme, teilte der Pressedienst des Kremls am Dienstag mit. Eine Eskalation könne katastrophale Folgen für die gesamte Region haben. Russland hat den Raketenangriff Irans auf Israel nicht explizit verurteilt. Raisi betonte nach Kremlangaben im Gespräch mit Putin, es habe sich bei dem Beschuss um einen begrenzten Schlag gehandelt. Teheran sei an einer weiteren Eskalation nicht interessiert. Russland und der Iran gelten als Verbündete.

Offenbar keine Hilfe Saudi-Arabiens bei Abwehr von Iran-Angriff

Indes hat das mit den USA verbündete Saudi-Arabien laut Kreisen aus dem saudischen Verteidigungsministerium nicht bei der Abwehr von Irans Großangriff auf Israel geholfen. Die iranischen Drohnen und Raketen hätten den irakischen und jordanischen, nicht aber den saudischen Luftraum durchquert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ministeriumskreisen in Riad am Dienstag. Auch Berichte über eine Zusammenarbeit der Geheimdienste sei falsch, weil Israel und die USA bereits „alle benötigten Informationen über iranische Waffen“ sowie deren Fähigkeiten und Geschwindigkeiten hätten.

In einem Bericht des von Saudi-Arabien finanzierten Nachrichtenkanals Al-Arabija war von einer „Klarstellung“ die Rede – nach israelischen Medienberichten über eine angebliche Mithilfe Saudi-Arabiens. Die israelische Nachrichtenseite Kan hatte unter Berufung auf eine Quelle mit Verbindungen zur saudischen Königsfamilie berichtet, dass die Streitkräfte des Königreichs offenbar beteiligt waren. Im saudischen Luftraum würden „alle verdächtigen Objekte“ abgefangen, wurde die Quelle zitiert.

Kämpfe und Angriffe im Gazastreifen gehen weiter

Im Gazastreifen gehen unterdessen die Kämpfe und Angriffe weiter. Mit Blick auf den abgeriegelten Küstenstreifen verlangte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, neue Anstrengungen aller Länder mit Einfluss zur Entspannung der gefährlichen Lage im Nahen Osten. Die verheerende humanitäre Krise im Gazastreifen müsse beendet werden, die Attacken im besetzten Westjordanland müssten aufhören und das Risiko einer Eskalation des Konflikts verhindert werden, teilte Türk in Genf mit.

Israel behindere weiterhin die Einfuhr und Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen, sagte Türk. Das sei ebenso wie die weitreichende Zerstörung ziviler Infrastruktur nach internationalem Recht verboten. Er verlangte zudem die Freilassung der im Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln aus Israel, eine Feuerpause und vollen Zugang aller humanitären Helfer, um die Not der Zivilbevölkerung zu lindern. Die Menschen lebten unter verheerenden Bedingungen und seien vor neuen Militärschlägen nirgendwo sicher.

Der Gaza-Krieg überschattet auch den Kulturbetrieb. Der Israelische Pavillon bei der Kunstbiennale in Venedig öffnet aus politischem Protest bei der diesjährigen Ausgabe nicht. Die Künstlerin und Kuratorinnen des Pavillons würden die Ausstellung eröffnen, wenn eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und die Freilassung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln erreicht sei, hieß es in einer Mitteilung. Zuvor gab es die Sorge vor Protesten und Boykottaktionen von Israel-Kritikern./rme/DP/nas

ROUNDUP/Baerbock zum Israel-Besuch: Niemand darf weiteres Öl ins Feuer gießen

BERLIN (dpa-AFX) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Iran und Israel vor ihrem überraschenden neuerlichen Israel-Besuch dazu aufgerufen, die Krise in Nahost nicht weiter zu befeuern. „Niemand darf jetzt weiteres Öl ins Feuer gießen“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in Berlin. Das gelte vor allem für den Iran und seine Stellvertreter in der Region wie die Hisbollah im Libanon oder die Huthi im Jemen. Mit Blick auf Israel sagte sie, wer Zweifel gehabt habe, dass sich das Land gegen massive Raketenangriffe verteidigen könne, habe sich verrechnet.

„Israels Abwehr ist stark und erfolgreich. Und Israels Verbündete stehen fest an seiner Seite, bereit zu handeln, wenn es darauf ankommt“, versicherte Baerbock. „Gerade deshalb kann und muss jetzt besonnen und verantwortungsvoll agiert werden.“ Insbesondere Drittstaaten in der Region dürften nicht in die Gewaltspirale hineingezogen werden. Diese „werden nicht akzeptieren, wenn sie zum Ersatzkriegsfeld werden“. Alle müssten gemeinsam zur Deeskalation für die gesamte Region beitragen.

Jordanien: Wollen nicht zu weiterem Kriegsfeld werden

Al-Safadi sagte zur Abwehr iranischer Drohnen und Raketen durch sein Land beim Angriff auf Israel: „Wir wollen nicht, dass Jordanien mehr gefährdet wird. Das ist eine klare Botschaft, die wir an alle senden“ – an den Iran, aber auch an Israel. Jordanien liegt zwischen beiden Ländern. Bei dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag schossen die Streitkräfte des US-Verbündeten Jordanien mehrere iranische Flugkörper ab. Man werde alles tun, um die Souveränität Jordaniens zu wahren, sagte Al-Safadi. Durch den Angriff sei auch Jordanien unmittelbar gefährdet worden. Er betonte: „Wir wollen nicht, dass Jordanien zu einem weiteren Kriegsfeld wird.“

Baerbock: Iran ohne weitere Eskalation Einhalt gebieten

Baerbock sagte, in Israel werde sie ihren Gesprächspartnern „die volle Solidarität Deutschlands versichern und wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann“. Sie ergänzte: „Es kommt jetzt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten.“ Die Bundesaußenministerin will an diesem Mittwoch mit Premierminister Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz und Minister Benny Gantz sprechen. Anschließend wollte Baerbock zum Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien auf der italienischen Insel Capri weiterreisen.

Angesichts von Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen den Iran kündigte Baerbock weitere Konsequenzen an. Kaum ein Land sei allerdings schon jetzt stärker sanktioniert. Unter den Sanktionen der Europäischen Union (EU) seien auch solche, die iranische Drohnen beträfen, mit denen das Land den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze. Gemeinsam mit Frankreich und anderen EU-Partnern habe sie schon vergangenen Herbst für eine Ausweitung dieser Sanktionen auf andere Raketentechniken geworben. Sie hoffe, „dass wir diesen Schritt als EU jetzt endlich gemeinsam gehen können“, sagte Baerbock. Mit Blick auf die von Israel geforderte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe betonte sie, hier müsse man als Rechtsstaat „mit einem kühlen Kopf agieren“.

Neue Millionen-Unterstützung für Jordanien

Baerbock sagte, der iranische Angriff auf Israel sei auch für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine Katastrophe gewesen. Gerade im Norden Gazas komme weiter viel zu wenig Hilfe an. Um Jordanien bei dessen Bemühung für einen direkten humanitären Korridor von Jordanien nach Gaza zu unterstützen, stelle die Bundesregierung weitere vier Millionen Euro bereit. Die mit dem Geld finanzierten Lastwagen sollten dann auf direktem Weg von Jordanien an die Nordgrenze Israels zu Gaza durchfahren können, ohne die Sicherheit Israels zu beeinträchtigen. Es sei gemeinsames deutsch-jordanisches Ziel, dass bis zu 100 Lkw pro Tag auf diesem speziellen Jordanien-Korridor direkt nach Gaza fahren könnten.

Zur Unterstützung Jordaniens bei der Versorgung palästinensischer und jüdischer Flüchtlinge stelle das Auswärtige Amt zudem für die Arbeit des Welternährungsprogramms in Jordanien weitere 20 Millionen Euro und für das UN-Flüchtlingshilfewerk UNHCR in dem Land weitere 5 Millionen Euro zur Verfügung./bk/hme/arj/DP/nas

Union will „klares Signal“ der Unterstützung Israels bei EU-Gipfel

Berlin/Brüssel – Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein „klares Signal“ der geschlossenen Unterstützung für Israel zu setzen. „Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, sich für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Patricia Lips am Dienstag.

„Es ist vor allem höchste Zeit, dass die EU die Islamischen Revolutionsgarden des Iran endlich offiziell als das einstuft, was sie sind: eine terroristische Vereinigung“, so die CDU-Politikerin. Dies fordere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit geraumer Zeit. „Klar ist: Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels.“

Das Gipfeltreffen müsse außerdem Impulse für die dringend notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben. „Die Überlegungen zu einem neuen ‚Deal für Wettbewerbsfähigkeit‘ und einer neuen Binnenmarktstrategie gehen in die richtige Richtung“, sagte Lips. Die Weiterentwicklung des Binnenmarkts müsse man zu einem „zentralen Zukunftsprojekt“ der EU machen.

Irans Präsident warnt Israel erneut vor Gegenangriff

TEHERAN (dpa-AFX) – Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut vor einem militärischen Gegenangriff gewarnt. „Die kleinste Aktion (Israels) gegen die nationalen Interessen des Irans wird umfangreiche und schmerzhafte Konsequenzen haben“, sagte Raisi in einem Telefonat mit Katars Emir Hamad Al Thani laut dem Webportal seines Präsidialamts.

Der Iran hat zuletzt mehrmals Israel vor einer militärischen Antwort auf seinen Großangriff gewarnt, bei dem in der Nacht zum Sonntag Hunderte Drohnen und Raketen Richtung Israel abgefeuert wurden. In dem Fall würde die iranische Reaktion „mindestens zehnmal drastischer“ als die ersten Angriffe sein, so der Sicherheitsrat des Landes. Bislang habe der Iran die kleinste Form der Bestrafung für Israel gewählt, so der Rat in der Pressemitteilung. Israel will den iranischen Großangriff auch nach Angaben der Militärführung des Landes nicht unbeantwortet lassen./str/DP/jha

UKRAINE

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 07:54 Ukraine: Russen setzen kleinere Gruppen für Angriffe ein +++
Laut dem Sprecher der Nationalgarde der Ukraine, Oberst Ruslan Muzychuk, setzen die russischen Streitkräfte in der Ostukraine derzeit kleinere Gruppen für Angriffe ein. In letzter Zeit hätten die Kreml-Truppen keine großen Einheiten für Angriffe eingesetzt, sondern hätten stattdessen Gruppen eingesetzt, die in zwei mit gepanzerten Fahrzeugen verstärkte Abteilungen aufgeteilt seien, um Bodenangriffe durchzuführen.

+++ 06:39 „Großer Schlag gegen Russland“ – Firma entdeckt Schadsoftware für Windows aus Moskau +++
Das Sicherheitsunternehmen WithSecure hat eine bislang unbekannte Schadsoftware entdeckt, die eine virtuelle Hintertür in bestimmte Windows-Systeme einbaut und für Cyberangriffe verwundbar macht. Die Schadsoftware mit dem Codenamen „Kapeka“ könne mit der russischen Bedrohungsgruppe „Sandworm“ in Verbindung gebracht werden, die von der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU) betrieben werde, erklärt das finnische Unternehmen. „Sandworm“ sei vor allem für seine zerstörerischen Angriffe gegen die Ukraine berüchtigt. Microsoft bestätigt die Erkenntnisse von WithSecure. Beim US-Softwarekonzern wird die Schadsoftware unter dem Namen „KnuckleTouch“ geführt. Rüdiger Trost, Sicherheitsexperte bei WithSecure, wertet die Entdeckung als „großen Schlag gegen Russland, das diese der Hintertür in der Ukraine und in Osteuropa eingesetzt hat. Mit der Aufdeckung fehlt dem russischen Geheimdienst nun eine wichtige Hintertür, denn die jetzt eingerichteten Schlupflöcher werden nun in kurzer Zeit gefunden und geschlossen.“

+++ 06:11 USA: Beziehung zu Israel tiefer als zur Ukraine +++
Matthew Miller, Sprecher des Außenministeriums der USA, macht auf einer Pressekonferenz deutlich, dass die Vereinigten Staaten eine tiefere Beziehung zu Israel als zur Ukraine haben. „Wir haben eine jahrzehntelange Sicherheitspartnerschaft mit Israel, in deren Rahmen wir dem Land direkte militärische Hilfe geleistet haben – und das nicht erst seit zwei Jahren eines Konflikts, sondern seit Jahrzehnten – und wir haben eine jahrzehntelange, breit angelegte Kommunikation zwischen unserem Militär und dem israelischen Militär.“ Israel sei ein wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter der Vereinigten Staaten. „Die Ukraine befindet sich einfach in einer anderen Position, da wir in den unmittelbaren Monaten vor diesem Konflikt keine solche Vereinbarung mit ihnen hatten“, so Miller. Er verweist dennoch auf die bisher geleistete massive militärische Unterstützung der USA für die Ukraine und hofft, dass das milliardenschwere Hilfspaket im Repräsentantenhaus bald verabschiedet wird.

Abstimmung über Ukraine-Hilfen Im US-Kongress bewegt sich etwas

+++ 05:36 Selenskyj will Luftverteidigung wie Israel +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj will für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild den NATO-Ukraine-Rat einberufen. Die Ukraine werde den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, so Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die am Wochenende einen iranischen Großangriff mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern erfolgreich abgewehrt hatte. Die Ukraine beklagt immer wieder schwere Schäden und Todesopfer nach heftigem Beschuss durch Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart. Die Ukraine sei den gleichen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt, Menschenleben müssten überall gleich geschützt werden, mahnt Selenskyj. Sein Land kämpfe weiter darum, echte Hilfe von den Verbündeten zu bekommen.

+++ 04:52 Berichte über Feuer auf Militärflugplatz auf der Krim +++
Das ukrainische Nachrichtenportal „Ukrajinska Prawda“ berichtet unter Berufung auf lokale Telegram-Kanäle von nächtlichen Explosionen auf der besetzten Krim. Auf einem Militärflugplatz nahe der Stadt Dschankoj, wo ein russisches Hubschrauberregiment und mehrere Fliegerstaffeln stationiert seien, sei ein Feuer ausgebrochen.

+++ 02:11 Tschechien: Können 500.000 Schuss Munition außerhalb Europas beschaffen +++
Die von Tschechien geführte internationale Initiative für den Einkauf von Waffen für die Ukraine außerhalb von Europa kann nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala dank der Unterstützung von 20 Staaten rund 500.000 Schuss Artilleriemunition kaufen. „Wir glauben, dass weitere Lieferungen folgen werden“, sagt er bei einer Rede in der Denkfabrik Hudson Institute. Es handele sich bei der Initiative nicht um ein einmaliges Projekt, betont Fiala. „Unser Ziel ist es, ein langfristiges System für die Versorgung mit Munition für schwere Waffen aufzubauen“. Zu den Unterstützern der Initiative gehören tschechischen Medienberichten zufolge auch die baltischen Staaten, Belgien, Dänemark, Finnland, Island, Luxemburg, Norwegen, Portugal und Slowenien.

+++ 23:18 Georgien: Tausende protestieren gegen „Russisches Gesetz“ +++
In Georgien protestieren Tausende proeuropäische Demonstranten den zweiten Tag in Folge gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland. In der Hauptstadt Tiflis setzt die Polizei laut Berichten georgischer Medien Pfefferspray gegen die Protestierenden ein, es soll Festnahmen geben. Das als „russisches Gesetz“ kritisierte Vorhaben sieht vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmaß ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geldern aus der EU und den USA. Kritiker befürchten, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen.

+++ 21:56 Ukrainischer Premier wirbt in Chicago um Investitionen +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal wirbt auf der ersten Station seiner US-Reise in Chicago um Investitionen in seinem vom Krieg zerrütteten Land. Schmyhal trifft sich mit Wirtschaftsvertretern aus dem Großraum der Metropole und gibt gemeinsam mit der US-Sonderbeauftragten für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine, Penny Pritzker, und ihrem Bruder, dem Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, eine Pressekonferenz. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich Unternehmen aus Illinois an Projekten zum Wiederaufbau der Ukraine beteiligen würden“, sagt der Ministerpräsident und sprach von der schwierigsten Zeit in der jüngeren Geschichte des Landes. Er verwies auf Schätzungen der Weltbank, wonach für den Wiederaufbau der Ukraine in den kommenden zehn Jahren umgerechnet 486 Milliarden Dollar benötigt werden. So seien beispielsweise mehr als 250.000 Wohngebäude seit dem russischen Einmarsch im Jahr 2022 beschädigt oder zerstört worden, sagt er. Penny Pritzker sagt, ein US-Hilfspaket, über das derzeit im Repräsentantenhaus gerungen wird, sei notwendig, um die Wirtschaft der Ukraine zu retten und den Krieg zu gewinnen.

+++ 21:41 Luftraum-Schutz nach Israels Vorbild: Selenskyj will NATO-Ukraine-Rat einberufen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj will den NATO-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagt er in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, sagt Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die iranische Luftschläge am Wochenende erfolgreich abgewehrt hatte. Die Ukraine beklagt immer wieder schwere Schäden nach heftigem Beschuss durch Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart. Die Ukraine sei den gleichen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt, die Menschenleben müssten überall gleich geschützt werden, sagt Selenskyj. Die Ukraine kämpfe weiter darum, echte Hilfe von den Verbündeten zu bekommen.

+++ 21:23 Ukraine meldet Attacke der Russen auf Cherson +++
Die russischen Truppen beschießen Cherson vom linken Ufer des Flusses Dnipro aus, das sie vorübergehend besetzt haben. Das meldet der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Cherson, Roman Mrochko, in einem Posting auf Telegram. In der Stadt seien mehrere Explosionen zu hören, so Mrochko.

+++ 20:52 „Ich trete nicht zurück“: US-Repräsentantenhaus-Chef will Hilfspaket für Ukraine durchsetzen +++
Ungeachtet des Widerstands aus der eigenen Fraktion hält der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, an einem Hilfspaket für die Ukraine und Israel fest. Johnson wehrt sich gegen die Aufforderung aus dem rechten Flügel seiner Partei, zurückzutreten oder eine Abstimmung zu riskieren, die ihn sein Amt kosten könnte. „Ich trete nicht zurück“, sagt Johnson nach einem morgendlichen Treffen mit seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen im Kapitol. Er bezeichnet sich selbst als „Vorsitzender in Kriegszeiten“ und deutet an, dass er ein US-Hilfspaket für die nationale Sicherheit vorantreiben würde. Er will über das Paket in drei Abschnitten abstimmen lassen: einen Entwurf für die Ukraine, einen für Israel und einen für die indopazifische Region. Das 95 Milliarden Dollar schwere Hilfspaket des Senats soll damit zunächst aufgespalten und dann für die Unterschrift des Präsidenten wieder zusammengesetzt werden. Eine Verabschiedung ist damit noch nicht gesichert. Die Vertreter der beiden Parteien hielten sich mit Kommentaren zurück und wollten zunächst die Veröffentlichung des Wortlauts der Vorlagen am Abend abwarten.

+++ 20:38 IWF erwartet Wirtschaftswachstum für Ukraine +++
Der Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht in seinem neuen Weltwirtschaftsausblick für die Ukraine ein Wachstum der Wirtschaft um 3,2 Prozent im Jahr 2024 und um 6,5 Prozent im Jahr 2025. Der Verbraucherpreisindex der Ukraine wird voraussichtlich von 12,9 im Jahr 2023 auf 6,4 im Jahr 2024 sinken. Im Jahr 2025 wird er voraussichtlich bei 7,6 liegen. Für Russland sagt der IWF im laufenden Jahr ein Wachstum von 3,2 Prozent (Januar: 2,6 Prozent) voraus, kommendes Jahr sollen es nur noch 1,8 Prozent (Januar: 1,1 Prozent) sein (siehe Eintrag 15:36 Uhr).

+++ 19:51 Erstürmung von Tschassiw Jar: Russen sollen bis zu 70 Prozent ihrer Ausrüstung verlieren +++
Bei dem Versuch, die Stadt Tschassiw Jar in der Region Donezk zu stürmen, verlieren die russischen Angreifer 50 bis 70 Prozent ihrer militärischen Ausrüstung. Das sagt Jurij Fedorenko, Kommandeur des Achilles-Bataillons der 92. Separatisten-Brigade, im ukrainischen Rundfunk. Trotz Munitionsmangels würden sich die ukrainischen Streitkräfte dort halten und Russland bisher keine taktischen Erfolge erzielen. Der Offizier weist auf die strategische Bedeutung der Stadt hin. Im Falle ihrer Einnahme könnten die Russen die Umgebung unter Feuer nehmen.

Munz zu Moskaus Kriegsstrategie Warum Russland unbedingt Tschassiw Jar einnehmen will – 15.4.2024

+++ 19:31 Ukraine verschärft Wehrpflicht: Kampfeinsätze ab Alter von 25 Jahren +++
Nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj das umstrittene Gesetz für eine mögliche Ausweitung der Wehrpflicht im Krieg gegen Russland heute unterschrieben hat, soll es in einem Monat in Kraft treten (siehe Eintrag 16:35 Uhr). Zuvor hatte das Parlament in Kiew das Gesetz beschlossen, mit dem die Truppenstärke erhöht werden soll. Demnach können Soldaten künftig ab einem Alter von 25 Jahren an die Front geschickt werden. Bislang lag das Mindestalter für Kampfeinsätze bei 27 Jahren. Zudem müssen sich Wehrpflichtige innerhalb von 60 Tagen bei den Behörden registrieren, was ihre Einberufung erleichtern soll. Der Sold von Kriegs-Freiwilligen wird durch das neue Gesetz erhöht. Zudem können sich Häftlinge abhängig von den von ihnen begangenen Straftaten zum Dienst an der Front melden. Reformiert wurden auch die Strafen für Wehrdienstverweigerer.

+++ 19:10 Selenskyj: China kann Weg zum Frieden in der Ukraine „beschleunigen“ +++
China könnte nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Weg zum Frieden in der Ukraine „beschleunigen“. Dies könne gelingen, indem China bei der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz eine „aktive Rolle“ einnehme, schreibt Selenskyj auf X. „Ich bin überzeugt, dass der erste globale Friedensgipfel in der Schweiz den Weg eröffnen kann zu einem gerechten Frieden für die Ukraine“, schreibt er weiter. „Die aktive Rolle Chinas kann sicherlich unseren Fortschritt auf diesem Weg beschleunigen.“ Zugleich dankt der ukrainische Präsident Olaf Scholz für Deutschlands Führungsrolle. Der Kanzler hatte kurz zuvor seinen dreitägigen Besuch in China beendet und dabei den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. Xi sagte nach Angaben des Kanzlers zu, die für Mitte Juni in der Schweiz geplante Konferenz zu unterstützen (siehe auch Einträge von 14:49 und 14:21 Uhr).

Und Scholz lächelt gequält Der Kanzler in China: Drei bittere Erkenntnisse

+++ 18:57 Merz: Soldatenberuf muss attraktiver gemacht werden +++
Zur Lösung der Personalprobleme der Bundeswehr muss der Soldatenberuf aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz schnell attraktiver gemacht werden. „Personal ist zurzeit die größte Achillesferse unserer Streitkräfte“, sagt der Oppositionsführer im Bundestag bei einem sicherheitspolitischen Kongress der Unionsfraktion. Es fehlten mehr als 20 000 Frauen und Männer, die bereit seien, in der Bundeswehr zu dienen. Nötig seien neue Karriere- und Standortmodelle, um den Lebensrealitäten auch junger Menschen bestmöglich gerecht zu werden und einer zunehmenden Überalterung der Streitkräfte zu begegnen(siehe auch Einträge von 18:40 und 17:31 Uhr). „Unsere ganze Gesellschaft muss wehrhafter und resilienter werden“, verlangt Merz. Er plädiert dafür, über das schwedische Modell der Wehrpflicht und die Einführung einer entsprechenden Verpflichtung in Deutschland nachzudenken. In Schweden werden alle jungen Männer und Frauen eines Jahrgangs gemustert. Zu den Streitkräften eingezogen werden aber nur vergleichsweise wenige von ihnen – vorwiegende jene, die daran Interesse gezeigt haben.

+++ 18:40 FDP-Fraktionschef fordert Musterung hunderttausender Reservisten +++
Als Maßnahme zur Stärkung der Streitkräfte schlägt FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Musterung der rund 900.000 Bundeswehr-Reservisten vor. Eine solche Musterung könnte Klarheit darüber geben, „auf welche Frauen und Männer wir zurückgreifen könnten“, sagt Dürr. Überlegungen zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht erteilte der FDP-Politiker hingegen eine Absage. Die Reservisten seien Menschen, „die dankenswerterweise bereit sind, als Reserve Teil der Streitkräfte zu sein“, so Dürr. Sie hätten dazu eine freiwillige Entscheidung getroffen. Angesichts der nötigen Stärkung der Bundeswehr verdiene die Reserve „allein wegen der schieren Anzahl der Menschen mehr Beachtung durch die Politik“, sagt er weiter. Die FDP sei auch offen für Maßnahmen, die Reserve attraktiver zu machen – etwa durch eine bessere Vereinbarkeit von Arbeitsleben und Reserve.

+++ 18:20 Waffenschau in der Ukraine: „Russen haben unangenehme Überraschungen zu erwarten“ +++
In Kiew präsentiert die Ukraine eigens produzierte Waffensysteme und Drohnen. Das Land ist um den Aufbau einer Rüstungsindustrie bemüht, braucht aber derzeit noch finanzielle Hilfe. Doch schon in diesem Jahr könnte die Militärindustrie ihren Anteil am ukrainischen Wirtschaftswachstum verdoppeln.

Waffenschau in der Ukraine „Russen haben unangenehme Überraschungen zu erwarten“

+++ 18:03 Ukrainische Behörden: Fast 37.000 Menschen seit Kriegsbeginn verschwunden +++
In der Ukraine sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 nach Angaben der Behörden etwa 37.000 Menschen verschwunden. „Fast 37.000 Personen werden vermisst: Kinder, Zivilisten und Soldaten“, teilt der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez auf Facebook mit. „Diese Zahlen könnten noch viel höher sein“, fügt er hinzu. Die Zählung laufe noch. Die Einschätzung der Anzahl der Vermissten ist schwierig, da Russland fast 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt hält. Zudem wurden viele Ukrainer von der russischen Armee verschleppt. Lubinez schreibt, er gehe davon aus, dass etwa 1700 Ukrainer in Russland „illegal festgehalten“ werden und etwa 20.000 Kinder ins Nachbarland verschleppt wurden (siehe auch Eintrag 16:17 Uhr).

+++ 17:31 FDP: Im Verteidigungsfall bricht Chaos in Deutschland aus +++
Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach Ansicht der Liberalen in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. „Im Verteidigungsfall würde bei uns das Chaos ausbrechen, weil die alten Kreiswehrersatzämter gar keine Daten der Wehrpflichtigen mehr haben“, sagt Alexander Müller, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Außerdem sehen die Freien Demokraten ein großes rechtliches Problem in puncto Geschlechtergerechtigkeit. „Wir müssen dringend Artikel 12a des Grundgesetzes ändern“, so Müller weiter, „sonst könnten Männer klagen oder sich auf Basis des neuen Selbstbestimmungsgesetzes als divers erklären lassen, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen.“ Die für den Spannungs- und Verteidigungsfall nach wie vor existierende Wehrpflicht führe in der „gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage“ dazu, so Hilmer weiter, „dass wir die Erfassung der Wehrpflichtigen sicherstellen müssen“. Dies sei „bei der Aussetzung der Wehrpflicht leider auch weitgehend heruntergefahren“ worden.

„Rüstungs-Stopp“ droht Pistorius warnt vor Folgen bei zu geringen Investitionen in die Bundeswehr

+++ 16:52 Jäger zu Pekings Plänen: „China sieht in russischer Dominanz nur Zwischenschritt“ +++
China hat sich bisher nie ernsthaft für den Frieden in der Ukraine eingesetzt. Politologe Thomas Jäger erklärt, warum das Land eine russische Vormachtstellung in Europa nicht stören würde und wie es sich auf eine mögliche Einnahme Taiwans vorbereitet.

Jäger zu Pekings Plänen „China sieht in russischer Dominanz nur Zwischenschritt“

+++ 16:35 Selenskyj unterzeichnet umstrittenes Mobilisierungsgesetz +++
Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet die ukrainische Armee massive Verluste und hat große Schwierigkeiten, weitere Soldaten zu rekrutieren. Das Mobilisierungsgesetz soll dem entgegenwirken. Jetzt hat Präsident Wolodymyr Selenskyj das umstrittene Gesetz unterzeichnet. Wie das Parlament in Kiew auf seiner Website mitteilte, erhielt es das am 11. April verabschiedete Gesetz vom Präsidenten unterschrieben zurück. Zum einen sieht das Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten härtere Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor. Zum anderen soll die Einberufungsprozedur erleichtert werden, indem ein digitales System eingeführt wird. Einen Tag vor der Verabschiedung durch das Parlament war zudem ein Passus gestrichen worden, der eine Entlassung von Soldaten aus der Armee vorgesehen hatte, die 36 Monate gedient haben.

+++ 15:36 IWF hebt Prognosen für Russland deutlich an +++
Der Internationalen Währungsfonds (IWF) korrigiert seine Prognose für Russland nach oben. Im laufenden Jahr sagt der IWF ein Wachstum von 3,2 Prozent (Januar: 2,6 Prozent) voraus, kommendes Jahr sollen es nur noch 1,8 Prozent (Januar: 1,1 Prozent) sein. Dies liege daran, dass „die Auswirkungen der hohen Investitionen und des robusten privaten Verbrauchs, unterstützt durch Lohnzuwächse auf einem angespannten Arbeitsmarkt, verblassen“, so der IWF. Zuletzt hatten Experten darauf verwiesen, dass die russische Wirtschaft von einem hohen Anteil an Militärausgaben profitiere, was die Produktion anrege. Zudem habe es Sozialtransfers gegeben, die den Konsum ankurbelten. Als problematisch könnte sich aus Sicht von Ökonomen erweisen, dass Russland vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten sei und nur eingeschränkten Zugang zu Technologien habe. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Westen Russland mit weitreichenden Sanktionen belegt. Russisches Öl, das vorwiegend nach China und Indien exportiert wird, wird aber oberhalb der von den G7-Staaten und der Europäischen Union auferlegten Preisobergrenze von 60 US-Dollar gehandelt. Russland setzt auf eine sogenannte Schattenflotte – also Schiffe, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder auf westliche Versicherungen angewiesen sind.

+++ 15:05 Rheinmetall will Munitionsfabrik in Litauen bauen +++
Rheinmetall will in Litauen ein neues Werk zur Herstellung von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen bauen. Der deutsche Rüstungskonzern schließt mit der Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes eine Absichtserklärung ab. Im Beisein von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte unterzeichnet ein Rheinmetall-Vertreter in Vilnius das Abkommen gemeinsam mit der litauischen Wirtschaftsministerin Ausrine Armonaite und Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas. Einzelheiten zum Inhalt sind nicht bekannt. Nach Angaben von Armonaite wird die Investition von Rheinmetall die bislang größte Investition im Rüstungsbereich und eine der größten in der Geschichte Litauens sein. „Dies wird unserer Industrie, unserer Wirtschaft und der Sicherheit unserer Region Auftrieb geben“, sagt sie bei der live im litauischen Fernsehen übertragenen Zeremonie. Die Gespräche über ein Investitionsabkommen sollen demnach bald beginnen. Verteidigungsminister Kasciunas betont, die Produktion von Munition im Land sei eine der Lehren des Krieges in der Ukraine. Rheinmetall hatte zuvor Mitte März auf der Bilanzpressekonferenz für 2023 Pläne für den Aufbau eines Werks zur Artillerieproduktion in Litauen bestätigt. Dort soll künftig auch eine gepanzerte Brigade der Bundeswehr fest stationiert sein.

+++ 14:49 „Irrsinniger Feldzug“: Scholz bittet Xi, auf Putin einzuwirken +++
Nach eigenen Angaben hat Kanzler Olaf Scholz bei dem Treffen in Peking den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten, beim russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. „Chinas Wort hat Gewicht in Russland“, erklärt Scholz auf X (siehe auch Eintrag 14:21 Uhr). Er habe Xi daher gebeten, „auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet“. Vor seinem Gespräch mit Xi hatte Scholz vor Schäden für die „gesamte internationale Ordnung“ durch den Ukraine-Krieg gewarnt. Der russische Angriffskrieg und die „Aufrüstung Russlands“ verletzten „einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen“, sagt Scholz in Peking (siehe auch Eintrag 08:59 Uhr).

+++ 14:21 Scholz: Mit Xi einig in Unterstützung von Ukraine-Friedenskonferenz +++
Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbart bei seinem Besuch in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zu unterstützen. „China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen“, erklärt Scholz nach seinem Treffen mit Xi auf X. Die Konferenz in der Schweiz soll Mitte Juni stattfinden. Russland wird daran nicht teilnehmen.

+++ 13:43 Ukraine: Russland schickt Drogenkonsumenten gezielt an die Front +++
Laut dem Nationalen Widerstandszentrum der Ukraine, das von den Spezialeinheiten der Streitkräfte gegründet wurde, zieht Russland suchtkranke Menschen teilweise gezielt zum Fronteinsatz ein. Der Schwerpunkt liege auf Bevölkerungsschichten, deren Verluste in der Russischen Föderation selbst keine sozialen Auswirkungen haben würden, so das Widerstandszentrum. „In Tschetschenien werden beispielsweise Menschen in den Krieg in der Ukraine gebracht, die Alkohol und Drogen konsumieren. Es ist ein konkreter Fall bekannt, in dem ein Mann mittleren Alters wegen des Konsums von Marihuana zwangsweise in den Krieg gezogen ist und seine Leiche nach drei Monaten an seine Familie zurückgegeben wurde“, heißt es in einer Mitteilung. Suchtkranke würden auf „mündlichen Befehl“ des tschetschenischen Staatschefs Ramsan Kadyrow in den Kampf geschickt.

+++ 12:59 Kreml reagiert auf Macron-Vorschlag zu Waffenruhe bei Olympia +++
Der Kreml reagiert reserviert auf einen Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, während der Olympischen Sommerspiele in Paris bei bewaffneten internationalen Konflikten eine Waffenruhe walten zu lassen. Bezogen auf den Krieg mit der Ukraine sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, es sei sowohl Präsident Wladimir Putin als auch dem russischen Militär aufgefallen, dass Kiew solche Ideen nutze, um zu versuchen, sich neu zu formieren und Waffen aufzustocken. „Das erschwert natürlich den Prozess der Prüfung solcher Initiativen erheblich.“ Peskow fügt hinzu, es habe bislang beim Thema Waffenruhe keine offiziellen Schritte gegeben. Paris richtet die Olympischen Spiele vom 26. Juli bis 11. August aus.

Aggressive Attacken auf Bach Zwischen dem IOC und Russland wird es richtig schmutzig

+++ 12:18 Ukrainer zerstören wohl großes Radarsystem in Russland +++
Das Medium Kyiv Independent berichtet über die Zerstörung eines modernisierten Langstrecken-Radarsystems im Gebiet Brjansk in Russland und bezieht sich dabei auf eine Quelle vom Inlandsgeheimdienst. Kamikaze-Drohnen hätten ein Nebo-U-System der russischen Streitkräfte getroffen, heißt es. Es soll nicht mehr betriebsbereit sein. Der Radar sei in der Lage gewesen, bis zu 700 Kilometer tief in die Ukraine hinein zu überwachen.

+++ 11:40 Munz: Begnadigte Häftlinge sind „großes Thema“ in Moskau +++
Mit dem Beginn des Krieges gibt es für russische Häftlinge einen so simplen wie gefährlichen Weg aus dem Gefängnis – den an die Front. Die, die es lebendig wieder zurückschaffen, werden begnadigt. Manche von ihnen begehen direkt erneute Straftaten. Das Thema treibt Russland um, erklärt ntv-Reporter Rainer Munz:

„Traumatisiert und brutalisiert“ Munz: Begnadigte Häftlinge sind „großes Thema“ in Moskau

+++ 11:21 Selenskyj: Auf eine ukrainische Artilleriegranate kommen zehn der Russen +++
In dem Interview mit PBS spricht der ukrainische Präsident Selenskyj auch über das Verhältnis von Artilleriemunition seiner Truppen im Vergleich zu den russischen Streitkräften. Dies betrage mittlerweile 1 zu 10. Auf eine durch ukrainische Soldaten abgefeuerte Artilleriegranate kommen also zehn der Kreml-Armee. Im Februar lag das Verhältnis laut Militärexperte Oberst Reisner immerhin noch bei 2 zu 10, was jedoch auch schon verheerend schlecht für die Ukraine ist. Selenskyj macht angesichts dieser Kräfteverhältnisse nochmals deutlich, dass der Ausgang des Krieges vom Hilfspaket aus den USA abhängt, über das wohl in dieser Woche abgestimmt wird (Eintrag von 02:30 Uhr). „Die Ukraine wird keine Chance haben, den Krieg ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu gewinnen“, so Selenskyj.

Abstimmung über Ukraine-Hilfen Im US-Kongress bewegt sich etwas

+++ 10:49 ntv-Reporterin Sharma zu Kiews Abwehrkampf: Aus Selenskyjs Israel-Vergleich „spricht Frustration“ +++
Russland übt entlang der Front massiven Druck auf die Ukraine aus. Gleichzeitig zerstören Luftangriffe fortwährend die Infrastruktur im Inneren des Landes. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet über die Kriegslage und ukrainische Reaktionen auf die Eskalation im Nahen Osten:

Sharma zu Kiews Abwehrkampf Aus Selenskyjs Israel-Vergleich „spricht Frustration“

+++ 10:44 Trotz Vorwürfen: China behauptet bei Scholz-Treffen, nicht am Krieg beteiligt zu sein +++
Im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet der chinesische Staats- und Regierungschef Xi Jinping laut Angaben aus Peking, dass China nicht am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt sei. China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise, heißt es in einer Mitteilung nach dem Treffen der beiden in Peking. Stattdessen habe China stets „die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert“, sagt Xi demnach. Immer wieder werden Vorwürfe gegen chinesische Firmen laut, sogenannte Dual-Use-Güter – das sind Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können – nach Russland zu liefern. Die USA etwa sanktionierten deshalb bereits Unternehmen aus Fernost.

+++ 10:11 „Keine mehr übrig“ – Selenskyj schildert dramatischen Mangel an Flugabwehr-Raketen bei Angriff +++
Vor wenigen Tagen hat ein russischer Luftangriff das Wärmekraftwerk Trypilska in der Nähe der Hauptstadt Kiew zerstört. Präsident Selenskyj sagt in einem Interview mit PBS, dies habe daran gelegen, dass der Ukraine die Raketen der Flugabwehr während der Attacke von Moskaus Truppen ausgegangen seien. „Es flogen elf Raketen. Wir haben die ersten sieben zerstört. Vier von ihnen zerstörten Trypilska. Warum? Weil wir keine Raketen mehr übrig hatten. Wir hatten keine Raketen, die Trypilska verteidigten“, so Selenskyj.

Wärmekraftwerk bei Kiew zerstört Ukraine meldet schwere russische Angriffe auf „kritische Infrastruktur“ – 11.4.2024

+++ 09:33 ISW: Russen schlagen aus ukrainischer Schwäche Kapital – Gefahr von bedrohlicher Zuspitzung +++
Das Institut für Kriegsstudien (ISW) geht weiterhin davon aus, dass die russischen Streitkräfte derzeit aus der Materialknappheit in der Ukraine Kapital schlagen, um geringfügige taktische Fortschritte zu erzielen. Künftige russische Angriffe könnten in diesem Zuge jedoch möglicherweise größere und bedrohlichere Erfolge erzielen, insbesondere westlich von Bachmut, so das ISW. Ein hochrangiger estnischer Militärbeamter hat mitgeteilt, dass die verstärkten russischen Offensivoperationen an der Front und die Angriffskampagnen in tiefen Hinterlandgebieten darauf abzielten, sowohl den Kampfwillen der Ukraine als auch die westliche Einheit zu schwächen. Abhilfe könnte das Ukraine-Hilfspaket aus den USA schaffen, das wohl in dieser Woche zur Abstimmung gebracht wird. Dies hat Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson kürzlich angedeutet.

+++ 08:59 Scholz wird bei Besuch in China deutlich +++
Bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping warnt Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor Schäden für die „gesamte internationale Ordnung“. Der Krieg und die „Aufrüstung Russlands“ verletzten „einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen“, sagt Scholz zu Beginn seines Treffens mit Xi. Scholz spricht zudem von der Gefahr einer nuklearen Eskalation. „Klar ist, das haben wir beide bereits bei unseren letzten Begegnungen hier in Peking deutlich gemacht, dass mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht einmal gedroht werden darf.“ Der SPD-Politiker fügt an: „Gerne möchte ich mit Ihnen heute darüber diskutieren, wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können.“

+++ 08:59 Scholz wird bei Besuch in China deutlich +++
Bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping warnt Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor Schäden für die „gesamte internationale Ordnung“. Der Krieg und die „Aufrüstung Russlands“ verletzten „einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen“, sagt Scholz zu Beginn seines Treffens mit Xi. Scholz spricht zudem von der Gefahr einer nuklearen Eskalation. „Klar ist, das haben wir beide bereits bei unseren letzten Begegnungen hier in Peking deutlich gemacht, dass mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht einmal gedroht werden darf.“ Der SPD-Politiker fügt an: „Gerne möchte ich mit Ihnen heute darüber diskutieren, wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können.“

+++ 08:22 „Dragonfire“ erfolgreich getestet: London könnte Ukraine mit neuer Laser-Waffe beliefern +++
„Dragonfire“ wird aktuell in Großbritannien entwickelt und besticht vor allem durch ihre Präzision. Die Laserwaffe ist demnach in der Lage, eine Münze aus einem Kilometer Entfernung zu treffen. Nach einem erfolgreichen Test deutet Großbritannien eine Lieferung in die Ukraine an:

Drohnen-Schreck „Dragonfire“ Ukraine kann auf Laser-Waffe aus Großbritannien hoffen

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP: Selenskyj will Nato-Ukraine-Rat einberufen – Die Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild den Nato-Ukraine-Rat einberufen. Die Ukraine werde den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, sagte Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die am Wochenende einen iranischen Großangriff mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern erfolgreich abgewehrt hatte. Die Ukraine beklagt immer wieder schwere Schäden und Todesopfer nach heftigem Beschuss durch Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart.

Die Ukraine sei den gleichen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt, Menschenleben müssten überall gleich geschützt werden, sagte Selenskyj. Sein Land kämpfe weiter darum, echte Hilfe von den Verbündeten zu bekommen. Bereits in seiner Videoansprache am Montag hatte Selenskyj angesichts der abgewehrten Attacken auf Israel Parallelen zur Ukraine gezogen und eine gleichermaßen starke gemeinsame Verteidigung der Verbündeten gefordert.

Der Nato-Ukraine-Rat hatte zuletzt im Januar auf Antrag Kiews wegen massiver russischer Raketenangriffe getagt. Vertreter der 31 Nato-Staaten und der von Russland angegriffenen Ukraine sprachen dabei auch über eine Verbesserung der Luftverteidigung des Landes. Kiew beklagt, dass zu wenig passiert. Das Gremium war im vergangenen Sommer beim Bündnisgipfel in Litauen eingerichtet worden und soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Dazu zählen unter anderem ein Ende des russischen Angriffskriegs und Reformen in der Ukraine.

Selenskyj lobt China und Scholz

In seiner Ansprache würdigte Selenskyj einmal mehr auch die Bemühungen des Bundeskanzlers um eine Lösung des Konflikts. Olaf Scholz hatte in Peking bei einem Treffen mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping das Gewicht der Volksrepublik auf der Weltbühne hervorgehoben. China hat als Verbündeter Russlands Einfluss auf Kremlchef Wladimir Putin, der den Überfall auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren befohlen hatte.

„China kann wirklich helfen, einen gerechten Frieden für die Ukraine und Stabilität in den internationalen Beziehungen wiederherzustellen“, sagte Selenskyj. Die Ukraine bereitet nach seinen Angaben für Mitte Juni einen Weltfriedensgipfel in der Schweiz vor, zu dem zwar China, nicht aber Russland eingeladen ist. China hatte eine eigene Friedensinitiative angestoßen, die in der Ukraine aber auf Skepsis stieß.

„Das Gipfeltreffen in der Schweiz gibt uns allen eine echte Chance, die UN-Charta, ihre Ziele und Grundsätze wirklich zur Geltung zu bringen“, sagte Selenskyj. Er besteht darauf, dass ausschließlich sein Friedensplan umgesetzt wird, der als Kernpunkt den Abzug aller russischen Soldaten von ukrainischem Gebiet vorsieht. Russland kritisiert das als „realitätsfern“. China will eine Friedenskonferenz nur unterstützen, wenn daran sowohl die Ukraine als auch Russland teilnehmen.

In einem Interview des US-Fernsehsenders PBS verteidigte Selenskyj den Ausschluss Russlands von dem Gipfel in der Schweiz, an dem rund 100 Länder teilnehmen sollen. Nach Darstellung Selenskyjs würde Russland bei dem Treffen mit seiner absehbaren Blockadehaltung nur eine Lösung verhindern.

Was am Mittwoch wichtig wird

Um Hilfe für die Ukraine geht es auch bei einem Treffen der Außenminister der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) auf der italienischen Ferieninsel Capri und in Brüssel bei einem zweitägigen EU-Gipfel. Selenskyj ist zum Gipfel eingeladen und soll per Videoschalte über die aktuelle Lage im Abwehrkrieg gegen Russland berichten. Bei den bis Freitag andauernden G7-Beratungen auf Capri werden auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Weitere Mitgliedsländer der G7-Runde sind die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Italien führt in diesem Jahr den Vorsitz./mau/DP/zb

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Aus Russland gesteuerte Schadsoftware für Windows entdeckt

Das Sicherheitsunternehmen WithSecure hat eine bislang unbekannte Schadsoftware entdeckt, die eine virtuelle Hintertür in bestimmte Windows-Systeme einbaut und für Cyberangriffe verwundbar macht.

Die Schadsoftware mit dem Codenamen „Kapeka“ könne mit der russischen Bedrohungsgruppe „Sandworm“ in Verbindung gebracht werden, die von der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU) betrieben werde, so das finnische Unternehmen. „Sandworm“ sei vor allem für seine zerstörerischen Angriffe gegen die Ukraine berüchtigt.

Microsoft bestätigt Erkenntnisse

Die Erkenntnisse von WithSecure wurden von Microsoft bestätigt. Beim US-Softwarekonzern wird die Schadsoftware unter dem Namen „KnuckleTouch“ geführt. Rüdiger Trost, Sicherheitsexperte bei WithSecure, wertete die Entdeckung als „großen Schlag gegen Russland, das diese der Hintertür in der Ukraine und in Osteuropa eingesetzt hat.“

„Mit der Aufdeckung fehlt dem russischen Geheimdienst nun eine wichtige Hintertür, denn die jetzt eingerichteten Schlupflöcher werden nun in kurzer Zeit gefunden und geschlossen“, so Trost. Russland verliere damit an Schlagkraft im Cyberkrieg, der den konventionellen Russland-Ukraine-Krieg begleite, sagte Trost.

Nach weiteren Angaben von WithSecure tarnt sich die Schadsoftware als Erweiterung („Add-in“) für die Microsoft-Textverarbeitung Word. Die Hintertür werde nicht massenhaft verbreitet, sondern sehr zielgerichtet.

„Bei der Kapeka-Backdoor (…) handelt es sich vermutlich um ein maßgeschneidertes Tool, das bei Angriffen mit begrenztem Umfang eingesetzt wird“, sagte Mohammad Kazem Hassan Nejad, Sicherheitsforscher bei WithSecure Intelligence. Das Angriffswerkzeug sei seit Mitte 2022 in Osteuropa verwendet worden.

red, ORF.at/Agenturen

Xi nennt Bedingung für einen Ukraine-Gipfel – HB

Bei seinem Besuch in Peking hat Bundeskanzler Olaf Scholz den chinesischen Staatschef Xi Jinping aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um Frieden in der Ukraine zu ermöglichen. Mehr als drei Stunden sprachen beide miteinander. Xi betonte, dass es zwischen beiden Ländern keine grundlegenden Interessenkonflikte gäbe und sie füreinander keine Sicherheitsbedrohung darstellten. Zu einer Teilnahme Chinas an einem Ukraine-Friedensgipfel äußerte sich der Staatschef zurückhaltend. Xi machte wohl zur Bedingung, dass auch Russland an einer solchen Konferenz teilnimmt. Zudem warnte er den Bundeskanzler vor einer „Zunahme des Protektionismus“.

EU-Gipfel beginnt mit Beratungen zu Nahost und Ukraine

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Bei den am Abend beginnenden Beratungen soll es zunächst um den Konflikt im Nahen Osten, die Lage in der Ukraine und andere außenpolitische Themen gehen. Am Donnerstag wird dann über Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft der EU debattiert. Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat dazu einen Bericht zur Zukunft des europäischen Binnenmarkts vorbereitet.

Überschattet wird der Gipfel von der Gefahr eines großen Krieges im Nahen Osten. Eine Eskalation wird als realistisch angesehen, nachdem der Iran am Wochenende mit einem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel auf einen mutmaßlich israelischen Luftschlag auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus reagiert hatte. Die Staats- und Regierungschefs wollen nun darüber beraten, ob und wenn ja, wie die Europäische Union zu einer Deeskalation beitragen könnte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zudem eingeladen, per Videokonferenz über die aktuelle Lage im Abwehrkrieg gegen Russland zu berichten. Er hatte zuletzt bei den westlichen Partnern um zusätzliche Flugabwehrsysteme gebeten, um mehr Angriffe abwehren zu können./aha/DP/nas

G7-Außenminister treffen sich auf Capri – Nahost und Ukraine Themen

CAPRI (dpa-AFX) – Vor dem Hintergrund der Sorgen um einen Flächenbrand in Nahost kommen die Außenminister der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) an diesem Mittwoch auf der italienischen Insel Capri zusammen. Im Mittelpunkt der bis Freitag andauernden Beratungen werden neben der Lage nach dem iranischen Angriff auf Israel vom Wochenende voraussichtlich der Krieg in der Ukraine, die israelische Militäraktion gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die verheerende humanitäre Situation der Zivilbevölkerung dort stehen. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem Treffen teil. Sie wollte direkt von neuerlichen Krisengesprächen in Israel nach Capri reisen. Weitere Mitgliedsländer der G7-Runde sind die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Italien führt in diesem Jahr den Vorsitz./cs/bk/DP/nas

Selenskyj will Nato-Ukraine-Rat für mehr Schutz des Luftraums anrufen

KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Nato-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, sagte Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die iranische Luftschläge am Wochenende erfolgreich abgewehrt hatte. Die Ukraine beklagt immer wieder schwere Schäden nach heftigem Beschuss durch Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart.

Die Ukraine sei den gleichen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt, die Menschenleben müssten überall gleich geschützt werden, sagte Selenskyj. Die Ukraine kämpfe weiter darum, echte Hilfe von den Verbündeten zu bekommen. Bereits in seiner Videoansprache am Montag hatte Selenskyj angesichts der abgewehrten Attacken auf Israel Parallelen zur Ukraine gezogen und eine gleich starke gemeinsame Verteidigung gefordert.

In seiner Ansprache würdigte Selenskyj einmal mehr auch die Bemühungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) um eine Lösung des Konflikts. Scholz hatte in Peking bei einem Treffen mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping das Gewicht des Landes auf der Weltbühne hervorgehoben. China hat als Verbündeter Russlands Einfluss auf Kremlchef Wladimir Putin, der den Überfall auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren begonnen hatte.

„China kann wirklich helfen, einen gerechten Frieden für die Ukraine und Stabilität in den internationalen Beziehungen wiederherzustellen“, sagte Selenskyj. Die Ukraine bereitet nach seinen Angaben für Mitte Juni einen Weltfriedensgipfel in der Schweiz vor, zu dem zwar China, aber nicht Russland eingeladen ist. China hatte eine eigene Friedensinitiative gestartet, die in der Ukraine aber auf Skepsis stieß.

„Das Gipfeltreffen in der Schweiz gibt uns allen eine echte Chance, die UN-Charta, ihre Ziele und Grundsätze wirklich zur Geltung zu bringen“, sagte Selenskyj. Er besteht darauf, dass ausschließlich sein Friedensplan umgesetzt wird, der als ein Kernpunkt den Abzug aller russischen Soldaten von ukrainischem Gebiet vorsieht. Russland kritisiert das als „realitätsfern“. Auch China will eine Friedenskonferenz nur unterstützen, wenn daran sowohl die Ukraine als auch Russland teilnehmen./mau/DP/he

ROUNDUP 2: Scholz und Xi wollen Frieden in der Ukraine – der Weg bleibt unklar

PEKING (dpa-AFX) – China und Deutschland wollen die Bemühungen um Frieden in der Ukraine künftig gemeinsam voranbringen. Wie der Weg zu einem Ende des russischen Angriffskriegs aussehen kann, blieb am Dienstag beim Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking aber unklar. Scholz konnte Xi nicht zur Zusage einer chinesischen Teilnahme an der für Juni geplanten Schweizer Friedenskonferenz bewegen. Die beiden verständigten sich aber darauf, sich über diese und mögliche weitere Konferenzen „intensiv und positiv“ abzustimmen.

Auch in den Wirtschaftsfragen blieben Differenzen – vor allem darüber, was unter fairem Wettbewerb zu verstehen ist. Scholz und Xi betonten, dass sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit dennoch ausbauen wollten. „Wir wollen kein Decoupling (Abkopplung) von China“, betonte Scholz mehrfach.

Xis Gleichnis: Niemand soll auf der Speisekarte stehen

Scholz und Xi sprachen insgesamt drei Stunden und 20 Minuten miteinander – ungewöhnlich lang. Das Treffen begann mit einer Stunde in großer Runde, dann folgte eine 45-minütige Teezeremonie unter vier Augen und schließlich ein gemeinsames Essen. Das soll Xi als Gleichnis in Anspielung auf die Lösungsinitiativen beim Ukraine-Krieg genutzt haben: Alle sollten mit am Tisch sitzen, aber keiner auf der Speisekarte stehen, wurde er zitiert.

Aus deutscher Sicht war der Ukraine-Krieg das Thema Nummer eins bei den politischen Gesprächen in Peking. Scholz hatte Xi bei seinem Antrittsbesuch im November dazu gebracht, die russischen Drohungen mit einem Atomschlag zurückzuweisen. Am Dienstag wurde das durch die gemeinsame Forderung ergänzt, keine Atomanlagen im Kriegsgebiet anzugreifen.

Kleiner Schritt statt großer Wurf

Der große Wurf blieb diesmal aus. Zu den Bemühungen um eine Friedenskonferenz gab es von chinesischer Seite am Dienstag mehrere unterschiedliche Äußerungen. In der ersten Stellungnahme hieß es, China unterstütze eine internationale Friedenskonferenz nur, wenn sie sowohl von Russland als auch von der Ukraine akzeptiert werde. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Schweizer Initiative aber bereits abgelehnt und wurde auch gar nicht eingeladen.

Später ergänzten die Chinesen, dass man sich weiter über diese und andere Konferenzen abstimme. Wie groß die Bereitschaft in Peking ist, an dem Gipfel in den Schweizer Alpen teilzunehmen, blieb letztlich offen. Die Gastgeber wollen 100 Länder dazu einladen und möglichst viele Staaten mit an den Tisch bringen, die Russland freundlich gesinnt sind – allen voran China. Die Atommacht mit ihren 1,4 Milliarden Einwohnern gilt als wichtigster Verbündeter Russlands. Die Konferenz in der Schweiz steht und fällt deswegen mit der Teilnahme Chinas.

Xi spricht von „Epoche der Turbulenzen und der Umbrüche“

Xi sprach von einer „neuen Epoche der Turbulenzen und der Umbrüche“, in der die Risiken für die gesamte Menschheit zunähmen. „Um diese Fragen zu lösen, ist es unabdingbar, dass zwischen den Großmächten die Kooperation die Oberhand gewinnt.“ In diesem Sinne sei eine stabile Zusammenarbeit der großen Volkswirtschaften Deutschland und China wichtig. „Gemeinsam können wir der Erde mehr Stabilität und Sicherheit einhauchen.“

Scholz hatte Xi zu Beginn des Gesprächs eindringlich auf die verheerenden Auswirkungen des Krieges hingewiesen. „Mittelbar beschädigen sie die gesamte internationale Ordnung, denn sie verletzen einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen: den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen“, sagte er. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Aufrüstung Russlands haben ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa.“

Der Westen wirft China vor, Russland mit Gütern zu versorgen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und so die russische Kriegswirtschaft zu unterstützen. Scholz hatte schon vor dem Treffen klargemacht, dass er dieses Thema deutlich ansprechen wolle. Xi ging darauf in seiner Erklärung nicht ein. Er sagte lediglich, dass China sei „keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise“.

Praxistest für China-Strategie: Xi warnt vor Protektionismus

Die Gespräche in Peking waren auch ein Praxistest für die China-Strategie der Bundesregierung, die im Sommer beschlossen wurde. Darin wird das von der kommunistischen Führung mit harter Hand regierte Land als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale definiert. Kern der Strategie ist es, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, um ein böses Erwachen wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bei der Kappung der Gaslieferungen zu vermeiden. Das wird als De-Risking oder Risikominderung bezeichnet. Xi betonte, dass die Kooperation zwischen Deutschland und China kein Risiko darstelle, sondern „eine Garantie für die Stabilität der Beziehungen“.

Er warnte wie auch sein Ministerpräsident Li Qiang, den Scholz ebenfalls traf, eindringlich vor wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen. Deutschland und China hingen beide von der Industrie ab und unterstützten freien Handel, sagte Xi. „In diesem Sinne sollten beide Seiten sich vor der Zunahme des Protektionismus hüten.“ Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Absatz chinesischer Elektroautos in Europa in unzulässiger Weise subventioniert wird. Darauf dürften die Aussagen Xis gemünzt sein.

Scholz nannte unter dem Stichwort „faire Wettbewerbsbedingungen“, den gleichberechtigten Marktzugang, den Schutz geistigen Eigentums und die Notwendigkeit verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen.

Längste Reise in ein einziges Land

Es ist die zweite China-Reise des Kanzlers seit seiner Vereidigung im Dezember 2021. Sein Antrittsbesuch im November 2022 war wegen der noch anhaltenden Corona-Pandemie nur ein Tagestrip. Diesmal nahm er sich drei Tage Zeit – so viel wie noch nie zuvor für ein einziges Land bei einer Reise – und besuchte vor Peking auch die beiden Wirtschaftsmetropolen Chongqing und Shanghai. Er wurde in Peking von einem Dutzend Top-Managern und von drei Ministern begleitet: Volker Wissing (Verkehr, FDP), Cem Özdemir (Agrar, Grüne) und Steffi Lemke (Umwelt, Grüne). Die Minister unterzeichneten Abkommen zum Handel mit Rindfleisch und Äpfeln, zum autonomen Fahren und zur Kreislaufwirtschaft./mfi/jon/DP/nas

Xi bei Treffen mit Scholz: China keine Partei im Ukraine-Krieg

PEKING (dpa-AFX) – Im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der chinesische Staats- und Regierungschef Xi Jinping laut Angaben aus Peking betont, dass China nicht am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt sei. China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise, hieß es in einer Mitteilung am Dienstag nach dem Treffen der beiden in Peking. Stattdessen habe China stets „die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert“, sagte Xi demnach.

Eine internationale Friedenskonferenz „zu gegebener Zeit“ unterstütze Peking, allerdings müssten Russland und die Ukraine diese akzeptieren, sagte der Chinese. Für die geplante Konferenz in der Schweiz sagte Moskau bereits ab. Die chinesische Antwort auf eine Einladung des Alpenstaates steht noch aus.

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Immer wieder werden Vorwürfe gegen chinesische Firmen laut, sogenannte Dual-Use-Güter – das sind Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können – nach Russland zu liefern. Die USA etwa sanktionierten deshalb bereits Unternehmen aus Fernost.

Xi legte außerdem vier vage formulierte Grundsätze vor, um eine Eskalation in dem Krieg zu vermeiden. Frieden und Stabilität müsse mehr Priorität eingeräumt werden, anstatt die „eigenen egoistischen Interessen“ zu verfolgen, hieß es. Zudem solle mehr Mühe zur Entspannung der Lage aufgewendet werden, „statt Öl ins Feuer zu gießen“. Drittens brauche es Bedingungen für die Wiederherstellung des Friedens. Zuletzt forderte er mehr Einsatz, um negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu verringern, zum Wohle der Stabilität von globalen Industrie- und Lieferketten, hieß es./jon/DP/jha

MELDUNGEN

Di	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	Scholz will Gespräch über Subventionswettbewerb und China auf WTO-Ebene	Dow Jones News
Di	IWF: Kurzfristige Stabilitätsrisiken haben sich verringert	Dow Jones News
Di	Rehn: EZB-Zinssenkung im Juni nur ohne Inflationsrückschlag	Dow Jones News
Di	Lagarde: EZB achtet genau auf Öl- und Rohstoffpreise	Dow Jones News
Di	Villeroy de Galhau: EZB senkt Zinsen ab Juni „pragmatisch“	Dow Jones News
Di	US-Industrieproduktion im März gestiegen	Dow Jones News
Di	USA: Industrieproduktion legt wie erwartet zu	dpa-AFX
Di	IWF lässt Prognosen für globales Wachstum nahezu unverändert	Dow Jones News
Di	Deutschland und China kooperieren bei automatisiertem Fahren	Dow Jones News
Di	USA: Baubeginne geben kräftig nach	dpa-AFX
Di	Scholz betont enge Beziehungen zu China und fordert faireren Wettbewerb	Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	Deutschland: Heimtiermarkt knackt erstmals Umsatzmarke von 7 Milliarden Euro	dpa-AFX
Di	IWF-Ausblick für Weltwirtschaft bleibt getrübt – Finanzministeriumskreise	Dow Jones News
Di	Banken fragen 0,195 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach	Dow Jones News
Di	ZEW-Index steigt im April stärker als erwartet	Dow Jones News
Di	Deutschland: ZEW-Konjunkturerwartungen verbessern sich stärker als erwartet	dpa-AFX
Di	Lindner und Nagel wollen Fokus des IWF auf Kernmandat	Dow Jones News
Di	Italien: Inflation etwas niedriger als gedacht	dpa-AFX

Di	Scholz: Russlands Angriffskrieg beschädigt mittelfristig internationale Ordnung	Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	Großbritannien: Arbeitslosigkeit erneut gestiegen	dpa-AFX

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Steady but Slow: Resilience amid Divergence: Global recovery is steady but slow and differs by region (inkl. Tabellen und Schaubild)

The baseline forecast is for the world economy to continue growing at 3.2 percent during 2024 and 2025, at the same pace as in 2023. A slight acceleration for advanced economies—where growth is expected to rise from 1.6 percent in 2023 to 1.7 percent in 2024 and 1.8 percent in 2025—will be offset by a modest slowdown in emerging market and developing economies from 4.3 percent in 2023 to 4.2 percent in both 2024 and 2025. The forecast for global growth five years from now—at 3.1 percent—is at its lowest in decades. Global inflation is forecast to decline steadily, from 6.8 percent in 2023 to 5.9 percent in 2024 and 4.5 percent in 2025, with advanced economies returning to their inflation targets sooner than emerging market and developing economies. Core inflation is generally projected to decline more gradually.

The global economy has been surprisingly resilient, despite significant central bank interest rate hikes to restore price stability. Chapter 2 explains that changes in mortgage and housing markets over the prepandemic decade of low interest rates moderated the near-term impact of policy rate hikes. Chapter 3 focuses on medium-term prospects and shows that the lower predicted growth in output per person stems, notably, from persistent structural frictions preventing capital and labor from moving to productive firms. Chapter 4 further indicates how dimmer prospects for growth in China and other large emerging market economies will weigh on trading partners.

Transcript of April 2024 World Economic Outlook Press Briefing

Weltwirtschaft fehlt Dynamik IWF gibt für globale Rezession Entwarnung

Die Gefahr einer globalen Rezession ist deutschen Regierungskreisen zufolge weitgehend gebannt. Der Weltwirtschaftsausblick des Internationalen Währungsfonds fällt dennoch nicht besonders optimistisch aus – vor allem nicht für Deutschland.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in seinem neuen Weltwirtschaftsausblick nach Angaben aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums keine Gefahr einer weltweiten Rezession, aber insgesamt weiter „getrübte“ Aussichten. „Die Prognose zeigt, die Gefahr einer globalen Rezession ist zwar einerseits weitgehend gebannt und die Weltwirtschaft hat Resilienz im Anblick der Krisen und der geopolitischen Schwierigkeiten gezeigt. Abwärtsrisiken haben sich durch einen Rückgang der Inflation zuletzt insgesamt verringert, aber auf der anderen Seite bleibt der Ausblick natürlich trotzdem getrübt“, sagte ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums in Berlin mit Blick auf den Bericht, der später in Washington veröffentlicht werden soll.

Die Weltwirtschaft wachse, aber sie wachse wenig dynamisch. „An anderen Stellen wie bei uns wächst sie gar nicht“, hob er hervor.

Man sehe auch, dass die Inflation durch neue Schocks, wie man sie gerade erlebt habe, auch länger als noch vor wenigen Monaten erwartet erhöht bleiben und „dass eine weiterhin straffe Geldpolitik noch für eine gewisse Zeit nötig bleiben könnte“.

Mittelfristig seien die Wachstumsaussichten global ebenfalls „unbefriedigend niedrig“.

Deutschland stimme aktuellen Analysen des IWF zu, dass Strukturreformen ganz essenziell seien, um den Wachstumstrend über eine Steigerung der Produktivität zu verbessern. „Wir werben nach Jahren der Krisenbekämpfungspolitik für einen erneuten Fokus auf Strukturreformen, international wie auch national, hier national natürlich unter dem Stichpunkt Wirtschaftswende“, betonte der Beamte. Deutschland schlage eine breite angebotspolitische Agenda für Investitionen, Innovationen und Wachstum vor. Auf diesem Weg müsse Deutschland „eine auch mittel- und langfristig tragfähige Finanzpolitik beibehalten“. Dieses Ziel der Bundesregierung unterstütze auch der IWF.

Die Treffen in Washington würden überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krise im Nahen Osten, „jetzt natürlich noch einmal verschärft durch die Ereignisse der vergangenen Tage“. Diese würden auch dort eine Rolle spielen. Deutschland bekenne sich ganz ausdrücklich in dieser schwierigen Situation zum Selbstverteidigungsrechts Israels und verurteile den Angriff des Iran auf Israel auf das Allerschärfste, man müsse sich aber gleichzeitig auch bemühen, eine Eskalation zu verhindern.

IWF erörtert eigene Finanzbasis

Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen laut den Angaben am Mittwochabend das Thema Klimafinanzierung und am Donnerstagvormittag die internationale Finanzarchitektur erörtern. Schwerpunkt sei hierbei die Reform und Stärkung der multilateralen Entwicklungsbanken und daneben auch eine nachhaltige Stabilisierung von Kapitalströmen in Entwicklungs- und Schwellenländer. Es gehe darum, dass auch nicht traditionelle Geber mehr und mehr ihrer Verantwortung gerecht würden und auch der Privatsektor und inländische Finanzierungen mobilisiert werden müssten.

Beim IWF soll zudem noch die Rolle der Institution selbst erörtert werden. Die Finanzbasis des IWF sei „mehr als ausreichend, um die gegenwärtigen und zukünftigen Bedarfe der Mitgliedschaft zu decken“, hob der Beamte hervor. „Wir setzen uns ein für eine Beschränkung des IWF auf sein Kernmandat, nämlich die Wahrung der globalen Finanzstabilität.“ Das werde man in den Sitzungen vor Ort auch deutlich machen. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel, die beide an den Tagungen in Washington teilnehmen werden, hatten zuvor bereits zum 80-jährigen Bestehen des Währungsfonds einen Fokus auf dessen Kernmandat angemahnt.

„Über die Zeit hat es der IWF immer wieder geschafft, aus Krisen gestärkt hervorzugehen. Selten waren die äußeren Umstände jedoch herausfordernder als heute“, schrieben beide in einem Gastkommentar im Handelsblatt. „Ein IWF, der sich auf sein Kernmandat fokussiert, kann das globale Wirtschafts- und Währungssystem am besten stärken.“

Die Hilfen des IWF für Länder mit angeschlagenen Finanzen könnten „eine dauerhaft stabilitätsfördernde Wirtschaftspolitik nicht ersetzen“, und auch die Finanzierung einer entwicklungspolitischen Agenda sei „nicht originäre Aufgabe des IWF und sollte eher Institutionen wie der Weltbank überlassen werden“, schrieben sie unter anderem. In diesem Zusammenhang seien Bestrebungen, die sogenannten Sonderziehungsrechte für die Entwicklungsfinanzierung zu gebrauchen, „mit Skepsis zu betrachten“. Quelle: ntv.de, mba/DJ

Xi nennt Bedingung für einen Ukraine-Gipfel – HB

Bei seinem Besuch in Peking hat Bundeskanzler Olaf Scholz den chinesischen Staatschef Xi Jinping aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um Frieden in der Ukraine zu ermöglichen. Mehr als drei Stunden sprachen beide miteinander. Xi betonte, dass es zwischen beiden Ländern keine grundlegenden Interessenkonflikte gäbe und sie füreinander keine Sicherheitsbedrohung darstellten. Zu einer Teilnahme Chinas an einem Ukraine-Friedensgipfel äußerte sich der Staatschef zurückhaltend. Xi machte wohl zur Bedingung, dass auch Russland an einer solchen Konferenz teilnimmt. Zudem warnte er den Bundeskanzler vor einer „Zunahme des Protektionismus“.

Erbschaftssteuer in Europa: Wer zahlt wo wieviel? Und wer kassiert was? (inkl. Tabellen und Schaubildern)

19 EU-Länder erheben Erbschafts-, Schenkungs- oder Nachlasssteuern. Da Übertragungen an nahe Verwandte steuerlich stark begünstigt werden, bleibt der Großteil der Nachlässe unbesteuert. Der Anteil der Steuern auf Vermögensübertragungen am Gesamtsteueraufkommen ist meistens eher gering.

Die Ungleichheit in der Vermögensverteilung ist in Europa weit verbreitet. Die reichsten zehn Prozent des Kontinents besitzen schwindelerregende 67 Prozent des Vermögens, während die untere Hälfte der Erwachsenen nur 1,2 Prozent des Vermögens besitzt. Die Rolle von Erbschafts-, Nachlass- und Schenkungssteuern wird bei der Bekämpfung von Ungleichheiten immer wieder diskutiert.

19 von 27 EU-Ländern erheben Steuern auf die Übertragung von Vermögen. Die Einnahmen aus Erbschafts-, Nachlass- und Schenkungssteuern übersteigen jedoch nur in zwei EU-Ländern, nämlich in Belgien und Frankreich, ein Prozent der Gesamtsteuereinnahmen.

Was ist eine Erbschaftssteuer?

Die Erbschaftssteuer ist eine besondere Form der Vermögensbesteuerung. Es handelt sich um eine Vermögenssteuer, die periodisch, in der Regel jährlich, auf das eigene Vermögen erhoben wird. Im Gegensatz dazu werden Steuern auf die Übertragung von Vermögenswerten und im Falle von Erbschafts- und Nachlasssteuern erst beim Tod des Schenkers erhoben.

Keine Erbschaftssteuer in 8 EU-Ländern

Nach Angaben der Tax Foundation, die sich auf den „Worldwide Estate and Inheritance Tax Guide 2022“ und die „Worldwide Tax Summaries“ von PwC stützt, gibt es seit 2022 in acht EU-Ländern keine Erbschafts-, Nachlass- und Schenkungssteuern. Es handelt sich um Österreich, Zypern, Estland, Lettland, Malta, Rumänien, die Slowakei und Schweden. Unter den EFTA-Ländern gab es auch in Norwegen keine Steuern auf Vermögensübertragungen.

Fünf europäische Länder schafften die Erbschaftssteuer ab

Fünf Länder haben seit dem Jahr 2000 ihre Nachlass- oder Erbschaftssteuern abgeschafft. Es handelt sich um Österreich, die Tschechische Republik, Norwegen, die Slowakei und Schweden. Estland und Lettland haben nie eine Erbschafts- oder Nachlasssteuer erhoben.

Zwei nordische, zwei baltische und zwei Inselstaaten im Mittelmeerraum erheben keine Erbschaftssteuer.

Laut dem OECD-Bericht „Inheritance Taxation“ (Erbschaftsbesteuerung) aus dem Jahr 2021 weisen die Erbschafts-, Nachlass- und Schenkungssteuern in Europa viele gemeinsame Gestaltungsmerkmale auf.

Die Mehrheit der Länder erhebt eine empfängerbezogene Erbschafts- und Schenkungssteuer, aber nur eine Minderheit erhebt eine geberbezogene Erbschaftssteuer. In der EU erhebt nur Dänemark eine Erbschaftssteuer auf verstorbene Schenker. Auch in Großbritannien gilt diese Regel.

Die meisten Länder begünstigen Ehegatten und direkte Nachkommen durch höhere Steuerfreibeträge und niedrigere Steuersätze. Zu den am häufigsten steuerlich begünstigten Vermögenswerten gehören der Hauptwohnsitz, Betriebsvermögen, Rentenvermögen und Lebensversicherungen.

Wie sehen Erbschaftsteuervorschriften und -sätze im Vergleich aus?

Die Erbschaftsteuervorschriften und -sätze variieren je nach Land und Region, dem Wert des geerbten Vermögens und dem Grad der familiären Nähe zwischen dem Verstorbenen und dem Erben.

In Frankreich beispielsweise gelten nach Angaben der Tax Foundation unterschiedliche Steuersätze für Übertragungen an Verwandte in aufsteigender und absteigender Linie, für Übertragungen zwischen Geschwistern, für Blutsverwandte bis zum vierten Grad und für alle anderen.

Auch bei den Steuersätzen gibt es erhebliche Unterschiede. Die meisten Länder haben progressive Steuersätze, aber etwa ein Drittel wendet Pauschalsteuersätze an, und auch die Steuersätze variieren stark. Im Jahr 2022 lag der Höchstsatz der Erbschaftssteuer je nach Land zwischen vier Prozent in Kroatien und 88 Prozent in Spanien.

In den meisten europäischen Ländern gibt es auch Freibeträge für die Erbschafts- und Nachlasssteuer. Diese hängen in der Regel von der Beziehung zwischen dem Schenker und dem Erben ab, wobei für engere Familienangehörige günstigere Freibeträge gelten.

Sie sind in Europa sehr unterschiedlich und reichen beispielsweise von fast 16 000 € in Belgien (Brüssel-Hauptstadt) bis zu mehr als einer Million € in Italien.

Einnahmen machen in vielen Ländern weniger als ein Prozent des gesamten Steueraufkommens aus

Während der Höchstsatz der Erbschaftssteuer in mehreren Ländern über 50 Prozent liegt, machen die Einnahmen aus Erbschafts-, Nachlass- und Schenkungssteuern nur einen sehr geringen Teil der gesamten Steuereinnahmen in Europa aus. Mit Ausnahme von Belgien (1,46 Prozent) und Frankreich (1,36 Prozent) lag der Anteil dieser Steuern am Gesamtsteueraufkommen 2019 unter einem Prozent.

In Großbritannien lag dieser Wert bei 0,71 Prozent, in Spanien bei 0,58 Prozent, in Deutschland bei 0,52 Prozent und in Italien bei 0,1 Prozent.

Die Mehrheit der Nachlässe wird nicht besteuert

Der Grund, warum die Einnahmen aus Erbschafts- und Nachlasssteuern in der Regel niedrig sind, liegt laut OECD-Bericht darin, dass die Mehrheit der Nachlässe nicht besteuert wird. Dies liegt vor allem an der stark begünstigten steuerlichen Behandlung von Übertragungen an enge Verwandte und an den Erleichterungen, die für die Übertragung bestimmter Vermögenswerte gewährt werden. Dazu gehören beispielsweise der Hauptwohnsitz, Geschäfts- und Betriebsvermögen, Pensionsvermögen und Lebensversicherungen.

„In einer Reihe von Ländern können Erbschafts- und Nachlasssteuern aufgrund ihrer günstigeren steuerlichen Behandlung auch durch Schenkungen zu Lebzeiten weitgehend vermieden werden“, heißt es in dem Bericht weiter.

OECD-Bericht: Erbschaftssteuer fördert Gerechtigkeit

In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass gut konzipierte Erbschaftssteuern zu höheren Einnahmen und mehr Gerechtigkeit führen können. „Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit kann eine Erbschaftssteuer, insbesondere wenn sie auf relativ hohe Vermögensübertragungen abzielt, ein wichtiges Instrument sein, um die Chancengleichheit zu verbessern und die Vermögenskonzentration zu verringern“, heißt es.

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

ANALYSE – Und Scholz lächelt gequält: Der Kanzler in China: Drei bittere Erkenntnisse

Es ist gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach China gereist ist. Viel zu holen war leider nicht. Über einen teils ernüchternden Trip.

Er hat sich Zeit genommen. Gut drei Stunden saß Xi Jinping mit seinem Gast aus Deutschland beisammen, 45 Minuten unter vier Augen, ein Mittagessen, eine größere Runde. Nun sagt die Dauer politischer Gespräche selten etwas darüber aus, wie erfolgreich sie verliefen, aber dass der chinesische Staatspräsident den Kanzler nicht gleich nach dem Handschlag wieder hinauskomplimentierte, ist erst einmal ein gutes Zeichen. In diesen Zeiten weiß man ja nie.

Aber was bleibt von dieser Reise? Wie sieht die Bilanz aus?

Halbwegs zufrieden gibt man sich im Lager des Kanzlers, was allerdings in etwa so überraschend ist wie die Feststellung, dass nach Montag Dienstag kommt. Beim Thema Ukraine habe sich Xi offener gezeigt als früher, gesprächsbereiter. Das Wort Frieden nehme er jetzt mal in den Mund und man hielt fest, sich an die Charta der Vereinten Nationen zu halten. Wobei die Nachricht daran eigentlich ist, dass man das dieser Tage noch schriftlich betonen muss.

Bei Lichte betrachtet war es ein in Teilen ernüchternder Besuch, auch was die Zukunft der Ukraine angeht. Nach dem Gespräch mit Xi kursierte ein Satz, den der Präsident in größerer Runde gesagt habe. Alle Länder müssten Platz am Tisch haben, keins dürfe „auf der Speisekarte stehen“.

Manch einer auf deutscher Seite meinte, darin einen Beleg dafür zu sehen, dass China seinem Verbündeten Russland vielleicht doch bald mal Einhalt gebieten könnte. Xi, so die Deutung, könne mit dem Satz ja nur das Schicksal der Ukraine gemeint haben. Wer, bitte schön, sollte denn sonst gerade verspeist werden?

Die Chinesen wollen reden – mehr nicht

Es passt zu der schwierigen Reise, dass man Xis Zitat so oder so interpretieren kann. Lässt sich der Satz nicht auch als Warnung davor verstehen, Russland in den Versuchen, den Krieg diplomatisch zu lösen, außen vor zu lassen?

Dass man in Gesprächen nach konkreten Erfolgen sucht, als wäre es die Nadel im Heuhaufen, hat sich der Kanzler in gewisser Weise selbst zuzuschreiben. Als er beim letzten Mal in Peking war, im November 2022, feierte er es als großen diplomatischen Erfolg, Xi eine Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen abgerungen zu haben. Ein solch klares Ergebnis fehlt diesmal. Selbst der Frage, ob China an der Friedenskonferenz teilnehmen werde, die die Schweiz Mitte Juni gerne ausrichten würde, entzogen sich der Präsident und seine Leute.

Man sei gerne bereit, darüber „positiv“ zu sprechen, heißt es nach dem Treffen von Scholz und Xi aus dem chinesischen Außenministerium. Motto: Macht ihr mal eure Planung. Wir schauen dann, wie es passt.

Für die Ukraine, das ist die erste bittere Erkenntnis dieser Reise, dürfte sich so schnell nichts ändern. China genießt seine Schlüsselrolle fast bis zur Schmerzgrenze. Realpolitisch ist das nachvollziehbar. Der Krieg schwächt Europa, spaltet den US-Kongress und macht Russland noch abhängiger von Peking. Und was die Weltwirtschaft angeht, sind die Folgen des Kriegs darin längst eingepreist. Aus Sicht von Xi spricht gerade nicht allzu viel dafür, den Status rasch zu verändern.

Übrigens: Chinas Wirtschaft schoss im ersten Quartal um rund fünf Prozent nach oben. Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang vergaß nicht, diese Meldung bei einem Auftritt mit Scholz zu erwähnen. Subtext: Also, Olaf – bei uns läuft’s.

Plötzlich belehrt der Ministerpräsident den Kanzler

Erkenntnis Nummer zwei: China will sich, vorsichtig formuliert, nirgends reinreden lassen. Nicht in der Sicherheitspolitik, schon gar nicht in der Wirtschaftspolitik.

Grob formuliert stört den Kanzler auf letzterem Feld Folgendes: China subventioniert im Bereich der Autos oder der erneuerbaren Energien manche Firmen so sehr, dass diese zu viel produzieren – und ihre Waren zu Billigpreisen auf den europäischen Markt werfen.

In seinem Gespräch mit Li Qiang äußerte der Kanzler offen seine Bedenken über die chinesischen Überkapazitäten. Das missfiel dem Ministerpräsidenten offenbar so sehr, dass er beim gemeinsamen Auftritt in ein Referat verfiel, das so klang, als sei er nicht in der kommunistischen Partei groß geworden, sondern ein Schüler des neoliberalen Ökonomen Friedrich August von Hayek.

Er wolle doch mal auf die Theorie von Angebot und Nachfrage aufmerksam machen, sagte Li Qiang. Man solle die Angelegenheit doch bitte „aus der Sicht des Marktes sehen“. Manche Firmen gingen eben auch mal bankrott. Industriesubventionen seien überall eine gängige Praxis und im Übrigen solle man doch lieber darüber reden, wie man den freien Handel intensiviere. „Tauschen wir die Gaben aus und entzünden wir ein Licht am anderen Licht“, zitierte Li Qiang ausgerechnet den deutschen Philosophen Gottfried Wilhelm Leibniz. Scholz lächelte gequält.

Auch die China-Strategie der Bundesregierung hat man offenbar in Peking genau gelesen und für irritierend befunden. Jedenfalls wirkte es, als müsse sich Scholz schwer bemühen, den Chinesen zu versichern, man wolle sich keinesfalls von China entkoppeln. Es gehe darum, die Zusammenarbeit „in allen Dimensionen“ weiterzuentwickeln, betonte der Kanzler. Das klang nicht danach, als nehme er die restriktive Strategie der eigenen Regierung sonderlich ernst. Gemessen daran, wie mancher Firmenlenker während der Reise über den Handel mit China sprach, wirkte er während des Trips aber noch wie das personifizierte Risikobewusstsein.

Die Konzernchefs scheinen fast risikoblind

In der Riege der Konzernchefs – Erkenntnis Nummer drei – muss man lange suchen, um jemanden zu finden, der die Gefahren einer engeren wirtschaftlichen Verzahnung wenigstens ansatzweise ernst nimmt. Der Handel soll blühen, die EU bloß die Finger davonlassen, Zölle zu erheben, um sich gegen die Flut an Billigprodukten zu wehren. Das ist der Tenor.

„De-risking“? Gern. Aber doch nicht, indem man aus Angst vor dem Tod den Handel mit China einschränke. Und wenn die Volksrepublik sich in nächster Zeit Taiwan einverleibte und die Amerikaner Sanktionen verhängten, die direkt oder indirekt auch ihre Firmen treffen würden? Der Gedanke scheint niemanden wirklich zu stören.

Fast meint man, deutsche Konzerne würden sich schon wieder darauf verlassen, im Zweifel vom Steuerzahler aufgefangen zu werden. Nur sinkt diese Bereitschaft eben. Politisch, gesellschaftlich. Das lässt sich in aller Zurückhaltung sagen.

Ist so eine Reise also falsch? Nein, gar nicht. Ganz grundsätzlich nicht, weil es schon Sinn macht, in solchen Zeiten immer wieder zu prüfen, ob es bei allen Differenzen womöglich doch Felder gemeinsamer Interessen gibt. Und aus Scholz‘ Sicht ist so eine Reise ohnehin richtig, wirkt er doch wie ein Kanzler, der sich kümmert. Der um Frieden kämpft, um deutsche Interessen. Und um einen besseren Zugang für deutsche Produkte.

Am späten Nachmittag wurde noch eine Absichtserklärung unterzeichnet. Man einigte sich auf neue Regeln für die Ausfuhr frischer deutscher Äpfel. Quelle: ntv.de

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

„Inflation im März 2024 bei 4,1 %“

von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.

Die Lage: Inside Austria: Die FPÖ steckt im Spionagesumpf fest – Oliver das Gupta, Spiegel / Der Standard

MEDIZIN

Großteil der Long-Covid-Fälle offenbar nach zwei Jahren passé

Die Innsbrucker Universitätsklinik lässt mit einer offenbar äußerst positiven Erkenntnis in Sachen Long Covid aufhorchen: Unter der Federführung von Herbert Tilg, Direktor für Innere Medizin I, wurde im Rahmen einer Folgestudie festgestellt, dass sämtliche untersuchten Patienten nach spätestens zwei Jahren keine Virusbestandteile im Darm und auch keine Long-Covid-Symptome mehr aufweisen. „Das bedeutet Hoffnung für viele. Die Zeit heilt auch“, sagte Tilg im APA-Interview.

Insgesamt handelte es sich bei der Studie um 21 Patientinnen und Patienten, die an einer Grunderkrankung – einer chronisch entzündlichen Darmerkrankung – litten und leichte bis moderate Long-Covid-Symptome aufwiesen. „Dabei sind die Betroffenen zwar nicht schwer krank, aber stark beeinträchtigt. Schwäche, Müdigkeit, Erschöpfung. Sie können sich zu nichts richtig aufraffen. Solche Fälle machen den Großteil der an Long Covid Erkrankten aus. Schwere Long-Covid-Fälle hingegen treten deutlich seltener auf“, veranschaulichte Tilg die große Bedeutung der neuen Erkenntnisse.

Die wesentlichsten dieser Erkenntnisse im Detail: Von den 21 klinisch untersuchten Patienten waren „alle nach zwei Jahren zu hundert Prozent beschwerdefrei“, berichtete der renommierte Internist und Gastroenterologe Tilg. Bei neun dieser Patienten sei eine Darmspiegelung bzw. eine Endoskopie durchgeführt worden. „Alle negativ. Nach zwei Jahren fanden sich keine Virusbestandteile mehr. Der Körper bzw. das Immunsystem hat es geschafft, die Viren zu eliminieren“, zeigte sich der Top-Experte erfreut.

Und zu guter Letzt: Das Glückshormon Serotonin, von dem man weiß, dass es bei Long Covid vermindert sei, war wieder „normalisiert“. „Wenn die Viren verschwinden, geht im Vergleich zu früher der Serotonin-Spiegel im Blut wieder rauf“, erklärte Tilg.

Die „kleine und feine Studie“ sei derzeit weltweit die einzige dieser Art und jedenfalls repräsentativ. Sie wurde vor kurzem in der renommierten Fachzeitschrift „Gastroenterology“ veröffentlicht, schilderte Tilg: „Niemand auf der Welt hat eine solche Verlaufsstudie. Der Vorteil daran: Wir haben die Patienten von Beginn an begleitet.“

Schwere Fälle immer noch nicht gelöst

Denn schließlich baut die jetzige Folgestudie auf einer klinischen Studie unter Tilgs Ägide auf, die vor rund zwei Jahren für Aufsehen gesorgt hatte. Damals hatten der Mediziner und sein Team nachgewiesen, dass das Vorhandensein von Virusresten offenbar mit Long-Covid-Symptomen zusammenhängt bzw. korreliert. Konkret waren 46 Patienten mit chronisch entzündlichen Darmerkrankungen im Zuge einer Magen-Darm-Spiegelung auch auf Corona untersucht worden. 32 davon wiesen noch sieben Monate nach der Corona-Infektion Virusbestandteile oder Virusreste im Verdauungstrakt auf. 21 davon hatten Long Covid-Symptome. Und eben diese 21 Betroffenen wurden seitdem klinisch begleitet – bis zur nunmehrigen Untersuchung.

„Es gibt damit berechtigte Hoffnung, dass Long Covid oder Post Covid verschwindet. Es braucht aber bis zu zwei Jahre, bis das Immunsystem die Viren endgültig eliminiert“, verdeutlichte Tilg.

Was die schweren Long-Covid-Fälle betreffe, würden zwar „große Studien, auch Therapie-Studien“ laufen, aber: „Wir verstehen in der Medizin noch nicht gut, weshalb eine solch schwere Erkrankung entstehen kann.“ Die gewonnene Serotonin-Erkenntnis könnte jedoch auch bei diesen Fällen „ein Ansatzpunkt“ sein, so Tilg. Schließlich gebe es Medikamente, die den Serotonin-Spiegel steigern, aber: „Es fehlt noch die große, kontrollierte Studie dazu.“

Auch um generell Covid akut zu behandeln, würden ja Medikamente vorliegen, erinnerte Tilg: „Aber derzeit können wir es damit nur vermindern, nicht eliminieren.“

Long COVID bleibt trotz Fortschritten ein ungelöstes Problem

Berlin – Das Problem Long COVID ist nach wie vor ungelöst und Long COVID ist eine Erkrankung, die nach wie vor unterschätzt wird. Beides hob der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute anlässlich des dritten Runden Tisches zu Long COVID mit Vertretern aus Wissenschaft und Gesundheitswesen hervor. Viele Menschen hierzulande seien davon betroffen, etwa eine halbe Million Betroffene mit chronischen Folgen.

Das Risiko nach einer SARS-CoV-2-Infektion Langzeitfolgen zu entwickeln, bestünde auch bei den Omikron-Varianten, sagten Lauterbach und Carmen Scheibenbogen, Leiterin der Immundefekt-Ambulanz an der Charité Universitätsmedizin Berlin. COVID-19-Impfungen würden das Risiko zwar senken, könnten das Auftreten jedoch nicht komplett verhindern, so der Minister weiter.

Zudem fehle es immer noch an wirksamen präventiven Maßnahmen, die die Entstehung von Long COVID verhin­dern könnten, betonte Lauterbach. Um so wichtiger sei es, die Versorgung der Betroffenen zu verbessern und flächendeckend in Deutschland anzubieten sowie die entsprechenden Akteure miteinander zu vernetzen.

Deutschlandweit bildeten sich Kompetenzzentren heraus, in denen Universitäten, Hausärzte, Kinder- und Jugendärzte eng zusammenarbeiteten. Langsam baue sich ein flächendeckendes Netz von Expertinnen und Experten auf, das die Versorgung verbessere, sagte der SPD-Politiker. Dies sei „wirklich ein Wendepunkt“.

Zugleich liefen Ausschreibungen zur Forschungsförderung. So stünden 81 Millionen Euro für die Long-COVID-Forschung zur Verfügung, so Lauterbach. „Das wird zu einer wesentlich besseren Behandlung führen.“

Aus dem Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) kämen noch einmal 21 Millionen dazu, um innovative Therapieansätze zu überprüfen. Weiterhin sollen 50 Millionen Euro in die bessere Versorgung von betroffenen Kindern und Jugendlichen fließen. Damit nehme Deutschland einen Spitzenplatz in der Versor­gungs­forschung zu Long COVID in Europa ein.

Weiterhin entstünde am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Anwendung von bereits für andere Indikationen zugelassenen Medikamenten befassen wird.

Vor wenigen Tagen habe er darüber hinaus die Richtline des G-BA zur Long-COVID-Versorgung freigegeben, be­richtete Lauterbach. Karin Maag, unparteiisches Mitglied des G-BA, zufolge wird die finale Version in den kom­menden zwei Wochen veröffentlicht werden. Die Richtlinie soll zu einer besseren und schnelleren Versorgung der Betroffenen beitragen.

Die Richtlinie sieht unter anderem statt einer bisher häufigen Odyssee der Betroffenen eine einzige Ansprech­person vor, wie Maag sagte. In der Regel sei dies die Hausarztpraxis, die dann einen Behandlungsplan mit wei­teren Facharztbehandlungen koordinieren soll. Das Deutsche Ärzteblatt hat über den ersten Entwurf berichtet.

Die Diagnose und die Versorgung der von Long COVID Betroffenen seien eine große Herausforderung, betonte Scheibenbogen. Diese gingen teils nicht zu Ärztinnen und Ärzten, viele Mediziner fühlten sich nicht zuständig. Bislang gebe es keine kausalen Therapien und symptomatische Behandlungen würden nicht eingesetzt.

Die Ärztin berichtete über drei Therapieansätze, die derzeit untersucht würden. Dazu zähle die Anwendung von Methylprednisolon. Ein weiteres Ziel für Medikamente, zum Beispiel Rituximab, könnten Autoantikörper bezieh­ungsweise die sie produzierenden B-Zellen sein. Davor könne eine Immunadsorption geschaltet werden.

Dieses Vorgehen habe einer Untersuchung zufolge, an der Scheibenbogen beteiligt war, vier Wochen nach der Immunadsorption die Beschwerden von ME/CFS-Betroffenen deutlich gebessert. Dies sei aber keine langfristige Lösung, da die Autoantikörper weiter produziert werden könnten.

Daher würden nun B-Zell-depletierende Ansätze untersucht. Ein weiterer wichtiger Ansatz, der derzeit evaluiert werde, so Scheibenbogen, sei die Verbesserung der Durchblutung, etwa mit dem Wirkstoff Vericiguat. © aks/dpa/afp/aerzteblatt.de

RSV-Infektion: Kardiale Komplikationen bei Senioren häufiger als bei Grippe und COVID-19

Atlanta – Jeder 4. ältere Patient, der wegen einer schweren Infektion mit dem respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) im Krankenhaus behandelt werden musste, erlitt dort in einer Querschnittstudie ein kardiales Ereignis. Betroffen waren nach den in JAMA Internal Medicine (2024; DOI: 10.1001/jamainternmed.2024.0212) publi­zierten Ergebnissen vor allem Patienten mit kardialen Vorerkrankungen.

Während die Gefahren einer Grippe oder von COVID-19 im Alter bekannt sind, werden RSV-Infektionen häufig unterschätzt. Rebecca Woodruff von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) in Atlanta führt dies auf die fehlende Diagnostik in den Krankenhäusern zurück.

Senioren mit schweren Atemwegsinfektionen würden dort bei der Aufnahme regelmäßig auf Influenzaviren und SARS-CoV-2 getestet. Ein Nachweis von RSV sei dagegen nicht üblich, da dies in der Regel keine therapeutischen Konsequenzen habe.

Die CDC haben in den vergangenen Jahren neben den bestehenden „Hospitalization Surveillance Networks“ für Influenza (FluSurv-NET) und COVID-19 (COVID-NET) auch ein RSV-NET aufgebaut. In 5 RSV-Saisons wurde bei 6.248 hospitalisierten älteren Erwachsenen im mittleren Alter von 72,7 Jahren eine RSV-Infektion nachgewiesen.

Mit einer geschätzten Prävalenz von 22,4 % erlitt jeder 4. Patient ein kardiales Ereignis. Bei 15,8 % war dies eine akute Herzinsuffizienz. Woodruff hält dies für bemerkenswert, weil in früheren Studien zur laborbestätigten Influenza nur bei 5,5 % bis 9,0 % der hospitalisierten Senioren eine akute Herzinsuffizienz aufgetreten war. Bei den COVID-19-bedingten Krankenhauseinweisungen betrug der Anteil 4,0 % bis 8,5 %.

Am zweithäufigsten kam es zu einer akuten ischämischen Herzerkrankung. Woodruff gibt die Prävalenz mit 7,5 % an. Sie liegt damit im Bereich von Influenza (4,1 % bis 9,0 %) und COVID-19 (5,1 % bis 7,8 %). Weitere kardiale Ereignisse bei den RSV-Patienten waren hypertensive Krisen (1,3 %), ventrikuläre Tachykardien (1,1 %) und ein kardiogener Schock (0,6 %).

Besonders gefährdet waren Senioren mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen in der Vorgeschichte. Sie erlitten zu 33,0 % während der RSV-Infektion im Krankenhaus ein kardiales Ereignis gegenüber 8,5 % der Patienten ohne Vor­erkrankung. Woodruff ermittelt eine adjustierte Risk Ratio (ARR) von 3,51 mit einem 95-%-Konfidenzintervall von 2,85 bis 4,32.

Die Patienten mit kardialen Vorerkrankungen mussten auch häufiger auf Intensivstation behandelt werden (25,8 % versus 16,5 %; ARR 1,54; 1,23-1,93) und sie starben häufiger in der Klinik (8,1 % versus 4,0 %; ARR: 1,77; 1,36-2,31).

Die Pathomechanismen sind nicht genau bekannt. Diskutiert werden laut Woodruff eine verstärkte Zytokin-be­dingte Entzündungsreaktion, die Destabilisierung koronarer Plaques sowie eine Hyperkoagulabilität mit einem erhöhten Thromboserisiko.

Auch der physiologische und metabolische Stress durch die akute Atemwegserkrankung könnte eine Rolle spielen, schreibt Woodruff. Direkte Myokardschäden seien ebenfalls nicht auszuschließen.

Ob die im vergangenen Jahr eingeführten ersten Impfstoffe die Patienten vor den Komplikationen schützen, werden weitere Studien des RSV-NET zeigen. © rme/aerzteblatt.de

mRNA-Impfung senkt Rezidivrisiko bei Bauchspeichel­drüsenkrebs

San Diego/Mainz – Ein mRNA-Impfstoff gegen Bauchspeicheldrüsenkrebs löst bei einem Teil der damit be­han­delten Patienten eine über 3 Jahre anhaltende Immunantwort aus und senkt ihr Rezidivrisiko. Das berich­teten Forschende bei der Jahrestagung 2024 der American Association for Cancer Research (AACR) in San Diego.

Die 3-Jahres-Daten der Phase-1-Studie zu dem von Biontech und Genentech entwickelten Impfstoffkandida­ten Autogene Cevumeran stellte der leitende Studienarzt Vinod Balachandran vom Memorial Sloan Kettering Cancer Center vor.

8 von 16 Patienten mit chirurgisch entferntem duktalem Adenokarzinom der Bauchspeicheldrüse hätten auch 3 Jahre nach der Behandlung mit Autogene Cevumeran polyspezifische T-Zell-Antworten sowie ein verringer­tes Rezidivrisiko gezeigt, berichtete er.

Beim duktalem Adenokarzinom der Bauchspeicheldrüse besteht ein dringender Bedarf an neuen Behand­lungs­möglichkeiten. „Die derzeitigen Therapieoptionen sind sehr begrenzt und nur etwa 12% der Patienten überleben nach der Diagnose mehr als 5 Jahre“, so Balachandran. Die Rezidivraten nach chirurgischer Ent­fernung sind mit fast 80 % hoch.

Wie funktioniert der Krebs-Impfstoff?

Autogene Cevumeran ist ein Krebsimpfstoffkandidat, der auf den Tumor eines bestimmten Patienten zugeschnitten ist. Diese Art von Impfstoffen enthalten unveränderte, pharmakologisch optimierte mRNAs, die für bis zu 20 patientenspezifische Neoantigene kodieren. Neoantigene sind Proteine, die von Krebszellen produziert werden und sich von den Proteinen gesunder Zellen unterscheiden. Dadurch können sie von Immunzellen erkannt werden. Jeder einzelne Krebsimpfstoffkandidat ist für spezifische Neoantigene kodiert, die die höchste Wahrscheinlichkeit aufweisen, dem Immunsystem zu helfen, den Krebs zu erkennen.

Anhaltende T-Zell-Antwort korreliert die rezidivfreiem Überleben

„Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass unser [Impfstoff-Kandidat] die Aktivierung zytotoxischer T-Zellen fördern kann und das Potenzial hat, ver­bliebene Tumorherde in frühen Krankheitsstadien zu eliminieren und so ein Wiederauftreten zu ver­zögern oder zu verhindern”, sagte Özlem Türeci, Chief Medical Officer und Mitgründerin von Biontech.

Und Thomas Seufferlein, Ärztlicher Direktor der Klinik für Innere Medizin I am Universitätsklini­kum Ulm, kommentiert auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblatts: „Das sind sehr interessante Ergebnisse. Gerade der Befund, dass beim Pan­kreaskarzinom langdauernde, tumorspezifische T-Zell-Antworten durch diese neue, individualisierte Vakzinierungs­strategie generiert werden können, die mit rezidiv­freiem Überleben korrelieren, ist sehr vielver­sprechend.“

Bemerkenswert sei, dass die Immunantwort trotz intensiven Chemotherapie (mFOLFIRINOX) nachweisbar gewesen sei. „Der gewählte Ansatz trägt der Tatsache Rechnung, dass dieser Tumor eine starke intertumorale Heterogenität aufweist und damit individualisierte Therapieansätze notwendig sind, die bisher aber praktisch nicht verfügbar waren“, ergänzte er.

Nur ein Teil der Patienten profitiert von der Impfung – Die 3-Jahres-Ergebnisse der Studie im Detail:

• Bei 8 von 16 Patienten löste der Impfstoff eine Immunantwort aus, sie bildeten eine hohe Anzahl von T-Zellen, die spezifisch für die kodierten Neoantigene waren.
• 98% der T-Zellen, die sich gegen spezifische Neoantigene auf dem Tumor richteten und durch den Impfstoff induziert wurden, traten de novo auf (vor der Impfung weder im Blut noch im Tumor oder im angrenzenden Gewebe nachweisbar).
• Über 80% der induzierten T-Zellen konnten bei Patienten mit einer Immunantwort bis zu 3 Jahre nach der Verabreichung noch nachgewiesen werden.
• Bei 6 von 8 Patienten, die nach der Impfung eine Immunantwort zeigten, bildete sich während des 3-jährigen Nachbeobachtungszeitraumes kein Rezidiv.
• Bei 7 der 8 Patienten, die während der Studie keine Immunantwort zeigten, kam es zu einem Rezidiv.

„Diese vielversprechenden Phase-1-Daten werden gerade in einer Phase-2-Studie in einer größeren Patien­ten­population untersucht“, so Seufferlein. „Da die Endpunkte bei adjuvanten Studien immer länger sind, müssen wir auf die Ergebnisse dieser Studie noch einige Jahre warten.“

Phase-II-Studie hat bereits begonnen

Die randomisierte Phase-2-Studie zu Autogene Cevumeran hat im Oktober 2023 begonnen. Die Studie unter­sucht die Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffs in Kombination mit dem PD-L1-Checkpoint-Inhibitor Atezolizumab und Chemotherapie im Vergleich mit dem derzeitigen Behandlungsstandard, einer Chemotherapie (mFOLFIRINOX). Aktuell werden Patienten in den Vereinigten Staaten in die Phase-2-Studie aufgenommen. Weitere Studienzentren sind weltweit geplant.

„In der Zwischenzeit wäre es wichtig die Charakteristika der Tumore zu identifizieren, die sich besonders gut für den Vakzinierungsansatz eignen bzw. die Mechanismen im Pankreaskarzinom zu erkennen und zu adressieren, die das Ausbilden einer Immunantwort auf eine Vakzinierung blockieren“, sagte Seufferlein. © nec/aerzteblatt.de

Chronische Nierenerkrankung: Ein unterschätztes Problem mit Handlungsbedarf

Wiesbaden – Die chronische Nierenerkrankung (CKD) wird scheinbar noch immer unterschätzt: Laut InspeCKD-Studie erhält nur ein Viertel der Patienten mit erhöhtem CKD-Risiko in Hausarztpraxen eine ausreichende Labordiagnostik und mehr als 80 % mit laborchemischer CKD bleiben ohne Diagnose.

Wie auf einem Poster mit dem Erstautor Frederik Mader von der Gemeinschaftspraxis Nittendorf auf dem 130. Internistenkongress präsentiert wird, müssen Hausärzte für die unterschätzte Erkrankung sensibilisiert werden (Abstract P08-02). Dass das in Zukunft noch bedeutsamer sein wird, lassen Daten einer Mikrosimulation der Inside CKD-Studie vermuten: Demnach wird die CKD-Prävalenz bis 2027 von 12,7 % auf 13,1 % steigen, wobei die meisten Patienten keine Diagnose erhalten.

Miriam Banas vom Universitätsklinikum Regensburg erläuterte, dass die Behandlung mit Sodium–Glucose linked transporter 2-Inhibitoren (SGLT2i) nicht nur Patientenergebnisse verbessern, sondern auch Gesundheitskosten senken kann (Abstract P21-03).

Das Risiko für eine CKD ist bei Patienten mit Bluthochdruck, Diabetes mellitus und/oder kardiovaskulären Vor­erkrankungen (CVD) besonders hoch. Leitlinien empfehlen, die Betroffenen engmaschig zu screenen, zu über­wachen und zu behandeln. Wie das in deutschen Hausarztpraxen umgesetzt wird, untersuchten Forschende um Mader in der InspeCKD-Studie.

Sie werteten dazu vollständig anonymisierte Datensätze von 448.837 Patienten mit Bluthochdruck und/oder Diabetes mellitus und/oder CVD aus 1.244 deutschen Hausarztpraxen zwischen 2020 und 2023 aus. Die Teil­nehmenden waren durchschnittlich 65,1 Jahre alt. 75,8 % hatten Bluthochdruck, knapp ein Drittel Diabetes und 35,1 % eine CVD in der Vorgeschichte.

Mehr als 80 % bleiben ohne Diagnose

28,6 % der Betroffenen erhielten eine Diagnostik entsprechend Kidney Disease: Improving Global Outcomes (KDIGO)-Leitlinien, d.h. es wurden mindestens 2 Serumkreatinin- oder mindestens 2 Urin-Albumin-Kreatinin-Ratio (UACR)-Bestimmungen im Abstand von mindestens 3 Monaten durchgeführt.

Von ihnen wiesen 18,8 % eine CKD auf. Eine International Classification of Diseases (ICD)-Diagnose für CKD wurde bei 16,5 % dokumentiert. Das bedeutet, dass wiederum 83,5 % der Patienten mit erfüllter Krankheits­definition ohne Diagnose blieben, so die Forschenden.

Die Studie offenbare einen großen Handlungsbedarf hinsichtlich der Awareness der CKD bei deutschen Hau­särzten, resümiert das Team um Mader. Denn nur ein Viertel des Risikokollektivs erhielt eine für eine CKD-Diag­nose ausreichende Labordiagnostik. Unter den Patienten mit laborchemischer CKD blieben mehr als vier Fünftel ohne Diagnose, was aufzeige, dass Hausärzte für die CKD dringend sensibilisiert werden sollten.

SGLTi können Gesundheitskosten senken

Das Problem „CKD“ könnte sich in Zukunft noch verschärfen – denn eine Mikrosimulation innerhalb der Inside CKD-Studie ergab, dass die CKD-Prävalenz bis 2027 voraussichtlich von 12,7 % auf 13,1 % steigen wird, be­richtete Banas.

Dabei werden die meisten Fälle (84 %) nicht diagnostiziert. Laut Simulation steigen die gesamten jährlichen Gesundheitskosten, die in Zusammenhang mit einer CKD stehen, bis 2027 von 8,9 Milliarden Euro auf 10,0 Milliarden Euro, also um 11,8 %, wobei die Nierenersatztherapie dazu überproportional beiträgt.

Die Forschenden prognostizierten durch eine Kostenausgleichsberechnung, dass die Therapie von 100.000 Pa­tienten mit dem SGLT2i Dapagliflozin (DAPA) über 3 Jahre hinweg gegenüber der Standardbehandlung klinische Ereignisse um 3.547 Fälle von Nierenerkrankungen im Endstadium reduzieren würde. Auch Krankenhausaufent­halte aufgrund von Herzinsuffizienz und akute Nierenschädigungen würden sinken. Das könne die Kosten um 309,1 Millionen Euro verringern.

Die CKD werde auch in Zukunft eine große Herausforderung für politische Entscheidungsträger darstellen, so Banas und Kollegen. Es brauche nationale Strategien wie ein Screening, um die Patientenergebnisse zu verbessern. © son/aerzteblatt.de

UMWELT – ASTRONOMIE

Gewaltiges Schwarzes Loch in der Milchstraße entdeckt

Das Herumtaumeln eines Sterns hat Forschende auf ein besonders gewaltiges Schwarzes Loch in der Milchstraße aufmerksam gemacht. Es handle sich um das bisher massereichste bekannte stellare Schwarze Loch in unserer Galaxie, teilte die Europäische Südsternwarte (Eso) mit Sitz in Garching bei München am Dienstag mit. Der „Gaia BH3“ genannte Gigant hat demnach die etwa 33-fache Masse unserer Sonne.

Bisher gefundene stellare Schwarze Löcher in der Milchstraße messen im Schnitt nur das Zehnfache der Sonnenmasse, das zuvor größte bekannte – „Cygnus X-1“ – etwa 21 Sonnenmassen. Stellare Schwarze Löcher entstehen aus Sternen. „Niemand hat damit gerechnet, ein massereiches Schwarzes Loch zu finden, das in der Nähe lauert und bisher unentdeckt geblieben ist“, zitiert die Eso den Astronomen Pasquale Panuzzo vom Observatoire de Paris. „Diese Art von Entdeckung macht man nur einmal in seinem Forscherleben.“ Der Erde ist das Schwarze Loch mit einer Entfernung von „nur“ 2000 Lichtjahren der Eso zufolge extrem nah. Ein Lichtjahr bezeichnet die Entfernung, die Licht in einem Jahr zurücklegt – eine Strecke von 9,46 Billionen Kilometer.

Die Entdeckung machten die Wissenschafterinnen und Wissenschafter, als sie Beobachtungen der europäischen Sonde „Gaia“ für eine Datenfreigabe überprüften. Der Begleitstern des Schwarzen Lochs wird von seinem massigen Kompagnon in eine Art Taumelbewegung versetzt – und die fiel auf. Die „Gaia“-Mission der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) soll Positionen, Bewegungen, Entfernungen und Helligkeiten von fast zwei Milliarden Himmelskörpern erfassen.

Schwarze Löcher sind Objekte mit einer so starken Schwerkraft, dass nicht einmal Licht aus ihnen entkommen kann. Sie entstehen, wenn große Sterne mit der vielfachen Masse unserer Sonne am Ende ihrer Existenz als Supernova explodieren und der übrig gebliebene Sternenrest kollabiert.

Abgesehen von den stellaren Schwarzen Löchern gibt es supermassereiche Schwarze Löcher, die in den Zentren der meisten Galaxien vermutet werden. Diese Schwarzen Löcher können die milliardenfache Masse unserer Sonne besitzen. Das massereichste in unserer Galaxie ist „Sagittarius A*“ im Zentrum der Milchstraße, das etwa vier Millionen Mal so viel Masse wie die Sonne hat.

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