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FAZIT DES TAGES
Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird am Ende blind für die Gegenwart.
Dr. Richard von Weizsäcker
COMMENT – FAZIT:
- Nah-Ost-Konflikt: Deeskalation oder Eskalation, das ist die noch ungeklärte Frage
- Kriegsfortschritte für Russland, Rüstungsfortschritte für die Ukraine: wer gewinnt, wird die Zukunft zeigen
- Selenskyjs Appell: Verbündete sollen Ukraine so wie Israel schützen
- Chinas Wirtschaft im Aufwind
- Österreichs altbekannte Vermögensexperten basteln die neue Gesellschaft – wieder einmal & COMMENT
Märkte: immer höher
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin & COMMENT, Suchtmittel: Wien kifft zu einem Fünftel, KI: emotionaler als Menschen, Bildung, Gesellschaft: Jugendstudie unterwegs, armutsfester Sozialstaat
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HELLMEYER-Report (gekürzt)
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
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ISRAEL
n-tv aktuell Fokus GAZA-KRIEG
16.04.2024 05:31
„Iran soll nervös warten“ Netanjahu kündigt „kluge Reaktion“ an
Israel wird auf den iranischen Angriff antworten, teilt Generalstabschef Halevi mit. Allerdings lässt sich das Land nicht in die Karten schauen. Die Reaktion werde „klug“ sein, kündigt Regierungschef Netanjahu an. Einen Zeitpunkt nennt er mit Absicht nicht.
16.04.2024 04:07
Nahostkrieg bei Maischberger Roth: Israel sollte Iran über Strategie im Unklaren lassen
Nach dem iranischen Luftangriff auf Israel könnte die Lage im Nahen Osten eskalieren. Wie wird sich Israel jetzt verhalten? Und was hätte Europa jetzt zu tun? Darüber diskutieren in der ARD-Talkshow Maischberger ein Politiker und eine Nahostexpertin. Von Marko Schlichting
15.04.2024 20:12
Nahost-Experte zu Iran „Die Iraner teilen nicht den Israelhass des Regimes“
Ein großer Krieg zwischen dem Iran und Israel scheint vorerst abgewendet. Aber wieso kann man davon ausgehen, dass der Iran solch einen Krieg nicht anstrebt? Nahost-Experte Fathollah-Nejad über die Ziele des Regimes und was sie fürchten.
15.04.2024 15:30
Reaktion auf Teheran Regierung zitiert iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt
In einem beispiellosen Angriff feuert Iran hunderte Raketen, Drohnen und Marschflugkörper auf Israel. Deutschland reagiert darauf scharf. In der Folge bestellt Teheran den deutschen Botschafter ein. Nun reagiert die Bundesregierung.
15.04.2024 11:23
Gefahr für Israel? Irans Militär hat genug Raketen – aber auch Schwachstellen
Was Raketenangriffe angeht, scheint der Iran auf alle Eventualitäten vorbereitet. Einige Marschflugkörper könnten bis in den Süden Europas reichen. Selbst Hyperschallwaffen will die Islamische Republik haben. Für den Fokus auf Raketen-Streitkräfte macht der Iran aber Abstriche in anderen Militärbereichen.
n-tv aktuell Nah-Ost-Krise
+++ 03:25 China will mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten +++
China ist seinem Außenminister Wang Yi zufolge bereit, mit Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten, um eine weitere Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. Das habe Wang seinem saudiarabischen Amtskollegen in einem Telefonat gesagt, meldet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. China wisse den Nachdruck Saudi-Arabiens zu schätzen, das Problem des Angriffs auf die iranische Botschaft in Syrien auf diplomatischem Wege zu lösen. Der saudiarabische Außenminister Faisal bin Farhan bin Abdullah habe erklärt, sein Land hege hohe Erwartungen, dass China eine aktive und wichtige Rolle dabei spiele, die eskalierte Situation im Nahen Osten wieder auf den Weg der Normalität zu bringen.
+++ 02:29 Peking: Iran kann die Lage meistern +++
Der Iran ist nach Einschätzung Chinas in der Lage, „die Situation gut zu meistern und der Region weitere Instabilität zu ersparen“. Zugleich könne der Iran seine Souveränität und Würde wahren. Das habe der chinesische Außenminister Wang Yi in einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian gesagt, meldet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Amir-Abdollahian habe in dem Gespräch erklärt, dass der Iran zur Zurückhaltung bereit sei und nicht die Absicht habe, die Lage zu eskalieren. China ist einer der wichtigsten Handelspartner des Irans und bezieht von dort vor allem Erdöl.
+++ 01:37 IAEA fürchtet israelischen Angriff auf Irans Atomanlagen +++
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, zeigt sich besorgt, dass Israel bei einem Vergeltungsschlag gegen den Iran dessen Atomanlagen angreifen könnte. „Wir sind immer besorgt über diese Möglichkeit“, antwortet er in New York vor der Presse auf eine entsprechende Frage. Grossi ruft zu äußerster Zurückhaltung auf. Der Iran habe aus „Sicherheitserwägungen“ seine Atomanlagen am Sonntag geschlossen, sagt Grossi weiter. Obwohl die Anlagen am Montag wieder geöffnet worden seien, habe er die IAEA-Inspektoren ferngehalten, bis man sehe, dass die Lage völlig ruhig sei. „Wir werden morgen wieder anfangen“, sagt er. „Dies hat keine Auswirkungen auf unsere Inspektionstätigkeit.“
+++ 01:01 Biden würdigt Rolle des Irak +++
Inmitten der sich zuspitzenden Lage im Nahen Osten würdigt US-Präsident Joe Biden die Zusammenarbeit mit dem Irak. Bei einem Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Mohammed al-Sudani im Weißen Haus sagt Biden: „Unsere Partnerschaft ist von zentraler Bedeutung für unsere Nationen, für den Nahen Osten und, wie ich glaube, auch für die Welt.“ Mit Blick auf den iranischen Angriff gegen Israel sprach Biden von einer beispiellosen militärischen Anstrengung zur Verteidigung Israels. „Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir diesen Angriff abgewehrt.“
+++ 00:11 Washington will möglichen Gegenschlag Israels nicht kommentieren +++
Die US-Regierung möchte sich nach dem iranischen Raketen- und Drohnenangriff nicht öffentlich zu einem möglichen Gegenschlag Israels äußern. „Wir werden den Israelis das Wort überlassen“, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Die USA seien nicht an dem Entscheidungsprozess beteiligt. Ähnlich äußerte sich auch Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Auf die Frage, ob die USA besorgt seien, dass ein israelischer Vergeltungsschlag amerikanische Streitkräfte in der Region gefährden könne, sagt er: „Ich möchte zu diesem Zeitpunkt nicht auf Hypothesen eingehen.“ Es liege an Israel, zu entscheiden, ob es auf den iranischen Angriff reagieren werde oder nicht.
+++ 23:34 Weißes Haus: Irans Angriff „peinlicher Fehlschlag“ +++
Der massive iranische Luftangriff auf Israel war nach Ansicht des Weißen Hauses ein „spektakulärer und peinlicher Fehlschlag“, der so nicht geplant war. „Ich habe Berichte gesehen, wonach die Iraner absichtlich scheitern wollten, wonach dieser spektakuläre und peinliche Fehlschlag beabsichtigt war“, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. „Ich habe auch gehört, dass der Iran eine Frühwarnung herausgegeben habe, um Israel zu helfen, seine Verteidigung vorzubereiten und Schaden zu begrenzen“, fügt er hinzu. All dies sei kategorisch falsch, sagt Kirby. „Der Angriff scheiterte, weil Israel, die USA und eine Koalition anderer Partner ihn vereitelt haben“.
+++ 23:10 „Iran soll nervös warten“: Netanjahu setzt auf „kluge“ Reaktion +++
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einem Bericht des Rundfunksenders Kan zufolge bei einem privaten Treffen mit Ministern seiner Likud-Partei betont, auf den Raketenangriff des Irans müsse eine kluge Reaktion folgen. Der Iran solle nervös warten müssen, wann die Gegenreaktion erfolge, so wie es Israel vor dem Angriff am späten Samstagabend ergangen sei. Der Sender berichtet unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten, Israel habe zugesichert, die USA vor einem Gegenschlag zu informieren. Damit solle US-Truppen in der Region Zeit gegeben werden, sich auf iranische Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten.
+++ 22:35 Israels Armee: Tote von Damaskus waren Terrorhelfer +++
Die Toten des Angriffs auf das iranische Konsulat in Syrien sind nach Angaben der israelischen Armee an „Terrorismus gegen Israel“ beteiligt gewesen. „Nach meinem Wissen waren diejenigen, die in Damaskus getötet wurden, Mitglieder der Kuds-Brigaden“, sagt Militärsprecher Daniel Hagari auf eine Frage bei einer Pressekonferenz. „Das waren Leute, die sich am Terrorismus gegen den Staat Israel beteiligt haben“, fügt er hinzu. Es handelt sich um die erste offizielle Äußerung zum Angriff in Damaskus am 1. April. „Unter diesen Terroristen befanden sich Hisbollah-Mitglieder und iranische Helfer. Dort war nicht ein einziger Diplomat, soweit ich weiß. Ich weiß von keinem Zivilisten, der bei dem Angriff getötet wurde“, fährt Hagari fort.
+++ 22:13 Pentagon: Zusätzliche US-Militäreinheiten bleiben im Nahen Osten +++
Zusätzliche US-Militäreinheiten, die vor dem iranischen Angriff auf Israel in den Nahen Osten verlegt wurden, bleiben vor Ort. Dies sagte Pentagon-Sprecher Generalmajor Pat Ryder, wie CNN berichtet. „Wie (Verteidigungsminister Lloyd Austin) sowohl öffentlich als auch privat gesagt hat, wollen wir keine Eskalation, aber wir werden natürlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Streitkräfte in der Region zu schützen, und wie am Wochenende gezeigt wurde, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Israel zu verteidigen“, sagte Ryder.
+++ 21:56 Israels Verteidigungsminister diskutiert weiteres Vorgehen in Rafah +++
Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat mit Vertretern seines Ministeriums und der für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständigen israelischen Cogat-Behörde das weitere Vorgehen in Rafah erörtert. Nach Angaben der Regierungspressestelle ging es auf dem Treffen vor allem um die Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt im Süden des Gazastreifens und die Ausweitung von Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. Vor dem iranischen Großangriff mit Raketen und Drohnen auf Israel hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu in der vergangenen Woche angekündigt, es gebe bereits einen Termin für eine Offensive in Rafah. Galant hatte dem jedoch kurz darauf widersprochen.
+++ 21:30 Nahost-Expertin: „Diese Unterstützung sollte Israel nicht verspielen“ +++
Iran schickt mehr als 300 Drohnen und Raketen in Richtung Israel. Schaden verursachen sie aber nicht – dank internationaler Unterstützung bei der Abwehr. Das sei auch gar nicht die Absicht gewesen, meint Nahost-Expertin Helberg. Der Iran habe ein Signal setzen wollen, aber „kein Interesse an einem Krieg mit Israel und den USA“.
Helberg zur Iran-Angriff „Diese Unterstützung sollte Israel nicht verspielen“
+++ 21:10 USA: Berichte über konkrete Warnungen des Irans sind „Quatsch“ +++
Der Iran hat die US-Regierung nach Darstellung aus Washington nicht über den Zeitpunkt, Ablauf und Umfang seines Angriffs auf Israel informiert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, wies entsprechende Berichte entschieden zurück. „Die Vereinigten Staaten haben weder vom Iran noch von irgendjemand anderem Nachrichten erhalten, die Aufschluss über einen bestimmten Zeitpunkt, bestimmte Ziele oder Waffentypen, die sie abfeuern würden, gaben“, sagte er. Berichte darüber, dass das „spektakuläre und peinliche Scheitern“ des Iran beabsichtigt gewesen sei und der Iran eine Frühwarnung abgegeben habe, um Israel bei der Vorbereitung seiner Verteidigung zu helfen und den potenziellen Schaden zu begrenzen, seien alle „kategorisch falsch“. „Das ist Quatsch“, betonte Kirby.
+++ 20:35 Israelischer Generalstabschef kündigt Reaktion auf iranischen Angriff an +++
Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat eine Reaktion auf den iranischen Raketen- und Drohnenbeschuss vom Wochenende angekündigt. Israel berate noch über seine nächsten Schritte, doch auf den iranischen Großangriff werde es eine Antwort geben, sagte Halevi auf dem Luftwaffenstützpunkt Nevatim, der bei den Attacken leicht beschädigt worden war.
+++ 20:17 Iran veröffentlicht Daten über Raketen und Drohnen von Großangriff +++
Irans Staatsmedien haben nach dem Großangriff auf Israel Informationen über die dabei verwendeten Raketen veröffentlicht. Nach Informationen der Staatsagentur Irna kamen unter anderem Mittelstreckenraketen vom Typ „Emad“ und „Cheibarschekan“ zum Einsatz. Letztere hat in der modernen Version eine Reichweite von gut 1800 Kilometern. Die Raketen vom Typ „Emad“ verfügen über einen Sprengkopf mit gut 750 Kilogramm und fliegen mindestens 1700 Kilometer weit. Sie werden laut Irna auch aus unterirdischen Raketensilos gestartet. Die Strecke vom Westen Irans bis Israel beträgt etwa 1000 Kilometer. Bei der Operation mit dem Titel „Aufrichtiges Versprechen“ hatten Irans Revolutionsgarden dem Bericht zufolge auch Marschflugkörper vom Typ „Paweh“ auf Israel abgefeuert. Sie sollen laut der Staatsagentur bis zu 900 Kilometer pro Stunde fliegen können. Die bei dem Vergeltungsschlag eingesetzten Drohnen waren vom Typ Shahed 136. Dabei handelt es sich um dieselben Kamikazedrohnen, die auch Russland im Kampf gegen die Ukraine einsetzt.
+++ 19:54 Thiele: Israelische Reaktion „muss folgen“ +++
Nach dem iranischen Angriff auf Israel hält Militärexperte Ralph Thiele einen israelischen Gegenschlag für unausweichlich. „Ich rechne fest mit einer Reaktion Israels“, sagt der Oberst a.D. Mit der erfolgreichen Abwehr das Angriffs durch das israelische Militär könne es nicht getan sein – dies käme einer Ermutigung „weiterzumachen“ gleich. Israel werde seine Optionen nun „kühl berechnen“, sagt Thiele. Die Appelle des Westens, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren, werden in der Entscheidungsfindung keinen allzu großen Stellenwert haben, fügt er hinzu.
Nach Angriff aus dem Iran Thiele: Israelische Reaktion „muss folgen“
+++ 19:34 Bericht: Netanjahu neigt zu Angriffen auf Iran +++
Nach der Sitzung des Kriegskabinetts in Israel ist eine Entscheidung über das weitere Vorgehen nach dem iranischen Großangriff noch unklar. Eine Quelle, die mit den Diskussionen vertraut ist, sagte gegenüber Haaretz, dass das Sicherheitsestablishment auf eine militärische Antwort dränge. Premierminister Benjamin Netanjahu neige ebenfalls dazu, Angriffe auf den Iran zu unterstützen, heißt es weiter. Allerdings habe der starke internationale Druck auf Israel die Entscheidungsfindung stark beeinflusst, zitiert Haaretz die Quelle.
+++ 19:16 Biden: Sind der Sicherheit Israels verpflichtet +++
Im Zuge des Treffens mit dem irakischen Premierminister Mohammed Shia al-Sudani hat sich US-Präsident Joe Biden erstmals öffentlich zu dem Angriff des Irans auf Israel geäußert. „Die Vereinigten Staaten sind der Sicherheit Israels verpflichtet. Wir setzen uns für einen Waffenstillstand ein, der die Geiseln nach Hause bringt und verhindert, dass sich der Konflikt weiter ausbreitet als bisher“, sagte Biden im Weißen Haus. „Wir engagieren uns auch für die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Partner in der Region, einschließlich des Irak“, sagte Biden. „Die Partnerschaft zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten ist von entscheidender Bedeutung“.
+++ 19:01 Sunak: Werde mit Netanjahu über Deeskalation sprechen +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Gespräche mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt. Er werde bald mit seinem israelischen Amtskollegen darüber sprechen, wie eine Eskalation in Nahost nach dem iranischen Großangriff verhindert werden kann, sagte Sunak im britischen Parlament. „Der Iran hat mit diesem Angriff einmal mehr sein wahres Gesicht gezeigt“, kritisierte Sunak. Er warf dem Iran vor, die Region weiter destabilisieren zu wollen. „Unser Ziel ist es, Stabilität und Sicherheit zu fördern, weil es das Richtige für die Region ist und – auch wenn der Nahe Osten Tausende Meilen entfernt ist – es eine direkte Auswirkung auf unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu Hause hat. Wir arbeiten mit unseren Alliierten eilig daran, die Situation zu deeskalieren und weiteres Blutvergießen zu verhindern.“ Alle Seiten müssten sich in Zurückhaltung üben, fügte Sunak hinzu.
+++ 18:45 Fathollah: Iran steht auf Israels Agenda nicht ganz oben +++
Ob und wie Israel auf den iranischen Großangriff reagieren wird, ist noch unklar. Allerdings liege die Priorität des israelischen Militärs woanders, sagt der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. Hinsichtlich der sicherheitspolitischen Agenda liege der Fokus der Armee auf der Bekämpfung der libanesischen Hisbollah an der Nordfront. Der Experte spricht von einem enormen Eskalationspotenzial.
Experte zu Eskalationspotenzial Fathollah: Iran steht auf Israels Agenda nicht ganz oben
+++ 18:15 Iran: Reagieren stärker als bisher, wenn Israel Vergeltung übt +++
Im Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen hat der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian betont, dass der Iran die Lage in Nahost nicht weiter eskalieren möchte. Dies berichten iranische Staatsmedien. Gleichzeitig drohte er jedoch, das Land werde sofort und stärker als bisher reagieren, wenn Israel Vergeltung für den iranischen Großangriff verüben sollte.
+++ 17:50 Blinken: Arbeiten seit 36 Stunden an diplomatischer Antwort +++
Die USA arbeiten weiter an einer Lösung, um eine Eskalation in Nahost zu verhindern. Washington habe die letzten 36 Stunden damit verbracht, „eine diplomatische Antwort zu koordinieren, um eine Eskalation zu verhindern“, sagte Außenminister Antony Blinken zu Beginn eines Treffens mit dem stellvertretenden irakischen Premierminister Mohammed Ali Tamim. „Stärke und Klugheit müssen zwei Seiten derselben Medaille sein“, fügte er hinzu. Blinken betonte, dass er mit seinen Amtskollegen in der Region in Kontakt stehe „und dies auch in den kommenden Stunden und Tagen tun wird“.
+++ 17:30 Kreml „extrem besorgt“ – Moskau ruft zur Zurückhaltung auf +++
Nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten hat Moskau „alle Länder in der Region“ zur Zurückhaltung aufgerufen. Der Kreml sei „extrem besorgt“ über die Situation, sagte Sprecher Dmitri Peskow. „Eine weitere Eskalation ist in niemandes Interesse. Deshalb treten wir natürlich dafür ein, dass alle Meinungsverschiedenheiten ausschließlich mit politischen und diplomatischen Mitteln gelöst werden“, sagte er.
+++ 17:10 Reisner: Auch Israels Luftabwehr kann überwunden werden +++
Oberst Markus Reisner vom Generalstab des österreichischen Bundesheeres geht davon aus, dass der Großangriff Irans auf Israel am vergangenen Wochenende „sehr genau überlegt“ war. Allerdings sei der Angriff in seiner Ausprägung „nicht all in“ gewesen – andernfalls hätten vom Iran unterstützte terroristische Gruppierungen sich an dem Angriff beteiligt, erklärt Reisner. Die Frage sei, ob Israel die Abwehr weiterer Angriffe ähnlicher Größenordnungen gelinge.
Präventivschlag notwendig? Reisner: Auch Israels Luftabwehr kann überwunden werden
+++ 16:50 Kriegskabinett beendet Sitzung – Optionen über „schmerzhaften“ Vergeltungsschlag erörtert +++
Das israelische Kriegskabinett hat seine Sitzung beendet, in der die Reaktion Israels auf den iranischen Angriff erörtert wurde. Das berichtet der Fernsehsender „Channel 12“. Demnach wurden mehrere Optionen erörtert. Laut dem „Guardian“ wäre jede der diskutierten Reaktionen ein „schmerzhafter“ Vergeltungsschlag gegen den Iran – allerdings würden sie keinen regionalen Krieg auslösen. Das Kriegskabinett wolle auch eine Antwort wählen, die nicht von den USA blockiert werde, berichtet „Channel 12“.
+++ 16:26 Israelische Regierung: Entscheidung über Reaktion „noch nicht gefallen“ +++
Israel setzt seine Diskussionen über die nächsten Schritte nach dem iranischen Angriff fort. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen ist demnach trotz Sitzung des Kriegskabinetts noch nicht getroffen worden, wie ein Sprecher der israelischen Regierung gegenüber der BBC erklärte. Israel werde die Situation weiter im Auge behalten. „Wie jede souveräne Demokratie werden wir über die beste Vorgehensweise entscheiden“, sagte er dem Sender. „Diese Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass wir es waren, die am Samstagabend in die Luftschutzbunker gerannt sind, es waren unsere Kinder, an die wir uns geklammert haben, als die Raketen über unseren Köpfen explodiert sind“, fügt er hinzu.
+++ 15:44 Hisbollah: Sprengkörper nach Grenzübertritt israelischer Soldaten gezündet +++
Die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon hat nach eigenen Angaben nach einem Grenzübertritt israelischer Soldaten „Sprengkörper“ gezündet. Die Hisbollah teilt mit, Hisbollah-Kämpfer hätten „Sprengsätze im Gebiet Tal Ismail“ in der Nähe der israelischen Grenze platziert, die explodiert seien, als israelische Soldaten „die Grenze überquerten“. Die israelische Armee erklärte, vier ihrer Soldaten seien in der Nacht „im Einsatz in einem Gebiet an der Nordgrenze“ verletzt worden. Einer von ihnen sei „nach einer Explosion unklarer Herkunft schwer verletzt“. Die israelische Armee machte keine Angaben dazu, auf welcher Seite der Grenze die Soldaten verletzt wurden. Es ist das erste Mal, dass die proiranische Miliz einen derartigen Vorfall meldete. Zeitgleich mit dem iranischen Angriff auf Israel am vergangenen Wochenende hatte die Hisbollah nach eigenen Angaben zwei Salven von Katjuscha-Raketen auf israelische Militärstützpunkte auf den besetzten Golanhöhen abgefeuert.
+++ 15:30 Bericht: Israel verschiebt Rafah-Offensive wegen iranischen Angriffs +++
Israel hat seine Pläne, diese Woche mit der Bodenoffensive in Rafah zu starten, Medienberichten zufolge verschoben. Hintergrund sei die weitere Diskussion über eine Antwort auf den iranischen Angriff, erklärten zwei israelische Quellen gegenüber CNN. Demnach hatte die israelische Luftwaffe bereits den Abwurf von Flugblättern auf Rafah, wo derzeit mehr als eine Million Menschen Zuflucht suchen, geplant. Ein israelischer Beamter sagte, Israel sei nach wie vor entschlossen, eine Bodenoffensive in der südlichen Stadt durchzuführen, auch wenn der Zeitplan für die Evakuierung der Zivilbevölkerung derzeit noch unklar sei. Die Zukunft des Krieges in Gaza und eine bevorstehende Bodenoffensive in Rafah spielen auch eine Rolle in der Debatte des Kriegskabinetts über eine mögliche Reaktion auf den iranischen Angriff.
+++ 15:15 ntv-Reporter: Russen witzeln über Iran-Angriff +++
Russland stellt sich ntv-Reporter Rainer Munz zufolge nach dem Angriff auf die Seite des Irans und warnt vor einer weiteren Eskalation. Damit wende sich Moskau an Israel, sagt Munz. Israel werde „aufgefordert, keinen Gegenschlag auszuführen“. Derweil machen sich russische Kriegsblogger lustig über die Intensität des iranischen Angriffs. Diese würden einem „Friedensangebot“ gleichen, zitiert Munz die Blogger.
Munz fasst Reaktionen zusammen „Friedensangebot“ – Russen witzeln über Iran-Angriff
+++ 14:58 EU-Außenbeauftragter Borrell: Stehen am Rande der Klippe +++
Die USA, Großbritannien und die Europäische Union fordern von Israel mit Blick auf eine mögliche Vergeltung für den iranischen Angriff Zurückhaltung. „Wir stehen am Rand der Klippe und müssen uns von dort wegbewegen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im spanischen Radiosender Onda Cero. „Wir müssen auf die Bremse treten und den Rückwärtsgang einlegen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Rande seines China-Besuchs, auch Israel müsse jetzt zur Deeskalation beitragen. Ähnlich äußerten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Außenminister David Cameron.
+++ 14:39 Israelischer Oppositionspolitiker attackiert Netanjahu +++
Der israelische Oppositionspolitiker Jair Lapid hat Benjamin Netanjahu scharf attackiert. Unter Netanjahus seit Ende 2022 regierendem Kabinett unter Beteiligung rechtsextremer Politiker habe Israel einen „vollständigen Verlust“ seiner militärischen Abschreckungsfähigkeit erlebt, schreibt der Liberale Lapid auf X. Netanjahu habe Israel „Trümmerhaufen von Beeri bis Kirjat Schmona“ beschert, heißt es in dem Post weiter. Lapid macht Netanjahu zudem für die Zunahme der Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich. Unter der Verantwortung des Regierungschefs sei die „Gewalt jüdischer Terroristen (…) außer Kontrolle geraten“. Lapid schreibt weiter: „Wenn wir diese Regierung nicht aus dem Amt kriegen, wird uns das in den Ruin treiben.“
+++ 14:22 Ex-NATO-Analyst: Iranischer Angriff drängt USA zurück „in israelische Umlaufbahn“ +++
Der ehemalige NATO-Analyst Patrick Bury sieht nach dem Angriff des Irans auf Israel eine Annäherung zwischen den USA und Israel. Infolge des Gazakrieges habe sich die Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und Israel vertieft, sagte er im Interview mit der BBC. In dieser Hinsicht sei der Angriff des Irans ein „Gewinn“ für Israel, da er die USA wieder „mehr in die israelische Umlaufbahn gedrängt“ habe.
+++ 13:58 London widerspricht Teheran: Iran hat Israel nicht 72 Stunden vorher gewarnt +++
Großbritannien weist die Behauptung des Irans zurück, es habe Israel vor dem Angriff informiert, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak laut dem „Guardian“. Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian sagte am Sonntag, der Iran habe seine Nachbarländer und Israels Verbündete 72 Stunden im Voraus über den Angriff informiert. Der Sprecher von Sunak sagte Reportern demnach: „Ich würde diese Darstellung zurückweisen. Und ganz allgemein verurteilen wir den direkten Angriff auf Israel auf das Schärfste.“
+++ 13:39 CNN: Kriegskabinett führt hitzige Debatte +++
Das israelische Kriegskabinett führt laut Informationen von CNN eine hitzige Debatte darüber, wie und wann auf den Angriff des Irans auf das Land am Wochenende reagiert werden soll. Das Kriegskabinett ist nach wie vor entschlossen, auf den Angriff des Irans zu reagieren. Doch die Mitglieder diskutieren weiterhin über den Zeitpunkt und den Umfang einer solchen Reaktion. Zusätzlich zu einer möglichen militärischen Reaktion erwägt das Kriegskabinett auch diplomatische Optionen, um den Iran auf der Weltbühne weiter zu isolieren. Benny Gantz, ein wichtiges Mitglied des Kriegskabinetts, hat auf eine schnellere Reaktion auf den iranischen Angriff gedrängt, so zwei israelische Beamte.
+++ 13:21 Teheran: Westliche Länder sollen keine Anschuldigungen erheben +++
Teheran hat die westlichen Staaten aufgefordert, die Zurückhaltung des Irans gegenüber Israel zu würdigen. „Anstatt Anschuldigungen gegen den Iran zu erheben, sollten sich die [westlichen] Länder selbst die Schuld geben und sich vor der öffentlichen Meinung für die Maßnahmen verantworten, die sie gegen die … Kriegsverbrechen Israels im Gaza-Krieg ergriffen haben“, zitiert die BBC den Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani. Kanani fügte hinzu, dass die westlichen Länder „die Zurückhaltung des Irans in den letzten Monaten würdigen sollten“.
+++ 12:46 Jäger: „Israel hat jetzt einen ganz großen Handlungsspielraum“ +++
Können die westlichen Partnerländer den viel besprochenen Flächenbrand im Nahen Osten verhindern? Politologe Thomas Jäger betont, dass Deutschland international kein gewichtiger sicherheitspolitischer Akteur ist. Viel bedeutender sind die Signale aus Washington.
Mögliche Reaktionen auf Iran-Angriff „Israel hat jetzt einen ganz großen Handlungsspielraum“
+++ 12:33 Bundeswehr betankte französische Kampfjets bei Abwehr +++
Die Bundeswehr hat bei der Abwehr der iranischen Angriffe auf Israel drei französische Kampf-Jets aufgetankt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt in Berlin entsprechende Informationen des „Spiegel“. Die Tankvorgänge seien im Rahmen des mandatierten Einsatzes „Inherent Resolve“ erfolgt und mandatskonform gewesen, betont der Sprecher. Der internationale Einsatz „Inherent Resolve“ dient dem Kampf gegen die radikal-islamische Organisation Islamischer Staat vor allem im Irak. Die Bundeswehr ist an dem Einsatz beteiligt.
+++ 12:14 Scholz: Iran und Israel dürfen nicht eskalieren +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sowohl Iran als auch Israel gemahnt, nicht weiter zu einer Eskalation im Nahen Osten beizutragen. Vor allem mahnt der Kanzler bei seinem China-Besuch den Iran, keine weiteren Angriffe zu starten. Das Land habe eine „schlimme Eskalation“ durch seine Aggression ausgelöst. Scholz fügt auf Nachfragen nach Israel hinzu: Es sei beeindruckend, wie Israel und die internationalen Partner die Angriffe abgewehrt hätten. „Das ist ein Erfolg, der vielleicht nicht verschenkt werden sollte. Deshalb auch unser Ratschlag, selbst zur Deeskalation beizutragen“, fügt er mit Blick auf Spekulationen hinzu, Israel könnte einen Vergeltungsschlag planen.
+++ 11:57 Expertin: Israelischer Gegenangriff könnte „Büchse der Pandora“ öffnen +++
Ein israelischer Angriff auf den Iran als Reaktion auf die Ereignisse vom Wochenende könnte „die Büchse der Pandora für einen breiteren Konflikt“ im Nahen Osten öffnen, sagt die Direktorin des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika bei Chatham House, Sanam Vakil, gegenüber Sky News. Der Ball liege nun „ganz klar bei Israel“. Israelische Beamte würden nun abwägen, ob sie einen Gegenschlag starten oder eine Pause einlegen, um über die nächsten Schritte nachzudenken“ und einen strategischeren und vielleicht schrittweisen Ansatz zu wählen, um gegen den Iran zurückzuschlagen.“ Ihrer Einschätzung nach ist es unwahrscheinlich, dass Israel die nuklearen Fähigkeiten Teherans angreifen würde. Es könnte stattdessen nach Zielen suchen, wo es keine zivilen oder weiteren infrastrukturellen Schäden verursachen würde – wie etwa militärischen Geländen.
+++ 11:22 Quelle im Büro von Netanjahu: Israel kann einen so großen Angriff auf Israel nicht unbeantwortet lassen +++
Ein israelischer Beamter aus dem Büro des Premierministers äußerte sich zu der Frage, wie Israel auf den iranischen Angriff reagieren würde laut dem US-Sender NBC New folgendermaßen: „Israel wird sich mit all seinen Partnern beraten, aber letztendlich ist es Israels Entscheidung, wie die Antwort aussehen wird“. Der Beamte fügte hinzu, dass „Israel einen so großen Angriff über Israel nicht ohne irgendeine Art von Antwort zulassen kann, sei sie nun klein oder groß“, und dass „es jetzt am Kriegskabinett liegt, zu entscheiden.“
+++ 11:01 Kaim: „Habe bei Iran-Angriff zwei Sieger gesehen“ +++
Der Iran greift Israel an – und beide Seiten sind Gewinner, meint Markus Kaim. Wie das zu verstehen ist, welche Konsequenzen vor allem Israel daraus ziehen sollte und warum er keine Gefahr eines „Flächenbrandes“ im Nahen Osten sieht, erklärt der Politikwissenschaftler im ntv-Gespräch.
Gefahr eines Flächenbrands? Kaim: Habe bei Iran-Angriff zwei Sieger gesehen
+++ 10:45 Israels Kriegskabinett berät wieder am Nachmittag +++
Das israelische Kriegskabinett soll Regierungskreisen zufolge am Nachmittag erneut über das weitere Vorgehen nach dem iranischen Angriff beraten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe für 13 Uhr (14 Uhr Ortszeit) eine weitere Sitzung einberufen, sagt ein Regierungsvertreter. Das Kriegskabinett, dem neben Netanjahu, auch Verteidigungsminister Joaw Gallant, Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz und mehrere Berater angehören, hatte bereits am Sonntagabend beraten.
+++ 10:24 Israels Heimatschutz hebt Beschränkungen wieder auf +++
Der israelische Heimatschutz hat Beschränkungen für die Zivilbevölkerung, die vor dem iranischen Großangriff verhängt worden waren, wieder aufgehoben. Es gebe keine Einschränkungen mehr für Bildungsaktivitäten, am Arbeitsplatz oder bei Versammlungen, teilte der Heimatschutz am Montag auf seiner Webseite mit. Ausnahmen gelten weiterhin für die sogenannten Konfliktzonen, etwa am Rande des Gazastreifens und an der Grenze zum Libanon. Dort dürfen sich draußen nur bis zu 30 Menschen und drinnen nur bis zu 300 Menschen versammeln. Die Bürger sind dort auch dazu angehalten, bei Aktivitäten darauf zu achten, dass sie im Notfall rasch Schutzräume aufsuchen können.
NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP: Israel wägt nach Irans Angriff Optionen ab – Die Nacht im Überblick
TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel will den Iran für dessen Drohnen- und Raketenangriff bestrafen, ohne internationalen Rückhalt zu verlieren. Man wäge die weiteren Schritte ab, sagte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi am Montag. Auf einen Angriff mit so vielen Raketen auf Israel werde eine Reaktion folgen. Zugleich fügte Halevi hinzu: „Der Angriff des Irans hat neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit im Nahen Osten geschaffen. Wir bewerten die Lage und halten uns auf höchstem Niveau bereit.“
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte einem Bericht des israelischen Rundfunksenders Kan zufolge bei einem Treffen mit Ministern seiner Likud-Partei, auf den Angriff des Irans müsse eine kluge Reaktion folgen. Der Iran solle nervös warten müssen, wann die Gegenreaktion erfolge, so wie es Israel vor dem Angriff am späten Samstagabend ergangen sei.
USA wollen sich zu möglichem Gegenschlag Israels nicht äußern
Am Montag war erneut das israelische Kriegskabinett zusammengetreten. Eine offizielle Stellungnahme zu Ergebnissen des Treffens gab es zunächst nicht. Der Fernsehsender Channel 12 berichtete ohne Angabe von Quellen, es seien verschiedene Szenarien erörtert worden, wie auf den iranischen Großangriff reagiert werden könne. Israels Ziel ist es demnach, dem Iran zu schaden, ohne einen umfassenden Krieg auszulösen.
Die US-Regierung wollte sich nicht öffentlich zu einem möglichen Gegenschlag Israels äußern. „Wir werden den Israelis das Wort überlassen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag. Die USA seien nicht an dem Entscheidungsprozess beteiligt.
Israels Militär hatte bei der erfolgreichen Abwehr des iranischen Angriffs Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens bekommen. Die USA bekräftigten nach dem Angriff auch ihr „eisernes Bekenntnis“ zu Israels Sicherheit. Allerdings will sich Washington an einem möglichen Vergeltungsschlag nicht beteiligen und dringt wie andere Verbündete auf eine Deeskalation. Auf die Frage, ob die USA besorgt seien, dass ein israelischer Vergeltungsschlag amerikanische Streitkräfte in der Region gefährden könne und die USA sich deshalb nicht beteiligen wollten, erklärte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Montag, es liege an Israel, zu entscheiden, ob es auf den Angriff reagieren werde oder nicht.
Israels Verteidigungsminister diskutiert weiteres Vorgehen in Rafah
Der iranische Angriff habe gezeigt, wie wichtig Israels Beziehungen zu den USA wie auch zu anderen Partnern seien, schrieb das „Wall Street Journal“ am Montag. Analysten zufolge werde dies wahrscheinlich ein wichtiger Aspekt sein, wenn Israel – das vorher wegen seines harten Vorgehens im Gaza-Krieg zunehmend isoliert war – seinen nächsten Schritt abwäge. Auch die Kriegsziele im Kampf gegen die mit dem Iran verbündete Hamas im Gazastreifen dürften demnach Teil der Kalkulationen Israels sein, einschließlich der geplanten Offensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Küstengebiets.
Israels Verteidigungsminister Joav Galant erörterte am Montagabend mit Vertretern seines Ministeriums und der für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständigen Cogat-Behörde das weitere Vorgehen in Rafah. Nach Angaben der Regierungspressestelle ging es bei dem Treffen vor allem um die Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt und die Ausweitung von Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen. Vor dem iranischen Großangriff auf Israel hatte Regierungschef Netanjahu verkündet, es gebe schon einen Termin für eine Offensive. Galant widersprach dem jedoch kurz darauf.
EU könnte Iran mit neuen Sanktionen belegen
In der EU werden unterdessen mögliche neue Sanktionen gegen den Iran erwogen. Wie mehrere Diplomaten am Montagabend nach Gesprächen von Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel sagten, dürfte das Thema an diesem Dienstag bei einer Videoschalte der Außenminister auf den Tisch kommen. Neue Strafmaßnahmen könnten demnach über eine Sanktionsregelung verhängt werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch Drohnenlieferungen eingerichtet wurde. Über sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die Produktion von Drohnen verwendet werden. Zudem sind auch Personen und Organisationen von Strafmaßnahmen betroffen.
Gegen neue scharfe Sanktionen könnte laut Diplomaten allerdings das Risiko einer Eskalation sprechen. So will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell weiter versuchen, den Iran dazu bewegen, wieder ein Abkommen zur Einschränkung seines Nuklearprogramms einzuhalten. Es soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut. Bei der wegen des iranischen Angriffs auf Israel einberufenen Videokonferenz am Dienstag soll grundsätzlich darüber gesprochen werden, wie die Europäische Union zu einer Deeskalation in der Region beitragen kann.
Erdogan spricht mit Emir von Katar über Gaza-Krieg
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan telefonierte nach Angaben seines Büros mit dem Emir von Katar und forderte angesichts des Gaza-Krieges eine verstärkte Zusammenarbeit islamischer Länder. Diese müssten ihre Bemühungen verstärken, um Israels „brutale Angriffe“ im Gazastreifen zu stoppen und das Land für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zur Rechenschaft zu ziehen, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Präsidialamts. Es sei entscheidend, zügelnd auf Israel einzuwirken und mit gesundem Menschenverstand zu handeln, um eine Ausbreitung der Spannungen in der Region zu verhindern. Der iranische Angriff auf Israel wurde nicht explizit erwähnt./ln/DP/zb
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Bericht: USA erwarten begrenzte Reaktion Israels auf Angriff – 16.4.2024, 7:30
Washington – Die Vereinigten Staaten gehen offenbar davon aus, dass eine mögliche israelische Reaktion auf den iranischen Angriff vom Wochenende einen begrenzten Umfang haben wird. Höchstwahrscheinlich werde es Schläge gegen iranische Streitkräfte und vom Iran unterstützte Proxys geben, sagte mehrere US-Beamte dem Sender NBC News.
Da der iranische Angriff keine israelischen Todesopfer oder weitreichende Zerstörungen zur Folge gehabt habe, seien auch Schläge außerhalb des Iran als Vergeltungsmaßnahme auf dem Tisch, so die US-Beamten. Zum Beispiel sei ein Angriff innerhalb Syriens möglich. Vertreter Israels hatten zuletzt deutlich gemacht, dass eine Reaktion auf den Angriff zeitnah erfolgen werde, ohne jedoch Details zu nennen.
Die endgültige Entscheidung Israels sei unklar, wie NBC News weiter berichtet. Die Optionen könnten sich zudem seit dem Angriff am Wochenende geändert haben. Auch über den Zeitpunkt des Angriffs konnten die US-Beamten keine Angaben machen. US-Präsident Joe Biden hatte Israel nach dem Angriff des Iran zur Zurückhaltung aufgerufen.
USA wollen sich zu möglichem Gegenschlag Israels nicht äußern – 15.4.2024, 22:34
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung möchte sich nach dem iranischen Raketen- und Drohnenangriff nicht öffentlich zu einem möglichen Gegenschlag Israels äußern. „Wir werden den Israelis das Wort überlassen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag. Die USA seien nicht an dem Entscheidungsprozess beteiligt.
Ähnlich äußerte sich auch Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Auf die Frage, ob die USA besorgt seien, dass ein israelischer Vergeltungsschlag amerikanische Streitkräfte in der Region gefährden könne und die USA sich deshalb nicht daran beteiligen wollten, sagte er: „Ich möchte zu diesem Zeitpunkt nicht auf Hypothesen eingehen.“ Es liege an Israel, zu entscheiden, ob es auf den iranischen Angriff reagieren werde oder nicht.
Ryder betonte erneut, die USA stünden an der Seite Israels und würden die nötigen Schritte unternehmen, um die eigenen Streitkräfte in der Region sowie den Verbündeten zu verteidigen. Die USA hatten nach dem iranischen Angriff ihr „eisernes Bekenntnis“ zu Israels Sicherheit bekräftigt. Washington will sich aber an einem möglichen Vergeltungsschlag nicht beteiligen und dringt wie andere Verbündete auf eine Deeskalation. US-Präsident Joe Biden hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in einem Telefonat am Samstag dazu angehalten, „sorgfältig und strategisch über die Risiken einer Eskalation“ nachzudenken./gei/DP/he
Israelischer Generalstabschef: Iran wird Antwort erhalte- 15.4.2024, 21:42
Tel Aviv – Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halewi, hat angekündigt, dass der Iran sich nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit einer Reaktion konfrontiert sehen wird. „Wir schauen nach vorne, wir überlegen uns unsere Schritte, und dieser Abschuss so vieler Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf das Gebiet des Staates Israel wird beantwortet werden“, zitiert die „Times of Israel“ Halevi am Montag.
Der Generalstabschef hatte zuvor die durch den Angriff des Irans angerichteten Schäden auf der Luftwaffenbasis Nevatim im Norden Israels begutachtet. Man sei auf die Attacke gut vorbereitet gewesen, so Halevi. Zudem sei man froh, die Vereinigten Staaten auf seiner Seite zu wissen.
Unterdessen mehren sich die Berichte, demnach israelische Sicherheitskreise auf einen militärischen Vergeltungsschlag drängen. Dem entgegen steht offenbar der starke internationale Druck auf Tel Aviv und Teheran, eine weitere Eskalation in der Region unbedingt zu unterlassen.
Mögliche Reaktionen auf Iran-Angriff „Israel hat jetzt einen ganz großen Handlungsspielraum“ – Kurzvideo
Können die westlichen Partnerländer den viel besprochenen Flächenbrand im Nahen Osten verhindern? Politologe Thomas Jäger betont, dass Deutschland international kein gewichtiger sicherheitspolitischer Akteur ist. Viel bedeutender sind die Signale aus Washington.
Ewiger Streit um Uran-Produktion Israel und USA wollen Atombombe aus dem Iran verhindern
Seit dem Angriff auf Israel seitens des Irans wächst nicht nur die Sorge um weitere Eskalationen, sondern auch um den Einsatz von Atomwaffen. Schon seit Jahren steht das iranische Schatten-Atomprogramm im Fokus der internationalen Sicherheitspolitik. Die IAEA fordert seit Monaten Transparenz zur Uran-Produktion im Land.
ROUNDUP 3/Neuer Grenzübergang zum Gazastreifen: Hoffnung für Hungernde – 12.4.2024
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israel hat nach Angaben der Armee erste Hilfslieferungen über einen neuen Grenzübergang zum stark zerstörten Norden des Gazastreifens in das Gebiet gebracht. Der Übergang sei schon am Donnerstag in Betrieb gegangen und erste Lastwagen seien eingefahren, teilte die Armee am Freitag mit. Die Ladung, deren Umfang unbekannt blieb, sei zuvor am großen Grenzübergang Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens kontrolliert worden und solle das große humanitäre Leid im Norden des Küstenstreifens nach scharfer internationaler Kritik lindern.
Auf einem von den Streitkräften am Freitag veröffentlichten Video waren weiße Jeeps und schwere Lastwagen zu sehen, die offenbar auf einer Sandpiste durch die Nacht rollen. Auf den Ladeflächen erkennbar: In Plastik eingeschweißte weiße Säcke und große Pappkartons. „Transport von humanitärer Hilfe durch den nördlichen Übergang in den Gazastreifen“, ist im Untertitel auf Englisch zu lesen. Während die Menschen in Israel angesichts eines befürchteten Angriffs des Irans den Atem anhalten und eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten droht, hat die Regierung in Jerusalem nun dem internationalen Druck nachgegeben, zumindest mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen.
Wo genau sich der Übergang befindet, wie viele Lastwagen in das Küstengebiet eingefahren sind und was sie geladen hatten, teilte die israelische Seite zunächst nicht mit. Nach Angaben von Augenzeugen und aus Kreisen der Verwaltung im Gazastreifen hieß es, mindestens vier Lastwagen seien über den bis zum Kriegsbeginn nur für Fußgänger offenen Übergang Erez gekommen. Die Anlage war bei dem Überfall von Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober schwer beschädigt worden und seither geschlossen. Den noch im stark zerstörten Norden des Gazastreifens verbliebenen Menschen könnte dieser neue Übergang trotz aller noch offenen Fragen etwas Hoffnung geben, dem Hungertod zu entgehen.
Dass es in Teilen des Gazastreifens bereits eine Hungersnot gibt, ist für die Leiterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) nicht mehr fraglich. Bei einer Anhörung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Kongresses wurde Samantha Power am Mittwoch gefragt, ob diese Einschätzung insbesondere für den Norden des abgeriegelten Küstengebiets zutreffe. Sie antwortete mit „ja“. Damit ist Power laut US-Medien die erste US-Beamtin, die öffentlich diese Einschätzung bestätigt. In Berichten aus dem Gazastreifen war wiederholt zu sehen, wie Menschen sich nur noch wässrige Suppen mit einigen Kräutern auf offenen Holzfeuern kochen konnten. Bei dem Abwurf von Lebensmitteln an Fallschirmen aus der Luft, an der sich auch die Bundeswehr beteiligte, gab es sogar Tote, weil Menschen keinen Sicherheitsabstand zu den schweren Paketen hielten und erschlagen wurden.
Israel hatte unter zunehmendem internationalem Druck insbesondere der USA angekündigt, die Lieferung von mehr Hilfsgütern in das umkämpfte Palästinensergebiet zu erleichtern. Verteidigungsminister Joav Galant stellte deshalb die Öffnung eines neuen Übergangs von Israel in den Norden des Gazastreifen in Aussicht. Im Oktober hatte er unmittelbar nach dem Angriff aus dem Gazastreifen noch eine totale Abriegelung angekündigt. Kein Strom, keine Lebensmittel und kein Treibstoff mehr, drohte er damals.
Hilfsorganisationen und Augenzeugen vor Ort beschreiben die Lage im Gazastreifen nicht nur im Norden als katastrophal. Flächendeckende Zerstörung von Wohnhäusern und Infrastruktur, die anhaltenden Kämpfe, das allgemeine Chaos und die mangelnde Versorgung machen das Leben für den Großteil der 2,2 Millionen Einwohner zur „Hölle“, wie Außenministerin Annalena Baerbock kürzlich sagte. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen starben seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 33 634 Menschen, weitere mehr als 76 200 seien verletzt worden.
Angesichts der von Israel beabsichtigten Offensive auch auf die mit Binnenflüchtlingen überlaufene Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens warnten UN-Helfer am Freitag, sie seien nicht für eine solche Entwicklung vorbereitet. Hilfsorganisationen müssten Zeit bekommen, um Vorräte für die Zivilbevölkerung einzulagern, doch derzeit komme nicht genug Nachschub, klagte UN-Hilfskoordinator Jamie McGoldrick. „Wir können kein Material in Stellung bringen, das wir nicht haben“, sagte er.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Etwa 230 Frauen, Männer und Kinder waren zudem in den Gazastreifen verschleppt worden. 105 von ihnen kamen im Zuge einer Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas nach knapp zwei Monaten frei. Das Schicksal der übrigen Geiseln ist unklar. Die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausgegebenen Kriegsziele, die Hamas vollständig zu zerstören und die Geiseln zurückzubringen, wurden bisher jedoch nicht erreicht.
Nach mehr als sechs Monaten Gaza-Krieg ist ein Ende des Konflikts deshalb nicht abzusehen. Stattdessen drohte sich der Konflikt sogar noch auf andere Länder der Region auszuweiten. Nach einem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien am 1. April nahmen die Drohungen aus Teheran in Richtung Israel jüngst zu. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen und Israel müsse bestraft werden, hatte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch gesagt.
Wie das „Wall Street Journal“ am Freitagmorgen unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle berichtete, bereitet sich Israel auf einen Angriff des Irans auf den Süden oder Norden des Landes vor, der schon „in den nächsten 24 bis 48 Stunden“ erfolgen könnte. „Ein direkter iranischer Angriff werde eine angemessene israelische Antwort gegen den Iran erfordern“, warnte Galant.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich besorgt über den möglicherweise bevorstehenden Vergeltungsangriff des Irans auf Israel. Man nehme die Situation „sehr ernst“, sagte er am Freitag in Berlin. Sowohl er als auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten alles unternommen, um dem Iran klarzumachen, „dass es hier nicht (…) zu einer militärischen Aktivität kommen darf“./ro/DP/ngu
INTERVIEW mit Nahostexperte der Bundeswehr-Universität: Iran-Krieg nur knapp verhindert „Israel sind seine Kriegsziele vollkommen entglitten“ – 14.4.2024
Für einige Stunden scheint ein großer Krieg im Nahen Osten kaum noch abwendbar. Er hätte wohl auch ein Eingreifen der USA bedeutet. Wie Israel sich in die bedrängte Lage gebracht hat, analysiert Nahost-Experte Stephan Stetter von der Universität der Bundeswehr München im Gespräch mit ntv.de.
ntv.de: Nach dem iranischen Drohnen- und Raketenangriff tagt in Jerusalem das israelische Kriegskabinett. Ein Angriff auf iranisches Territorium als Antwort ist nach Meldung der „New York Times“ vom Tisch. War das zu erwarten?
Stephan Stetter: Die Frage, ob Israels Reaktion iranisches Territorium treffen würde, war aus meiner Sicht offen. Fest stand, dass die USA alles tun würden, um das zu verhindern. Die Äußerungen aus dem Weißen Haus waren von Anfang an deutlich, es müsse eine harte diplomatische Antwort geben. Und dieses Adjektiv war wichtig: diplomatisch. Zugleich war es der erste direkte Angriff des Irans auf Israel – eine neue und auch gefährliche Situation.
Gibt es dennoch Konflikte der Vergangenheit, die zum Vergleich taugen?
1991 hat Saddam Hussein Israel mit Raketen angegriffen und anders als beim jetzigen Angriff, der offenbar nur geringen Schaden angerichtet hat, gab es damals Todesopfer sowie viele Zerstörungen im Kernland Israels. Die USA haben Israel auch damals davon abhalten können, direkt zu reagieren. Das Kalkül der israelischen Regierung kann gewesen sein, sich auch jetzt von Washington „überreden“ zu lassen, dem Iran nicht in gleicher Weise zu antworten, gleichzeitig jedoch signalisieren zu können: „Unsere Abwehr steht“. Das hat Israel auch unter Beweis gestellt.
Um dieses Signal zu senden, sind die Israelis aber ein hohes Risiko eingegangen.
Zwischen Israel und dem Iran gibt es seit Langem einen Schattenkrieg und immer wieder schalten die Israelis gezielt wissenschaftliches und militärisches Personal Teherans aus, etwa mit Bezug auf das iranische Atomprogramm. Der Anschlag vor zwei Wochen hat Teheran tief im Inneren getroffen. Der General, auf den er zielte, stand weit oben in der Hierarchie der Revolutionsgarden, und der Anschlag fand nach iranischer Lesart in einem diplomatischen Gebäude statt. Was wir auch wissen: Er war von israelischer Seite offenbar nicht vollständig professionell koordiniert.
Inwiefern?
Die Befehlsketten wurden zwar eingehalten. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass die Implikationen dieser Tötung nicht im israelischen Sicherheitskabinett behandelt wurden. Dies wäre politisch sehr unklug gewesen.
Diese Dimension war demnach von Israel gar nicht unbedingt intendiert?
So kann man das sagen, ja. Sie war nicht vollständig politisch durchdacht.
Wenn man die beiden Militärschläge miteinander vergleicht, also den israelischen vor zwei Wochen und den iranischen in der Nacht, dann ist das so, als ob man auf einen Präzisionsangriff mit einer Schrotflinte antwortet – sehr breit aber militärisch beinahe wirkungslos. Sollte das Israel gezielt die Möglichkeit lassen, kühl zu reagieren, wie es jetzt offenbar auch passiert?
Das will ich nicht ausschließen. Laut Analysten, die sich mit dieser Region beschäftigen, haben weder der Iran noch Israel ein starkes Interesse an einem umfassenden Krieg. Großbritannien, Frankreich, vor allem aber auch Jordanien haben die USA bei ihren Bemühungen unterstützt, auf die Situation zu reagieren, in dem sie beim Abfangen der angreifenden Geschosse beteiligt waren. Und der Iran selbst hat ja gestern Abend, während die Raketen noch in der Luft waren, verlauten lassen: “Das war’s jetzt von unserer Seite”.
Israel wird derzeit von einer stark rechts-gerichteten Regierung geführt. Der kleinere, rechtsextreme Koalitionspartner nimmt aggressiv Einfluss auf das israelische Vorgehen im Gazastreifen. Welche Agenda haben diese Rechtsextremen mit Blick auf den Iran?
Der Fokus der rechtsextremen Kräfte in der israelischen Regierung ist nicht primär der Iran, sondern sie haben nationalistische, religiös aufgeladene Ziele, die sich vor allem auf die Westbank und partiell auch auf den Gazastreifen beziehen. Ihre Politik richtet sich gegen die Palästinenser. Aber diese Parteien sind natürlich keine deeskalierenden Kräfte und ihre Aggressivität kommt gegenüber dem Iran zum Tragen, auch wenn nun ein Gegenschlag erstmal abgewendet wurde. Wichtig ist dabei: Die am stärksten eskalierenden Kräfte sitzen nicht im Kriegskabinett. Dort sitzen unter anderem die ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz und Gadi Eizenkot, die gar nicht Teil der Regierung sind und die mäßigenden Einfluss haben.
In der heutigen Lage konnten die Rechtsextremen nur bedingt Einfluss nehmen. Wie werden sie das aber auf längere Sicht tun?
Wir sehen, dass Israel in einem Mehr-Fronten-Konflikt steckt. Wir haben den Iran, wir haben die Hamas, die am 7. Oktober ein Massaker angerichtet hat und noch immer Geiseln gefangen hält, die Huthis im Jemen und vor allem die ständigen Militärschläge der Hisbollah im Libanon auf den Norden Israels. Die Region dort ist entvölkert, Libanesen und Israelis können auf beiden Seiten der Grenze nicht in ihrer Heimat leben. Und in dieser Situation haben die Kräfte in der israelischen Regierung, auf die Sie anspielen, nicht deeskaliert.
Welche Möglichkeiten hätte es gegeben?
Es gibt Vorschläge für einen Deal, um die Geiseln zu retten, für den Gazastreifen, für die Sicherheit Israels. Aber hierfür wäre eine umfassende regionale diplomatische Lösung nötig, der sich die extremen Kräfte in der israelischen Regierung verweigern. Zugleich kann man seit Wochen beobachten, dass Israel eigentlich seine Kriegsziele im Gazastreifen vollkommen entglitten sind. Und damit setzt sich fort, was am 7. Oktober begonnen hat: dass die israelische Abschreckung nicht mehr so funktioniert, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Darum werden die Kräfte, die sich um den Iran scharen, ihre Attacken weiter betreiben.
Israel sind seine Kriegsziele vollkommen entglitten – so drastisch würden Sie das formulieren?
Israel riskiert, den Gazakrieg tatsächlich zu verlieren. Die Kampagne dauert zu lange, sie ist auf der humanitären Ebene desaströs. Israels Ziele waren nach offizieller Lesart, die Hamas zu besiegen und die Geiseln heimzuholen. Diese Geiselbefreiung wird jedoch verschleppt. Das liegt sicherlich nicht nur an Israel. Wir wissen nicht, ob die Hamas einem Austausch wirklich zustimmen würde, denn die Terroristen taktieren. Das können sie derzeit aber auch sehr gut machen, denn sie sehen, dass Israel weltweit nicht gut dasteht, vor allem gibt es auch Druck aus den USA.
Wie stark hat Israel diesen internationalen Gegenwind selbst verschuldet?
Wohl wenige würden bestreiten, dass der Anschlag vom 7. Oktober für Israel das Selbstverteidigungsrecht ausgelöst hat, dass also Israel die Hamas militärisch bekämpfen darf und – ich würde sogar noch betonen – auch bekämpfen muss, denn der Staat ist verpflichtet, seine eigene Bevölkerung zu schützen. Von Anfang an wurde aber gewarnt vor den humanitären Folgen und den politischen Kosten, die dieser Krieg haben würde. Diese Warnungen hat Israel nie aufgegriffen und, auch nach Sichtweise vieler wohlwollender Beobachter, die Proportionalität nicht eingehalten.
Allerdings hatten viele Militärexperten, die auf Städtekrieg spezialisiert sind, schon vorausgesagt, dass eine Offensive viele zivile Opfer kosten würde. Was hätte anders laufen können oder müssen?
Die Alternative lag auf der Hand: Israel hätte das mobilisieren müssen, was im Oktober 2023 möglich war: eine breite internationale Unterstützung nicht nur im Westen, sondern auch von arabischen Staaten – von Saudi-Arabien, den Emiraten, Ägypten. Die sind auf der Linie, dass die Hamas ein großes Problem ist, in der Region und in vielen Ländern auch innenpolitisch. Israel hätte die Unterstützung der Golfstaaten und anderer gehabt, um einen politischen Fahrplan aufzustellen, parallel zur Kriegsführung. Das hat aber nicht stattgefunden. Stattdessen steckt man jetzt in einem Dauerkonflikt, der sich auf die Westbank auswirkt, auf den Norden Israels und der mit dem direkten Angriff des Iran nun noch eine weitere Komponente bekommen hat.
Mit Stephan Stetter sprach Frauke Niemeyer
KOMMENTAR: Iran has just strengthened Netanyahu’s hand – 14.4.2024, 6:49
Israeli leader had been facing the heat over Gaza, but Tehran’s direct assault now makes it hard for allies to rein in support.
Iran isn’t a phantom boogeyman any more — and that’s a godsend for Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, who can now turn Saturday’s drone and missile barrage by Tehran to his political advantage, as he pursues his war in Gaza, and potentially in Lebanon.
Netanyahu has long been scoffed at for detecting the long hand of the mullahs behind almost every threat to Israel’s security, and has been widely accused of exaggerating the risks of a direct attack from Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei.
Now, Netanyahu can claim the mask has dropped and that the real enemy is clear after the Islamic Republic’s unprecedented bombardment crossed what for decades was an unthinkable red line. It is the first time Iran has launched a direct attack on the state of Israel, and Mohammad Jamshidi, a deputy chief of staff to Iran’s president, said the “strategic equation” had now changed between Tehran and Israel.
That new dynamic greatly strengthens Netanyahu’s hand in securing international military support and allows him to double down on his war against Iran-backed Hamas in the Gaza Strip, and then possibly switch to Lebanon’s Hezbollah, another Iranian Shi’ite proxy. The prime minister now has greater leeway to cast the Gaza war as a struggle of national survival against a well-armed geostrategic heavyweight, led by Islamist fundamentalists pursuing nuclear arms.
Iran could also hardly have timed it better, throwing Netanyahu a lifeline just as international patience with the right-wing leader was hanging by a thread. Compounding spiraling civilian casualties in Gaza, Netanyahu was pushing back against U.S. President Joe Biden, who wanted him to avoid a full onslaught on the border city of Rafah, and was under extreme pressure over Israel’s killing of seven aid workers from World Central Kitchen.
Tehran looks set to let him off the hook. The overnight attack makes the case for support for Israel almost unanswerable, thanks primarily to what may prove to be a major strategic blunder by Iran’s regime. Already widely reviled at home over corruption, dire economic mismanagement and a murderous suppression of human rights — Iran’s leadership now also stands a risk of looking militarily inept.
Biden’s support for Israel is now “ironclad” while British Prime Minister Rishi Sunak insisted Britain would “continue to stand up for Israel’s security.” France and Britain — NATO’s two European nuclear powers — both took part in the defense against the Iranian bombardment.
In the U.S., members of Congress from both parties pushed for additional international aid to Israel to be approved in the wake of Iran’s action.
Two good options
Yaakov Amidror, a former national security adviser to Netanyahu, agreed the attack gifted his former boss a golden opportunity.
“Bibi’s been given two good options — and that seldom happens,” Amidror, a retired general and former head of the research department of Israeli military intelligence, told POLITICO.
“He can either go for the head of the octopus, which is Tehran, arguing we have the legitimacy to do so now. Or he can say to the Americans: We understand that you don’t want us to escalate with Iran and we are ready to compromise, but what we want in return is that America will give Israel all the help needed to destroy the military capability of Hamas in Gaza, including in Rafah,” Amidror said.
The first option — a direct attack on Iran — would be a huge undertaking for Israel alone, and the United States is already signaling that it wants to avoid that conflagration. While domestic support for the Iranian regime is rickety, a direct attack could risk stirring up a rally-round-the-flag patriotism, which runs deep. Iran would be no push over.
Iran is casting its failed barrage against Israel as a calibrated counter-strike and says it satisfies the country’s need for revenge after a deadly attack on its Damascus consulate earlier this month. The weapons did minor damage to an Israeli air base — and Tehran says it wants to call the matter quits there. The Iranian claim that the drones and missiles were meant to be a finely tuned message rather than cause extensive fatalities doesn’t carry much weight in Israel, but there may be good strategic reasons to play along with the fiction.
“This wasn’t symbolic from Iran, it was a major attack,” said Charles Freilich, a former Israeli national security adviser. But he noted that did not make direct retaliation inevitable. “Under normal circumstances, Israel would have to respond to an attack of this nature and scale. But, in this case, Israel may have to go along with American preferences; which certainly goes against some of the fundamental principles of Israel’s national security strategy.”
But a serving Israeli official told POLITICO there would be a response, while still cautioning it would have to be measured avoid an all-out Middle Eastern war.
Target Rafah. Target Lebanon.
Such concerns over a direct showdown with Tehran raise the prospect that the full brunt of Israel’s ire might well be felt closer to home, in continued assaults in Palestinian territories and possibly greater action in Lebanon, which some hardliners in his Cabinet have been advocating for months. It is a long-running criticism of Iranian foreign policy that Tehran is fixated with its own survival and prestige and doesn’t care about the high casualties its interventions cause, from Lebanon to Yemen.
Yossi Kuperwasser, former director general of Israel’s Ministry of Strategic Affairs, noted the whole Gaza war has in effect been “a war against Iran” from the start.
He added that Israel must “limit the capabilities of this fanatical regime in Iran. For that purpose, what we need to do is first finish the job in Gaza, which is going to be painful for the Iranians. All of this started because they wanted to save Hamas,” Kuperwasser said.
“Second is to make sure that there are repercussions for the Iranian nuclear project. Just imagine if something like that this would have happened when the Iranians have nuclear weapons, and they are so close to having them,” he said.
Indeed, there are already signs that Israel is taking advantage of Iran’s actions to press home advantages in both Gaza and in Lebanon.
In Gaza, the Times of Israel reported that high-level discussions with the U.S. on Rafah — where Washington wants to avoid an all-out invasion into the city — were now on the “back burner.”
On the Lebanese front, the Israel Defense Forces struck deep in northeastern Lebanon on Sunday, hitting what it called a “significant weapons manufacturing site” belonging to Hezbollah. The Lebanese group fired an estimated 40 rockets at northern Israel during the Iranian attack, according to the IDF.
There is growing pressure on Netanyahu from ultra-nationalists and far-right parties in his governing coalition for a big response. Itamar Ben-Gvir, national security minister, and Bezalel Smotrich, the country’s finance minister, are both urging the Israeli leader not to be swayed by U.S. officials who are cautioning him over retaliation.
“Bibi is listening to everyone and he’ll try to balance all the demands on him but I can’t see him refraining from some retaliation,” a government official, granted anonymity in order to speak freely, told POLITICO.
“There is a realization that this is a turning point that will benefit Israel diplomatically if handled well,” the official continued. “The attack has ripped away the mask and shown the world what Iran is and we don’t want any of our actions to distract from that. This is an opportunity for us to build a much stronger anti-Iran coalition, if we play smart. So, yes, there will be retaliation, I don’t see how Bibi can not do so, but it won’t be all guns blazing; it will be more limited and measured to make a point, and not to offend our allies who helped us so much last night.”
War Cabinet minister Benny Gantz hinted at the same thing, saying in a statement: “We will build a regional coalition and exact the price from Iran in the fashion and timing that is right for us.”
Danny Danon, a former Israeli envoy to the United Nations, told POLITICO a counter-strike of some kind was inevitable. “In our neighborhood, it would be irresponsible not to retaliate after such an unprecedented attack from Iran against Israel,” he argued.
Danon, now a Likud lawmaker who twice has challenged Netanyahu for the leadership of the party and may do so again, added: “We know that Iran is behind all their proxies, and this is the first time they decided to attack us directly. We have no other way but to send a clear message that it was a mistake, that will not be accepted by us. Not to retaliate will bring yet another attack from Tehran.”
UKRAINE
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 08:22 „Dragonfire“ erfolgreich getestet: London könnte Ukraine mit neuer Laser-Waffe beliefern +++
„Dragonfire“ wird aktuell in Großbritannien entwickelt und besticht vor allem durch ihre Präzision. Die Laserwaffe ist demnach in der Lage, eine Münze aus einem Kilometer Entfernung zu treffen. Nach einem erfolgreichen Test deutet Großbritannien eine Lieferung in die Ukraine an:
+++ 07:46 Die Ukraine „entrussifiziert“ das Land weiter +++
Angesichts der russischen Aggression entledigt sich die Ukraine zahlreicher Hinterlassenschaften aus der Sowjet-Vergangenheit und noch älteren Zeiten. Dazu gehört die Entfernung zahlreicher Denkmäler. Und auch sprachlich gibt es viele Anpassungen, zum Beispiel bei Städtenamen. Sogar Bahnhaltestellen sollen nicht mehr an vergangene Tage erinnern: „Im Jahr 2023 wurden Maßnahmen zur Umbenennung von 82 Objekten der Eisenbahninfrastruktur durchgeführt, darunter 17 Bahnsteige, 16 Anschlussstellen und 49 Haltestellen“, heißt es von der ukrainischen Eisenbahn-Gesellschaft. Man habe Namen entfernt, die mit dem russischen kaiserlichen Erbe verbunden seien. „Der Prozess der Entrussifizierung, der seit dem Beginn der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine unumkehrbar geworden ist, erfordert eine ständige öffentliche Kontrolle“, so die Eisenbahn-Gesellschaft.
Ukraine-Wappen statt Sowjetsymbol „Mutter Heimat“-Statue in Kiew trägt nun den Dreizack
+++ 06:59 Ukraine soll F-16-Kampfjets „auf dem neuesten Stand“ bekommen – und mit besonderer Ausstattung? +++
In naher Zukunft wird die Ukraine F-16-Kampfjets aus dem Westen im Verteidigungskampf gegen Russland einsetzen können. Dänemark, die Niederlande und Norwegen gehören zu den angekündigten Lieferanten. Laut Oslo könnten die Flugzeuge dabei eine besondere Ausstattung aufweisen, um Angriffe mit größerer Reichweite auszuführen. Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide sagt nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba laut Euromaidan Press: „Wir werden norwegische F-16 übergeben, die auf dem neuesten Stand und in gutem Zustand sind. Gemeinsam mit unseren dänischen und niederländischen Kollegen bilden wir ukrainische Piloten aus. Vielleicht wird es sogar Fähigkeiten für Angriffe mit größerer Reichweite geben, die für die Ukraine jetzt sehr wichtig sind.“
+++ 06:19 Ukrainer spotten über russischen „Mad-Max-Panzer“ an der Front +++
Fast jeden Tag verlieren die russischen Truppen massenweise Kriegsgerät in der Ukraine. Sie können jedoch oft aus den üppigen Altbeständen aus Zeiten der Sowjetunion nachfüllen, weswegen die Angriffe kein Ende finden. Laut einem Bericht des ukrainischen Mediums Ukrainska Pravda wurden an der Front bei Robotyne wegen der schweren Verluste sogar zivile Lastwagen zu Schützenpanzern umgebaut. Auf einem Bild eines solchen Modells ist ein Gerüst an einem ziemlich notdürftig geschützten Lkw zu sehen. Die russische Seite habe „Mad Max“ nachgeeifert, heißt es von den Ukrainern in Anlehnung an die dystopische Action-Filmreihe:
+++ 04:52 EU befürwortet höhere Stromimporte der Ukraine +++
EU-Energiekommissarin Kadri Simson unterstützt den Vorschlag der Ukraine, ihre Kapazität für Stromimporte aus dem Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber zu erhöhen. Das berichtet Kyiv Independent mit Verweis auf den ukrainischen Energieminister Herman Halushchenko. Simson und Halushchenko trafen sich am Rande eines informellen Treffens der EU-Energieminister in Brüssel. Halushchenko besprach den dringenden Bedarf der Ukraine an Energieinfrastruktur angesichts des anhaltenden russischen Angriffs auf das Stromnetz des Landes.
+++ 03:40 Autor Fücks: Westen sollte Ukraine mit Luftabwehr und Kampfjets helfen +++
Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert den Westen dazu auf, nach Israel auch die Ukraine mit moderner Luftabwehr und Kampfjets zu unterstützen. „Die Ukraine ist fast täglich russischen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt – und ein Großteil dieser Drohnen stammt aus iranischer Produktion oder hat ein iranisches Patent“, sagt der Leiter der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne dem „Stern“. „Weshalb zögern wir, auch der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich besser zur Wehr zu setzen? Warum verteidigen wir die Ukraine nicht genauso entschieden wie Israel?“, so Fücks weiter. Auch einen Einsatz westlicher Kampfflugzeuge hält Fücks für vom Völkerrecht gedeckt. „Close the sky – das war schon zu Beginn des Krieges eine zentrale Forderung der Ukraine. Das haben die USA und ihre europäischen Partner immer abgelehnt, weil sie die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung befürchtet haben“, sagt er dem Magazin. „Völkerrechtlich ist das aber nicht der Fall. Die Beteiligung an der Abwehr iranischer Drohnen hat die USA, Frankreich oder Großbritannien gegenüber dem Iran nicht zur Kriegspartei gemacht. Das war Beihilfe zur Selbstverteidigung Israels. Genauso wäre es in der Ukraine.“
+++ 02:30 US-Repräsentantenhaus stimmt über Hilfen für Ukraine und Israel ab +++
Nach monatelanger Verzögerung stimmt das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson in dieser Woche über separate Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Ukraine und Israels ab. „Diese Woche werden wir separate Gesetzesentwürfe (…) prüfen“, erklärt Johnson im Onlinedienst X. Darunter seien solche zur finanziellen Unterstützung „unseren Verbündeten Israels“ und zur Unterstützung der „Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression“.
+++ 01:46 Britischer Außenminister: Können Ukraine nicht so helfen wie Israel +++
Der britische Außenminister David Cameron erklärt in einem Interview mit dem Sender LBC, warum sein Land der Ukraine im Gegensatz zu Israel nicht dabei helfen könne, russische Drohnen abzuschießen. „Ich denke, das Problem besteht darin, dass man, wenn man eine Eskalation im Sinne eines größeren europäischen Krieges vermeiden will, auf jeden Fall vermeiden muss, dass NATO-Truppen direkt mit russischen Truppen in Konflikt geraten. Das wäre die Gefahr einer Eskalation“, sagt Cameron. Er führt weiter aus, dass der Einsatz von Jets nicht immer die beste Möglichkeit sei, Raketen und Drohnen abzuschießen, da Luftabwehrsysteme besser funktionierten. An diesen Systemen habe die Ukraine einen erheblichen Bedarf.
+++ 00:25 Selenskyj fordert gleiche Hilfe wie Israel +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach dem iranischen Angriff auf Israel seine Verbündeten auf, sein Land mit der gleichen Einigkeit zu unterstützen wie Israel. „Israel ist kein Mitglied der NATO … und niemand wurde in den Krieg hineingezogen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. „Sie haben einfach geholfen, Leben zu retten. Drohnen am Himmel der Ukraine klingen genauso wie am Himmel des Nahen Ostens. Die Ballistik schlägt überall gleich zu, wenn sie nicht abgeschossen wird.“ Er fordert „politischen Willen“ insbesondere von den USA, wo ein Hilfspaket im Kongress blockiert bleibt.
15.4.2024
+++ 23:22 IAEA: Saporischschja einem Atomunfall gefährlich nahe +++
Infolge der jüngsten Angriffe ist das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einem Atomunfall „gefährlich nahe“. „Diese rücksichtslosen Angriffe müssen sofort eingestellt werden“, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Seit dem 7. April war die Anlage mehrfach von Drohnen angegriffen worden, wobei sich die Ukraine und Russland jeweils gegenseitig dafür verantwortlich machten. Es handelt sich um die ersten direkten Angriffe auf das Akw seit November 2022.
+++ 22:00 Tschechien will Tausende Geschosse für Ukraine organisieren +++
Tschechien unterzeichnet im Rahmen seiner Initiative Verträge über die Lieferung von 180.000 Artilleriegeschossen für die Ukraine. Zudem arbeitet das Land an der Beschaffung von 300.000 weiteren Geschossen. Das berichtet der tschechische Ministerpräsident, Petr Fiala, in seiner Kolumne für die „Financial Times“ vor seinem Besuch in Washington. Die Lage in der Ukraine sei kritisch. Die ukrainischen Streitkräfte stünden unter einem „noch nie dagewesenen Druck“, schreibt Fiala. „Ihnen geht die Munition aus, sodass sie jeden Tag schwierige Entscheidungen treffen müssen. Das macht es extrem schwer, ihre Linien zu halten – genau die Linien, die über die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas entscheiden werden“, warnt Fiala und begründet damit seine Unterstützung.
+++ 21:40 Insider: Ukraine macht Rückzieher bei Schifffahrtsabkommen mit Russland +++
Die Ukraine hat Insidern zufolge im März nach zwei Monaten Verhandlungen eine Vereinbarung mit Russland über Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer abgebrochen. Die Gespräche seien von der Türkei vermittelt worden, sagen vier mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei eine Einigung erzielt worden, „um die Sicherheit der Handelsschifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten“. Zwar habe die Ukraine das Abkommen nicht formell unterzeichnen wollen. Sie habe jedoch einer türkischen Ankündigung zugestimmt. „In letzter Minute zog sich die Ukraine plötzlich zurück und das Abkommen platzte“, sagt einer der Insider. Der Grund sei nicht bekannt. Die genannten Staaten lehnen eine Stellungnahme ab.
+++ 21:20 EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine +++
Die EU-Kommission billigt für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine. Die Brüsseler Behörde bewertet die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie mitteilt. Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geebnet. Die EU-Länder haben nun einen Monat Zeit, um grünes Licht für den Plan zu geben. Dann könnten den Angaben zufolge bis zu 1,89 Milliarden Euro als Vorfinanzierung fließen, bis die regulären Auszahlungen beginnen. Das EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen. Es sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen. 4,5 Milliarden wurden Ende März als Vorauszahlung geleistet. Für weiteres Geld sollte die Einhaltung von Auflagen überprüft werden. Die Ukraine hatte dafür einen Plan präsentiert, der zeigen soll, wie sich das von Russlands Angriffskrieg wirtschaftlich stark geschwächte Land wieder erholen soll. Die Zahlungen würden vorbehaltlich der Umsetzung der vereinbarten Reform- und Investitionsschritte ausgezahlt, teilt die Kommission weiter mit. Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen.
+++ 20:52 „Washington Post“: US-Forderung „irritiert“ Selenskyj +++
Bei einem privaten Treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar fordert US-Vizepräsidentin Kamala Harris den ukrainischen Präsidenten Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, keine russischen Ölraffinerien anzugreifen. Das berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Insider. Demnach war Harris der Ansicht, die ukrainischen Angriffe würden die Energiepreise weltweit in die Höhe treiben und zu aggressiveren russischen Vergeltungsmaßnahmen führen. Harris‘ Bitte habe Selenskyj irritiert, der die Empfehlung „abwies“, berichtet die Zeitung weiter. Selenskyj sei unsicher gewesen, ob Harris die einheitliche Position der Biden-Regierung widerspiegelt. In den Wochen nach der Konferenz führte Washington mehrere Gespräche und warnte Kiew. Dennoch haben die ukrainischen Streitkräfte im März und April mehrmals russische Ölraffinerien angegriffen, was nach Berechnungen von Reuters dazu führte, dass Russland im ersten Quartal etwa 14 Prozent seiner Kapazität abschaltete.
+++ 20:12 Norwegen und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen +++
Norwegen schließt nach eigenen Angaben ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine, um eine Invasion des gemeinsamen Nachbarn Russland abzuwehren. „Norwegen wird die Ukraine langfristig militärisch, politisch, finanziell und humanitär unterstützen“, sagt Norwegens Außenminister Espen Barth Eide nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. „Die Vereinbarung zeigt unser klares politisches Engagement, der Ukraine weiterhin beizustehen, wie wir es seit dem brutalen Angriff Russlands vor über zwei Jahren getan haben“, fügt Eide hinzu (siehe hierzu auch Eintrag von 17:39 Uhr). Unterzeichnet werden soll das Abkommen demnach beim nächsten Treffen Selenskyjs mit Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe. Ein Datum für das Treffen steht noch nicht fest. Norwegen hat der Ukraine für den Zeitraum 2023 bis 2027 zivile und militärische Hilfe in Höhe von 75 Milliarden Kronen (rund 6,4 Milliarden Euro) zugesagt.
+++ 19:36 Selenskyj fordert: Verbündete sollen Ukraine ähnlich wie Israel schützen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fodert erneut tatkräftige Unterstützung des Westens bei der Abwehr russischer Angriffe gegen sein Land. Dabei verweist er auf die westliche Hilfe für Israel gegen iranische Angriffe. Es sei inzwischen klar, dass nicht alle Einrichtungen der Ukraine vor Attacken geschützt werden könnten, schreibt Selenskyj auf Telegram nach einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte. „Aber die Intensität der russischen Angriffe erfordert eine größere Einigkeit“, betont Selenskyj. Mit der Verteidigung Israels habe die freie Welt gezeigt, dass Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam sei. „Das entschlossene Handeln der Verbündeten verhinderte den Erfolg des Terrors und den Verlust der Infrastruktur und zwang den Aggressor zur Abkühlung“, schreibt Selenskyj. Das Gleiche wäre nach seinen Worten möglich, um die Ukraine, die wie Israel kein NATO-Mitglied ist, vor dem Terror zu schützen. „Und dazu bedarf es nicht der Aktivierung von Artikel 5, sondern nur des politischen Willens.“ Selenskyj hatte bereits am Sonntag, wenige Stunden nach dem weitgehend abgewehrten Angriff iranischer Raketen und Kampfdrohnen auf ihrem Weg nach Israel, eine ähnliche Unterstützung durch die Verbündeten für die Ukraine eingefordert.
+++ 18:54 Geheimdienst: Ukrainische Rakete trifft Kommandoposten auf Krim +++
Die ukrainischen Streitkräfte führen einen Raketenangriff auf einen Kommandoposten auf der von Russland besetzten Krim durch, in dem hochrangige russische Militärs untergebracht sind. Das berichtet das ukrainische Onlinemedium Kyiv Independent unter Berufung auf eine Quelle des militärischen Geheimdienstes. Am Mittag (Ortszeit) sollen dem Bericht zufolge Explosionen auf der Krim gemeldet worden sein. Der Luftangriffsalarm habe zwei Stunden lang gedauert. Die Partisanengruppe Atesh habe angegeben, die Geräusche der russischen Luftabwehr gehört zu haben. Demnach ist die Militärbasis der 810. Marinebrigade in Sewastopol getroffen worden. Nach Angaben des Telegramm-Kanals Crimean Wind sind während des Luftangriffsalarms auch russische Flugzeuge beim Start beobachtet worden. Eine Bestätigung der Russen liegt jedoch nicht vor.
+++ 18:26 Drohnen-Macht trotz Sanktionen: „In Russland wird jetzt in drei Schichten gearbeitet“ +++
Trotz westlicher Sanktionen gelingt es Russland, die Ukraine mit immer neuen Angriffsdrohnen zu attackieren. Woher kommen die elektronischen Bauteile und warum verliert die Ukraine auf dem Gebiet derart den Anschluss? ntv fragt Oberst Markus Reisner vom Generalstab des österreichischen Bundesheeres.
Drohnen-Macht trotz Sanktionen „In Russland wird jetzt in drei Schichten gearbeitet“
+++ 16:01 London: Russland wirbt weiter Ausländer für Armee an +++
Russland wirbt im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischen Angaben weiter um ausländische Soldaten. In einer englischsprachigen Broschüre würden Ausländer aufgefordert, sich einer Spezialeinheit anzuschließen, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Geboten würden 2000 US-Dollar (1880 Euro) Prämie sowie 2200 Dollar pro Monat sowie ein russischer Pass, kostenlose medizinische Versorgung und Ausbildung. Es sei wahrscheinlich, dass viele der Rekrutierten keine professionellen Soldaten, sondern Arbeitsmigranten seien, heißt es in London weiter. Sie seien mit falschen Behauptungen zum Dienst in der russischen Armee gezwungen oder mit finanziellen Anreizen gelockt worden. Die Zahl der Ausländer in den russischen Streitkräften sei recht gering. Sie würden in bestehende Strukturen integriert, ausländische Spezialeinheiten gebe es nicht. „Russland möchte wahrscheinlich weitere unpopuläre Mobilmachungsmaßnahmen im Inland vermeiden“, kommentiert das britische Ministerium. Angesichts erheblicher Verluste von durchschnittlich 913 Soldaten pro Tag lote Russland Möglichkeiten aus, um viel Personal in die Streitkräfte aufzunehmen. Mitte 2023 habe Russland mit Online-Anzeigen versucht, Menschen aus Nachbarländern wie Armenien und Kasachstan zu rekrutieren. Auch Arbeitsmigranten aus zentralasiatischen Staaten in Russland seien gezielt angesprochen worden. Berichten zufolge wurden zuletzt Menschen aus Indien und Nepal angeworben und zum Kämpfen in die Ukraine geschickt.
+++ 15:42 Estnischer General: Russland wendet „Amöben-Taktik“ an +++
„Die Russen wenden eine Taktik an, die man als ‚Amöben-Taktik‘ bezeichnen könnte. Ob bewusst oder nicht, aber für einen großen Durchbruch fehlt ihnen die Kraft.“ Das sagt der Kommandeur des Hauptquartiers der estnischen Verteidigungskräfte, Generalmajor Enno Mots, berichtet der estnisch öffentlich-rechtliche Rundfunk ERR. Laut Mots testen kleinere russische Truppen die ukrainische Verteidigung entlang der gesamten Frontlinie, „ohne Rücksicht auf das Leben ihrer Soldaten und ihrer Maschinen.“ Demnach hoffen die Russen auf eine Chance für einen kleineren Durchbruch. Das sei ihr Modus Operandi, schätzt der estnische General die derzeitige Lage ein.
+++ 14:20 Niederlande planen zusätzliche Milliarden für Ukraine-Unterstützung +++
Das niederländische Kabinett bewilligt zusätzliche Mittel für die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Für den Zeitraum 2024 bis 2026 werden zusätzliche 4,4 Milliarden Euro für die militärische und humanitäre Unterstützung des Landes zur Verfügung gestellt, teilt die Regierung mit.
+++ 13:16 Ukrainischer Grenzschutz fängt russische Saboteure ab +++
Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben eine Attacke von russischen Saboteuren im Gebiet Sumy abgewehrt. Diese hat eine gemeinsame Grenze mit mehreren russischen Regionen. Die Grenzschützer hätten auf die russischen Eindringlinge geschossen, als diese die Grenze übertraten, so der ukrainische Grenzschutz auf Telegram. Daraufhin hätten sich die russischen Einheiten zurückgezogen.
+++ 12:17 Scholz will auf China einwirken wegen der Exporte nach Russland +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat China wegen seiner Unterstützung Russlands gemahnt. „Wir werden darüber sprechen, dass niemand mithelfen darf“, sagt Scholz bei seinem China-Besuch in Shanghai mit Blick auf die verstärkten chinesischen Exporte nach Russland seit dem Überfall auf die Ukraine. Sicher gebe es Dual-Use-Produkte, die zivil verwendet, aber eben auch „in Wahrheit“ für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Scholz wird am Dienstag in Peking mit der chinesischen Führung sprechen. Westliche Länder werfen China vor, zwar keine Waffen zu liefern, aber sehr wohl Produkte, die Russland im Krieg gegen die Ukraine nutzt.
+++ 11:41 Tschechischer Minister will für Ukraine gleiche militärische Unterstützung wie für Israel +++
Der tschechische Europaminister Martin Dvořák will nach der Verteidigung Israels durch mehrere Staaten gegen den iranischen Luftangriff einen vergleichbaren Einsatz für die Ukraine. „Der nächtliche Angriff des Ayatollah auf Israel wurde dank einer schnellen internationalen Reaktion und der Bereitschaft, den Luftraum zu verteidigen, erfolgreich abgewehrt. Es ist bedauerlich, dass wir den Luftraum über der Ukraine nicht mit der gleichen Entschlossenheit verteidigen“, schreibt Dvořák auf X. Sein Parteikollegin und Spitzenkandidatin der Stan-Partei für die Europawahl, Danuše Nerudová, schließt sich dem an. „Die Ukraine verdient die gleiche energische Verteidigung, die Israel gestern Abend zu Recht von seinen Verbündeten erhalten hat“, so die tschechische Politikerin.
+++ 10:18 Munz: Warum Russland unbedingt Tschassiw Jar einnehmen will +++
Russland greift die Ukraine weiter massiv aus der Luft an und plant bis zum 9. Mai die Einnahme von Tschassiw Jar im Osten des Landes. Welche Strategie Moskau genau verfolgt und warum der Ukraine „schwere Wochen“ bevorstehen könnten, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz.
Munz zu Moskaus Kriegsstrategie Warum Russland unbedingt Tschassiw Jar einnehmen will
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP: Ukraine bittet um gleichen Schutz wie für Israel – Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Eingreifen des Westens zum Schutz Israels die gleiche Hilfe für sein Land eingefordert. Israel, die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien hätten gegen die iranischen Angriffe mit Raketen und Kampfdrohnen in der Nacht zum Sonntag gemeinsam gehandelt, und dies „mit maximaler Effektivität“, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. „Die ganze Welt hat nun an den Aktionen unserer Verbündeten am Himmel Israels und der Nachbarländer gesehen, wie wirksam Einigkeit bei der Verteidigung gegen den Terror sein kann, wenn die Grundlage der Einigkeit ein ausreichender politischer Wille ist.“
„Gemeinsam haben sie verhindert, dass der Terror die Oberhand gewinnt“, fügte Selenskyj hinzu. Und gemeinsam arbeiteten sie nun mit Hilfe anderer Länder daran, eine weitere Eskalation zu verhindern.
Israel sei kein NATO-Mitglied, daher habe es auch keine Notwendigkeit gegeben, etwa einen Artikel 5 – der zum gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffs verpflichtet – zu aktivieren. „Und es wurde auch niemand in den Krieg hineingezogen, sie haben lediglich geholfen, Leben zu schützen.“
Der Iran hatte bei seinem Angriff auf Israel Kampfdrohnen vom Typ Shahed eingesetzt, die auch von den russischen Militärs gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt werden. „Shaheds am Himmel über der Ukraine klingen genauso wie am Himmel über dem Nahen Osten“, sagte Selenskyj. „Die Ballistik schlägt überall gleich zu, wenn man sie nicht abschießt.“ Nach seinen Worten hätte der europäische Luftraum „schon längst den Schutz erhalten können, den er braucht, wenn die Ukraine von ihren Partnern beim Abschuss von Drohnen und Raketen ähnlich umfassend unterstützt worden wäre“. Mit der Verteidigung Israels habe die freie Welt gezeigt, dass Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam sei.
„Das entschlossene Handeln der Verbündeten verhinderte den Erfolg des Terrors und den Verlust der Infrastruktur und zwang den Aggressor zur Abkühlung“, schrieb Selenskyj am Montag auf Telegram nach einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte. Und um die Ukraine ähnlich zu beschützen, bedürfe es keines Artikels 5, „sondern nur des politischen Willens“. Kiew werde mit seinen Partnern darüber sprechen.
Ukraine bereitet sich auf Russlands Offensive vor
In der ukrainischen Militärführung werden fieberhaft Vorbereitungen auf die in Kürze erwarteten russischen Frühjahrs- und Sommeroffensiven vorangetrieben. Dazu seien die Leiter des Auslandsgeheimdienstes und des militärischen Nachrichtendienstes gehört worden, berichtete Selenskyj von der Sitzung der Stawka. „Es ist offensichtlich, dass der Wahnsinn im Kreml noch immer stark ist, und der Besatzer wird versuchen, die Angriffe und Offensivaktionen zu intensivieren“, so Selenskyj. „Wir werden darauf reagieren.“
Das russische Militär hat in den vergangenen Wochen den Druck an verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine verstärkt. Die ukrainischen Truppen, die unter Munitionsmangel für ihre Artillerie leiden, mussten an verschiedenen Stellen ihre Positionen räumen. Die Militärführung in Kiew hatte bereits eine schwierige Lage eingeräumt.
Ukrainische Orte unter russischem Beschuss
Bei einem russischen Luftangriff auf das Dorf Lukjanke in der Region Charkiw in der Ostukraine sind am Montag mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Weitere vier Personen wurden bei dem Angriff verletzt, wie der regionale Militärverwalter Oleh Sinegubow auf Telegram mitteilte. Nach ersten offiziell unbestätigten Berichten hatte die gelenkte Bombe ein Schulgebäude getroffen.
Weiter südlich beschossen russische Einheiten die Stadt Slowjansk, wie ukrainische Medien berichteten. Beim Einschlag einer Kurzstreckenrakete vom Typ Grom seien zwei mehrstöckige Wohngebäude schwer beschädigt worden. Über eventuelle Opfer dieses Angriffs lagen zunächst keine Angaben vor.
EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine
Die EU-Kommission hat für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine gebilligt. Die Brüsseler Behörde bewerte die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie am Abend mitteilte. Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geebnet.
Das EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen. Es sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen./cha/DP/zb
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Russische Artillerie vernichtet ukrainischen Zug in Chasiv Yar – 16.4.2024, 7:00
Russische Artillerie hat am Dienstag einen Zug der ukrainischen Streitkräfte (AFU) in Tschasiw Jar in der Region Donezk zerstört, berichtet RIA Novosti unter Berufung auf das Verteidigungsministerium des Landes.
Russische Artilleristen, die den Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“ bemannen, neutralisierten „bis zu einem Zug“ der AFU und zerstörten dabei auch einen Kommandoposten in der Stadt.
Der Bericht enthält keine detaillierten Angaben über die Zahl der AFU-Opfer. Baha Breaking News (BBN) / KA
US-Hilfen für die Ukraine: Bewegung im US-Kongress – 16.4.2024, 6:24
WASHINGTON (dpa-AFX) – Mit Blick auf die Finanzhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine gibt es nach monatelangem Stillstand Bewegung im US-Parlament. Das von Russland angegriffene Land wartet händeringend auf weitere Unterstützung seines wichtigsten Verbündeten, doch politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus hatten die Hoffnungen in Kiew stark gedämpft. Nun teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, am Montagabend (Ortszeit) mit, eine Abstimmung über die Hilfszahlungen anzustreben. Inwiefern der von dem Republikaner angekündigte parlamentarische Weg Erfolg haben wird, ist aber unklar.
So soll es bei der Abstimmung nicht um ein bereits vom Senat abgenicktes Hilfspaket gehen, das neben rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine auch 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Hilfe für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vorsieht. Stattdessen plant Johnson, das Paket in mehrere Teile aufzubrechen, um dann jeweils einzeln über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen zu lassen. Dies würde auch bedeuten, dass ein erneutes Votum über die Hilfen im Senat notwendig wäre.
Johnson hatte sich lange dagegen gesträubt, eine Abstimmung überhaupt anzuberaumen. Der erst im Oktober in sein Amt gewählte Republikaner steht innerhalb seiner Partei unter großem Druck, weil es am ultrarechten Rand großen Widerstand gegen die Ukraine-Hilfen gibt. Angetrieben wurde dieser Widerstand nicht zuletzt von Ex-Präsident Donald Trump, der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will.
Die rechten Hardliner haben im Falle einer Abstimmung mit einem Misstrauensvotum gegen Johnson gedroht. Einen ersten Antrag dafür reichte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene bereits Ende März ein. Zwar wären noch einige parlamentarische Zwischenschritte notwendig, bis es tatsächlich dazu kommen könnte – doch Johnson hat sich mit seiner Ankündigung am Montag in heikles Terrain gewagt: Weil er in seiner Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit hat, wäre er für sein politisches Überleben auf die Stimmen von Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angewiesen. Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy stürzte über ein solches Misstrauensvotum seiner eigenen Partei.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress für die Ukraine genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht./gei/DP/zb
782 Tage Ukraine-Krieg: Russland meldet weitere Gebietsgewinne – 15.4.2024, 8:51
Russland hat weitere Gebietsgewinne im Osten der Ukraine gemeldet. Der ukrainische Militärchef Oleksandr Syrsky sprach von einer „erheblichen“ Verschlechterung der Lage auf dem Schlachtfeld. Unterdessen blockiert der US-Kongress weiterhin die Ukrainehilfen.
Die Lage auf dem Schlachtfeld im Osten der Ukraine hat sich „erheblich verschlechtert“, wie der ukrainische Militärchef Oleksandr Syrsky meldet.
Das warme Wetter ermöglichte es den russischen Streitkräften, an mehreren Abschnitten entlang der mehr als 1.000 km langen Frontlinie vorzustoßen. Gebiete in der Nähe der Städte Lyman, Bachmut und Pokrowsk wurden „aktiv angegriffen“.
Russland meldet neue Gebietsgewinne
Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums teilte mit, dass Russland das ukrainische Dorf Perwomaiske in der Region Donezk, sowie das Dorf Nohdaniwka bei Bachmut eingenommen habe. Die Ukraine bestreitet das.
Das Institute for the Study of War hat vor einem Versagen der Ukraine im Krieg gegen Russland gewarnt. Während der US-Kongress die Hilfen blockiert, will sich Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, für Kiew einsetzen.
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj hat seine Verbündeten um weitere Luftabwehrsysteme gebeten:
„Die moderne Luftfahrt erweist ihre Wirksamkeit. Moderne Luftverteidigungssysteme sind in der Lage, Leben zu retten – wie im Nahen Osten bewiesen wurde“, sagte der ukrainische Präsident.
„Die ganze Welt hat gesehen, was echte Verteidigung ist, dass sie möglich ist. Die ganze Welt hat gesehen, dass Israel nicht alleinegelassen wurde. Und wenn die Ukraine sagt, dass die Verbündeten nicht ihre Augen vor russischen Raketen und Drohnen verschließen sollten, heißt das, dass sie handeln müssen, und zwar mit Nachdruck.“
Deutschland liefert weiteres Patriot-System
Deutschland hat angekündigt, dass es ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem an Kiew liefern wolle. „Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine“, schrieb der deutsche Bundeskazler Olaf Scholz auf X, ehemals Twitter.
Russland greift verstärkt ukrainische Energieanlagen an
Moskau hat seine Angriffe auf ukrainische Energieanlagen verstärkt. Zuletzt wurde der größte Energielieferant für die Region um Kiew sowie für nahegelegene Provinzen Tscherkassy und Schytomyr vollständig lahmgelegt.
Bei weiteren russischen Angriffen wurde die Energieinfrastruktur in Charkiw beschädigt, der zweitgrößten Stadt der Ukraine. Mehr als 200.000 Menschen in der Region seien ohne Strom, wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mitteilte.
Auch in den Regionen Saporischschja und Lwiw wurden Energieanlagen angegriffen.
Mehrere Tote nach russische Angriffen
Unterdessen starben in der Ukraine weitere Menschen bei russischen Luftangriffen. Ein Mann wurde getötet, nachdem eine russische Drohne einen Lastwagen in der Region Sumy getroffen hatte, wie die örtliche Staatsanwaltschaft mitteilte. Andernorts wurde eine 67-jährige Frau getötet, nachdem ein Wohnblock in der Region Donezk beschossen wurde.
In der Region Charkiw wurden die Leichen einer 61-jährigen Frau und eines 68-jährigen Mannes geborgen, die am Vortag bei einem russischen Angriff getötet worden waren, wie örtliche Behörden mitteilten. Insgesamt wurden zehn russische Drohnen vom Typ Shahed über der Region Charkiw abgeschossen, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte.
Ukrainischer Beschuss russisch-besetzter Gebiete und russischer Regionen
Gleichzeitig wurden bei Beschuss in der von Russland besetzten Region Cherson am Sonntag zwei Zivilisten getötet, wie der von Moskau eingesetzte Regierungschef Wolodymyr Saldo mitteilte. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden ukrainische Drohnen auch in den russischen Regionen Krasnodar und Belgorod sowie über dem Schwarzen Meer gesichtet.
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MELDUNGEN
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Autohersteller fahren weltweit 2023 Rekordgewinne ein – 176 Mrd. Euro erwirtschaftet – Gesamtumsatz stieg laut EY um 14 Prozent auf 2,05 Bio. Euro
Wien (pte018/15.04.2024/12:30) – Die weltgrößten Autokonzerne haben 2023 dank hoher Neuwagenpreise und einem starken Absatzwachstum von sieben Prozent abermals Rekordumsätze und -gewinne eingefahren, wie eine neue EY-Statistik zeigt. So stieg der Gesamtumsatz um 14 Prozent auf 2,05 Bio. Euro, der Gewinn kletterte sogar um 15 Prozent und erreichte 176 Mrd. Euro.
Eintrübung in Q4
Allerdings trübte sich das Bild im vierten Quartal ein: Der Umsatz stieg nur noch um neun Prozent, der Gewinn schrumpfte sogar um fünf Prozent, heißt es. Ein wichtiger Grund für das Umsatz- und Gewinnwachstum 2023 war der schwache Yen. Dieser verhalf den japanischen Autokonzernen zu einem Gewinnplus von 65 Prozent und einem Umsatzwachstum von 22 Prozent. Die übrigen Unternehmen entwickelten sich deutlich weniger dynamisch.
Die deutschen Hersteller verzeichneten zusammen ein Gewinnwachstum von sieben Prozent, die US-Konzerne mussten sogar einen Gewinnrückgang von 29 Prozent vermelden.
Mercedes-Benz führt mit einer Marge von 12,8 Prozent vor Stellantis (12,1 Prozent) und BMW (11,9 Prozent). Den stärksten Rückgang verzeichnete Tesla: Die Marge des E-Autobauers sank im Vergleich zum Vorjahr von 16,8 auf 9,2 Prozent – der Konzern ist damit im Mittelfeld platziert.
E-Mobilität stottert
Aber die Lage ist 2024 anders.
[Problem Nummer eins:] Die Konjunktur schwächelt, der Neuwagenabsatz liegt nach wie vor weit unter den Vor-Pandemie-Niveau. Im Jahr 2019 hatten die Hersteller noch knapp 76 Mio. Pkw verkauft, im vergangenen Jahr waren es nur etwa 66 Mio., was zur Folge hat: „Überkapazitäten fordern Hersteller und auch Zulieferer. Eine Verbesserung der Konjunktur, die die Nachfrage ankurbeln konnte, ist derzeit nicht absehbar“, so EY-Experte Axel Preiss.
Problem Nummer zwei: Die E-Mobilität kommt nicht in Gang. „Die Automobilindustrie hat Milliarden investiert, und nun wachsen die Zweifel – in der Politik, in der Branche und bei den Kunden“, so Preiss. Die Milliardengewinne seien fast ausschließlich Verbrennermodellen zu verdanken. „Bis die Branche mit E-Autos echtes Geld verdient, wird es noch dauern.“
Problem Nummer drei: Der Absatz in China stockt. Bis auf Volkswagen und BMW verzeichneten alle untersuchten Hersteller Rückgänge auf dem chinesischen Markt. Im Schnitt schrumpfte der Absatz dort um fünf Prozent, die deutschen Konzerne verzeichneten zusammen ein leichtes Absatzplus von 1,4 Prozent. Damit setzte sich der Bedeutungsverlust Chinas im vergangenen Jahr fort: Im Jahr 2020 wurden noch 39 Prozent aller Neuwagen der deutschen Autokonzerne an Chinesen übergeben – 2023 waren nur noch 34 Prozent. (Ende)
diese Nachricht ist ein Schock für die gesamte Autobranche: Tesla, der größte und erfolgreichste Hersteller von Elektroautos der Welt, entlässt mehr als zehn Prozent der Belegschaft. Weil die Verkäufe zuletzt deutlich schlechter liefen als erwartet, verlieren so Tausende ihren Job – auch in Deutschland. Das ist heute außerdem wichtig:
Elon Musk streicht mehr als zehn Prozent der Tesla-Stellen – HB
Der Elektroauto-Hersteller Tesla wird mindestens jeden zehnten Mitarbeiter entlassen. Das teilte Tesla-Chef Elon Musk in einer internen Mitteilung mit, die dem Handelsblatt vorliegt. Allein im brandenburgischen Grünheide sind rund 3000 der 12.500 Angestellten betroffen. Bereits in den vergangenen Wochen gab es Gerüchte über Personalabbau, nun zeigen sich die Folgen einer branchenweiten Entwicklung: Der E-Automarkt wächst längst nicht so schnell wie erwartet. Im ersten Quartal waren die Tesla-Zulassungen im Vergleich zum Vorjahresquartal um rund 8,5 Prozent zurückgegangen.
Industrial production in China rises by 4.5% in March
Chinese retail sales up by 3.1% in March
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Preise steigen leicht – Studie: Interesse am Immobilienkauf nimmt wieder zu
Noch im vergangenen Jahr fallen die Immobilienpreise in Deutschland im Rekordtempo. Nun sorgen sinkende Zinsen einer Studie zufolge für eine steigende Nachfrage nach Wohneigentum. Experten rechnen mit einem Preisanstieg. Auch die Mieten sollen anziehen.
Dank sinkender Zinsen nimmt das Interesse am Immobilien-Kauf in Deutschland einer Studie zufolge wieder zu. In vier von acht Metropolen seien die Angebotspreise bereits über dem Vorjahresniveau, teilte die Immobilien-Plattform ImmoScout24 mit. „Im Vergleich zum Vorjahr ist das Interesse am Eigentumserwerb erheblich gestiegen – in den Metropolen sogar um 49 Prozent“, erklärte Geschäftsführerin Gesa Crockford.
Der Angebots-Überhang am Kaufmarkt reduziere sich. „Daher nehmen wir an, dass die Kaufpreise in Zukunft steigen werden.“ ImmoScout24 spricht von Signalen für eine Wende am Immobilienmarkt. Denn die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland waren nach jahrelangem Boom wegen schwacher Nachfrage 2023 im Rekordtempo von durchschnittlich 8,4 Prozent gesunken. Im ersten Quartal 2024 stiegen im deutschlandweiten Durchschnitt die Angebotspreise für Bestandswohnungen zum Kauf laut ImmoScout24 um 0,6 Prozent zum Vorquartal auf 2490 Euro pro Quadratmeter.
Damit liegen die Preise aber noch 2,5 Prozent unter dem Wert vor Jahresfrist. Der Preisdruck dürfte allerdings weiter etwas zunehmen, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) ab Jahresmitte die Zinsen wie allgemein erwartet wieder senkt. Denn dann könnten sich wieder mehr Interessenten den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses leisten, sagte Immoscout24-Experte Kristian Kehlert. Die Bauzinsen, die sich zwischen 3,5 und vier Prozent eingependelt hätten, könnten dann womöglich unter drei Prozent fallen. Viel stärker dürfte der Zins aber nicht sinken, da am Finanzmarkt viel von der erwarteten Lockerung der EZB-Zinspolitik schon eingepreist sei.
Kaltmiete in München im Schnitt doppelt so hoch
Am Mietmarkt zeigt die Analyse zwar eine abgeschwächte Preisdynamik, aber immer noch einen hohen Nachfragedruck, hieß es. „Die Mietpreise werden weiter steigen“, sagte Kehlert. „Es wird zu wenig gebaut.“
Die Schere zwischen den Preisen für Miete und Kauf dürfte sich weiter schließen, nachdem die Kaufpreise den Mietpreisen lange Jahre „in der Entwicklung enteilt sind“. Im Schnitt wurden Bestandswohnungen bei der Neuvermietung zu Jahresanfang 1,7 Prozent teurer angeboten als im Vorquartal.
Für Neubauwohnungen betrug die Preisentwicklung den Angaben zufolge plus 1,6 Prozent. Somit liegt die Kaltmiete einer Zwei-Zimmer-Wohnung mit 70 Quadratmetern im Bestand im Bundesschnitt bei 599 Euro und im Neubau bei 833 Euro.
München bleibt deutschlandweit mit Abstand das teuerste Pflaster: Hier kostet eine solche Zwei-Zimmer-Wohnung 1433 Euro im Monat, im Neubau sogar 1745 Euro.
Während der Quadratmeterpreis für eine Mietwohnung im Neubau Anfang 2024 bundesweit im Schnitt bei 11,90 (Bestand: 8,56) Euro lag, waren es in der bayerischen Landeshauptstadt mit 24,93 (Bestand: 20,47) Euro gut das Doppelte. Quelle: ntv.de, lar/rts
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
INNSBRUCK | Endergebnis der Bürgermeisterwahl
Willi (GRÜNE): 22,9% (-8,0)
Anzengruber (JA): 19,4% (NEU)
Lassenberger (FPÖ): 15,9% (-5,3)
Mayr (SPÖ): 15,2% (+8,2)
Tursky (NI): 10,4% (NEU)
…
Änderungen zu 2018 (nach Parteizugehörigkeit)
„Baukosten im März 2024 über Vorjahr“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.
Teure offene Stellen: 9.500 Arbeitsplätze und 1,2 Mrd. Euro BIP-Rückgang pro Jahr
EcoAustria hat die Effekte nicht besetzter Stellen im Tourismus berechnet. Rasche Gegenmaßnahmen sind alternativlos.
Graz (OTS) – „Der Tourismus war und ist in vielen Bereichen Vorreiter, bei Onlinebewertungen, in der sharing economy und auch am Arbeitsmarkt: Durch das kräftige Wachstum haben wir den Mitarbeiter:innen-Mangel früher gespürt als alle anderen Branchen. Heute stehen alle vor derselben Herausforderung. In Summe schadet das dem Standort ganz enorm. Hier geht viel Wertschöpfung verloren“, erklärt Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung.
Niedrige Geburtenrate stellt alle vor Herausforderungen
„Und das geht so weiter, wenn wir nicht rasch gegensteuern. Wir wissen das, weil die Mitarbeiter von morgen längst auf der Welt sind – oder sein müssten: Die Geburtenrate ist zu niedrig, um die offenen Stellen zu besetzen. Wir müssen anderswo gegensteuern, sonst laufen wir sehenden Auges gegen die Wand“, fordert der Branchensprecher „konkrete und spürbare Gegenmaßnahmen besser heute als morgen!“ Gelingt es nicht, offene Stellen zu besetzen, droht dem Land enormer wirtschaftlicher Schaden, wie Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria zeigen. 49% von 258 Hotels aus ganz Österreich geben an, sie könnten nicht alle Stellen besetzen, 62% von ihnen im Service, 55% in Rezeption und Küche, 38% auf der Etage.
Service und Küche wirtschaftlich entscheidend
Laut 53% wirken sich nicht besetzte Stellen im Service stark auf den Umsatz aus. Für Küche und Rezeption geben das 45% bzw. 28%, an, knapp gefolgt vom Etagendienst mit 22%: „Buffet statt à la carte kostet genauso Umsatz, wie wenn das Speisenangebot, die Öffnungszeiten oder die Zahl der angebotenen Zimmer reduziert werden müssen oder der Vertrieb nicht im vollen Umfang gewährleistet ist“, erklärt Veit.
Enorme volkswirtschaftliche Schäden drohen
Auf die Frage, wie sich die nicht besetzten Stellen auf den Umsatz ihres Unternehmens auswirken, gaben knapp 30% einen Rückgang um 5 bis 10% an, 18% einen um 10 bis 20% und 9% einen um mehr als 20%. Berechnungen von EcoAustria zufolge ergibt das einen durchschnittlichen Umsatzrückgang um 7,4%. „Inklusive direkter und indirekter Effekte beläuft sich das auf einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,2 Mrd. Euro pro Jahr und den Verlust von 9.500 Vollzeit-Arbeitsplätzen: Effekte, die man seinem Standort nie wünscht, in wirtschaftlich so herausfordernden Phasen wie jetzt schon gar nicht!“, bringt Prof. Dr. Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria, die Ergebnisse der Studie auf den Punkt. Den Anteil von 70 % der befragten Unternehmen, die einen Umsatzrückgang erwarten, bezeichnet sie als „erheblich“: „Das unterstreicht die Notwendigkeit konsequenten Personalmanagements und aktiver Maßnahmen durch die Politik, um finanzielle Risiken zu mindern und die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten der Unternehmen der Beherbergungsbranche zu sichern!“
Vielzahl von Gegenmaßnahmen liegt auf der Hand, umgesetzt müssen sie werden
Einig sind sich Veit und Köppl-Turyna, dass die offenen Stellen rasch besetzt werden sollten – und zwar im Interesse aller Beteiligten – und dass es eine Vielzahl von Maßnahmen dazu braucht, auf betrieblicher wie auf überbetrieblicher Ebene. In einigen Bereichen könnten technische Lösungen Aufgaben übernehmen, vor allem in der Rezeption: „Aber es braucht mehr, das ist klar“, verweist Veit auf ein umfassendes Maßnahmenpaket:
Saisonalität glätten!
- Ganzjahrestourismus stärken | Saisonverlängerung
- Angebotsentwicklung
- Neue Zielgruppen adressieren z.B.: Digitale Nomaden
Arbeitsplätze im Tourismus attraktiver machen!
- Senkung Einkommensteuer & Lohnnebenkosten
- Regelungen für Teilzeitarbeit
- Zuverdienstgrenzen
- Kinderbetreuung
Arbeitskräftepool erweitern!
- Weitere Attraktivierung für qualifizierte Zuwanderung
- Entbürokratisierung Rot-Weiß-Rot-Karte
- Vereinfachung ausländischer Ausbildungen
- Reform Saisonierkontingente – Öffnung für EU-Beitrittskandidaten
Digitale Lösungen!
- Steuerliche Begünstigung für Investitionen (Fokus Prozessoptimierung)
- Förderschwerpunkt KI im Tourismus
- Aus- und Weiterbildung für Digitale Anwendungen im Tourismus
- Ausbau Breitbandinfrastruktur
Der ÖHV-Kongress 2024 findet noch bis 16. April in Graz statt. 600 Teilnehmer:innen aus der Hotellerie und angrenzenden Wirtschaftsbereichen, Politik, Wissenschaft und Journalismus sowie zahlreiche Tourismusschüler:innen diskutieren drei Tage lang die großen Herausforderungen der Zeit und sorgen mit mehr als 1.500 Nächtigungen für eine belebte Innenstadt und volle Kassen.
Die komplette Studie von EcoAustria finden Sie hier, die Präsentation der Ergebnisse vom ÖHV-Kongress finden Sie hier zum Download. Weitere Pressemeldungen der ÖHV und Bildmaterial finden Sie unter www.oehv.at/presse
Rückfragen & Kontakt:
Martin Stanits
Leiter Public Affairs | Unternehmenssprecher
T: +43 664 516 08 31
martin.stanits@oehv.at
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Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Österreicher laut Studie kaum bereit zu Landesverteidigung (inkl. Schaubilder)
Laut einer Untersuchung der Uni Innsbruck wünscht sich eine knappe Mehrheit, dass Österreich im Falle eines Angriffs militärisch verteidigt werden soll. Selbst zur Waffe greifen wollen aber nur 14 Prozent
Österreicherinnen und Österreich sind nicht bereit zur Landesverteidigung. Das ergibt eine Umfrage des Austrian Foreign Policy Panel Project, abgekürzt AFP3. Das Projekt der Universität Innsbruck untersucht die Einstellung der Österreicherinnen und Österreicher zur Außen- und Sicherheitspolitik in insgesamt 75 Fragen mit mehreren hundert Variablen. Seit März werden diese thematisch gegliedert veröffentlicht, um die Ergebnisse Stück für Stück auf dem AFP3-Dashboard zu präsentieren. Die aktuellste Veröffentlichung gibt die vorherrschende Meinung über Wehrhaftigkeit und Solidarität wieder.
Das Ergebnis der Umfrage: Etwas über 14 Prozent der Befragten würden ihr Land im Falle eines bewaffnen Angriffs mit der Waffe verteidigen. Knapp 14 Prozent stimmten zu, Österreich solle im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen anderen EU-Mitgliedsstaat diesem mit bewaffneten Truppen beistehen. 72 Prozent der Befragten gaben an, dass sie auf der anderen Seite aber durchaus erwarten, dass andere EU-Staaten Österreich militärisch verteidigen.
„Sicherheitspolitische Entrückung“
Unter Wehrhaftigkeit – so wird es auf der Homepage des Projekts ausgeführt – wird die Bereitschaft von Menschen definiert, im Fall eines Angriffs zur Waffe zu greifen und ihr Land zu verteidigen oder auch einen anderen militärischen Beitrag wie zum Beispiel die Herstellung kriegswichtiger Güter zur Verteidigung zu leisten. Die Forschung zeigte, dass unterschiedliche Faktoren die Wehrhaftigkeit von Menschen beeinflussen.
Frauen seien etwa weniger bereit, zur Waffe zu greifen, was letztlich auch daran liege, dass sie oftmals keinen Wehrdienst leisten und ihre Bindung zum Militär daher geringer ausfalle, als es bei Männern der Fall sei.
Die Wehrhaftigkeit der österreichischen Bevölkerung gehört dem Projekt in Innsbruck zufolge im europäischen und globalen Vergleich zu den niedrigsten. Martin Senn, Politologe und wissenschaftlicher Leiter des Projekts, erklärt die mangelnde Bereitschaft zur Landesverteidigung und zur militärischen Unterstützung von EU-Partnern auch damit, dass die österreichische Bevölkerung „über lange Zeit mit keinen Fragen der Sicherheitspolitik und Solidarität konfrontiert wurde“. Als neutraler Staat sei es so zu einer „sicherheitspolitischen Entrückung“ gekommen.
Solidarität trainieren
Unter Rückgriff auf den deutschen Politikwissenschafter Herfried Münkler zieht Senn im STANDARD-Gespräch den Vergleich mit dem Training eines Muskels: „Solidarität muss trainiert werden, und das ist in Österreich eben nicht mehr passiert.“
Nicht nur in Österreich, sondern in Europa generell habe man seit Ende des Zweiten Weltkriegs angenommen, dass militärische Kriege der Vergangenheit angehörten. Im Fall von Österreich komme allerdings hinzu: „Österreich hat sich als Insel wahrgenommen, umgeben von Nato- und EU-Staaten. In der mentalen Geografie hat sich Österreich also weit entfernt gesehen von sicherheitspolitischen Problemen.“
In Staaten, in denen eine hohe Wehrbereitschaft vorherrsche, werde Solidarität praktiziert, etwa durch einen längeren Wehrdienst. In Österreich hingegen sei das Milizsystem über Jahre hinweg reduziert worden – was „das Gegenteil einer Stärkung des Solidaritätsmuskels“ bedeute, sagt Senn.
Solidarität nach innen und außen
Österreich hat sich mit seinem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1995 dazu bekannt, „sich in vollem Umfang und aktiv an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, so wie sie im Vertrag über die Europäische Union definiert ist, zu beteiligen“. Die rechtlichen Grundlagen anlässlich des EU-Beitritts wurden um eine Bestimmung im Bundesverfassungsgesetz ergänzt. Dieser Artikel passt die Neutralität an die EU-Mitgliedschaft an. Seit Einführung des Artikels, merkt Senn an, „wurde aber nie diskutiert, was das bedeutet“.
Dabei habe ebendieser Artikel (Art. 23j B-VG) „schon weitreichende Konsequenzen“, weil er Österreich ermögliche, de facto die Neutralität einzuschränken. Das habe einen „Handlungsspielraum eingeräumt, ohne zu diskutieren, was das für uns für konkrete Folgen haben kann“.
Die mangelnde Solidarität besteht der Umfrage zufolge nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Denn obwohl nur ein geringer Teil der Befragten dazu bereit war, selbst zur Waffen zu greifen, gaben gleichzeitig 47 Prozent der befragten Personen an, dass sich Österreich im Falle eines Angriffs durchaus militärisch verteidigen solle.
Er sieht, resümiert Senn, die Umfrage nicht als Beleg für vorherrschende Klischees. Vielmehr zeige sie Probleme in der politischen Bildung, in der Kommunikation und Debatte über Sicherheitspolitik auf. (Anna Giulia Fink, 15.4.2024)
Nationalbank-Experten plädieren für Vermögens- und Erbschaftssteuer – Der Standard
Im aktuellen Sozialbericht des Sozialministeriums schlagen Experten Maßnahmen gegen die sehr ungleiche Verteilung von Vermögen in Österreich vor
Wien – In Österreich sind Einkommen und Vermögen sehr ungleich verteilt. Ein Eigenheim haben fast nur Menschen aus der oberen Hälfte der Nettovermögensverteilung, direktes Unternehmenseigentum und Einkommen aus Immobilienvermietung sind beim obersten Zehntel konzentriert. Als Gegenmaßnahme fordern Experten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im aktuellen Sozialbericht des Sozialministeriums eine Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer und eine Besteuerung der Bodenrente. SPÖ-Chef Andreas Babler sieht sich durch die Experten bestätigt.
Vermögende würden von der Steuerstruktur und Subventionen ebenso profitieren wie von Unterstützungen in Krisen und elementarem Eigentumsschutz, hätten aber gleichzeitig besseren Zugang etwa zu politischen Entscheidungsträgern. „Sie können den rechtlichen Rahmen viel einfacher als Arme und Menschen der gesellschaftlichen Mitte zu ihren Gunsten beeinflussen“, so die Studienautoren Pirmin Fessler und Martin Schürz. Zu viel Macht durch „Überreichtum“ schade allerdings der Demokratie.
Fessler und Schürz plädieren deshalb für die Einführung von Steuern, die soziale Gleichheit fördern, zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen und das Potenzial haben, gleichzeitig Steuern auf Arbeit deutlich zu senken. Empirische Belege für ihre Forderungen sehen sie in der OeNB-Studie „Household Finance and Consumption Survey“ (HFCS).
Grundsteuer bringt wenig ein
Konkret verlangen sie die stufenweise Einführung einer Besteuerung der Bodenrente, vom liberalen Ökonomen Milton Friedman einst als die „am wenigsten schlechte Steuer“ beworben.
Die Idee dahinter: Öffentliche Güter wie Infrastruktur (etwa eine neue U-Bahn-Station in der Nähe) steigern den Wert von Grund und Boden, ohne dass die Landeigentümer direkt dafür bezahlt hätten – eine laufende „unsichtbare Umverteilung von den Eigentumslosen zu jenen, die Grund und Boden haben“. Das befeuere soziale Ungleichheit, denn die Landeigentümer könnten den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen verkaufen und die entsprechenden Einnahmen behalten. Dieses Geld fehle wiederum zur Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Außerdem führe die „privatisierte Bodenrente“ durch ineffiziente Nutzung des Bodens auch zu hohem Bodenverbrauch, heißt es in der Studie.
https://ab4d6f0128d171b7058c5b11c2932a1e.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Zwar gibt es in Österreich schon seit den 1950ern eine Grundsteuer. Weil für die Bewertung der Grundstücke aber viel zu niedrige Einheitswerte herangezogen würden, bringt diese laut Studie nur vergleichsweise wenig ein.
Für eine 100-Quadratmeter-Wohnung im Zentrums Wien mit einem Wert von hunderttausenden Euro falle etwa eine Grundsteuer von nur 50 Euro pro Jahr an, für ein Einfamilienhaus auf dem Land mit 1.500 Quadratmeter Grund 40 Euro, rechnen die Autoren vor. Land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen kommen auf ein paar Euro pro Hektar. Beim Kauf von Grundstücken wird zwar eine Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent fällig, diese werde bei großen Grundstückskäufen aber oft durch Firmenkonstruktionen umgangen.
Eine Besteuerung der Bodenrente (nur auf den Grundstückswert, nicht darauf stehende Gebäude) würde laut den Studienautoren dazu führen, dass neben den Grundstückseigentümern auch die Allgemeinheit etwas vom Wertgewinn durch öffentliche Infrastruktur zurückbekäme. Außerdem würden dadurch Grundstücke billiger, was mehr Menschen den Erwerb von Eigentum ermöglichen würde, bewerben die Autoren das Modell – auch wenn die Bewertung von Land je nach Lage relativ komplex sei.
Babler sieht sich bestätigt
Über die Wiedereinführung der 2008 abgeschafften Erbschafts- und Schenkungssteuer soll laut den Autoren wiederum soziale Mobilität und Chancengleichheit gestärkt werden, „indem sie unverdiente, leistungslose Einkommen aus Erbschaften besteuert und somit die übermäßige Vermögenskonzentration bekämpft“.
Dementsprechend lehnen sie auch eine Steuerbefreiung bei der Vererbung von Unternehmen ab, denn das hieße, gerade die Reichsten steuerlich zu bevorzugen. Eine progressiv gestaltete Steuer, bei der bei kleinen Erbschaften sehr geringe und bei großen hohe Steuern anfallen, würde dem Staat laut den Autoren jedenfalls pro Jahr mehrere Milliarden Euro bringen, die gezielt in Bildungseinrichtungen, Pflege oder Maßnahmen gegen Armut fließen könnten.
https://ab4d6f0128d171b7058c5b11c2932a1e.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Eine Steuer auf das Nettovermögen soll wiederum übermäßiger Vermögens- und Machtkonzentration entgegenwirken und für mehr Transparenz und Gerechtigkeit beim Vermögen sorgen.
In Österreich gab es bereits von 1955 bis 1993 eine Vermögenssteuer. Wegen der damaligen Anonymität von Bankkonten und der Bewertung von Immobilien auf Basis veralteter Einheitswerte habe sie aber nur einen Teil des Vermögens erfasst. Samt Ausnahmeregelungen und niedrigen Steuersätzen ergab die Steuer damals deshalb nur etwa ein Prozent des Steueraufkommens.
Für ihr Modell schlagen Fessler und Schürz nun einen hohen Freibetrag von 50 Millionen Euro vor, um „die Steuer auf extrem reiche Menschen zu beschränken und damit die demokratiezersetzende Wirkung von Milliardenvermögen zu bekämpfen“. Gut konzipiert, könne die Steuer außerdem mehr Transparenz in die Vermögensverhältnissen bringen und Steuerhinterziehung sowie Steuervermeidung erschweren.
SPÖ-Chef Andreas Babler, der seit vergangenem Herbst für Millionärssteuern kampagnisiert, sah sich am Montag durch die Studie bestätigt. „Auch Superreiche müssen einen fairen Beitrag leisten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, forderte er per Aussendung. Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften der reichsten zwei Prozent der Bevölkerung brächten 100 Millionen in der Woche, mit denen man im Gegenzug Steuern auf Arbeit senken und das Gesundheitssystem stärken könne, rechnete Babler vor. (APA, 15.4.2024)
Zum Weiterlesen:
- Kommentar der Anderen: Mythos Mitte – der kaputte Kompass der Politik
- 1,3 Millionen Menschen sind in Österreich armutsgefährdet
Experten plädieren für Vermögens- und Erbschaftssteuer – ORF
In Österreich sind Einkommen und Vermögen sehr ungleich verteilt. Ein Eigenheim haben fast nur Menschen aus der oberen Hälfte der Nettovermögensverteilung, direktes Unternehmenseigentum und Einkommen aus Immobilienvermietung sind beim obersten Zehntel konzentriert.
Als Gegenmaßnahme fordern Fachleute der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im Sozialbericht des Sozialministeriums eine Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer und eine Besteuerung der Bodenrente.
Vermögende würden von der Steuerstruktur und Subventionen ebenso profitieren wie von Unterstützungen in Krisen und elementarem Eigentumsschutz, hätten aber gleichzeitig besseren Zugang etwa zu politischen Entscheidungsträgern.
Fachleute: Macht durch „Überreichtum“ schadet Demokratie
„Sie können den rechtlichen Rahmen viel einfacher als Arme und Menschen der gesellschaftlichen Mitte zu ihren Gunsten beeinflussen“, so die Studienautoren Pirmin Fessler und Martin Schürz. Zu viel Macht durch „Überreichtum“ schade allerdings der Demokratie.
Fessler und Schürz plädieren deshalb für die Einführung von Steuern, die soziale Gleichheit fördern, zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen und das Potenzial haben, gleichzeitig Steuern auf Arbeit deutlich zu senken. Empirische Belege für ihre Forderungen sehen sie in der OeNB-Studie „Household Finance and Consumption Survey“ (HFCS). red, ORF.at/Agenturen
Vermögenssteuer: Wenn Experten an einer neuen Gesellschaft bauen – Die Presse
Die Diskussion um Vermögens- und Erbschaftssteuern wird im Wahlkampf noch an Fahrt aufnehmen. Dass es in dieser hoch ideologischen Frage keine unabhängigen Experten gibt, zeigt die Arbeit von zwei Nationalbank-Ökonomen im Sozialbericht des Sozialministeriums.
„Nationalbank-Experten plädieren für Vermögens- und Erbschaftssteuer.“ So lautete der Titel einer APA-Meldung von Montagfrüh, die von so gut wie allen heimischen Medien (auch der „Presse“) zumindest in ihren Online-Ausgaben übernommen wurde. Eine Meldung, die aufgrund des anlaufenden Wahlkampfes von vielen Österreicherinnen und Österreichern mit großem Interesse gelesen worden sein dürfte. Schließlich wird die Diskussion über eine höhere Besteuerung von Vermögen das große wirtschaftspolitische Thema des kommenden Nationalratswahlkampfes werden. Und wenn sich „Experten“ – noch dazu von der renommierten OeNB – so eindeutig positionieren, dann hat das schon was.
Grundlage der Meldung ist der Band II des aktuellen Sozialberichts des Sozialministeriums. Und in diesem schreibt der zuständige Sozialminister Johannes Rauch im Vorwort. „In Band II versuchen einige herausragende Wissenschafter:innen nichts Geringeres, als Antworten auf die übergeordnete Frage nach der Zukunft des Sozialstaats zu geben.“
Die Studie der beiden OeNB-Ökonomen würde dabei verdeutlichen, „wie sich eine hohe Vermögenskonzentration auf den Ressourcenverbrauch und damit den Klimawandel auswirkt und wie wir dem künftig ordnungspolitisch begegnen können.“
Eine nüchterne Analyse pragmatischer Wissenschaftler?
Die Antwort der beiden Wissenschaftler auf die ebenfalls von ihnen im Rahmen einer OeNB-Studie gemessenen Vermögenskonzentration ist laut APA-Meldung das Plädoyer für „die Einführung von Steuern, die soziale Gleichheit fördern, zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen und das Potenzial haben, gleichzeitig Steuern auf Arbeit deutlich zu senken.“ All dies sei durch Zahlen zur Vermögensverteilung „empirisch“ belegt.
Hier haben sich also ein paar pragmatische Wirtschaftswissenschaftler ausgiebig mit den Zahlen beschäftigt und sind zu einem nüchternen Ergebnis gekommen, so das Bild, das bei den meisten Lesern entstanden sein dürfte.
Etwas anders sieht die Sache aber aus, wenn man sich den Bericht im Detail vornimmt. So wird von den Autoren etwa das Argument, dass Menschen auch aufgrund ihrer engen emotionalen Bindung ihren eigenen Kindern etwas hinterlassen zu wollen, folgendermaßen weggewischt: „Die Heuchelei, die Familie als gemeinsame Wertebastion zu feiern und deswegen gegen eine Erbschaftssteuer zu sein, kann die dynastische Macht der Vermögenden gut absichern.“
„Behauptung“ von geschaffenen Arbeitsplätzen
Und auch auf das von den meisten Ökonomen sachlich vorgebrachte Argument gegen eine Substanzbesteuerung von Unternehmen, wonach bei diesen dann vor allem in wirtschaftlich schlechteren Jahren die Investitionskraft erodieren würde, gibt es eine klare Antwort: „So kann zwischen innovativen Unternehmenseigentümer:innen und untätigen Vermögenden unterschieden werden.“
Schließlich sei das Wirken von erfolgreichen Unternehmern in der Gesellschaft ohnehin überbewertet: „Eigentümer:innen von Unternehmen legitimieren gerne die Höhe ihres Vermögens mit Behauptungen zu den von ihnen geschaffenen Arbeitsplätzen und sehen dies als eigenen Verdienst. So drehen sie die wichtige Argumentation, dass Vermögen Macht bedeutet, weil es Arbeit kaufen kann, interessengeleitet ins Gegenteil.“
Letzteres wird überhaupt als wichtigste Begründung für die Notwendigkeit einer Vermögenssteuer gebracht. „Vermögen gibt Macht. Diese Macht muss nicht einmal ausgeübt oder missbraucht werden, um in einer Demokratie grundsätzlich problematisch zu sein.“ Und: „Moderate wirtschaftspolitische Vorschläge zu einer Erbschaftssteuer sehen hohe Freibeträge, vielfältige Ausnahmen von der Besteuerung und niedrige Steuersätze vor. Dies ist nicht hinreichend, und solche wirtschaftspolitischen Forderungen nach einer Erbschaftssteuer sind eher auf der symbolischen Ebene zu verorten. Für das wirtschaftspolitische Projekt einer egalitären und nachhaltigen Gesellschaft bedarf es mehr.“
Man sieht also wieder einmal: Wenn das Ziel eine neue und angeblich bessere Gesellschaft ist, dann kommt schnell der Wunsch nach radikalen Maßnahmen. Das soll dann aber bitte nicht als ideologiefreie Expertise von Wissenschaftlern verkauft werden.
COMMENT: Pirmin Fessler und Martin Schürz sind betreffs Vermögenssteuer & CO Hardliner seit Jahren.
MEDIZIN
50.000 Ärzte zu wenig ausgebildet
Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein.
„Wir haben 50.000 Ärztinnen und Ärzte in den letzten zehn Jahren nicht ausgebildet. Daher werden uns in den nächsten Jahren flächendeckend die Hausärztinnen und Hausärzte fehlen“, sagte der SPD-Politiker gestern Abend im ARD-„Bericht aus Berlin“.
Man werde „in eine ganz schwierige Versorgungssituation kommen“. Den künftigen Mangel „kann man sich noch gar nicht richtig vorstellen“, warnte er. Lauterbach verwies auf sein geplantes Gesetz, das die Versorgung vor Ort stärker absichern soll.
Lauterbach verwies darauf, dass nach seinen Plänen für Hausärzte Vergütungs-Obergrenzen wegfallen sollen. Dies sei wichtig, um Nachwuchs zu gewinnen. Wenn die Budgets wegfallen, werde ein größerer Teil junger Mediziner sich für den Hausarztberuf entscheiden, sagte er. „Selbst dann wird der Mangel gravierend sein. Aber es muss sofort kommen.“Zur Finanzierung zusätzlicher Medizinstudienplätze sagte er, dagegen sperrten sich unter anderem die Länder, die nicht mehr Geld dafür ausgeben wollten. „Uns fehlen ja 5.000 Studienplätze pro Jahr. So ist es ja gekommen, dass wir in den nächsten zehn Jahren insgesamt 50.000 Ärzte zu wenig haben. Jeder wird das spüren.“ © dpa/aerzteblatt.de
Prostatakrebs: PSA-Screening senkt Todesfälle ein wenig, erhöht Überdiagnosen
Bristol – Eine einmalige Einladung zum PSA-Test auf Prostatakrebs führt zu einer kleinen Reduktion der prostatakrebsbedingten Todesfälle, aber auch zu Überdiagnosen und verpasster Früherkennung einiger aggressiver Prostatakarzinome. Das zeigt die Auswertung der 15-Jahres-Daten der CAP-Studie, die jetzt in JAMA präsentiert wurden (2024; DOI: 10.1001/jama.2024.4011 ).
Das Screening auf Prostatakrebs mittels PSA-Test ist schon lange ein umstrittenes Thema. Leitlinien und Vorgaben sind in Europa von Land zu Land unterschiedlich, oft auch widersprüchlich und uneindeutig. In einigen Ländern wird aktiv vom PSA-Screening abgeraten, andere legen sich nicht fest, und einige, etwa Litauen, haben ein Screeningprogramm.
Aber in den meisten Ländern erhalten Männer, die danach fragen, einen PSA-Test. Das hat auch zur Folge, dass Männer mit höherem Bildungsstand, die von PSA-Tests wissen, häufiger gescreent und früher diagnostiziert werden. Die Empfehlung der European Association of Urology (EAU) lautet aktuell, Männern eine risikoangepasste Strategie anzubieten, die auf einem PSA-Ausgangswert basiert. Liegt er über 1 ng/ml, soll nach 2 Jahren erneut getestet werden.
Studie mit mehr als 400.000 Männern
An der CAP-Studie nahmen in Großbritannien mehr als 400.000 Männer im Alter von 50-69 Jahren teil. Knapp die Hälfte erhielten im Rahmen der Studie eine Einladung zu einem PSA-Test, die andere Hälfte nicht. 40 % der Männer nahmen die Einladung, einen PSA-Test durchführen zu lassen, an. War der PSA-Wert 3,0 ng/ml oder höher, folgte eine Biopsie.
15 Jahre später ist zwischen den beiden Gruppen ein kleiner Unterschied in der Zahl der prostatakrebsbedingten Todesfälle nachweisbar. Während in der zum PSA-Test eingeladenen Gruppe 0,69 % der Männer an Prostatakrebs starben, waren es in der nicht zum Screening eingeladenen Gruppe 0,78 % (p=0,03). In absoluten Zahlen: Mit Screening waren nach 15 Jahren 1.199 Männer gestorben, ohne Screening 1.451 Männer.
Die 15-Jahres-Ergebnisse zeigen aber auch: Das PSA-Screening erhöhte den Nachweis von niedriggradigen (Gleason-Score ≤6) und lokalisierten (T1/T2) Tumoren, aber nicht von mittelgradigen (Gleason-Score 7), hochgradigen (Gleason-Score ≥ 8), lokal fortgeschrittenen (T3) oder metastasierten Tumoren (T4/N1/M1).
Die Autoren berichten, dass es sich bei 1 von 6 durch das PSA-Screening gefundenen Krebserkrankungen um Überdiagnosen gehandelt habe. Überdiagnosen sind eine der Hauptsorgen beim PSA-Test zur Früherkennung von Prostatakrebs. Sie können zur unnötigen Behandlung von Krebserkrankungen führen, die den Männern in ihrer Lebenszeit nie Probleme bereitet hätten.
Für Studienleiter Richard M. Martin vom Department of Population Health Sciences der University of Bristol bedeutet das: „Die kleine Reduktion von prostatakrebsbedingten Todesfällen durch den Einsatz des Tests als Screeninginstrument überwiegt bei gesunden Männern nicht den dadurch verursachten Schaden.“
„Das PSA-Screening führt dazu, dass einige Männer sich einer invasiven Behandlung unterziehen, die sie nicht brauchen, viele Jahre früher als ohne Screening, zudem übersieht der Test auch einige Karzinome, die behandelt werden müssten. Wir brauchen einen besseren Weg, um aggressive Prostatakarzinome zu erkennen, so dass wir sie frühzeitig behandeln können“, ergänzt er. © nec/aerzteblatt.de
COMMENT: Kombination von PSA-Test mit MRT-Screening ist der aktuelle Königsweg.
Tee macht Corona-Viren im Mund den Garaus – Gurgeln hat noch mehr Erfolg als Trinken, zeigen wissenschaftliche Tests der Universität Georgien
Tiflis (pte001/15.04.2024/06:00) – Wer eine Tasse schwarzen Tee trinkt, tötet 99,9 Prozent der Viren im Mund ab, die Corona-Infektionen auslösen. Diese überraschende Entdeckung hat Malak Esseili, Virologin am Zentrum für Lebensmittelsicherheit der Universität Georgien, gemacht. Sie wusste um die gesundheitlichen Vorteile, die Teetrinken mit sich bringt. Also kam sie auf die Idee zu prüfen, ob das Getränk auch gegen COVID-19 hilft.
Fünf von 24 Tees wirkungsvoll
Bei Tests hat die Expertin entdeckt, dass fünf davon Vieren im Speichel deaktivieren. „Das ist wichtig, weil dadurch das Eindringen des Virus in die unteren Atemwege verringert werden kann“, so Esseili. Erst dort entfaltet es seine heilbringende Wirkung. Esseili und Julianna Morris, die 2023 ihren Master-Abschluss in Lebensmittelwissenschaften machte, untersuchten 24 verschiedene im Handel erhältliche Teesorten, von denen einige als wertvoll für die Gesundheit der Atemwege angepriesen wurden. Fünf davon reduzierten das Virus im Speichel signifikant, darunter grüner und schwarzer Tee, der sich als besonders wirksam erwies. Alle Tests fanden im Labor unter simulierten Bedingungen statt.
Getestet wurde die Wirksamkeit von Tee sowohl als Getränk als auch als Gurgelmittel, um eine Alternative für diejenigen zu bieten, die keinen Tee trinken möchten. Die Forscherinnen haben mit Teebeuteln gearbeitet und bereiteten die Getränke nach Herstellerangaben zu. Alle fünf Tees reduzierten, wenn sie getrunken wurden, das Virus innerhalb von zehn Sekunden im Mund um mindestens 96 Prozent. Für die Gurgelvariante nutzten sie gleich vier Teebeutel. Der Aufguss war so effektiv, dass innerhalb von zehn Sekunden 99,9 Prozent der Viren abgetötet wurden, was für alle fünf Tees gilt.
Kein Ersatz für Schulmedizin
Jetzt sollen klinische Studien folgen, um besser zu verstehen, welche Auswirkungen diese Ergebnisse auf einen an COVID-19 erkrankten Patienten haben könnten, sagt Esseili und betont, dass Tee kein Ersatz für die medizinische Versorgung sei. Dennoch seien die ersten Ergebnisse insbesondere für diejenigen vielversprechend, die eine Ergänzung zur medizinischen Versorgung suchen. „Aber Tee kann eine zusätzliche Maßnahme sein, die die Patienten und ihre Familien leicht routinemäßig anwenden können“, heißt es abschließend. (Ende)
Lori und George Ältestes siamesisches Zwillingspaar gestorben
Lori und George Schappell sind an der Schläfe zusammengewachsen, teilen sich Teile des Gehirns, haben jedoch komplett verschiedene Lebensentwürfe. Mit 62 Jahren werden die beiden mehr als doppelt so alt, als Ärzte ihnen prophezeit hatten.
Lori und George Schappell sind tot. Die ältesten verbundene Zwillinge der Welt verstarben im Alter von 62 Jahren in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania. Wie aus einem Nachruf auf der Website des Bestattungsunternehmens Leibensperger Funeral Homes hevorgeht, starben beide am vergangenen Sonntag im Universitätsklinikum der Stadt. Die Todesursache wird nicht genannt.
Geboren wurden die beiden als Lori und Dori Schappell am 18. September 1961 in Pennsylvania. Die Zwillinge waren an der Schläfe zusammengewachsen und teilten sich 30 Prozent ihres Frontallappens. Ärzten zufolge liegt ihre Lebenserwartung bei nicht mehr als 30 Jahren. Tatsächlich werden sie mehr als doppelt so alt.
Obwohl Lori und George miteinander verbunden waren, hätten ihre Lebensentwürfe nicht unterschiedlicher sein können. So outete sich Dori 2007 als Transgender, lebte seither als Mann und nannte sich George. Die beiden führten nicht nur ein sehr aktives, sondern auch öffentliches Leben. Sie traten in mehreren Dokumentationen und Talkshows auf.
2023 sprach das Zwillingspaar in einem Interview mit der Boulevardzeitung „Sun“ ganz offen darüber, wie sie ihr Liebesleben als verbundene Zwillinge gestalten. So erklärte Lori, dass George sich Bücher zu lesen oder Rätsel zu lösen mitbringe, wenn sie ein Date habe. Dann könne er sogar ignorieren, wenn sie jemanden küsse.
Auch was ihre Interessen betraf, waren Lori und George in unterschiedlichen Richtungen unterwegs: George war begeisterter Country-Sänger, Lori hingegen ging dem Bowling-Sport nach und gewann mehrere Trophäen, wie es in ihrem Nachruf heißt.
„Guinness World Records ist traurig über den Tod der ältesten lebenden siamesischen Zwillinge und der ältesten weiblichen siamesischen Zwillinge aller Zeiten“, schreibt das Unternehmen auf seiner Website. Quelle: ntv.de, mbo
SUCHTMITTEL
Wie viele Wienerinnen und Wiener kiffen eigentlich? Wer sind sie? Und ist das gefährlich? – FALTER, 15.4.2024
Wer an einem sonnigen Freitagnachmittag durch den Wiener Prater (oder einen anderen Park) spaziert, muss nicht lange gehen, bis einem der süßliche Geruch von Mariuhana in die Nase zieht. Im Park sitzen Studierende und reichen den Dübel, Joint oder wie man die grüne Zigarette sonst noch nennt, herum.
Warum sie kiffen? Zur Entspannung, zum Runterkommen oder weil sie „das High-Gefühl” mögen, antworten sie.
Keine andere illegale Droge wird in Wien so häufig konsumiert wie Cannabis. 27 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben schon einmal gekifft oder andere Hanfprodukte zu sich genommen – aber nur 6 Prozent taten dies in den vergangenen 30 Tagen. Dieser Wert war in den vergangenen Jahren relativ konstant und steigt sogar leicht an, wie aus dem Suchtmittel-Monitoring der Sucht- und Drogenkoordination Wien hervorgeht (die EU-Drogenbeobachtungsstelle hat im Vorjahr um 3,6 Prozent weniger Cannabis-Rückstände im Abwasser gefunden als im Jahr zuvor – der Wert im Abwasser alleine lässt aber keine Schlüsse darauf zu, ob der Konsum tatsächlich zurückgeht. Dafür ist der Wert auch zu niedrig). Und wer sind diese 27 Prozent?
Zwischen den Geschlechtern gibt es kaum einen Unterschied. 28 Prozent der Männer haben schon einmal Cannabis konsumiert, bei den Frauen sind es 26 Prozent.
Zum ersten Mal gekifft (oder an einem Brownie genascht) haben die Wienerinnen und Wiener im Schnitt mit 19 Jahren.
Eine Erhebung der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) zeigt, dass ein Fünftel der 14-17 jährigen Schülerinnen und Schüler bereits Cannabis konsumiert haben.
Eine teilweise Legalisierung des Konsums halten laut einer jüngsten Umfrage übrigens 50 Prozent der Österreicher für sinnvoll. 26 Prozent sind komplett dagegen.
Na dann, legalize it?
Anruf bei Ewald Lochner, Koordinator für Psychiatrie, Sucht- und Drogenfragen der Stadt Wien. Er hält die Regulierung in Deutschland für sinnvoll. „Deren Ziel ist es, den Schwarzmarkt auszutrocknen”, sagt er.
Eine Gesetzesänderung könnte noch einen anderen Vorteil haben: In den vergangenen Jahren wurde Cannabis in Wien zum Teil mit synthetischen Cannabinoiden versetzt. Dadurch steigt das Abhängigkeitspotenzial und die Gefahr für Psychosen. Auch der THC-Gehalt (der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol) ist gestiegen.
Meine Kollegin Anna Goldenberg schreibt dazu im aktuellen Falter: THC dockt unter anderem an den Rezeptor CB1 des körpereigenen Cannabinoid-Systems an. Dieses System ist als Teil des Nervensystems im ganzen Körper verteilt. CB1 sendet Botenstoffe aus, die mehrere Aufgaben haben. Beispielsweise regeln sie, wie die Zellen im Gehirn miteinander kommunizieren. Außerdem beeinflusst CB1 die Ausschüttung des „Glückshormons“ Dopamin und reguliert den Appetit. So entsteht oft das typische Hungergefühl, die „Munchies“.
Das THC führt nun zu einer Überstimulierung, die Kommunikation zwischen den Zellen funktioniert nicht mehr. So kommt es zu dem Gefühl des „High“ – und damit zu kognitiven Beeinträchtigungen. Wer bekifft ist, schneidet bei Aufgaben, die das verbale Gedächtnis fordern – etwa, sich Wortreihen zu merken – signifikant schlechter ab. Das zeigt eine Meta-Metastudie aus dem Jahr 2022, in der Überblicksstudien noch einmal neu berechnet und insgesamt 44.000 Getestete inkludiert wurden. Unter Cannabis leiden auch die Exekutivfunktionen, die andere kognitive Fähigkeiten steuern. Sie sind beispielsweise wichtig, um Entscheidungen zu treffen.
Diese Defizite bleiben oft tage-, ja wochenlang nach dem Konsum.
Anders als beim Alkohol, der sich im Körperwasser verbreitet, wird THC in den Fettzellen gespeichert und baut sich nur langsam ab. Abhängig ist das unter anderem von der Dosis.
Der Gesetzgeber könnte auch die Qualität des Cannabis und den THC-Gehalt regulieren. „Das größte Ziel einer Regulierung – abgesehen von der Stilllegung des Schwarzmarktes – ist, dass Menschen wissen, was sie konsumieren”, sagt Lochner. Denn dann könnte das Risiko reduziert werden. Kiffen würde sicherer werden.
Und was soll jetzt passieren? „Die Politik sollte sich mit Expertinnen und Experten aus ganz Österreich zusammensetzen, um einen realistischen Vorschlag zu erarbeiten”, sagt Lochner. Dass das vor der Nationalratswahl geschieht, ist aber unrealistisch.
GESUNDHEITSPOLITIK
Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen in früher Phase empfohlen
Berlin – Schwangerschaftsabbrüche sollten in Deutschland nach Einschätzung einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein. „In der Frühphase der Schwangerschaft (…) sollte der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung der Frau erlauben“, heißt es in der Zusammenfassung eines Berichts der Kommission, die heute in Berlin vorgelegt wurde.
Die 18 Expertinnen äußern sich darin auch zu den Themen Eizellspende und Leihmutterschaft. Beides hält die Kommission unter bestimmten Umständen für zulässig.
Zwar sind Schwangerschaftsabbrüche faktisch auch heute in der Frühphase – also innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen – möglich, wenn die Frau sich zuvor hat beraten lassen. Auch wenn bestimmte medizinische Gründe vorliegen oder nach einer Vergewaltigung sind spätere Abbrüche möglich.
Allerdings ist dies bisher als Ausnahmeregelung im Strafgesetzbuch geregelt, das Schwangerschaftsabbrüche ansonsten ganz grundsätzlich unter Strafe stellt. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart, durch eine Kommission prüfen zu lassen, inwieweit Abbrüche auch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden könnten.
„Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Abbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft (…) ist nicht haltbar. Hier sollte der Gesetzgeber tätig werden und den Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig und straflos stellen“, sagte die für das Thema zuständige Koordinatorin in der Kommission, die Strafrechtlerin Liane Wörner von der Universität Konstanz, heute in Berlin. Dies gelte vor allem für die Zeit bis zur zwölften Schwangerschaftswoche.
Auch für die zweite Phase der Schwangerschaft sieht die Kommission einen „Gestaltungsspielraum“ für den Gesetzgeber. Laut den Expertinnen der Kommission könne geprüft werden, bis zu welchem Zeitraum in den Wochen 13 bis 22 ein Abbruch erlaubt ist, sowie ab wann dieser nicht mehr erlaubt ist.
Denn: „Je kürzer die Schwangerschaft besteht, desto eher ist ein Schwangerschaftsabbruch zulässig, und je fortgeschrittener das Gestationsalter ist, desto gewichtiger sind die Belange des Ungeborenen“, heißt es in einer Kurzversion des Gutachtens.
Eine Ausnahme sieht die Kommission für eine kriminologische Indikation vor: Entsteht eine Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung, sollte die Frist für einen Abbruch verlängert werden. Gerade mit Blick auf eine mögliche Traumatisierung durch die Vergewaltigung müsse es für diesen Fall einen längeren Zeitraum bis zum Abbruch geben, schreibt die Kommission.
In der dritten Phase der Schwangerschaft, also nach der 22. Schwangerschaftswoche, soll der Abbruch grundsätzlich weiterhin verboten bleiben. Für diese späten Abbrüche, die aus medizinischer Indikation bei Gefahr für das Leben der Mutter möglich sind, fehle es aber an medizinischen Leitlinien sowie an gesetzlichen Regelungen.
Hier müsse, so die Kommission, der Gesetzgeber klarere Regeln für die medizinische Indikation festlegen. Denn es fehlten gesetzliche Kriterien für die Beurteilungen, unter welchen Voraussetzungen bei einem pränataldiagnostisch auffälligem Befund ein Abbruch zulässig wäre. Die Kommission selbst plädiert eher für die Entwicklung von medizinischen Leitlinien anstatt für gesetzliche Regelung, erklärte Wörner.
Ein Abbruch sei aktuell zwar unter bestimmten Bedingungen straffrei, „aber er ist nach wie vor als rechtswidrig, als Unrecht gekennzeichnet“, kritisierte die stellvertretende Koordinatorin, Frauke Brosius-Gersdorf, die geltende Regel. Eine Änderung sei nicht einfach nur eine Formalie.
Für die betroffenen Frauen mache es einen großen Unterschied, ob das, was sie täten, Unrecht sei oder Recht. Dies gelte auch für die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte, die einen Abbruch durchführten, betonte sie. Gerade bei kritischen Situationen zum Zeitraum der Schwangerschaft müsse es auch für Ärztinnen und Ärzte deutlichere Regelungen geben.
„Außerdem hat das Auswirkungen auf die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherungen“, erklärte Brosius-Gersdorf. Denn wenn der Abbruch straffrei ist, dann müssten die Krankenkassen die Kosten übernehmen. Ein Abbruch kostet bis zu 600 Euro, die Frauen selbst zahlen müssen. Allerdings könnten Ärztinnen und Ärzte nicht dazu verpflichtet werden, ob sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Dies würde die Gewissensfreiheit und Berufsausübungsfreiheit beschneiden, so Brosius-Gersdorf.
In der seit 30 Jahre bestehenden Rechtsordnung ist eine verpflichtende Beratung vor dem Schwangerschaftsabbruch vorgesehen. Diese Beratung könnte auch bei Straffreiheit eines Abbruchs weiter bestehen bleiben. Hier habe der Gesetzgeber auch weiterhin einen Gestaltungsspielraum. Durch eine verpflichtende Beratung dürfe es keine Verzögerung geben, sie solle weiterhin ergebnisoffen erfolgen.
Werde auf eine verpflichtende Beratung verzichtet, solle laut Kommission weiterhin ein „flächendeckendes, niedrigschwelliges, barrierearmes und vielsprachiges Beratungsangebot vorgehalten“ werden. Dazu sollte es einen Rechtsanspruch geben, schreibt die Kommission. Auch können sich die Expertinnen vorstellen, zusätzlich zu einem freiwilligen Beratungsangebot eine Informationspflicht für Ärzten gegenüber den Patientinnen festzulegen.
Allerdings dürfe eine mögliche freiwillige Beratung nicht dazu führen, dass die staatliche finanzielle Unterstützung für die Beratungsstellen wegfallen. „Insgesamt ergeben sich aus den Empfehlungen viele weitere Fragestellungen zur Versorgung“, sagte Brosius-Gersdorf.
Die Bundesregierung hat das Gutachten heute von den Expertinnen entgegengenommen und will dies nun prüfen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einem „sehr wichtigen Bericht“, warnte aber vor einer weiteren „Debatte, die die Gesellschaft spaltet“.
Für Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) müsse es nun auch eine „sachliche Debatte aus vielen Disziplinen“ geben. Viele Fragen bei dieser Thematik blieben schwierig, daher benötige es eine sachliche Diskussion und keine Debatte, die „die Gesellschaft in Flammen setzt“, so Buschmann. Man sehe, was diese Debatten zum Thema beispielsweise in Polen oder den USA in der Gesellschaft anrichteten.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach von einer „guten Grundlage für den nun notwendigen offenen und faktenbasierten Diskurs“. Auch sie verwies darauf, alle wüssten, „wie emotional“ diese Fragen behandelt würden.
Wie es nun mit den Empfehlungen der Kommission weitergeht, das ließen sich die Ministerin und die beiden Minister auch auf mehrfache Nachfragen nicht entlocken. So soll das rund 600-seitige Gutachten zügig an die Mitglieder der Bundesregierung sowie den Abgeordneten des Bundestages weitergeleitet werden.
Dann soll ein Meinungsbildungsprozess entstehen, ob und an welchen Stellen der Gesetzgeber aktiv werden soll. Einen Zeithorizont dafür könne noch niemand nennen. Lauterbach kündigte allerdings an, zügig die Versorgungslücken, die die Ergebnisse der ELSA-Studie vergangene Woche aufgezeigt hatten, schließen zu wollen. © bee/dpa/aerzteblatt.de
UMWELT
Klimawandel gefährdet Flamingos
Keine rosige Zukunft für Flamingos: Mit steigendem Wasserstand produzieren die afrikanischen Seen weniger Nahrung für die langbeinigen Vögel, so dass ihr Überleben bedroht ist. In ostafrikanischen Seen, wo sich Flamingos in riesiger Zahl versammeln, seien mit steigendem Wasserpegel weniger der einzigartigen Algen zu finden, auf die Flamingos angewiesen sind, erklärte Aidan Byrne, Hauptautor einer in der Fachzeitschrift „Current Biology“ veröffentlichten Studie.
Dies treibe die Tiere auf der Suche nach Nahrung aus ihren üblichen Lebensräumen in ungeschützte Gebiete. „Sie können vielleicht woanders hingehen, aber sie könnten aus der Region verschwinden, in der sie sich derzeit an diesen wichtigen Futterseen aufhalten“, sagte Byrne, der als Doktorand am King’s College London und am Naturhistorischen Museum in der britischen Hauptstadt forscht.
Drei Viertel der Zwergflamingos auf der Welt leben in Ostafrika. An den Seen können sich mehr als eine Million Vögel gleichzeitig einfinden, um dort zu fressen und zu balzen. Die Vögel mit dem rosafarbenen Gefieder haben spezielle Schnäbel, mit denen sie eine besondere Algenart aus dem See picken, die in salzigen, alkalischen Gewässern vorkommt – sogenannten Sodaseen. Diese Seen befinden sich vor allem in Kenia, Tansania und Äthiopien, doch ihr Wasserstand ist teils wegen stärkerer Niederschläge infolge des Klimawandels stark angestiegen. Das hat das besondere Wasser in den Sodaseen stark verdünnt.
Byrne und andere Wissenschafter wollten die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Artenvielfalt untersuchen und fanden einen „massiven Rückgang“ der Algen, die Flamingos fressen. Frühere Studien hätten sich mit diesem Problem beschäftigt – aber das Ausmaß sei bisher nicht bekannt gewesen, sagte Byrne: „Wir waren überrascht über das Ausmaß der Veränderungen und wie sehr die Lebensräume der Flamingos bedroht sind.“ Die für die Zukunft in Ostafrika vorhergesagten unregelmäßigen und extremen Regenfälle würden das Problem nur verschlimmern und „die Bedrohung für die Arten in der Region erhöhen“, fuhr er fort.
Es ist die erste Studie, die Satellitenbilder von allen 22 Sodaseen in Ostafrika nutzte, an denen Flamingos zu finden sind. Dazu konsultierten die Forscher Klimaaufzeichnungen und Vogelbeobachtungsdaten aus mehr als 20 Jahren. Den größten Algenrückgang fanden die Forscher in Kenia, darunter im Nakurusee, der für seine Millionen Flamingos weltberühmt ist. Er dehnte sich zwischen 2009 und 2022 um ungefähr 90 Prozent aus – die Algenkonzentration halbierte sich hingegen.
Flamingo-Lebensräume in Ostafrika seien geschützt, sagte Byrne. Außerhalb dieser Gegenden sei die Beobachtung der Tiere schwierig, außerdem könnten andere Bedrohungen auch durch Menschen auftauchen.
INTERNET – IT – KI – ROBOTIK
KI ist emotionaler als die meisten Menschen – Trotz der vielen nützlichen Möglichkeiten mindert laut Studie immer noch Misstrauen die Effektivität
Los Angeles (pte002/15.04.2024/06:05) – Psychologen, Priester und erstaunlicherweise auch von KI erstellte Beiträge geben Menschen emotionalen Halt und erfüllen deren Bedürfnis, gehört und bestätigt zu werden. Zu dem Schluss kommen Forscher des Lloyd Greif Center for Entrepreneurial Studies an der USC Marshall. Im Vergleich mit ungeschulten Partnern, die ihrem Gegenüber helfen wollen, schneidet KI demnach besser ab, allerding nur so lange, wie die Menschen nicht wissen, dass KI hinter tröstenden Worten steckt.
KI hilft gegen Einsamkeit
„Vor dem Hintergrund der zunehmenden Einsamkeit wollten wir vor allem herausfinden, ob KI den Menschen tatsächlich helfen kann, sich verstanden und bestätigt zu fühlen“, so Yidan Yin, Postdoktorandin am Lloyd Greif Center for Entrepreneurial Studies an der USC Marshall, einer Hochschule für Wirtschaftswissenschaften in Los Angeles.
„Die Ergebnisse der Versuche unterstreichen nicht nur das Potenzial der KI, Menschen zu verstehen und ihre Kommunikationsmöglichkeiten zu erweitern, sondern werfen auch wichtige konzeptionelle Fragen über die Bedeutung des Gehörtwerdens und praktische Fragen darüber auf, wie die Stärken der KI am besten genutzt werden können, um ein größeres menschliches Wohlbefinden zu fördern“, sagt Yin.
KI mag man nicht wirklich
In einem Experiment und einer Folgestudie „haben wir festgestellt, dass KI im Vergleich zu ungeschulten menschlichen Ansprechpartnern zwar ein größeres Potenzial für emotionale Unterstützung hat, die Abwertung von KI-Antworten jedoch eine zentrale Herausforderung für den effektiven Einsatz von KI darstellt“, ergänzt Nan Jia, außerordentliche Professorin für strategisches Management.
Yin hat „im Grunde eine Voreingenommenheit gegen KI festgestellt. Sie ist nützlich, aber man mag sie nicht.“ Die Teilnehmer an den Tests berichteten außerdem von einem Gefühl des Unbehagens, als ihnen bewusst wurde, dass eine einfühlsame Antwort von einer KI stammte. „Das zeigt, wie komplex und problematisch die KI-Mensch-Interaktionen sind“, erklärt Cheryl Wakslak, außerordentliche Professorin für Management und Organisation.
Andererseits könnte KI sich laut der Wissenschaftlerin zu einem wertvollen Werkzeug entwickeln, das es den Menschen ermöglicht, sich gegenseitig besser zu verstehen und in der Folge auch zu lernen, wie emotionale Unterstützung angeboten und Verständnis gezeigt werden kann. (Ende)
MEDIEN
Generative KI erobert immer mehr Redaktionen – Umfrage der Associated Press zeigt: Mehrheit in den USA und Europa nutzt Tools schon längst
New York (pte004/15.04.2024/06:15) – Trotz ethischer Bedenken, dieses Werkzeug zu nutzen, geben fast 70 Prozent der für eine Umfrage der Associated Press (AP) rekrutierten Redakteure vor allem in den USA und Europa an, dass sie generative KI zur Erstellung von Inhalten nutzen. Gebräuchlich ist das Tool unter anderem zur Erstellung von Social-Media-Posts, Newslettern und Schlagzeilen sowie für die Übersetzung und Transkription von Interviews und für Story-Entwürfe. Ein Fünftel der Befragten erstellt damit Grafiken und Videos.
Hohe Vertrautheit mit KI
Aimee Rinehart, Senior Product Manager of AI Strategy bei AP, findet das gut. AP, die sich seit einem Jahrzehnt mit KI beschäftigt, hat kürzlich fünf Lokalredaktionen bei der Entwicklung generativer KI-Tools unterstützt. „Wir haben tief in unsere Netzwerke für KI im Journalismus hineingeschaut, um Teilnehmer für die Umfrage zu rekrutieren. Und es überrascht nicht, dass die meisten der 292 Redakteure in irgendeiner Form mit generativer KI vertraut waren“, sagt Ernest Kung, KI-Produktmanager bei AP. „Ich war fasziniert von der Vielfalt der aktuellen Anwendungen von generativer KI, die die Journalisten beschrieben.“
„Verantwortungsbewusstes Experimentieren mit generativer KI könnte eine Diskussion auslösen, und diese könnte zu einem verantwortungsvolleren Einsatz führen“, so Hannes Cools, Sozialwissenschaftler und KI-Spezialist an der Universität von Amsterdam, der an der Befragung beteiligt war. „Ich glaube, dass generative KI auf Dauer genutzt wird und in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens präsent sein wird, wenn sie es nicht schon ist.“
Bauchgefühl statt Richtlinien
Um ethische Bedenken zur Nutzung von KI in Redaktionen Rechnung zu tragen, hat die AP bereits im August 2023 Richtlinien für die Nutzung veröffentlicht. Bei der Umfrage stellte sich heraus, dass weniger als die Hälfte der Redakteure über Richtlinien in ihren Redaktionen verfügen. „Viele nutzen ihr Bauchgefühl, um verantwortungsvoll mit generativer KI umzugehen. Das hat mich doch sehr überrascht, da wir unserem Bauchgefühl bei der Beurteilung, was ethisch vertretbar ist, vielleicht nicht trauen sollten“, so Cools. (Ende)
BILDUNG
Weiter nur wenige Studienanfänger ohne klassische Matura
Österreich kommt bei der sozialen Gleichheit an den Hochschulen nicht vom Fleck. In der „Nationalen Strategie für die Soziale Dimension“ von 2017 wurde als eines der Ziele festgelegt, dass bis 2025 die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger ohne klassische Matura auf 5.300 steigen soll. De facto gab es aber sogar einen Rückgang bei den Studienanfängern mit Studienberechtigungsprüfung, Berufsreifeprüfung oder Externistenmatura.
Laut den aktuellsten verfügbaren Daten (Studienjahr 2021/22) gab es zuletzt nur knapp 3.300 Studienanfänger mit „nicht-traditionellen Zugängen“ (8,5 Prozent der Studienanfänger), zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Das sind deutlich weniger als 2017 mit 3.900 (9,7 Prozent).
Nach Hochschultyp bei weitem die meisten atypischen Studienberechtigungen gibt es an den Fachhochschulen (FH) mit 13,2 Prozent, an den für die Lehrerausbildung zuständigen Pädagogischen Hochschulen (PH) sind es 8,5 und an den Unis, auf die immer noch drei Viertel aller Studierenden entfallen, sind es 5,3 Prozent. Neun von zehn der Studierenden mit „nicht-traditionellem“ Zugang haben dabei eine Berufsreifeprüfung, also neben Beruf oder Lehre (Berufsmatura) ihre Reifeprüfung abgeschlossen.
Ob die in der rot-schwarzen Koalition vom damaligen Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gestartete Strategie nach 2025 weitergeführt wird, soll nach der für heuer geplanten Evaluierung entschieden werden. Für die SPÖ ist die Strategie jedenfalls schon jetzt gescheitert.
SPÖ-Bundesrats-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann sieht in den Zahlen einen Beleg dafür, dass das Bildungssystem in Österreich für Lehrlinge nicht durchlässig genug ist. Ohne Weiterentwicklungsmöglichkeit und Perspektive würden sich junge Menschen aber nicht für die Lehre entscheiden, so Schumann in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
Auch bei der „Lehre mit Matura“ sieht sie noch Luft nach oben: Zwar wurde zuletzt die Förderung für die Berufsmatura um 1,53 Mio. auf 13,93 Mio. Euro erhöht, dabei handle es sich aber „eher um eine Inflationsanpassung“. Laut Zahlen des Unterrichtsministeriums nehmen aktuell 13.000 Lehrlinge an dem Modell teil, bei dem Jugendliche schon während der Lehrzeit kostenlose Vorbereitungskurse besuchen und drei der vier Teilprüfungen schon vor der Lehrabschlussprüfung ablegen.
Weiterbildung nach dem Lehrabschluss komme Fachkräfte außerdem teuer, weil Berufsreifeprüfung und Studienberechtigungsprüfung selbst zu zahlen seien. Abseits der Hochschulen blieben oft nur private Angebote.
GESELLSCHAFT
Plattform für die Generation Z: Die Ö3-Jugendstudie 2024 startet – Alle sind gefragt: Wie willst du leben? Was ist dir wichtig, was nicht? Die Ö3-Jugendstudie wird zur Plattform der GenZ!
Wien (OTS) – Hitradio Ö3 startet die Ö3-Jugendstudie 2024 und wird damit einen ganzen Monat lang in allen Ö3-Kanälen zur Plattform für die Generation Z: Wie sieht die junge Generation des Landes ihr Leben, was fühlt sie, was belastet sie, wo fühlt sie sich alleingelassen, was ist ihr wichtig, was nicht, was stimmt sie zuversichtlich, was fordert sie, was will sie einbringen? Die Teilnahme ist von 15. April bis 12. Mai möglich, danach werden die Ergebnisse präsentiert.
Das Herzstück des Projekts sind Fragen quer durch alle Lebensbereiche in einem interaktiven Umfragetool auf der Ö3-Homepage. Die Zwischenergebnisse werden laufend in Echtzeit sichtbar und vernetzt in allen Ö3-Kanälen zur Diskussion gestellt. Es geht um Bildung, Arbeitswelt, Liebe, Sex, Familie, Freunde, Freizeit, Konsum, Mobilität, Geld, Umwelt, Gesundheit, Gender, Diversität, Politik, gesellschaftliche Beteiligung usw. Die Antworten ermöglichen Einblicke in das Selbstverständnis der jungen Generation des Landes – und ihre Sicht auf ihr Leben und die Gesellschaft im Jahr 2024.
„Die Ö3-Jugendstudie und die rege Teilnahme in den letzten Jahren spiegelt eine starke Verbindung zwischen Ö3 und der jungen Generation wider und bestätigt, dass Ö3 nicht nur ein Radiosender ist, sondern ein wichtiger Teil des Lebens vieler junger Menschen, mit all ihren Interessen, Bedürfnissen und Perspektiven. Heute starten wir in eine neue Runde und werden in weiterer Folge mit den Ergebnissen wieder Inhalte produzieren, die unsere jungen Hörerinnen und Hörer interessieren, inspirieren und begleiten,“ so der Ö3-Senderchef Michael Pauser.
Unterstützt wird das Projekt von ORF Public Value, wissenschaftlich begleitet und abschließend ausgewertet vom Sozialforschungsinstitut FORESIGHT.
Die Ö3-Jugendstudie wird jedes Jahr im Frühjahr durchgeführt. Ein Pool an Basis-Fragen ermöglicht langfristige Vergleiche von Einstellungen und Werten. Zusätzlich werden Jahr für Jahr Fragen zu aktuellen Themen gestellt, die direkt und unmittelbar die Perspektive der jungen Generation in die gesellschaftliche Diskussion einbringen.
Die Ö3-Jugendstudie als multimediales ORF-Projekt
Die Ö3-Jugendstudie wird in allen ORF-Medien zum Thema: Einen ganzen Monat lang werden die Fragen präsentiert, die Zwischenergebnisse beleuchtet und dann die Ergebnisse zur Diskussion gestellt. So wird aus der Ö3-Jugendstudie ein multimediales ORF-Projekt für die Generation Z mit Bedeutung fürs ganze Land.
Die Ö3-Jugendstudie 2024
Wie willst du leben? Was ist dir wichtig, was nicht?
Sag, was du denkst – und ganz Österreich hört zu!
Die Fragen – auf der Ö3-Homepage: https://oe3.orf.at/
Rückfragen & Kontakt:
Hitradio Ö3 Öffentlichkeitsarbeit
Petra Kulis-Jesenko
01/87878 19120
petra.kulis@orf.at
Armutsfeste soziale Infrastruktur und Sachleistungen – Video online: Silvia Rocha-Akis bei der Präsentation des Sozialberichtes 2024
Wie der Sozialstaat künftig weiterentwickelt werden kann, um Armut zu verhindern, dieser Frage geht die Studie „Armutsfester Sozialstaat der Zukunft“ nach. Sie entstand im Rahmen des Sozialberichtes 2024 aus einem Konsortium aus Wirtschaftsuniversität Wien, Universität Wien, WIFO sowie der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA).
Anlässlich der Präsentation des Sozialberichtes 2024 am 9. April 2024 in Wien stellte WIFO-Ökonomin Silvia Rocha-Akis das mit Christine Mayrhuber, Julia Bock-Schappelwein, Stefan Angel, Marion Kogler und Ulrike Famira-Mühlberger verfasste Studienkapitel „Armutsfeste soziale Infrastruktur und Sachleistungen“ vor.
Neben den monetären Sozialleistungen bestimmen auch Sachleistungen der öffentlichen Hand sowohl die individuellen Lebensbedingungen der Bevölkerung als auch die langfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. In einem ausgebauten Sozialstaat spielen Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeleistungen sowie Wohnhilfen eine entscheidende Rolle für das Wohlergehen aller und tragen mittel- und langfristig wesentlich zur Verhinderung von Armut bei. Die langfristige Wirksamkeit des Sozialstaates in Bezug auf die Armutsbekämpfung erfordert Investitionen, die heute getätigt werden müssen, um seine Stabilität zu gewährleisten. Allen voran die Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien verändert ihre Armutsgefährdung über die Förderung ihrer Kompetenzen, ihres Wissens und Könnens. Damit verändern sich ihre Arbeitsmarkt- und Einkommenschancen. Diese Investitionen sind eine effiziente präventive Maßnahme der Armutsvermeidung.
Ein gleichberechtigter Zugang zu öffentlichen elementaren Bildungseinrichtungen und Pflichtschulen, einschließlich Nachmittagsbetreuung, ist von entscheidender Bedeutung, um frühzeitig Kompetenzunterschiede zwischen Kindern mit verschiedenen sozioökonomischen Hintergründen sowie unterschiedlichen Sprachkenntnissen auszugleichen und Bildungswege zu ermöglichen, die unabhängig von der sozialen Herkunft sind. Die Beseitigung von Zugangsbarrieren und der Ausbau entgeltloser bzw. leistbarer, hochqualitativer Kindertageseinrichtungen stellen eine zentrale Stellschraube zum armutsfesten Sozialstaat dar.
Dies steigert die späteren Arbeitsmarktchancen und mindert spätere Risiken sowie soziale und fiskalische Folgekosten im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit, mangelnder Beschäftigungsfähigkeit, Exklusion und Armut. Um gegenwärtige Bildungsabbrüche an den Übergängen zwischen den verschiedenen Bildungsstufen zu minimieren und den Hochschulzugang für alle sozialen Schichten zu öffnen, sind Investitionen sowohl in Maßnahmen zur Kompetenzstärkung als auch in Veränderungen im Institutionengefüge notwendig, z. B. durch den Ausbau von Ganztagsschulen.
Auch aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive sind Bildungs- und Gesundheitsinvestitionen von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs, eines Landes, dessen Wirtschaft mangels Rohstoffen auf menschliches Arbeitsvermögen angewiesen ist. Mit einer sinkenden Zahl an Menschen im erwerbsfähigen Alter gewinnt Qualifizierung weiter an Bedeutung. Frühe Förderungen und qualitativ hochwertige, für alle zugängliche Bildungseinrichtungen gehen mit einer armutsvermeidenden Wirkung einher. Diese armutsdämpfende Wirkung tritt auch kurzfristig ein, wenn vorschulische Einrichtungen flächendeckend vorhanden und für alle zugänglich sind, was Frauen eine Berufstätigkeit ermöglicht.
Diese Wirkung würde sich auch in der Weiterentwicklung des Dienstleistungsangebotes im Bereich der (Langzeit-)Pflege entfalten, wenn informelle Pflege verstärkt in formelle Settings überführt wird. Der steigende Anteil Hochaltriger bedeutet ein Mehr an Nachfrage von Pflegediensten. Dieses Angebot bzw. die Finanzierung ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand in einem armutsfesten Sozialstaat, um sicherzustellen, dass Pflegeleistungen unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Pflegebedürftigen zugänglich sind. Die dafür notwendige wachsende Zahl an Arbeitskräften bei gleichzeitig attraktiveren Löhnen und Arbeitsbedingungen liefert ebenfalls einen Beitrag zur Armutsreduktion durch höhere und bessere Beschäftigung und trägt zur Lebensqualität der Pflegebedürftigen bei.
Sachleistungen im Bereich des Wohnens umfassen einerseits die Sicherung des Grundbedürfnisses und andererseits die Leistbarkeit. Ein zukunftsfester Sozialstaat stellt für beide Aspekte entsprechende Leistungen bereit. Diese reichen vom Ausbau flächendeckender präventiver Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit als extremster Form von Armut in Form von Delogierungsprävention („Wohnschirm“), niederschwelliger und flächendeckender Hilfs- und Beratungsangebote für Mieter:innen bis hin zur Förderung und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.
In Band II des Sozialberichtes 2024, den sozialpolitischen Analysen, entwerfen renommierte Wissenschafter:innen Ideen für den Sozialstaat der Zukunft. Ausgehend von der aktuellen sozialen Lage werden einige der drängendsten Fragen unserer Zeit diskutiert. Unter anderem wird erörtert, wie es gelingen kann, den Sozialstaat armutsfest zu machen. Weitere Informationen zum Sozialbericht finden Sie hier.
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