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FAZIT DES TAGES
COMMENT – FAZIT:
- Nachbeben der Iran-induzierten Eskalation in Nah-Ost – COMMENT
- Kritische Situation für die Ukraine – oder doch nicht?
- Minuten-Chronik zum iranischen Angriff von Samstagnacht weg
Märkte – Report: COMMENT
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin, Gesundheitspolitik, Umwelt-Klimatologie: Kein Menschenrecht auf sicheres Klima u.a.m., Kriminologie-Krimanalstatistik, Schulpolitik, Arbeitswelt
Unternehmen
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: Nahost-Konflikt heizt Risikoaversion an
- EZB-Umfrage (SPF) mit leichter BIP-Korrektur per 2024
- Londoner Metallbörse LME verbannt russische Metalle
- Mercedes Stern strahlt
- Kein Hellmeyer Report am 16.04.2024 & 19.04.2024!
Märkte: Nahost-Konflikt heizt Risikoaversion an
An den Finanzmärkten nahm die Risikoaversion markant zu. Der zuvor angekündigte Angriff des
Iran auf Israel als Reaktion auf den Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Syrien fand am
Wochenende statt. Die Weltgemeinschaft verurteilte zu größten Teilen diese militärische Aktion
des Iran und mahnt, keine weitere Eskalation zuzulassen. Das Risiko einer Eskalation bleibt
gegeben und wirkte sich heute früh im Handel in Fernost ex China belastend auf die Finanzmärkte
aus.
Neben diesem Krisenfeld ergibt sich in der westlichen Sanktionspolitik eine Eskalation. Die
Regierungen der USA und des UK haben den Metallbörsen untersagt, Aluminium, Kupfer und
Nickel aus russischer Produktion anzunehmen. Die Börse LME warnt vor Konsequenzen. Ich
schließe mich den Warnungen der LME an (siehe unten).
Das Datenpotpourri lieferte positive Datensätze aus Großbritannien (BIP; Industrieproduktion,
Handelsbilanz), aus Brasilien (Industrieproduktion) als auch aus Japan („Machinery Orders“).
Dagegen enttäuschten Daten aus Italien (Industrieproduktion), China (Handelsbilanz) als auch
den USA. Dort sank das Verbrauchervertrauen unerwartet und höhere Importpreise belasten.
Von Seiten diverser Vertreter der US-Notenbank erreichten uns diverse Einlassungen, die das
jüngst angepasste Erwartungsbild von bis zu zwei Zinssenkungen im laufenden Jahr
untermauern.
Andere Töne kamen von Seiten des französischen und österreichischen Notenbankpräsidenten. Beide äußerten sich in Richtung einer ersten Zinssenkung der EZB im Juni
2024. Die Divergenz bei den Verbraucherpreisen zwischen USA und Eurozone als auch den
Vorlaufpreisindikatoren (Erzeugerpreise, Importpreise) liefert den sachlichen Hintergrund.
Aktienmärkte standen weltweit mit der Ausnahme von Festlandchina (+2,06%) unter Druck (Late
DAX -1,05%, EuroStoxx 50 -1,22%, S&P 500 -1,84%, Citi US Tech 100 -1,62%, Nikkei -0,86%).
Rentenmärkte zeigten Erholungsmerkmale. 10-jährige Bundesanleihen rentieren mit 2,36% (Vortag 2,46%), 10-jährigen US-Staatsanleihen mit 4,55% (Vortag 4,57%).
Der USD profitierte von der erhöhten Risikoaversion gegenüber EUR, Gold und Silber.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt nahm die Zahl der Regelinsolvenzen per
März im Jahresvergleich um 12,3% zu. Seit Juni 2023 kommt es latent zu
zweistelligen Zuwachsraten.
• Berlin: Das Wirtschaftsministerium spricht in seinem aktuellen Monatsbericht von
Konjunkturindikatoren, die eine Trendwende andeuten sollen.
=> Rahmendaten geben keinen Raum für nachhaltige Wende!
• Berlin: Die Bundesregierung einigte sich auf den Finanzierungsweg des
Wasserstoffnetzes (10.000 KM bis 2032, Kosten 20 Mrd. EUR).
• Washington/London: Die Regierungen der USA und des UK haben den Metallbörsen
untersagt, Aluminium, Kupfer und Nickel aus russischer Produktion anzunehmen.
=> Diese Sanktionsmaßnahme enthält erhebliche Risiken für uns!
COMMENT: Steigende Metallpreise sind vorprogrammiert. Es fragt sich nur, in welchem Ausmaß dies eintreffen wird.
Doctor Copper ist – wenn auch aus anderen Gründen – ein Vorbote, wie der Kupfer-Chart signalisiert; treibend ist die Verknappung des Angebots wegen Kupferminenschwierigkeiten unter dem Auspizium einer sich erholenden Weltwirtschaft, welche die Nachfrage nach Kupferdrähten für Elektroinstallationen steigen lässt.
Bei Gold ist es die geopolitische Risikoaversion, die Anleger in Gold investieren lässt: Nur „Gold ist Geld,“ meinte angeblich Bankier John Pierpont Morgan (1837–1913), „alles andere ist Kredit.“ – und damit eine bei Krisen „wackelige“ Angelegenheit; das signalisiert der Gold-Chart.
Bei Silber ist es eine Mischung aus geopolitscher Risikoaversion die Flucht ins Silber und der erwartete höhere wirtschaftliche bzw. Industrielle Bedarf an Silber; das zeigt der Silber-Chart.
EZB-Umfrage (SPF) mit leichter BIP-Korrektur per 2024
Die EZB befragt in ihrem Survey of Professional Forecasters (SPF) vier Mal im Jahr
Volkswirte zu deren Wachstums- und Inflationsprognosen für die Eurozone.
Die Experten haben ihre Konjunkturprognose für die Eurozone per 2024 von bisher
0,6% auf 0,5% gesenkt. Per 2025 gehen sie von 1,4% (Januar-Prognose 1,3%)
Wachstum aus, für 2026 wie bisher von 1,4% und längerfristig von 1,3%.
Kommentar: Das Muster erinnert an die jüngere Vergangenheit. Das aktuelle Jahr wird negativ angepasst und dafür das kommende Jahr positiv angepasst. Das Prinzip Hoffnung lebt.
Die Inflationsprognosen ließen die Fachleute unverändert. Sie prognostizieren per 2024
eine durchschnittliche Teuerungsrate von 2,4%, und per 2025 und 2026 von 2,0%. Die
längerfristige Inflationsprognoseliegt liegt weiter bei 2,0%.
Kommentar: Die Trefferwahrscheinlichkeit der Inflationsprognosen wird dann hoch sein, wenn die Geopolitik (exogener Faktor) keine weiteren Verschärfungen mit sich bringt und
maßgeblich endogene Entwicklungen aus den Volkswirtschaften der Länder der Eurozone für den Inflationspfad verantwortlich zeichnen. Ist das gewährleistet (Nahost, LME/CME).
Nahost-Krise: Vom Iran angekündigte Reaktion gegen Israel vollzogen
Nachdem sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weigerte, den Angriff Israels
auf die Botschaft des Iran in Syrien zu verurteilen, kam es seitens des Iran zum zuvor
angekündigten Angriff auf Israel. International wurde darauf vorbereitet. In der Folge
konnten 99% der Geschosse abgewehrt werden. Die westliche Welt verurteilte den
Angriff des Iran in aller Schärfe. Der Chor der mahnenden Stimmen, weitere Eskalation
zu verhindern, ist umfänglich.
Metallbörse LME und CME verbannen russische Metalle
Die Regierungen in Washington und London hatten am Freitag den Metallbörsen (CME und
LME) die Annahme von neuem Aluminium, Kupfer und Nickel aus russischer Produktion
untersagt und die Einfuhr der Metalle in die USA und Großbritannien verboten.
Das US-Finanzministerium teilte mit, die London Metal Exchange (LME) und die Chicago
Mercantile Exchange (CME) seien damit nicht mehr in der Lage, neue Metalle anzunehmen.
Die Londoner Metallbörse LME hat im Einklang mit neuen britischen und US-Sanktionen den
Handel mit russischen Metallen auf seiner Plattform untersagt. Betroffen seien Metalle, die ab dem 13. April produziert würden. Die Sanktionen zielen darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Export von Metallen durch Konzerne wie Rusal und Nornickel zu beschneiden.
Kommentar: Der Sanktionsmodus wird seitens der Achse Washington/London fortgesetzt und forciert. Es stellt sich die Frage, in wie weit diese Sanktionen uns selbst ins Mark treffen
werden. Dazu bedarf es der Antwort auf die Frage, wie bedeutend Russland bei diesen Metallen ist. Werfen wir diesbezüglich einen Blick auf die Reserven an Metallen bei der LME.
Die 1876 gegründete LME (London Metal Exchange) ist die weltgrößte Metallbörse. Der Anteil des verfügbaren Aluminiums russischer Herkunft in LME-Lagern lag im März bei 91%, der Kupferanteil bei 62% und der von Nickel bei 36%.
Die CME erklärte am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zu den Sanktionen und dem Anteil russischen Metalls in ihren Lagern: „Wir prüfen das derzeit und werden unsere Märkte über etwaige Auswirkungen informieren. Die Herkunft des gelagerten Metalls sei vertraulich.“
Kommentar: Die IEA (Internationale Energieagentur) hatte bezüglich der Sanktionen gegen
Russlands Energiesektor gewarnt, dass die Welt ohne russische Energielieferungen nicht
auskomme. Das hat sich als korrekt erwiesen. Sanktionierende europäische Länder erhalten weiter russische Energiemoleküle auf Umwegen und zu Kosten, die die eigene Versorgung verteuern und die die Standortattraktivität markant beeinträchtigen (Symbolpolitik zu Lasten der eigenen Länder).
Auch bei Metallen spielt Russland in der globalen Grundversorgung eine wichtige Rolle. Wiederholt sich das Thema jetzt in diesen Metallsektoren zu Lasten
insbesondere Kontinentaleuropas? Heute wird es an den Metallmärkten spannend. Wie werden die Preisreaktionen ausfallen? Was heißt das für die Grundversorgung weltweit, aber insbesondere für Europa? Was wird das für Folgen für die Inflationsentwicklungen haben?
Mercedes Stern strahlt
Die schon abgeschriebenen deutschen Autobauer schlagen sich gut, ein Unternehmen sogar
sehr gut. Mercedes führt laut Berechnungen von Ernst & Young weltweit bezüglich der Rendite
(Ebit-Marge/Umsatz zu Gewinn). Laut Ernst & Young verbesserte sich die weltweite
durchschnittliche Marge von 8,5% per 2022 auf 8,6% per 2023 (vor Corona-Krise 5,5%). Sowohl
Mercedes (Platz 1) als auch BMW (Platz 3) liegen deutlich darüber. Volkswagen fällt dagegen
zurück. Gemäß Ernst & Young kam es im Jahr 2023 zu Umsatzrekorden (2,05 Billionen EUR)
und Gewinnrekorden (176 Mrd. EUR). Der Autobauer Tesla war der größte Verlierer im
Jahresvergleich und fiel vom ersten auf den siebten Platz.
Kommentar: Die Rahmendaten für die Automobilbranche kommen derzeit in Bewegung. Das
Thema „Verbrenner-Aus“ steht zur Disposition. Die Konkurrenzlage mit Chinas Autobauern
beschäftigt die EU-Kommission. Ergo ist viel in Bewegung.
Damit sind Zahlen der jüngsten Vergangenheit hilfreich für eine kurzfristige Einordnung, aber
wegen der Möglichkeit sich drastisch verändernder Rahmendaten (Strukturen) nicht notwendig geeignet, mittel- und langfristig extrapoliert zu werden.
Dennoch erfreuen die Daten zunächst. Die Premiumhersteller Mercedes und BMW haben
erkennbar bezüglich der Profitabilität ihre Hausaufgaben gemacht.
Teslas Rückschlag ist bemerkenswert. In wie weit Sonderfaktoren eine
Rolle spielten, sei dahin gestellt. Sollten Verbrenner nicht vor dem „Aus“ stehen, dürfte insbesondere die effiziente Dieseltechnologie vor einem Revival stehen. Dort sind deutsche Autobauer führend.
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Verbraucherpreise weitgehend wie erwartet – Italiens Industrie schwach
Deutschland: Die Verbraucherpreise nahmen per März laut finaler Berechnung im
Monatsvergleich um 0,4% (Prognose und vorläufiger Wert 0,4%) zu. Im Jahresvergleich wurde der vorläufige Wert bei 2,2% bestätigt.
Frankreich: Die Verbraucherpreise legten per März laut finaler Berechnung im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose und vorläufiger Wert 0,3%) zu. Im Jahresvergleich wurde der vorläufige Wert bei 2,4% bestätigt.
Spanien: Die Verbraucherpreise nahmen per März laut finaler Berechnung im Monatsvergleich um 0,8% (Prognose und vorläufiger Wert 0,8%) zu. Im Jahresvergleich stellte sich der Anstieg auf 3,2% (vorläufiger Wert 3,2%).
Italien: Der Absatz der Industrie fiel per Januar im Monatsvergleich um 3,1% nach zuvor +2,1%. Im Jahresvergleich stellte sich ein Rückgang um 3,6% nach zuvor -0,1% ein.
UK: Daten durchgehend besser als erwartet
Das BIP stieg per Februar im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose 0,1%) nach zuvor 0,3%
(revidiert von 0,2%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 0,2% (Prognose -0,4%) nach zuvor -0,1% (revidiert von -0,3%).
Die Industrieproduktion stieg per Februar im Monatsvergleich um 1,1% (Prognose 0,0%) nach zuvor -0,3% (revidiert von -0,2%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 1,4% (Prognose 0,6%) nach zuvor 0,3% (revidiert von 0,5%).
Die Handelsbilanz wies per Februar ein Defizit in Höhe von 14,21 Mrd. GBP (Prognose 14,50 Mrd. GBP) nach zuvor -14,09 Mrd. GBP (revidiert von -14,51 Mrd. EUR) aus.
USA: Verbrauchervertrauen schwächer als erwartet – Importpreise höher
Die Importpreise stiegen im Jahresvergleich um 0,4% nach zuvor -0,9% (revidiert von -0,8%,
Monatsvergleich 0,4% nach 0,3%).
Der Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart der Universität Michigan stellte sich gemäß vorläufiger Berechnung auf 77,9 Zähler (Prognose 79,0) nach zuvor 79,4 Punkten.
Japan: „Machinery Orders“ (M) legen markant zu
„Machinery Orders“ stiegen per Februar im Monatsvergleich markant um 7,7% (Prognose 0,8%, Vormonat-1,7%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 1,8% (Prognose -6,0%).
China: Handelsbilanz, Exporte und Importe schwächer als erwartet
Der Aktivsaldo der Handelsbilanz stellte sich per Berichtsmonat März auf 58,55 Mrd. USD
(Prognose 70,2 Mrd. USD) nach zuvor 125,16 Mrd. USD. Exporte sanken im Jahresvergleich um 7,5% (Prognose -2,3%) und Importe gaben um 1,9% nach (Prognose 1,4%).
Brasilien: Industrieproduktion zieht an
Die Industrieproduktion verzeichnete per Februar im Jahresvergleich einen Anstieg um 5,7% (Prognose 6,0%) nach zuvor 4,1% (revidiert von 3,7%)
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
SENTIX
Zu wenig Angst für ein schnelles Ende der Konsolidierung – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (15-2024)
Das Sentiment für den Aktienmarkt sackt weiter ab. Wir messen für viele Indizes den niedrigsten Stimmungswert seit 05.01.2024. Damit zeigen sich Ängste vor eine Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. Es scheint aber noch zu früh zu sein, um aus Sicht der Sentimentanalyse einen konträren Kaufzeitpunkt ausloten. Die vorhandenen Ängste sind zwar da, haben aber im Vergleich zu historischen Marktwendepunkte noch nicht die Qualität erreicht, die einen antizyklischen Einstieg nahelegen.
Der AAII Bull-Bear Index steht beispielsweise noch relativ weit oben und hat demnach einiges an „Reaktionsraum“ zu bieten.
Weitere Ergebnisse
- Edelmetalle: Erst einmal oben
- FX: Zinsdifferenzen und Bias pro US-Dollar
- sentix Sektor Sentiment
MÄRKTE
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DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
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| 10:04 | MÄRKTE EUROPA/DAX startet höher in die Woche | 352 | Dow Jones News |
| 09:55 | MÄRKTE ASIEN/Börsen stecken Eskalation im Nahen Osten gut weg | 215 | Dow Jones News |
ISRAEL
n-tv aktuell Fokus GAZA-KRIEG
15.04.2024 10:42
USA: Rakete und Drohnen zerstört Huthi offenbar an Irans Angriff auf Israel beteiligt
Die Huthi im Jemen bezeichnen den iranischen Angriff auf Israel als berechtigt, schweigen aber zu ihrer eigenen Beteiligung daran. Nach Angaben des US-Militärs ist die Miliz aber involviert gewesen – genauso wie andere Verbündete Teherans.
15.04.2024 08:14
Zeit für Bestandsaufnahme? Hamas schlägt Israel neuen Geisel-Deal vor
In zwei Phasen soll ein Geisel-Deal mit Israel ablaufen, sofern es nach der Hamas geht: Erst wochenlange Feuerpause und Truppenrückzug, dann Freilassung der Geiseln. In der Zeit der Waffenruhe will die Terrorgruppe erst prüfen, in welchem Zustand ihre Gefangenen sind.
15.04.2024 03:27
Sicherheitsrat zu Iran-Angriff Israels UN-Botschafter betont Recht auf Vergeltung
Nach dem iranischen Angriff beantragt Israel eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates. UN-Generalsekretär Guterres verurteilt das Vorgehen beider Seiten und fordert ab sofort maximale Zurückhaltung. Israels UN-Botschafter macht deutlich, dass sein Land das Recht auf Vergeltung habe.
15.04.2024 01:01
Iran-Eskalation bei Caren Miosga Müsste Deutschland einen Präventivschlag Israels unterstützen?
Der Iran greift Israel erstmals direkt an und die ARD-Talkshow „Caren Miosga“ fragt: Eskaliert nun die Lage im Nahen Osten? Es geht um einen „Tabubruch“, Atombomben und schlimme Befürchtungen. Dabei erntet Außenministerin Baerbock Kritik – und die Iran-Politik Deutschlands wird zerrissen. Von David Bedürftig
15.04.2024 00:36
15.04.2024 00:15
Gerüchte um Checkpoint-Öffnung Tausende Palästinenser ziehen nach Nord-Gaza
Nach dem Abzug der israelischen Armee aus Chan Junis verlassen palästinensische Flüchtlinge die Stadt. Zu Fuß wandern sie die Küstenstraße entlang, um in den Norden zurückzukommen. Sie hoffen auf eine Öffnung des Kontrollpostens – bisher vergeblich.
14.04.2024 17:02
Iran-Krieg nur knapp verhindert „Israel sind seine Kriegsziele vollkommen entglitten“
Für einige Stunden scheint ein großer Krieg im Nahen Osten kaum noch abwendbar. Er hätte wohl auch ein Eingreifen der USA bedeutet. Wie Israel sich in die bedrängte Lage gebracht hat, analysiert Nahost-Experte Stephan Stetter im Gespräch mit ntv.de.
14.04.2024 16:31
Israelisches Kriegskabinett tagt USA wollen weder „Eskalation“ noch „Krieg“ mit dem Iran
Nach dem Angriff des Iran mit 300 Drohnen und Raketen auf Israel betont ein Sprecher des Weißen Hauses, dass die USA nicht auf „einen größeren Krieg mit dem Iran“ aus seien. Unterdessen tagt das israelische Kriegskabinett, um seine Antwort zu finden.
14.04.2024 14:02
„Unverantwortliche Positionen“ Iran bestellt deutschen Botschafter ein
Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilen Irans Großangriff auf Israel scharf. Scholz spricht von einer „durch nichts zu rechtfertigenden Attacke“. Das lässt der Iran nicht auf sich sitzen.
14.04.2024 11:38
Luftschlag, Abwehr, Reaktionen Das ist über Irans Angriff auf Israel bekannt
Der Iran hat erstmals Israel direkt angegriffen, mit mehr als 300 Drohnen und Raketen. 99 Prozent der Geschosse wurden laut Israel abgefangen. Weltweit wurde der Angriff verurteilt, aber auch vor weiterer Eskalation gewarnt. Wie Israel reagiert, ist unklar. Fragen und Antworten. Von Markus Lippold
14.04.2024 11:27
Teheran warnt vor Gegenschlag Iran sieht alle Ziele erreicht – keine Absicht für weitere Aktion
Mit mehr als 300 Drohnen und Raketen greift der Iran Israel an. Teheran spricht von einer Racheaktion für einen ihren Angaben nach israelischen Schlag gegen Führer der Revolutionsgarde. Das Regime erklärt, keine weiteren Aktionen zu planen – sofern Israel nicht militärisch antwortet.
NEU-NEU-NEU: n-tv aktuell ISRAEL
15.4.2024
COMMENT: Das langfristige Ziel des Iran ist es, über den Irak und Syrien einen Korridor zum Mittelmeer zu eröffnen und so die iranische Machtbasis zu vergrößern. Das erklärt auch den iranischen „Hunger“ auf Israel und in gewisser Weise auf den Libanon. Es geht um Geopolitik par excellence.
Es erklärt ferner die aggressive Politik Richtung Atombombenbau, Durchsetzung des politischen Einflusses im Irak und Finanzierung von Hisbollah und Hamas. Es geht nicht um einen blinden „Hass“ auf Israel.
Siehe dazu das Buch von Tim Marshall: Die Macht der Geographie im 21. Jahrhundert: 10 Karten erklären die Politik von heute und die Krisen der Zukunft, 2023
+++ 10:24 Israels Heimatschutz hebt Beschränkungen wieder auf +++
Der israelische Heimatschutz hat Beschränkungen für die Zivilbevölkerung, die vor dem iranischen Großangriff verhängt worden waren, wieder aufgehoben. Es gebe keine Einschränkungen mehr für Bildungsaktivitäten, am Arbeitsplatz oder bei Versammlungen, teilte der Heimatschutz am Montag auf seiner Webseite mit. Ausnahmen gelten weiterhin für die sogenannten Konfliktzonen, etwa am Rande des Gazastreifens und an der Grenze zum Libanon. Dort dürfen sich draußen nur bis zu 30 Menschen und drinnen nur bis zu 300 Menschen versammeln. Die Bürger sind dort auch dazu angehalten, bei Aktivitäten darauf zu achten, dass sie im Notfall rasch Schutzräume aufsuchen können.
+++ 10:13 Großbritannien erwägt weitere Sanktionen gegen Iran +++
Großbritannien erwägt nach dem iranischen Angriff auf Israel weitere Sanktionen gegen die Islamische Republik. Auf die Frage, ob die Regierung in London weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran in Betracht ziehe, sagt Außenminister David Cameron der BBC: „Ja, absolut.“ Großbritannien habe bereits 400 Sanktionen gegen den Iran verhängt und Ende vorigen Jahres ein neues Sanktionssystem eingeführt, das sich als sehr wirksam erweise. Auch die iranische Revolutionsgarde sei mit Sanktionen belegt worden. „Wir werden weiterhin prüfen, welche weiteren Schritte wir unternehmen können“, sagt Cameron. Dazu gehöre auch ein Verbot der Revolutionsgarde in Großbritannien.
+++ 09:49 Israelische Botschaft in London: Iran hat „Krieg gegen Israel begonnen“+++
Mit dem Luftangriff hat laut der Sprecherin der israelischen Botschaft in London, Orly Goldschmidt, Teheran „einen Krieg gegen Israel begonnen“. Israel wolle „dafür sorgen, dass sie abgeschreckt werden“, sagt sie gegenüber „Sky News“. Der Iran versuche seit 45 Jahren, Israel über Stellvertreter anzugreifen. Teheran sehe „Israel als ein westliches Land, das zerstört werden muss“, so Goldschmidt. Israel werde auf Verbündete hören und berücksichtigen, was sie sagen, „aber am Ende des Tages müssen wir uns gegen diese iranische Bedrohung verteidigen“. Auf die Frage, wie eine Antwort auf den Angriff aussehen könnte, weicht Goldschmidt aus. Es würden alle Optionen diskutiert. „Das Kriegskabinett wird entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt für eine Verteidigung ist.“
+++ 09:36 Kleim: „Drängen von Biden war nicht immer erfolgreich“ +++
Die kriegerischen Eskalationen rund um Israel kommen für Biden zur Unzeit, eine Beteiligung der US-Streitkräfte an einem Gegenschlag lehnt der Präsident daher entschieden ab. Israel könnte deshalb auf „versteckte Angriffe“ setzen, vermutet ntv-Korresponent Peter Kleim.
+++ 09:18 Flugsicherheitsbehörde EASA rät weiterhin zur Vorsicht +++
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) rät weiterhin zur Vorsicht im israelischen Luftraum sowie in einem Umkreis von rund 100 Seemeilen um das Land. Auch im iranischen Luftraum rät sie dazu, Vorsicht walten zu lassen. Sie beobachte die Lage im Nahen Osten genau, erklärt die EASA, fügt aber hinzu, dass zu keinem Zeitpunkt eine Überfluggefahr für die zivile Luftfahrt bestanden habe.
+++ 08:56 Cameron: Teheran hat „doppelte Niederlage“ erlitten +++
Der britische Außenminister David Cameron bezeichnete den Angriff als „leichtsinnig und gefährlich für den Iran“. Teheran habe eine „doppelte Niederlage“ erlitten, da es Israel keinen Schaden zugefügt habe und „der Welt gezeigt habe, dass es ein böser Einfluss in der Region sei“. Seiner Einschätzung zufolge sei Israel „vollkommen berechtigt“, auf den Iran zu reagieren, da es angegriffen worden sei. Das Land müsse aber vorsichtig sein und „mit dem Kopf und nicht mit dem Herzen denken“. Er fügte hinzu, dass er es für richtig hält, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen und sich auf die Hams zu konzentrieren, die Menschen als Geiseln halten.
+++ 08:34 Macron: „Wir sind alle besorgt über eine mögliche Eskalation“ +++
Frankreich wird alles tun, um eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran im Nahen Osten zu vermeiden, sagte Präsident Emmanuel Macron. „Wir sind alle besorgt über eine mögliche Eskalation“, sagte Macron in einem Interview mit BFM TV und RMC Radio.
+++ 08:16 „In Israels Kriegskabinett ist man geteilter Meinung“ +++
Ob und wie Israel auf das jüngste Bombardement reagiert, hängt laut ntv-Korrespondentin Raschel Blufarb wesentlich von den USA ab. Denn das Land kann sich militärisch nicht allein gegen den Iran verteidigen und ist auf strategische Allianzen angewiesen.
Blufarb zu Reaktion auf Iran-Angriff „In Israels Kriegskabinett ist man geteilter Meinung“
+++ 07:51 Russischer Außenminister Lawrow telefoniert mit iranischem Kollegen +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Sonntag mit seinem iranischen Kollegen Hossein Amirabdollahian telefoniert. „Eine weitere Eskalation der Situation in der Region und gefährliche neue provokative Handlungen könnten zu einer Zunahme der Spannungen führen“, hieß es in einem Bericht des russischen Außenministeriums über das Gespräch. Die israelische Botschafterin in Russland, Simona Halperin, wurde von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA mit den Worten zitiert, Israel erwarte, dass Russland die Angriffe des Iran verurteile.
+++ 07:36 Bericht aus dem Libanon: Israel greift Ziele im Süden des Landes an +++
Nach einem Bericht des mit der Hisbollah verbundenen Nachrichtensenders Al Mayadeen greift Israel Ziele am Rande der Städte Al-Dahira und Naqoura im Südlibanon an.
+++ 07:23 Iranische Flughäfen nehmen Betrieb wieder auf +++
Wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet, haben die Flughäfen in der Hauptstadt Teheran heute um 6.00 Uhr morgens Ortszeit den Flugbetrieb wieder aufgenommen. Am Sonntag hatten beide Teheraner Flughäfen, der Imam-Khomeini-Flughafen und der Mehrabad-Flughafen, ihre Flüge eingestellt, nachdem der iranische Angriff auf Israel die regionalen Spannungen verschärft hatte.
+++ 07:09 Guterres fordert im UN-Sicherheitsrat „maximale Zurückhaltung +++
Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat UN-Generalsekretär António Guterres von allen Seiten „maximale Zurückhaltung“ gefordert. „Weder die Region noch die Welt können sich weiteren Krieg leisten“, sagte Guterres bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, bei der sich die UN-Botschafter Israels und Irans einen heftigen Schlagabtausch lieferten. Auch einen Tag nach dem Angriff ging die israelische Armee am Montag unterdessen weiter gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen vor.
+++ 06:58 Israel fängt weitere Drohne ab +++
Der israelischen Armeesprecher Avichay Adraee schreibt auf X, dass Israel eine weitere Drohne abgefangen hat. Seinem Post zufolge haben Flugzeuge der israelischen Luftwaffe eine Drohne abgefangen, die von Osten her in israelisches Gebiet einflog. Adraee schreibt, dass sie keine Bedrohung darstellte. Wer hinter dem Angriff steckt, lässt er offen.
+++ 06:39 ABC-Bericht: Neun Raketen schlugen auf zwei israelischen Luftwaffenstützpunkten ein +++
Nach Informationen von ABC News schlugen mindestens neun iranische Raketen, die die israelische Luftabwehr durchbrachen, auf zwei israelischen Luftwaffenstützpunkten ein. Nennenswerte Schäden wurden demnach aber nicht gemeldet. Fünf ballistische Raketen schlugen auf dem Luftwaffenstützpunkt Nevatim ein und beschädigten ein C-130-Transportflugzeug, eine ungenutzte Landebahn und leere Lagereinrichtungen, so ein US-Beamter. Vier weitere ballistische Raketen trafen den Luftwaffenstützpunkt Negev, aber es gab keine Berichte über nennenswerte Schäden, fügte er hinzu.
+++ 06:24 WSJ: Hälfte der iranischen Raketen hat Ziel verfehlt +++
Laut einem Bericht des „Wall Street Journals“ ist die Hälfte der iranischen ballistischen Raketen entweder gar nicht erst gestartet oder hat ihr Ziel nicht erreicht. „So viel zu den gepriesenen ballistischen Raketenfähigkeiten Irans“, zitiert das Blatt einen US-Beamten.
+++ 06:13 Frankreich erhöht Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen +++
Frankreich erhöht nach dem iranischen Angriff auf Israel landesweit die Sicherheitsvorkehrungen rund um jüdische Einrichtungen. Laut einer Erklärung seines Ministeriums fordert der französische Innenminister Gérald Darmanin die Behörden auf, ab heute verstärkt Polizisten vor Synagogen, jüdischen Schulen und „besonders sensiblen und symbolträchtigen“ Gebäuden zu postieren. Dies geschehe insbesondere mit Blick auf das jüdische Pessach-Fest Ende April, an dem mit mehr Besuchern bei Gottesdiensten und weiteren Veranstaltungen zu rechnen sei. Die Präfekten werden demnach angewiesen, vor den Eingängen jüdischer Schulen eine „dauerhafte und sichtbare“ Polizeipräsenz sicherzustellen.
+++ 05:36 Israel öffnet heute die Schulen wieder +++
Nach der erfolgreichen Abwehr des iranischen Angriffs öffnet Israel ab heute in den meisten Teilen des Landes wieder die Schulen. Nach einer Bewertung der Lage sei beschlossen worden, „die Bildungsaktivitäten im ganzen Land ab Montag wieder aufzunehmen“, allerdings mit „Einschränkungen“ im Grenzgebiet zum Libanon und in Ortschaften nahe des Gazastreifens, teilt Armeesprecher Daniel Hagari im Onlinedienst X mit.
+++ 04:20 Bericht: Hamas legt Gegenvorschlag für Geiseldeal vor +++
Bei den indirekten Verhandlungen im Gaza-Krieg soll die islamistische Hamas den Vermittlern einen Gegenvorschlag für einen Geisel-Deal vorgelegt haben. Dieser sehe erst nach Ablauf einer 42-tägigen Feuerpause die Freilassung israelischer Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen sowie einen schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vor, berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“ in der Nacht unter Berufung auf palästinensische und arabische Quellen.
+++ 03:52 Israels Kriegskabinett zögert mit Entscheidung über Vergeltungsschlag +++
Israels Staatsführung hat Medienberichten zufolge noch nicht entschieden, wie sie auf den iranischen Angriff vom Wochenende reagieren soll. Das Kriegskabinett habe bei mehr als dreistündigen Beratungen keinen Beschluss über das weitere Vorgehen gefasst, berichtet die Zeitung „Times of Israel“. In den kommenden Tagen sollten weitere Gespräche geführt werden, meldet auch das Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf einen israelischen Beamten. Bei der Sitzung seien mehrere Optionen für einen möglichen israelischen Vergeltungsschlag erörtern worden.
+++ 03:20 Sechs Raketen, 80 Drohnen: US-Militär präsentiert Abschussbilanz +++
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben mit Unterstützung von Zerstörern des US European Command am Samstag und Sonntag mehr als 80 Drohnen und mindestens sechs ballistische Raketen mit Ziel Israel abgefangen und zerstört. Die Geschosse seien vom Iran und Jemen aus abgefeuert worden, teilt das US Central Command (Centcom) auf X mit. „Centcom ist weiterhin bereit, Israels Verteidigung gegen diese gefährlichen Aktionen des Irans zu unterstützen. Wir werden weiterhin mit allen unseren regionalen Partnern zusammenarbeiten, um die regionale Sicherheit zu erhöhen.“
+++ 02:45 Israels UN-Vertreter betont Recht auf Vergeltung +++
Bei der Debatte im UN-Sicherheitsrat kündigt Israels UN-Vertreter Gilad Erdan Konsequenzen an. Der Iran habe „jede rote Linie überschritten“ und sein Land habe nun wiederum das Recht, Vergeltung zu üben. „Wir sind kein Frosch im kochenden Wasser. Wir sind ein Land der Löwen. Nach so einer massiven und direkten Attacke auf Israel darf die ganze Welt – und Israel am allermeisten – nicht tatenlos bleiben. Wir werden unsere Zukunft verteidigen“, sagt Erdan. Der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani sagt, die Islamische Republik habe ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt: „Diese Aktionen waren notwendig und verhältnismäßig.“
+++ 02:10 „USA wollen keine Eskalation“: Blinken spricht mit Außenministern Saudi-Arabiens, Ägyptens und Jordaniens +++
US-Außenminister Antony Blinken hat nach dem iranischen Angriff auf Israel mit seinen Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten beraten. Auch mit dem türkischen Außenminister habe Blinken telefoniert, erklärt das US-Außenministerium. In den getrennten Gesprächen habe Blinken bekräftigt, dass die USA keine Eskalation wollten. Er habe zugleich wiederholt, dass die USA Israel bei seiner Verteidigung weiterhin unterstützen würden. Mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukry habe Blinken zudem darüber gesprochen, die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen auszuweiten.
+++ 01:10 UN-Generalsekretär Guterres verlangt Zurückhaltung +++
UN-Generalsekretär António Guterres warnt bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage im Nahen Osten eindringlich vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran. „Weder die Region noch die Welt können sich weiteren Krieg leisten“, sagt Guterres. „Der Nahe Osten steht am Abgrund. Die Menschen in der Region sind mit der realen Gefahr eines verheerenden, umfassenden Konflikts konfrontiert.“ Es sei jetzt an der Zeit, den Konflikt „zu entschärfen und zu deeskalieren“, mahnt Guterres und fordert von allen Seiten „maximale Zurückhaltung“.
+++ 00:19 Frankreich bestellt Irans Botschafter ein +++
Frankreich bestellt nach dem iranischen Angriff auf Israel Teherans Botschafter ein. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné kündigt an, dem iranischen Botschafter bei der Unterredung am Montag „eine Botschaft der Entschlossenheit“ zu übermitteln. Teheran trage die volle Verantwortung für die Eskalation, sagt Séjourné im Sender France 2. „Es waren die Iraner, die Israel angegriffen haben“, stellt er klar.
14.4.2024
+++ 23:47 Außenminister Irans und Saudi-Arabiens telefonieren +++
Die Außenminister der Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran haben nach Angaben der staatlichen saudiarabischen Nachrichtenagentur telefoniert. Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah sei am späten Abend von seinem Kollegen in Teheran, Hossein Amir-Abdollahian, angerufen worden, heißt es. In ihrem Gespräch sei es um die jüngsten Entwicklungen in der Region nach dem iranischen Angriff auf Israel gegangen. Den Staatsmedien von Katar zufolge fand ebenfalls ein Telefonat des katarischen Außenministers mit Amir-Abdollahian statt. Eine Stellungnahme der Regierung in Teheran liegt zunächst nicht vor.
+++ 23:14 Israels Außenminister: Iran muss „Preis bezahlen“ +++
Der israelische Außenminister Israel Katz hat nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen David Cameron und Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné betont, der Iran müsse einen Preis für seinen Angriff auf Israel zahlen. Er habe ihnen gesagt, dass es für sie an der Zeit sei, das iranische Regime zu schwächen, schreibt Katz auf X. Darunter zähle er die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation und scharfe Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm.
+++ 22:44 Irans Sicherheitsrat warnt „zionistisches Regime“ +++
Irans Nationaler Sicherheitsrat hat Israel vor einer militärischen Antwort auf die Vergeltungsschläge gewarnt. „Wenn das zionistische Regime weiterhin Bösartigkeiten gegen den Iran fortsetzen will, wird es eine Antwort erhalten, die mindestens zehnmal größer ist als der jüngste Angriff“, zitiert das Portal Nur News unter Berufung auf eine Mitteilung des Rats. Iran habe die kleinste Form der Bestrafung für Israel gewählt und lediglich Militäreinrichtungen attackiert, heißt es in der Mitteilung weiter.
+++ 22:19 Politiker fordern Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg +++
In der Debatte um eine angemessene Reaktion Deutschlands auf den iranischen Angriff gegen Israel ist das umstrittene Islamische Zentrum Hamburg (IZH) erneut in den Fokus gerückt. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, forderte eine Schließung des IZH. Das Zentrum habe es über Jahre versäumt, sich von Extremisten klar zu distanzieren, sagte er der „Welt“. „Ich erwarte deswegen, dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel umgehend ausgeschöpft werden, um das IZH endlich zu verbieten und jegliche Aktivitäten zu unterbinden.“ Auch der CDU-Politiker Jürgen Hardt und auch die Linken-Politikerin Martina Renner forderten als Reaktion auf den iranischen Angriff eine Schließung des IZH.
+++ 22:15 Video: Stimmung in Jerusalem am Tag danach +++
Am Tag nach dem iranischen Angriff herrscht in der israelischen Hauptstadt Jerusalem vor allem eine Meinung vor: „Niemand hier will einen großen Krieg“.
+++ 22:02 Einziges Opfer in Israel: Beduinenmädchen in Lebensgefahr +++
Die einzige Verletzte bei dem Großangriff des Irans auf Israel ist nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom ein siebenjähriges Mädchen. Es handelt sich um eine Beduinin aus dem Umkreis der Stadt Arad in der Negev-Wüste. Wie israelische Medien berichten, lebt Amina al-Hassouni mit ihrer Familie in einem vom Staat nicht anerkannten arabischen Beduinendorf. In solchen Dörfern gibt es weder Elektrizität, Wasserversorgung und noch Sirenen und Schutzräume. Demzufolge sei die Familie, als sie Explosionen der Abwehrraketen hörte, ins Freie gelaufen. Amina sei von einem Raketenteil getroffen worden. Familienangehörige brachte sie mit dem Auto ins nächste Krankenhaus. Nach Angaben einer Rettungsdienstsprecherin ist das Mädchen weiterhin in Lebensgefahr. Es habe schwere Kopfverletzungen erlitten, sagte sie.
+++ 21:47 G7-Erklärung: Volle Solidarität mit Israel +++
Die G7-Staaten haben Israel nach dem iranischen Angriff ihre „volle Solidarität und Unterstützung“ versichert. Zugleich warnten sie in einer gemeinsamen Erklärung vor „weiteren Versuchen einer Destabilisierung“ im Nahen Osten. Sollte es dazu kommen, werde die G7-Gruppe „zusätzliche Maßnahmen“ ergreifen. „Der Iran und seine Stellvertreter“ müssten ihre Angriffe einstellen, forderten die sieben wichtigen Industrieländer.
+++ 21:30 Krater neben Landebahn – Rakete traf Militärbasis +++
Israels Armee hat mehrfach betont, dass 99 Prozent aller iranischen Raketen, Marschflugkörper und Drohnen abgefangen wurden und dass der Iran mit seiner Absicht, strategische Ziele – darunter die Nevatim Air Base – zu treffen, gescheitert sei. Nun hat das Militär einige Aufnahmen von Einschlägen veröffentlicht, darunter auch auf dem Gelände besagter Basis. Der Einschlagskrater neben der Start-und-Lande-Bahn beeinträchtigt den Betrieb des Stützpunktes laut der Armee allerdings nicht.
+++ 21:16 Berichte: Neuer Angriff auf Eilat abgefangen +++
Israelischen Medien zufolge ist möglicherweise ein neuer Angriff auf Israels südlichste Stadt, Eilat, abgewehrt worden. Videos zeigen, wie eine Abwehrrakete des Iron-Dome-Systems aufsteigt. Der Armee zufolge wurde ein „verdächtiges Luft-Ziel“ abgeschossen. Eilat war bereits mehrfach Ziel von Drohnenangriffen.
+++ 20:59 Chamenei postet Raketen über Felsendom mit hebräischer Botschaft +++
99 Prozent aller iranischen Drohnen und Raketen wurden abgefangen. Seine angeblichen militärischen Ziele erreichte keine der Waffen. Irans geistliches Oberhaupt, Ali Chamenei, gibt sich dennoch siegessicher gegenüber dem Erzfeind, Israel. Bei X postete er ein Video aus der gestrigen Nacht, auf dem Raketen am Himmel über dem Felsendom in Jerusalem zu sehen sind, die vom israelischen Abwehrsystem zerstört werden. Auf Hebräisch schreibt er dazu: „Al-Quds wird in den Händen der Muslime sein und die muslimische Welt wird die Befreiung Palästinas feiern“.
+++ 20:46 Baerbock telefoniert mit Irans Außenminister, will Sanktionen ausweiten +++
Bundesaußenministerin Baerbock hat eigenen Angaben zufolge mit ihrem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian gesprochen. Dabei habe sie deutlich gemacht: „Es darf keine weitere Eskalation geben, auch nicht von Proxies“, sagte Baerbock im ARD-Brennpunkt. Als „Proxies“ werden „Stellvertreter“ bezeichnet, im konkreten Fall etwa die radikal-islamische Hisbollah im Libanon, die vom Iran kontrolliert und unterhalten wird. Gegenüber Israel habe sie betont: „Wir stehen in voller Solidarität an der Seite Israels“, sagt Baerbock. Im Brennpunkt sagte Baerbock weiter, dass sie die Sanktionen gegen den Iran ausweiten wolle. Baerbock verwies darauf, dass es bereits EU-Sanktionen gegen das Mullah-Regime wegen der Lieferung von Drohnen an Russland gebe. „Ich werbe intensiv dafür, dass wir die ausweiten mit Blick auf den Iran.“
+++ 20:39 Israelische Armee greift Ziele im Libanon an +++
Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im Libanon angegriffen. In den „vergangenen Stunden“ seien „Militärgebäude“ und „terroristische Infrastruktur“ der Hisbollah in Kfar Kila, Maroun al-Ras und Markaba nahe der Grenze angegriffen worden. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah greift Israel seit Beginn des Gazakrieges nahezu täglich an und hat auch in den vergangenen Tagen israelisches Gebiet und die Golanhöhen beschossen. Die Hisbollah gratulierte unterdessen dem Iran zum Angriff auf Israel. Die Miliz lobte in einer Erklärung Teherans „mutige und weise Entscheidung, entschieden auf den zionistischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus zu reagieren“.
+++ 20:23 Herzog: Wir schützen „Europa vor diesem Reich des Bösen“ +++
Der israelische Präsident Izchak Herzog hat in einem Interview des britischen Fernsehsenders Sky News den Angriff Irans auf Israel als „wirklichen Krieg“ bezeichnet. Nach Angaben der israelischen Regierungspressestelle sagte Herzog in dem Interview: „Es ist an der Zeit, dass die Welt diesem Reich des Bösen in Teheran gegenübertritt und dem iranischen Regime klarmacht, dass es damit nicht durchkommt.“ Er wies auch auf die Verbündeten des Irans hin, etwa die Huthi-Miliz im Jemen, die durch Angriffe auf Schiffe im Roten Meer weltweit zu höheren Lebenshaltungskosten beitrage und erwähnte iranische Drohnen, die im Ukraine-Krieg von russischer Seite zum Einsatz kämen. „Wir sind hier, um Europa vor diesem Reich des Bösen zu schützen, und es ist an der Zeit, dass das klar wird“, betonte Herzog.
+++ 19:55 Armeesprecher: Iran wollte „strategische Infrastruktur“ treffen +++
+Laut Israels Armeesprecher Daniel Hagari hatte der Iran geplant, bei seinem Luftangriff Isarels „strategische Infrastruktur“ und die Luftwaffenbasis Nevatim im Süden des Landes zu treffen. Das berichtet „Haaretz“ unter Berufung auf Äußerungen des Sprechers. Dies sei aber nicht gelungen. Die Basis sei nicht beschädigt worden.
+++ 19:55 Israels Armee-Chef dankt US-Militär +++
Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat am Sonntag dem Kommandeur des US-Zentralkommandos (CENTCOM) für Unterstützung bei der Abwehr des iranischen Drohnen- und Raketenangriffs gedankt. Die enge Zusammenarbeit des Militärs beider Staaten habe zu einer starken Verteidigungskoalition geführt, die sich in der vergangenen Nacht bewährt habe, sagte ein Armeesprecher.
+++ 19:41 Außenminister Cameron telefoniert mit iranischem Amtskollegen +++
Der britische Außenminister David Cameron hat in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian den iranischen Angriff auf Israel scharf verurteilt. „Ich habe deutlich gemacht, dass der Iran diese rücksichtslosen Angriffe stoppen, deeskalieren und die „MSC Aries“ freilassen muss“, schrieb Cameron X. Das Containerschiff „MSC Aries“, das unter portugiesischer Flagge fährt und in britischem Besitz ist, war am Samstag von der Marine der iranischen Revolutionsgarden beschlagnahmt worden. Britische Kampfjets hatten sich in der Nacht zum Sonntag an der Abwehr von iranischen Drohnen und Marschflugkörpern beteiligt.
+++ 19:35 US-Republikaner wollen Milliardenhilfe für Israel schnell freigeben +++
Der Präsident des US-Repräsentantenhauses will in der neuen Woche milliardenschwere Hilfen für Israel auf den Weg bringen. „Wir werden es diese Woche noch einmal versuchen“, sagt der Republikaner Mike Johnson dem Sender Fox News. Ob auch die Hilfen für die Ukraine angegangen werden sollen, sagt er nicht. Bislang sind zwei Versuche der Kongresskammer gescheitert, Hilfen für die beiden Länder zu verabschieden. Johnson lehnt es ab, eine Vorlage des Senats aufzunehmen, die 14,1 Milliarden Dollar für Israel und 60 Milliarden Dollar für die Ukraine vorsieht. Die Republikaner im Repräsentantenhaus sind allerdings zerstritten.
+++ 19:12 Militärvideo zeigt Drohnenabschüsse aus Pilotensicht +++
99 Prozent aller iranischen Drohnen, Raketen und Marschflugkörper haben Israel und seine Verbündeten laut Militärangaben abgefangen. In einem Video der israelischen Armee ist zu sehen, wie solche Abschüsse aus Pilotensicht aussehen.
Israel veröffentlicht Aufnahmen Militärvideos zeigen Drohnenabschüsse aus Pilotensicht
+++ 19:04 Außenminister von Russland und Iran warnen vor Provokationen +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein iranischer Kollege Hossein Amir-Abdollahian warnen vor einer Eskalation und „provozierenden Handlungen“. Diese könnten die Spannungen im Nahen Osten erhöhen, teilt das russische Außenministerium nach einem Telefonat der beiden Männer mit. Für den UN-Sicherheitsrat müsse es Priorität haben, solche Szenarien zu verhindern und „ihre Hauptursachen zu beseitigen“. Der Sicherheitsrat soll am Nachmittag (Ortszeit US-Ostküste) zusammentreten.
+++ 18:58 Israel beruft weitere Reservisten für Gaza-Einsatz ein +++
Das israelische Militär kündigt die Einberufung von Reservisten für einen Einsatz im Gazastreifen an. Betroffen seien etwa zwei Divisionen, heißt es in einer Erklärung unter Verweis auf eine „Beurteilung der Lage“. Zuletzt zog Israel einige Soldaten aus dem Palästinenser-Gebiet ab.
+++ 18:31 Video: „Arrow 3“ fängt Rakete außerhalb der Atmosphäre ab +++
Videoaufnahmen zeigen, wie das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 ein iranisches Geschoss außerhalb der Erdatmosphäre abfängt. Dabei entsteht eine auffällige blaue Explosion. Deutschland hat das System bereits von Israel gekauft. Was es so besonders macht, fasst ntv zusammen.
So funktioniert das Abwehrsystem Israels Arrow 3 stoppt Rakete außerhalb der Erdatmosphäre
+++ 18:12 Gantz spricht mit Baerbock über „globale Front“ gegen Iran +++
Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, nach eigenen Angaben mit Bundesaußenministerin Baerbock über die Bildung einer „globalen Front“ gegen den Iran gesprochen. In dem Gespräch sei es insbesondere um die Notwendigkeit gegangen, eine „geeinte globale Front“ gegen die Aggression des Iran oder seiner regionalen und weltweiten Stellvertreter zu schaffen, schrieb er auf X. Zudem habe er sich für die klare Haltung Deutschlands wie auch der Ministerin persönlich bei der Verurteilung des iranischen Angriffs bedankt.
+++ 17:55 G7 fordern alle Seiten zur Zurückhaltung auf +++
Die Gruppe der G7-Staaten hat den Angriff des Iran auf Israel „einhellig“ verurteilt. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag nach einer Videokonferenz der Staatengruppe mitteilte, rufen sie zudem alle Seiten zur „Zurückhaltung“ auf. Zur G7-Gruppe wichtiger Industrieländer zählen die USA, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan. Bundeskanzler Scholz nahm während seiner China-Reise an der Videokonferenz teil.
+++ 17:45 Heimatschutz: Schulen in Israel weiter geschlossen +++
Laut iranischen Angaben ist der Angriff gegen Israel abgeschlossen. Das israelische Heimatschutz-Kommando will die Anordnung alle Schulen geschlossen zu halten, allerdings zunächst aufrechterhalten, wie israelische Medien Berichten. Die Heimatschutz-Behörde, die Teil der Armee ist, hatte Samstagabend vor Beginn des Angriffs umfangreiche Maßnahmen verkündet, darunter die Schließung der Schulen für alle Arten von Aktivitäten. Regulärer Unterricht findet in der kommenden Wochen wegen der Pesach-Ferien ohnehin nicht statt.
+++ 17:31 Armee tötet Palästinenser bei Rückkehrversuch nach Nord-Gaza +++
Tausende vertriebene Palästinenser haben versucht, zurück zu ihren Häusern im Norden des Gazastreifens zu gelangen. Ein Armeesprecher erklärte zwar, dass sie dies nicht erlauben werde und das der Norden des Küstenstreifens weiter ein großteils gesperrtes Kampfgebiet sei. Dennoch machten sich Tausende auf der Küstenstraße auf den Weg. Als sie sich israelischen Soldaten näherten, versuchten diese unter anderem mit Tränengas, die Menschen zurückzudrängen, und eröffneten das Feuer. Wie israelische und palästinensische Medien übereinstimmend berichten, starben fünf Personen.
+++ 17:06 Banner in Teheran warnen Israel: „Der nächste Schlag wird härter“ +++
Am Morgen nach dem Raketenhagel auf Israel ist der Angriff auch im Iran ein großes Thema. Zeitungen titeln antiisraelische und antiamerikanische Parolen, gigantische Banner warnen vor dem „nächsten Schlag“. Auch in der Bevölkerung Teherans stößt der Angriff auf Befürworter.
+++ 16:59 Hunderte bei Solidaritätsdemo für Israel in Berlin +++
Mehrere Hundert Menschen haben in Berlin gegen den iranischen Großangriff auf Israel protestiert. Sie waren einem Aufruf der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zu der Versammlung auf dem Pariser Platz gefolgt. Die Polizei sprach von etwa 500 Teilnehmern und einem ruhigen Verlauf. Auf Plakaten war „Nie wieder ist jetzt“, „Hands off Israel“, „Solidarität mit Israel“ oder „Es gibt kein Recht auf Antisemitismus“ zu lesen. Viele hatten israelische Flaggen dabei. Auch die Version der iranischen Flagge aus der Schah-Zeit vor der islamischen Revolution war zu sehen.
+++ 16:48 EU-Außenminister planen Dringlichkeitssitzung +++
Nach dem ersten direkten Angriff des Irans auf Israel wollen sich die EU-Außenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitsberatung zusammenschließen. Die Videokonferenz wurde am Sonntag vom EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einberufen. „Unser Ziel ist es, zur Deeskalation und zur Sicherheit in der Region beizutragen“, erklärte er bei X.
+++ 16:23 Israelische Minister kritisieren Ausbleiben von Vergeltungsschlag +++
Israels Kriegskabinett hat eine Vergeltung, nicht zuletzt auf US-Drängen, zumindest vorerst hintangestellt. Viele Mitglieder der extrem rechten Regierungskoalition sind darüber entsetzt. So veröffentliche Kultur- und Sportminister Miki Zohar eine Erklärung, in der er das, was er als „schwache Reaktion“ auf die iranische Aggression bezeichnet, kritisiert. „Eine schwache Reaktion auf die beispiellose iranische Aggression ist die Fortsetzung des veralteten Konzepts vernünftiger Logik angesichts brutaler Terroristen“, erklärt er. „Es scheiterte gegen die Hamas und wir erhielten den 7. Oktober, es scheiterte gegen die Hisbollah […] und es wird gegen den Iran scheitern.“ Ähnlich äußerte sich unter anderem auch Sicherheitsminister Ben Gvir.
+++ 16:16 Kriegskabinetts-Mitglied besteht auf Vergeltung +++
Israels Ex-Verteidigungsminister und Mitglied des Kriegskabinetts Benny Gantz kündigt eine Vergeltung für den iranischen Angriff an, lässt den Zeitpunkt und die Art der Reaktion aber offen. „Wir werden eine regionale Koalition bilden und den Iran zur Rechenschaft ziehen, zum richtigen Zeitpunkt und so, wie es für uns richtig ist“, teilt er mit. „Der Iran ist ein weltweites Problem, eine regionale Herausforderung und auch eine Gefahr für Israel“, erklärte Gantz. Die Welt habe sich gemeinsam mit Israel dieser Gefahr gestellt. Dies sei ein strategischer Erfolg für Israel.
+++ 16:03 Nahostexperte Gerlach: „Iran hat großen strategischen Fehler gemacht“ +++
Mit dem nächtlichen Großangriff auf Israel sieht der Iran laut eigenen Angaben seine Ziele erreicht und erklärt, keine weiteren Schläge zu planen. Dabei habe das Regime in Teheran aber einen „großen strategischen Fehler“ gemacht, sagt Nahostexperte Daniel Gerlach, der mit einer entsprechenden Reaktion Israels rechnet.
Experte zur Eskalation in Nahost „Iran hat großen strategischen Fehler gemacht“
+++ 15:56 USA: „Wollen keine Eskalation“ +++
Die USA wollen nach eigenen Angaben weder eine „Eskalation“ noch „Krieg“ mit dem Iran. „Wir wollen keine Eskalation. Wir sind nicht auf einen größeren Krieg mit dem Iran aus“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, dem Sender NBC.
+++ 15:45 General rechnet horrende Kosten der israelischen Luftabwehr vor +++
In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Ynet rechnet der israelische Brigadegeneral Rim Aminoach vor, was die erfolgreiche Abwehr hunderter Drohnen, Raketen und Marschflugkörper in einer einzigen Nacht gekostet habe. „Wenn wir über ballistische Raketen reden, die mit dem ‚Arrow-System‘ abgefangen werden müssen, Marschflugkörper, die mit anderen Marschflugkörpern abgefangen werden müssen, und Drohen, die wir hauptsächlich mit Flugzeugen abfangen, … und dann die Kosten zusammenrechnen: 3,5 Millionen Dollar für eine „Arrow“-Rakete, 1 Millionen für eine „David’s Sling“-(Abfang)-Rakete sowie diese und jene Kosten für die Flugzeuge …“ Dann komme er auf eine „Größenordnung von vier bis fünf Milliarden Schekel“ (1 bis 1,25 Milliarden Euro). Laut General Aminoach habe die israelische Armee nicht genügend Geld, um ausreichend Material zu beschaffen, damit sie Israel dauerhaft gegen Angriffe wie gestern Abend schützen könne.
+++ 15:33 „New York Times“: Biden redete Israel Gegenangriff aus +++
Offenbar hat US-Präsident Biden Israels Regierungschef Netanyahu davon abgebracht, einen sofortigen Vergeltungsschlag gegen den Iran zu genehmigen. Das berichtet die „New York Times“. Demzufolge waren mehrere Mitglieder des israelischen Kriegskabinetts für einen Vergeltungsangriff. Weil aber nur geringer Schaden entstanden war, und aufgrund des Gesprächs mit Biden, sei dieser Angriff abgeblasen worden.
+++ 15:28 Deutsche Politiker fordern „härtere Gangart“ gegen Iran +++
Deutsche Politiker verurteilen den iranischen Angriff nicht nur einhellig, sie fordern auch Konsequenzen: Parteiübergreifend gab es Rufe nach verschärften Sanktionen und nach einem Kurswechsel in der Iran-Politik auf EU-Ebene. Die EU und Deutschland müssten „endlich eine härtere Gangart gegenüber Iran einlegen“, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), im Onlinedienst X. Roth forderte insbesondere, die Sanktionen gegen Teheran zu verschärfen und die iranischen Revolutionsgarde endlich auf die EU-Terrorliste zu setzen. Dies verlangte auch der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. „Der Arm des iranischen Terrors reicht auch in unser Land“, sagte er der „Rheinischen Post“ CDU-Politiker Norbert Röttgen forderten auch Konsequenzen für die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen. „Deutschland darf nicht länger das europäische Land mit dem größten Außenhandel mit Iran sein“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“. Der Grünen-Ko-Vorsitzende Omid Nouripour kündigte eine schnelle Reaktion als Reaktion auf die iranischen Angriffe an. „Diese Aggression ist für keinen Staat der Welt hinnehmbar, der eine Regel basierte Welt will“, sagte er der „Bild“. „Die EU und Deutschland werden sehr bald handeln.“
+++ 15:03 Faser: Schutz für Juden in Deutschland „noch weiter hochgefahren“ +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verspricht zusätzliche Anstrengungen für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Deutschland. „Der Schutz von israelischen und jüdischen Einrichtungen in Deutschland hat höchste Priorität“, sagte die SPD-Politikerin der DPA. „Wir beobachten sehr genau, ob diese Eskalation Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland hat.“ Den iranischen Angriff verurteilte Faeser scharf. „Der beispiellose und brandgefährliche Angriff des iranischen Regimes auf den Staat Israel ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei die Bedrohung Israels und die Bedrohung von Jüdinnen und Juden noch viel deutlicher geworden als zuvor. „Deshalb wurden auch die Schutzmaßnahmen noch weiter hochgefahren.“ Aus Sicherheitskreisen hieß es, derzeit gebe es keine konkreten Anhaltspunkte für eine unmittelbare Bedrohung israelischer oder jüdischer Einrichtungen in Deutschland. Auch direkte Bezüge, die zu einer Änderung der bestehenden Gefährdungsbewertung führen würden, gebe es nicht.
+++ 14:55 Einwohner in Gaza begrüßen iranischen Angriff +++
Während Israel den iranischen Luftangriff weitgehend abgewehrt hat. Geht der Krieg im Gazastreifen mit unverminderter Härte weiter. Palästinensische Medien berichten von Dutzenden Todesopfern durch israelische Angriffe am Samstag und in der vergangenen Nacht. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen beziffert die Zahl der Todesopfer in den vergangenen 48 Stunden auf 43. Medienberichten zufolge versuchten hunderte Menschen aus dem südlichen Teil zu ihren Wohnungen in den nördlichen Teil des Gazastreifens zurückzukehren. Israels Armee dementierte Gerüchte, sie habe dies erlaubt. Unterdessen berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, Menschen im Gazastreifen begrüßten den iranischen Angriff. „Zum ersten Mal haben wir Raketen gesehen, die nicht in unserem Gebiet eingeschlagen sind, diese Raketen gingen in das besetzte Palästina“, sagte Abu Abdallah, ein 32-jähriger Palästinenser, mit Blick auf Israel. „Wir sind hoffnungsvoll, dass, sollte der Iran oder ein anderes Land in den Krieg eintreten, eine Lösung für Gaza näher als je zuvor liegen könnte.“ Reuters berichtet aber auch über kritische Stimmen.
+++ 14:31 Selenskyj veruteilt Drohnen-Angriff: „Kennen den Horror sehr gut“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Angriff des Irans auf Israel verurteilt und gleichzeitig daran erinnert, dass sein Land regelmäßig mit den gleichen Drohnen attackiert wird. Iran beliefert Russland mit „Schahid“-Drohnen, die das russische Militär unter anderem für Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine einsetzt. „Der Klang der „Schahid“-Drohnen, eines Terrorwerkzeugs, ist derselbe über dem Himmel des Nahen Ostens und Europas“, schreibt Selenskyj unter anderem auf X.
+++ 14:16 Iran: Nachbarländer waren drei Tage vor Angriff informiert +++
Der Iran hat nach Angaben von Außenminister Hossein Amirabdollahian seine Nachbarn drei Tage im Voraus über den Angriff auf Israel informiert. „Etwa drei Tage vor unseren Einsätzen haben wir unsere Freunde und Nachbarn in der Region darüber in Kenntnis gesetzt, dass Irans Antwort auf Israel sicher, legitim und unwiderruflich war“, sagt er auf einer Pressekonferenz.
+++ 13:56 So konnte Israel den Großangriff aus dem Iran stoppen +++
Der Iran feuert mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel ab. Am Ende gibt es kaum Schäden, fast alle Flugkörper werden frühzeitig abgefangen. Wie das gelingen konnte, erklärt ntv-Korrespondentin Raschel Blufarb.
Blufarb: Mehrschichtige Luftabwehr So konnte Israel den Großangriff aus dem Iran stoppen
+++ 13:40 Sunak bestätigt Einsatz britischer Kampfjets +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak bestätigt den Einsatz britischer Jets zur Abwehr iranischer Drohnen. Kampfflugzeuge hätten „eine Reihe“ iranischer Angriffsdrohnen abgeschossen. Zum iranischen Angriff sagt Sunak: „Das war eine gefährliche und unnötige Eskalation, die ich auf das Schärfste verurteilt habe.“
+++ 13:29 Steinmeier telefoniert mit Herzog +++
In einem Telefonat sichert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem israelischen Staatschef Isaac Herzog die Solidarität Deutschlands zu. „Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste“, sagt der Bundespräsident in einer schriftlichen Erklärung. Demnach zeigt Steinmeier sich erleichtert über die starke israelische Luftabwehr und drückt zugleich seine Hoffnung aus, dass eine großflächige Eskalation vermieden werden könne. Herzog habe den Bundespräsidenten über die Lage in seinem Land und die andauernden politischen und militärischen Beratungen informiert.
+++ 13:19 Biden drängt Israel, auf Gegenschlag zu verzichten +++
US-Präsident Biden rät Israel, die erfolgreiche Verteidigung des Landes als Erfolg anzusehen und auf einen Gegenschlag zu verzichten, berichtet die „New York Times“. Ziel sei, eine weitere Eskalation zu vermeiden, die zu einem größeren Krieg im Nahen Osten führen könnte. Das Abfangen fast aller Drohnen und Raketen zeige, dass Israel in der Konfrontation mit dem Iran die Nase vorn habe und den Feinden bewiesen habe, dass es in der Lage sei, sich zusammen mit seinen amerikanischen Verbündeten zu schützen, sagten US-Vertreter der Zeitung zufolge.
Iron Dome, Arrow, David’s Sling So wehrte die israelische Luftabwehr den Angriff ab
+++ 13:10 Israelischer Vergeltungsschlag offenbar vom Tisch +++
Das israelische Kriegskabinett wird heute Nachmittag zusammentreten, um zu erörtern, wie auf den iranischen Angriff zu reagieren ist, sagen zwei israelische Regierungsvertreter der „New York Times“. Ein Vergeltungsschlag, den einige Mitglieder des Kabinetts vorgeschlagen hatten, sei vom Tisch. Als Gründe werden das Telefonat von Netanjahu mit Biden am Samstag genannt und die Tatsache, dass die Angriffe relativ geringe Schäden verursacht hätten. Die Regierungsvertreter seien auf den Inhalt des Telefonats nicht weiter eingegangen, schreibt die Zeitung.
+++ 12:58 Scholz warnt Iran vor weiteren Angriffen auf Israel +++
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt den Iran vor weiteren Angriffen auf Israel. „Wir verurteilen den iranischen Angriff scharf und warnen vor jeder weiteren Eskalation“, sagt Scholz am Rande seiner China-Reise. „Wir können nur alle warnen, insbesondere den Iran, so weiterzumachen.“ Scholz kündigte für den Abend ein Gespräch mit den für Sicherheit zuständigen Ministern in seinem Kabinett an. Daran teilnehmen sollten Außenministerin Baerbock, Verteidigungsminister Pistorius und Innenministerin Faeser. Anschließend nimmt er an einer Schalte der Staats- und Regierungschefs der G7 teil.
Scholz zum Angriff auf Israel Scholz warnt Iran „vor jeder weiteren Eskalation“
+++ 12:53 Iran droht, will „Operation“ aber nicht ausweiten +++
Irans Außenminister Hossein Amirabdollahian erklärt, sein Land beabsichtige nicht, seine „Verteidigungsoperationen“ auszuweiten. Der Iran werde aber auch nicht zögern, seine legitimen Interessen gegen eine neue Aggression zu schützen, schreibt der Minister auf X.
Der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hussein Salami, sagt, der Angriff hätte deutlich größer sein können, „aber wir haben den Umfang der Operation auf den Teil der Einrichtungen beschränkt, den das Regime für den Angriff auf unser Konsulat (in Syrien) genutzt hat“, zitiert die Nachrichtenagentur Tasnim den Kommandeur. Die Revolutionsgarden hätten sich entschieden, eine neue Gleichung aufzustellen. „Diese neue Gleichung besagt, dass wir ab jetzt, wann immer das zionistische Regime unsere Interessen, Besitztümer, Individuen und Bürger angreift, von der Islamischen Republik Iran aus Vergeltung üben werden.“
+++ 12:42 Israel zerstört Hisbollah-Fabrik im Libanon +++
Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe haben eine Waffenproduktionsanlage der Hisbollah im Dorf Nabi Chit im Bezirk Baalbek im Nordlibanon angegriffen, etwa 100 Kilometer von der Grenze entfernt. Das teilt die israelische Armee mit. Der Angriff sei als Reaktion auf den Abschuss von Raketen aus dem Libanon in Richtung Nordisrael in der Nacht zum Sonntag durchgeführt worden.
Explosionen in Kfarkela und Khaim Israel greift Militäranlagen der Hisbollah an
+++ 12:38 Baerbock: Iran hat Nahen Osten an Rand des Abgrunds geführt +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft der iranischen Regierung vor, mit dem Großangriff auf Israel eine schwerwiegende Eskalation in der Region riskiert zu haben. „Das iranische Regime hat sehenden Auges den ganzen Nahen und Mittleren Osten an den Rand des Abgrunds geführt“, sagt Baerbock nach einem Treffen des Krisenstabs im Auswärtigen Amt. Die „weltweiten Verurteilungen“ des iranischen Vorgehens zeigten, dass Teheran mit seinem „aggressiven Verhalten“ isoliert sei.
Baerbock zu Angriff auf Israel „Teheran hat ganze Region beinahe ins Chaos gestürzt“
+++ 12:34 CSU fordert, Bundeswehr-Einsatz zu prüfen +++
Nach dem iranischen Angriff auf Israel bringt der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn die Möglichkeit eines Bundeswehr-Einsatzes ins Gespräch. Die Bundesregierung müsse „alle Möglichkeiten einer substanziellen Hilfe und Unterstützung für Israel“ prüfen, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion der Mediengruppe Bayern. Dabei müsse „auch militärische Unterstützung eine Option sein“. Insbesondere müsse geprüft werden, ob sich die Luftwaffe etwa mit Eurofightern an der Seite von Alliierten am Schutz Israels beteilige.
Die Bundeswehr ist bereits in der Region präsent. Sie ist Teil der internationalen Koalition im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat im Irak und Syrien. Neben der Ausbildung und Beratung irakischer Sicherheitskräfte gehören dazu unter anderem auch die Bereitstellung von Luftbetankungs- und Lufttransportkapazitäten. Die Tankflugzeuge der Luftwaffe operieren dabei vom jordanischen Al-Asrak aus. Möglich ist laut Mandat der Einsatz von bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten.
+++ 12:32 Papst fordert Ende der Gewalt +++
Papst Franziskus fordert Israel und den Iran dazu auf, Handlungen zu vermeiden, die eine „Spirale der Gewalt“ befeuern könnten. „Genug des Krieges, genug der Angriffe, genug der Gewalt. Ja zum Dialog, ja zum Frieden“, sagt er vor Gläubigen auf dem Petersplatz.
+++ 12:17 Iranisches Fernsehen feiert Angriff mit Fake-Bildern +++
Die iranischen Staatsmedien zeigen offenbar falsche Bilder, um zu suggerieren, dass der Angriff des Iran auf Israel militärisch erfolgreich war. Das zeigen Bilder, die die israelische Botschaft in Deutschland auf X postet.
+++ 12:10 Iran bestellt westliche Botschafter ein +++
Irans Außenministerium hat laut einem iranischen Medienbericht die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens einbestellt. Es gehe darum, deren „unverantwortliche Haltung“ hinsichtlich des iranischen Vergeltungsschlags gegen Israel zu hinterfragen, heißt es in dem Bericht. Nach iranischer Darstellung handelte es sich um von der UN-Charta gedeckte Selbstverteidigung.
+++ 12:02 Lufthansa setzt Flüge nach Amman, Beirut, Erbil und Tel Aviv aus +++
Die Lufthansa setzt alle Flüge nach Amman, Beirut, Erbil und Tel Aviv bis mindestens Montag aus. Darüber hinaus werden alle Flüge der Lufthansa Group die Lufträume über Israel, Jordanien und dem Irak bis auf Weiteres umfliegen, wie das Unternehmen auf Anfrage weiter mitteilt. Flüge, die sich vergangene Nacht bereits in der Luft befanden, seien auf neue Routen umgeleitet worden.
Bereits am Freitag hatte die Lufthansa entschieden, den iranischen Luftraum bis einschließlich Donnerstag zu umfliegen und damit die Flugverbindungen nach Teheran temporär einzustellen. Die Nachtflüge nach Tel Aviv waren ebenfalls vorsichtshalber für die kommenden Nächte ausgesetzt worden.
+++ 11:55 Iran nennt Großangriff „verantwortungsvoll und verhältnismäßig“ +++
Die iranischen Revolutionsgarden haben Israel nach den Worten des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi eine „Lektion“ erteilt. „Die Bestrafung des Aggressors, die das aufrichtige Versprechen des mächtigen und weisen Führers der Islamischen Revolution war, hat sich erfüllt“, sagt Raisi in einer Mitteilung des Präsidialamts. Den Verbündeten Israels rät er, „diese verantwortungsvolle und verhältnismäßige Aktion der Islamischen Republik Iran zu würdigen“.
Luftschlag, Abwehr, Reaktionen Das ist über Irans Angriff auf Israel bekannt
+++ 11:51 Iranische Flughäfen weiter geschlossen +++
Im Gegensatz zu Israel hält der Iran seine großen Flughäfen weiter geschlossen. Wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtet, seien neben dem Hauptstadtflughafen bei Teheran auch weitere Städte betroffen. Vor allem im Westen des Landes wurde demnach der Flugbetrieb bis Montag 06.00 Uhr Ortszeit eingestellt. Dies galt unter anderem für die Metropolen Tabris, Kermanschah und Ahwas, aber auch für die Flughäfen in Schiras und Isfahan im Landesinneren.
+++ 11:47 Israel will Reaktion abwägen, sagt Außenminister Katz +++
Israel will sein Vorgehen genau abwägen, sagt der israelische Außenminister Israel Katz. „Wir haben gesagt: Wenn der Iran Israel angreift, werden wir im Iran angreifen. Und dieses Bekenntnis ist immer noch gültig“, sagt Katz in einem Interview mit dem israelischen Armeesender. Die konkrete Frage einer möglichen Reaktion werde allerdings in einem angemessenen Rahmen unter Vorsitz von Regierungschef Netanjahu besprochen. Berichten zufolge kommt das Kriegskabinett heute um 14.30 Uhr (MESZ) zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
+++ 11:40 Merz fordert schärfere Sanktionen gegen Iran +++
Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert nach dem iranischen Luftangriff auf Israel schärfere Sanktionen gegen Teheran. „Ich verurteile den rücksichtslosen iranischen Angriff gegen Israel auf das Schärfste“, sagt Merz. Israel habe sich mit seiner Drohnen- und Raketenabwehr und mit Hilfe von Verbündeten erfolgreich gegen die „feige Attacke“ verteidigt. Die Unionsfraktion stehe unverrückbar an der Seite Israels. „Wir fordern den Iran dazu auf, alle Feindseligkeiten sofort einzustellen. Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, sich auf europäischer Ebene für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen.“
+++ 11:19 „Wenn kein Angriff auf Iran erfolgt, dann war es das“ +++
Mit einem beispiellosen Angriff auf Israel reagiert der Iran auf die Tötung mehrerer ranghoher Militärs in einer Botschaft in Damaskus. Hunderte Drohnen und Raketen werden abgefeuert, richten aber kaum Schaden an. Welche Handlungsoptionen den Konfliktparteien jetzt bleiben, erklärt Politikwissenschaftler Thomas Jäger.
Jäger zu Teherans Vergeltungsschlag „Wenn kein Angriff auf Iran erfolgt, dann war es das“
+++ 10:56 Drohnen auch über Syrien abgeschossen +++
Die meisten der iranischen Drohnen, die während der nächtlichen Angriffe über den syrischen Luftraum flogen, wurden von israelischen und US-Jets abgeschossen, bevor sie ihre Ziele in Israel erreichten, meldet Reuters unter Berufung auf zwei westliche Geheimdienstquellen. Demnach schossen die Abfangjäger Dutzende von iranischen Raketen und Drohnen ab, die über Südsyrien in der Provinz Deraa, den Golanhöhen und mehreren Orten im Osten Syriens entlang der Grenze zum Irak flogen.
Der israelische Armeesprecher Hagari hatte mitgeteilt, dass keine einzige iranische Drohne das israelische Territorium erreicht habe. Auch von den mehr als 30 Marschflugkörpern habe keiner israelisches Gebiet erreicht: 25 seien von Kampfjets der israelischen Luftwaffen außerhalb der Landesgrenzen abgefangen worden. Von den mehr als 120 ballistischen Raketen seien nur wenige in israelisches Hoheitsgebiet eingedrungen.
+++ 10:24 „Biden hat Angst, dass Konflikt außer Kontrolle gerät“ +++
Nach dem Angriff Irans auf Israel fürchten die USA eine Spirale der Gewalt durch aufeinanderfolgende Vergeltungsschläge. Zwar stehe es Israel zu, sich zu verteidigen, dennoch ruft Biden Netanjahu dazu auf, sich zu mäßigen. Geplant ist nun eine Tagung des UN-Sicherheitsrats und ein digitales Treffen der G7-Staatschefs.
Kleim zur Eskalation in Nahost „Biden hat Angst, dass Konflikt außer Kontrolle gerät“
+++ 10:06 Offenbar Ziel im Norden des Libanon angegriffen +++
Libanesische Medien berichten über einen israelischen Militärschlag im Norden des Landes, rund 100 Kilometer von der libanesisch-israelischen Grenze entfernt. Der Sender OTV postet bei X ein Video, das Rauch über einem Ort im Bezirk Baalbek zeigt. Die Gegend gilt als Hochburg der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz, die im Libanon ein zentraler Machtfaktor ist.
+++ 09:49 Auch Jordanien hat „fliegende Objekte“ abgeschossen +++
Die jordanische Regierung teilt mit, das Land habe einige „fliegende Objekte“ abgefangen, die in der Nacht in seinen Luftraum eingedrungen seien, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Der Iran hatte Jordanien davor gewarnt, Israel beizustehen. In dem Fall könne das Land das nächste Ziel werden, hatte die iranische Nachrichtenagentur Fars gemeldet.
Zwei jordanische Sicherheitsquellen sagten der Agentur Reuters, Jordanien habe seine Luftabwehr vorbereitet, um alle Drohnen oder Raketen abzufangen, die in sein Hoheitsgebiet eindringen. Einige Granatsplitter seien „an mehreren Stellen“ zu Boden gegangen, „ohne nennenswerte Schäden zu verursachen oder Bürger zu verletzen“, heißt es in der Erklärung des jordanischen Kabinetts.
+++ 09:33 Israels Armee spricht von „komplexer Luftschlacht“ +++
Armeesprecher Hagari nennt die erfolgreiche Abwehr des iranischen Angriffs eine „komplexe Luftschlacht“. Bereits in den vergangenen sechs Monaten – also seit Beginn des Kriegs gegen die Hamas – habe Israel eng mit seinen Partnern zusammengearbeitet, vor allem mit dem Zentralkommando der US-Armee, mit Großbritannien, Frankreich „und anderen Ländern, die gestern Abend im Einsatz waren“, sagt Hagari in einem Briefing am Morgen. „In der vergangenen Nacht haben wir eine komplexe Luftverteidigungsschlacht geführt, bei dem die IAF (die israelische Luftwaffe) und der Nachrichtendienst hervorragende Arbeit geleistet haben.“
+++ 09:27 Iran nennt den Angriff erfolgreich +++
Die iranische Armee hat den Großangriff auf Israel als erfolgreich bewertet. „Der Grund für diese Operation war die Überschreitung der roten Linien durch das zionistische Regime, die für uns nicht tragbar war“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Isna den iranischen Generalstabschef Mohammed Bagheri im üblichen Tonfall des offiziellen Iran.
+++ 09:21 Iran warnt USA +++
Der Iran warnt die USA davor, Israel bei einem möglichen Vergeltungsschlag zu unterstützen. Die amerikanischen Stützpunkte würden dann ins Visier genommen, berichtet das staatliche Fernsehen des Landes. Die Botschaft habe man über die Schweiz der Regierung in Washington übermittelt.
+++ 09:09 Video zeigt Raketenhagel über Israels Negev-Wüste +++
In vielen Teilen Israels ist in der Nacht Raketenalarm – der Iran feuert mehr als 300 Drohnen und Raketen ab. Betroffen ist auch die von Beduinen bewohnte Negev-Wüste im Süden Israels. Ein Augenzeugenvideo zeigt das bedrohliche Schauspiel am Himmel.
Feuerkugeln und Donnerschläge Video zeigt Raketenhagel über Israels Negev-Wüste
+++ 09:02 Krisenstab der Bundesregierung tagt +++
Am Vormittag kommt in Berlin der Krisenstab der Bundesregierung zusammen. Das Gremium werde wegen des iranischen Angriffs unter Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt tagen, heißt es aus dem Außenamt. Kanzler Scholz hält sich derzeit in China auf.
Blufarb zu Folgen von Iran-Angriff „Israel kann Vergeltung nicht alleine entscheiden“
+++ 08:50 G7-Dringlichkeitssitzung am Nachmittag +++
Italien beruft für heute Nachmittag eine Dringlichkeitssitzung der Staats- und Regierungschefs der sieben mächtigsten westlichen Industrienationen (G7) ein. Thema ist der iranische Angriff auf Israel. Das teilen Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit. Italien hat derzeit den Vorsitz der G7 inne.
+++ 08:41 IDF-Sprecher: Der Angriff war nicht nur Show +++
Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari weist die Idee zurück, der iranische Angriff könnte eine Art Show ohne echte Schadensabsicht gewesen sein. „Ich glaube, der Iran wollte Ergebnisse erzielen und dies ist ihm nicht gelungen“, sagt Hagari im Gespräch mit Journalisten. Der Einsatz ballistischer Raketen sei eine klare Eskalation gewesen.
Mit Blick auf eine mögliche Reaktion Israels sagt der IDF-Sprecher: „Wir prüfen die Situation und zeigen dem Kabinett die Pläne, wir sind bereit, zu unternehmen, was für die Verteidigung Israels notwendig ist.“ Man sei auch auf weitere Bedrohungen durch den Iran vorbereitet.
+++ 08:38 Israel dankt Frankreich für Hilfe bei Abwehr des iranischen Angriffs +++
Israel dankt Frankreich für Hilfen bei der Abwehr des iranischen Angriffs. „Frankreich verfügt über sehr gute Technologie, Jets, Radar – und ich weiß, dass sie zur Überwachung des Luftraums beigetragen haben“, sagt der Sprecher der israelischen Armee. Er erklärt, nichts Genaues darüber zu wissen, ob französische Jets von Iran abgefeuerte Raketen abgeschossen hätten.
+++ 08:34 Iran warnt Israel vor Vergeltungsschlag +++
Der Iran warnt Israel vor einem Gegenangriff. „Sollte das israelische Regime erneut einen militärischen Angriff durchführen, wird die Antwort des Irans mit Sicherheit stärker und entschlossener ausfallen“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Irna aus einem Schreiben des iranischen UN-Botschafters Amir Saeid Irawani an UN-Generalsekretär António Guterres. Den Großangriff mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen auf den Erzfeind Israel bezeichnet Irawani als von der UN-Charta gedeckte Selbstverteidigung. Es habe sich um eine Reaktion auf den (mutmaßlich) israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien gehandelt, der „zur Märtyrerschaft von sieben hochrangigen iranischen Militärberatern“ geführt habe. Unter den „Märtyrern“ waren zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden.
+++ 08:23 Siebenjährige im Schlaf schwer verletzt +++
Bei dem schwer verletzten siebenjährigen Mädchen handelt es sich um das Kind einer Beduinenfamilie. Ihr Vater sagt der „Times of Israel“ zufolge, ein Granatsplitter sei auf ihr Haus gefallen, während seine Tochter geschlafen habe (siehe Eintrag 06.54 Uhr).
+++ 07:59 Hamas lehnt Waffenruhe laut Mossad ab +++
Die Terrororganisation Hamas hat nach Angaben des israelischen Geheimdienstes Mossad den jüngsten Vorschlag internationaler Vermittler für eine Waffenruhe im Gazastreifen abgelehnt. Die Ablehnung des Vorschlags zeige, dass der Chef der Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, weder eine humanitäre Vereinbarung noch eine Rückkehr der Geiseln wolle, teilt der Mossad in einer vom Büro des israelischen Regierungschefs veröffentlichten Erklärung mit. Sinwar wolle weiterhin die Spannungen mit dem Iran „ausnutzen“ und strebe eine „allgemeine Eskalation in der Region“ an. Israel werde weiter daran arbeiten, die „Ziele des Kriegs gegen die Hamas mit aller Kraft zu erreichen und wird jeden Stein umdrehen, um die Geiseln aus Gaza zurückzuholen“, heißt es in der Erklärung weiter.
+++ 07:52 Israel attackiert Hisbollah im Libanon +++
Die israelische Armee hat in der Nacht nach eigenen Angaben Einrichtungen der Hisbollah im Süden des Libanon beschossen. Die Angriffe erfolgten als Reaktion auf rund 40 Raketen, die die Hisbollah in der Nacht während des iranischen Angriffs auf Nordisrael abgefeuert hatte.
+++ 07:47 Von der Leyen verurteilt iranischen Angriff +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den iranischen Angriff auf Israel verurteilt und alle Seiten zur Besonnenheit aufgerufen. „Ich verurteile den unverhohlenen und ungerechtfertigten Angriff auf Israel auf Schärfste. Und ich fordere den Iran und seine Stellvertreter auf, diese Angriffe unverzüglich einzustellen“, schreibt von der Leyen auf X. „Alle Akteure müssen nun von einer weiteren Eskalation absehen und sich für die Wiederherstellung der Stabilität in der Region einsetzen“, fordert die Kommissionschefin.
+++ 07:44 Noch keine Entscheidung über Reaktion in Israel +++
Die israelische Regierung hat noch nicht über eine Reaktion auf den Angriff des Iran entschieden, sagt ein Regierungsvertreter der „Times of Israel“. Die mögliche Reaktion soll heute auf der für 14.00 Uhr MESZ angesetzten Sitzung des Kriegskabinetts erörtert werden.
USA erneuern eisernes Bekenntnis Wie wird Israel auf Irans Drohnenangriffe reagieren?
+++ 07:30 Jordaniens Luftraum ebenfalls wieder geöffnet +++
Auch Jordanien hat laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens seinen Luftraum wieder geöffnet.
+++ 07:19 USA haben „Dutzende“ Raketen und Drohnen abgefangen +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagt, die US-Streitkräfte hätten Dutzende Raketen und Drohnen abgefangen, die aus dem Iran, Irak, Syrien und Jemen abgefeuert wurden. „Unsere Streitkräfte bleiben in Bereitschaft, um die US-Truppen und Partner in der Region zu schützen, Israels Verteidigung weiter zu unterstützen und die regionale Stabilität zu fördern“, sagt Austin. „Wir suchen keinen Konflikt mit dem Iran, aber wir werden nicht zögern zu handeln, um unsere Streitkräfte zu schützen und die Verteidigung Israels zu unterstützen.“
+++ 07:15 Israelischer Luftraum wieder geöffnet +++
Wie die israelische Flughafenbehörde mitteilt, wurde der israelische Luftraum am Sonntagmorgen gegen 07.30 Uhr Ortszeit (06.30 MESZ) wieder freigegeben, nachdem er zuvor für etwa sieben Stunden geschlossen war.
+++ 07:05 China „tief besorgt“ +++
China hat auf den iranischen Luftangriff auf Israel reagiert. „China bringt seine tiefe Besorgnis über die aktuelle Eskalation zum Ausdruck und fordert die maßgeblichen Parteien auf, Ruhe und Zurückhaltung zu üben, um weitere Eskalationen zu verhindern“, sagt ein Außenamtssprecher. Die Volksrepublik rufe die internationale Gemeinschaft, „insbesondere Länder mit Einfluss, dazu auf, eine konstruktive Rolle für den Frieden und die Stabilität der Region zu spielen“.
+++ 06:59 Israels Armee: 99 Prozent der Geschosse abgefangen, „weitere Bedrohungen sind unterwegs“ +++
Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sagt, 99 Prozent der in der Nacht auf Israel abgefeuerten Bedrohungen seien abgefangen worden. Von 30 Marschflugkörpern seien 25 abgefangen worden, und von über 120 ballistischen Raketen seien nur wenige in israelisches Gebiet eingedrungen und auf dem Luftwaffenstützpunkt Nevatim im Süden Israels eingeschlagen. Hagari betonte, der Versuch Irans, die Kapazitäten der israelischen Luftwaffe zu beschädigen, sei fehlgeschlagen. Der Stützpunkt funktioniere, die Flugzeuge würden weiterhin zu Einsätzen starten.
Außer aus dem Iran seien auch aus dem Libanon, dem Irak und dem Jemen Raketen gestartet worden, sagt Hagari. Wie bereits Verteidigungsminister Galant sagt er, dass „der Vorfall noch nicht vorbei“ sei, „weitere Bedrohungen sind unterwegs“.
+++ 06:54 Zahl der Verletzten noch unklar +++
Die genaue Zahl der Verletzten ist noch unklar. Die „New York Times“ schreibt, in das Saroka Medical Center im Süden Israels seien insgesamt zwölf Menschen gebracht worden. Ein sieben Jahre altes Mädchen sei schwer verletzt, sie liege auf der Intensivstation. Acht Personen hätten leichte Verletzungen erlitten. „Haaretz“ schreibt von einer schwer verletzten Zehnjährigen.
Explosionen am Himmel über Israel Israel kann iranischen Großangriff abwehren
+++ 06:30 Israels Verteidigungsminister: Konfrontation ist noch nicht vorbei +++
Israels Ministerpräsident Netanjahu schreibt auf Twitter: „Wir haben sie abgefangen, wir haben sie gestoppt. Gemeinsam werden wir gewinnen.“ Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant warnt in einer Fernsehansprache, dass die Konfrontation mit dem Iran „noch nicht vorbei“ sei. Er lobt die israelischen Streitkräfte und der Vereinigten Staaten dafür, den iranischen Angriff abgewehrt zu haben: Die Verteidigung gegen den iranischen Angriff sei „eine höchst beeindruckende Leistung“.
„Der Staat Israel wurde heute Nacht von Hunderten von Raketen und Drohnen angegriffen, und die israelischen Verteidigungskräfte haben den Angriff auf beeindruckende Weise gestoppt“, so Galant. „Die Kampagne ist noch nicht vorbei, wir müssen wachsam sein und die Anweisungen der IDF aufmerksam verfolgen … und uns auf jedes Szenario vorbereiten.“
+++ 06:26 Biden fürchtet laut Bericht, Netanjahu wolle USA in einen Krieg ziehen +++
Die USA hatten eine Vergeltung des Iran bereits vor einigen Tagen befürchtet, weil ihre Geheimdienste zu dem Schluss gekommen waren, dass die Führung des Iran glaube, auf den mutmaßlich israelischen Schlag gegen die iranische Botschaft in Damaskus reagieren zu müssen, um nicht selbst innenpolitisch unter Druck zu geraten. Das meldet der US-Sender NBC News. Demnach fürchtet Präsident Biden, dass Israels Ministerpräsident Netanjahu die USA in einen größeren Krieg ziehen will; entsprechend habe er sich intern geäußert. Gleichzeitig gehe das Weiße Haus davon aus, „dass die Israelis keinen größeren Krieg oder einen direkten Krieg mit dem Iran suchen“.
+++ 06:10 Zahl der Raketen offenbar noch höher +++
Nach Informationen der „New York Times“ hat der Iran Israel mit 185 Drohnen, 36 Marschflugkörpern und 110 Boden-Boden-Raketen angegriffen. Die meisten Raketen seien vom Iran aus gestartet worden, ein kleinerer Teil aus dem Irak und Jemen. Die Zeitung beruft sich auf zwei israelische Regierungsvertreter. Bisher war von insgesamt 200 Drohnen und Raketen die Rede. Dutzende Raketen wurden zudem von der Hisbollah im Libanon abgefeuert.
+++ 05:52 Saudi-Arabien „tief besorgt“ +++
Saudi-Arabien bringt seine tiefe Sorge über die militärischen Eskalationen in der Region und die schwerwiegenden Folgen zum Ausdruck. In einer vom Außenministerium veröffentlichten Erklärung ruft das Königreich alle Parteien dazu auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und die Region und ihre Bevölkerung vor der Gefahr eines Krieges zu bewahren.
Scholz auf China-Reise In 11.900 Metern Höhe erfährt der Kanzler von Irans Angriff
+++ 05:39 Insider: USA schießen Dutzende iranischer Raketen ab +++
Das US-Militär hat eigenen Angaben zufolge während des iranischen Angriffs auf Israel nicht nur Drohnen, sondern auch Dutzende Raketen abgefangen. Einige der Raketen seien von der US-Marine abgeschossen worden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen, die nicht namentlich genannt werden wollen.
+++ 05:20 „Dreister Angriff“: Biden will gemeinsame G7-Reaktion +++
Angesichts des beispiellosen iranischen Luftangriffs auf Israel will US-Präsident Joe Biden noch am heutigen Sonntag ein Treffen der G7-Staaten einberufen. Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe wolle er eine „einheitliche diplomatische Antwort“ auf den „dreisten“ iranischen Angriff koordinieren.
+++ 05:05 Aufnahmen sollen Raketen-Trümmer in jordanischer Hauptstadt Amman zeigen +++
In einem Wohngebiet in der jordanischen Hauptstadt Amman sind offenbar Trümmerteile einer Rakete gefunden worden. Die „New York Times“ stuft Fotos und Videos davon als glaubhaft ein. Die US-amerikanische Zeitung kann jedoch noch keine Angaben über den Ursprung der Trümmerteile machen. Demnach ist noch unklar, ob es sich um Teile einer iranischen Rakete oder einer israelischen oder jordanischen Abfangrakete handelt. Laut dem Bericht gibt es frühere Aufnahmen, die zeigen sollen, wie Raketen im jordanischen Luftraum abgefangen werden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
+++ 04:45 Israels US-Botschafter: Iran muss zur Verantwortung gezogen werden +++
Der israelische Botschafter in den USA, Michael Herzog, fordert, dass der Iran für den beispiellosen Angriff auf Israel zur Verantwortung gezogen werden müsse. „Der Iran ist seit Jahrzehnten die destabilisierendste Kraft im Nahen Osten und verantwortlich für die gewaltsame Eskalation, die die Region seit dem 7. Oktober erlebt hat. Er sollte – und muss – zur Rechenschaft gezogen werden.“ Zugleich dankt Herzog den USA für ihre unerschütterliche Unterstützung und sagt: „Israel wird alles tun, was nötig ist, um sich zu verteidigen.“
+++ 04:20 UN-Sicherheitsrat trifft sich heute zu Sondersitzung +++
Nach dem Angriff des Irans auf Israel plant der UN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung. Per Brief an die maltesische UN-Botschafterin Vanessa Frazier, deren Land derzeit dem Gremium vorsitzt, habe er um ein entsprechendes Treffen des Sicherheitsrats gebeten, teilt der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan über die Online-Plattform X mit. Aus Diplomatenkreisen heißt es, dass Treffen in New York könne noch am Sonntag stattfinden, wahrscheinlich um 22 Uhr MESZ.
+++ 03:54 Netanjahu telefoniert mit Biden +++
Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat US-Präsident Joe Biden mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Wie die israelische Regierung in der Nacht mitteilt, begannen beide ihr Gespräch nach Beratungen des israelischen Sicherheitskabinetts und des Kriegskabinetts. Auch das Weiße Haus teilt mit, dass die beiden miteinander gesprochen hätten. Zum Inhalt des Telefonats sollte es zu einem späteren Zeitpunkt mehr Informationen geben. Das Gespräch habe 25 Minuten gedauert, berichtet der israelische Journalist Barak Ravid unter Berufung auf einen israelischen Regierungsvertreter.
+++ 03:43 IDF: Fast alle ballistischen Raketen abgefangen +++
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge „die überwiegende Mehrheit“ der iranischen ballistischen Raketen abgefangen. In einer Mitteilung der IDF heißt es, die Raketen wurden vom Arrow-Luftverteidigungssystem abgeschossen, bevor sie in den israelischen Luftraum eindringen konnten. „Es wurden einige Einschläge festgestellt, darunter auf einem Militärstützpunkt im Süden des Landes, mit geringfügigen Schäden an der Infrastruktur.“ Auch viele aus dem Iran gestartete Drohnen und Marschflugkörper seien nach Angaben des Militärs von Kampfjets abgeschossen worden. „Dutzende Flugzeuge der Luftwaffe sind zu dieser Stunde weiterhin damit beschäftigt, alle Luftbedrohungen abzufangen, die auf das Territorium des Staates Israel zusteuern“, schreibt die israelische Armee weiter.
+++ 03:20 Explosionen nahe Erbil im Nordirak – Sirenen am US-Konsulat +++
Im Nordirak kommt es nach dem iranischen Angriff gegen Israel zu mehreren Explosionen. Augenzeugen und kurdischen Medien zufolge gehen in der Nacht rund 20 Raketen in der Provinz Erbil nieder, wo unter anderem ein US-Konsulat und eine US-Militärbasis liegen. An dem Konsulat seien Warnsirenen zu hören. Über mögliche Schäden oder Opfer gibt es zunächst keine Berichte.
+++ 02:47 Israelischer Heimatschutz gibt Entwarnung +++
Der israelische Heimatschutz gibt nach dem Großangriff Irans auf Israel vorerst Entwarnung. Die Einwohner im Norden und Süden des Landes müssten sich nicht mehr in der Nähe von Schutzräumen aufhalten, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite des Heimatschutzes. Ob dies das Ende des Angriffs signalisiert, ist zunächst unklar.
+++ 02:37 Israelische Armee: Iran hat mehr als 200 Drohnen und Raketen abgefeuert +++
Der Iran hat nach Angaben der israelischen Armee mehr als 200 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert. Die „große Mehrheit“ davon sei abgefangen worden, teilt die Armee in der Nacht mit. Der iranische Angriff dauere aber noch an.
+++ 02:20 Scholz: Iran riskiert regionalen Flächenbrand +++
Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt die iranischen Luftangriffe auf Israel „mit aller Schärfe“. „Mit dieser unverantwortlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacke riskiert Iran einen regionalen Flächenbrand“, erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Morgen in Berlin. „In diesen schweren Stunden steht Deutschland eng an der Seite Israels“, fügt er hinzu.
+++ 02:10 US-Militär bestätigt Abschuss iranischer Drohnen +++
Die USA bestätigen den Abschuss iranischer Drohnen mit dem Ziel Israel. Ein US-Militärvertreter sagt, der Abschuss iranischer Drohnen dauere an. Die US-Streitkräfte hielten sich zudem bereit, „zusätzliche Verteidigungsunterstützung zu leisten und die in der Region operierenden US-Streitkräfte zu schützen“. US-Medien wie die Fernsehsender CNN oder ABC meldeten zuvor den Abschuss iranischer Drohnen und beriefen sich auf nicht namentlich genannte US-Regierungsvertreter.
+++ 01:59 Medien erwarten „erhebliche Reaktion“ Israels +++
Nach dem Großangriff des Irans rechnen israelische Medien mit einer „erheblichen Reaktion“ Israels. Das berichten das israelische Fernsehen und die Zeitung „Haaretz“. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berät mit seinem engsten Ministerkreis über das weitere Vorgehen.
+++ 01:43 Großbritannien verlegt Kampfjets nach Nahost +++
Großbritannien schickt als Reaktion auf die iranischen Angriffe gegen Israel weitere Kampfflugzeuge in die Region. Die Jets und Betankungsflugzeuge würden die bereits entsandten Kräfte verstärken, die in der Gegend gegen die Terrororganisation Islamischer Staat im Einsatz sind, teilte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps mit. „Diese Jets werden bei Bedarf alle Luftangriffe innerhalb der Reichweite unserer bestehenden Missionen abfangen.“ Großbritannien betreibt eine Luftwaffenbasis auf Zypern.
+++ 01:41 US-Präsident Biden steht eisern zu Israel +++
Während die vom Iran abgeschossenen Raketen und Drohnen Israel erreichen, meldet sich US-Präsident Joe Biden zu Wort: „Unser Engagement für die Sicherheit Israels vor Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter ist eisern.“ Biden hatte sich mit seinem nationalen Sicherheitsteam getroffen, um über den neuesten Stand der Angriffe Irans auf Israel zu sprechen.
+++ 01:35 Zahlreiche Explosionen am Himmel über Israel +++
Aus vielen Orten in Israel und auch dem Golan sowie dem Westjordanland wird von Explosionen berichtet. Nutzer posten zahlreiche Videos mutmaßlicher Abschüsse iranischer Drohnen und Raketen durch die israelische Luftabwehr.
+++ 01:29 Jordanische Kampfjets fangen Dutzende Drohnen ab +++
Jordanische Kampfjets haben Dutzende iranische Drohnen abgeschossen, melden zwei regionale Sicherheitsquellen. Die Drohnen hätten das Ziel Jerusalem gehabt. Andere seien nahe der irakisch-syrischen Grenze abgefangen worden. Zuvor war bereits berichtet worden. Auch US-Flugzeuge und britische Jets mehrere Drohnen abgefangen hätten.
+++ 01:24 Beduinenjunge in Israel schwer verletzt +++
Bei dem Großangriff des Irans auf Israel ist nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom ein zehnjähriger Junge schwer verletzt worden. Es handele sich um einen Beduinen aus dem Umkreis der Stadt Arad in der Negev-Wüste, teilte der Rettungsdienst mit. Kurz zuvor hatte der Rettungsdienst berichtet, es habe bei den iranischen Angriffen keine Verletzten gegeben.
+++ 01:18 Iran droht mit Angriff auf Jordanien +++
Der Iran warnt Jordanien vor einer Einmischung in den Konflikt. Das Land könnte ansonsten „das nächste Ziel“ werden, sagt ein militärischer Vertreter der halboffiziellen iranischen Nachrichtenagentur Fars. Jordanien teilte zuvor mit, dass es Drohnen abschießen werde, wenn sie den Luftraum verletzen sollten.
+++ 01:16 Rettungsdienst: Bislang keine Opfer in Israel +++
Dem israelische Rettungsdienst Magen David Adom zufolge liegen bislang keine Meldungen über Opfer des iranischen Angriffes vor.
+++ 01:08 Iran beruft sich auf Selbstverteidigungsrecht +++
Die iranische UN-Vertretung erklärte mit Blick auf den mutmaßlich israelischen Angriff auf das Konsulargebäude in Damaskus in der vergangenen Woche, der iranische Militäreinsatz gegen Israel beruhe auf dem in Artikel 51 der UN-Charta festgeschriebenen Recht auf Selbstverteidigung. Damit könne der „Fall als abgeschlossen betrachtet werden“. „Sollte das israelische Regime einen weiteren Fehler machen, wird die Reaktion Irans deutlich härter ausfallen“, hieß es in der Erklärung weiter.
+++ 01:00 Ägyptens Luftabwehr in „höchster Alarmbereitschaft“ +++
Nach dem Beginn des iranischen Luftangriffs auf Israel hat Ägypten seine Luftabwehr in „höchste Alarmbereitschaft“ versetzt. Ein Krisenstab beobachte die Lage „genau“ und erstatte Präsident Abdel Fattah al-Sisi stündlich Bericht, berichtete der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News unter Berufung auf einen hochrangigen Sicherheitsbeamten. Das ägyptische Außenministerium erklärte, Kairo stehe „in direktem Kontakt mit allen Konfliktparteien“ und versuche die Lage zu entschärfen. Das Ministerium warnte zugleich vor dem „Risiko einer regionalen Ausweitung des Konflikts“.
+++ 00:55 Sirenen und Detonationen – Angriff erreicht Jerusalem +++
In Jerusalem sind Sirenen und Explosionen zu hören. Israelischen Medien zufolge stammen die Detonationen von abgefangenen Angriffen.
+++ 00:53 Baerbock: Angriff „kann Region ins Chaos stürzen“ +++
Auch die Deutsche Außenminsiterin äußert sich solidarisch mit Israel und verurteilt den „Angriff des Iran, „der eine ganze Region ins Chaos stürzen kann, aufs Allerschärfste“
+++ 00:45 Berichte: mehr als 100 Drohnen abgefangen +++
Berichten zufolge sind mehr als 100 iranische Drohnen bereits abgefangen worden. Berichten zufolge ist daran nicht nur das US-Militär beteiligt, sondern auch britische und amerikanische Kampfflugzeuge. Das meldet unter anderem das israelische Armeeradio.
+++ 00:41 EU verurteilt „unakzeptablen“ iranischen Angriff +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den iranischen Angriff im Namen der Europäischen Union als „inakzeptabel“ verurteilt. Auf X schrieb Borrell: „Dies ist eine beispiellose Eskalation und eine ernste Bedrohung für die regionale Sicherheit.“
+++ 00:25 Einwohner auf Golan und in Eilat sollen Schutzräume aufsuchen +++
Alarm auf dem Golan und im Süden Israels. Israelische Medien berichten, dass in Erwartung der iranischen Angriffe sowohl auf den Golanhöhen als auch in der südisraelischen Stadt Eilat die Einwohner aufgefordert wurden, Schutzräume aufzusuchen.
+++ 00:17 Kiesewetter: „Sanktionen gegen Iran ausweiten!“ +++
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert als Reaktion auf den iranischen Angriff gegen Israel, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen und die Sanktionen gegen das Land auszuweiten. „Auch Deutschland muss fest an Israels Seite stehen!“, schrieb Kiesewetter auf X.
+++ 00:07 Iran warnt andere Staaten vor Gegenangriffen +++
Der iranische Verteidigungsminister warnt nicht nur Israel vor Gegenangriffen auf sein Land. Jeder Staat, der den Iran angreife, werde eine „entschlossene Reaktion“ erhalten, sagte General Mohammed-Resa Aschtiani laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Aschtiani warnt jeden Staat davor, „seinen Luftraum oder sein Territorium für Angriffe Israels auf den Iran“ zur Verfügung zu stellen.
+++ 00:03 Militär rechnet mit Einschlägen auf Golan und in Negev +++
Israels Militär erwartet die Einschlagsorte – falls die Flugkörper nicht abgefangen werden – der iranischen Angriffe auf den israelisch besetzten Golanhöhen sowie bei einer Luftwaffenbasis in der Negevwüste im Süden Israels. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf israelische Militärquellen.
13.4.2024
+++ 23:53 ABC: 400 bis 500 iranische Angriffe auf militärische Ziele +++
Der US-Fernsehsender ABC berichtet, dass sich die iranischen Angriffe laut israelischen Armeeinformationen ausschließlich gegen militärische Ziele richteten. Der Sender berichtet weiter, dass US-Sicherheitskreise von 400 bis 500 Drohnen und Raketen ausgingen, die auf Israel abgefeuert worden seien.
+++ 23:30 Netanjahu beruft Kriegskabinett ein +++
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das Kriegskabinett des Landes zu einer Sitzung im Hauptquartier des Militärs in Tel Aviv zusammengerufen. Das Kriegskabinett, das nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober gegründet worden war, besteht aus Netanjahu, Verteidigungsminister Galant und dem ehemaligen Armeechef Gantz, sowie drei weiteren Ministern aus dem regulären Kabinett als Beobachter.
+++ 23:25 Britische Regierung verurteilt iranischen Angriff +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak verurteilt den iranischen Luftangriff. „Diese Angriffe bergen die Gefahr, die Spannungen zu verschärfen und die Region zu destabilisieren“, heißt es in einer Erklärung. „Der Iran hat wieder einmal bewiesen, dass er darauf aus ist, in seinem eigenen Hinterhof Chaos zu säen.“ Großbritannien werde sich weiter für die Sicherheit Israels und aller regionaler Partner – „einschließlich Jordaniens und des Irak“ – einsetzen.
+++ 23:20 Berichte über dritte Angriffswelle +++
Während erste Luftangriffe offenbar außerhalb des israelischen Luftraums bereits abgewehrt werden konnten, hat der Iran eine weitere, inzwischen dritte Angriffswelle gestartet. Das berichtet unter anderem das israelische Nachrichtenportal Ynet. Demnach wurden insgesamt inzwischen mehrere Hundert Drohnen und Raketen Richtung Israel gestartet. Auch die Houthis aus dem Jemen haben eigenen Angaben Israel mit Drohnen angegriffen.
+++ 23:18 Auch Libanon schließt Luftraum +++
Berichten zufolge hat auch der Libanon die Schließung seines Luftraums angekündigt. Damit ist der zivile Luftverkehr in Israel und seinen Nachbarländern Joranien, Syrien, Libanon sowie im Irak unterbrochen.
+++ 23:09 Jordanien ruft Notstand aus +++
Jordanien ruft den Notstand aus. Dies berichten die staatlichen Medien. Kurz zuvor erklärten zwei Insider, auch die jordanische Luftwaffe stehe bereit, iranische Drohnen oder Flugzeuge abzuschießen, die den Luftraum verletzten. Das Militär sei in hoher Alarmbereitschaft.
+++ 23:06 Berichte: Erste iranische Drohnen abgeschossen +++
Berichten zufolge wurden erste iranische Drohnen im Luftraum über Syrien und Jordanien auf ihrem Weg nach Israel abgefangen. Das schreibt Eldad Simchayoff, Korrespondent des israelischen TV-Senders Channel 12. Dem Sender zufolge beträgt die Gesamtzahl der im Iran gestarteten Drohnen und Marschflugkörper etwa 100.
+++ 22:57 Revolutionsgarden greifen auch mit Raketen an +++
Auch das iranische Staatsfernsehen berichtet, die Revolutionsgarden hätten Raketen abgefeuert. Begleitet von einem massiven Drohnenangriff sei das die „Antwort auf die jüngsten Verbrechen des zionistischen Regimes“, hieß es in einer live im Fernsehen verlesenen Erklärung der Revolutionsgarden.
+++ 22:52 Bericht: Auch Marschflugkörper abgefeuert +++
Der Iran hat nach einem Bericht des israelischen Senders Channel 12 auch Marschflugkörper auf Israel abgefeuert. Deren Flugzeit sei kürzer als die der Drohnen.
+++ 22:49 Deutscher Botschafter wendet sich an Landsleute in Israel +++
Der deutsche Botschafter Steffen Seibert hat alle Deutschen in Israel aufgefordert, sich an die Anweisungen der Sicherheitsbehörden zu halten. „Ein Direktangriff wie noch nie: Iranische Drohnen im Anflug auf Israel und es kann noch mehr kommen“, schrieb er auf X. „Alle deutschen Landsleute bitte ich dringend, zu Ihrer Sicherheit den Anweisungen des Home Front Command und der lokalen Behörden zu folgen.“
+++ 22:45 Israelisches TV: Drohnen erreichen Israel wohl um 02.00 Uhr +++
Dem israelischen Sender Channel 12 zufolge dürfte die Welle iranischer Drohnen um 02.00 Uhr (Ortszeit; 01.00 Uhr MESZ) Israel erreichen.
+++ 22:42 Chamenei: „Boshaftes Regime wird bestraft“ +++
Nach israelischen Berichten über einen Drohnenangriff aus dem Iran hat dessen Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei in den sozialen Medien seine Drohungen gegen den jüdischen Staat bekräftigt. „Das boshafte Regime wird bestraft“, hieß es beim offiziellen Account des Religionsführers auf Plattform X, ehemals Twitter. Das Zitat stammt aus einer Rede vom vergangenen Mittwoch. Am 1. April waren bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Irans Staatsspitze kündigte daraufhin wiederholt Vergeltung an.
+++22:39 US-Regierung bestätigt Angriff +++
Auch die US-Regierung hat den Beginn eines iranischen Luftangriffs gegen Israel bestätigt. US-Präsident Joe Biden werde fortlaufend über die Lage informiert und werde sich am Samstagnachmittag mit seinem Sicherheitsteam im Weißen Haus zu Beratungen treffen, teilte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats mit. Der Angriff werde sich „wahrscheinlich über mehrere Stunden hinziehen“.
+++22:37 Israel schließt Luftraum +++
Wegen des Drohnenangriffs aus dem Iran schließt Israel in der Nacht zum Sonntag seinen Luftraum. Dies berichteten israelische Medien unter Berufung auf die Luftfahrtbehörde. Der Luftraum solle von 00.30 Uhr Ortszeit geschlossen werden.
NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP: UN-Chef sieht Nahen Osten am Rande des Abgrunds – Nacht im Überblick
TEL AVIV/NEW YORK (dpa-AFX) – Nach dem beispiellosen Angriff des Irans auf Israel behält sich der jüdische Staat eine militärische Reaktion vor.
Der Iran habe „jede rote Linie überschritten“, sagte Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am Sonntag in New York. Sein Land habe nun wiederum das Recht, Vergeltung zu üben.
Eine Entscheidung darüber habe das israelische Kriegskabinett bei mehr als dreistündigen Beratungen am Nachmittag aber noch nicht gefällt, berichtete die Zeitung „Times of Israel“. In den kommenden Tagen sollten weitere Gespräche geführt werden, meldete auch das Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf einen israelischen Beamten. Bei der Sitzung seien mehrere Optionen für einen möglichen Vergeltungsschlag erörtern worden.
Warnungen vor Flächenbrand in Nahost
UN-Generalsekretär António Guterres rief zur dringenden Deeskalation auf. „Der Nahe Osten steht am Rande des Abgrunds“, sagte Guterres bei der Sicherheitsratssitzung. „Die Menschen in der Region stehen vor der realen Gefahr eines verheerenden großen Konflikts. Jetzt ist die Zeit, zu entschärfen und zu deeskalieren. Jetzt ist die Zeit für maximale Zurückhaltung“, sagte er. „Weder die Region noch die Welt können sich mehr Krieg leisten.“
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industriestaaten (G7) verurteilten den iranischen Großangriff aufs Schärfste und bekräftigten ihre volle Unterstützung für Israels Sicherheit. „Mit seinem Vorgehen hat der Iran einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Region getan und riskiert, eine unkontrollierbare regionale Eskalation zu provozieren“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einer von der italienischen Präsidentschaft einberufenen Videoschalte der G7-Gruppe am Sonntagabend.
Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik seinen erklärten Erzfeind Israel direkt angegriffen. Israels Armee berichtete von rund 300 Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern, die fast alle abgefangen worden seien. Der Iran stellte den Angriff als Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien dar. Am 1. April waren bei einem mutmaßlich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.
Der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani sagte bei der Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums, die Islamische Republik habe ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt: „Diese Aktionen waren notwendig und verhältnismäßig.“ Israels Vertreter Erdan hielt dagegen: „Wir sind kein Frosch im kochenden Wasser. Wir sind ein Land der Löwen. Nach so einer massiven und direkten Attacke auf Israel darf die ganze Welt – und Israel am allermeisten – nicht tatenlos bleiben. Wir werden unsere Zukunft verteidigen.“
USA: Müssen sorgfältig über Risiken einer Eskalation nachdenken
US-Präsident Joe Biden hielt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Darstellung aus Washington dazu an, einen möglichen Vergeltungsschlag gegen den Iran und dessen Folgen sorgfältig abzuwägen. Biden habe Netanjahu in einem Telefonat am Samstagabend (Ortszeit) „sehr deutlich“ gemacht, dass man „sorgfältig und strategisch über die Risiken einer Eskalation nachdenken“ müsse, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Sonntag in Washington. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten dabei geholfen, Irans Großangriff gegen Israel abzuwehren.
Iran warnt vor Gegenangriff
Irans Nationaler Sicherheitsrat warnte Israel vor einer militärischen Antwort. „Wenn das zionistische Regime weiterhin Bösartigkeiten gegen den Iran fortsetzen will, wird es eine Antwort erhalten, die mindestens zehnmal größer ist als der jüngste Angriff“, zitierte das Portal „Nur News“ aus einer Mitteilung des Rats. Iran habe die geringste Form der Bestrafung für Israel gewählt und lediglich Militäreinrichtungen attackiert.
Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari bezeichnete den Drohnen- und Raketenangriff auf Israel indes als beispiellosen Angriff, der auf eine ebenso beispiellose Verteidigung gestoßen sei. Israel hatte dabei Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens. Allein die US-Streitkräfte hätten mehr als 80 Drohnen und mindestens sechs ballistische Raketen zerstört, mit denen Israel attackiert werden sollte, teilte das US-Regionalkommando Centcom am Montagmorgen auf der Plattform X (vormals Twitter) mit.
„Wir sind weiterhin in höchster Alarmbereitschaft und beurteilen die Lage“, betonte Hagari. „In den letzten Stunden haben wir Einsatzpläne für Angriffs- und Verteidigungsmaßnahmen genehmigt.“ Vor der Sitzung des Kriegskabinetts hatte der israelische Außenminister Israel Katz in einem Interview des Armeesenders erklärt: „Wir haben gesagt: Wenn der Iran Israel angreift, werden wir im Iran angreifen. Und dieses Bekenntnis ist immer noch gültig.“
Bericht: Hamas legt Gegenvorschlag für Geisel-Deal vor
Hagari sagte weiter, Israel habe nicht seine Mission im Gazastreifen aus den Augen verloren, „unsere Geiseln aus den Händen des iranischen Stellvertreters Hamas zu befreien“. Die Hamas habe einen Kompromissvorschlag der Vermittler für einen Geisel-Deal abgelehnt. Die Islamistenorganisation und der Iran wollten den Nahen Osten in Aufruhr versetzen, so Hagari.
Unterdessen berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“ in der Nacht zum Montag, die Hamas habe den Vermittlern einen Gegenvorschlag für ein Geisel-Abkommen vorgelegt. Dieser sehe erst nach Ablauf einer 42-tägigen Feuerpause die Freilassung israelischer Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen sowie einen schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza vor, schrieb die Zeitung unter Berufung auf palästinensische und arabische Quellen. Das israelische Militär würde demnach in einer ersten sechswöchigen Phase die Kämpfe einstellen und sich aus den städtischen Zentren an die Peripherie des abgeriegelten Küstengebiets zurückziehen.
Zugleich würde palästinensischen Vertriebenen die Rückkehr in den nördlichen Gazastreifen ermöglicht, hieß es. Während dieser Zeit wolle die Hamas nach allen Geiseln in dem umkämpften Gebiet suchen und herausfinden, in welchem Zustand sie sind. In einer zweiten Phase müsste sich Israels Armee auf israelisches Gebiet zurückziehen. Erst dann würde der Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge beginnen, hieß es.
Israels Führung war bisher davon ausgegangen, dass noch knapp 100 der rund 130 in Gaza verbliebenen Geiseln am Leben sind. Nun wird aber befürchtet, dass deutlich mehr tot sein könnten. Israel will sich die Möglichkeit offenhalten, die Kämpfe nach einer Feuerpause fortzusetzen./ln/DP/stk
UKRAINE
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 10:18 Munz: Warum Russland unbedingt Tschassiw Jar einnehmen will +++
Russland greift die Ukraine weiter massiv aus der Luft an und plant bis zum 9. Mai die Einnahme von Tschassiw Jar im Osten des Landes. Welche Strategie Moskau genau verfolgt und warum der Ukraine „schwere Wochen“ bevorstehen könnten, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz.
Munz zu Moskaus Kriegsstrategie Warum Russland unbedingt Tschassiw Jar einnehmen will
+++ 09:46 Ukraine ernennt neuen Befehlshaber für Streitkräfte im Westen +++
Der Brigadegeneral Vladimir Schwedyuk ist neuer Befehlshaber der Streitkräfte des Operationskommandos West. Das gibt der Militärverband über Facebook bekannt. Schwedyuk ist seit Juni 2022 Brigadegeneral. In den Jahren 2018 bis 2019 war er Kommandeur der 59. separaten motorisierten Infanteriebrigade. Im Anschluss dann stellvertretender Befehlshaber der Streitkräfte der Ukraine. Seit März 2022 ist er Stabschef der Gruppe der Streitkräfte.
Siehe die Baha-Meldung weiter unten von 9:00, die bei n-tv entfällt.
+++ 09:17 Geheimdienst: Seedrohne kann jetzt fast eine Tonne Sprengstoff tragen +++
Die ukrainischen Seedrohnen „Sea Baby“ sind modernisiert und können jetzt fast eine Tonne Sprengstoff tragen. Das sagt der Sprecher des Geheimdienstes SBU, Artem Dekhtiarenko dem „Kyiv Independent“. Auch die Reichweite der Waffengattung habe sich auf über 1000 Kilometer gesteigert. „Das bedeutet, dass der SBU Ziele fast überall im Schwarzen Meer erreichen kann“, so Dekhtiarenko. Der Geheimdienst verwendet nach eigenen Angaben inzwischen zwei Arten von Seedrohnen – „Sea Baby“ und „Mamai“.
+++ 08:48 Ukraine nutzte Stormshadows für Angriff auf Kommandozentrale +++
Beim ukrainischen Angriff auf ein Hauptquartier des russischen Militärs in der Stadt Luhansk am Samstag sind britische Marschflugkörper zum Einsatz gekommen. Das berichtet „Sky News“ unter Berufung auf eine Militärquelle. Die Stormshadows, die von ukrainischen Kampfjets abgefeuert wurden, hätten als Ziel eine Kommandozentrale für die russischen Bodentruppen gehabt. „Der Angriff auf russische militärische Kommandoknotenpunkte schafft Verwirrung bei den russischen Bodentruppen“, so die Quelle laut dem Bericht. „Die russische Militärkultur beruht auf Mikromanagement und zentraler Führung, was bedeutet, dass die Beseitigung eines solchen Hauptquartiers die militärische Entscheidungsfindung für den nächsten Monat lähmen könnte.“
+++ 07:43 Ex-Energiekonzern-Chef: Ukraine braucht neues System der Energieversorgung +++
Andriy Kobolyev, ehemaliger Chef des staatlichen ukrainischen Ölkonzerns Naftogaz, sieht die Notwendigkeit für die Ukraine ihr Energiesystem in der Folge der russischen Angriffe umzubauen. „Wir müssen ein neues dezentrales und geschütztes Energieerzeugungssystem im ganzen Land entwickeln, das die zerstörte Ausgleichsstromerzeugung ersetzt“, so Kobolyev gegenüber dem „Guardian“. Es sei jetzt an der Zeit, in der Ukraine eine diversifizierte Stromerzeugung aufzubauen, denn es gebe keine andere Möglichkeit mehr, sagt der Energie-Experte. „Viele dieser Kraftwerke werden durch Betonbunker geschützt werden müssen. Das erfordert einen neuen Modus Operandi für den Westen, denn es muss jetzt investiert werden, vorzugsweise durch eine Agentur, die trotz der Risiken von Militärschlägen jetzt in Kriegszeiten Geld für Investitionen beschafft.“
Siehe Baha-Meldung weiter von 7:00, die bei n-tv entfällt.
+++ 07:15 Rund 100 Siedlungen an einem Tag unter Artilleriebeschuss +++
Das ukrainische Militär meldet vielfachen Beschuss durch Artillerie im Verlauf des vergangenen Tages. „Etwa 100 Siedlungen in den Regionen Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja, Dnipro, Cherson und Mykolajiw gerieten unter Artilleriebeschuss“, erklärt das ukrainische Militär in seinem aktuellen Lagebericht. „Im Laufe des vergangenen Tages fanden 54 Kampfhandlungen statt. Insgesamt führte der Feind acht Raketen- und 85 Luftangriffe durch und feuerte 98 Mal aus Mehrfachraketenwerfern auf die Stellungen unserer Truppen und auf bewohnte Gebiete.“
+++ 06:46 Energie-Experte warnt vor massiven Blackouts +++
Der ehemalige Chef des staatlichen ukrainischen Ölkonzerns Naftogaz, Andriy Kobolyev, warnt vor verheerenden Folgen durch die russischen Luftangriffe auf die ukrainische Infrastruktur. „Wir werden großflächige Stromausfälle erleben – das ist die Realität, und zwar deshalb, weil wir keinen Zugang zu Luftabwehrsystemen und Kampfjets haben, um ihre Gleitbomben zu bekämpfen“, sagte Kobolyev dem „Guardian“. Die Angriffe seien auch weitaus intensiver als im Winter 2022/2023. „Es sieht so aus, als hätten die Russen die Intensität erhöht und die Anzahl der Ziele, die sie zu treffen versuchen, verringert. Die intensivere und gezieltere Vorgehensweise hat zu einem größeren Schaden geführt.“
+++ 05:35 Von der Leyen fürchtet russische Manipulation bei Europawahl +++
Zwei Monate vor der Europawahl rechnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit deren Beeinflussung durch Russland. Ähnliches gelte für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagt von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Rund um diese Daten müssen wir mit Manipulationsversuchen rechnen, mit einer Flut von Falschmeldungen, aber auch mit Störungen und Provokationen, die bei genauem Hinsehen in Russland ihren Ursprung haben.“
+++ 04:22 US-Republikaner Johnson verspricht neuen Anlauf für Ukraine-Hilfen +++
Nach Irans Angriff will sich der parteiintern unter Druck stehende republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, für die Freigabe weiterer Mittel für Israel einsetzen – und im Zuge dessen auch die Zustimmung seiner Partei für weitere Ukraine-Hilfen ausloten. Die Republikaner verstünden „die Notwendigkeit, Israel beizustehen“, sagt Johnson im Sender Fox News. „Wir werden es diese Woche erneut versuchen.“ Die Einzelheiten des Hilfspakets würden derzeit zusammengetragen. „Wir sehen uns die Optionen für all diese zusätzlichen Themen an“, sagt Johnson mit Blick auf die seit Monaten von seiner Partei blockierten Mittel für die Ukraine.
Nach Rücksprache mit Trump Lockerung der US-Blockade von Ukraine-Hilfen in Sicht
+++ 03:22 „Lage angespannt“: Kiews Verteidigungsminister besucht Ostfront +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow bezeichnet die Lage an der Ostfront als angespannt. Die russischen Truppen versuchten, in den Gebieten westlich von Bachmut vorzurücken, schreibt Umerow auf Facebook. „Trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit des Feindes haben wir diese Pläne erfolgreich vereitelt – dank des Mutes, der Ausbildung und der Professionalität der Verteidiger.“ Er habe am Sonntag ukrainische Einheiten an der Ostfront besucht, teilt Umerow weiter mit. Die umkämpfte Stadt Tschassiw Jar liegt einige Kilometer westlich von Bachmut. Das ukrainische Militär rechnet damit, dass die russischen Truppen Tschassiw Jar bis zum 9. Mai einnehmen wollen. An diesem Tag begeht Russland mit einer Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau den Sieg über Nazi-Deutschland.+++ 23:17 Ukrainischer Minister: Russen wollen westlich von Bachmut durchbrechen +++
„Die Lage ist angespannt“, sagt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow nach einem Besuch von Soldaten an der Ostfront. Die russischen Truppen konzentrierten sich auf einen Durchbruch westlich von Bachmut, sagt er. Den Ukrainern gelinge es jedoch, dies trotz der Überzahl der russischen Soldaten, zu verhindern, fährt der Minister fort, der bei seinem Frontbesuch Soldaten mit Orden auszeichnet.
+++ 21:27 Ukraine will Wehrtauglichkeit erneut überprüfen lassen +++
Die ukrainische Regierung will Schlupflöcher schließen, die es ermöglichen, die Mobilisierung zu umgehen. Deshalb sollen sich Männer ab Mitte Mai erneut einer medizinischen Untersuchung unterziehen müssen, wenn sie zuvor als bedingt wehrtauglich eingestuft wurden. Das berichtet die Online-Zeitung „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf Vize-Verteidigungsminister Ivan Havrylyuk.
+++ 20:50 Selenksyj fordert mehr Hilfe und verweist auf abgewehrte Angriffe Irans +++
Der ukrainische Staatschef Selenskyj fordert vom Westen mehr Unterstützung bei der Abwehr der russischen Luft- und Raketenangriffe und verweist auf die weitgehend erfolgreiche Abwehr der iranischen Angriffe auf Israel in der Nacht zum Sonntag. „Die ganze Welt sieht, was echte Verteidigung ist, und sie sieht, dass sie möglich ist“, sagt Selenskyj. Die Welt habe auch gesehen, dass Israel bei der Verteidigung nicht allein war und von Verbündeten unterstützt wurde. „Und wenn die Ukraine sagt, dass ihre Verbündeten nicht die Augen vor den russischen Raketen und Drohnen verschließen sollten, dann bedeutet das, dass sie handeln müssen, und zwar mit Nachdruck.“ Je länger die Hilfe auf sich warten lasse, desto mehr Vertrauen gewinne das russische Militär.
+++ 19:50 Donezk-Gouverneur über Angriff: Bombe trifft fünfstöckiges Haus +++
An der Ostfront wird die Ortschaft Otscheretyne angegriffen. Die russischen Truppen hätten eine Bombe über Otscheretyne abgeworfen, die ein fünfstöckiges Gebäude getroffen habe, sagt der Gouverneur der Region Donzek, Vadym Filashkin. Ihm zufolge wurde eine 67-jährige Frau durch den Angriff getötet, zwei weitere Menschen wurden verletzt. Der Gouverneur fordert die verbliebenen Bewohner erneut auf, den Ort zu verlassen. Otscheretyne liegt etwa zehn Kilometer von Awdijiwka entfernt, das im Februar vom russischen Militär erobert wurde. Seitdem rücken die Russen langsam, aber stetig im Osten des Landes vor. Den ukrainischen Truppen fehlt es an Munition und Artillerie.+++ 18:08 Kiew warnt vor Operation unter falscher Flagge in AKW +++
Die ukrainische Militärführung befürchtet in den kommenden Tagen in dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja eine sogenannte Operation unter falscher Flagge. Die Verantwortung für die nicht näher beschriebene Aktion solle der Ukraine anschließend in die Schuhe geschoben werden, schreibt der Generalstab in Kiew. „Russland ist der einzige Terrorist auf der Welt, der ein Kernkraftwerk als Geisel hält und es benutzt, um die Ukraine und die ganze Welt zu erpressen.“ Beide Kriegsparteien werfen sich gegenseitig immer wieder vor, einen Vorfall am AKW provozieren zu wollen. Alle sechs Reaktoren sind inzwischen im Kaltzustand.
AKW-Angriffe „absolutes No-Go“ IAEA-Chef mahnt Ukraine und Russland zu Deeskalation – 12.4.2024
+++ 16:43 ISW: Kiew gerät ohne US-Militärhilfe ins Hintertreffen +++
Verzögerungen bei der Militärhilfe beeinträchtigen nach Einschätzung des „Institute for the Study of War“ (ISW) zunehmend die Fähigkeit der Ukraine, sich gegen russische Vorstöße zu wehren. „Die russische Militärführung geht wahrscheinlich davon aus, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht in der Lage sein werden, sich gegen gegenwärtige und künftige russische Offensivoperationen zu verteidigen, wenn sich die US-Militärhilfe verzögert oder endgültig eingestellt wird“, erklärt die Denkfabrik mit Sitz in Washington. Von der Ukraine dringend erhoffte weitere Militärhilfe hängt seit Monaten wegen einer Blockade von Republikanern im US-Kongress fest.
+++ 15:39 Ukraine schickt mehr Waffen und Drohnen nach Tschassiw Jar +++
Die Ukraine verstärkt ihre Verteidigung im Osten bei der Frontstadt Tschassiw Jar eigenen Angaben zufolge. Es seien zusätzliche Waffen und Drohnen dorthin geschickt worden, gibt Armeechef Oleksandr Syrskyj bekannt. Die Lage an der Front im Osten hatte sich nach seinen Worten vom Samstag zuletzt „erheblich verschlechtert“. Der Armeechef erklärt nach einem Truppenbesuch in dem umkämpften Ort, dass „Maßnahmen ergriffen wurden, um die Brigaden deutlich mit Munition, Drohnen und elektronischer Kriegsausrüstung zu stärken“. Russland wolle die Frontstadt „einnehmen“, Tschassiw Jar liege unter „Dauerfeuer“, sagt Syrskyj.
+++ 14:32 Russland: Deutsches Flugabwehrsystem Iris-T getroffen +++
Moskau behauptet, dass seine Truppen in der Ukraine ein Flugabwehrsystem aus deutscher Produktion getroffen haben. Ein Launcher – ein Startgerät – des Systems sei zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Die russischen Truppen wollen außerdem ein Munitionsdepot zerstört haben. Unabhängig überprüfen lässt sich das zunächst nicht. Die Ukraine hat bisher vier Iris-T-Systeme aus Deutschland erhalten. Anders als beim Flugabwehrsystem Patriot verfügt die Bundeswehr nicht über Iris-T. Es kommt direkt vom deutschen Rüstungshersteller Diehl, wobei die Bundesregierung den Kauf finanziert. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 12:30 Soldaten können sich quasi nie unbemerkt bewegen +++
Über der Frontlinie patrouillieren so viele Drohnen, dass sowohl die ukrainischen als auch russischen Truppen kaum eine Möglichkeit haben, sich zu bewegen, ohne entdeckt und in die Luft gesprengt zu werden. Das erläutert die „Washington Post“. Deshalb eilten die Soldaten von einem Schützenloch zum nächsten und hofften, dass die Drohnen-Piloten nicht geschickt genug sind, sie darin zu entdecken. Auf den anfänglichen Vorsprung der Ukraine bei Drohnen habe Russland zügig mit einer Massenproduktion reagiert.
Selbstständige KI-Drohnen Beginnt in der Ukraine der „Terminator-Krieg“? 11.4.2024
+++ 11:30 Ukraine: Russland will Tschassiw Jar bis 9. Mai einnehmen +++
Nach Angaben des ukrainischen Oberbefehlshabers, Olexander Syrskyj, hat Russlands Armeeführung ihre Truppen beauftragt, bis 9. Mai die Stadt Tschassiw Jar einzunehmen. Das erklärt Syrskyj bei Facebook. Auch nach Einschätzung eines ukrainischen Kommandeurs könnte die Stadt in absehbarer Zeit an die Russen fallen, wie die „Washington Post“ berichtete.
+++ 10:29 Ukraine will Mordanschlag auf Militärverwaltungschef vereitelt haben +++
Nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts haben ein Einwohner von Cherson und russische Spezialeinheiten einen Mordanschlag auf den Chef der dortigen regionalen Militärverwaltung, Olexander Prokudin, geplant. Dieser sei mit einer Drohne ins Visier genommen worden, der Anschlag aber vereitelt worden, zitiert Kyiv Independent von einem Behördenkongress.
+++ 09:46 Politologe hält russische Großoffensive ab Ende April für möglich +++
Massive russische Angriffe bringen die ukrainische Luftabwehr an ihre Grenzen. Deutschland sagt Kiew jetzt die Lieferung eines dritten „Patriot“-Flugabwehrsystems zu. „Ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Politikwissenschaftler Gerhard Mangott. Am Boden habe sich die Lage derweil deutlich verschärft:
Moskau will Momentum nutzen „Große russische Offensive wird ab Ende April möglich“
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP/Selenskyj an Westen: Helft den Terror stoppen – Die Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – In der Ukraine schlagen immer mehr Raketen und Kampfdrohnen mit eigentlich unter Sanktionen fallenden Bauteilen aus dem Westen ein. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj fordert daher eine konsequentere Umsetzung der Sanktionen gegen Russland, um die Angriffe des Nachbarstaats zu stoppen. „Leider ist die Hilfe für die Ukraine immer noch begrenzt, und der russische Staat hat immer noch Zugang zu wichtigen Komponenten, die für die Herstellung von Raketen und Drohnen benötigt werden“, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Jede Rakete, die die Ukraine treffe, enthalte viele Chips oder Elektronik, die Russland aus dem Ausland beziehe und über Nachbarstaaten einführe. „All das muss und kann gestoppt werden: die Duldung von Terror, die Fähigkeit der Terroristen, Verbündete in der ganzen Welt zu finden, und der russische Terror selbst – alle seine Erscheinungsformen.“
Selenskyj forderte vom Westen mehr Unterstützung beim Kampf gegen die russischen Luft- und Raketenangriffe und verwies auf die weitgehend erfolgreiche Abwehr der iranischen Angriffe auf Israel in der Nacht zum Sonntag. „Die ganze Welt sieht, was echte Verteidigung ist, und sie sieht, dass sie möglich ist“, sagte Selenskyj. Die Welt habe auch gesehen, dass Israel bei der Verteidigung nicht allein war und von Verbündeten unterstützt wurde. „Und wenn die Ukraine sagt, dass ihre Verbündeten nicht die Augen vor den russischen Raketen und Drohnen verschließen sollten, dann bedeutet das, dass sie handeln müssen, und zwar mit Nachdruck.“
Es sei keine Zeit mehr zu verlieren, appellierte er an den Westen. „Es ist nicht die Rhetorik, die den Himmel schützt, es sind nicht die Gedanken, die die Produktion von Raketen und Drohnen für den Terror einschränken“, sagte Selenskyj. Je länger die Hilfe auf sich warten lasse, desto mehr Zuversicht gewinne das russische Militär. „Die Ukraine, der Nahe Osten und alle anderen Teile der Welt haben gleichermaßen einen gerechten und dauerhaften Frieden verdient.“
Viele Verletzte durch Raketentrümmer
In der Region Dnipro im Südosten der Ukraine sind am Sonntag mindestens 15 Menschen durch herabfallende Trümmer eines abgeschossenen russischen Marschflugkörpers verletzt worden. Zudem wurden rund 30 Wohnhäuser beschädigt, wie die regionale Militärverwaltung auf Telegram mitteilte. Weiter südlich seien in der Stadt Nikopol mindestens vier Menschen durch russischen Artilleriebeschuss verletzt worden. Mehrere Häuser seien in Brand geraten. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Neben militärischen Zielen greifen russische Einheiten immer wieder zivile Ziele an.
Kiew befürchtet russische Sabotage an Kernkraftwerk
Die ukrainische Militärführung befürchtet in den kommenden Tagen in dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja eine sogenannte Operation unter falscher Flagge. Die Verantwortung für die nicht näher beschriebene Aktion der Besatzer solle der Ukraine anschließend in die Schuhe geschoben werden, schrieb der Generalstab in Kiew am Sonntag auf Facebook. „Russland ist der einzige Terrorist auf der Welt, der ein Kernkraftwerk als Geisel hält und es benutzt, um die Ukraine und die ganze Welt zu erpressen.“ Niemand außer Russland habe die Welt jemals so nahe an den Rand einer vorsätzlichen atomaren Katastrophe gebracht.
Das mit einer Leistungsfähigkeit von knapp sechs Gigawatt potenziell größte Atomkraftwerk Europas wurde kurz nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine von russischen Truppen besetzt – und später vermint. Mehrfach geriet es unter Beschuss, worauf international die Sorge vor einer Atomkatastrophe wuchs. Beide Kriegsparteien werfen sich gegenseitig immer wieder vor, einen Vorfall am AKW provozieren zu wollen. Alle sechs Reaktoren sind inzwischen im Kaltzustand./cha/DP/zb
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Russland zerstört ukrainischen Gefechtsstand und Ausrüstung – BBN, 15.4.2024, 9:00
Russische Su-34-Kampfbomber haben am Montag einen Gefechtsstand der ukrainischen Streitkräfte (AFU) in der Region Juschno-Donezk zerstört, berichtet TASS unter Berufung auf das Verteidigungsministerium des Landes.
Darüber hinaus traf die russische Artillerie eine Ansammlung von AFU-Kräften in der Nähe von Adviivka und zerstörte dabei eine nicht näher bezeichnete Menge ukrainischer Militärausrüstung.
Das Ministerium machte keine Angaben über die Zahl der ukrainischen Opfer. Baha Breaking News (BBN)
Russland zerstört ukrainisches Munitionsdepot in der Region Donezk – BBN, 15.4.2024, 7:00
Das russische Verteidigungsministerium teilte am Montag in einer Erklärung mit, dass es ein Munitionsdepot der Ukraine im Gebiet Donezk getroffen und zerstört hat.
Nach Angaben des Ministeriums wurde die Operation von Drohnen durchgeführt, wobei auch andere Ausrüstung zerstört wurde.
„Nach Beendigung des Kampfeinsatzes begannen die Soldaten der russischen Streitkräfte, ihre Ausgangsposition zu wechseln, als sie von feindlichen Drohnen bemerkt wurden“, so das Ministerium weiter. Baha Breaking News (BBN)
ZENTRALBANKEN
OeNB präsentiert ihre neue Finanzbildungswebsite: finanzbildung.oenb.at
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) modernisiert ihren Auftritt im Finanzbildungsbereich. Aus „Eurologisch“ wird „OeNB-Finanzbildung“ und präsentiert sich mit einer neuen Finanzbildungswebsite mit erweiterten Zielgruppen und modernen Inhalten.
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat einen bedeutenden Schritt in der Weiterentwicklung ihrer Finanzbildungsinitiativen gesetzt: Unter dem neuen Namen „OeNB-Finanzbildung“ wird die Website finanzbildung.oenb.at vorgestellt, die nicht nur bewährte Angebote für Pädagog:innen bereithält, sondern nun auch weitere Zielgruppen mit dem breiten Finanzbildungsangebot der Nationalbank anspricht. Durch innovative E-Learning-Produkte und aktuelle Forschungsergebnisse wird ein unmittelbarer Nutzen für Besucher:innen geschaffen.
Vielfältige Zielgruppen im Fokus
Die überarbeitete Website richtet sich an verschiedene Zielgruppen und bietet einen erweiterten Zugang zu Finanzbildungsinhalten:
Für Schulen und Kindergärten: Die OeNB setzt weiterhin auf eine umfassende Unterstützung von Bildungseinrichtungen und engagiert sich intensiv in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften. Kostenlose Tools, Workshops und Lehrmaterialien stehen nach wie vor zur Verfügung.
Erweiterter Zugang für die Öffentlichkeit: Mit neuen E-Learning-Angeboten werden aktuelle wirtschaftliche Themen wie Inflation, Geldpolitik und Geldanlage abgedeckt. Besucher:innen erhalten detaillierte Informationen und werden ermutigt, sich aktiv mit Finanzbildungsthemen auseinanderzusetzen. Eine Social Wall bietet zudem direkte Verbindungen zu den Social-Media-Kanälen der OeNB.
Forschungsergebnisse und Projekte: Ein eigener neuer Bereich widmet sich der Präsentation von Forschungsergebnissen und Projekten zur Finanzkompetenz der Menschen in Österreich sowie zur Wirkung von Finanzbildungsinitiativen.
Finanzbildung am Puls der Zeit
Die neue Website präsentiert sich im frischen Design und legt einen besonderen Fokus auf eine ansprechende User-Experience. Durch den Einsatz moderner Technologien soll das Interesse der Besucher:innen geweckt und diese zum Verweilen auf der Seite eingeladen werden. Barrierefreiheit und Responsivität ermöglichen selbstverständlich die Nutzung aller Inhalte auch auf mobilen Geräten wie Smartphones und Tablets.
Das Portfolio von OeNB-Finanzbildung wurde erweitert und modernisiert, insbesondere durch neu entwickelte E-Learning-Produkte. Diese webbasierten Anwendungen und Videos können ohne separaten Download oder Anmeldung genutzt werden. Zusammen mit den bestehenden Angeboten wie Printmaterialien, Tools und Apps (z. B. der historische Währungsrechner, die persönliche Inflationsapp „PIA“ oder die Lern- und Sparziel-App „Meiki“) bietet OeNB-Finanzbildung eine vielfältige Palette an Lernmöglichkeiten. Die motivierende Gestaltung und die Möglichkeit zur schnellen Aktualisierung machen E-Learning zu einem zentralen Element in der Finanzbildung.
Weiterführende Links
MELDUNGEN
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| Wichtigste europäische Reform des Asylsystems des letzten Jahrzehnts macht entscheidenden Schritt – IfW Kein, 11.4.2024 Prof. Dr. Tobias Heidland, Forschungsdirektor für „Internationale Entwicklung“ am IfW Kiel kommentiert den Beschluss des EU-Parlaments zur EU-Asylreform: |
| „Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament am Mittwochabend über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Reform des EU-Asylsystems abgestimmt – in einer Fassung, der die EU-Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union voraussichtlich zustimmen werden. Damit ist die umfassendste EU-Asylreform der letzten Jahre einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Wichtigstes Element des Reformpakets ist die Festschreibung der europäischen Solidarität, um die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz und für die Bewältigung der irregulären Migration nach Europa gerechter zwischen den Mitgliedsstaaten zu verteilen. Jeder EU-Mitgliedsstaat muss sich künftig entweder durch die Aufnahme von Flüchtlingen und anderen Asylsuchenden, durch logistische Hilfe oder zumindest durch finanzielle Unterstützung beteiligen. Hinzu kommt mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten und den Nicht-EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen. Erstaufnahmeländer außerhalb der EU sollen von der EU bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen unterstützt werden, um deren Weiterwanderung in die EU zu verhindern. Die Zustimmung zu diesem Solidaritätsmechanismus ist als großer Erfolg der Europäischen Kommission zu werten, die damit kurz vor der Neuwahl des Europäischen Parlaments ihre Handlungsfähigkeit in einem wichtigen Politikbereich unter Beweis gestellt hat. Die Debatten im Vorfeld der Abstimmung haben gezeigt, dass die Verfahren an den EU-Außengrenzen, die vor allem für Asylsuchende aus als relativ sicher geltenden Staaten zu Härten führen werden, in Europa parteiübergreifend breite Unterstützung finden. Entscheidend wird sein, dass trotz der im Reformpaket enthaltenen Verschärfungen in Zukunft faire und zügige Asylverfahren auch dann gewährleistet sind, wenn diese in Ländern stattfinden, die in diesem Bereich bisher eine mangelhafte Bilanz aufweisen. Auch die Parteien, die dem Reformpaket am Mittwoch im Europäischen Parlament zugestimmt haben, betonten in der Debatte, dass es sich um einen Kompromiss handele, mit dem niemand ganz zufrieden sei. Wäre die Reform jedoch im Europäischen Parlament gescheitert, hätten sich viele EU-Mitgliedsstaaten noch stärker auf Abschottung und eine Verschlechterung der Bedingungen für Flüchtlinge und andere Asylsuchende zurückgezogen. Das hätte weder das EU-Asylsystem an einer entscheidenden Stelle verbessert noch den Menschen geholfen, die Schutz vor Verfolgung benötigen.“ |
| Fachlicher Ansprechpartner: Prof. Dr. Tobias Heidland Direktor Internationale Entwicklung T +49 431 8814-367 tobias.heidland@ifw-kiel.de Medienansprechpartnerin: Melanie Radike Pressesprecherin T +49 431 8814-329 melanie.radike@ifw-kiel.de |
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Innsbruck-Wahl
INNSBRUCK: Amtsinhaber Georg Willi (GRÜNE) und Johannes Anzengruber (JA) werden in der Stichwahl am 28. April 2024 gegeneinander antreten.
WIRTSCHAFTSFLAUTE: Abschwung ohne Ende? Warum Österreich ein weiteres Jahr in der Rezession droht (inkl. Schaubild)
Österreichs Wirtschaft will und will nicht anspringen. Die Hoffnung der Wirtschaftsforscher auf die Erholung ruht auf den Konsumenten, doch die fürchten die Zukunft und halten sich bisher mit Einkäufen zurück. Kann die Politik mehr tun?
Gehen Sie am Wochenende einkaufen, steht eine größere Anschaffung bevor, wie ein neues E-Auto oder ein Rasenmäher? Wenn Sie das Geld dafür haben, aber die Antwort Nein lautet, sind Sie wohl mitverantwortlich für die zunehmend triste Lage, in der sich Österreichs Wirtschaft befindet. Zum Trost: Sie sind nicht allein schuld.
Die Rezession scheint gar kein Ende mehr nehmen zu wollen. Seit dem ersten Quartal 2023 geht es bergab. Zunächst sah es aus, als wäre alles bloß eine kleine Delle. So zumindest prognostizierten es die Wirtschaftsforscher. Noch im März 2023 war die Rede davon, dass die Wirtschaft bald anspringen werde. Im Juni wurden die Prognosen runterkorrigiert. Und dann noch einmal im Dezember. Jetzt noch einmal im März.
Das Wifo rechnet zuletzt nur noch mit einem Miniwachstum von 0,2 Prozent für heuer. Damit dieses Mini-Plus zustande kommt, müsste die Wirtschaft nach einem schlechten Start ins Jahr noch in die Gänge kommen. Ob das geschieht, wird zunehmend zur „Zitterpartie“, sagt Wifo-Ökonom Johann Baumgartner. Arbeitsmarktchef Johannes Kopf rechnet für die kommenden Monate bereits mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr. „Wir sind offenbar immer noch in der Rezession“, sagt er. Die Frühindikatoren zeigten bisher nämlich keine Erholung.
Es geht bergab und bergab
Gut möglich, dass bald die nächste Korrektur der Wirtschaftsforscher erfolgen wird und Österreich das zweite Jahr hintereinander in einer Rezession steckt. Das wird die Politik beschäftigen, nicht zuletzt, weil Wahljahr ist. Die Frage, die sich aufdrängt: Soll der Staat die Wirtschaft anschieben – und wenn ja, wie? Das Problem ist, dass eine komplexe Gemengelage für die Schwäche verantwortlich ist.
Die Hoffnungen der Ökonomen, dass es nach der Flaute doch bergauf geht, ruhen auf dem heimischen Konsum. Aber da tut sich bisher nichts. Die EU-Kommission lässt regelmäßig erfragen, wie es um die Kauflaune der Menschen bestellt ist. Aktuelle Zahlen zu Österreich, die aus dem März stammen, zeigen, dass die Zahl derer, die angeben, aktuell oder in den nächsten zwölf Monaten eine größere Anschaffung zu tätigen, derzeit niedriger ist als in der Pandemie oder in der Finanzkrise.
Das ist nicht die einzige schlechte Nachricht. Der größte Lichtblick war bisher der Jobmarkt. Der blieb in der Krise erstaunlich stabil. Zwar ist die Arbeitslosigkeit gestiegen. Aber im Vergleich mit früheren Episoden von ähnlich schwachen Wachstum, geht es dem Arbeitsmarkt ganz gut. Dabei spielten zwei Faktoren zusammen: Der demografische Wandel sorgt dafür, dass die Zahl der Menschen im Erwerbsalter stagniert und laut Prognosen der Statistik Austria heuer sogar sinkt.
https://d6a083a27c4b728a35cee1a0c941046c.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Dazu kommt, dass viele Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht gehen lassen wollten. Die Erfahrungen aus der Pandemie spielten dabei wohl eine Rolle, als nach Ende der Lockdowns plötzlich überall Personalmangel herrschte. So haben viele Betriebe mehr Personal behalten, als die Auftragslage hergibt. Je länger die Krise dauert und je mehr die Arbeitslosigkeit doch ansteigt, umso mehr Firmen dürften dann doch Personal abbauen. Das macht sich nun bemerkbar. So geben immer mehr Haushalte an, einen Jobverlust zu fürchten. Das schlägt auf die Stimmung: Wer geht schon üppig shoppen, wenn er um den Job fürchtet?
Lage ist besser als Stimmung
Die gute Nachricht ist, dass die Stimmung der Menschen schlechter ist als die Lage. Die Inflation hat den Menschen zwar Kaufkraft gekostet. 2021 und 2022 sind die realen Nettoeinkommen gefallen, im vergangenen Jahr sind sie stagniert. Heuer sollten Einkommen aber kräftig wachsen. Die Inflation dürfte zwischen drei und vier Prozent liegen, die Lohnabschlüsse betragen sechs bis acht Prozent. Aber das bei den Menschen kaum an, die Menschen nehmen die gestiegenen Preise stärker wahr als ihre steigenden Einkommen. „Die Auswirkung der Inflation wird generell überschätzt“, sagt der Chefökonom der Bank Austria, Stefan Bruckbauer.
Dabei ist es allein schon Ausdruck einer Schwäche, dass Österreich auf den Konsum als Impulsgeber hoffen muss. Doch sonst gibt es derzeit wenig Lichtblicke. Die hohen Zinsen in Europa sorgen dafür, dass die Unternehmensinvestition rückläufig sind. Der Bau steckt wegen hohen Kredit- und gestiegener Materialkosten in einer Krise.Auch vom Export kommt wenig. International ist die Nachfrage nach österreichischen Maschinen und Autoteilen verhalten – auch weil in anderen Ländern die Kaufkraft unter der Inflation gelitten hat. Bereits im Vorjahr brach die abgesetzte Produktion der heimischen Industriebetriebe um 14,2 Prozent ein. Die Industrie meldet für die ersten Monate 2024 einen schwachen Auftragseingang.
Die Industrie steht aber auch vor einem strukturellen Problem. Weil die Inflation hierzulande deutlich über jener in der Eurozone lag, stiegen 2023 und 2024 die Löhne stärker. Die Kluft in der Entwicklung zu Deutschland sei so groß, dass Österreich das nicht mehr wie in Vergangenheit durch Produktivitätssteigerungen wettmachen könne, sagt der Ökonom Bruckbauer. Es drohen Abwanderungen. Dazu kommt, dass die Energiepreise zwar gesunken, aber immer noch höher sind als vor Kriegsbeginn in der Ukraine.
Ein anderes Problem betrifft die öffentlichen Investitionen. Nicht in Österreich, wo der Staat hohe Defizite einfährt, sondern im Motor der Eurozone, Deutschland. „Das Land ist gelähmt“, sagt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Die Misere ist selbstverschuldet, die deutsche Schuldenbremse sorgt dafür, dass Deutschland trotz schwächelnder Wirtschaft weniger Geld ausgibt. Dabei investiert der Staat gemessen an der Wirtschaftsleistung laut Internationalen Währungsfonds ohnehin deutlich weniger als zum Beispiel die USA.
Milliarden für Konjunkturhilfen?
Hohe Zinsen, verunsicherte Konsumenten, ein gelähmtes Deutschland, das zu wenig nachfragt, und die Folgewirkungen der Inflationskrise sind also die Zutaten der aktuellen Krise. Was ist der Ausweg? „Noch vor wenigen Jahren hätte die Antwort dazu gelautet, mehr Handel und neue Abkommen mit anderen Ländern unterzeichnen“, sagt Felbermayr. Doch die zunehmenden Rivalitäten, besonder jene von China mit Europa und den USA, dürften diesen Weg aktuell versperren.
Wachstum muss also woanders herkommen. Damit kein Missverständnis entsteht: Österreichs Wirtschaft ist nicht kaputt. Die Industrie produziert immer noch um 70 Prozent mehr als vor 20 Jahren. Zwei Jahre leichte Rezession lassen sich auch aushalten. Und manchmal geht das mit der Erholung schneller als gedacht. Zumindest die Erwartungen der Unternehmen für die nahe Zukunft sind nicht mehr so pessimistisch wie vor kurzem. Gut möglich, dass die Konsumlaune der Haushalte im Frühjahr zurückkehrt.
https://d6a083a27c4b728a35cee1a0c941046c.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Aber was, wenn das für eine Trendwende nicht reicht, zumal neue Probleme absehbar sind? Sollte in den USA Donald Trump die Wahlen gewinnen, ist eine neue Runde an Handelskonflikten mit der EU wahrscheinlich. Mit China rückt ein Streit über den Import chinesische E-Autos näher. Sollten die Europäer auf Protektionismus setzen, würde China zurückschlagen.
Steuerliche Anreize
Ist die heimische Politik gefordert, mehr für die Konjunktur zu tun? Bisher gibt es nur ein Hilfspaket für die Bauwirtschaft über zwei Milliarden Euro. „Die Politik sollte etwas tun“, sagt Wifo-Chef Felbermayr. „Es muss aber etwas sein, das den Optimismus anschiebt.“ Gegen ein großes Konjunkturprogramm spricht, dass das teuer wäre und das Defizit in Österreich ohnehin schon recht hoch ausfällt.
Felbermayr wäre deshalb lieber für Maßnahmen, um gezielt Investitionstätigkeit der Unternehmen anzuregen, etwa über steuerliche Anreize. Und: Der Binnenmarkt gehöre vertieft, etwa was die Kapitalmärkte betrifft.
Ob das für den großen Wumms reicht? Sein Kollege Bruckbauer sagt, dass alles, „was den Unternehmen hilft, ihre Kosten zu reduzieren, richtig wäre“. Das liefe auf eine Lohnnebenkostensenkung hinaus. Wogegen sich freilich Gewerkschaften aussprechen, die Leistungskürzungen fürchten.
Eine einfache Lösung gibt es also nicht, Ideen liegen immerhin schon einmal auf dem Tisch. Nun müsste sie wer aufgreifen. (Andras Szigètvari, 14.4.2024)
Weiterlesen:
- Aufschwung für 2024 abgesagt, Ökonomen fordern Senkung der Lohnnebenkosten
- AMS-Chef Kopf besorgt wegen „besonders schlechter Entwicklung“ am Arbeitsmarkt
- Handwerker sehen sich im Tal der Tränen und hoffen auf Handwerkerbonus
Aus den Postings:
*** Muss es wohl akzeptieren ***
Wenn der Markt gesätigt ist und es keine Nachfrage gibt sollte eigentlich alles gut sein.
An diesem Punkt könnte man Ressourcen schonen und nachhaltig weniger produzieren.
In der Theorie perfekt: Jeder hat alles und keiner braucht mehr. Wo sollte da ein Problem sein. Damit gewinnt Natur und Mensch. Alle müssen weniger arbeiten und können uns auf wichtige soziale Berufe konzentrieren.
Wenn da nicht das Wachstum wäre. Das übel schlechthin von dem Punkt an wo jeder alles nötige hat.
*** Was ich nicht brauche? ***
Ein neues Auto – mein altes fährt noch recht gut.
Einen neuen Rasenmäher – der alte funktioniert noch.
Einen neuen 8k-Fernseher – weil das Programm in 8k gleich schlecht ist.
Ständig neue Kleidung – weil die alte noch völlig in Ordnung ist.
*** … ***
Die Wirtschaft wird schön langsam einsehen müssen, dass in gesättigten Märkten Gewinne nicht über den ständigen Neukauf gemacht werden können.
So komplex ist das nicht: Wenn die Menschen wieder einkaufen sollen, müssen Wohnkosten + Energiekosten runter
Aber da traut sich keiner regulieren, deswegen suchen wir halt andere Strohhalme wie Lohnnebenkosten usw..
*** tjo ***
Tjo, blöd gelaufen. Langsam aber sicher kommt halt auch „die Wirtschaft“ drauf, dass der Konsum der obersten 10-20% irgendwann nicht mehr reicht, um alles am Laufen zu halten.
Ich verdiene wirklich nicht schlecht, genauso wie viele in meinem Bekanntenkreis haben wir „unnötige Luxusanschaffungen“ komplett runtergeschraubt. Elektroklumpert, Balkongartenzeugs, Gewand, usw. überall nur mehr das, was tatsächlich notwendig ist.
Wir zahlen einerseits absurd hohe Steuern/Abgaben, müssen andererseits die konstant gestiegenen allgemeinen Lebenshaltungskosten aus dem verbleibenden Netto schaukeln. Das geht halt nicht ewig lang gut.
Alle Zahlen zum Asylwesen: Familiennachzug erhöht Druck auf Schulen – (Inkl. Schaubilder)
Die Asylanträge gehen zurück, die Belastung bleibt aber hoch: Derzeit gibt es etwa 900 Anträge auf Familiennachzug im Monat, die Hälfte davon sind Kinder. Das verschärft das Problem für die Schulen
Frage: Wie viele Menschen haben im vergangenen Jahr um Asyl angesucht?
https://4870bc2b337f0ea9d2062b7a83add1eb.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Antwort: 2023 haben in Österreich knapp 60.000 (exakt 59.232) Menschen um Asyl angesucht, davon waren 32.282 Männer, 6.992 Frauen und 19.958 Minderjährige (davon 4.946 unbegleitete Minderjährige). Die meisten Asylsuchenden kamen aus Syrien (21.409), Afghanistan (8.567) und der Türkei (7.769).
Im Vergleich zum Jahr davor ist die Zahl der Asylanträge stark gesunken, 2022 gab es insgesamt 112.272 Asylanträge. Seit dem November 2023 ist ein steter Rückgang der Zahlen zu bemerken. Nach bis zu 10.000 Anträgen pro Monat etwa im Oktober 2023 sind es derzeit etwa 2.500 Anträge im Monat, Tendenz fallend.
Frage: Wie viele Menschen befinden sich derzeit tatsächlich in der Grundversorgung, werden also vom Staat oder den Ländern betreut?
Antwort: Ende Februar 2024 befanden sich 76.277 Menschen in der Grundversorgung, davon 39.679 Kriegsvertriebene aus der Ukraine. 2.123 Personen befinden sich in Bundesbetreuung und 74.154 in Landesbetreuung. Zieht man die Ukrainer ab, kann man davon ausgehen, dass derzeit etwa 36.600 Menschen in der Grundversorgung auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten. https://datawrapper.dwcdn.net/9WsFU/4/ Frage: Wie viele Menschen haben 2023 tatsächlich Asyl bekommen?
https://4870bc2b337f0ea9d2062b7a83add1eb.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Antwort: Etwas mehr als 27.000 Menschen wurde 2023 Schutz gewährt. Darin enthalten sind 17.293 positive Asylbescheide (27.000 Fälle wurden negativ beschieden), 8.222 Fälle von subsidiärem Schutz (also vorerst einmal vorübergehend, das kann sich noch ändern; zudem 14.088 negative Bescheide) und 1.797 andere Gründe, die positiv berücksichtigt wurden (20.809 negative Bescheide). Insgesamt stehen also 27.312 positive Entscheidungen 61.838 negativen Entscheidungen gegenüber.
Frage: Weiß man, was mit diesen Menschen passiert ist, die negative Entscheidungen erhalten haben, wie viele davon blieben im Land, wie viele haben es verlassen?
Antwort: Laut Auskunft des Innenministeriums wurden im Jahr 2023 12.900 „Außerlandesbringungen“ durchgeführt. 6.910 Personen haben Österreich nach einem entsprechenden Bescheid eigenständig verlassen. Weitere 5.990 Personen wurden zwangsweise außer Landes gebracht. Zusätzlich haben sich 31.172 Personen dem Verfahren entzogen, damit freiwillig auf Schutz verzichtet und Österreich offenbar wieder verlassen.
Frage: Wie viele Menschen kamen 2023 im Zuge einer Familienzusammenführung als Angehörige von Asylberechtigten nach Österreich?
https://4870bc2b337f0ea9d2062b7a83add1eb.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Antwort: Im vergangenen Jahr gab es 9.180 Anträge auf Familienzusammenführung. Auf der Homepage des Innenministeriums ist nachvollziehbar, dass es 2023 etwa 9.500 Einreisegestattungen im Zusammenhang Familiennachzug gegeben hat.
Frage: Was weiß man über diese Menschen, ist da eine Altersstruktur bekannt?
Antwort: Von den gesamt 9.180 Personen waren 3.482 Kinder zwischen null und sechs Jahren. In der schulpflichtigen Gruppe der Sieben- bis 13-Jährigen befanden sich 2.282 Antragsteller. Über 18 waren es etwa 2.800.
Frage: Ist absehbar, wie hoch die Zahl der Familienangehörigen, die im Zuge der Familienzusammenführung bei Asylberechtigten nach Österreich kommen, im heurigen Jahr sein wird?
Antwort: Im Jänner 2024 gab es 845 Anträge von Familienangehörigen, 782 davon von Familienangehörigen aus Syrien. Im März 2024 waren es rund 900 Einreiseanträge. Bei den Einreiseanträgen wurde der Peak bereits erreicht, in den letzten Wochen ist laut Innenministerium ein rückläufiger Trend feststellbar. Hinsichtlich der Einreisen sei von einem deutlichen Rückgang ab Mitte des Jahres auszugehen. Da die Hälfte derjenigen, die nachgeholt werden, Kinder sind, wird sich der Druck auf die Schulen akut, aber auch in den kommenden Jahren massiv erhöhen. Entweder sind die Kinder bereits im schulpflichtigen Alter oder sie erreichen es in absehbarer Zeit.
Frage: Besonders Wien drängt darauf, die Geflüchteten in Österreich besser zu verteilen, auch im Hinblick auf die knapp werdenden Schulplätze. Ist das denkbar?
Antwort: Derzeit kommen monatlich um die 300 Kinder von syrischen Asylberechtigten im Zuge von Familienzusammenführungen nach Wien. In der Bundeshauptstadt werden die Schulplätze knapp. Asylberechtigte dürfen sich in Österreich aber frei bewegen. Eine Residenzpflicht, wie sie Neos und SPÖ in Wien vorgeschlagen haben, wäre nur schwer umsetzbar. Experten gehen davon aus, dass dies einer Klage nicht standhalten würde.
Frage: Wer gilt als Familienangehöriger und kann wann nachgeholt werden?
https://4870bc2b337f0ea9d2062b7a83add1eb.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Antwort: Ehegatte bzw. Ehegattin, eingetragene Partner und eingetragene Partnerinnen, minderjährige ledige Kinder (unter 18 Jahren) einschließlich Adoptiv- oder Stiefkinder sowie die Elternteile eines minderjährigen Kindes. Auch minderjährige Geschwister von minderjährigen Kindern können nachgeholt werden. Geschwister, die volljährig sind, sind nicht von der Familienzusammenführung erfasst. Onkel, Tanten, Großeltern, Cousins und Cousinen sind, anders als von der FPÖ behauptet, ebenfalls nicht von der Familienzusammenführung erfasst.
Frage: Was ist der Status von Familienangehörigen, die nachgeholt wurden?
Antwort: Der Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels kann innerhalb von drei Monaten nach Erteilung des positiven Asylbescheids des Familienmitglieds gestellt werden. Wird diesem Antrag stattgegeben, können die Angehörigen nach Österreich reisen, um hier einen Asylantrag im Familienverfahren zu stellen, und denselben Schutzstatus wie die Bezugsperson bekommen. Wird der Antrag erst nach drei Monaten gestellt, müssen sie zusätzlich eine adäquate Unterkunft, eine Krankenversicherung und ein ausreichendes Einkommen nachweisen. Für subsidiär Schutzberechtigte besteht diese Möglichkeit erst drei Jahre nach Schutzzuerkennung, sofern sie eine adäquate Unterkunft, eine Krankenversicherung und ein ausreichendes Einkommen nachweisen können. Mit dem Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ besteht unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt. Sowohl Asylberechtigte als auch subsidiär Schutzberechtigte haben ab Schutzzuerkennung freien Arbeitsmarktzugang.
Frage: Im Zuge der Niederlassungsverordnung sind Quoten für die Bundesländer festgelegt worden. Betrifft das auch die Familienangehörigen von Asylberechtigten?
Antwort: Nein, Familienzusammenführungen mit Asylberechtigten erfolgen grundsätzlich nach dem Asylgesetz und sind daher nicht davon umfasst. Die Niederlassungsverordnung regelt einen Teil der legalen Migration nach Österreich und betrifft insbesondere die quotenpflichtige Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen zu Drittstaatsangehörigen. Im Entwurf zur Niederlassungsverordnung 2024 sind insgesamt 5.045 Aufenthaltstitel für Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen vorgesehen, aufgeteilt auf die neun Bundesländer. Der Entwurf einer Niederlassungsverordnung 2024 wurde bereits einer Begutachtung unterzogen, ist aber noch nicht beschlossen. Bis dahin gilt die Zwölftelregelung (die im Vorjahr für jedes Bundesland festgelegte Quote, verteilt auf zwölf Monate).
Frage: Wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer sind in Österreich, und welchen Status haben Geflüchtete aus der Ukraine?
Antwort: Derzeit sind 71.273 Kriegsvertriebene aus der Ukraine in Österreich, 39.679 befinden sich in der Grundversorgung. Vertriebene aus der Ukraine haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich, sie werden nicht im Asylsystem registriert. Jene, die hilfs- und schutzbedürftig sind, erhalten eine Grundversorgung, dazu zählen Unterbringung, Verpflegung, soziale, medizinische und psychologische Betreuung. Das Aufenthaltsrecht gilt derzeit zumindest bis 4. März 2025. Dieses Aufenthaltsrecht wird durch einen „Ausweis für Vertriebene“ dokumentiert. (Michael Völker, 15.4.2024)
Zum Weiterlesen:
Aus den Postings:
*** Deutschkenntnisse ***
Das Problem sind nicht die Kinder die nachkommen, sondern deren Eltern. Als Lehrer weiß ich, dass Kinder von Eltern die unsere Sprache sprechen leicht ins System integrierbar sind. Wir haben einige ukrainische Kinder aufgenommen, die Eltern können nach einigen Monaten hier schon recht gut Deutsch, in dem Fall klappt das gut.
Wenn jemand einen Asyl-Bescheid bekommt ist er ja schon einige Zeit in Österreich, ich würde dann den Nachzug nur befürworten wenn er oder sie schon die Sprache spricht, sonst wird es schwierig.
Da kommen 10 Jährige etwa aus Syrien, ohne Sprachkenntnisse, sprechen auch die Muttersprache schlecht, wenn dann auch die Eltern hier nicht Deutsch sprechen ist das fast unmöglich. Da hilft das beste System in der Schule nichts.
*** — ***
kann man die familienzusammenführung nicht auf den zeitpunkt verlegen, an dem der asylant oder migrant ( ehemann, vater, bruder, sohn) nachweisen kann, dass er in der lage ist, die familienmitglieder zu erhalten?
*** Wenn wir uns jetzt nicht um diese Kinder kümmern ***
und zwar umfassend, werden wir in 10-15 Jahren massive Probleme haben.
Politiker denken leider nur bis zur nächsten Wahl. Die Scherben haben dann andere, die dann behaupten, ihre Vorgänger haben es verbrochen.
Es braucht ganz dringend Geld für Ganztagesbetreuung für die Kinder – und entsprechende Betreuungspersonen. Mit etwas Mut wären Lösungen möglich. Weiter wegschauen wird uns in Zukunft massive Probleme bringen.
MEDIZIN
Grippe- und RSV-Welle in Deutschland vorüber – 11.4.2024
Berlin – Die Grippewelle in Deutschland ist vorüber. Die Arbeitsgemeinschaft Influenza am Robert-Koch-Institut (RKI) hat das Ende rückwirkend auf die Woche bis zum 24. März datiert. Das geht aus dem Wochenbericht des RKI zu akuten Atemwegserkrankungen (ARE) von gestern Abend hervor.
Die Welle hielt demnach 15 Wochen an. Die ans RKI gemeldeten Fallzahlen sind schon seit einiger Zeit rückläufig. Auch die Influenzapositivenrate sank deutlich – ihre Entwicklung ist in der RKI-Definition für Beginn und Ende der Welle maßgeblich.
Auch die gesamte ARE-Inzidenz in der Bevölkerung ist dem Bericht zufolge deutlich gesunken. Die RSV-Welle endete nach RKI-Definition bereits mit der Woche bis zum 10. März.
Seit Anfang Oktober erfasste das Bundesinstitut rund 206.000 labordiagnostische Influenzafälle. Davon war bei rund einem Fünftel eine Hospitalisierung angegeben.
Insgesamt wurden laut Bereicht überwiegend Infektionen mit Influenza A verzeichnet. Erst gegen Ende der Welle kamen Influenza B-Viren der Victoria-Linie stärker zum Tragen, der dabei zwischenzeitlich beobachtete Anstieg setzte sich aber zuletzt nicht fort. © ggr/aerzteblatt.de
Vorsorgekoloskopie: Studie findet im hohen Alter häufig Adenome aber selten Karzinome – 11.4.2024
Oakland – Sollte Menschen im fortgeschrittenen Alter noch zur Vorsorge-Koloskopie geraten werden, wenn in der Voruntersuchung Adenome gefunden wurden? In der Querschnittstudie eines US-Krankenversicherers wurde im Alter von 70 bis 85 Jahren nur bei einer von 350 Untersuchungen ein Darmkrebs entdeckt. Jeder zehnte Patienten hatte allerdings fortgeschrittene Adenome, wie die in JAMA Network Open (2024; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2024.4611 ) veröffentlichten Zahlen zeigen.
Für die Vorsorgekoloskopie gibt es zwar keine Altersgrenze. Die Untersuchung ist bei hochbetagten Menschen jedoch mit einem erhöhten Risiko verbunden. Die Untersuchung ist zudem nur sinnvoll, wenn dem Senior im Fall eines Tumors die notwendige Operation noch zugemutet werden kann. In der Praxis wird bei Senioren häufig auf die Koloskopie verzichtet. Es gibt nur wenige Daten zum Nutzen dieser Darmkrebsvorsorge im höheren Alter.
Jeffrey Lee vom Krankenversicherer Kaiser Permanente Northern California aus Oakland hat jetzt die Daten von 9.601 Mitgliedern im Alter von über 70 Jahren ausgewertet, bei denen in einer früheren Koloskopie Adenome gefunden und entfernt wurden. Die Senioren nahmen nach median 4,9 Jahren erneut an einer Koloskopie teil.
Die „Ausbeute“ war gering: Nur bei 28 Koloskopien wurde ein Darmkrebs entdeckt, was einem Anteil von 0,3 % entspricht. Entgegen der Annahme, dass Darmkrebserkrankungen mit dem Alter zunehmen, stieg der Anteil auch bei den über 80-Jährigen nicht an. In dieser Altersgruppe wurde nur bei 3 von 777 Untersuchungen (0,4 %) ein Darmkrebs entdeckt.
Das zunehmende Alter gehörte mit einer adjustierten Odds Ratio von 1,09 bei einem 95-%-Konfidenzintervall (KI) von 0,87 bis 1,37 nicht zu den Risikofaktoren für eine Darmkrebserkrankung. Eine Ausnahme bildeten die Senioren, bei denen in der Voruntersuchung ein fortgeschrittenes Adenom gefunden wurde.
Obwohl dieses in der Regel entfernt wird, ist es ein Risikofaktor für ein späteres Karzinom, das sich dann auch an einer anderen Stelle bilden kann. Lee ermittelt eine adjustierte Odds Ratio (aOR) von 1,65, die mit einem 95-%-KI von 1,44 bis 1,88 signifikant war. Weitere Risikofaktoren waren eine Adipositas (aOR 1,21; 1,03-1,44) und Rauchen in der Vorgeschichte (aOR 1,14; 1,01-1,30).
Auffällig hoch war der Anteil der Senioren, bei denen erneut ein Adenom gefunden wurde. Dies war bei 1.141 Koloskopien (11,7 %) der Fall. Diese Adenome können bei der Koloskopie auch im höheren Alter mit geringem Risiko entfernt werden. Allerdings ist die Gefahr, dass sich aus den Adenomen noch zu Lebzeiten der Patienten ein Krebs entwickelt, begrenzt. Die Latenzzeit vom Adenom zum Karzinom wird auf 10 bis 15 Jahre geschätzt. © rme/aerzteblatt.de
Quecksilber in Zahnfüllungen wird weitgehend verboten 11.4.2024
Brüssel – Das Europäische Parlament hat ein weitgehendes Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen beschlossen. Die Abgeordneten stimmten gestern in Brüssel für ein Gesetz, nach dem der Füllstoff Amalgam ab dem kommenden Jahr grundsätzlich nicht mehr bei Zahnbehandlungen genutzt werden darf.
Erklärtes Ziel der Europäischen Kommission ist es, ein „quecksilberfreies Europa“ zu schaffen und Bürger und Umwelt vor dem giftigen Stoff zu schützen. Schätzungen zufolge werden in der EU trotz möglicher Alternativen jährlich noch 40 Tonnen Quecksilber für die Herstellung von Zahnamalgam genutzt.
EU-weit verboten ist es bislang nur bei der Behandlung von Kindern unter 15 Jahren und Schwangeren oder Stillenden. Auch in Deutschland wird Zahnamalgam noch eingesetzt. Das nun beschlossene Verbot ab 2025 sieht befristete Ausnahmen für Mitgliedstaaten vor, die mehr Zeit für die Anpassung ihres nationalen Gesundheitssystems benötigen.
Sie können die Verwendung, Herstellung und Einfuhr von Amalgam höchstens bis zum 30. Juni 2026 weiter erlauben. Ausnahmen gibt es laut Gesetz zudem, wenn ein Arzt die Behandlung mit dem quecksilberhaltigen Stoff für „unbedingt erforderlich hält“.Die Unterhändler des Parlaments und der 27 EU-Staaten hatten sich in ihrem Kompromiss von Anfang Februar zudem darauf verständigt, die Herstellung, Einfuhr und den Export sechs quecksilberhaltiger Lampen ab Ende 2025 beziehungsweise Mitte 2026 zu verbieten. Die Mitgliedsländer müssen das Verbot noch formal absegnen. © afp/aerzteblatt.de
GESUNDHEITSPOLITIK
Möglichkeiten und Herausforderungen der elektronischen Patientenakte – 11.4.2024
Berlin – Die elektronische Patientenakte (ePA) soll ab Anfang 2025 weitere Funktionen erhalten. Neben der Umstellung des aktuellen Opt-In-Verfahrens auf ein Opt-out Verfahren, gibt es auch inhaltliche Änderungen. Die Umstellung bedeutet, dass Krankenkassen ihren Versicherten ab 2025 eine ePA einrichten müssen, es sei denn diese widersprechen.
Viele bereits umgesetzte Funktionen der ePA würden weiter aufrechterhalten, betonte Lena Dimde, Product Owner für die ePA bei der Gematik, gestern auf der Messe für digitale Gesundheit (DMEA). Dazu gehöre die Einsicht in Protokolldaten oder das Einrichten von Vertretern innerhalb der Akte.
Künftig soll die ePA standardmäßig mit Medikationsdaten befüllt werden. Die Medikationsliste innerhalb der ePA soll sich aus allen verschriebenen E-Rezepten sowie Informationen zu eingelösten Rezepten in der Apotheke speisen. Es werde ersichtlich, welche Medikamente ein Patient tatsächlich bekommen habe, so Dimde. Erstmals sei damit eine Verbindung verschiedener Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) geplant.
Mitte 2025 soll diese Liste zu einem Medikationsplan weiterentwickelt werden, der für die Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) relevante Informationen enthalten soll. Neben der Medikationsliste sollen zudem ab 15. Januar 2025 sämtliche Arztbriefe, Befund- und Entlassbriefe sowie Laborberichte in die ePA gestellt werden, erklärte Dimde weiter. Allerdings werden diese Dokumente zu Beginn im PDF-Format eingestellt.
In einem weiteren Schritt soll auch die Datenausleitung der Daten innerhalb der Akten an das geplante Forschungsdatenzentrum, das am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelt wird, erfolgen. Dieser Schritt ist für Mitte 2025 geplant, so Dimde. Außerdem soll es erstmalig eine Suchfunktion, also eine Schlagwortsuche, geben, ergänzte Marcel Böttcher, Abteilungsleiter Digitale Versorgung und Prävention bei der BARMER. Dies klinge banal, sei aber eine große Neuerung.
Kommunikation als Schlüssel für erfolgreiche Umsetzung
Für die erfolgreiche Umsetzung der ePA ist gute Kommunikation wichtig, betonte die Abteilungsleiterin für Digitalisierung im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Susanne Ozegowski.
Sie nannte als Beispiel einige Kassenärztliche Vereinigungen (KVen), die sich bei der Einführung des E-Rezepts entsprechend „reingehängt“ hätten, um die Ärztinnen und Ärzte zu informieren. „In diesen Regionen sehen wir nun höhere Nutzungsraten beim E-Rezept als in anderen Regionen“, betonte sie.
Ein Problem, welches Ärztinnen und Ärzte bei der Nutzung der Akten bekommen könnten, müsse stärker thematisiert werden, forderte zudem der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) habe in Zusammenarbeit mit der TK zur ePA die Sorge geäußert, dass Ärztinnen und Ärzte in Haftungsrisiken kommen könnten, sollte in Dokumenten innerhalb der ePA beispielsweise der Hinweis stehen, dass ein Patient gegen Penicillin allergisch ist. Diese Information könne aber auch auf Papierakten überlesen werden, so Baas. Wichtig sei deshalb, dieses Problem zu diskutieren und etwa mithilfe von strukturierten Daten auch zu lösen.
Andreas Hempel, Solution Architect eHealth bei Asklepios, warnte insbesondere vor Sicherheitsrisiken, die mit der ePA einhergehen würden. Krankenhäuser hätten verschiedene Systeme, von Primärsystemen über Systeme in der Radiologie oder im Labor. Zu allen müssten Verknüpfungen zur ePA hergestellt werden, allerdings sei unklar, wer die Daten einsehen oder verwalten dürfe. Zudem wisse er nicht, was das benötigte Schutzniveau sei.
„Aus Krankenhauskettensicht ist das Risiko, die ePA einzuführen, einfach hoch“, sagte Hempel. Große Probleme seien etwa der fehlende Virenschutz, ungesicherte Netzwerkdosen oder veraltete Anwendungen. Krankenhäuser müssten demnach große Anstrengungen unternehmen, um diese Anwendungen sicher zu machen. Er wünsche sich diesbezüglich mehr Unterstützung vonseiten der Gematik.
Höhere Auslastung führt zu höherem Supportbedarf
Zudem existierten in Krankenhäusern bereits heute viele Möglichkeiten für Fehler und Fehlermeldungen, etwa bei fehlerhaften Konnektoren oder wenn elektronische Gesundheitskarten nicht funktionierten. Wenn die ePA für alle komme, dann sei auch mehr Last auf dem System und es gebe noch mehr Supportbedarf, um mögliche Fehler schnell zu beheben, so Hempel. Dies funktioniere aber oftmals heute schon nicht, bemängelte er.
Entsprechende Supportprobleme gebe es auch im niedergelassenen Bereich, sagte der Hausarzt Bernhard Tenckhoff. Er warnte davor, unstrukturierte PDFs in die ePA zu speisen. Solange die Informationen nicht strukturiert und gezielt erfasst werden, werde es schwierig, die Informationen wirklich nutzen zu können, sagte er.
Sein Vorschlag sei keine Einheitslösung für alle Patientinnen und Patienten anzubieten, sondern für bestimmte Patientengruppen eine speziell strukturierte ePA. Jeder der beispielsweise mehr als drei Arztgruppen pro Quartal besuche, sollte die Möglichkeit erhalten, eine speziell gepflegte Patientenakte zu bekommen.
Diese werde etwa mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) oder eines Aktenmanagers entsprechend strukturiert, sodass die Zielgruppen (Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeuten) benötigte Informationen schnell auffinden würden. Dies könnte auch für die Forschung von Vorteil sein, so Tenckhoff. © cmk/aerzteblatt.de
Frankreich will aktive Sterbehilfe legalisieren – 11.4.2024
Paris – Aktive Sterbehilfe und Suizidbeihilfe sollen in Frankreich künftig unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Die Regierung in Paris legte gestern einen Gesetzentwurf vor, der Erwachsenen mit schwersten Erkrankungen die Einnahme tödlicher Medikamente erlauben soll.
Wenn der körperliche Zustand es den Betroffenen nicht möglich macht, die Medikamente selbstständig zu nehmen, sollen sie sich von einer Person ihrer Wahl, von einem Arzt oder einer Pflegekraft helfen lassen können.
Eine entsprechende Initiative hatte Präsident Emmanuel Macron vor einigen Wochen in einem Interview der Zeitungen Liberation und La Croix angekündigt. Einen ersten Aufschlag für einen Gesetzestext hatte Macron bereits für vergangenen Herbst angekündigt.
Vorangegangen war ein langer Prozess mit Bürgerbeteiligung. Ein Bürgerkonvent hatte sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Weg zu aktiver Sterbehilfe zu ebnen. Auch Frankreichs Ethikrat erklärte, eine begrenzte Zulassung aktiver Sterbehilfe sei unter bestimmten strengen Voraussetzungen denkbar.
Konkret sieht der Gesetzentwurf laut französischen Medienberichten vor, dass schwerstkranke Patienten einen Antrag auf ein tödliches Medikament stellen können sollen. Ärzte müssen bestätigen, dass die Betroffenen an einer schweren, unheilbaren und schmerzhaften Krankheit leiden und aus freien Stücken ihr Leben beenden möchten. Patienten mit schweren psychiatrischen Erkrankungen oder neurodegenerativen Störungen wie Alzheimer sollen von der Regelung ausgenommen sein.
Ärzte können dann ein Rezept für ein Medikament ausstellen, das drei Monate lang gültig ist. Die Menschen könnten selbst entscheiden, ob sie das Medikament zu Hause, in einem Pflegeheim oder in einer Gesundheitseinrichtung einnehmen. In diesem Fall handelt es sich rechtlich um Beihilfe zum Suizid. Gibt eine andere Person das tödliche Medikament, handelt es sich um aktive Sterbehilfe.
In Deutschland ist aktive Sterbehilfe verboten. Beihilfe zum Suizid ist erlaubt. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 dürfen auch Sterbehilfevereine Suizidwilligen bei der Selbsttötung helfen.
Bemühungen des Bundestages, einen rechtlichen Rahmen für freiverantwortliche Suizide mit Beratungspflichten und zeitlichen Fristen zu schaffen, sind bislang gescheitert.
2002 hatten die Niederlande als erstes Land weltweit aktive Sterbehilfe legalisiert. Belgien zog im selben Jahr nach und Luxemburg folgte 2009. Selbst das katholisch geprägte Spanien hat 2021 sowohl aktive Sterbehilfe als auch Beihilfe zum Suizid erlaubt, Portugal folgte 2023. © kna/aerzteblatt.de
Polens Parlament debattiert über Liberalisierung des Abtreibungsrechts – 4.11.2024
Warschau – In Polen hat das Parlament heute seine Debatte über die Liberalisierung des seit Jahren heftig umstrittenen, weitgehenden Abtreibungsverbots aufgenommen. Die Diskussion begann mit einem Gesetzesvorschlag der liberal-konservativen Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk, die Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche erlauben will. Der Vorschlag ist jedoch auch innerhalb von Tusks pro-europäischer Regierungskoalition umstritten.
„Der Staat kann nicht so tun, als würden Abtreibungen nicht existieren. Sie werden praktiziert, das war immer so und wird immer so bleiben“, sagte Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula vor den Abgeordneten. „Der Staat muss alles dafür tun, dass Abtreibungen verfügbar, legal sind und unter angemessenen Bedingungen vorgenommen werden, ohne Gefahr“, forderte sie.
Tusk regiert zusammen mit linken Parteien und der christdemokratischen Partei Dritter Weg. Einige Abgeordnete der Gruppierung hatten angekündigt, gegen die Legalisierungspläne zu stimmen und hatten einen eigenen Gesetzestext vorgelegt. Eine Mehrheit für die zwölf-Wochen-Regelung ist deswegen alles andere als sicher. Insgesamt liegen vier Gesetzesvorschläge vor. Morgen will das Parlament erstmals abstimmen.
Doch selbst wenn die Abgeordneten das Abtreibungsverbot lockern, könnte Präsident Andrzej Duda noch eine Hürde sein. Der konservative Katholik steht der ehemaligen rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS nahe und müsste die Reform absegnen, damit sie in Kraft treten kann.
Die PiS hatte in ihrer Regierungszeit das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche stark eingeschränkt, so dass Polen eine der restriktivsten Regelungen in Europa hat.
Frauen in dem mehrheitlich katholischen Land dürfen ihre Schwangerschaft nur vorzeitig beenden, wenn diese aus einer Vergewaltigung oder Inzest resultiert oder wenn ihr Leben oder ihre Gesundheit gefährdet ist.
Das pro-europäische Bündnis von Tusk hatte die Wahlen im Oktober unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. © afp/aerzteblatt.de
UMWELT – KLIMATOLOGIE
Es gibt kein Menschenrecht auf ein sicheres Klima – Judith Curry, Schweizer Monat, 10.4.2024
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erfindet neue Rechte ohne Grundlage. Seine Argumentation steckt voller Widersprüche und ignoriert die klimawissenschaftlichen Fakten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag einer Gruppe älterer Schweizerinnen gegen ihre Regierung in einem wegweisenden Urteil rechtgegeben, das Auswirkungen auf den ganzen Kontinent haben könnte. Das Gericht entschied, dass die Schweiz «ihren Pflichten» zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Einhaltung der Emissionsziele nicht nachgekommen sei.
Der Verein «KlimaSeniorinnen Schweiz» hatte argumentiert, dass sie besonders betroffen seien, weil ältere Frauen am stärksten von der immer häufiger auftretenden extremen Hitze betroffen seien. «Das Gericht hat unser Grundrecht auf ein gesundes Klima anerkannt und unser Land aufgefordert, das zu tun, was es bisher versäumt hat: nämlich ehrgeizige Massnahmen zum Schutz unserer Gesundheit und zum Schutz der Zukunft aller zu ergreifen», sagte Anne Mahrer, Mitglied der Gruppe.
Das Urteil ist jedoch kein Sieg für die Menschenrechte, sondern droht uns in eine neue Klimahölle voller Gerichtsverfahren zu führen.
Bestrebungen für ein neues Grundrecht
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, in der 30 Menschenrechte aufgezählt werden, findet international breite Zustimmung. Das Wort «Klima» oder das Wort «Umwelt» wird in der Erklärung nicht erwähnt. Dies gilt auch für die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
In Europa gibt es Bestrebungen, ein neues Menschenrecht auf ein sicheres, stabiles Klima zu schaffen. In einer Entscheidung des UNO-Menschenrechtsausschusses (UNHRC) heisst es:
«Umweltschäden, Klimawandel und eine nicht nachhaltige Entwicklung gehören zu den dringlichsten und schwerwiegendsten Bedrohungen für die Fähigkeit heutiger und künftiger Generationen, das Recht auf Leben zu geniessen.»
Der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte schreibt in einem Bericht von 2019:
«Es besteht inzwischen weltweit Einigkeit darüber, dass die Menschenrechtsnormen für das gesamte Spektrum von Umweltfragen, einschliesslich des Klimawandels, gelten.»
Ableitungen, die auf einem Beschluss des UNHRC und einem Bericht des UNO-Sonderberichterstatters für Menschenrechte beruhen, schaffen kein neues «Menschenrecht» auf Schutz vor den gefährlichen Auswirkungen des Klimawandels. Die UNO hat keinen Versuch unternommen, internationale Unterstützung für ein neues Menschenrecht auf Schutz vor dem Klimawandel zu schaffen. Ein solches Recht ist im Pariser Klimaabkommen weder implizit noch explizit enthalten.
Selbst wenn die Netto-Null-Ziele weltweit bis 2050 erreicht würden, würde sich das Klima aufgrund natürlicher Wetter- und Klimavariabilität weiter verändern: Vulkanausbrüche, Sonneneffekte, grossräumige Schwankungen der Ozeanzirkulationen und andere geologische Prozesse. Ausserdem würde es aufgrund der Trägheit des Klimasystems (insbesondere der Ozeane und Eisschilde) viele Jahrzehnte dauern, bis nach Erreichen des Netto-Null-Ziels eine spürbare Veränderung bei extremen Wetter-/Klimaereignissen und dem Anstieg des Meeresspiegels eintreten würde.
«Selbst wenn die Netto-Null-Ziele weltweit bis 2050 erreicht würden, würde sich das Klima aufgrund natürlicher Wetter- und Klimavariabilität weiter verändern.»
Die Übertreibung der Risiken des vom Menschen verursachten Klimawandels führt zu schwerwiegenden Widersprüchen im Zusammenhang mit der Vorstellung, «dass die Menschenrechte Schutz vor den Auswirkungen eines gefährlichen Klimawandels bieten».
Insbesondere was das Recht auf Leben betrifft, ist die weltweite Sterblichkeit (pro 100 000 Menschen) aufgrund von extremen Wetter- und Klimaereignissen seit 1920 um 99 Prozent zurückgegangen.
Zwischen 1980 und 2016 ist die weltweite Sterblichkeit (pro 100 000 Menschen) aufgrund von extremen Wetter- und Klimaereignissen um das 6,5fache gesunken.
Die Sterblichkeitsstatistiken seit 1980 zeigen einen klaren negativen Zusammenhang zwischen Verwundbarkeit und Wohlstand.
Ein Anstieg des Wohlstands bietet also einen viel grösseren und sichereren Schutz vor klimabedingten Risiken als eine Emissionsreduktion.
Der Trend in den Sterblichkeitsstatistiken bedeutet nicht, dass Wetter- und Klimakatastrophen seltener oder schwächer geworden sind. Der Trend bedeutet, dass die Welt heute viel besser in der Lage ist, Todesfälle durch extreme Wetter- und Klimaereignisse zu verhindern als in der Vergangenheit. Erreicht wurde dies durch den zunehmenden Wohlstand (angetrieben durch Energie aus fossilen Brennstoffen), der eine bessere Infrastruktur, grössere Reserven, Vorwarnungen und eine verbesserte Erholungskapazität ermöglicht.
Die rückläufigen Sterblichkeitsstatistiken werfen mehrere Fragen und Widersprüche bezüglich der Behauptung auf, dass «die Menschenrechte Schutz vor den Auswirkungen des gefährlichen Klimawandels bieten». Was ist mit den «Rechten» der Menschen, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts (oder früher) durch extreme Wetter- und Klimaereignisse starben, die nur durch natürliche Wetter- und Klimaschwankungen verursacht wurden? Wie sollten diese Todesfälle damals verhindert werden? Zählen die Todesfälle nur, wenn sie auf die vom Menschen verursachte Erwärmung zurückzuführen sind, nicht aber z. B. durch die Einschränkung des Zugangs zu sicheren Brennstoffen zum Kochen?
Zählen die Todesfälle nur, wenn sie durch die vom Menschen verursachte Erwärmung hervorgerufen werden, nicht aber durch natürliche Wetter- und Klimaschwankungen? Wie sollen die Kosten für die Verhinderung von Todesfällen im Zusammenhang mit extremen Wetter- und Klimaereignissen (unabhängig davon, ob sie natürlich oder menschengemacht sind) gegen die Kosten abgewogen werden, die durch Bemühungen entstehen, die weitaus grössere Zahl von Todesfällen aufgrund unzähliger anderer Ursachen zu verhindern?
Die Argumente, die das vermeintliche Recht auf ein sicheres Klima stützen, werden erheblich geschwächt, wenn man die nachteiligen Auswirkungen klimapolitischer Massnahmen auf die Nahrungsmittelproduktion versteht. Darüber hinaus hat die Klima- und Energiepolitik erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und verursacht Umweltschäden. So führt beispielsweise die Nutzung von Biomasse als Brennstoff zur Abholzung von Wäldern, während On- und Offshore-Windturbinen und Solarparks das soziale Gefüge, die Immobilienpreise, die Natur, die biologische Vielfalt, die Landschaft und die menschliche Gesundheit beeinträchtigen können (und das auch tun). Der Abbau und die Herstellung von Batterien und anderen mit erneuerbaren Energien verbundenen Gütern und Infrastrukturen haben negative Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, und erneuerbare Energien verursachen auch CO2-Emissionen. Da der EGMR die Auffassung vertritt, dass das Recht auf Leben auch vor Umweltschäden und daran geknüpfte Gesundheitsrisiken schütze, müssen diese nachteiligen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit bei allen politischen Massnahmen, die auf das Urteil des Gerichtshofs reagieren, berücksichtigt werden.
«Die Klima- und Energiepolitik hat erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und verursacht Umweltschäden.»
Widerspruch zu Nachhaltigkeitszielen
Der Bedarf an fossilen Brennstoffen wird weiter bestehen. Eine rasche Beschränkung fossiler Brennstoffe, bevor sauberere Energie zur Verfügung steht, steht im Widerspruch zu höherrangigen Nachhaltigkeitszielen – keine Armut, kein Hunger, erschwingliche und saubere Energie sowie Industrie, Innovation und Infrastruktur. Es gibt kein Menschenrecht auf ein sicheres oder stabiles Klima. Abgesehen davon, dass es kein internationales Abkommen gibt, enthält ein solches «Recht» zu viele Widersprüche, um sinnvoll zu sein.
Der Artikel erschien zuerst auf dem Blog Climate etc. Aus dem Englischen übersetzt von Andrea Seaman.Judith Curry ist eine amerikanische Klimaforscherin und Vorsitzende des Climate Forecast Applications Network. Sie ist emeritierte Professorin am Georgia Institute of Technology.
USA führen Grenzwerte für PFAS in Leitungswasser ein 11.4.2024
Washington – In den USA werden erstmals landesweite Grenzwerte für „ewige Chemikalien“ in Leitungswasser eingeführt. Die landesweiten Vorgaben für die PFAS-Chemikalien sollten „tausende Todesfälle“ verhindern, teilte die US-Umweltbehörde EPA gestern in Washington mit. Es handele sich um die „stärkste jemals von der EPA zu PFAS ergriffene“ Maßnahme, hob Behördenchef Michael Regan hervor.
PFAS ist die Abkürzung für Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, eine große Gruppe von synthetisch hergestellten Molekülen. Sie kommen bereits seit den 1940er-Jahren wegen ihrer Hitzebeständigkeit und Undurchlässigkeit zum Einsatz, etwa in wasserfesten Textilien, Anti-Haft-Beschichtungen, Waschmitteln und Kosmetika.
Wegen ihrer in der Industrie geschätzten Eigenschaften sind diese Chemikalien aber praktisch unzerstörbar und reichern sich in der Natur und im menschlichen Körper an. Nach Angaben der EPA werden einige der PFAS mit Krebs in Verbindung gebracht. Außerdem können sie die Fruchtbarkeit verringern oder die Entwicklung von Heranwachsenden beeinträchtigen.
Die US-Regierung hatte bereits vor etwa einem Jahr angekündigt, dass sie wegen schädlicher PFAS-Chemikalien im Trinkwasser aktiv werden wolle. Nun ist die Ausarbeitung der Vorgaben nach Konsultation der Öffentlichkeit abgeschlossen worden. Sie betrifft fünf PFAS-Typen, insbesondere die Kategorien PFOA und PFOS, die am besten erforscht und am häufigsten nachgewiesen werden.
Nach Schätzungen der EPA müssen sechs bis zehn Prozent der staatlichen Wasserversorger nachrüsten, um die neuen Grenzwerte einzuhalten. Dafür werden ihnen allerdings lange Übergangsfristen eingeräumt.
Zunächst haben sie drei Jahre Zeit, um ihr Wasser zu testen und die Verbraucher über die festgestellte Chemikalienbelastung zu informieren. Danach haben sie weitere zwei Jahre Zeit, um Gegenmaßnahmen wie etwa den Einbau spezieller Filter zu ergreifen. Diese Nachrüstungen will die Regierung von US-Präsident Joe Biden mit einer Milliarde Dollar (921 Millionen Euro) fördern.
Etwa ein Dutzend US-Bundesstaaten haben bereits Grenzwerte für „ewige Chemikalien“ in Trinkwasser eingeführt. Wenn diese strenger sind als die neuen nationalen Vorgaben, dürfen sie diese beibehalten. Auch in der EU gelten bereits PFAS-Grenzwerte.Die nun in den USA festgelegten Obergrenzen seien „unter den strengsten der Welt oder die strengsten überhaupt“, erklärte Melanie Benesh von der Organisation Environmental Working Group (EWG). Die neue Regelung sei daher „historisch“ und „ein großer Sieg für die öffentliche Gesundheit in den USA“. © afp/aerzteblatt.de
In Salzburg erstmals Asiatische Hornisse in Österreich entdeckt
Unter den Imkereien herrscht Aufregung um eine Asiatische Hornisse, die Medienberichten zufolge am Dienstag in der Stadt Salzburg gesichtet worden ist. Die „Vespa velutina“ aus Südostasien, die im Jahr 2004 in Frankreich eingeschleppt wurde, jagt und vertilgt Insekten, darunter auch Honigbienen. Vor zwei Tagen wurde sie nun erstmals in Österreich entdeckt. Die Imker sehen die heimischen Bienenvölker bedroht, falls es zu einer Verbreitung dieser Hornissen-Art kommt.
Bei der Entdeckung handelt es sich um eine einzelne Hornissen-Königin, wie Salzburgs Landes-Imkermeister Thomas Renner im APA-Gespräch am Donnerstag schilderte. Sie war durch ein offenes Fenster in ein Labor einer Klinik geflogen und konnte lebend gefangen werden. In der Nähe befand sich auch ein Standplatz für Wohnmobile. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich in diesem Bereich noch weitere Asiatische Hornissen aufhalten, werden Locktöpfe aufgestellt, um sie einfangen zu können.
Auch Deutschland benachrichtigt
„Die AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, Anm.) steht uns jetzt bei. Sie hat die Hornisse identifiziert“, schilderte Renner. Nun werde geprüft, ob die Königin begattet worden ist. Als Vorsichtsmaßnahme wurden nach einem Alarmplan nicht nur die österreichischen, sondern auch die bayerischen Imkereien verständigt, weil der Fundort im grenznahen Bereich zu Deutschland lag. In weiterer Folge werden die Blaulichtorganisationen, Gemeinden und auch die Bevölkerung sensibilisiert.
Große Gefahr für heimische Bienen
Für die heimischen Bienen bestehe dann eine Gefahr, wenn es den Asiatischen Hornissen gelinge, erfolgreich Nester zu gründen. „Dann haben wir ein akutes Problem“, sagte Renner. „Wo das Handling mit dem Schädling nicht gelungen ist, wird die Imkerei zum Erliegen kommen.“ Folglich werde auch der Obst- und Gartenbau einen Schaden erleiden.
Die Asiatische Hornisse sei für die Zivilbevölkerung aber nicht gefährlicher als die heimischen Arten, erklärte der Landes-Imkermeister. Die Menschen sollten sich gleich verhalten wie bei anderen Hornissen. Falls man Nester findet, solle man diese nicht wegräumen. Der Imkerhof Salzburg hat eine eigene Telefon-Hotline unter +43 (0)664/99025539 eingerichtet. Wer eine „Vespa velutina“ beobachtet oder Nester entdeckt, soll sich bei der Hotline, oder bei der AGES oder beim Land Salzburg melden.
Die Tiere sollen jedenfalls nicht gefangen oder getötet werden, da Verwechslungen mit heimischen Arten möglich sind. Im Gegensatz zur Europäischen Hornisse hat die Asiatische Hornisse keine rotbraune Kopfoberseite, sondern eine schwarze. Auffallend sind auch die schwarzen Beine mit gelben Spitzen. Der Brustabschnitt ist schwarz, der Hinterleib ist großteils schwarz mit orangem Band.
Asiatische Hornisse breitet sich in Europa aus
Laut AGES sind seit dem Jahr 2015 Vorkommen der Asiatischen Hornisse in weiten Teilen Frankreichs, in Portugal, Spanien, Italien und Deutschland bekannt. 2016 erreichte sie die Kanalinseln und Großbritannien. 2017 wurde eine fortpflanzungsfähige Königin in der Schweiz (Kanton Jura) gesichtet. 2023 wurde die Asiatische Hornisse in Ungarn nahe der österreichischen Grenze beobachtet. Eine Verbreitung wird für ganz Europa bis Südskandinavien möglich gehalten. Bei dem Exemplar, das am 9. April in Salzburg gefunden worden ist, handle es sich nach derzeitiger Einschätzung aufgrund der Jahreszeit um einen Einzelfund, vermutlich einer Königin ohne etabliertes Nest.
Die Vespa velutina ist deshalb für die Imker von Interesse, da sie bevorzugt soziale Hautflügler (Bienen, Wespen, Fliegen), Spinnen und Heuschrecken jagt, um ihre Brut zu versorgen, wie die AGES auf ihrer Homepage informiert. Die Frage, welch großen Schaden sie bei Bienenvölkern verursachen kann, wird unterschiedlich beurteilt. Die Vespa velutina ist tagaktiv und jagt ihre Beute im Flug. Vor den Bienenstöcken lauert sie den heimkehrenden Bienen im Schwebeflug auf. Bei hoher Dichte der Asiatischen Hornisse kann es zur Schwächung der Völker und sogar zu Völkerverlusten kommen. Im Spätherbst, wenn die Stärke anderer Insektenpopulationen zurückgeht, können ungefähr 75 Bienen pro Tag erbeutet werden.
Charakteristisch sind die Nester mit einem Durchmesser von 40 bis 60 Zentimetern mit seitlichem Ausgang in hohen Bäumen. Das Hornissenvolk besteht aus durchschnittlich 6.000 Individuen, wobei nur die Königinnen überwintern. Die Asiatische Hornisse ist für gesunde Menschen genauso ungefährlich wie die heimische Hornisse, Vespa cabro. Allergische Reaktionen sind aber möglich. Beide Arten verhalten sich friedlich und greifen Menschen normalerweise nur bei Bedrohung an. Besonders beunruhigend wirkt der geräuschvolle Flug.
KRIMINOLOGIE – KRIMINALSTATISTIK
Eine Analyse: Deutschland, du hast ein Problem – besonders mit drei kriminellen Gruppen – Ulrich Reitz, Focus, 8.4.2024
Die Ausländerkriminalität in Deutschland steigt. Drei Tätergruppen sorgen für besonders erschreckende Zahlen. Wie wird das Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt erklären?
41 Prozent der Tatverdächtigen in Deutschland sind inzwischen Ausländer und man kann feststellen: Diese Statistik lügt. In Wahrheit ist es mit der Ausländerkriminalität noch schlimmer.
Kriminalität: Auffällig sind Menschen aus muslimisch geprägten Ländern
Denn Doppelstaatler, eingebürgerte Ausländer mit deutschem Pass, werden, falls kriminell, in der Regel als Deutsche gezählt. Dafür werden EU-Bürger bei „Ausländerkriminalität“ mitgezählt. Und Ostasiaten. Und Ukrainer. Diese – großen – Gruppen sind aber bei der Kriminalität nicht „auffällig“, wie es im Polizeijargon heißt. Andere Gruppen sind es dafür umso mehr.
Was bedeutet: Deutschland hat kein Problem mit Ausländern – sondern mit bestimmten Ausländern, dafür ein großes. Jung und leider immer jünger, männlich, arm, ungebildet, meistens aus muslimisch geprägten Ländern: das ist die toxische Mischung, die die Kriminalität in Deutschland in immer höhere Höhen treibt – auf inzwischen 5.940.667 Straftaten, so viele wie nie waren es im vergangenen Jahr. Deshalb nimmt die Kriminalität mit der illegalen Einwanderung auch zu, denn die findet nicht aus der Ukraine statt, sondern aus Syrien, der Türkei und Afghanistan.
Die Asyl-Einwanderung, kombiniert mit den Duldungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention, treibt auch die Sozialkosten. In Westdeutschland haben inzwischen mehr als Zweidrittel aller Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund (in Ostdeutschland sind es knapp die Hälfte). Über diese Zusammenhänge zwischen Migration, Kriminalität und Sozialkosten zu sprechen, weigert sich der rotgrüne Teil der Ampelkoalition bisher.
Frau Ministerin, öffnen Sie endlich die Augen und lösen Sie unser Ausländerproblem
Ob das anders wird, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser an diesem Dienstag die Polizeiliche Kriminalstatistik vorstellt? Die sozialdemokratische Ministerin hat schon einmal, im November, eingeräumt, die Gesellschaft werde gewalttätiger. Es ist aber nicht „die Gesellschaft“, deren Gewalttätigkeit zunimmt, sondern es ist der eingewanderte Teil dieser Gesellschaft. Die Kriminalität von Deutschen hat um nur ein Prozent zugenommen im Jahr 2023.
Innere Sicherheit ist ein zentrales Bürgerrecht, und sollte man Faeser raten wollen, müsste man ihr zurufen: „Frau Ministerin, öffnen Sie endlich die Augen und lösen Sie unser Ausländerproblem“. Ihr Demokratiefördergesetz, mit dem sie einen Rechtsextremismus bekämpfen will, den sie mit Hilfe ihres Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang offenkundig immer schwammiger definiert, wird jedenfalls an der zunehmenden Ausländerkriminalität nichts ändern.
Integration kann natürlich gelingen
Und weil jetzt wieder viele – von ganz rechts besonders – behaupten, die Integration sei gescheitert: Wer beim Griechen, beim Italiener, oder beim Vietnamesen Essen und beim Türken Obst und beim Iraker im Kiosk Bier kaufen geht, wird auch nicht finden, dass „Multikulti gescheitert“ ist. Allerdings ist jene rotgrüne Ideologie gescheitert, die von automatisch gelingender Integration ausgeht, wenn die Einwanderungsgesellschaft nur genug Mühe gibt, Migranten zu integrieren.
Eingewanderte oder einwandernde Kriminalität ist eines der letzten großen innenpolitischen Tabus in Deutschland. Das dürfte es allerdings nicht länger bleiben. Schon hat Faesers CDU-Innenminister-Kollege Herbert Reul für das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen angekündigt, die Ausländerkriminalität fortan viel stärker in den Blick zu nehmen. Und Faeser niedersächsische Innenministerin und Parteifreundin Daniela Behrens stößt inzwischen ins gleiche Horn: mit Corona-„Nachholeffekten“ sei jedenfalls der drastische Kriminalitätsanstieg um 7,3 Prozent insgesamt und bei Ausländern um 17,8 Prozent, kaum zu erklären.
Notwendige Debatte um Strafmündigkeit
Schaut man auf die Altersverteilung der Tatverdächtigen, so sind drei Zahlen besonders erschreckend , auch, weil sie eine düstere Zukunftsaussicht erahnen lassen: Die Zahl der tatverdächtigen Kinder stieg um mehr als 30 Prozent. Dahinter verbergen sich Kriminalitäts-Phänomene wie von ihren Eltern zum Drogenhandel oder Diebstahl losgeschickte Kinder, die noch keine 14 Jahre alt sind und daher auch noch nicht strafmündig.
Weshalb NRW-Innenminister Reul schon laut über eine Absenkung der Strafmündigkeit nachdenkt – zu Recht: Denn hinter der Strafmündigkeit steckt der menschenfreundliche, aber auch naive Gedanke, dass ein 13-Jähriger noch nicht wissen könne, was Recht ist und was Unrecht. Eine üble Rolle beim Anstieg der Kinderkriminalität spielen soziale Netzwerke, wie Tiktok. Dort teilten Kinder Gewaltvideos, in denen es etwa als schick und männlich dargestellt wird, Bettler anzugreifen.
In der nächsten Gruppe, der Jugendlichen zwischen 14 bis 18 Jahren, sieht es genauso schlimm aus: Hier stieg die Zahl der Tatverdächtigen binnen nur eines Jahres um 31,4 Prozent, was bedeutet: Um 16.674 Jugendliche. Bei den Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren stieg die Zahl Tatverdächtiger um 27,4 Prozent.
Rechnet man die absoluten Zahlen der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen zwischen 0 bis 21 Jahre zusammen, kommt man auf eine knappe halbe Million, die die deutschen Straßen – und Schulhöfe – unsicher machen.
Ausländerkriminalität ist auch ein Problem für Ausländer selbst
Das hat enorme soziale Probleme zur Folge, in den Erstaufnahme-Einrichtungen, aber auch an den Schulen – Lehrer und Sozialarbeiter berichten immer öfter darüber, auch in Talkshows. Und je mehr eine älter gewordene Gesellschaft, aufgewachsen mit dem Gedanken, inneren Frieden für selbstverständlich zu halten, sich mit dem Gegenteil auseinandersetzen muss, desto mehr steigt deren Unzufriedenheit – oder Empörung. Die steigende Unsicherheit ist kein Zufall, sondern Folge politischer Entscheidungen.
Ausländerkriminalität ist auch ein Problem für Ausländer selbst, die in Deutschland integriert sind und ihr Leben mit Arbeit selbst finanzieren. Nimmt die Kriminalität unter syrischen Migranten zu, geraten auch integrierte Syrer unter „Generalverdacht“. Will sagen: Wenn Politik die Kriminalität nicht adressiert, sondern verschweigt oder wegdefiniert, hilft sie nicht den in Deutschland friedlich lebenden Ausländern, sondern schadet ihnen.
Man braucht in der aufgeladenen Diskussion auch nicht auf die AfD als Feindbild zurückzugreifen, nach dem Motto: Diskutieren wir nicht darüber, wird es am Ende nur den Rechtsradikalen nutzen. Es ist erst einmal nicht vorrangig, wem es parteipolitisch nutzt, abgesehen davon, dass man es auch nicht so genau wissen kann. Es dürfte auch Sahra Wagenknecht noch nutzen. Wichtiger ist ein Problem anzugehen, das die Deutschen mittlerweile mit deutlichem Abstand zum Klimawandel ganz nach oben priorisiert haben.
Die meisten Menschen wissen längst, dass es sich bei Messerangriffen wie zuletzt in Wangen durch einen syrischen Flüchtling mit holländischem Pass auf ein vierjähriges Mädchen nicht um einen „Einzelfall“ handelt; sondern um den kleinen Teil eines leider großen Ganzen. Die Leute fragen sich auch wie es sein kann, dass ein in ein europäisches Land Eingebürgerter sich offenbar in einem Asylbewerberheim im Allgäu anmelden kann – und nicht umgehend abgeschoben wird in sein zweifellos sicheres Herkunftsland, die Niederlande.
Grüner Widerspruch
Was Abschiebungen angeht, sieht es gerade nicht so gut aus. Manfred Weber, der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, sagt, die Abstimmung über das Gemeinsame Europäische Asylrecht stünde auf des Messers Schneide. Weil neben den Rechts- und den Linksradikalen in dieser Woche auch die Grünen dagegen stimmen wollten.
Was perfide wäre, denn: In Deutschland haben die Grünen der Novelle, tatsächlich einer Mini-Verschärfung, die nur den kleinsten Teil der Asylbewerber mit Abschiebungen an den Außengrenzen bedroht, zugestimmt. In Europa planen sie nun ein Nein. Man kann das für einen Widerspruch halten, als Grüne in Berlin anders zu reden als in Brüssel und Straßburg. Was, wenn es grüne Strategie ist?
Die Unzufriedenheit der Deutschen mit ihrer Bundesregierung liegt inzwischen ausweislich dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend bei 80 Prozent. Das ist der politische Hintergrund, vor dem Nancy Faeser an diesem Dienstag über die Kriminalität in Deutschland vortragen wird.
Mehr tatverdächtige Ausländer Darum sind die Zahlen so hoch und so könnten sie wieder sinken – 9.4.2024
Die neue polizeiliche Kriminalstatistik irritiert mit einem deutlichen Anstieg ausländischer Tatverdächtiger. Schaut man genauer hin, zeigt sich, dass die Lage nicht so schlimm ist, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Aber die Probleme lösen sich auch nicht in Wohlgefallen auf.
In der neuen polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) irritieren vor allem die Zahlen zur Ausländerkriminalität. Um eindrückliche 17,8 Prozent stieg die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen auf gut 920.000 an. Der Anstieg ist zwar weniger dramatisch, wenn man die Straftaten herausrechnet, die nur Ausländer begehen können, beispielsweise illegale Einreise oder Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Der Zuwachs ist aber auch dann noch zweistellig und beträgt 13,5 Prozent. Die Gesamtzahl der Straftaten wuchs ebenfalls, um 4,4 Prozent ohne besagte Taten, die mit Einreise und Aufenthalt zu tun haben. Solche Zahlen legen den Verdacht nahe, dass hier etwas entgleitet, dass Ausländer in Deutschland deutlich krimineller geworden sind.
Doch stimmt das wirklich?
Schaut man sich die PKS genauer an, gibt es einige Einschränkungen, die das Bild etwas weniger dramatisch erscheinen lassen. Trotzdem lösen sich die Daten auch bei seriöser Einordnung keineswegs in Wohlgefallen auf. Sie zeigen zugleich, wo man ansetzen kann, um die Zahlen wieder herunterzubekommen.
Zunächst einmal zur Einordnung: Die Zahl von gut 5,6 Millionen angezeigter Straftaten ist keineswegs ein neuer Höchststand. In den vergangenen 30 Jahren schwankte diese Zahl immer wieder, meist war sie deutlich höher – und das bei einer niedrigeren Gesamtbevölkerung als heute.
Ein Ausnahmezustand herrscht also keineswegs. Vor diesem Hintergrund dürfte SPD-Politikerin Faeser recht gehabt haben, als sie sagte, Deutschland sei noch immer eines der sichersten Länder der Welt.
Drei Gründe für den Anstieg
Ein wichtiger Grund für den Gesamtanstieg ist, dass auch Kriminelle nach der Pandemie zur Normalität zurückkehrten. Das gilt für deutsche und ausländische Straftäter gleichermaßen.
Das vergangene Jahr sei das erste seit der Pandemie gewesen, in dem es keine einschränkenden Maßnahmen mehr gegeben habe, so BKA-Präsident Holger Münch bei der Vorstellung der PKS in Berlin. Daher müsse man die Zahlen mit 2019 vergleichen, also dem letzten Jahr vor dem Corona-Ausbruch.
So gesehen ist beispielsweise der dokumentierte Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen nicht so alarmierend, weil er noch unter den Zahlen von 2019 liegt, wie Münch erläuterte. Demgegenüber gebe es aber Anstiege bei Gewaltkriminalität und Ladendiebstahl, die über eine „Normalisierung“ nach der Pandemie hinausgehen. Und auch die Gesamtzahl der Straftaten lasse sich nicht ausschließlich damit erklären, wie Münch sagte.
Dafür benannte das BKA zwei weitere Faktoren: Wirtschaftliche und soziale Belastungen sowie Migration. Erstere haben mit der Inflation zu tun und besonders bei Kindern und Jugendlichen auch mit psychischen Folgen infolge der Corona-Maßnahmen. „Je mehr Menschen wirtschaftlichen Druck wahrnehmen, desto höher sind auch die Zahlen und Tatverdächtigenzahlen“, sagte Münch.
Die wachsende Zuwanderung ist dem BKA zufolge ebenfalls mitverantwortlich für den deutlichen Anstieg der nicht-deutschen Tatverdächtigen um 13,5 Prozent. „Nimmt die Zahl der nicht-deutschen Bevölkerung zu, nimmt auch die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen zu“, erläuterte der BKA-Präsident. Doch das ist nicht alles. Es ist tatsächlich so, dass die Zugwanderten häufiger straffällig werden als die Einheimischen. Auch das ist ohne Schaum vorm Mund erklärbar.
So gibt es Faktoren, die kriminelles Verhalten wahrscheinlicher machen und die treffen auf Ausländer und besonders die jüngst Zugewanderten verstärkt zu. Alter und Geschlecht zum Beispiel. So gelten junge Männer als eher bereit, Normen zu verletzen und kriminell zu werden. Weitere Faktoren sind der Wohnort, Bildung, soziale Lage, sprich: Armut, und auch Dinge wie Gewalterfahrung im Heimatland.
Wenn man nun bedenkt, dass in den vergangenen Jahren viele junge Männer nach Deutschland eingereist sind und auch eher wenig Geld in der Tasche haben und in Großstädten leben, treffen diese Faktoren schon zu. Davon sei auszugehen, heißt es vom BKA, das zudem auf die Lebenssituationen in Erstaufnahmeeinrichtungen verwies, wo es unter den jungen Männern häufiger als anderswo zu Schlägereien kommt. Münch betonte dabei, dass sich die Kriminalität vielfach zwischen Ausländern abspielt. Auch die Zahl der ausländischen Opfer schnellte in die Höhe.
Ukrainer weniger kriminell, Nordafrikaner mehr
Dass beispielsweise die nach Deutschland geflohenen Ukrainer unterdurchschnittlich kriminell sind, lässt sich ebenfalls so erklären. Laut Münch sind 60 Prozent von ihnen Frauen, die meist nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen leben und durch den direkten Bürgergeldbezug auch mehr Geld bekommen als Asylbewerber. So schlagen drei Risikofaktoren weitaus weniger durch. Überdurchschnittlich kriminell seien dagegen Männer aus Nordafrika, nicht aber Menschen aus Syrien und Afghanistan, so Münch.
Dabei ist zu beachten, dass in der PKS alle ausländischen Tatverdächtigen aufgeführt werden, also auch Touristen, Reisende, Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis und andere. Wie viele das genau sind, geht aber aus der Statistik nicht hervor. Dabei handele es sich um einen Verzerrungseffekt, sagte Münch. Die Tendenz im Anstieg dürfte dadurch aber nicht infrage gestellt werden.
Wenn nun aber die Faktoren bekannt sind, die zu mehr Kriminalität führen, sind auch die Stellschrauben bekannt: Integration, Bildung und Begrenzung oder Steuerung der Zuwanderung sowie das Ausweisen von Menschen ohne Bleibeperspektive. Auch der Rückgang der Inflation und ein Aufschwung der Wirtschaft dürften hilfreich sein. Je nach politischer Couleur wird man diese Instrumente unterschiedlich gewichten. Schon jetzt gibt es Versuche, die illegale Zuwanderung zu begrenzen, Stichwort Grenzkontrollen oder auch der Plan auf EU-Ebene, künftig an den EU-Außengrenzen über Asyl zu entscheiden.
Andererseits gibt es wegen des Fachkräftemangels einen Bedarf an Zuwanderung. Die Regierung versucht daher, mit dem neuen Einwanderungsrecht und Punktesystem die Migration zu steuern. Beruflich Qualifizierte sollen es leichter haben, nach Deutschland zu kommen als Menschen mit geringer Bildung, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Ein Thema können dabei auch Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber oder Fortbildungen sein. Allerdings wurden die entsprechenden Regelungen bereits gelockert, das Problem ist oft eher die fehlende Ausbildung. Es gibt also einen Instrumentenkasten, doch klar ist auch: Egal, was man tut – es wird teuer, es dauert lange und auf Knopfdruck wird es keine Besserung geben. Quelle: ntv.de
Debatte zu Ausländerkriminalität Das brandgefährliche Gefühl vom hilflosen Staat – 10.4.2024
Politik und Behörden werden bei der Kriminalitätsbekämpfung zunehmend als überfordert wahrgenommen. Innenministerin Faeser hat daher recht: Es ist Zeit, über Folgen der Einwanderung „ohne Scheu“ und „ohne Ressentiments“ zu reden. Aber man muss es eben auch tun, statt die Rassismus-Keule zu schwingen.
Das Reflexhafte hat in Deutschland schon funktioniert, als die Republik noch lange nicht so polarisiert war wie heute. „Meine deutschen Kollegen scheuen sich, ihre Meinung über die straffälligen Ausländer zu äußern, da sofort die alte Leier mit den Nazis anfängt“, schrieb die Bochumer Kriminalbeamte Tania Kambouri Ende 2013 in einem Brandbrief, erschienen im Magazin der Gewerkschaft der Polizei. Darin klagte die Tochter griechischer Einwanderer, dass sich Polizisten, auch sie selbst, aufgrund der Überzahl ausländischer Straftäter in Einsätzen zunehmend unwohl fühlten.
Zwei Jahre später erschien auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise – der Zeitpunkt war Zufall – Kambouris Buch, wiederum begleitet von erwartbaren Reaktionen. Ihre Kritiker von links vermissten „empirische Belege“ für die „Behauptung“, Migranten aus muslimischen Ländern fehle „der grundlegende Respekt gegenüber der deutschen Staatsgewalt“. Ihre Erfahrungen, etwa „Bullenschlampe“ genannt oder wegen ihres Geschlechts abgelehnt zu werden, wurden als pauschale rassistische Hetze eingeordnet. Im rechten Spektrum wiederum wurden die Beobachtungen der Polizistin zum einzig wahren Beleg gescheiterter Integration und als Vorzeichen für den Untergang des Abendlandes erklärt.
Geholfen war und ist damit niemandem. Trotzdem zeigt sich das Muster weiterhin bei jeder Gewalttat. Nur dass inzwischen die einen es regelrecht herbeisehnen, dass sich ein Migrant mit oder ohne deutschen Pass als Fiesling erweist, um sich bestätigt zu sehen, und die anderen hoffen, dass es nicht so war, damit sie sich den Hinweis sparen können, dass die Herkunft keine Rolle spiele. Aus juristischer und soziologischer Sicht stimmt das: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Und Menschen, die in Armut und üblen, auch brutalen, Verhältnissen aufwachsen, neigen selbst eher zur Gewalt. Migranten leben häufig in sozialer Not.
Fazit begrenzt und pillepalle?
Doch das ändert nichts daran, dass es „Ausländerkriminalität“ gibt. Und dass sie zunimmt, wie die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) belegt. 41 Prozent der Verdächtigen sämtlicher behördlich registrierter Straftaten hatten keine deutsche Staatsbürgerschaft. Der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung liegt bei um die 16 Prozent. Über die Aussagekraft der Daten kann gestritten werden. Ein Verdacht ist in einem Rechtsstaat ein Verdacht. Es leben mehr Flüchtlinge und Asylbewerber in der Bundesrepublik als je zuvor. Setzt man ihre Zahl ins Verhältnis zum Anteil in der Bevölkerung, ergibt sich kein Anstieg der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass. Straftaten wie „unerlaubte Einreise“ und „unerlaubter Aufenthalt“ können nur Ausländer begehen. Touristen, die einen Diebstahl begehen, tauchen auch in der Statistik auf.
Doch wäre das Fazit aus der PKS arg begrenzt oder gar pillepalle, müssten sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD, ihr brandenburgischer CDU-Kollege Michael Stübgen, zugleich Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sowie der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, nicht die Mühe machen, die Statistik gemeinsam zu erläutern, zu deuten und Konsequenzen zu verkünden. Dann müsste Faeser nicht in vielen Interviews sagen, wofür sie vor zwei oder drei Jahren noch in der SPD verbal gesteinigt worden wäre. Über Ausländerkriminalität müsse „ohne Scheu und Ressentiments“ gesprochen werden. „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen.“
Wohin gehen? Zum Sozialamt? Zum Anwalt? Jeder Mensch weiß, dass die Zahl der Abschiebungen nicht groß zunehmen wird, weil die Herkunftsländer kein Interesse haben, Kriminelle aufzunehmen. Noch ist es so: Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, kann hier bleiben. Ob das Paket der Ampel-Koalition, das die FDP als „Abschiebungsoffensive“ bezeichnet, tatsächlich etwas bringen wird, wird die Zukunft zeigen. Betroffene haben das Recht auf einen Anwalt – so funktioniert der Rechtsstaat. Man ahnt schon, wie das endet. Und wer zahlt den Juristen? Es läuft auf den Steuerzahler hinaus. Man ahnt schon, wie das in der Bevölkerung ankommt. Faeser lobt, dass die Maßnahmen der Ampel nach 2015/16 in der Härte „nicht getroffen“ worden seien, was erstaunlich ist. Da gehörte die SPD der Regierung von Angela Merkel an und zu denen, die „Wir schaffen das“ ohne jeden Abstrich unterstützen. Wer damals prognostizierte, dass, wenn sich an der Praxis nichts ändert, das Asylrecht geschliffen wird, politisch, religiös, ethnisch oder wegen ihrer sexuellen Orientierung Verfolgte die Leidtragenden sein werden, auch weil die Akzeptanz für die Aufnahme „Fremder“ in der Bevölkerung schwindet, wurde mindestens als „Rassist“ oder „Rechtspopulist“ gebrandmarkt.
Man frage nur Boris Palmer
Faesers Erkenntnisse, dass es an der Zeit für „hartes Durchgreifen des Rechtsstaates“, „schnelle Strafen“ und „ausreichend“ gut ausgestattete Polizei sei, sind seit Jahren Allgemeingut. Die Debatte, die sie wünscht, wird ausbleiben, dafür wird der linke Flügel der SPD und die Mehrheit der Grünen sorgen – man frage nur Boris Palmer. Dass sich die Sozialdemokratin an der Stelle – natürlich spielen die AfD-Umfragewerte eine wesentliche Rolle – korrigiert und überhaupt die Notwendigkeit einer Diskussion sieht, muss man anerkennen. Doch wie schmal der Grat ist, auf dem Faeser zwischen „ohne Scheu“ und „ohne Ressentiments“ wandelt, zeigt sich an ihrem Ausweichen auf bestimmte Fragen, etwa nach einer Obergrenze für Einwanderer oder ob Deutschland durch die ungebrochene Migration gefährlicher geworden sei.
Die Bundesrepublik ist nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Doch die Angst geht um. Zunehmend macht sich das brandgefährliche Gefühl vom überforderten und hilflosen Staat breit. Dass die Politik tatsächlich am Ende ist, zeigt sich im Großen bei den Abschiebungen und im Kleinen an dem zunehmend bizarren Streit in Berlin um Ja oder Nein eines abschließbaren Zauns um den Görlitzer Park in Kreuzberg. Die Grünen sind gegen die Umfriedung und haben gute Gründe. Denn die Drogenkriminalität wird so nur in andere Straßen verschoben. Aber deshalb nichts tun? Das kann auch nicht die Lösung sein.
Kontraproduktiv ist der von rechts befeuerte Alarmismus und ein Generalverdacht gegenüber Ausländern. Genauso falsch ist es, den Anteil der Kriminellen ohne deutschen Pass klein- oder schönzureden, mit Multikulti-Gerede zu bemänteln oder sogar zu ignorieren. Alles andere als hilfreich ist auch, Politiker wie den NRW-Innenminister Herbert Reul „Diskriminierung“, also Rassismus, zu unterstellen, wenn er wie jüngst im „Spiegel“ sagt: „Ich möchte offensiv dieses Thema ansprechen, das die Menschen beunruhigt. Damit keine Stimmung entsteht, die der AfD die Leute in die Arme treibt und die dafür sorgt, dass sich immer mehr Menschen vom Staat entfernen.“ Recht hat der Mann. Redebedarf gibt es. Hoffen wir, dass die Debatte nicht wieder endet wie die Diskussion nach dem Brandbrief von Tania Kambouri: Du Gutmensch! Du Nazi! Das führt zu gar nichts. Quelle: ntv.de
SCHULPOLITIK
Wien erstellte Leitfaden für Polit-Diskussionen in Schulen – 11.4.2024
Die anstehenden Wahlen – etwa demnächst jene zum EU-Parlament – sind auch in den Schulen Thema. Wer dort eine Diskussion mit Politikerinnen und Politikern veranstalten möchte, dem steht nun ein neuer Leitfaden für die Abhaltung eines derartigen Events zur Verfügung. Die Bildungsdirektion hat darin Punkte aufgelistet, die für die Organisation hilfreich sind. Dass in der Schule debattiert wird, wird ausdrücklich begrüßt, wie Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) betonte.
„Von wegen Politikverdrossenheit, ich erlebe das Gegenteil“, schilderte er in einer Pressekonferenz seine Eindrücke beim Besuch von Schulen. Polit-Diskussionen dort seien eine gute Gelegenheit für Jugendliche, sich einen Überblick über die verschiedenen Positionen verschaffen zu können. Wichtig sei aber eine gute Aufbereitung derartiger Auftritte.
Keine Indoktrinierung, keine Wahlwerbung
Wobei heute auch betont wurde, dass Indoktrinierung und Wahlwerbung in den Schulen nicht gestattet ist. Das Verbot sei gesetzlich geregelt, parteipolitische Wahlwerbematerialen dürften etwa nicht verteilt werden. Damit solle eine einseitige Beeinflussung vermieden werden.
Möglich ist aber etwa die Abhaltung von Diskussionsveranstaltungen. Der neue Leitfaden soll hier Tipps geben, die von der Planung bis zur Umsetzung reichen. Gedacht ist er in erster Linie für Schulsprecherinnen und Schulsprecher, die dadurch unterstützt werden sollen.
Empfohlen wird etwa, sich ein Thema zu überlegen bzw. darüber nachzudenken, für welche Schulstufen die Veranstaltung abgehalten werden soll. Das Konzept soll dann der Direktorin oder dem Direktor vorgestellt werden, die das Event genehmigen müssen. Festgehalten wird auch, dass die Bildungsdirektion bei Bedarf bei der Suche nach externen Räumlichkeiten hilft.
Wenn die Podiumsdiskussion bewilligt wird, geht es an die Einladung der Proponenten. Bei Wahlen, so wird im Leitfaden klargestellt, sei es üblich, die im Parlament vertretenen Parteien oder aussichtsreiche neue Gruppierungen einzuladen. Mailadressen stellt die Bildungsdirektion auf ihrer Homepage bereit.
Ratschläge gibt es auch zum Format der Veranstaltung, also wer moderiert und wie Fragen gestellt werden können. Empfohlen wird weiters, Wahlprogramme schon vorher im Unterricht zu behandeln. Auch nützliches technisches Equipment wird aufgelistet. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass auf Ausgeglichenheit geachtet werde soll: „Schau darauf, dass alle die gleiche Redezeit haben.“
Causa Lena Schilling
In Wien hat zuletzt eine Lesung der grünen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling in einer Schule vorübergehend für Aufregung gesorgt – wobei der Auftritt vor ihrer Kür zur Kandidatin vereinbart worden war. Auch hatte die Bildungsdirektion die Veranstaltung genehmigt.
Im Bildungsministerium verwies man darauf, dass es möglich sei, dass an einem Tag nur eine Partei zu Wort kommt – es sei aber darauf zu achten, dass auch die anderen etwa im Rahmen einer Art Serie in die Schule eingeladen werden.
Für die EU-Wahl werden von der Bildungsdirektion auch eigene Materialien zur Verfügung gestellt, wie Caroline Jäckl, die Leiterin des Europabüros der Bildungsdirektion erläuterte. Lehrkräften werden Informationen zur Verfügung gestellt werden, auch Aktionen für Schulklassen können organisiert werden.
ARBEITSWELT
Lange Arbeiten: Wer im Alter arbeitet, ist zufriedener – 11.4.2024 (inkl. Schaubild)
| Die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das zeigt eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders zufrieden: die sogenannten „Silver Worker“, also 66- bis 70-Jährige, die über das Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten. Trotz der Corona-Pandemie und Inflation in den vergangenen Jahren steigt die Lebenszufriedenheit der Deutschen. So zeigt eine Auswertung des IW: Zwischen 2005 und 2021 stieg die durchschnittliche Lebenszufriedenheit von 6,8 auf 7,4 Skalenpunkte. Um das zu ermitteln, hat das Sozioökonomische Panel zwischen 1995 und 2021 zwischen knapp 14.000 und gut 30.000 Personen folgende Frage gestellt: „Wie zufrieden sind Sie gegenwärtig, alles in allem, mit Ihrem Leben?“. Die Befragten ordnen sich auf einer zehnstufigen Antwortskala (0 = ganz und gar unzufrieden, 10 = ganz und gar zufrieden) ein. Besonders zufrieden: Personen, die im Alter noch erwerbstätig sind. Die arbeitenden 66 – 70-Jährigen, die sogenannten „Silver Worker“, erreichten 2021 einen Mittelwert von 7,6 Skalenpunkten. Finanzielle Gründe sind nachrangig Vor allem soziale Kontakte spielen eine wichtige Rolle für die Weiterarbeit im Alter und können so zu einer höheren Zufriedenheit beitragen. Ein Arbeitsplatz gibt den Menschen die Möglichkeit, sich auszutauschen, in der Pause einen Kaffee zu trinken und gemeinsam etwas zu generieren. Dieses soziale Netz fehlt, wenn Menschen in den Ruhestand gehen. Auch ein strukturierter Tagesablauf und Routinen fallen weg, ein neuer Alltag muss bei Renteneintritt erst aufgebaut werden. Finanzielle Gründe spielen bei der Entscheidung für oder gegen das Weiterarbeiten keine große Rolle. „Spaß und soziale Kontakte sind wichtige Motive bei der Entscheidung weiterzuarbeiten“, sagt die Rentenexpertin Ruth Schüler. Im Gegensatz zu den Silver Workern steht die Gruppe der erwerbslosen 61-65-Jährigen: Hier ist die Lebenszufriedenheit am niedrigsten und stieg in den letzten 10 Jahren nur gering. „Unsere Zahlen zeigen, dass der frühe Erwerbsausstieg keine Garantie für eine hohe Lebenszufriedenheit ist,“ ergänzt die Verhaltensökonomin Jennifer Potthoff. Zur Pressemitteilung und zum Kurzbericht (3-Seiten-PDF, inkl. Schaubild) |
Now! Berufseinstieg: Wie beliebt ist die Viertagewoche wirklich?
Eine mögliche Verkürzung der Arbeitszeit sorgt immer wieder für Diskussionen. DER STANDARD hat sich auf den Straßen Wiens umgehört
Die wollen sowieso nicht mehr arbeiten, lautet der Vorwurf vieler Älterer an die Jungen. Ist da wirklich etwas dran? „Ich bin ein Fan von 20 Stunden“, sagt Johanna. Die 33-Jährige arbeitet im Bildungsbereich und absolviert eine berufsbegleitende Ausbildung. „Ich bin die ganze Zeit topmotiviert und habe auch nicht das Gefühl, müde zu werden“, begründet sie ihre Begeisterung. Auch der 24-jährige Georgius arbeitet aktuell Teilzeit und studiert nebenbei. Er ist der Meinung, dass vor allem die erbrachte Leistung und nicht die Arbeitszeit bewertet werden sollte.
„Möglicherweise wäre ich in dem Alter genauso und würde mich über weniger Arbeit freuen“, sagt Pensionist Herbert. Ob man nun mehr oder weniger Geld habe, sei einem dann wahrscheinlich noch egal, fährt er fort. Vor dem Ruhestand war der 65-Jährige beruflich selbstständig. Einerseits habe er Verständnis für die Jungen, die sich eine kürzere Arbeitswoche wünschen, doch dass das wirtschaftlich möglich sei, kann er sich nicht vorstellen.
Positive Effekte
Die Idee einer verkürzten Arbeitswoche sorgt immer wieder für Diskussionen, die laufend durch neue Umfragen angeheizt werden. Kürzlich veröffentlichte das IMC Krems University of Applied Sciences eine Studie zur Viertagewoche. Trotz positiver Bewertungen und Vorteilen wie besserer Work-Life-Balance sowie gesteigerter Produktivität stünden einer Arbeitszeitverkürzung Herausforderungen bei der Umsetzung entgegen.
https://6bb7813df17f9b74ddbe56a45505c099.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Von 263 in persönlichen Interviews befragten Personen würden der Erhebung zufolge rund die Hälfte in der Reduzierung der Arbeitszeit auf vier Tage mehr Vor- als Nachteile sehen. Durchgeführt wurde die Umfrage von Studierenden des Studiengangs Unternehmensführung. Ähnlich wie in Studien zuvor werden vor allem wirtschaftliche Vorteile in der Verbesserung des Unternehmensimages, einer Reduzierung der Fehlzeiten sowie einer Steigerung der Produktivität gesehen. Außerdem wird einem positiven Einfluss auf die Nachhaltigkeit mehrheitlich zugestimmt.
Aus Sicht der Arbeitnehmenden wird von 60 Prozent an die erste Stelle der Vorteil eine bessere Work-Life-Balance gereiht. Als Hauptnachteile gelten Stress an den verbleibenden Arbeitstagen und mögliche Einkommenseinbußen. Hinsichtlich der Akzeptanz der drei gängigsten Umsetzungsmodelle stellt dem IMC Krems zufolge die beliebteste Variante „wenig überraschend“ mit 92 Prozent die Reduktion der Arbeitszeit ohne Lohnverzicht dar. Rund drei Viertel der Umfrageteilnehmer könnten sich persönlich vorstellen, in diesem Arbeitszeitverkürzungsmodell zu arbeiten.
Breite Zustimmung
In eine ähnliche Richtung deuten die Ergebnisse einer vom Wiener SPÖ-Klub in Auftrag gegebenen Umfrage mit rund 1.000 Teilnehmenden. Die Wienerinnen und Wiener erachten demnach mehrheitlich eine Wochenarbeitszeit von 34 Stunden für optimal. Gewünscht wird weiters, die Arbeitszeit innerhalb von vier Wochentagen erledigen zu können. Die Zustimmung beträgt jeweils rund zwei Drittel. Besonders beliebt ist dieses Modell laut der Umfrage bei Jüngeren, Frauen und Familien mit Kindern.
Generell zeigten sich die Befragten aber durchaus zufrieden mit der Arbeitswelt. Die Work-Life-Balance spielt nicht nur laut dieser Studie, sondern auch in zahlreichen anderen inzwischen eine große Rolle. Die Höhe des Gehalts stehe aber immer noch ganz oben auf der Liste der motivierenden Jobfaktoren. Ähnlich sieht das der 22-jährige Marcel: Er arbeitet Vollzeit im Lebensmittelhandel und findet die Anzahl der Stunden „schon in Ordnung“. Er würde sich statt einer Arbeitszeitreduktion aber eine Lohnerhöhung wünschen.
Finden, was Freude macht
Zusammengefasst lässt sich festhalten: Der Ausgleich zwischen Arbeit und Freizeit wird immer wichtiger, doch er steht nicht an erster Stelle. Für die jungen Generationen zählen laut Jugendforscher Simon Schnetzer vor allem drei Dinge am Arbeitsplatz: Spaß, Sinn und Sicherheit. „In einem Arbeitsmarkt, der es zulässt, Forderungen zu stellen, sollten wir auch nicht verwundert sein, wenn der Nachwuchs genau das macht“, sagt er. Junge Menschen sehen die Work-Life-Balance nicht zwischen dem Arbeitsleben und dem Ruhestand, sondern wollen sie im Hier und Jetzt.
Auch Pensionistin Magdalena hat Verständnis dafür, dass sich viele jüngere Menschen mehr Zeit für ihr eigenes Leben wünschen, statt im Hamsterrad zu stecken. Früher war die 83-Jährige als Angestellte in einem Kulturbetrieb tätig, ihr Rat an die Jungen: Man solle auf die Ausbildung achten, damit man in einen Job kommt, der Freude macht. „Dann schaut es auch anders aus“, ist sie sicher. (dang, 15.4.2024)
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