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FAZIT DES TAGES
Ein Anfang ist kein Meisterstück, doch guter Anfang halbes Glück.
Anastasius Grün (Graf v. Auersperg, Anton A.)
COMMENT – FAZIT:
- Iran sorgt für Eskalation in Nahost, wachsende Tristesse in der Ukraine
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
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MÄRKTE
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DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
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WOCHENAUSBLICK: Iran-Israel-Konflikt als dunkle Wolke über dem Dax – 14.4.2024, 14:46
FRANKFURT (dpa-AFX) – Der am Wochenende deutlich verschärfte Konflikt zwischen Israel und Iran dürfte zumindest zum Beginn der neuen Woche die Stimmung am deutschen Aktienmarkt belasten. Die iranische Armee griff am Samstag israelische Ziele mit rund 300 Raketen und Drohnen an. Das israelische Militär wehrte nach eigenen Angaben die Attacke erfolgreich ab. Israel hatte Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens. Mit einer militärischen Antwort Israels ist zu rechnen. Weltweit gab es Warnungen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.
Das Ausmaß der Belastung für den deutschen Aktienmarkt dürfte entscheidend davon abhängen, ob es bei zeitlich beschränkten Aktionen bleibt oder ob es zu einem Krieg zwischen Israel und Iran kommt. In diesen könnten dann weitere Länder des Nahen und Mittleren Ostens hineingezogen werden. Die Region ist insbesondere wegen ihres Ölreichtums von hoher Bedeutung für die Weltwirtschaft.
Der Konflikt ist geeignet, selbst das bisher am Aktienmarkt bestimmende Thema Zinsentwicklung zumindest vorübergehend in den Hintergrund zu drängen. Auch die Quartalsberichterstattungssaison, die mit der Zahlenvorlage mehrerer US-Banken am Freitag inoffiziell begonnen hat, könnte zunächst nicht die übliche große Rolle spielen.
Hinzu kommt, dass Börsenexperten nach dem starken ersten Quartal und einem bisher schwachen April ohnehin von einer vorerst launisch bleibenden Stimmung am Aktienmarkt ausgehen. Sie sehen den Dax daher weiter im Korrekturmodus. Die Optimisten unter ihnen sprachen am Freitag vor der Eskalation des Israel-Iran-Konflikts von einer „Schaukelbörse“ und einer „Verschnaufpause“. Einen raschen neuen Versuch des Dax, wieder in Richtung des nach Ostern erreichten Rekordhochs von 18 567 Punkten zu klettern, erwartete da so schnell schon niemand. Eine Kurskorrektur in Richtung 17 700 Punkte hielten Experten bei entsprechender Nachrichtenlage dagegen für durchaus möglich. Am Wochenende verfügbare Kursindikatoren zeigen, dass diese Prognose wohl zumindest zum Handelsstart der neuen Woche noch unterboten wird.
Ganz verschwinden dürften die Themen Zinsentwicklung und Quartalszahlen aber trotz des Konflikts nicht aus den Köpfen der Anleger. In den USA sind nach den März-Inflationsdaten, so glaubt zumindest Chef-Marktanalyst Jochen Stanzl von CMC Markets, „sowohl der Juni- als auch der Juli-Termin für eine Zinssenkung vom Tisch“. Dies habe nur deshalb nicht zu einer größeren Talfahrt an den Börsen geführt, da die Mehrheit am Markt davon ausgehe, dass die US-Wirtschaft höhere Zinsen für einen längeren Zeitraum vertragen könne. „Nun muss die Berichtssaison zeigen, ob das auch für einzelne Unternehmen gilt“.
Die Probe aufs Exempel lässt nicht mehr lange auf sich warten: Die US-Investmentbank Goldman Sachs legt am Montag Zahlen vor und Morgan Stanley, die Bank of America sowie das Pharma- und Konsumgüterunternehmen Johnson & Johnson am Dienstag.
In Europa wird der Auftakt von Chipindustrie-Ausrüster ASML am Mittwoch gemacht und hierzulande vom Dax-Konzern Sartorius . Der Pharma- und Laborausrüster will seine Quartalsbilanz am Donnerstag veröffentlichen. Zuvor berichtet am Dienstag der Konsumgüterhersteller Beiersdorf über seine Umsatzentwicklung. So richtig Fahrt aber nimmt die Berichtssaison erst in der darauf folgenden Woche auf. Das Enttäuschungspotenzial könnte dabei in den USA höher sein, denn während in der weltgrößten Volkswirtschaft die Messlatte hoch hängt, haben die Analysten in Europa ihre Erwartungen bereits etwas heruntergeschraubt, wie Analyst Frank Klumpp von der LBBW konstatiert.
Konjunkturseitig gilt in den USA in der neuen Woche vor allem den zu Wochenbeginn anstehenden Einzelhandelsdaten für März die Aufmerksamkeit. Es geht immerhin um die Frage, ob „der US-Verbraucher unverwüstlich ausgabefreudig“ geblieben ist, wie Christian Apelt von Helaba schreibt. Er und Christoph Balz von der Commerzbank rechnen zwar nicht mehr mit demselben starken Anstieg wie zuvor, aber immerhin noch mit einem moderaten. Unter den weiteren wichtigen US-Daten rückt am Dienstag vor allem die Industrieproduktion in den Blick. Sollten beide Daten stärker als erwartet ausfallen, dürfte dies das derzeitige US-Zinsszenario „höhere Zinsen für längere Zeit“ weiter anheizen, erwartet LBBW-Experte Klumpp.
Hierzulande könnten zuvor noch die ZEW-Konjunkturerwartungen bewegen. LBBW und Helaba rechnen nach zuletzt positiven Überraschungen bei den Frühindikatoren für die deutsche Wirtschaft und global mit einem leichten Anstieg. Der erwartete Konjunkturaufschwung scheine sich nun durchzusetzen, schreibt Helaba-Analyst Stefan Mütze. Der jüngste Anstieg der Produktion auch in der deutschen energieintensiven Industrie zeige, dass diese trotz der schwierigen Rahmenbedingungen konjunkturell nicht abgeschrieben werden sollte./ck/jsl/he/he
— Von Claudia Müller und Stefan Heider, dpa-AFX —
Gen Z und Millenials bevorzugen Kryptowährungen gegenüber Aktien – Umfrage – 12.4.2024
Laut neuen Daten von Policygenius investieren junge US-Amerikaner lieber in Kryptowährungen als in Aktien.
Eine neue Umfrage legt nahe, dass junge Amerikaner eher Kryptowährungen als Aktien besitzen, was auf eine Veränderung der Anlagestrategien hinweist, die bisher von älteren Generationen bevorzugt werden.
Die Studie, die zwischen dem 16. und 19. Oktober durchgeführt und von Policygenius Financial Planning Survey am 9. April veröffentlicht wurde, umfasste 4.063 erwachsene Befragte in den Vereinigten Staaten. Die Umfrage ergab, dass 20 % aus der Generation Z (18 bis 26 Jahre) und 22 % der Millennials (27 bis 42 Jahre) im Vergleich zu ihren älteren Altersgenossen viel eher in alternative Vermögenswerte wie Kryptowährungen und Non-fungible Tokens (NFTs) investieren.
Die Umfrage ergab auch, dass 18 % der Befragten der Generation Z angaben, Aktien zu besitzen, gegenüber 28 % der Generation X und 45 % der Baby-Boomer.
Policygenius-Analyst Myles Ma stellte dahingehend fest:
„Jüngere Generationen legen ihr Vermögen anders an als die Generation X und die Boomer, einschließlich neuartiger Investitionen wie Kryptowährungen. Dies könnte eine größere Bereitschaft zeigen, mit ihrem Geld Risiken einzugehen, aber es könnte auch Hindernisse widerspiegeln, die sie nicht kontrollieren können, wie die wachsende Wohnungsknappheit.“
Darüber hinaus gaben 9 % der Gen Z und 8 % der Millennials an, dass sie sich mit einer finanziellen Frage wahrscheinlich zuerst an die sozialen Medien wenden würden, verglichen mit der Gen X (3 %) und den Baby-Boomern (1 %).
Des Weiteren unterstreicht die Umfrage die finanziellen Einstellungen junger Investoren. Trotz der Komplexität der modernen Finanzlandschaft sind die Gen Z und Millennials zumindest „etwas stolz“ auf ihre Fähigkeiten im Umgang mit ihren Finanzen. Dieses Gefühl wirft ein Licht auf den proaktiven Ansatz der jüngeren Amerikaner in Bezug auf finanzielle Bildung und Unabhängigkeit.
Frühere Studien haben zuvor ebenfalls gezeigt, dass Gen Z und Millennials die höchsten Krypto-Adoption von allen Bevölkerungsgruppen haben. Im April 2023 zeigte eine Bitget-Studie entsprechend, dass 46 % der Millennials in großen Volkswirtschaften wie den USA, China, Deutschland, Japan, Indonesien und Nigeria Kryptowährungen besitzen.
Im Jahr zuvor, also im Oktober 2022, zeigte eine andere Umfrage von Charles Schwab wiederum, dass etwa 50 % der Generation Z und der Millennials ihre Altersvorsorge in digitalen Vermögenswerten anlegen wollen. Die Studie ergab auch, dass 43 % der Gen Z und 47 % der Millennials bereits in Kryptowährungen außerhalb ihrer Rentensparpläne investieren.
All diese Erhebungen zeichnen ein Bild davon, wie die jüngeren Generationen ihre Anlageportfolios über Immobilien und traditionelle Aktien hinaus diversifizieren und sich immer mehr in den Bereich der Kryptowährungen wagen.
Konzerne verdienen Milliarden Russische Aktien gehen durch die Decke – 12.4.2024
An der Moskauer Börse steigen die Kurse kräftig. Der Aktienmarkt hat sich von dem Absturz nach dem Angriff auf die Ukraine mittlerweile vollständig erholt. Die russische Wirtschaft ist widerstandsfähiger als erwartet.
Russische Aktien haben den höchsten Stand seit dem Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine erreicht. Anfang der Woche kletterte der auf Rubel basierende MOEX-Index an der Moskauer Börse auf 3422 Punkte und hält sich seitdem knapp unter diesem Niveau. Angesichts des Überfalls im Februar 2022 und der vom Westen verhängten Sanktionen waren die russischen Aktien zunächst abgestürzt und hatten im Herbst des Jahres einen Tiefpunkt erreicht. Seitdem ging es aber wieder bergauf.
Für diese Entwicklung gibt es mehrere Gründe: Russische Anleger haben kaum Alternativen zum heimischen Aktienmarkt. Vor dem Krieg hatten wohlhabende Russen und Oligarchen Vermögen ins Ausland gebracht, vor allem in den Westen. Doch angesichts der Finanzsanktionen ist dieser Weg nun weitgehend versperrt. Hinzu kommt der Druck des Kremls: Russische Geschäftsleute wissen, dass von ihnen mittlerweile erwartet wird, ihr Geld im Land zu lassen.
Doch nicht nur das Geld von Russen ist dort gefangen. Investoren aus dem Westen, die vor dem Krieg Geld in russische Aktien gesteckt haben, können diese nicht abstoßen. Der Kreml hat Anlegern aus „unfreundlichen Staaten“ verboten, ihre Anteile an russischen Unternehmen zu verkaufen.
Hinzu kommt, dass sich die russische Wirtschaft sehr viel besser entwickelt, als nach dem Einmarsch in die Ukraine erwartet – selbst, wenn die offiziellen Daten nicht das komplette Bild zeigen. Der Kreml hat Wege gefunden, westliche Sanktionen zu umgehen oder zumindest abzufedern. Außerdem wird die Konjunktur durch die auf den Krieg ausgerichtete Wirtschaft angekurbelt. Das russische Forschungsinstitut CAMAC geht davon aus, dass rund zwei Drittel der in den vergangenen zwei Jahren gestiegenen Industrieproduktion auf den Krieg zurückzuführen sind.
Wirtschaft wächst wieder
Vor diesem Hintergrund hat sich die von den enormen Ausgaben für den Krieg geprägte russische Wirtschaft im vergangenen Jahr von dem durch die Ukraine-Invasion verzeichneten Konjunktureinbruch erholt. Das Bruttoinlandsprodukt legte nach offizieller Statistik um 3,6 Prozent zu. Im Jahr 2022, als Russland den als „militärische Spezialoperation“ bezeichneten Krieg begann, war die Wirtschaft noch um 1,2 Prozent geschrumpft.
Auch der gestiegene Ölpreis trägt zu der besseren Entwicklung der Wirtschaft und damit des Moskauer Aktienmarkts bei. Zum einen basiert Russlands Staatshaushalt auf den Erlösen aus dem Ölverkauf. Zum anderen haben die Öl-Konzerne großes Gewicht an der Börse.
Für russische Kleinanleger unterscheidet sich die Lage damit nicht sehr von derjenigen vor dem Krieg: Die Wirtschaft läuft, und einige Konzerne schütten hohe Dividenden aus – darunter die Ölkonzerne Lukoil und Rosneft sowie die Sberbank. Russlands größtes Geldinstitut hatte im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von umgerechnet 15 Milliarden Euro eingefahren, das ist das Fünffache des Vorjahreswerts. Rosneft verdiente unter dem Strich rund 13 Milliarden und Lukoil 12 Milliarden Dollar. Quelle: ntv.de
Dank Bitcoin-Boom Blackrock verwaltet 10,5 Billionen Dollar – 12.4.2024
An den Aktienmärkten geht es aufwärts, auch Kryptowährungen erleben einen Hype. Beim Finanz-Riesen Blackrock sorgt das für üppige Gewinne – und das verwaltete Vermögen schießt auf einen Rekordwert.
Der weltweit größte Vermögensverwalter Blackrock hat angesichts boomender Aktienmärkte im ersten Quartal netto 1,57 Milliarden Dollar verdient – ein Plus von mehr als einem Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Unter dem Strich steckten Anleger in Blackrock-Produkte weitere 57 Milliarden US-Dollar. Damit ist das von dem Finanzgiganten verwaltete Vermögen auf knapp 10,5 Billionen Dollar angeschwollen.
Zu den Mittelzuflüssen trug der Bitcoin-Fonds einen großen Teil bei. Nachdem die US-Börsenaufsicht diese Produkte genehmigt hatte, legten etwa ein Dutzend Vermögensverwalter spezielle sogenannte ETFs auf, also börsengehandelte Fonds, die den Kursverlauf von Bitcoin nachbilden. Durch diese Produkte können Anleger in die Kryptowährung investieren, ohne sie direkt kaufen oder sie aufbewahren zu müssen. Der Bitcoin-Kurs ist seit Beginn des Jahres um mehr als 60 Prozent gestiegen.
Das Blackrock-Produkt ist bisher überaus erfolgreich. Schon kurz nach dem Start hatte es rund 10 Milliarden Dollar eingesammelt, am Ende des ersten Quartals waren es schon 18,7 Milliarden. Der größte Anteil am gestiegenen Anlagevolumen haben aber die Aktienmärkte. Seit Anfang des Jahres haben die US-Indizes S&P 500 und der technologielastige Nasdaq 100 jeweils rund neun Prozent zugelegt. Quelle: ntv.de, jga
Oxfam-Studie: Europäische Vermögenssteuer könnte EU-Haushalt finanzieren – 12.4.2024
Von: Thomas Moller-Nielsen | Euractiv.com | übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
Eine europäische Vermögenssteuer könnte Mittel einbringen, die fast 50 Prozent höher sind als der gesamte Jahreshaushalt der EU, so eine aktuelle Oxfam-Studie. Währenddessen scheint die politische Unterstützung für eine solche Maßnahme zunehmend zu schwinden.
Die NGO stellte am Donnerstag (11. April) fest, dass insgesamt 286,5 Milliarden Euro jährlich durch die Erhebung einer Steuer von zwei Prozent auf europäische Bürger mit einem Nettovermögen von über 4,6 Millionen Euro, drei Prozent auf Vermögen über 45,7 Millionen Euro und fünf Prozent auf Vermögen über 913 Millionen Euro eingenommen werden könnten.
Im Vergleich dazu beläuft sich der Jahreshaushalt der EU auf 160 bis 180 Milliarden Euro – oder etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU, so der in Brüssel ansässige Think-Tank Bruegel.
Es gibt Anzeichen für eine wachsende internationale Unterstützung für die Besteuerung extremer Vermögen. Allerdings gibt es ebenso Anzeichen für einen Rückgang der Unterstützung für europäische Parteien – vor allem den linken und Mitte-Links-Parteien – die eine solche Maßnahme befürworten.
„Wir glauben, dass [eine Vermögenssteuer] durchaus machbar ist, und es ist nur eine Frage des politischen Willens, zu sagen, ob sie möglich ist oder nicht“, sagte Oxfam-Berater Julien Desiderio gegenüber Euractiv.
Auch wenn „es stimmt, dass die rechten Parteien, die heute in den Umfragen führend sind, eine Vermögenssteuer nicht unterstützen“, gebe es immer noch eine beträchtliche öffentliche Unterstützung für eine solche politische Maßnahme, sagte er.
Desiderio verwies auf eine Eurobarometer-Umfrage vom Februar 2023, wonach 67 Prozent der europäischen Bürger der Ansicht sind, dass „es eine wichtige Aufgabe ihrer nationalen Regierung ist, die Reichen zu besteuern, um die Armen zu unterstützen.“
Er verwies auch auf die Tatsache, dass Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft der EU, eine solche Maßnahme im Jahr 2022 eingeführt hat.
Eine globale Vermögenssteuer wurde im Februar dieses Jahres von mehreren G20-Finanzministern – darunter auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire – offen unterstützt, stellte Desiderio fest.
Dennoch wird allgemein prognostiziert, dass politische Parteien, die eine Vermögenssteuer unterstützen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni an Boden verlieren werden.
Den jüngsten Wahlprognosen zufolge werden die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen/EFA – die beide eine solche Maßnahme befürworten – voraussichtlich fünf beziehungsweise 20 Sitze verlieren.
Eine Ausnahme bildet die Linksfraktion, die ebenfalls eine Vermögenssteuer befürwortet. Sie wird voraussichtlich zehn Sitze hinzugewinnen.
Oxfams Studie folgt auf einen Bericht der EU-Steuerbeobachtungsstelle, der im Oktober letzten Jahres veröffentlicht wurde. Darin wird ebenfalls eine „koordinierte globale Mindestvermögenssteuer für die sehr Reichen“ gefordert.
In dem Bericht wurde festgestellt, dass sich der Anteil der Milliardäre am weltweiten Vermögen in den letzten 25 Jahren verdreifacht hat.
Der Bericht schätzt außerdem, dass eine globale Mindeststeuer von zwei Prozent auf Milliardäre weltweit zusätzliche öffentliche Einnahmen in Höhe von 214 Milliarden Dollar pro Jahr generieren würde – davon 42,3 Milliarden Dollar (etwa 38,9 Milliarden Euro) allein in der EU.
„Magische Formeln“?
Die Oxfam-Studie ist Teil einer breit angelegten Initiative der europäischen Politik, die darauf abzielt, den Privatsektor zur Finanzierung wichtiger Investitionen zu ermutigen, um den grünen und digitalen Wandel zu erleichtern. Denn die EU ist bestrebt, die öffentlichen Ausgaben nach den hohen Staatsausgaben während der COVID-19-Pandemie und der anschließenden Energiekrise einzudämmen.
Dieser Schritt wurde von zahlreichen Experten kritisiert. Sie argumentieren, dass der private Sektor aufgrund seiner mangelnden Rentabilität nicht in der Lage sei, viele dieser Investitionen zu finanzieren.
„Die EU braucht dringend eine neue Strategie für die öffentlichen Finanzen, die sich nicht scheut, sichere Kredite aufzunehmen, um in unsere Zukunft zu investieren, und die sicherstellt, dass die Wohlhabendsten zahlen, was sie schulden“, sagte Sebastian Mang, ein leitender Politikberater beim Think-Tank New Economics Foundation, gegenüber Euractiv.
„Diejenigen mit den breitesten Schultern sollten ihren gerechten Anteil beitragen“, fügte er hinzu.
Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion, merkte an, dass die Bestrebungen, private Unternehmen zur Finanzierung solcher Investitionen durch eine weitere Integration des EU-Binnenmarktes und insbesondere durch die Vertiefung der Kapitalmarktunion zu ermutigen, „an magischen Formeln“ darüber festhielten, wie die Wirtschaft funktioniere.
„Die Realität ist, dass private Kapitaleigner keinerlei Interesse haben, in den grünen Wandel zu investieren“, sagte Lamberts gegenüber Euractiv. „Sie tun das nur, wenn es für sie profitabel ist oder wenn sie gesetzlich dazu verpflichtet sind.“
Die EU-Finanzminister kommen am Freitag (12. April) in Luxemburg zusammen, um über die Zukunft des Covid-Wiederaufbaufonds zu diskutieren. Diese mit 723,8 Milliarden Euro ausgestattete Initiative, die im Dezember 2020 beschlossen wurde, soll die Erholung Europas nach der Pandemie unterstützen. Im Rahmen des Fonds werden wichtige Investitionen im Gegenzug für spezifische Reformen finanziert.
Als mögliches Zeichen für die wachsende Offenheit der EU-Politiker gegenüber öffentlicher Finanzierung forderte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Dienstag (9. April), dass der Aufbaufonds, die 2026 ausläuft, zu einem Modell für künftige EU-Programme werden solle.
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die EU von einer dauerhaften, sicheren Anlage, die der Größe ihrer Wirtschaft entspricht, enorm profitieren würde. Und dies wird ein wichtiges Thema für die nächste Kommission sein“, sagte Gentiloni.
Er fügte hinzu, dass das „Endziel der EU die Schaffung einer EU-weiten zentralen Steuerkapazität“ sein sollte, die zur „Bereitstellung europäischer öffentlicher Güter in Bereichen wie Energie, Innovation und Verteidigung“ genutzt werden könnte.
Siehe dazu:
EU-Wirtschaftskommissar fordert dauerhaftes Instrument zur gemeinsamen Schuldenaufnahme
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat am Dienstag (9. April) offiziell dazu aufgerufen, die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU in eine „permanente“ Ressource umzuwandeln. Er sagte, der „temporäre Charakter“ des Programms habe bisher verhindert, dass es sein volles Potenzial entfalten könne.
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
14.04.2024 01:45
Luftverteidigung im Einsatz Mehrere Explosionen erschüttern Jerusalem
Der Iran feuert Dutzende Drohnen und Raketen in Richtung Israel. Ziel dabei ist auch Jerusalem. Das Luftverteidigungssystem sei voll einsatzfähig und fange Bedrohungen ab, betont ein Armeesprecher. Über der israelischen Hauptstadt sind mehrere Explosionen zu hören.
14.04.2024 00:02
„Schwerwiegende Eskalation“ Netanjahu beruft Kriegskabinett ein
Erstmals greift der Iran Israel von seinem eigenen Territorium aus an. Der Sprecher der israelischen Streitkräfte spricht von einer „schwerwiegenden und gefährlichen Eskalation“. Israels Regierungschef Netanjahu tagt derzeit mit seinem Kriegskabinett.
13.04.2024 13:48
Israel verurteilt „Piraterie“ Iranische Revolutionsgarden kapern Containerschiff
Der Iran schwört Israel Vergeltung für einen Raketenangriff auf seine Botschaft in Syrien. Viele Staaten befürchten einen Krieg. Zunächst greift das Land jedoch im Kleinen an und überfällt ein Schiff im Persischen Golf. Das soll „Verbindungen zu Israel“ haben, heißt es in iranischen Staatsmedien.
Insider: Iran noch unentschieden USA bringen zwei Zerstörer im Nahen Osten in Position
Im Nahen Osten ist die Lage angespannt. Geheimdienste warnen vor einem iranischen Angriff auf Israel. US-Präsident Biden erwartet den Schlag eher „früher als später“. In der Region gruppiert sich das US-Militär neu. Ein Insider sagt derweil, Teheran habe noch keine Entscheidung getroffen.
NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
USA schießen iranische Drohnen ab
Jerusalem – Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Drohnen abgeschossen, die in der Nacht zu Sonntag vom Iran aus in Richtung Israel unterwegs waren. Das verlautete aus Kreisen der US-Regierung.
Zuvor hatte der Iran mitgeteilt, Drohnen und Marschflugkörper in Richtung Israel zu schicken, um damit Vergeltung für die Bombardierung eines iranischen Botschaftsgebäudes in der syrischen Hauptstadt Damaskus am 1. April zu üben, bei dem sieben Personen getötet wurden, darunter zwei iranische Generäle. Das israelische Militär bestätigte zumindest, dass Drohnen aus dem Iran in Richtung des eigenen Staatsgebietes unterwegs seien.
Über einen Twitter/X-Account, der von der Webseite des iranischen Außenministeriums aus verlinkt ist und der UN-Vertretung des Iran bei den Vereinten Nationen zugeordnet ist, wurde am Abend eine Nachricht verbreitet, wonach die Militäraktion des Iran auf der Grundlage von Artikel 51 der UN-Charta zur legitimen Verteidigung erfolge. „Die Angelegenheit kann als abgeschlossen gelten“, hieß es dort. „Sollte das israelische Regime jedoch einen weiteren Fehler begehen, wird die Reaktion Irans deutlich härter ausfallen. Es handelt sich um einen Konflikt zwischen dem Iran und dem schurkischen israelischen Regime, von dem sich die USA fernhalten MÜSSEN“, so die veröffentlichte Erklärung.
Eil +++ Berichte: Iran greift Israel auch mit Marschflugkörpern an
Jerusalem – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Jerusalem: Berichte: Iran greift Israel auch mit Marschflugkörpern an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.
Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Israel meldet kleinere Schäden nach iranischem Angriff
Jerusalem – Israel hat nach dem Angriff des Irans mit Raketen und Kampfdrohnen kleinere Schäden gemeldet.
Es habe eine „kleine Anzahl“ an Einschlägen gegeben, darunter auch auf eine Basis der Israelischen Armee im Süden Israels, teilte ein Militärsprecher am Sonntagmorgen mit. Dabei habe es kleinere Schäden an der Infrastruktur gegeben. Der größte Anteil der Geschosse sei jedoch abgefangen worden, auch unter Einsatz des „Arrow“-Abwehrsystems. Dutzende von Kampfjets seien weiter im Einsatz, um alle „Bedrohungen aus der Luft“ abzufangen, die sich dem israelischen Staatsgebiet näherten.
Laut Medienberichten hatten zuvor auch die USA und Jordanien Fluggeschosse aus dem Iran abgeschossen. Der israelische Heimatschutzbehörde gab am frühen Sonntagmorgen zunächst Entwarnung. Die Bewohner im Norden und Süden des Landes müssten sich nun nicht mehr in der Nähe von Schutzräumen aufhalten, hieß es. Zuvor hatten an mehreren Orten im Land die Sirenen geheult.
Iran greift Israel mit Drohnen an
Teheran/Jerusalem – Der Iran nach eigenen Angaben mehrere Kampfdrohnen in Richtung Israel geschickt, die israelische Armee bestätigt den Angriff.
Es handele sich um eine Reaktion auf die Bombardierung der iranischen Botschaft in Damaskus am 1. April, hieß es in iranischen Staatsmedien. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte: „Vor Kurzem hat der Iran unbemannte Luftfahrzeuge von seinem Territorium in Richtung des Territoriums des Staates Israel gestartet“. Das Luftverteidigungssystem sei in höchster Alarmbereitschaft, gleichzeitig mit den Flugzeugen der Luftwaffe und den Schiffen der Marine, die den Luftraum des Landes schützen sollen.
Ein Angriff an diesem Wochenende war allgemein erwartet worden. Israel bereitete sich seit Tagen auf iranische Vergeltungsmaßnahmen vor, nachdem mutmaßlich das israelische Militär am 1. April ein Gebäude auf dem Gelände der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen hatte, wobei nach iranischen Angaben sieben Personen, darunter zwei Generäle, getötet worden waren.
USA sichern Israel „unerschütterliche“ Unterstützung zu
Washington – Angesichts wachsender Spannungen im Nahen Osten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant in einem Telefonat die „unerschütterliche“ Unterstützung bei der Verteidigung Israels zugesichert.
„Minister Austin machte deutlich, dass Israel auf die volle US-Unterstützung zählen kann, um Israel gegen Angriffe des Iran und seiner regionalen Stellvertreter zu verteidigen“, erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Patrick Ryder, am Samstagnachmittag (Ortszeit).
Israel bereitet sich derzeit auf iranische Vergeltungsmaßnahmen vor, nachdem mutmaßlich das israelische Militär am 1. April ein Gebäude auf dem Gelände der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen hatte, wobei nach iranischen Angaben sieben Personen, darunter zwei Generäle, getötet wurden.
Am Morgen hatte die iranische Marine unterdessen das Containerschiff MCS Aries in der Nähe der Straße von Hormus beschlagnahmt. Es gebe einen Bezug zu Israel, meldeten iranische Staatsmedien am Samstag.
Das Schiff sei von der Sepah Navy Special Force (SNSF) bei einem Helikoptereinsatz festgesetzt worden, Sicherheitskräfte hätten sich auf das Schiffsdeck abgeseilt. Das Schiff werde nun in Richtung der Hoheitsgewässer des Landes gesteuert.
Deutsche Politiker sichern Israel für den Ernstfall Hilfe zu
Berlin – Für den Fall eines möglicherweise bevorstehenden iranischen Angriffs auf Israel fordern mehrere deutsche Außenpolitiker harte Sanktionen gegen Teheran und eine Ausweitung der Militärhilfe. „Ein offener Krieg zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel würde den Nahen- und Mittleren Osten weiter massiv destabilisieren“, warnte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im „Tagesspiegel“ (Sonntagausgaben): „Das Regime in Teheran ist seit vielen Jahren Geldgeber für Terrorismus in der Region. Die EU braucht eine neue Iran-Strategie.“
„Das dortige Regime muss wissen, dass Deutschland dem zusammen mit unseren Partnern und Verbündeten entschieden entgegentreten wird“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der Zeitung in Bezug auf eine mögliche Eskalation; „Die Verschärfung des Sanktionsregimes steht immer zur Verfügung.“ Er rechnet damit, dass Deutschland in diesem Fall Israel auch „durch Logistik oder Munition“ beistehen werde.
Dieser Ansicht ist auch die SPD-Bundestagsfraktion. „Sollte der Iran zu einer schlimmen Fehlkalkulation kommen und Israel tatsächlich direkt angreifen, wird Deutschland an dessen Seite stehen – und bei Bedarf auch Waffen liefern, um Israel gegen den Vernichtungswillen des iranischen Regimes zu verteidigen“, sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der Fraktion, dem „Tagesspiegel“.
„Wenn die Existenz des Staates Israel auf dem Spiel steht, muss Deutschland Israel zur Seite stehen“, sagte auch Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, der Zeitung, „hier gibt es keine Alternativen“.
Iran beschlagnahmt Containerschiff wegen Verbindungen zu Israel
Teheran – Die iranische Marine hat das Containerschiff MCS Aries in der Nähe der Straße von Hormus beschlagnahmt. Es gebe einen Bezug zu Israel, meldeten die iranischen Staatsmedien am Samstag.
Das Schiff sei von der Sepah Navy Special Force (SNSF) bei einem Helikoptereinsatz festgesetzt worden, Sicherheitskräfte hätten sich auf das Schiffsdeck abgeseilt. Das Schiff werde nun in Richtung der Hoheitsgewässer des Landes gesteuert.
Das unter portugiesischer Flagge fahrende Schiff soll einem israelischen Unternehmer gehören. Nachdem es am Freitag vor Dubai lag, soll es später seine Trackingdaten abgeschaltet haben, was bei mit Israel verbundenen Schiffen, die durch die Region fahren, als üblich gilt.
Israel bereitet sich derzeit auf iranische Vergeltungsmaßnahmen vor, nachdem mutmaßlich das israelische Militär am 1. April ein Gebäude auf dem Gelände der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen hatte, wobei nach iranischen Angaben sieben Personen, darunter zwei Generäle, getötet wurden.
Israel verurteilt „Piraterie“ Iranische Revolutionsgarden kapern Containerschiff
Der Iran schwört Israel Vergeltung für einen Raketenangriff auf seine Botschaft in Syrien. Viele Staaten befürchten einen Krieg. Zunächst greift das Land jedoch im Kleinen an und überfällt ein Schiff im Persischen Golf. Das soll „Verbindungen zu Israel“ haben, heißt es in iranischen Staatsmedien.
Die Marine der iranischen Revolutionsgarden hat ein Containerschiff festgesetzt. Das Schiff, das Verbindungen zu Israel habe, befinde sich nach der Festsetzung auf dem Weg in iranische Gewässer, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Videos der Agentur zeigten den Einsatz von Kommandosoldaten, die sich von einem Militärhubschrauber auf das Deck des Schiffes abseilten. Nähere Informationen waren zunächst nicht bekannt.
Zuvor hatte die zur britischen Marine gehörende Behörde UKMTO über den Fall berichtet und ihn im Golf von Oman, etwa 50 Seemeilen nordöstlich der Hafenstadt Fudschaira in den Vereinigten Arabischen Emiraten, verortet. In den Gewässern hatte Irans Marine in der Vergangenheit bereits Öltanker und Containerschiffe beschlagnahmt.
Berichten zufolge handelte es sich um die „MSC Aries“. Nach Informationen des israelischen Armee-Senders fährt das Containerschiff unter der Flagge Portugals und hat vermutlich unter anderem israelische Eigner, wie der Sender auf X schrieb.
Das Schiff fahre unter portugiesischer Flagge für ein Unternehmen, das „dem zionistischen Kapitalisten Eyal Ofer“ gehöre, heißt es von der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna. Das nach Angaben des Schiffsortungsdienstes Vessel Finder 366 Meter lange Schiff befand sich auf der Fahrt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Indien. Die letzte Position sei demnach am Freitagnachmittag empfangen worden, als der Containerriese vor Dubai unterwegs war.
Die militärischen Spannungen in der Region sind so groß wie seit Jahren nicht mehr. Nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien Anfang des Monats, bei dem zwei Brigadegeneräle getötet wurden, hat die Staatsführung in Teheran dem Erzfeind Israel mit Vergeltung gedroht. Beobachter sehen die verfeindeten Länder am Rande einer kriegerischen Eskalation.
Israel fordert Sanktionen
Israels Regierung warf dem Iran Piraterie vor. Die Islamische Republik sollte dafür bestraft werden, sagte der israelische Außenminister Israel Katz. „Das Ajatollah-Regime von Chamenei ist ein kriminelles Regime“, sagt er mit Blick auf das geistige Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei. Er fordert die Europäische Union und die „freie Welt“ auf, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen und den Iran zu sanktionieren.
Die Straße von Hormus, eine etwa 55 Kilometer breite Meerenge zwischen dem Iran und Oman, ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport. Die USA werfen der iranischen Marine regelmäßig vor, den zivilen Schiffsverkehr in der Straße von Hormus und im angrenzenden Golf von Oman zu behindern.
Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs Anfang Oktober haben Konflikte in der Region auch auf den Seerouten deutlich zugenommen. Insbesondere die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen haben regelmäßig Tanker auf dem Weg nach Israel angegriffen. Große Reedereien meiden zunehmend die Route im Roten Meer, der kürzesten Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa. Quelle: ntv.de, als/AFP/dpa
UKRAINE
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 09:46 Politologe hält russische Großoffensive ab Ende April für möglich +++
Massive russische Angriffe bringen die ukrainische Luftabwehr an ihre Grenzen. Deutschland sagt Kiew jetzt die Lieferung eines dritten „Patriot“-Flugabwehrsystems zu. „Ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Politikwissenschaftler Gerhard Mangott. Am Boden habe sich die Lage derweil deutlich verschärft:
Moskau will Momentum nutzen „Große russische Offensive wird ab Ende April möglich“
+++ 09:33 Charkiw im Fokus russischer Angriffe +++
Russland hat seine Drohnenangriffe in der Nacht auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw konzentriert. In der Stadt, die seit Wochen immer wieder aus der Luft beschossen wird, waren Explosionen zu hören. Angaben zu Verletzten gab es nicht. Die ukrainische Luftwaffe berichtet, alle zehn angreifenden russischen Kampfdrohnen über dem Gebiet Charkiw seien abgeschossen worden. Die Militärangaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Ziel des Angriffs sei die kritische Infrastruktur der Stadt gewesen, teilt Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow mit.
+++ 08:46 Statthalter Russlands berichtet von weiteren Todesopfern in Tokmak +++
Die Zahl der Toten in dem von Russland kontrollierten Ort Tokmak im Süden der Ukraine ist nach Angaben der dortigen Behörden auf 16 gestiegen. Der Ort war nach Angaben der von Russland eingesetzten Behörden am Freitag vom ukrainischen Militär beschossen worden. 20 Menschen seien dabei auch verletzt worden. Zwölf von ihnen befänden sich in kritischem Zustand. Tokmak liegt in der teilweise russisch besetzten südukrainischen Region Saporischschja. Diese ist eine von vier Regionen, die russische Truppen nach ihrem Einmarsch im Februar 2022 teilweise unter ihre Kontrolle gebracht haben und die seitdem von Moskau annektiert wurden.
+++ 06:15 Ukraines Rüstungsindustrie zählt laut Selenskyj 300.000 Beschäftigte +++
Trotz der aktuell schwierigen Lage an der Front zeigt sich Selenskyj zuversichtlich und verweist auf zunehmende Produktionskapazitäten der ukrainischen Rüstungsindustrie. Die ukrainischen Truppen erhielten immer mehr und immer bessere Drohnen sowie Raketen und Granaten. „Trotz aller Schwierigkeiten sind heute 500 Unternehmen in unserem Verteidigungssektor tätig, die meisten davon private Initiativen“, sagt Selenskyj. Nach seinen Worten sind rund 300.000 Menschen in der ukrainischen Rüstungsindustrie beschäftigt.
+++ 05:10 Selenskyj deutet weitere Waffenlieferungen aus Deutschland an +++
Neben einem zusätzlichen Patriot-System könnte Deutschland der bedrängten Ukraine mit weiteren Waffen helfen. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Scholz deutet der ukrainische Präsident Selenskyj an, dass die ukrainische Luftabwehr möglicherweise aus Deutschland noch umfangreicher unterstützt werden könnte. „Wir arbeiten mit Deutschland auch an einem zusätzlichen Iris-T-System, das ebenfalls ein starkes Luftabwehrsystem ist, und an Raketen für unsere bestehenden Luftabwehrsysteme“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
+++ 04:22 Autor Stephen King über blockierte US-Hilfen: „Republikaner töten die Ukraine“ +++
Der US-amerikanische Bestsellerautor Stephen King verurteilt mit deutlichen Worten, dass einige Republikaner im US-Kongress die dringend benötigten US-Hilfen für die Ukraine weiterhin blockieren. „Radikale Republikaner im Repräsentantenhaus töten im Wesentlichen die Ukraine. Wie ein konservativer republikanischer Kommentator sagte: ‚Putin muss sich selbst kneifen'“, kommentiert King das ständige Verschieben der Abstimmung über das Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine. Seit Beginn des russischen Überfalls auf das Land im Februar 2022 unterstützt der US-Schriftsteller die Ukraine.
+++ 03:51 Drohnenangriff: Einwohner berichten von Explosionen in Charkiw +++
In Charkiw hat es Berichten zufolge in der Nacht einen russischen Drohnenangriff gegeben. Gegen 0:30 Uhr Ortszeit waren in der zweitgrößten Stadt im Nordosten des Landes Explosionen zu hören, berichtet der ukrainische Sender Suspilne. Einwohner der Stadt meldeten nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe Stromausfälle während eines anhaltenden russischen Drohnenangriffs. „Charkiw liegt in der gefährlichen Zone. Die Stadt wird von Shahed-Drohnen angegriffen“, schreibt Bürgermeister Ihor Terechow in seinem Telegram-Channel.
+++ 03:11 Ukraine erhält aus EU-Fonds fünf Millionen Euro für Modernisierung der Krankenhäuser +++
Die Ukraine erhält aus dem Fonds der Partnerschaft für Energieeffizienz und Umwelt in Osteuropa (Eastern Europe Energy Efficiency and Environment Partnership, E5P Fund) einen Zuschuss in Höhe von fünf Millionen Euro zur Unterstützung kriegsbedingter Notfallmaßnahmen in ukrainischen Krankenhäusern. Dies teilte der Pressedienst des ukrainischen Ministeriums für Gemeindeentwicklung, Territorien und Infrastruktur mit, wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. „Die Europäische Investitionsbank (EIB) und das Ministerium haben eine neue Vereinbarung unterzeichnet, um die Umsetzung der dringend benötigten Energieeffizienz und kriegsbedingter Notfallmaßnahmen, insbesondere im Gesundheitssektor, weiter zu erleichtern“, heißt es demnach in der Erklärung.
+++ 01:41 Ukrainische Armee: Drohnenlieferungen an die Front vervielfacht +++
Drohnen gehören im Ukraine-Krieg zu den wichtigsten Waffen und ihr Einsatz nimmt weiter zu: Dem Kyiv Independent zufolge erklärt der stellvertretende Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Wadym Sucharewski, dass die Drohnenlieferungen an die Front seit Jahresbeginn bereits dreimal so hoch sind wie im gesamten vergangenen Jahr. Diese Entwicklung werde sich noch verstärken.
+++ 01:02 Ukraine meldet 500 Kilogramm schwere Fliegerbombe in der Oblast Donezk +++
Ukrainische Pioniere des staatlichen Rettungsdienstes haben eine 500 Kilogramm schwere Fliegerbombe in der Oblast Donezk neutralisiert. In der Nähe von Kurachowe hätten sie die nicht explodierte russische KAB-500-Bombe unschädlich gemacht. Das teilt der staatliche Notdienst der Ukraine mit und teilt dazu ein Video bei Facebook. „Bei der Detonation einer 500 Kilogramm schweren Bombe kann der Radius der Trümmer mehr als 1000 Meter betragen. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Leben und die Gesundheit der Menschen dar“, heißt es in der Mitteilung.
+++ 00:36 Bericht: Litauen sagt Milliardenhilfen für Ukraine zu +++
Einem Medienbericht zufolge will Litauen in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro in einen EU-Fonds zur Unterstützung der Ukraine einzahlen. Das habe die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė bei einer Pressekonferenz in Lwiw erklärt, meldet die Nachrichtenagentur Ukrinform.
+++ 23:34 Russland: Neun ukrainische Fallschirmjäger ergeben sich +++
Nach russischen Angaben haben sich mehrere ukrainische Soldaten ergeben. Es handele sich um neun Fallschirmjäger, teilt das Verteidigungsministerium der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. „Soldaten der 25. separaten Luftlandebrigade der ukrainischen Streitkräfte haben sich als Einheit den russischen Truppen der Kampfgruppe Tsentr (Zentrum) im Raum Awdijiwka ergeben“, meldet das Ministerium demnach.
+++ 22:53 Ukrainisches Militär warnt vor Drohnenangriffen im Nordosten +++
Am Abend gibt es im Nordosten der Ukraine Luftalarm. Die Luftstreitkräfte warnen vor einer Bedrohung durch Angriffsdrohnen vom Typ Shahed über den Regionen Sumy und Charkiw.
+++ 22:27 Ukraine: Zwei Bewohner in Frontstadt verletzt +++
Die zentralukrainische Stadt Huljajpole wird von russischen Truppen mit Artillerie beschossen, wie die Verwaltung der Region Saporischschja mitteilt. Demnach werden eine Frau und ein Mann in ihrem Zuhause verletzt. Ein Privathaus und ein Nebengebäude in der Frontstadt seien zerstört worden, heißt es. Auf Telegram veröffentlichte Fotos sollen die Schäden zeigen.
+++ 21:01 Selenskyj zu Patriot-System aus Deutschland: Können damit Tausende Leben retten +++
Nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung eines weiteren Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine betont deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung Deutschlands für die Unterstützung des angegriffenen Landes. „Die Führungsrolle Deutschlands ist wirklich spürbar, und dank dieser Führungsrolle werden wir in der Lage sein, Tausende Menschenleben zu retten und der Ukraine mehr Schutz vor dem russischen Terror zu bieten“, sagt er in seiner allabendlichen Videoansprache. „Olaf, Herr Bundeskanzler, noch einmal vielen Dank für die Flugabwehr.“ Zudem deutet Selenskyj an, dass im Telefonat mit Scholz auch über weitere Waffenlieferungen gesprochen worden sei. „Wir arbeiten mit Deutschland auch an einem zusätzlichen IRIS-T-System, das ebenfalls ein starkes Luftabwehrsystem ist, und an Raketen für unsere bestehenden Luftabwehrsysteme.“
+++ 20:34 Neuer russischer Marschflugkörper kommt Berichten zufolge verstärkt zum Einsatz +++
Bei seinen Angriffen auf die Ukraine soll das russische Militär verstärkt einen neuen Luft-Boden-Marschflugkörper einsetzen, der die Bezeichnung Kh-69 trägt. Die ukrainischen Luftstreitkräfte beschreiben die Waffe als verbesserte Version des Kh-59-Marschlugkörpers, wie es in einer Analyse der US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) heißt. Unter anderem soll die Reichweite höher sein, auch sollen die Marschflugkörper von unterschiedlichen Flugzeugtypen abgefeuert werden können. Demnach bestätigten die ukrainischen Luftstreitkräfte, dass am Donnerstag ein Wärmekraftwerk in der Oblast Kiew von dem neuen Marschflugkörper getroffen worden sei. Im vergangenen Jahr sollen die Marschflugkörper dieses Typs nur vereinzelt zum Einsatz gekommen sein. Wahrscheinlich könnten sie mit dem Patriot-Flugabwehrsystem abgefangen werden, heißt es weiter aus der Ukraine.
+++ 20:34 Neuer russischer Marschflugkörper kommt Berichten zufolge verstärkt zum Einsatz +++
Bei seinen Angriffen auf die Ukraine soll das russische Militär verstärkt einen neuen Luft-Boden-Marschflugkörper einsetzen, der die Bezeichnung Kh-69 trägt. Die ukrainischen Luftstreitkräfte beschreiben die Waffe als verbesserte Version des Kh-59-Marschlugkörpers, wie es in einer Analyse der US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) heißt. Unter anderem soll die Reichweite höher sein, auch sollen die Marschflugkörper von unterschiedlichen Flugzeugtypen abgefeuert werden können. Demnach bestätigten die ukrainischen Luftstreitkräfte, dass am Donnerstag ein Wärmekraftwerk in der Oblast Kiew von dem neuen Marschflugkörper getroffen worden sei. Im vergangenen Jahr sollen die Marschflugkörper dieses Typs nur vereinzelt zum Einsatz gekommen sein. Wahrscheinlich könnten sie mit dem Patriot-Flugabwehrsystem abgefangen werden, heißt es weiter aus der Ukraine.
+++ 19:16 Ex-Beraterin: „Trump konnte sich nicht mit Idee anfreunden, dass die Ukraine ein unabhängiger Staat ist“ +++
Eine frühere Beraterin von Ex-US-Präsident Donald Trump äußert sich über dessen Einstellung zur Ukraine während seiner Präsidentschaft. „Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er der Meinung ist, dass die Ukraine und sicherlich die Krim Teil Russlands sein müssen“, sagt Fiona Hill in einem Buch des „New York Times“-Reporters David Sanger. Zwischen 2017 und 2019 war Hill Leitende Direktorin für europäische und russische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA. Sie sagt, „er konnte sich wirklich nicht mit der Idee anfreunden, dass die Ukraine ein unabhängiger Staat ist.“
+++ 17:27 Ukraine: Ortschaft westlich von Bachmut heftig umkämpft +++
Westlich von Bachmut soll es heftige Kämpfe um die Ortschaft Bohdaniwka geben. Das ukrainische Verteidigungsministerium schreibt, in der Nacht seien russische Truppen bis an den nördlichen Ortsrand vorgedrungen. Die Angriffe würden nicht aufhören. Die Ortschaft sei jedoch unter ukrainischer Kontrolle. Zuletzt hatten ukrainische Medien berichtet, dass russische Truppen Bohdaniwka eingenommen hätten.+++ 16:24 Selenskyj dankt für Hilfe aus Deutschland in „kritischem Moment“ +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt der Bundesregierung dafür, ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem bereitzustellen: „Dies ist ein echtes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine in einem kritischen Moment.“ Selenskyj ruft alle Partnerländer der Ukraine auf, Deutschlands Beispiel zu folgen. Zuvor hatte Berlin angekündigt, der Ukraine ein drittes Patriot-System aus Bundeswehr-Beständen zu liefern.+++ 15:59 Scholz und Selenskyj sprechen über Stärkung der Luftverteidigung +++
Bundeskanzler Scholz und der ukrainische Präsident Selenskyj haben miteinander telefoniert. Selenskyj habe erklärt, wie sich die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine ausgewirkt hätten, sagt der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. Angesichts der andauernden russischen Luftangriffe insbesondere auf die zivile Energieinfrastruktur bekräftigte Scholz demnach die „unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine“. Zudem habe Scholz mit Selenskyj Möglichkeiten einer weiteren Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung besprochen, so Hebestreit. So wird Deutschland der Ukraine ein drittes Patriot-Flugabwehrsystem liefern. Sie seien sich einig, dass auch von Partnern weitere Anstrengungen erforderlich seien.
+++ 14:53 Deutschland liefert Ukraine weitere Patriot-Feuereinheit +++
Deutschland wird der Ukraine eine dritte Feuereinheit des Luftverteidigungssystems Patriot liefern. Das kündigt das Bundesverteidigungsministerium an. „Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe gegen die Ukraine hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die ukrainische Luftverteidigung zusätzlich zu stärken“, schreibt das Ministerium. Bisher hatte die Bundeswehr der Ukraine zwei Patriot-Feuereinheiten bereitgestellt. Die Abgabe sei durch Rückläufe aus planmäßigen Instandsetzungen möglich, heißt es. „Alle unsere Bündnisverpflichtungen können mit den Deutschland verfügbaren Systemen erfüllt werden.“ Die Übergabe aus Beständen der Bundeswehr werde unverzüglich eingeleitet. Weiter schreibt das Ministerium: „Gleichzeitig werden unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen für eine beschleunigte Wiederbeschaffung und Neubeschaffung eingeleitet.“ Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 14:32 Bericht: Gesetz zur Demobilisierung ukrainischer Soldaten in Arbeit +++
In der Ukraine ist einem Medienbericht zufolge ein Gesetz zur Demobilisierung von Soldaten in Arbeit. Der Entwurf könnte dem Parlament in den kommenden Monaten vorgelegt werden, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums laut der Nachrichtenagentur RBC-Ukraine. Vertreter des Ministeriums und des Generalstabs der Armee seien an der Vorbereitung beteiligt. Es sei klar, dass die Soldaten an der Front eine Pause bräuchten, sagt der Ministeriumssprecher demnach. Gleichzeitig sei auch klar, dass sie durch ausgebildete Kämpfer ersetzt werden müssten. Bei vielen Soldaten hatte ein am Donnerstag verabschiedeter Gesetzentwurf für Unmut gesorgt, der die Mobilisierung von Soldaten regelt. Kurz vor der Abstimmung wurde in dem Gesetzestext ein Passus gestrichen, der Soldaten erlauben sollte, ihren Dienst nach drei Jahren zu quittieren. Es hieß, dazu solle ein gesondertes Gesetz verabschiedet werden.
+++ 13:40 Ukraine baut zwei Atommeiler +++
Die Ukraine hat mit dem Bau von zwei weiteren Atommeilern im Westen des Landes begonnen. Im Beisein von Energieminister Herman Haluschtschenko und US-Botschafterin Bridget Brink sei der Grundstein für die Reaktorblöcke 5 und 6 des Atomkraftwerks Chmelnyzkyj gelegt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina. Die Zeremonie soll bereits am Donnerstag stattgefunden haben, aus Sicherheitsgründen wurden die Informationen erst jetzt herausgegeben.
Im Gegensatz zu anderen Kraftwerkstypen hat Russland Nuklearanlagen mit seinen Drohnen- und Raketenangriffen bisher verschont – wohl auch aus dem Bewusstsein heraus, dass dadurch eine vom Ausmaß her schwer zu berechnende Atomkatastrophe hervorgerufen werden könnte. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 13:20 Russen verkünden Einnahme eines Dorfes bei Awdijiwka +++
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben eine Ortschaft nahe der ostukrainischen Stadt Awdijiwka erobert. Das russische Verteidigungsministerium erklärt, die Truppen hätten das südlich von Awdijiwka gelegene Perwomajske „befreit“. Russland hatte Awdijiwka im Februar nach langen Kämpfen vollständig unter seine Kontrolle gebracht. Die Angaben konnten nicht überprüft werden.
+++ 12:51 Berichte über Explosionen in Luhansk +++
In der russisch besetzten Stadt Luhansk ist es zu Explosionen gekommen, meldet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf lokale Telegram-Kanäle. Demnach wurde eine Fabrik angegriffen, in der eine Reparaturwerkstatt der russischen Armee untergebracht sein soll. Auf Videos ist eine Rauchsäule über der Stadt zu sehen. Nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur RBC kam es in Luhansk zuletzt immer häufiger zu Explosionen. In der Stadt sei eine große Zahl russischer Besatzer stationiert.
+++ 13:20 Russen verkünden Einnahme eines Dorfes bei Awdijiwka +++
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben eine Ortschaft nahe der ostukrainischen Stadt Awdijiwka erobert. Das russische Verteidigungsministerium erklärt, die Truppen hätten das südlich von Awdijiwka gelegene Perwomajske „befreit“. Russland hatte Awdijiwka im Februar nach langen Kämpfen vollständig unter seine Kontrolle gebracht. Die Angaben konnten nicht überprüft werden.
+++ 12:51 Berichte über Explosionen in Luhansk +++
In der russisch besetzten Stadt Luhansk ist es zu Explosionen gekommen, meldet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf lokale Telegram-Kanäle. Demnach wurde eine Fabrik angegriffen, in der eine Reparaturwerkstatt der russischen Armee untergebracht sein soll. Auf Videos ist eine Rauchsäule über der Stadt zu sehen. Nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur RBC kam es in Luhansk zuletzt immer häufiger zu Explosionen. In der Stadt sei eine große Zahl russischer Besatzer stationiert.
+++ 11:42 Flugabwehrsysteme an der Kertsch-Brücke aktiv +++
Russland hat an der Kertsch-Brücke die Flugabwehr eingesetzt. Das meldet die ukrainische Nachrichtenagentur RBC. Demnach ist die Brücke, die das russische Festland mit der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel verbindet, gesperrt. RBC beruft sich auf Berichte in russischen Telegram-Kanälen. Die Gründe für die Blockade der Kertsch-Brücke seien nicht genannt worden. Mittlerweile soll der Verkehr wieder freigegeben worden sein.
+++ 11:01 AKW Saporischschja jetzt komplett im Kaltzustand +++
Der letzte Reaktor des zuletzt mehrfach unter Beschuss geratenen Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine ist in den Kaltzustand versetzt worden. Damit seien nun alle sechs Reaktorblöcke im Kaltzustand, Radioaktivität sei bei der Prozedur nicht ausgetreten, teilt die von den russischen Besatzungstruppen eingesetzte Kraftwerksleitung auf ihrem Telegram-Kanal mit. Die Arbeiten seien streng in Übereinkunft mit den geltenden Betriebsnormen vollzogen worden, behauptet das Management.
Wegen der Gefahr wurde das Kraftwerk bereits im September 2022 heruntergefahren. Allerdings befand sich mehrfach wechselnd ein Block dabei im Warmzustand. In diesem Zustand produziert der Reaktor keinen Strom, sondern Dampf, der für den Bedarf der Anlage verwendet wurde. Der Kaltzustand gilt als der sicherste – dann sind die Blöcke auf niedrigen Druck heruntergefahren und werden durch kaltes Wasser gekühlt. Berichten zufolge wollen die Russen das AKW in diesem Jahr wieder ans Netz bringen (siehe Eintrag 07.02 Uhr).
+++ 10:34 Ukrainischer Armeechef: Lage an der Ostfront „deutlich zugespitzt“ +++
Der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj schreibt auf Telegram, die Lage an der Ostfront habe sich in den letzten Tagen „deutlich zugespitzt“. Dies sei vor allem auf die „Intensivierung der Offensivaktionen des Feindes nach den Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation“ zurückzuführen. Begünstigt würden die mit gepanzerten Fahrzeugen durchgeführten Angriffe durch warmes und trockenes Wetter, „das die meisten offenen Geländebereiche für Panzer zugänglich macht“. Trotz erheblicher Verluste würden die Russen ihre Anstrengungen durch den Einsatz neuer Einheiten verstärken und dabei „regelmäßig taktische Erfolge“ erzielen. Die ukrainische Armee versuche, den feindlichen Einheiten maximale Verluste zuzufügen, so Syrskyj.
Oberbefehlshaber Syrsky besorgt Ukraine: „Lage an der Ostfront hat sich erheblich verschlechtert“
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP: Selenskyj lobt Führungsrolle Deutschlands – Die Nacht im Überblick – SON, 14.4.2024, 10:05
KIEW (dpa-AFX) – Die unter schwerem Angriffsdruck Russlands stehende ukrainische Flugabwehr wird mit einem weiteren Patriot-System aus Deutschland verstärkt und könnte bald mit weiteren Waffen aus deutschen Beständen rechnen. Nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine betonte deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung der Unterstützung aus Berlin: „Die Führungsrolle Deutschlands ist wirklich spürbar, und dank dieser Führungsrolle werden wir in der Lage sein, Tausende Menschenleben zu retten und der Ukraine mehr Schutz vor dem russischen Terror zu bieten“, sagte Selenskyj am Samstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Zugleich richtete er weitere Worte des Dankes an Bundeskanzler Olaf Scholz: „Olaf, Herr Bundeskanzler, noch einmal vielen Dank für die Flugabwehr.“
Selenskyj deutete an, dass im Telefonat mit Scholz auch über weitere Waffenlieferungen gesprochen worden sei. „Wir arbeiten mit Deutschland auch an einem zusätzlichen Iris-T-System, das ebenfalls ein starkes Luftabwehrsystem ist, und an Raketen für unsere bestehenden Luftabwehrsysteme.“ Zuvor hatte Selenskyj von einem „echten Zeichen der Unterstützung der Ukraine in einer für uns kritischen Zeit“ gesprochen. Zugleich rief er andere Länder auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.
Bislang hat Deutschland zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Das neue System kommt aus Beständen der Bundeswehr und soll den Angaben zufolge unverzüglich übergeben werden. Die Patriot-Luftabwehr habe sich im Kampf gegen die russische Aggression bewährt, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Die Ukraine hat solche Systeme bereits aus den USA und den Niederlanden erhalten. Da das russische Militär mehrfach behauptet hat, Patriot-Abschussrampen zerstört zu haben, ist nicht bekannt, wie viele Einheiten noch im Einsatz sind.
Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Patriot-Abwehrsysteme für den Schutz des Luftraums gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe gefordert. Um den Luftraum abzuriegeln, seien 25 Systeme mit jeweils 6 bis 8 Batterien nötig, sagte Selenskyj Anfang April. In den vergangenen Wochen hat das russische Militär den Druck auf die Ukraine erhöht und verstärkt die Energie-Infrastruktur mit Bomben- und Raketenangriffen attackiert.
Ukrainisches Militär unter Druck
Entlang der gesamten Frontlinie im Osten und Süden der Ukraine geraten die ukrainischen Verteidiger immer mehr unter Druck. „Die Lage an der Front ist in einigen Gebieten schwierig“, räumte Präsident Selenskyj am Abend ein, ohne Details zu nennen. Ähnlich hatte sich vor ihm der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj geäußert. „Die Lage an der Ostfront hat sich in den vergangenen Tagen deutlich zugespitzt“, schrieb Syrskyj am Samstag auf Telegram. Dies hänge mit verstärkten Offensivbemühungen der russischen Truppen nach der Präsidentenwahl in Russland zusammen, meinte er. Besonders heikel ist seiner Einschätzung nach die Lage um die im Gebiet Donezk gelegenen Städte Lyman, Bachmut und Pokrowsk. Gerade in Pokrowsk, westlich der erst zu Jahresbeginn von den Russen eroberten Stadt Awdijiwka, versuche das russische Militär, unter Einsatz Dutzender Panzer die Verteidigungslinien zu durchbrechen.
Syrskyj forderte die Aufrüstung der ukrainischen Armee mit hoch entwickelten Waffen wie Hightech-Drohnen. Nur mit technologischen Neuerungen könne es gelingen, das numerische Übergewicht der russischen Angreifer auszugleichen. Wegen des Mangels an Munition und Waffen sind die Ukrainer zuletzt immer stärker in die Defensive geraten.
Trotz der düsteren Aussichten gab sich Selenskyj zuversichtlich und verwies auf zunehmende Produktionskapazitäten der ukrainischen Rüstungsindustrie. Die ukrainischen Truppen erhielten immer mehr und immer bessere Drohnen sowie Raketen und Granaten. „Trotz aller Schwierigkeiten sind heute 500 Unternehmen in unserem Verteidigungssektor tätig, die meisten davon private Initiativen“, sagte Selenskyj. Nach seinen Worten sind rund 300 000 Menschen in der ukrainischen Rüstungsindustrie beschäftigt./cha/DP/zb
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Oberbefehlshaber Syrsky besorgt Ukraine: „Lage an der Ostfront hat sich erheblich verschlechtert“ – 13.4.2024
Geht im Osten am Ende alles doch sehr schnell? Nach der Eroberung von Awdijiwka durch die russischen Truppen, rücken diese nun zügig gegen die Stadt Tschassiw Jar vor. Die Lage ist prekär. Moskaus Truppen brächten permanent neue Panzer und Soldaten in Feld, beklagt Kiews Oberbefehlshaber Syrsky.
Die militärische Lage im Osten der Ukraine spitzt sich nach Angaben der Armeeführung zu: „Die Lage an der Ostfront hat sich in den vergangenen Tagen erheblich verschlechtert“, sagte Armeechef Oleksandr Syrsky. Seit der Präsidentschaftswahl in Russland vor einem Monat habe die russische Armee ihre Offensive „deutlich verstärkt“. Die Ukraine wolle daher „die problematischsten Verteidigungs-Zonen mit elektronischer Kriegsführung und Luftverteidigung verstärken“, kündigte Syrsky an.
Bereits vor Tagen hatte die ukrainische Armee von einer „schwierigen und angespannten“ Lage rund um die Stadt Tschassiw Jar gesprochen. Das Gebiet liege „unter Dauerfeuer“. Tschassiw Jar liegt etwa 20 Kilometer westlich von Bachmut, das im Mai vergangenen Jahres nach monatelangen Kämpfen von russischen Truppen erobert wurde.
„Der Feind greift unsere Stellungen in den Sektoren Lyman und Bachmut mit von gepanzerten Fahrzeugen unterstützten Kampfgruppen an“, sagte Syrsky. Im Gebiet Pokrowsk versuchten russische Truppen, die ukrainischen Verteidigungslinien mit Dutzenden Panzern und gepanzerten Truppen zu durchbrechen.
Laut dem Armeechef ist Russland dabei, seine Truppen mit neuen Einheiten zu verstärken. Dadurch erziele die russische Armee „zeitweise taktischen Erfolg“. Nur durch den Einsatz von High-Tech-Waffen könne es der Ukraine gelingen, „technische Überlegenheit über den Feind zu erlangen“, mahnte Syrsky: „Nur so können wir einen größeren Feind besiegen und die Bedingungen schaffen, strategisch die Initiative zu ergreifen.“ Zudem müsse die Ausbildung der ukrainischen Soldaten vor allem im Bereich der Infanterie verbessert werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky hatte angesichts der schwierigen Lage im Osten des Landes vor wenigen Tagen vor einer Niederlage seines Landes im Krieg gegen die russischen Angreifer gewarnt. Die Ukraine wartet händeringend auf weitere Militärhilfe der USA, die seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 der wichtigste militärische Unterstützer des Landes sind. Seit Ende vergangenen Jahres blockieren die Republikaner im US-Kongress unter Druck des früheren Präsidenten Donald Trump ein neues Ukraine-Hilfspaket im Umfang von 60 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro). Quelle: ntv.de, als/AFP
Telefonat mit Selenskyj: Scholz bekräftigt Solidarität mit Ukraine
BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Deutschlands Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land bekräftigt. Scholz habe mit Selenskyj Möglichkeiten der weiteren Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung besprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mit. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Deutschland der Ukraine ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem liefern wird.
Scholz und Selenskyj hätten übereingestimmt, dass weitere Anstrengungen von Partnern dabei erforderlich seien, teilte Hebestreit mit. „Der Bundeskanzler sagte zu, dass Deutschland die Initiative der Schweiz für eine hochrangige internationale Friedenskonferenz tatkräftig unterstützen werde und auf eine möglichst breite globale Teilnahme hinwirken werde“, heißt es in der Mitteilung. Die Schweiz plant eine hochrangige internationale Ukraine-Friedenskonferenz im Juni. Russland wird daran allerdings nicht teilnehmen.
Scholz und Selenskyj hätten zudem die Vorbereitungen für die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im Juni in Berlin besprochen und übereingestimmt, die Zusammenarbeit für substanzielle Ergebnisse fortzusetzen, teilte Hebestreit mit./csd/DP/zb
Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine
BERLIN (dpa-AFX) – Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert die Bundesregierung ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Patriot. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Es kommt aus Beständen der Bundeswehr und soll unverzüglich übergeben werden.
Bislang hat Deutschland zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Das System habe sich im Kampf gegen die russische Aggression bewährt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Lieferung sei auch im Zusammenhang mit den intensiven gemeinsamen Bemühungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu sehen, bei den Partnern für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu werben.
„Der russische Terror gegen ukrainische Städte und die Infrastruktur des Landes führt zu unermesslichem Leid“, sagte Pistorius laut Mitteilung. Er gefährde die Energieversorgung der Menschen und zerstöre die für die Einsatzbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte wichtigen Industrieanlagen. „Wir gehen mit unserer Unterstützung der Ukraine so weit, wie wir es mit Blick auf unsere eigene Einsatzbereitschaft vertreten können. Ich habe mich bereits vor dieser Entscheidung für eine möglichst schnelle Neubeschaffung eingesetzt und wir arbeiten mit Hochdruck an der Nachbeschaffung“, sagte Pistorius.
Ähnlich äußerte sich Baerbock. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine vernichten. „Jeden Tag zerstören seine Raketen und Drohnen das, was die Menschen zum Leben brauchen. Mit dem weiteren Patriot-System stehen wir den Menschen in der Ukraine bei und verstärken den Schutzschirm über ihren Städten“, sagte sie am Samstag. „Und wir unterstreichen damit, dass wir Verantwortung übernehmen.“ Anfang April hatte Baerbock verstärkte internationale Anstrengungen zur Lieferung von mehr Luftverteidigungssystemen verlangt. „Leider sind die Bestände, gerade auch unsere eigenen Patriot-Systeme, mittlerweile ziemlich erschöpft“, sagte die Grünen-Politikerin damals.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Patriot-Flugabwehrsysteme für den Schutz des Luftraums gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe gefordert. Um den Luftraum abzuriegeln, seien 25 Systeme mit jeweils 6 bis 8 Batterien nötig, sagte Selenskyj Anfang April. „Alle unsere Partner wissen dies ganz genau, sie kennen sogar die Punkte, an denen die entsprechenden Systeme platziert werden sollten.“/bk/DP/zb
Neubeschaffung unter Hochdruck: Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Kiew
Russland überzieht die Ukraine seit Wochen mit gezielten Angriffen auf die Energie-Infrastruktur. Die Schäden sind verheerend. Berlin stellt nun ein drittes Patriot-Abwehrsystem zur Verfügung. Deutschland gehe damit an die Grenzen der eigenen Einsatzbereitschaft, sagt Verteidigungsminister Pistorius.
Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert die Bundesregierung ein weiteres Luftverteidigungssystem vom Typ Patriot. Es kommt aus Beständen der Bundeswehr und soll unverzüglich übergeben werden, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Bislang hat Deutschland zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Laut Ministerium sind weitere Lieferungen von Patriot-, Iris T- und SkyNex-Systemen sowie Flakpanzern Gepard in diesem und in den kommenden Jahren geplant.
Das System habe sich im Kampf gegen die russische Aggression bewährt, teilte das Verteidigungsministerium weiter mit. Die Lieferung sei auch im Zusammenhang mit den intensiven gemeinsamen Bemühungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock zu sehen, bei den Partnern für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu werben. „Der russische Terror gegen ukrainische Städte und die Infrastruktur des Landes führt zu unermesslichem Leid“, sagte Pistorius. Er gefährde die Energieversorgung der Menschen und zerstöre die für die Einsatzbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte wichtigen Industrieanlagen.
„Wir gehen mit unserer Unterstützung der Ukraine so weit, wie wir es mit Blick auf unsere eigene Einsatzbereitschaft vertreten können. Ich habe mich bereits vor dieser Entscheidung für eine möglichst schnelle Neubeschaffung eingesetzt und wir arbeiten mit Hochdruck an der Nachbeschaffung“, sagte der SPD-Politiker. Zugleich versicherte der Ressortchef, dass Deutschland alle Bündnisverpflichtungen mit den verfügbaren Systemen erfüllen werden könne.
Ähnlich äußerte sich Baerbock. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine vernichten. „Jeden Tag zerstören seine Raketen und Drohnen das, was die Menschen zum Leben brauchen. Mit dem weiteren Patriot-System stehen wir den Menschen in der Ukraine bei und verstärken den Schutzschirm über ihren Städten“, sagte sie. „Und wir unterstreichen damit, dass wir Verantwortung übernehmen.“
Anfang April hatte Baerbock verstärkte internationale Anstrengungen zur Lieferung von mehr Luftverteidigungssystemen verlangt. „Leider sind die Bestände, gerade auch unsere eigenen Patriot-Systeme, mittlerweile ziemlich erschöpft“, sagte die Grünen-Politikerin damals.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Patriot-Flugabwehrsysteme für den Schutz des Luftraums gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe gefordert. Um den Luftraum abzuriegeln, seien 25 Systeme mit jeweils sechs bis acht Batterien nötig, sagte Selenskyj Anfang April. „Alle unsere Partner wissen dies ganz genau, sie kennen sogar die Punkte, an denen die entsprechenden Systeme platziert werden sollten.“ Quelle: ntv.de, jwu/dpa
Lob für „Patriot“-Lieferung an Ukraine – weitere Systeme gefordert
Berlin – Der Entschluss der Bundesregierung, der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe ein weiteres „Patriot“-System zu liefern, stößt auf viel Zuspruch. Zugleich werden Forderungen laut, demnach die übrigen westlichen Verbündeten Kiews das Land ebenfalls mit weiteren Luftabwehrsystemen aus eigenen Beständen unterstützen sollten.
Derzeit werde „unsere Sicherheit und Freiheit“ von der Ukraine verteidigt, die von Russland in Schutt und Asche gelegt werde, schrieb der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Samstag auf X/Twitter. „Daher ist es völlig richtig, die eigenen knappen Ressourcen der Ukraine zur Verfügung zu stellen.“
Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter begrüßte die geplante Lieferung: „Wichtige, gute Entscheidung der Bundesregierung.“
Bei CDU-Politiker und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), traf die Entscheidung auf Zustimmung. Er forderte zugleich, dass weitere Staaten nachziehen müssten: Insbesondere Spanien und Griechenland könnten und sollten ebenfalls „Patriot-Systeme“ abgeben, so Röttgen.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte unterdessen den aus ihrer Sicht zu langsamen Entscheidungsprozess der Bundesregierung: Es sei richtig und überfällig, dass die Bundeswehr der Ukraine ein weiteres „Patriot“-System übergeben werde. „Aber warum erst jetzt und so spät“, schrieb sie auf X/Twitter. „Was muss noch passieren angesichts der stetig zunehmenden russischen Brutalität? Immer laufen wir hinterher. Dieses Zögern gefährdet uns alle.“
Sicherheitsexperte Nico Lange begrüßte die angekündigte Stärkung der ukrainischen Luftabwehr: „Es ist gut, dass Deutschland vorangeht.“ Auch Lange fordert die Lieferung weiterer „Patriot“-Systeme, etwa durch Griechenland und Spanien.
Der Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, konstatierte: „Luftverteidigung ist und bleibt die Nr.1 in der Ukraine.“ Die unverzügliche Abgabe der inzwischen dritten Feuereinheit werde durch Rückläufe aus planmäßigen Instandsetzungen möglich, so Breuer. Mit den in Deutschland verfügbaren Systemen könne die Bundeswehr auch danach alle Bündnisverpflichtungen erfüllen.
Deutschland liefert weitere „Patriot“-Einheiten an Ukraine
Berlin – Deutschland liefert eine weitere Einheit des Flugabwehrraketen-Systems „Patriot“ an die Ukraine. Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe habe sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die ukrainische Luftverteidigung zusätzlich zu stärken, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Die Übergabe erfolge „unverzüglich“.
Dies sei auch im Zusammenhang „mit den intensiven gemeinsamen Bemühungen“ von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu sehen, bei den Partnern für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu werben, hieß es aus dem Ministerium.
Der Entscheidung sei eine intensive Prüfung vorausgegangen. Die Abgabe sei durch Rückläufe aus planmäßigen Instandsetzungen möglich. „Alle unsere Bündnisverpflichtungen können mit den Deutschland verfügbaren Systemen erfüllt werden“, so das Ministerium. Auch die Ausbildungsfähigkeit der Bundeswehr an diesem System bleibe erhalten.
Gleichzeitig sollen unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen für eine beschleunigte Wiederbeschaffung und Neubeschaffung eingeleitet werden. „Wir gehen mit unserer Unterstützung der Ukraine so weit, wie wir es mit Blick auf unsere eigene Einsatzbereitschaft vertreten können“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Samstag.
Bisher lieferte die Bundeswehr zwei Feuereinheiten des Luftverteidigungssystems „Patriot“ mit Ersatzteilen sowie zwei zusätzliche Startgeräte. Das System habe sich bewährt und spiele neben den Systemen Iris-T SLM und SkyNex sowie den Flakpanzern „Gepard“ eine wesentliche Rolle in der Verteidigung von ukrainischer Infrastruktur und den Bevölkerungszentren des Landes. Weitere Lieferungen von Patriot-, Iris T- und SkyNex-Systemen sowie Flakpanzern „Gepard“ seien in diesem und in den kommenden Jahren geplant.
MELDUNGEN
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US-Großbanken profitieren von hohen Zinsen – wie lange noch? – 12.4.2024 (inkl. Charts zu Bankaktien)
Die großen US-Institute verdienen weiter Milliarden durch hohe Zinseinnahmen und übertreffen die Erwartungen der Analysten. Doch eine unweigerlich nahende Entwicklung belastet die Ausblicke.New York. Amerikas Großbanken JP Morgan Chase, Wells Fargo und Citigroup
profitieren vom derzeitigen Zinsumfeld und haben im ersten Quartal die Gewinn-Erwartungen der Analysten übertroffen. Allerdings werfen mögliche Zinssenkungen der US-Notenbank Fed noch in diesem Jahr erste Schatten voraus.
JP Morgan gab am Freitag einen zurückhaltenden Ausblick auf das Gesamtjahr. Das Geldhaus rechnet mit Zinseinnahmen von 89 Milliarden Dollar, abhängig von der Marktentwicklung – eine Milliarde mehr als bislang erwartet, aber weniger als von LSEG befragte Analysten für möglich hielten.
Scott Siefers von der Investmentbank Piper Sandler hält den Ausblick für „konservativ“ und geht davon aus, dass die Bank ihre Prognosen im Laufe des Jahres noch nach oben anpassen werde. Dennoch sei dies zunächst einmal „enttäuschend für die Anleger“.
Die Aktie der Bank lag im frühen New Yorker Handel mehr als fünf Prozent im Minus, eine ungewöhnlich starke Reaktion. Das Papier hat seit Anfang Januar bis zum Marktschluss am Donnerstag etwa 14 Prozent zugelegt und damit deutlich mehr als der breit gefasste S&P 500 der um gut neun Prozent stieg.
Der Nettogewinn stieg im Quartal um sechs Prozent auf 13,4 Milliarden Dollar. Von LSEG befragte Analysten hatten im Schnitt dagegen mit einem Rückgang des Gewinns je Aktie um vier Prozent gerechnet. Die Erträge legten um neun Prozent zu, auf 41,9 Milliarden Dollar. „Die Ergebnisse sehen sehr ermutigend aus“, betonte Kapitalmarktberater Octavio Marenzi von Opimas.
Jamie Dimon zuversichtlich
Auch die Kreditvergabe sprang wieder an. Zwar steigt die Ausfallrate bei Kreditkartenschulden leicht an, dennoch blickte CEO Jamie Dimon zuversichtlich auf die Stärke der US-Verbraucher. Bei den unteren Einkommensschichten zeige sich Zurückhaltung, doch Gutverdiener gäben weiter Geld auch für Reisen und Unterhaltung aus.
Die Ausfallraten würden sich „im Vergleich zu den Zeiten vor der Pandemie wieder normalisieren“, gab Dimon zu bedenken. Während Covid konnten viele Amerikaner Geld sparen, daher waren die Ausfallraten in den vergangenen Jahren überraschend gering.Zugleich seien die Aussichten unsicher, sagte Dimon. Er verwies dabei die weltweiten Konflikte, den anhaltenden Inflationsdruck und die Unsicherheit, wie die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) mit den Zinsen verfahre.
Die Teuerung in den USA hält sich hartnäckiger, als viele erwartet hatten. Investoren gehen nun mehrheitlich davon aus, dass die Zinsen doch noch nicht im Juni sinken werden, sondern erst im September. Torsten Slok, Chefökonom der Private-Equity-Firma Apollo, geht davon aus, dass die Zinsen in diesem Jahr gar nicht sinken könnten.
Für Banken zeigt sich dadurch ein gemischtes Bild. Sie haben einerseits von den hohen Zinsen profitiert. So haben sie die Zinsen der Fed zwar bei Krediten an die Kunden weitergegeben, nicht aber bei Sparkonten. Sparer haben in den vergangenen Monaten daher vermehrt Geld zu besseren Konditionen fest angelegt oder andere Wege gefunden, um an höhere Zinsen zu kommen. Das macht sich bei JP Morgan und Co. bemerkbar.
„Die Lage wird nicht schlimmer, aber wir sehen hier noch kein Licht am Ende des Tunnels.“ – Jeremy Barnum, Finanzchef bei JP Morgen
Wenn die Zinsen für längere Zeit höher bleiben, könnte das auch die Stimmung auf dem Markt für Fusionen und Übernahmen dämpfen. und es hält es den Druck auf den Markt für Büro-Immobilen aufrecht. Finanzchef Jeremy Barnum zufolge „wird die Lage nicht schlimmer, aber wir sehen hier noch kein Licht am Ende des Tunnels.“
Citi übertrifft Erwartungen
Bei der Citigroup machte sich die große Restrukturierung bemerkbar, die die Bank gerade vollzieht. Der Nettogewinn fiel im ersten Quartal um 27 Prozent auf 3,4 Milliarden Dollar. Die Erträge gingen um zwei Prozent auf 21,1 Milliarden Dollar zurück. Analysten hatten indes mit noch deutlicheren Einbrüchen gerechnet. Die Aktie lag in den frühen Handelsstunden knapp drei Prozent im Minus.
Die von Jane Fraser geführte Bank will in diesem Jahr 7000 Stellen abbauen und liege damit im Zeitplan, wie das Institut mitteilte. Bis 2026 sollen insgesamt 20.000 Stellen wegfallen. Es ist der größte Umbau des Instituts seit 20 Jahren.
Ausgaben für Abfindungen und andere Kosten wegen dieses Umbaus drückten den Quartalsgewinn um 476 Millionen Dollar. Fraser will so „eine saubere und einfachere Managementstruktur“ aufbauen, die auch besser zur Strategie der Bank passe, sagte die Citi-Chefin.
Wells Fargo kämpft mit sinkenden Zinseinnahmen
Wells Fargo meldete einen Gewinnrückgang um acht Prozent auf 4,6 Milliarden Dollar im Vergleich zum Vorjahresquartal. Insgesamt nahm die Bank 20,9 Milliarden Dollar ein und lag damit fast auf Vorjahresniveau.
Auch Wells Fargo hat indes mit sinkenden Zinseinnahmen zu kämpfen. Mit 4,62 Milliarden Dollar lag der Wert etwa 300 Millionen unter dem des Vorjahresquartals. Insgesamt stellt die Bank ihre Anteilseigner darauf ein, 2024 bis zu neun Prozent weniger durch Zinsen einzunehmen. Wells-Fargo-Titel notierten bis zum Mittag in New York unverändert.
„Es ist schwierig, derzeit einen Ausblick auf die Netto-Zinseinnahmen zu machen, wenn man sich die Volatilität ansieht und die Unsicherheit darüber, wie sich unsere Kunden verhalten“, sagte Finanzchef Michael Santomassimo. Schon jetzt zeige sich, dass Kundinnen und Kunden angesichts der hohen Zinsen weniger neue Kredite aufnehmen, zugleich aber mehr Geld bei der Bank anlegen.
Mit Agenturmaterial
Mehr: US-Inflation steigt stärker als erwartet – Zweifel an schneller Zinswende wachsen
Amerikaner sehen KI als Risiko für Wahlen – Polarization Research Lab: Unterscheidung zwischen echten Infos und KI-Inhalten fällt vielen schwer
Hannover (pte025/12.04.2024/12:30) – Die US-Amerikaner sind ziemlich beunruhigt, wenn es um die Rolle geht, die die Künstliche Intelligenz (KI) in Politik und Gesellschaft spielen wird, zeigt eine Studie des Polarization Research Lab unter der Leitung von Sean Westwood. Das Labor hat die Haltungen der Anhänger von Parteien untersucht. Dazu gehörten auch Fragen danach, ob KI die Welt besser oder schlechter machen würde. Mehr als 2.900 Personen wurden im März befragt. … siehe unter INTERNET …
Auch Importe schwächer: Chinesische Exporte sinken überraschend stark – 12.4.2024
Der Jahresbeginn deutet in China auf eine Erholung bei Importen und Exporten hin. Doch die Zahlen des chinesischen Zolls für den März ersticken die anfänglichen Hoffnungen wieder im Keim. Experten begründen den Rücksetzer des Außenhandels mit der Immobilienkrise und schwachen Verbrauchernachfrage.
Ein Export-Einbruch und überraschend gefallene Importe wecken Zweifel an der Konjunkturerholung in China. Die Ausfuhren fielen um 7,5 Prozent schwächer aus als ein Jahr zuvor, wie die Zollbehörde in Peking mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit August 2023. Ökonomen hatten lediglich mit einem Minus von 2,3 Prozent gerechnet, nachdem die Exporte im Zeitraum Januar/Februar noch um 7,1 Prozent gestiegen waren. Auch die Importe fielen überraschend, und zwar um 1,9 Prozent.
Das deutet auf eine schwache Binnennachfrage hin. Hier hatten Ökonomen mit einem Wachstum von 1,4 Prozent gerechnet, nachdem die Einfuhren in den ersten beiden Monaten zusammen noch um 3,5 Prozent zugenommen hatten. „Es wird ein langer Weg sein, bis Chinas Außenhandel dem Land wieder einen Wachstumsschub verleiht“, sagte der Chefökonom von Jones Lang Lasalle, Bruce Pang. Der schwache Außenhandel signalisiert eine Konjunkturabkühlung.
Das Bruttoinlandsprodukt der nach den USA zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt dürfte im ersten Quartal nur noch um 4,6 Prozent zum Vorjahreszeitraum gewachsen sein, sagten die befragten Ökonomen voraus. Das wäre das langsamste Wachstum seit einem Jahr.
Chinas Wirtschaft kämpft mit einer anhaltenden Immobilienkrise und einer schwachen Verbrauchernachfrage. Ministerpräsident Li Qiang setzte im März ein ambitioniertes Wachstumsziel von rund fünf Prozent für 2024, das teilweise durch höhere Investitionen in neue Hochtechnologiesektoren vorangetrieben werden soll. China wirft derzeit Elektroautos, Batterien, Solarmodule, Halbleiter und andere Industriegüter in großen Stückzahlen auf den Weltmarkt. Die Preise für viele Güter sinken durch diese Exportoffensive auf den globalen Märkten, was die Produzenten in anderen Ländern wie den USA und Deutschland unter Druck setzt.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rät der Europäischen Union dazu, im Zuge des jüngst eingeleiteten Antisubventionsverfahrens gegen Importe von E-Autos mit China zu verhandeln. Ziel müsse die Abschaffung von Subventionen sein, die für die EU besonders schädlich seien. Angesichts der aktuellen Konjunkturschwäche Chinas, seiner relativen Stärke in grünen Technologiebranchen und der Spannungen mit den USA sieht das IfW eine realistische Chance, dass solche Verhandlungen erfolgreich sein können. Die anstehende China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz „bietet eine hervorragende Gelegenheit, den Boden für solche Verhandlungen zu bereiten“. Quelle: ntv.de, rts/gut
Chinas Exporte sinken stark – Handel mit Deutschland bricht ein – 12.4.2024
Die Ausfuhren der Volksrepublik fielen im März schwächer aus als erwartet. Die Hoffnungen der chinesischen Führung auf eine schnelle Erholung der Wirtschaft dürften sich damit nicht erfüllen.
Shanghai. Die chinesischen Exporte sind im März überraschend deutlich gesunken. Das enttäuscht die Erwartungen, dass die globale Nachfrage das verlangsamte Wachstum in China wieder stärken würde. Die Volksrepublik wirbt derzeit vermehrt um ausländische Investitionen und sieht sich zugleich der Kritik seiner großen Handelspartner wie Deutschland ausgesetzt, ausländische Märkte mit billigen Exporten zu fluten.
Die weltweiten Exporte Chinas sind laut den Daten der chinesischen Zollbehörde im März um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken (in Dollar gerechnet). Die Importe sind um 1,9 Prozent zurückgegangen. Das deutet auf eine weiterhin schwache Binnennachfrage hin.
Handel und Wirtschaft sind zentrale Themen der anstehenden Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China. Scholz fliegt am Samstag mit einer Delegation von Wirtschaftsvertretern in die innerchinesische Megametropole Chongqing und am Montag weiter nach Shanghai. Am Dienstag wird er in Peking erwartet und trifft mit Staatspräsident Xi Jinping und Premierminister Li Qiang zusammen.
Die neue Handelsbilanz liefert auch die jüngsten Zahlen für die wirtschaftspolitische Diskussion zwischen der zweit- und drittgrößten Volkswirtschaft der Welt.
Der Handel mit Deutschland sank im Vergleich zu März 2023 ebenfalls. Die Exporte brachen um 12,4 Prozent und die Importe um 13,7 Prozent ein. Dieselbe Entwicklung zeigte sich beim chinesischen Außenhandel mit den USA und der EU.
Chinas Außenhandel hatte sich zuvor erholt
Der Außenhandel Chinas hatte sich zu Jahresbeginn erholt – der März-Wert ist deshalb wieder ein Rückschritt. Analysten hatten den Rückgang der Exporte geringer prognostiziert, auch weil der zum Teil anhaltende Preisverfall bei chinesischen Waren auf den Wert der Lieferungen drückt. Die Handelspartner – darunter Deutschland – fürchten eine Exportschwemme chinesischer Waren, die über die Bedarfe hergestellt werden.
Allerdings versucht die Staatsführung in Peking derzeit, die internationalen Bedenken zu zerstreuen – und betont, dass die Volksrepublik ihre Marktanteile nicht etwa durch Dumping, sondern durch Innovation und Entwicklung vergrößere.
China produziert derzeit Elektroautos, Batterien, Solarmodule, Halbleiter und andere Industriegüter in großen Stückzahlen. Die Preise für viele Güter sinken durch diese Exportoffensive auf den globalen Märkten, was die Produzenten in anderen Ländern wie den USA, Deutschland, Südkorea oder Japan unter Druck setzt.
Frederic Neumann, Chefökonom für Asien der HSBC , sagte dem Handelsblatt am Freitag: „Die Exportschwemme ist zwar eine gute Nachricht für die Verbraucher auf der ganzen Welt, die chinesische Waren kaufen.“ Aber sie sei „eine Herausforderung für die Hersteller in vielen Volkswirtschaften, die sich dem härteren Wettbewerb aus China stellen müssen“.
China wächst nur noch langsam
Bruce Pang, Chefökonom des Beratungsunternehmen Jones Lang Lasalle, sagte: „Es wird ein langer Weg sein, bis Chinas Außenhandel dem Land wieder einen Wachstumsschub verleiht.“
Das Bruttoinlandsprodukt Chinas dürfte im ersten Quartal nur noch um 4,6 Prozent gewachsen sein, sagten von Reuters befragte Ökonomen voraus. Das wäre das langsamste Wachstum seit einem Jahr.
Chinas Regierung will in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent erreichen. Allerdings zweifeln Experten daran angesichts der wirtschaftlichen Lage Chinas, das weiterhin unter dem Einfluss der Immobilienkrise und der schwachen Binnennachfrage steht. Experten haben Peking aufgefordert, mehr für die Binnennachfrage zu tun.
Doch ein zuletzt geringer Zuwachs des Verbraucherpreisindexes deutet darauf hin, dass die Menschen in China immer noch wenig konsumieren. Wie das Statistikamt am Donnerstag in Peking mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im März nur um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Mit Agenturmaterial.
Mehr:
Für einen Container aus Europa kommen 3,5 zurück: Wie China seine Krise exportiert
Iran greift Israel mit Drohen und Raketen an
Der Iran hat Israel am Samstagabend mit mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen erstmals direkt von seinem Staatsgebiet aus angegriffen. Dutzende Drohnen und die überwiegende Mehrheit der Raketen seien von israelischen, amerikanischen und anderen alliierten Streitkräften abgeschossen worden, bevor sie israelisches Territorium erreichten, sagten Vertreter Israels und der USA. Nach Angaben des Militärs schlugen nur wenige Raketen in Israel ein. An einem Militärstützpunkt im Süden des Landes verursachten sie geringe Schäden.
Online-Elfenbeinhandel in der EU boomt weiter – Analyse des International Fund for Animal Welfare für 2023 zählt 1.330 mutmaßlich illegale Fälle – 11.4.2024
Hamburg (pte026/11.04.2024/12:30) – Trotz der 2022 verabschiedeten strengeren EU-Vorgaben boomt der illegale Handel mit Elfenbein, wie ein heute, Donnerstag, veröffentlichter Bericht des International Fund for Animal Welfare (IFAW) zeigt.
Die Daten für 2023 zeigen 1.330 Elfenbein- sowie mutmaßlich gehandelte Elfenbeinartikel in über 831 Anzeigen auf 49 Online-Marktplätzen und Auktionshaus-Websites. IFAW hat Portale in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Spanien, Italien und Portugal analysiert.
Kaum Bescheinigungen vorhanden
Nur zehn Prozent aller Anzeigen enthielten laut IFAW eine behördliche Bescheinigung oder einen anderen überprüfbaren Nachweis für die Legalität. Die Studie bezieht Elfenbein sowie mutmaßliches Elfenbein relevanter Arten wie Elefant, Flusspferd, Walross, Wal, Narwal und Dugong ein, wobei in einem Großteil der Anzeigen Elefanten-Elfenbein angeboten wurde.
„Angesichts dieser Ergebnisse und der strengen Ausnahmeregelungen, die den legalen Handel in der EU bei Vorlage einer behördlichen Verkaufsgenehmigung noch zulassen, ist es sehr wahrscheinlich, dass ein Großteil des erfassten Elfenbeins illegal im Internet zum Verkauf angeboten wird“, erklärt Robert Kless, IFAW-Regionalvertreter Deutschland & Europa. (Ende)
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
AfD im Sonntagstrend auf niedrigstem Stand seit Mai 2023
Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai 2023. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommt die AfD in dieser Woche auf 18 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und fünf Prozentpunkte weniger als im Januar dieses Jahres.
Stornierungswelle überkommt deutschen Bau – ifo: Bereits knapp jedes fünfte Unternehmen in Deutschland beklagt im März abgesagte Aufträge
München (pte026/12.04.2024/13:30) – Die Krise im deutschen Wohnungsbau spiegelt sich immer mehr in Stornierungen wider. Laut neuen Zahlen des ifo Instituts berichtet mit 19,6 Prozent knapp jedes fünfte Unternehmen im März von abgesagten Aufträgen. Zum Vergleich: Im Februar waren es noch 17,7 Prozent.
„Lage bleibt angespannt“
„Die Lage im Wohnungsbau bleibt angespannt. Zu den Stornierungen kommen zu wenig neue Aufträge hinzu“, bringt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen, eines der gegenwärtigen Grundprobleme der Branche auf den Punkt.
Im März meldeten 56,2 Prozent der Betriebe einen Auftragsmangel, nach 56,1 Prozent im Februar. Das Geschäftsklima im Wohnungsbau stieg zwar leicht an, bleibt aber deutlich negativ. Die Erwartungen für die kommenden Monate sind stark von Pessimismus geprägt.
Reduzierte Bauaktivität
„Wegen fehlender Aufträge reduzieren viele Unternehmen ihre Bauaktivität“, sagt Wohlrabe. Dahinter stehen restriktivere Kreditvergaben der Banken, hohe Zinsen und eine – wenngleich sich aktuell abflachende – Inflation, die Rohstoffe teuer macht. Im Tiefbau berichteten im März laut ifo-Umfrage nur 6,5 Prozent der Unternehmen (Vormonat 5,3 Prozent) von Stornierungen. (Ende)
Stellenabbau angekündigt Thyssenkrupp will Stahlproduktion zurückfahren – 12.4.2024 (KURZVIDEO)
Deutschlands größter Stahlhersteller setzt den Rotstift an: Thyssenkrupp will seine Stahlsparte straffen und Jobs abbauen. Wie viele Stellen betroffen sein werden, beziffert der Konzern noch nicht. Was hinter den Maßnahmen steckt, fasst ntv zusammen.
Deutsche Autoindustrie warnt vor EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
FRANKFURT (Dow Jones)–Anlässlich der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich Deutschlands Autoindustrie gegen drohende Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China ausgesprochen. Die aktuell von der EU geprüften Schritte gegen eine Subventionierung der Branche in China, darunter auch zusätzliche Zölle, könnten die Herausforderungen für die hiesige Autoindustrie „nicht lösen – im Gegenteil“, sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller der Welt am Sonntag. Ausgleichszölle könnten sich „bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken“.
Es bedürfe bezüglich der EU-Antisubventionsuntersuchung „beidseitiger Dialogbereitschaft“, forderte Müller. Das aktuelle Geschäft mit China sichere in Deutschland „eine große Zahl von Arbeitsplätzen“, sagte die Cheflobbyistin der Autoindustrie.
VDA lehnt Strafzölle auf chinesische E-Autos ab
Anlässlich der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich Deutschlands Autoindustrie gegen drohende Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China ausgesprochen. Die aktuell von der EU geprüften Schritte gegen eine Subventionierung der Branche in China, darunter auch zusätzliche Zölle, könnten die Herausforderungen für die hiesige Autoindustrie „nicht lösen – im Gegenteil“, sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller der Welt am Sonntag. Das aktuelle Geschäft mit China sichere in Deutschland „eine große Zahl von Arbeitsplätzen“, sagte die Cheflobbyistin der Autoindustrie.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Signa-Pleite: Doch keine Sanierung: Signa Holding meldet endgültig Konkurs an – 11.4.2024
Das einstige Flaggschiff in René Benkos Konzern hat den Sanierungsplan zurückgezogen. Man beantragt nun einen Konkurs. Bei den wichtigsten Töchtern ist eine Sanierung geplant
Weil alles Werthaltige im Signa-Konzern bei den wichtigen Tochtergesellschaften Signa Prime und Signa Development liegt, beantragt die übergeordnete Dachgesellschaft Signa Holding nun statt des bisherigen Sanierungs- ein Konkursverfahren. Der Sanierungsplan wurde am Donnerstag zurückgezogen und die entsprechende Abänderung beantragt. Das geht aus einer Meldung des Insolvenzverwalters von Donnerstagmittag hervor.
„Für die Signa Holding ist mit keinen nennenswerten Beteiligungswerten aus den Beteiligungen an Signa Prime und Signa Development mehr zu rechnen“, heißt es in der Meldung des Verwalters. Denn die Holding ist als Aktionärin beim Abverkauf des Vermögens der Prime und Development hinter die Gläubiger gereiht.
Töchter wollen Sanierung
Was Prime und Development betrifft, haben deren Gläubiger am 18. März Sanierungsplänen mit einer Quote von 30 Prozent zugestimmt, die vorsehen, dass das Vermögen zur Bedienung der Gläubigerforderungen an Treuhänder übergeben wird. In den Hauptversammlungen der Signa Prime und der Signa Development vom gestrigen Mittwoch haben die Aktionäre, also auch die Holding, diesen Sanierungsplänen ebenfalls ihren Sanctus gegeben.
javascript:(function()%7breturn;%7d)() Entschieden wurde dabei auch über eine Neuaufstellung der Aufsichtsräte und damit der Signa-Kontrollgremien. So schieden etwa Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), Wüstenrot-Chefin Susanne Riess-Hahn sowie der ehemalige CEO der Raiffeisenbank International (RBI), Karl Sevelda, aus den Gremien aus. Auch der langjährige Signa-Manager und Benko-Vertraute Christoph Stadlhuber hat nunmehr keine Funktion mehr.
Verwertung des Vermögens
Bei einem Konkursverfahren fällt eine Mindestquote für die Gläubiger weg – sie bekommen, salopp gesagt, alles, was übrig ist. „Mit Zustimmung des Handelsgerichts wird das Insolvenzverfahren der Signa Holding von Masseverwalter Dr. Christof Stapf als Konkursverfahren fortgeführt“, heißt es in der Mitteilung.
Die Signa Holding mit Zentrale auf der Wiener Freyung galt bis zum Kollaps Ende des vergangenen Jahres als Flaggschiff von René Benko. Bei ihr war auch der sogenannte Beirat angesiedelt, ein prominent besetztes Gremium, das Endes des Vorjahres aufgelöst wurde und die Strategie des Konzerns festlegte, wiewohl es keine offizielle gesellschaftsrechtliche Funktion innehatte. Vorsitzender des Beirats war Benko selbst; weitere ehemalige Mitglieder waren unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Wüstenrot-Chefin Susanne Riess-Hahn.
Im Gegensatz zu den wichtigen Töchtern hält die Holding aber keine wichtigen Immobilien, sondern vor allem Anteile an eben jenen Tochtergesellschaften. Signa-intern war die Holding vor allem für die übergeordnete Koordinierung aller Geschäfte und Repräsentationsaufgaben zuständig. Die Signa Holding meldete am 29. November 2023 als erste zentrale Signa-Gesellschaft Insolvenz an, noch vor Prime und Development. Im darauffolgenden Jänner und Februar wurde die Einrichtung der Zentrale der Signa Holding im Zuge einer Versteigerung zur Bedienung der Gläubigerinteressen abverkauft.
Krone und Kurier
Ein wichtiger Besitz der Signa Holding, der nicht Signa-Töchter betrifft, wird wohl noch für Debatten sorgen: Die Signa Holding hält durchgerechnet knapp unter 25 Prozent an Krone und Kurier. Genauer besitzt Signa gemeinsam mit der deutschen Funke-Gruppe die Hälfte an der Krone (der Rest gehört der Familie Dichand) und knapp die Hälfte am Kurier (der Rest gehört Raiffeisen). Wenn diese Beteiligung nun verkauft wird, würde der Funke-Gruppe zwar ein Vorkaufsrecht zustehen – doch die würde ihre Beteiligung ihrerseits gern los werden. In diesem Fall haben Raiffeisen und die Dichand das Vorkaufsrecht – und sie sollen, wie man hört, interessiert sein. (Joseph Gepp, Harald Fidler, 11.4.2024)
Der Bericht wurde um 16 Uhr aktualisiert.
Zum Weiterlesen
- Hauptversammlung stimmte Sanierungsplan bei Signa Development und Signa Prime zu
- Signa-Luxusbaustelle hat Schuldenturm von 340 Millionen Euro aufgebaut
- Hintergrund zur deutschen „Krone“-„Kurier“-Gesellschafterin Funke – und zur vertrackten Lage der Signa-Medienbeteiligungen
SZ Österreich: Albtraumhafter Auftritt • Schmäh als Pille • Marsaleks Chats – C. Kalhlweit, Süddeutsche, 12.4.2024
MEDIZIN
Nach Corona wieder mehr Masern – 12.4.2024
Stockholm und Berlin – Nach dem Ende der Kontaktbeschränkungen während der Coronapandemie ist es in Europa erwartungsgemäß zu einem Wiederanstieg von Masernerkrankungen gekommen. Die meisten Fälle traten einem Report des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) 2023 zufolge in Rumänien auf. In Deutschland hat es seit Anfang 2024 Erkrankungen in mehreren Bundesländern gegeben. Größere Ausbrüche blieben jedoch aus (Epidemiologisches Bulletin, 2024; DOI: 10.25646/12030 ).
Die Masern gehören zu den hochansteckenden Erkrankungen. Die Basisreproduktionszahl, also die Zahl der Menschen, die ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt, wird auf 12 bis 18 geschätzt.
Bei SARS-CoV-2 liegt sie bei etwa 3 bis 4. Ohne eine Grundimmunisierung der Bevölkerung, die heute durch Impfungen im Kleinkindalter erfolgt, wären Ausbrüche nicht zu vermeiden. Vor Einführung der Impfung gab es im Abstand von mehreren Jahren regelmäßig Epidemien der „Kinderkrankheit“.
Während der Coronapandemie ist es in Europa- und vermutlich auch weltweit zu einem deutlichen Rückgang gekommen. Dem Robert-Koch-Institut (RKI) wurden 2021 nur 8 Fälle gemeldet. Im Jahr 2021 waren es 15. Im Jahr 2023 stieg die Zahl auf 79 an. In diesem Jahr gab es bis zum 15. März bereits 94 Fälle, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen (30 Fälle), Berlin (18 Fälle) und Sachsen (14 Fälle).
Das ist hochgerechnet auf das Jahr immer noch weniger als in 2019 (516 Fälle) oder 2018 (545 Fälle), doch der Trend ist klar ansteigend.
Mehr als die Hälfte der Erkrankungen trat in diesem Jahr in der Altersgruppe der 0- bis 9-Jährigen auf. Nur 28 % waren 20 Jahre oder älter. Vor der Pandemie waren mehr als die Hälfte der Erkrankungen bei über 20-jährigen aufgetreten. Das RKI führt die Erkrankungen vor allem auf Importe aus dem Ausland zurück, etwa aus der Türkei, der Russischen Föderation, Kasachstan oder Rumänien.
In Rumänien sind dem ECDC zufolge im letzten Jahr 1.755 Erkrankungen aufgetreten. Das waren 74 % aller im Europäischen Wirtschaftsraum (EU/EAA) dokumentierten Erkrankungen. In Rumänien lag die Inzidenz bei 92,1/1 Million Einwohner. In Deutschland lag sie in der Zeit vor Corona zuletzt bei 6,2/1 Million Bei dem letzten größeren Ausbruch im Jahr 2015 war sie auf 30,0/1 Million angestiegen.
In Rumänien sind die Masern endemisch. Dort reißen die Infektionsketten im Verlauf des Jahres nicht ab.
In Deutschland sind die Masern nicht endemisch. Was sich durch die vermehrte Sequenzierung der Virus-RNA auch belegen lässt.
Die Erbgutanalyse der Viren erfolgte im Jahr 2023 bei 51 der 79 Erkrankungen. Bei einer längeren Infektionskette würde bei mehreren Patienten nacheinander dieselben Sequenzvariante gefunden. Dies war in 2023 nur selten der Fall. Nach den Daten des RKI brachen die Infektionsketten einzelner Sequenzvarianten längstens nach einigen Wochen wieder ab.
Das RKI führt dies auf die hohe Impfquote zurück, die 2020 bei der Schuleingangsuntersuchung bei 97,2 % für beide Impfdosierungen lag. Da der Besuch von Kindertagesstätten nur mit einem Impfnachweis möglich ist, dürften auch die meisten Kinder im Vorschulalter geimpft sein.
Einige Eltern lassen sich allerdings Zeit. Laut der Impfsurveillance der Kassenärztlichen Vereinigung am RKI liegt die Impfquote bei 15 Monate alten Kindern nur bei 85,8 % und damit unter der allgemein empfohlenen Quote von 95 %. Dies dürfte erklären, warum die meisten Erkrankungen derzeit im niedrigen Alter auftreten.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Deutschland für das Jahr 2022 erstmals offiziell den Status der Unterbrechung der endemischen Transmission der Masern erteilt. Auch nach Einschätzung des RKI hat Deutschland einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Masernelimination getan.
Um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen und dann auch aufrechtzuerhalten, müssten jedoch Maßnahmen ergriffen werden, um die bestehenden Immunitätslücken so schnell wie möglich zu schließen. Dies gelte insbesondere für die Altersgruppe der 2- bis 4-jährigen Kinder, schreibt das Team um Annette Mankertz im aktuellen Epidemiologischen Bulletin. © rme/aerzteblatt.de
Antikörperpräparat soll Knochenmark verjüngen und Immunantwort verbessern – 12.4.2024
Palo Alto – Die Behandlung mit einem Antikörper, der alternde Stammzellen aus dem Knochenmark entfernt, hat bei Mäusen die adaptive Immunabwehr gestärkt. Die Forscher hoffen, auf diese Weise ältere Menschen besser gegen neue Krankheitserreger wie SARS-CoV-2 wappnen zu können. Sie stellen ihr Konzept in Nature (2024; DOI: 10.1038/s41586-024-07238-x ) vor.
Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass das Immunsystem älterer Menschen schlecht auf neue Krankheitserreger vorbereitet ist. Eine Infektion mit dem neuen Coronavirus führte bei ihnen zu einer lebensgefährlichen Immunantwort, während jüngere Menschen nur leicht erkrankten.
Der US-Forscher Irving Weissman, der an der Stanford Universität ein Institut für Stammzellbiologie und regenerative Medizin leitet, führt dies auf Veränderungen in den hämatopoetischen Stammzellen im Knochenmark zurück.
Weissman teil die hämatopoetischen Stammzellen (HSC) in 2 Gruppen ein, deren Anteil sich im Laufe des Lebens verändert: Bei jungen Menschen dominieren die sogenannten balancierten bal-HSC. Sie produzieren eine gesunde Mischung aus lymphoiden und myeloischen Zellen. Aus den lymphoiden Zellen entwickeln sich B- und T-Zellen des erworbenen adaptiven Immunsystems.
Sie sind auf die Abwehr neuer Krankheitserreger spezialisiert, die sie gezielt mit Antikörpern und Killerzellen bekämpfen. Bis dahin vergehen allerdings ein bis 2 Wochen, es sei denn, das Immunsystem hatte bereits früheren Kontakt zu den Erregern. Dann setzt die adaptive Immunabwehr frühzeitig ein, alarmiert von den B- und T-Gedächtniszellen, die nach einer ersten Infektion lebenslang erhalten bleiben.
Die zweite Gruppe sind die myeloischen Stammzellen (my-HSC). Aus ihnen entstehen Granulozyten und Monozyten, die Teil des angeborenen Immunsystems sind. Diese Zellen organisieren eine starke unspezifische Immunantwort, die den Organismus belasten kann. Das angeborene Immunsystem soll die Zeit bis zum Anspringen der adaptiven Immunantwort überbrücken.
Wenn die adaptive Immunantwort ausbleibt oder zu schwach ausfällt, bleibt die unspezifische Immunantwort weiter aktiv. Es kommt dann zu einer Entzündungskrise, die ein Kennzeichen von COVID-19 ist und mit für den Tod vieler älterer Menschen verantwortlich ist.
Im Verlauf des Lebens kommt es laut Weissman zu einer Verschiebung des Gleichgewichts von den bal-HSC hin zu den my-HSC. Dies habe sich im Verlauf der Evolution als sinnvoll erwiesen, weil die Menschen kaum reisten und ihr Immunsystem die Erreger ihrer Heimat bereits in den ersten Lebensjahren kennenlernte. Die Gedächtniszellen gewährten dann einen lebenslangen Schutz.
Um dieses System besser auf neue Erreger wie SARS-CoV-2 vorzubereiten, schlägt Weissman eine Rebalancierung oder Verjüngung der Stammzellen vor. Sein Team hat dafür einen monoklonalen Antikörper entwickelt, der einige my-HSC im Knochenmark beseitigt. Dies soll ein Ausbreiten der bal-HSC ermöglichen.
Die Forscher haben die Hypothese an alten Mäusen überprüft. Schon eine Woche nach der einmaligen Behandlung mit einem NEO1-Antikörper kam es zu einem Rückgang der my-HSC, deren Platz dann tatsächlich die bal-HSC einnahmen.
Die Tiere mit dem auf diese Weise verjüngten Immunsystem zeigten bei einem Mäuse-Retrovirus eine erhöhte virusspezifische T-Zell-Antwort. Die Tiere erkrankten weniger heftig, bei 4 der 9 Tiere blieb eine Vergrößerung der Milz aus, zu der es bei den nicht mit dem NEO1-Antikörper vorbehandelten Tieren stets kam.
Die Forscher fanden heraus, dass die my-HSC-spezifischen Antigene auch beim Menschen vorhanden sind. Bevor die ersten klinischen Studien gewagt werden können, dürften allerdings noch weitere präklinische Experimente notwendig werden. © rme/aerzteblatt.de
Triple-negatives Mammakarzinom: Lymphozyten im Tumor zeigen gute Prognose an
Rochester/Minnesota – Eine hohe Zahl von Tumorinfiltrierenden Lymphozyten (TIL) im Primärtumor ist für Frauen mit einem Triple-negativen Mammafrühkarzinom ein prognostisch günstiges Zeichen. Dies zeigen die Ergebnisse einer internationalen Studie im amerikanischen Ärzteblatt (JAMA 2024; DOI: 10.1001/jama.2024.3056 ).
Bei einem Triple-negativen Mammafrühkarzinom sind auf den Krebszellen keine Rezeptoren für Östrogene, Progesterone oder den „Human Epidermal Growth Factor Receptor 2“ (HER2) vorhanden. Eine Behandlung mit Antiöstrogenen oder HER2-Antikörpern ist deshalb nicht sinnvoll. Die adjuvante Behandlung wird mit Zytostatika durchgeführt, was die Patientinnen stark belastet.
Bisher gibt es keine Biomarker, mit denen sich die Intensität der Chemotherapie steuern ließe. Ein möglicher Biomarker könnte die Zahl der TIL sein. Diese Zellen sind Teil des Immunsystems. Sie können Krebszellen vernichten mit günstigen Auswirkungen auf die Prognose.
Ein internationales Forscherteam um Roberto Leon-Ferre von der Mayo Clinic in Rochester hat die Auswirkungen der TIL auf die Heilungschancen jetzt an einer Gruppe von 1.966 Patientinnen untersucht, die an 13 Zentren in Nordamerika, Europa (ohne deutsche Beteiligung) und Asien behandelt wurden und zu denen histologische Präparate verfügbar waren.
Insgesamt 32 ausgebildete Pathologen begutachteten die Präparate und bestimmten den Anteil des Stromagewebes, der TIL enthielt. Die Studie wurde auf Patientinnen beschränkt, bei denen der Krebs in einem frühen Stadium entdeckt wurde, in dem noch keine Chemotherapie notwendig ist. Der Einsatz der Zytostatika hätte den prognostischen Wert der TIL möglicherweise verfälscht.
Ergebnis: Die Zahl der TIL hatte einen deutlichen Einfluss auf die Prognose. Fünf Jahre nach der Operation waren 95 % der Frauen mit kleinen Tumoren im Stadium I noch am Leben, wenn deren Tumore hohe TILs aufwiesen, verglichen mit 82 % der Patientinnen, deren Tumore niedrige TILs aufwiesen. Insgesamt 95 % versus 78 % waren ohne Fernmetastasen und 86 % versus 69 % ohne jeglichen Rückfall der Krebserkrankung.
Bei den Frauen im Stadium II waren 98 % versus 66 % am Leben, 96 % versus 62 % ohne Fernmetastasen und 85 % versus 55 % ohne jeglichen Rückfall der Krebserkrankung.
Die TIL sind deshalb nach Einschätzung von Leon-Ferre ein wichtiger prognostischer Marker, der sich ohne zusätzlichen Aufwand bestimmen lässt. Notwendig sei nur ein Blick durch das Mikroskop und die Zählung der TIL, die bei einer einfachen Hämatoxylin-Eosin-Färbung erkennbar sind. © rme/aerzteblatt.de
Weichtumor fördert triple-negativen Brustkrebs – Garvan Institute of Medical Research: Zellen verbessern Überleben durch weitere Energiequelle
Darlinghurst (pte019/12.04.2024/10:30) – Weichere Tumore verstärken die aggressive Ausbreitung von triple-negativem Brustkrebs, zeigt eine Studie des Garvan Institute of Medical Research. Die Forscher haben entdeckt, wie die mechanischen Eigenschaften von Tumoren Krebszellen dahingehend vorbereiten können, dass sie ihre Ausbreitung auf andere Organe besser überleben. Ein metabolischer „Überlebensschalter“, der durch die Steifheit der triple-negativen Tumore kontrolliert wird, kann maßgeblich beeinflussen, wie erfolgreich sich die Krebszellen auf andere Organe ausbreiten können.
Zell- und Mäusemodelle
Die an Zell- und Mäusemodellen durchgeführte Studie hat nachgewiesen, dass weichere Tumorumgebungen, wie sie für Krebs im Frühstadium typisch sind, die triple-negativen Brustkrebszellen dazu bringen kann, eine zusätzliche Energiequelle für das Überleben während der Metastasenbildung zu nutzen. Medikamente, die auf diesen veränderten Metabolismus bei den Krebszellen abzielen, könnten daher zu Fortschritten bei dieser Art von Krebserkrankungen führen.
Triple-negativer Brustkrebs gilt als sehr aggressiv und schwer zu behandeln. Verantwortlich dafür ist das Fehlen von drei Rezeptoren – Östrogen, Progesteron und das Protein HER2 – auf die bei anderen derartigen Erkrankungen abgezielt werden kann. Allein in Australien wird eine derartige Krebsdiagnose jährlich bei rund 2.500 Frauen gestellt.
Resilientere Krebszellen
Mittels Biomaterialien, die die Eigenschaften von Tumoren imitieren, haben die Forscher untersucht, wie triple-negative Brustkrebszellen auf die physikalische Steifheit ihrer Umgebung reagieren. Sie konnten in der Folge nachweisen, dass Krebszellen dazu gebracht werden können, resilienter zu sein, wenn sie in weichen Umgebungen wachsen. Werden sie Mausmodellen injiziert, dann kommt es an neuen Stellen bis zu 11,8 Mal eher zu einer Metastasenbildung.
Zudem hat sich gezeigt, dass die weichen Umgebungen die Vorliebe der Krebszellen für ihren „Treibstoff“ dahingehend verändert, dass sich dadurch die Lebensdauer auf ihrem Weg durch den Körper verbessert. Diese Zelle verarbeitet üblicherweise Glukose. Sie hortet aber auch Lipide als interne Treibstoffreserven und steigert so in der Folge auch den Lipid-Stoffwechsel. Details sind in „Advanced Science“ nachzulesen. (Ende)
GESUNDHEITSÖKONOMIE
Raucher kosten die Wirtschaft viele Milliarden – Produktionskosten sind laut Studie der Universität Oulu sehr viel höher als bei Nichtrauchern
Oulu (pte003/11.04.2024/06:10) – Raucher kosten die Wirtschaft sehr viel Geld, denn sie erhöhen massiv die Produktionskosten, wie Forscher der Universität Oulu jetzt exakt ermittelt haben. Demnach liegen die Produktionskosten bei Männern, die über 30 Jahre lang geraucht haben, bei 184.427 Euro, verglichen mit 60.765 Euro bei Nichtrauchern. Bei Frauen dagegen liegen die Kosten bei 133.615 beziehungsweise 62.305 Euro. Lebenszeitraucher haben während ihres Arbeitslebens durchschnittlich 60 Prozent mehr Krankheitstage als Nichtraucher, so die Experten.
Dauer und Intensität zählen
Die Zahl der Jahre, in denen ein Arbeitnehmer raucht, und die Menge an Zigaretten, die täglich draufgehen, hängen laut Studie stark mit Produktionskosten zusammen. Je länger und mehr jemand raucht, desto höher sind die Produktionskosten. Produktionskosten sind Verluste, die der Gesellschaft und den Arbeitgebern durch die verringerte Produktion der Arbeitnehmer entstehen. Sie werden indirekt durch Krankheit und Verlust der Arbeitsfähigkeit verursacht und direkt durch die sogenannten Zigarettenpausen. Das Alter, in dem eine Person mit dem Rauchen begann oder aufhörte, ist den Forschern zufolge weniger wichtig.
„Unsere Untersuchungen zeigen, dass fortgesetztes Rauchen ein wesentlicher Faktor für die Produktionskosten ist. Das deutet darauf hin, dass die schädlichen Folgen des Rauchens von der Menge und der Dauer des Rauchens abhängen“, unterstreicht Ina Rissanen, Dozentin für öffentliche Gesundheit. Es lohne sich allemal, nicht nur aus Produktionssicht, mit dem Rauchen aufzuhören. Das schlage sich unmittelbar in niedrigeren Produktionskosten nieder.
Staat und Gesellschaft gefragt
„Diese Ergebnisse zeigen sowohl der Gesellschaft als auch den Arbeitgebern, dass in Finnland viel Geld durch den Verlust der Arbeitsfähigkeit aufgrund des Rauchens verlorengeht. Um das zu ändern, sollten sowohl in der Gesetzgebung als auch am Arbeitsplatz Änderungen vorgenommen werden“, fordert Rissanen.
„Dringend nötig sind kosteneffiziente Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit und zur Förderung der Raucherentwöhnung“, meint der Ökonom Marko Korhonen, der ebenfalls an der Hochschule in Oulu lehrt und arbeitet. In der Studie wurden 10.650 Personen aus Nordfinnland von ihrem Geburtsjahr 1966 bis zum Alter von 55 Jahren beobachtet. (Ende)
TECHNIK – TECHNOLOGIE
Forscher machen alte Tonbänder wieder hörbar – Verfahren des Paul Scherrer Instituts ermöglicht Auslesen mit scharf fokussiertem Röntgenstrahl
Villigen/Würenlingen (pte004/11.04.2024/06:15) – Sebastian Gliga vom Paul Scherrer Institut (PSI) arbeitet mit seinem Team an einem neuen Verfahren, das vom Verfall bedrohte oder teilweise zerstörte Magnetbänder mit historischen Tonaufnahmen ausliest und deren Inhalt digital zugänglich macht.
Magnete speichern Audiosignale
Magnetbänder speichern Infos in einer Schicht winziger magnetischer Teilchen – ähnlich kleiner Kompassnadeln, die entweder gen Norden oder Süden zeigen. Wird das Band bespielt, verändert sich deren magnetische Ausrichtung. Das Band wird magnetisiert und die Audio-Information ist nun im Ausrichtungsmuster physisch gespeichert. Um dieses Muster wieder abzuspielen, wird es an einem Lesekopf vorbei bewegt. Da sich das Magnetfeld durch die Ausrichtung der Kompassnadeln ständig ändert, wird im Lesekopf eine Spannung induziert und es entsteht ein elektrisches Signal. Dieses wird wiederum verstärkt und in ein akustisches Signal umgewandelt.
„Die Magnetisierungszustände dieser winzigen Teilchen, deren Größenordnung weniger als ein Zehntel des Durchmessers eines menschlichen Haares beträgt, lassen sich mit Röntgenlicht fast individuell auslesen und in ein hochwertiges Audiosignal umwandeln“, so Gliga. Er nutzt die hochwertigen Strahlen der Synchrotron Lichtquelle Schweiz, die am PSI betrieben wird. Da sich mit dem scharf gebündelten Röntgenlicht fast jede einzelne magnetische Kompassnadel auf dem Tonband erfassen lässt, kann man damit eine sensationell hohe Auflösung erzielen. „Wir erreichen damit so etwas wie die bestmögliche Kopie“, unterstreicht Gliga.
B.B. Kings Konzert wieder hörbar
Gliga entschlüsselt derzeit einen Konzertmitschnitt des legendären Blues-Gitarristen B.B. King. 1980 gab er sein zweites Konzert auf dem Montreux-Jazzfestival. Das 48-minütige Spektakel hat der Schweizer Toningenieur Philippe Zumbrunn auf Band festgehalten. Heute lassen sich nur noch zehn Sekunden dieses einmaligen Zeitzeugnisses abspielen. Das Band ist bereits so zerfallen, dass jede Wiedergabe in einem herkömmlichen Abspielgerät noch mehr Zerstörung anrichtet.
„Wir interessierten uns für die Aufnahme von B.B. King nicht nur wegen ihres musikalischen Inhalts, sondern auch wegen der Herausforderung, die der Zustand ihres Verfalls mit sich bringt. Mit Synchrotronstrahlung können wir die Grenzen von herkömmlichen Restaurierungsmethoden überwinden“, schließt Gliga. (Ende)
UMWELT
USA: Das tückische Gift im Hörsaal und in der Klasse – 11.4.2024
An einer Uni im US-Bundesstaat North Carolina häufen sich Krebsfälle. Im Verdacht steht die Chemikalie PCB, die auch in tausenden US-Schulgebäuden steckt. Der frühere Hersteller: Bayer-Tochter Monsanto. Ein Bericht aus Washington. …
INTERNET – IT – KI – ROBOTIK
Chef von De-Cix im Interview „Wir brauchen ein neues Internet“ – 12.4.2024
Der De-Cix ist ein neuralgischer Punkt mitten in Deutschland: Nirgendwo rauschen pro Sekunde so viele Daten durch wie an dem Austauschpunkt in Frankfurt am Main, dessen Abkürzung für „Deutsche Commercial Internet Exchange“ steht. Allein in Frankfurt sind mehr als 50 Rechenzentren mit dem De-Cix verbunden, nimmt man die weltweiten Ableger des Unternehmens hinzu sind es über 3600 Netzwerke. Da Anwendungen der Künstlichen Intelligenz oder das autonome Fahren immer bessere Latenzen brauchen, hält der De-Cix-Chef einen Ausbau der Infrastruktur für zentral: „Wenn wir weiter in Deutschland weiterhin wirtschaftlich und gesellschaftlich prosperieren wollen, dann brauchen wir ein neues Internet“, sagt er im Podcast „Die Stunde Null“. …
Amerikaner sehen KI als Risiko für Wahlen – Polarization Research Lab: Unterscheidung zwischen echten Infos und KI-Inhalten fällt vielen schwer
Hannover (pte025/12.04.2024/12:30) – Die US-Amerikaner sind ziemlich beunruhigt, wenn es um die Rolle geht, die die Künstliche Intelligenz (KI) in Politik und Gesellschaft spielen wird, zeigt eine Studie des Polarization Research Lab unter der Leitung von Sean Westwood. Das Labor hat die Haltungen der Anhänger von Parteien untersucht. Dazu gehörten auch Fragen danach, ob KI die Welt besser oder schlechter machen würde. Mehr als 2.900 Personen wurden im März befragt.
Oftmals gefinkelte Propaganda
Im Vorfeld der US-Wahlen im Herbst denken dieses Jahres 50 Prozent, dass KI die Wahlen aufgrund ihres Einsatzes bei politischen Kampagnen weniger zivil macht. Nur 20 Prozent erwarten sich in dem Bereich Verbesserungen. „Die Menschen haben Angst, dass die KI die politische Landschaft erschüttern wird.“ Es ist jedoch Westwood zufolge längst klar, dass sich KI bereits in Wahlen eingemischt hat.
So haben Unterstützer von Donald Trump mittels KI Fotos des Politikers generiert, auf denen er mit schwarzen Wählern zu sehen ist. Damit soll der Eindruck entstehen, wie groß die Unterstützung auch bei diesen Wählern ist. Denn sie gelten in den Vereinigten Staaten jedoch traditionell als Wähler der Demokraten.
50 Prozent haben Angst um Job
Die Daten zeigen auch, dass 40 Prozent der US-Amerikaner davon ausgehen, dass die KI die nationale Sicherheit verschlechtert. Fast 30 Prozent denken, dass sich die Sicherheit verbessert. 65 Prozent der Befragten haben Angst, dass KI ihre Privatsphäre schädigt. Und jeder Zweite ist besorgt, dass KI ihre Jobs gefährden könnte – und zwar dahingehend, dass sie ihre derzeitigen Aufgaben übernimmt.
Republikaner machen sich die meisten Sorgen, wenn es um die Auswirkungen der KI auf die persönliche Privatsphäre, die nationale Sicherheit und die Wahlen geht. Die Demokraten sind ebenfalls besorgt. Sie sind sich jedoch nicht einig, ob KI die nationale Sicherheit verbessern oder verschlechtern wird oder sie wissen es einfach nicht. Die wirkliche Gefahr besteht laut Westwood darin, dass Menschen echten von KI-Content nicht mehr unterscheiden können und Propaganda aufsitzen. (Ende)
CYBERCRIME
Cybercrime konzentriert sich auf sechs Länder – China, Russland, Ukraine, USA, Rumänien und Nigeria sind laut World Cybercrime Index führend
Oxford (pte027/11.04.2024/13:30) – Laut dem neuen World Cybercrime Index unter der Leitung von Miranda Bruce von der University of Oxford konzentrieren sich die meisten Bedrohungen durch Cyber-Kriminalität auf China, Russland, die Ukraine, die USA, Rumänien und Nigeria. Sie gehören zu den Top 10 in jeder der fünf Kategorien.
Dabei verursachen die Attacken weltweit jedes Jahr hunderte Millionen bis hin zu Milliarden an Kosten. Jene Orte zu finden, von denen diese Kriminellen aus operieren, ist jedoch eine Herausforderung. Sie sind, so die Experten, sehr geschickt darin, ihren Standort zu verbergen.
Jedes Land hat „Spezialität“
Die Forscher haben führende Experten zur geografischen Verteilung der Bedrohungen durch Cyber-Verbrechen befragt. 92 Fachleute aus der ganzen Welt beantworteten den Fragebogen der Forscher. Sie benannten dabei auch die Länder, die ihrer Einschätzung nach die größten Knotenpunkte bei fünf verschiedenen Kategorien sind. Dabei handelt es sich um technische Produkte oder Services, Angriffe und Erpressung, Daten- oder Identitätsdiebstahl, Gaunereien und Abgänge oder Geldwäsche.
Auf Grundlage der Ergebnisse der Umfrage können die Wissenschaftler die einzelnen Ländern miteinander vergleichen. Sie gehen davon aus, dass sich die Bedrohung auf eine kleine Anzahl an Ländern konzentriert. 97 Länder wurden zumindest von einem Experten als Knotenpunkt für eine bestimmte Kategorie genannt. Unterschiedliche Länder wurden jedoch häufiger mit bestimmten Kategorien assoziiert. Die aktuellen Forschungsergebnisse sind in „PLOS ONE“ veröffentlicht worden.
Präventive Maßnahmen wichtig
Cybercrime-Fälle im Bereich technischer Produkte und Services stehen mit China an erster Stelle. Daten- oder Identitätsdiebstahl sind in den USA führend. Bei Angriffen und Erpressung hingegen steht der Iran ganz oben. Der World Cybercrime Index könnte die Forschung in diesem Bereich unterstützen und auch präventive Anstrengungen in Hinblick auf bestimmte Knotenpunkte erleichtern. Die Forscher räumen allerdings ein, dass eine größere Anzahl von teilnehmenden Experten ein Vorteil sein könnte. (Ende)
MEDIEN
Zerreißprobe: Der ORF könnte schon vor der Wahl umgebaut werden (inkl. Gehaltslisten)
In der Koalition sind neue Regeln für ORF-Gremien samt ihrer Besetzung und die ORF-Führung Thema – in Vorwahlzeiten und hitzigen Debatten über ORF-Gagen und Beitrag
ORF-Beitrag, Spitzengehälter, FPÖ-Chats über Vertrauensleute von Turner Philipp Jelinek aufwärts und Angriffe der Politik: eine explosive Mischung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nicht erst nach der Nationalratswahl könnte auf dem Küniglberg umgebaut werden.
Armin Wolf am Bürger-Stammtisch
Für Armin Wolf dürfte der kommende Donnerstag kein einfacher Tag werden: Das ORF-Landesstudio Salzburg lädt Bürgerinnen und Bürger zum „Stammtisch“, und der ZiB 2-Anchor stellt sich als erster ORF-Gast den erwartbar kritischen Fragen des Publikums.
Aufregende Themen liefert der ORF am laufenden Band: Haushaltsabgabe von allen seit Jahresbeginn; ansehnliche Spitzengehälter musste der ORF laut Gesetz gerade offenlegen; FPÖ-Chatprotokolle über ihre Vertrauensleute und Einflussnahmen im ORF.
Und das mitten in einem Vorwahlkampf, den nicht allein die Freiheitlichen mit Angriffen auf den ORF und seine Finanzierung nutzen, um Grantige und Enttäuschte abzuholen. Die SPÖ will den ORF-Beitrag noch einmal „diskutieren“. Die ÖVP ist tief enttäuscht, dass der ORF auch unter ihrem Generaldirektor Roland Weißmann kritisch über sie berichtet. Sehr frisch ist auch noch die Empörung privater Medienunternehmer, dass der ORF gut 700 Millionen fixe Finanzierung plus mehr Möglichkeiten online bekommen hat.
Eine explosive Mischung für Österreichs größten, großteils aus verpflichtenden Beiträgen finanzierten Medienkonzern und für seine Führung. Wer nach der Wahl im Herbst die nächste Bundesregierung bildet, entscheidet über die Zukunft des ORF: Beitrag oder Finanzierung aus dem Bundesbudget mit drastisch gekürzten Mitteln, wie die FPÖ verspricht?
1. Neues Gesetz, neue Führung – schon vor der Wahl?
Regierungsmehrheiten bestimmen auch Mehrheiten im Stiftungsrat, dem entscheidenden ORF-Gremium. Daran dürfte auch die vom Verfassungsgerichtshof verordnete Reform der ORF-Gremien wenig ändern. Aber: Eine Regierungsmehrheit kann die Neuregelung auch zum Anlass nehmen, die ORF-Gremien und auch gleich die ORF-Führung auszuwechseln.
ÖVP und Grüne reden gerade über eine Novelle noch vor der Wahl – und über die Möglichkeit, Gremien und womöglich Geschäftsführung vor Herbst neu zu bestellen. Denn: Das Verfassungsgericht verlangt, dass neue Regierungen ihre ORF-Stiftungsräte künftig nicht mehr vorzeitig abberufen können.
Den Milliardenkonzern ORF führt seit Anfang 2022 Roland Weißmann dank Mehrheit der Kanzlerpartei ÖVP im Stiftungsrat. Für ihn stimmten 2021 auch die grünen Stiftungsräte, zwei Betriebsrätinnen und der blaue Stiftungsratschef Norbert Steger – offenbar gegen die freiheitliche Parteilinie.
Die übrigen drei FPÖ-Räte der FPÖ (plus Neos und eine Betriebsrätin) votierten damals für Lisa Totzauer, nun Magazinchefin im ORF. Nicht ausgeschlossen, dass sie in einer neuen Konstellation einen weiteren Anlauf nimmt.
Ebenso könnte Alexander Hofer über die ORF-Landesdirektion in Niederösterreich die Spitze des Küniglbergs anpeilen. Der von Weißmann abgelöste Langzeitgeneral und leidenschaftliche ORF-Stratege Alexander Wrabetz soll auf Hofer als rot-schwarze Revanche für Weißmann setzen. ORF-3-Manager Peter Schöber, auf der ORF-Gehaltsliste knapp hinter dem General, ist ein Wrabetz-Mann ohne Kontaktscheu in Richtung FPÖ. Programmdirektorin Stefanie Groiss-Horowitz wird für liberalere Konstellationen gehandelt.
Weißmann arbeitet sich im ORF Schritt für Schritt durch über Jahre liegen gebliebene Themen wie Streaming, Finanzierung, Newsroom. Doch er geht in die neue Runde nach der Wahl mit dem Handicap großer Unzufriedenheit der ÖVP. Er hat einen Generalsvertrag bis Ende 2026, bei vorzeitiger Auflösung auszuzahlen, und eine Rückkehroption ins Finanzmanagement des ORF-Programms.
2. Das tiefblaue ORF-Szenario
Was passiert mit einem ORF in der gefährlichen Gemengelage nach der nächsten Wahl? Das ist – wie die weitere Entwicklung des Landes – eine Frage der Regierungskonstellation. Wenig überraschend und doch unsicher vorauszusagen. Medienpolitische Linien von FPÖ, ÖVP und SPÖ, Neos und Grünen lassen sich schon weiter zeichnen. Offen bleibt, wer schließlich in einer Koalition zusammenkommt und wie man dann Schnittpunkte in einem Regierungsprogramm findet.
Wird die FPÖ bei der Wahl tatsächlich stärkste Kraft, stellt sie Kanzler oder Kanzlerin oder prägt zumindest eine Koalition: Dann werden die Freiheitlichen ihren Schlager aus dem Wahlkampf weiterspielen – Abschaffung des ORF-Beitrags, Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget, mit deutlichen Kürzungen. Derzeit macht der ORF-Beitrag mehr als 700 Millionen Euro der ORF-Einnahmen aus.
In den neu aufgetauchten FPÖ-Chats aus 2018/19 berichtete der damalige blaue Fraktionssprecher im Stiftungsrat, Franz Maurer, von Berechnungen mit der freiheitlichen ORF-Personalchefin Kathrin Zierhut für eine gekürzte Budgetfinanzierung und dafür mehr Werbeeinnahmen. Das dürfte sich mit Ideen von Herbert Kickl und anderen FPÖ-Spitzen spießen, die ORF 1 und Ö3 infrage stellten.
Eine Abschaffung des ORF dürften selbst die Freiheitlichen nicht vorhaben: Sie wollen die größte Medienorgel im Land – wie alle Kanzlerparteien bisher – unter ihre Kontrolle bringen. Er reicht viel weiter als die freiheitliche Medienwelt von FPÖ-TV bis Info Direkt.
Auf welches ORF-Führungspersonal die FPÖ setzt, zeigten die Chats: Kathrin Zierhut-Kunz, derzeit ORF-3-Co-Geschäftsführerin, Ex-Chefredakteur Matthias Schrom, Korrespondent Christian Wehrschütz, Ex-ORF-Manager Thomas Prantner und viele andere waren 2018/19 dort Thema; von vielen weiteren Interessenten berichtete der damalige FP-Chef und Vizekanzler Strache in den Chats wohlwollend.
Im aktuellen ORF-Direktorium wurden Finanzdirektorin Eva Schindlauer und Programmdirektorin Stefanie Groiss-Horowitz von den Grünen vorgeschlagen. Mehrfach wurden schon ORF-Generäle oder zumindest Direktoren eingewechselt, wenn sich der politische Wind drehte.
Der Verfassungsgerichtshof bietet einen willkommenen Anlass, mit einer ORF-Novelle das Führungspersonal auszutauschen.
3. Hürden des Höchstgerichts gegen „Aushungern“ des ORF
Einem großen tiefblauen Umbau des ORF aber setzten die Verfassungsrichter zugleich klare Grenzen mit ihren Entscheidungen: 2022 über die GIS, die nun zum Umstieg auf den ORF-Beitrag für alle führte, und 2023 über zu viel Regierungseinfluss auf die ORF-Gremien.
https://010a339012aefdba70716c9c467749f0.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Die Höchstrichter verpflichten Regierungen und Gesetzgeber,
1.) einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzurichten und ausreichend zu finanzieren. Das könnte statt des ORF eine andere neue öffentlich-rechtliche Organisation sein. Aber es braucht eine solche Organisation.
2.) Den Auftrag und damit die Angebote dieses öffentlichen Rundfunks kann der Gesetzgeber nicht beliebig zusammenstreichen. Mit Menschenrechtskonvention und Verfassung wäre ein „‚Zurechtstutzen‘ des ORF“ unvereinbar, nach dem er „zwar noch existieren, aber nur mehr ein Nischenpublikum bedienen würde.“ Das schloss etwa der Rechtsexperte Hans Peter Lehofer (Verwaltungsgerichtshof, Wirtschaftsuni Wien) aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichts. Markus Vašek, Institutsvorstand für Verwaltungsrecht an der Linzer Kepler-Uni, machte zuletzt im Wiener Presseclub Concordia klar: „Ein regelrechtes Aushungern zu einem Nischenrundfunk wäre wohl verfassungswidrig. Die von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl ventilierte Redimensionierung des ORF stößt an verfassungsrechtliche Grenzen, die es zu beachten gilt.“ Aus den Entscheidungen lasse sich herauslesen, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk „eine Vollversorgung erfordert“, die Information, Kultur, aber auch Unterhaltung und Sport umfasse.
4. Schwarz, Rot, wer macht da mit?
Das blaue Szenario für den ORF hängt auch von Regierungspartnern ab. Den ORF-Beitrag sehen auch Teile der SPÖ und der ÖVP skeptisch; ÖVP und FPÖ hatten schon 2017 die Abschaffung der GIS per Budgetfinanzierung paktiert. Die Meinungen gehen auseinander, ob Budgetfinanzierung verfassungskonform gestaltet werden kann.
Die SPÖ hat verlangt, den ORF-Beitrag zumindest sozial zu staffeln, jüngere Menschen bis 24 sollten keinen Beitrag zahlen müssen. Die Neos wollen „diskutieren, ob die Haushaltsabgabe weiterhin das richtige Finanzierungsinstrument ist“. Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger konnte sich schon mehrfach eine Budgetfinanzierung vorstellen, allerdings nur mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgesichert und automatisch inflationsangepasst.
5. Was geschehen muss
Fix ist: Bis Ende März 2025 muss ein neues ORF-Gesetz die Regeln für die Besetzung des Stiftungsrats ändern. Die Verfassungsrichter sagen: Mehr Stiftungsräte der Bundesregierung als Mandate des ORF-Publikumsrats dort geht nicht. Anforderungen an Stiftungsräte und Auswahlkriterien müssen ins Gesetz geschrieben werden, um Vielfalt im Gremium zu garantieren. Und: Nach Wahlen dürfen die neue Bundes- und Landesregierungen ihre ORF-Stiftungsräte nicht einfach vorzeitig austauschen.
Eine viel weiter gehende Reform für politisch unabhängigere Gremien fordern zwar Opposition und auch Grüne sowie Presseclubs und ORF-Journalistinnen. Noch keine Regierungsmehrheit jedoch hat ihren Einfluss im ORF freiwillig reduziert. Und so gibt Verwaltungsrechtler Vašek eine ernüchternde Prognose: „Setzt man das verfassungsgerichtliche Erkenntnis in einer Minimalvariante um und belässt die Praxis wie bisher, wird sich rein gar nichts an der grundlegenden Problematik ändern.“ Grundlegende Problematik meint: Regierungseinfluss.
6. Brodeln im ORF über Spitzengagen und Kollektivverträge
Empörung über Spitzengehälter und die Haushaltsabgabe herrscht nicht allein draußen, vor den Portierlogen der ORF-Standorte. Grant zieht sich auch durch die Gänge der ORF-Zentrale auf dem Küniglberg und durch die Dependancen in den Ländern.
Warum bekommt eine Landesdirektorin doch deutlich mehr als andere? Warum bekommt der Multimanager vom 300-Millionen-Bauprojekt bis „Licht ins Dunkel“ mehr Geld als der ORF-General? Warum ist der Manager des kleinen Spartensenders ORF 3 besser bezahlt als Direktorinnen und Direktoren des ORF – und warum verdient seine Co-Geschäftsführerin kaum weniger als diese? Warum bekommt der bekannte Regisseur, bei allem Können, mehr als 200.000 Euro pro Jahr, unabhängig davon, wie viele Shows er für den ORF in Szene setzt? Warum bekommen sogenannte „Weiße Elefanten“, die ihre leitenden Jobs mit mal mehr, mal weniger Berechtigung verloren haben, weiter ihre Spitzengehälter (oder nur wenig weniger)? Warum erhält der Betriebsratschef der ORF-Technik mehr Gehalt als viele Landesdirektoren? Viele im ORF, die im schlechtesten Kollektivvertrag von vielen, teils sehr guten KVs angestellt sind, fragen: Warum müssen wir uns dafür prügeln lassen, welche Spitzengagen und Kollektivverträge frühere ORF-Generäle unterschrieben haben? Das Durchschnitts-Bruttogehalt im ORF liegt laut Rechnungshof (2022) bei 93.100 Euro für Vollzeitjobs inklusive Management. Bei 40 Prozent des ORF-Personals, das nach dem jüngsten Kollektivvertrag angestellt ist, soll es bei 63.000 Euro liegen.
Als bekanntester Journalist des Landes wird Armin Wolf am Stammtisch in Salzburg auch sein Gehalt argumentieren müssen: Er steht auch auf der Liste der ORF-Spitzen. So wie er regelmäßig, etwa in Schulen, erklärt, was er als Journalist tut und warum.
Der ORF versuchte die Öffentlichkeit mit seinem Programm (Motto: „ORF für alle“), mit einer großen Imagekampagne („ORF. Für dich und mich und alle“) zu gewinnen und die Stimmung mit einer Onlinebefragung einzufangen. Vielleicht müssten sich die 4000 ORF-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem ihre Führung den Menschen da draußen ganz persönlich erklären. (Harald Fidler, 13.4.2024)
- Was hinter den ORF-Gagen steckt
- ORF-Spitzengehälter – die komplette Liste: Kratky vor Strobl und Weißmann
- „Da kommt dir das Speiben“: Westenthaler fordert ORF-Mitarbeiter zu Gehaltsverzicht auf
- Der Mann mit dem goldenen Händchen: ORF-Topverdiener Pius Strobl
GESELLSCHAFT
Was die Gen Z zum Glücklichsein braucht – 11.4.2024
Zumindest ein bisschen stimmen die Vorurteile: Neben einer sinnstiftenden Tätigkeit braucht die Gen Z vor allem ausreichend Schlaf zum Glücklichsein.
Die Gen Z scheint es tatsächlich schwerer zu haben als bisherige Generationen, zumindest wenn es um das seelische Wohlbefinden geht. Das zeigt eine kürzlich in den USA durchgeführte Umfrage, die sich ganz um die Lebenswelt von heute 18- bis 26-Jährigen drehte.
Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Gallup gemeinsam mit der Walton Family Foundation durchgeführt, befragt wurden dabei 2000 Amerikanerinnen und Amerikaner zwischen 12 und 26 Jahren. Ganze drei Viertel der befragten Personen gaben dabei an, zumindest teilweise glücklich zu sein. Je älter die befragten Kinder und Jugendlichen wurden, desto geringer wurde jedoch ihre Zufriedenheit. Im Vergleich mit ähnlichen Umfragen unter früheren Generationen lässt das auf auf eine deutlich weniger positive Grundeinstellung der Gen Z rückschließen.
Schlaf und Sinn ausschlaggebend
Dabei stellten sich zwei Aspekte als besonders ausschlaggebend für das Wohlbefinden der Generation Z heraus:
- Zum einen war die Wahrnehmung des eigenen Lebens als sinnerfüllt und zweckstiftend entscheidend. Die eigene Tätigkeit als interessant und wirkungsvoll wahrzunehmen war dabei auch wichtiger als Faktoren wie Geld oder Status. Dabei gaben aber zwischen 43 und 49 Prozent der befragten jungen Menschen ihre aktuelle Tätigkeit, sei es Arbeit oder Ausbildung, sei weder interessant noch wichtig oder motivierend.
- Fast genau so wichtig, und damit deutlich höher als etwa finanzielle Absicherung wurde genug Zeit für Schlaf und Entspannung gewichtet. Die Angehörigen der Gen Z, die angaben, genug Zeit für Schlaf und Entspannung auch unter der Woche zu haben, waren deutlich glücklicher als jene, die einen Mangel an Zeit dafür nannten. Vier von zehn Befragten gaben allerdings an, aktuell nicht genug Schlaf zu bekommen.
- Auch weniger Vergleiche mit anderen, dafür ein Gefühl von Verbundenheit, Liebe und Unterstützung machen diese Generation glücklicher. Gerade Vergleiche mit anderen waren oft mit Angst und Sorgen verbunden. Außerdem sagte eine von drei befragten Personen, dass sie sich nicht oft geliebt und unterstützt fühlen, insbesondere die Beziehungen mit den Eltern oder Erziehungsberechtigten war da ausschlaggebend. (chrima)
Herfried Münkler: Welt in Aufruhr: Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert – Rezension auf getabstract
Um die Entwicklungen der Gegenwart zu verstehen, kann ein Blick in die Geschichte helfen. Herfried Münkler fragt in Welt in Aufruhr, was zum Krieg in der Ukraine geführt hat und wie eine neue Friedensordnung im 21. Jahrhundert aussehen könnte. Er zieht Beispiele aus der Geschichte, von der griechischen Antike bis ins 20. Jahrhundert, heran und arbeitet heraus, wie Politik durch Geografie, Geschichte und Narrative geprägt wird. Die mitunter ausführlichen Exkurse verlangen beim Lesen ein gewisses Durchhaltevermögen. Münklers Thesen sind ein höchst lesenswerter Beitrag zu den aktuellen Debatten.
Take-aways
- Frieden ist dann gesichert, wenn die Kosten des Krieges für alle Beteiligten höher sind als die des Friedens.
- Der Versuch, die revisionistischen Bestrebungen Russlands durch einen Wohlstandstransfer zu stoppen, ist gescheitert.
- Der Westen versteht sich als Hort von Demokratie und Freiheit, muss sich global aber immer stärker behaupten.
- Mithilfe eigener Narrative legitimieren Staaten ihr politisches Handeln.
- Multipolare Ordnungen neigen zu Fünferkonstellationen.
- Die Fünferordnung des 21. Jahrhunderts wird wahrscheinlich aus Russland, China, den USA, der EU und Indien bestehen.
LOKALES
„H-E-L-P“-Botschaft am Strand US-Marine entdeckt Schiffbrüchige auf Pazifik-Insel – 12.4.2024
Im Pazifik stranden drei Männer auf einer abgelegenen Insel. Mit ausgelegten Palmwedeln machen die Schiffbrüchigen auf sich aufmerksam – mit Erfolg. Bei der Rettung gibt es eine Überraschung.
Die US-Küstenwache hat drei seit Ostern verschollene Schiffbrüchige in den Weiten des Pazifischen Ozeans aufgespürt. Die Männer um die 40 Jahre waren am Ostersonntag in einem sechs Meter langen Boot mit Außenborder vom Polowat-Atoll aus zu einer Fahrt aufgebrochen, teilte die US-Küstenwache mit. Nachdem sie sechs Tage später immer noch nicht zurückgekehrt waren, alarmierte die Nichte einer der Seemänner die Behörden. Die US-Marine startete einen Rettungseinsatz, das Suchgebiet umfasste über 78.000 Quadratseemeilen.
US-Küstenwache teilt Fotos: Schiffbrüchiger harrt drei Tage auf Insel aus 23.8.2023
Islamistisch motivierte Gewalt Drei Jugendliche wegen Terrorverdachts in U-Haft – 12.4.2024
Drei Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen sollen einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant haben. Am Osterwochenende hatte das Amtsgericht Düsseldorf Haftbefehl gegen sie erlassen. Die Beschuldigten im Alter zwischen 15 und 16 Jahren sitzen jetzt in U-Haft.
Drei Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen im Alter von 15 und 16 Jahren sitzen wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Düsseldorf habe bereits am Osterwochenende auf Antrag der Zentralstelle Terrorismusverfolgung (ZenTer NRW) Haftbefehle gegen sie erlassen, teilte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben.
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