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FAZIT DES TAGES
COMMENT – FAZIT:
- Geopolitische Eskalation nimmt zu
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: Gold und Silber stark
- EZB: Ruhige Hand – Klartext zu Lagardes Einlassungen
- Kein Hellmeyer Report am 16.04.2024 & 19.04.2024!
Märkte: Gold und Silber stark
An den Finanzmärkten bleibt eine nervöse Grundhaltung gegeben. Risikoaversion nimmt zu, das
Vertrauen der Marktteilnehmer nimmt ab.
Die Datenfront lieferte zarte Entspannung. Die negative Wirkung von 0,1% höher als erwartet
ausgefallenen US-Verbraucherpreisen auf Monats- und Jahresbasis konnte
gesamtmarkttechnisch (Devisen, Gold, Aktien- und Rentenmärkte) nicht durch 0,1% geringere US-
Erzeugerpreise auf Monats- und Jahresbasis wettgemacht werden.
Der Vertrauensverlust der Marktteilnehmer ist vor allen Dingen messbar an den neuen
Rekordständen der Währung ohne Fehl und Tadel, Gold. Wie sagte schon John Pierpont Morgan
(1837 – 1913) so treffend: „Gold ist Geld und alles andere ist Kredit!“ Daraus leitet sich eine
unbestechliche Attraktivität ab.
Auch Silber konnte weiter zulegen. Aber anders als Gold ist Silber noch weit von den historischen Höchstmarken bei knapp 50 USD pro Unze entfernt. Dabei nimmt die industrielle Nutzung und damit der Verzehr des Silbers, dem „Gold des kleinen Mannes und der kleinen Frau“ latent durch IT und anderen Anwendungen zu.
Zurück zum Gold: Wir sind hier mit einer Anomalie konfrontiert. Kam es zuletzt zu Zinsanstiegen in den USA verlor Gold zum Teil signifikant an Boden, jetzt ist es umgekehrt. „Food for thought!“
Die Rentenmärkte bleiben unter Druck. Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert aktuell mit 2,46%.
Gestern wurden in der Spitze Höchstrenditen bei 2,48% erreicht. 10-jährige US-Staatsanleihen
werfen eine Rendite in Höhe von 4,57% ab. Es ist der höchste Renditewert seit dem 13. November
2023. Vorausschauend kann konstatiert werden, dass diese Entwicklungen für die US-
Baubranche, den US-Immobilienmarkt, für die US-Verbraucher und für den US-Staat (Zinskosten)
belastender als erwartet wirken werden, sollten sie sich so fortsetzen.
An den Aktienmärkten gab es Anomalien. Normaler weise verlieren Tech-Werte bei steigenden
Zinsen. Gestern konnte der Citi-US-Tech 100 um 1,80% zulegen und zog den S&P500 mit sich
(+0,98%). Dagegen verlor der Tech-arme Dow Jones 0,21%.
Der USD testet derzeit die Unterstützungszone bei 1,0700 – 1,0730. Das Bild für Widerstandskraft
des Euros wird labiler
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt sanken die Erzeugerpreise für Agrarprodukte
per Februar im Jahresvergleich um 5,7% (Vormonat -7,4%) Im Monatsvergleich
stellte sich ein Anstieg um 1,2% ein.
• Berlin: Gemäß Statistischem Bundesamt kam es per Februar im Tourismus zu 28,2
Millionen Übernachtungen, ein Anstieg um 6,9% im Jahresvergleich. Es war der
höchste Februarwert seit 2020 (29,9 Millionen).
• Berlin: Laut Bitkom Studie werden im Jahr 2040 663.000 Fachkräfte im IT-Sektor
fehlen (2023 149.000 unbesetzte Stellen).
• Berlin: Bau- und Immobilienverbände warnen vor Wohnungsnot. Nötig seien pro
Jahr 15 Mrd. EUR an Subventionen für 100.000 Sozialwohnungen und zusätzlich 8
Mrd. EUR für den Neubau von 60.000 bezahlbaren Wohnungen.
• Berlin: Finanzminister Lindner sagte, die vergangenen Jahre unter Frau von der
Leyen waren verlorene Jahre für die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
IFO-Institut: Weniger Unternehmen abhängig von Vorprodukten Chinas
37% der befragten Unternehmen sind laut Umfrage des IFO-Instituts von Lieferungen
Chinas bei Vorprodukten abhängig,. Im Februar 2022 waren es 46%. Laut IFO sehe
man, dass weniger Unternehmen ihre Importe aus China zukünftig verringern wollten.
Vor zwei Jahren plante dies noch fast jede zweite Industriefirma, in der aktuellen
Umfrage sank dieser Anteil auf 38 Prozent.
IWF: Positive Welt-BIP Prognoseanpassung vor der Tür
Die Chefin des IWF sagte vor der Veröffentlichung des neuen World Economic Outlook
am 16. April 2024, dass man die Entwicklung der Weltwirtschaft dank robuster
Konjunkturlagen in den USA und den Schwellenländern etwas positiver einschätze.
Zuletzt kam es zu einer positiven Anpassung der Welt-BIP-Prognose im Januar (3,1%).
Der Konsum und Investitionen (Deutschland?) würden unterstützen. Die Inflation gehe
schneller zurück als erwartet wurde
EZB: Ruhige Hand – Klartext zu Lagardes Einlassungen
Die EZB hat die Leitzinsen erwartungsgemäß nicht verändert (Leitzins 4,50%, Anlagezins
4,00%). Es wurde konstatiert, dass die meisten Inflationsmessgrößen Entspannung
signalisierten. Das Lohnwachstum würde sich sukzessive abschwächen. Man bleibe weiter
datenabhängig. Vorfestlegungen würden in der Zinspolitik nicht vorgenommen.
Kommentar: Das Kommuniqué lieferte eine Wiederholung bekannter Positionen.
Pressekonferenz: EZB-Chefin Lagarde stellte fest, dass die Wirtschaft der Eurozone schwach
bliebe. Umfragen würden auf eine graduelle Erholung deuten.
Kommentar: So ist es. Bezüglich der graduellen Erholung fallen wir aber weiter international
zurück. Die Chefin des IWF brachte sich gestern ein und stellte fest, dass die Weltwirtschaft
dank robusterer Konjunkturlage der Schwellenländer und der USA etwas besser als bisher
unterstellt wachsen würde (3,1% Welt-BIP-Prognose per WEO Update im Januar 2024). Am 16.
April wird der neue World Economic Outlook des IWF vorgestellt. Finanzminister Lindner sagte
treffend, die vergangenen Jahre unter Frau von der Leyen waren verlorene Jahre für die
Wettbewerbsfähigkeit der EU. Ich betone in diesem Kontext, dass sowohl diskretionäre
Politiken der EU aber auch insbesondere der Bundesregierung verantwortlich waren und sind.
Frau Lagarde führte weiter aus, dass die Inflation in den kommenden Monaten um das aktuelle
Niveau herum schwanken würde. 2025 würde das Ziel der EZB bei 2,0% erreicht.
Kommentar: Das gilt für den Fall, dass die geopolitische Lage nicht außer Kontrolle gerät.
Dieses Risiko ist und bleibt signifikant.
Frau Lagarde stellte fest, dass man in der Gestaltung der Zinspolitik nicht abhängig von den
USA sei. Sie würde nicht darüber spekulieren, was andere Zentralbanken machen würden. Die
Inflation in den USA und der Eurozone würden von unterschiedlichen Faktoren getrieben.
Kommentar: Letzteres ist in Teilen korrekt. Offiziell ist man selbstverständlich nicht abhängig
von den Entscheidungen anderer Zentralbanken, inoffiziell sehr wohl. Der EZB wird nicht daran
gelegen sein, über den Euro Inflation zu importieren. Die aktuell noch unausgeprägte
Schwäche des Euros verdeutlicht mein Statement. Sie ist induziert durch veränderte US-
Zinssenkungserwartungen.
Weiterhin konstatierte Lagarde, dass man hinsichtlich der Inflation auf die Ölpreise achten
würde.
Kommentar: Wir leben in einem energetischen Zeitalter. Ohne Energie geht nichts. Energie ist
fraglos ein Schlüsselelement für Inflationsentwicklungen, implizit als auch explizit.
Ich empfehle Frau Lagarde, sich mit den politischen Eliten ins Benehmen zu setzen, die für die
Außenpolitik verantwortlich zeichnen. Japan (Sachalin) und die USA (Uran) gehen in
Energiefragen interessenorientierte Wege.
Was machen die EU und Deutschland, vielleicht Symbolpolitik, denn am Ende landen die
russischen Energiemoleküle via Spanien, Belgien oder Indien doch hier. Nur diese diskretionäre
Politik vermeintlich hohen moralischen Niveaus (Asymmetrie) schafft höhere Preise (Inflation)
und belastet Bürger und Unternehmen! Hier verweise ich noch einmal auf die Einlassungen von
der IWF-Chefin. Unsere Politiker würden gut daran tun, Politik für den Standort und Bürger zu
implementieren. Das ist ihre primäre Aufgabe, alles andere ist sekundär.
Frau Lagarde zeigt sich pragmatisch. Der EZB-Rat würde bezüglich der Zinspolitik nicht
notwendig warten bis alle Inflationselemente bei 2% seien.
Kommentar: Gut so, denn der Realzins (Zins abzüglich der Inflationsrate, ergo 4,50% -2,40% =
2,10%) ist prohibitiv hoch. Die Gefahr, dass die EZB durch ein zu langes Festhalten an diesem
hohen Realzins markante Kollateralschäden provoziert, ist gegeben und nimmt tendenziell zu
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Bei Daten kaum neue Erkenntnisse
Deutschland: Die Leistungsbilanz wies per Februar einen Überschuss in Höhe von 29,8 Mrd. EUR nach zuvor 27,9 Mrd. EUR (revidiert von 29,7 Mrd. EUR) aus.
Italien: Die Industrieproduktion nahm per Februar im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose
0,5%) nach zuvor -1,4% (revidiert von -1,2%) zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 3,1% nach zuvor -3,7% (revidiert von -3,4%).
USD: Erzeugerpreise (M/J) um 0,1% entspannter als erwartet
Die Erzeugerpreise legten per März im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose 0,3%) nach zuvor 0,6% zu. In Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 2,1% (Prognose 2,2%) nach zuvor 1,6%.
Die Arbeitslosenerstanträge lagen per 6. April 2024 bei 211.000 (Prognose 215.000) nach
zuvor 222.000 (revidiert von 221.000).
Russland: Handelsbilanz weiter mit Aktivsalden, Reserven höher
Die Handelsbilanz wies per Februar einen Überschuss in Höhe von 7,65 Mrd. USD nach zuvor 6,76 Mrd. USD (revidiert von 7,84 Mrd. USD) aus.
Die Devisenreserven stellten sich per 5. April 2024 auf 598,3 Mrd. USD nach zuvor 589,4 Mrd. USD.
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
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DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
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ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
12.04.2024 07:37
Auf Vergeltung vorbereitet Israel erwartet iranischen Angriff in den nächsten zwei Tagen
Nach den Drohungen aus Teheran rechnet Israel offenbar schon in den kommenden Tagen mit einem direkten Angriff. Dem israelischen Verteidigungsminister zufolge ist das Land vorbereitet: Sollte es zu einem iranischen Vergeltungsschlag kommen, werde es eine „angemessene“ Reaktion geben.
11.04.2024 19:59
Experte zum Israel-Iran-Konflikt „Die iranischen Optionen sind begrenzt“
Iran droht Israel für die Tötung eines hochrangigen Generals mit Vergeltung. Für Nahost-Experte Steinberg ist die Gefahr von iranischen Angriffen sehr hoch. Doch er sagt auch: „Die iranischen Optionen sind begrenzt.“ Und er spricht über mögliche Szenarien.
11.04.2024 18:16
Iran droht Israel Russland warnt Bürger vor Reisen in den Nahen Osten
Bei einem Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus kommen hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarde ums Leben. Teheran sieht Israel hinter der Attacke und droht offen mit Vergeltung. Nun warnt Russland seine Bürger vor Reisen in die Region.
NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP: Israel auf Irans Vergeltungsschlag vorbereitet – Nacht im Überblick
TEL AVIV/WASHINGTON (dpa-AFX) – Israel ist nach eigenen Angaben auf einen möglichen Vergeltungsschlag des Irans vorbereitet. „Ein direkter iranischer Angriff wird eine angemessene israelische Antwort gegen den Iran erfordern“, sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin, wie die israelische Regierung am Donnerstagabend bekannt gab. Austin sicherte Galant erneut „die eiserne Unterstützung der USA für Israels Verteidigung angesichts der wachsenden Drohungen durch den Iran und seine regionalen Stellvertreter“ zu, so das Pentagon. Wie das „Wall Street Journal“ am Freitagmorgen unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle berichtete, bereitet sich Israel auf einen Angriff des Irans auf den Süden oder Norden Israels vor, der schon „in den nächsten 24 bis 48 Stunden“ erfolgen könnte.
Nach einem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien am 1. April nahmen die Drohungen aus Teheran in Richtung Israel jüngst zu. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen und Israel müsse bestraft werden, hatte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch gesagt. Pläne für einen Angriff würden zwar diskutiert, es sei aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden, zitierte das „Wall Street Journal“ eine Person, die von Irans Führung unterrichtet worden sei. Israels Armee sei auf einen Angriff gegen Israel und „die daraus folgende Verteidigung“ vorbereitet, hatte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstag gesagt.
Diplomatische Bemühungen um Deeskalation
US-Außenminister Antony Blinken rief derweil seine Kollegen in China, der Türkei und Saudi-Arabien auf, den Iran von einer Eskalation abzuhalten. Eine Reihe von Telefonaten hätten in den vergangenen 24 Stunden stattgefunden, teilte der Sprecher des US-Ministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag mit. Ähnliche Gespräche würden auch mit europäischen Verbündeten und Partnern geführt. „Eine Eskalation liegt nicht im Interesse des Irans. Sie liegt nicht im Interesse der Region. Und sie liegt nicht im Interesse der Welt“, sagte Miller.
Die US-Botschaft in Israel gab vor dem Hintergrund der Drohungen eine Sicherheitswarnung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Aus Gründen der Vorsicht sei es Mitarbeitern der US-Regierung und ihren Familienangehörigen bis auf Weiteres untersagt, außerhalb der Großräume der Städte Tel Aviv, Jerusalem und Be’er Scheva im Süden des Landes zu reisen, teilte die US-Botschaft in Jerusalem am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit. Die Lufthansa verlängerte unterdessen die Aussetzung geplanter Flüge in und aus der iranischen Hauptstadt Teheran. „Aufgrund der aktuellen Situation setzt Lufthansa nach sorgfältiger Evaluation ihre Flüge von und nach Teheran bis voraussichtlich einschließlich Samstag, 13. April, aus“, teilte ein Unternehmenssprecher am frühen Freitagmorgen auf dpa-Anfrage mit.
Hamas: Feuerpause nötig zum Auffinden von Geiseln
Unterdessen wachsen im Gaza-Krieg die Befürchtungen, dass mehr israelische Geiseln in dem umkämpften Küstengebiet tot sein könnten, als bisher angenommen. Das Schicksal der Entführten könne nur während einer Waffenruhe aufgeklärt werden, sagte Basem Naim, Mitglied des Politbüros der islamistischen Hamas, am Donnerstagabend in einer auf Telegram verbreiteten Stellungnahme. Teil der Verhandlungen sei es, ein Abkommen über eine Feuerpause zu erreichen, „um genügend Zeit und Sicherheit zu haben, um endgültige und genauere Daten über die gefangenen Israelis zu sammeln“. Naim reagierte damit auf Fragen von Medienvertretern, ob die Hamas den jüngsten Vorschlag der USA abgelehnt habe, weil sie in einer ersten Phase keine 40 Geiseln freilassen könne.
Die erste Phase eines dreistufigen Abkommens sah nach Medienberichten die Freilassung von Frauen, Soldatinnen, Männern über 50 Jahren sowie von Männern unter 50 Jahren mit schweren medizinischen Problemen vor. In den jüngsten Verhandlungen habe die Hamas aber erklärt, sie habe keine 40 lebenden Geiseln aus diesen Kategorien. Die Entführten befänden sich an verschiedenen Orten im umkämpften Gazastreifen und in der Hand von verschiedenen Gruppen, sagte Naim in der Stellungnahme. Einige von ihnen lägen auch zusammen mit getöteten Palästinensern „unter den Trümmern“, sagte der ranghohe Hamas-Funktionär. „Wir verhandeln, um schwere Ausrüstung für diesen Zweck zu bekommen“.
Israel war bislang zuvor davon ausgegangen, dass noch knapp 100 der rund 130 in dem abgeriegelten Küstengebiet verbliebenen Geiseln am Leben sind. Der Kompromissvorschlag der USA war am Sonntagabend nach Medienberichten bei den Verhandlungsgesprächen in Kairo präsentiert worden. Der Vorschlag sah demnach vor, dass die Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der Geiseln im Tausch gegen 900 palästinensische Häftlinge freilässt. Israel solle wiederum bis zu 150 000 vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in den Norden Gazas gestatten. Die Hamas pocht auf einen dauerhaften Waffenstillstand und den vollständigen Abzug der israelischen Truppen. Israel behält sich die Möglichkeit offen, die Kämpfe nach einer Feuerpause bis zum vollständigen Sieg über die Hamas fortzusetzen.
US-Entwicklungsbehörde geht von Hungersnot im Gazastreifen aus
Die Leiterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) geht unterdessen davon aus, dass es in Teilen des Gazastreifens bereits eine Hungersnot gibt. Bei einer Anhörung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Kongresses wurde Samantha Power am Mittwoch danach gefragt, ob diese Einschätzung insbesondere für den Norden des abgeriegelten Küstengebiets zutreffe. Sie antwortete mit „ja“. Damit ist Power laut US-Medien vom Donnerstag die erste US-Regierungsvertreterin, die öffentlich diese Einschätzung bestätigt. Die offizielle Einstufung als Hungersnot bedeutet, dass mindestens 20 Prozent der Bevölkerung von extremem Mangel an Nahrung betroffen sind. Israel steht wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen international stark in der Kritik.
Nach Angaben der israelischen Behörden hat sich in der vergangenen Woche der Inhalt von etwa 600 Lastwagen mit Hilfsgütern hinter der Grenze zu dem Küstengebiet aufgestaut. In den vergangenen Tagen sei die Menge der Hilfslieferungen über die Grenzübergänge Kerem Schalom und Nitzana erheblich erhöht worden, teilte die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde am Donnerstag mit. Allerdings gingen die Abholung und Verteilung der Hilfsgüter durch die UN-Organisationen nur schleppend voran. „Wir haben die Betriebszeiten verlängert und wir haben zusätzliche Mittel für die Sicherheitskontrollen bereitgestellt – jetzt sind Sie an der Reihe, Ihren Job zu machen. Die Engpässe liegen nicht auf der israelischen Seite“, hieß es in einer Mitteilung der israelischen Behörde. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden./ln/DP/stk
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Israel: Hamas-Geldgeber im Gazastreifen getötet
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israel hat nach eigenen Angaben einen wichtigen Geldgeber der islamistischen Hamas bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet. Im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Hamas sei Nasser Jakub Dschabber Nasser für die Finanzierung eines großen Teils der militärischen Aktivitäten der Terrororganisation in Rafah im Süden des abgeriegelten Küstengebiets verantwortlich gewesen, teilte die Armee am Donnerstag mit.
Im Dezember vergangenen Jahres hatte Dschabber Nasser demnach Hunderttausende von Dollar an die Hamas für ihre militärischen Aktivitäten überwiesen. Israels Militär teilte weiter mit, er habe sich in Rafah aufgehalten und sei bei dem Angriff „ausgeschaltet“ worden.
In Rafah drängen sich mehr als eine Million Flüchtlinge. Trotz internationaler Warnungen plant Israel dort einen militärischen Einsatz, um die nach israelischen Angaben letzten Bataillone der Hamas zu zerschlagen./rme/DP/ngu
Israel: Wichtige Wasserleitung im Gazastreifen repariert
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Eine wichtige Wasserleitung im Süden des Gazastreifens ist nach israelischen Angaben repariert worden. Die Instandsetzung in der Stadt Bani Suhaila soll die Wasserversorgung für etwa 400 000 Menschen im Zentrum des abgeriegelten Küstengebiets gewährleisten, wie die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde am Donnerstag mitteilte. Palästinensische Quellen in der Stadtverwaltung bestätigten, dass Israel die Reparatur erlaubt habe, um später Wasser in das Gebiet zu leiten.
Kurz nach dem beispiellosen Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten, stoppte Israel die Wasserversorgung in den Gazastreifen. Nach Kritik von internationalen Partnern stellte es diese später jedoch wieder her. Doch sind während des Gaza-Kriegs einem Bericht der Weltbank zufolge Teile der Wasserinfrastruktur in Gaza beschädigt oder zerstört worden. Die humanitäre Lage in dem Küstengebiet ist Helfern zufolge katastrophal.
Durch die reparierte Wasserleitung sollen die Menschen nach Cogat-Angaben mit etwa 42 Litern sauberem Wasser pro Person und Tag versorgt werden. Vonseiten der Quellen in der Stadtverwaltung von Bani Suhaila hieß es, dass die israelischen Behörden das Wasser in den kommenden Tagen anstellen./rme/DP/ngu
ROUNDUP: Israel beginnt neuen Militäreinsatz im zentralen Teil Gazas
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag einen Militäreinsatz im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. In einer Mitteilung der Armee war die Rede von einer „präzisen Operation auf der Basis von Geheimdienstinformationen, mit dem Ziel, Terroraktivisten auszuschalten und Terror-Infrastruktur im Zentralabschnitt Gazas zu treffen“. Vor dem Vorrücken von Bodentruppen hätten israelische Kampfflugzeuge Terrorziele über und unter der Erde angegriffen.
Nach Angaben von Sanitätern wurden bei einem Luftangriff auf ein Wohnhaus in dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Teil des Gazastreifens mindestens fünf Palästinenser getötet. Die israelischen Streitkräfte gehen seit Oktober gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor.
Die Armee teilte mit, während des Einsatzes in der Nacht hätten Soldaten „einen bewaffneten Terroristen identifiziert, der in der Nähe israelischer Truppen aus einem Terror-Tunnel kam und in eine militärische Einrichtung ging“. Ein Kampfjet habe ihn getroffen, als er sich den Truppen genähert habe. Es seien auch mehrere Raketenabschussrampen gefunden worden. Auch die Marine habe mehrere Ziele in dem Gebiet beschossen.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sechs Monaten 33 545 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 76 000 weitere verletzt worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten.
Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik. Aus dem Süden des Gazastreifens hatte Israel seine Truppen zuletzt weitgehend abgezogen./le/DP/ngu
UKRAINE
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 10:38 Deutsche haben immer größere Angst vor Krieg in Europa +++
Nur einer von zehn Menschen in Deutschland erwartet einen Sieg der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Dies zeigt das neue ZDF-„Politbarometer“. 82 Prozent sind dagegen skeptisch, dass die Ukraine den Krieg mithilfe westlicher Waffenhilfe gewinnen kann. Der Rest zu 100 Prozent antwortet mit „weiß nicht“. Im August lag der Anteil der Skeptiker noch bei 70 Prozent. Auch ist die Angst gewachsen, dass es in Europa zu einem militärischen Konflikt kommt, in den die Bundeswehr verwickelt wird. Im November äußerten deswegen noch 39 Prozent große oder sehr große Sorgen, jetzt sind es 53 Prozent (keine große Sorge: 45 Prozent; November: 58 Prozent; Rest „weiß nicht“). Mit 70 Prozent befürwortet eine klare Mehrheit der Befragten eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr – auch wenn dadurch in anderen Bereichen eingespart werden muss. Lediglich 23 Prozent sprechen sich gegen mehr Geld für die Bundeswehr aus (Rest zu 100 Prozent „weiß nicht“).
+++ 10:09 Russisch Orthodoxe Kirche soll in Estland als Terrororganisation eingestuft werden +++
Der Innenminister Estlands, Lauri Läänemets, wird vorschlagen, das Moskauer Patriarchat zu einer terroristischen Organisation zu erklären. Sein Ziel sei es, die Aktivitäten der Russischen Orthodoxen Kirche in Estland zu verbieten. „Wir müssen verstehen, dass das Moskauer Patriarchat heute Wladimir Putin untergeordnet ist, der im Wesentlichen terroristische Aktivitäten in der Welt anführt“, erklärt Läänemets.
+++ 09:31 Putin verklärt Attacken auf ukrainische Infrastruktur: Nur „Antwort“ auf Kiews Angriffe +++
Der russische Präsident Wladimir Putin sagt, die groß angelegten Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur seien „eine Antwort“ auf die Angriffe auf russische Energieanlagen, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Moskau intensiviert zuletzt seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine nochmals deutlich. Dabei werden besonders Wärmekraftwerke beschädigt oder sogar zerstört, so wie das wichtige Trypillia-Kraftwerk. Im März wurden bei Angriffen Berichten zufolge 80 Prozent der Wärmeerzeugungskapazität von DTEK, dem größten privaten Energieunternehmen der Ukraine, beschädigt oder vollständig zerstört. Tatsächlich griff Russland die ukrainische Infrastruktur allerdings bereits in den vergangenen zwei Jahren, bevorzugt im Winter an. Zu dieser Zeit hatte die Ukraine noch gar nicht damit begonnen, russische Infrastruktur zu beschießen. Vielmehr war das Ziel des Kremls, die ukrainische Bevölkerung mürbe zu machen und gegen die Führung des Landes aufbegehren zu lassen. Das ist jedoch nicht geschehen.
+++ 08:56 „Russland testet, wo Offensive erfolgreich sein könnte“ +++
Viele ukrainische Orte, wie etwa Saporischschja, erleben zuletzt vermehrt Beschuss. Nach Einschätzungen von ntv-Korrespondent Rainer Munz wollen die russischen Streitkräfte so erproben, welche Gegenden sich für eine bevorstehende Offensive als Angriffsziele eignen.
Munz ordnet Angriffe ein „Russland testet, wo Offensive erfolgreich sein könnte“
+++ 08:00 Nächtliche Attacke: Ukraine holt fast alle russischen Drohnen vom Himmel +++
Ukrainische Flugabwehreinheiten fangen nach eigener Aussage in der Nacht 16 von 17 russischen Drohnen ab. Die Kamikaze-Geschosse des Typs Shahed, die Russland vom Kap Chauda auf der besetzten Halbinsel Krim abfeuerte, flogen in Richtung der Regionen Mykolajiw, Odessa, Cherson, Dnipropetrowsk, Winnyzja und Chmelnyzkyj. Nach Angaben des staatlichen Rundfunks Suspilne landeten Drohnensplitter in der Region Dnipropetrowsk auf einer Energieanlage und verursachten dort einen Brand. Die russischen Truppen schossen demnach auch eine Rakete von Typ Kh-59 ab. Dazu macht die Ukraine allerdings keinerlei Angabe. +++ 06:50 „Putin verbrennt die Ukraine“ – Klitschko fordert mehr Flugverteidigung aus dem Westen +++
Angesichts der verstärkten russischen Angriffe auf die Ukraine bittet Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko dringend um weitere Waffenlieferungen seiner Verbündeten. „Das ist ein Krieg der Ressourcen, und deswegen brauchen wir Unterstützung unserer Partner“, sagt Klitschko am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Ukraine brauche dringend mehr Flugabwehrsysteme. „Wir haben nicht genug.“ Jeden Tag gebe es Angriffe und die Russen ruinierten die Infrastruktur. „Das ist kein Krieg, das ist Terror.“ Der russische Präsident Wladimir Putin habe angefangen, das Land zu verbrennen, damit Menschen dort nicht mehr Leben könnten, weil ohne Elektrizität und Wasser Leben unmöglich sei. Auch die Verbündeten würden durch den ukrainischen Kampf geschützt. „Wir verteidigen jeden von euch“, betont Klitschko. Allein in Kiew seien trotz mehr Luftabwehrsystemen als anderswo im Land mittlerweile mehr als 800 Gebäude zerstört und mehr als 200 Zivilisten getötet worden.
+++ 06:19 „Double Tap“ – UNO prangert „skrupellose“ Angriffe auf Ersthelfer an +++
Die UNO prangert Angriffe russischer Streitkräfte auf Ersthelfer in der Ukraine als „grausam und skrupellos“ an. „Angriffe auf Verletzte und ihre Helfer sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten“, sagt Edem Wosornu vom UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) vor dem Sicherheitsrat. „Sie sind grausam, skrupellos und müssen aufhören“, forderte sie. Während Rettungskräfte den Verletzten eines ersten Luftangriffs zu Hilfe eilten, würden sowohl diese als auch sie selbst bei einer zweiten Angriffswelle getötet oder verletzt.
+++ 04:50 Familien mit Kindern müssen 47 Orte in Charkiw verlassen +++
Die besonders unter russischem Beschuss leidende ostukrainische Region Charkiw ordnet die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern aus 47 grenznahen Ortschaften an. Es handele sich um Gemeinden in den Landkreisen Bohoduchiw, Isjum und Charkiw, teilt der Militärgouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, mit. Die Gebietshauptstadt sei jedoch davon nicht betroffen. Anlass sei der beinahe tägliche Beschuss der Orte durch die russische Armee. Alle Betroffene erhielten die entsprechende humanitäre und juristische Hilfe, verspricht er. Tags zuvor war ein Mädchen im Landkreis Charkiw bei russischem Beschuss getötet worden.
+++ 02:30 Ex-Botschafter Grenell hält NATO-Beitritt der Ukraine für sinnvoll +++
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hält Gespräche über eine Mitgliedschaft der Ukraine im Verteidigungsbündnis NATO für sinnvoll. „Wir müssen über territoriale Integrität sprechen“, sagt Grenell dem Medienunternehmen Table.Briefings. Zudem fordert er einen Friedensplan für die Ukraine. „Das Problem ist, dass wir keinen Friedensplan von den NATO-Ländern gesehen haben. Wir haben keinen Friedensplan von Amerika gesehen. Wir haben keinen Friedensplan von den Deutschen gesehen“, moniert er. Grenell wird als Kandidat für den Posten des US-Außenministers gehandelt, sollte der Republikaner Donald Trump die US-Präsidentenwahl im November gewinnen.
„Putin hat Deutsche überlistet“ Trump-Vertrauter Grenell sieht Kiew in der NATO
+++ 01:33 Finnland sieht Ostsee durch russische Geistertanker bedroht +++
Der finnische Grenzschutz warnt angesichts einer Flotte von „Geistertankern“, die trotz Sanktionen russisches Öl durch die Ostsee transportieren, vor dem Risiko einer Ölpest. Wie die Behörde erklärt, passieren wöchentlich 70 dieser Schiffe mit 100.000 Tonnen Rohöl an Bord den Finnischen Meerbusen, nachdem sie in verschiedenen russischen Häfen beladen wurden. Die Zahl der Tankerfahrten in dem Gebiet sei „ungefähr gleich hoch oder sogar höher als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine“, erklärt der finnische Grenzschutz weiter. Die älteren Schiffe ohne eindeutige Zugehörigkeit und Versicherung ermöglichen es Russland-Experten zufolge trotz der wegen des Angriffskriegs verhängten Sanktionen weiter massiv Öl zu exportieren.
+++ 00:37 FPÖ-Chef rückt von Russland ab +++
Im Zuge von Ermittlungen zu mutmaßlicher russischer Spionage in Österreich distanziert sich Herbert Kickl, der Chef der rechten FPÖ, von Moskau. Er habe „persönlich gar keinen Bezug zu Russland“, sagt Kickl im Parlament in Wien, wo er in einem Untersuchungsausschuss befragt wurde. Die FPÖ hat bislang eine kritische Haltung zu Sanktionen gegen Russland vertreten. Im Februar hatte Kickl gefordert: „Man muss das Verhältnis zu Russland normalisieren.“ Vor der Parlamentswahl im Herbst steht die FPÖ in Umfragen mit rund 27 Prozent an erster Stelle. Im Lichte der mutmaßlichen Spionageaffäre um einen ehemaligen österreichischen Verfassungsschützer stehen die Rechten jedoch wegen ihrer Position zu Russland in der Kritik.
+++ 23:48 Lukaschenko fühlt sich angegriffen +++
Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, klagt bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine angebliche Bedrohung seines Landes aus dem Westen. „Die Lage ist schwer. Am meisten beunruhigt mich die Position der polnischen Führung“, sagt Lukaschenko bei einem im Fernsehen übertragenen Gespräch in Moskau. Er kritisiert die Abhaltung von Militärmanövern im Baltikum und die Stationierung zusätzlicher NATO-Einheiten in den Nachbarländern von Belarus. „Amerikaner wurden verlegt und Deutsche, was verwunderlich ist – die Lektion haben sie nicht gelernt“, sagt Lukaschenko; offensichtlich eine Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg. Belarus sei wegen der hohen Militärpräsenz der NATO gezwungen, ebenfalls seine Einheiten in Grenznähe zu verstärken. „Wir haben aber nicht vor, irgendwo zu kämpfen“, sagt er.
+++ 22:39 Selenskyj sieht keine echte Alternative zur NATO +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj bekräftigt bei einem Besuch in Litauen die Hoffnungen seines Landes auf einen Beitritt zur NATO. „Unsere Leben und unsere Sicherheit haben keine Alternative. Es gibt keine echten Alternativen zur Einladung der Ukraine in die NATO“, sagt er nach dem Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Drei-Meere-Initiative in Vilnius. Russlands Präsident Putin wolle die Ukraine zerstören. Russland begründet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit dem Streben des Landes in das Militärbündnis. Eine Aufnahme ist bisher jedoch nicht in Sicht.
+++ 21:48 Polen erwägt, Ukraine Sowjet-Raketen zu übergeben +++
Polen erwägt, der Ukraine Raketen noch aus der Zeit der ehemaligen Sowjetunion zu überlassen. „Wir haben mit (dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr) Selenskyj über den Bestand an sowjetischen Raketen gesprochen, den wir in unseren Lagern haben“, sagt Präsident Andrzej Duda. Es werde über eine Übergabe dieser Raketen erörtert.
+++ 21:18 Putin: Mit Beschuss ukrainischer Kraftwerke bis nach Winter gewartet +++
Kremlchef Putin bezeichnet den anhaltenden Beschuss ukrainischer Energieanlagen durch das russische Militär als nötige Antwort auf Angriffe Kiews. „Leider haben wir eine Reihe von Schlägen gegen unsere Energieobjekte beobachtet in letzter Zeit und waren gezwungen, darauf zu antworten“, sagt er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der russische Beschuss ukrainischer Kraftwerke dient nach seiner Darstellung einer „Demilitarisierung des Nachbarlands“, da sie den Ausstoß der Rüstungsproduktion beeinflussten. Laut Putin hat Moskau bis nach Ende des Winters gewartet, damit die Bevölkerung weniger unter dem Ausfall der Stromversorgung zu leiden habe. Allerdings hatte Russland bereits kurz nach Beginn seines Angriffskriegs mit der systematischen Zerstörung der Strom- und Wasserversorgung der Ukraine begonnen. Schon im ersten Kriegswinter wurden gezielt Energieanlagen im Hinterland der Ukraine mit Raketen und Drohnen attackiert.
+++ 20:50 Fico zeigt Kiew erstmals Unterstützung +++
In der Slowakei äußert sich der pro-russische Regierungschef Robert Fico erstmals unterstützend gegenüber Kiew. Russlands Einsatz militärischer Gewalt in der Ukraine sei „eine grobe Verletzung des Völkerrechts“, sagt Fico nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Denis Schmyhal. Kiew brauche Hilfe und Solidarität. Eine friedliche Lösung müsse „die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine respektieren“, sagt er. Zuvor hatte Fico die Souveränität des Nachbarlandes in Frage gestellt. Nun erklärt er zudem, dass die Slowakei den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine unterstützt. Schmyhal dankt Fico für seine Unterstützung und „für die Anerkennung unserer Souveränität und territorialen Integrität“. Er begrüßt die Äußerungen als „ein absolut historisches Ereignis für unsere Länder, für unsere Regierungen“.
+++ 20:19 Ukrainer tauschen Leiter von Militärkommandos aus +++
Bei den ukrainischen Bodentruppen haben die Militärkommandos Süd und Ost jeweils eine neue Leitung. Wie der „Kyiv Independent“ meldet, übernimmt Generalmajor Hennadii Shapovalov, zuvor Kommandeur der 59. motorisierten Infanteriebrigade, das Kommando Süd, während Brigadegeneral Volodymyr Shvediuk, zuvor bei den Territorialen Verteidigungskräften, das Einsatzkommando Ost übernimmt. Die bisherigen Leiter würden befördert, heißt es. Sie sollen Militärakademien in Kiew und Odessa leiten.
Selbstständige KI-Drohnen Beginnt in der Ukraine der „Terminator-Krieg“?
+++ 19:51 Bericht: Türkischer Friedensvorschlag will Frontlinie einfrieren +++
Die Türkei will einem Medienbericht zufolge mit einer neuen Friedensinitiative den Krieg in der Ukraine für mehr als ein Jahrzehnt einfrieren. Der Plan, der mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan lanciert worden sei, liege Kiew und Moskau bereits vor, schreibt die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta. Europa“. Wichtigste Punkte sind demnach: Die USA und Russland dürfen keine Atomwaffen einsetzen und kehren zum Atomwaffenabrüstungsvertrag New Start zurück. Der Konflikt in der Ukraine wird auf der derzeitigen Frontlinie eingefroren. 2040 soll die Ukraine in einem Referendum über ihren weiteren außenpolitischen Kurs entscheiden – bis dahin wird sie nicht der NATO beitreten. In den von Russland besetzten Gebieten werden zeitgleich unter internationaler Kontrolle ebenfalls Referenden abgehalten. Die Kriegsparteien tauschen alle Gefangenen gegeneinander aus. Russland widersetzt sich dem EU-Beitritt der Ukraine nicht.
+++ 19:18 IAEA sieht steigende Gefahr von Atomunfall +++
Die Gefahrenlage im russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat sich aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) deutlich verschärft. Die jüngsten Drohnenangriffe auf die Anlage „haben das Risiko eines Atomunfalls signifikant erhöht“, sagt IAEA-Chef Grossi in einer Sondersitzung des Rates der IAEA. Vertreter Moskaus und Kiews machen sich in der Sitzung erneut gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Am Sonntag hatten in Saporischschja stationierte IAEA-Beobachter über drei Drohnenattacken auf das AKW berichtet. Demnach wurde die Kuppel eines Reaktors und Ziele in unmittelbarer Nähe von Reaktorgebäuden getroffen. Die Beobachter berichteten auch über Schüsse von russischen Kräften, die in dem AKW stationiert sind.
+++ 18:22 FSB: Haben Plan britischer Spezialkräfte in der Ukraine vereitelt +++
Russland wirft Großbritannien vor, mit maritimen Spezialeinsatzkräften in der Ukraine aktiv zu sein. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, er habe einen Plan britischer Spezialkräfte vereitelt, ukrainische Sabotagesoldaten auf einer Sandbank im Schwarzen Meer anzulanden. Eine ukrainische Spezialeinheit sei „von einer Einheit des Special Boat Service (SBS) beaufsichtigt worden, was auf eine direkte Involvierung Großbritanniens in dem Konflikt hindeutet“. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar.
+++ 17:49 Bürgermeister von Mykolajiw: Kosten für Wiederaufbau steigen „jeden Tag“ +++
Der Bürgermeister von Mykolajiw schätzt, dass der Wiederaufbau der Stadt im Süden der Ukraine etwa 2,7 Milliarden Euro kosten dürfte. Allerdings steige diese Zahl wegen der ständigen Bombardierungen „jeden Tag“, sagt Oleksandr Sienkevych dem „Kyiv Independent“ zufolge. Erst an diesem Donnerstag greift Russland Mykolajiw erneut mit Raketen an. Mindestens vier Menschen seien gestorben und fünf weitere verletzt, heißt es vom ukrainischen Militär.
+++ 16:18 Bataillon aus Russen in der Grauzone: „Wir ändern alles“ +++
Im sogenannten „sibirischen Bataillon“ kämpfen Russen in Reihen des ukrainischen Militärs gegen Kremlchef Putin. Der militärische Wert der Einheit ist für Kiew womöglich nachrangig, für die Propaganda aber sind die glühenden Putin-Gegner wertvoll. Und sie operieren in einer Grauzone, wenn Kiew sich distanzieren muss.
Glühende Putin-Gegner für Kiew Bataillon aus Russen in der Grauzone: „Wir ändern alles“
+++ 15:43 Soldaten an der Front schockiert über neues Gesetz +++
Das neue Gesetz, das künftig die Mobilmachung von Soldaten in der Ukraine regelt, stößt an der Front auf Unverständnis. Mehrere Soldaten erklären, sie stünden unter „Schock“, weil kurz vor der Parlamentsabstimmung ein Passus gestrichen wurde, wonach Soldaten die Möglichkeit haben sollen, nach drei Jahren aus der Armee entlassen zu werden. Präsident Selenskyj muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
+++ 15:16 Zahl der Todesopfer nach Raketenangriff auf Mykolajiw steigt +++
Die Zahl der Todesopfer der russischen Raketenangriffe auf die südukrainische Stadt Mykolajiw ist Behörden zufolge auf mindestens vier gestiegen. Zuvor war von zwei Toten die Rede. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden. Privathäuser, Autos und Industrieanlagen seien beschädigt worden. Russland habe seine Luftangriffe nach den nächtlichen Attacken auch am Tag fortgesetzt, teilt das ukrainische Militärkommando Süd mit.
+++ 14:46 Selenskyj: Flugabwehr „die Priorität Nummer eins“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt bei einem Besuch in Litauen auf weitere Waffenhilfe des Westens zur Abwehr russischer Luftangriffe. „Für uns ist die Flugabwehr der Punkt Nummer eins, die Priorität Nummer eins“, sagt er nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gitanas Nauseda in Vilnius. Dort nimmt er am Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Drei-Meere-Initiative teil. Selenskyj verweist auf die nächtlichen russischen Raketenangriffe auf die Gebiete Charkiw, Odessa, Saporischschja und Kiew. „Für uns sind es die größten Herausforderungen der heutigen Zeit“, betont er.
+++ 13:53 Lettland schließt Sicherheitsabkommen mit Ukraine +++
Die Ukraine unterzeichnet nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen mit Lettland. Dieses sehe eine jährliche militärische Unterstützung Lettlands für die Ukraine von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor, schreibt Selenskyj auf X. „Lettland hat sich auch dazu verpflichtet, der Ukraine zehn Jahre lang bei der Cyberabwehr, der Minenräumung und unbemannten Technologien zu helfen.“ Zudem werde sich das Land für den Beitritt der Ukraine zur EU und NATO einsetzen.
+++ 12:54 USA bauen Zusammenarbeit mit Moldau aus +++
Die USA vertiefen die Zusammenarbeit mit der moldauischen Regierung angesichts der potenziellen Drohungen Russlands, die Stabilität des Landes zu untergraben. Das berichtet die „Kyiv Post“ unter Berufung auf den stellvertretenden US-Vertreter bei der UN, Ned Price. „Wir verdoppeln unsere Zusammenarbeit mit der Regierung in Moldau und anderen Regierungen in dieser Region“, um deren Fähigkeit zu unterstützen, solche Aktivitäten der russischen Regierung zu erkennen“, sagte Price.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP: Russland erneuert Kritik an Friedensgipfel – Die Nacht im Überblick
MOSKAU (dpa-AFX) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die für die Ukraine geplante Friedenskonferenz in der Schweiz kritisiert. Russland werde dorthin nicht eingeladen, gleichzeitig werde zugegeben, dass sich ohne Moskau nichts entscheiden lasse, sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Belarus‘ Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag. „Und weil wir dort nicht hinfahren, wird nun gesagt, dass wir Verhandlungen ablehnen. Das ist ein echtes Panoptikum“, sagte der Kremlchef. Am Mittwoch hatte allerdings die russische Botschaft in Bern mitgeteilt, dass Russland selbst bei einer Einladung nicht an dem Treffen teilnehmen würde.
Nach Darstellung Putins hat sich die Ukraine mit dem Abbruch der Verhandlungen vor zwei Jahren – kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs – in die Ecke manövriert. Die Gegenseite habe gedacht, Russland könne auf dem Schlachtfeld besiegt werden. Dies habe sich aber als unmöglich herausgestellt. Russland sei zu Verhandlungen bereit, allerdings nicht über Schemen, „die nichts mit der Realität zu tun haben“, sagte Putin.
In der neutralen Schweiz soll am 15. und 16. Juni unter anderem auch über die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhandelt werden. Der hatte einen Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine gefordert. Moskau hingegen beharrt auf einem Frieden zu seinen Bedingungen. Das schließt den Einbehalt der bisherigen Eroberungen, den Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und eine schlagkräftige Armee ein. Hinzu kommen möglicherweise weitere Forderungen nach Gebietsabtretungen an Russland.
Medienbericht: Türkei bereitet neuen Friedensplan für Ukraine vor
Derweil erhöht sich vor dem Gipfel die Aktivität potenzieller Vermittler für eine Lösung in der Ukraine. Die Türkei will einem Medienbericht zufolge mit einer neuen Friedensinitiative den Krieg in der Ukraine für mehr als ein Jahrzehnt einfrieren. Der Plan, der mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lanciert worden sei, liege Kiew und Moskau bereits vor, schrieb die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta. Europa“ unter Berufung auf eigene Quellen.
Wichtigste Punkte des Dokuments sind demnach: Die USA und Russlands verpflichten sich, unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen und zum Atomwaffenabrüstungsvertrag New Start zurückzukehren. Der Konflikt in der Ukraine wird auf der derzeitigen Frontlinie eingefroren. 2040 soll dann die Ukraine in einem Referendum über ihren weiteren außenpolitischen Kurs entscheiden – bis dahin wird sie nicht der Nato beitreten. In den von Russland besetzten Gebieten werden zeitgleich unter internationaler Kontrolle ebenfalls Referenden abgehalten. Die Kriegsparteien tauschen alle Gefangenen gegeneinander aus. Russland widersetzt sich dem EU-Beitritt der Ukraine nicht.
Putin rechtfertigt Beschuss ukrainischer Energieanlagen
Die Annahme des Plans gilt allerdings als unwahrscheinlich. Beide Kriegsparteien setzen weiter auf das Zermürben des Gegners. Beim Treffen mit Lukaschenko rechtfertigte Putin so auch die russische Kriegsführung. Den anhaltenden Beschuss ukrainischer Energieanlagen durch das russische Militär bezeichnete er als nötige Antwort auf Angriffe Kiews. „Leider haben wir eine Reihe von Schlägen gegen unsere Energieobjekte beobachtet in letzter Zeit und waren gezwungen, darauf zu antworten“, sagte er. Der russische Beschuss ukrainischer Kraftwerke dient nach Darstellung von Putin einer „Demilitarisierung des Nachbarlands“, da sie den Ausstoß der Rüstungsproduktion beeinflussten.
In der Nacht zuvor hatte Russland mit schweren Raketenangriffen mehrere Wärmekraftwerke zerstört und einmal mehr zahlreiche Anlagen und Stromleitungen in der Ukraine beschädigt. Schon kurz nach Kriegsbeginn hat Russland mit diesen Attacken begonnen, die vor allem die ukrainische Zivilbevölkerung treffen.
Ostukrainisches Gebiet Charkiw ordnet Zwangsevakuierung von Kindern an
Die besonders unter russischem Beschuss leidende ostukrainische Region Charkiw hat derweil die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern aus 47 grenznahen Ortschaften angeordnet. Es handele sich um Gemeinden in den drei Landkreisen Bohoduchiw, Isjum und Charkiw, teilte der Militärgouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, per Telegram mit. Die Gebietshauptstadt sei jedoch davon nicht betroffen. Anlass sei der beinahe tägliche Beschuss der Orte durch die russische Armee. Alle Betroffene erhielten die entsprechende humanitäre und juristische Hilfe, versprach er. Tags zuvor war ein junges Mädchen im knapp zehn Kilometer von der russischen Grenze entfernten Dorf Lypzi im Landkreis Charkiw bei russischem Beschuss getötet worden.
IAEA-Chef sieht steigende Gefahr von Atomunfall im AKW Saporischschja
Die Gefahrenlage im russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine verschärfte sich aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt deutlich. Die jüngsten Drohnenangriffe auf die Anlage „haben das Risiko eines Atomunfalls signifikant erhöht“, warnte IAEA-Chef Grossi in Wien. In einer Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEA forderte er militärische Entscheidungsträger und die Staatengemeinschaft dringend dazu auf, für Deeskalation zu sorgen. Vertreter Kiews und Moskaus gaben sich bei der IAEA-Sitzung erneut gegenseitig die Schuld für die Vorfälle./bal/DP/stk
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ZDF-Politbarometer April I 2024 / Mehrheit: Bundeswehr soll mehr Geld erhalten/Große Zweifel, dass Ukraine den Krieg gewinnen kann
Mainz (ots) – Mit 70 Prozent befürwortet eine klare Mehrheit der Befragten eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, auch wenn dadurch in anderen Bereichen eingespart werden muss. Lediglich 23 Prozent sprechen sich gegen mehr Geld für die Bundeswehr aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Dies erklärt sich auch vor dem Hintergrund, dass nur 13 Prozent der Deutschen die Bundeswehr als Teil der NATO im Verteidigungsfall gut aufgestellt sehen. 79 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen verneinen das.
Zudem ist die Angst, dass es in Europa zu einem militärischen Konflikt kommt, in den Deutschland mit der Bundeswehr verwickelt wird, gewachsen: Äußerten im November 2023 noch 39 Prozent hier große oder sehr große Sorgen, so sind es jetzt 53 Prozent (keine große Sorge: 45 Prozent; Nov. 23: 58 Prozent).
Viel Zustimmung zu militärischer Unterstützung der Ukraine
Die Forderung nach mehr militärischer Hilfe für die Ukraine ist deutlich gestiegen, nach 33 Prozent im Februar dieses Jahres sind jetzt 42 Prozent für eine stärkere Unterstützung des Landes durch den Westen. Für 31 Prozent soll es beim bisherigen Umfang bleiben (Feb. I: 33 Prozent) und nur 22 Prozent (Feb. I: 28 Prozent) wollen, dass der Westen die Ukraine militärisch weniger unterstützt.
Noch größer als schon im August 2023 (70 Prozent) ist jetzt mit 82 Prozent die Skepsis, dass die Ukraine den Krieg mithilfe der gelieferten Waffen aus dem Westen gewinnen kann. Nur 8 Prozent erwarten einen Sieg der Ukraine (Aug. 23: 21 Prozent).
Einem Beitritt des Landes zur NATO nach dem Ende des Krieges stehen 55 Prozent positiv gegenüber, darunter die meisten Anhänger von SPD, Union, Grünen, FDP und Linke. Insgesamt 36 Prozent lehnen das ab.
Anhaltende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung
Wie schon in den letzten Monaten ist mit 65 Prozent auch jetzt eine Mehrheit der Befragten der Meinung, dass die Regierung ihre Arbeit eher schlecht macht. Knapp ein Drittel (31 Prozent) spricht von eher guter Arbeit, darunter mehrheitlich nur die Anhängerschaften von SPD und Grünen. Das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung wird von 83 Prozent als schlecht wahrgenommen, 12 Prozent bezeichnen das Koalitionsklima als gut.
Für die nur schleppend vorankommenden Vorhaben der Regierung machen 29 Prozent vor allem die FDP verantwortlich, für 23 Prozent liegt das hauptsächlich an den Grünen und nur für 4 Prozent an der SPD. 38 Prozent sehen die Schuld bei allen gleichermaßen.
Projektion: Kaum Veränderung
Bei der Zustimmung zu den Parteien gibt es wenig Bewegung: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD wie im letzten Politbarometer auf 16 Prozent und die CDU/CSU weiterhin auf 31 Prozent. Die Grünen verschlechterten sich erneut und könnten nur noch mit 12 Prozent (minus 1) rechnen. Die FDP erreichte 4 Prozent, die AfD 18 Prozent, die Linke 3 Prozent und das BSW 6 Prozent (alle unverändert).
Die anderen Parteien lägen zusammen bei 10 Prozent (plus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es von den politisch realistischen Bündnissen für eine unionsgeführte Regierung entweder mit der SPD oder den Grünen reichen.
Top Ten: Lauterbach wieder dabei – Wüst nicht mehr
Zu den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern zählt nach Meinung der Befragten jetzt wieder Karl Lauterbach, nicht mehr dabei ist NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Bei der Beurteilung dieser Politikerinnen und Politiker nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter mit großem Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,7 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus März II: 1,9) eingestuft. Auf Platz zwei folgt Markus Söder mit minus 0,1 (minus 0,3), danach Robert Habeck mit minus 0,6 (minus 0,4), Friedrich Merz mit minus 0,6 (minus 0,6), Annalena Baerbock mit minus 0,7 (minus 0,4), Olaf Scholz mit minus 0,7 (minus 0,4) und Karl Lauterbach mit minus 0,7. Christian Lindner kommt auf minus 0,8 (minus 0,9) und Sahra Wagenknecht ebenfalls auf minus 0,8 (minus 1,2). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,7 (minus 2,6).
Eher geringes Interesse für die Europawahl
Das Interesse für die Wahl zum Europäischen Parlament, die am 9. Juni stattfindet, fällt ähnlich aus wie im gleichen Zeitraum vor der Wahl 2019. Derzeit sagen 44 Prozent (Mrz. 2019: 41 Prozent), dass sie sich sehr stark oder stark dafür interessieren. Eine Mehrheit von 56 Prozent (Mrz. 2019: 59 Prozent) spricht von wenig oder gar keinem Interesse.
Im Folgenden die Projektionswerte: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Europawahl wäre, käme die Union auf 30 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent, die SPD auf 16 Prozent und die AfD ebenfalls auf 16 Prozent. Die Linke erhielte 3 Prozent, die FDP läge ebenfalls bei 3 Prozent, das BSW bei 5 Prozent und die anderen Parteien zusammen bei 12 Prozent.
Israel und Iran: Mehrheit befürchtet militärische Auseinandersetzung
Dass sich der Krieg im Nahen Osten ausweiten wird und es zu einer größeren militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran kommen wird, erwarten 53 Prozent. 31 Prozent glauben das nicht.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 9. bis zum 11. April 2024 bei 1.254 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 18 Prozent, CDU/CSU 33 Prozent, Grüne 15 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 15 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 6 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 26. April 2024. Kontakt
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Presse: Türkei bereitet neuen Friedensplan für Ukraine vor
MOSKAU (dpa-AFX) – Die Türkei will einem Medienbericht zufolge mit einer neuen Friedensinitiative den Krieg in der Ukraine für mehr als ein Jahrzehnt einfrieren. Der Plan, der mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lanciert worden sei, liege Kiew und Moskau bereits vor, schrieb die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta. Europa“ am Donnerstag unter Berufung auf eigene Quellen.
Wichtigste Punkte des Dokuments sind demnach: Die USA und Russlands verpflichten sich, unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen und zum Atomwaffenabrüstungsvertrag New Start zurückzukehren. Der Konflikt in der Ukraine wird auf der derzeitigen Frontlinie eingefroren. 2040 soll dann die Ukraine in einem Referendum über ihren weiteren außenpolitischen Kurs entscheiden – bis dahin wird sie nicht der Nato beitreten. In den von Russland besetzten Gebieten werden zeitgleich unter internationaler Kontrolle ebenfalls Referenden abgehalten. Die Kriegsparteien tauschen alle Gefangenen gegeneinander aus. Russland widersetzt sich dem EU-Beitritt der Ukraine nicht.
Im Juni ist eine große Friedenskonferenz in der Schweiz geplant. Nach Einschätzung der Zeitung ist die Annahme der türkischen Initiative unwahrscheinlich. So unterscheidet sich der Plan deutlich von den Forderungen Kiews, das auf dem Rückzug der russischen Truppen aus dem eigenen Land besteht. Auch aus Moskau, das bereits etwa ein Fünftel des Nachbarlands besetzt hält, wurden zuletzt – nach der Verbesserung der eigenen Lage an der Front – weitere Gebietsforderungen an die Ukraine laut./bal/DP/ngu
Selenskyj: Ukraine braucht Nato-Einladung
VILNIUS (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Litauen die Hoffnungen seines Landes auf einen Beitritt zur Nato bekräftigt. „Unsere Leben und unsere Sicherheit haben keine Alternative. Es gibt keine echten Alternativen zur Einladung der Ukraine in die Nato“, sagte er am Donnerstag nach dem Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Drei-Meere-Initiative in Vilnius. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine zerstören. „Wir brauchen diese Einladung in die Allianz. Die Ukraine, alle unsere Menschen, unsere Krieger, sie haben es verdient“, sagte Selenskyj.
Russland begründet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit dem Streben des Landes in die Nato. Eine Aufnahme ist bisher jedoch nicht in Sicht. Selenskyj warb zudem für einen EU-Beitritt seines Landes. Im Juni wäre die richtige Zeit, mit den Verhandlungen darüber zu beginnen, sagte er. Europa brauche dieses Signal seiner eigenen Stärke. Es sei wichtig zu zeigen, dass die EU keine Angst vor sich selbst habe und die Nato sich nicht vor ihren eigenen Regeln fürchte, sagte der ukrainische Präsident.
Selenskyj drängte zudem auf weitere westliche Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe. „Die Flugabwehr hat jetzt oberste Priorität. Putin versucht im dritten Jahr in Folge, unsere Energieinfrastruktur zu zerstören“, sagte der ukrainische Staatschef. „Wir müssen Charkiw, Odessa, Mykolajiw, Saporischschja und alle anderen unserer Städte dringend vor den Angriffen Russlands schützen.“/awe/DP/ngu
Ex-Botschafter Grenell: Über Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sprechen
WASHINGTON/BERLIN (dpa-AFX) – Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hält Gespräche über eine Mitgliedschaft der Ukraine im Verteidigungsbündnis Nato für sinnvoll. „Wir müssen über die Nato-Mitgliedschaft sprechen“, sagte Grenell dem Medienunternehmen Table.Briefings. Gleichzeitig betonte er, dass das Bündnis keine neuen Mitglieder aufnehmen solle, die nicht in der Lage seien, das Ziel der Nato zu erfüllen, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär aufzuwenden. Der 57-Jährige forderte außerdem einen Friedensplan für die Ukraine. „Das Problem ist, dass wir keinen Friedensplan von den Nato-Ländern gesehen haben. Wir haben keinen Friedensplan von Amerika gesehen. Wir haben keinen Friedensplan von den Deutschen gesehen“, monierte er.
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar hatte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt, dass die Ukraine Mitglied der Allianz wird. Die Frage sei nicht, ob, sondern wann. Unter anderem hatte Moskau die Invasion damit begründet, einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern zu müssen, der angeblich die Sicherheit Russlands bedrohe.
Grenell wurde 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Botschafter nach Deutschland geschickt und hat sich damals im politischen Berlin kaum Freunde gemacht. Mittlerweile wird er als Kandidat für den Posten des US-Außenministers gehandelt, sollte der Republikaner Trump die Präsidentenwahl im November gewinnen. Er tritt gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden an.
Trump behauptet immer wieder, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden zu können, sollte er wiedergewählt werden. Wie er das machen will, sagt er aber nicht. Die Republikaner im US-Kongress blockieren aktuell ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine./nau/DP/ngu
OECD: Entwicklungshilfen wegen Ukraine-Krieg gestiegen
PARIS (dpa-AFX) – Die Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben im vergangenen Jahr unter anderem wegen des Ukraine-Kriegs mehr Hilfszahlungen geleistet als zuvor. 2023 stockten die Geberländer ihre Hilfen auf 223,7 Milliarden US-Dollar auf, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Im Vorjahr wurden dafür 211 Milliarden US-Dollar ausgegeben.
Die Gesamthilfe für 2023 liegt demnach um ein Drittel über dem Niveau von 2019. Das spiegle vor allem die zusätzliche Hilfe wider, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine geleistet worden sei, so die OECD. Die größten Geldgeber waren den Angaben zufolge die USA, Deutschland, Japan, Großbritannien und Frankreich.
„Die Geberländer haben das fünfte Jahr in Folge ein Rekordniveau an internationaler Hilfe bereitgestellt“, sagte der OECD-Generalsekretär Mathias Corman. Entwicklungsländer stünden wegen des verlangsamten Wachstums unter Druck. Der Klimawandel und die Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten verstärkten diesen Druck noch, „sodass wir uns weiterhin darauf konzentrieren und dafür engagieren müssen, den Schwächsten zu helfen, ihre wirtschaftlichen Entwicklungs- und Wachstumsziele zu erreichen“, so Corman.
Die OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied. Insgesamt gehören 38 Staaten der OECD an, weitere wie Brasilien und Kroatien sind in Beitrittsgesprächen. Die Fachleute der Organisation erarbeiten beispielsweise regelmäßig Konjunkturprognosen und sind für den weltweit größten Schulleistungstest Pisa verantwortlich./rew/DP/ngu
MELDUNGEN
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
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