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FAZIT DES TAGES

COMMENT – FAZIT:

• Gaza-Krieg und Iran: Ungewissheit über das Ausmaß der Eskalation
• Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen und Waffenkäufe auf Kredit, Ukraine-Erfolge im „fernen“ Russland dank selbstproduzierter Langstrecken-Drohnen
• Raiffeisen-Dilemma in Russland: vier Optionen für die österreichische Bank
• EU-Spieglein an der Wand: Selenskyj ist der schönste

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ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

Rückkehr nach Nordgaza zulassen USA drängen Israel zu Kompromiss mit Hamas

Noch hundert Israelis befinden sich in der Macht der Hamas. Um deren Freilassung zu erreichen, pocht Washington auf Zugeständnisse der Regierung Netanjahu an Forderungen der Hamas. Vor allem sollen Flüchtlinge nach Nordgaza zurückkehren dürfen.

„Leere Hülle mit Gräbern“ WHO besichtigt zerstörte Al-Schifa-Klinik

Eine Delegation der Weltgesundheitsorganisation nimmt das Areal des Al-Schifa-Krankenhauses in Augenschein, nachdem sich die israelische Armee zurückgezogen hat. Der WHO-Chef ist erschüttert: Es sei nur noch eine leere Hülle mit Menschengräbern.

Mutter kam bei Geiseltausch frei Israel kann Leiche von getöteter Hamas-Geisel bergen

Am 7. Oktober wird Israel von der Hamas brutal überfallen, Hunderte Menschen sterben, Dutzende werden entführt. Während die Mutter von Elad Katzir bei einem Geiseldeal freikommt, stirbt er in Gefangenschaft der Terroristen.

Sechs Monate nach dem 7. Oktober Wie der Krieg gegen die Hamas den Gazastreifen verwüstet

Der Krieg im Gazastreifen wütet bereits seit einem halben Jahr: Das dicht besiedelte Küstengebiet gleicht nach sechs Monaten Dauerbeschuss einer riesigen Trümmerwüste. Selbst aus dem All sind die Spuren der militärischen Offensive erkennbar, wie aktuelle Satellitenfotos zeigen. Von Martin Morcinek

NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

ROUNDUP: USA und Israel wegen Iran in Alarmbereitschaft – Nacht im Überblick – SAMSTAG, 6.4.2024, 12:00

WASHINGTON/GAZA/KAIRO (dpa-AFX) – Der vom Iran angekündigte Vergeltungsschlag nach dem Luftangriff auf ein Gebäude seiner Botschaft in Syrien hat Israel und die USA in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Beide Regierungen bereiteten sich mit Hochdruck auf einen iranischen Angriff vor, „der auf unterschiedliche Weise verlaufen könnte“, berichtete der Sender CNN am Freitag unter Berufung auf einen ranghohen US-Regierungsvertreter.

Sowohl Ziele der USA als auch der Israelis könnten ins Visier genommen werden. Laut dem Sender CBS gehen US-Regierungsvertreter davon aus, dass eine Attacke auf eine diplomatische Einrichtung Israels bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan in der kommenden Woche denkbar sei.

Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami, erneuerte am Freitag die Drohungen gegen den Erzfeind Israel. „Keine Aktion des Feindes“ werde unbeantwortet bleiben, sagte Salami.

Bericht: Auch Irans Streitkräfte in höchster Alarmbereitschaft

Am 1. April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden getötet worden.

Das iranische Außenministerium und die US-Regierung gehen davon aus, dass Israel den Angriff ausgeführt hat. Von israelischer Seite wurde der Vorfall nicht kommentiert.

Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei drohte mit Vergeltung. „Das boshafte Regime wird durch unsere tapferen Männer bestraft werden“, sagte das Staatsoberhaupt einen Tag nach dem Luftangriff. Die „New York Times“ zitierte am Freitag zwei namentlich nicht genannte iranische Beamte, wonach das Land seine Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt hat.

Wie und wann Irans Staatsmacht reagiert, ist offen. Aussagen Chameneis wurden aber so gedeutet, dass eine militärische Aktion der eigenen Streitkräfte bevorstehen könnte.

Ranghohe US-Regierungsvertreter hielten einen Vergeltungsschlag gar für unvermeidlich, berichtete CNN am Freitag. Die USA bereiteten sich auf einen „erheblichen“ Angriff in der kommenden Woche vor.

CBS berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter über Geheimdienstinformationen der Vereinigten Staaten, wonach der Iran einen Angriff mit Drohnen und Marschflugkörpern plane. Die Frage sei, ob diese von iranischem Gebiet oder eher aus dem Irak oder aus Syrien losgeschickt würden, hieß es. Die Angaben aus den Berichten ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Israel droht mit Konsequenzen

Auch die israelische Seite halte einen Angriff für unvermeidlich, berichtete CNN. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat für den Fall einer Attacke des Irans auf sein Land mit Konsequenzen gedroht. „Wir werden wissen, wie wir uns zu verteidigen haben, und wir werden nach dem einfachen Prinzip handeln: Wer immer uns schadet oder plant, uns zu schaden, dem werden wir auch schaden“, sagte Netanjahu am Donnerstagabend.

Angesichts der Sicherheitslage hat Israel Urlaube in allen Kampfeinheiten zeitweilig gestoppt. Israels Armee kündigte zudem die Mobilisierung von Reservisten der Raketenabwehr an. Auch störte die Armee das Positionsbestimmungssystem GPS in Israel, um „Bedrohungen zu neutralisieren“. Israelische Medien werteten dies als Verweis auf die Drohungen aus dem Iran.

Bericht: Biden bittet Gaza-Vermittler um Druck auf Hamas

Die Gefahr eines militärischen Konflikts mit dem Iran überschattet die Bemühungen der USA, an diesem Wochenende in Kairo einen Durchbruch bei den ohnehin schwierigen indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln im Gaza-Krieg zu erzielen. US-Präsident Biden bat Medienberichten zufolge den Emir von Katar, Scheich Mosa Nasser Al Missned, und den ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Briefen darum, Druck auf die Hamas auszuüben, damit die Islamisten einem Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zustimmen. Auf dem Tisch liege ein Vorschlag, der eine sechswöchige Feuerpause und die Freilassung von 40 Geiseln vorsehe, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf einen ranghohen US-Beamten.

CIA-Direktor Bill Burns soll demnach an diesem Wochenende in der ägyptischen Hauptstadt den Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und den ägyptischen Geheimdienstminister Abbas Kamel treffen.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Knapp 100 Entführte in der Gewalt der Hamas dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein.

Zu den Geiseln, die gemäß dem Vorschlag für ein Abkommen freigelassen werden sollen, gehörten israelische Soldatinnen und andere Frauen, Männer im Alter von über 50 Jahren sowie Männer in kritischem Gesundheitszustand, schrieb der gewöhnlich gut unterrichtete israelische Journalist Barak Ravid in seinem „Axios“-Bericht. Im Gegenzug würde Israel rund 700 palästinensische Häftlinge freilassen, darunter etwa 100, die lebenslange Haftstrafen wegen der Ermordung von Israelis verbüßen, hieß es weiter. US-Präsident Biden hatte Israels Regierungschef Netanjahu in einem Telefonat am Donnerstag aufgefordert, „unverzüglich“ ein Abkommen zu schließen, um die Geiseln aus Gaza zurückzuholen.

Biden habe Netanjahu in dem Gespräch mit Blick auf die bevorstehende Gesprächsrunde in Kairo aufgefordert, seine Unterhändler mit einem breiteren Mandat als bisher zu entsenden, um eine Einigung zu erzielen, zitierte „Axios“ den ranghohen US-Beamten. Biden habe Netanjahu klargemacht, dass alles getan werden müsse, um die Freilassung der seit sechs Monaten in Gaza festgehaltenen Geiseln zu erreichen.

Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte auf den Terrorangriff mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza kamen dabei schon mehr als 33 000 Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet ums Leben. Bei der unabhängig kaum zu überprüfenden Zahl wird nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden.

Nasrallah: Angriff auf iranisches Botschaftsgelände ist „Wendepunkt“

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es auch zwischen Israels Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz im benachbarten Libanon täglich zu Konfrontationen, teils mit tödlichem Ausgang. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bezeichnete den Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus am Freitag als „Wendepunkt“. In einer Rede sagte der Generalsekretär der Schiitenorganisation, die iranische Antwort werde unweigerlich folgen. Die Hisbollah habe keine Angst und sei auf jeglichen Krieg „bestens vorbereitet“, sagte Nasrallah. Noch habe die Miliz ihre stärksten Waffen nicht angewandt. Die Hisbollah gilt als Irans wichtigster nicht-staatlicher Verbündeter in Nahost – und als weitaus schlagkräftiger als die Hamas./ln/DP/mis

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Berichte: USA bitten Gaza-Vermittler um Druck auf Hamas – 6.4.2024, 11:49

WASHINGTON/KAIRO/GAZA (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden hat Medienberichten zufolge die Vermittler Katar und Ägypten persönlich um Druck auf die Hamas im Gazastreifen gebeten, damit die Islamisten einem Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zustimmen. Auf dem Tisch liege ein Vorschlag, der eine sechswöchige Feuerpause und die Freilassung von 40 Geiseln vorsehe, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf einen ranghohen US-Beamten. Laut der Zeitung „Times of Israel“ bat Biden den Emir von Katar, Scheich Mosa Nasser Al Missned, und den ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Briefen, die Hamas zu drängen, einem solchen Abkommen zuzustimmen.

Die USA wollen laut „Axios“ an diesem Wochenende in Kairo den indirekten Verhandlungen zum Durchbruch verhelfen. CIA-Direktor Bill Burns solle zu diesem Zweck in der ägyptischen Hauptstadt mit dem Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, sowie Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstminister Abbas Kamel zusammentreffen. Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Knapp 100 Entführte in der Gewalt der Hamas dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein.

Zu den Geiseln, die gemäß vorliegendem Abkommen freigelassen werden sollen, gehörten israelische Soldatinnen und andere Frauen, Männer im Alter von über 50 Jahren sowie Männer in kritischem Gesundheitszustand, schrieb der gewöhnlich gut unterrichtete israelische Journalist Barak Ravid in seinem „Axios“-Bericht. Im Gegenzug würde Israel rund 700 palästinensische Häftlinge freilassen, darunter etwa 100, die lebenslange Haftstrafen wegen der Ermordung von Israelis verbüßen, hieß es weiter. US-Präsident Biden hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat am Donnerstag aufgefordert, „unverzüglich“ ein Abkommen zu schließen, um die Geiseln zurückzuholen.

Biden habe Netanjahu in dem Gespräch mit Blick auf die bevorstehende Gesprächsrunde am Wochenende in Kairo aufgefordert, seine Unterhändler mit einem breiteren Mandat als bisher zu entsenden, um eine Einigung zu erzielen, zitierte „Axios“ den ranghohen US-Beamten. Biden habe Netanjahu klargemacht, dass alles getan werden müsse, um die Freilassung der seit sechs Monaten in Gaza festgehaltenen Geiseln zu erreichen.

Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen dabei schon mehr als 33 000 Menschen in Gaza ums Leben. Bei der unabhängig kaum zu überprüfenden Zahl wird nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden./ln/DP/mis

Über 100 tote Journalisten im Gazastreifen – 6.4.2024

Berlin/Paris – Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) meldet eine dreistellige Zahl an getöteten Journalisten im Gazastreifen und an anderen Schauplätzen des Konflikts. Im israelischen Krieg gegen die Hamas seien seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 112 „Medienschaffende“ getötet worden, teilte die Organisation am Samstag mit.

Angesichts der Bombardierungen sei es für Reporter in Gaza extrem gefährlich, ihrer Arbeit nachzugehen. Bis heute, sechs Monate nach Kriegsbeginn, komme fast niemand zum Berichterstatten in den Gazastreifen hinein, nur wenige durften ihn verlassen.

„Die Grenzen zum Gazastreifen müssen endlich für internationale Medien geöffnet werden“, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf die israelischen Behörden zu erhöhen.“

Nach RSF-Angaben sind in Gaza bisher mindestens 105 Journalisten durch israelische Luftangriffe, Raketen und Schüsse getötet worden, darunter mindestens 22 im direkten Zusammenhang mit ihrer Arbeit. Zuvor hatte die Hamas am 7. Oktober israelische Grenzgebiete überfallen und bei ihrem Massaker auch vier israelische Journalisten getötet, einen bei der Arbeit, neben über tausend weiteren Menschen.

Kein anderer Krieg sei für Journalisten derzeit so gefährlich, und kein anderer Krieg in diesem Jahrhundert habe für sie so tödlich begonnen wie dieser, so die Organisation.

Im Libanon starben bei israelischen Luftangriffen drei Reporter, während sie gerade berichteten.

Pressestimme zum Krieg in Gaza – 5.4.2024

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) –

Mit seinem unerbittlichen Kurs treibt Netanjahu – politisch selbst von radikalen und rechtsextremen Kräften abhängig – sein Land in die Isolation. Völlig zu Recht fordern immer mehr Verbündete den Premier zu einer Kurskorrektur auf. Auch Joe Biden ist jetzt der Geduldsfaden gerissen. Der US-Präsident will sich nicht länger von einem Mann vorführen lassen, der keinerlei Interesse an der Eindämmung des Konflikts oder einer diplomatischen Lösung für den „Tag danach“ zu haben scheint.

Nach dem massiven Druck aus Washington erklärt sich Netanjahu immerhin bereit, mehr Hilfen für Zivilisten in Gaza zuzulassen. Die sind auch bitter nötig, denn der Gazastreifen ist komplett verwüstet, es droht eine gewaltige Hungersnot. Jetzt liegt es an Israel und der internationalen Gemeinschaft sicherzustellen, dass humanitäre Organisationen ungehinderten und sicheren Zugang in das Krisengebiet haben, um für die geschundene Zivilbevölkerung lebensrettende Hilfe bereitzustellen.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/122668/5750802

UKRAINE

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:41 Ukraine bekommt bald F-16-Kampfjets – doch Selenskyj gibt ernüchternden Ausblick +++
Im Interview mit „We are Ukraine“ gibt der ukrainische Präsident Selenskyj zu bedenken, dass alle zugesagten F-16-Kampfflugzeuge nur zehn Prozent dessen ausmachen würden, was die Ukraine wirklich benötige, um die russische Luftwaffe zu besiegen und die Lufthoheit wiederherzustellen. Es wird erwartet, dass die Ukraine die Jets zum ersten Mal in diesem Sommer wird einsetzen können. Mehrere Piloten befinden sich derzeit in Ausbildungsprogrammen. Unter anderem aus den Niederlanden erhält Kiew 24 F-16-Kampfflugzeuge. Auch aus Dänemark gibt es Zusagen.

Sharma zu F16-Jets für die Ukraine Warum Kampfjets Kiew so wichtig sind  

+++ 09:02 Russland greift mit Drohnen an – Ukraine meldet perfekte Abschussquote +++
Wegen Problemen bei der Flugabwehr kann die Ukraine zuletzt immer wieder angreifende Drohnen und Raketen nicht abschießen. Bei Angriffen in der vergangenen Nacht sollen jedoch alle Copter abgeschossen worden sein. „In der Nacht griffen die russischen Besatzer die Ukraine erneut an und setzten dabei 17 Angriffsdrohnen ein“, teilt der Generalstab auf Facebook mit. „Die ukrainischen Flugabwehrkräfte zerstörten sie alle.“

ntv-Reporterin begleitet Einheit Ukrainer gewähren Einblick in nächtliche Drohnen-Abwehr

+++ 08:23 Selenskyj: Ukraine kann die Initiative auf dem Schlachtfeld nicht wieder ergreifen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj sagt in einem Interview, die Ukraine verfüge nicht über genügend Material, um die Initiative auf dem Schlachtfeld zu ergreifen. Es fehle an Munition, um künftige Gegenoffensiven einzuleiten und aufrechtzuerhalten.

Die Streitkräfte würden den Mangel an Artilleriegranaten teilweise mit Drohnen ausgleichen. Selenskyj warnt zudem, wenn die russischen Streitkräfte das Tempo ihrer derzeitigen Raketen- und Drohnenangriffe beibehielten, werde die Ukraine wahrscheinlich nicht über die nötigen Flugabwehrraketen verfügen, um ukrainische Städte und kritische Infrastrukturen zu schützen. Der Präsident fordert daher mehr Patriot-Flugabwehrsysteme von den westlichen Partnern. Eine deutsche Initiative ist derzeit auf der weltweiten Suche nach diesen Systemen.

Weber zu möglichem NATO-Vorschlag „Können froh sein, wenn Ukraine die Fronten halten kann“

+++ 07:39 Ukraine: Russland greift „systematisch“ mit verbotener Waffe an +++
Laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Telegraph“ greifen russische Truppen die Ukrainer regelmäßig mit CS-Gas an. Mit Gas gefüllte Granaten würden von Drohnen über den Stellungen abgeworfen, heißt es. Ein von einer Kampfsanitäterin zur Verfügung gestelltes Exemplar habe die Zeitung überprüfen können. Die Medizinerin werde regelmäßig gerufen, um Hilfe bei ukrainischen Soldaten nach Chemiewaffenangriffen zu leisten, die sie als „systematisch“ beschreibt. Teilweise gebe es keine Schutzausrüstung oder nur veraltete sowjetische Gasmasken bei den Truppen.

Der Einsatz von CS-Gas im Krieg ist durch die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen verboten. „Fast jede Position in unserem Bereich der Front wurde täglich mit einer oder zwei Gasgranaten beschossen“, sagt ein Armeeangehöriger aus Donezk. Laut „Telegraph“ gibt es auch Berichte über den Einsatz von Chlor und Chlorpikrin – eine Substanz, die von Deutschland im Ersten Weltkrieg als Chemiewaffe eingesetzt wurde.

„Der Graben stand in Flammen“ CNN: Ukrainer werfen Russen Einsatz von ätzendem Gas vor

+++ 06:58 Estland könnte der Ukraine Granaten im Wert von mehreren Milliarden Euro organisieren +++
Eine tschechische Initiative zur Beschaffung von dringend benötigter Artilleriemunition für die Ukraine ist dabei, bis zu 1,5 Millionen Schuss zu besorgen. Ähnliches könnte auch Estland gelingen. Der estnische Außenminister Hanno Pevkur sagte bereits Ende März im Interview mit dem Medium Postimees: „Wir haben die Möglichkeit, Granaten für die Ukraine zu kaufen, auch in großen Mengen und schnell. Hauptsächlich aus außereuropäischen Ländern, aber es gibt auch einige in Europa.“ So könnte Munition für die ukrainische Armee im Wert von etwa zwei bis drei Milliarden Euro gekauft werden, wenn die Verbündeten dafür Mittel bereitstellen würden. „Wenn wir die eine Million Granaten der EU, die tschechische Initiative, unsere Kaufkapazitäten und auch die britischen Optionen kombinieren, wage ich zu behaupten, dass es möglich wäre, der Ukraine in diesem Jahr zwei bis 2,5 Millionen Granaten zu schicken“, so Pevkur.

„800.000 Schuss nur der Anfang“ Tschechien findet offenbar noch viel mehr Granaten für Kiew

+++ 06:18 Ukraine meldet massenweise russische Angriffe an der Front – Durchbruchsversuche in Donezk +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben am gestrigen Tag laut eigenen Angaben reihenweise Angriffe der russischen Truppen an der gesamten Front abgewehrt. Insgesamt seien es bis zum Abend 50 gewesen, heißt es vom Generalstab. Allein 16 Attacken sollen im Gebiet Nowopawliwka stattgefunden haben, zehn in der Region Bachmut. Im Gebiet Lyman seien es sieben gewesen, heißt es von der Armee. In der Siedlung Terna in der Region Donezk habe es Durchbruchsversuche gegeben. Keine Offensivoperationen sollen hingegen im Gebiet Kupjansk verzeichnet worden sein.

+++ 05:40 Selenskyj sieht Russen nicht auf dem Vormarsch +++
Das Momentum in dem Krieg verschiebt sich zuletzt zu Lasten der Ukraine, da die Regierung in Kiew mit einer Verlangsamung der Militärhilfe aus dem Westen insbesondere aus den USA kämpfen muss. „Die Situation ist schwierig, aber dennoch stabilisiert“, sagt Selenskyj in einem TV-Interview. „Der Feind rückt nicht vor: Wenn er einen Schritt vorwärts macht, wird er von uns zurückgeschlagen, und er zieht sich zurück. Im Gegenteil, unsere Leute machen einige Schritte nach vorne.“

Größere Vorstöße jedoch möglich ISW: Russland hat 2024 nur 305 Quadratkilometer Land besetzt

+++ 04:49 Niederlande: Kiew bekommt 24 F-16-Kampfjets +++
Die Niederlande werden der Ukraine mehr als 20 F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen. Die ersten Lieferungen sollen noch in diesem Jahr beginnen, erklärt die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. „Insgesamt werden wir 24 F-16-Kampfflugzeuge verlegen. Sie werden an die Ukraine übergeben, sobald alles bereit ist. Dieser Zeitpunkt hängt von der Ausbildung der ukrainischen Piloten und des technischen Personals ab, und natürlich auch von der Infrastruktur“, so die niederländische Ministerin. Zuerst würden dänische Jets geliefert, dann niederländische.

+++ 03:57 Selenskyj drängt auf baldigen Schweizer Friedensgipfel +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass die Bundespräsidentin der Schweiz, Viola Amherd, und er schon in den nächsten Tagen ein Datum für einen Friedensgipfel in der Schweiz festlegen können. „Wir gehen davon aus, dass wir 80 bis 100 Länder dabeihaben werden“, so Selenskyi im ukrainischen Fernsehen. Das sei die Zahl von Ländern, von denen er glaube, dass sie in der Lage sein würden, zumindest zu versuchen, Russland zu einem fairen Frieden zu bewegen. Von russischer Seite hieß es, ein solches Treffen sei sinnlos, wenn es nicht daran teilnehme. Kiew plant den globalen Friedensgipfel schon seit einer Weile und hatte erklärt, dass Russland nicht eingeladen werden würde.

+++ 01:23 Pro-russischer Kandidat gewinnt Präsidentschaftswahl in Slowakei +++
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei gewinnt der eher dem pro-russischen Lager zugerechnete Peter Pellegrini. Der Ex-Regierungschef kommt nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent. Auf den pro-westlichen Kandidaten Ivan Korcok entfallen demnach knapp 47 Prozent. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatte der Ex-Außenminister noch knapp vor Pellegrini gelegen. Durch den Sieg Pellegrinis wird Regierungschef Robert Fico gestärkt, der eine größere Kontrolle über die Medien, eine Aufweichung der Anti-Korruptionsgesetze und weniger Hilfe für die Ukraine anstrebt. Der unterlegene Korcok wurde von der prowestlichen liberalen Opposition unterstützt.

Prowestlicher Kandidat verliert Fico-Getreuer wird neuer slowakischer Präsident

+++ 23:22 Selenskyj offen für US-Waffenhilfe auf Kredit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich offen für das Angebot einer US-Waffenhilfe auf Kredit. „Wir werden jede Option akzeptieren“, sagt Selenskyj in einem Interview im ukrainischen Fernsehen. Die Idee, der Ukraine die Waffen auf Kredit zu geben, stammt vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der im November eine Rückkehr ins Weiße Haus anstrebt. Seine Partei, die Republikaner, blockiert seit Monaten die Freigabe eines Rüstungspakets im Wert von 60 Milliarden Dollar an die Ukraine.

+++ 21:49 Mehr als 13.000 ukrainische Kinder wurden seit Kriegsbeginn ihrer Eltern beraubt +++
Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind mehr als 13.000 Kinder zu Waisen geworden oder haben ihre Eltern verloren, sagt Oksana Zholnovych, Ministerin für Sozialpolitik der Ukraine. „Seit dem Beginn der umfassenden Invasion haben mehr als 13.000 Kinder den Status eines Waisenkindes oder eines Kindes ohne elterliche Fürsorge erhalten. Dabei handelt es sich um Kinder, die auf verschiedene Weise zu Waisen wurden oder deren Eltern sich in Gefangenschaft oder in einem russischen Gefängnis befinden. Jedes Jahr werden in der Ukraine mindestens 4.000 Kinder ohne elterliche Fürsorge zurückgelassen“, erklärt Zholnovych. Bevor die Vormundschaftsbehörde ihren Rechtsstatus feststellt, werden diese Kinder in der Regel in Waisenhäusern oder Heimen untergebracht. Anstatt in speziellen Einrichtungen untergebracht zu werden, ist es jedoch auch möglich, bei Verwandten zu leben.

+++ 21:24 Selenskyj fordert 25 Patriot-Systeme für Flugabwehr +++
Die Ukraine braucht aus Sicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj insgesamt 25 Patriot-Flugabwehrsysteme für den Schutz ihres Luftraums gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe. Um den Luftraum abzuriegeln, seien 25 Systeme mit jeweils 6 bis 8 Batterien nötig, sagt Selenskyj in einem im Fernsehen ausgestrahlten Interview. „Alle unsere Partner wissen dies ganz genau, sie kennen sogar die Punkte, an denen die entsprechenden Systeme platziert werden sollten“, sagt er. Patriots und analoge westliche Flugabwehrsysteme – darunter fällt auch das deutsche Iris-T – haben sich nach seinen Angaben hervorragend bewährt.

+++ 20:40 Weber zu möglichem NATO-Vorschlag: „Können froh sein, wenn Ukraine die Fronten halten kann“ +++
Sicherheitsexperte Weber sieht keine realistische Möglichkeit für die Ukraine, Russland im Krieg in Bedrängnis zu bringen. Viel eher sei es andersherum. Dennoch ist die Ukraine nicht bereit, auf Territorien zu verzichten, wie ein mutmaßlicher NATO-Vorschlag erwägen soll.

Weber zu möglichem NATO-Vorschlag „Können froh sein, wenn Ukraine die Fronten halten kann“

+++ 20:02 Stoltenberg deutet an, dass Ukraine Zugeständnisse machen muss +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt in einem Interview mit der BBC, dass die Ukraine entscheiden muss, welche Kompromisse sie im Krieg mit der Russischen Föderation zu akzeptieren bereit ist. Obwohl Stoltenberg sagt, dass militärische Unterstützung von entscheidender Bedeutung sei, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen und den russischen Führer Wladimir Putin zu zwingen, seine Besatzungsziele aufzugeben, deutet er an, dass die Ukraine möglicherweise auch Zugeständnisse machen müsse.

„Letzten Endes muss die Ukraine entscheiden, zu welchen Kompromissen sie bereit ist. Wir müssen sie in die Lage versetzen, am Verhandlungstisch ein akzeptables Ergebnis zu erzielen“, sagt Stoltenberg. Er sagt, er fordere die Ukraine nicht auf, jetzt Zugeständnisse zu machen, und fügt hinzu, dass „echter Frieden“ erreicht werden könne, wenn „die Ukraine sich durchsetzt“.

COMMENT: Diese Erklärungen Stoltenbergs kommen einer Kehrtwende der bisherigen NATO- und westlichen Politik gleich. Auf Selenskyjs Reaktion darf man gespannt sein. Wahrscheinlich kommt keine oder eine diplomatisch „gedämpfte“.

+++ 19:21 Deutsche Luftwaffe fängt russische Militärmaschine über der Ostsee ab +++
Die deutsche Luftwaffe hat nach eigenen Angaben ein russisches Militärflugzeug über der Ostsee abgefangen. Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter seien vom lettischen Stützpunkt Lielvarde aus gestartet, um ein Aufklärungsflugzeug vom Typ IL-20 abzufangen, teilt die Luftwaffe im Onlinedienst X mit. Die Maschine war demnach ohne Transpondersignal unterwegs. Deutschland beteiligt sich im Rahmen der NATO an der Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten, die über keine eigenen Kampfflugzeuge verfügen. In der Vergangenheit hatte es bereits mehrfach Zwischenfälle mit russischen Militärflugzeugen im Ostseeraum gegeben.

+++ 18:02 Bericht: Zwei Millionen Liter Kerosin für dänische Luftwaffe stammen aus Russland +++
Zumindest ein Teil des Treibstoffs, den die Flugzeuge der dänischen Luftwaffe verwenden, stammt wahrscheinlich aus Russland, steht in einem gemeinsamen Artikel des dänischen Investigativportals Danwatch und der Boulevardzeitung Ekstra Bladet. Die Journalisten haben Grund zu der Annahme, dass fast zwei Millionen Liter Kerosin, die für die dänische Luftwaffe gekauft wurden, russischen Ursprungs sein könnten, obwohl sie offiziell von anderen Anbietern gekauft wurden. Mehrere Dokumente, die die Medien erhalten haben, deuten darauf hin, dass die Lieferanten einen Teil des Treibstoffs vom Istanbuler Flughafen und dem türkischen Unternehmen BP bezogen haben. Daten des Analyseunternehmens Datadesk deuten darauf hin, dass dieses Unternehmen mit der indischen Nayara Energy handelt, an der Rosneft, ein staatliches russisches Öl- und Gasunternehmen, beteiligt ist. Darüber hinaus stammen Berichten zufolge mehr als 50 Prozent aller Kraftstoffeinfuhren in die Türkei aus Russland.

+++ 17:36 Bauern-Blockade: Polnische Demonstranten lassen jetzt 15 ukrainische LKW pro Tag einreisen +++
Polnische Demonstranten haben am Kontrollpunkt Rava-Ruska-Hrebenne die Einreise von ukrainischen Lastkraftwagen nach Polen teilweise wieder zugelassen, berichtet der Pressedienst des staatlichen Grenzschutzes der Ukraine. „Unsere polnischen Kollegen haben erklärt, dass die Landwirte, die den Verkehr während der Proteste einschränken, täglich 15 leere Lastwagen nach Polen einreisen lassen werden“, so der Grenzschutzdienst. Wie lange diese Bedingungen in Kraft bleiben können, ist bislang unklar. Ende März räumte die ukrainische Regierung ein, dass sie nicht wisse, wie sie die Blockade der Grenze zu Polen aufheben könne, und dass es praktisch keinen Dialog gebe.

+++ 16:28 Russland bezeichnet angeblichen Drohnen-Einschlag in Transnistrien als Provokation +++
Nach dem angeblichen Einschlag einer Drohne in einer militärischen Einrichtung in der pro-russischen Separatisten-Region Transnistrien in Moldau fordert Russland eine Untersuchung. „Wir betrachten diesen Vorfall als eine weitere Provokation, die darauf abzielt, die bereits angespannte Situation um Transnistrien zu verschärfen“, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. „Wir erwarten eine gründliche Untersuchung aller Umstände, die zu diesem Vorfall geführt haben.“ Nach Angaben der Separatisten vom Freitag wurde eine Radaranlage sechs Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt getroffen. Es habe geringen Schaden und keine Verletzten gegeben. Die pro-westliche moldauische Regierung erklärt, der Vorfall werde untersucht. Man habe aber keinen Zugang zu dem von den separatistischen Behörden kontrollierten Gebiet. Der Vorfall könnte ein Versuch sein, Panik zu schüren und die Aufmerksamkeit auf die Enklave zu lenken.

+++ 15:56 Moldaus Ex-Präsident sucht Nähe zu Russland +++
Der ehemalige moldauische Präsident Igor Dodon erklärt, dass er die strategische Partnerschaft Moldaus mit Russland wiederherstellen möchte. Das berichtet die moldauische Nachrichtenagentur Newsmaker unter Berufung auf eine Erklärung von Dodon. Er betont, dass der 6. April den 32. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Moldau und Russland markiert, und verspricht, die strategische Partnerschaft mit Moskau wiederherzustellen, falls er an die Macht zurückkehrt. Er ist fest davon überzeugt, dass sein Team „nicht nur in der Lage sein wird, die strategische Partnerschaft mit Russland vollständig wiederherzustellen, sondern auch die Beziehungen auf ein neues Niveau zu heben“.

+++ 15:25 Verbandschef will Bundeswehr-Reservisten auf Einsetzbarkeit hin prüfen +++
Der Vorsitzende des Reservisten-Verbands, Patrick Sensburg, schlägt vor, alle ehemaligen Bundeswehrangehörigen systematisch auf ihre Einsetzbarkeit zu überprüfen. Der Oberst der Reserve sagt der „Bild“-Zeitung, es gebe rund 900.000 ehemalige Soldaten beziehungsweise Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten und unter 65 Jahre alt seien. „Bei ihnen sollten wir sehr zügig den Gesundheitsstatus und die Verfügbarkeit erfassen, um sie im Heimatschutz und der Landes- und Bündnisverteidigung einzuplanen und sie auch Schritt für Schritt wieder üben zu lassen. Wenn nur die Hälfte gesundheitlich imstande dazu ist, hätten wir schon fast die nötige Zahl an Reservisten, die wir brauchen“, so Sensburg. Reservisten sind alle ehemaligen Wehrdienstleistenden und länger verpflichteten Soldaten der Bundeswehr. Dazu zählen aber nicht ehemalige Soldaten der DDR-Volksarmee, die nach deren Ende nie in der Bundeswehr gedient haben.

+++ 14:29 US-Finanzministerin warnt China vor „erheblichen Konsequenzen“ bei Unterstützung Russlands +++
US-Finanzministerin Janet Yellen warnt Peking während ihres Treffens mit dem chinesischen Vizepremier He Lifeng vor „erheblichen Konsequenzen“, falls chinesische Unternehmen den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen sollten. Peking hat während des Krieges enge Beziehungen zu Moskau unterhalten, die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut und die Versuche des Westens, Russland zu isolieren, durchkreuzt. Die Ausweitung des Handels mit China hat entscheidend dazu beigetragen, dass Moskau trotz des wirtschaftlichen Drucks des Westens seine Wirtschaft am Laufen halten und seine Militärindustrie ausbauen konnte. Die USA haben China wiederholt davor gewarnt, Russland mit tödlicher Militärhilfe zu versorgen, und Peking aufgefordert , seinen Einfluss auf Moskau zu nutzen, um den Krieg zu beenden. Yellen und He treffen sich in Guangzhou, wo die beiden Beamten die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und andere Themen besprechen.

+++ 14:02 Boom in der Industrie: Kiew will dieses Jahr zwei Millionen Drohnen herstellen +++
Laut der stellvertretenden Ministerin für strategische Industrien, Anna Hvozdyar, wird die Ukraine in diesem Jahr in der Lage sein, etwa zwei Millionen Drohnen zu produzieren. 200 ukrainische Unternehmen seien in dem Sektor tätig, von denen fast 60 bereits an staatlichen Aufträgen beteiligt seien, so Hvozdyar im ukrainischen Fersenehen. „Jeder war beeindruckt von der Aussage des Präsidenten über die Möglichkeit, eine Million Drohnen in der Ukraine herzustellen, und viele Leute haben es aus irgendeinem Grund nicht geglaubt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Ukraine bereits weit mehr als eine Million produziert. Und ich bin sicher, dass wir in diesem Jahr die Marke von zwei Millionen erreichen werden.

Antwort auf iranische Shaheds Kiews geheimnisvolle Super-Drohne trifft Russland ins Mark – 25.3.2024

+++ 13:31 Ukraine meldet nächsten erfolgreichen Schlag gegen Öl-Infrastruktur in Russland +++
Der Ukraine ist laut eigenen Angaben ein weiterer Schlag gegen die Öl-Infrastruktur in Russland gelungen. In der vergangenen Nacht sei in der Nähe der Siedlung Asow im Gebiet Rostow eine Pipeline gesprengt worden, heißt es in einer Mitteilung vom Militärgeheimdienst. Die Pipeline habe Erdöl aus einem Depot zu Tankern im Hafengebiet des Asowschen Seehafens gepumpt und sei nun auf unbestimmte Zeit außer Betrieb gesetzt. Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen mehrfach erfolgreich Ölraffinerien und Depots angegriffen und der russischen Wirtschaft damit erheblichen Schaden zugefügt.

+++ 12:26 Durchbruch an wichtigem Frontabschnitt gelungen? Kiew reagiert auf Behauptungen aus Moskau +++
Die Ukraine weist russische Darstellungen über einen Durchbruch an einem wichtigen Frontabschnitt im Osten des Landes zurück. Die Stadt Tschassiw Jar werde gehalten, erklärt Oberbefehlshaber Olexandr Syrskyj bei Telegram. „Alle feindlichen Versuche, in die Stadt einzudringen, sind gescheitert.“ Russische Regierungsvertreter hatten dagegen am Freitag nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA mitgeteilt, russische Soldaten seien bereits in die Randbezirke der zu einer Festung ausgebauten Stadt eingedrungen. In Vorkriegszeiten lebten in Tschassiw Jar 12.200 Menschen. Vergangenen Donnerstag hatte der Bürgermeister von Tschassiw Jar, Serhij Tschaus, erklärt, die Lage sei seit Beginn der russischen Invasion noch nie so schwierig gewesen.

Tschassiw Jar schwer umkämpft Russen rücken im Osten auf nächste Stadt vor – 5.4.2024

+++ 12:03 Ukraine: Wagner-Söldner rekrutieren in besetzten Gebieten für Krieg in Afrika +++
Das Nationale Widerstandszentrum der Ukraine, das von den Spezialeinheiten der Streitkräfte gegründet wurde, berichtet von Rekrutierungsmaßnahmen durch die Söldnergruppe Wagner. Die Miliz verspreche Ukrainern im Alter von 22 bis 50 Jahren in den von Russland besetzten Gebieten rund 2600 US-Dollar, wenn sie einen Vertrag für sechs Monate unterschreiben und sich verpflichten, in Afrika zu kämpfen und auch im Bergbau zu arbeiten. „Russland ist dafür bekannt, dass es in vielen Ländern der Welt ständig Kriege führt und gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, das die Rekrutierung von Einheimischen für militante Gruppen nicht erlaubt“, schreibt das Nationale Widerstandszentrum in einer Mitteilung.

Moskaus Söldner in Burkina Faso Was über Russlands Afrikakorps bekannt ist – 27.1.2024   

+++ 11:35 Experte sieht Zeichen von Schwäche: „Russland zerstört Städte, die es nicht erobern konnte“ +++
Moskaus Militär macht in der Ukraine einen Ort nach dem anderen dem Erdboden gleich. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht darin aber kein Zeichen militärischer Überlegenheit, im Gegenteil. Der Westen müsse aufhören, „so zu reden, als sei Russland unendlich stark“.

Experte sieht Zeichen von Schwäche „Russland zerstört Städte, die es nicht erobern konnte“  

+++ 11:07 „Was auch immer für einen Sieg nötig ist“ – schweres Kriegsgerät aus Litauen erreicht die Ukraine +++
Weitere Unterstützung aus Litauen ist in der Ukraine angekommen. „Was auch immer für einen Sieg nötig ist. Gestern Abend erreichte eine neue Lieferung litauischer Militärhilfe die Ukraine: Wir übergaben gepanzerte Fahrzeuge vom Typ M577“, schreibt das Verteidigungsministerium aus Vilnius auf der Plattform X. Beim M577 handelt es sich um einen Personentransporter, auch die Bundeswehr hat ihn einst verwendet.

+++ 10:43 Südkorea sagt der Ukraine Milliarden-Unterstützung zu +++
Südkorea wird der Ukraine ab diesem Jahr laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Unian Hilfe in Höhe von 2,3 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. Dies habe der südkoreanische Außenminister Cho Tae-il bekannt gegeben. Darüber hinaus werde Südkorea über einen NATO-Fonds zwölf Millionen Dollar für die Arbeit von Rehabilitationszentren für verwundete ukrainische Soldaten bereitstellen, so der Minister während des Treffens der Außenminister der NATO.

+++ 10:17 Ukrainer hoffen auf Schlamm – sehr mildes Wetter erwartet +++
In der Ukraine wird gehofft, dass die frühjährliche Schlammperiode den russischen Truppen Vorstöße mit Panzern und anderem schwerem Kriegsgerät erschwert. „Wir sehen bereits, dass der Winter in die Schlammperiode übergeht. Der auftauende Boden wird weich, wodurch schwere Fahrzeuge nicht mehr manövrieren können. Diese Phase wird mehrere Wochen dauern, das hängt von der Witterung ab. Dann beginnen die Angriffe von Neuem“, sagt Militärexperte Oberst Reisner zu ntv.de. Ein Blick auf die Wettertrends für die Region Donezk, wo mit die heftigsten Kämpfe stattfinden, zeigt ausgesprochen milde Prognosen. Laut ntv-Meteorologen ist in den nächsten zwei Wochen nicht mit viel Niederschlag zu rechnen, sondern nur mit Schauern ohne nennenswerte Regenmengen. Die Temperaturen betragen in der Ostukraine an diesem Wochenende um die 20 Grad in der Spitze, in der nächsten Woche werden sogar um die 25 Grad und viel Sonne erwartet.

Reisners Blick auf die Front „Wir erkennen die Frontlinie des neuen Kalten Krieges“ – 2.4.2024

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP: Kiew meldet Schlag gegen russische Luftwaffe – Die Nacht im Überblick – SAMSTAG, 6.4.2024, 12:00

KIEW (dpa-AFX) – Bei der Ausweitung ihrer Drohnenangriffe nimmt die Ukraine einen schweren Schlag gegen die russische Luftwaffe für sich in Anspruch. Medien in Kiew zitierten am Freitag Informationen aus Sicherheitskreisen, die von 19 zerstörten oder beschädigten russischen Kampfflugzeugen sprachen. Russische Zivilbehörden meldeten nur ukrainische Drohnenangriffe in mehreren Regionen, in denen Militärflugplätze liegen. Ein russischer Militärblogger bestätigte den Angriff auf den Fliegerhorst Morosowsk im südrussischen Gebiet Rostow, dementierte aber den Verlust von Flugzeugen. Erste Satellitenaufnahmen ließen keine klare Bestätigung der Kiewer Angaben zu.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen die russische Invasion, am Samstag zählt sie den 773. Kriegstag. In der Nacht herrschte im Osten des Landes Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe meldete russische Flugzeuge und Kampfdrohnen in der Luft. Nahe der Hafenstadt Odessa sei eine russische Lenkrakete abgeschossen worden. Bei einem zweifachen russischen Raketenangriff auf die frontnahe ukrainische Großstadt Saporischschja im Süden wurden nach Stand vom Freitagabend mindestens vier Menschen getötet und viele weitere verletzt.

Angriffe auf russische Luftwaffenstützpunkte

Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen die Angriffe im russischen Hinterland mit Kampfdrohnen aus eigener Entwicklung ausgeweitet. Dabei wurden die Fluggeräte meist in russische Ölraffinerien gelenkt, zuletzt auch in eine Drohnenfabrik etwa 1200 Kilometer weit von der Ukraine entfernt. Gleichzeitige Angriffe auf mehrere bedeutende russische Luftwaffenstützpunkte wie in der Nacht auf Freitag gab es bislang aber nicht.

In Morosowsk hat die russische Luftwaffe Bomber der Typen Suchoi Su-24 und Su-27 stationiert. Sie werden zum Abwurf der gefürchteten Gleitbomben auf Städte hinter der ukrainischen Front eingesetzt. Auf dem Stützpunkt seien sechs Flugzeuge zerstört und acht beschädigt worden, hieß es aus Sicherheitskreisen in Kiew. Der russische Militärblogger Fighterbomber verneinte dies. Die russische Seite sei gewarnt gewesen und habe die Jets rechtzeitig abgezogen. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben beider Seiten nicht.

Auf dem Stützpunkt Jeisk im südrussischen Gebiet Krasnodar wurden den Kiewer Informationen nach zwei Erdkampfflugzeuge des Typs Su-25 zerstört.

Ein weiterer Angriff habe dem über 600 Kilometer von ukrainischem Gebiet entfernten Militärflughafen Engels bei Saratow an der Wolga gegolten. Dabei seien drei strategische Bomber des Typs Tu-95 beschädigt worden. Mit solchen Langstreckenbombern schießt Russland oft Marschflugkörper auf die Ukraine ab. Zu den möglichen Folgen einer weiteren Attacke auf einen Militärflugplatz im Gebiet Kursk wurde vorerst nichts bekannt.

Zweifacher Raketenangriff auf Saporischschja

Durch russische Raketentreffer auf die südostukrainische Großstadt Saporischschja wurden nach Behördenangaben am Freitag mindestens vier Menschen getötet. 13 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden, darunter vier Schwerverletzte. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, im ukrainischen Nachrichtenfernsehen mit. Der Gebietsverwaltung zufolge wurden mehr als 20 Menschen verletzt. Insgesamt seien fünf Raketen auf Ziele in der Stadt abgefeuert worden.

Zu den Verletzten zählten auch zwei Journalistinnen der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform und des TV-Senders 1+1. Sie hatten vor Ort über die Folgen der ersten Raketentreffer berichtet, als die zweite Angriffswelle folgte. Bereits in der vergangenen Nacht war Saporischschja von russischen Kampfdrohnen angegriffen worden.

Stromsperren wegen beschädigter Kraftwerke

Wegen der russischen Treffer auf ukrainische Strom- und Wärmekraftwerke in den vergangenen Wochen musste der Versorger Ukrenerho am Freitagabend in fünf Regionen für gut drei Stunden den Strom abschalten. Betroffen waren einer Mitteilung nach die Gebiete Dnipropetrowsk, Saporischschja, Kirowograd, Poltawa und Sumy. Die Bewohner der ostukrainischen Großstadt Charkiw leiden besonders unter Strommangel, und das schon seit Wochen. Dort sind die Einschränkungen noch strenger.

Ukraine befestigt ihre Grenze im Norden

Zwei Jahre nach der Rückeroberung des Gebiets Tschernihiw im Norden der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Region besucht. „Dank des Widerstands des Volkes ist es uns gelungen, diesem Krieg eine Wende zu geben, die Invasoren zu stoppen und sie aus unserer Heimat zu vertreiben“, sagte der Staatschef in der Gebietshauptstadt Tschernihiw. Doch die Region an der Grenze zu Russland und Belarus werde weiterhin mit Artillerie beschossen. Selenskyj besuchte nach Angaben seines Präsidialamtes auch neu angelegte militärische Befestigungsanlagen mit Schützengräben, Minengürteln und Panzersperren. Die ukrainische Armee will damit einen möglichen zweiten Vorstoß russischer Truppen stoppen.

Zu Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022 war die russische Armee auch durch diese Region in Richtung Kiew vorgerückt. Die Gebietshauptstadt Tschernihiw wurde nicht besetzt, aber wochenlang belagert. Als die russischen Truppen sich im April 2022 zurückzogen, kamen Stadt und Umland wieder unter ukrainische Kontrolle./fko/DP/mis

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KOMMENTAR: Sanktionen oder kreative Flucht? „Russland hat die Raiffeisen Bank als Geisel genommen“

Die Raiffeisen Bank hat es sich mit allen verscherzt. Mit der Ukraine. Mit den USA. Mit der EU. Denn gut zwei Jahre nach Kriegsbeginn verdienen die Österreicher noch immer prächtig in Russland und versuchen das Unmögliche: Das Land zu verlassen, ohne das Geld zu verlieren.

Wenn die Kassen klingeln, ist der Ruf egal – so lässt sich die österreichische Raiffeisen Bank beschreiben. Denn auch zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sie das Land nicht verlassen. Für die Ukraine ist sie deswegen ein internationaler Sponsor des Krieges.

Auch die USA sind kein Fan der Bank. Anfang März besuchte eine Spitzenbeamtin des US-Finanzministeriums die Wiener Zentrale. Anna Morris ist auf illegale Geldströme aus Ländern wie Russland spezialisiert und vermutet, dass die Raiffeisen Bank dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska hilft, Sanktionen zu umgehen.

Die EU-Kommission hegt einen ähnlichen Verdacht.

Warum tut sich die Raiffeisen Bank diesen Ärger an?

Sie darf in Russland mehr Geld verdienen als jede andere Bank, wie der russische Ökonom Wladislaw Inozemsew im ntv-Podcast „Wieder was gelernt“ erklärt. „Wenn Ihnen aktuell 200 US-Dollar auf Ihr Konto bei der Raiffeisen Bank in Russland überwiesen werden, teilt Ihnen die Raiffeisen Bank mit, dass Sie nur 50 US-Dollar erhalten, weil die Provision 150 US-Dollar beträgt. So macht die Raiffeisen Bank Geschäfte. Keine russische Bank darf auch nur daran denken, solche Provisionen und Gebühren einzuführen, aber bei der Raiffeisen Bank unternehmen die russische Zentralbank und die russische Kartellbehörde nichts.“

Wladislaw Inosemzew war früher Professor an der Lomonossow-Universität in Moskau und von 2009 bis 2011 Berater des damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew. Zudem entwarf der Ökonom das Programm von Michail Prochorow, mit dem der Geschäftsmann 2012 bei der russischen Präsidentschaftswahl antrat. Seit Herbst 2021 lebt der Ökonom in Washington, D.C. und ist Sonderberater des Middle East Media Research Institute (MEMRI) in Russland-Fragen.

Monopol für westliche Transaktionen

„Beim österreichischen Geldhaus Raiffeisen Bank International (RBI) sprudeln dank des umstrittenen Russlandgeschäfts Gewinne in Milliardenhöhe“, hieß es vor gut einem Jahr bei ntv.de. Damals gab die kleine Bank aus Wien bekannt, dass sie im ersten Kriegsjahr fast 3,5 Milliarden Euro Gewinn gemacht hatte. Knapp die Hälfte davon stammte Experten zufolge von der russischen Tochter in Moskau.

Laut dem russischen Botschafter in Österreich waren es sogar 60 Prozent.

Als einzige westliche Bank steht die Raiffeisen Bank auf der Liste der 13 systemrelevanten Kreditinstitute in Russland.

Denn das Wiener Geldhaus besitzt in Russland eine Art Monopol für alle Transaktionen zu westlichen Banken. „Sie ist ein Bindeglied zwischen dem russischen und dem westlichen Bankensystem und kann deshalb eine Menge Geld in Russland verdienen“, sagt Ökonom Inozemsew.

Es gibt nur ein Problem: Nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine hat die russische Notenbank Kapitalkontrollen verhängt, um zu verhindern, dass speziell westliche Unternehmen mit ihrem Hab und Gut ins Ausland flüchten. Das betraf und betrifft bis heute auch die russischen Einnahmen der Raiffeisen Bank.

Wer gehen will, kann gehen

Das Management der Bank kommentierte die missliche Lage eher wortkarg. Nach Kriegsbeginn hieß es monatelang lediglich, alle strategischen Optionen würden geprüft, hin zu einem gesteuerten Ausstieg aus Russland und Belarus. Erst im März 2023 sprach Raiffeisen-Chef Johann Strobl erstmals öffentlich über einen möglichen Verkauf der russischen Tochter – natürlich für einen entsprechenden Preis.

Das sei das große Problem, sagt Inozemsew. Wer gehen wolle, könne gehen. Jederzeit. Das hätten andere westliche Unternehmen vorgemacht. Aber wer geht, riskiert, alles zu verlieren. So wie zuletzt Carlsberg und Danone.

Putins Botschafter verspricht Schmerzen

Vermutlich dämmert der Raiffeisen Bank, dass die unverschämt hohen Provisionen nur ein Lockmittel waren, um sie jetzt erpressen zu können. Denn der russische Botschafter in Österreich warnte bereits im Dezember: Ein möglicher Rückzug der Bank aus Russland könne die Stabilität der Gruppe gefährden und würde „für die österreichischen Steuerzahler nicht schmerzlos über die Bühne gehen“.

Ökonom Inozemsew wird deutlicher: „Russland hat die Raiffeisen Bank als Geisel genommen“, sagt er im Podcast. Die Bank habe sich bereits mehrfach an die russische Zentralbank gewendet und um Rat gebeten. „Die russische Zentralbank kann aber keine Bedingungen für den Rückzug ausarbeiten. Das läuft in Russland anders. Hier gibt es eine Kommission für Auslandsinvestitionen, die der Regierung unterstellt ist. Am Ende entscheidet also Präsident Putin.“

https://embed.plus.rtl.de/e/g2zqi4nudkuwl?t=d Letztlich bleiben der Bank genau zwei Möglichkeiten.

• Sie kann in Russland bleiben, wie früher sehr viel Geld verdienen und ihren schlechten Ruf im Westen akzeptieren, oder
• sie kann gehen und ihre lukrativste Sparte aufgeben.
• Oder etwa nicht?

Dubioses Tauschgeschäft

Denn möglicherweise hat die Raiffeisen Bank einen dritten Weg gefunden, um zumindest einen Teil ihrer russischen Einnahmen ins Ausland zu retten: ein Tauschgeschäft mit der russischen Firma MKAO Rasperia. Die besitzt 28,5 Millionen Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag. Das entspricht gut 24 Prozent des Unternehmens – im Wert von aktuell knapp 1,1 Milliarden Euro.

Im Dezember kündigte die Raiffeisen Bank an, Rasperia diese Aktien abkaufen zu wollen. Mutmaßlich würden sie anschließend als eine Form von Sachdividende an die Wiener Mutter übertragen. Kein Rubel hätte Russland verlassen. Jede Kopeke würde von einem russischen Konto auf ein anderes russisches Konto überwiesen. Die Kapitalkontrollen der russischen Zentralbank wären umgangen worden.

Der russische Oligarch

Doch hinter MKAO Rasperia steht der russische Oligarch Oleg Deripaska. Ihm gehören die Strabag-Anteile. Der enge Vertraute von Wladimir Putin wurde allerdings kurz nach Kriegsbeginn von EU und auch USA mit Sanktionen belegt. Brüssel und Washington vermuten nun, dass er persönlich von dem Tauschgeschäft der Raiffeisen Bank profitieren würde, was ein Verstoß gegen die Sanktionen wäre.

Deshalb hatte sich Anfang März Anna Morris, die Spitzenbeamtin des US-Finanzministeriums, in der Wiener Zentrale der Raiffeisen Bank angekündigt. Deswegen scheint auch die EU-Kommission die Geduld mit der Bank zu verlieren. Gespräche über Strafen für die Österreicher selbst machen bereits die Runde.

Wer kontrolliert Illiadis?

Das Tauschgeschäft allerdings ist ausgefuchst: Seit Ende März hat nämlich MKAO Rasperia selbst ebenfalls einen neuen Besitzer. Die Firma wurde zusammen mit den Strabag-Anteilen einem Unternehmen namens Illiadis übertragen. Das hat Strabag selbst mitgeteilt, nachdem der österreichische Konzern von Illiadis und auch Deripaska über das Geschäft informiert wurden.

Der Grund scheint offensichtlich: Anders als bei Rasperia ist bei Illiadis unklar, wem die Firma gehört. Eine sanktionsrechtliche Prüfung könne daher nicht erfolgen, sagt Strabag in der Mitteilung. Der Konzern behauptet, er könne „nicht beurteilen, ob die Transaktion Auswirkungen auf den beabsichtigten Erwerb der Strabag-Anteile durch die Raiffeisen Bank hat“.

Strabag lässt allerdings Vorsicht walten: „Die Gesellschaft geht weiterhin davon aus, dass die Strabag-Aktien der MAKO Rasperia gemäß EU-Sanktionsverordnung eingefroren sind.“

Abwarten und hoffen

Die Raiffeisen Bank sieht es anders. Wo Strabag zweifelt, geben sich die Wiener Banker in einer Mitteilung überzeugt, dass der geplante Kauf der Aktien „in vollem Umfang mit allen geltenden Sanktionsvorschriften übereinstimmt“.

War die Transaktion also der finale Schritt eines raffinierten Plans, um das eigene Vermögen doch noch aus Russland herauszuschaffen?

„Es wäre das bestmögliche Ergebnis“, glaubt Wladislaw Inosemzew. Er drückt der Raiffeisen Bank die Daumen, dass der Plan aufgeht. Doch der Ökonom zweifelt noch immer, ob den österreichischen Managern bewusst sei, mit wem sie es hier zu tun hätten: „Die russische Regierung wird für dieses Geschäft Bedingungen stellen“, warnt er. „Denn so wie ich die Lage in den vergangenen beiden Jahren verstanden habe, wird Moskau der Raiffeisen Bank nicht erlauben, zu ihren Bedingungen zu gehen.

„Der Ökonom bringt im Podcast daher eine vierte Option ins Spiel: Nichts tun. Wie am Anfang. „Ich kann mich täuschen“, sagt Inosemzew, „aber ich glaube, die Raiffeisen Bank wird abwarten und hoffen, dass der Krieg vorbeigeht und sie weiter Geschäfte in Russland machen kann.“ Quelle: ntv.de

Mentale Gesundheit von Jugendlichen in der Ukraine stark gefährdet

Tokio – Die psychischen Belastungen von jugendlichen Menschen in der Ukraine sind aufgrund der Kriegs­geschehnisse enorm hoch. Die Belastungen betreffen vor allem Depressionen, Angststörungen, Traumata, Essstörungen und Substanzmissbrauch. Es wären dringend Maßnahmen zur Linderung der psychischen Be­lastung ukrainischer Jugendlicher erforderlich (JAMA Pediatrics 2024; DOI: 10.1001/jamapediatrics.2024.0295 ).

Aufgrund der traumatischen Erlebnisse und des eingeschränkten Zugangs zur psychiatrischen Versorgung sind Jugendliche in der Ukraine während der russischen Invasion seit Februar 2022 einem hohen Risiko für psychiatrische Erkrankungen ausgesetzt.

Erste Analysen aus dem Jahr 2023 zu den mentalen Folgen des anhaltenden Krieges in der Ukraine kamen zum dem Ergebnis, dass etwa 70 % der ukrainischen Zivilisten eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) entwickelt haben (Journal of Community Health, 2023; DOI: 10.1007/s10900-023-01225-5 ).

Die Folgen für die psychische Gesundheit von Jugendlichen in der Ukraine wurden bisher kaum beachtet. Daher analysierten japanische und ukrainische Wissenschaftler, welche Auswirkungen der Krieg bisher auf Heranwachsende hat.

Es wurden 8.096 ukrainische Jugendliche ab 15 Jahre (61,6 % weiblich), die in der Ukraine oder aufgrund des Krieges im Ausland leben, anhand von Fragebögen mit Selbstauskünften auf verschiedene psychiatrische Erkrankungen gescreent. Etwa die Hälfte der Befragten war dem Kriegsgeschehen direkt ausgesetzt (49,6 %).

In dieser Querschnittsstudie wiesen 32,0 % eine mittelschwere oder schwere Depression auf, 17,9 % mittel­schwere oder schwere Angstzustände, 35,0 % ein klinisch relevantes psychologisches Trauma, 29,5 % eine Essstörung und 20,5 % ein mittleres oder höheres Risiko für Drogenkonsum.

In der Kohorte von Jugendlichen, die direkt dem Krieg ausgesetzt waren, war die Wahrscheinlichkeit für ein positives Screeningergebnis der untersuchten psychiatrischen Erkrankungen am höchsten. Die Studienau­toren heben hervor, dass die Belastung durch psychiatrische Symptome bei den im Ausland lebenden ukrai­nischen Jugendlichen ähnlich stark ausgeprägt war.

Diese Analyse bestätigt, dass von Konflikten betroffene Bevölkerungsgruppen eine hohe Prävalenz an psychi­schen Störungen aufweisen. Gemäß einer Metaanalyse aus dem Jahr 2019 wurde die Prävalenz psychischer Störungen (Depression, Angst, bipolare Störung, PTBS und Schizophrenie) in den vom Krieg betroffenen Be­völkerungsgruppen auf 22,1 % geschätzt (The Lancet, 2019; DOI: 10.1016/S0140-6736(19)30934-1 ).

Demgegenüber beträgt die globale Prävalenz psychischer Störungen etwa 12 % (The Lancet Psychiatry, 2022; DOI: 10.1016/S2215-0366(21)00395-3 ).

Die Prävalenz für eine psychiatrische Erkrankung bei Jugendlichen war in dieser Arbeit tendenziell noch hö­her und zwar nicht nur in den Regionen mit den größten Kriegsschäden, sondern im ganzen Land. Die Autoren geben allerdings auch zu bedenken, dass schon vor dem Krieg in der Ukraine ein erheblicher Bedarf an psy­chologischer Hilfe bestand und im Vergleich zu anderen Gebieten Osteuropas am höchsten war.

Dennoch deutet diese Arbeit im Vergleich zu bisher publizierten Arbeiten auf eine viel größere mentale Be­las­­tung vor allem für Jugendliche hin. Jugendliche könnten besonders anfällig für psychologische Traumata sein. Ähnliche Erkenntnisse gingen aus einer Arbeit zu den jüngeren Überlebenden der Atombombe in Japan hervor (Epidemiology and Psychiatric Sciences, 2021; DOI: 10.1017/S204579602100024X ). © cw/aerzteblatt.de

MELDUNGEN

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China-USA – Starke Subventionen in der Kritik: US-Finanzministerin Yellen wirft China Produktflut vor – KURZVIDEO

Für fünf Tage ist US-Finanzministerin Janet Yellen zu Gast in China. Sie spricht sich für eine „offene und direkte Kommunikation“ aus und kritisiert die chinesische Subventionspolitik. In der nächsten Woche steht mit Bundeskanzler Scholz schon der nächste hochrangige Besuch auf dem Programm.

Umfrage: Selenskyj ist der beliebteste europäische Regierungschef (inkl. Schaubilder)

Fast die Hälfte der Europäer hat eine positive Meinung über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, aber die Stimmung ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.

Dies ist eine der wichtigsten Schlussfolgerungen einer exklusiven Euronews-Umfrage, die von Ipsos unter fast 26.000 Befragten in 18 Mitgliedstaaten im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament durchgeführt wurde, die zwischen dem 6. und 9. Juni stattfinden werden.

Die erste Umfrage ihrer Art zeigt, dass 47% der Europäer eine „positive“ Meinung über Wolodymyr Selenskyj haben, während 32% eine „negative“ Meinung haben.

Währenddessen sagen 21 %, sie wüssten „nicht genug“ über den Präsidenten, der in den letzten zwei Jahren für Schlagzeilen gesorgt hat und viel auf dem Kontinent herumgereist ist, um für sein vom Krieg zerrissenes Land zu sprechen.

Damit ist Selenskyj der beliebteste der acht europäischen Politiker, die IPSOS zur Wahl gestellt hatte. Er ist aber auch derjenige, an dem sich die Geister scheiden, da seine Umfragewerte am stärksten schwanken.

In den nordischen Ländern und auf der iberischen Halbinsel erhält Selenskyj die höchsten „positiven“ Bewertungen: 81 % in Finnland, 74 % in Schweden, 72 % in Dänemark und Portugal und 64 % in Spanien.

Im Gegensatz dazu haben mehr als die Hälfte der Befragten in Ungarn (60 %), Griechenland (57 %) und Bulgarien (56 %) eine „negative“ Meinung über den ukrainischen Präsidenten.

Weitere Länder, in denen das „negative“ Urteil das „positive“ überwiegt, sind die Slowakei (50% gegenüber 26%), Österreich (47% gegenüber 33%), Italien (41% gegenüber 32%) und die Tschechische Republik (37% gegenüber 36%).

Dieses Bild steht im Gegensatz zur offiziellen Haltung der nationalen Regierungen: Italiens Giorgia Meloni und Tschechiens Petr Fiala sind lautstarke Befürworter der Ukraine und verteidigen das Sanktionssystem gegen Russland. Kürzlich startete die Tschechische Republik eine Initiative zur beschleunigten Beschaffung von 800.000 Schuss Munition für Kiew.

Ein weiterer bemerkenswerter Fall ist Deutschland, der führende Geber von Militärhilfe in der EU. Der Umfrage zufolge sind sich die Deutschen in ihrer Einschätzung alles andere als einig: 41 % haben eine „positive“ Meinung von Zelenskyy und 36 % eine „negative“.

In Rumänien, wo sich die Landwirte über billiges, zollfreies Getreide aus der Ukraine beschwert haben, ist die Kluft ebenso auffällig: 49 % sagen „positiv“ und 40 % „negativ“. Polen, ein Land, in dem die Proteste in dieser Angelegenheit noch heftiger waren, ist dennoch eher „positiv“ (57 %) als „negativ“ (24 %).

Betrachtet man die Wahlabsicht vor den Wahlen im Juni, so erhält Selenskyj die meisten Punkte von den Anhängern der wichtigsten pro-europäischen Parteien: der Europäischen Volkspartei (61%), den Sozialisten & Demokraten (62%), den Liberalen von Renew Europe (59%) und den Grünen (63%).

Bei den rechtsextremen Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), zu denen Meloni und Fiala gehören, sinkt die „positive“ Quote auf 47 %.

Die Linke, die in der Frage der Munitionslieferungen mit dem Mainstream gebrochen hat, ist gleichmäßig gespalten: 40 % sagen „positiv“ und 42 % „negativ“.

Bei den Anhängern der rechtsextremen Partei „Identitäre und Demokratie“ (ID) überwiegt die „negative“ Meinung (53 %) deutlich gegenüber der „positiven“ (26 %).

Insgesamt ist Zelenskyy Selenskyj ein Sympathieträger, der auf beiden Seiten der Debatte starke Reaktionen hervorruft. Der Anteil derer, die sagen „Ich weiß nicht genug“, ist in allen Ländern, Geschlechtern, Altersgruppen, Berufen und Parteizugehörigkeiten begrenzt.

Von Macron bis Putin

Die exklusive Euronews/Ipsos-Umfrage gibt auch Aufschluss darüber, wie die Europäer über andere prominente Führungspersönlichkeiten auf dem Kontinent denken.

Der französische Präsident Emmanuel Macron steht an zweiter Stelle der beliebtesten Politiker: 41 % der Befragten geben an, eine „positive“ Meinung von ihm zu haben, gegenüber 34 %, die sich „negativ“ äußern. Es überrascht nicht, dass die Franzosen die schärfsten Kritiker sind, mit satten 62 %, die „negativ“ wählen und nur 28 %, die „positiv“ eingestellt sind.

In Rumänien (57 %), Griechenland (55 %), Deutschland (53 %), Dänemark (52 %) und den Niederlanden (50 %) ist Macrons Popularität mehrheitsfähig.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz stößt auf größere Gleichgültigkeit: 38 % der Befragten sagen, dass sie „nicht genug“ über den Mann an der Spitze der größten Volkswirtschaft der Union wissen, während 29 % eine „positive“ und 33 % eine „negative“ Meinung äußern.

Vier Länder stechen in ihrer Abneigung gegenüber dem 65-jährigen Sozialdemokraten hervor: Deutschland (61% sagen „negativ“), Österreich (47%), Griechenland (45%) und Polen (39%).

Auch Italiens Giorgia Meloni, Spaniens Pedro Sánchez und Polens Donald Tusk sind durch die Option „Ich weiß nicht genug“ vor Verachtung geschützt (43 %, 58 % bzw. 50 %). Folglich kann keiner der drei als besonders beliebt oder unbeliebt bezeichnet werden. Außerhalb Italiens stößt Meloni nur in Spanien auf Abneigung, wo 44 % eine „negative“ Meinung haben.

Interessanterweise finden die Teilnehmer in Rumänien Meloni (54 %), Sánchez (49 %) und Tusk (53 %) sehr sympathisch, auch wenn sie alle aus sehr unterschiedlichen Verhältnissen stammen.

Ungarns Viktor Orbán ist eine andere Geschichte: 48 % der Befragten haben eine „negative“ Meinung von dem Mann, der eine „illiberale Demokratie“ gefördert, die Entscheidungsfindung der EU wiederholt zum Scheitern gebracht und eine unverhohlene russlandfreundliche Diplomatie betrieben hat. Nur 15 % haben eine „positive“ Einschätzung von ihm. Der Rest (37 %) erklärt, er wisse „nicht genug“.

Schweden (65 %) und Finnland (64 %), zwei Länder, deren NATO-Beitrittsgesuche sich unter anderem wegen Orbáns Hinhaltetaktik verzögerten, verzeichnen die größte Ablehnung, dicht gefolgt von Rumänien (60 %), Polen (58 %), Österreich (58 %), den Niederlanden (56 %), Deutschland (53 %) und Dänemark (52 %).

In Ungarn, wo Orbán mit einer unangefochtenen Mehrheit regiert, haben 54 % der Befragten eine „negative“ Meinung von ihrem Ministerpräsidenten und 32 % eine „positive“. (Die Umfrage wurde nach dem Skandal durchgeführt, der die ungarische Präsidentin Katalin Novak zum Rücktritt zwang und der von Analysten als die größte Bewährungsprobe für Orbáns Führung bezeichnet wurde.)

Orbán sieht jedoch einen versöhnlichen Trend in Bulgarien: 47 % „positiv“ gegenüber 24 % „negativ“.

Die Euronews/Ipsos-Umfrage schließt mit einer Untersuchung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der bei weitem der am meisten geschmähte Führer ist: 79 % der Befragten haben eine „negative“ Meinung von dem Mann, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine gesucht wird.

Andererseits haben 10 % eine „positive“ Meinung von ihm, und 11 % „wissen nicht genug“.

Das Misstrauen ist überwältigend: Finnland (94 % sagen „negativ“), Schweden (91 %), Dänemark (91 %), Polen (91 %), Spanien (90 %), Portugal (89 %), die Niederlande (88 %) und Frankreich (80 %) führen die Verurteilung gegen den berüchtigten Pächter des Kremls an.

Nur in vier Ländern liegt die Ablehnungsquote unter der 60 %-Schwelle: Griechenland (59 %), Ungarn (57 %), die Slowakei (56 %) und Bulgarien (48 %).

Einmal mehr sticht Bulgarien als Ausnahmefall hervor: 37 % der Befragten haben eine „positive“ Meinung von Putin, der höchste Wert in allen Ländern.

Dieser Artikel schließt die Serie über die exklusive Euronews-Umfrage ab, die von Ipsos durchgeführt wurde. Insgesamt wurden zwischen dem 23. Februar und dem 5. März 25.916 Personen online und telefonisch in 18 Mitgliedstaaten befragt, was 96 % der EU-Bevölkerung entspricht. Sie können sich die gesamte Serie auf der EU-Wahl-Website ansehen.

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Deutschland: für Mütter und Väter Rentenansprüche für Kindererziehung gibts nur auf Antrag

Rentenpunkte sammeln eigentlich nur diejenigen, die regelmäßig Beiträge einzahlen. Bei Vollzeit-Müttern und -Vätern ist das eigentlich nicht der Fall. Trotzdem müssen sie nicht leer ausgehen.

Wer aufgrund der Kindererziehung keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen kann, muss deswegen nicht auf seine Rentenansprüche verzichten. Die gesetzliche Rentenversicherung schreibt Müttern und Vätern in solchen Fällen bis zu drei Jahre Kindererziehungszeiten gut, die die spätere Rente erhöhen, teilt die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) mit. Bis zum zehnten Geburtstag des Kindes können darüber hinaus auch sogenannte Berücksichtigungszeiten anerkannt werden.

Die DRV weist darauf hin, dass die Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten allerdings nicht automatisch berücksichtigt werden. Mütter und Väter müssen sie beantragen – zum Beispiel im Rahmen einer Kontenklärung.

Einmal erfasst, immer im System

Wichtig ist aber: Sind die Zeiten einmal im Versicherungskonto erfasst, werden sie bei der Rentenberechnung automatisch berücksichtigt. Ein neuer Antrag – etwa von Rentnerinnen und Rentnern – ist laut DRV nicht notwendig und muss daher abgelehnt werden. Die Antragstellung sei immer nur dann notwendig, wenn die Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten noch gar nicht oder nur teilweise im Versicherungskonto hinterlegt sind.

Wer prüfen möchte, ob das bei ihm oder ihr der Fall ist, kann im jeweiligen Versicherungsverlauf nachsehen. Diesen können Versicherte über die Online-Dienste der DRV anfordern. Da die Zeiten nicht verloren gehen, kann der Antrag auch erst mit dem Rentenantrag eingereicht werden. Fragen zum Thema beantwortet die DRV am kostenlosen Servicetelefon unter 0800 10 00 48 00.

39,32 Euro pro Rentenpunkt

Grundsätzlich gilt, dass sich Zeiten der Kindererziehung positiv auf die spätere Rente auswirken. Denn hierfür erhalten Eltern bis zu drei Jahre Beitragszeiten (für Kinder, die nach 1992 geboren wurden) in Höhe eines Rentenpunktes in der gesetzlichen Rentenversicherung pro Kind gutgeschrieben. Der Wert eines Rentenpunktes beträgt aktuell in Ost- und Westdeutschland 39,32 Euro im Monat. Diesen Rentenpunkt erhält der Versicherte zusätzlich zu einem etwaigen Verdienst. Dies allerdings nur bis zu einer Höhe der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 90.600 Euro (89.400 Euro Ost).

Außerdem werden die Zeiten der Kindererziehung auf die Mindestversicherungszeit für einen Rentenanspruch von fünf Jahren angerechnet. Sollte diese trotz Nachwuchses nicht erreicht sein, kann auch mit freiwilligen Beiträgen in die Rentenkasse nachgeholfen werden.

Berücksichtigungszeiten noch obendrauf

Neben den Kindererziehungszeitenwerden auch Berücksichtigungszeitenanerkannt.Sie beginnen nach dem Tag der Geburt und enden nach zehn Jahren. Diese wirken sich indirekt positiv auf den Rentenanspruch aus, wenn Eltern neben der Erziehung eines Kindes eine Beschäftigung ausgeübt haben. Denn der tatsächliche Verdienst wird durch diese fiktiv höchstens bis zum Durchschnittsentgelt für maximal zehn Jahre aufgestockt, womit sich dann auch die Zahlung in die Rentenkasse erhöht. Das Durchschnittsentgelt beträgt im Jahr 2024 rund 45.358 Euro.

Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Elternteil 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten zurückgelegt hat. Vorrangig dienen die Berücksichtigungszeitenjedoch dazu, Lücken in der Versicherungsbiografie zu schließen. Sowohl Kindererziehungs- als auch Berücksichtigungszeitenwerden im Versicherungskonto nur auf entsprechenden Antrag im Versicherungsverlauf gespeichert.  Quelle: ntv.de, awi/dpa

„Wunsch der Länder umgesetzt“ Ampel einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Flüchtlinge

Lange ringt die Ampelkoalition um eine bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Vor allem die Grünen äußern Bedenken. Nun gibt es eine Einigung.

Die Ampel-Koalition hat sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit werde „der Wunsch der Länder umgesetzt“, teilten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP in einer gemeinsamen Erklärung mit. Das Gesetz solle in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden, sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion. Zuvor hatten die Grünen Bedenken bei Detailfragen des Projekts angemeldet.

„Wir stehen zu unserem Wort“, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. „Bezahlkarten waren bisher auch schon möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen geschaffen. Dieser sichert, dass alle notwendigen Bedarfe vor Ort frei gedeckt werden können – mit Karte oder als Geldleistung.“

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef, Andreas Audretsch, betonte: „Das Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket, um zum Ausbildungsplatz zu kommen, der Strom- oder Internetanschluss – all das muss bei der Einführung von Bezahlkarten vor Ort garantiert werden.“ Das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen seien gesetzlich klar verankert. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler erklärte, dass die von der Ministerpräsidentenkonferenz und vom Bundeskabinett beschlossenen Vereinbarungen „ohne inhaltliche Änderungen“ umgesetzt würden.

Grüne äußerten Bedenken

Das Kabinett hatte am 1. März für den Gesetzesvorschlag von Sozialminister Hubertus Heil gestimmt, um damit die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber mit einem Bundesgesetz abzusichern. Damit kam die Bundesregierung einem Wunsch der Länder nach. Wann der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden kann, blieb jedoch lange unklar – auch weil die Grünen zunächst noch einige praktische Fragen geklärt wissen wollten. Mit dem nun erzielten Kompromiss zeigten sie sich zufrieden.

Geplant ist, dass die Bezahlkarte explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird – neben den bereits bestehenden Möglichkeiten von Geld- oder Sachleistungen. Die Bundesländer können dann entscheiden, ob sie die Karte einführen und wie sie die Nutzung konkret ausgestalten. Überweisungen ins Ausland sollen nicht möglich sein, betonte SPD-Fraktionsvize Schmidt.

In der Formulierungshilfe heißt es zudem, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden. Außerdem wird darin festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wieviel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Damit werde „den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort“ Rechnung getragen. „Die Regelung ermöglicht den Leistungsbehörden auch im Rahmen der Ermessensausübung Umstände zu berücksichtigen, aufgrund derer der Einsatz einer Bezahlkarte im Einzelfall nicht zweckmäßig erscheint“, heißt es im Entwurf weiter.

Pro Asyl kritisiert Bezahlkarte

Kritik an der Bezahlkarte kam vom Deutschen Anwaltverein, der vor einer „Vielzahl von Praxisproblemen“ sowie einem erheblichen Mehraufwand für Verwaltung und Justiz warnte. Auch die NGO Pro Asyl kritisierte die Pläne zur Einführung der Bezahlkarte. Damit habe in er Flüchtlingspolitik „einmal mehr der Populismus über sachliche Argumente gesiegt“, erklärte die Organisation. „In der Praxis werden so vielerorts geflüchtete Menschen noch stärker ausgegrenzt und selbst in kleinsten Alltagsentscheidungen eingeschränkt werden.“ Von der Flucht vor Verfolgung oder Krieg würden sich Migranten „aber auch von der Bezahlkarte nicht abhalten lassen“.

Nur teilweise zufrieden zeigte sich der Deutsche Städtetag. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, es sei zwar gut, dass es nun eine Einigung gebe. Es fehle aber weiterhin „eine klare Regelung vom Bund, ob und welche Obergrenze für Bargeldauszahlungen gelten soll“. Dies müssten jetzt die Bundesländer festlegen, am besten möglichst einheitlich.

Dass ihre Pläne vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, fürchten die Koalitionäre nicht. In der Begründung des Entwurfs heißt es, die Rechtsprechung zum Umfang existenznotwendiger Leistungen für Menschen mit nur vorübergehendem Aufenthaltsrecht stehe dem nicht entgegen, da diese nicht die Form der Leistungsgewährung festlege. Quelle: ntv.de, mdi/AFP/dpa

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

STANDARD-Umfrage: Was die Menschen in Österreich wirklich vom Autofahren abhalten würde – und was nicht

Ende der Pendlerpauschale, höhere Spritpreise, bessere Öffi-Anbindung? DER STANDARD hat erhoben, was notwendig wäre, damit Menschen weniger Auto fahren

Rund 5,2 Millionen Autos kommen in Österreich auf 7,6 Millionen Erwachsene. Vor allem auf dem Land ist der eigene Pkw für viele nicht wegzudenken. Fast neun von zehn Menschen in Österreich sind der Ansicht, dass man auf dem Land ein Auto braucht. Die Nation sieht sich selbst als Autoland – das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des STANDARD. Demnach stimmt eine überwiegende Mehrheit von 74 Prozent dieser Aussage zu. Vor allem die Wählerschaften von ÖVP und FPÖ fühlen sich dieser Aussage verbunden. Nur in größeren Städten ist die Haltung distanzierter, wie die Umfrage unter 800 repräsentativ ausgewählten Personen zeigt, die das Market-Institut Anfang Februar durchgeführt hat.

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MEDIZIN

Testosterontherapie bei Hypogonadismus erhöht Prostatakrebsrisiko nicht

Dresden – Die schlechte Datenlage zur Prostatasicherheit einer Testosterontherapie bei Männern mit Hypogonadismus sorgt mitunter für Unsicherheit.

Neue Daten aus der Phase-IV-Studie TRAVERSE, veröffentlicht in JAMA Network Open (2023; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2023.48692 ) zeigen aber, dass eine transdermale Testosterontherapie bei hypogonadalen Männern nicht mit einem erhöhten Prostatakarzinomrisiko einhergeht.

Weitere Daten aus zwei großen Registerstudien, die an zwei urologischen Zentren in Deutschland durchge­führt wurden, deuten außerdem darauf hin, dass eine Testosterontherapie bei hypogonadalen Männern uro­logische Symptome im Bereich des unteren Harntrakts lindern kann (The Aging Male 2023; DOI: 10.1080/13685538.2023.2220567 ).

An der TRAVERSE-Studie nahmen 5.246 hypogonadale Männer im Alter zwischen 45 und 80 Jahren teil. Sie hatten erniedrigte Serum-Testosteronwerten, mindestens ein Hypogonadismus-Symptom (z. B. reduzierte Li­bido, Fatigue oder Rückgang der axillären oder pubischen Behaarung) und eine kardiovaskuläre Vorerkran­kungen beziehungsweise ein erhöhtes kardiovaskuläres Risiko.

Männer mit PSA-Erhöhung (3,0 ng/ml) und einem International Prostate Symptom Score [IPSS] > 19 waren ausgeschlossen.

Transdermales Testosteron und Placebo verglichen

Die Patienten wendeten randomisiert über im Schnitt 22 Monate entweder täglich ein 1,62 %iges Testoste­ron­gel oder ein Placebogel an.

Der primäre Endpunkt der Studie war die Inzidenz von hochgradigen Prostatakarzinomen. Während der mittle­ren Nachbeobachtungszeit von 33 Monaten war die Inzidenz von hochgradigen Prostatakarzinomen in beiden Gruppen vergleichbar: 0,19 % in der Testosterongruppe und 0,12 % in der Placebogruppe (HR 1,62; 95 %-KI 0,39-6,77; p=0,51).

Auch die Inzidenz der sekundären Studienendpunkte – Prostatakarzinome jeglichen Grades, akuter Harnver­halt, invasive chirurgische Eingriffe, Prostatabiopsien und neu angesetzte Prostatamedikamente – unterschied sich nicht signifikant zwischen den beiden Gruppen.

Die PSA-Konzentration stieg in der Gruppe mit transdermaler Testosterontherapie bis zum 12. Behandlungs­monat stärker an als in der Placebogruppe. In den Monaten danach glichen sich die Werte der beiden Gruppen wieder an.

Der Gesamttestosteronspiegel stieg in der Testosterongruppe gegenüber dem Ausgangswert um 5,1 nmol/l an, während er in der Placebogruppe nahezu konstante blieb (+0,5 nmol/l).

Harnwegssymptome und Testosteronmangel treten häufig gemeinsam auf

Der International Prostate Symptom Score (IPSS) nahm in beiden Gruppen mit der Zeit zu, aber die Verände­rung unterschied sich nicht zwischen Testosteron- und Placebogruppe.

Der IPSS ist ein bei benigner Prostatahyperplasie eingesetztes Assessment zur Beurteilung von urologischen Symptomen im Bereich des unteren Harntrakts (Lower Urinary Tract Symptoms, LUTS), zum Beispiel häufiger Harndrang, dünner werdender Harnstrahl oder Nachtröpfeln nach der Miktion.

Testosteronmangel und LUTS treten bei älteren Männern häufig gemeinsam auf. Langzeitdaten aus zwei großen, in Deutschland durchgeführten Registerstudien zeigen, dass eine Testosteron-Injektionstherapie LUTS langfristig lindern kann.

In der Gesamtpopulation von 1.176 hypogonadalen Männern erhielt eine Gruppe von 696 Patienten über 12 Jahre regelmäßig Testosteroninjektionen, während die Kontrollgruppe (490 Patienten) keine Therapie erhielt.

Die Langzeittherapie mit Testosteron führte zu einer signifikanten Verbesserung des LUTS-Schweregrads (IPSS 0-7: milde Symptome; IPSS 8-19: mäßige Symptome; IPSS 20-35: schwere Symptome), selbst bei Patienten mit schweren Symptomen zu Studienbeginn.

Testosteron verbesserte LUTS-Schwergrad

Beim letzten Studientermin hatten 85,9 % der Patienten in der Testosterongruppe milde Symptome und der Anteil an Männern mit mäßigen Symptomen hatte signifikant auf 14,1 % abgenommen. Alle Patienten mit schweren Ausgangssymptomen hatten sich mindestens auf einen mäßigen LUTS-Schweregrad verbessert.

In der Kontrollgruppe kam es bei den unbehandelten hypogonadalen Männern dagegen zu einer Zunahme des LUTS-Schwergrads. Der Anteil an Männern mit milden Symptomen hatte abgenommen, während mehr Männer als zu Beginn moderate oder schwere LUTS aufwiesen. © nec/aerzteblatt.de

Wie Mikrobiom und Probiotika die Krebstherapie beeinflussen

Berlin – Immer mehr Studien erscheinen, die einen Zusammenhang zwischen dem Mikrobiom und Krebs untersuchen. Auch bei der Immuntherapie scheinen die Darmmikroorganismen die Therapiewirkung und Nebenwirkungen zu beeinflussen. Inwieweit die Manipulation des Mikrobioms einen positiven Effekt haben könnte, ist in Studien bisher jedoch noch kaum belegt.

„Wir wissen mittlerweile, dass Krebspatienten, die bis zu einem Jahr vor Therapiebeginn mit Immuncheck­point-Inhibitoren ein Antibiotikum eingenommen haben, schlechter auf die Therapie ansprechen“, sagte Karin Jordan, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Supportive Maßnahmen in der Onkologie (AGSMO) bei der Deutschen Krebsgesellschaft (DKG), dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ).

Hinweise stammen etwa aus einer kanadischen Studie mit gut 2.700 Krebspatientinnen und -patienten (J Clin Oncol 2023; DOI: 10.1200/JCO.22.0007 ).

Jene, die im Jahr vor einer Therapie mit Immuncheckpoint-Inhibitoren (ICI) Antibiotika erhalten hatten, ins­besondere Fluorchinolone, hatten ein schlechteres Gesamtüberleben (adjustierte Hazard-Ratio [aHR] 1,12; 95-%-Konfidenzintervall 1,12-1,23).

Interventionen, die das Darmmikrobiom verändern, um die Immunogenität zu steigern, könnten die Ergeb­nisse verbessern, schlussfolgerten die Autorinnen und Autoren der retrospektiven Kohortenstudie.

Im selben onkologischen Patientenkollektiv wurde der Einfluss von Protonenpumpeninhibitoren im Vorfeld einer ICI-Therapie untersucht (Ann Oncol 2023; DOI: 10.1016/j.annonc.2023.09.816 ). Auch diese wirkte sich ne­gativ auf das Gesamtüberleben aus. Eine Subgruppenanalyse zeigte ähnliche Ergebnisse für Menschen mit Melanom, die Pembrolizumab oder Ipilimumab erhalten hatten, sowie für Pantoprazol bei Lungenkrebs.

Diese beiden Studien stützen auch Ergebnisse zweier retrospektiver Analysen bei Personen mit nicht-kleinzelligem Lungenkrebs (NSCLC) (Ann Oncol 2020; DOI: 10.1016/j.annonc.2020.01.006 und J Clin Oncol 2021, DOI: 10.1200/JCO.2021.39.15_suppl.90 ).

Das mediane Gesamtüberleben der mehr als 3.000 teilnehmenden Veteranen mit Lungenkrebs lag mit Anitbi­ose kurz vor oder während der ICI-Therapie bei 7 Monaten im Vergleich zu 10 Monaten ohne Antibiose. Das Mortalitätsrisiko war 27 % höher in der Antibiotikagruppe ​​(HR 1,27, p <0,01).

Günstige Mikrobiomsignaturen bei einer ICI

Welche Rolle das Mikrobiom beim Ansprechen einer ICI-Therapie genau spielt, wird aktuell untersucht. Auf eine erste größere Studie 2022 verwies Marion Kiechle, Direktorin der Frauenklinik am Universitätsklinikum der TU München, bei den 10. Deutschen Mikrobiomtagen Ende Februar (Nature Medicine; DOI: 10.1038/s41591-022-01965-2 ).

Hier wurden fäkale Mikrobiom-Signaturen und Ernährung von 218 Personen mit einer ICI-Therapie bei metastasiertem Melanom aus Australien, den Niederlanden und den USA erhoben und analysiert.

Es zeigte sich, dass das Ansprechen in Ruminoccaceae-dominierten Mikrobiomen besser war als in Bacteroi­daceae-dominierten Mikrobiomen. Bei ausreichender Zufuhr von Ballaststoffen und Omega-3 Fettsäuren waren zudem die Nebenwirkungen, die durch den Einsatz von Immuntherapien wie Checkpoint-Inhibitoren hervorgerufen wurden, geringer.

Aktuelle Daten zeigen laut Kiechle klar, dass spezifische gesundheitsfördernde Darmbakterien nicht nur die Chancen auf den Erfolg der ICI erhöhen, sondern auch vor schweren immunbezogenen Nebenwirkungen schützen können. Die Medizinerin aus München ist überzeugt: „Durch die positive Modulierung des Darmmi­krobioms mit ausgewählten medizinisch relevanten Probiotika, können entzündliche Prozesse reduziert sowie immunmodulierende Eigenschaften verbessert werden.“

Stellenwert der Probiotika noch unklar

Trotz vielversprechender Ergebnisse seien groß angelegte randomisierte kontrollierte Studien erforderlich, um die allgemeine Sicherheit und Wirksamkeit der probiotischen Formulierungen bei der Behandlung von Krebs zu bestimmen, heißt es in einem Update zur Studienlage (Life 2022, DOI: 10.3390/life12010059 ).

Zurückhaltender äußerten sich 2021 auch chinesische Autoren in einem Review: Insbesondere bei Krebspa­tienten bedürfen Probiotika zur Verringerung von Therapienebenwirkungen weiterer Untersuchungen (Front Oncol , DOI: 10.3389/fonc.2021.638148 ).

Im Rahmen einer prospektiv randomisierten Studie will Kiechle jetzt in Kooperation mit einem Hersteller den Effekt eines anti-inflammatorisch wirkenden Probiotikums auf das Ansprechen der Immuntherapie bei 100 Frauen mit gynäkologischen Tumoren untersuchen.

Das kündigte die Ärztin bei den Mikrobiomtagen an, die von der Deutschen Gesellschaft für Probiotische Medizin (DePROM) ausgerichtet werden und in deren Vorstand auch ein österreichisches Unternehmen ver­treten ist, das probiotische Medizin beforscht und vertreibt.

Den Einfluss der Probiotika bei Immuncheckpoint-Inhibitoren zu untersuchen, hält auch die DKG-Expertin Karin Jordan für „sehr gerechtfertigt“. Denn der Stellenwert der Probiotika in der Krebstherapie sei noch unklar, weshalb randomisierte Studien notwendig seien, sagte die Onkologin vom Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam dem DÄ.

Einen vielversprechenden Ansatz zur Verbesserung des Outcomes durch Probiotika bescheinigte bei den Mikrobiomtagen Christoph Castellani, Facharzt für Kinder- und Jugendchirurgie, Medizinische Universität Graz, zudem für das maligne Gliom/kindliche Neuroblastom.

„Das Mikrobiom steht in komplexer Wechselwirkung mit dem Gliom und dem Darm über die Darm-Hirn-Achse.“ Zwar gebe es bisher kaum humane Daten. Im Mausmodell konnte aber gezeigt werden, dass Probio­tika (B. lactis und L. plantarum) das Tumorwachstum reduzierten und die Effektivität der Chemotherapie verbessern konnten (Front Microbiol 2022; DOI: 10.3389/fmicb.2022.986837 ).

Update: S3-Leitliniengremium diskutiert Kann-Empfehlung für Syn-, Pro- oder Präbiotika

In einer onkologischen S3-Leitlinie, die aktuell überarbeitet wird, hatten Probiotika beziehungsweise Synbiotika bereits ihren Platz bei den Empfehlungen gefunden (siehe Kasten). Es geht um die S3-Leitlinie zur supportiven Therapie onkologischer Patientinnen und Patienten.

Als Synbiotikum wird eine Kombination aus Probiotikum (lebensfähige Mikroorganismen) und Präbiotikum (Nahrungsgrundlage für Darmbakterien, häufig nicht-verdaubare Kohlenhydrate) bezeichnet.

In der Version von 2016 sprachen die Autoren noch eine Empfehlung mit Einschränkung aus: Synbiotika zur Prophylaxe der Tumortherapie induzierten Diarrhö können zumindest bei immunkompetenten Patienten eingesetzt werden.

In seltenen Fällen würden Probiotika aber auch die Gefahr einer Sepsis bergen, etwa bei immun­supprimierten Menschen, hieß es in der Leitlinie. Auf vereinzelte Sepsisfälle durch Probiotika bei einer Chemotherapie/Immunsuppression weist auch die S3-Leitlinie Magenkarzinom hin. „Ich glaube die Leitlinienempfehlungen zur supportiven Therapie werden noch viel zu wenig berücksichtigt, um die Nebenwirkungen für Krebspatienten zu reduzieren, etwa die einer Mukositis“, kritisierte Kiechle.

Auch Castellani war der Meinung, dass die aktuelle Studienlage noch stiefmütterlich behandelt werden würde, weil fälschlicherweise Angst vor Probiotika bestehe hinsichtlich der Sepsis. Diese sei nur auf wenige Fallberichte bei immunsuppri­mierten Patienten zurückzuführen. „Diesbezüglich gibt es noch viele Ressentiments“, so der Pädiater.

Jordan, die zusammen mit Franziska Jahn, die die S3-Leitlinie zur supportiven Therapie koordiniert hat, be­stätigte, dass die Warnung vor seltenen Sepsisfällen überwiegend auf Fallberichten beruhe. Solche Fallbe­richte müssten berichtet und auch ernst genommen werden. „Bei stark immunsupprimierten Patienten kann davon ausgegangen werden, dass die Blutdarmschranke durchlässiger ist. Darüber wäre der Mechanismus nachvollziehbar“, so die Onkologin.

Tatsächlich werde die Empfehlung zur Verwendung von Syn-, Pro- oder Präbiotika aus der S3-Leitlinie zur supportiven Krebstherapie jetzt überarbeitet, berichtete Camilla Leithold aus der Leitliniengruppe, Wissenschaftliche Koordinatorin AG „Supportive Therapien“.

„Grund ist, dass die Datenlage inkonsistent ist, die untersuchten ‚Zubereitungen‘ sind sehr unterschiedlich“, erklärte Leithold und weiter: Die verfügbare Evidenz und nicht das potenzielle Risiko für stark immunsup­primierte Patienten seien problematisch für eine Empfehlung. Die Leitlinie werde aktuell überarbeitet und soll im Laufe des Jahres 2024 erscheinen. © gie/aerzteblatt.de

• Leitlinie Supportive Therapie bei onkologischen Patienten und Patientinnen

Deutsches Ärzteblatt print

• Probiotika: Nicht immer von Vorteil

aerzteblatt.de

• Darmkrebs: Wie ein probiotisches Bakterium Diagnose und Therapie unterstützen könnte
• Krebs: Trendwende hin zur individualisierten Ernährungstherapie
• Krebs: Wie Bakterien das Wachstum fördern
• Leukämie/Lymphom: Darmflora beeinflusst Mortalität nach Stammzelltransplantation

RNA-Methylierung gegen SMA und Autismus – Biologischer Mechanismus entdeckt – US-Forscher wollen Defekte bei Mitochondrien beheben

Chicago (pte013/05.04.2024/10:30) – Das Labor von Yongchao C. Ma hat am Stanley Manne Children’s Research Institute at Ann & Robert H. Lurie Children’s Hospital of Chicago einen grundlegenden biologischen Mechanismus entdeckt, der zu neuen Therapien bei neurologischen Erkrankungen wie der spinalen Muskelatrophie (SMA) und Autismus sowie verschiedenen Krebsarten führen könnte. Konkret reguliert hierbei die chemische Modifikation von RNA, die so genannte RNA-Methylierung, die Funktion der Mitochondrien.

Auch Krebs im Fokus

Am besten bekannt sind die Mitochondrien für die Erzeugung von Energie in den Zellen. Sie haben jedoch laut Ma viele weitere Aufgaben. Die Mitochondrien dienen auch als ein Zentrum für die Übertragung von Signalen, das umfangreiche biologische Vorgänge in der Zelle reguliert. Das Labor hatte bereits eine mitochondriale Dysfunktion mit dem Entstehen von SMA und Autismus in Verbindung gebracht. Andere Labore wiesen auf einen Zusammenhang mit der Pathogenese bei Krebs hin.

Ma zufolge stellen die neuen Forschungsergebnisse einen entscheidenden Zusammenhang zwischen der RNA-Methylierung, den Mitochondrien und Krankheiten her, die mit einer mitochondrialen Dysfunktion in Beziehung stehen. „Das bedeutet, dass wir jetzt über das Potenzial verfügen, neue Behandlungsmöglichkeiten für viele verschiedene Krankheiten zu entwickeln. Grundlegend dafür ist die Erkenntnis, dass die RNA-Methylierung die Funktion der Mitochondrien mittels der Kontrolle der Produktion von Schlüsselenzymen kontrolliert, die Bestandteile von Mitochondrien sind.“

Schlüssel Stammzellen

Die Forscher haben bei einem neuronalen Stammzellen- und einem Mausmodell nachgewiesen, dass ein Verlust der RNA-Methylierung die Funktion der Mitochondrien bei Stammzellen und Neuronen deutlich verändert. Laut Ma könnte eine solche Modifikation der RNA-Methylierung künftig möglich werden und darauf abzielen, den Defekt der Mitochondrien zu beheben. Zusätzlich hofft der Experte, dass die laufende Forschung zur RNA-Methylierung im Nervensystem auch neue Erkenntnisse zur Entwicklung des Gehirns und von neurologischen Erkrankungen erbringt. Details sind in „Human Molecular Genetics“ nachzulesen. (Ende)

GESUNDHEITSPOLITIK

Diskussion um staatlichen Zugriff auf den Körper hat eine lange Geschichte

Berlin – „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen.“ Schon im April 2020, also ganz zu Beginn der Coronapandemie, war dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) klar, welche Brisanz viele der staatlichen Coronamaßnahmen hatten.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass staatliche Gesundheitspolitik und Eingriffe in Grundrechte schon früher zu allergischen Reaktionen der Deutschen führten. Beispielsweise bei der Einführung einer nationalen Impf­pflicht, die der Reichstag vor 150 Jahren, am 8. April 1874, beschloss.

In fünf Sitzungen stritt das Parlament des neu gegründeten Reiches damals lautstark über eine verpflichtende Impfung gegen die Pocken, die sich zuvor in Deutschland stark ausgebreitet hatten.

Die Argumente haben sich bis heute kaum verändert: Befürworter argumentierten, man müsse in einer medi­zinischen Notlage die Freiheit des Einzelnen im Interesse der Gemeinschaft einschränken. Die Gegner warn­ten: Der Staat habe nicht das Recht, über den Körper des einzelnen zu verfügen. Sie verwiesen auch auf Impf­schäden.

Bis weit ins 19. Jahrhundert waren Infektionskrankheiten wie Pest, Cholera, Tuberkulose, Diphtherie und Ma­sern weltweit die Todesursache Nummer eins.

Die Pest des 14. Jahrhunderts, die in Europa 25 Millionen Men­schenleben kostete, war zugleich Auftakt für eine staatliche Seuchenpolitik.

Die italienischen Handelsstädte Ragusa, Florenz und Venedig entwickelten Schutzmaßnahmen, die zugleich tief in das soziale, religiöse und wirtschaftliche Leben der Bürger eingriffen.

Die Obrigkeit ließ Kranke in Pesthäusern isolieren. Schiffsreisende mussten sich einer Quarantäne [von der 40-tägigen Isolierung in Venedig] unterwer­fen. Grenzsperrungen unterbanden den Handel. Auch Gesunden wurde verboten, Kirchen, Feste und Märkte zu besuchen. Beerdigungsrituale wurden verboten.

Auch die Pocken sorgten immer wieder für Schrecken und Tod. Dabei hatten Menschen in Indien und China schon weit vor Christi Geburt beobachtet, wie man der Seuche Herr werden könnte: Personen, die eine In­fektionskrankheit überstanden hatten, waren vor weiteren Ansteckungen geschützt.

Der gleiche Effekt trat ein, wenn man Gesunde mit abgeschwächten Formen des Erregers in Kontakt brachte. Den Durchbruch schaffte 1796 der englische Landarzt Edward Jenner, der Menschen mit Viren von Kuhpocken vor der Seuche immunisierte.

Seitdem begannen die europäischen Staaten mit Impfprogrammen. Während Preußen zunächst nur für ein­zelne von staatlicher Unterstützung abhängige Untertanen Zwangsimpfungen festlegte,führten Bayern und Baden schon 1807 beziehungsweise 1815 den gesetzlichen Impfzwang ein.

1835 verschärfte Preußen seinen Kurs: Impfzwang galt seitdem für Pockenzeiten und für den von staatlicher Fürsorge und von Dienstherren abhängigen Personenkreis. Jedem wurde die Impfung empfohlen; bei Erkran­kung ungeimpfter Kinder wurde mit Strafe gedroht.

Eine Verbesserung brachte das kaum. Gab es um 1833 jährlich rund 8.000 Pockentote, waren es um 1866 etwa 12.000 [inzwischen war aber auch die Bevölkerungszahl angewachsen]. Der deutsch-französische Krieg von 1870/71 brachte einen neuen Ausbruch.

Beim Militär dagegen gab es wegen der strikten Zwangsimpfungen nur sehr wenige Erkrankungs- und Todes­fälle: Dass die französischen Soldaten während dieser Zeit deutlich höhere Todesraten verzeichneten, war für Reichskanzler Otto von Bismarck ein wichtiges Argument für eine reichsweite Impfpflicht.

Das Gesetz wurde mit 183 zu 119 Stimmen beschlossen. Es sah eine gesetzliche Impf- und Zweitimpfpflicht bei Kindern von zwei und zwölf Jahren vor. Eltern und Vormündern drohte eine Geldstrafe oder Haft bis zu drei Tagen, wenn ein Kind ohne triftigen Grund ungeimpft blieb.

Von Anfang an gab es auch Widerstand: Erste Impfgegner-Organisationen wurden 1869 in Leipzig und Stutt­gart gegründet. In der Weimarer Republik hatte der Reichsverband zur Bekämpfung der Impfung rund 300.000 Mitglieder.

Dennoch blieb die Impfopposition eine Minderheit. Die Rate der Impfverweigerungen sank von etwa sechs Prozent 1876 auf ungefähr zwei bis 2,5 Prozent Ende des Jahrhunderts.

1900 beschloss der Reichstag auch ein „Reichsseuchengesetz“. Für Lepra, Cholera, Fleckfieber, Gelbfieber, Pest und Pocken wurden Richtlinien zur Verhütung und Bekämpfung verankert.

So wurde ein Kaiserliches Gesundheitsamt gegründet und eine Medizinalstatistik aufgebaut. Durch eine ge­setzliche Leichenschau und die Anzeigepflicht von ansteckenden gemeingefährlichen Krankheiten sollten Seuchen rechtzeitig erkannt werden.

1976 hob der Bundestag die Pocken-Impfpflicht für die Bundesrepublik auf. Die Weltgesundheitsorganisation erklärte die Pocken für weitgehend ausgerottet. Seitdem wächst in Deutschland eine Bevölkerung ohne die typischen Oberarmnarben von der Impfritzung heran. © kna/aerzteblatt.de

INNOVATION – BIOTECHNIK

Bakterien produzieren nun Schuhe aus Leder – Rinder sind dank neuer Methode des Imperial College London als Lieferanten bald nicht mehr nötig

London (pte016/05.04.2024/11:30) – Forscher des Imperial College London haben ein neues selbstfärbendes lederidentisches Material entwickelt. Als Produzent hierfür kommt das Bakterium Komagataeibacter rhaeticus zum Einsatz, in das die Wissenschaftler nicht nur die Gene für die Lederproduktion, sondern auch Erbmasse zur Aktivierung von Farbpigmenten eingeschmuggelt haben. „Die Erfindung einer neuen, schnelleren Methode zur Herstellung nachhaltiger, selbstfärbender Lederalternativen ist ein großer Erfolg für die synthetische Biologie und die nachhaltige Mode“, sagt Projektleiter Tom Ellis.

Schwarzfärbung durch Rütteln

Bakterienzellulose ist von Natur aus vegan, und ihr Wachstum erfordere nur einen winzigen Bruchteil der Kohlenstoffemissionen, des Wasserverbrauchs, der Landnutzung und des Zeitaufwands, die bei der Haltung von Kühen anfallen, deren Leder sonst genutzt wird. Ellis‘ Team arbeitete mit Designern zusammen, um den Schaft eines Schuhs, also dessen oberen Teil, zu züchten, indem sie bakterielle Zellulose in einem maßgeschneiderten, schaftförmigen Gefäß wachsen ließen.

Nach 14 Tagen rüttelten die Forscher den mikrobiell hergestellten Schaft bei einer Temperatur von 30 Grad Celsius zwei Tage lang sanft durch, um die Produktion von schwarzen Pigmenten durch die Bakterien zu aktivieren, sodass sich das Material von innen heraus färbte. Sie stellten auch eine schwarze Brieftasche her, indem sie zwei flache Zelluloselederstücke züchteten, die sie auf die gewünschte Größe zuschnitten und miteinander vernähten.

Blaues Licht für bunte Farben

Einige Bakterienkolonien haben die Fachleute mit anderen Genen manipuliert, sodass die fertigen Lederstücke andere Farben als schwarz annahmen, wenn sie mit blauem Licht beschienen wurden. Fällt dieses Licht nicht flächig auf das Material, lassen sich auch farbige Logos erzeugen. „Unsere Technik funktioniert in einem ausreichend großen Maßstab, um reale Produkte herzustellen“, sagt der Bioingenieur Kenneth Walker. Als erstes Unternehmen will Modern Synthesis die Technik nutzen, das sich auf innovative mikrobielle Zelluloseprodukte spezialisiert hat. (Ende)

INTERNET – IT – KI

YouTube-Chef erteilt KI-Training klare Absage – OpenAI nutzt urheberrechtlich geschütztes Material zur Verbesserung seines neuen Dienstes „Sora“

San Francisco/San Bruno (pte021/05.04.2024/13:55) – Einen „klaren Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von YouTube“ sieht Plattform-CEO Neal Mohan, wenn es um das Training des neuen KI-Video-Generators „Sora“ von OpenAI geht. Laut einem „Bloomberg“-Bericht sei die Nutzung von YouTube-Inhalten zur Verbesserung der KI unrechtens. Seinem Dafürhalten nach hätten die Urheber keine Zustimmung hierfür erteilt.

Rechtliche Schritte

Die Praktiken von OpenAI, sich des immensen Daten-Pools zu bedienen, um eigene KI-Tools voranzubringen, sind regelmäßig ein Zankapfel. Nicht nur die „New York Times“, sondern auch andere Organisationen gehen bereits rechtlich gegen OpenAI vor. Es handle sich um urheberrechtlich geschütztes Material, das zum Training für KI-Tools ungefragt genutzt werde.

YouTubes Nutzungsbedingungen untersagen das Scraping oder Herunterladen von Inhalten von der Plattform ohne vorherige Genehmigung. Laut Mohan hat ein Verstoß dagegen auch für OpenAI gravierende rechtliche Konsequenzen. Die KI-Schmiede aus San Francisco stellt bis dato nicht in Abrede, geschützte Daten zum Trainieren ihrer KI-Anwendungen zu nutzen.

Ein Haifischbecken

Mit Sora schließt OpenAI die Lücke zwischen generativem Text- (ChatGPT) und Bilder-Service (Dall-E).

Konkret soll das KI-Modell laut einer Ankündigung Mitte Februar dieses Jahres in der Lage sein, per Textvorgabe Bewegtbild von einer Minute zu erzeugen, wie OpenAI-Chef Sam Altman via X damals bestätigt hat – ein weiterer Player neben Alphabet, Amazon, Meta und Co. (Ende)

Service-Roboter fährt selbstständig Fahrstuhl – Er soll Pakete, Briefe und heißen Kaffee bringen und berechnet stets den kürzesten Weg zum Kunden

Seoul (pte002/05.04.2024/06:05) – Der „DAL-e Delivery Robot“ von Ingenieuren des Hyundai/Kia Robotics Lab könnte die Post- und Paketverteilung in Bürogebäuden revolutionieren und dazu noch den Angestellten Gutes tun. Denn die Maschine kann nicht nur Waren transportieren, sondern auch 16 Becher Kaffee, und das nicht nur in einem Stockwerk. Das Gerät ist in der Lage, den Aufzug zu rufen, indem es sich in die Steuerungssoftware eines Lifts einklinkt, um ins nächste Stockwerk zu fahren.

Federung und Gesichtserkennung

Auch sorgt eine spezielle Federung dafür, dass der Kaffee nicht überschwappt, wenn der Untergrund nicht ganz eben ist, etwa bei der Ein- und Ausfahrt in den Fahrstuhl. Nur diejenigen, die Kaffee bestellt haben, oder die, deren Name auf Paketen und Briefen steht, werden bedient, denn der Service-Roboter ist mit einer Gesichtserkennungs-Software ausgestattet, die sicherstellen soll, dass kein Unberechtigter profitiert. Empfänger sollten also dafür sorgen, dass sie fit aussehen und nicht verkatert im Büro erscheinen, was die Gesichtserkennung erschwert.

Der schlaue und vielseitige Helfer kann bis zu zehn Kilogramm schleppen und verteilen. Dank der eingebauten Sensoren kann er unfallfrei durch komplizierte und belebte Umgebungen fahren und Hindernissen sicher ausweichen. In Echtzeit berechnet er jeweils die optimalen Routen für schnelle Lieferungen. Er erreicht eine Spitzengeschwindigkeit von 1,20 Metern pro Sekunde (3,6 Kilometer pro Stunde), in etwa Spaziergängertempo. Statt eines Kopfes trägt der Roboter ein Display, das Informationen zum Service-Status sowie gesichtsähnliche Animationen zeigt, um „die Nähe zum Kunden zu erhöhen“.

Kein Passwort oder Schlüsselcode

Am Zielort angekommen, wird die eingebaute Kamera für die KI-Gesichtserkennung aktiviert. Die Software soll eine Trefferquote von 99,9 Prozent haben. Ist der richtige Adressat erkannt, öffnen sich die Ladetüren des Roboters automatisch und reichen dem identifizierten Kunden oder Mitarbeiter das Paket oder den Becher Kaffee – ohne Passwort oder Schlüsselcode. Noch in diesem Quartal soll der Roboter in Dienst gestellt werden. (Ende)

COMMENT: in Bayern hat, so Bayer 24 aktuell vom 6.4.2024, ein Restaurant einen Roboter namens „Mariechen“ „angestellt“, welcher vor allem benutztes Geschirr, das man ihm auflädt, in die Küche zum Waschen transportiert. Die Zusammenarbeit mit der Kellnerin und dem Roboter funktioniert seit einem Jahr weitgehend klaglos.

GESELLSCHAFT

STANDARD-Umfrage: Was die Menschen in Österreich wirklich vom Autofahren abhalten würde – und was nicht

Ende der Pendlerpauschale, höhere Spritpreise, bessere Öffi-Anbindung? DER STANDARD hat erhoben, was notwendig wäre, damit Menschen weniger Auto fahren

Rund 5,2 Millionen Autos kommen in Österreich auf 7,6 Millionen Erwachsene. Vor allem auf dem Land ist der eigene Pkw für viele nicht wegzudenken. Fast neun von zehn Menschen in Österreich sind der Ansicht, dass man auf dem Land ein Auto braucht. Die Nation sieht sich selbst als Autoland – das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des STANDARD. Demnach stimmt eine überwiegende Mehrheit von 74 Prozent dieser Aussage zu. Vor allem die Wählerschaften von ÖVP und FPÖ fühlen sich dieser Aussage verbunden. Nur in größeren Städten ist die Haltung distanzierter, wie die Umfrage unter 800 repräsentativ ausgewählten Personen zeigt, die das Market-Institut Anfang Februar durchgeführt hat.

Der Hang zum Auto zeigt sich nicht nur in der Umfrage, sondern auch in Österreichs Emissionsstatistik: Rund ein Drittel der Gesamtemissionen im Land wird dem Verkehr zugeschrieben. Es ist auch jener Sektor, in dem ein Emissionsabbau besonders schleppend voranschreitet. Den sinkenden CO2-Ausstoß in vielen Bereichen wie der Stromerzeugung oder der Industrie stehen jahrzehntelang gestiegenen Emissionen im Verkehrssektor gegenüber – das verhagelt Österreich die Gesamt-Klimabilanz. Um die von der EU gesetzten Klimaziele zu erreichen, wird es auch in Österreich eine Verkehrswende brauchen.

Haltestellen in Wohnnähe gewünscht

Was aber wäre notwendig, damit mehr Menschen in Österreich auf ökologischere Mobilitätsformen umsteigen würden? Auch das wollte DER STANDARD in der Umfrage wissen. Dabei ganz vorne: wenn der Öffi-Verkehr besser ausgebaut und getaktet wäre. Rund 73 Prozent der Befragten gaben an, dass sie ihr Auto eher schon oder auf jeden Fall in der Garage stehen lassen würden, wenn es eine Haltestelle in unmittelbarer Nähe zu ihrem Wohn- oder Arbeitsort gäbe.

javascript:(function()%7breturn;%7d)() Auch eine kürzere Öffi-Fahrzeit im Vergleich zum Pkw würde eine deutliche Mehrheit zum Umstieg motivieren. Knapp 40 Prozent würden „auf jeden Fall“ öfter auf ihr Auto verzichten, wenn der öffentliche Verkehr gratis wäre. Für acht Prozent wäre nicht einmal das ein Argument, weniger zu fahren. Die Antworten beziehen sich auf die 651 Befragten, die mehrfach im Monat hinter dem Steuer sitzen.

Zwiegespalten sind die befragten Autofahrerinnen und Autofahrer, was höhere Spritpreise angeht: Würde der Diesel- und Benzinpreis auf über drei Euro je Liter steigen, würde beinahe die Hälfte der Befragten eher schon oder sicher öfter aufs Auto verzichten. Die andere Hälfte kann sich das kaum oder gar nicht vorstellen. Für rund 45 Prozent der Befragten würde auch eine innerstädtische City-Maut dazu führen, den Pkw vermehrt stehen zu lassen.

Großteil würde auch ohne Pendlerpauschale fahren

Spannend ist auch, welcher Punkt in der Umfrage auf die größte Ablehnung stieß: DER STANDARD wollte wissen, ob die Befragten auf ihren Pkw verzichten würden, wenn Autofahrerinnen und Autofahrer keinen Anspruch mehr auf die Pendlerpauschale hätten. Die Frage der Ökologisierung der Förderung zählt zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die ÖVP warf den Grünen zuletzt vor, sie würden die Förderung streichen wollen, diese kontern, dass nur von einer Ökologisierung die Rede sei – wie auch im Koalitionsabkommen vereinbart.

Rund 34 Prozent der Befragten gaben an, sie würden „sicher nicht“ auf das Autofahren verzichten, wenn sie keinen Anspruch mehr auf eine Pendlerpauschale hätten. Rund 27 Prozent würden eher weniger auf das Autofahren verzichten. Für lediglich sieben Prozent wäre das ein Grund, Wegstrecken vermehrt anders zurückzulegen. Anders sieht es aus, wenn berufliche Wege ganz wegfielen – dann würden 42 Prozent auf jeden Fall oder eher auf das Auto verzichten.

Auto weckt Emotionen

„Für viele Menschen hat das eigene Auto eine sehr hohe Bedeutung“, sagt Market-Institutsleiter David Pfarrhofer. Zwei Drittel würden ohne Wenn und Aber sagen, dass man durch das Auto unabhängiger und flexibler sei. „Der emotionaler formulierten Aussage, dass das Auto ein Gefühl von Freiheit vermittle, stimmen dagegen nur drei von zehn Befragten völlig zu.“ Dabei gibt es kaum einen Unterschied zwischen den Geschlechtern oder den Altersgruppen, sagt der Meinungsforscher: „Eher ist es so, dass Freiheitliche auf die freie Fahrt pochen, vielen Grünen ist dieser Aspekt dagegen wenig wichtig.“

Die Market-Umfrage zeigt, dass es aber eher rationale Argumente sind, die für das Auto ins Treffen geführt werden: Etwa die Hälfte der Befragten stimmt der Aussage völlig zu, dass man ohne eigenes Auto kaum größere Einkäufe – etwa Getränkekisten – heimbringen kann; nur unter Wienerinnen und Wienern sowie Grünen gibt es eine nennenswerte Minderheit, die dem gar nicht zustimmt. Ebenfalls rund die Hälfte der Befragten meint, dass für sie ein Auto keine andere Bedeutung denn als Transport- und Fortbewegungsmittel hätte. Nur fünf Prozent bezeichnen ein Auto auch als Statussymbol.

Nur Hälfte glaubt an Klimaschaden durch Autos

Dass Autofahren einfach Spaß mache, wird von 29 Prozent als völlig zutreffend genannt. Pfarrhofer verweist darauf, dass dies in hohem Maße mit der Weltsicht der freiheitlichen Wählerschaft übereinstimmt: „Die FPÖ hat sich in den vergangenen Jahren stark als Autofahrerpartei positioniert – und die Menschen, die freiheitlich wählen, haben tatsächlich eine starke Bindung ans Auto.“ Sieben von zehn FPÖ-Wählern, aber nur 25 Prozent der SPÖ-Wähler stimmten völlig mit der Aussage überein, dass die Autofahrer von der Politik zu sehr mit Steuern und Verboten drangsaliert würden. Freiheitliche halten sich laut der Umfrage für überdurchschnittlich gute Autofahrer, den meisten von ihnen sind auch Lärmbelastung oder Klimawandel egal. Wer zur ÖVP, den Grünen oder den Neos neigt, folgt mit hoher Wahrscheinlichkeit der Devise, dass man möglichst sparsam unterwegs sein sollte. Wie schädlich das Verkehrsmittel für das Klima ist, dürfte vielen nicht bewusst sein: Nur rund die Hälfte meint, dass Autofahren schlecht oder wahrscheinlich schlecht für das Klima ist.

Was aber wären die Alternativen zum Autofahren, die Menschen in Österreich für ihre Lebenssituation als brauchbar einstufen? Auf Platz eins liegt mit Abstand zu Fuß gehen, gefolgt von Rad fahren. Auf Platz drei und vier liegen Bus und Zug. Der von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorgeschlagene Plan, vermehrt auf Mitfahrgelegenheiten zu setzen, findet hingegen wenig Zustimmung: Für zwei Drittel der Befragten kommen diese eher nicht infrage. Geringer ist die Akzeptanz nur bei Carsharing-Modellen, die allenfalls von jungen, städtischen Autofahrern in Betracht gezogen werden. Mehr als die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer kann sich gar nicht vorstellen, diese zu nützen. Das kann natürlich auch an deren mageren Verfügbarkeit auf dem Land liegen.

Egal, wie gut die Alternativen sein mögen, für viele Menschen am Land geht es ohne Auto gar nicht: Demnach würde jeder und jede Fünfte nicht einmal dann aufs Autofahren verzichten, wenn sie den Führerschein verlieren würden. (Nora Laufer, Philip Pramer, Conrad Seidl, 5.4.2024)

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Aus den Postings:

*** Das ist ganz einfach ein Stadt-Land Thema. ***

Das sind total verschiedene Welten. Alles was in der Stadt kein Problem ist, wird auf dem Land zum großen Problem. Je mehr Land desto mehr wird ein eigenes Auto benötigt.
Tiefstes Land, irgendwo in Österreich. Kein Zug, weit und breit kein Bahnhof. Der Bus ist ein Schulbus, der max. 2 mal am Tag dorthin fährt, wohin eigentlich ausser den Schülern, niemand hinfahren muss/will. Und dass auch nur an Schultagen.
Arbeit, einkaufen, Arzt, Krankenhaus, kulturelle Unternehmungen, vielleicht ab und zu mal Verwandte/Bekannte besuchen usw. usf…
Ist ganz einfach ohne eigenes Auto auf dem Land nicht möglich. In der Stadt natürlich nicht wirklich ein Problem.

*** Alternative zu Fuß gehen?? ***

Die fahren wirklich mit dem Auto wenn sie doch eh auch zu Fuß gehen könnten? Schon ein starkes Stück. Wenn ich zu Fuß gehen kann, dann gehe ich, da denke ich gar nicht lang nach.

Was nicht erwähnt oder berücksichtigt wird, ist, dass man oft ein Auto braucht um eine Haltestelle zu erreichen, weil innerorts bzw am Land die Öffis oft nicht so fahren, dass man bei einem durchschnittlichen vollzeit- Job rechtzeitig hin- und wieder heimkommt.

UNTERNEHMEN

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