Tagesblick – 1.4.2024 Montag

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FAZIT DES TAGES

COMMENT – FAZIT

  • Gaza- und Ukraine-Krieg: Feuern ohne Pause
  • Deutschland: Ostermärsche fordern Frieden für beide Konfliktherde
  • Sprachsoziologin Ruth Wodak zur Situation der EU aktuell (rechte Radikalisierung)  und vor sechs Jahren (was treibt die Menschen ins rechte Lager)
  • Wien: Favoritner Gewalt-Misere. Beleuchtet von einem „ethnischen Insider“
  • TikTok auf der Bücherwelle – Kafka-Jahr 2024

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Israel, Ukraine

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Kein Jubel trotz Allzeit-Hoch – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (13-2024)

Wir wünschen allen sentix Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein frohes Osterfest. Sie erhalten heute die Oster-Edition der sentix Kommentierung.

Weitere Ergebnisse

  • EUR-USD: Bias fällt weiter ab
  • Rohstoffe: Gold und Öl noch mit Potential
  • Oster-Edition

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

Ankündigung in Teheran Terroristenführer verspricht Sieg über Israel im Gaza-Krieg – 30.3.2024, 21:39

Militärisch sind die Hamas-Kämpfer und andere militante Gruppen der israelischen Armee unterlegen. Dennoch verspricht der Anführer des Islamischen Dschihad einen Sieg gegen Israel im Gaza-Krieg. Dabei setzt er auf Unterstützung des Erzfeindes Jerusalems.

UKRAINE

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 06:10 Russisch-Orthodoxe Kirche zwingt Geistliche offenbar zu Gebeten für den Krieg +++
Die vom Kreml kontrollierte Russisch-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats hat Berichten zufolge alle ihre Geistlichen angewiesen, ihre Liturgie so zu ändern, dass sie kriegsbefürwortende Gebete enthält. Das berichtet die US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) in ihrer aktuellen Analyse. Geistlichen, die den Krieg gegen die Ukraine nicht unterstützen, droht demnach wahrscheinlich der Rausschmiss. So wurden offenbar bereits mehrere ihres Amtes enthoben.

+++ 05:24 ISW: Russische Frühjahrsoffensive könnte auf Donezk abzielen +++
Russland könnte sich bei seiner für den späten Frühling oder Sommer erwarteten neuen Offensive auf das westliche Donezk konzentrieren. Das schreibt die US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW). In deren Analyse vermuten Experten, dass sich das russische Militär stetige Fortschritte in diesem Bereich erhofft. Das russische Kommando könnte dem Gebiet Awdijiwka in der Oblast Donezk Vorrang einräumen, heißt es weiter. Darauf deute etwa die Bereitschaft der Militärführung hin, ein Panzerbataillon für einen Angriff in der Nähe von Awdijiwka einzusetzen.

+++ 01:02 Gemeindebund fordert „Integrationsturbo“ für Ukrainer +++
Der Städte- und Gemeindebund fordert eine bessere Integration geflüchteter Ukrainer. „Um die Potenziale für unseren Arbeitsmarkt wirklich zu nutzen, müssen wir in Deutschland den Integrationsturbo zünden“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, der Funke Mediengruppe. „Wir sind immer noch zu bürokratisch und unflexibel bei der Arbeitsmarktintegration. Die Arbeitsaufnahme sollte möglich sein, ohne dass vorher zwingend Sprach- und Integrationskurse absolviert werden müssen.“ Integrationsmaßnahmen und Spracherwerb sollten parallel zur Arbeitsaufnahme erfolgen können.

+++ 22:00 SBU kontert russische Vorwürfe und erinnert an Haftbefehl gegen Putin +++
Der ukrainische Geheimdienst SBU weist eine von Russlands geforderte Auslieferung von Personen aufgrund angeblicher „Terroranschläge“ zurück. Russland sei selbst ein „terroristischer“ Staat, erklärt der SBU. Er weist darauf hin, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.

+++ 19:45 Moskau fordert auch die Auslieferung von SBU-Geheimdienstchef Maljuk +++
Russland verlangt von der Ukraine eine Auslieferung einer Reihe von Personen, die von russischen Behörden mit „Terroranschlägen“ in Russland in Verbindung gebracht werden. Auf der Liste befindet sich auch der Chef des ukrainischen Geheimdiensts SBU, Wassyl Maljuk, wie aus einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau hervorgeht. Dessen Involvierung in einen ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke, der Russland vor schwere logistische Probleme stellte, wertet Moskau offenbar als Terrorattacke.

+++ 19:06 Terroranschlag: Moskau bezichtigt die Ukraine erneut und fordert Auslieferungen +++
Die russische Führung hat erneut schwere Anschuldigungen in Richtung der Ukraine erhoben, was Terroranschläge wie den jüngsten in Moskau angeht. „Der blutige Terroranschlag vom 22. März auf die Moskauer Crocus-City-Hall, der die ganze Welt schockierte, ist nicht der erste Terroranschlag auf unser Land in jüngster Zeit. Die von russischen zuständigen Behörden durchgeführten Ermittlungen enthüllen die ukrainische Spur bei diesen Verbrechen“, teilt das russische Außenministerium laut Meldung der Staatsagentur TASS mit. Das russische Außenministerium erklärt außerdem, dass Russland von der Ukraine verlange, die Unterstützung des Terrorismus sofort einzustellen, Terroristen auszuliefern und den Schaden zu ersetzen, der den Opfern des Terroranschlags zugefügt wurde. Die Ukraine hat Anschuldigungen einer Verwicklung mehrmals zurückgewiesen.

+++ 17:30 Russen wollen Rotationen unterbrochen haben – Ukrainer blicken auf Erfolge zu See zurück +++
Russische Streitkräfte haben in der vergangenen Woche mehrere Rotationsversuche ukrainischer Truppen in der Region Cherson verhindert, wie der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef Wladimir Saldo laut Bericht der russischen Staatsagentur TASS mitteilt. „Unsere Soldaten haben erfolgreich Militante aus Kellern in Krynki vertrieben, feindliche Boote im Fluss Dnipro angegriffen und so die Rotationsversuche und die Versorgung mit Militärgütern unterbrochen“, schrieb Saldo demnach auf seinem Telegram-Kanal.

Das ukrainische Verteidigungsministerium verwies indes auf erfolgreiche Schläge gegen die russische Schwarzmeerflotte. Mehrere Schiffe seien getroffen worden, heißt es in einem Beitrag auf X. Und: „Der März war ein schlimmer Monat für die russische Schwarzmeer-Flotte.“ Die Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen.

+++ 16:09 Papst fordert Austausch aller Gefangenen zwischen Ukraine und Russland +++
Zum Höhepunkt der Osterfeierlichkeiten hat Papst Franziskus angesichts der Kriege im Gazastreifen und der Ukraine eindringlich zu Frieden gemahnt. „Frieden wird niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem man die Hände ausstreckt und die Herzen öffnet“, sagte das Kirchenoberhaupt am Ostersonntag vor 60.000 Menschen auf dem Petersplatz in Rom. In Hinsicht auf den mehr als zwei Jahre andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte er: „Ich rufe zur Achtung der Grundsätze des Völkerrechts auf und hoffe auf einen umfassenden Austausch aller Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine: alle für alle!“ Vor zwei Wochen hatten Interview-Äußerungen des Papstes zum Hissen der „weißen Fahne“ im Ukraine-Krieg weltweit massiven Widerspruch ausgelöst. Dort sagte er: „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.“

+++ 15:07 Bischöfe plädieren in Osterpredigten für friedlichere Welt +++
Angesichts von Terror und Krieg haben die Bischöfe in ihren Osterpredigten die tröstende und auch zum Engagement inspirierende Kraft des Glaubens betont. Die Welt sei „von Krieg, Terror und brutaler Gewalt gezeichnet“, sagte Kardinal Rainer Maria Woelki nach vorab verbreitetem Redetext in seiner Osterpredigt im Kölner Dom. „Neben dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine vor unserer Haustür ist auch das Land betroffen, in dem der Auferstandene seine Jünger am Ostermorgen mit den Worten begrüßt: „Friede sei mit euch“.“ Mit Krieg, Terror und Gewalt lasse sich kein Konflikt lösen, sagte Woelki. Ostern fordere deshalb dazu heraus, für eine bessere, gerechtere und friedlichere Welt einzustehen. Dass Liebe und Gewaltlosigkeit am Ende siegten, sei angesichts der besorgniserregenden Zustände tagein tagaus schwer zu glauben, räumte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, ein. „Um dahin zu kommen, braucht es einen langen Lernweg.“

+++ 14:34 Barley: „Müssen uns stärker wappnen gegen Attacken Putins auf unsere Demokratie“ +++
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley, hat alarmiert auf Enthüllungen über russische Einflussnahme in Europa reagiert. „Es ist in Putins Interesse, die Europawahlen zu unterwandern“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen uns noch sehr viel stärker wappnen gegen die Attacken Putins auf unsere Demokratie.“ Die tschechische Regierung hatte über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks informiert, das die in Prag ansässige Internetseite „Voice of Europe“ nutzte, um in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.

Barley für mächtige Außen-EU „Die europäische Armee bleibt unsere Vision“

+++ 13:30 Frankreich will Ukraine weitere Radpanzer und Raketen liefern +++
Jüngsten Angaben zufolge hat Frankreich der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs militärisches Material im Wert von rund 2,6 Milliarden Euro geliefert. Jetzt will Frankreich nachlegen und verspricht die Lieferung von weiteren Radpanzern und Abwehrraketen. Das sagt Frankreichs Verteidigungsminister, Sébastien Lecornu, der Zeitung „La Tribune“ (siehe auch Eintrag von 04:30 Uhr). Präsident Emmanuel Macron habe ihn nach Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj um ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine gebeten. Er arbeite an einem entsprechenden Hilfspaket mit altem, aber noch funktionstüchtigen Gerät der französischen Armee. Die allradgetriebenen VAB-Panzer seien für die Mobilität der Truppen entscheidend. Die Ukraine habe um diese Fahrzeuge gebeten – sie könnten helfen, die lange Frontlinie zu halten. Zusätzlich sollen weitere Raketen des Typs Aster für das Flugabwehrsystem Samp/T geliefert werden. Um welche Menge Radpanzer und Abwehrraketen es genau geht, sagt Lecornu nicht, er sprach auf Nachfrage zu den gepanzerten Militärfahrzeugen von „Hunderten“. Die Ukraine könne noch in diesem Jahr und zu Beginn des kommenden Jahres damit rechnen.

+++ 12:58 London: Russland erhöht Sicherheit für Kriegsschiffe am Schwarzen Meer +++
Nach den ukrainischen Angriffen auf Sewastopol versucht Russland die Sicherheit seiner Kriegsschiffe in der Hafenstadt in Noworossijsk am Schwarzen Meer zu erhöhen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Der Nachrichtendienst bezieht sich auf ein Satellitenbild der Hafeneinfahrt von Noworossijsk, die nun teilweise durch Lastkähne blockiert ist. Damit solle verhindert werden, dass ukrainische unbemannte Überwasserfahrzeuge eindringen. Noworossijsk sei für die russische Schwarzmeerflotte von entscheidender Bedeutung geworden.

+++ 12:30 Bischöfe betonen Kraft des Glaubens gegen Terror und Krieg +++
In ihren Osterpredigten betonen die Bischöfe die tröstende und auch zum Engagement inspirierende Kraft des Glaubens. Die Welt sei „von Krieg, Terror und brutaler Gewalt gezeichnet“, sagt Kardinal Rainer Maria Woelki nach vorab verbreitetem Redetext in seiner Osterpredigt im Kölner Dom. „Neben dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine vor unserer Haustür ist auch das Land betroffen, in dem der Auferstandene seine Jünger am Ostermorgen mit den Worten begrüßt: „Friede sei mit euch“. Mit Krieg, Terror und Gewalt lasse sich kein Konflikt lösen, sagt Woelki. Ostern fordere deshalb dazu heraus, für eine bessere, gerechtere und friedlichere Welt einzustehen. Dass Liebe und Gewaltlosigkeit am Ende siegten, sei angesichts der besorgniserregenden Zustände tagein tagaus schwer zu glauben, räumt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, ein. „Um dahin zu kommen, braucht es einen langen Lernweg.“ Doch sei gerade Ostern die Gegengeschichte zur krisengeschüttelten Gegenwart, betont der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel. „Wir erleben gegenwärtig eine Krise nach der anderen, schreckliche Gewalt in der Ukraine, in Israel/Palästina und bei Terroranschlägen“, so Latzel in seiner Osterbotschaft. „Und wir erleben, wie Populisten bei uns versuchen, die Gesellschaft zu spalten.“ Die positive Botschaft von Jesus gebe Menschen die Kraft, dagegen aufzustehen. „Das ist für mich persönlich der tiefste Grund meiner Hoffnung: dass ich selber aufstehen kann, um gemeinsam mit anderen Hass zu widersprechen.“

Raus aus der Verfeindungsfalle „Feindschaft führt in Blindheit und Wahn“

+++ 12:15 Finnland schließt Entsendung ausländischer Truppen in Ukraine nicht aus +++
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen schließt die Möglichkeit einer künftigen Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine nicht aus. Aber es bestehe dafür im Moment keine Notwendigkeit, sagt Finnlands Chef-Diplomatin in einem Interview mit der „Financial Times“. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um Bodentruppen zu entsenden, und wir sind auch nicht bereit, in diesem Stadium darüber zu diskutieren. Aber auf lange Sicht sollten wir natürlich nichts ausschließen“, betont die Ministerin.

+++ 10:33 Thiele zur Lage in der Ukraine: „Selenskyj schasst Leute, die er früher gebraucht hat“ +++
Weiter wartet die Ukraine auf neue Hilfen aus dem Westen. Militärexperte Ralph Thiele erklärt, welche Schwierigkeiten auf die Ukraine beim Einsatz der F-16-Kampffplugzeuge zukommen könnten und schildert den „langwierigen Prozess“ der ukrainischen Munitionsproduktion.

Thiele zur Lage in der Ukraine „Selenskyj schasst Leute, die er früher gebraucht hat“

+++ 09:38 Schwindende Hilfe besorgt Kiew: „Alle Partner wissen, was wir brauchen“ +++
Kiew erlebt bereits die dritte Osterprozession im Schatten des Krieges. Auch hier ist die mangelnde Unterstützung aus dem Westen Thema, Präsident Selenskyj macht in einer Videobotschaft klar; „Wir haben unseren Partnern alle notwendigen Signale gegeben.“

Schwindende Hilfe besorgt Ukrainer Selenskyj: „Alle Partner wissen, was wir brauchen“

+++ 09:20 Putin zieht 150.000 Wehrdienstpflichtige ein +++
Russland zieht vom 1. April an rund 150.000 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst ein. Kremlchef Wladimir Putin veröffentlicht einen entsprechenden Erlass in Moskau. Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt werden, hatte das russische Verteidigungsministerium vorher mitgeteilt. Laut Dekret sollen bis zum 15. Juli 150.000 Soldaten im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden. In Russland gibt es zweimal im Jahr solche regulären Einberufungen – im Frühjahr und im Herbst. Auch das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlicht das Dokument, das zugleich die Entlassung jener vorsieht, die den Grundwehrdienst absolviert haben. Die ausgebildeten Soldaten können sich jedoch auch zum Kriegsdienst in der Ukraine verpflichten. Beobachter gehen davon aus, dass der Druck innerhalb der Truppe groß ist, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen.

Mit einem Versprechen Russische Armee zieht Frühlings-Wehrdienstler ein

+++ 08:47 Musk: „Je länger der Krieg dauert, desto mehr Territorium wird Russland gewinnen“ +++
Elon Musk hat sich bereits mehrmals zu ukrainischen Militärangelegenheiten geäußert. Der Tesla-Chef und Eigentümer der X-Plattform hatte sich etwa für territoriale Zugeständnisse an Russland und gegen US-Hilfe für Kiew ausgesprochen. Jetzt schätzt er, dass Russland durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr Land gewinnen werde, als es aktuell habe. Es sei zwar unwahrscheinlich, dass Russland die gesamte Ukraine einnehmen werde, aber „je länger der Krieg andauert, desto mehr Territorium wird Russland gewinnen“, schreibt Musk auf X. Dauere der Krieg lange genug, werde auch Odessa fallen, prognostiziert der Milliardär.

+++ 08:22 Klitschko kritisiert SPD-Fraktionschef Mützenich scharf +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kritisiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf für seine Aussagen zu einem „Einfrieren“ des Krieges. „Es ist eine falsche Einstellung, stattdessen brauchen wir mehr Unterstützung. Wir werden keine Gebiete an Russland abgeben. Das kann kein Kompromiss sein“, sagt Klitschko der „Bild am Sonntag“. Mützenich hatte ein Einfrieren des Krieges Mitte des Monats ins Gespräch gebracht und damit heftige Kritik ausgelöst. Klitschko forderte zudem die weitere Lieferung von Luftabwehr-Systemen. „Die Raketen-Angriffe nehmen weiter zu, wir brauchen dringend weitere Patriot-Raketen und weitere Möglichkeiten, die Menschen zu schützen.“ Zudem warnt Klitschko vor erneuten russischen Angriffen auf Kiew (siehe Eintrag von 00:50 Uhr).

Forderungen nach Waffenstillstand Ukraine-Krieg einfrieren? – „Gefährliches Wunschdenken“

  • +++ 00:50 Bürgermeister Klitschko – Kiew bleibt Putins Ziel +++
    Kiew stellt sich nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko auf einen erneuten russischen Großangriff ein. „Kiew war ein Ziel und bleibt ein Ziel für Putin, weil die Hauptstadt das Herz des Landes ist“, sagte Klitschko der „Bild am Sonntag“. Man sei jedoch besser vorbereitet als auf den ersten Angriffsversuch, den der russische Präsident Wladimir Putin vor mehr als zwei Jahren befohlen hatte. „Wenn Putin eine solche Entscheidung trifft, dann wird es eine blutige Entscheidung.“ Die Ukraine benötige allerdings dringend weitere Patriot-Flugabwehrraketen „und weitere Möglichkeiten, die Menschen zu schützen.“

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Auftragsvergabe weiter zögerlich: Taurus-Hersteller MBDA schlägt Alarm

Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen den russischen Angriff. Die Bundesregierung ist bei der Auftragsvergabe an die Rüstungsindustrie allerdings noch immer gebremst unterwegs. Das beklagt der Taurus-Hersteller MBDA und warnt vor Engpässen bei Rohstoffen.

Der Rüstungskonzern und Taurus-Hersteller MBDA dringt auf raschere Entscheidungen des Bundes über Aufträge an die Branche. „Hier können wir in Deutschland wesentlich besser und schneller werden“, sagte der Chef der deutschen Konzerntochter, Thomas Gottschild, der „Augsburger Allgemeinen“. Trotz Verbesserungen gebe es noch viel Potenzial, Rüstungsgüter schneller zu beschaffen. Das Gemeinschaftsunternehmen von Airbus, BAE Systems und Leonardo ist unter anderem Produzent der Taurus-Marschflugkörper und von Patriot-Flugabwehrraketen.

Gottschild verwies darauf, dass Taurus-Flugkörper nicht mehr hergestellt würden, da die Rüstungsbranche nicht ohne Aufträge auf Vorrat produzieren dürfe. „Für unseren Industriezweig ist es eine Herausforderung, wenn die Produktion wie beim Taurus unterbrochen ist“, sagte der Manager. „Denn unsere Zulieferer, die häufig kleine und mittelständische Unternehmen sind, haben in solchen Fällen ihre Produktion eingestellt.“ Bei Neuaufträgen müssten sich Zulieferer erst neu aufstellen und beispielsweise Rohstoffe sichern.

Engpässe bestünden angesichts weltweit hoher Nachfrage vor allem bei Grundstoffen für Sprengstoffe. „Die Rüstungsindustrie braucht in der Produktion eine Grundlast“, sagte Gottschild. „Es reicht aus, dass es sich lohnt, Lieferketten aufrechtzuerhalten, Testgeräte auf modernstem Stand zu halten und die Kompetenz der Beschäftigten zu bewahren.“ Als positives Beispiel nannte er einen Auftrag mehrerer Staaten über bis zu 1000 Patriot-Raketen, die MBDA in Zusammenarbeit mit seinem US-Partner Raytheon in Schrobenhausen produzieren werde. „Innerhalb von drei Jahren werden wir die ersten Patriot-Flugkörper liefern.“

„Taurus-Lieferung ist politische Entscheidung“

Ob Deutschland Taurus-Flugkörper an die Ukraine liefere, sei eine politische Entscheidung. Der Taurus habe mit einer Flugweite von mehr als 500 Kilometern „eine große Abstandswirkung“. So etwas werde von der Ukraine zur Bekämpfung von Logistikketten und strategischen Zielen benötigt. „Die Abstandsfähigkeit deckt die Ukraine momentan durch andere Waffen ab. Der Taurus wäre aber aus Sicht der Ukrainer in der aktuellen Situation ein wichtiger ergänzender Baustein.“ Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Taurus-Lieferungen an die Ukraine ab.

Über Fachkräfte macht sich MBDA in Deutschland keine Sorgen. „Wir kriegen die Arbeitskräfte, die wir brauchen“, sagte Gottschild. „Im vergangenen Jahr verzeichneten wir im Monatsdurchschnitt rund 400 Bewerbungen, Anfang dieses Jahres ist die Zahl auf monatlich 800 hochgeschnellt.“ In Schrobenhausen arbeiteten derzeit knapp 1000 der rund 1200 MBDA-Beschäftigten in Deutschland. Die Stellenzahl solle bis Ende kommenden Jahres um rund 300 steigen. Quelle: ntv.de, mau/rts

Drohnenangriffe auf Ukraine – Infrastrukturobjekt in Poltawa getroffen

KIEW (dpa-AFX) – Russland hat die Ukraine ist in der Nacht zum Samstag erneut mit Kampfdrohnen angegriffen. Von insgesamt zwölf Drohnen seien neun abgewehrt worden, teilte die ukrainische Luftwaffe am Morgen auf Telegram mit. Darüber hinaus habe Russlands Armee vier Raketen der Typen S-300 und S-400 eingesetzt. In der zentralukrainischen Region Poltawa berichtete die Militärverwaltung, dass ein Infrastrukturobjekt von Drohnen getroffen worden sei. Um was für ein Objekt es sich genau handelt, war zunächst nicht bekannt. Opfer gebe es aber keine, fügte die Behörde hinzu.

Nach mehr als zwei Jahren Angriffskrieg zielt Russlands Armee derzeit wieder verstärkt auf die ukrainische Energieinfrastruktur, um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wärme lahmzulegen. Vor allem rund um die östliche Großstadt Charkiw kommt es weiter zu Stromabschaltungen: Am Samstag bestätigte das staatliche Energieunternehmen Zentrenerho, dass ein großes Strom- und Wärmekraftwerk bei einem schweren Angriff am 22. März weitgehend zerstört wurde. „Der Grad der Zerstörung ist unterschiedlich: von komplett bis erheblich“, heißt es in der Mitteilung./haw/DP/he

London: Moskau rekrutiert monatlich 30 000 Menschen für Ukraine-Krieg

LONDON (dpa-AFX) – Das russische Militär rekrutiert nach Einschätzung britischer Experten pro Monat etwa 30 000 Menschen für seinen Angriffskrieg in der Ukraine. Das ging aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Samstag hervor. Moskau werde so wohl auch weiterhin Verluste bei seinen Soldaten ausgleichen und seine Angriffe in dem Abnutzungskrieg gegen die Ukraine fortsetzen können, hieß es in der auf X (vormals Twitter) verbreiteten Mitteilung. Russland hat demzufolge auch hinsichtlich Munition und Ausrüstung weiterhin einen quantitativen Vorteil gegenüber den Ukrainern.

Westlich der kürzlich von den russischen Angreifern eingenommenen Ortschaft Awdijiwka können die Russen demnach weiterhin schrittweise vorstoßen, so die Mitteilung weiter. Ende März seien mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Dörfer Tonenke und Orliwka in die Hände der Russen gefallen. Weitere sind demnach umkämpft. Trotz zahlreicher anhaltender Angriffe an anderen Stellen der Frontlinie schätzen die Briten die russischen Fortschritte in den vergangenen Wochen als gering ein./cmy/DP/he

Frankreich will Ukraine weitere Radpanzer und Raketen liefern

PARIS (dpa-AFX) – Frankreich will der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Radpanzer und Abwehrraketen liefern. Er arbeite an einem entsprechenden Hilfspaket mit altem, aber noch funktionstüchtigen Gerät der französischen Armee, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu der Zeitung „La Tribune“ (Sonntagsausgabe). Die allradgetriebenen VAB-Panzer seien für die Mobilität der Truppen entscheidend. Die Ukraine habe um diese Fahrzeuge gebeten – sie könnten helfen, die lange Frontlinie zu halten.

Zusätzlich sollen weitere Raketen des Typs Aster für das Flugabwehrsystem Samp/T geliefert werden. Um welche Menge Radpanzer und Abwehrraketen es genau geht, sagte Lecornu nicht, er sprach auf Nachfrage zu den gepanzerten Militärfahrzeugen von „Hunderten“. Die Ukraine könne noch in diesem Jahr und zu Beginn des kommenden Jahres damit rechnen.

Jüngsten Angaben zufolge hat Frankreich der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs militärisches Material im Wert von rund 2,6 Milliarden Euro geliefert./rbo/DP/he

MELDUNGEN

SoEVP-Chef stellt Rücknahme des Verbrenner-Verbots in AussichtDow Jones News
SoShopping-App Temu aus China gerät ins Visier der PolitikDow Jones News

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Chinas Industrie erholt sich im März

Das verarbeitende Gewerbe in China ist im März nach einem fünfmonatigen Rückgang wieder auf Expansionskurs. Das deutet auf eine Stabilisierung der Wirtschaft hin, da die jüngste Reihe von Konjunkturmaßnahmen zu greifen beginnt. Der offizielle Indikator für die chinesische Industrietätigkeit stieg von 49,1 im Februar auf 50,8, teilte das Nationale Statistikamt des Landes am Sonntag mit und übertraf damit die Prognose von 50 befragter Volkswirte. Die 50er-Marke trennt zwischen Expansion und Kontraktion der Wirtschaft.

Shopping-App Temu aus China gerät ins Visier der Politik

Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht vor und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Er halte ein „entschiedenes Einschreiten“ gegen chinesische Plattformen wie Temu für „dringend geboten“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. „Datennutzung und Algorithmen sind extrem intransparent und lassen viele Fragen hinsichtlich der Erfüllung europäischer Regulierung offen.“

EVP-Chef stellt Rücknahme des Verbrenner-Verbots in Aussicht

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat eindringlich davor gewarnt, dass europäische Staaten in den Märkten der Zukunft den Anschluss verlieren. „Die neuesten Wirtschaftszahlen sind ein lautes Alarmsignal für Deutschland: Der wirtschaftliche Erfolg und Wohlstand stehen zur Debatte“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir Europäer verlieren in Zukunftsmärkten massiv an die Konkurrenz, gerade in Märkten, die bisher unseren Wohlstand gebracht haben.“ Noch in diesem Jahr werde voraussichtlich ein Viertel aller in der EU verkauften Elektroautos aus chinesischer Produktion kommen. 

Kommentar von Ruth Wodak, Linguistikerin, zur Situation der EU (Polarisierung) in „Europamagazin: Europa im Zeichen des Protests“ – 30.3.2024 (Audio ab Minute 26:10 für 16 min)

Stimmungswandel bei EU-Wahl noch möglich? Int. mit Jean Assenborn; Protest der Landwirte: Warum Trecker so viel Eindruck machen! Int. mit Felix Anderl; Unser Mann am Ätna: Deutscher forscht seit 25 Jahren am Vulkan; „Denk‘ ich an Europa“ mit Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak: „Polarisierung in Europa“; Mod: Judith Schulte-Loh.

Vergleiche dazu:

Analyse: Ruth Wodak über den Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa und über die Strategien rechtspopulistischer Parteien – YouTube, 10.3.2018 (15-min-Video)

Ein Beitrag für das Diskursprojekt „Wege der Integration“

WIKIPEDIA – Ruth Wodak

(* 12. Juli 1950 in London) ist eine österreichische Sprachsoziologin und Diskursforscherin und emeritierte Professorin für angewandte Sprachwissenschaften der Universität Wien und der Lancaster University. Wodak gilt als eine der Entwicklerinnen der kritischen Diskursanalyse (Critical Discourse Studies). Sie hat sich intensiv mit Kommunikation in Institutionen, Identitätspolitik, Gender Studies, politischer Kommunikation, Populismus und Vorurteilsforschung auseinandergesetzt.[1]

Kommentar: Europaskepsis auf dem Vormarsch – Wie tickt Europa vor der Wahl? – 31.3.2024 (Kurzvideo)

Es ist das europäische Superwahljahr – nicht nur die Europawahl steht im Juni an, sondern auch in Litauen, Österreich, Belgien und Rumänien wird 2024 noch gewählt. Fast überall zeichnet sich ein Trend ab: Große Zugewinne für radikale Parteien – vor allem solche, die als europakritisch gelten. Woran liegt es, was bedeutet das und wo steht Deutschland?

Kommentar der anderen: Wien-Favoriten: Am Ende aller Illusionen – Ruşen Timur Aksak, Standard, 30.3.2024

In seinem Gastkommentar schreibt Ruşen Timur Aksak, Medienberater und ehemaliger Pressesprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, über Integration einst und heute und darüber, dass die Zeit der Wohlfühldebatten vorbei sei.

Der Bezirk kommt seit einer Reihe von Gewalttaten nicht aus den Schlagzeilen. Trotzdem hört niemand das Alarmsignal? Doch Wegziehen löst keine Probleme. Über diese gilt es offen und ehrlich zu reden.

Favoriten ist der bevölkerungsreichste Wiener Gemeindebezirk. Drogen, Kriminalität, Gewalt – ab dem Wochenende werden Teile Favoritens um den Reumannplatz zur Waffenverbotszone.

Eingedenk der tragischen Ereignisse in Favoriten ist mein Gemüt noch schwerer geworden – gerade im Hinblick auf die Zukunft dieses Landes. Viele Menschen fragen mich um Rat, den ich nicht habe. Ich erwische mich selbst dabei, wie ich in Gedanken einen Freund aus Jugendtagen um Rat bitte. Wie hätte man dir helfen können, damit du nicht ein Leben zwischen Kriminalität und Haft wählst? Waren die Gerichtsurteile zu hart oder gar zu lasch? Wäre es anders gekommen, wenn du eine Vaterfigur gehabt hättest? Oder zumindest mehr von all den Therapien, Präventionen und Workshops, die neuerdings als Allheilmittel gepriesen werden? Aber du kannst mir nicht mehr antworten, die Last deiner falschen Entscheidungen war am Ende erdrückend geworden.

Ich erinnere mich noch gut, wie stolz du Bilder deines Sohnes auf Facebook geteilt hast. Wir hatten kaum noch Kontakt, ich war Journalist geworden, du musstest eine lange Haft absitzen. „Kinder verändern alles“, hast du immer gesagt. Du hattest recht, auch wenn diese Einsicht für dich selbst zu spät kam. Wenn du noch leben würdest, wärst du in erster Linie ein besorgter Vater. Drogenkriminalität vor der Haustür? Messerstechereien im Bezirk? Eine Generation junger Männer, die sich selbst aufgegeben hat und nur noch vom schnellen Geld träumt? Du wusstest am besten, wohin das alles führt. Du hättest deinen Sohn genommen und wärst mit ihm so weit weg von diesen Problemen wie nur möglich.

Kinder verändern alles

Deshalb hat mich wohl auch die Angst meines austrotürkischen Friseurs so getroffen, der seinen Heimatbezirk Favoriten verlassen will, weil seine kleine Tochter langsam ins Schulalter kommt. Er wohnt mit seiner Frau gleich gegenüber vom Eissalon, der unlängst Schauplatz eines brutalen Messerangriffs war. Als sie den Tumult und die Ambulanzwagen aus ihrem Fenster sahen, wurden die Pläne, in eine kleine Gemeinde Niederösterreichs zu ziehen, nur noch dringender. Denn Kinder verändern alles.

So wie die Kinder, die nun im Zuge der Familienzusammenführungen zu Hunderten pro Monat nach Wien kommen. Containerklassen müssen etabliert werden, die schulische Infrastruktur droht zu kollabieren. Aber das ist noch nicht einmal das größte Problem.

„Integration? Ja, gerne, aber wohin denn?“

Ich stelle mir vor, nicht in den 1990ern in Tirol zur Schule gegangen zu sein und selbstverständlich unter österreichischen Kindern, Familien, Freunden aufzuwachsen, sondern im Jahr 2024 in Wiens Brennpunktbezirken. Die einzigen Österreicherinnen und Österreicher wären überforderte Lehrkräfte, die ich ein paar Stunden die Woche zu Gesicht bekäme. Dieses „Ding“ namens Österreich bliebe etwas Abstraktes, nicht Greifbares. Integration? Ja, gerne, aber wohin denn? Wo ist die Mehrheitsgesellschaft, wo sind die einheimischen Kinder, die mich spielerisch an das Leben in einem neuen Land gewöhnen könnten? Alles, was ich hätte, wären die Drogenverkäufer in den Parks, die tausende Euros verdienten, während meine Familie in Armut lebte. Da bekäme die Chance auf das schnelle Geld plötzlich eine ganz eigene Sogwirkung. In ein paar Jahren stünde ich wohl mit den Jungs am Park und würde Drogen verticken. Warum? Weil ich nie eine faire Chance gehabt hätte.

Wenn Migranten neue Migranten meiden und vor ihnen wegziehen, ist das ein Alarmsignal. Wenn sogar Austrotürken, die gemeinhin zu den Lieblingsthemen der FPÖ gehört haben, ebenjene FPÖ wählen wollen, weil die Probleme in ihren Bezirken schlimmer geworden sind, dann ist das ein Alarmsignal. Weil (alteingesessene) Migranten weniger politisch korrekt, dafür aber sehr praktisch veranlagt sind.

Keine Wohlfühldebatten

Die Glocken läuten, doch gerade jene Kreise, in Politik, Medien und NGOs, die für die verfahrene Situation mitverantwortlich sind, weigern sich weiterhin, genau hinzusehen. Sie jammern, poltern, werden ungehalten, aber niemals gegen jene, die kriminell sind, jene, die die Integration, ja sogar das gewährte Asyl, mit beiden Händen wegstoßen, sondern immer nur gegen jene, die ihre Weltanschauung und ihre Illusionen in Zweifel ziehen.

Doch die Zeit selbstgefälliger Wohlfühldebatten ist vorbei. Weil die Menschen – und das zeigen Achtungserfolge der KPÖ in Salzburg, aber auch der Höhenflug der FPÖ in den Umfragen – kein Interesse an Weltanschauung und Durchhalteparolen haben, sondern ihre Sorgen und Ängste ernst genommen wissen wollen.

Mit Herz und Seele

  • Wir haben immer jüngere Täter, die schwere kriminelle Handlungen begehen? Dann müssen wir offen und ehrlich über das Herabsetzen der Strafmündigkeit sprechen.
  • Minderjährige, einheimische Mädchen aus ärmeren Einkommensschichten sind besonders durch migrantische und/oder muslimische Machos gefährdet? Dann müssen wir offen und ehrlich das Problem beim Namen nennen.
  • In vielen Wiener Brennpunktschulen wird der Anteil nicht deutschsprachiger Kinder immer höher und höher? Dann müssen wir entweder die Kinder über das ganze Land verteilen können oder ehrlich eingestehen, dass wir diesen Neuankömmlingen keine faire Chance auf Integration, Bildung und sozialen Aufstieg gewähren können und daher unsere Aufnahmekapazität einfach überschritten ist.

Ansonsten werden wir bald jene Zustände bei uns sehen, die wir aus Berlin, Malmö oder den französischen Banlieues kennen. Und das will keiner von uns: weder Einheimische noch alteingesessene Migrantinnen und Migranten. Auch nicht jene Menschen, die bei uns Schutz suchen und dieses kostbare Gut auch zu schätzen wissen, indem sie Teil unserer Gesellschaft werden wollen – mit Herz und Seele. (Ruşen Timur Aksak, 30.3.2024)

Ruşen Timur Aksak ist Medienberater und ehemaliger Pressesprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ).

Zum Thema:

Das Gefühl von Favoriten: Hat Wien einen Problembezirk?

Der Wiener Reumannplatz: Eisparadies bei Tag, Gewalthotspot bei Nacht?

Messerstiche vor Eisgeschäft in Wien-Favoriten: Verdächtiger festgenommen

Wiens Polizeichef Pürstl: „Wir wollen eine Gesellschaft, die ohne Waffen auskommt“

Waffenverbotszone in Wien-Favoriten und mobile Anlaufstellen
Die nach den jüngsten Bluttaten in Wien-Favoriten angekündigte Waffenverbotszone am Reumannplatz tritt am Wochenende in Kraft. Gleichzeitig präsentierte die Stadt Wien gemeinsam mit der Polizei mobile Büros in Klein-LKWs die am Reumannplatz und am Keplerplatz als Anlaufstelle für die Bevölkerung dienen sollen APA

Kommentar: Wer soll denn ein generelles Waffenverbot überwachen?

170 neue Klassen für Wien-Favoriten

Kommentar: Wir müssen uns um die Kinder kümmern

Die Jugendkriminalität explodiert – oder doch nicht?

Kommentar der anderen: Jugend ohne Gott

Kommentar der anderen: Oversexed? Underfucked? Oder einfach seelisch verwahrloste Jugendliche?

Kommentar: Eine „Generation Gefängnis“ ist keine Lösung für Jugendkriminalität

Kommentar: Auch straffällige Kinder sind unsere Zukunft

Kommentar: „Fremde“ unter uns: Jugendliche Straftäter zwischen Repression und Toleranz

LITERATUR

Kafka auf TikTok – Kafka-Jahr 2024 – Julia Encke, FAZ, 30.3.2024

Am vergangenen Wochenende war auf der Leipziger Buchmesse viel von Booktok die Rede, den Buchrezensionen auf Tiktok und dem enormen Erfolg, den die Genreliteratur, Young Adult, Fantasy, Mangas, aber auch Non-Fiction-Bücher hier haben. Der Markt freut sich, weil die jungen Leserinnen und Leser auch aufwändig ausgestattete Bücher kaufen, manchmal sicher nur als Accessoire, in Stapeln oder mit dem besonderen Farbschnitt. Aber egal. Findet man unter dem Booktok-Hashtag auch bekannte Autoren der Literaturgeschichte? Die Influencerin Valentina Vapaux, die durch ihren Youtube-Chanel bekannt wurde und zu den bekannten deutschen Booktokerinnen gehört, hat im Gespräch mit dem „Frankfurter Allgemeine Quarterly“ gerade gesagt , dass es auch eine Reihe klassischer Autoren gebe auf Social Media. Zum Beispiel Kafka: „Kafka wird gehypt auf Tiktok! Was erstens daran liegt, dass er Gefühle existentieller Enge, Ängste, Depressionen anspricht. Was auch ein bisschen zum Alltag von Teenagern passt“, sagt sie. Zweitens gehe es bei Tiktok immer um Ästhetik. „Und Kafkas Käfer aus ,Die Verwandlung‘ eignet sich einfach gut, um Bilder und Memes zu kreiren.“

Für ein Kafka- oder Käfer-Meme muss man Kafka nicht gelesen haben. Aber vielleicht führt der Weg dahin. Es ist ein Angebot. Mich hat das berühmte Foto von Kafka aus dem Jahr 1923, auf dem er so direkt in die Kamera schaut, immer sehr fasziniert. Es hat ganz sicher dazu beigetragen, dass ich mich für Kafka interessiert und seine Erzählungen gelesen habe, die heute zu den wichtigsten Lektüren meines Lebens zählen. Und was früher ein Foto war, ist heute vielleicht ein Meme.

Franz Kafka wird uns jetzt das ganze Jahr begleiten. Am 3. Juni ist sein 100. Todestag. Das berühmte Foto von ihm war, obwohl es in allen Formaten auftaucht, ursprünglich ein Passbild aus dem Automaten und ist gerade in Berlin in einer Ausstellung zu sehen, die die Geschichte der Familie Kafka anhand von Fotografien erzählt . Indem ihr berühmtestes Mitglied in der Schau aber immer wieder aus dem Blick rutscht – Kafka ist gar nicht auf jedem Foto zu sehen –, verändert die Ausstellung auch den Blick auf den Schriftsteller: „Die Großfamilie, die da ersteht“, so meine Kollegin Petra Ahne, „ist weitläufiger, kosmopolitischer, einander zugewandter, als die zum Klischee geronnene Vorstellung vom sich nicht zugehörig fühlenden, mit einem tyrannischen Vater geschlagenen Schriftsteller vermuten lässt.“

In der ARD-Mediathek wiederum – vielleicht haben Sie sich das schon angeschaut – ist Daniel Kehlmanns und David Schalkos „Kafka“-Serie zu sehen. Allein das Vorhaben, ein Autorenleben in bewegte Bilder zu übersetzen, sei ein Risiko, schreibt meine Kollegin Sandra Kegel. „Man erinnere nur daran, was Margarethe von Trotta jüngst alles an Kostümen und Requisiten aus dem Fundus hervorkramte, um ihre Ingeborg Bachmann nur irgendwie erstrahlen zu lassen, wenn schon der Rest sich im Tippen auf der Schreibmaschine verausgabte. Denken, nachdenken, zweifeln – das lässt sich schwer bebildern.“ Aber die Serie hat sie dennoch überzeugt. Lesen Sie hier, warum. Die Idee ihres Films, so hat es David Schalko in einem Interview gesagt, sei gewesen, „Klischees von Kafka nicht unbedingt zu vermeiden, sondern sie zu interpretieren“. Vielleicht ist dies das Geheimnis ihres Zugangs.

In seinen „Aufzeichnungen zu Kafka“ hat Adorno dieses Phänomen beschrieben: dass man bei jedem seltsamen und unklaren Kafka-Satz dazu neigt, sich zu wundern, dass man sich so leicht darin wiedererkennt. Was beschrieben wird, scheint Situationen widerzuspiegeln, die man selbst erlebt hat oder zu erleben befürchtet. Kafka zu lesen, sagt Adorno, sei ein „déjà-vu in Permanenz“ und bedeute, sich unablässig zu fragen: „Woher kenne ich das?“ Angesichts der Jubiläumsselbstbespiegelungen, die uns wahrscheinlich das ganze Jahr begleiten werden, lohnt es sich, diesem Déja-Vu-Effekt auf den Grund zu gehen. Wenn Sie für sich schon eine Antwort gefunden haben, schreiben Sie mir gern an Literatur-NL@faz.de. Ich bin gespannt. …

CYBERCRIME

USA: AT&T von Datenpanne betroffen

AT&T hat persönliche Informationen von etwa 7,6 Millionen aktuellen und mehr als 65 Millionen ehemaligen Kunden im Rahmen einer Datenpanne im Dark Web aufgespürt. Der Datensatz tauchte vor etwa zwei Wochen im Dark Web auf, scheint aber aus dem Jahr 2019 oder früher zu stammen, teilte der Telekomkonzern mit. Er enthält persönliche Informationen wie Namen und Sozialversicherungsnummern. Die Quelle der Sicherheitsverletzung ist noch nicht bekannt.

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