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FAZIT DES TAGES
COMMENT – FAZIT:
- Weitere Verhärtungen und eskalative Tendenzen im Ukraine-Krieg, Spüielkarte Putins: Transnistrien
- Gaza-Krieg: Israel tötet hohen HAMAS-Funktionär
- Gaza-Krieg: wachsender Druck auf Israel
- Finanzmärkte bergen deutlich erhöhtes Systemrisiko
- Gemischte US-Wirtschaftssignale
- Deutschlands nächste große Baupleite
- Cybercrime und Datensicherheit bedrohen einmal mehr die IT-Nutzer
- EU-Standardisierung der Uni-Abschlüsse
- Österreich: Fachhochschulen können Studienplätze aufstocken
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Israel, Ukraine
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ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
Gehörte zum Sinwar-Kreis Israel: Hoher Hamas-Anführer in Al-Schifa-Klinik getötet – 29.3.2024, 0:17
Israels Offensive in Gaza zielt auf die Hamas-Führer, die das Massaker vom 7. Oktober geplant haben. Nach dem Tod der Nummer drei vor zwei Wochen verkündet die israelische Armee erneut einen Erfolg: Im Schifa-Krankenhaus sei ein enger Gefolgsmann von Terrorchef Sinwar getötet worden.
Hungersnot in Gaza: Internationaler Gerichtshof erhöht Druck auf Israel – 28.3.2024
Den Haag – Im Prozess um die Völkermord-Klage Südafrikas hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Druck auf Israel erhöht. Die Richter rufen das Land in einem einstimmig dazu auf, „alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich und in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im gesamten Gazastreifen mit dringend benötigten Grundversorgungsgütern und humanitärer Hilfe“ zu gewährleisten. Dazu soll die Kapazität und die Zahl der offenen Grenzübergänge erhöht und diese „so lange wie nötig“ offen gehalten werden.
Das Gericht passt damit seine Anordnung vom 26. Januar an. Der Beschluss ist bindend, da sowohl Israel als auch Südafrika das „Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ unterzeichnet haben.
Begründet werden die Maßnahmen damit, „dass die Palästinenser im Gazastreifen nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht“ seien, „sondern dass die Hungersnot bereits eingesetzt hat“. Nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind bereits mindestens 31 Menschen, darunter 27 Kinder, an Unterernährung und Dehydrierung gestorben.
Darüber hinaus wird daran erinnert, dass die israelische Militäroperation OCHA-Angaben zufolge seit der gerichtlichen Anordnung vom 26. Februar zu über 6.600 zusätzlichen Todesopfern und fast 11.000 weiteren Verletzten geführt habe. Dem Antrag Südafrikas, die Militäroperation zu stoppen, kam der Gerichtshof jedoch erneut nicht nach. Stattdessen fordert der Gerichtshof – mit Ausnahme des von Israel entsandten Richters – Israel lediglich dazu auf, „mit sofortiger Wirkung sicherzustellen“, dass sein Militär keine Handlungen begeht, die eine Verletzung der Rechte der Palästinenser im Gazastreifen als von der Völkermordkonvention geschützte Gruppe darstellen. Israel muss nun binnen eines Monats über die getroffenen Maßnahmen berichten.
Im Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen, so das Gericht.
Anfang März hatte Südafrika den Gerichtshof ersucht, weitere vorläufige Maßnahmen anzuordnen. Darauf hat das Gericht nun reagiert. Bis zu einem endgültigen Urteil im Hauptverfahren dürften noch Jahre vergehen.
UN-Gericht: Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen zulassen – 28.3.2024
DEN HAAG (dpa-AFX) – Der Internationale Gerichtshof hat Israel verpflichtet, umgehend die Lieferung von deutlich mehr humanitären Gütern in den Gazastreifen zuzulassen. Es müssten mehr Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer Hilfe geöffnet werden, ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Donnerstag in Den Haag an. Das Gericht entsprach damit einem Antrag Südafrikas im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel.
Bereits Ende Januar hatte das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet und Israel aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Angesichts der sich verschlimmernden Lage in dem Kriegsgebiet und einer drohenden Hungersnot hatte Südafrika zusätzliche Maßnahmen verlangt. Dem entsprach das Gericht. Entscheidungen des UN-Gerichtshofes sind bindend.
Seit der Entscheidung vom 26. Januar hätten sich die „katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen weiter verschlechtert“, heißt es in der Entscheidung. Die Richter nennen insbesondere den Hunger. Es bestehe nun nicht mehr nur das Risiko einer Hungersnot, sondern diese habe bereits eingesetzt.
Israel müsse bei der Lieferung der Hilfsgüter eng mit den Vereinten Nationen zusammen arbeiten. Zu den dringend benötigten Hilfsgütern zählen die Richter auch Wasser, Strom, Kleidung sowie Zelte.
Weiter wurde Israel ermahnt dafür zu sorgen, das seine militärischen Einheiten die Rechte der Palästinenser im Gazastreifen nicht verletzten. Dazu gehöre auch, die Lieferung von dringend benötigten Hilfsgütern zu verhindern.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten.
Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik./ab/DP/ngu
Gaza: Irland setzt sich für Ausweitung von Genozid-Definition ein – 28.3.2024
Dublin – Im Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) um die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel will sich Irland um eine Ausweitung der Genozid-Definition einsetzen. Die irische Regierung wolle argumentieren, dass auch die Blockade humanitärer Hilfe eine genozidale Absicht darstelle, erklärte der irische Verteidigungsminister Micheal Martin gegenüber dem britischen „Guardian“. Man wolle das Gericht auffordern, zu prüfen, wie man auf der Grundlage der kollektiven Bestrafung einer gesamten Bevölkerung feststellen kann, ob ein Völkermord stattgefunden hat.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte die israelische Regierung im Januar aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen, so das Gericht.
Südafrika hatte mit seiner Klage erreichen wollen, dass Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen sofort stoppen muss. Dies ordnete das Gericht im Eilverfahren jedoch nicht an. Bis zu einem endgültigen Urteil im Hauptverfahren dürften noch Jahre vergehen. Sowohl Israel als auch Südafrika haben das „Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ unterzeichnet.
Die Kritik an einem fehlenden Schutz der Bevölkerung hält seitdem an. Am Montag hatte die UN-Sonderberichterstatter für Palästina, Francesca Albanese, vor dem UN-Menschenrechtsrat einen Bericht zu der Lage in Gaza vorgestellt. „Nach einem fast sechsmonatigen unerbittlichen israelischen Angriff auf den besetzten Gazastreifen ist es meine höchste Pflicht, über das Schlimmste zu berichten, wozu die Menschheit fähig ist, und meine Ergebnisse zu präsentieren: die ‚Anatomie eines Völkermords'“, sagte die Sonderberichterstatterin. Es gebe „hinreichende Gründe“ für die Annahme, dass die Schwelle, die auf die Verübung des Verbrechens des Völkermordes anzeige, überschritten sei. Albaneses Aussagen zu Israel sind allerdings umstritten. Bereits seit ihrem Amtsantritt 2022 ist sie mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.
UKRAINE
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 08:17 Ukrainische Energie-Versorgung erneut schwer unter Beschuss +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben in der vergangenen Nacht wieder gezielt Teile der Energie-Infrastruktur angegriffen. „Heiz- und Wasserkraftwerke in zentralen und westlichen Regionen wurden beschädigt“, teilte der Netzbetreiber Ukrenergo bei Telegram mit. In der südöstlichen Region Dnipropetrowsk sei es deswegen zu Notabschaltungen gekommen. Das ukrainische Fernsehen berichtete am Morgen von der Sichtung russischer Marschflugkörper und über Explosionen in den Regionen Iwano-Frankiwsk und Chmelnyzkyj sowie in der Stadt Dnipro. Energieminister German Galuschtschenko bestätigt Angriffe auf Stromnetze und Kraftwerke in den Regionen Dnipropetrowsk, Poltawa und Tscherkassy. Sie seien mit Drohnen und Raketen ins Visier genommen worden, schreibt er bei Facebook. Der Kraftwerksbetreiber DTEK erklärte, drei Heizkraftwerke seien getroffen worden. Die Anlagen seien erheblich beschädigt worden. Es sei sofort mit den Reparaturen begonnen worden, heißt es bei Telegram.
+++ 07:49 Bundestags-Experten: Bodentruppen in Ukraine völkerrechtlich zulässig +++
Ein Einsatz von Bodentruppen durch ein NATO-Land in der Ukraine würde nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nicht automatisch alle anderen NATO-Länder zu Konfliktparteien machen. Zwar würde der betreffende Staat selbst zur Konfliktpartei, wie aus einem noch unveröffentlichten sogenannten Sachstand der Expertenabteilung des Parlaments hervorgeht. „Handelt der NATO-Mitgliedstaat dabei unilateral – also nicht im Rahmen einer vorher beschlossenen NATO-Operation und außerhalb militärischer NATO-Kommandostrukturen – werden dadurch weder die NATO als Ganzes noch die anderen NATO-Partnerstaaten zu Konfliktparteien“, heißt es in dem Papier weiter.
+++ 07:06 Polnische Kampfjets steigen nach Raketenangiffen in Ukraine auf +++
Nach russischen Raketenangriffen in der Ukraine steigen polnische Kampfflugzeuge zusammen mit Jets der Alliierten auf. „Polnische und Flugzeuge der Verbündeten sind im polnischen Luftraum im Einsatz“, teilt die polnische Armee via X mit. Gewarnt wird vor dem Fluglärm der Jets, insbesondere im südöstlichen Teil des Landes an der Grenze zur Ukraine.
+++ 06:31 Polens Regierungschef Tusk: Es beginnt eine neue Ära – die Vorkriegszeit +++
Die russische Invasion in der Ukraine vor gut zwei Jahren hat nach Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk ein neues, kriegerisches Zeitalter in Europa eingeläutet. „Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher“, sagte er der „Welt“ und europäischen Partnermedien. „Ich möchte niemandem Angst machen, aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit. Er ist real, und er hat schon vor über zwei Jahren begonnen.“
+++ 06:09 Lawrow: Friedensplan der Ukraine ist sinnlos +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet in einem Interview mit der Moskauer Tageszeitung „Iswestija“ den von der Ukraine vorgeschlagene Friedensplan als sinnlos. „Wir sind auf jeden Fall zu Gesprächen bereit, aber nicht auf der Grundlage der ‚Friedensformel‘ Selenskyj“, sagt Lawrow laut der Zeitung. Ein vorgeschlagener Friedensgipfel werde erst dann Erfolg haben, wenn seine Grundlagen geändert würden, wozu auch die Teilnahme Russlands gehöre. „Wie könnte ein ernsthafter Politiker in Washington, Brüssel, London, Paris oder Berlin sagen, dass es keine Alternative zur ‚Selenskyj-Formel‘ gibt“, so Lawrow.
+++ 05:10 Altkanzler Schröder warnt SPD +++
Altkanzler Gerhard Schröder warnt die SPD-Spitze davor, ihn aus der Parteigeschichte streichen zu wollen. In einem dpa-Interview beklagt er sich darüber, dass in der Parteizentrale auf der Etage, wo die Vorsitzenden ihre Büros haben, nicht einmal mehr ein Bild von ihm zu finden sei. „Das ist interessant. Da muss die SPD auch vorsichtig sein. Sie wissen, wo das auch der Fall war?“, fragt er und gibt die Antwort selbst. „In den kommunistischen Parteien der Vergangenheit wurden natürlich die jeweiligen Führer, wenn sie weg waren, mal aus der Geschichte der Partei gestrichen.“ Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als „fatale Fehlentscheidung“ bezeichnet, sich aber dennoch nicht von Putin losgesagt.
+++ 04:19 Faeser sieht Schlag gegen Russlands Propaganda-Apparat +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnet das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als „wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat“. „Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation, mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will“, sagt die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. Es sei „wichtig, dass diese Einflussoperation vor der Europawahl aufgedeckt wurde“. Laut tschechischer Behörden wurde über die Internetseite „Voice of Europe“ Propaganda im Sinne Moskaus verbreitet. Zudem soll das Medienunternehmen auch zur verdeckten Finanzierung von Kandidaten in mehreren EU-Staaten gedient haben.
+++ 03:15 Kiew drängt Indien zur Abkehr von Russland +++
Der „Financial Times“ zufolge fordert der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Indien auf, Kiew zur Seite zu stehen und seine Beziehungen zu Russland zu überdenken. Die engen Beziehungen Indiens zu Russland basierten auf einem sowjetischen Erbe, das sich verflüchtige, sagte Kuleba laut der Zeitung. Wie der Minister erklärte, kann Indien von einer Ausweitung der Handels- und Technologiebeziehungen mit der Ukraine profitieren. Er bot indischen Unternehmen eine Rolle beim Wiederaufbau nach dem Krieg an. Die Ukraine sei nun bestrebt, den Handel mit Indien wiederherzustellen, indem sie die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Sonnenblumenöl wieder aufnehme und selbst mehr indische Waren kaufe.
+++ 02:19 Selenskyj ruft Sprecher des US-Repräsentantenhauses an +++
Mit Blick auf das seit Monaten im US-Kongress blockierte Hilfspaket hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich nun direkt an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gewandt. „Ich habe den Sprecher des Repräsentantenhauses über die Lage auf dem Schlachtfeld informiert, insbesondere über die dramatische Zunahme des russischen Luftterrors“, erklärt Selenskyj nach einem Telefonat mit Johnson im Onlinedienst Telegram. „In dieser Situation ist die schnelle Verabschiedung der US-Hilfe für die Ukraine durch den Kongress von entscheidender Bedeutung“, sagt Selenskyj laut dem Gesprächsprotokoll, das er auf Telegram veröffentlicht.
+++ 00:11 Macron: G20-Gipfel nur mit Putin, wenn alle einverstanden +++
Eine Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Brasilien im November sollte nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nur erfolgen, wenn sich alle Teilnehmer darüber einig sind. Sinn des Zusammenschlusses der 20 Industrie- und Schwellenländer sei, „dass es einen Konsens mit den anderen 19 anderen geben muss, das wird die Aufgabe der brasilianischen Diplomatie sein“, sagt Macron bei einem Besuch in Brasília. „Wenn der Termin nützlich sein kann, dann muss man ihn machen. Wenn er nicht nützlich ist und zu Spaltung führt, sollte man ihn nicht machen“, erklärt Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva.
+++ 22:00 Briten entwickeln neue Drohnen für die Ukraine +++
Das britische Unternehmen Evolve Dynamics konzentriert sich auf die Entwicklung von Drohnen für das ukrainische Militär, die der elektronischen Kriegsführung widerstehen können. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Bei der elektronischen Kriegsführung geht es darum, die Signale von Angriffs- oder Aufklärungsdrohnen zu stören, indem ihr Empfänger mit falschen Frequenzen überlastet wird, so dass sie ihr Ziel nicht erreichen können. Das Unternehmen entwickelt derzeit „alternative Funkverbindungsalgorithmen“, um die elektronische Kriegsführung zu umgehen.
+++ 21:22 Russland will Oniks-Marschflugkörper aufrüsten +++
Russland beabsichtigt, die Oniks-Raketen mit neuen aktiven Zielsuchgeräten aufzurüsten, damit ukrainische Bodenziele mit größerer Präzision bekämpft werden können. Das berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Eigentlich sind die Oniks Anti-Schiffs-Marschflugkörper, sollen nun aber auch gegen Städte eingesetzt werden. Der Überschall-Marschflugkörper P-800 Oniks (NATO: SS-N-26 Strobile) wurde bereits in den 1980er-Jahren entworfen, aber erst 2002 in Dienst gestellt. TASS zitiere eine ungenannte Quelle, wonach daran „gearbeitet wurde, Oniks-Raketen unverwundbar für ukrainische elektronische Kriegsgeräte zu machen“.
+++ 20:30 Russland startet Angriffswelle in der Ostukraine +++
Russische Truppen erhöhen den Druck auf die Verteidiger der Ostukraine. Dabei stehen die Gebiete rund um Awdijiwka und Bachmut im Mittelpunkt schwerer Kämpfe, teilt der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. Insgesamt seien dort elf Vorstöße russischer Soldaten gegen vier Ortschaften gemeldet worden. Entlang der gesamten Frontlinien vom Süden bis zu den östlichen Teilen der Ukraine seien insgesamt 48 Gefechte aufgeflammt. Bei Charkiw habe es russische Luft- und Artillerieangriffe gegeben. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
+++ 20:08 Selenskyj befürchtet russische Offensive im Frühsommer +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet eine Offensive der russischen Armee im Frühsommer und bittet deswegen den Westen, dabei vor allem die USA, erneut um dringende militärische Hilfe. „Wir brauchen Hilfe jetzt“, sagt er in einem veröffentlichten Interview des US-Senders CBS. Das ukrainische Militär habe zwar in diesem Winter dem Druck der Angreifer standgehalten, sei aber am Ende seiner Möglichkeiten angelangt. Er vermutet, dass Russland Ende Mai oder im Juni eine neue Offensive starten werde. Und davor gelte es, sich vorzubereiten. Am dringendsten benötige die Ukraine amerikanische Patriot-Flugabwehrsysteme und weitere Artillerie.
+++ 19:43 Schweden erwägt Lieferung von Gripen-Kampfjet +++
Schweden schließt die Möglichkeit nicht aus, seine Gripen-Kampfjets an die Ukraine zu liefern, sagt der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson dem „Kyiv Independent“. Die Überlegungen dazu seien im Gange. Schweden hat bisher gezögert, seine Kampfjets zu liefern, und betont, dass es erst der NATO beitreten müsse, bevor es diese Option in Betracht ziehen könne. Das nordische Land ist der Allianz am 7. März beigetreten, was die Tür für die Übergabe der Flugzeuge öffnen könnte. In Bezug auf die westliche Hilfe für die Ukraine sagt Jonson, Europa müsse seine Unterstützung „verstärken“ und „einen Teil der abnehmenden Unterstützung kompensieren“.
+++ 18:40 Panzer, Munition, Drohnen – Deutsche Waffenlieferung erreicht Ukraine +++
Deutschland übergibt der Ukraine eine neue Lieferung von Verteidigungsgütern, die unter anderem gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Drohnen umfasst. In der jüngsten Waffenlieferung sind fünf Warthog-Reparatur- und Bergepanzer, neun Warthog-Kommandopanzer, ein Dachs-Pionierpanzer, Munition für Leopard-Panzer, 18.000. Artilleriegranaten, 24.000 Schuss 40-mm-Munition und 2056 Panzerabwehrwaffen RGW 90 Matador enthalten. Deutschland stellt zudem 14 Vector- und 30 RQ-35 Heidrun-Aufklärungsdrohnen, Anti-Drohnen-Sensoren und Störsender, sechs Wisent-Minenräumpanzer sowie weitere Militärgüter bereit.
+++ 18:16 Russland setzt seltenen „Weltuntergangspanzer“ an der Front ein +++
Russische Truppen setzen laut Berichten bei einem lokalen Angriff in der Ostukraine ein äußerst seltenes Kommandofahrzeug ein, das ursprünglich für den Transport hoher sowjetischer Beamter während eines möglichen Atomangriffs konzipiert worden war. Wie das US-Portal The War Zone berichtet, veröffentlichte die 63. mechanisierte Brigade der Ukraine am 21. März ein Video auf Telegram, das den Angriff einer Kamikaze-Drohne auf das Fahrzeug vom Typ Ladoga in der Nähe der Stadt Lyman in der Region Donezk zeigt. In dem kurzen Clip ist zu sehen, wie die FPV-Drohne (First Person View) sich dem Ladoga von hinten nähert. Dann bricht die Aufnahme ab, eine Kollision ist nicht zu sehen. Ob oder inwieweit das Fahrzeug zerstört oder beschädigt ist, bleibt daher unklar. Der Ladoga ist eine Variante des Kampfpanzers T-80 und wurde vom Leningrader Kirowwerk in den späten 70er-Jahren entwickelt. Konzipiert wurde das Fahrzeug für Umgebungen, die durch ein hohes Maß an atomarer, chemischer oder biologischer Verseuchung gekennzeichnet sind. Das Portal „Defence Blog“ bezeichnet das Kettenfahrzeug daher als „Weltuntergangspanzer“. Angeblich wurden nur vier oder fünf Exemplare gebaut.
+++ 17:42 Russland will „Belege“ für ukrainische Verwicklung in Anschlag haben +++
Russische Ermittler verfügen nach eigenen Angaben über Belege für eine Verwicklung der Ukraine in den Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau. Das Investigative Komitee erklärt, die Schützen hätten von der Ukraine größere Mengen Bargeld und Kryptowährungen erhalten. „Durch die Arbeit mit den festgenommenen Terroristen, die Untersuchung der bei ihnen sichergestellten technischen Geräte und die Analyse von Informationen über finanzielle Transaktionen konnten Beweise für ihre Verbindungen zu ukrainischen Nationalisten gewonnen werden“, heißt es. Die beschriebenen Belege wurden nicht veröffentlicht.
+++ 17:06 Von der Flugabwehr abgeschossen? Russisches Flugzeug bei Sewastopol abgestürzt +++
Ein russisches Flugzeug unbekannten Typs ist bei Sewastopol auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim ins Meer gestürzt. Der Pilot habe sich mit dem Fallschirm gerettet, teilt der von Moskau eingesetzte Krim-Gouverneur Michail Raswoschajew auf Telegram mit. Er sei etwa 200 Meter von der Küste entfernt im Wasser gelandet und kurz darauf unversehrt von einem Rettungsboot aufgenommen worden. Zur Absturzursache wurden keine Angaben gemacht. Ukrainische Medien spekulieren unterdessen, das Flugzeug könne irrtümlich von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden sein. Die Agentur Unian veröffentlichte dazu ein Bild eines abstürzenden, brennenden Flugzeugs. Die Echtheit der Aufnahme konnte nicht unabhängig überprüft werden.
+++ 16:19 Durchsuchungen in Polen wegen russischem Netzwerk +++
In Polen gibt es im Zusammenhang mit der Enttarnung eines prorussischen Netzwerks „Voice of Europe“ Durchsuchungen. Bei der Aktion in Warschau und der schlesischen Stadt Tychy sind 48.500 Euro und 36.000 Dollar sichergestellt worden, teilt der Inlandsgeheimdienst ABW mit. Die Aktion sei das Ergebnis einer internationalen Zusammenarbeit zwischen dem ABW und einer Reihe von europäischen Geheimdiensten, die insbesondere mit Tschechien koordiniert worden sei, heißt es weiter. Dabei gehe es um Aktivitäten zur Organisation von prorussischen Initiativen und Medienkampagnen in EU-Ländern. Zweck dieser Kampagne war es demnach, die außenpolitischen Ziele des Kremls umzusetzen. Dazu gehöre die Schwächung der Position Polens in der internationalen Arena und die Diskreditierung der Ukraine sowie der Einrichtungen der EU.
+++ 15:51 Veto gegen UN-Resolution eingelegt: Russland stellt sich an die Seite von Nordkorea +++
Russland hat sein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Nordkorea eingelegt. Dadurch wird die Überwachung von Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea durch ein Gremium aus UN-Experten praktisch aufgehoben.
+++ 15:45 Russland-Ausstieg kostet ausländischen Unternehmen über 100 Milliarden Dollar +++
Der Rückzug aus Russland nach der Invasion der Ukraine kostet ausländische Unternehmen bisher rund 107 Milliarden Dollar an Abschreibungen und entgangenem Umsatz. Das ergibt eine Reuters-Analyse von Firmenunterlagen. Seit der letzten Erhebung im August sind die Einbußen damit um ein Drittel gestiegen. Ian Massey von der Londoner Risiko-Beratung S-RM sieht auch kein Ende dieses Trends: „Unternehmen, die sich aus Russland zurückziehen wollen, werden wahrscheinlich weiter Schwierigkeiten damit haben und müssen mit größeren Abschreibungen und Verlusten rechnen.“ Laut einer Analyse der Yale School of Management sind bisher rund 1000 Unternehmen aus Russland ausgestiegen. Dabei verlangt Moskau Abschläge von mindestens 50 Prozent, wenn russische Käufer die Geschäfte übernehmen. Häufig wird auch nur ein symbolischer Rubel gezahlt. In diesem Jahr wurden bisher der Verkauf von Geschäften von Shell, HSBC, Polymetal International und Yandex NV angekündigt – mit einem Gesamtvolumen von fast zehn Milliarden Dollar, aber mit Abschlägen von bis zu 90 Prozent.
+++ 14:38 Kreml freut sich über Aussagen von Altkanzler Schröder +++
Der Kreml begrüßt Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder, dass dessen freundschaftliche Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin noch nützlich sein könnten für eine Lösungsfindung im Konflikt um die Ukraine. Gute konstruktive Beziehungen auf persönlicher Ebene wie zwischen Putin und Schröder könnten helfen bei der Lösung von Problemen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Putin und Schröder hätten dies zu der Zeit, als Schröder im Amt war, wiederholt gezeigt. „Das hat dabei geholfen, die schwierigsten Fragen zu lösen und die schrittweise Entwicklung in den bilateralen Entwicklungen zu gewährleisten“, sagt Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Schröder kann sich vorstellen, dass seine Freundschaft zu Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs beitragen kann. „Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht“, sagt Schröder.
„Kann vielleicht noch helfen“ Schröder bietet seinen Draht zu Putin an
+++ 14:15 Ziegelhersteller Wienerberger verkauft Fabriken in Russland +++
Der österreichische Ziegelhersteller Wienerberger verkauft seine Fabriken in Russland und zieht sich damit aus dem Markt zurück. Das berichtet die russische Wirtschaftszeitung RBC unter Berufung auf russische Firmenunterlagen. Käufer der Fabriken in den Regionen Wladimir und Tatarstan sei das im Bausektor tätige russische Unternehmen Stroymiks, geht nach Angaben der Zeitung aus dem staatlichen Register der juristischen Personen hervor. Angaben zum Kaufpreis wurden nicht gemacht. Von Wienerberger war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der weltweit größte Ziegelkonzern hatte als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg im Sommer 2022 den Rückzug aus Russland angekündigt. Konzernchef Heimo Scheuch erklärte damals, dass die lokale Geschäftsführung das russische Geschäft in Form eines Management-Buy-outs übernehmen werde.
+++ 13:46 Deutschland „wichtiges Ziel russischer Einflussbemühungen“ +++
Die Bundesregierung sieht in den Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite „Voice of Europe“ ein „weiteres Beispiel für die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten Russlands“. Das Netzwerk übe „im Auftrag Russlands illegitimen Einfluss auf das Europäische Parlament aus“, teilt eine Sprecherin des Innenministeriums mit. Es habe „Politikerinnen und Politiker aus mehreren europäischen Ländern“ genutzt und „erhebliche Geldmittel zur Verfügung“ gestellt. Auch Deutschland bleibe weiterhin „ein wichtiges Ziel russischer Einflussbemühungen“, erklärt die Sprecherin weiter.
+++ 12:48 Kuleba wirbt in Indien für ukrainischen Friedensplan +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will in Indien um Unterstützung für den Friedensplan seiner Regierung werben. Aufbauend auf dem Dialog zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi solle dem Friedensplan besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, schreibt Kuleba auf X nach seiner Ankunft in Neu-Delhi. Auch insgesamt sollten die Beziehungen zwischen der Ukraine und Indien gestärkt werden. Die Ukraine hofft darauf, dass in den kommenden Monaten ein Gipfeltreffen ohne russische Beteiligung stattfinden kann, um ihren Friedensplan voranzubringen. Dieser sieht unter anderem den Abzug der russischen Truppen vor. Russland hat die ukrainische Initiative als nicht zielführend zurückgewiesen. Indien unterhält traditionell enge Beziehungen zu Russland. Es hat Russland auch nicht wegen des Einmarsches in die Ukraine kritisiert, sondern seine Käufe von russischem Öl auf ein Rekordniveau erhöht.
+++ 12:16 Moskau treibt Russifizierung in besetzten Gebieten voran +++
Russland treibt die Angleichung der besetzten Gebiete in der Ukraine weiter voran. Russische Behörden leiteten weiterhin entsprechende Initiativen ein, teilt das Verteidigungsministerium in London bei X mit. Die Briten erwähnen die Einrichtung eines neuen Verwaltungslehrgangs und frühere Aussagen des russischen Justizministers, in den besetzten Gebieten seien mehr als 50 Strafvollzugsanstalten eingerichtet worden. Die Russische Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst wolle einen neuen Masterabschluss zur Staats- und Kommunalverwaltung einführen. Dieser soll es Absolventen ermöglichen, auf allen Ebenen der Verwaltung zu arbeiten, auch in Donezk, Luhansk sowie den Regionen Cherson und Saporischschja. „Das ist ein weiterer Beleg für Russifizierungsmaßnahmen, um die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen in den vorübergehend besetzten Gebieten in der Ukraine an die Russische Föderation anzupassen“, so London.
+++ 11:47 Putin zieht rote Linie für Einsatz ukrainischer F-16 +++
Russland bereitet sich nach den Worten von Präsident Wladimir Putin darauf vor, dass die Ukraine bald die ersten F-16-Kampfflugzeuge aus US-Produktion einsetzen könnte. Dabei warnt der Kremlchef vor einem Szenario, das aber gar nicht zur Debatte steht: Sollten die Jets von Militärbasen dritter Länder aus angreifen, würden diese Basen zu legitimen Zielen für die russische Armee. Das sagt Putin beim Besuch eines Luftwaffentrainingszentrums in der Stadt Torschok 260 Kilometer von Moskau entfernt, wie russische Agenturen melden. Der Kremlchef äußert die Einschätzung, die F-16 würden die militärische Lage nicht verändern. „Wir werden ihre Flugzeuge genauso zerstören, wie wir jetzt ihre Panzer, Panzerfahrzeuge und andere Technik wie Mehrfachraketenwerfer zerstören.“ Allerdings könnten die F-16 potenziell auch Nuklearwaffen tragen. Darauf werde Russland sich bei seiner militärischen Planung einstellen, sagt er.
Debatte, die es gar nicht gibt Putin zieht rote Angriffslinie für Einsatz von F16-Kampfjets
+++ 11:16 Moskau warnt Telegram +++
Russland fordert den Eigner des Kurznachrichtendiensts Telegram wegen des Anschlags bei Moskau zu mehr Aufmerksamkeit auf. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow lobt die Plattform des russisch-stämmigen Milliardärs Pawel Durow in einem Interview mit der Nachrichtenseite Life zwar als technologisch einzigartig. Aber sie entwickele sich immer mehr zu einem Werkzeug für Terroristen. Eine Blockade von Telegram sei dennoch nicht geplant. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge wurden die Attentäter des Moskauer Terroranschlags über einen Telegram-Kanal des afghanischen Ablegers der Extremisten-Organisation Islamischer Staat (IS) rekrutiert.
+++ 10:40 Darum bereiten F16-Jets dem Kreml keine Sorge +++
Laut Russlands Machthaber Wladimir Putin soll die Lieferung von F16-Kampfflugzeugen an die Ukraine nichts an der militärischen Lage ändern. Diese Gleichgültigkeit im Kreml werde sich auch nicht ändern, sollte der Westen seine Lieferungen nicht grundlegend überdenken, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz aus Moskau.
Westen könnte selbst Gamechanger sein Munz: Darum bereiten F16-Jets dem Kreml keine Sorge
+++ 10:09 Russische Foltervideos: „Die Bevölkerung verlangt nach Blut und Rache“ +++
Kurz nach dem Terror-Anschlag bei Moskau präsentieren die russischen Sicherheitsbehörden die mutmaßlichen Attentäter in einem offensichtlich desaströsen Zustand, außerdem kursieren horrende Foltervideos. Wie Sicherheitsbeamte nun dem russischen Portal Verstka erzählen, ist die Veröffentlichung der Videos offenbar „sanktioniert“, das Filmmaterial solle zudem so weit wie möglich verbreitet werden. „Verbrannte Eier und ein abgeschnittenes Ohr – das ist erst der Anfang. Als nächstes werden die Finger abgetrennt, einer nach dem anderen. Das ist eine Präventionsmaßnahme“, sagt demnach ein an den Ermittlungen beteiligter Agent. „Diese Weicheier sollen wissen, dass im Himmel keine Jungfrauen auf sie warten. Diese Art von Demonstration wird viele Leute dazu bringen, zweimal über die Konsequenzen nachzudenken und sie davon abhalten, eine schlechte Entscheidung zu treffen.“ Ein anderer Agent hat noch eine Erklärung: „Die Bevölkerung verlangt nach Blut und Rache, und genau das zeigen wir ihr.“
Ohr nach Festnahme abgeschnitten Russische Sicherheitskräfte foltern IS-Terroristen – 24.3.2023
+++ 09:36 Putin: Keine Pläne für Angriff auf NATO-Land +++
Der russische Präsident Wladimir Putin verfolgt nach eigenen Angaben keine Pläne für einen Angriff auf ein NATO-Land. Das transatlantische Militärbündnis habe sich zwar seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 nach Osten in Richtung Russland ausgedehnt,
Russland habe aber keine Pläne, einen NATO-Staat anzugreifen, auch nicht Polen, die baltischen Staaten oder Tschechien. „Wir haben keine aggressiven Absichten gegenüber diesen Staaten“, sagt Putin vor russischen Luftwaffenpiloten. „Die Vorstellung, dass wir irgendein anderes Land angreifen werden – Polen, die baltischen Staaten und die Tschechen haben auch Angst – ist völliger Unsinn.“ Auch vor dem Großangriff auf die Ukraine 2022 hatte Russland kriegerische Absichten bestritten. Hardliner in Moskau reden seit Langem von einer möglichen Ausweitung des Krieges. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew sagte etwa, sollte Russland auf die Grenzen von 1991 zurückgedrängt werden, würde das Land Atombomben nicht nur auf Kiew, sondern auch auf Berlin, London und Washington abwerfen.
„Odessa, komm nach Hause zurück“ Hardliner Medwedew nennt Kriegsziele
+++ 09:12 Deutschland will verstärkt russische Desinformation bekämpfen +++
Die Bundesregierung will internationale Maßnahmen zum Kampf gegen russische Desinformationsnetzwerke verstärken. „Wir richten derzeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen ein Frühwarn- und Reaktionssystem ein im Hinblick auf Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland“, erfährt T-Online aus dem Auswärtigen Amt. Recherchen des Portals hatten zuvor ein russisches „Doppelgänger“-Netzwerk aufgedeckt, das mittels gefälschter Nachrichtenseiten und Bots in sozialen Netzwerken versucht, die politische Stimmung in Deutschland zu manipulieren. Auch das Auswärtige Amt ist auf diese Entwicklung aufmerksam geworden und beobachtet das „Doppelgänger“-Netzwerk: „Wir haben den Austausch mit Partnerstaaten, die ebenfalls Erfahrungen mit Aktivitäten dieses Netzwerks gemacht haben, verstärkt“, heißt es dem Bericht zufolge aus dem Ministerium. Man habe Erkenntnisse darüber hinaus mit anderen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel geteilt.
„Voice of Europe“ sanktioniert Behörden enttarnen pro-russische Propagandaplattform
+++ 08:20 Russland: NATO bereitet Verbündete auf Konflikt mit Moskau vor +++
Dem russischen Außenministerium zufolge bereitet die NATO ihre Verbündeten auf einen Konflikt mit Moskau vor. Die Nachrichtenagentur RIA zitiert das Ministerium, welches erklärt, dass das Vorgehen der NATO zusätzliche Risiken für Russlands Sicherheit mit sich bringe. Grund für die Aussage des Ministeriums seien die Aktivitäten der NATO in Osteuropa und im Schwarzmeerraum.
+++ 07:57 Noch immer Dutzende Vermisste in Moskau +++
Nach dem Anschlag in der vergangenen Woche in der Nähe von Moskau werden noch immer 95 Menschen vermisst, wie eine russische Nachrichtenagentur berichtet. Die offizielle Zahl der Opfer des Anschlags auf die Krokus-Stadthalle beläuft sich inzwischen auf 140 Tote und 182 Verletzte. Der Nachrichtendienst Baza, der über gute Kontakte zu den russischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verfügt, meldet jedoch, dass in den Listen, die von den Rettungsdiensten auf der Grundlage von Meldungen über vermisste Angehörige erstellt wurden, 95 weitere Personen auftauchten.
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Transnistrien ist Putins Hebel In Moldau wird ein Krieg wahrscheinlicher
Der russische Angriff auf die Ukraine rückt auch Moldau in den Mittelpunkt. Mit Transnistrien weiß die Republik eine prorussische Separatistenregion auf dem eigenen Staatsgebiet, die der Kreml nutzt, um das Land zu destabilisieren. Putin sei nicht bereit, es „fallen zu lassen“, sagt ein Osteuropa-Experte.
Die Republik Moldau ist offizieller EU-Beitrittskandidat, aber in der Realität meilenweit von einer Aufnahme in das Staatenbündnis entfernt. Das liegt an Transnistrien.
Das prorussische Separatistengebiet liegt auf dem Staatsgebiet Moldaus, ist aber Russlands Außenstelle in Moldau und wird deshalb auch als Freilichtmuseum des Kommunismus oder kleine Sowjetunion bezeichnet.
Ende Februar hat die transnistrische Regierung in Russland um „Schutz“ gebeten. Ähnliches haben zwei Jahre zuvor auch die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk getan, als sie in Moskau um militärische Hilfe baten. In derselben Woche ließ Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine auf breiter Front angreifen.
Einen neuen Angriff erwartet Politikwissenschaftler Hannes Meissner im Fall von Transnistrien vorerst nicht. Er glaubt an eine PR-Aktion – oder einen Hilfeschrei der führenden Elite. „Die Unternehmer-Elite Transnistriens ist unter Druck geraten, insbesondere seit Ausbruch des Ukraine-Krieges und im Zuge der Annäherung Moldaus an die EU unter Präsidentin Maia Sandu.“
Meissner ist Risikoanalyst und berät in dieser Rolle vor allem Unternehmen, die in den osteuropäischen Markt einsteigen wollen. Ihm zufolge ist Transnistrien primär daran interessiert, den Status quo zu erhalten. „Transnistrien hat über Jahre hinweg den Doppelstatus ausgenutzt, einerseits Gas kostenlos aus Russland bezogen und andererseits über das Freihandelsabkommen Moldaus mit der Europäischen Union Zugang zum europäischen Markt erhalten. 70 Prozent der Exporte Transnistriens gehen in die EU.„
„Putin wird Transnistrien-Hebel drücken“
Zuletzt wurden die Bedingungen für die Separatisten aber verschärft. Das moldauische Parlament hat voriges Jahr ein Separatistengesetz verabschiedet, das abtrünnige Bestrebungen erstmals unter Strafe stellt und mit Gefängnis ahndet. Die Regierung in Chișinău hat zudem Anfang dieses Jahres Zollerleichterungen für transnistrische Firmen abgeschafft. Das hat dem Haushalt der Separatistenregion sehr geschadet. In Zukunft sollen transnistrische Unternehmen auch für Umweltschäden zur Kasse gebeten werden. Für die Separatisten ist das ein großes Problem, weil die Region anders als der Rest Moldaus stark industriell geprägt ist. Moldau denkt außerdem darüber nach, Autos mit transnistrischen Nummernschildern das Befahren von Nationalstraßen zu verbieten.
Das sei der Hintergrund, vor dem man das Schutzersuchen Transnistriens sehen müsse, sagt Meissner im ntv-Podcast „Wieder was gelernt“. Die Separatisten hätten das Ersuchen „bewusst schwammig formuliert“ und erst später konkretisiert, dass es um diplomatischen und nicht um militärischen Schutz geht. „Dieses Schutzersuchen wurde nicht nur an Moskau gerichtet, sondern auch an die EU, UNO, die OSZE und das Rote Kreuz. Das zeigt, wie breit man sich ausgerichtet hat und dass es eher um eine Wahrung der Interessen der herrschenden Elite Transnistriens geht. Eine andere Frage ist allerdings, wie Russland damit umgeht.“
Meissner und andere Transnistrien-Kenner sind überzeugt, dass Putin den Transnistrien-Konflikt nutzen wird, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. „Putin wird den Transnistrien-Hebel drücken, früher oder später, wenn er es für notwendig hält. Das besagen unabhängige Quellen in Russland. Sie haben offensichtlich keine Zweifel.“
Separatistengebiet für EU angeblich kein Problem
Transnistrien steht zwischen den Stühlen. Die Separatisten sind stark abhängig von ihrer „Schutzmacht“ Russland. Gleichzeitig grenzt das Gebiet direkt an die Ukraine und liegt selbst völkerrechtlich auf dem Staatsgebiet der Republik Moldau.
25 Jahre lang wurde im sogenannten 5+2-Format über eine Lösung des Konflikts verhandelt, seit 2019 fanden aber keine Gespräche mehr statt, und seit dem Großangriff der Russen auf die Ukraine – beide Parteien saßen in der Transnistrien-Frage am Verhandlungstisch – ist das Gesprächsformat eingefroren. Wladimir Putin widerrief im Februar 2023 ein Dekret, wonach bei der Lösung der Transnistrien-Frage die Integrität der Republik Moldau gewahrt bleiben müsse. Außerdem stellte er klar, dass Moskau einen Angriff auf die in Transnistrien stationierten etwa 1500 russischen Soldaten als einen Angriff auf Russland werten würde.
Seitdem sind die Fronten endgültig verhärtet. Die Republik Moldau denkt gar nicht mehr an Zugeständnisse für Transnistrien und verfolgt die Strategie, Transnistrien wirtschaftlich so eng zu binden, dass sie sich mit nach Europa bewegen. Die Region soll „konstitutionell, fiskalisch und finanziell“ in den Rest des Landes eingebunden werden, erklärte Cristina Gherasimov, Vize-Ministerpräsidentin und Chefunterhändlerin für den EU-Beitritt Moldaus, zuletzt in einem Interview mit ntv.de.
Russland nutze Transnistrien, „um Druck auszuüben“. Man werde jedoch „nicht in die russische Falle tappen“, führte sie aus. Die Republik Moldau arbeite daran, Transnistrien friedlich einzugliedern. „Der Transnistrien-Konflikt wird in Brüssel nicht als Problem für unseren europäischen Integrationspfad gesehen“, sagte Gherasimov.
Bringt Energie-Unabhängigkeit die Wende?
Der Schlüssel für die Republik Moldau könnte der Energiesektor sein. Bislang kauft Chișinău den Großteil seines Stroms aus dem Kraftwerk Kuchurgan in Transnistrien. Es ist das größte Kraftwerk auf dem Staatsgebiet der Republik Moldau, es gehört aber einem Moskauer Unternehmen und wird kostenlos mit russischem Gas betrieben. Laut der moldauischen Regierung finanziert Transnistrien mit den Stromverkäufen mehr als die Hälfte seiner Ausgaben.
Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine versucht Moldau, sich auf dem Energiemarkt breiter aufzustellen. Mittlerweile kommt hauptsächlich vom westlichen Nachbarn Rumänien mehr Strom ins Land, die Kapazitäten reichen aber erst nächstes Jahr, um die Geschäfte mit Transnistrien einzustellen.
Reicht der Energiehebel, um Transnistrien wirtschaftlich in die Knie zu zwängen und von Russland abzudrängen? Meissner ist skeptisch. Eher würde Moskau rechtzeitig dazwischengrätschen und den Konflikt eskalieren, vermutet der Osteuropa-Kenner. „Moskau wird nicht bereit sein, Transnistrien in irgendeiner Weise fallen zu lassen. Es ist der entscheidende Hebel in der Destabilisierung Moldaus, den Russland hat und auch spielen wird.“
Putins bedrohliche Signale
Putin sende Signale der Eskalationsbereitschaft, die auch „Moldau betreffen“ würden. „Es ist keineswegs eine Tendenz zu beobachten, die in Richtung eines Ausgleichs oder einer Wahrung des eingefrorenen Zustands geht. Das Gegenteil ist der Fall. Das macht einen Krieg in Moldau wahrscheinlicher.“
Zunächst werde Moskau aber weiter auf hybride Kriegsführung setzen, bevor es zu einer militärischen Eskalation kommen könnte. Es gehe Russland darum, mittels hybrider Kriegsführung zu versuchen, die Lage weiter zu destabilisieren, sodass der EU-Annäherungsprozess Moldaus „erschwert oder unmöglich gemacht wird“, erklärt Meissner im Podcast. „Russland wird alles daran setzen, dass ein Regierungswechsel im prorussischen Sinne stattfindet. Denn damit wäre der Konflikt aus Moskaus Sicht auch gelöst.“
Im nächsten Jahr wird in Moldau ein neues Parlament gewählt, bereits diesen Herbst stehen Präsidentschaftswahlen an. Die proeuropäische Maia Sandu will sich im Amt bestätigen lassen, ihre Wiederwahl ist allerdings alles andere als sicher. Russland arbeitet massiv an ihrer Abwahl, versucht das Land zu destabilisieren, unterstützt prorussische Parteien und Medien finanziell. Putin will den europäischen Kurs Moldaus untergraben. Wenn das nicht klappt, könnte der Kreml im schlimmsten Fall die militärische Karte ausspielen. Quelle: ntv.de
Kreml begrüßt Schröders Hilfsangebot im Ukraine-Konflikt – 28.3.2024
MOSKAU (dpa-AFX) – Der Kreml hat Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder begrüßt, dass dessen freundschaftliche Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin noch nützlich sein könnten für eine Lösungsfindung im Konflikt um die Ukraine. Gute konstruktive Beziehungen auf persönlicher Ebene wie zwischen Putin und Schröder könnten helfen bei der Lösung von Problemen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Putin und Schröder hätten dies zu der Zeit, als Schröder im Amt war, wiederholt gezeigt. „Das hat dabei geholfen, die schwierigsten Fragen zu lösen und die schrittweise Entwicklung in den bilateralen Entwicklungen zu gewährleisten“, sagte Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Schröder (SPD) kann sich vorstellen, dass seine Freundschaft zu Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs beitragen kann. „Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht“, sagte Schröder in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Putin, der sich nach Beginn seiner Invasion mit Schröder in Moskau getroffen hatte, führt seit mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schröder, der seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem Kremlchef befreundet ist, hatte den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als „fatale Fehlentscheidung“ bezeichnet, sich aber dennoch nicht von Putin losgesagt. Schröder plädiert für einen neuen Vermittlungsversuch auf Regierungsebene. „Frankreich und Deutschland müssten dazu die Initiative ergreifen.“
Kremlsprecher Peskow machte deutlich, dass Moskau bei den heute politischen Handelnden keinen Willen sehe, den Konflikt zu beenden. Deutschland sei unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) massiv in den Krieg verwickelt. In Europa dominiere ein Ansatz, „die Ukraine dazu zu provozieren, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen“. Moskau beobachte zwar die verschiedenen Standpunkte in Europa, sehe aber keine Änderung der Lage.
Der Kreml teilte indes nach einem Telefonat Putins mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa mit, „dass Russland immer offen war für ein ernsthaftes und sachliches Gespräch zur politisch-diplomatischen Lösung des Konflikts“. Im Westen bestehen Zweifel, dass Putin es ernst meint mit seiner behaupteten Verhandlungsbereitschaft. Die Ukraine fordert vom Westen mehr Waffen, um Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Verhandlungen mit Putin lehnt Kiew kategorisch ab./mau/DP/ngu
Briten: Russland treibt Angleichung besetzter Gebiete in Ukraine voran – 28.3.2024
LONDON (dpa-AFX) – Russland treibt nach britischer Einschätzung die Angleichung der besetzten Gebiete in der Ukraine voran. Russische Behörden leiteten weiterhin entsprechende Initiativen ein, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) mit. Die Briten erwähnten die Einrichtung eines neuen Verwaltungslehrgangs und frühere Aussagen des russischen Justizministers, in den besetzten Gebieten seien mehr als 50 Strafvollzugsanstalten eingerichtet worden.
Die Russische Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst wolle einen neuen Masterabschluss zur Staats- und Kommunalverwaltung einführen, schrieben die Briten. Einem Universitätsvertreter zufolge soll das Absolventen ermöglichen, auf allen Ebenen der Verwaltung zu arbeiten, auch in Donezk und Luhansk sowie den Regionen Cherson und Saporischschja. Wahrscheinlich solle das dabei helfen, einen Mangel an „willigem und ausgebildetem Personal“ für russische Regierungsposten in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine zu überwinden, teilte das britische Ministerium mit.
„Das ist ein weiterer Beleg für Russifizierungsmaßnahmen, um die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen in den vorübergehend besetzten Gebieten in der Ukraine an die Russische Föderation anzupassen“, schrieb London. Ähnliche Maßnahmen seien die Ausweitung des russischen Justizsystems, die Einführung russischer Lehrpläne, die Ausgabe russischer Pässe und der Aufbau russischer Telekommunikationsinfrastruktur gewesen.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor./kil/DP/ngu
ZENTRALBANKEN und AUFSICHTSBEHÖRDEN
EZB: Kreditvergabe an Unternehmen verstärkt sich im Februar
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Dynamik der Kreditvergabe an Unternehmen im Euroraum hat sich im Februar verstärkt. Nach einer Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) stieg die Buchkreditvergabe an Nicht-Finanzunternehmen mit einer Jahresrate von 0,4 Prozent, nachdem sie im Januar um 0,2 Prozent zugenommen hatte. Gegenüber dem Vormonat erhöhte sich die Kreditvergabe um 6 (Januar: minus 13) Milliarden Euro.
Das Volumen der Kredite an private Haushalte erhöhte sich mit einer unveränderten Jahresrate von 0,3 Prozent.
Das Volumen der Kredite für den Hauskauf sank wie im Vormonat um 0,1 Prozent, während das Volumen der Konsumentenkredite um 2,8 (2,7) Prozent anzog.
Die gesamte Kreditvergabe im Euroraum sank um 0,3 (minus 0,4) Prozent, wobei die Kreditvergabe an Private um 0,7 (0,4) Prozent zunahm, die an den Staat aber um 2,8 (minus 2,4) Prozent sank.
Die Geldmenge M3, deren wichtigster bilanzieller Gegenposten die Kredite sind, stieg im Februar mit einer Jahresrate von 0,4 (0,1) Prozent. Erwartet worden war ein Plus von 0,3 Prozent.
Die Jahresveränderungsrate der engeren Geldmenge M1 stieg auf minus 7,7 (minus 8,6) Prozent. M1 umfasst neben dem umlaufenden Bargeld die Sichteinlagen bei Banken.
Systemrisikorat ESRB sieht hohes Risiko einer Marktkorrektur
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Systemrisikorat ESRB (European Systemic Risk Board) sieht ein hohes Risiko einer Korrektur an den Finanzmärkten. „Mit Blick auf die Finanzmärkte nahm der Rat die starke Risikobereitschaft der Anleger und die hohen Asset-Bewertungen in einigen Marktsegmenten zur Kenntnis und kam zu dem Schluss, dass das Risiko ungeordneter Anpassungen an den Finanzmärkten nach wie vor schwerwiegend ist“, heißt es in einer Mitteilung nach der jüngsten Sitzung des Gremiums. Marktkorrekturen könnten durch hohe Kredit- und Liquiditätsrisiken bei den Finanzintermediären außerhalb des Bankensektors noch verstärkt werden.
Dem Bankensektor selbst bescheinigt der ESRB eine robuste Rentabilität und ein niedriges Niveau notleidender Kredite. Beides habe die Widerstandsfähigkeit des EU-Bankensektors gegenüber künftigen Schocks erhöht. „Die gedämpften Wachstumsaussichten könnten sich jedoch allmählich auf die Rentabilität und die Qualität der Assets auswirken“, warnte er aber auch.
MELDUNGEN
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Zahl der „aktiven“ US-Ölförderanlagen sinkt um 3 auf 506
In der laufenden Woche wurde in den USA aus weniger Bohrlöchern Öl gefördert als in der vergangenen Woche. Die Zahl der „aktiven“ Ölförderanlagen verringerte sich um drei auf 506, wie die Erdöl-Servicegesellschaft Baker Hughes am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Zahl um 86 reduziert.
US-Wirtschaftswachstum im 4Q etwas höher als bisher angenommen
Das Wirtschaftswachstum in den USA ist im vierten Quartal 2023 etwa stärker gewesen als bisher angenommen. Wie das Bureau of Economic Analyses (Bea) in dritter Veröffentlichung mitteilte, stieg das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal mit einer aufs Jahr hochgerechnete Rate von 3,4 Prozent. Analysten hatten eine Bestätigung der in zweiter Veröffentlichung gemeldeten 3,2 Prozent erwartet.
Chicagoer Einkaufsmanagerindex sinkt im März unerwartet
CHICAGO (Dow Jones)–Die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hat sich im März entgegen den Erwartungen nicht aufgehellt. Der Indikator fiel auf 41,4 (Februar: 44,0) Punkte, wie die Vereinigung der Chicagoer Einkaufsmanager mitteilte. Volkswirte hatten dagegen einen Anstieg auf 45,7 Punkte erwartet. Der Frühindikator liegt damit unter der sogenannten Wachstumsschwelle von 50 Punkten und signalisiert somit eine wirtschaftliche Abschwächung in der für die US-Konjunktur wichtigen Metropolregion. Insbesondere die Subindizes für den Auftragsbestand, die Auftragseingänge und die Produktion gaben deutlich nach.
Stimmung der US-Verbraucher im März verbessert
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im März aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage am Monatsende auf 79,4 von 76,9 Ende Februar. Von Bei der ersten Umfrage Mitte des Monats hatte er bei 76,5 Punkten gelegen. Volkswirte hatten eine Bestätigung dieses Werts erwartet. Der Index für die Erwartungen belief sich auf 77,4 (Vormonat: 75,2, vorläufig: 74,6), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 82,5 (79,4 bzw. 79,4) angegeben. Die Inflationserwartungen der Konsumenten auf Sicht von zwölf Monaten verringerten sich im Vergleich zum Vormonat auf 2,9 von 3,0 Prozent. Auf Sicht von fünf Jahren gingen sie zurück auf 2,8 von 2,9 Prozent.
USA: Schwebende Hausverkäufe legen zu
WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA ist die Zahl der noch nicht ganz abgeschlossenen Hausverkäufe im Februar gestiegen. Die sogenannten schwebenden Hausverkäufe legten gegenüber dem Vormonat um 1,6 Prozent zu, wie die Maklervereinigung National Association of Realtors (NAR) am Donnerstag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten mit einem Anstieg um 1,5 Prozent gerechnet. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat sanken die Hausverkäufe um 7,0 Prozent.
Die noch nicht ganz abgeschlossenen oder schwebenden Hausverkäufe gelten als Indikator für den Häusermarkt, da sie die Lage zu einem frühen Zeitpunkt im Transaktionsprozess abbilden./jsl/bgf/mis
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe sinken in Vorwoche
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 23. März 2024 abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel sie saisonbereinigt um 2.000 auf 210.000, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 211.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert auf 212.000 revidiert.
Der gleitende Vierwochendurchschnitt verringerte sich gegenüber der Vorwoche um 750 auf 211.000.
In der Woche zum 16. März erhielten 1,819 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung, 24.000 mehr als in der Vorwoche.
Nächste Megapleite in der Bauwirtschaft
Die Deutsche Invest Immobilien AG (D.i.i.) ist zahlungsunfähig. Der Fondsspezialist hat beim zuständigen Amtsgericht ein Insolvenzverfahren beantragt, wie der Vorstandsvorsitzende Frank Wojtalewicz dem Handelsblatt bestätigte. Gestiegene Baukosten, Planungsunsicherheiten der Fördergelder, ein hohes Zinsumfeld und der weggebrochene Transaktionsmarkt hätten zu einer starken Kostenerhöhung geführt und „zu einer zeitlichen Verschiebung von benötigten Umsätzen und Einnahmen“, sagte Wojtalewicz. Der Geschäftsbetrieb werde nach dem Insolvenzantrag weiter fortgeführt, und alle von der D.i.i. gemanagten Assets würden weiter betreut und bewirtschaftet
„Sparquote 2023 annähernd stabil geblieben“
von Statistik Austria finden Sie als PDF
SZ Österrreich: Identitätsdebatten und Leitkulturen: islamisch, deutsch, österreichisch • Kaffeehausglück • Jessica Hausner – K. Kahlweit, SZ
MEDIZIN – GESUNDHEITSPOLITIK
Lauterbach: RKI-Protokolle sollen weitgehend entschwärzt werden
Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangsphase der Coronapandemie angekündigt. „Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. „Das heißt, das Robert-Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann.“ Das werde eine Zeit lang dauern, „vielleicht vier Wochen“, aber dann könne eine deutlich klarere Variante vorgelegt werden.
Vor wenigen Tagen hatte das Onlinemagazin Multipolar teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Coronapandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland lauter.
Lauterbach sagte erneut, er habe mit Schwärzungen der Protokolle nichts zu tun gehabt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen müssen, auch bestimmte Dinge schwärzen müssen, die Dritte beträfen. Er sei für maximale Transparenz.
„Ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert-Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung, dass das Robert-Koch-Institut hier Dinge nicht veröffentlicht“, betonte der Minister.
Auf die Frage, wie eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen in Deutschland aussehen solle, wollte sich Lauterbach nicht festlegen. „Wenn eine parlamentarische Aufarbeitung kommt, muss auch das Parlament entscheiden, wie das zu geschehen hat.“ Insgesamt müsse man noch mehr Transparenz hineinbringen, „damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien die damalige Zeit herum aufbauen“, sagte er.
Während bundesweit diskutiert wird, soll in Sachsen-Anhalt in der kommenden Woche eine Kommission mit ihrer Arbeit beginnen. Das Gremium werde am 4. April seine Arbeit aufnehmen, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit.
„Die Kommission soll Erkenntnisse zu den in Sachsen-Anhalt ergriffenen Maßnahmen zusammentragen und Handlungsempfehlungen für kommende pandemische Situationen erarbeiten“, erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Bis Ende März 2025 soll die Kommission einen Abschlussbericht vorlegen.
Die Kommission besteht nach Angaben der Staatskanzlei aus 15 Personen, die aus den Bereichen Medizin, Gesundheitsvorsorge, Recht, Verwaltung, Schule, Medien, Wirtschaft, Handwerk, Sport und Kultur kommen. Geleitet wird sie von dem früheren Richter am Landesverfassungsgericht und Professor an der Universität Halle, Winfried Kluth. Die Landesregierung hatte bereits im November vergangenen Jahres die Einrichtung der Kommission beschlossen. © dpa/aerzteblatt.de
IT – KI
ChatGPT schreibt Arztbriefe zehnmal schneller
Uppsala und Basel – Textbasierte Dialogsysteme wie ChatGPT könnten Ärzte künftig beim Erstellen von Arztbriefen unterstützen. In einer Pilotstudie in Acta Orthopaedica (2024: DOI: 10.2340/17453674.2024.40182 ) lieferte ChatGPT Dokumente von vergleichbarer Qualität wie zwei Ärzte, war dabei aber deutlich schneller.
Entlassungsdokumente für Hausarzt und Patienten sind zeitintensive und für die meisten Krankenhausärzte nicht die beliebteste Tätigkeit. Eine Computersoftware, die nach Eingabe der relevanten Befunde diese Aufgabe übernimmt, wäre deshalb für viele eine sinnvolle Entlastung.
Ein Team um Cyrus Brodén von der Uniklinik Uppsala und Matthias Wittauer von der Uniklinik Basel hat jetzt in einer Pilotstudie untersucht, ob die Aufgabe ChatGPT überlassen werden kann. An den beiden Kliniken wurden jeweils drei fiktive Fälle – tatsächliche Fälle konnten aus Datenschutz nicht verwendet werden –, mit den üblichen Dokumenten wie Anamnese, Röntgenbefunde, Laborwerte etc., erstellt.
Aus diesen Dokumenten sollte ein Entlassungsbrief für den Hausarzt und eine Information für den Patienten erstellt werden. Diese Aufgaben übernahmen einmal ein Mediziner in der Facharztausbildung sowie ein leitender Arzt. Zum anderen wurde die Arbeit ChatGPT überlassen. Die Software war deutlich schneller: ChatGPT erstellte die Dokumente innerhalb von 2,1 bis 3,8 Minuten. Die Ärzte benötigten zwischen 22,0 und 33,4 Minuten, also etwa zehnmal so lange.
Dennoch war die Qualität vergleichbar. Die Prüfung erfolgte von 15 orthopädischen Chirurgen, die nicht wussten, wer das Dokument erstellt hatte.
Die von ChatGPT-4 erstellten Briefe wurden in 38 Fällen ohne weitere Korrektur als für den klinischen Gebrauch geeignet eingestuft. Bei 21 Dokumenten hatten die Prüfer Ergänzungswünsche und in zwei Fällen wurden sie als ungeeignet eingestuft.
Die von den Ärzten erstellten Entlassungsbriefe passierten die Prüfung in 32 Fällen ohne Ergänzung, 25-mal wurden Korrekturen gefordert und zwei Dokumente wurden als ungeeignet eingestuft. In den ChatGPT-Texten fanden die Prüfer an 4 Stellen unsinnige Angaben, bei den Ärztedokumenten wurde dies an 6 Stellen kritisiert.
Die beiden Autoren sind mit den Ergebnissen hoch zufrieden. Sprachmodelle wie ChatGPT hätten das Potenzial, Ärzte bei Verwaltungsaufgaben zu entlasten, schreiben sie. Allerdings gebe es noch technische und auch datenrechtliche Probleme, weil sensible Patientendaten extern ausgewertet werden. Im nächsten Schritt wollen die Mediziner eine größere Zahl von etwa tausend Patientenakten von ChatGPT bearbeiten lassen. © rme/aerzteblatt.de
WISSENSCHAFT – FORSCHUNG
Millionen von Forschungsartikeln in Online-Archiven nicht mehr zugänglich
London – Die Archivierung von Online-Beiträgen hält nicht mit dem Wachstum der Forschungsleistung Schritt. Das berichtet die Zeitschrift Nature mit Verweis auf Analysen, die im Journal of Librarianship and Scholarly Communication erschienen sind (2024; DOI: 10.1038/d41586-024-00616-5 und DOI: 10.31274/jlsc.16288 ).
Danach wird mehr als ein Viertel der wissenschaftlichen Artikel nicht ordnungsgemäß archiviert und aufbewahrt. Die Zeitschrift Nature bezieht sich auf eine Untersuchung von Martin Eve von der Birkbeck University of London.
Eve ist auch in der Forschung und Entwicklung bei der digitalen Infrastrukturorganisation „Crossref“ tätig. Dies ist die größte DOI-Registrierungsagentur und vergibt die Kennungen an etwa 20.000 Mitgliedern, darunter Verlage, Museen und andere Einrichtungen.
DOIs sind eindeutige Codes, die zur Identifizierung und Verknüpfung mit bestimmten Veröffentlichungen wie wissenschaftlichen Artikeln und offiziellen Berichten verwendet werden.
Die in die Studie aufgenommene Stichprobe von DOIs bestand aus einer zufälligen Auswahl von bis zu 1.000 DOIs, die für jede Mitgliedsorganisation registriert waren. Es zeigte sich: 28 Prozent dieser Werke – mehr als zwei Millionen Artikel – erschienen nicht in einem digitalen Archiv, obwohl sie eine aktive DOI hatten.
Viele Menschen nähmen an, dass eine DOI für immer gelte, sagte Mikael Laakso dieses Ergebnis. Er untersucht an der Hanken School of Economics in Helsinki wissenschaftliche Veröffentlichungen.
Im Jahr 2021 berichtete seine Arbeitsgruppe, dass zwischen den Jahren 2000 und 2019 mehr als 170 Open-Access-Zeitschriften aus dem Internet verschwunden seien.
Eve fordert, „an die langfristige Nachhaltigkeit des Forschungsökosystems zu denken“. „Wenn man 100 Jahre tot ist, werden die Leute dann noch Zugang zu den Dingen haben, an denen man gearbeitet hat?“, fragte er. © hil/aerzteblatt.de
CYBERCRIME – DATENSICHERHEIT
Cyberattacke auf deutsche Politikerinnen und Politiker
Politische Akteure und Parteien stehen häufig im Fokus von Cyberangriffen. Insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl ist von einem erhöhten Angriffsaufkommen auszugehen. Dies können u.a. Phishing-Angriffe sein – insbesondere mit dem Ziel, erbeutete Daten oder Dokumente zu veröffentlichen (Hack & Leak). Dabei können die veröffentlichten Informationen zusätzlich manipuliert oder gefälscht sein. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und BSI liegen aktuelle Informationen zu Phishing-Angriffen eines staatlichen Akteurs u. a. gegen deutsche Parteien vor. Durch den Modus Operandi ergibt sich eine erhöhte Cyberbedrohungslage für die im Fokus stehenden Ziele. Das BSI hat im politischen Raum gezielt zu möglichen und konkreten Gefahren durch Hack-&-Leak-Angriffe sensibilisiert. Zu Details aus dem genannten Fall äußert sich das BSI nicht.
Es berichtet (u.a.) der Spiegel: https://www.spiegel.de/netzwelt/e-mail-anhang-kreml-hacker-greifen-deutsche-parteien-an-a-c1d230a1-bff3-4f26-a04d-72e1766d0f81
Darknet-Plattform abgeschaltet
In der vergangenen Woche ist dem Bundeskriminalamt (BKA) und der bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelten Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ein Schlag gegen eine kriminelle Handelsplattform gelungen. In Zusammenarbeit mit litauischen und US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden konnte die digitale Plattform „Nemesis Market“ vom Netz genommen werden. Dort wurden nicht nur Betäubungsmittel und gefälschte Dokumente gehandelt. Auch digital erbeutete Daten und Cybercrime-Dienstleistungen standen zum Verkauf. Bei Zugriffsmaßnahmen in Deutschland und Litauen wurden Server und Kryptowährungen in Höhe von mehr als 90.000 Euro beschlagnahmt. Mehr als 150.000 Nutzende waren laut BKA auf der erst 2021 gegründeten Plattform registriert.
Zur offiziellen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – ZIT – und des Bundeskriminalamtes: https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/240321_PM_Nemesis_Market.html
Datenleck bei Kita-App
Mehr als 10.000 Kitas, Schulen, Hort- und Pflegeeinrichtungen nutzen die App „Stay Informed“ zum kurzen Informationsaustausch mit Eltern, Angehörigen und Mitarbeitenden. Nun sind erhebliche Datenlecks bekannt geworden. So wurde etwa das veraltete Klartext-Protokoll http für den Serverzugang verwendet; auch wurde keine Transportverschlüsselung eingesetzt. Sensible Daten wie Namen und Anschriften, Informationen über Impfungen, Konfessionen, Erziehungsberechtigte oder Herkunftsländer waren laut Stay Informed GmbH „frühestens seit dem 20.10.2021 und spätestens seit dem 18.08.2023“ nicht ausreichend geschützt. Die Probleme wurden inzwischen behoben, das Unternehmen stellt online Informationen zum Sicherheitsvorfall zur Verfügung.
Quelle (u.a.): https://www.heise.de/news/Datenleck-bei-beliebter-KiTa-App-Stay-Informed-9662578.html
Hier geht es direkt zur Stellungnahme des Unternehmens: https://www.stayinformed.de/information-sicherheit/
Kurz notiert: Digitale Sicherheitslücken
Digitale Sicherheitslücken erlauben nicht nur Zugriff auf sensible Daten im Cyberspace. Auch „echte“ Räume können betroffen sein. Forschende haben aktuell mehrere Schwachstellen in Bezug auf den Hersteller Dormakaba bekannt gegeben, durch die sich mit gefälschten RFID-Schlüsselkarten weltweit Millionen von Türen unbefugt öffnen lassen. Vor allem Hotelzimmer, aber auch ganze Mehrfamilienhäuser, sind betroffen. Die Warnung wird unter dem Schlagwort „Unsaflok“ zusammengefasst. Es berichtet (u.a.)golem: https://www.golem.de/news/mit-gefaelschten-keycards-hacker-koennen-weltweit-millionen-von-hoteltueren-oeffnen-2403-183478.html
Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) schränkt die Bezahlung via Lastschriftverfahren für Neukundinnen und Neukunden ein.
Der Grund: Deutschlandweit werden zunehmend gestohlene oder gefälschte Bankdaten verwendet, um Deutschlandtickets über das SEPA-Lastschriftverfahren zu erwerben. Der Schaden beim RMV soll sich bereits auf rund eine Million Euro belaufen. Zur RMV-Meldung: https://www.rmv.de/c/de/informationen-zum-rmv/der-rmv/rmv-aktuell/rmvgo-zahlung-per-lastschrift-pausiert-fuer-neukundinnen-und-neukunden
MUSIK
Studie: Liedtexte wurden in 40 Jahren immer einfacher und emotionaler
Englischsprachige Liedtexte sind immer simpler gestrickt und leichter zu verstehen, auch aufgrund eines geringeren Wortschatzes – insbesondere bei Rap- und Rocksongs. Außerdem wurden die Texte tendenziell emotionaler und persönlicher, zeigt eine im Fachblatt „Scientific Reports“ veröffentlichte Studie heimischer Forschender, in der die Entwicklung in den vergangenen 40 Jahren unter die Lupe genommen wurde.
Das Team um Eva Zangerle von der Universität Innsbruck analysierte 12.000 englischsprachige Rap-, Country-, Pop-, R&B- und Rocksongs (je 2.400 Songs pro Genre), die zwischen 1980 und 2020 veröffentlicht wurden. Im Fokus standen Wortschatz, Lesbarkeit, Komplexität und die Anzahl der wiederholten Zeilen. „Die Sprache wurde einfacher, was sich sowohl an der Lesbarkeit als auch an der Anzahl der komplexen Wörter zeigt. Außerdem wiederholen sich ganze strukturelle Komponenten wie der Refrain, aber auch einzelne Zeilen deutlich häufiger“, so Zangerle gegenüber der APA.
Veränderte Vertriebskanäle spielen eine große Rolle
Ursache für die Entwicklung zu einfacheren Texten könnte laut den Autoren die Zunahme von Liedern sein, die als Hintergrundmusik abgespielt werden. Außerdem dürften veränderte Vertriebskanäle eine große Rolle spielen. „Vor 40 Jahren hat man sich eine Schallplatte gekauft. Jetzt gibt es Streamingplattformen, wofür Musik auch ganz anders produziert wird. Das Musikstück muss in den ersten 10 bis 20 Sekunden überzeugen, sonst wird zum nächsten Lied gewechselt“, erklärte die Studienleiterin.
Texte wurden emotionaler und persönlicher
Die Forschenden fanden auch heraus, dass die Texte mit der Zeit tendenziell emotionaler und persönlicher geworden sind. Vor allem bei R&B-, Pop- und Country-Songs nahm den Angaben zufolge die Verwendung emotional negativer Wörter zu. In Rap-Songs waren es sowohl mehr positive, wie auch negative Texte. Alle Genres hatten gemein, dass mehr Wörter, die mit Wut in Zusammenhang stehen, eingesetzt wurden. „Andere Arbeiten, die sich mit dem Audio-Signal selbst beschäftigen, zeigen, dass Musik weniger fröhlich empfunden wird. Das komplettiert unsere Studie“, so Zangerle.
Weiteres Detail: Eine Analyse der Aufrufe von Songtexten auf der Plattform Genius zeigte, dass ältere Rocksongs eher häufiger angesehen werden als neuere, bei Texten von Country-Songs ist es umgekehrt. Rockhörer bevorzugen demnach also Texte aus älteren Liedern. Bei Rap, Rock und Country würden Texte eine größere Rolle spielen als bei anderen Genres, was sich auch am Interesse der Zuhörer an den Texten ablesen lasse.
Service: Studie: https://doi.org/10.1038/s41598-024-55742-x ; „Slide Away“ von Miley Cyrus als Beispiel für sich wiederholende Liedzeilen: https://genius.com/Miley-cyrus-slide-away-lyrics
BILDUNG
Universitäten: EU-Kommission arbeitet an Entwurf zu EU-weiten Uni-Abschlüssen
Nach Plänen der EU-Kommission sollen Universitäten einen europäischen Abschluss anbieten. Dieser soll automatisch in allen beteiligten Mitgliedsstaaten anerkannt werden.
Die Europäische Kommission will EU-weit einheitliche Universitätsabschlüsse ermöglichen. Hochschulen sollen künftig einen „europäischen Abschluss“ anbieten können, welcher in allen beteiligten Mitgliedsstaaten automatisch anerkannt werde, teilte die Kommission mit. Dafür sollen Hochschulen aus mehreren EU-Ländern zusammenarbeiten. Das Angebot würde nach Vorstellung der EU-Kommission entsprechende Bachelor- und Masterstudiengänge sowie Doktorarbeiten umfassen.
Die EU-Kommission schlägt eine Liste an Kriterien vor, die für alle Studiengänge mit diesem Abschluss gelten sollen. Dafür müssten Studierende an Hochschulen in mindestens zwei verschiedenen EU-Ländern studieren. Förderungen sollen aus dem Austauschprogramm Erasmus beantragt werden können. Neben dem europäischen Abschluss will die Kommission auch doppelte Abschlüsse fördern, die von zwei Hochschulen gemeinsam verliehen werden.
„Viele Hürden“ bei Anerkennung
Bislang gebe es „viele Hürden“ etwa bei der Anrechnung von Kursen aus verschiedenen Ländern, sagte EU-Bildungskommissarin Iliana Ivanova. Es könne deshalb Jahre dauern, bis ein Abschluss in einem anderen Land vollständig anerkannt wird. Für potenzielle Arbeitgeber wären EU-weit anerkannte Hochschulzeugnisse zudem „einfacher zu verstehen und zu vergleichen“, sagte Ivanova.
Bildungspolitik ist in der EU allerdings Sache der Mitgliedsstaaten, in Deutschland sind die Länder zuständig. Ob sie die Vorschläge der EU umsetzen, entscheiden deshalb die einzelnen Regierungen. Für Bachelor- und Masterstudiengänge gilt in der EU seit der sogenannten Bologna-Reform von 1999 auf dem Papier ein einheitliches Punktesystem. Kurse und Abschlüsse werden bislang in der Regel jedoch nicht automatisch anerkannt.
COMMENT: Theoretisch bzw. formalrechtlich mag das halbwegs zutreffen, in der Praxis sieht dies allerdings ganz anders aus. Da sorgen zahlreiche Unter- und Unterunter-Organisationen, die ihre Fahne nach dem EU-Wind hängen, für das entsprechende Framing von Hochschul-Rektoren, sonstigen Verwaltungs-Kapazundern und Professoren an den europäischen Hochschulen.
Österreich: zusätzliche Studienplätze für die Fachhochschulen
Die Fachhochschulen (FH) erhalten im Studienjahr 2025/26 neben den bereits feststehenden 350 zusätzlichen Anfänger-Studienplätzen anlässlich ihres 30-Jahr-Jubiläums weitere 350 Plätze. Damit wird der Sektor insgesamt um 700 Anfänger-Plätze ausgebaut, teilte das Bildungsministerium den FH in einem Schreiben mit. In beiden Ausschreibungslinien werden jeweils zur Hälfte Bachelor- und Masterstudiengänge gefördert.
„Anlässlich des 30jährigen Bestehens des österreichischen Fachhochschulsektors ist es mir gelungen, zusätzliche Budgetmittel für die weitere Entwicklung zur Verfügung zu stellen“, so Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) in einem Schreiben an die Präsidentin der Fachhochschul-Konferenz, Ulrike Prommer. Damit könne man nun „einen doppelten Ausbauschritt im Umfang von 700 zusätzlichen Anfängerinnen- und Anfängerstudienplätzen“ setzen.
Laut FH-Entwicklungsplan entstehen von 2023/24 bis 2025/26 jährlich jeweils 350 zusätzliche Anfänger-Studienplätze mit Fokus auf Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sowie „Herausforderungen der digitalen und ökologischen Transformation“. Gefördert werden auch Studiengänge in „Schnittstellenbereichen“ (z.B. Wirtschaft-Technik, Medien-Technik). Neben rein technischen Vorhaben sind damit auch solche umfasst, die „zusätzlich zur Vermittlung eines technologischen Verständnisses den Fokus auf die betrieblichen (organisationalen) Anforderungen der durch die digitale und ökologische Transformation bedingten Umstellungen von Produkten, Produktionsprozessen, Dienstleistungen oder Geschäftsmodellen legen“, heißt es in dem Schreiben. Voraussetzung für die Förderung ist ein Technik-Anteil des Studium von mindestens 25 Prozent.
Zusätzlich zu diesem bereits bekannten Ausbauschritt gibt es aber für 2025/26 noch einmal 350 zusätzliche Anfänger-Plätze. Die Ausschreibung für diese ist aber thematisch offen. Gefördert werden „Studienangebote, die Qualifikationen für bestehende oder neu entstehende Berufsfelder vermitteln, in Fachbereichen, in welchen nachweislich ein akuter Mangel an akademisch ausgebildeten Fachkräften besteht“. Damit können theoretisch alle Sektoren gefördert werden, die vom Bund finanziert werden, also von der Sozialen Arbeit über Wirtschaft und Tourismus bis zur Technik – ausgenommen sind die Gesundheitsberufe (diese FH-Studienplätze werden von den Ländern finanziert, Anm.).
Die Bewerbungsfrist für die Hochschulen läuft bis Ende April. Bis Anfang Juli erfolgt dann die Vergabe der Plätze.
FH werden anders als die Universitäten vom Bund durch Förderungen pro besetztem Studienplatz finanziert. Dabei steigen die Fördersätze vor allem mit dem Technikanteil des Studiums. Für einen Studienplatz mit dem höchsten Technikanteil gibt es jährlich rund 11.800 Euro, die geringste Förderhöhe beträgt rund 9.300 Euro.
Die Fachhochschul-Konferenz begrüßte in einer Aussendung die zusätzlichen Plätze. „Es ist erfreulich, dass Bundesminister Polaschek erkannt hat, dass nicht nur in den MINT-Fächern, sondern ebenso in anderen Studienbereichen die Absolvent:innen fehlen“, so Präsidentin Prommer. Die Industriellenvereinigung (IV) wiederum freute sich vor allem über den zweiten Fokus auf die MINT-Fächer, die SPÖ pochte auf die Berücksichtigung der sozialen Arbeit bei der Vergabe der zusätzlichen Plätze.
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