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FAZIT DES TAGES
Ich wünsche mir für Österreich, daß es Menschen gibt, denen das Wohl des Landes wichtiger ist, als die Karriere.
Dr. Rudolf Kirchschläger
COMMENT – FAZIT:
- Die eskalativen Tendenzen im Nahostkonflikt und im Ukraine-Krieg nehmen zu.
- Wirtschaftliche Aufhellung in Deutschland in relativ dunklem Umfeld.
- Börsenhausse verlängert, nicht in den USA.
Märkte
Israel, Ukraine
Meldungen
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HELLMEYER-Report (gekürzt)
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
Hausse ohne Ende in Frankfurt, nicht so in New York. .
Aktien Wien Schluss: ATX geht mit Aufschlägen ins Wochenende
Deutsche Anleihen: Merkliche Kursgewinne
ZENTRALBANKEN
Nagel: EZB-Zinssenkung vor Sommerpause wahrscheinlicher
Eine Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) im Juni ist nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel möglich, aber keine ausgemachte Sache. In einem MNI-Webcast betonte der Bundesbankpräsident, dass die EZB ihre Entscheidungen auf Basis der vorliegenden Daten treffen werde, was auch für eventuelle weitere Zinsschritte nach dem Sommer gelte. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine erste Zinssenkung vor der Sommerpause geben wird, nimmt zu.“ Allerdings werde die Zinsentscheidung von den Daten abhängen, und er halte eine Entscheidung im Juni für wahrscheinlicher als im April. „Wir werden im April sehen, was wir auf dem Tisch haben“, sagte Nagel.
Russische Notenbank belässt Leitzins bei 16,00 Prozent
Die russische Zentralbank hat ihren Leitzins zum zweiten Mal in Folge unverändert gelassen, nachdem sie ihn zuvor fünfmal erhöht hatte, um die Inflationsrate einzudämmen. Die Inflation war in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 in die Höhe geschossen, als Arbeitskräfte und andere Ressourcen zur Unterstützung der Invasion in der Ukraine abgezogen wurden. Die Notenbank beließ ihren Leitzins bei 16,00 Prozent
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
ROUNDUP 3: Forderung nach Gaza-Waffenruhe scheitert im UN-Sicherheitsrat
NEW YORK (dpa-AFX) – Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat auch fast sechs Monate nach Kriegsbeginn erneut gescheitert. Russland und China blockierten eine von den USA eingebrachte Resolution am Freitag in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto.
Für die USA, Israels engsten Verbündeten, markierte die Resolution eine Kehrtwende: Washington wollte damit erstmals „eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe“ im Gaza-Krieg fordern. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel verstärkt. Doch die Beschlussvorlage ging Moskau und Peking nicht weit genug – in ihren Augen war der Text unter anderem zu proisraelisch und nicht ausreichend verbindlich.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warb unmittelbar vor der Abstimmung nochmals mit Nachdruck für die Resolution. Der Beschluss würde die islamistische Hamas unter Druck setzen, in den gegenwärtigen Verhandlungen für eine Feuerpause und eine Freilassung der Geiseln einzulenken, argumentierte sie. „Jeder Tag ohne einen Entschluss bedeutet mehr unnötiges Leiden“, betonte sie.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte hingegen, die Beschlussvorlage der US-Regierung sei halbherzig und fordere eine Waffenruhe nicht klar genug. Zudem stelle der Text „effektiv ein grünes Licht“ für Israels weiteres militärisches Vorgehen dar, etwa mit Blick auf die geplante Offensive in der Stadt Rafah an der ägyptischen Grenze, kritisierte er weiter. In der Stadt im südlichen Gazastreifen haben Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. Für die Resolution zu stimmen, wäre eine „Schande“ gewesen, sagte er.
Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun bezeichnete die Resolution ebenfalls als nicht weitgehend genug. Es brauche eine sofortige Waffenruhe ohne Vorbedingungen. Falls es den USA mit ihrer Forderung ernst sei, sollten sie für einen stärkeren Resolutionstext stimmen, der derzeit von anderen Staaten vorbereitet werde, sagte er.
Von den 15 Mitgliedern des Weltsicherheitsrats stimmten letztlich nur elf für die US-Resolution. Algerien sowie die ständigen Mitglieder China und Russland stimmten dagegen, Guyana enthielt sich. Zuvor waren die Bemühungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen in den vergangenen Monaten mehrfach am Widerstand der USA gescheitert.
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist aber unklar, wie groß der Einfluss eines Beschlusses auf die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gewesen wäre.
US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte am Freitag nach einem Treffen mit Netanjahu die Ablehnung der geplanten Militäroffensive in Rafah. Eine größer angelegte Bodenoffensive des Militärs in Rafah sei nicht der Weg, die Hamas zu besiegen, sagte er vor seiner Abreise aus Tel Aviv. „Sie würde den Tod von noch mehr Zivilisten, noch größeres Chaos bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe riskieren.“ Für Israel bedeute sie auch das Risiko einer weiteren weltweiten Isolierung, warnte er. Netanjahu hielt nach Angaben seines Amtes an dem Plan fest, die Hamas in Rafah mit einer Bodenoffensive zu zerschlagen. Notfalls werde Israel auch im Alleingang und ohne US-Unterstützung diesen Schritt gehen, sagte er.
Am Donnerstagabend hatten auch die EU-Staaten ihren Ton gegenüber Israel verschärft und angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause gefordert. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, hieß es in der bei einem EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Israel wurde zudem aufgefordert, in Rafah keine Bodenoffensive zu beginnen.
Der Entwurf der abgelehnten US-Resolution im Sicherheitsrat betonte die „Notwendigkeit einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung unverzichtbarer humanitärer Hilfe zu ermöglichen und menschliches Leid zu lindern“. Der Sicherheitsrat unterstütze vollumfänglich die laufenden internationalen Bemühungen, „eine solche Waffenruhe in Verbindung mit der Freilassung aller verbliebenen Geiseln zu erreichen“, hieß es in dem Text weiter. Der Sicherheitsrat bekräftigte darin zudem den Plan, eine Zweistaatenlösung in Nahost anzustreben, „mit dem Gazastreifen als Teil eines palästinensischen Staats“.
Der Resolutionstext sprach angesichts der von Israel geplanten Offensive in Rafah von einer „großen Sorge“ für die dortige Zivilbevölkerung. Das Dokument sprach auch von einer „tiefen Sorge über die Bedrohung der Zivilbevölkerung durch eine vom Konflikt ausgelöste Hungersnot und durch Epidemien“ aus. Alle Parteien hätten gemäß dem Völkerrecht die Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen und in den Gebieten unter ihrer Kontrolle für deren Grundbedürfnisse zu sorgen, hieß es. Israel wird international heftig dafür kritisiert, nicht genug Hilfslieferungen für die Not leidenden Palästinenser zu ermöglichen. Israel weist diese Kritik zurück.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und ab Ende Oktober auch mit einer Bodenoffensive. Als Folge des Militäreinsatzes starben im Gazastreifen nach Angaben der zur Hamas gehörenden Gesundheitsbehörde deutlich mehr als 31 000 Menschen. Mehr als 74 000 weitere wurden demnach verletzt./scb/DP/men
Bericht: Blinken warnt Israel vor Krieg ohne Ende
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – US-Außenminister Antony Blinken hat Israel einem Medienbericht zufolge davor gewarnt, den Krieg im Gazastreifen ohne ersichtliche Strategie fortzuführen. Israels Sicherheit und sein Platz in der Welt seien in Gefahr, habe Blinken bei einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Kriegskabinett gesagt, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle, die mit dem Inhalt des Gesprächs vertraut sein soll.
Israel brauche einen schlüssigen Plan, ansonsten verheddere es sich in einem Aufstand, den es nicht in den Griff bekommen werde, habe Blinken gesagt. Würde der Krieg weiter so verlaufen wie bisher, würde die islamistische Hamas die Kontrolle im Gazastreifen behalten oder es würde Anarchie ausbrechen, die noch mehr Terrorismus erzeugen würde. Der Quelle zufolge, schreibt das Portal weiter, soll Netanjahu geantwortet haben, dass „wir auf Jahrzehnte alle Hände voll zu tun haben werden“.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, um die Hamas zu zerschlagen. Nach fast sechs Monaten sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde infolge von Kampfhandlungen rund 32 000 Palästinenser getötet worden. Immer wieder kommt es vor, dass Hamas-Kämpfer erneut in Gebieten auftauchen, die israelische Truppen eroberten, aber anschließend wieder verließen.
Blinken besuchte am Freitag Israel zum sechsten Mal seit Kriegsbeginn, nachdem er in den Tagen zuvor in der saudischen Hafenstadt Dschidda und in Kairo gewesen war. Im Vieraugengespräch mit Netanjahu, das vor dem Treffen mit dem Kriegskabinett stattgefunden hatte, kam es zu keiner Verständigung über den von Israel gehegten Plan einer Bodenoffensive in Rafah an der Grenze zu Ägypten. „Sie würde den Tod von noch mehr Zivilisten, noch größeres Chaos bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe riskieren“, sagte der US-Außenminister vor seiner Abreise aus Tel Aviv zu Reportern. Netanjahu bekräftigte wiederum nach Angaben seines Amtes, dass Israel die Rafah-Bodenoffensive notfalls auch im Alleingang und ohne US-Unterstützung durchführen würde./gm/DP/men
RUSSLAND / MOSKAU
Schusswaffenangriff in Moskau – Mehrere Tote befürchtet
Moskau – In der russischen Hauptstadt Moskau soll es am Freitag einen Schusswaffenangriff in oder vor einem Konzertgebäude gegeben haben.
Der in Deutschland gesperrte Staatssender „Russia Today“ (RT) zeigte Bilder der brennenden „Crocus City Hall“ und sprach von „mehreren Toten“. Auf Bildern war zu sehen, wie mehrere Personen um sich schießen. Die Schießerei habe vor einem Konzert begonnen, meldete RT. Die weiteren Hintergründe waren zunächst vollkommen unklar.
Die 2009 eröffnete „Crocus City Hall“ gehört zu einem Komplex mit Einkaufszentrum sowie verschiedene Hotels und Restaurants im Bezirk Krasnogorsky, nordwestlich der Moskauer Ringstraße.
Berichte: „Islamischer Staat“ bekennt sich zu Anschlag in Moskau
Moskau – Der „Islamische Staat“ hat sich laut Medienberichten dazu bekannt, den Anschlag in Moskau verübt zu haben. Über einen Telegram-Kanal, der von der Gruppierung „Amaq“ betrieben werden soll, die als Sprachrohr der Islamisten gilt, wurde am Freitag eine entsprechende Nachricht abgesendet. Die Authentizität konnte zunächst nicht überprüft werden.
Es sei „eine große Ansammlung von Christen“ in Moskau angegriffen worden, hieß es in einem Posting, das verbreitet wurde. Nach russischen Angaben kamen bei dem Anschlag am Freitagabend mindestens 40 Menschen ums Leben, über 100 sollen verletzt worden sein. Vermutlich fünf Personen sollen in einer Konzerthalle das Feuer auf Besucher eines Rockkonzerts eröffnet haben.
Die Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, „absolut nichts“ mit dem Vorfall zu tun zu haben. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am Freitagabend entsprechend ebenfalls über Telegram.
Moskau schließt alle Theater und Museen nach Terroranschlag
MOSKAU (dpa-AFX) – Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf das Veranstaltungszentrum Crocus City Hall nahe Moskau bleiben nach Behördenangaben am Wochenende in der Hauptstadt alle Theater und Museen geschlossen. Weltberühmte Museen wie die Tretjakow-Galerie und das Puschkin-Museum sowie große Theater teilten am Freitagabend mit, dass sie am Samstag und Sonntag geschlossen bleiben. Theatervorstellungen wurden abgesagt.
Zuvor hatte der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin gesagt, dass alle Großveranstaltungen in Europas größter Stadt abgesagt seien. Auch im Moskauer Umland sagten die Behörden Massenveranstaltungen ab.
Der Inlandsgeheimdienst FSB bestätigte Medienberichte von etwa 40 Toten und mehr als 100 Verletzten sowie weiteren Explosionen nach Schüssen in einem Konzertsaal und einem Brand. An dem Gebäude waren lodernde Flammen zu sehen und eine riesige Rauchwolke. In den Zuschauersälen gibt es Tausende Plätze. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts auf einen Terroranschlag./mau/DP/nas
Kiew dementiert Beteiligung an Terroranschlag in Moskau
KIEW (dpa-AFX) – Vertreter Kiews haben den Verdacht einer ukrainischen Verwicklung in den mutmaßlichen Terroranschlag bei Moskau zurückgewiesen. „Die Ukraine steht in absolut keiner Beziehung zu den Vorgängen“, betonte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsidentenbürochef Andrij Jermak, in einer Videobotschaft bei Telegram am Freitag. Sein Land stehe mit Russland und der russischen Armee in einem Krieg und werde diese mit „entschiedenen Offensivhandlungen“ zerschlagen. Gleichzeitig hob er hervor: „Die Ukraine hat im Unterschied zur Russischen Föderation niemals terroristische Methoden der Kriegsführung, Terrorismus als solchen angewandt.“
Für eine Beteiligung russischer Sicherheitskräfte an solchen Aktionen gebe es hingegen Präzedenzfälle in der jüngeren Vergangenheit, sagte er. Es seien schon ähnliche Terrorakte gegen eigene Bürger als Rechtfertigung für das Vorgehen gegen andere ethnische Gruppen im Land genutzt worden. Podoljak spielte damit auf Sprengstoffanschläge gegen Moskauer Hochhäuser im Sommer 1999 an, die der damalige Regierungschef Wladimir Putin als Begründung für den Zweiten Tschetschenienkrieg verwendete. Bis heute gibt es Spekulationen über eine Beteiligung des Inlandsgeheimdienstes FSB an den Explosionen.
Der ukrainische Militärgeheimdienst lastete den Anschlag ebenso russischen Geheimdiensten an. „Letztendlich begann Diktator Putin so seinen politischen Weg und mit genau diesen Sachen versucht er diesen zu beenden“, sagte der Vertreter des Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow, dem Onlineportal NV. Die auf ukrainischer Seite kämpfende Einheit russischer Paramilitärs „Legion Freiheit Russlands“ machte ebenfalls den Kreml für den Anschlag in der Crocus City Hall verantwortlich.
Podoljak und Jussow verwiesen zudem auf Warnungen westlicher Botschaften. „Die Vorbereitung dieser Spezialoperation, dieser Terroranschläge von Seiten der russischen Geheimdienste ist für niemanden auf der Welt ein Geheimnis“, behauptete Jussow./bal/DP/nas
UKRAINE
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 09:03 Die Ukraine wird genau hinschauen: Slowakei wählt neuen Präsidenten +++
Die Slowaken sind seit 7 Uhr zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Meinungsforscher rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem liberalen Diplomaten Ivan Korcok. Pellegrini ist ein Verbündeter des russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico, welcher der Ukraine militärische Hilfe zur Verteidigung gegen Russland verwehrt. Ex-Außenminister Korcok ist hingegen ein entschiedener Unterstützer der Ukraine und vertritt ähnliche Ansichten wie die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova, die nicht für eine zweite Amtszeit kandidiert. Der Präsident hat in dem kleinen NATO- und EU-Staat mit 5,4 Millionen Einwohnern vor allem eine repräsentative Rolle, er ist aber auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen.
+++ 08:36 „Bin kein Russlandversteher“ – Mützenich will Putin dazu „bewegen“, die Gewalt zu stoppen +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wehrt sich erneut gegen Kritik an seinen Äußerungen zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs. „Ich bin kein Russlandversteher, auch wenn es manche gebetsmühlenartig wiederholen“, sagt Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. „Wer mir unterstellt, ich stellte Diplomatie über das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, versteht meine Worte absichtlich falsch.“ Mützenich räumt ein, zurzeit deute nichts darauf hin, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit sei, „von sich aus die Gewalt zu stoppen, geschweige denn zu Gesprächen“. „Trotzdem sollten wir nicht in dem Versuch nachlassen, ihn dazu zu bewegen.“ Chancen müsse man erarbeiten und am besten nicht anderen überlassen.
Signale für jeden Will Putin verhandeln?
+++ 07:56 Ukraine greift weiter Ölraffinerien in Russland an – Treffer in großer Anlage gemeldet +++
Nach einem Drohnenangriff ist in einer Ölraffinerie in der russischen Region Samara nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ein Feuer ausgebrochen. Es habe in der Nacht mehrere Drohnenangriffe auf Ölraffinerien gegeben, erklärt Gouverneur Dmitri Asarow in Onlinenetzwerken. Einer der Angriffe habe ein Feuer in der Kuibyschew-Ölraffinerie verursacht. Verletzte habe es keine gegeben. Bei einem weiteren Drohnenangriff in der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod wurde nach Angaben des Regionalgouverneurs ein Zivilist getötet. Die vom russischen Ölgiganten Rosneft betriebene Raffinerie ist mit einer Produktionskapazität von sieben Millionen Tonnen Öl pro Jahr eine der größten in der Region Samara, wie aus der offiziellen Website hervorgeht. Asarow schreibt weiter, ein Drohnenangriff auf eine andere Ölraffinerie, die sich ebenfalls in der Region befindet, sei abgewehrt worden, „ohne die technologische Ausrüstung zu beschädigen“.
Ukraine hält an Zielen fest Bericht: USA drängen Kiew, Angriffe auf Ölanlagen einzustellen
+++ 07:16 USA: Haben Informationen über mögliche Anschlagspläne in Moskau vorher mit Russland geteilt +++
Vor zwei Wochen warnten die USA vor möglichen Anschlägen in Russland und nannten dabei auch Konzerte als mögliches Ziel. Die US-Behörden hatten recht, wie sich gestern Abend gezeigt hat. Das Weiße Haus teilt mit, dass die Informationen über mögliche Anschlagspläne von Extremisten vorher auch mit den russischen Behörden geteilt wurden.
„Versuch der Destabilisierung“ Putin tat Terrorwarnung der USA als Erpressung ab
+++ 06:42 ISW sieht Kalkül hinter den jüngsten russischen Massenangriffen mit Raketen und Drohnen +++
Die russischen Angriffe auf ukrainische Energieanlagen zielen laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW) möglicherweise darauf ab, die Kapazitäten der ukrainischen Verteidigungsindustrie zu schwächen. Die russischen Streitkräfte würden „wahrscheinlich versuchen, den Mangel an ukrainischen Luftabwehrraketen auszunutzen, um das ukrainische Energienetz zum Zusammenbruch zu bringen“. Dies sei gestern allerdings nicht gelungen. „Aber sie werden möglicherweise versuchen, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur in den folgenden Angriffsserien zu intensivieren, insbesondere um aus den anhaltenden Verzögerungen bei der westlichen Sicherheitshilfe Kapital zu schlagen“, schreibt das ISW in einem aktuellen Bericht. Russische Streitkräfte hatten bereits im Jahr 2022 das Atomkraftwerk Saporischschja und das Wasserkraftwerk Kachowka eingenommen. Beim Angriff gestern beschädigten die Kreml-Truppen zudem das Wasserkraftwerk Dnipro erheblich.
„Schwieriger Tag“ für Verteidiger Sharma: Russen überziehen Ukraine mit massiven Angriffen
+++ 06:01 Moskau macht undeutliche Aussagen zum „Schicksal der Terroristen“ +++
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria zitiert einen Sprecher des Untersuchungsausschusses mit den Worten, es sei noch zu früh, um etwas über das Schicksal der Terroristen zu sagen, die bei einem Konzert in der Nähe von Moskau mehr als 60 Menschen getötet haben. In der Erklärung des IS heißt es, die Angreifer hätten sich „sicher in ihre Stützpunkte zurückgezogen“. Unklar ist weiterhin, wie viele Terroristen in das Gebäude eindrangen. Auf machen Videos scheinen es vier zu sein, in anderen sind zwei Schützen zu sehen.
Moskauer Angehörige in Angst „Das Handy meiner Frau ist ausgeschaltet“
+++ 05:31 Neue russische Angriffe: 15 Explosionen in Charkiw +++
In der Nacht herrscht in einigen Teilen der Ukraine erneut Luftalarm, weil russische Kampfdrohnen anfliegen. Aus Charkiw werden kurz nach Mitternacht weitere Raketeneinschläge gemeldet. Bürgermeister Ihor Terechow berichtet auf Telegram von 15 Explosionen. „Es gibt Probleme mit der Stromversorgung in der Stadt – der Feind hat es auf die Energiestruktur abgesehen.“ An mehreren Orten brenne es nach den Einschlägen.
+++ 04:37 Waffen und Munition in Konzerthaus gefunden +++
Nach dem Terroranschlag auf ein Veranstaltungszentrum in Moskau haben Ermittler Waffen und Munition in dem Gebäude sichergestellt. Das zeigte ein kurzes Video, das vom staatlichen Ermittlungskomitee Russlands am frühen Morgen veröffentlicht wurde. Zu sehen waren eine Maschinenpistole vom Typ Kalaschnikow und Gurte voller Magazine. Tütenweise sammelten die Ermittler die Hülsen verschossener Patronen ein. Die Opfer des Anschlags seien bis zum Morgen alle aus dem Gebäude gebracht worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Feuerwehrleute kämpften über Stunden gegen ein Feuer in dem riesigen Gebäude, das auf fast 13.000 Quadratmetern Fläche brannte. Nachdem es zunächst geheißen hat, das Feuer sei unter Kontrolle, zeigen sich morgens erneut offene Flammen, wie Tass meldet. Sie schlagen aus dem Gebäudeinneren und sind auf dem Dach klar zu sehen.
+++ 03:35 Russische Ölraffinerie in Samara brennt +++
In einer Ölraffinerie in der russischen Region Samara ist Medienangaben zufolge nach dem Absturz einer Drohne ein Feuer ausgebrochen. Es gäbe keine Verletzten und Feuerwehrleute seien vor Ort im Einsatz, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf Rettungsdienste.
+++ 03:10 Moskau reagiert gereizt auf US-Unschuldsvermutung für Kiew +++
Das russische Außenministerium kritisiert, dass die USA sehr schnell die Ukraine als möglichen Drahtzieher des Anschlags auf die Moskauer Konzerthalle entlastet haben. Es werfe Fragen auf, wenn die USA bereits solche Schlussfolgerungen zögen, während die Tragödie noch im Gang sei. Das sagt die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, am Abend im russischen Fernsehen. „Wenn die USA oder ein anderes Land verlässliche Fakten hat, sollten sie diese der russischen Seite zukommen lassen.“ Wenn es solche Fakten nicht gebe, hätten weder das Weiße Haus noch sonst jemand das Recht, vorab eine Absolution zu erteilen, sagte Sacharowa.
+++ 02:17 Ukraine ohne Flugabwehr: Selenskyj beklagt Mangel an politischem Willen +++
Nach den schweren russischen Luftangriffen auf Energieanlagen in der ganzen Ukraine beklagt Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass ausländische Partner zu wenig Flugabwehrwaffen liefern. Ein echter und vollständiger Schutz gegen russische Raketen und Drohnen sei nur „bei einem ausreichenden Willen unserer Partner möglich“, sagt Selenskyj in seiner Videobotschaft am Abend. „Der russische Terror ist nur deshalb möglich, weil wir nicht über genügend moderne Luftabwehrsysteme verfügen, das heißt, um ehrlich zu sein, es fehlt der politische Wille, sie bereitzustellen.“ Dabei wüssten alle anderen Staaten, was notwendig sei. In allen getroffenen Regionen liefen die Arbeiten, um die gestörte Energieversorgung wiederherzustellen, berichtet Selenskyj
+++ 01:11 US-Geheimdienste stützen IS-Täterschaft +++
Die Vereinigten Staaten haben einem US-Beamten zufolge Russland in den letzten Wochen vor der Möglichkeit eines Anschlags gewarnt. „Wir haben die Russen entsprechend gewarnt“, sagt der Insider, der anonym bleiben wollte. Den USA lägen zudem Geheimdienstinformationen vor, die die Behauptung des Islamischen Staates bestätigen, für die tödliche Schießerei bei einem Konzert in der Nähe von Moskau verantwortlich zu sein.
„ISPK in Ex-Sowjetstaaten aktiv“ Terrorexperte hält IS-Bekenntnis für echt
+++ 00:10 Nach Anschlag: US-Botschaft in Moskau warnt Bürger +++
Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag bei Moskau hat die US-Botschaft in der russischen Hauptstadt eine Warnung für amerikanische Staatsbürger herausgegeben. Amerikaner sollten die Gegend um das Veranstaltungszentrum Crocus City Hall meiden und den Anweisungen der Behörden vor Ort Folge leisten, heißt es in der Mitteilung. Die US-Regierung könne amerikanischen Staatsbürgern in Russland nur sehr eingeschränkt helfen. Derzeit besteht vom US-Außenministerium eine Reisewarnung der Stufe 4 („Do not travel“).
Anschlag bei Moskau USA: „Gibt keine Hinweise, dass Ukraine beteiligt war“
+++ 23:40 Opferzahlen in Moskau steigen: 145 Verletzte, acht Kinder darunter +++
Nach dem Anschlag auf eine Moskauer Konzerthalle steigt die Zahl der Verletzten weiter an. Das Gesundheitsministerium der Moskauer Region spricht in der Nacht von 145 Menschen, die in Krankenhäuser gebracht worden seien. Zuvor war von mindestens 40 Toten und mehr als 100 Verletzten die Rede gewesen. Weil die Rettungs- und Polizeieinsätze vor Ort noch laufen und das Gebäude in Flammen steht, könnten die Zahlen aber noch deutlich ansteigen. Unter den Verletzten seien auch mindestens acht Kinder, heißt es.
Experte zu Anschlag nahe Moskau „Art von Anschlag ist in dschihadistischer Szene etabliert“
+++ 23:25 Terrorexperte: IS-Bekennerschreiben ist echt +++
Der Terrorexperte Peter Neumann vom King’s College in London hält das Bekennerschreiben der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Anschlag bei Moskau für echt. „Die Bekennernachricht lief über alle offiziellen IS-Kanäle. Ich und meine Kollegen können das 100%ig bestätigen“, schreibt Neumann auf X. Der aus Deutschland stammende Wissenschaftler warnte auch vor Falschnachrichten, die auf russischen Telegram-Kanälen kursierten mit der Behauptung, die IS-Mitteilung sei gefälscht. Es gebe „bereits massenweise Fake-News — vermutlich, um das Narrativ zu spinnen, die Ukraine sei für Anschlag verantwortlich“, schreibt Neumann.
+++ 22:56 Attentäter in Moskau wohl entkommen +++
Die für den Angriff auf die Konzerthalle verantwortlichen Schützen sind der Nachrichtenagentur RIA zufolge vermutlich vorerst entkommen. Etwa zeitgleich teilt ein russischer Abgeordneter mit, die Nationalgarde werde wieder von der Halle abgezogen. Sie habe das Erdgeschoss, die erste Etage und das unterirdische Parkhaus durchsucht.
+++ 22:40 Terrormiliz IS reklamiert Anschlag in Moskau für sich +++
Die Terrormiliz Islamischer Staat hat den Anschlag auf das Veranstaltungszentrum bei Moskau mit Dutzenden Toten und Verletzten für sich reklamiert. Das meldete das IS-Sprachrohr Amak am Abend im Internet unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen.
Täter wohl entkommen Islamischer Staat bekennt sich zu Anschlag in Moskau
+++ 22:06 Ukrainischer Militärgeheimdienst: Terrorakt ist „bewusste Provokation von Putins Sonderdiensten“ +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) bezeichnet die tödlichen Schüsse auf eine Konzerthalle in Moskau als „bewusste Provokation von Putins Sonderdiensten“. Bei dem Angriff eröffnen mehrere Bewaffnete vor einem Konzert das Feuer im Krokus-Konzerthaus. Auf Bildern in den sozialen Medien ist zu sehen, wie sie durch die Halle laufen und wahllos auf die Anwesenden schießen. Später schießen sie ebenfalls im Konzertsaal.
+++ 22:06 Ukrainischer Militärgeheimdienst: Terrorakt ist „bewusste Provokation von Putins Sonderdiensten“ +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) bezeichnet die tödlichen Schüsse auf eine Konzerthalle in Moskau als „bewusste Provokation von Putins Sonderdiensten“. Bei dem Angriff eröffnen mehrere Bewaffnete vor einem Konzert das Feuer im Krokus-Konzerthaus. Auf Bildern in den sozialen Medien ist zu sehen, wie sie durch die Halle laufen und wahllos auf die Anwesenden schießen. Später schießen sie ebenfalls im Konzertsaal.
+++ 21:50 Moskauer Zivilschutz: 13.000 Quadratmeter stehen in Flammen +++
Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf das Veranstaltungszentrum Crocus City Hall nahe Moskau sind Spezialeinheiten der russischen Nationalgarde dort im Einsatz. Gesucht werde nach den Verbrechern, teilen die Einsatzkräfte in Moskau mit. Das russische Zivilschutzministerium teilt mit, dass das Gebäude, in dem auch eine Konzerthalle mit Tausenden Sitzplätzen ist, auf einer Fläche von 13.000 Quadratmetern in Flammen stehe. Bisher gelinge es nicht, das Feuer zu löschen. Mittlerweile sind Löschhubschrauber im Einsatz.
+++ 20:33 „Russisches Freiwilligenkorps“ will nichts mit Terroranschlag zu tun haben +++
Das „Russische Freiwilligenkorps“ (RDK) ist nach eigenen Angaben nicht an dem Terroranschlag auf die Crocus-Konzerthalle beteiligt. „Natürlich waren wir es nicht“, sagt ein Vertreter des RDK gegenüber „Nowaja Gazeta Europe“. Beim russischen Freiwilligenkorps handelt es sich um russische Nationalisten, die aufseiten der Ukraine kämpfen, deren Ziel jedoch der Sturz von Putin und seines Machtapparats ist. Sie attackieren seit einiger Zeit die russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod und liefern sich dort Kämpfe mit russischen Streitkräften.
+++ 20:12 „Männer sollen wahllos auf Menschen geschossen haben“ +++
Mehrere Männer sollen eine Konzerthalle in Moskau gestürmt und wild um sich geschossen haben. Es ist von mindestens 40 Toten die Rede. ntv-Korrespondet Rainer Munz gibt einen Überblick über die bisher bekannten Fakten.
Munz zu Amoklauf in Moskau „Männer sollen wahllos auf Menschen geschossen haben“
+++ 19:45 US-Regierung zu Terroranschlag in Moskau: Nichts deutet auf Ukraine hin +++
Die russische Ombudsfrau Tatjana Moskalkowa spricht beim Angriff mit zahlreichen Toten auf das Konzerthaus bei Moskau von einem „Terrorangriff“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nennt den Vorfall ein „monströses Verbrechen“. Der US-Regierung zufolge gibt es gegenwärtig keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ukraine in den Angriff verwickelt sei. Ersten Berichten zufolge sind mindestens vier bewaffnete Männer in das Gebäude eingedrungen und haben um sich geschossen. Später seien mehrere Explosionen zu hören gewesen sein. Das Gebäude steht in Flammen. Es sollen noch viele Menschen darin eingeschlossen sein.
Bewaffnete schießen um sich Mindestens 60 Tote bei Anschlag in Moskauer Konzerthalle
+++ 18:39 Japan will Ukraine Patriot-Raketen liefern: Moskau droht mit Vergeltung +++
Russland warnt Japan vor der Lieferung von Patriot-Raketen zur Flugabwehr an die Ukraine. Die Regierung in Moskau werde genau beobachten, wohin japanische Waffenexporte gelangen, nachdem Japan Ende 2023 seine Ausfuhrbestimmungen gelockert habe, zitiert die russische Agentur RIA den neu ernannten russischen Botschafter in Japan, Nikolai Nosdrew. Russland werde vor allem darauf achten, ob und wann in Japan unter US-Lizenz gebaute Patriots in die USA und dann in die Ukraine exportiert würden. Sollte das passieren, werde dies schwerwiegende Folgen für die bilateralen russisch-japanischen Beziehungen haben, „einschließlich unserer Vergeltungsmaßnahmen“, so Nosdrew.
+++ 18:15 Macron will Europa auf Krieg vorbereiten: Donbass und Krim reichen Moskau nicht +++
Wer glaubt, dass Russland im Donbass und auf der Krim aufhören wird, der irrt, sagt der französische Präsident Emmanuel Macron. Angesprochen auf die Äußerungen des Kremls, wonach sich Russland aufgrund der Intervention des Westens aufseiten der Ukraine im Krieg befinde, sagt Macron auf dem EU-Gipfel in Brüssel, es sei ein Fehler zu glauben, Russland plane, seine Aggression im Donbass und auf der Krim einzustellen. „Wenn man diesen Begriff verwendet, eröffnet man auch die Ungewissheit über die militärischen Ziele Russlands“, fügt er hinzu. Die Äußerungen erfolgen, nachdem der französische Regierungschef gesagt hatte, Europa müsse sich auf einen Krieg vorbereiten, wenn es Frieden wolle. Er bezeichnet das Russland von Wladimir Putin als einen Gegner, der in der Ukraine nicht aufhören werde, wenn es die Truppen Kiews besiege.
+++ 17:07 Russland droht: Schickt Macron französische Truppen in die Ukraine, sind sie bevorzugtes Ziel +++
Paris sollte bedenken, dass Moskau das französische Militär in der Ukraine als vorrangiges Ziel betrachten wird, erklärt der ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, auf einer Sitzung des Weltsicherheitsrates. „Bei der Planung der Entsendung von regulären Truppen sollte Paris eine wichtige Sache bedenken – sie werden als legitimes und sogar vorrangiges Ziel für unsere Armee betrachtet“, betont er. Im Februar erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, Paris werde alles tun, um sicherzustellen, dass Russland „diesen Krieg nicht gewinnt“. Auf einer Konferenz über Hilfen für Kiew sprach er die Entsendung von Truppen in das Kriegsgebiet an, wurde aber weder von den europäischen Staats- und Regierungschefs noch von der Opposition in seinem Land unterstützt.
+++ 16:41 Ukraine enttäuscht: Westen liefert zuletzt nur Bruchteil der versprochenen Hilfe +++
Die Ukraine erhält in den vergangenen Monaten nur einen Bruchteil der versprochenen Hilfe aus dem Westen, erklärt die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration Olha Stefanishyna. Auch die im Rahmen des Ramstein-Formats vorgesehene Militärhilfe sei ausgeblieben. „Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Situation bereits sehr schlecht ist. In den letzten zwei Monaten haben wir 10 Prozent der geplanten Finanzmittel erhalten, die für das Überleben des Staates notwendig sind, und wir haben auch keine Militärhilfe erhalten, die für fast ein Jahr im Rahmen des Ramstein-Formats von mehr als 50 Ländern auf der ganzen Welt geplant war“, sagt sie auf dem 16. jährlichen Kiewer Sicherheitsforum.
+++ 16:15 Ukraine baut Verteidigungslinie hinter der Front +++
Die Ukraine steht an mehreren Frontabschnitten massiv unter Druck. Experten halten Durchbrüche in absehbarer Zeit für möglich. Damit Kiews Truppen in so einem Fall nicht zu viel an Boden verlieren, zieht die Ukraine eine neue Verteidigungslinie hinter der Front und gräbt verstärkte Schützengräben aus.
„Maximaler Schaden für den Feind“ Ukraine baut Verteidigungslinie hinter der Front
+++ 14:49 Umfrage: Mehrheit der Deutschen wollen Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen +++
Die Zustimmung der Deutschen zu Waffenlieferungen an die Ukraine ist weiterhin hoch. 59 Prozent finden sie laut ZDF-Politbarometer richtig, 35 Prozent lehnen sie ab. Damit sind die Werte weitgehend stabil zu den Vorwochen. 40 Prozent der Befragten finden, dass die Ukraine auf von Russland besetzten Gebiete verzichten sollte. 48 Prozent sprechen sich aber dafür aus, dass die Ukraine weiter für deren Befreiung kämpfen sollte. Auch mit Blick auf Russland ist das Misstrauen groß, ob ein US-Präsident Donald Trump die Sicherheit Europas noch verteidigen würde. 70 Prozent bezweifeln das, 24 Prozent gehen nicht von einer Veränderung aus.
+++ 14:21 Russland zieht 100.000 Soldaten zusammen – Sommeroffensive könnte folgen +++
Der Kommandeur des ukrainischen Heeres hält eine russische Offensive im Sommer für möglich. Die russischen Streitkräfte seien dabei, „eine Gruppe von mehr als 100.000 Personen zusammenzustellen“, sagt General Oleksander Pawljuk im staatlichen ukrainischen Fernsehen. „Es handelt sich nicht zwangsläufig um eine Offensive. Vielleicht werden sie sie dafür nutzen, ihre Einheiten aufzufüllen, die ihre Kampfkraft verlieren“, fügt er hinzu. „Es ist aber möglich, dass sie zum Sommeranfang über Kräfte verfügen, um offensive Operationen in einer der Richtungen zu führen“, betont er. Dieses Szenario sei die „düsterste Prognose“. „Wir kennen nicht die Pläne Russlands im Ganzen“, so der Kommandeur. „Wir kennen nur die Daten, die sie haben, und was sie gerade tun: Sie bilden eine Gruppe von mehr als 100.000 Leuten.“
„Kennen Pläne nicht im Ganzen“ Ukraine hält russische Sommeroffensive für möglich
+++ 13:43 USA fordern wohl, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen – Ukraine will sich nicht fügen +++
Die russischen Ölraffinerien sind aus Sicht der ukrainischen Regierung legitime Ziele für die Angriffe ihrer Streitkräfte. Die USA, die die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen, haben die Regierung in Kiew einem Medienbericht zufolge jedoch aufgefordert, keine russischen Raffinerien mehr anzugreifen (Eintrag von 09:57 Uhr). „Wir verstehen die Forderungen der US-Partner, aber gleichzeitig kämpfen wir mit den Fähigkeiten, Ressourcen und Praktiken, die wir haben“, sagt Vize-Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna in Kiew. Energieanlagen seien aus militärischer Sicht legitime Ziele. Die „Financial Times“ hat mit der Angelegenheit vertraute Personen mit der Aussage zitiert, die USA hätten die Ukraine aufgefordert, die Angriffe einzustellen. Sie hätten auch vor der Gefahr gewarnt, Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren und die weltweiten Ölpreise in die Höhe zu treiben.
Anschlagserie mit Drohnen „Ukraine nimmt die Öl-Infrastruktur ins Visier“
+++ 13:09 Russland: Massive Angriffe auf die Ukraine waren Vergeltung +++
Die jüngsten Angriffe auf die Ukraine sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums Vergeltung für Übergriffe der Ukraine auf russisches Territorium. Das Stromnetz, Eisenbahnknotenpunkte, Munitionsdepots und andere Ziele seien erfolgreich angegriffen worden, teilt das Ministerium mit. Die ukrainische Staatsanwaltschaft teilt mit, der größte Staudamm des Landes – DniproHES in der südlichen Oblast Saporischschja – sei achtmal getroffen worden. Es sei nur das Wasserkraftwerk selbst getroffen worden.
„Schwieriger Tag“ für Verteidiger Sharma: Russen überziehen Ukraine mit massiven Angriffen
Seit Russlands Ukraine-Krieg Bundesamt hält Nuklearwaffenangriff für wahrscheinlicher
+++ 12:05 London: Russland hat wohl Probleme mit seinen Langstreckenbombern +++
Wegen der westlichen Sanktionen mangelt es Russland nach britischer Einschätzung an Flugzeug- und Raketenteilen. „Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass die monatelange Pause bei Angriffen mit Langstreckenmaschinen auf Probleme bei der Verwaltung und Planung der Flugzeugflotte zurückzuführen war“, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. „Die andauernden Erfolge der ukrainischen Flugabwehr haben wahrscheinlich ebenfalls die Planung russischer Einsätze erschwert.“ Die schweren Luftangriffe vor allem auf Kiew am Donnerstag seien die ersten mithilfe von Langstreckenbombern seit mehr als einem Monat gewesen, heißt es in London weiter. Russland werde seine Angriffe auf kritische Infrastruktur fortsetzen, sofern Flugzeuge, Besatzungen und Waffenvorräte dies zulassen – und damit den Druck auf die ukrainische Regierung und Bevölkerung aufrechterhalten.
+++ 11:30 Jäger widerspricht IWF-Prognose: „Kriegsende 2024 halte ich nicht für realistisch“ +++
Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine bis Ende 2024 beendet ist. Politikwissenschaftler Thomas Jäger hält dieses Szenario nicht für realistisch. Eine große Rolle spielen dabei laut Jäger die Präsidentschaftswahlen in den USA:
Jäger widerspricht IWF-Prognose „Kriegsende 2024 halte ich nicht für realistisch“
+++ 10:57 Nach über zwei Jahren: Kreml spricht erstmals offiziell von „Kriegszustand“ in der Ukraine +++
Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der Kreml eingeräumt, dass sich Russland „im Kriegszustand“ mit der Ukraine befindet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“: „Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (…) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden.“
„De jure eine Spezialoperation“ Kreml spricht offiziell von „Krieg“ gegen die Ukraine
+++ 10:39 „Große Kluft“ – China macht kaum Hoffnung auf Frieden +++
China sieht nach wie vor große Differenzen zwischen Moskau und Kiew mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. „Alle Parteien erkennen die Gefahr, dass sich die derzeitige Situation weiter verschlechtern könnte“, sagt Chinas Sonderbeauftragter für die Ukraine, Li Hui, in Peking. Dennoch bestehe weiterhin eine „große Kluft zwischen ihnen in der Frage der Friedensgespräche“. „Aber alle sind sich einig, dass der Krieg durch Verhandlungen und nicht durch Waffen gelöst werden muss“, fügt der Diplomat hinzu, der Anfang März nach Russland, in die Ukraine und die EU gereist war. China stellt sich hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine selbst als neutrale Partei dar. Peking wird aber vom Westen für seine Weigerung kritisiert, seinen Verbündeten Russland für dessen Invasion in der Ukraine zu verurteilen.
Ukraine-Talk bei Illner „Putin braucht den Krieg“
+++ 09:57 Bericht: USA fordern Ukraine auf, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen +++
Die Ukraine hat zuletzt verstärkt Ölraffinerien im Westen Russlands mit Drohnen attackiert. Die USA, der größte Unterstützer Kiews, sollen laut einem „Financial Times“-Bericht gefordert haben, die Angriffe einzustellen. Begründung: Die Angriffe würden die Rohölpreise in die Höhe treiben und Vergeltungsmaßnahmen provozieren. So soll es Sorge vor einer Beeinträchtigung von Energieinfrastruktur geben, auf die sich der Westen verlässt. Dazu gehört laut dem Bericht die CPC-Pipeline, die Öl aus Kasachstan durch Russland auf den Weltmarkt transportiert und von westlichen Unternehmen wie ExxonMobil und Chevron genutzt wird. „Wir ermutigen oder ermöglichen keine Angriffe innerhalb Russlands“, sagt ein Sprecher der National Security Agency. Die CIA und ukrainische Geheimdienste wollten sich nicht zu dem „Financial Times“-Bericht äußern.
Angriffe auf Raffinerien Ukrainische Drohnen kosten Russland 600.000 Barrel Öl pro Tag
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USA kondolieren nach Anschlag – Russland ruft UN-Sicherheitsrat
Moskau – Die USA haben nach dem offensichtlichen Terroranschlag in Moskau kondoliert. Die Bilder seien „fürchterlich und schwer zu ertragen“, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses John Kirby am Freitag, der den Angehörigen der mutmaßlichen Opfer sein Mitgefühl aussprach.
Nach russischen Angaben hatten vermutlich fünf Personen am Freitag in einer Konzerthalle in Moskau auf Besucher eines Rockkonzerts geschossen, mindestens 40 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen und über 100 verletzt worden sein.
Im russischen Staatsfernsehen wurde umgehend darüber spekuliert, dass der ukrainische Geheimdienst hinter dem Vorfall stecken könnte. Auf Bildern war zu sehen, dass der Gebäudekomplex in Flammen stand.
Am späteren Abend teilte das russische Außenministerium mit, dass wegen des Anschlags eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt werde.
Festnahmen nach Anschlag in Russland – Trauer auch in Deutschland
Moskau/Berlin – Nach dem Terroranschlag auf ein Rockkonzert in Russland haben die dortigen Behörden Verhaftungen gemeldet. Unterdessen gab es auch aus Deutschland Trauerbekundungen.
Wie der russische Staatssender „Russia Today“, der in Deutschland gesperrt ist, am Samstag meldete, wurden elf Personen festgenommen, darunter vier, die „direkt“ in den Anschlag involviert gewesen seien. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt gegeben.
Nach letzten Angaben hatten vermutlich etwa fünf Personen am Freitagabend in einem Konzertgebäude in Moskau, der „Crocus City Hall“, mit Maschinengewehren das Feuer auf Besucher eines Rockkonzerts eröffnet. Nach offiziellen Angaben kamen mindestens 60 Menschen dabei ums Leben, über 140 sollen verletzt worden sein.
Vor der russischen Botschaft in Berlin erschienen am Samstagmorgen Menschen, um Blumen niederzulegen, Kerzen wurden von Sicherheitspersonal zunächst nicht erlaubt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb am Vormittag in einer Beileidsbekundung: „Wir verurteilen den schrecklichen Terrorangriff auf unschuldige Konzertbesucher in Moskau. Unsere Gedanken sind mit den Angehörigen der Opfer und allen Verletzten.“ Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, wichtig sei, „die Hintergründe schnell aufzuklären“.
In westlichen Medienberichten war davon die Rede, dass sich Islamisten vom sogenannten „Islamischen Staat“ zu dem Anschlag bekannt haben. Terrorexperten halten dies für glaubwürdig, dennoch gab es zunächst keine Beweise. Russische Staatsmedien wie „Russia Today“ griffen diese Theorie nicht auf und spekulierten stattdessen über den ukrainischen Geheimdienst als Urheber. Die Ukraine wies dies umgehend zurück.
ROUNDUP: Russischer Luftangriff beschädigt größtes Wasserkraftwerk der Ukraine
KIEW (dpa-AFX) – Durch einen der heftigsten Luftangriffe in mehr als zwei Jahren Angriffskrieg hat Russland am Freitag schwere Schäden am Energiesystem der Ukraine angerichtet. In der ostukrainischen Großstadt Charkiw fiel der Strom komplett aus. Das größte Wasserkraftwerk des Landes am Fluss Dnipro bei Saporischschja wurde beschädigt abgeschaltet. Zeitweise erhielt das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja Strom nur über eine Ersatzleitung. Bis Freitagmittag wurden nach Überblicken örtlicher Behörden fünf Tote und mehr als zwei Dutzend Verletzte gezählt.
Ins Visier gerieten praktisch alle Landesteile der Ukraine von Lwiw im Westen bis nach Donezk im Osten, von Charkiw und Sumy im Norden bis nach Odessa und Mykolajiw im Süden. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj setzte Moskau mehr als 60 Drohnen und fast 90 Raketen und Marschflugkörper verschiedener Typen ein. Nur 60 Prozent davon konnten die ukrainischen Streitkräfte abfangen.
„Die Welt erkennt die Ziele der russischen Terroristen absolut klar: Kraftwerke und Stromleitungen, der Damm eines Wasserkraftwerks, gewöhnliche Wohnhäuser und sogar ein Trolleybus“, sagte Selenskyj. Aus seinen Worten sprach Enttäuschung über mangelnde ausländische Rüstungshilfe. „Russische Raketen verzögern sich nicht – anders als Hilfspakete für die Ukraine. Shahed-Drohnen sind nicht unentschieden – im Gegensatz zu einigen Politikern. Es ist wichtig zu verstehen, welchen Preis Verzögerungen und verschobene Entscheidungen haben“, schrieb er im Netzwerk X (früher Twitter).
Größtes Wasserkraftwerk der Ukraine getroffen
Laut Angaben der Staatsanwaltschaft wurden mehr als 130 Objekte im Land beschädigt. Allein acht Raketen schlugen demnach am Wasserkraftwerk DniproHes in Saporischschja ein. In der größten Wasserkraftanlage der Ukraine fielen beide Kraftwerksblöcke beschädigt aus. Bei einem Block sei unsicher, ob er repariert werden könne, sagte der Direktor des Wasserkraftversorgers Ukrhidroenerho, Ihor Sirota. „Wir verlieren das Kraftwerk.“
Ein Bruch der Staumauer drohte angeblich nicht. Eine Zerstörung würde für die Südukraine eine ähnliche verheerende Überflutung bedeuten wie die Sprengung des Kachowka-Staudamms 2023. Wie der ukrainische Stromnetzbetreiber Ukrenerho mitteilte, kam es in sieben Gebieten zu Versorgungsproblemen. Das Stromdefizit des Landes musste durch Importe aus den Nachbarstaaten Polen, Rumänien und der Slowakei ausgeglichen werden. Zudem informierte die ukrainische Eisenbahn über massive Stromausfälle auf nicht näher genannten Strecken. Der Zugverkehr werde dort mit Dieselloks gewährleistet.
Schlimmster Angriff auf Charkiw seit Kriegsbeginn
Russland hatte vor allem im Winter 2022/23 versucht, die ukrainische Energieversorgung mit Raketenangriffen flächendeckend lahmzulegen. Das gelang nicht, auch weil die ukrainische Flugabwehr mit westlicher Hilfe besser ausgerüstet wurde. In diesem Winter hatte es über den Jahreswechsel mehrere großangelegte russische Raketenangriffe gegeben. Dann zielte in der Nacht auf Donnerstag eine Welle von Raketen auf die Hauptstadt Kiew. Selenskyj sagte, auch Städte wie Charkiw und Saporischschja bräuchten Schutz durch US-Flugabwehrsysteme Patriot.
In Charkiw fiel der Strom am Freitag komplett aus. Bürgermeister Ihor Terechow bezeichnete den Raketenangriff auf die zweitgrößte Stadt der Ukraine als schwersten seit dem Beginn der russischen Invasion vor über zwei Jahren. Die Raketenschläge galten dabei den Hauptobjekten der Energieversorgung der Millionenstadt. Mit dem Strom fielen auch Wasser, Heizung und der elektrisch betriebene Nahverkehr vorübergehend aus. Krankenhäuser stellten ihren Strombedarf mit Generatoren sicher.
Angriffe auf russisches Grenzgebiet
Bei Beschuss der westrussischen Regionen Belgorod und Kursk durch die Ukraine gab es derweil offiziellen Angaben nach mindestens eine Tote und mehrere Verletzte. In Belgorod sei eine Frau beim Ausführen ihrer Hunde durch einen Einschlag ums Leben gekommen, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Freitag auf Telegram mit. Zwei weitere Personen seien verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Zudem seien Wohnhäuser und Autos beschädigt worden. Auch der Gouverneur der benachbarten Region Kursk, Roman Starowoit, berichtete über nächtlichen Beschuss. Belgorod und Kursk dienen der russischen Armee als Aufmarschgebiet für die Invasion der Ukraine. Die Regionen sind zuletzt deswegen auch verstärkt unter den Beschuss proukrainischer Milizen geraten.
Ukraine hält an Drohnenangriffen auf russische Ölanlagen fest
Die Ukraine lässt sich nach Aussage ranghoher Politiker in Kiew nicht von den USA in Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien hineinreden. Die Ölanlagen seien aus militärischer Sicht legitime Ziele für die Ukraine, sagte Vizeministerpräsidentin Olha Stefanischyna, zuständig für europäische und transatlantische Integration, in Kiew. Zuvor hatte die britische Zeitung „Financial Times“ berichtet, die US-Regierung dränge Kiew dazu, diese Angriffe einzustellen. Hintergrund sei die Befürchtung einer Eskalation und weltweit steigender Ölpreise vor der US-Präsidentenwahl. Die ukrainischen Geheimdienste haben in den vergangenen Wochen systematisch russische Ölraffinerien auch weit hinter der Front mit Kampfdrohnen beschossen, zum Beispiel in Rjasan, Kstowo bei Nischni Nowgorod und in Krasnodar. Bekannt sind zwölf Angriffe./fko/DP/men
Ukraine: Tote und Stromausfälle nach massivem russischen Luftangriff
CHARKIW/CHMELNYZKYJ/SAPORISCHSCHJA (dpa-AFX) – Infolge eines massiven russischen Luftangriffs mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen sind in der Ukraine mindestens fünf Menschen getötet worden. Gut zwei Dutzend weitere wurden vor allem in den Regionen Saporischschja und Chmelnyzkyj verletzt, teilten örtliche Behörden am Freitag mit. Von mehr als 150 Drohnen und Raketen konnte die ukrainische Flugabwehr nach eigenen Angaben nur gut 60 Prozent abfangen.
Laut Angaben der Staatsanwaltschaft sind mehr als 130 Objekte im Land beschädigt worden. Allein acht Raketen schlugen demnach im Dnipro-Wasserkraftwerk in Saporischschja ein. Das Kraftwerk mit einer Nennleistung von rund 1600 Megawatt wurde außer Betrieb gesetzt. Einer Mitteilung des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenerho zufolge kam es in sieben Gebieten zu Versorgungsproblemen. Der Strombedarf des Landes musste durch Importe aus den Nachbarstaaten Polen, Rumänien und der Slowakei gedeckt werden. Zudem informierte die ukrainische Eisenbahn über massive Stromausfälle auf nicht näher genannten Strecken. Der Zugverkehr werde dort mit Dieselloks gewährleistet.
In der ostukrainischen Metropole Charkiw fiel der Strom komplett aus. Bürgermeister Ihor Terechow bezeichnete den Raketenangriff auf die zweitgrößte Stadt Ukraine als schwersten seit Beginn der russischen Invasion vor über zwei Jahren. Die Raketenschläge galten dabei wichtigen Einrichtungen der Energieversorgung der Millionenstadt. Mit dem Strom fielen auch Wasser, Heizung und der elektrisch betriebene Nahverkehr vorübergehend aus. Krankenhäuser stellten ihren Strombedarf mit Generatoren sicher.
Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Mit westlicher Hilfe wurde die Flugabwehr des Landes seitdem massiv verstärkt. Für den Schutz der gesamten Landesfläche des zweitgrößten europäischen Landes reichen die vorhandenen Systeme jedoch nicht aus. Kiew drängt daher immer wieder auf die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme./ast/DP/men
EU gibt Ukraine 3 Mrd Euro Zinsen aus russischen Assets für Militär
Von Hans Bentzien
BRÜSSEL (Dow Jones)–Die EU wird die Ukraine mit Geld unterstützen, das aus Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte stammt. Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sagte zum Abschluss des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs laut veröffentlichtem Redetext im Brüssel: „Ich freue mich, dass die Staats- und Regierungschefs unserem Vorschlag zugestimmt haben, die außerordentlichen Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu verwenden. Dies wird die Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine ermöglichen.“
Von der Leyen bezifferte die Mittel für 2024 und Folgejahr auf rund 3 Milliarden Euro pro Jahr. „Und ich bin der Tschechischen Republik sehr dankbar für ihre Initiative, gemeinsam mit ihren Partnern 800.000 Granaten für die Ukraine bereitzustellen. Die Mittel könnten auch für diese Initiative verwendet werden“, sagte die Kommissionspräsidentin.
Briten: Mangel an Flugzeugteilen in Russland wegen Sanktionen
LONDON (dpa-AFX) – Wegen der westlichen Sanktionen mangelt es Russland nach britischer Einschätzung an Flugzeug- und Raketenteilen. „Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass die monatelange Pause bei Angriffen mit Langstreckenmaschinen auf Probleme bei der Verwaltung und Planung der Flugzeugflotte zurückzuführen war“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit. „Die andauernden Erfolge der ukrainischen Flugabwehr haben wahrscheinlich ebenfalls die Planung russischer Einsätze erschwert.“
Die schweren Luftangriffe vor allem auf Kiew am Donnerstag seien die ersten mit Hilfe von Langstreckenbombern seit mehr als einem Monat gewesen, hieß es in London weiter. Dabei habe Russland mindestens zehn Maschinen vom Typ Tupolew Tu-95 (Nato-Code: „Bear“) eingesetzt sowie Abfangjäger vom Typ Mig-31 („Foxhound“).
Russland werde seine Angriffe auf kritische Infrastruktur fortsetzen, sofern Flugzeuge, Besatzungen und Waffenvorräte dies zulassen, und damit den Druck auf die ukrainische Regierung und Bevölkerung aufrechterhalten. „Dies ist symptomatisch für einen langen Feldzug, bei der taktische Lufteinheiten wie Kampfflugzeuge und Hubschrauber weiterhin nur begrenzte Auswirkungen auf den Gesamtkonflikt haben.“
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriff Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor./bvi/DP/mis
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EU gibt Ukraine 3 Mrd Euro Zinsen aus russischen Assets für Militär
Die EU wird die Ukraine mit Geld unterstützen, das aus Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte stammt. Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sagte zum Abschluss des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs laut veröffentlichtem Redetext: „Ich freue mich, dass die Staats- und Regierungschefs unserem Vorschlag zugestimmt haben, die außerordentlichen Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu verwenden. Dies wird die Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine ermöglichen.“
Belgiens Geschäftsklima steigt im März
Das belgische Geschäftsklima hat sich im März aufgehellt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, stieg der Index um 2,4 Punkte auf minus 10,4 Zähler. Die im Februar beobachtete Verbesserung setzte sich damit fort, wenn auch nicht in allen Sektoren. Insbesondere im verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe nimmt das Vertrauen zu, während es bei den unternehmensbezogenen Dienstleistungen und vor allem im Handel zurückgeht.
Ifo-Geschäftsklima steigt im März deutlicher als erwartet
Die Stimmung in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft hat sich im März deutlicher als erwartet aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg auf 87,8 (Februar 85,7) Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut nach seiner monatlichen Umfrage unter rund 9.000 Managern mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 86,0 Punkte erwartet. Der Index zur Beurteilung der aktuellen Lage der befragten Unternehmen stieg auf 88,1 (86,9) Punkte. Erwartet worden waren 86,9 Punkte. Der Index für die Geschäftserwartungen verbesserte sich auf 87,5 (84,4) Zähler. Die befragten Volkswirte hatten einen Anstieg auf 84,9 Punkte erwartet. „Die deutsche Wirtschaft sieht einen Silberstreif am Horizont“, kommentierten die Konjunkturforscher die Daten.
Deutsche Exporte in Drittstaaten steigen im Februar
Die deutschen Exporte in Staaten außerhalb der EU sind im Februar gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis eines Frühindikators mitteilte, erhöhten sich die Ausfuhren in sogenannte Drittstaaten gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent auf 59,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Exporte um 4,5 Prozent niedriger.
Deutsche Importpreise dämpfen Inflationsgeschehen im Januar
Das Inflationsgeschehen in Deutschland wird weiterhin von der Einfuhrseite gedämpft. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stagnierten die Importpreise gegenüber dem Vormonat und lagen um 5,9 (Dezember: 7,0) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten eine Stagnation der Preise gegenüber dem Vormonat erwartet und einen Rückgang um 7,2 Prozent auf Jahressicht.
Preise für Wohnimmobilien im vierten Quartal gesunken
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im vierten Quartal 2023 um durchschnittlich -7,1 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2022 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, fielen die Preise damit im fünften Quartal in Folge gegenüber dem Vorjahresquartal. Im Vergleich zum dritten Quartal 2023 sanken die Preise im bundesweiten Durchschnitt um 2,0 Prozent.
Berenberg: Deutsche Industrie nicht ganz so schwach wie wahrgenommen
Die deutsche Industrie ist nach Aussage von Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding nicht ganz so schwach wie weithin wahrgenommen. Schmieding verweist in einer Analyse darauf, dass die Produktion im verarbeitenden Gewerbe 2023 zwar um 6,5 Prozent unter dem Niveau von 2029 gelegen habe, die Bruttowertschöpfung aber nur um 0,2 Prozent.
Bundesrat beschließt Wachstumschancengesetz mit deutlicher Mehrheit
Der Bundesrat hat Steuererleichterungen für die Wirtschaft in Höhe von 3,2 Milliarden Euro beschlossen. Die Länderkammer billigte den entsprechenden Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz mit „deutlicher Mehrheit“, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bekanntgab, der die Sitzung leitete. Der Kompromiss umfasst zahlreiche Änderungen am Gesetz. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung einer degressiven Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude in Höhe von 5 Prozent, die Einführung einer degressiven AfA auf bewegliche Wirtschaftsgüter für 9 Monate, eine auf vier Jahre befristete Anhebung des Verlustvortrags auf 70 Prozent (ohne Gewerbesteuer) sowie eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung.
Bundesrat billigt Cannabisgesetz
Der Bundesrat hat den Weg für die Teillegalisierung von Cannabis freigemacht. Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Plenartagung in Berlin auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz, das den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis erlaubt, in den eigenen vier Wänden von bis zu 50 Gramm. Auch der Anbau von drei Cannabispflanzen in der eigenen Wohnung wird legal, wobei das dabei geerntete Cannabis laut Bundesrat nur für den Eigenverbrauch bestimmt ist und nicht weitergegeben werden darf. Für Minderjährige bleiben Besitz und Konsum von Cannabis verboten. In ihrer Gegenwart dürfen auch Erwachsene kein Cannabis zu sich nehmen.
Scholz: Zugang zu Kapital entscheidende Ressource für künftiges Wachstum
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Europäische Union (EU) zu einer zügigen Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion gedrängt, um so das in Europa vorhandene private Kapital besser für wachsende Unternehmen und das heimische Wirtschaftswachstum nutzen zu können.
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