Tagesblick – 22.3.2024 Freitag

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FAZIT DES TAGES

Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärkung des Rechts schützt die Interessen aller Staaten am besten.
Hans-Dietrich Genscher

Märkte – Report – COMMENT

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – COMMENT

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

  • Märkte: Rekorde „purzeln“
  • Standort Europa verliert an Attraktivität
  • Unerwartete Zinssenkung der Schweizer Nationalbank
  • Rückblick FOMC-Sitzung der Federal Reserve

Märkte: Rekorde „purzeln“

Die Finanzmärkte zeigen sich weiter im Modus der Risikofreude. An den Aktienmärkten

„purzelten“ Rekorde. Gestern galt es beispielsweise für den DAX, den Nikkei (Japan), den S&P 500 als auch den Citi US Tech 100.

Zentralbanken spielen hinsichtlich der aktuellen Gemütslage eine nicht unbedeutende Rolle. So senkte die Schweizer Nationalbank gestern unerwartet die Zinsen von 1,75% auf 1,50% (siehe unten). Die Sitzung des Offenmarktausschusses der Federal Reserve lieferte am Mittwochabend die Initialzündung für die Märkte. Nun sind es keine zehn US-Zinssenkungen per 2024, wie in der Spitze im vierten Quartal 2023 unterstellt, aber es reichen eben auch drei oder gar vier Reduktionen des Leitzinses im Jahr 2024 a‘ 0,25% aus Sicht der Finanzmarktteilnehmer.

Bezüglich Kontinentaleuropa und Deutschland erreichten uns wenig erbauliche Nachrichten die Wirtschaft und den Standort betreffend. Europa hat laut DIHK-Umfrage als Standort für Industriebetriebe deutlich an Attraktivität eingebüßt (siehe unten). Fast zwei Drittel der deutschen Unternehmen gaben an, in den vergangenen fünf Jahren eine Verschlechterung auszumachen.

Das Auftragspolster der deutschen Industrie nahm laut Statistischem Bundesamt per Januar im Vergleich zum Vormonat um 0,9% ab. Im Jahresvergleich lag der Rückgang inflationsbereinigt bei 5,2%. Nehmen sich die Eliten Kontinentaleuropas und Deutschlands der Herausforderungen in angemessener Form an? Die Bundesbank (Monatsbericht März) kann keine Erholung ausmachen.

Westliche Aktienmärke wandeten sich zumeist in „grün“. Der Late DAX nahm um 0,09% zu, der EuroStoxx 50 verlor marginal 0,03%. Der S&P 500 legte um 0,24% zu. Der Dow Jones stieg um 0,73% und der Citi US Tech verzeichnete ein Plus in Höhe von 0,21%. Der Nikkei gewann Stand 06:50 Uhr 0,35%. Der Sensex (Indien) stieg um 0,15%. Dagegen verloren der CSI 300 (China) 0,96% und der Hangseng (Hongkong) 2,56%.

An den Rentenmärkten dominierte zarte Entspannung. 10-jährige Bundesanleihen rentieren mit 2,40% (Vortag 2,43% ), 10 jährige US-Staatsanleihen mit 4,24% (Vortag 4,27%).

Der USD gewann gegenüber dem USD EUR, Gold und Silber an Boden.

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Das Auftragspolster der deutschen Industrie nahm laut Statistischem

Bundesamt per Januar im Vergleich zum Vormonat um 0,9% ab. Im Jahresvergleich

lag der Rückgang inflationsbereinigt bei 5,2%.

• Berlin: Laut IFO-Umfrage nahm der Fachkräftemangel per Februar weiter ab. 36,3%

der befragten Unternehmen klagen aktuell über einen Fachkräftemangel (Oktober

2023 38,7%, Februar 2023 43,6%).

• Berlin: Die deutsche Bahn machte im letzten Jahr dank „maroden“ Streckennetzes

und schwachem Güterverkehr einen Verlust in Höhe von 2,4 Mrd. EUR.

• Brüssel: Die EU startet Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina.

• Peking: Chinas Notenbank ist bereit für eine weitere Unterstützung der Wirtschaft.

Sie verwies darauf, dass es reichlich geldpolitischen Spielraum gebe (u.a.

Mindestreservesenkung).

• Ankara: Die arabischen Golfstaaten und die Türkei streben ein

Freihandelsabkommen an. Vereinbarungen wurden unterzeichnet.

• Nahost: Die EU forderte eine sofortige humanitäre Waffenruhe in Gaza. Die USA

kündigten eine UN-Resolution zu sofortiger Feuerpause an.

IWF: Unabhängigkeit der Notenbanken entscheidend bei Inflationsbekämpfung

IWF-Chefin Georgiewa sagte, die Rufe nach Zinssenkungen würden lauter. Es gebe

Risiken politischer Einflussnahmen. Zentralbanken müssten diesem Druck

widerstehen. Der Erfolg der geldpolitischen Maßnahmen hänge von der jeweiligen

Unabhängigkeit der Notenbank und ihrer Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten ab.

Bundesbank-Monatsbericht: Noch keine Zeichen für Aufschwung

Das BIP dürfte im 1. Quartal 2024 leicht sinken. Für das 2. Quartal gebe es kaum

Hinweise auf eine Belebung. Die Industrie bleibe in einer Schwächephase. Die

Unsicherheit über die zukünftigen Ausrichtung der Transformations- und Klimapolitik

belast

DIHK-Umfrage – Europa hat als Standort für Industriefirmen an Attraktivität verloren

Europa hat laut DIHK-Umfrage unter 3.000 Unternehmen als Standort für Industriebetriebe

deutlich an Attraktivität eingebüßt. Fast zwei Drittel der deutschen Unternehmen gaben an, in

den vergangenen fünf Jahren eine Verschlechterung auszumachen. Nur 5% sehen verbesserte Standortbedingungen.

Kommentar: Jeder Tag, der ohne große Neuorientierung seitens der Politik vergeht, wird das

Problem größer. Die anziehenden Ökonomien in den USA, Japan und sogar Japan sprechen

Bände. Wer die Realität verweigert, zahlt einen hohen Preis (Gorbatschow/Honecker, wir haben doch Erfahrung!), nicht nur wirtschaftlich und nicht wohlstandstechnisch, sondern

gesellschaftlich und politisch (Stabilität).

DIHK Hauptgeschäftsführer Wansleben: „Dieser Trend muss umgehend gestoppt werden, nach der Europawahl im Frühsommer müsse die nächste EU-Kommission Maßnahmen ergreifen, um den Standort zu stärken.“ Wansleben forderte Freihandelsabkommen und weniger Bürokratie. Bei letzterer sehen 95% der Unternehmen einen dringenden Handlungsbedarf.

Kommentar: Danke für Klartext Herr Wansleben, Wasser auf unsere Mühlen! Bitte mehr davon!

Unerwartete Zinssenkung der Schweizer Nationalbank

Gestern senkte die Schweizer Notenbank den Leitzins von zuvor 1,75% auf 1,50%. Es ist die

erste Zinssenkung seit dem 4. Quartal 2014. Der Anstieg der Verbraucherpreise lag zuletzt bei 1,2%. Die Erzeugerpreise sanken im Vergleich zum Vorjahr zuletzt um 2,0%. Das Preisniveau erlaubt somit diesen Schritt. Der positive Realzins (Leitzins gegenüber CPI Rate) liegt damit bei überschaubaren 0,3%. In der Eurozone liegt er bei +1,9%, in den USA bei circa +2,2%.

Kommentar: Realzinsen sind als Ausdruck der Restriktion bedeutungsvoll. Der Zinsentscheid

der SNB darf als Frühindikator für Zinssenkungen der Fed und der EZB interpretiert werden.

Rückblick FOMC-Sitzung der Federal Reserve Erwartungsgemäß wurden das Leitzins- und Anlagezinsniveau nicht verändert. Aber es wurden die Projektionen für die Federal Funds Rate (Leitzins) reduziert. Dieser Schritt impliziert zeitnah den Beginn des Zinssenkungszyklus.

Kommentar: Die SNB schritt mit der ersten Zinssenkung voran. Aktuelle US-Inflationsdaten

generieren im Hinblick auf den US-Leitzins extrem hohe restriktive Realzinsen (prohibitiv?).

Kommentar: Die Realzinsampel steht auf tiefgrün für Zinssenkungen.

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

Sofortige Feuerpause gefordert EU verschärft den Ton gegenüber Israel

Wochenlang können sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum Gaza-Krieg einigen. Nun fordern sie von Israel eine umgehende Waffenruhe sowie die Abkehr von der geplanten Bodenoffensive in Rafah.

Wie bei Scholz auf Buchmesse Propalästinensisches Störfeuer gegen Steinmeier

Nachdem auf der Leipziger Buchmesse Aktivisten den Kanzler lautstark unterbrechen, ist nun der Bundespräsident Ziel von Störrufen. Steinmeier geht darauf ein, warnt aber vor einem Verharren in den eigenen Positionen.

„Wir brauchen sie lebend“ Israel sucht den „Pakt mit dem Teufel“

Seit länger Zeit erstmals ein Hoffnungsschimmer: Das Zerren um den Geisel-Deal in Katar könnte bald eine Lösung bringen. Für Israel könnte es einen ersten Schritt aus dem Trauma bedeuten. Von Frauke Niemeyer, Tel Aviv

UN-Resolution vorgelegt USA fordern „sofortige Feuerpause“ im Gazastreifen

Die USA wollen Israel Alternativen für eine Bodenoffensive in Rafah aufzeigen. Israels Premier Netanjahu lässt sich davon jedoch nicht abbringen. Die Amerikaner gehen nun den Weg über die UN. Die eingebrachte Resolution ist allerdings an eine Bedingung gekoppelt, die eine Umsetzung erschwert.

Video USA legen UN Resolution zu Feuerpause in Gaza vor

Leipziger Buchmesse eröffnet Aktivisten stören Scholz‘ Rede – der kontert

Flandern und die Niederlande sind dieses Jahr Gastland der Leipziger Buchmesse. Bei der Eröffnung liegt der Fokus aber auf einer anderen Region: Die Rede von Kanzler Scholz wird von pro-palästinensischen Aktivisten unterbrochen. Und der mit einem Buchpreis ausgezeichnete Philosoph Omri Boehm beklagt „katastrophales Versagen“ in Nahost.

Video Scholz ruft gegen Störende auf Leipziger Buchmesse an

Freie Fahrt: Peking und Moskau schlossen Schifffahrtsdeal mit Huthis

China und Russland haben mit den Huthi-Rebellen im Jemen einem Agenturbericht zufolge ein Abkommen über die Schifffahrt im Roten Meer geschlossen. Laut dem Bloomberg-Bericht sagten die Huthis zu, dass russische und chinesische Schiffe durch das Rote Meer fahren können, ohne Angriffe der Huthis fürchten zu müssen.

Seit November werden immer wieder Schiffe von den Huthis attackiert. Nach ihrer Darstellung handelt es sich um Schiffe, die in Verbindung mit Israel stehen. Die Angriffe würden so lange weitergehen, bis Israel seine Belagerung und die Angriffe auf die Palästinenser im Gazastreifen einstelle. Durch das Rote Meer führen einige der weltweit wichtigsten Schifffahrtswege.

Die Huthi-Rebellen kontrollieren Teile des Jemen und seiner Küste. Sie gehören der vom Iran geführten „Achse des Widerstandes“ an und haben sich solidarisch mit der Hamas im Gazastreifen erklärt.

Enorme Mehrkosten durch Umweg

Durch das Rote Meer führen einige der weltweit wichtigsten Schifffahrtswege. Wegen der Angriffe meiden die meisten großen Containerreedereien inzwischen das Rote Meer, können damit den Sueskanal nicht mehr nutzen und müssen auf ihrem Weg von Asien nach Europa einen rund 6.000 Kilometer langen Umweg um den afrikanischen Kontinent nehmen. Diese Fahrt dauert nach Angaben von Schifffahrtsverbänden knapp zwei Wochen länger und verursacht erhebliche Mehrkosten.

Graphik-Link: Schiffahrtsrouten Asien – Europa

Zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer haben die USA bereits Ende vergangenen Jahres die Initiative „Operation Prosperity Guardian“ ins Leben gerufen, an der sich mehrere Länder beteiligen. Die EU einigte sich im Februar auf den EU-Einsatz „Aspides“. Österreich beteiligt sich mit zwei Offizieren an der maritimen EU-Mission.

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ROUNDUP: Weltsicherheitsrat stimmt über Gaza-Waffenruhe ab – Nacht im Überblick

NEW YORK/BRÜSSEL/GAZA (dpa-AFX) – Während die USA und die EU-Staaten Israel unter verschärften Druck setzen und eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen fordern, hält die Führung in Jerusalem unbeirrt an ihren Kriegszielen fest. Der Weltsicherheitsrat wird nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich an diesem Freitag über einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf abstimmen, in dem eine sofortige und anhaltende Waffenruhe gefordert wird.

Auch die Staats- und Regierungschefs der EU verlangten bei einem Gipfeltreffen angesichts der furchtbaren Not der Zivilbevölkerung in Gaza eine sofortige Feuerpause, wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend mitteilte.

Gleichwohl hält Israel an der geplanten Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah fest. „Selbst wenn sich die ganze Welt gegen Israel wendet, einschließlich der Vereinigten Staaten, werden wir kämpfen, bis die Schlacht gewonnen ist“, sagte Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, am Donnerstag in einem Podcast.

Israel: Hamas muss die Geiseln freilassen

Sollte die Resolution im UN-Sicherheitsrat gebilligt werden, wäre es das erste Mal seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas Anfang Oktober, dass sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen für eine anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen ausspricht. In einer offensichtlichen Reaktion auf die Beschlussvorlage der USA schrieb Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, auf der Plattform X (früher Twitter): „Es gibt nur eine Formel für einen sofortigen Waffenstillstand – die Hamas muss die Geiseln freilassen und sich selbst stellen. Das ist es, was die Welt fordern sollte.“ Obwohl die Resolution laut US-Beamten darauf abziele, die Hamas unter Druck zu setzen, eine Waffenruhe zu akzeptieren, sende sie ein mindestens ebenso starkes Signal an Israel, zitierte das „Wall Street Journal“ Richard Gowan, Direktor bei der International Crisis Group.

Bericht: USA forderten von Katar Druck auf Hamas

Seit Kriegsbeginn hatte sich die US-Regierung als engster Verbündeter Israels gegen das Wort „Waffenruhe“ gewandt und im Weltsicherheitsrat drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des Küstenstreifens verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel. US-Außenminister Antony Blinken, der zurzeit wieder Gespräche im Nahen Osten führt, hatte nach Informationen des US-Senders CNN Anfang des Monats Katar aufgefordert, auch die Hamas unter Druck zu setzen. Katar solle der Hamas androhen, ihre ranghohen Vertreter aus dem Land auszuweisen, wenn sie bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und damit verbundene Freilassung von Geiseln nicht einlenke, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf zwei US-Beamte. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Israels Geheimdienstchef reist erneut zu Verhandlungen

Blinken wird an diesem Freitag in Israel erwartet. Am selben Tag wird der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, erneut nach Katar reisen, um an den von Ägypten, den USA und Katar vermittelten Verhandlungen teilzunehmen. Barnea werde sich mit CIA-Direktor William Burns, Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstminister Abbas Kamel treffen, teilte das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstagabend mit. Vor seinen Gesprächen in Israel hatte Blinken bei einem Besuch in Ägypten erneut vor einer israelischen Militäroffensive in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens gewarnt. „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass eine Bodenoffensive in Rafah ein Fehler wäre und das können wir nicht unterstützen“, sagte Blinken am Donnerstag nach dem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri.

Israelischer Minister zu Rafah-Offensive: Wir haben keine andere Wahl

In Rafah suchen Schätzungen zufolge derzeit 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Bewohner Gazas Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstengebiets. Auch befindet sich dort der Grenzübergang zu Ägypten, über den Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen. Israel will sich jedoch von der geplanten Offensive nicht abbringen lassen. „Wenn man vier Bataillone (der islamistischen Hamas) in Rafah lässt, hat man den Krieg verloren, und Israel wird den Krieg nicht verlieren“, sagte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, am Donnerstag im Podcast „Call Me Back“ des amerikanisch-kanadischen Kolumnisten und Politikberaters Dan Senor. „Ob mit oder ohne die Vereinigten Staaten, wir werden es nicht tun. Wir haben keine andere Wahl“, sagte Dermer weiter.

Bericht: Israel wünscht sich von USA schnellere Waffenlieferungen

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant wird einem Medienbericht zufolge kommende Woche mit einer langen Wunschliste von US-Waffen nach Washington kommen. Wie das Nachrichtenportal „Axios“ am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei israelische und US-Beamte berichtete, möchte Israel diese Waffen schnell von seinem Verbündeten erhalten. Dabei handele es sich nicht nur um Nachschub für den seit mehr als fünf Monaten andauernden Krieg im Gazastreifen, sondern auch um langfristigen Bedarf, darunter der Kauf weiterer F-35- und F-15-Kampfflugzeuge. Israel wolle die Belieferung mit diesen Flugzeugen und anderen Waffensystemen durch die USA beschleunigen, hieß es.

Galant wird in der kommenden Woche in Washington erwartet und dort unter anderem mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin zusammentreffen. Beide hatten am Mittwoch miteinander telefoniert.

Seit Beginn des Gaza-Krieges in Reaktion auf den Überfall von Terroristen der Hamas und anderer Gruppen auf Israel am 7. Oktober seien die israelischen Streitkräfte zunehmend auf US-Waffen angewiesen, berichtete „Axios“. Dies wäre umso mehr der Fall, wenn der Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon eskalieren sollte, hieß es.

Auch EU-Staaten gegen Rafah-Offensive

Getrennt von Galants Besuch wird auch eine israelische Delegation kommende Woche auf Aufforderung der US-Regierung nach Washington reisen. Dermer wird laut Berichten mit dabei sein. Bei dem Treffen will die US-Regierung der israelischen Seite laut Berichten Alternativen zu einer Bodenoffensive in Rafah aufzeigen. Auch die EU-Staaten forderten Israel beim Gipfeltreffen in Brüssel in einer Erklärung auf, in Rafah keine Bodenoffensive zu beginnen, die die schon jetzt katastrophale humanitäre Lage weiter verschlimmern und die dringend benötigte Grundversorgung mit humanitärer Hilfe verhindern würde.

Erneut Proteste in Israel gegen Regierung

Unterdessen kam es in Israel erneut zu Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu. Etwa 2000 Menschen hätten am Donnerstag in der Nähe seines Hauses in Caesarea seinen Rücktritt und die sofortige Rückkehr der Geiseln gefordert, berichtete die israelische Nachrichtenseite „Ynet“. Dabei sei es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Demonstranten wollen ihre Protestaktionen demnach bis Freitag fortsetzen./ln/DP/zb

ROUNDUP/EU-Gipfel: Mehr Druck auf Israel …

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegenüber Israel und fordern angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, heißt es in einer am Donnerstagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung.

Es ist die erste gemeinsame Positionierung der 27 EU-Mitgliedstaaten zum Gaza-Krieg seit fünf Monaten. Vorausgegangen waren wochenlange Diskussionen. Vor allem Länder wie Österreich, Tschechien und Ungarn halten es eigentlich für unangebracht, Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in Israel vom 7. Oktober zu großer Zurückhaltung aufzufordern. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Spanien, die das Vorgehen Israels im Gazastreifen für völkerrechtswidrig halten und sich eine stärkere Reaktion der EU wünschen. Deutschland, das anfangs noch im Lager der größten Israel-Unterstützer war, ist mittlerweile in Richtung Mitte gerückt.

Israel wird in der Erklärung aufgefordert, in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens keine Bodenoffensive zu beginnen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Grundversorgung mit humanitärer Hilfe verhindern würde. Das Vorhaben ist international umstritten, weil etwa 1,5 Millionen Palästinenser aufgrund der heftigen Kämpfe im Gazastreifen dort Zuflucht gesucht haben. Auch die US-Regierung hatte zuvor bereits davor gewarnt.

Der Weltsicherheitsrat könnte in Kürze über eine Resolution abstimmen, die eine sofortige und anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen fordert. Diplomaten im wichtigsten UN-Gremium teilten der Deutschen Presse-Agentur mit, dass bereits ein Votum an diesem Freitag möglich ist. Die Beschlussvorlage stammt von den USA und betont die „Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung wesentlicher humanitärer Hilfe zu ermöglichen“, heißt es in dem vorliegenden Papier.

… aha/DP/zb

UKRAINE

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 07:44 Russischer Angriff auf Dnipro-Staudamm bestätigt – Stromleitung von Atomkraftwerk gekappt +++
Der Betreiber Ukrhydroenergo bestätigt den Angriff auf den Dnipro-Staudamm (Eintrag von 06:01 Uhr) in der Region Saporischschja. Das Unternehmen meldet einen Brand im Kraftwerk, erklärt aber, dass kein Bruch drohe und die Situation unter Kontrolle sei. Mitarbeiter und Notfalldienste seien im Einsatz. Durch die russischen Attacken wurde auch die Stromleitung zum Atomkraftwerk Saporischschja gekappt. Die Hochspannungsleitung Dniprowskaja sei am Morgen ausgefallen, teilt die Kraftwerksleitung des vom russischen Militär besetzten Kraftwerks im Süden der Ukraine auf Telegram mit. Die Stromversorgung gewährleiste eine Ersatzleitung, Gefahr für die Sicherheit des AKW bestehe nicht, heißt es weiter.

+++ 07:18 NATO-Admiral hält Ukraine-Verbündete für zu pessimistisch und fordert mehr Unterstützung +++
Laut dem Chef des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, sollten die Verbündeten der Ukraine schnell mehr Hilfe leisten und nicht zu pessimistisch über die Erfolgsaussichten des Landes sein. „Die Zeit in der Ukraine wird nicht in Tagen, Wochen oder Monaten gemessen. Sie wird in Menschenleben gemessen. In den verbündeten Nationen ist eine Woche eine Woche. In der Ukraine ist eine Woche eine Mutter, ein Vater, ein Kind, ein Freund, ein Liebhaber, die für immer verloren sind“, sagt er auf dem Kiewer Sicherheitsforum. Bauer leitete den ersten offiziellen Besuch einer NATO-Militärdelegation in Kiew seit Februar 2022. Er lobte die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und ihre Fähigkeit, sich schnell anzupassen und gleichzeitig viele Aspekte der modernen Kriegsführung zu verändern.

+++ 06:45 Duma-Vize will „jeden französischen Soldaten töten“ und wirft Paris vor, den Dritten Weltkrieg zu provozieren +++
Der französische Sender BFM TV hat in Moskau ein Interview mit Pjotr Tolstoi, dem Vizepräsidenten der Duma, geführt. Nach den Überlegungen aus Paris, auch Bodentruppen in der Ukraine einzusetzen, spricht Tolstoi in dem Gespräch offen Drohungen aus. „Russland wird jeden französischen Soldaten töten, der ukrainischen Boden betritt. Jeden einzelnen von ihnen“, so der Politiker. Er wirft Frankreich zudem vor, den Dritten Weltkrieg zu provozieren.

Offenes Geheimnis Polens Außenminister: Westliche Soldaten sind in der Ukraine

+++ 06:01 Massive Luftangriffe erschüttern die gesamte Ukraine – Dnipro-Damm in Flammen? +++
Die zweite Nacht in Folge wird die Ukraine von massiven Luftangriffen erschüttert. „Gefühlt mit allem, was es gibt – von iranischen Drohnen und ungenauen Marschflugkörpern Ch-22 bis zu aeroballistischen Kinschal-Raketen“, schreibt der Journalist Denis Trubetskoy aus Kiew auf X. Es gibt Berichte über Einschläge in sämtlichen Teilen des Landes. Unter anderem soll der Dnipro-Damm nahe der Stadt Saporischschja getroffen worden sein und in Flammen stehen, berichtet ein OSINT-Projekt. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Ukrainische Behörden sprechen zudem von sieben zerstörten und 35 beschädigten Gebäuden in Saporischschja. Darüber hinaus gibt es Berichte über Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Charkiw (Eintrag von 05:37 Uhr). Das Medium Euromaidan Press berichtet über einen Blackout in nahezu der gesamten Stadt. Es ist davon auszugehen, dass das ganze Ausmaß der heftigen Attacken erst in den nächsten Stunden deutlich wird. „Die barbarischen Angriffe Russlands auf ein ganzes Volk bedrohen weiterhin die Zivilbevölkerung und verstoßen gegen das Völkerrecht. Die Ukraine braucht jetzt unsere Hilfe“, schreibt die Botschafterin der Vereinigten Staaten in der Ukraine, Bridget Brink, auf X.

+++ 05:37 Raketenangriffe auf Charkiw – Stromversorgung teils unterbrochen +++
Charkiw ist in den frühen Morgenstunden mit russischen Raketen angegriffen worden. Laut Bürgermeister Ihor Terechow zielte der Beschuss auf Energieinfrastruktur, teilweise gebe es Brände. In Teilen der Stadt gebe es Probleme mit der Stromversorgung und infolgedessen auch mit der Wasserversorgung, weil Pumpstationen vom Stromnetz abgeschnitten seien. Terechow spricht von bislang 15 Explosionen und ruft die Bürger zur Vorsicht auf, weil weitere Angriffe folgen könnten.

+++ 04:58 China plädiert für internationale Friedenskonferenz +++
China wünscht sich eine internationale Friedenskonferenz, an der Russland als auch die Ukraine gleichberechtigt teilnehmen. Das sagt der chinesische Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, Li Hui. China stehe mit offenen Armen bereit und werde alles akzeptieren, was zur Deeskalation und zu Verhandlungen beitrage, sagt Li vor Reportern. China habe seine Vorschläge unterbreitet, um den Erfolg der Friedenskonferenz zu gewährleisten, die die Schweiz im Sommer dieses Jahres ausrichten will. Die Schweiz kündigte im Februar an, eine Ukraine-Friedenskonferenz organisieren zu wollen.

+++ 01:38 IWF genehmigt Kredit von 880 Millionen Dollar für Ukraine +++
Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt eine dritte Überprüfung des ukrainischen Kreditprogramms gibt damit einen Kredit von 880 Millionen Dollar für Budgethilfen frei. Dies ermögliche dem Land eine Auszahlung von insgesamt 5,4 Milliarden Dollar, teilt der IWF mit. Die Ukraine werde die Mittel in den kommenden Tagen erhalten, kündigt der Leiter der Ukraine-Mission des IWF, Gavin Gray, an. Die Ukraine habe im ersten Jahr des IWF-Programms insgesamt gute Leistungen erbracht und alle quantitativen Leistungskriterien bis auf eines erfüllt, so Gray.

+++ 22:20 Ratspräsident Michel: EU will Militärhilfe beschleunigen +++
Wegen der zunehmend schwierigen Lage der Ukraine wollen die Europäer Kiew schneller Militärhilfe leisten. „Wir beschleunigen unsere militärische Unterstützung – Munition, Raketen, Luftverteidigungssysteme“, schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel auf X. Dafür prüfe die EU die Nutzung von Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, auch für militärische Zwecke, schreibt Michel weiter. Vor allem auf Druck der Osteuropäer heißt es in der nun angenommenen Gipfelerklärung erstmals, die Europäer wollten der Ukraine nicht nur „so lange wie nötig“, sondern auch „so intensiv wie nötig“ beistehen.

+++ 20:17 Militärchef stellt sich hinter Macrons Äußerung zu Truppenentsendung +++
Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer möglichen Truppenentsendung in die Ukraine betont auch der französische Generalstabschef, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine über Waffenlieferungen hinausgehen könnte. Putin habe „sein Manöver mit der Idee aufgebaut, dass der Westen niemals in die Ukraine gehen, sondern nur Waffen liefern wird“, sagt General Thierry Burkhard bei einem Besuch seines schwedischen Kollegen in Paris. Man müsse Putin zeigen, „dass er mit dieser Logik nicht zum Ziel kommen kann, weil diese Idee nicht richtig ist“, fügt Burkhard hinzu. Macrons Absicht sei es, Putin klarzumachen, dass „wir uns bewusst sind, was in der Ukraine vor sich geht“.

„Man darf nicht schwach sein“ Macron stichelt gegen Scholz: „Bodentruppen sind möglich“

+++ 19:36 Orban gratuliert Putin: „Gegenseitiger Respekt“ +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gratuliert dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl. Orban habe Putin einen entsprechenden Brief geschrieben und „darauf hingewiesen, dass die auf gegenseitigem Respekt beruhende Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Russland auch in einem schwierigen geopolitischen Umfeld wichtige Gespräche ermöglicht“, schreibt Regierungssprecher Zoltan Kovacs auf X. „Ministerpräsident Orban bekräftigte Ungarns Engagement für den Frieden und die Bereitschaft, die Zusammenarbeit in Bereichen zu intensivieren, die nicht durch internationales Recht eingeschränkt sind, und unterstrich die Bedeutung des Dialogs für die Förderung friedlicher Beziehungen.“

+++ 19:08 Russland kritisiert westlichen „Druck“ auf chinesische Banken +++
Der Kreml wirft dem Westen vor, „Druck“ auf chinesische Banken auszuüben, die Geldgeschäfte mit Russland machen. Der „beispiellose Druck der USA und der EU auf China geht weiter“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Reaktion auf einen Bericht der Kreml-treuen Tageszeitung „Iswestja“, wonach mehrere chinesische Finanzinstitute von russischen Firmen keine Zahlungen in der chinesischen Währung Yuan mehr annehmen. Peskow bestätigt, der westliche Druck schaffe „einige Probleme“ im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr. Von den USA und der EU beschlossene Strafmaßnahmen richten sich gegen Unternehmen und Finanzinstitute anderer Staaten, die nach ihrer Ansicht Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen.

+++ 18:20 Slowenien weist russischen Diplomaten aus +++
Slowenien erklärt einen russischen Diplomaten zur unerwünschten Person und fordert ihn zur Ausreise innerhalb von sieben Tagen auf. Zur Begründung nennt das Außenministerium in Ljubljana Aktivitäten, die nicht mit dem Diplomatenstatus des russischen Staatsbürgers vereinbar seien. Im vergangenen Jahr nahmen die slowenischen Behörden zwei russische Spione fest, die ein Immobilien- und Antiquitätenbüro als Tarnung für ihre Aktivitäten im Land benutzten.

+++ 17:42 Russland: Munitionsproduktion mehr als verdoppelt +++
Russland hat nach eigener Darstellung die Produktion von Artillerie-Munition im vergangenen Jahr um fast das Zweieinhalbfache gesteigert. Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt nach einem Besuch in einer Rüstungsfabrik, die Komponenten für die Granaten würden nun fast 22-Mal so schnell hergestellt. Die entsprechenden Ziele seien damit früher erreicht worden als geplant, heißt es in einer Mitteilung seines Ministeriums weiter. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. Der Sender CNN berichtete vor einigen Tagen unter Berufung auf westliche Geheimdienstkreise, Russland produziere inzwischen fast dreimal so viel Artillerie-Munition wie Europa und die USA zusammengenommen.

„Alles ins Spiel gebracht“ Russland produziert wohl dreimal mehr Granaten als der Westen

+++ 16:56 Russisches Freiwilligenkorps: Sind weiter in Russland aktiv +++
Drei Kreml-feindliche Milizen mit ukrainischer Unterstützung beanspruchen nach den Vorstößen der vergangenen Woche neue Angriffe auf Ziele in Russland. „Der Einsatz geht in diesem Augenblick weiter“, sagt Denis Kapustin, Chef des Russischen Freiwilligenkorps (RDK), vor der Presse in Kiew. „Wir werden nach Abschluss der Operation über unsere Verluste sprechen.“ Bei den anderen beiden Gruppen handelte es sich um die Legion Freiheit Russlands und das Sibirien-Bataillon. Ihre Kämpfer drangen nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche von der Nordukraine aus in Dörfer in den russischen Regionen Kursk und Belgorod ein.

Anti-Putin-Kämpfer in Kosinka Russland muss heftig um Grenzregion Belgorod kämpfen

+++ 16:12 Häftlinge im Krieg – Straflager in Sibirien schließen +++
Aufgrund der vielen in der Ukraine kämpfenden russischen Häftlinge werden in der sibirischen Großregion Krasnojarsk Medienberichten zufolge mindestens zwei Straflager geschlossen. Die Haftanstalten sollen aus Gründen der „Optimierung“ zugemacht werden, nachdem viele Straftäter angesichts ihres Einsatzes im Kriegsgebiet begnadigt wurden, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Region, Mark Denisow, laut Tageszeitung „Kommersant“. Seinen Angaben zufolge sind die Straflager in den Ortschaften Gromadsk und Arejskoje betroffen. In Gromadsk sitzen vor allem Wiederholungstäter. Arejskoje ist ein Lager für Schwerverbrecher.

+++ 15:25 Estland wirbt für 0,25-Prozent-Ziel bei Ukraine-Hilfen +++
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schlägt beim EU-Gipfel in Brüssel ein einheitliches Ziel für Militärhilfen für die Ukraine vor. Wenn jedes Land mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Militärhilfen zur Verfügung stellen würde, könnten die Ukrainer Russland übertrumpfen, sagt Kallas. Nach Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) gibt Estland derzeit knapp 3,6 Prozent seines BIP für die Unterstützung für die Ukraine aus und damit so viel wie kein anderes Land auf der Welt. Deutschland liegt demnach bei rund 0,6 Prozent. Andere wirtschaftsstarke EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien liegen allerdings mit einer Quote von rund 0,07 Prozent deutlich unter der 0,25-Prozent-Marke.

+++ 12:08 London: Russische Vorstöße in der Ukraine haben sich verlangsamt +++
Russlands Vorstöße in der Ostukraine haben sich nach britischer Einschätzung in den vergangenen Wochen verlangsamt. Zum Teil könnte das auf die hohen Verluste im Kampf um Awdijiwka zurückzuführen sein, schreibt das britische Verteidigungsministerium. Die Lage bleibe aber instabil, weil die Ukrainer angesichts von Personal- und Munitionsmangel Probleme hätten, ihre Stellungen zu halten. Russische Streitkräfte konzentrierten sich bei ihren Einsätzen weiterhin auf das Gebiet Donezk und machten kleinere Fortschritte, teilen die Briten auf X mit. Die Russen hätten versucht, ihren Einfluss nordwestlich der Stadt Donezk auszuweiten, und griffen höchstwahrscheinlich eine Reihe von Dörfern an. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

+++ 11:42 DW: Ungarn verhindert wohl EU-Entscheidung über russische Vermögensgewinne zugunsten Ukraine +++
Seit Beginn der russischen Offensive hat die EU im Rahmen von Sanktionen rund 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, die Gelder nicht vollständig für die Ukraine freizugeben, aber zumindest die Zinsgewinne in Höhe von rund drei Milliarden Euro jährlich zu nutzen. Das Geld soll demnach zu 90 Prozent in Waffen und Munition für die Ukraine fließen und zu zehn Prozent in die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des Landes. Laut einem Bericht der Deutschen Welle (DW) werden die Staats- und Regierungschefs der EU sich auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen jedoch wahrscheinlich nicht auf die Beschlagnahme von Gewinnen aus russischen Vermögenswerten einigen. Demnach soll vor allem Ungarn dagegen sein, diese zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu verwenden. DW beruft sich auf einen ungenannten hochrangigen europäischen Diplomaten. Russland hat die EU nachdrücklich vor einer Übergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine gewarnt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow droht den EU-Ländern mit jahrzehntelanger Strafverfolgung (siehe hierzu auch Eintrag von 21:45 Uhr).

+++ 11:14 Massiver Raketenangriff auf Kiew: Selenskyj lobt US-Flugabwehrsystem „Patriot“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt das US-amerikanische Flugabwehrsystem „Patriot“. „Die russischen Terroristen haben keine Raketen, welche den Schutz der ‚Patriot‘ und anderer moderner Systeme umgehen können“, schreibt der Staatschef in sozialen Netzwerken. Gleichzeitig dringt er auf die Lieferung neuer Systeme, um die gesamte Ukraine zu schützen. „Das ist sehr wohl möglich, wenn die Partner hinreichend politischen Willen zeigen. Dieser Terror geht Tag und Nacht weiter“, so Selenskyj. Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr hat Russland von strategischen Bombern insgesamt 31 Raketen und Marschflugkörper auf Kiew abgefeuert. Alle seien abgeschossen worden, gab das Militär in Kiew an. Schäden seien durch die herabfallenden Raketentrümmer trotzdem angerichtet worden. Es traf demnach Wohnhäuser, aber auch einen Kindergarten. Nach Angaben der Rettungsteams sind dabei 13 Menschen verletzt worden (siehe Einträge von 08:28 und 07:22 Uhr)

+++ 10:52 Russische Zinsen für die Ukraine – Munz: Kreml „spricht von Diebstahl und Banditentum“ +++
Die EU will Zinsen aus eingefrorenen, russischen Geldern für die Ukraine nutzen, um Waffen, Munition und Ausrüstung zu finanzieren. Russland droht mit Gegenmaßnahmen. Das russische Außenministerium spricht von „Diebstahl und Banditentum“, berichtet ntv-Reporter Rainer Munz aus Moskau.

Russische Zinsen für die Ukraine Munz: Kreml „spricht von Diebstahl und Banditentum“

+++ 09:09 „Terroristisches Regime“: Tschechien stuft Russland als größte Sicherheitsgefahr ein +++
Das Parlament in Tschechien erklärt Russland zur größten Sicherheitsgefahr für den EU- und NATO-Mitgliedstaat. In einer angenommenen Entschließung heißt es, das – so wörtlich – „terroristische Regime in Russland“ versuche, seine Einflusssphäre auf die Ukraine und weitere Länder Europas auszudehnen. Dies gehe mit der Verübung von Kriegsverbrechen einher. Es sei daher von entscheidendem Interesse, der Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu helfen. „Eine Einstellung der Lieferung von militärischem Material würde hingegen zur Eroberung und Verwüstung der Ukraine durch das russische terroristische Regime führen“, heißt es weiter. Tschechien hat in der Vergangenheit unter anderem bereits Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und Mehrfachraketenwerfer an Kiew übergeben. Für die Entschließung stimmen 84 Abgeordnete der liberalkonservativen Koalition von Ministerpräsident Petr Fiala. Es gab 17 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen. Zuletzt hatte Prag eine Initiative lanciert, um rund 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Dazu wollen unter anderem Deutschland, Frankreich und Kanada finanziell beitragen.

+++ 08:28 Massiver Raketenangriff auf Kiew: Behörden verzeichnen mehr Verletzte +++
Bei einem massiven nächtlichen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Behördenangaben mindestens 13 Menschen verletzt worden. Zwei der Verletzten seien ins Krankenhaus eingeliefert, die übrigen ambulant behandelt worden, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuvor war von zehn Verletzten die Rede (siehe Eintrag von 06:47 Uhr). Russland soll bei dem Angriff Marschflugkörper, aber auch Iskander- und moderne Hyperschall-Raketen vom Typ Kinschal eingesetzt haben. Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr feuert Russland von strategischen Bombern insgesamt 31 Raketen und Marschflugkörper auf Kiew ab. Alle seien abgeschossen worden, gibt das Militär in Kiew an (siehe Eintrag von 07:22 Uhr). Schäden seien durch die herabfallenden Raketentrümmer trotzdem angerichtet worden. Es trifft demnach Wohnhäuser, aber auch einen Kindergarten. Unter den Verletzten sei auch ein Kind, berichtet der Leiter der lokalen Militärverwaltung, Serhii Popko.

Ukrainer fliehen in U-Bahn-Schächte Raketenkrater klafft mitten in Kiewer Wohngebiet

+++ 07:48 Tote bei Angriff auf Belgorod: Russland greift Kiew und Charkiw mit Raketen an +++
Nach ukrainischen Drohnen-Angriffen auf Belgorod, bei denen es laut russischen Angaben Tote und Verletzte gibt, treffen mehrere Raketen die ukrainische Hauptstadt Kiew. Auch in Charkiw schlagen Marschflugkörper ein. Selenskyj richtet einen dringenden Appell an den Westen für mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung.

+++ 07:22 Ukraine: Luftwaffe schießt 31 russische Raketen ab +++
Wie die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mitteilt, seien in der Nacht alle von Russland abgefeuerten Raketen abgefangen worden. Dem Bericht zufolge feuern 11 russische Bomber zwei ballistische Raketen und 29 Marschflugkörper ab. Flugabwehrraketeneinheiten der Luftwaffe und mobile Feuereinheiten seien an der Abwehr des Luftangriffs beteiligt gewesen, heißt es. Kiew ist das Hauptziel des Angriffs. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko sind Raketentrümmer in verschiedenen Teilen der Stadt niedergegangen (siehe Einträge von 06:47 und 04:50 Uhr). „Nach einer Pause von 44 Tagen startete der Feind einen weiteren Raketenangriff auf Kiew“, erklärt der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko. Die Stadt sei aus verschiedenen Richtungen beschossen worden. Russland habe strategische Bomber eingesetzt, einige Raketen seien aber auch von russischem Territorium aus abgefeuert worden. Fast drei Stunden lang habe es Luftalarm gegeben. Ein mehrstöckiges Gebäude im Stadtzentrum sei evakuiert worden, nachdem in einer der Wohnungen ein Feuer ausgebrochen sei. In Häusern in der Umgebung seien Fensterscheiben zerbrochen, Autos seien in Brand geraten.

Trümmer fallen auf Kindergarten Schwerer Raketenangriff auf Kiew – mindestens 13 Verletzte

+++ 21:45 Russland warnt EU vor Nutzung eingefrorener Gelder für die Ukraine +++
Russland warnt die EU nachdrücklich vor einer Übergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow droht den EU-Ländern mit jahrzehntelanger Strafverfolgung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, spricht von „Banditentum und Diebstahl“ und einem „beispiellosen Verstoß“ gegen das Völkerrecht. Seit Beginn der russischen Offensive hat die EU im Rahmen von Sanktionen rund 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, die Gelder nicht vollständig für die Ukraine freizugeben, aber zumindest die Zinsgewinne in Höhe von rund drei Milliarden Euro jährlich zu nutzen. Das Geld soll demnach zu 90 Prozent in Waffen und Munition für die Ukraine fließen und zu zehn Prozent in die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des Landes.

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Gipfel ermöglicht Nutzung russischer Vermögen für Waffen

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich gestern in der umstrittenen Frage, die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe zur Verteidigung der Ukraine heranzuziehen, auf eine weitere Vorgehensweise geeinigt.

Der EU-Gipfel fordert den Rat laut Schlussfolgerungen dazu auf, auf Basis der Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterzuarbeiten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich vor dem Ratstreffen noch skeptisch gezeigt.

Von der Leyen: Erste Zahlungen schon im Juli möglich

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Abschlusspressekonferenz, dass die ersten Gelder an die Ukraine bereits im Juli fließen könnten. Der Rat (der Mitgliedsstaaten) müsse nun rasch einen Vorschlag verabschieden.

Die EU-Kommission rechnet mit Zinserträgen von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Geld könnte etwa Munition für die Ukraine gekauft werden. „Die Staatschefs verstehen, wie dringend die Lage ist, rasch zu handeln, damit die Gelder rasch genutzt werden können, um die Ukraine zu unterstützen, auch militärisch“, sagte Ratspräsident Charles Michel.

90 Prozent der Zinsgewinne für Waffenkauf

EU-Außenbeauftragter Borrell hatte zuletzt vorgeschlagen, dass die EU 90 Prozent der Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögensgüter für den Kauf von Waffen für die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität verwende.

Zehn Prozent sollten in den Wiederaufbau der Ukraine und in die Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Verteidigungsindustrie fließen. Die Ukraine soll auch von einer EU-Verteidigungsstrategie profitieren, die u. a. mehr gemeinsame Militäreinkäufe vorschlägt.

Selenskyj: „Aggressor sollte höchsten Preis für Krieg zahlen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in seiner Videoansprache an die EU-Spitzen, „der Aggressor sollte den höchsten Preis für den Krieg zahlen“. Es sei „nur fair, wenn sowohl die Gewinne aus den russischen Vermögenswerten als auch die Vermögenswerte selbst“ der Unterstützung und dem Wiederaufbau der Ukraine und „zum Teil dem Kauf von Waffen zur Beendigung des Terrors dienen“.

Beistand auch „so intensiv wie nötig“

„Wir beschleunigen unsere militärische Unterstützung – Munition, Raketen, Luftverteidigungssysteme“, teilte EU-Ratspräsident Michel via X mit. Vor allem auf Druck der Osteuropäer hieß es in der nun angenommenen Gipfelerklärung erstmals, die Europäer wollten der Ukraine nicht nur „so lange wie nötig“, sondern auch „so intensiv wie nötig“ beistehen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird aufgefordert, Kredite für die Verteidigungsindustrie zu erleichtern. Die EIB solle zudem „ihre Definition von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck anpassen“, heißt es in der Erklärung. Erlaubt sind derzeit nur eng begrenzte Investitionen in Güter, die zu zivilen wie militärischen Zwecken genutzt werden können, etwa in Drohnen. Bisher investiert die EU-Förderbank mit Sitz in Luxemburg vorrangig in Projekte für mehr Klimaschutz.

ROUNDUP: EU-Zölle auf russisches Getreide könnten steigen – Nacht im Überblick

BRÜSSEL/KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen belegen. Die Behörde habe einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am späten Donnerstagabend nach Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Er würde neben Getreide auch weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus treffen.

Zudem soll laut von der Leyen verhindert werden, dass aus der Ukraine gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird. Russisches Getreide dürfe nicht den EU-Markt destabilisieren und Russland dürfe keinen Nutzen aus dem Export dieser Waren ziehen.

Mehrere östliche EU-Staaten hatten vor dem Gipfel in einem Brief an die EU-Kommission gefordert, dass die Kommission Importbeschränkungen für russisches Getreide vorbereitet. Russland finanziere mit Gewinnen aus den Getreideexporten in die EU auch den laufenden Krieg gegen die Ukraine, heißt es in dem Schreiben, das von den Agrarministern aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen unterschrieben wurde.

Brisant ist der Vorschlag, weil die EU die Ein- und Ausfuhr von Agrarprodukten eigentlich nicht beschränken wollte. In der Kommission wird nun argumentiert, dass es sich bei Zöllen nicht um Sanktionen handele. Zudem soll garantiert werden, dass die Abgaben nur für Importe gelten, die in der EU verbleiben. Russische Exporte in andere Weltregionen sollen durch sie nicht teurer werden.

Selenskyj fordert mehr EU-Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zu dem EU-Gipfel am Donnerstag per Video zugeschaltet und warb eindringlich um mehr militärische Unterstützung für sein Land. „Leider ist der Einsatz von Artillerie an der Front durch unsere Soldaten beschämend für Europa in dem Sinne, dass Europa mehr leisten kann“, sagte er nach dem von einer EU-Sprecherin veröffentlichten Redetext. „Es ist wichtig, dies jetzt zu beweisen.“

Die Ukraine bittet die EU seit Langem um Waffen mit großer Reichweite, um Versorgungslinien der russischen Angreifer weit hinter der Front zerstören zu können. Großbritannien und Frankreich haben bereits ihre Marschflugkörper der Typen Storm Shadow und Scalp geschickt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von 500 Kilometern aber nicht zur Verfügung stellen, weil er befürchtet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte.

In seiner abendlichen Videoansprache appellierte Selenskyj zudem an die internationale Gemeinschaft, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen. Russische Raketen etwa enthielten noch immer oft westliche Bauteile, die über Schlupflöcher nach Russland gelangten, kritisierte er. „Jeder russische Terroranschlag deutet darauf hin, dass die weltweiten Sanktionen gegen Putins System bisher nicht ausreichen.“

Ukraine meldet drei Tote in Gebieten Cherson und Donezk

Infolge russischer Angriffe sind in den ukrainischen Gebieten Cherson und Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. In Cherson im Süden des Landes sei in einem Dorf eine 70-jährige Frau durch Beschuss schwer verletzt worden und wenig später auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben, teilte die regionale Militärverwaltung mit. In Donezk im Osten wurden laut Staatsanwaltschaft in der Kleinstadt Nowohrodiwka ein 60-jähriger Mann und eine 66 Jahre alte Frau getötet. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, hieß es.

Häftlinge im Krieg: Zwei Straflager in Sibirien schließen

Aufgrund der vielen in der Ukraine kämpfenden russischen Häftlinge werden in der sibirischen Großregion Krasnojarsk Medienberichten zufolge mindestens zwei Straflager geschlossen. Die Haftanstalten sollten aus Gründen der „Optimierung“ zugemacht werden, nachdem viele Straftäter angesichts ihres Einsatzes im Kriegsgebiet begnadigt wurden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Region, Mark Denisow, laut Tageszeitung „Kommersant“. Seinen Angaben zufolge sind die Straflager in den Ortschaften Gromadsk und Arejskoje betroffen. In Gromadsk sitzen vor allem Wiederholungstäter. Arejskoje ist ein Lager für Schwerverbrecher.

SPD-Chef: Es muss möglich sein, über die Frage von Frieden zu reden

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht derzeit keine Basis für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges. „Ich selbst glaube gerade nicht, dass man sich mit Wladimir Putin an einen Tisch setzen kann“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Jene, die darüber entschieden, seien die Ukrainerinnen und Ukrainer, fügte der SPD-Chef hinzu.

In der Sendung ging es unter anderem um umstrittene Einlassungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenichs zu einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs. Klingbeil nahm Mützenich gegen harte Kritik auch der Koalitionspartner Grüne und FDP in Schutz. Mützenich sorge dafür, dass die SPD-Fraktion geschlossen hinter der Ukraine-Politik von Kanzler Scholz stehe, sagte der Parteichef. Der Fraktionsvorsitzende habe in seiner Rede im Bundestag klar gesagt, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch unterstützt werden, es aber auch möglich sein müsse, über die Frage von Frieden zu reden. „Und ich sage Ihnen, diesen Wunsch und diesen Bedarf gibt es. Und ich finde, man kann diese Debatten aushalten und man kann sie auch führen“, betonte Klingbeil.

Das wird am Freitag wichtig

Am zweiten und letzten Tag des Brüsseler Gipfels geht es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Freitag erneut unter anderem um Russlands Angriffskrieg und eine Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie./haw/DP/zb

ROUNDUP/EU-Gipfel: … mehr Hilfe für die Ukraine

BRÜSSEL (dpa-AFX) – …

Zinserträge aus russischem Vermögen für Waffenlieferung in die Ukraine

Neben dem Nahost-Konflikt bestimmte der Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland den ersten Gipfeltag in Brüssel: Die EU kündigte an, milliardenschwere neue Militärhilfen für das Land vorzubereiten. So soll die Nutzung von Zinserträgen aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen vorangetrieben werden. Allein dieses Jahr könnten bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen. Scholz sagte, das Geld solle vor allem zum Kauf von Waffen und Munition verwendet werden, die die Ukraine für ihren Verteidigungskampf brauche.

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte bei einer abschließenden Einigung die erste Milliarde bereits am 1. Juli ausgezahlt werden. „Es hängt also von uns ab. Es liegt in unseren Händen. Wenn wir schnell sind, gibt es im Sommer einen konkreten Schritt“, sagte von der Leyen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte in einer per Videokonferenz übertragenen Ansprache schnelle Entscheidungen an. Dass Europa bei der Lieferung von Artilleriemunition hinter seinen Möglichkeiten bleibe, sei beschämend, kritisierte er. Zudem bat er unter anderem um mehr Luftverteidigungssysteme. Es gehe nicht um Hunderte, sondern um eine erreichbare Zahl.

Weltgrößte Förderbank soll in reine Rüstungsprojekte investieren

Um die Verteidigungsbereitschaft der Staatengemeinschaft angesichts der geopolitischen Spannungen zu erhöhen, soll die Europäische Investitionsbank (EIB) nach Willen der Staats- und Regierungschefs eine größere Rolle für Rüstungsprojekte spielen. Die EU-Förderbank solle dafür etwa ihre Politik für die Kreditvergabe anpassen und auch die derzeitige Definition sogenannter Dual-Use-Güter anpassen, heißt es in der Erklärung. Letztere sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können, beispielsweise Helikopter oder Drohnen.

Bislang ist die EIB im Bereich Verteidigung nur bei diesen Gütern aktiv – unter anderem bei Finanzierungen für Forschung und Entwicklung. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 EU-Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats einigen.

Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina

Bereits 2003 hatte die EU Bosnien-Herzegowina einen Beitritt in Aussicht gestellt – nun machten die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel den Weg frei für Beitrittsgespräche. Die erste sogenannte Beitrittskonferenz soll allerdings erst organisiert werden, wenn Bosnien-Herzegowina bislang nicht erfüllte Reformauflagen umgesetzt hat. Dabei geht es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.

Bundeskanzler Scholz schrieb auf X (früher Twitter): „Das europäische Friedensprojekt wächst – ein klares Zeichen für ein starkes Europa.“ Vor allem Staaten wie Österreich hatten zuletzt darauf gedrungen, Bosnien-Herzegowina Fortschritte im Beitrittsprozess in Aussicht zu stellen. Grund dafür war auch die Sorge, dass sich das Balkanland mit etwa 3,2 Millionen Einwohnern ansonsten Richtung Russland oder China orientieren könnte.

Getreide-Exporte sollen für Russland teurer werden

Zum Abschluss des ersten Gipfeltages gab Kommissionspräsidentin von der Leyen bekannt, dass ihre Behörde einen Vorschlag vorbereitet habe, wonach russisches Getreide mit höheren Zöllen belegt werden soll. Neben Getreide sollen auch weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus mit der Maßnahme getroffen werden. Laut von der Leyen soll auch verhindert werden, dass aus der Ukraine gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird. Russisches Getreide werde so auch nicht den EU-Markt destabilisieren und Russland werde keinen Nutzen aus dem Export dieser Waren ziehen, so von der Leyen.

Wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat hervorgeht, haben die EU-Staaten in den vergangenen Jahren ihre Getreideimporte aus Russland deutlich hochgefahren. Während in den Vorkriegsjahren 2020 und 2021 Getreide für knapp 120 Millionen Euro (2020) und gut 290 Millionen Euro (2021) aus Russland in die EU importiert wurde, waren es 2022 rund 325 Millionen Euro und ein Jahr später fast 440 Millionen Euro. Mehrere EU-Staaten hatten vor dem Gipfel in einem Brief darauf gedrungen, dass die Kommission Maßnahmen vorschlagen solle, um die Getreide-Exporte aus Russland in die EU zu beschränken./aha/DP/zb

ANALYSE / INTERVIEW: Historiker Alexander Friedman warnt vor Eskalation „Putin hat nicht mehr so viel Zeit“

Auch wenn die Wahl in Russland gefälscht wurde, zweifelt niemand daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung Wladimir Putin und seine Kriegspolitik unterstützt. Der Kremlchef hätte auch eine demokratisch abgehaltene Wahl gewonnen, ist sich der Historiker Alexander Friedman sicher. In der neuen Amtszeit werde der „erbitterte“ Putin noch gefährlicher und radikaler, prognostiziert der Osteuropa-Experte. Eine Eskalation des Konflikts mit dem Westen schließt Friedman nicht aus – und zieht historische Parallelen zum Ersten Weltkrieg.

Alexander Friedman ist promovierter Historiker. Er lehrt Zeitgeschichte und Osteuropäische Geschichte an der Universität des Saarlandes und an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

KOMMENTAR: Die riskante EU-Wette auf den Erfolg der Ukraine. Wolfgang Böhm, Die Presse (ZAHLPFLICHT)

Die EU kommt aus ihrem Beitrittsversprechen an Kiew nicht mehr heraus. Aber sie bremst nun mit der Ankündigung einer schrittweisen Eingliederung.

Die Stimmen werden lauter. Wo hat sich die EU da hineinreiten lassen? Warum hat sie sich nur in diesen Konflikt eingemischt? Die Fragen sind berechtigt, aber die Entscheidung ist gefallen, als Russland seine militärische Invasion der Ukraine begonnen hat. Und es war damals eine Abwägung zwischen den Folgen eines Passivbleibens und jenen einer begrenzten Intervention mit Sanktionen gegen den Angreifer und Hilfen für das Opfer. Auch wenn Moskau dies gern so darstellt, war die Ausweitung des Einflussgebiets der EU nicht die vorrangige Motivation. Es war vielmehr die berechtigte Angst osteuropäischer Mitgliedstaaten vor den Expansionsgelüsten der russischen Führung. …

ZENTRALBANKEN

Fed sendet Signal für drei Zinssenkungen in diesem Jahr

Die US-Währungshüter haben ihre Projektionen zu den Zinssenkungen in diesem Jahr trotz des soliden Wachstums und der unerwartet hohen Inflation in den jüngsten Monaten nicht wesentlich geändert. Die meisten Notenbanker rechnen in ihren neuen Projektionen weiter mit drei Zinssenkungen um jeweils 25 Basispunkte in diesem Jahr. Die Zentralbank hielt ihren Leitzins in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent und damit auf einem 23-Jahreshoch. Ökonomen und Börsianer hatten mit dieser Entscheidung gerechnet. Der Beschluss fiel einstimmig. Die Projektionen zu Wachstum und Inflation standen an der Wall Street im Mittelpunkt des Interesses, weil die Anleger mehr Informationen darüber haben wollten, wie die Inflationswerte für Januar und Februar die Projektionen der Fed beeinflusst haben.

Commerzbank: Fed-Zinssenkung im Juni noch wahrscheinlich

Die US-Notenbank nähert sich Zinssenkungen, will hierfür aber erst noch mehr Sicherheit gewinnen, dass die Inflation wirklich besiegt ist, lautet die Erkenntnis, die Commerzbank-Ökonom Christoph Balz nach der Sitzung gezogen hat. „Diese Zuversicht wird sie nach den letzten überraschend hohen Daten wohl kaum schon auf der nächsten Sitzung am 1. Mai haben. Der früheste Termin für eine erste Zinssenkung ist damit das Treffen im Juni, wo wir wie bisher einen Schritt um 25 Basispunkte erwarten“, schreibt Balz in einem Kommentar. „Sollte allerdings der nächste Inflationsbericht wieder klar enttäuschen, könnte die Fed länger warten.“

Chinesische Zentralbank signalisiert mehr Lockerung

Die chinesische Notenbank könnte die geldpolitischen Zügel weiter lockern. Es gebe Spielraum, die Anforderungen an die Reserven der Banken zu senken, sagte Vize-Gouverneur Xuan Changneng bei einer Presseveranstaltung. Er fügte hinzu, dass die Poeple’s Bank of China (PBoC) eine neue Fazilität einführen wird, um die High-End-Produktion des Landes und die digitale Wirtschaft zu unterstützten.

Türkische Notenbank erhöht Leitzins um 500 Basispunkte

Die türkische Zentralbank hat ihren Leitzins unerwartet um 500 Basispunkte auf 50,00 Prozent angehoben, da die Inflation weiterhin höher ist als angestrebt. Die Notenbank erklärte, sie werde die Zinsen erforderlichenfalls weiter anheben. Ökonomen hatten mit stabilen Zinsen gerechnet. „Der geldpolitische Kurs wird so lange beibehalten, bis ein signifikanter und anhaltender Rückgang des zugrunde liegenden Trends der monatlichen Inflation zu beobachten ist“, erklärte die Notenbank.

Norwegens Zentralbank lässt Leitzins bei 4,50 Prozent

Die norwegische Zentralbank hat ihren Leitzins bei 4,50 Prozent belassen und bekräftigt, dass der Zinssatz wahrscheinlich noch einige Zeit auf diesem Niveau bleiben wird, da das hohe Lohnwachstum und die Abwertung der Krone im vergangenen Jahr einen schnellen Rückgang der Inflation verhindern. Die Entscheidung stand im Einklang mit einer Umfrage von Dow Jones Newswires.

Bank of England hält Leitzins stabil bei 5,25 Prozent

Die Bank of England (BoE) hat ihren Leitzins auf einem 16-Jahreshoch belassen und angedeutet, dass sie wahrscheinlich später in diesem Jahr senken wird, gab jedoch kaum Hinweise zum genauen Zeitpunkt. Der Leitzins verharrte damit bei 5,25 Prozent und die BoE erklärte erneut, dass die Geldpolitik „über einen längeren Zeitraum“ restriktiv bleiben müsse, auch wenn sie davon ausgeht, dass die jährliche Inflationsrate im Laufe des Jahres unter ihr Ziel von 2 Prozent fallen wird. Die Entscheidung, den Zinssatz bei 5,25 Prozent zu belassen, wurde von acht Mitgliedern des Geldpolitischen Ausschusses unterstützt, während ein Mitglied für eine Senkung des Leitzinses auf 5,00 Prozent stimmte.

SNB senkt Leitzins um 25 Basispunkte – niedrigere Inflationsprognosen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat ihre Geldpolitik entgegen den Erwartungen gelockert. Wie die SNB im Ergebnis ihrer geldpolitischen Lagebeurteilung mitteilte, sinkt der Leitzins um 25 Basispunkte auf 1,50 Prozent. Ökonomen hatten unveränderte Zinsen erwartet. In der geldpolitischen Erklärung heißt es: „Die Lockerung der Geldpolitik wurde möglich, weil die Bekämpfung der Inflation über die letzten zweieinhalb Jahre wirksam war: Die Teuerung liegt nun seit einigen Monaten wieder unter 2 Prozent und somit im Bereich, den die Nationalbank mit Preisstabilität gleichsetzt.“

Norwegens Zentralbank lässt Leitzins bei 4,50 Prozent

Die norwegische Zentralbank hat ihren Leitzins bei 4,50 Prozent belassen und bekräftigt, dass der Zinssatz wahrscheinlich noch einige Zeit auf diesem Niveau bleiben wird, da das hohe Lohnwachstum und die Abwertung der Krone im vergangenen Jahr einen schnellen Rückgang der Inflation verhindern. Die Entscheidung stand im Einklang mit einer Umfrage von Dow Jones Newswires.

EZB: Euroraum-Leistungsbilanzüberschuss steigt im Januar

Der Leistungsbilanzüberschuss des Euroraums ist im Januar gestiegen. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) betrug der Aktivsaldo saisonbereinigt 39 (Vormonat: 32) Milliarden Euro. In der Handelsbilanz ergab sich ein Überschuss von 47 (35) Milliarden Euro, wobei die Exporte bei 248 Milliarden Euro blieben und die Importe auf 201 (213) Milliarden Euro abnahmen.

Bundesbank: Deutsches BIP sinkt im ersten Quartal wohl erneut

Die Deutsche Bundesbank hält einen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Quartal für wahrscheinlich und sieht auch für das zweite Quartal bisher kaum Hinweise für eine wirtschaftliche Belebung. In ihrem Monatsbericht für März schreibt sie: „Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP)) dürfte im ersten Quartal wohl erneut etwas sinken. Die deutsche Wirtschaft erfährt weiterhin Gegenwind aus verschiedenen Richtungen. Insbesondere die Industrie bleibt wohl in der Schwächephase.“

MELDUNGEN

DoÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
DoUS-Verkäufe von Eigenheimen steigen wider Erwarten im FebruarDow Jones News
DoS&P Global: US-Wirtschaft wächst im März solideDow Jones News
DoUSA: Verkäufe bestehender Häuser legen deutlich zudpa-AFX
DoEZB: Dänemark will 2025 T2 und Tips beitretenDow Jones News
DoErstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunkenDow Jones News
DoDefizit in der US-Leistungsbilanz im vierten Quartal gesunkenDow Jones News
DoPhilly-Fed-Index im März wenig verändertDow Jones News
DoÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
DoUSA: Leistungsbilanz mit geringerem Defizitdpa-AFX
DoUSA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sinken etwasdpa-AFX
DoBank of England hält Leitzins stabil bei 5,25 ProzentDow Jones News
DoDOKUMENTATION/Erklärung der Bank of England zur RatssitzungDow Jones News
DoBundesbank: Deutsches BIP sinkt im ersten Quartal wohl erneutDow Jones News
DoEZB: Euroraum-Leistungsbilanzüberschuss steigt im JanuarDow Jones News
DoGroßbritannien: Unternehmensstimmung trübt sich leicht eindpa-AFX
DoS&P Global: Euroraum-Wirtschaft im März nahezu stabilisiertDow Jones News
DoBankenverband: 2024 Stagnation und 2025 BIP-Wachstum von 1,2%Dow Jones News
DoS&P Global: Talfahrt der deutschen Wirtschaft im März gebremstDow Jones News
DoFuest: Europa muss in eigene Stärke investierenDow Jones News
DoÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
DoFrankreich: Geschäftsklima verbessert sichdpa-AFX
DoPRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, BranchenDow Jones News
DoDeutsche Steuereinnahmen legen auch im Februar zuDow Jones News
MiÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News

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Defizit in der US-Leistungsbilanz im vierten Quartal gesunken

Das Defizit in der US-Leistungsbilanz ist im vierten Quartal 2023 gefallen. Nach vorläufigen Berechnungen betrug das Defizit 194,81 Milliarden US-Dollar. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 206,6 Milliarden Dollar gerechnet. Wie das US-Handelsministerium berichtete, wurde das Defizit im dritten Quartal auf 196,38 Milliarden Dollar revidiert, nachdem zunächst ein Minus von 200,3 Milliarden Dollar genannt worden war.

S&P Global: US-Wirtschaft wächst im März solide

Die Wirtschaft in den USA ist zum Ende des ersten Quartals weiter solide gewachsen, wenngleich sich die Dynamik leicht abgeschwächt hat. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – sank im März auf 52,2 von 52,5 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.

Philly-Fed-Index im März wenig verändert

Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im März nur wenig verändert. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sank auf plus 3,2 Punkte von plus 5,2 im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Indexstand von minus 5,0 erwartet. Liegt der Philly-Fed-Index über null geht man von einer positiven Konjunkturentwicklung aus. Fällt der Index jedoch unter null wird mit einem wirtschaftlichen Abschwung im verarbeitenden Gewerbe gerechnet.

US-Verkäufe von Eigenheimen steigen wider Erwarten

Die Verkäufe von Eigenheimen in den Vereinigten Staaten sind im Februar gegenüber dem Vormonat gestiegen und haben damit zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren zwei Monate in Folge zugelegt. Die Verkäufe bestehender Häuser, die den Großteil der Käufe ausmachen, legten um 9,5 Prozent auf eine saisonbereinigte Jahresrate von 4,38 Millionen zu, teilte die National Association of Realtors (NAR) am Donnerstag mit. Vom Wall Street Journal befragte Ökonomen hatten für Februar einen Rückgang der Eigenheimverkäufe um 1,3 Prozent erwartet.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 16. März abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 2.000 auf 210.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 213.000 vorhergesagt.

EZB: Euroraum-Leistungsbilanzüberschuss steigt im Januar

Der Leistungsbilanzüberschuss des Euroraums ist im Januar gestiegen. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) betrug der Aktivsaldo saisonbereinigt 39 (Vormonat: 32) Milliarden Euro. In der Handelsbilanz ergab sich ein Überschuss von 47 (35) Milliarden Euro, wobei die Exporte bei 248 Milliarden Euro blieben und die Importe auf 201 (213) Milliarden Euro abnahmen.

S&P Global: Euroraum-Wirtschaft im März nahezu stabilisiert

Die Wirtschaft in der Eurozone hat sich im März nahezu stabilisiert. Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – erhöhte sich auf 49,9 Zähler von 49,2 im Vormonat, wie S&P Global im Zuge der ersten Veröffentlichung berichtete. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 49,8 Punkte vorhergesagt. Oberhalb von 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter deutet es auf eine Schrumpfung.

Commerzbank: Euroraum-PMI deutet auf verhaltene Erholung

Commerzbank-Volkswirt Christoph Weil sieht in den aktuellen Einkaufsmanagerindizes (PMI) für den Euroraum Hinweise auf eine Konjunkturerholung. „Der Einkaufsmanagerindex für den Dienstleistungssektor, das verlässlichste Konjunkturbarometer für den Euroraum, ist im März weiter auf 51,1 gestiegen. Er liegt damit den zweiten Monat in Folge wieder in einem Bereich, in dem die Wirtschaft in der Vergangenheit gewöhnlich gewachsen ist“, schreibt er in einem Kommentar.

Wachstum des EU-Neuwagenmarkts stottert – Anteil von Elektrofahrzeugen laut EY leicht rückläufig – Keine durchgreifende Erholung für 2024

(pte032/21.03.2024/13:55) – Der Neuwagenmarkt in der EU befindet sich in schwierigem Fahrwasser, denn das Wachstum lässt nach. Laut dem Prüfungs- und Beratungsunternehmen EY erreicht die Zahl der Neuzulassungen nach einem Plus im Januar von zwölf Prozent im Februar nur noch zehn Prozent. Das Absatzniveau lag um 15 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von Februar 2019.

„Wachstum wird zurückgehen“

Im Vergleich zum Vorjahr waren die Neuzulassungen in immerhin fünf der 27 EU-Länder rückläufig. In Österreich wurde hingegen nach einem Rückgang im Januar im Februar ein Plus von zwölf Prozent registriert. „Es ist davon auszugehen, dass das Wachstum in den nächsten Monaten weiter zurückgehen wird“, so EY-Branchenexperte Axel Preiss.

Die schwache Konjunktur und die geopolitischen Spannungen führen dem Fachmann zufolge dazu, dass sich sowohl Privatpersonen als auch Firmen in punkto Kaufentscheidungen verstärkt zurückhalten. „Die hohe Inflation und der erhebliche Verlust an Kaufkraft machen es für viele Menschen schwerer, ein neues Auto zu erwerben“, urteilt Preiss.

E-Autos trotz Rabatten zu teuer

Was E-Autos betrifft, so stiegen die EU-Neuzulassungen im Februar nur noch um neun Prozent, nachdem sie im Januar noch um 29 Prozent zugelegten.

In Österreich ging der Absatz von E-Autos sogar um knapp drei Prozent zurück. Trotz Förderungen, hoher Rabatte und vieler neuer Modelle lässt die hohe Wachstumsdynamik im Elektrosegment damit nach.

In acht der 27 EU-Länder gingen Neuzulassungen von E-Autos gegenüber dem Vorjahresmonat zurück. In immerhin 15 EU-Ländern lag der Elektro-Marktanteil im Februar laut EY-Studie unter zehn Prozent.

In der gesamten EU schrumpfte der Marktanteil von 12,1 auf zwölf Prozent. In Österreich schrumpfte der Elektro-Marktanteil sogar von 19,1 auf 16,6 Prozent, heißt es. (Ende)

S&P Global: Talfahrt der deutschen Wirtschaft im März gebremst

Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft hat sich im März mit einer annähernden Stabilisierung im Servicesektor etwas verlangsamt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – verbesserte sich auf 47,4 von 46,3 Punkten im Vormonat, wie aus den Daten der ersten Veröffentlichung für den Monat hervorgeht. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 41,6 von 42,5 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 43,5 erwartet. Der Index für den Servicesektor legte zu auf 49,8 von 48,3 Punkten. Die Prognose hatte auf 48,9 gelautet.

Bundesbank: Deutsches BIP sinkt im ersten Quartal wohl erneut

Die Deutsche Bundesbank hält einen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Quartal für wahrscheinlich und sieht auch für das zweite Quartal bisher kaum Hinweise für eine wirtschaftliche Belebung. In ihrem Monatsbericht für März schreibt sie: „Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP)) dürfte im ersten Quartal wohl erneut etwas sinken. Die deutsche Wirtschaft erfährt weiterhin Gegenwind aus verschiedenen Richtungen. Insbesondere die Industrie bleibt wohl in der Schwächephase.“

Bankenverband: 2024 Stagnation und 2025 BIP-Wachstum von 1,2%

Die Chefvolkswirte der privaten Banken sehen die deutsche Wirtschaft bis auf weiteres in einer ausgeprägten Schwächephase. Wie der Bundesverband deutscher Banken mitteilte, rechnen die privaten Banken für 2024 mit einer Stagnation der gesamtwirtschaftlichen Leistung und für 2025 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,2 Prozent. „Gerade die Industrieproduktion ist nach wie vor unter Druck. Auch 2024 hat die Wirtschaft nur einen schwachen Start hingelegt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Heiner Herkenhoff.

Bahn-Experte zieht Bilanz „Die Schweiz und Österreich sind uns Jahre voraus“

Die Deutsche Bahn fährt im vergangenen Jahr einen Milliardenverlust ein. Als Hauptursache nennt das Unternehmen die hohen Ausgaben für das marode Schienennetz. Im Vergleich mit seinen Nachbarn steht Deutschland schlecht da, sagt Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Gegenwind hält Österreichs Wirtschaft 2024 nahe an der Stagnation. Prognose für 2024 und 2025 (inkl. Graphik und Tabelle)

Die Konjunkturschwäche in der EU trifft vor allem die auf Investitionsgüter spezialisierten Länder Deutschland und Österreich. Die hohen Zinssätze belasten die Investitionsnachfrage ebenso wie die Nachfrage nach Bauleistungen.

Um die Jahresmitte 2024 sollte die Wirtschaft sowohl im Euro-Raum als auch in Österreich wieder Fahrt aufnehmen, da die EZB ihre Geldpolitik lockern wird.

Für das Gesamtjahr erwartet das WIFO ein weiterhin schwaches Wirtschaftswachstum von nur 0,2%. 2025 beschleunigt es sich auf 1,8%.

Wien: Nächtigungsumsatz im Jänner bei 68,5 Mio. Euro, Februar mit 1 Mio. Nächtigungen

Wien (OTS/RK)Der Netto-Nächtigungsumsatz der Wiener Beherbergungsbetriebe betrug im heurigen Jänner 68,5 Millionen Euro und lag damit um 8% über dem Vorjahr. Der Februar erreichte eine Million (+14%) Gästenächtigungen. Seit Jahresbeginn wurden rund zwei Millionen (+11%) Übernachtungen in Wien gezählt.

Den Februar 2024 schloss Wien mit 1.015.000 Nächtigungen und einem Plus von 14% zum Vergleichsmonat 2023 ab. Im bisherigen Jahresverlauf verzeichnete die Bundeshauptstadt 2.013.000 Übernachtungen – das bedeutet einen Zuwachs von 11% zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mit 224.000 Übernachtungen (+12%) im Februar führt Österreich die Liste der Top-10-Märkte im bisherigen Jahresverlauf an, gefolgt von Deutschland (164.000, +12%), Italien (59.000, +33%), Großbritannien (43.000, +23%), den USA (38.000, +22%), Spanien (33.000, +16%), Frankreich (33.000, +9%), Polen (26.000, -3%), Griechenland (15.000, +13%) sowie Rumänien (22.000, +9%).

Der Netto-Nächtigungsumsatz von Wiens Beherbergungsbetrieben betrug im Jänner 68.456.000 Euro – das bedeutet einen Zuwachs von 8% zum Vergleichsmonat 2023. Die durchschnittliche Auslastung der Hotelzimmer betrug im Februar rund 51% (2/2023: rund 49%), jene der Betten im Februar 39,7% (2/2023: 37,9%). Im bisherigen Jahresverlauf (Jänner bis Februar) lag die Zimmerauslastung bei rund 49% (1-2/2023: rund 48%), die Bettenauslastung bei 38% (1-2/2023: 37%). Insgesamt waren im Februar etwa 73.000 Hotelbetten in Wien verfügbar – das waren um 4.100 Betten (+5,9%) mehr, als im Februar 2023 angeboten wurden.

Diese Medien-Info inkl. Tabelle als Word-File zum Download finden Sie hier.

Die aktuellen Kennzahlen in vollem Umfang für sämtliche erhobene Herkunftsmärkte erhalten Sie unter: https://b2b.wien.info/de/statistik/daten/statistik-aktuell

Fiakerpferd bricht zusammen und stirbt – Tierschutz Austria fordert dringendes Umdenken – Petition

Wien (OTS)Am Mittwochvormittag erschütterte ein tragischer Vorfall die Gemüter in Wien-Simmering: Ein Fiakerpferde brach auf der Straße zusammen und verstarb kurz darauf an Ort und Stelle. Immer noch zählen die umstrittenen Fiaker in Wien, Salzburg und Innsbruck zur traditionellen Touristenattraktion.

„Wir fordern schon lange, dass das Wohlergehen der Fiakerpferde stärker berücksichtigt wird. Für die Tiere ist es unnatürlich den ganzen Tag in einem Geschirr eingespannt zu sein, im Hochsommer in der Sonne zu stehen und auf Asphaltstraßen zu laufen. Außerdem belastet der laute Verkehr die sensiblen Fluchttiere.“, sagt MMag. Dr.in. Madeleine Petrovic Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins. „Wir dürfen nicht zulassen, dass solche tragischen Vorfälle weiterhin geschehen. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass Tiere nicht für menschliche Unterhaltung leiden, und wie in diesem Fall, sterben müssen.“

Tierschutz Austria startete Petition zu Fiaker

Tierschutz Austria fordert schon seit Jahren, besonders bezugnehmend auf die Sommermonaten, ein Fahrverbot ab 30 Grad sowie eine generelle Verlegung von Fiaker-Strecken fern der Innenstädte. So kann die Tradition der Fiaker erhalten bleiben und gleichzeitig Tierleid verringert werden. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls eine Petition gestartet, bei der jede und jeder den Fiakerpferden eine Stimme geben kann.

Petition

Rückfragen & Kontakt:

Tierschutz Austria
Sophie Reiter
Pressereferentin
+43 699 16604008
sophie.reiter@tierschutz-austria.at
www.tierschutz-austria.at

MEDIZIN

USA: Vergiftungen durch Fentanyl bei Kleinkindern haben stark zugenommen

Portland/Oregon – Die Opiatkrise in den USA verschont auch die jüngsten Einwohner nicht. Die Anrufe bei den Giftnotrufzentralen des Landes sind einem Bericht im New England Journal of Medicine (2024; DOI: 10.1056/NEJMc2313270) zufolge beinahe um den Faktor 100 gestiegen.

Das synthetische Opioid Fentanyl bedroht nicht nur die zumeist erwachsenen Drogenkonsumenten. Aufgrund der hohen Wirkstärke, die 50-fach höher ist als beim Heroin, können auch unbeteiligte Mitbewohner leicht zu Schaden kommen. Besonders gefährdet sind Kleinkinder.

Im Dezember berichteten die US-Medien über sieben Kinder, die sich an einer Grundschule in der Kleinstadt Amherst in Massachusetts vergiftet hatten. Bei einer toxikologischen Untersuchung wurde Fentanyl in einer Gummibärchentüte gefunden. Die Gummibärchen darin waren nicht vergiftet, die Kontamination der Tüte hatte ausgereicht, um bei den Kindern Symptome einer Opiatintoxikation auszulösen.

Im Monat zuvor hatten Drogenfahnder Fentanyl unter einer Schlafmatte einer Kita in der New Yorker Bronx gefunden, die offenbar als Versteck gedacht war. Damals starb ein Kind und drei mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Courtney Temple und Robert Hendrickson von der Oregon Health and Science University in Portland haben jetzt die Daten des National Poison Data System ausgewertet. Es sammelt die Daten der 55 Giftnotruf­zen­tralen des Landes.

Im Jahr 2013 waren fünf Vergiftungen mit Fentanyl aufgetreten. Im Jahr 2023 war die Zahl auf 539 gestiegen. Das Durchschnittsalter der exponierten Kinder lag bei 1,6 Jahren.

Bei den meisten Kindern war es zu schwerwiegenden Komplikationen gekommen: Von den 1.466 im Verlauf von elf Jahren vergifteten Kindern waren 926 bewusstlos aufgefunden worden, 916 mussten mit Naloxon behandelt werden, 727 hatten eine Atemdepression oder einen Atemstillstand, bei 142 war eine Reanimation notwendig.

Insgesamt 51 Kinder (3,5 %) starben an der Überdosis.

Die tatsächliche Zahl der Vergiftungen dürfte noch höher sein, da die Giftnotrufzentralen nur die Nachfragen bei unklaren Fällen bearbeiten. Kinder, die primär von Notärzten versorgt werden, werden in der Regel nicht erfasst. © rme/aerzteblatt.de

Epigenetik: E-Zigaretten führen zu ähnlichen Veränderungen an der DNA wie Tabakrauchen

Innsbruck – E-Zigaretten verändern die DNA-Methylierung in der Wangenschleimhaut in ähnlicher Weise wie das Tabakrauchen. Da diese epigenetischen Veränderungen langfristig und zumindest beim Tabakrauchen mit einem späteren Krebsrisiko assoziiert sind, werfen die jetzt in Cancer Research (2024; DOI: 10.1158/0008-5472.CAN-23-2957) publizierten Ergebnisse Fragen zur Sicherheit von E-Zigaretten auf. Beweisen können sie eine schädliche Wirkung nach Ansicht von Experten allerdings nicht.

Die Folgen des Tabakrauchens auf die Gesundheit sind gut erforscht. Rauchen ist nicht nur die häufigste Ursache von Lungen- und einer Reihe anderer Krebserkrankungen. Zu den Folgen gehören auch chronisch-obstruktive Lungenerkrankungen und verschiedene Organschäden.

Epidemiologische Studien haben gezeigt, dass jeder zweite Langzeitraucher an den Folgen des Rauchens stirbt mit einer im Mittel um zehn Jahre verkürzten Lebenserwartung. Nach der Global Burden of Disease Study war das Tabakrauchen im Jahr 2019 weltweit für 7,69 Millionen Todesfälle verantwortlich.

Ob und wie schädlich der Dampf der E-Zigaretten ist, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Wegen der langen Latenzzeiten bis zum Auftreten von Lungenerkrankungen und Krebs wird sich dies erst in einigen Jahrzehnten in epidemiologischen Studien zeigen.

Falls sich die Befürchtungen einiger Experten bewahrheiten, dann könnten die jetzt von einen Team um Prof. Martin Widschwendter, dem Direktor des EUTOPS-Institut („European Translational Oncology Prevention and Screening“) in Innsbruck, vorgestellten Untersuchungsergebnisse eine Erklärung dafür liefern.

Die Forscher haben in mehr als 3.500 Proben von Rauchern, Anwendern von E-Zigaretten und Snus-Konsu­menten die DNA-Methylierung untersucht. Darunter waren nicht nur Abstriche aus der Mundhöhle. Untersucht wurden auch Blutzellen und Abstriche der Zervix, die nicht direkt dem Rauch oder dem Dampf ausgesetzt sind. Rauchen zählt allerdings zu den Risikofaktoren des Zervixkarzinoms.

Die DNA-Methylierung gehört zu den sogenannten epigenetischen Veränderungen in der Umgebung der DNA. Sie legen fest, ob ein Gen von der Zelle genutzt werden kann oder nicht. In einem ungünstigen Fall werden Wachstumsfaktoren oder Onkogene aktiviert, die ein Krebswachstum auslösen können.

Die Forscher konnten zeigen, dass die bei Rauchern gefundenen epigenetischen Veränderungen in vielen Zellen jahrelang stabil blieben. Die Veränderungen waren so charakteristisch, dass sich aus der Auswertung in Proben der Mundschleimhaut mit über 90 % Genauigkeit feststellen ließ, ob eine Person aktuell raucht, früher geraucht hat, oder niemals geraucht hat. Für die Nutzer von E-Zigaretten lässt sich dies derzeit nicht unter­suchen, weil die E-Zigaretten erst seit wenigen Jahren auf dem Markt sind.

In der Mundhöhle wiesen die epigenetischen Veränderungen laut Prof. Widschwendter bei den Nutzern der E-Zigaretten ähnliche „pro-karzinogene“ Muster auf wie bei Tabakrauchern. Sie wurden übrigens auch bei den Nutzern von Snus gefunden, der in Norwegen und Schweden verbreiteten Form von Oraltabak.

Dies deutet darauf hin, dass Bestandteile von E-Zigaretten im Prinzip in der Lage sein könnten, ein Krebs­wachs­tum auszulösen. Ob es tatsächlich dazu kommt und wie hoch das Krebsrisiko am Ende wäre, wird sich erst in zukünftigen Studien herausstellen.

Auf diesen Punkt wiesen auch die vom britischen Science Media Center befragten Experten hin. Mangesh Thorat von der Queen Mary University of London meinte, die Veränderungen würden vielleicht nur die akuten Stress-, Verletzungs- und Heilungsreaktionen auf den Dampf der E-Zigarette und dem Zigarettenrauch anzeigen und es sei unklar, ob dies langfristige Folgen haben werde.

George Laking, der Leiter des Centre for Cancer Research an der Universität von Auckland in Neuseeland, stört sich an dem Begriff „ähnlich“, der nicht unbedingt gleichzusetzen sei mit einer schädlichen Langzeitwirkung.

Auch für Lion Shahab von der Tobacco and Alcohol Research Group am University College London sind die Ergebnisse kein Beweis dafür, dass E-Zigaretten Krebs verursachen können. Peter Shields von der Ohio State University vermisst genaue Angaben zu den Teilnehmern der Studie und Hinweise auf eine Dosis-Wirkungsbeziehung, die den Verdacht untermauern könnte.

Alle Experten waren sich darin einig, dass die Ergebnisse nicht die in angelsächsischen Ländern verbreitete Empfehlung infrage stellen. Dort wird Tabakrauchern nach dem Motto „Vaping to Quit“ zum Wechsel auf E-Zigaretten geraten, die nach Einschätzung von Public Health England zu 95 % weniger gefährlich sind als Zigaretten. © rme/aerzteblatt.de

Typ-2-Diabetes: Gesunde Ernährung kann Risiko durch Schlafmangel nicht ausgleichen

Uppsala – Schlafmangel erhöht das Risiko, an einem Typ-2-Diabetes zu erkranken. Eine gesunde Ernährung kann es senken. Beide Risiken lassen sich nach den Ergebnissen einer Studie in JAMA Network Open (2024; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2024.1147) jedoch nicht gegeneinander aufrechnen.

Schlafmangel gehört bei vielen Menschen heute zum Lebensstil. Es gibt viel zu viele Dinge zu entdecken, als die Zeit mit Schlafen im Bett zu verbringen. Doch der Verzicht auf die nächtlichen Ruhephasen fordert seinen Preis.

Dazu gehört ein erhöhtes Risiko, frühzeitig an einem Typ-2-Diabetes zu erkranken. Das erhöhte Risiko ist durch epidemiologische Studien gut dokumentiert. In Laborstudien wurden mehrere Mechanismen gefunden. Schlafmangel beeinträchtigte bei den Versuchstieren die Insulin­sensi­tivität und verminderte die Nutzung von Glukose in den Mitochondrien.

Auch die erhöhte Aktivität des sympathischen Nervensystems und Veränderungen im Darmmikrobiom könnten eine Rolle spielen.

Viele Menschen haben in den vergangenen Jahren eine gesunde Ernährung für sich entdeckt. Dazu gehören Einschränkungen bei rotem Fleisch und den daraus hergestellten Wurstwaren, dafür mehr Ost und Gemüse und hin und wieder Fisch. Diese Ernährung könnte jüngere Menschen später vor einem Typ-2-Diabetes schützen. Könnte dies das Risiko durch einen Schlagmangel dadurch ausgleichen?

Ein Team um Christian Benedict von der Universität Uppsala hat hierzu die Daten der UK Biobank ausgewer­tet. Die (im Alter von 38 bis 71 Jahren nicht mehr ganz so jungen) Teilnehmer hatten zwischen 2006 und 2010 auch Fragebögen zu ihrer Ernährung ausgefüllt, und sie waren zu ihrer Schlafdauer befragt worden.

Zunächst konnten die Forscher die Auswirkungen des Schlafmangels auf das Diabetesrisiko bestätigen.

  • Teil­nehmer, die nur 5 Stunden in der Nacht schliefen, waren in den folgenden 12,5 Jahren zu 64 % häufiger an einem Typ-2-Diabetes erkrankt.
  • Bei einer Schlafdauer von 3 bis 4 Stunden war das Risiko sogar um den Faktor 2,52 erhöht. In einer adjustier­ten Analyse verminderten sich die Hazard Ratios zwar auf 1,16 (95-%-Konfidenzintervall 1,05-1,28) und 1,41 (1,19-1,68), doch der Einfluss des fehlenden Schlafs auf das Diabetesrisiko war eindeutig.

Gleichzeitig bestätigten sich die erwarteten Auswirkungen einer gesunden Ernährung. Jeder Punkt auf einem gesunden „Healthy diet score“ war mit einem niedrigeren Risiko verbunden. Bei einem Maximal­wert von 5 Punkten waren die Teilnehmer zu 47 % seltener an einem Typ-2-Diabetes erkrankt. In der adjustierten Analyse blieb es bei einer Reduktion um 25 % (Hazard Ratio 0,75; 0,63-0,88).

Doch miteinander verrechnen ließen sich die Risiken nicht. Auch bei einem maximalen Punktwert im „Healthy diet score“ waren kurze Nächte mit einem erhöhten Diabetesrisiko verbunden. Die Hazard Ratios waren mit 1,40 (1,10-1,87) bei 5 Stunden Schlaf und mit 1,91 (1,27-2,93) bei 3 bis 4 Stunden Schlaf deutlich erhöht.

Die Ergebnisse stellen für Benedict infrage, dass eine gesunde Ernährung das durch Schlafmangel bedingte Risiko auf einen Typ-2-Diabetes ausgleichen kann. Da es sich um die erste Studie zu diesem Thema handelt, bleibt abzuwarten, ob künftige Studien die Ergebnisse bestätigen werden. © rme/aerzteblatt.de

Intra­okularer Sensor erlaubt zuverlässige 24-Stun­den-Messung des Augen­innendrucks

Magdeburg – Bei einer kleinen Gruppe von Patienten mit primär-chronischem Offenwinkelglaukom (POAG, primary open-angle glaucoma) haben sich automatische Messungen des Intraokulardrucks (IOD) mit einem in das Auge implantierten Sensor über mehrere Tage ebenso als korreliert und von konstantem 24-Stunden-Verhalten erwiesen wie von den Patienten selbst vorgenommene Messungen (British Journal of Ophthalmology 2024; DOI: 10.1136/bjo-2022-323080).

Die detaillierte telemetrische Dokumentation des Augeninnendrucks – ein Patient nahm über 30 Tage 1.236 Messungen vor – zeigen charakteristische Tag-Nacht-Schwankungen, die bei routinemäßiger augenärztlicher Kontrolle nicht erfasst würden, wie im Beitrag betont wird.

Ein erhöhter Intraokulardruck gilt als der wichtigste Risikofaktor für die Progression des Glaukoms, welche zu fortschreitenden Gesichtsfeldeinschränkungen bis – im Extremfall – zur funktionellen Erblindung führen kann.

Den IOD auf einen individuell zu bestimmenden Zieldruck zu senken, ist die einzige evidenzbasierte Therapie dieser Optikusneuropathie, die weltweit die häufigste Ursache für irreversible Sehbehinderung und Erblindung darstellt.

Die drucksenkende Therapie umfasst topisch applizierte Augentropfen, chirurgische Eingriffe oder eine Laser­behandlung wie der Selektiven Laser-Trabekuloplastik (SLT). Das Druckmonitoring und damit die Erfolgskon­trolle der Glaukomtherapie erfolgt in aller Regel durch Messungen bei Kontrollterminen in der augenärztli­chen Praxis – was typischerweise bedeutet: 4-mal im Jahr mit je einer Messung. Der Tag-Nacht-Rhythmus dieses Parameters wird dabei eigentlich nicht erfasst, ebenso wie IOD-Schwankungen, die als ein Risikofaktor für die Progression der Krankheit gelten.

Das Messsystem besteht aus einem während der Kataraktoperation in den ziliaren Sulcus implantierten Drucksensor und einem Lesegerät. Letzteres wird in Augenhöhe für die Transmission der Messergebnisse gehalten. Diese werden vom Patienten auf eine online-Datenbank hochgeladen.

In der unter Federführung der Augenklinik der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg entstandenen Studie erfolgten bei 7 Patienten mit dem intraokularen Mikrosensor sowohl automatische als auch vom Patienten mit dem Lesegerät vorgenommene Messungen. Beide Messtypen, vor allem aber die automatische IOD-Dokumentation zeigten eine deutliche tageszeitliche Korrelation mit über 24 Stunden sehr ähnlichen IOD-Trends, was als Hinweis auf die Zuverlässigkeit der Messungen gewertet wird.

Die Patienten zeigten bei den automatischen Messungen (bis zu 268 pro 24 Stunden) meist einen moderaten Druckabfall über die Nachtstunden mit einem Anstieg beim Erwachen. Von den Studienteilnehmern selbst vorgenommene Messungen tendierten zu leicht höheren Werten.

Bei 2 der Patienten wurden Druckschwankungen im Tagesverlauf von mehr als 10 mmHg registriert, was mit einer effektiven Glaukomtherapie vermieden werden soll. Welcher Art diese bei den Studienteilnehmern war, wird in der Publikation nicht näher erläutert. Eine solche IOD-Fluktuation und damit ein beträchtliches Progressionsrisiko bleibt unter normalen Praxisbedingungen oft unentdeckt.

Die automatischen Messungen sind nach der Einschätzung der Autoren weniger fehleranfällig als Messme­thoden, bei denen die Biomechanik des vorderen Augenabschnittes eine Rolle spielt und es zu einer Manipu­lation des Auges durch Patient oder Untersucher kommt.

Die Technologie des intraokularen Drucksensors geht erkennbar den Weg einer weiteren Miniaturisierung. Ein deutlich kleinerer Sensor wird suprachoridal und gegebenenfalls als Stand-alone-Eingriff implantiert und ist damit vom Linsenstatus (er wird bei einer Kataraktoperation oder bei bereits pseudophaken Patienten einge­setzt) unabhängig, was ihn auch für jüngere Glaukompatienten geeignet erscheinen lässt.

Eine im vergangenen Jahr ebenfalls im British Journal of Ophthalmology erschienene Studie mit 24 Patienten (2023; DOI: 10.1136/bjophthalmol-2021-320023) hatte diesem Mikrosensor eine gute Verträglichkeit bescheinigt. © rg/aerzteblatt.de

PSYCHOLOGIE

Entspannung statt Anstrengung hilft bei Wut – Forscher der Ohio State University raten zu Durchatmen, Achtsamkeit, Meditation sowie Yoga

(pte001/21.03.2024/06:00) – Techniken, die häufig zur Stressbewältigung eingesetzt werden, wie tiefes Durchatmen, Achtsamkeit, Meditation, Yoga oder sogar das Zählen bis Zehn, sind bei der Bewältigung von Wut und Aggression überaus wirksam. Brad Bushman von der Ohio State University und seine Postdoktorandin Sophie Kjærvik ziehen dieses Resümee aus der Analyse von mehr als 150 Studien mit gut 10.000 Teilnehmern. Was wirklich zum Abbau von Wut beitrage, sei die Senkung der physiologischen Erregung. Aktivitäten, die die Erregung insgesamt erhöhten, hätten keinen Einfluss auf den Abbau von Wut. Einige Aktivitäten verschlimmerten sie sogar, insbesondere Joggen.

Gut fürs Herz, schlecht gegen Wut

„Es ist wirklich wichtig, mit dem Mythos aufzuräumen, dass man Dampf ablassen sollte, wenn man wütend ist. Es gibt nicht den geringsten wissenschaftlichen Beweis für die Katharsistheorie. Bestimmte körperliche Aktivitäten, die die Erregung steigern, mögen gut für das Herz sein, aber sie sind definitiv nicht der beste Weg, um Wut abzubauen“, so Kommunikationsexperte Bushman.

Kjærvik, die jetzt an der Virginia Commonwealth University arbeitet, sagt, dass die Arbeit zum Teil durch die steigende Popularität von Empfehlungen inspiriert worden sei, die das Zertrümmern von Gegenständen wie Glas, Porzellan und Elektronik empfehlen, um nach einem Wutabfall wieder „runterzukommen“.

Richtiger Abbau von Ärger wichtig

Die meta-analytische Übersicht zur Rolle der Erregung schließt den Wissenschaftlern nach eine wichtige Lücke im Verständnis der Wutbewältigung. Ihre aktuelle Analyse hat sich auf die Untersuchung von Aktivitäten konzentriert, die die Erregung erhöhen – etwa einen Boxsack malträtieren, Joggen, Rad fahren oder Schwimmen sowie Aktivitäten, die die Erregung verringern.

Kjærvik: „Es ist interessant, dass progressive Muskelentspannung und Entspannung im Allgemeinen genauso wirksam sein können wie Achtsamkeit und Meditation. Und Yoga, das zwar erregender sein kann als Meditation und Achtsamkeit, ist immer noch eine Möglichkeit, sich zu beruhigen und sich auf den Atem zu konzentrieren, was den Abbau von Ärger ermöglicht. In der heutigen Gesellschaft leiden wir alle unter Stress und wir brauchen Möglichkeiten, damit umzugehen. Jetzt wissen wir: Die gleichen Strategien, die bei Stress funktionieren, bauen auch Wut ab.“ (Ende)

IT / KOMMUNIKATION

Schludern mit Mails kann schnell teuer werden – Mehrheit verzichtet laut University of New England auf das Abspeichern etwa von Rechnungen

(pte003/21.03.2024/06:10) – Die meisten Menschen belassen ihre elektronischen Unterlagen in ihren E-Mails. Nur knapp die Hälfte der Befragten speichert Rechnungen und andere Dokumente an einem anderen Ort, etwa auf der Festplatte oder in der Cloud, wie eine Umfrage unter 300 Personen von Matt Balogh von der University of New England zeigt.

Ärger mit Abos und Finanzamt

„Die meisten von ihnen kamen aus Australien, aber wir erhielten auch Antworten aus anderen Ländern, wie dem Vereinigten Königreich, den USA, der Schweiz, Portugal und anderen Ländern“, so Balogh. Diejenigen, die ihre E-Mail-Verwaltung schludern lassen, berichten von Problemen wie verfallenen Kfz-Zulassungen, Abos, die sie vergessen haben zu kündigen, und steuerliche Nachteilen, weil sie Ausgabenbelege nicht finden konnten. Andere vergaßen Rechnungen zu bezahlen und mussten Mahngebühren berappen oder erhielten keine Kredite, weil die Unterlagen nicht beizubringen waren.

Die Ergebnisse zeigen auch, dass nur die Hälfte der Befragten, die all ihre E-Mails im Posteingang belassen, mit ihrer Aktenverwaltung zufrieden sind, verglichen mit 71 Prozent der Befragten, die ihre E-Mails in Ordnern sortieren. Von denen, die ihre Unterlagen in der Cloud speichern – beispielsweise bei Google Drive, iCloud oder Dropbox – sind sogar 83 Prozent mit der Verwaltung ihrer Unterlagen zufrieden.

Genaue Formulierung essenziell

Auf der Grundlage der Antworten hat Balogh drei Hauptprobleme identifiziert, wenn alle E-Mails im Posteingang verbleiben:

  • Erstens können die Benutzer den Überblick über die Aufgaben verlieren, die erledigt werden müssen.
  • Zweitens muss der User genau wissen, wonach er suchen muss. Will er oder sie beispielsweise eine Spendenquittung finden, muss die genaue Bezeichnung der Organisation in die Suche eingegeben werden. Ist auch nur ein Buchstabe falsch, gibt es kein Ergebnis.
  • Drittens werden viele Rechnungen und Kontoauszüge nicht als Anhänge gesendet, sondern als Hyperlinks. Wenn man die Bank oder einen anderen Dienstleister wechselt, kann es sein, dass diese Hyperlinks zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zugänglich sind. Auch fehlende Gehaltsabrechnungen eines früheren Arbeitgebers können zu Problemen mit dem Finanzamt führen, heißt es. (Ende)

DIGITALE TECHNIK

Weltweit erstes hochauflösendes Gehirn aus dem 3D-Drucker entwickelt – Neues Modell kann Erforschung neurodegenerativer Erkrankungen vorantreiben.

In einem gemeinsamen Projekt der TU Wien und der MedUni Wien wurde das weltweit erste 3D-gedruckte „Gehirn-Phantom“ entwickelt, das dem Aufbau von Gehirnfasern nachempfunden ist und mit einer speziellen Variante von Magnetresonanztomografie (dMRT) bildlich dargestellt werden kann. Wie ein wissenschaftliches Team unter Leitung der TU Wien und der MedUni Wien nun im Rahmen einer Studie gezeigt hat, kann mit Hilfe dieser Gehirnmodelle die Erforschung von neurodegenerativen Erkrankungen wie Alzheimer, Parkinson und Multiple Sklerose vorangetrieben werden. Die Forschungsarbeit wurde in der Fachzeitschrift „Advanced Materials Technologies“ publiziert.

Die Magnetresonanztomografie (MRT) ist ein weitverbreitetes Verfahren der bildgebenden Diagnostik, das vor allem für die Untersuchung des Gehirns verwendet wird. Mit der MRT können Aufbau und Funktion des Gehirns ohne Verwendung von ionisierender Strahlung untersucht werden. In einer speziellen Variante der MRT, der diffusionsgewichteten MRT (dMRT), kann darüber hinaus auch die Richtung der Nervenfasern im Gehirn bestimmt werden. Allerdings ist die korrekte Bestimmung der Nervenfaserrichtung an den Kreuzungspunkten von Nervenfaserbündeln sehr schwierig, da dort Überlagerungen von Nervenfasern mit unterschiedlichen Richtungen auftreten. Um das Verfahren weiter zu verbessern sowie Analyse- und Auswertungsmethoden zu testen, entwickelte ein internationales Team in Zusammenarbeit mit der TU Wien und der Medizinischen Universität Wien ein sogenanntes „Brain Phantom“ (Gehirn-Phantom) das mit einem hochauflösenden 3D-Druckverfahren hergestellt wurde.

Winziger Würfel mit Mikrokanälen

Dabei arbeiteten Forschende der Medizinischen Universität Wien als MRT-Expert_innen und der TU Wien als 3D-Druck-Expert_innen eng mit Kolleg_innen der Universität Zürich und dem Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf zusammen. Bereits im Jahr 2017 wurde an der TU Wien ein Zwei-Photonen-Polymerisations-Drucker entwickelt, der einen hochskalierten Druck ermöglicht. Im Zuge dessen wurde gemeinsam mit der Medizinischen Universität Wien und der Universität Zürich auch an Gehirn-Phantomen als Anwendungsfall gearbeitet. Das daraus entstandene Patent bildet die Basis für das nun entwickelte Gehirn-Phantom und wird vom Forschungs- und Transfersupport der TU Wien betreut.

Optisch hat dieses Phantom nicht viel mit einem echten Gehirn zu tun. Es ist viel kleiner und hat die Form eines Würfels. In seinem Inneren befinden sich feinste, mit Wasser befüllte Mikrokanäle in der Größenordnung einzelner Hirnnerven. Die Durchmesser dieser Kanäle sind fünfmal dünner als ein menschliches Haar. Um das feine Netzwerk der Nervenzellen im Gehirn nachzuahmen, griff das Forschungsteam um die Erstautor_innen Michael Woletz (Zentrum für Medizinische Physik und Biomedizinische Technik, MedUni Wien) und Franziska Chalupa-Gantner (Forschungsgruppe 3D Printing and Biofabrication, TU Wien) auf eine dafür eher unübliche 3D-Druckmethode zurück: die Zwei-Photonen-Polymerisation. Diese hochauflösende Methode wird vor allem zum Druck von Mikrostrukturen im Nano- und Mikrometerbereich verwendet – nicht für den Druck dreidimensionaler Strukturen im Bereich von Kubikmillimetern. Um Phantome in geeigneter Größe für die dMRT zu erstellen, beschäftigten sich die Forschenden an der TU Wien damit, das 3D-Druckverfahren hochzuskalieren und den Druck von größeren Objekten mit hochaufgelösten Details zu ermöglichen. Durch den hochskalierten 3D-Druck erhalten die Forschenden sehr gute Modelle, die – unter der dMRT betrachtet – verschiedene Nervenstrukturen zuordenbar machen. Michael Woletz vergleicht diesen Ansatz, die Diagnosefähigkeiten von dMRT zu verbessern, mit der Funktionsweise einer Handykamera: „Den größten Fortschritt bei der Fotographie mit Handykameras sehen wir nicht unbedingt bei neuen, besseren Linsen, sondern bei der Software, die die aufgenommenen Bilder verbessert. Ähnlich ist es bei der dMRT: Mittels des neu entwickelten Gehirn-Phantoms können wir die Analysesoftware viel genauer justieren, damit die Qualität der gemessenen Daten verbessern und die Nervenarchitektur des Gehirns genauer rekonstruieren.“

Gehirn-Phantom trainiert Analysesoftware

Die authentische Nachbildung von charakteristischen Nervenstrukturen im Gehirn ist daher wichtig, um die Analysesoftware der dMRT „zu trainieren“. Die Verwendung von 3D-Druck erlaubt es vielfältige und komplexe Designs zu erstellen, die verändert und angepasst werden können. Die Gehirn-Phantome bilden so Bereiche im Gehirn ab, die besonders komplexe Signale erzeugen und daher schwierig zu analysieren sind, wie zum Beispiel sich kreuzende Nervenbahnen. Um die Analysesoftware zu kalibrieren, untersucht man daher das Gehirn-Phantom mit dMRT und analysiert die gemessenen Daten wie bei einem echten Gehirn. Durch den 3D-Druck ist das Design der Phantome genau bekannt und die Ergebnisse der Analyse können überprüft werden. Dass dies funktioniert, konnten die TU Wien und die  MedUni Wien im Rahmen der gemeinsamen Forschungsarbeit zeigen. Mit Hilfe der entwickelten Phantome kann die dMRT verbessert werden, wovon die Planung von Operationen und die Erforschung von neurodegenerativen Erkrankungen wie Alzheimer, Parkinson und Multiple Sklerose profitieren können.

Trotz des erfolgten Machbarkeitsbeweises steht das Team weiterhin vor Herausforderungen. Die größte Herausforderung stellt derzeit die Skalierung der Methode dar: „Die hohe Auslösung der zwei-Photon-Polymerisation ermöglicht den Druck von Details im Mikro- und Nanometerbereich und eignet sich daher sehr gut um Hirnnerven abzubilden. Gleichzeitig dauert es mit dieser Technik aber entsprechend lange, einen mehrere Kubikzentimeter großen Würfel zu drucken“, erklärt Chalupa-Gantner. „Daher zielen wir nicht nur darauf ab, noch komplexere Designs zu entwickeln, sondern auch den Druckprozess selbst weiter zu optimieren.“        

Originalpublikation

Woletz, M., Chalupa‐Gantner, F., Hager, B., Ricke, A., Mohammadi, S., Binder, S., … & Nagy, Z. (2024). Toward printing the brain: A microstructural ground truth phantom for MRI. Advanced Materials Technologies, 9(3), 2300176. DOI: https://doi.org/10.1002/admt.202300176, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster

Rückfragehinweis

Dr. Franziska Chalupa-Gantner
Technische Universität Wien
Forschungsgruppe 3D Printing and Biofabrication
franziska.gantner@tuwien.ac.at

Dr. Michael Woletz
Medizinische Universität Wien
Zentrum für Medizinische Physik und Biomedizinische Technik
michael.woletz@meduniwien.ac.at

Aussender_innen:

Sarah Link, MA
PR und Marketing
Technische Universität Wien
+43 664 60588 2412
sarah.link@tuwien.ac.at

Mag. Johannes Angerer
Leiter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Medizinische Universität Wien
+43 1 40 16011501
pr@meduniwien.ac.at

BILDUNG

Nationalrat gibt grünes Licht für neue Universität in Linz – Digitaluniversität erhält als Interdisciplinary Transformation University gesetzliche Grundlage

Parlamentskorrespondenz Nr. 283 vom 20.03.2024 – Wien (PK) – Die derzeit in Errichtung befindliche neue Digitaluniversität in Linz wird mit einer eigenen Rechtsgrundlage zur „Interdisciplinary Transformation University – IT:U“. Der Nationalrat sprach sich mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP und Grünen, für ein Gesetz aus, das die Strukturen der neuen Universität regelt. Damit soll die neue öffentliche Universität ab Herbst 2024 den Regelbetrieb aufnehmen können. Als Standort für die neue Universität sei Linz gewählt worden, weil dort bereits andere universitäre und hochschulische Einrichtungen angesiedelt seien, mit denen Kooperationen angestrebt werden sollen, führte Bildungsminister Martin Polaschek aus.

Das Bundesgesetz mit dem die Interdisciplinary Transformation University (IT:U) eine dauerhafte Rechtsgrundlage erhält, soll mit 1. Juli 2024 in Kraft treten. Gleichzeitig werde das Bundesgesetz über die Gründung des Institute of Digital Sciences Austria außer Kraft treten, mit dem 2022 die Gründungsphase begonnen habe, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetz. Es werde also zu keiner parallelen Anwendung der beiden Rechtsvorschriften kommen.

Scharfe Kritik am Gründungsprozess und der geplanten Struktur der neuen Universität kam, wie bereits im Wissenschaftsausschuss, von den Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS, die dem Gesetz daher nicht zustimmten.

SPÖ sieht eine verfehlte Chance zur Förderung digitaler Transformation

Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) sprach von einem „holprigen Weg“ der IT:U, die als „PR-Gag“ begonnen habe. Bis hier Ergebnisse vorliegen würden, müsse man noch Jahre warten. Das belege, dass es von Anfang an sinnvoller gewesen wäre, bereits bestehende Institutionen in Oberösterreich bei der Forschung im Bereich der Digitalisierung zu unterstützen. Aus den Reihen der wissenschaftlichen Community sei umfassende und „vernichtende“ Kritik an dem Projekt einer Universität mit vielen gesetzlichen Ausnahmebestimmungen geübt worden.

Auch Andrea Kuntzl (SPÖ) bezweifelte die Sinnhaftigkeit des Projekts, das aus einem Wahlkampf entstanden sei. Das nun vorliegende Gesetz habe in der Begutachtung breite und einhellige Ablehnung der Fachleute gefunden. Unter anderem werde eine drohende Ökonomisierung des Studienbetriebs befürchtet und die Verfassungskonformität des Gesetzes angezweifelt.

Katharina Kucharowits (SPÖ) wies ebenfalls auf die „umfassende Kritik“ an dem Projekt hin, das als „Wahlzuckerl“ und Prestigeprojekt von Sebastian Kurz begonnen habe. Die Mittel, die man für dieses fragwürdige Projekt aufgewendet habe, wäre weit besser in bestehende Universitäten und Forschungseinrichtungen geflossen, befand auch Kucharowits.

ÖVP: Gesetz bietet guten Rahmen, der nun gefüllt werden muss

Rudolf Taschner (ÖVP) sagte, er freue sich, dass nun eine neue technische Universität mit Schwerpunkt Digitalisierung entstehe. Man könne einem neuem Projekt gegenüber skeptisch sein, aber Vorurteile, wie die SPÖ sie geäußert habe, seien bedauerlich. Das Gesetz schaffe einen neuen Rahmen für den Betrieb einer Universität, der sehr gut sei, und der nun gefüllt werden müsse. Entscheidend dafür werde sein, dass entsprechend gute Personen berufen werden.

Trotz ihrer erst kurzen Geschichte nehme die neue Digitaluniversität bereits Fahrt auf, freute sich ÖVP-Abgeordnete Andrea Holzner. Sie werde eine technische Universität mit einem starken interdisziplinären Ansatz sein. Linz als Universitätsstadt sowie als Wirtschafts-, Industrie- und Kulturstandort sei der geeignete Standort für das ambitionierte Projekt.

FPÖ: Neue Universität ist „Spaß-Institut“, das an Bedarf vorbeigeht

Auch Gerhard Deimek (FPÖ) erinnerte daran, dass der Anfang des Projekts ein Wahlversprechen gewesen sei. Was daraus geworden sei, „spottet jeder Beschreibung“, meinte er. Den Zugang, die Gründung einer Universität nicht im Rahmen des bestehenden Universitätsgesetzes umzusetzen, sondern eine eigene gesetzliche Grundlage zu schaffen, hielt Deimek für verfehlt. Er befürchte, dass hier dem Wunsch der Grünen nachgegeben worden sei und ein „Spaß-Institut“ entstehen werde, das die in Oberösterreich dringend benötigte Ingenieursausbildung nicht bieten könne, sagte der FPÖ-Abgeordnete.

Martin Graf (FPÖ) wies auf eine breite Ablehnung des Gesetzentwurfs seitens der Wissenschaft und Universitäten hin. Sogar der Wissenschaftssprecher der ÖVP und die Wissenschaftssprecherin der Grünen seien von dem Projekt ganz offensichtlich nicht überzeugt. Dieses werde nach den kommenden Wahlen entweder „ordentlich neu aufgestellt“ oder „abgedreht“ werden, betonte Graf. Er forderte in einem Abänderungsantrag, den künftigen Studierenden der Universität per Gesetz ein Opt-out von der Mitgliedschaft in der Österreichischen Hochschüler:innenschaft einzuräumen. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Grüne: Neue Universität hat großes Potenzial

Die Gründung der neuen Universität stehe nicht im Widerspruch zu einer verstärkten Förderung bestehender Institutionen, betonte Eva Blimlinger (Grüne). Das Projekt habe mehrere Phasen durchlaufen. Nun sei aus der geplanten Digitaluniversität eine inter- und transdisziplinäre Universität mit technischem Schwerpunkt geworden, die für viele Fragestellungen, darunter auch künstlerische, offen sei. Sie habe damit das Potenzial, die gesellschaftliche Transformation, die mit der Digitalisierung einhergehe, optimal zu begleiten. Ein eigenes Gesetz für die im Aufbau befindliche Institution sei durchaus sinnvoll, da das Universitätsgesetz für eine solche Aufgabe zu wenig flexibel sei. Unterdessen sei bereits großartige Aufbauarbeit geleistet worden.

NEOS kritisieren „dilettantische“ Gründung

Martina Künsberg Sarre (NEOS) sprach von einem „dilettantischen Projekt“, dem ihre Fraktion nicht zustimmen könne. Bereits die wechselnden Namen im Zuge der Gründung hätten gezeigt, dass weithin Unklarheit über das eigentliche Ziel der neuen Universität bestehe. Das könne man sich nicht „schönreden“, ihre Fraktion stimme daher dem Gesetz nicht zu.

Polaschek: Österreich erhält Universität mit flexiblen Strukturen

Der Zweck der neuen Universität IT:U, der künftigen 23. Öffentlichen Universität im österreichischen Hochschulraum, sei es, Österreich im internationalen digitalen Wettbewerb zu stärken, sagte Wissenschaftsminister Polaschek. Er sei überzeugt, dass die neue Einrichtung hier wichtige neue Impulse geben werde. Auch universitätspolitisch beschreite man bei der Gründung neue Wege, da sich die Leitungsstruktur an den Spitzeninstituten mit vergleichbaren Aufgabenstellungen im angloamerikanischen Raum orientiere. Daher sei es auch richtig gewesen, für die neue Universität eine eigene gesetzliche Grundlage zu schaffen. Diesen Weg sei man im Übrigen auch bei früheren Universitätsneugründungen gegangen. Die Strukturen, die nun geschaffen würden, seien flexibel und würden der neuen Institution den entsprechenden Handlungsspielraum garantieren. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Unis dürfen nun überlaufene Masterstudien beschränken

Künftig sollen auch überlaufene Masterstudien an den Universitäten beschränkt werden dürfen. Diese Möglichkeit sieht die Regierungsvorlage einer Novelle des Universitätsgesetzes vor, wie heute bekanntwurde.

Eine ähnliche Regelung gibt es bereits für Bachelor- und Diplomstudien. Ebenfalls eine Höchstgrenze dürfen die Unis für die Zahl der Zulassungsanträge pro Semester und Person festlegen – allerdings müssen weiter Anträge für mindestens fünf Studien erlaubt sein.

Ob ein Masterstudium überlaufen ist, wird in der Leistungsvereinbarung zwischen Uni und Bund festgelegt. In diesen Studien ist dann das Rektorat (nach Stellungnahmemöglichkeit durch den Senat) berechtigt, „die Anzahl der Studienplätze für Studienanfängerinnen und -anfänger nach Maßgabe der Leistungsvereinbarung festzulegen“.

Die Auswahl der Studierenden kann dann entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung erfolgen oder erst im ersten Semester nach Zulassung.

Nachweis liegt bei Unis

Ob ein Studium tatsächlich überlaufen ist, muss die Uni nachweisen – etwa anhand infrastrukturbezogener Kapazitäten, Personalkapazitäten, der Betreuungsrelationen bzw. der bisherigen Anfänger- und Absolventenzahlen.

Ausgenommen von der Beschränkungsmöglichkeit sind jene Masterstudien, die als Voraussetzung für die Ausübung eines reglementierten Berufes zu absolvieren sind – also etwa das Lehramts- und das Pharmaziestudium.

Ebenfalls eingebaut ist eine Art „Auffang-Master“: Die jeweilige Uni muss nämlich sicherstellen, dass ein Bachelorsbsolvent jedenfalls ohne weitere Voraussetzungen (also auch ohne Aufnahmeverfahren) zur Zulassung zu mindestens einem fachlich infrage kommenden Masterstudium an der jeweiligen Universität berechtigt ist.

Beschränkungsmöglichkeit präzisiert

Auch im ursprünglichen Begutachtungsentwurf zur Novelle war eine Beschränkungsmöglichkeit vorgesehen. Diese wurde aber in der Begutachtung als zu unklar kritisiert – in der nunmehrigen Regierungsvorlage wurde das nun geändert und ähnlich den Beschränkungsmöglichkeiten beim Bachelor- und Diplomstudium gestaltet.

Neu dazugekommen ist außerdem eine von den Unis geforderte Beschränkung der Zulassungsanträge pro Person und Semester. Zuletzt gab es Studienwerber, die gleichzeitig für bis zu 30 Studien zugelassen werden wollten, was zu entsprechendem Verwaltungsaufwand an den Unis führte.

Nun sollen die Rektorate eine Höchstgrenze festlegen dürfen – allerdings müssen pro Person und Semester Anträge zu mindestens fünf Studien möglich sein.

KI verändert Abschlussprüfungen

Die künstliche Intelligenz (KI) sorgt an den Universitäten und Fachhochschulen für ein Umdenken in der Bewertung von Abschlussarbeiten. Denn mittlerweile ist es durch KI-Programme einfach, einen fertigen Text zu generieren und als seinen eigenen abzugeben. Künftig sollen daher andere Kriterien bei der Beurteilung im Vordergrund stehen.

An der Universität Linz überlegt derzeit eine Arbeitsgruppe wie mit der KI in wissenschaftlichen Arbeiten umzugehen ist. Vizerektor Andreas Janko: „Es wird sicherlich so sein, dass man mündlichen Aspekten, wie der Präsentation der Arbeit, der Diskussion, stärkere Bedeutung beimessen wird müssen.“

Sinnvoller Umgang mit KI nötig

Klar ist, dass die KI auch in die Texte von Abschlussarbeiten Einzug halten wird. Laut Janko müsse künftigen Absolventen der sinnvolle Umgang mit KI vermittelt werden. Daher sind die Betreuer gefordert: „Wenn Betreuerinnen und Betreuer die Studierenden während der gesamten Arbeit intensiv begleiten, dann fällt ihnen auch auf, ob entsprechende Tools illegal verwendet wurden.“

Verständnis und Anwendung werden wichtiger

Für den Geschäftsführer der Fachhochschule Oberösterreich, Gerald Reisinger, müssen künftig andere Kompetenzen bei Abschlussprüfungen im Vordergrund stehen: „Das heißt, wir werden von einer statischen Überprüfung der Wiedergabe der Information weggehen müssen. Wichtiger ist, hat der junge Mensch verstanden und kann er das Wissen anwenden.“

Schriftliche Arbeiten sollen bestehen bleiben

Schriftliche Abschlussarbeiten abzuschaffen, weil sie von KI-Programmen stammen könnten, lehnen die Vertreter von Fachhochschule und Universität aber ab. red, ooe.ORF.at

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Polaschek will Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern

Österreich sucht dringend Fachkräfte, vor allem im Gesundheitsbereich. Qualifizierte Personen aus Drittstaaten müssen allerdings oft lange warten, bis Unis und Fachhochschulen ihre Ausbildung in aufwendigen Verfahren geprüft haben und sie in Österreich in ihrem jeweiligen Fachbereich arbeiten können. Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) will die Anerkennung von Abschlüssen künftig einfacher und schneller machen, kündigte er in der „Kleinen Zeitung“ an.

„Die aktuelle Situation ist unbefriedigend. Die Verfahren sind sehr kompliziert und dauern lang“, kritisierte Polaschek. Er plädierte stattdessen für eine zentrale Anlaufstelle, die unter Einbindung von Experten das Verfahren bei Bürgerinnen und Bürgern aus Nicht-EU-Staaten qualitätsvoll abwickeln soll. Mittelfristig solle die Nostrifizierung an Fachhochschulen und Universitäten in der jetzigen Form abgeschafft werden, das würde auch die Institutionen entlasten.

Polaschek will nun das Gespräch mit Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) suchen, nach Ostern soll ein „Nostrifzierungsgipfel“ mit allen Stakeholdern stattfinden. An den Fachhochschulen (FH) zeigte man sich im Vorfeld zurückhaltend. Zwar sieht man auch dort Handlungsbedarf, wie Ulrike Prommer, Präsidentin der „Österreichischen Fachhochschulkonferenz“ und Chefin der FH in Krems in der „Kleinen Zeitung“ einräumte. So habe es nach fünf Personen, die 2022 im Pflegebereich um eine Nostrifizierung angesucht hatten, heuer gleich 100 Anträge gegeben und die Nostrifizierung sei sehr aufwendig. Eine komplette Zentralisierung würden die FHs dennoch „skeptisch“ sehen, so Prommer.

DEMOGRAPHIE – GESELLSCHAFT

Weltbevölkerung: Im Jahr 2050 nicht mehr genug Kinder

Eine Studie des Forschungsinstituts für globale Gesundheitsstatistik (IHME) schätzt, dass im Jahr 2050 drei Viertel aller Länder auf der ganzen Welt nicht mehr genug Kinder haben werden. Eine Professorin sieht darin nicht unbedingt ein Problem.

Laut einer Studie des Forschungsinstituts für globale Gesundheitsstatistik (IHME) an der University of Washington in Seattle gehen die Geburtenraten weltweit rasant zurück. Ausgewärtet wurde die Statistik der Geburten von 1950 bis 2021 in 204 Ländern. 

Auf X, ehemals Twitter, prognostizierte das Forschungsinstitut eine dramatische Veränderungen der globalen Bevölkerungsstruktur. Für Professorin Melinda Mills von der Universität Oxford ist das jedoch nicht zwangsläufig ein Problem: „Wenn ich mir das als Demografin anschaue, dann frage ich mich: Müssen wir unsere Bevölkerungszahl wirklich beibehalten?“

„Wissen Sie, es gibt so viele Länder. Sie alle haben eine unterschiedliche Bevölkerungsdichte, sie alle sind unterschiedlich groß. Sie alle haben eine unterschiedliche Bevölkerungsstruktur und so unterschiedliche Bedürfnisse. Mein Vorschlag wäre also, das noch einmal zu überdenken und sich zu fragen: „Ist der Bevölkerungsschwund wirklich so ein großes Problem?“

Eine geografisch gespaltene Welt

Obwohl die Geburtenrate in allen Ländern sinkt, ist die Verteilung ungleichmäßig. Die Studie prognostiziert, dass sich der Anteil der weltweiten Geburten in Regionen mit niedrigem Einkommen von 18 Prozent im Jahr 2021 auf 35 Prozent im Jahr 2100 nahezu verdoppeln wird. Allein in Afrika, südlich der Sahara, wird bis zum Jahr 2100 jedes zweite Kind auf der Erde geboren werden. Gleichzeitig geht die Studie davon aus, dass im Jahr 2050 drei Viertel aller Länder auf der ganzen Welt, insbesondere der Wohlhabenderen, nicht mehr genug Kinder haben werden. 

„Bis 2100 wird jedes zweite Kind auf der Erde in Afrika geboren“

Diese ungleichmäßige Verteilung der Geburten wird eine demografisch gespaltene Welt nach sich ziehen, heißt es in der Studie. Auf der einen Seite kann die Alterung der Bevölkerung in Ländern mit hohem Einkommen etwa einen Arbeitskräftemangel zu Folge haben und das Wirtschaftswachstum eines Landes verlangsamen. Auf der anderen Seite werden in Regionen mit niedrigem Einkommen und einer höheren Geburtenrate die vorhandenen Ressourcen belastet.

Politische Entscheidungsträger stehen bereits jetzt vor der Herausforderung, diese weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu bewältigen.

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Internationale Konferenz an der Uni Wien: #YouthMediaLife 2024 – Interdisciplinary Perspectives on Digital Practices

Von 25.-28.03.2024 wird die Universität Wien im Rahmen der interdisziplinären Konferenz #YouthMediaLife 2024 zum Mittelpunkt der internationalen Jugend- und Medienforschung.

Seit sechs Jahren bilden die zunehmend komplexen jugendlichen Medienwelten den Fokus der Forschungsplattform #YouthMediaLife an der Universität Wien. Die zweite internationale Konferenz #YML2024 soll das interdisziplinäre Engagement noch weiter stärken. Unter der Leitung der beiden Universitätsprofessorinnen Susanne Reichl und Ute Smit veranstaltet das Team der Forschungsplattform von 25. bis 28. März 2024 eine interdisziplinäre Tagung rund um das umfangreiche Thema „Jugendliche Medienwelten“.

Wissenschaftlicher Austausch & Aufwerfen gesellschaftspolitischer Fragen

Im Rahmen der Konferenz werden rund 150 Wissenschaftler*innen aus verschiedenen Disziplinen und Ländern zusammenkommen, um sich zu aktuellen Fragen der sich ständig verändernden Medienpraktiken und -repertoires junger Menschen auszutauschen. Trotz der unterschiedlichen Fachgebiete und Ausgangspunkte ist den beteiligten Wissenschaftler*innen gemeinsam, dass sich ihre Forschungsaktivitäten mit ganz aktuellen medialen Entwicklungen der jungen Generationen beschäftigen und oft unangenehme Fragen aufwerfen, die für unsere Gesellschaft aber wesentlich sind: Wo stehen wir im öffentlichen Diskurs in Hinblick auf den Dualismus zwischen Verdammung und Verherrlichung der digitalen Medien? Welche politische Macht haben (soziale) Medien? Und wie funktioniert das Verständnis zwischen den Generationen zu diesen Themen?

Neue Perspektiven & internationale Expert*innen

Eröffnet wird die viertägige bilinguale Konferenz von der Vizerektorin für Forschung und Internationales an der Universität Wien, Manuela Baccarini, und dem Vorsitzenden des Senats und #YML-Gründungsmitglied Stefan Krammer. Den Plenar-Auftakt machen die beiden kanadischen Forscherinnen Karen Krasny (York University Toronto) und Sonya Sachar (University of Alberta) mit ihrer Keynote „Substituting the digital archive for memory: New media practices shaping youths‘ understandings of war and genocide„. Nicht weniger spannend und am Puls der Zeit sind auch die Plenarvorträge der folgenden Konferenztage: Philippe Wampfler (Universität Zürich), Autor und Experte für Digitale Bildung referiert über „Teaching Media Literacy in the Age of Algorithmic Platforms“. Aus den eigenen Reihen der Forschungsplattform werden Suzana Jovicic und Julia Sonnleitner („Agency and youth revisited: mediating social action in material environments“) sowie Matthias Leichtfried, Florian Mayrhofer und Georg Wendt („Digital presentation practices – Embodiment, Participation, Storytelling“) Plenarvorträge halten.

An den drei Konferenztagen bieten die insgesamt rund 100 Vorträge, Symposien, interaktiven Workshops und Posterpräsentationen interessante Perspektiven: von Game-Based Learning, über den Sprachgebrauch der Gen Z, Lesepraktiken und #booktok bis hin zu digitalem Storytelling und Computational Empowerment.

Das vollständige Programm ist auf der Konferenzwebsite verfügbar.

Youth takes the stage: Poetry-Slam Meisterin & Open Mic Night

Bei #YML wird nicht nur über Jugendliche gesprochen: Neben dem intensiven wissenschaftlichen Programm bietet die Konferenz auch ein buntes, mehrsprachiges Rahmenprogramm, bei dem vor allem junge, kreative Köpfe am Wort sind. Am Eröffnungsabend betritt die doppelte österreichische Poetry-Slam Meisterschaftsgewinnerin Elif Duygu mit dem Text „Viyanayı dinliyorum, gözlerim kapalı (Ich höre mit geschlossenen Augen Wien zu)“ die Bühne. Seit 2018 werden ihre gesellschaftskritischen Texte in zahlreichen Literaturzeitschriften und Anthologien veröffentlicht.

Am dritten Konferenztag, 27.03., veranstalten Poetry Off the Page und #YML eine Open Mic Night: Jede und jeder ist eingeladen, neben den MCs Shefali Banerji und Claire Palzer, das Mikro zu ergreifen und seine Texte, Gedichte, Gedanken laut auszusprechen – alle Sprachen sind willkommen.

Medienvertreter*innen sind herzlich eingeladen, (kostenlos) an der Konferenz teilzunehmen! Wir bitten um Anmeldung unter cornelia.schantl@univie.ac.at

Buchtipp: Einen Einblick in die Forschungsarbeit zum Thema bietet der, im Rahmen der vorangegangenen Tagung entstandene, Sammelband #YouthMediaLife & Friends – Interdisziplinäre Forschung zu mediatisierten Lebenswelten Jugendlicher (Open Access)

Internationale Konferenz #YouthMediaLife 2024, Universität Wien
WANN: Mo, 25.03. – Do, 28.03.2024
WO: Universität Wien bzw. Campus AAKH der Universität Wien
Registrierung erforderlich (youthmedialife2024.univie.ac.at/registration/)

Interessiert?
Konferenz: youthmedialife2024.univie.ac.at/
Forschungsplattform #YouthMediaLife: youthmedialife.univie.ac.at
Facebook: www.facebook.com/youthmedialife
Twitter: twitter.com/youthmedialife
Instagram: www.instagram.com/youthmedialife

Rückfragehinweis:

Cornelia Schantl

Forschungsplattform #YouthMediaLife // ‚Mediatised Lifeworlds: Young people’s narrative constructions, connections and appropriations‘

Universität Wien

AAKH Hof 8.3

Spitalgasse 2-4

A – 1090 Wien

youthmedialife.univie.ac.at

youthmedialife2024.univie.ac.at

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