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ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
ROUNDUP/Blinken: Kommen Geisel-Deal näher – Die Nacht im Überblick
WASHINGTON/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die zähen indirekten Verhandlungen über eine vorübergehende Waffenruhe und Freilassung von Geiseln im Gaza-Krieg kommen nach Darstellung der USA voran. Man komme einem Deal „immer näher“, sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview eines saudi-arabischen TV-Senders bei seinem Besuch in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda am Mittwoch. Die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern würden kleiner. „Ich denke, dass eine Einigung sehr gut möglich ist“, sagte Blinken. Er wollte danach nach Ägypten und am Freitag nach Israel weiterreisen.
Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Ziel sind eine Feuerpause und der Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. Es liege ein „sehr starker Vorschlag“ auf dem Tisch, sagte Blinken. Nun müsse man sehen, ob die Hamas zustimme.
Israel soll Alternativen zu Rafah-Offensive prüfen
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin forderte unterdessen seinen israelischen Amtskollegen Joav Galant auf, Alternativen zu einer Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen. Austin habe in einem Telefonat mit Galant am Mittwoch auf die Notwendigkeit hingewiesen, andere Handlungsoptionen als eine große Bodenoperation in Rafah zu erwägen, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. In dem Gespräch ging es den Angaben zufolge auch um dringenden Bedarf, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun und den Transport von Hilfsgütern in den abgeriegelten Gazastreifen auf dem Landweg auszuweiten.
Netanjahu: Es wird noch etwas dauern bis Rafah-Offensive
In der kommenden Woche wird Galant in Washington erwartet. Dann werde man die Gespräche fortsetzen, hieß es aus dem Pentagon. Zudem soll eine israelische Delegation in die US-Hauptstadt reisen, um mit Vertretern der US-Regierung über deren Bedenken wegen der geplanten Bodenoffensive in Rafah zu sprechen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass die Vorbereitungen auf eine solche Offensive noch etwas Zeit bräuchten. Er wolle aber daran festhalten. Netanjahu wiederholte, er habe den Einsatzplan der Armee für Rafah bereits genehmigt, „und bald werden wir auch den Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Kampfgebieten genehmigen“.
Israel steht international unter Druck, von einer Bodenoffensive in Rafah abzusehen. Auch die USA wollen ihren Verbündeten davon abbringen. Der Ton Washingtons gegenüber Netanjahu und seiner Regierung hat sich angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza und der vielen zivilen Opfer in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Zugleich aber verstehen sich die als USA als Israels Schutzmacht und unterstützen das Land weiterhin mit milliardenschwerer Militärhilfe. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bekräftigte am Mittwoch, dass sich an Washingtons Unterstützung für Israel nichts geändert habe.
USA wollen Israel weiter unterstützen
Der Ministeriumssprecher war nach einer Reaktion auf die Ankündigung Kanadas gefragt worden, vorerst keine neuen Waffenexporte nach Israel zu genehmigen. Dies sei eine souveräne Entscheidung der Kanadier, entgegnete er. US-Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass die USA Israel und sein Selbstverteidigungsrecht weiterhin unterstützten – und gleichzeitig Israel das Leben von Zivilisten schützen müsse.
US-Außenminister Blinken geht es bei seinen erneuten Gesprächen im Nahen Osten auch um eine Vision für einen dauerhaften Frieden in der Region. „Wir wollen, dass der Konflikt so schnell wie möglich beendet wird, wobei die Fähigkeit Israels, sich zu verteidigen, gewahrt bleiben muss“, sagte Blinken in dem Interview des saudi-arabischen Fernsehsenders.
Blinken geht es auch um die Zukunft Gazas
Blinken bekräftigte den Wunsch der USA, dass die im Westjordanland regierende und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde umgestaltet wird und dann auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Damit will Washington auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Mit so einer Lösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt das jedoch genauso ab wie die Hamas. Diese hatte die Palästinensische Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus Gaza vertrieben und spricht Israel das Existenzrecht ab.
Bericht: Israel muss Anarchie in Gaza verhindern
Viele ehemalige israelische Sicherheitsbeamte seien sich einig, dass es Netanjahu an einem praktikablen Plan für die Verwaltung des dicht besiedelten Küstengebiets mangele und es so unmöglich sei, einen Weg in eine stabilere Zukunft zu finden, schrieb die „New York Times“ am Mittwoch. Einige seien überzeugt, dass Netanjahu jetzt im Norden von Gaza und in anderen Gebieten, aus denen sich die Armee ebenfalls zurückgezogen hat, eine Verwaltung einrichten müsse. Es müsse verhindert werden, dass sich Chaos und Anarchie weiter ausbreiten. Die Hamas müsse zudem gehindert werden, sich neu aufzustellen. Ohne einen Plan würden Israels Soldaten in einen langwierigen Zermürbungskrieg verwickelt, schrieb die Zeitung.
Israels Militär fliegt weiteren Luftangriff im Westjordanland
Unterdessen hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Mittwoch einen weiteren Anti-Terror-Einsatz im besetzten Westjordanland durchgeführt. Ein Kampfflugzeug habe im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem zwei Bewaffnete angegriffen, „die eine unmittelbare Bedrohung für die Truppen darstellten“, teilte die israelische Armee am späten Abend mit. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden, auch gab es zunächst keine weiteren Einzelheiten. Es war der zweite Luftangriff der Israelis im Westjordanland an dem Tag. Zuvor hatte die Luftwaffe in der Stadt Dschenin ein palästinensisches Fahrzeug gezielt angegriffen. Der Angriff habe zwei ranghohen Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Dschihad gegolten, hieß es. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden drei Menschen getötet./ln/DP/zb
UKRAINE
ROUNDUP: Raketenangriffe auf Kiew und Charkiw – Die Nacht im Überblick
BELGOROD (dpa-AFX) – Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Donnerstag in mehreren Wellen mit Raketen angegriffen worden. In den Morgenstunden waren Explosionen von Flugabwehrraketen im Stadtzentrum zu hören, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Nach mehreren Wochen Unterbrechung wurde nach Angaben der ukrainischen Armee wieder die strategische Luftwaffe des russischen Militärs vom Kaspischen Meer aus eingesetzt. Zuvor hatten demnach russische Flugzeuge gelenkte Gleitbomben auf das Gebiet Sumy im Nordosten abgeworfen.
Nach dem nächtlichen Sirenenalarm in Kiew informierte Bürgermeister Vitali Klitschko über herabgestürzte Raketenteile in mehreren Stadtteilen. Mehrere Autos und ein Transformatorenhaus seien in Brand geraten. Es habe mindestens acht Leichtverletzte gegeben. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland auch schwer abzufangende Hyperschallraketen des Typs „Kinschal“ (Dolch) ein.
An der russisch-ukrainischen Grenze zwischen den Städten Belgorod und Charkiw spitzt sich die Lage derweil durch andauernden wechselseitigen Beschuss zu. In Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, tötete ein russischer Raketenangriff am Mittwoch mindestens fünf Menschen. Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich in seiner abendlichen Videoansprache bestürzt: „Seit mehr als zwei Jahren sind Charkiw und die Region schrecklichen russischen Angriffen ausgesetzt“, sagte er. Aber auch die tödliche Attacke vom Mittwoch werde nur bewirken, dass die Ukraine noch energischer reagiere.
Auf russischer Seite kamen im Gebiet Belgorod in der grenznahen Kreisstadt Graiworon zwei Männer durch Beschuss aus der Ukraine ums Leben, wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteilte. Für sein Gebiet, das seit Tagen unter Feuer proukrainischer Milizen liegt, kündigte er Krisenmaßnahmen an. Weil sich die Versorgung verschlechtere, sollten Lebensmittel ausgegeben werden. In sieben grenznahen Kreisen würden Kontrollposten eingerichtet, die den Zugang zu Ortschaften regeln. In diesen Kreisen und in der Gebietshauptstadt Belgorod sollten auch die Schulferien vorzeitig beginnen. Ohnehin sollen aus der Region etwa 9000 Kinder in Sicherheit gebracht werden, die ersten 1200 von ihnen schon am Freitag.
In Kiew trafen sich Selenskyj und sein Präsidialamtsleiter Andrij Jermak mit US-Sicherheitsberater Jake Sullivan. Dieser warb um Vertrauen in die fortdauernde Unterstützung durch die USA, auch wenn neue Hilfen derzeit noch im Parlament blockiert würden. Einige andere Länder wie die Niederlande, Litauen und Lettland kündigten Rüstungshilfen für die Ukraine an. Am Donnerstag wird der 757. Kriegstag gezählt.
Moskau droht wegen der Angriffe auf Belgorod
In Moskau kündigte die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, eine „angemessene Antwort“ auf die Angriffe auf Belgorod an und drohte mit Vergeltung. Die Attacken der ukrainischen Streitkräfte zielten auf zivile Objekte und Städte, sagte die Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin – ohne dafür Beweise vorzulegen. Sie warf den USA, Großbritannien und der Nato vor, das Vorgehen der ukrainischen Armee zu koordinieren. Auch dafür führte sie keine Belege an. Zu den Angriffen haben sich proukrainische Paramilitärs bekannt, aber keine regulären Streitkräfte Kiews. Putin hatte schon am Sonntagabend gesagt, Russland könnte in der Grenzregion auf ukrainisches Gebiet vorstoßen, um mit einer Pufferzone Angriffe auf Belgorod zu verhindern.
US-Sicherheitsberater Sullivan in Kiew
Selenskyj sprach mit US-Sicherheitsberater Sullivan über Rüstungszusammenarbeit, wie er nach dem Treffen berichtete. Er dankte den USA für ihre Unterstützung. „Putin muss verlieren – und das ist eine Frage von Leben und Tod für die demokratische Welt“, sagte der ukrainische Staatschef. Sullivan als Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden unterstrich die vielen laufenden US-Hilfsprogramme für das von Russland angegriffene Land. Zugleich forderte er den US-Kongress auf, neues Geld für die Ukraine freizugeben. Die Unterstützung für Kiew hängt seit Monaten im Streit zwischen Republikanern und Demokraten im US-Parlament fest.
Selenskyj wirbt um indische Unterstützung
Der ukrainische Präsident sprach auch mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi über ein geplantes Gipfeltreffen zu seiner Friedensformel, das in der Schweiz stattfinden soll. Selenskyjs Plan sieht einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vor. Es geht ihm aber auch um das Einhalten internationalen Rechts, atomare Sicherheit und die weltweite Nahrungsmittelversorgung. Mit diesen Themen versucht die Ukraine, Entwicklungs- und Schwellenländer auf ihre Seite zu ziehen.
Nach Angaben des Präsidialamtes unterstrich Selenskyj, wie wichtig eine Teilnahme Indiens an dem Gipfel sei. Indien unterhält traditionell enge Beziehungen zu Russland und ist einer der wichtigsten Kunden für russisches Öl, das vom Westen nicht mehr gekauft wird. Neu-Delhi verhält sich neutral zu dem seit über zwei Jahren dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat Moskau aber vor dem möglichen Einsatz von Atomwaffen gewarnt.
Niederlande finanziert Munition für Kampfjets
Die niederländische Regierung will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit Munition im Wert von 150 Millionen Euro unterstützen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Den Haag mit. Es gehe um Bomben für die F-16-Kampfflugzeuge, die die Ukraine bekommen soll. Die Niederlande gehören zu der Länderkoalition, die der Ukraine US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 bereitstellt. Ukrainische Piloten werden zurzeit in Rumänien auf diesen Maschinen ausgebildet. Wann das Training abgeschlossen ist und die F-16 eingesetzt werden können, ist unklar. Die Niederlande wollen insgesamt 24 F-16 in die Ukraine schicken. Wie das Verteidigungsministerium außerdem mitteilte, stellen die Niederlande rund 200 Millionen Euro bereit, um gemeinsam mit anderen Ländern Drohnen für die Ukraine anzuschaffen.
Das baltische Land Litauen teilte mit, es steuere 35 Millionen Euro zu einer tschechischen Initiative bei, Artilleriemunition für die Ukraine zu beschaffen. Prag will außerhalb der EU etwa 800 000 Granaten kaufen. Auch Lettland wird sich an der Initiative beteiligen. Eine Summe wurde aber nicht genannt. Die Ukraine beklagt seit Monaten einen Mangel an Artilleriemunition. Wegen fehlender Geschosse ist die Armee zunehmend in die Defensive geraten.
Das wird am Donnerstag wichtig
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beginnen in Brüssel ihr zweitägiges Frühjahrstreffen. Dabei wird es auch darum gehen, wie die Militärhilfen für die Ukraine aufgestockt werden können und die europäische Verteidigungsindustrie gestärkt wird./fko/DP/zb
n-tv aktuell UKRAINE
ROUNDUP/Blinken: Kommen Geisel-Deal näher – Die Nacht im Überblick
WASHINGTON/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die zähen indirekten Verhandlungen über eine vorübergehende Waffenruhe und Freilassung von Geiseln im Gaza-Krieg kommen nach Darstellung der USA voran. Man komme einem Deal „immer näher“, sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview eines saudi-arabischen TV-Senders bei seinem Besuch in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda am Mittwoch. Die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern würden kleiner. „Ich denke, dass eine Einigung sehr gut möglich ist“, sagte Blinken. Er wollte danach nach Ägypten und am Freitag nach Israel weiterreisen.
Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Ziel sind eine Feuerpause und der Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. Es liege ein „sehr starker Vorschlag“ auf dem Tisch, sagte Blinken. Nun müsse man sehen, ob die Hamas zustimme.
Israel soll Alternativen zu Rafah-Offensive prüfen
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin forderte unterdessen seinen israelischen Amtskollegen Joav Galant auf, Alternativen zu einer Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen. Austin habe in einem Telefonat mit Galant am Mittwoch auf die Notwendigkeit hingewiesen, andere Handlungsoptionen als eine große Bodenoperation in Rafah zu erwägen, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. In dem Gespräch ging es den Angaben zufolge auch um dringenden Bedarf, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun und den Transport von Hilfsgütern in den abgeriegelten Gazastreifen auf dem Landweg auszuweiten.
Netanjahu: Es wird noch etwas dauern bis Rafah-Offensive
In der kommenden Woche wird Galant in Washington erwartet. Dann werde man die Gespräche fortsetzen, hieß es aus dem Pentagon. Zudem soll eine israelische Delegation in die US-Hauptstadt reisen, um mit Vertretern der US-Regierung über deren Bedenken wegen der geplanten Bodenoffensive in Rafah zu sprechen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass die Vorbereitungen auf eine solche Offensive noch etwas Zeit bräuchten. Er wolle aber daran festhalten. Netanjahu wiederholte, er habe den Einsatzplan der Armee für Rafah bereits genehmigt, „und bald werden wir auch den Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Kampfgebieten genehmigen“.
Israel steht international unter Druck, von einer Bodenoffensive in Rafah abzusehen. Auch die USA wollen ihren Verbündeten davon abbringen. Der Ton Washingtons gegenüber Netanjahu und seiner Regierung hat sich angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza und der vielen zivilen Opfer in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Zugleich aber verstehen sich die als USA als Israels Schutzmacht und unterstützen das Land weiterhin mit milliardenschwerer Militärhilfe. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bekräftigte am Mittwoch, dass sich an Washingtons Unterstützung für Israel nichts geändert habe.
USA wollen Israel weiter unterstützen
Der Ministeriumssprecher war nach einer Reaktion auf die Ankündigung Kanadas gefragt worden, vorerst keine neuen Waffenexporte nach Israel zu genehmigen. Dies sei eine souveräne Entscheidung der Kanadier, entgegnete er. US-Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass die USA Israel und sein Selbstverteidigungsrecht weiterhin unterstützten – und gleichzeitig Israel das Leben von Zivilisten schützen müsse.
US-Außenminister Blinken geht es bei seinen erneuten Gesprächen im Nahen Osten auch um eine Vision für einen dauerhaften Frieden in der Region. „Wir wollen, dass der Konflikt so schnell wie möglich beendet wird, wobei die Fähigkeit Israels, sich zu verteidigen, gewahrt bleiben muss“, sagte Blinken in dem Interview des saudi-arabischen Fernsehsenders.
Blinken geht es auch um die Zukunft Gazas
Blinken bekräftigte den Wunsch der USA, dass die im Westjordanland regierende und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde umgestaltet wird und dann auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Damit will Washington auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Mit so einer Lösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt das jedoch genauso ab wie die Hamas. Diese hatte die Palästinensische Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus Gaza vertrieben und spricht Israel das Existenzrecht ab.
Bericht: Israel muss Anarchie in Gaza verhindern
Viele ehemalige israelische Sicherheitsbeamte seien sich einig, dass es Netanjahu an einem praktikablen Plan für die Verwaltung des dicht besiedelten Küstengebiets mangele und es so unmöglich sei, einen Weg in eine stabilere Zukunft zu finden, schrieb die „New York Times“ am Mittwoch. Einige seien überzeugt, dass Netanjahu jetzt im Norden von Gaza und in anderen Gebieten, aus denen sich die Armee ebenfalls zurückgezogen hat, eine Verwaltung einrichten müsse. Es müsse verhindert werden, dass sich Chaos und Anarchie weiter ausbreiten. Die Hamas müsse zudem gehindert werden, sich neu aufzustellen. Ohne einen Plan würden Israels Soldaten in einen langwierigen Zermürbungskrieg verwickelt, schrieb die Zeitung.
Israels Militär fliegt weiteren Luftangriff im Westjordanland
Unterdessen hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Mittwoch einen weiteren Anti-Terror-Einsatz im besetzten Westjordanland durchgeführt. Ein Kampfflugzeug habe im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem zwei Bewaffnete angegriffen, „die eine unmittelbare Bedrohung für die Truppen darstellten“, teilte die israelische Armee am späten Abend mit. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden, auch gab es zunächst keine weiteren Einzelheiten. Es war der zweite Luftangriff der Israelis im Westjordanland an dem Tag. Zuvor hatte die Luftwaffe in der Stadt Dschenin ein palästinensisches Fahrzeug gezielt angegriffen. Der Angriff habe zwei ranghohen Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Dschihad gegolten, hieß es. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden drei Menschen getötet./ln/DP/zb
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ZENTRALBANKEN
EZB/Schnabel sieht Gründe für höheren Gleichgewichtszins
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Direktorin Isabel Schnabel sieht gute sachliche Gründe dafür, dass der so genannte Gleichgewichtszins in den vergangenen zwei Jahren gestiegen ist. In der Konferenz „The ECB and its Watchers“ in Frankfurt wies Schnabel zugleich auf die Möglichkeit hin, dass dieser Zinsanstieg von den Zentralbanken ausgelöst wurde, deren Erwartungen die Finanzmärkte herauszufinden versuchten. Deshalb sollten Zentralbanken ihrerseits nicht zu viel auf Markterwartungen hinsichtlich der Zinsentwicklung geben. Der kurzfristige Gleichgewichtszins r* ist der Zins, der sich einstellen würde, wenn das Wirtschaftswachstum dem Potenzial und die Inflation ihrem Zielwert entspräche.
„Der außergewöhnliche Investitionsbedarf, der sich aus den strukturellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der digitalen Transformation und den geopolitischen Verschiebungen ergibt, könnte sich dauerhaft positiv auf den natürlichen Zinssatz auswirken“, sagte Schnabel laut veröffentlichtem Redetext. Ob die Erwartung dieses Investitionsbedarfs die realen Zinssätze in den vergangenen Jahren direkt nach oben getrieben habe oder ob die Geldpolitik ein Katalysator für die Preisanpassung gewesen sei, bleibt Gegenstand der Diskussion.
„Es ist jedoch möglich, dass die entschlossene geldpolitische Reaktion auf den Inflationsschub die Überzeugungen der Marktteilnehmer in Bezug auf r* verändert und damit eine Rückkehr der säkularen Stagnation weniger wahrscheinlich gemacht hat“, erläuterte Schnabel. Das würde bedeuten, dass nach der Verarbeitung der jüngsten Schocks dauerhaft ein höheres Zinsniveau als vor der Pandemie herrschen würde. Das hätte auch Folgen für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).
Die Ungewissheit darüber, wie sich die Maßnahmen und die Kommunikation der Zentralbank auf die realen langfristigen Zinssätze auswirken, legt Schnabel zufolge jedoch nahe, dass die politischen Entscheidungsträger vorsichtig vorgehen müssen. „Anstatt auf die Finanzmärkte zu schauen, die nur ein Spiegel unserer selbst sein könnten, müssen wir gründlich prüfen, ob sich die grundlegenden Kräfte, die die Wirtschaft langfristig antreiben, verändert haben, und diese Ansichten umsichtig kommunizieren“, sagte sie.
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DEFINITION: Der Gleichgewichtszinssatz ist der Zinssatz, bei dem der in einem Markt erwartete Zinssatz gleich dem tatsächlich vorherrschenden Zinssatz ist.
DEFINITION: Natürlicher Zinssatz,originärer Zins; Begriff von Wicksell für die Zinsrate, die ein Investor als Nettorendite aus einer Investition erzielt. Für Wicksell stellt jede Abweichung des Geldzinses vom natürlichen Zins eine Gleichgewichtsstörung und damit eine wesentliche Determinante des Konjunkturverlaufes dar (Zinsspannentheorem).
EZB-Präsidentin Lagarde: Geldpolitik auch nach erster Lockerung datenabhängig
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird auf absehbare Zeit abhängig von den Wirtschaftsdaten bleiben. Dies gelte auch für die Zeit, nachdem die straffe Geldpolitik erstmalig gelockert wurde, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Mittwoch in Frankfurt auf einer Notenbank-Konferenz. Aktuell wird an den Finanzmärkten mit einer ersten Zinssenkung der EZB auf der übernächsten Sitzung im Juni gerechnet.
„Erstens müssen unsere Entscheidungen weiterhin datenabhängig und von Sitzung zu Sitzung getroffen werden, sie müssen auf neu eingehende Informationen reagieren“, erklärte die Französin. „Das bedeutet, dass wir uns auch nach der ersten Zinssenkung nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad festlegen können.“
Zweitens werde der politische Rahmen der EZB entscheidend bleiben, um die eingehenden Daten zu verarbeiten und die politische Ausrichtung anzupassen. Die Notenbank hatte sich unlängst einen neuen Handlungsrahmen gegeben, der die rückläufige Liquidität im Finanzsektor und den Übergang zu einer weniger krisenorientierten Geldpolitik berücksichtigt.
Lagarde nannte drei Faktoren, die für die absehbare Lockerung der geldpolitischen Linie entscheidend seien. Diese sind die Lohnentwicklung, die Gewinnmargen der Unternehmen und das Produktivitätswachstum. „Angesichts der Verzögerungen, mit denen diese Daten verfügbar werden, können wir nicht warten, bis wir alle relevanten Informationen haben.“ Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Anpassung der Geldpolitik zu spät erfolge.
In den kommenden Monaten seien wichtige Hinweise zu erwarten, die das Zutrauen der Notenbanker für einen ersten Zinsschritt erhöhen könnten, sagte die Französin. Sie nannte zum einen neue Zahlen zum Lohnwachstum. Zum anderen werde man zur Juni-Sitzung des EZB-Rats neue Projektionen zu Wachstum und Inflation vorliegen haben. Die Projektionen werden vom Mitarbeiterstab erstellt und dienen den Notenbankern als Entscheidungsgrundlage.
Die EZB hat ihre Geldpolitik seit Mitte 2022 erheblich gestrafft, weil die Inflationsraten vor allem als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine stark gestiegen waren. Seit einiger Zeit entwickelt sich die Teuerung aber wieder nach unten, so dass die Zentralbank auf eine Lockerung ihrer Ausrichtung zusteuert./bgf/jkr/jha/
Lagarde: Zinssenkung im Juni möglich – Daten müssen stimmen
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde im Juni mit der Senkung ihrer Leitzinsen beginnen. Voraussetzung sei, dass sich die unterliegende Inflation bis dahin wie von der EZB erwartet entwickle, die Löhne weniger dynamisch als zuletzt stiegen und die geldpolitische Transmission stark bleibe, sagte Lagarde bei der Konferenz „The ECB and it’s Watchers“. „Wenn diese Daten ein ausreichendes Maß an Übereinstimmung zwischen dem Verlauf der zugrunde liegenden Inflation und unseren Projektionen erkennen lassen und die Transmission stark bleibt, können wir in die Senkungsphase unseres geldpolitischen Zyklus eintreten und die Politik weniger restriktiv gestalten“, sagte Lagarde laut veröffentlichtem Redetext.
De Cos: Bremseffekt der EZB-Geldpolitik womöglich größer als gedacht
FRANKFURT (Dow Jones)–Die starken Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) wirken sich nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Pablo Hernandez de Cos möglicherweise deutlicher auf die Wirtschaft aus als bisher angenommen. Für die Wachstumsaussichten sei das ein Risiko, sagte de Cos am Mittwoch in Frankfurt in der Konferenz „The ECB and its Watchers“, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. „Daher werden wir das Eintreten solcher Risiken genau beobachten und den Grad der geldpolitischen Restriktion entsprechend anpassen“, sagte er.
MELDUNGEN
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EU-Parlament und Rat wollen mehr Schutz vor ukrainischen Agrar-Einfuhren
Das Europaparlament (EP) und die EU-Ratspräsidentschaft haben sich vorläufig darauf geeinigt, die Freistellung ukrainischer Agrar-Einfuhren von Importzöllen zu verlängern. Wie das EP mitteilte, sollen heimische Produzenten künftig jedoch besser vor der Konkurrenz aus der Ukraine geschützt werden. „Die EU hat beschlossen, den Schutz sensitiver landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verstärken, indem sie die bereits in der derzeitigen Verordnung über befristete Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels enthaltenen Schutzmaßnahmen ausbaut“, heißt es in einer Mitteilung.
Familienunternehmen geben EU-Wirtschaftspolitik schlechte Noten
Die Mehrheit der Familienunternehmen in Deutschland bemängelt, dass die EU zu wenig für das wirtschaftliche Fortkommen unternimmt. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, wie die Stiftung mitteilte. Mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen geben der EU demnach in der Wirtschaftspolitik die Noten 4, 5 oder 6. Als ein Beispiel für falsche Weichenstellungen nennen die Betriebe die Zunahme der EU-Regulierung. 89 Prozent der Unternehmen sagten, dass die Bürokratiebelastung aus Europa zugenommen habe.
Deutsche Erzeugerpreise sinken im Februar unerwartet deutlich
Die Preise auf Produzentenebene sind im Februar unerwartet deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, gingen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent zurück und lagen um 4,1 (Januar: 4,4) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen monatlichen Preisrückgang um 0,1 Prozent und eine Jahresrate von minus 3,7 Prozent prognostiziert.
Deutsche Erzeugerpreise für Dienstleistungen sinken 2023 um 2,2 Prozent
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind 2023 um 2,2 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, war das der erste Rückgang seit 2016. Ursache waren demnach stark gesunkene Frachtraten in See- und Luftfahrt. „Angriffe der Huthi-Rebellen im Roten Meer wirken sich nicht spürbar auf die Gesamtentwicklung der Preise in der See- und Küstenschifffahrt im vierten Quartal aus“, teilten die Statistiker mit. Im Bereich Verkehr und Lagerei sanken die Erzeugerpreise demnach um 11,4 Prozent, nachdem sie 2021 und 2022 um 19,5 und 9,6 Prozent zugelegt hatten. In allen anderen Sektoren stiegen die Erzeugerpreise im vergangenen Jahr.
Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands sinkt im Januar
Der Auftragsbestand des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland ist im Januar gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, ging er gegenüber dem Vormonat preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,9 Prozent zurück und lag um 5,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Zur negativen Entwicklung trugen besonders Rückgänge in der Automobilindustrie (minus 3,5 Prozent zum Vormonat) und im Maschinenbau (minus 1,2 Prozent) bei. Positiv auf den Auftragsbestand wirkte sich hingegen die Entwicklung im Bereich Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen (plus 1,8 Prozent) aus. Die Reichweite des Auftragsbestands ging im Vormonatsvergleich auf 6,9 (Dezember: 7,0) Monate zurück.
Ifo-Institut: Mangel an Fachkräften hat leicht abgenommen
Der Fachkräftemangel unter den Unternehmen in Deutschland hat nach Erhebungen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung etwas abgenommen. Wie die jüngste Ifo-Konjunkturumfrage bei etwa 9.000 Firmen in ganz Deutschland laut dem Institut ergibt, leiden unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften derzeit 36,3 Prozent der Firmen, nach 38,7 Prozent im Oktober 2023. Vor einem Jahr seien es noch 43,6 Prozent gewesen. „Die schwächelnde Konjunktur verringert die Nachfrage nach Fachkräften kurzfristig“, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe. „Das grundlegende Problem ist aber gekommen, um zu bleiben.“
Habeck will Strompreis mit neuem Instrument stabilisieren
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, die Strompreise mit einem neuen Instrument zu stabilisieren. „Ich will, dass wir private Haushalte und Unternehmen vor einem starken Anstieg der Netzentgelte schützen“, sagte er der Wochenzeitung Die Zeit. „Dafür prüfen wir in der Bundesregierung eine Art Amortisationskonto – wie für das geplante Wasserstoffnetz.“ Das neue Instrument solle verhindern, dass durch den massiven Ausbau der Stromnetze für bis zu 500 Milliarden Euro in den kommenden Jahren die Netzentgelte stark ansteigen, die jeder Bürger über seinen Strompreis bezahlen muss.
Deutschland und Namibia intensivieren Kooperation zu grünem Wasserstoff
Deutschland und Namibia weiten ihre Zusammenarbeit für die künftige Produktion grünen Wasserstoffs aus, wie das Bundeswirtschaftsministerium bekanntgab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Namibias Energieminister Tom Alweendo hätten dazu im Rahmen des derzeit stattfindenden Berlin Energy Transition Dialogue konkrete Vereinbarungen getroffen. Mit den Vorhaben werde die bisherige Kooperation bei Wasserstoff und Power-to-X-Technologie weiter vertieft, die bereits im Jahr 2022 geschlossen worden sei.
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