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FAZIT DES TAGES
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: Stabil auf und nahe an Rekordniveaus (Aktien)
- Regierung startet Bürokratieabbau – Wirtschaft fordert viel mehr
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt sanken die Großhandelspreise per Februar
im Jahresvergleich um 3,0% nach zuvor 2,7%. Es ist der elfte Rückgang in Folge.
• Berlin: Laut Studie des IFO-Instituts fördere Armut den Aufstieg rechtsextremer
Parteien. Steigt der Anteil der Haushalte unter der Armutsgrenze um 1%, wachse
der Stimmanteil dieser Parteien um 0,5%.
• Berlin: Die Regierung gab grünes Licht für Bürokratieabbau in der Größenordnung
von knapp 1 Mrd. EUR.
• Berlin: Wirtschaftsminister Habeck kritisierte, dass zu viel für kürzere Arbeitszeit
gestreikt würde.
• Berlin: Der Unionsfraktionsvize Spahn konstatierte, dass Investitionen abfließen
würden, dass Insolvenzen zunehmen würden und die Arbeitslosigkeit steigen
würde. Er bezeichnete die Lage als dramatisch und forderte einen Wirtschaftsgipfel
im Kanzleramt.
• Frankfurt: Frankreichs Notenbankchef Villeroy sagte, eine Zinssenkung im Frühjahr
(Juni) bleibe wahrscheinlich.
EZB: Aktuelles in Kurzform
Die Zinsdifferenz zwischen Einlagesatz und Refinanzierungssatz wird ab 18.
September von bisher 50 auf 15 Basispunkte gekürzt – Die Geldpolitik wird weiter über
den Einlagezins gesteuert – Der Hauptrefinanzierungssatz wird zentrale Rolle bei der
Steuerung der Liquidität spielen.
Geht in die richtige Richtung!
Deutschland in Südostasien „bemüht“
Bundeskanzler Scholz empfing innerhalb von drei Tagen die Staats- und
Regierungschefs von den Philippinen, von Malaysia und von Thailand. Berlin will dazu
beitragen, dass man viele Partner hat, um nicht in zu große Abhängigkeiten zu geraten
(China). Das gilt auch für eine Reihe von asiatischen Ländern.
Märkte: Stabil auf und nahe an Rekordniveaus (Aktien)
Die internationalen Finanzmärkte zeigen einerseits Stärke und andererseits systemisches
Misstrauen. Aktienmärkte bewegen sich in der westlichen Welt weiter auf oder nahe an
Rekordniveaus. Andererseits reüssieren nicht korrelierte Märkte, Gold (Silber hat Aufholpotential)
und Krypto-Anlagen, ebenso mit Rekordständen.
Hier wird ein systemisches Misstrauen erkennbar. Per 12.März 2024 erreichte das öffentliche US-
Defizit laut US-Treasury einen neuen historischen Höchstwert bei 34,497 Billionen USD. Seit
Beginn des Fiskaljahres am 1.10.2023 akkumulierte sich eine Neuverschuldung in Höhe von
1.329,9 Mrd. USD. Diese fortgesetzte Erosion erodiert die Basis und die Glaubwürdigkeit des von
den USA geführten westlichen Finanzsystems. Zusätzlich erodiert sie durch die US-Geopolitik,
aber auch durch die US-Innenpolitik.
Was eint diese beiden Entwicklungen? Aktien sind ebenso wie Gold reale Werte! Wir wissen aus unserer Geschichte, dass starke Unternehmen (Siemens gegründet 1.10. 1847) Kriege,
Währungszusammenbrüche und Hyperinflation überleben. Reine Geldwerte waren riskant
(negieren wir nicht mit unserer Fokussierung auf Geldwerte unsere eigene Geschichte?). Starke Unternehmen assimilieren die Inflation in ihrer Bilanz, sie bieten keinen expliziten, aber sehr wohl einen impliziten Inflationsschutz. Am Ende ist es auch eine Frage des Managements. Wer managt besser, Unternehmen, die sich jedes Quartal erklären müssen, oder Politiker? So viel zum Grundsätzlichen.
Die Geopolitik bleibt ein latenter Risikofaktor für Wirtschaft und Finanzmärkte. Weiter dominiert
Eskalation. Deeskalation via der Kunst der Diplomatie wird aktuell nicht zugelassen.
An der Datenfront ergaben sich nur wenig Lichtblicke. Der US-Hypothekenmarktindex legte zu,
bleibt aber auf prekärem Niveau. Die europäische Industrieproduktion brach ein, die britische
Industrieproduktion zeigte dagegen Widerstandskraft.
Aktienmärkte bleiben stabil, an den Rentenmärkten kam es zu einer Zinsversteifung (Bunds 2,37%, Treasuries 4,20%). Der USD ist gegenüber dem EUR weiter wenig verändert
Regierung startet Bürokratieabbau – Wirtschaft fordert viel mehr
Die Bundesregierung hat Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Das Kabinett billigte
gestern den entsprechenden Gesetzentwurf. Das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft wird
darin auf circa 944 Millionen EUR pro Jahr beziffert. So soll unter anderem das Ausfüllen von
Meldezetteln in Hotels entfallen (deutsche Staatsangehörige). Aufbewahrungsfristen werden in
der Buchhaltung verkürzt.
Kommentar: Hier geht es um „Aristoteles“, es geht um Strukturen. Der Weg, den die Regierung
einschlägt, ist grundsätzlich positiv.
Justizminister Buschmann sagte, die Belastung durch Bürokratie sinke auf den tiefsten Stand
seit 2012. Laut Buschmann fällt der Bürokratiekostenindex damit auf ein Allzeittief. Dieser
Index wird seit 2012 erhoben (Messung der Informationspflichten für Unternehmen).
Kommentar: Dieser Index greift zu kurz. Seit 2012 sind in vielen Bereichen, die der Index nicht
abbildet, Bürokratiekosten markant gestiegen. Bitte keine Augenwischerei!
Führende Vertreter der Ampel-Koalition konstatierten, dass weitere Schritte folgen müssten.
Kommentar: Diese Erkenntnis ist bitter notwendig. Um Konkurrenzfähigkeit zu gewinnen, sollte
unsere Bürokratie nicht „fett“, sondern „asketisch“ und effizient sein.
Die Wirtschaft reagierte in weiten Teilen wenig überzeugt und sprach von einer verpassten
Chance, deutlich mehr zu machen.
Kommentar: Ich teile diese Kritik seitens der Wirtschaft. Werfen wir einen Blick auf die
Einwände.
Scharfe Kritik kam aus dem Chemieverband VCI. Dies sei nicht einmal im Ansatz die
notwendige Entlastung. Ein radikaleres Vorgehen sei nötig und ein Mentalitätswechsel in der
Gesetzgebung. Dazu Hauptgeschäftsführer Große Entrup: „Wir müssen entrümpeln. Mit ein
bisschen Frühjahrsputz ist es nicht getan.“
Kommentar: Auf den Punkt!
Der BDI konstatierte, die Bundesregierung verpasse den bürokratischen Befreiungsschlag.
Dieses Paket bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. Es brauche mehr Praxischecks in den
Ministerien. Außerdem müsse die Kultur des Misstrauens gegenüber der Wirtschaft weichen.
Der Großhandelsverband BGA forderte, das deutsche Lieferkettengesetz, abzuschaffen oder
zumindest deutlich abzuspecken. Aus Sicht der Wirtschaft bürdet es Firmen viele und kaum
erfüllbare Informationspflichten auf.
Kommentar: So ist es (Aspekt Moralpolitik)!
Frau Klöckner (wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) verwies
auf das Heizungsgesetz der Ampel, das viel Bürokratie verursache. Die Wirtschaft habe zum
jetzigen Abbaupaket insgesamt mehr als 400 konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht,
übernommen wurden davon lediglich elf. Kommentar: Hört der Wirtschaft zu!
Defizite gibt es dabei, die Verwaltung digitaler zu machen. Erst 2029 sollen die
Verwaltungsverfahren des Bundes voll digital angeboten werden, das sei eines modernen
Industrielandes nicht würdig. Der Digitalverband Bitkom sprach von Trippelschritten. Der
Zwang zu Papier sei weiterhin ein großes Hemmnis. Außerdem müssten bereits vorliegende
Daten und Informationen in unterschiedlichen Registern vernetzt werden.
Kommentar: Ziel muss hier eine internationale Vorreiterrolle sein!
Der Handwerksverband ZDH und die Automobil-Lobby VDA forderten den Bundestag auf, bei
den Beratungen über den Gesetzentwurf Mut zu zeigen. Weitere Entlastungsmaßnahmen
sollten ergänzt werden.
Kommentar: Bezüglich der prekären Situation der deutschen Wirtschaft (Kapitalstock) sind
große Schritte bei der Anpassung der Rahmenbedingungen erforderlich. Die Richtung, die die
Regierung einschlägt, ist stimmig. In stehe voll hinter der Kritik und hinter den Forderungen der
Wirtschaftsverbände. Mut zu markanter Veränderung ist bitter notwendig!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Starker Einbruch der Industrieproduktion
Die Industrieproduktion der Eurozone sank per Januar im Monatsvergleich um 3,2% (Prognose
-1,5%) nach zuvor +1,6% (revidiert von +2,6%). Im Jahresvergleich stellte sich ein Rückgang um
6,7% (Prognose -2,9%) nach zuvor +0,2% (revidiert von 1,2%) ein.
UK: Durchwachsene Daten
Das BIP nahm per Berichtsmonat Januar im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose 0,2%) nach
zuvor -0,1% zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 0,3% (Prognose -0,3%) nach
zuvor 0,0%.
Die Industrieproduktion verzeichnete per Januar im Monatsvergleich einen Rückgang um 0,2%
(Prognose 0,0%) nach zuvor +0,6%. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 0,5%
(Prognose 0,7%) nach zuvor 0,6% (Unterschied zur Eurozone!).
Die Handelsbilanz wies per Januar ein Defizit in Höhe von 14,51 Mrd. GBP (Prognose -15,00
Mrd. GBP) nach zuvor -13,98 Mrd. GBP aus.
USA: MBA-Hypothekenmarktindex höher, aber weiter auf kritischem Niveau
Der MBA-Hypothekenmarktindex verzeichnete per Stichtag 8. März einen Anstieg von 188,2
auf 201,5 Punkte. Seit Juni 2023 bewegt sich der Index volatil in einer Bandbreite zwischen
161,8 und 218,3 Punkten. Unter historischen Gesichtspunkten ist das Niveau kritisch und
bewegt sich deutlich unterhalb der Tiefststände der Immobilienkrise 2008/2009. Seinerzeit
wurde der Tiefpunkt in diesem Zeitraum bei rund 380 Punkten markiert.
Russland: Handelsbilanzüberschuss geringer, Inflation höher
Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat Januar einen Überschuss in Höhe von 7,84 Mrd.
USD nach zuvor 10,22 Mrd. USD aus.
Die Verbraucherpreise nahmen per Februar im Monatsvergleich um 0,7% (Prognose 0,6%) nach
zuvor 0,9% zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 7,7% (Prognose 7,6%) nach
zuvor 7,4%
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
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ISRAEL, UKRAINE
n-tv aktuell ISRAEL
ROUNDUP: Israel treibt Pläne für Offensive in Rafah voran – Nacht im Überblick
GAZA (dpa-AFX) – Israels Armee treibt die Pläne für eine umstrittene Militäroffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens voran. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Politico“ vom Mittwoch drängen die USA als Israels wichtigster Verbündeter jedoch darauf, dass der jüdische Staat von einer befürchteten Großinvasion auf die an Ägypten grenzende Stadt absieht. Dort suchen derzeit geschätzt 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum Schutz vor dem Krieg.
Ranghohe US-Beamte hätten ihren israelischen Amtskollegen mitgeteilt, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden es unterstützen würde, wenn Israel dort gezielte Schläge gegen die Hamas vornimmt, solange von einer großangelegten Invasion abgesehen wird, berichtete „Politico“. Derweil deutete Israels Verteidigungsminister Yoav Galant bei einem Truppenbesuch in Gaza einen baldigen Beginn der geplanten Militäroffensive in Rafah an. „Es gibt keinen sicheren Hafen für Terroristen in Gaza“, sagte er am Mittwoch laut einer Mitteilung der israelischen Regierung.
Blinken mahnt Schutz von Zivilisten an
US-Außenminister Antony Blinken appellierte unterdessen erneut an Israel, die humanitäre Situation in dem abgeriegelten Küstenstreifen zu verbessern und den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. US-Präsident Biden habe bereits deutlich gemacht, dass dies Priorität haben müsse, sagte Blinken am Mittwoch in Washington. Dies dürfe keine zweitrangige Überlegung sein. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte Blinken. Die USA versuchten mit allen Mitteln, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Dennoch sei der „effektivste Weg“ eine Feuerpause. „Es liegt gerade ein sehr guter Vorschlag auf dem Tisch. Die Frage ist, ob die Hamas diesen Vorschlag annehmen wird“, sagte Blinken. Man tausche sich intensiv mit den anderen Vermittlerstaaten Katar und Ägypten aus, um zu sehen, wie man einen Deal erreichen könnte.
Israel plant für Rafah-Zivilisten „humanitäre Inseln“
Israels Streitkräfte erklärten unterdessen laut der Zeitung „Times of Israel“ am Mittwoch, dass ein großer Teil der Menschen in Rafah, der südlichsten Stadt in Gaza, vor einer Militäroperation auf „humanitäre Inseln“ im Zentrum des abgeriegelten Küstengebiets gebracht würde. Ihre Umsiedlung in ausgewiesene Gebiete werde in Abstimmung mit internationalen Akteuren erfolgen, wurde Armeesprecher Daniel Hagari zitiert. Wann die Evakuierung stattfinden soll und wann die Offensive auf die Stadt beginnen werde, sagte er demnach nicht. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte sich kürzlich entschlossen gezeigt, die Offensive in Rafah trotz internationaler Warnungen bald zu beginnen. „Wir sind einem Sieg sehr nahe“, sagte er in einem von „Bild“, Welt TV und „Politico“ geführten Interview.
„Selbst diejenigen, die denken, dass wir verzögern, werden bald sehen, dass wir jede Region erreichen werden“, sagte Verteidigungsminister Galant. Zwar erwähnte er Rafah nicht namentlich, die „Times of Israel“ wertete seine Äußerung aber als Hinweis auf die geplante Offensive. Galant könnte sich dabei auf Berichte bezogen haben, wonach Verbündete Israel gedrängt haben, eine Invasion in Rafah aufzuschieben, schrieb dazu die „New York Times“. Israel will in Rafah die letzten vier verbliebenen Bataillone der Hamas in Gaza zerschlagen.
Bericht: USA bevorzugen gezielte Schläge gegen Hamas
Die USA wollen laut „Politico“ jedoch vermeiden, dass Israels Streitkräfte die Stadt dabei in Schutt und Asche legen und viele der Zivilisten getötet werden. Eine großangelegte Kampagne sei für Biden inakzeptabel. Der US-Präsident hatte am Wochenende in diesem Zusammenhang von einer „roten Linie“ gesprochen. Er fordert ein glaubwürdiges Konzept zum Schutz der Zivilisten. Ranghohe US-Beamte hätten Israel signalisiert, dass sie einen Plan unterstützen könnten, der eher mit gezielten Antiterror-Einsätzen vergleichbar sei, schrieb „Politico“. Biden hatte gemahnt, es dürfe nicht zugelassen werden, dass als Konsequenz aus dem Vorgehen gegen die Hamas weitere 30 000 Palästinenser ums Leben kämen. Bei Netanjahu stieß das auf Verärgerung.
Israels Armee: Hamas-Kommandeur in Rafah gezielt getötet
Am Mittwoch tötete Israels Armee nach eigenen Angaben bei einem gezielten Angriff in Rafah einen wichtigen Hamas-Kommandeur. Auf der Basis von Geheimdienstinformationen habe ein Kampfjet den „Terroristen in der Operationseinheit der Hamas im Bereich Rafah präzise angegriffen und ausgeschaltet“, hieß es in einer Mitteilung des Militärs. Laut dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wurde bei dem Angriff ein Zentrum der Hilfsorganisation zur Verteilung von Lebensmitteln und Hilfsgütern getroffen. Mindestens ein UNRWA-Mitarbeiter sei getötet und 22 weitere seien verletzt worden. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden insgesamt fünf Menschen bei dem Angriff getötet. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, man prüfe die Berichte.
Auslöser des Kriegs war ein Massaker, bei dem Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel rund 1200 Menschen ermordet und 250 entführt hatten. Als Reaktion darauf begann Israels Militär seine Angriffe auf den Gazastreifen, bei denen nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde mehr als 31 000 Menschen ums Leben kamen. Die Zahl macht keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kämpfern und lässt sich nicht unabhängig überprüfen.
Auch deutsche Luftwaffe will Hilfsgüter über dem Gazastreifen abwerfen
Die deutsche Luftwaffe soll sich noch in dieser Woche mit Transportflugzeugen am Lastenabwurf dringend benötigter Hilfsgüter in den Gazastreifen beteiligen. „Den Menschen in Gaza fehlt es am Nötigsten. Wir möchten unseren Teil dazu beitragen, dass sie Zugang zu Nahrung und Medikamenten bekommen“, teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit, nachdem er einem solchen Einsatz am Mittwoch grundsätzlich zugestimmt hatte. Dafür sollen in Frankreich stationierte Transportflugzeuge der Bundeswehr eingesetzt werden. Die erste Maschine hob am Mittwoch für den Gaza-Hilfseinsatz ab. Nach einem Zwischenstopp in Toulouse sollte es zunächst nach Jordanien gehen, um die Hilfsgüter ins Flugzeug zu laden./ln/DP/zb
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n-tv aktuell UKRAINE
+++ 07:37 Ukrainische Truppen sollen den Einsatz schwerer Artillerie bei Awdijiwka eingestellt haben +++
Die ukrainischen Truppen haben angeblich den Einsatz schwerer Artilleriesysteme in der Nähe von Awdijiwka auf ein Minimum reduziert, will es ihnen an Munition mangelt. Das sagt ein Berater des Chefs der international nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, Igor Kimakowksi, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur TASS. „Unsere Artilleristen haben in den vergangenen Tagen eine große Anzahl ukrainischer Feuerstellungen im Raum Awdijiwka ausgeschaltet und Dutzende von Zielen getroffen.“ Sie hätten sich dafür entschieden, die verbliebenen Fahrzeuge von der Kampflinie abzuziehen. „Nur einige wenige isolierte Einheiten bleiben an Ort und Stelle. Die ukrainische Artillerie wird in diesem Abschnitt der Front praktisch nicht eingesetzt.“ Kimakowksi fügt hinzu, dass die ukrainischen Truppen in dem Gebiet in der Oblast Donezk hauptsächlich FPV-Drohnen einsetzten. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. Die ukrainischen Truppen hatten sich Mitte Februar aus der Kleinstadt Awdijiwka zurückgezogen und unter anderem über einen Munitionsmangel geklagt.
+++ 06:20 Politologe Varwick nimmt Papst Franziskus in Schutz und kritisiert Diskurs +++
Der Politologe Johannes Varwick verteidigt den Friedensappell des Papstes. „Die Worte des Papstes sind ein guter und wichtiger Impuls“, sagt der Wissenschaftler der „Rheinischen Post“. Wenn man genau hinhöre, seien seine Worte ein Appell für Verhandlungen mit nüchternem und realistischem Blick, sagt der Professor der Universität Halle-Wittenberg. Die öffentliche Reaktion auf die Äußerungen zeige aber, wie weit der öffentliche Diskurs schon einer reinen Militärlogik verhaftet sei. Wenn ein Akteur wie das Oberhaupt der katholischen Kirche sage, so gehe es nicht weiter, wir müssten umkehren, solle das Ansporn sein, nach Verhandlungslösungen zu suchen.
+++ 05:01 ISW: Front fragiler als gedacht – Materialnot setzt Ukrainern zu +++
Die Frontlinie in der Ukraine könnte fragiler sein, „als die relativ langsamen russischen Vorstöße in verschiedenen Sektoren vermuten lassen“. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem aktuellen Lagebericht. Grund dafür sei die Munitions- und Materialknappheit der ukrainischen Streitkräfte durch das fehlende Milliarden-Hilfspaket aus den USA. Denn dadurch müssten Ressourcen priorisiert werden – zum Nachteil mancher Frontabschnitte, die besonders schlecht ausgestattet seien. Die Ukrainer sind derzeit gezwungen, das wenige Material, das sie haben, so effizient wie möglich einzusetzen, um die permanenten russischen Vorstöße – die je nach Frontsektor unterschiedlich intensiv sind – zu unterbinden. „Die ukrainische Priorisierung der am stärksten durch intensive russische Offensiven bedrohten Sektoren könnte an anderer Stelle Verwundbarkeiten schaffen, welche die russischen Streitkräfte für plötzliche und überraschende Vorstöße ausnutzen könnten“, schreiben die US-Experten. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 01:38 EU-Parlament für weitere Beschränkungen auf zollfreie Getreide-Importe aus Ukraine +++
Das EU-Parlament hat für eine weitere Beschränkung der zollfreien Einfuhr ukrainischen Getreides gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte dafür, die von der EU-Kommission im Januar für Geflügel, Eier und Zucker aus der Ukraine eingeführten Beschränkungen auch auf Getreide auszudehnen. Landwirtschaftsverbände sind der Ansicht, dass die zollfreien Importe aus der Ukraine die Getreidepreise in der EU drücken. Unter den EU-Mitgliedsstaaten hat sich insbesondere Polen gegen die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte ausgesprochen. Über die von der Parlamentsmehrheit geforderte Änderung muss nun mit den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden.
Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung an Ukraine ab
ROUNDUP 2: EU-Einigung auf neue Ukraine-Hilfe – Die Nacht im Überblick
BRÜSSEL/KIEW (dpa-AFX) – Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und mehrerer Diplomaten hervorgeht.
Dazu ist geplant, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete unterdessen in seiner abendlichen Videoansprache die Aufmerksamkeit auch auf die EU-Perspektive für sein Land, das seit einigen Monaten Beitrittskandidat ist. Ziel sei es, mit den offiziellen Beitrittsverhandlungen noch in der ersten Hälfte dieses Jahres zu beginnen, betonte er.
Nawalnaja: Putin ist ein Gangster
Kurz vor der Präsidentenwahl in Russland hat die Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja dazu aufgerufen, die absehbare Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin international nicht anzuerkennen. „Leider sehen ihn zu viele Menschen im Westen immer noch als legitimen politischen Führer, diskutieren über seine Ideologie und suchen nach dem politischen Sinn seines Handelns“, schrieb die Witwe des Mitte Februar in russischer Haft gestorbenen Regierungskritikers Alexej Nawalny in einem Gastbeitrag in der US-Zeitung „Washington Post“.
Sie schlug vor, den Kremlchef anders zu betrachten und daraus politische Schritte abzuleiten: „Putin ist kein Politiker, er ist ein Gangster“, schrieb sie. Damit ließen sich seine Brutalität, sein Hang zum Luxus und der Wille zu töten erklären. Für einen Mafiaboss sei sein Status wichtig, deshalb solle das Ausland Putin nach der Wahl die internationale Anerkennung verweigern. Es gehe einem Gangster und seiner Umgebung auch um Geld. Deshalb sollten die Möglichkeiten zur Bereicherung für seinen engsten Kreis beschnitten werden, um Unzufriedenheit in der russischen Elite zu schüren, forderte sie.
Österreich weist zwei russische Diplomaten aus
Österreich hat derweil zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Die Betroffenen müssten das österreichische Staatsgebiet spätestens bis zum 19. März verlassen, teilte eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit. Beide hätten „Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind“. Diese Formulierung wird in der Regel verwendet, wenn es um Geheimdiensttätigkeiten geht.
Was am Donnerstag wichtig wird
Der Bundestag wird am Donnerstag (ab 10.20 Uhr) erneut über die Unterstützung der Ukraine mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus debattieren. Die Union stellt ihren bereits im November erstmals beratenen Antrag zur Abstimmung, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „unverzüglich“ dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben. Dies lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch ab, wie er zuletzt am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags erneut deutlich machte./haw/DP/zb
ROUNDUP 2: Ukraine schießt systematisch russische Raffinerien in Brand
RJASAN/KIEW (dpa-AFX) – Bei systematischen Drohnenattacken auf russische Ölanlagen hat die von Moskau angegriffene Ukraine weitere Treffer erzielt. In der Nacht auf Mittwoch lösten Drohnen einen Brand in der Raffinerie von Rjasan südöstlich von Moskau aus. Das teilte der Gouverneur der Region, Pawel Malkow, auf Telegram mit. Medienberichten zufolge schlugen drei Drohnen in der Fabrik ein, die zum größten russischen Ölkonzern Rosneft gehört. Ebenfalls getroffen wurde die Ölraffinerie von Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow am Don. Dort seien die technischen Anlagen abgeschaltet worden, teilte Gouverneur Wassili Golubjew mit. Die Anlage in Nowoschachtinsk ist nach Firmenangaben der größte Hersteller von Ölprodukten in Südrussland.
In der Nacht zuvor hatten ukrainische Fluggeräte bereits einen Brand in der Raffinerie von Kstowo bei Nischni Nowgorod an der Wolga verursacht. Diese gehört zum Konzern Lukoil. Auch im südwestrussischen Gebiet Orjol löste eine Drohne ein Feuer in einem Tanklager aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. In beiden Nächten wurde außerdem die Raffinerie von Kirischi in der Nähe von St. Petersburg angegriffen. Dort wurden die Drohnen nach regionalen Behördenangaben abgefangen. Informationen über Schäden gab es nicht.
„Wir setzen systematisch eine gut kalkulierte Strategie um, um das wirtschaftliche Potenzial der Russischen Föderation zu reduzieren“, sagte eine Quelle im ukrainischen Geheimdienst SBU am Mittwoch dem Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda. „Unsere Aufgabe ist es, dem Feind die Ressourcen zu entziehen.“ Die Treibstoffversorgung des Militärs solle getroffen werden und auch der Zufluss von Öleinnahmen, die Russland in den Krieg und die Tötung ukrainischer Bürger lenke.
Die Ukraine hofft, dass die Angriffe die Treibstoffproduktion in Russland spürbar schädigen. „Die Aussaat in Russland wird sehr schwierig, was bedeutet, dass die Lebensmittelpreise ab Mitte des Sommers drastisch steigen“, schrieb der frühere Vizeinnenminister Anton Heraschtschenko im Netzwerk X (früher Twitter). Engpässe bei Treibstoff könnten auch die Preise für andere Güter nach oben treiben. Am Beispiel der Raffinerie von Kstowo rechnete Heraschtschenko vor, dass bei einem Stillstand bis zu zehn Prozent der russischen Benzinproduktion ausfallen könnten.
Die russische Kartellbehörde und die Ölbranche berieten am Mittwoch über die Lage, wie die Agentur Tass meldete. Die Treibstoffhändler hätten zugesagt, in diesem Frühjahr mehr zu liefern, hieß es danach. Die Großhandels- wie die Verbraucherpreise seien stabil.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau fing die Flugabwehr in der Nacht zum Mittwoch und in den Morgenstunden 58 ukrainische Drohnen ab. Allein 29 Fluggeräte seien über dem Gebiet Woronesch abgeschossen worden, weitere 11 über dem Gebiet Belgorod. Diese Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Auch tagsüber meldete die russische Armee weitere ukrainische Drohnenangriffe.
Ein wirkliches Mittel gegen die weiterentwickelten Drohnen aus der Ukraine scheint das Moskauer Militär bislang aber nicht gefunden zu haben. „Unsere Soldaten tun alles Notwendige“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut Tass. Das System der Flugabwehr funktioniere. Ob industrielle Ziele besser geschützt werden müssten, sei eine Frage an das Verteidigungsministerium. Kremlchef Wladimir Putin sagte in einem TV-Interview, die Angriffe sollten die für Sonntag angesetzte Präsidentenwahl stören.
Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Regelmäßig beschießt das russische Militär dabei auch zivile Objekte im Hinterland. Zugleich klagen auch russische Regionen vermehrt über Beschuss durch den ukrainischen Gegner. Die Anzahl der Opfer und die Höhe dieser Schäden sind aber mit dem Ausmaß der von Russland angerichteten Zerstörungen nicht zu vergleichen./fko/DP/stw
„Eine gut kalkulierte Strategie“ Ukraine attackiert systematisch russische Ölanlagen
EU-Staaten einigen sich auf Finanzierung von Waffen für Ukraine
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht./aha/DP/stw
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