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HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: Gekürzte EZB-Inflationsprognose setzt Akzente für Aktien
- Bundesrechnungshof wirft Regierung Gefährdung der Stromversorgung vor
- Bewertung der EZB-Verbalakrobatik
Märkte: Gekürzte EZB-Inflationsprognose setzt Akzente für Aktien
Die Internationalen Finanzmärkte zeigen sich weiter in zumeist freundlicher Verfassung. Gestern
wirkte sich die deutlich nach unten angepasste Inflationsprognose der EZB per 2024 für die
westlichen Märkte unterstützend aus. Darauf kaprizierte sich der Markt.
Das Datenpotpourri (siehe unten) lieferte keine unterstützenden Impulse. Ein höheres US-Handelsbilanzdefizit, ein neuer Rekord bei der US-Konsumverschuldung, sehr schwache japanische Konsumausgaben und ein unerwarteter Kollaps im deutschen Auftragseingang implizieren von der Wirtschaft kaum Inflationsdruck.
Westliche Aktienmärkte legten zu. Der Late DAX stieg um 0,90%, der EuroStoxx50
um 1,24%, der S&P 500 um 0,77%, der Dow Jones um 0,22% und der Citi US Tech 100 um 1,05%. In
Fernost legte der Nikkei (Japan) Stand 06:42 Uhr um 0,26% zu. Der CSI 300 (China) verlor 0,05%.
An den Rentenmärkten ging es entspannter zu. 10-jährige Bundesanleihen rentieren mit 2,29%
(Vortag 2,33%) und 10-jährige US-Staatsanleihen mit 4,08% (Vortag 4,12%).
Der USD verlor gegenüber dem EUR leicht an Boden. Gold und Silber sind wenig verändert.
Washington: Die US-Konsumverschuldung stieg im Januar auf 5.039, 2 Mrd. USD
und markierte einen neuen Rekordstand.
Washington: Im „Beige Book“ der Fed wird die wirtschaftliche Lage in den Bezirken
der Fed als moderat bewertet. Fed-Chef Powell nahm gestern bezüglich zukünftiger
Zinssenkungen eine verhaltene Position ein. Der Chef der Fed Minneapolis Kashkari
erwartet 2024 zwei Zinssenkungen der US-Notenbank. – MI, 7.3.2024
Warschau: Bauern drohen nach Zusammenstößen, Polen lahmzulegen. – MI, 7.3.2024
Bundesrechnungshof wirft Regierung Gefährdung der Stromversorgung vor
Der Bundesrechnungshof macht die Regierung wegen ihrer Energiepolitik für eine
Gefährdung der Stromversorgung verantwortlich. Die sichere Versorgung sei gefährdet,
der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf
Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten könne, so der Präsident des
Bundesrechnungshofes. Die Umsetzung der Energiewende sei ungenügend und berge
gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele. Die Bundesregierung sei im Verzug
beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie beim Aufbau von
Backup-Kapazitäten, so das Fazit. Hinzu kämen Wissenslücken über die
Umweltwirkungen der Transformation und ein fehlendes Konzept gegen hohe
Strompreise.
Kommentar: Wusstn sie schon aus diesem Report … Ein großes „Merci“ an den Bundesrechnungshof für dieses Sondergutachten, es fällt vernichtend aus!
Wir leben in einem energetischen Zeitalter (Wirtschaft und Gesellschaft). Alles hängt
an Versorgungssicherheit und preislicher Konkurrenzfähigkeit. Das Maß an
Verantwortungslosigkeit seitens Berlins ist Atem beraubend. Das Thema „Echokammern“ in Berlin
spielt eine gravierende Rolle. Vielen Dank an den Bundesrechnungshof für Klartext.
EZB: Politik der ruhigen Hand, aber Inflationsziele laut Projektion faktisch erreicht
Die EZB hat erwartungsgemäß die Leitzinsen nicht angetastet. Der Leitzins bleibt bei
4,50% und der Anlagezins bei 4,00%. Die Beschlüsse im EZB-Rat waren allesamt
einstimmig. Laut Frau Lagarde gab es keine Diskussionen über Zinssenkungen.
Kommentar: Das entsprach den Markterwartungen.
Die Leitzinsen würden sich aktuell auf einem Niveau bewegen, das bei Beibehaltung einen
erheblichen Beitrag zum Erreichen des Inflationsziels von 2% leisten würde. Zukünftige
Beschlüsse des EZB-Rats würden dafür sorgen, dass die Leitzinsen so lange wie erforderlich auf einem ausreichend restriktiven Niveau festgelegt würden.
Kommentar: Diese Einlassungen sind Ausdruck einer zunächst ruhigen, aber tendenziell
„falkenhaften“ Hand.
Lagarde stellte des weiteren fest, dass die meisten Maße für die zugrundeliegende Inflation im Januar weiter zurückgegangen wären. Es würde Zeichen geben, dass sich das Lohnwachstum etwas abschwäche und dass die Risiken für das Wachstum der Wirtschaft nach unten gerichtet wären. Man machte Fortschritte im Prozess der Disinflation. Im EZB-Rat wäre man jedoch noch nicht ausreichend zuversichtlich. Die Lohnentwicklung als auch die Entwicklung der Unternehmensgewinne stünden im Fokus des EZB-Rats. Im Juni würde man mehr wissen. Man habe begonnen, über ein Zurückfahren des restriktiven Kurses zu diskutieren.
Kommentar: In der Tat nahm der Inflationsdruck deutlich ab. Wer dem Datenpotpourri hier im
Report diesbezüglich folgt, kann zu keinem anderen Urteil kommen.
Frau Lagarde teilte uns zwischen den Zeilen mit, dass man den Rückgang des Preisniveaus
unterschätzte. Deswegen sei man jetzt noch nicht handlungsbereit. Als die Inflation anzog, hat man das Ausmaß unterschätzt und zu spät agiert. Jetzt, da die Preisinflation rückläufiger ist als erwartet, ist man erneut zunächst nicht handlungsbereit.
Auch wird der „Erfolg“ Japans in der Reduktion der Preisinflation (2,2%), ohne die Zinsen je
erhöht zu haben (Leitzins aktuell -0,10%), vollständig intellektuell ignoriert, ergo das Thema
Zinssensibilität im aktuellen Inflationsumfeld.
Gut, man diskutiert ein Zurückfahren des restriktiven Kurses. Das verwundert nicht, denn die
„Tauben“ hatten im EZB-Rat in den letzten Wochen vereinzelt mit den Flügeln geschlagen.
Zudem gab es neue Prognosen für Inflation und Wachstum der Eurozone. Sowohl bei der
Inflation als auch dem BIP-Wachstum wurden die Projektionen per 2024 gesenkt.
Bei diesen Erwartungen der Fachleute der EZB für einen knapp dreijährigen Zeitraum mit einer Inflationsrate zwischen 1,9% und 2,3% bei einem markant restriktiven Leitzins von 4,5% stellen sich so manche Fragen! Eine Frage ist, ob der wirtschaftliche Stress bei mildem Inflationsdruck durch EZB-Politik noch verschärft werden soll? Die zweite Frage lautet: Ist das der Job der EZB?
Fazit: Losgelöst von der gelieferten Ambivalenz in der Verbalakrobatik impliziert die normative Kraft des Faktischen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit eines ersten Zinssenkungsschrittes im Juni, sofern exogene Einflüsse, allen voran die Geopolitik, keine unerwarteten, die Inflation forcierenden Einflüsse generieren
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Deutschlands Auftragseingang bricht nach starkem Vormonat ein
Deutschland: Der Auftragseingang der deutschen Industrie sank per Januar unerwartet stark im Monatsvergleich um 11,3% (Prognose -6,0%). Auch die Revision des Vormonatswerts getragen von hohen Flugzeugorders (nicht extrapolierbar) von +8,9% auf +12,0%, nivelliert das negative Monatsergebnis per Januar nur in Teilen.
Griechenland: Die Arbeitslosenquote sank im 4. Quartal auf 10,5%. Es ist die geringste Quote seit dem 4. Quartal 2009.
Griechenland: Die Wirtschaftsleistung (BIP) stieg im 4. Quartal 2023 im Quartalsvergleich um 0,2% (Vorquartal -0,1%) und im Jahresvergleich um 1,2% (Vorquartal 2,1%).
USA: Höheres Handelsbilanzdefizit, Konsumverschuldung mit neuem Rekord
Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat Januar ein unerwartet hohes Defizit in Höhe von
67,4 Mrd. USD aus (Prognose -63,5 Mrd. USD, Vormonat -64,2 Mrd. USD revidiert von -62,2
Mrd. USD).
Die Arbeitslosenerstanträge stellten sich per 2. März 2024 auf 217.000 (Prognose 215.000) nach zuvor 217.000 (revidiert von 215.000).
Die US-Verbraucherkredite legten per Berichtsmonat Januar um 19,49 Mrd. USD (Prognose 9,25 Mrd. USD) nach zuvor 0,92 Mrd. USD (revidiert von 1,56 Mrd. USD) zu. Damit markierte die gesamte US-Konsumverschuldung mit 5.039,2 Mrd. USD einen neuen historischen Rekord.
China: Devisenreserven etwas höher
Die Devisenreserven stellten sich per Berichtsmonat Februar auf 3.226 Mrd. USD (Prognose
3.205 Mrd. USD) nach zuvor 3.219 Mrd. USD.
Russland: Devisenreserven geringfügig niedriger
Die Devisenreserven lagen per 1. März 2024 bei 581,1 Mrd. USD nach zuvor 582,0 Mrd.
USD.Japan: Konsumausgaben privater Haushalte enttäuschen markant
Die Ausgaben der privaten Haushalte verzeichneten per Januar im Monatsvergleich einen
unerwarteten Rückgang um 2,1% (Prognose +0,4%) nach zuvor -0,9%. Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 6,3% (Prognose -4,3%) nach zuvor -2,5%. Es ist der höchste Rückgang im Jahresvergleich seit Februar 2021.
Der Index „Economy Watcher‘s Poll“ stellte sich per Berichtsmonat Februar auf 51,3 nach zuvor 49,5 Punkten.
Hier den Hellmeyer Report lesen! – DO, 8.3.2024 (inkl. Graphiken und Tabellen!)
Hier den Hellmeyer Report lesen! – MI, 7.3.2024 (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
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ISRAEL, UKRAINE
n-tv aktuell ISRAEL
ROUNDUP: USA wollen temporären Gaza-Hafen für Hilfen – Die Nacht im Überblick – FR, 8.3.2024
GAZA/WASHINGTON (dpa-AFX) – Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen sollen neben Lieferungen aus der Luft nun auch Güter über den Seeweg kommen. Das US-Militär will dafür zusammen mit internationalen Partnern einen temporären Hafen in dem Palästinensergebiet einrichten. An einem Pier des Hafens sollen große und mit Hilfsgütern beladene Schiffe andocken können, wie ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Donnerstag mitteilte. Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) arbeitet auch Deutschland mit Partnern wie Zypern und den Vereinigten Arabischen Emiraten an einem Hilfskorridor für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen über das Mittelmeer.
Mütter in Küstengebiet haben Probleme, Babys zu stillen
Der temporäre Hafen der USA soll „Kapazität für Hunderte zusätzlicher Lkw-Ladungen mit Hilfsgütern pro Tag“ bieten, erklärte ein weiterer US-Regierungsvertreter. Weitere Details zu den Plänen wurden zunächst nicht genannt.
Angesichts der humanitären Katastrophe haben die USA und andere Staaten kürzlich auch damit begonnen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen. In dem Küstengebiet fehlt es am Nötigsten. Vertreter der Vereinten Nationen hatten zuletzt im Weltsicherheitsrat vor dem Hungertod Tausender Zivilisten gewarnt. Ein Mitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur im Gazastreifen berichtete, viele junge Mütter hätten wegen der schlechten Ernährungslage Probleme, ihre Babys zu stillen.
Baerbock fordert Öffnung von mehr Grenzübergängen
„Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen, dass diese Hilfe dann auch ankommt“, forderte Baebock am Donnerstag. „Das ist ihre Verantwortung, gerade weil jedes einzelne Hilfspaket zählt.“ Das Leid in Gaza werde mit jedem Tag furchtbarer und sei kaum mehr in Worte zu fassen. „So kann es und darf es nicht weitergehen“, sagte die Grünen-Politikerin. Gleichzeitig mahnte sie, die israelischen Geiseln müssten endlich freigelassen werden.
Bei den Gesprächen über die Freilassung weiterer aus Israel entführter Menschen sowie eine Feuerpause im Gaza-Krieg gibt es weiter keinen Durchbruch. Am Donnerstag verließen Teilnehmer der Hamas und der Vermittlerstaaten USA und Katar die ägyptische Hauptstadt Kairo, wie es aus Sicherheitskreisen am Flughafen hieß. Die Vermittler hoffen auf eine Einigung bis zum muslimischen Fastenmonat Ramadan, der in diesem Jahr um den 10. März beginnt. Der staatsnahe ägyptische Sender Al-Kahira News zitierte eine nicht näher genannte hochrangige Quelle, wonach die Verhandlungen kommende Woche fortgesetzt werden sollen.
Laut Israel kommen mehr Hilfen nach Gaza als vor Krieg
Israel forderte derweil eine energische Zurückweisung des südafrikanischen Eil-Antrages zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Pretoria hatte das Gericht darin aufgefordert, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Israel handele im Einklang mit dem Völkerrecht und lasse sehr wohl humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu, schrieb ein Sprecher des israelischen Außenministeriums auf X. „Südafrika fungiert weiterhin als rechtlicher Arm der Hamas und agiert gegen das Recht Israels, sich und seine Bürger zu verteidigen und sich für die Freilassung der Entführten einzusetzen.“
Nach Angaben der israelischen Regierung kommen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. Es gebe keine Beschränkungen der Menge der Hilfslieferungen. Problem gebe es aber bei der Verteilung innerhalb des Gazastreifens.
Netanjahu: Werden gegen Hamas auch in Rafah vorgehen
Vielen Deutschen geht das militärische Vorgehen Israels in dem Palästinensergebiet als Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas einer Umfrage zufolge zu weit. 50 Prozent der Befragten äußerten sich entsprechend in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Das sind den Angaben nach 9 Prozentpunkte mehr als bei einer vergleichbaren Umfrage im November. 28 Prozent halten die Reaktion demnach für angemessen, weiteren 5 Prozent geht sie nicht weit genug.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pocht derweil weiter auf einen Militäreinsatz in Rafah, um dort gegen die verbliebenen Bataillone der Hamas vorzugehen. Man müsse internationalem Druck widerstehen und Versuchen, den Krieg zu beenden, gemeinsam entgegentreten, sagte Netanjahu am Donnerstagabend. „Wer uns sagt, dass wir in Rafah nicht operieren sollen, sagt uns, dass wir den Krieg verlieren sollen.“
Auch nach fünf Monaten Krieg feuern extremistische Palästinenser weiter Geschosse aus dem Gazastreifen Richtung Israel. Israelischen Medien zufolge schlugen am Donnerstagabend drei Raketen auf israelischem Gebiet ein. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht.
Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, bei dem Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel 1200 Menschen ermordet und 250 entführt hatten. Israel reagierte mit massiven Bombardierungen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Laut der von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde wurden seitdem mehr als 30 000 Menschen getötet. Laut Armee sind darunter rund „10 000 Terroristen“.
China fordert Ende der Gewalt gegen Zivilisten
Chinas Außenminister forderte indes ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen. „Es kann nicht länger eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Konflikts und keine Entschuldigung für die Tötung von Zivilisten geben“, sagte Wang Yi am Donnerstag in Peking. Das brutale Massaker der Hamas erwähnte Wang nicht. „Alle Gefangenen“ müssten freigelassen werden, und die internationale Gemeinschaft müsse sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen, sagte er.
Derzeit sind noch mehr als 100 israelische Geiseln nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober in der Gewalt der Hamas. Sie sollen gegen palästinensische Gefangene, die in Israel in Haft sind, ausgetauscht werden, sofern ein Abkommen erreicht werden kann.
Spanien unterstützt UNRWA mit 20 Millionen Euro
Mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen will Spanien das in die Kritik geratene UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) mit weiteren 20 Millionen Euro unterstützen. Das teilte Außenminister José Manuel Albares am Donnerstag nach einem Treffen mit UNRWA-Chef Philippe Lazzarini in Madrid mit. Er habe Lazzarini die Unterstützung der spanischen Regierung für „die wichtige Arbeit“ des Hilfswerks zugesagt. Mit dem Geld sollen demnach Ernährung, Bildung und Gesundheit für Tausende palästinensische Familien sichergestellt werden. Erst Anfang Februar hatte Spanien eine Sonderzahlung von 3,5 Millionen Euro angekündigt.
Mehr als ein Dutzend Länder, zu denen die größten Geber USA und Deutschland gehören, hatten zuletzt ihre Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk ausgesetzt. Hintergrund sind Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter seien an den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen. Die Untersuchungen zu den Terrorvorwürfen sind noch nicht abgeschlossen.
Kreise: Kanada nimmt UNRWA-Finanzierung wieder auf
Kanada will seine Finanzierung des UNRWA unterdessen wieder aufnehmen. Diplomatische Kreise bestätigten der dpa am Donnerstag in New York Medienberichte, wonach Ottawa demnächst sogar ankündigen werde, seine Zuwendungen für UNRWA aufzustocken. Der öffentliche kanadische TV-Sender CBC hatte gemeldet, die Regierung von Premier Justin Trudeau wolle eine fällige Zahlung von umgerechnet mehr als 15 Millionen Euro sowie eine Extrasumme leisten. Offiziell verkündet wurde der Schritt aber bislang nicht. Auch Kanada hatte seine Finanzierung des UNRWA nach den Terrorvorwürfen zunächst eingefroren. Für die humanitäre Versorgung von mehr als zwei Millionen Zivilisten im Gazastreifen gilt das UNRWA derzeit als alternativlos./cir/DP/zb
ROUNDUP: Druck auf Israel im Gaza-Krieg wächst – Die Nacht im Überblick – DO, 7.3.2024
GAZA/DEN HAAG (dpa-AFX) – Israel gerät im Gaza-Krieg wegen der katastrophalen humanitären Lage international zunehmend unter Druck. Südafrika forderte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag per Eil-Antrag auf, Israel anzuweisen, Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen. Begründet wird dies mit einer „weitverbreiteten Hungersnot“, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht. Unterdessen schwinden die Hoffnungen, dass es noch vor dem um den 10. März beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan zu einer Einigung über die Freilassung von Geiseln und eine vorübergehende Waffenruhe kommt, wie die Zeitung „New York Times“ am Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen in Kairo vertraute Personen berichtete.
Sorge vor Eskalation der Gewalt während des Ramadan
Sollten die Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten scheitern, droht Israel mit einer Militäroperation in der Stadt Rafah während des Ramadans, der voraussichtlich am Sonntag beginnt. In Rafah im Süden des Gazastreifens suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Zuflucht vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gebiets. Israel versicherte, die Zivilisten vor einer Offensive in Sicherheit zu bringen. Israelische Beamte glaubten, dass der Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, an einer Einigung nicht interessiert sei, sondern hoffe, dass es zu einer Eskalation der Spannungen im Westjordanland und in Jerusalem während des Ramadans komme, berichtete das „Wall Street Journal“. Ein Einmarsch in Rafah könne auch zu einem größeren Konflikt an Israels Nordgrenze zum Libanon führen, hieß es.
Südafrika beklagt Verstöße gegen die Völkermordkonvention
Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. „Angesichts der neuen Fakten und Veränderungen in der Lage in Gaza – insbesondere der weitverbreiteten Hungersnot -, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstöße“ gegen die Konvention durch Israel verursacht würden, sehe sich Südafrika gezwungen, weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hieß es am Mittwoch.
Israel: Mehr Hilfslieferungen im Gazastreifen als vor Kriegsbeginn
Mit Blick auf zunehmend schärferer Kritik auch aus anderen Ländern wegen der katastrophalen Versorgungslage in dem Küstenstreifen betonte die Regierung in Jerusalem am Mittwoch, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. „In den vergangenen zwei Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober“, sagte Regierungssprecher Eylon Levy. Es gebe eine „Flut von Falschmeldungen, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen beschränken. „Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine“, betonte der israelische Sprecher.
Britischer Außenminister drängt Israel zu mehr Hilfen
Großbritanniens Außenminister David Cameron sieht Israel jedoch in der Pflicht, mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen. Bei einem Treffen mit dem israelischen Minister Benny Gantz habe er deutlich gemacht, welche Schritte Israel unternehmen müsse und wie besorgt Großbritannien über eine mögliche Offensive in Rafah sei, teilte Cameron am Mittwochabend auf X (früher Twitter) mit. „Ich habe Israel erneut gedrängt, den Fluss von Hilfsgütern zu erhöhen. Wir sehen noch immer keine Verbesserungen am Boden. Das muss sich ändern“, teilte Cameron mit. Es brauche eine sofortige humanitäre Pause, mehr Kapazitäten für die Verteilung von Hilfsgütern und verbesserten Zugang über den Land- und den Seeweg.
Bericht: Hamas besteht auf dauerhaftem Waffenstillstand
Die Vermittler hatten zuletzt einen Vorschlag für eine sechswöchige Waffenruhe erörtert, während der die islamistische Hamas etwa 40 Geiseln – Frauen, Ältere und Kranke sowie fünf israelische Soldatinnen – im Austausch gegen etwa 400 palästinensische Gefangene freilassen würde. Bislang hätten sich die Gespräche auf eine erste Phase konzentriert, die die Freilassung dieser 40 von insgesamt noch etwa 100 Geiseln vorsehe, schrieb die „New York Times“. Israelische Beamte hätten geglaubt, dass ein breiter Konsens darüber erreicht worden sei, doch dann habe die Hamas erneut weitergehende Forderungen erhoben.
Die Hamas wolle, dass Israel sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand während oder nach drei Phasen der Geiselbefreiung verpflichtet, berichtete die „New York Times“ weiter. Zudem bestehe sie auf Abzug der israelischen Truppen aus dem nördlichen Gazastreifen nach der dritten Phase der Geiselbefreiung und auf größere Hilfslieferungen. Es müsse garantiert werden, dass die Hälfte davon in den Norden Gazas geht, hieß es. Letztere Forderungen könnten noch zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt werden, hieß es. Es gebe Streit darüber, ob Männer im kampffähigen Alter während der Waffenruhe in den Norden Gazas zurückkehren dürfen, den Israel abgeriegelt hat, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte. Ein israelischer Beamter habe jedoch bestritten, dass dies derzeit Teil der ausschließlich über die Vermittlerstaaten laufenden Verhandlungen sei.
Auslöser des Gaza-Krieges war genau vor fünf Monaten das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind bisher 30 717 Menschen in Gaza getötet worden. Bei der Zahl wird nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden.
USA: Tote nach Huthi-Angriff auf Frachtschiff
Bei einem Angriff auf den Frachter „True Confidence“ vor der Küste des Jemen kamen nach Angaben der US-Regierung Seeleute ums Leben. „Die Huthi haben unschuldige Zivilisten getötet, als sie ihre rücksichtslosen Angriffe auf die internationale Handelsschifffahrt fortsetzten, von denen Länder in aller Welt betroffen sind“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. Es ist Medienberichten zufolge das erste Mal, dass bei einem Angriff der Huthi Besatzungsmitglieder eines Handelsschiffs getötet wurden. Eine Zahl der Todesopfer nannte die Sprecherin nicht. US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsvertreter von zwei Toten.
In den vergangenen Monaten hatte die Huthi-Miliz im Jemen immer wieder zivile Handelsschiffe ins Visier genommen. Sie agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken auf Frachter mit angeblicher Verbindung zu Israel, den USA oder Großbritannien. Sie hatte kürzlich angekündigt, ihre Angriffe zu intensivieren. Die USA und Großbritannien hatten als Reaktion auf die Angriffe mehrmals Militärschläge gegen Stellungen im Jemen durchgeführt. Auch die EU hat einen Militäreinsatz zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer gestartet, an dem sich Deutschland mit einer Fregatte beteiligt./ln/DP/zb
MENA Watch Mittwoch 6.3.2024. . .
n-tv aktuell UKRAINE
ROUNDUP: Ukraine meldet Tote bei Angriff auf Sumy – Die Nacht im Überblick
SUMY (dpa-AFX) – Infolge eines russischen Raketenangriffs auf die nordukrainische Stadt Sumy sind offiziellen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drückte den Angehörigen in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag sein Beileid aus. Um wie viele Opfer es sich handelt, war zunächst unklar. Ukrainischen Medienberichten zufolge wurden durch den Angriff am Nachmittag ein Krankenhaus und eine Schule beschädigt.
„Der russische Staat wird für dieses Übel definitiv zur Verantwortung gezogen“, sagte Selenskyj, dessen Land sich seit mittlerweile mehr als zwei Jahren gegen einen großangelegten russischen Angriffskrieg verteidigt.
Zwei Verletzte im Gebiet Charkiw
Bei einem Angriff auf die Stadt Tschuhujiw im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung mindestens zwei Menschen verletzt worden. Bei den Verletzten handle es sich um einen 17 Jahre alten Jugendlichen sowie um einen 37 Jahre alten Mann, teilte die Militärverwaltung in der Nacht zum Freitag bei Telegram mit. Zudem sei ein neunstöckiges Wohnhaus zerstört worden. Geschäfte, ein Hotel und Autos wurden demnach beschädigt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Ex-Oberbefehlshaber soll Botschafter in werden
Der vor rund einem Monat als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte entlassene General Walerij Saluschnyj soll neuer Botschafter in Großbritannien werden. Selenskyj habe sich für die Berufung Saluschnyjs auf den Posten ausgesprochen, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Nun müsse noch die britische Seite offiziell zustimmen. Im vergangenen Juli hatte Selenskyj den damaligen ukrainischen Botschafter in London, Wadym Prystajko, abberufen – kurz nachdem dieser ihn offen kritisiert hatte.
Saluschnyj wiederum war in seiner Zeit als Oberbefehlshaber zwar beim Volk sehr beliebt, soll aber zuletzt ein schwieriges Verhältnis zu Selenskyj gehabt haben. Unter seiner Führung eroberte die ukrainische Armee zwar im ersten Kriegsjahr 2022 Teile der von Russland besetzten Gebiete zurück, doch 2023 blieb eine Sommeroffensive hinter den teils hohen Erwartungen zurück. Am 8. Februar wurde Saluschnyj von seinem Posten entbunden. Als sein Nachfolger wurde Generaloberst Olexander Syrskyj ernannt.
Cameron wirbt für Waffen mit größerer Reichweite
Der britische Außenminister David Cameron hat bei seinem Deutschlandbesuch eindringlich für die Lieferung von Waffen mit großer Reichweite in die Ukraine geworben. „Was die Langstreckenwaffen angeht, kann ich aus den Erfahrungen Großbritanniens sagen, wie effektiv diese Waffen der Ukraine bei der Bekämpfung der illegalen Aggression geholfen haben“, sagte er nach einem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin.
Großbritannien liefert unter anderem Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow in die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Bereitstellung der weitreichenderen Bundeswehr-Marschflugkörper vom Typ Taurus dagegen ab, weil er eine Verwicklung Deutschlands in den Krieg befürchtet.
US-Präsident Biden: Wir müssen Putin die Stirn bieten
Auch US-Präsident Joe Biden will Kremlchef Wladimir Putin weiter die Stirn bieten. „Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen“, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern. „Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht“, warnte der Demokrat.
Biden fordert den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. „Die Ukraine kann Putin aufhalten. Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern“, sagte der 81-Jährige. Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betonte er.
Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern. Ein neues Hilfspaket, das rund 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht, hat zwar den Senat passiert, steckt nun aber im Repräsentantenhaus fest.
Was am Freitag wichtig wird
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird am Freitag zu Gesprächen in der Türkei erwartet. Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll er laut einer Ankündigung des türkischen Präsidialamts über den seit gut zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reden. Dabei sollen Wege für einen „permanenten Frieden in der Region“ erörtert werden. Das Präsidentenbüro in Kiew bestätigte den Besuch zunächst nicht. Im Osten und im Süden der Ukraine halten unterdessen die schweren Kämpfe an./haw/DP/zb
ROUNDUP: Angriff auf Odessa während Selenskyj-Besuch – Die Nacht im Überblick – DO, 7.3.2024
ODESSA (dpa-AFX) – Nach dem jüngsten russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa mit mehreren Toten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung gepocht. „Wir brauchen mehr Schutz“, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Während des Angriffs am Vormittag hatte Selenskyj gerade den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis durch die Metropole am Schwarzen Meer geführt. „Die Welt hat genügend Luftverteidigungssysteme und Kapazitäten, um Waffen für die Verteidigung zu produzieren“, betonte Selenskyj.
Der Präsident und der griechische Regierungschef sind wohlauf, doch ersten Erkenntnissen der ukrainischen Ermittler zufolge wurden durch den Beschuss mindestens fünf Menschen getötet. Mitsotakis zeigte sich später bestürzt über den Vorfall. Es war in mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskrieges das erste Mal, dass Selenskyj und ein ausländischer Gast derartig von russischem Beschuss betroffen waren.
Griechischer Regierungschef schockiert
Als die Raketen anflogen, zeigte Selenskyj seinem Gast gerade die Hafenanlagen von Odessa am Schwarzen Meer und wies auch auf Schäden durch frühere russische Attacken hin. Gegen Ende dieses Programmpunkts seien Sirenen und Explosionen in der Nähe zu hören gewesen, sagte Mitsotakis ukrainischen Berichten zufolge. „Wir schafften es nicht, in einen Schutzraum zu gelangen.“
Über Odessa wurde nach offiziellen Angaben um 10.40 Uhr Ortszeit (9.40 Uhr MEZ) Luftalarm ausgelöst Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, durch den Beschuss sei im Hafen von Odessa eine Halle zerstört worden. Dort seien ukrainische Seedrohnen zum Kampfeinsatz vorbereitet worden. Diese Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen.
Scholz: Vertrauen der Verbündeten in Deutschland nicht beeinträchtigt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das Vertrauen der Verbündeten in Deutschland durch den russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr nicht beschädigt. Er sei „sehr sicher, dass das Vertrauen zwischen Deutschland und seinen Verbündeten und Freunden so groß ist, dass das, was da passiert ist, dieses Vertrauen nicht beeinträchtigt“, sagte der Kanzler nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Das hätten „alle, mit denen wir direkt gesprochen haben, zurückgemeldet“, fügte er hinzu. „Und darauf, glaube ich, können wir auch aufbauen.“
Putin und IAEA-Chef Grossi trafen sich zu Gespräch über AKW in Ukraine
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) führte mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über die Sicherheitslage im von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. Wie Grossi auf der Online-Plattform X mitteilte, thematisierten die beiden beim Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer auch die Verhinderung der nuklearen Bewaffnung weiterer Länder. Weder Grossi noch der Kreml äußerten sich zu näheren Details des Treffens. Grossi hatte davor angekündigt, dass er Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit einem möglichen Wiederhochfahren der derzeit stillgelegten Reaktoren in Saporischschja ansprechen wolle.
Analyse: Ukraine bekäme bei EU-Beitritt die meisten Agrarsubventionen
Eine Aufnahme der Ukraine in die EU würde ohne eine Änderung von Förderregeln erhebliche finanzielle Konsequenzen für die bisherigen Mitgliedsstaaten haben. Nach neuen Beispielrechnungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hätten sich die Gesamtkosten einer Integration der Ukraine in der laufenden Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 auf rund 136 Milliarden Euro belaufen. So würde das Land etwa mit 85 Milliarden Euro über den Siebenjahreszeitraum das meiste Geld aus dem Topf für Agrar-Subventionen bekommen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
Die Denkfabrik kommt gleichzeitig allerdings zu dem Ergebnis, dass sich die Position der Nettoempfänger und Zahler in der EU kaum verändern würde. So entsprechen die Gesamtkosten von 136 Milliarden Euro den Berechnungen zufolge lediglich rund 0,13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU (BIP) im gleichen Zeitraum. Der Beitritt der Ukraine würde zudem die Wirtschaftsleistung der EU durch Handel, Migration und ausländische Direktinvestitionen positiv beeinflussen sowie Beschäftigung, Produktion und Steuereinnahmen steigern, heißt es.
Was am Donnerstag wichtig wird
Im Osten und im Süden der Ukraine halten die schweren Kämpfe an./haw/DP/zb
ROUNDUP/Umfrage: Große Mehrheit gegen Taurus-Lieferung in die Ukraine – MI, 6.3.2024
BERLIN (dpa-AFX) – Das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine wird von einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab. 14 Prozent machen keine Angaben.
Die Befragung von 2169 wahlberechtigten Deutschen wurde von Freitag bis Dienstag (1. bis 5. März) durchgeführt, also nach der klaren Absage des Kanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern am Montag vergangener Woche. Hinter dem Nein von Scholz steckt die Befürchtung, dass Deutschland in den Krieg verwickelt werden könnte, sollten die Marschflugkörper russisches Territorium treffen. Deswegen will der Kanzler die Zielerfassung nicht alleine den Ukrainern überlassen. Der Einsatz deutscher Soldaten zur Programmierung der Zieldaten in der Ukraine oder von Deutschland aus kommt für ihn allerdings auch nicht infrage.
Damit trifft Scholz einen Nerv in der Bevölkerung. Die Ablehnung einer Taurus-Lieferung ist den Umfragen von YouGov zufolge in den vergangenen Wochen sogar noch gewachsen. Anfang Februar (Befragung vom 2. bis 6. Februar) waren bei der identischen Frage noch 31 Prozent dafür und nur 49 Prozent dagegen.
Die Stimmung bei den Menschen in Deutschland widerspricht aber der im Bundestag vorherrschenden Meinung. Dort sind neben der oppositionellen Union auch die Koalitionsfraktionen der Grünen und der FDP für die Lieferung der Taurus-Raketen. Die größte Regierungsfraktion SPD stemmt sich zusammen mit Scholz dagegen. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, sagte Scholz am Montag dieser Woche.
Von den Wählern sind nur die Anhänger der Grünen mit 48 zu 36 Prozent überwiegend für die Freigabe des Waffensystems für die ukrainischen Streitkräfte. Unter den Wählern der Union (38 Prozent dafür, 49 Prozent dagegen) und der FDP (34 Prozent dafür, 53 Prozent dagegen) überwiegt dagegen die Zahl der Gegner.
Noch klarer ist die Unterstützung der Deutschen für das Nein des Kanzlers zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. 72 Prozent halten es für richtig, einen solchen Schritt ein für alle Mal auszuschließen, so wie Scholz es getan hat. Nur 16 Prozent meinen, die Bundesregierung sollte sich die Option offen halten. Zwei Prozent der Befragten sind dafür, sofort deutsche Soldaten ins Kriegsgebiet zu schicken.
Scholz hatte die Entsendung deutscher Soldaten in der vergangenen Woche auch für die Zukunft ausgeschlossen. „Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden“, sagte er in einer Videobotschaft. „Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Und darauf können Sie sich verlassen.“ Scholz reagierte damit auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der kurz zuvor die Entsendung von Soldaten nicht ausgeschlossen hatte.
In der Frage, wie stark die Ukraine mit Waffen unterstützt werden sollte, sind die Deutschen gespalten. 43 Prozent sagen, es seien seit der russischen Invasion vor zwei Jahren zu viele Waffen in die Ukraine geliefert worden. Ebenfalls 43 Prozent sagen, der Umfang der Rüstungshilfe sei genau richtig (22 Prozent) oder gehe nicht weit genug (21 Prozent).
Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine nach den USA. Seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 sind Rüstungsgüter für 28 Milliarden Euro aus Deutschland ins Kriegsgebiet geliefert oder fest zugesagt worden./mfi/DP/nas
MELDUNGEN
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OECD headline inflation slows to 5.7% in January 2024 – 7.3.2024
Year-on-year inflation in the OECD as measured by the Consumer Price Index (CPI) declined from 6.0% in December 2023 to 5.7% in January 2024 (Figures 1 and 2). Headline inflation fell in two-thirds of OECD countries, with the largest decreases (more than one percentage point) recorded in Czechia, Slovak Republic, Hungary, Austria, and Iceland. Inflation stood below 3% (or was negative) in 14 OECD countries in January 2024, compared to 11 countries in December 2023.
Inflation less food and energy (core inflation) in the OECD was broadly stable, reaching 6.6% in January 2024 compared to 6.7% in December 2023, and it has remained higher than overall inflation for the last nine consecutive months. Energy inflation in the OECD has been negative since May 2023 and remained so in 23 OECD countries. However, Türkiye and Colombia experienced energy inflation in excess of 25% in January 2024. Food inflation in the OECD continued to slow, to 6.2% in January 2024 compared to 6.7% in December 2023. It declined in three-quarters of OECD countries and was below 10% everywhere except Türkiye.
Year-on-year inflation in the G7 declined to 2.9% in January 2024 compared to 3.2% in December 2023, reaching its lowest level since April 2021. Core inflation in the G7 was broadly stable. Headline inflation declined in every country except Italy where it rose slightly but remained the lowest among G7 countries, and in the United Kingdom, where it was stable. Food inflation declined by 1.0 percentage point or more in France, Canada, Japan, and the United Kingdom, while energy inflation was negative in all G7 countries except France. Non-food and non-energy items were the main contributors to headline inflation in most G7 countries in January 2024 (Figure 3).
In the euro area, year-on-year inflation as measured by the Harmonised Index of Consumer Prices (HICP) was broadly stable at 2.8% in January 2024, compared to 2.9% in December 2023. Core inflation was broadly stable, while food inflation in the euro area declined for the tenth consecutive month, reaching 5.4%. In February 2024, Eurostat’s flash estimate pointed to a decline in euro area headline (to 2.6%) and core inflation, with a slowing decline in energy prices.
In the G20, year-on-year inflation was broadly stable at 6.4% in January 2024, compared to 6.5% in December 2023. In China, inflation remained negative, declining to minus 0.8% year-on-year. Headline inflation also declined in India while it increased in South Africa and jumped further in Argentina. It was broadly stable in Brazil, Indonesia, and Saudi Arabia.
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„Nicht alle begreifen die Lage“ Roland-Berger-Chef sieht bisher größten Wirtschaftsumbruch
Der Leiter der größten deutschen Unternehmensberatung sieht die hiesigen Firmen in einer tiefen Krise. Da diese bislang nur wenige Menschen direkt betreffe, fehle aber noch das Bewusstsein dafür. Dabei seien alle Branchen betroffen. Und Einsparungen genügten in diesem Fall nicht.Die schwierige Situation der deutschen Unternehmen ist nach Ansicht des Chefs der Beraterfirma Roland Berger vielen nicht bewusst. „Die Lage ist wirklich ernst, das haben nur noch nicht alle begriffen“, sagt Stefan Schaible. Seiner Einschätzung nach steht die hiesige Wirtschaft sogar vor der „größten Transformation ihrer Geschichte“, wie er im Interview mit dem „Handelsblatt“ erklärte. So müssten nicht nur einfach Kosten reduziert und Personal abgebaut werden, gleichzeitig müsse auch investiert werden – bei hohen Zinsen. Zudem betreffe die Krise alle Branchen. „Es ist eine systemische Krise.“
Zwar stehen die verschiedenen Branchen vor unterschiedlichen Herausforderungen. Doch „die alte Sehnsucht, auf Zeit spielen zu können und erst einmal abzuwarten, funktioniert für niemanden mehr“, stellt Schaible klar. „Auch die frühere Regel, jetzt kürzen wir erst einmal die Kosten, und wenn wir dann wieder ordentlich Geld verdienen, investieren wir in neue Maschinen, erhöhen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung und so weiter, geht nicht mehr. Wir müssen heute alles gleichzeitig machen, weil Innovation für uns als Exportland lebensnotwendig ist.“
Bisher liege die Krise „noch im Schlafwagen“, konstatiert der Leiter der größten deutschen Unternehmensberatung. Denn breite Bevölkerungsschichten seien noch nicht betroffen, obwohl auch in der aktuellen Krise Personal abgebaut wird, um Kosten zu senken. Allein wegen des Fachkräftemangels sei dies aber kein Allheilmittel.
Keine Massenarbeitslosigkeit zu erwarten
In nächster Zeit werde es daher keine Massenarbeitslosigkeit geben, prognostiziert der Roland-Berger-Chef. „In dieser Krise wird es keinen massiven gesellschaftlichen Druck durch Arbeitslosigkeit geben.“ Denn viele, die ihren Job verlieren, werden wegen des demografischen Wandels in anderen Unternehmen gebraucht.“ Die Kehrseite in den Augen des Unternehmensberaters: Die meisten Menschen seien nicht zu Verzicht bereit, um der Krise entgegenzuwirken. „Es geht immer noch oft darum, mehr zu kriegen, als wirklich gegen die Krise zu steuern.“
Die Ampel-Koalition mache dabei mit ihrer Uneinigkeit keine gute Figur nach außen, findet Schaible. Außerdem ist die Komplexität ihrer Aufgaben massiv gestiegen. Viele Entscheidungen seien nur noch im europäischen Rahmen möglich, nicht mehr nationalstaatlich.
Der Topberater würde der Bundesregierung fünf Punkte empfehlen: „Ich würde voll auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft zur Dekarbonisierung der Industrie setzen, die Infrastruktur sichern, die Bürokratie wirklich reduzieren und die Künstliche Intelligenz fördern. Zudem würde ich eine Lebenslüge der vergangenen Jahrzehnte beenden, indem ich klar und ehrlich sage: Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung.“
Quelle: ntv.de, chl
„Großhandelspreise im Februar 2024 um 2,1 % gesunken“
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„Produktion im Jänner 2024 um 2,8 % gesunken“
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„Dienstleistungssektor im 4. Quartal 2023 mit Umsatzplus“
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„Importe 2023 zurückgegangen, Exporte leicht gestiegen“
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Hohe Zinsen belasten die Konjunktur
Leitung führt über Deutschland: Ersatz für Moskaus Gas: Wien startet Pipeline-Ausbau – 6.3.2024
Österreich ist stark von russischem Gas abhängig. Der Transitvertrag über die Ukraine läuft allerdings 2025 aus, weshalb Gazprom die Lieferungen drosseln könnte. Bundeskanzler Nehammer will daher unabhängiger werden. Er kündigt dafür die Erweiterung der West-Austria-Gasleitung an.
Österreich hat den Weg für den Ausbau einer Gaspipeline zwischen Deutschland und der Alpenrepublik frei gemacht. Der Ministerrat in Wien verabschiedete ein entsprechendes Energiepaket. Österreich solle durch den Ausbau der West-Austria-Gasleitung (WAG) auf etwa 40 Kilometern unabhängiger und krisenfester werden, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer.
Das Ziel sei, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Durch die Pipeline könne auch Wasserstoff transportiert werden. Die bisherige Pipeline ist laut Betreiber Gas Connect Austria in erster Linie auf den Gastransport von Ost nach West ausgerichtet. Angesichts des Kriegs gegen die Ukraine und des möglichen Ausbleibens russischer Gas-Lieferungen soll nun der Transport auch von West nach Ost optimiert werden.
Das Projekt soll nach bisherigen Planungen 200 Millionen Euro kosten und Mitte 2027 in Betrieb gehen. Österreich importiert zurzeit im Gegensatz zu anderen EU-Staaten immer noch viel Gas aus Russland. Mit der Pipeline könne mehr Flüssiggas und norwegisches Gas über Deutschland nach Österreich fließen, hieß es.
Gazprom-Verträge laufen bis 2040
Bereits Anfang Februar kündigte Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler angesichts rekordhoher Importe an russischem Erdgas an, die langfristigen Verträge des Öl- und Gasunternehmens OMV mit dem russischen Energiekonzern Gazprom beenden zu wollen. „Wir müssen den Ausstieg aus den Verträgen vorbereiten“, sagte sie. Die Verträge mit Gazprom waren 2018 vorzeitig bis 2040 verlängert worden und sehen die verpflichtende Abnahme von großen Mengen an Erdgas vor. Dies ist laut Gewessler einer der Gründe für den hohen Anteil an russischem Gas im Land.
„Die hohe Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen stellt für Österreich ein großes wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Risiko dar“. Zudem finanziere man damit den Krieg in der Ukraine. Die Ministerin verwies darauf, dass Russland 2022 die Gas-Mengen einseitig reduziert hatte. Zudem berge das Auslaufen des Transitvertrages über die Ukraine 2025 die Gefahr, dass Russland erneut Lieferungen drosselt.
„Wenn uns einseitige Nicht-Erfüllungen des Vertrages Handlungsmöglichkeiten geben, dann soll man die nicht nur prüfen, sondern auch umsetzen.“ Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO soll bis zum Sommer die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Vertragskündigung sowie die Gefahren einer längeren Abhängigkeit von russischem Gas analysieren. Unklar ist, auf welcher Grundlage ein Ausstieg aus de
Österreichischer Unternehmer Signa-Gründer René Benko meldet Insolvenz als Einzelunternehmer an – 7.3.2023
Signa-Gründer René Benko stellt einen Antrag auf Insolvenz als Einzelunternehmer. Das bestätigt sein Rechtsanwalt dem „Standard“. Zuvor berichtet die „Kronen-Zeitung“ über die Insolvenz von Benko.
UMWELT
Greenpeace-Recherche: Bauprojekte auf Österreichs Gletschern durchgewunken
Gesetze schützen Gletscher nicht – Greenpeace fordert gemeinsam mit Biodiversitätsforscher Franz Essl Gletscherschutz auszuweiten
Wien (OTS) – Eine Greenpeace-Recherche (https://act.gp/3wHUSto) zeigt: Die Gletscher in Österreich sind ungeschützt. Beantragt ein Skigebiet etwa eine neue Piste oder einen Schlepplift, so wird das Projekt von den Behörden in der Regel durchgewunken. Ob dabei die Natur zerstört wird, wird meist nicht ausreichend geprüft. Laut Recherche war das bei 13 von insgesamt 14 eingereichten Bauprojekten in den letzten sechs Jahren der Fall. Gemeinsam mit dem Biodiversitätsforscher Franz Essl fordert Greenpeace die Bundesländer auf, den Gletscherschutz auszuweiten und neue Baumaßnahmen auf Gletschern komplett zu verbieten.
Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner: “Gletscher gelten in Österreich als unantastbar, solange kein wirtschaftliches Interesse im Spiel ist. Für eine neue Piste hier und eine Beschneiungsanlage dort, werden schon mal beide Augen zugedrückt.” Greenpeace hat alle eingereichten Bauprojekte seit 2017 in den Datenbanken des Umweltbundesamtes durchgesehen, bei denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Raum stand. Bei den insgesamt 14 Fällen wurde nur einmal eine Prüfung angeordnet – und dieses Projekt vom Projektwerber mittlerweile zurückgezogen. Alle anderen Projekte wurden ohne Rücksicht auf die Natur bewilligt. Darunter fallen etwa die von Greenpeace aufgedeckte Mega-Baustelle in Sölden oder die Projekte am Kitzsteinhorn in Salzburg. Zwar gibt es auf Bundes- sowie Landesebene verschiedene Gesetze, die Gletscher schützen sollen, doch es wurden diverse Ausnahmen gemacht. Etwa um Skigebiete vergrößern zu können. “Die Gesetze wurden zurechtgebogen und sind damit wirkungslos”, sagt Bittner.
Ein weiterer Schwachpunkt im Gletscherschutz: Im derzeitigen Bundesgesetz (UVP-Verordnung) wird nicht der gesamte Gletscher geschützt. Das Vorfeld sowie die Moränen, die zum Teil auch aus Gletschereis bestehen, sind von vornherein ausgeklammert. Biodiversitätsforscher Franz Essl: “Das ist ein fataler Fehler. Das Vorfeld und die Moränen sind nicht nur ein Lebensraum für viele gefährdete Arten. Wird hier gebaggert und gesprengt, wird damit auch ein natürliches Schutzschild vor Muren und Steinschlag zerstört.” Denn die hier wachsenden Pflanzen, wie etwa verschiedene Steinbrech-Arten, verfestigen den Boden und binden das Wasser. In diesem Gletschergebiet finden jedoch vermehrt Bauarbeiten statt. “Statt nur Teile des Gletschers zu schützen, muss das gesamte Gletschergebiet gesetzlich unter Schutz gestellt werden”, sagt Essl. Ein umfassender Gletscherschutz wäre in der UVP-Novelle aus dem Jahr 2021 enthalten gewesen, wurde jedoch gestrichen.
Greenpeace fordert gemeinsam mit Essl die Bundesländer auf, den Gletscherschutz auszuweiten und Vorfeld sowie Moränen unter Schutz zu stellen. Für die Umweltschutzorganisation ist zudem klar:
“Gletscherschutz muss in Zukunft glaubwürdig sein, ohne Ausnahme. Bagger- und Sprengarbeiten auf Gletschern müssen verboten werden. Stattdessen muss dafür gesorgt werden, dass Skigebiete abseits der Gletscher erhalten bleiben. Dazu gehört ein umfassender Klimaschutz, den auch der Wintertourismus wahrnehmen muss”, sagt Bittner.
Die Greenpeace-Analyse finden Sie hier: https://act.gp/3wHUSto
Bild- Videomaterial zu Bauarbeiten am Gletscher (Sölden 2023) finden Sie hier: https://act.gp/3sWXkdP
UNTERNEHMEN
EQS-Adhoc: Telefónica Deutschland Holding AG: Telefónica Deutschland beabsichtigt Delisting, Abschluss Delisting-Vereinbarung, Delisting-Erwerbsangebot von Telefónica Local Services geplant, voraussichtliche Änderung Dividendenpolitik
München, 7. März 2024. Die Telefónica Deutschland Holding AG (ISIN DE000A1J5RX9) („Telefónica Deutschland“ oder „Gesellschaft“) hat heute eine Delisting-Vereinbarung mit der Telefónica Local Services GmbH („Bieterin“) abgeschlossen, die knapp unter 8 % der Aktien an der Gesellschaft hält und deren Muttergesellschaft Telefónica, S.A. einschließlich der Aktien der Bieterin mehr als 94 % der Aktien an der Gesellschaft zuzurechnen sind.
Auf Grundlage der Delisting-Vereinbarung soll Telefónica Deutschland nach Veröffentlichung eines öffentlichen Delisting-Erwerbsangebots durch die Telefónica Local Services GmbH einen Antrag auf Widerruf der Zulassung der Telefónica Deutschland-Aktien zum regulierten Markt (sog. Delisting) stellen.
In der Delisting-Vereinbarung hat sich die Bieterin verpflichtet, den Aktionären der Telefónica Deutschland ein öffentliches Delisting-Erwerbsangebot in Form eines Barangebots zum Erwerb sämtlicher Aktien der Gesellschaft, die nicht bereits direkt von ihr gehalten werden, gegen Zahlung einer Gegenleistung von EUR 2,35 je Telefónica Deutschland Aktie in bar zu unterbreiten. Die Delisting-Vereinbarung sieht vor, dass die den Inhabern von Telefónica Deutschland-Aktien in der Angebotsunterlage angebotene Gegenleistung je Telefónica Deutschland-Aktie EUR 2,35 beträgt und den gesetzlichen Mindestpreisregeln gemäß § 39 Abs. 3 Satz 2 Börsengesetz („BörsG“) i.V.m. § 31 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz („WpÜG“) und den anwendbaren Vorschriften der WpÜG-Angebotsverordnung entsprechen wird.
Vorstand und Aufsichtsrat der Telefónica Deutschland sind bei Abwägung der Gesamtumstände der Auffassung, dass der Abschluss der Delisting-Vereinbarung und das Delisting im Interesse der Gesellschaft liegen. Dies beruht insbesondere darauf, dass nach Auffassung von Vorstand und Aufsichtsrat die Börsennotierung ihre Bedeutung verloren hat und das Delisting daher aus strategischer und finanzieller Sicht vorteilhaft ist.
Vor diesem Hintergrund hat sich Telefónica Deutschland verpflichtet, vorbehaltlich der Prüfung der Angebotsunterlage und im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflichten das Delisting-Erwerbsangebot zu unterstützen. Vorstand und Aufsichtsrat werden zum Delisting-Erwerbsangebot der Telefónica Local Services GmbH unverzüglich nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage eine begründete Stellungnahme gemäß § 27 WpÜG abgeben.
Nach der erwarteten Entscheidung der Frankfurter Wertpapierbörse über den Antrag auf Widerruf der Zulassung der Telefónica Deutschland-Aktien wird das Delisting wirksam. Nach Wirksamwerden des Widerrufs der Börsenzulassung werden die Aktien der Telefónica Deutschland Holding AG nicht mehr an einem inländischen regulierten Markt oder einem vergleichbaren Markt im Ausland zum Handel zugelassen sein und gehandelt werden.
Vor dem Hintergrund des geplanten Delisting wird der ursprünglich im Mai vorgesehene Termin für die diesjährige ordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft auf einen späteren Termin, der noch bekanntgegeben wird, verschoben werden. In jedem Fall wird die Hauptversammlung nach der Abwicklung des Delisting-Angebots und frühestens Mitte Juni 2024 stattfinden.
Die Bieterin und deren Muttergesellschaft Telefónica, S.A. haben der Gesellschaft mitgeteilt, dass sie, abgesehen von der Dividende für das Geschäftsjahr 2023, derzeit nicht beabsichtigen, die Ausschüttung von Dividenden für weitere Geschäftsjahre zu unterstützen.