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FAZIT DES TAGES
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: Erschöpfung am Aktienmarkt?
- „Super Tuesday“, Trump setzt sich klar durch
- China: Starke Performance bei Halbleitern
- Regierung will Rentenniveau von 48% garantieren
Vorwahlen USA: Trump setzt sich klar durch
Ex-Präsident Trump setzte sich am „Super Tuesday“ laut aktuellem Stand in 14 von 15
Bundesstaaten erfolgreich durch. Niki Haley konnte nur in Vermont mehr Stimmen als
Donald Trump auf sich vereinigen. Auch Präsident Biden, der keine Konkurrenz hatte,
setzte sich durch.
Kommentar: Das Vorwahlrennen ist damit bei den Republikanern faktisch entscheiden. Bei
Biden stand es ohnehin fest, da er keine Konkurrenz hat. Damit wiederholt sich das Rennen
von vor vier Jahren. Das Momentum liegt bei Trump, da die innenpolitischen Probleme in den
USA von der Administration Biden laut Umfragen nicht im angemessenen Rahmen adressiert
wurden. Bidens Außenpolitik findet gleichfalls immer weniger Zuspruch. Der aktuelle Rücktritt
Victoria Nulands, der US-Außenbeauftragten für Europa, kann oder muss sogar in diese
Richtung interpretiert werden, dass sich neokonservative Kreise des außenpolitischen
Spektrums neue Betätigungsfelder suchen.
Sollte sich Trump durchsetzen, wäre eine Entspannung in der Geopolitik wahrscheinlich.
Dagegen würde es in der Geowirtschaft voraussichtlich deutlich rauer. Für Europa ergeben
sich damit potentiell in der Geopolitik (erst führen die USA die EU in den Konflikt, dann nehmen
sie Abschied) und Geowirtschaft (Sanktionsdrohungen und Sanktionspolitik nach
Gutsherrenart) verstärkte Belastungen und Probleme. Haben wir dafür das richtige Personal?
China: Starke Performance bei Halbleitern
Im Monat Januar legte der Absatz von Halbleitern in China im Jahresvergleich um
26,6% zu. Laut der in den USA ansässigen Semiconductor Industry Association (SIA)
nahm der globale Absatz um 15,2% zu. In Nordamerika kam es zu einem Anstieg um
20,3% und im asiatisch-pazifischen Raum um 12,8%. In Japan sank der Absatz um
6,4% und in Europa um 1,4%.
Kommentar: China forciert eine autarkere Positionierung. Gleichzeitig sei darauf verwiesen,
dass sie im Halbleitersektor mit der Photonen-Technik technische Durchbrüche erzielen.
Laut der in den USA ansässigen Semiconductor Industry Association (SIA) nahm der globale
Absatz um 15,2% zu. In Nordamerika kam es zu einem Anstieg um 20,3% und im asiatisch-
pazifischen Raum um 12,8%. In Japan sank der Absatz um 6,4% und in Europa um 1,4%.
Kommentar: Die Antwort, wo Zukunft stattfindet, ergibt sich aus den Daten. Ich fordere weiter,
wenn auch bisher vergeblich, den „IT-Airbus“ für Europa. Dort entscheidet sich Zukunft!
Märkte: Erschöpfung am Aktienmarkt?
Die Internationalen Finanzmärkte sind derzeit grundsätzlich weiter widerstandsfähig. Am
Aktienmarkt zeigen sich jedoch Fissuren, die als Ausdruck von Erschöpfungszuständen (Technik) interpretiert werden können.
Im Technologiesektor enttäuschten Absatzzahlen Apple‘s in China (I-Phone Absatz -24% in ersten
sechs Wochen 2024, Huawei holt auf) und der „Öko-Terror-Angriff“ auf Tesla bei Berlin. In
Deutschland scheint man seitens hoch ideologisch orientierter Kreise des „rot-grünen Spektrums“ bemüht, alles zu tun, um Standortmakel zu erhöhen.
Die milden Inflationsdaten der letzten Tage zeigen eine zeitversetzte Wirkung (Erzeugerpreise der Eurozone deutlich schwächer als erwartet, siehe Datenpotpourri).
Die nicht korrelierten Anlageklassen Gold und Bitcoin markierten
historische Höchststände, um dann zunächst zu korrigieren (markant bei Bitcoin).
Das Datenpotpourri lieferte überwiegend belastende Daten. In Kontinentaleuropa lagen die finalen
PMIs etwas höher als die vorläufigen Werte und Prognosen. Das galt nicht für das UK. In den USA
sendeten die PMIs von S&P (höher) und ISM (niedriger) widersprüchliche Signale. Der US-
Auftragseingang der US-Industrie fiel im Monatsvergleich deutlich stärker als unterstellt. Mehr
noch wurde auch der Vormonatswert deutlich zurückgenommen (Details im Datenpotpourri).
Der Late DAX fiel um 0,19%, der EuroStoxx 50 um 0,61%, der S&P 500 um 0,84%, der Dow Jones
um 0,90% und der Citi US Tech 100 um 1,49%. In Fernost gab der Nikkei (Japan) Stand 07:52 Uhr
um 0,02% nach. Der CSI 300 (China) verlor 0,31%, der Sensex (Indien) 0,34% und der Kospi
(Südkorea) 0,30%. Dagegen gewann der Hangseng (Hongkong) 1,40%.
An den Rentenmärkten kam es zu Entspannungen. 10-jährige Bundesanleihen rentieren aktuell
mit 2,32% (Spitzenwert 2,50% am 29.2.2024), 10-jährige US-Staatsanleihen bei 4,16%
(Spitzenwert 4,35% am 23.2.2024).
Der USD ist gegenüber dem EUR weiter wenig verändert. Gold versus USD legte gegenüber der
gestrigen Eröffnung zu, dagegen verlor Silber geringfügig gegenüber dem USD
Daten-Potpourri
PMIs und finale PMI des Dienstleistungssektors per Februar – Deutschland Schlusslicht!
PMIs der Gesamtwirtschaft (Composite Index) – Deutschland Schlusslicht!
Eurozone: Erzeugerpreise mit höherem Rückgang als erwartet, Frankreichs IP schwach
Die Erzeugerpreise der Eurozone verzeichneten per Januar einen Rückgang um 0,9% (Prognose
-0,1%) nach zuvor -0,9% (revidiert von -0,8%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Minus in
Höhe von 8,6% (Prognose -8,1%) nach zuvor -10,7% (revidiert von -10,6%).
Frankreich: Die Industrieproduktion sank per Berichtsmonat Januar im Monatsvergleich um
1,1% (Prognose -0,1%) nach zuvor +0,4% (revidiert von +1,1%).
USA: Aktueller Auftragseingang inklusive Revision schwach
Der Auftragseingang der US-Industrie sank per Januar im Monatsvergleich um 3,6% (Prognose
-2,9%) nach zuvor -0,3% (revidiert von +0,2%).
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
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US-Anleihen legen nach Konjunkturdaten zu
Deutsche Anleihen legen deutlich zu
ISRAEL, UKRAINE
n-tv aktuell ISRAEL
ROUNDUP: Bangen um Gaza-Feuerpause vor Ramadan – Die Nacht im Überblick
KAIRO/GAZA (dpa-AFX) – Im Ringen um eine vorübergehende Waffenruhe im Gaza-Krieg wollen die Vermittlerstaaten kurz vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan mit aller Macht doch noch eine Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas erzielen. Die USA brachten im Weltsicherheitsrat einen veränderten Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer „sofortigen Waffenruhe“ ein. In der Beschlussvorlage für das mächtigste UN-Gremium heißt es, es brauche „zügig und dringend eine Vereinbarung über einen sofortigen Waffenstillstand von etwa sechs Wochen in Gaza und die Freilassung aller Geiseln“. Der Text lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Am selben Tag wurde ein Lastwagenkonvoi mit Lebensmitteln für die Menschen im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen von israelischen Soldaten abgewiesen und anschließend von einer verzweifelten Menschenmenge geplündert.
Helfer: Israel weist Hilfskonvoi ab
Wie das Welternährungsprogramm (WFP) am Dienstag in Rom mitteilte, bestand der Konvoi mit Lebensmitteln aus 14 Lastwagen. Er sei von den israelischen Streitkräften nach einer dreistündigen Wartezeit am Kontrollpunkt Wadi Gaza abgewiesen worden. Die Lkw seien umgeleitet und später von einer großen Menge Menschen geplündert worden. Sie hätten etwa 200 Tonnen mitgenommen, hieß es. Am selben Tag hatten Jordanien, die USA und weitere Nationen die bisher umfangreichsten Hilfslieferungen aus der Luft koordiniert. Die Vereinten Nationen drängen aber darauf, auch die Hilfslieferungen per Lastwagen auszuweiten. Nur so könne eine Hungersnot in Gaza abgewendet werden.
Biden: Deal ist in den Händen der Hamas
US-Präsident Joe Biden betonte am Dienstag, eine vorübergehende Waffenruhe vor dem in wenigen Tagen beginnenden Ramadan sei dringend nötig. Um Zeit für Gespräche über eine längere Waffenruhe zu gewinnen, schlugen die Unterhändler der USA, Katars und Ägyptens laut der US-Zeitung „Wall Street Journal“ in Kairo eine erst mal kurze Feuerpause vor. Die Gespräche in Ägyptens Hauptstadt sollen am Mittwoch weitergehen. „Wenn wir in Umstände geraten, unter denen das bis Ramadan weitergeht, dann könnte es sehr, sehr gefährlich werden“, sagte Biden im US-Bundesstaat Maryland. Der Ramadan beginnt um den 10. März. „Der Geisel-Deal ist im Moment in den Händen der Hamas“, ergänzte Biden.
Israel und einige Unterhändler glaubten, dass die Hamas die Kämpfe eskalieren lassen wolle, um die Spannungen in der ganzen Region während des für Muslime heiligen Fastenmonats anzuheizen, schrieb das „Wall Street Journal“. Die Hamas verweise ihrerseits auf die Drohung Israels, die geplante Bodenoffensive in Rafah an der Südgrenze Gazas zu starten, falls bis zum Ramadan keine Einigung zustande kommt. Israel will in Rafah die letzten verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. In der an Ägypten grenzenden Stadt suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser Schutz vor den Kämpfen in anderen Teilen Gazas.
Israel will im Ramadan Muslimen vorerst Zugang zum Tempelberg gewähren
Um eine Eskalation der Spannungen zwischen Israelis und überwiegend muslimischen Palästinensern zu verhindern, will Israels Regierung Muslimen im Ramadan das Beten auf dem Jerusalemer Tempelberg vorerst ermöglichen. Während des Ramadan werde ihnen der Zugang zu den Heiligtümern ähnlich wie in den vergangenen Jahren gewährt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstagabend mit. Allerdings werde die Sicherheitslage wöchentlich neu bewertet. Rechtsextreme Koalitionspartner von Netanjahu hatten verlangt, den Zugang der Muslime zum Tempelberg im Ramadan massiv einzuschränken. Die Armee und Geheimdienste rieten hingegen davon ab. Derartige Einschränkungen könnten eine explosive Situation heraufbeschwören, argumentierten sie. Der Tempelberg, auch Haram al-Scharif genannt, ist sowohl Juden als auch Muslimen heilig.
Libanon: Indirekte Gespräche zu Konflikt mit Israel während Ramadan
Während des Ramadan sollen nach libanesischen Angaben auch indirekte Gespräche im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Süden Libanons beginnen. Das kündigte der geschäftsführende libanesische Regierungschef Libanons Najib Mikati nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA am Dienstag an. Libanesische Beamte prüften einen Vorschlag des US-Gesandten Amos Hochstein, eines Beraters von US-Präsident Joe Biden, der am Tag zuvor zu Gesprächen in der libanesischen Hauptstadt Beirut gewesen war. Es gehe um eine diplomatische Lösung zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel, hieß es. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der mit der Hisbollah verbündeten Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu gegenseitigem Beschuss.
Gaza-Verhandlungen sollen fortgesetzt werden
Unterdessen wollen die Vermittler im Gaza-Krieg ihre Gespräche in Kairo über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln nach Angaben ägyptischer Sicherheitskreise fortsetzen. Laut dpa-Informationen sollen sie sogar in einem fortgeschrittenen Stadium sein. Sie könnten innerhalb von Tagen eine Waffenruhe sowie den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge bringen, hieß es. In den vergangenen beiden Tagen habe die Hamas sich positiv mit Vorschlägen aus Katar und Ägypten auseinandergesetzt, sagte ein ranghoher Hamas-Funktionär am Dienstagabend in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Er betonte die Position der Hamas: „Die Sicherheit unseres Volkes kann nur durch die Beendigung der Aggression, einen Waffenstillstand und den Rückzug der Besatzungstruppen aus Gaza erreicht werden.“ Israel lehnt jedoch einen umfassenden Waffenstillstand bisher ab und strebt weiterhin eine Zerstörung der Hamas an. Aus israelischer Sicht ist daher im Rahmen einer Vereinbarung lediglich eine vorübergehende Feuerpause in Gaza denkbar.
Berichte: Telekommunikationsdienste im Gazastreifen erneut ausgefallen
Derweil sind die Telekommunikationsdienste im Gazastreifen Berichten zufolge erneut ausgefallen. Betroffen sei besonders der südliche Teil des abgeriegelten Küstengebiets, teilte die Organisation NetBlocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, am späten Dienstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Auch die israelische Nachrichtenseite „Ynet“ meldete unter Berufung auf Berichte aus dem Gazastreifen, die Internetverbindungen in weiten Gebieten in Rafah im Süden des Küstenstreifens sowie im zentralen Teil Gazas seien unterbrochen. Seit Beginn des Krieges sind die Kommunikationsnetze in dem abgeriegelten Küstengebiet schon mehrfach ausgefallen./ln/DP/zb
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n-tv aktuell UKRAINE
ROUNDUP: Ukraine kann auf neue Munition hoffen – Die Nacht im Überblick
KIEW/PRAG (dpa-AFX) – Die unter Munitionsmangel leidenden Streitkräfte der Ukraine können dank einer tschechischen Initiative auf mehrere Hunderttausend Artilleriegranaten hoffen. Nach längerem Zögern schloss sich auch Frankreich der Idee an, 800 000 Geschosse aus Ländern außerhalb der EU zu beschaffen. Das Vorhaben sei sehr nützlich und man werde sich daran beteiligen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Prag, wo er seinen tschechischen Kollegen Petr Pavel traf. In Paris sprachen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Stéphane Séjourné ebenfalls über eine mögliche weltweite Beschaffung von Munition für die Ukraine.
Wegen fehlender Geschosse war die ukrainische Armee, die seit zwei Jahren eine russische Invasion abwehrt, in den vergangenen Wochen zunehmend in die Defensive geraten. Russland hingegen hat seine eigene Rüstungsproduktion gesteigert und bekommt auch Munition aus Nordkorea oder dem Iran.
Im Osten und Süden der Ukraine herrschte in der Nacht auf Mittwoch erneut Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe warnte vor anfliegenden russischen Kampfdrohnen. In der Hafenstadt Odessa waren Medienberichten zufolge Explosionen zu hören.
Tschechien treibt 800 000 Artilleriegeschosse auf
Der tschechische Präsident und frühere Nato-General Pavel hatte im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, man habe im Ausland rund eine halbe Million Schuss vom Kaliber 155 mm und 300 000 Schuss vom Kaliber 122 mm aufgetan. Sie könnten binnen weniger Wochen geliefert werden, wenn die Finanzierung gesichert sei. Spekulationen zufolge könnte die Munition aus Ländern wie Südkorea, Südafrika und der Türkei stammen. Die tschechische Initiative gilt als Reaktion darauf, dass ein EU-Plan zur Lieferung von einer Million Schuss an die Ukraine ins Stocken geraten ist.
Vor Frankreich hatten unter anderem die Niederlande, Belgien, Kanada, Dänemark und Litauen Geld zugesagt. Die Initiative sehe vor, Munition überall dort zu suchen, wo sie verfügbar ist, erläuterte Macron. Das Projekt könne bilateral oder auch über die sogenannte Europäische Friedensfazilität finanziert werden – letzteres hatte Frankreich bisher abgelehnt. Die Europäische Friedensfazilität ist ein EU-Finanzierungsinstrument, das vor Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden ist.
Macron warnt vor „Geist der Niederlage“
Macron warnte in Prag vor einem allzu defensiven Blick auf den russischen Angriffskrieg. „Wenn wir jeden Tag erklären, was unsere Grenzen gegenüber jemandem sind, der gar keine hat und diesen Krieg angezettelt hat, kann ich Ihnen schon sagen, dass der Geist der Niederlage sich einschleift“, sagte der französische Staatschef. „Ich glaube, es ist absolut notwendig, dass wir erklären, dass wir uns selbst keine Einschränkungen setzen werden“, verteidigte Macron seine umstrittene Aussage der letzten Woche, den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschließen. Er betonte aber auch erneut, dass er keine Eskalation wünsche.
Der Vorstellung von Bodentruppen aus Nato-Ländern in der Ukraine hatte vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf widersprochen. Diese Unstimmigkeit dürfte auch bei dem Treffen zwischen Baerbock und Séjourné in Paris eine Rolle gespielt haben. Baerbock schrieb im Anschluss an die Zusammenkunft auf dem Portal X (früher Twitter): „Geschlossen und entschlossen: Gemeinsam sind wir stark.“
Selenskyj lobt ukrainische Treffer in der Luft und zu Wasser
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte derweil Erfolge seiner Streitkräfte im Kampf gegen russische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe. „Die Ukraine hat bewiesen, wozu wir fähig sind, was wir erreichen können“, sagte der Staatschef in einer Videoansprache. Die Zahl der in jüngster Zeit abgeschossenen russischen Kampfflugzeuge belege dies. Die Ukraine nimmt für sich in Anspruch, mehrere Kampfjets vom Typ Su-24 sowie russische Aufklärungsflugzeuge ausgeschaltet zu haben.
„Es gibt im Schwarzen Meer keine sicheren Häfen mehr für russische Terroristen, und es wird auch nie mehr welche geben“, sagte Selenskyj zur Lage im Seekrieg. In der Nacht auf Dienstag hatten nach Angaben aus Kiew ukrainische Seedrohnen vor dem Krim-Hafen Feodossija das russische schwere Patrouillenboot „Sergej Kotow“ versenkt. Russland hat bereits zahlreiche Schiffe seiner Schwarzmeerflotte verloren.
Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen russische Kommandeure
Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen zwei hohe russische Offiziere Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Generalleutnant Sergej Kobylasch und Admiral Viktor Sokolow würden wegen gezielter Raketenangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine vom Oktober 2022 bis mindestens März 2023 gesucht, teilte das Gericht in Den Haag mit. Kobylasch (58) ist nach Angaben des Gerichts Generalleutnant und Kommandeur der Fernfliegerkräfte der russischen Luftwaffe. Sokolow (61) ist Admiral der Marine und war im fraglichen Zeitraum Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte. Beide sollen für Raketenangriffe auf Elektrizitätswerke verantwortlich sein. Auch werden ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.
Vor einem Jahr hatte das Gericht auch internationale Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte, erlassen. Beiden werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Verschleppung und Zwangsadoption ukrainischer Kinder nach Russland zur Last gelegt.
Umfrage: Mehrheit in Deutschland gegen Lieferung von Taurus
Das Nein von Bundeskanzler Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine wird von einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten nur 28 Prozent die Abgabe der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnen die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab. 14 Prozent machten keine Angaben.
Die 2169 wahlberechtigten Deutschen wurde von Freitag bis Dienstag (1. bis 5. März) befragt, also nach der klaren Absage des Kanzlers zur Lieferung von Taurus am Montag vergangener Woche. Hinter seinem Nein steht die Befürchtung, dass Deutschland in den Krieg verwickelt werden könnte, sollten die Marschflugkörper russisches Territorium treffen./fko/DP/zb
Pistorius: Taurus-Leck durch „individuellen Anwendungsfehler“
Das Abhören eines Gesprächs von Bundeswehr-Offizieren über das Waffensystem Taurus wurde laut Bundesverteidigungsminister Pistorius durch Unachtsamkeit eines Teilnehmers ermöglicht.
Der russische Mitschnitt eines Gesprächs von hochrangigen Bundeswehr-Offizieren ist Verteidigungsminister Boris Pistorius zufolge durch einen „individuellen Anwendungsfehler“ ermöglicht worden. Der Fehler gehe auf den Teilnehmer zurück, der von Singapur aus an dem Gespräch teilgenommen habe. Er habe sich über eine „nicht sichere Datenleitung“ eingewählt, erklärte Pistorius in Berlin.
Das Online-Gespräch habe vorschriftsgemäß über die Plattform Webex stattgefunden, die von der Bundeswehr in unterschiedlich geschützten Versionen für solche Gespräche genutzt werde. Dass es trotzdem abgehört werden konnte, gehe darauf zurück, dass sich der Teilnehmer in Singapur nicht an das sichere Einwahlverfahren gehalten habe.
Pistorius: Gesprächsmitschnitt war „Zufallstreffer“
Persönliche Konsequenzen stünden „derzeit nicht auf der Agenda“, stellte der Verteidigungsminister klar. Es seien disziplinarische Vorermittlungen gegen alle an dem Gespräch beteiligten Personen eingeleitet worden. Sollte dabei „nichts Schlimmeres“ herauskommen, werde er keinen seiner besten Offiziere Putins Spielen opfern, sagte Pistorius.
Zum Zeitpunkt des Gesprächs fand in Singapur die Branchenmesse Singapore Airshow statt. In diesem Umfeld und den genutzten Hotels hätten „flächendeckend“ gezielte Abhöraktionen russischer Geheimdienste stattgefunden, so Pistorius. Der Zugriff auf die Webex-Konferenz der Bundeswehr-Offiziere sei ein „Zufallstreffer im Rahmen einer breit angelegten, gestreuten Vorgehensweise“ gewesen.
Scholz gegen Taurus-Lieferung
In dem offenbar abgehörten 38-minütigen Gespräch zwischen drei hochrangigen Offizieren und Luftwaffenchef Ingo Gerhartz ging es um Waffenlieferungen an die Ukraine. Konkret wurde über Einzelheiten einer möglichen Lieferung und eines Einsatzes von Taurus-Marschflugkörpern gesprochen.
Bundeskanzler Scholz lehnt eine Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Er sieht die Gefahr, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, weil man mit dem Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern auch Moskau erreichen könne. Die bislang gelieferten Marschflugkörper der europäischen Partner fliegen nur 250 Kilometer weit. Außenministerin Annalena Baerbock und Pistorius gelten im Gegensatz zu Scholz eher als Befürworter einer Taurus-Lieferung.
Forsa-Umfrage Mehrheit glaubt nicht an ukrainischen Sieg
Vor allem Frauen und Ostdeutsche machen sich Sorgen, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg gezogen werden könnte, Männer und Westdeutsche machen sich diese Sorgen weniger. Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann.
Nur eine Minderheit der Deutschen glaubt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland auch bei einer verstärkten Unterstützung aus dem Westen gewinnen kann. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL. Auf die Frage: „Kann die Ukraine den Krieg mit deutlich mehr Waffen und Munition aus dem Westen gewinnen?“ antworten nur 35 Prozent mit Ja.
Mit 57 Prozent glaubt mehr als die Hälfte der Befragten, dass die Ukraine auch mit einer deutlich ausgeweiteten Unterstützung keine Chance habe, den Krieg zu gewinnen.
Mit Ja antworten vor allem Anhänger von Grünen (59 Prozent), SPD (51 Prozent) und FDP (50 Prozent). Unter den Anhängern der Union sagt nur eine Minderheit von 41 Prozent, dass die Ukraine den Krieg mit deutlich mehr Waffen und Munition gewinnen könne, 52 Prozent glauben das nicht.
Am Montag hatte General Markus Reisner in seinem wöchentlichen Blick auf die Front bei ntv.de gewarnt, die Gefahr eines russischen Durchbruchs sei massiv. „Im schlimmsten Fall könnte ein Einbruch einen Domino-Effekt zur Folge haben. Dann würde der russische Vormarsch womöglich erst am Dnipro gestoppt, also dem Fluss, der die Ukraine in der Mitte teilt.“ Reisner sagte zugleich, er stimme „zu 100 Prozent“ der Auffassung zu, Europa müsse aufhören, den Krieg aus der Westentasche zu finanzieren.
Mit Blick auf die Frage, ob man sich Sorgen mache, „dass Deutschland direkt in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird“, ist die Bevölkerung bezüglich ihrer Einschätzung in zwei gleich große Gruppen gespalten. 50 Prozent sagen auf eine entsprechende Frage, sie machten sich große oder sehr große Sorgen. Die anderen 50 Prozent entgegnen, dass sie sich weniger große oder keine Sorgen machen.
Sorgen machen sich vor allem Ostdeutsche, Ältere über 45 Jahre, Frauen und die Anhänger von SPD, Union und AfD. Mehrheitlich weniger große oder keine Sorgen machen sich Westdeutsche, Jüngere zwischen 18 und 44, Männer und die Anhänger der Grünen und FDP.
Hintergrund der Frage ist eine Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“, hatte Macron Ende Februar gesagt. „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“
Der französische Außenminister Stéphane Séjourné erklärte dazu, Macron habe nicht klassische Bodentruppen gemeint, sondern Einsätze wie bei der Cyberabwehr oder der Minenräumung. „Einige dieser Handlungen könnten eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erforderlich machen, ohne die Schwelle zur kriegsführenden Macht zu erreichen“, sagte Séjourné. Die Ablehnung einer solchen Truppenentsendung durch Bundeskanzler Olaf Scholz war in der französischen Regierung mit Verstimmung zur Kenntnis genommen worden.
Drei Viertel der Deutschen unterstützen diese Haltung, wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab. 76 Prozent sagten auf eine entsprechende Frage, es sei richtig, dass die Bundesregierung den Einsatz von Bodentruppen kategorisch ausgeschlossen habe. 18 Prozent finden einen Ausschluss des Einsatzes von NATO-Truppen im Krieg zwischen der Ukraine und Russland nicht richtig. 6 Prozent äußerten keine Meinung.
Die Daten zum Krieg in der Ukraine wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 1. und 4. März erhoben. Die Daten zu Meinungen zur Diskussion über einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine wurden am 29. Februar und 1. März im Auftrag von RTL Deutschland und dem „Stern“ erhoben. Datenbasis: 1006 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte. Quelle: ntv.de, hvo
Weitere Informationen zu Forsa hier.
Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland.
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Inside Austria: Der Spionagefall Marsalek und die Stille der Politik (Spiegel)
MEDIZIN
Cannabis erhöht Herzinfarktrisiko signifikant – Erkrankungsgefahr steigt laut Analyse des Massachusetts General Hospital um 25 Prozent
Boston/Aurora (pte001/05.03.2024/06:00) – Regelmäßiger Cannabis-Konsum steht in einem signifikantem Zusammenhang mit erhöhten Risiken für Herzinfarkt und Schlaganfall. Das ist das Ergebnis einer Analyse von Umfragedaten von 430.000 Erwachsenen in den USA, die Abra Jeffers, Datenanalystin am Massachusetts General Hospital, gemeinsam mit ihrem Team durchgeführt hat. Laut der im Journal der American Heart Association vorgestellten Erhebung steigt das Risiko mit zunehmendem Verbrauch von Cannabis. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Droge geraucht, gegessen oder als Dampf konsumiert wird, heißt es.
Mehr Cannabis-Konsumenten
Die Zahl der Menschen in den USA, die Cannabis konsumieren, hat in den vergangenen Jahrzehnten erheblich zugenommen, wie die Nationale Erhebung 2019 über Drogenkonsum und Gesundheit der Substance Abuse and Mental Health Services Administration des US-Gesundheitsministeriums zeigt. Der jährlichen Umfrage von 2019 nach haben 48,2 Mio. Menschen im Alter von zwölf Jahren oder älter mindestens einmal Cannabis konsumiert, verglichen mit 25,8 Mio. Menschen in 2002.
„Trotz des weitverbreiteten Cannabis-Konsums ist wenig über die damit verbundenen Risiken, insbesondere bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, bekannt. Die Menschen halten den Cannabis-Konsum zunehmend für ungefährlich für ihre Gesundheit. Das ist ein Irrtum. Darüber hinaus kann das Rauchen von Cannabis – die vorherrschende Art des Konsums – zusätzliche Risiken bergen, da Feinstaub eingeatmet wird“, unterstreicht Wissenschaftlerin Jeffers.
Kaum Unterschiede zu Tabakrauch
Die Wahrscheinlichkeit für einen Herzinfarkt ist bei Menschen, die täglich Cannabis konsumieren, um 25 Prozent höher. Und auch das Schlaganfall-Risiko ist um 42 Prozent höher. „Unsere Stichprobe war groß genug, um den Zusammenhang zwischen Cannabis-Konsum und kardiovaskulären Folgen bei Erwachsenen zu belegen, die nie Tabak geraucht oder E-Zigaretten konsumiert hatten. Cannabis-Rauch unterscheidet sich nicht allzu sehr von Tabakrauch, abgesehen von der psychoaktiven Droge – THC oder Nikotin“, so Jeffers.
„Die Ergebnisse dieser Studie haben sehr große Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung und sollten ein Aufruf zum Handeln für alle Praktiker sein“, fordert Robert L. Page, Professor für klinische Pharmazie, Medizin und physikalische Medizin an der University of Colorado School of Medicine, der an der Studie nicht beteiligt war. (Ende)
UN-Drogenkontrollrat: Cannabisfreigabe widerspricht UN-Übereinkommen
Wien – Der UN-Drogenkontrollrat (INCB) hat die deutsche Regierung auf eine Unvereinbarkeit zwischen der geplanten Legalisierung von Cannabis und bestehenden internationalen Regelungen hingewiesen.
Das Gremium habe aufgezeigt, dass der Gebrauch von Cannabis laut UN-Drogenübereinkommen von 1961 ausschließlich für medizinische und wissenschaftliche Zwecke erlaubt werden darf, hieß es heute im Jahresbericht des INCB.
Ein weiteres UN-Übereinkommen von 1988 schreibe vor, dass Anbau, Herstellung und Weitergabe der Droge für andere Zwecke gesetzlich verboten sein müssten.
Das Bundesgesundheitsministerium erklärte auf Anfrage in Berlin, das Cannabisgesetz sei intensiv mit den Verfassungsressorts in der Regierung abgestimmt worden. „Dazu war und ist die Bundesregierung auch im Austausch mit dem UN-Drogenkontrollrat“, sagte ein Sprecher. Das Gesetz regele den Eigenanbau zum Eigenkonsum. „Nach Auffassung der Bundesregierung ist das mit internationalem Recht vereinbar.“
Der in Wien ansässige INCB besteht aus 13 Fachleuten. Sie überwachen die Einhaltung der globalen Drogenübereinkommen, zu denen sich auch Deutschland verpflichtet hat. Angesichts des internationalen Trends zur Legalisierung von Cannabis beharrt das Gremium darauf, dass die Cannabisfreigabe völkerrechtlich nicht möglich ist.
Gleichzeitig haben die Fachleute jedoch betont, dass Länder den Besitz und Konsum entkriminalisieren können, indem sie etwa auf Hilfe, Aufklärung und soziale Reintegration statt auf Verurteilungen und Strafen setzen.
Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau von Cannabis mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Das Gesetz kommt am 22. März abschließend in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, aber die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren abbremsen.
Neben der Kritik von Medizinverbänden, Rechtsexperten und Innenpolitikern sind auch aus den Ländern Einwände laut geworden, dass die Legalisierung und die verbundenen Umstellungen schon zum 1. April greifen sollen. Zuletzt hatten CDU und CSU argumentiert, dass Deutschland mit der Legalisierung gegen das Völker- und das Europarecht verstoße.
Erst gestern hatten die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen, des Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlamentin einem Beschluss darauf hingewiesen, dass das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis aus ihrer Sicht gegen das Völkerrecht und europäisches Recht verstößt. Sie mahnten die Länder an, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zu stoppen.
Aus Sachsen kam heute zumindest das Signal, dass man die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis über den Bundesrat aufschieben wolle. Dazu soll morgen ein Antrag in den Gesundheitsausschuss eingebracht werden, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) heute nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Auerbach (Vogtlandkreis).
„Cannabis ist und bleibt eine gefährliche Droge“, sagte sie. Das gelte besonders mit Blick auf Kinder und Jugendliche. Daher müsse noch einmal über die erlaubte Menge nachgedacht werden ebenso wie über die Abstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen.
Auch brauche es einen längeren Zeitraum zur Vorbereitung auf die geplante Teillegalisierung, damit mehr Beratungsangebote aufgebaut werden könnten. Die Zeit bis zum 1. April sei dafür zu kurz. Aus ihrer Sicht sollte die Freigabe nicht mehr in diesem Jahr erfolgen, sagte Köpping. Das generelle Ziel einer Entkriminalisierung des Cannabiskonsum trage sie aber mit.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert ebenfalls eine Verschiebung. Nachdem der Bundestag die Freigabe beschlossen hatte, gibt es vor allem von Seiten der CDU und CSU heftige Kritik.
Grünen-Politiker Kretschmann sprach sich klar für eine Legalisierung von Cannabis aus, übt allerdings Kritik: „Weil dieses Gesetz in vielen Fragen in dieser Zeit schwer oder gar nicht umsetzbar ist“, sagte Kretschmann. Unter anderem seien die Polizeikontrollen nicht so schnell umsetzbar, so Kretschmann. Daher befinde sich das Gesetz noch im „Verhandlungsstadium“.
Kretschmann betonte, dass mit dem Gesetz der Cannabis-Konsum eingedämmt werden solle. Alles, was über die Gefahren von Cannabis gesagt werde, teile er vollumfänglich, sagte der Regierungschef. Der jetzige Zustand sei unerträglich. Die Legalisierung habe den Sinn, den Schwarzmarkt „trocken zu legen“, damit Dealer nicht junge Leute süchtig machten. Aber ob dieses Gesetz das erfülle, daran gebe es Kritik und Zweifel. © dpa/may/aerzteblatt.de
CYBERCRIME – IT
Nicht alles gehört auf Social Media! – ESET-Expertin gibt Tipps, welche Informationen man nicht öffentlich posten sollte
Jena (pts026/04.03.2024/14:05) – Die deutschsprachigen Länder lieben Social Media: Mehr als drei Viertel der Deutschen und gut jeder vierte Österreicher und Schweizer ist auf Instagram, TikTok, Snapchat & Co. unterwegs. Dabei ist dieser Trend keineswegs nur etwas für jüngere Generationen: Die sogenannten Babyboomer (Jahrgänge 1946-1964) sind ebenso häufig auf sozialen Netzwerken vertreten wie spätere Generationen.
Diese Popularität birgt auch Gefahren: Oversharing, also das übermäßige Teilen von sensiblen bzw. vertraulichen Informationen, ist ein wachsendes Problem. Vielen Menschen ist nicht bewusst, wie viele Leser ihre Postings erreichen und wie Kriminelle sie für ihre finsteren Zwecke missbrauchen können.
„Oversharing spielt Cyberkriminellen in die Hände“, sagt Ildiko Bruhns, IT-Sicherheitsexpertin bei ESET. „Ein neues Auto, eine teure Halskette, die nächste Weltreise oder die ersten Schritte des Kindes: Wer viel von sich im Internet verrät, serviert verschiedene Angriffsflächen auf dem Silbertablett, zum Beispiel für Cybermobbing oder Stalking. Eine große Gefahr liegt auch darin, wie Hacker und auch andere Kriminelle diese allzu freiwillig preisgegebenen Daten nutzen: Schon ein paar sensible Informationen reichen aus und Betrüger können ganze Identitäten kopieren oder sie anderweitig für ihre Zwecke missbrauchen.“
Vor diesem Hintergrund gibt die Expertin fünf Tipps, welche Daten in sozialen Medien nichts zu suchen haben:
1. Persönlich identifizierbare Informationen über sich selbst und Bekannte
Betrüger sind immer auf der Suche nach persönlichen Informationen, so unbedeutend sie auch zu sein scheinen. Jede noch so kleine Information wird, ähnlich einem Puzzlestück, zu einem Gesamtbild zusammengesetzt: Diese Informationen können Hacker nutzen, um etwa unsichere Passwörter bzw. Merkfragen zu erraten und Online-Konten zu übernehmen. Schlimmer noch: Kriminelle sind, genügend persönliche Informationen vorausgesetzt, in der Lage, ganze Identitäten zu kopieren und etwa in deren Namen Kredite zu beantragen oder Online-Konten zu eröffnen. Selbst so harmlose Dinge wie der Name des Haustiers oder das Geburtsdatum sollten deshalb unter Verschluss bleiben. Das gleiche gilt auch für Freunde und Bekannte: Auch hier sollten keine privaten Informationen auf Social Media geteilt werden – und schon gar nicht ohne deren Zustimmung.
2. Finanzdaten
Ähnlich wie bei personenbezogenen Daten sollten auch finanzielle Informationen wie beispielsweise Kontonummern geheim bleiben. Vor allem Bilder von Kredit- oder Debitkarten haben online nichts verloren. Selbst wenn das Bild zu unscharf ist, können Betrüger sie unter Umständen auslesen und mit anderen persönlichen Daten kombinieren, um Konten zu übernehmen und Identitätsbetrug zu begehen.
3. Reisepläne
Die Vorfreude auf eine anstehende Reise ist nur verständlich. Aber selbst diese Information kann schwerwiegende Konsequenzen haben, sobald sie online ist. Für jemanden, der in böser Absicht Ihr Konto besucht oder gezielt auf der Suche nach solchen Informationen ist, bedeutet ein solcher Post beispielsweise, dass das Haus des Post-Schreibers in dieser Zeit unbeaufsichtigt ist – und somit zu einem lohnenden Ziel für einen klassischen analogen Raubzug wird. Unser Tipp: Nutzer sollten bei solchen Posts am besten vage bleiben und auf keinen Fall genaue Daten darüber teilen, wann sie im Urlaub sind. Ähnliches gilt für Urlaubsbilder: Diese postet man am besten, wenn man wieder zu Hause ist.
4. Standortdaten
Auch bei Standortdaten überschneiden sich physische und Cyberkriminalität. Informationen zu Wohn- und Arbeitsort bleiben deshalb möglichst geheim. Schon gar nicht sollte die Wohnadresse öffentlich im Netz zu sehen sein. Außerdem markieren einige Social-Media-Plattformen den Standort von Beiträgen automatisch, diese Funktion sollten Nutzer in den Einstellungen der jeweiligen Apps deaktivieren.
5. Bilder und Videos von Kindern
Manche Eltern lieben es, Fotos von ihren Kindern zu teilen. Aber sind die Kinder alt genug, um ihr Einverständnis zu geben? In den meisten Fällen dürfte es dem Nachwuchs später peinlich sein, wenn Babyfotos für jeden sichtbar im Internet zu finden sind. Darüber hinaus sei hier auch noch einmal vor den Menschen gewarnt, die das Internet gezielt nach Bildern von Kindern durchforsten. Auch ein Familienbild verrät mehr als man denkt: Sind Nutzer auf Social Media zusammen mit ihren Kindern zu sehen, können Kriminelle daraus schließen, dass sie eher in den Schulferien in den Urlaub fahren werden.
Wenn Anwender Bilder von Kindern anderer Personen veröffentlichen möchten, sollten sie immer zuerst die Zustimmung aller Betroffenen einholen – zwischen acht und 17 Jahren ist die Zustimmung von Kindern und ihren Eltern notwendig.
Tipps, um sicher zu bleiben
„Cyberkriminelle müssen längst nicht mehr händisch Social Media-Profile durchforsten, um an wertvolle Informationen zu gelangen. Vielmehr greifen sie auf Programme und Dienste zurück, die ihnen auf Knopfdruck eine Fülle an online verfügbaren Informationen bieten – und das in Sekundenschnelle,“ so Bruhns weiter. „Generell gilt: Je weniger man online von sich preisgibt, desto sicherer ist man.“
Diese Tipps helfen dabei, bei Postings auf Nummer sicher zu gehen:
Achten Sie darauf, was Sie posten. Bei jedem Post sollten Sie sich fragen: Wäre es für mich in Ordnung, wenn dieser Post auch auf einer Plakatwand in der Innenstadt stünde? Wenn die Antwort darauf „Nein“ lautet, sollten Sie von der Veröffentlichung absehen.
Überprüfen Sie Ihre Freundes- bzw. Follower-Liste von Zeit zu Zeit und entfernen Sie diejenigen Kontakte, mit denen sie nichts mehr zu tun haben (wollen) oder die Ihnen unbekannt sind.
Schränken Sie ein, wer Ihre Freundesliste und Beiträge sehen kann: Damit verringern Sie die Wahrscheinlichkeit, dass jemand die von Ihnen freigegebenen Informationen für bösartige Zwecke nutzt.
Schränken Sie den Zugriff auf Fotos ein: Idealerweise sollten nur wirkliche Freunde und zugelassene Familienmitglieder diese einsehen können.
Aktivieren Sie die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) für Ihre Social Media-Konten und verwenden Sie starke, einzigartige Passwörter: Dies verringert die Wahrscheinlichkeit, dass jemand Ihr Konto übernimmt, selbst wenn es ihm gelingt, Ihr Passwort zu erraten oder zu knacken.
(Ende)
| Aussender: | ESET Deutschland GmbH |
| Ansprechpartner: | Philipp Plum |
| Tel.: | +49 3641 3114 141 |
| E-Mail: | philipp.plum@eset.com |
| Website: | www.eset.de |
Deutsche 5G-Nutzung hinter den Erwartungen – Laut Verivox-Studie kaum mehr Nutzer als vor einem Jahr – Teure Handys und Verträge als Gründe
Heidelberg (pte020/04.03.2024/12:30) – Der massive Ausbau der 5G-Mobilfunkgeneration in Deutschland verfehlt bislang sein Ziel einer breiten Nutzung. Laut einer neuen Erhebung des Vergleichsportals Verivox war auch mehr als vier Jahre nach dem Start fast jeder Zweite noch nie im 5G-Handy-Netz: Während der Ausbaustand laut Bundesnetzagentur inzwischen 90 Prozent beträgt, liegt die Nutzungsquote mit 45 Prozent nur gering über dem Vorjahresniveau.
„Mehrwert bleibt auf der Strecke“
„Wer über 5G surfen möchte, braucht ein entsprechendes Smartphone sowie einen 5G-tauglichen Tarif. Beide Komponenten sind oft vergleichsweise teuer. Zwar gibt es inzwischen einige 5G-Tarife im Discount-Segment, doch lediglich auf dem Speed-Niveau von 4G. Der Mehrwert bleibt damit weitgehend auf der Strecke“, so Verivox-Telko-Experte Jörg Schamberg.
45 Prozent der Deutschen haben das 5G-Netz bereits einmal oder mehrfach genutzt – nur fünf Prozent mehr als vor einem Jahr, so Verivox. 45 Prozent waren noch nie im 5G-Netz (2023: 49 Prozent). Weitere neun Prozent sind sich nicht sicher – entweder waren sie unbemerkt eingewählt oder sind den Nichtnutzern zuzurechnen (2023: zehn Prozent). Es greifen also deutlich weniger Menschen auf das 5G-Netz zu, als der Ausbaustand es ermöglichen würde.
Alter und Einkommen entscheidend
Das aussagekräftigste soziodemografische Merkmal bei der Netznutzung ist das Alter. 59 Prozent der Befragten zwischen 18 und 29 Jahren waren bereits einmal oder mehrfach im 5G-Netz – aber nur 27 Prozent der Über-70-Jährigen. Immerhin 18 Prozent der Ältesten zählen aber inzwischen zu den Mehrfachnutzern (2023: zwölf Prozent). Der Nutzungsgrad der jüngsten Altersgruppe nahm gegenüber 2023 hingegen nur um ein Prozent zu, so die Umfrage.
Die Netznutzung ist in vielen Fällen auch eine Geldfrage. 52 Prozent der Befragten, die mehr als 2.500 Euro im Monat verdienen, waren bereits im 5G-Netz unterwegs. Unter Wenigverdienern (bis zu 1.500 Euro monatlich) schmilzt die Nutzungsquote auf rund ein Drittel. Auch zwischen den Geschlechtern zeigt sich ein Unterschied: Männer sind im bundesweiten Schnitt deutlich häufiger im 5G-Netz unterwegs als Frauen (51 zu 39 Prozent). (Ende)
GESELLSCHAFT
„Kollektive Erschöpfung“ Skepsis gegenüber Migration nimmt zu
Die Zahl der Asylanträge ist 2023 deutlich gestiegen. Einer Studie zufolge sieht die Mehrheit die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht. Die Vorbehalte würden zunehmen und immer mehr Menschen negative Folgen der Migration befürchten.
Skepsis gegenüber Zuwanderung und Sorge vor negativen Folgen haben einer Umfrage zufolge angesichts steigender Flüchtlingszahlen und schwieriger Rahmenbedingungen wie Energiekrise und Inflation deutlich zugenommen. Vor allem Mehrkosten für den Sozialstaat, Probleme in Schulen und Wohnungsnot befürchten zunehmend viele Menschen in Deutschland, wie aus einer Studie der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Sie ergab auch: Die Bereitschaft, geflüchtete Menschen aufzunehmen, ist erheblich gesunken.
Das Institut Verian hatte für die Analyse „Willkommenskultur in Krisenzeiten“ im vergangenen Oktober gut 2000 Personen ab 14 Jahren repräsentativ befragt.
Sagten 2021 lediglich 36 Prozent der Befragten, Deutschland könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil es an seiner Belastungsgrenze sei, waren nun 60 Prozent dieser Auffassung. Dieser aktuelle Wert liege etwa auf dem Niveau von 2017, als infolge des damaligen erhöhten Fluchtaufkommens 54 Prozent meinten, man könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Studienautorin Ulrike Wieland sagte, das sei aber nicht als Ablehnung der zugewanderten Menschen zu deuten. „Die stark gestiegenen Bedenken sind bezogen auf die systemischen Kapazitäten“ – drehten sich also um die Frage, ob gelingende Aufnahme und Integration mit den vorhandenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Möglichkeiten zu bewältigen seien.
Einstellungen variieren nach Alter, Wohnort und Bildung
Rund 78 Prozent der Befragten erwarten Mehrkosten für den Sozialstaat durch Zuwanderung, 74 Prozent befürchten Wohnungsnot in Ballungsräumen und 73 Prozent Konflikte zwischen Einheimischen und Zugewanderten. 71 Prozent sorgen sich um Probleme in den Schulen. Die Werte fallen höher aus als 2021 und 2019. Die Auffassung, Flüchtlinge seien Gäste auf Zeit, um deren Integration sich Deutschland nicht bemühen solle, teilten im vergangenen Herbst 27 Prozent – 2021 hatten dieser Aussage 20 Prozent zugestimmt.
Zugleich glaubt eine Mehrheit, dass die zugewanderten Menschen hierzulande sehr oder eher willkommen geheißen werden. Es wird allerdings unterschieden: Gegenüber Einwanderern, die zu Arbeit oder zu Bildungszwecken kommen, nehmen 73 Prozent der Befragten eine solch offene Haltung bei der Bevölkerung vor Ort und 78 Prozent aufseiten der Kommunen wahr. Gegenüber Flüchtlingen sehen bundesweit aber nur 53 Prozent in der örtlichen Bevölkerung und 67 Prozent bei den Kommunen diese Willkommenshaltung.
In Ostdeutschland findet sogar nur gut jeder Dritte (37 Prozent), dass Flüchtlinge in der Bevölkerung vor Ort sehr oder eher willkommen geheißen werden. Positive Folgen werden ebenfalls gesehen – wenn auch mit etwas abnehmender Tendenz. So meinen 63 Prozent, Zuwanderung sei wichtig für die Ansiedlung internationaler Firmen und 62 Prozent glauben, dass Deutschland damit weniger überaltere. 61 Prozent sagen, Zuwanderung mache das Leben interessanter.
Nur noch 47 Prozent sehen in Migration einen Ausgleich für den Fachkräftemangel und 38 Prozent ein Plus für die Rentenversicherung. „Ostdeutsche sind skeptischer gegenüber Zuwanderung, aber auch in Westdeutschland sind die Vorbehalte gewachsen“, bilanziert die Analyse. Junge Menschen bis 29 Jahre betrachteten Zuwanderung optimistischer. Höher gebildete Menschen mit Abitur oder Hochschulabschluss nehmen demnach häufiger Vorteile von Migration wahr. Und dass man mehr Flüchtlinge aufnehmen könne und solle, sagen 46 Prozent der höher Gebildeten – aber nur 29 Prozent der anderen Bildungsgruppen.
AfD könnte von Skepsis profitieren
Die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, eine wieder gestiegene Zahl von Asylsuchenden aus vielen Ländern und wirtschaftliche Krisenlagen hätten zum „Eindruck kollektiver Erschöpfung und Überforderung“ geführt, von der die rechtspopulistische AfD habe profitieren können.
Die Integrationsexpertin der Stiftung sieht aber „einen Grundstock an robuster Willkommenskultur“. Das zeigten auch die seit Monaten laufenden Demos vieler Tausend Menschen für Solidarität und Demokratie und gegen rechts, die nun auch der AfD Gegenwind bescherten, sagt Wieland. Laut Bundesamt für Migration stellten 2023 in Deutschland 329.120 Menschen – vor allem aus Syrien, der Türkei und Afghanistan – erstmals einen Asylantrag. Das waren rund 50 Prozent mehr Erstanträge als 2022.
Derzeit leben infolge des russischen Angriffskriegs zudem rund 1,14 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine hierzulande. An diesem Mittwoch ist eine Bund-Länder-Runde zur Asylpolitik mit Kanzler Olaf Scholz geplant. Zuwanderung müsse durch verbesserte internationale Zusammenarbeit besser gesteuert werden, mahnt Wieland. Drei Viertel der Befragten finden, für jedes EU-Land solle eine Zahl an aufzunehmenden Flüchtlingen bestimmt werden, abhängig von Wirtschaftskraft und Größe des Landes.
Die Flüchtlingspolitik ist seit vielen Jahren ein Streitthema in Europa. Politik müsse investieren, wo sich der größte Druck aufgebaut habe – im Sozialsystem, am Wohnungsmarkt, in Schulen, fordert die Stiftung. Es brauche bessere Arbeitsmarktchancen für Zugewanderte. Rund 87 Prozent der Befragten finden, der Staat solle dafür sorgen, dass Flüchtlinge hierzulande schnell arbeiten dürfen. Wieland betont, nur mit gelebter Willkommenskultur könne man Flüchtlinge erfolgreich ins Arbeitsleben integrieren und internationale Fachkräfte auf Dauer im Land halten. Quelle: ntv.de, Yuriko Wahl-Immel, dpa
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