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FAZIT DES TAGES
Israel, Ukraine
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HELLMEYER-Report (gekürzt)
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ISRAEL, UKRAINE
Nicaragua verklagt Deutschland wegen Unterstützung für Israel
DEN HAAG/MANAGUA (dpa-AFX) – Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen Beihilfe zum „Völkermord“ durch Israel im Gazastreifen vorgeworfen. Das autoritär regierte Land begründete seinen Schritt mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland und der Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Freitag mitteilte. Nicaragua wirft Deutschland vor, „die Begehung eines Völkermordes“ zu erleichtern und seiner Verpflichtung nicht nachzukommen, alles zu tun, um dies zu verhindern. Nicaragua forderte den Gerichtshof zugleich zur Anordnung vorläufiger Maßnahmen bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf.
Das Außenministerium des mittelamerikanischen Landes warf in einer Erklärung Deutschland vor, die Verletzung der Völkerrechtsregeln durch Israel zum Schaden des palästinensischen Volkes, insbesondere des Gazastreifens, aktiv zu unterstützen.
Südafrika, wie Nicaragua ein starker Verfechter der Rechte der Palästinenser, hatte Ende Dezember Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern.
Der IGH soll laut Statut Konflikte zwischen Staaten möglichst friedlich beilegen. Seine Urteile sind in der Regel bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden./shy/DP/he
Fachleute widersprechen Scholz bei Taurus
Berlin – Fachleute widersprechen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage, ob deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert werden müssen, um den Taurus einzusetzen. William Alberque vom „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), er sei „verblüfft über Scholz‘ Annahme, dass deutsche Truppen gebraucht werden, um der Ukraine beim Gebrauch des Taurus zu assistieren“.
Edward Arnold vom „Royal United Services Institute“ erklärte, deutsche Soldaten seien „nicht nötig, um den Ukrainern am Kriegsschauplatz beim Zielen mit dem Taurus zu helfen“. Scholz „benutze technische Argumente als Tarnung“.
Die Fachleute vermuteten andere Gründe hinter Scholz‘ Argumentation: mangelndes Vertrauen in die Ukraine. Alberque vom IISS sagte, Deutschland wolle zu „100 Prozent“ sicher sein, was die Ukrainer mit dem Taurus täten, und halte deshalb „eine deutsche Mitsprache bei der Zielauswahl“ für unabdingbar. Fabian Hoffmann von der Universität Oslo sagte der FAS: „Eine Beteiligung deutscher Soldaten wird nur gebraucht, wenn man den Ukrainern nicht vertraut. Man fürchtet, dass sie diese Waffe auch gegen Ziele in Russland einsetzen könnten.“
Sicherheitspolitiker schlagen andere Möglichkeiten vor, um den Einsatz des Taurus zu kontrollieren. Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsauschuss Henning Otte (CDU) etwa brachte eine „Kaskade von Freigaben“ ins Spiel. Deutschland könne zunächst einige wenige Taurus liefern und klare Bedingungen für ihren Einsatz stellen. Hält sich die Ukraine an diese Bedingungen, könne man weitere Marschflugkörper liefern.
Russland veröffentlicht angeblichen Luftwaffe-Mitschnitt zu Taurus
Moskau – Russische Staatsmedien haben am Freitag eine Audiodatei veröffentlicht, die angeblich ein Mitschnitt einer Telefonschalte zwischen ranghohen Offizieren der Luftwaffe sein sollen. Darin soll auch eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert worden sein.
Die Offiziere sollen über verschiedene Wege einer Lieferung und Unterstützung der Ukraine bei der Bedienung beraten haben. Sollte der Mitschnitt echt sein, wären darin auch Informationen darüber enthalten, wie die europäischen Partner bei ihren Lieferungen der Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp vorgehen. Ob der Mitschnitt echt ist und ob andere Bereiche der Bundeswehr-Kommunikation abgehört wurden, ist nicht bekannt.
Ukraine unterzeichnet mit Niederlande nächstes Sicherheitsabkommen
CHARKIW (dpa-AFX) – Die von Russland angegriffene Ukraine hat mit den Niederlanden ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. „Das Dokument sieht zwei Milliarden Euro an Militärhilfe von den Niederlanden in diesem Jahr vor“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag bei Telegram. Zur Unterzeichnung war der niederländische Regierungschef Mark Rutte in die ostukrainische Großstadt Charkiw gereist.
Mit dem Vertrag stellt Den Haag Kiew kurzfristig weitere Unterstützung bei Flugabwehr, Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen und weitreichenden Waffen in Aussicht. Die Ukraine werde auch künftig bei ihrem Streben nach einem Beitritt zur Europäischen Union und der Nato von den Niederlanden unterstützt. Ähnlich wie andere Abkommen zuvor mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada wurde der Vertrag auf zehn Jahre geschlossen.
Selenskyj und Rutte besichtigten dabei durch russischen Beschuss beschädigte Wohnhäuser und das bereits im März 2022 durch einen Raketenschlag getroffene Gebäude der Gebietsverwaltung. Zum Programm gehörte auch ein in einer U-Bahnstation eingerichtetes Klassenzimmer. Wegen der regelmäßigen russischen Raketenangriffe lernen über 2000 Schüler in Charkiw in Unterrichtsräumen in fünf Metrostationen der Großstadt. Die russische Grenze ist nur etwas mehr als 20 Kilometer von der Metropole entfernt.
Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Mit den Sicherheitsabkommen strebt Kiew eine längerfristige Unterstützung seitens westlicher Partner im Militärbereich bis zum angestrebten Nato-Beitritt des osteuropäischen Staates an./ast/DP/jha
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COMMENT: die US-Daten machen eine früher als erwartete FED-Zinssenkung wahrscheinlicher.
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