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FAZIT DES TAGES
Israel, Ukraine
Meldungen
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HELLMEYER-Report (gekürzt)
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ISRAEL, UKRAINE
Bericht: Israel schickt für Geiseldeal Delegation nach Doha
Israel will in den laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas eine Delegation zu weiteren Gesprächen nach Katar schicken.
Wie der bekannte und gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid vom Nachrichtenportal Axios gestern am späten Abend via X (Twitter) mitteilte, habe das israelische Kriegskabinett am Abend beschlossen, eine Delegation mit begrenztem Mandat in das Emirat zu entsenden.
Dort soll die Delegation in den kommenden Tagen Fragen technischer Art, zum Beispiel der Menge der Hilfsgüter für den Gazastreifen, und anderes besprechen. Ravid berief sich auf israelische Quellen.
„Bedeutende Fortschritte“
Eine israelische Delegation hatte zuvor in Paris Vertreter aus Ägypten, Katar und den USA, die in dem Krieg zwischen Israel und der Hamas vermitteln, getroffen. Dabei soll es Berichten zufolge „bedeutende Fortschritte“ gegeben haben. Die Gespräche seien „sehr gut“ gelaufen, meldete die israelische Zeitung „Haaretz“ gestern unter Berufung auf nicht näher genannte Personen, die mit den Einzelheiten des Treffens vertraut sein sollen.
Noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan könne eine Einigung erzielt werden, zitierte die Zeitung einen ausländischen Diplomaten. Der Ramadan beginnt in diesem Jahr um den 10. März. Laut israelischen Vertretern ist bis zu einer Einigung über eine Waffenruhe und Geiselfreilassung aber noch eine gute Wegstrecke zurückzulegen.
Rund 130 Geiseln befinden sich noch in der Gewalt der islamistischen Hamas, die am 7. Oktober vergangenen Jahres zusammen mit anderen extremistischen Gruppen den Süden Israels überfallen, 1.200 Menschen getötet und weitere 250 nach Gaza verschleppt hatte.
Tausende bei Demos für Geiselabkommen
Tausende Menschen demonstrierten unterdessen in mehreren israelischen Städten für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen Benjamin Netanjahus Regierung.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Protests in Tel Aviv trugen Transparente mit der auf Netanjahu gemünzten Aufschrift „Du bist der Leader! Du bist schuld!“.
Eine wachsende Zahl von Kritikern wirft dem Regierungschef vor, das Land vor und nach dem Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf den Süden Israels am 7. Oktober schlecht regiert zu haben. Sie beschuldigen ihn, bei wichtigen Entscheidungen alles dem eigenen politischen Vorteil unterzuordnen.
red, ORF.at/Agenturen
Israel zu Gaza-Verhandlungen in Paris: Einigung steht nicht bevor
TEL AVIV/GAZA/PARIS (dpa-AFX) – In Paris hat am Freitag eine neue Runde indirekter Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg begonnen. „Es gibt Optimismus, aber eine Einigung steht nicht bevor“, zitierte der israelische Fernsehsender Channel 12 am Freitagabend einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten. Eine israelische Delegation unter Leitung von David Barnea, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, traf in Paris die Vertreter Ägyptens, Katars und der USA, die die Gespräche mit der islamistischen Hamas vermitteln.
Israel führt einen unerbittlichen Krieg im Gazastreifen, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischen Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfielen, 1200 Menschen töteten und weitere 250 als Geiseln verschleppten. Den Kämpfen fielen nach palästinensischen Angaben bislang mehr als 29 000 Palästinenser zum Opfer, die große Mehrheit unter ihnen Zivilisten. Weit mehr als eine Million Palästinenser wurden zu Flüchtlingen innerhalb des abgeriegelten Küstenstreifens.
Die seit mehreren Wochen laufenden indirekten Verhandlungen zielen auf eine befristete Waffenruhe sowie auf die Freilassung von mehr als 130 Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ab. Sie verliefen bislang schleppend. So möchte Israel nicht auf Maximalforderungen der Hamas eingehen, die eine dauerhafte Waffenruhe und den Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen beinhalten. Auch bei der Zahl, wie viele palästinensische Gefangene gegen israelische Geiseln auszutauschen wären, lagen die Seiten zuletzt weit auseinander. Bei einer Waffenruhe im November waren mehr als 100 Geiseln freigekommen.
Eine Delegation der Hamas unter ihrem Führer Ismail Hanija hatte in den letzten Tagen in Kairo die ägyptischen und katarischen Vermittler getroffen. Dem Vernehmen nach sollen die Islamisten einige ihrer Forderungen heruntergeschraubt haben. Israels Delegation in Paris soll wiederum laut Channel 12 von ihrer Regierung die Vollmacht für eine gewisse Flexibilität bei den eigenen Positionen erhalten haben.
„Die Bemühungen drehen sich darum, einen Grundrahmen mit klaren Kriterien dafür zu schaffen, worüber wir diskutieren und worüber nicht“, zitierte der Sender den Regierungsbeamten. „Eine Einigung steht nicht bevor. Das Ziel ist es, eine solche vor dem Beginn des Monats Ramadan zu erzielen.“ Der muslimische Fastenmonat beginnt um den 10. März./gm/DP/he
US-Außenminister ‚enttäuscht‘ über Israels Pläne zu erweitertem Siedlungsbau
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Außenminister Antony Blinken hat die Pläne der israelischen Regierung zu einem Ausbau der Siedlungen im Westjordanland kritisiert. „Wir sind enttäuscht von der Ankündigung. Es ist seit Langem die Haltung der US-Regierung, dass neue Siedlungen kontraproduktiv sind, wenn wir dauerhaften Frieden erreichen wollen. Außerdem stehen sie nicht im Einklang mit dem Völkerrecht“, sagte Blinken am Freitag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Die US-Regierung sei klar gegen den Ausbau der Siedlungen. Dies schwäche Israels Sicherheit, statt sie zu stärken, sagte Blinken.
Nach einem palästinensischen Terroranschlag nahe Jerusalem will Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Wie die Zeitung „Times of Israel“ in der Nacht zum Freitag berichtete, werde der für die Genehmigung des Baus von Siedlerhäusern zuständige Ausschuss zu diesem Zweck in Kürze zusammenkommen. Smotrich wolle, dass mehr als 3000 zusätzliche Häuser im Westjordanland gebaut werden, hieß es. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels haben sich auch die Spannungen und Konflikte im israelisch besetzten Westjordanland verschärft. Palästinenser beklagen vermehrte Gewalt von israelischen Siedlern gegen ihre Dörfer und Olivenhaine. Das israelische Militär geht in palästinensischen Städten verstärkt gegen mutmaßliche Militante vor. Die USA und andere Länder haben Sanktionen gegen jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben.
Angesprochen auf Berichte über die Pläne Israels für Zeit nach Gaza-Krieg sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag in Washington, man überlasse es Israel, diese zu kommentieren. Die US-Regierung habe in den letzten Wochen aber konstruktive Gespräche über all die damit verbundenen Fragen geführt, und „klare Positionen vertreten, auch dort, wo ihre und unsere Positionen voneinander abweichen.“
Die US-Regierung sei der festen Überzeugung, dass die Palästinenser ein Mitspracherecht und eine Stimme haben sollten, wenn es darum gehe, wie der Gazastreifen nach dem Konflikt aussehen solle. Man glaube nicht an eine Verkleinerung des Gazastreifens und auch nicht an eine gewaltsame Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen. „Sowohl die Israelis als auch die Palästinenser haben ein Recht auf ein höchstes Maß an Sicherheit, Freiheit und Würde.“/trö/DP/mis
UN wollen Untersuchung zu Israel und palästinensischen Gebieten
GENF (dpa-AFX) – Das UN-Menschenrechtsbüro verlangt eine Aufarbeitung aller Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten und Israel. „Die jahrzehntelange Straflosigkeit, über die unser Büro berichtet hat, darf nicht fortbestehen“, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf mit. Alle Seiten müssten für Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden. „Gerechtigkeit ist eine Voraussetzung dafür, dass der Kreislauf der Gewalt beendet wird und dass Palästinenser und Israelis sinnvolle Schritte in Richtung Frieden unternehmen können.“
Die Forderung zur Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum von zwölf Monaten bis 31. Oktober 2023. Das liegt an dem Auftrag, den der UN-Menschenrechtsrat dem Büro in einer Resolution vom 13. April 2023 erteilt hatte. Untersucht werden müsse aber ein viel längerer Zeitraum mit Jahrzehnten der Straflosigkeit. Alle Seiten müssten für ihr Handeln seit der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 zur Rechenschaft gezogen werden – „und bis heute“, betonte Türk. Aufgeführt werden Tötungen, Geiselnahmen, Zerstörung ziviler Einrichtungen, kollektive Bestrafung und vieles mehr – Handlungen, die nach dem humanitären Völkerrecht verboten sind.
Das Büro nennt unter anderem schwere Menschenrechtsverletzungen, die Terrororganisation wie der bewaffnete Flügel der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, die Kassam-Brigaden, am 7. und 8. Oktober 2023 in Israel begangen haben. 1200 Menschen wurden getötet, Häuser verwüstet und 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Die seitdem anhaltende militärische Reaktion Israels darauf habe zu massivem Leid der Palästinenser geführt. Die Hamas spricht von inzwischen fast 30 000 Toten. Israelische Beschränkungen der humanitären Hilfe könnten zu Hungersnot und Krankheitswellen führen, hieß es weiter. Es könne sich um einen verbotenen Einsatz von Hunger als Kriegsmethode handeln./oe/DP/he
Unabhängige UN-Experten fordern Waffenembargo gegen Israel
GENF (dpa-AFX) – Unabhängige UN-Experten haben zu einem Waffenembargo gegen Israel aufgerufen. Exportländer könnten das humanitäre Völkerrecht verletzen, wenn die gelieferten Waffen im Gaza-Krieg eingesetzt werden, teilten sie am Freitag in Genf mit. Alle Staaten müssten die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Konfliktparteien sicherstellen, wie die weltweit bindenden Genfer Konventionen besagten. Sie dürften deshalb keine Waffen oder Munition weiterreichen, wenn sie aufgrund des früheren Verhaltens des Empfängerstaates davon ausgehen könnten, dass die Waffen bei einem völkerrechtswidrigen Einsatz eingesetzt werden.
Das UN-Menschenrechtsbüro hat Israel mehrfach Verletzung des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen vorgeworfen, unter anderem durch die weitreichenden Angriffe, die einer kollektiven Bestrafung der Bevölkerung gleichkämen. Mit den Angriffen hat Israel auf die beispiellosen Terrorangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober 2023 reagiert. Dabei wurden rund 1200 Menschen getötet und 250 verschleppt. Israel will terroristische Palästinenserorganisationen im Gazastreifen zerstören.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt, wie im Januar aus einer Anfrage im Bundestag hervorging. Darunter seien 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500 000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen gewesen. In einigen Ländern wurden Rüstungsexporte nach Israel untersagt, etwa in den Niederlanden.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel im Januar aufgerufen, Handlungen im Gazastreifen zu verhindern, die unter die Völkermordkonvention fallen könnten. Da die Richter offensichtlich die Gefahr eines Völkermordes für plausibel hielten, müssten sämtliche Waffenlieferungen unter den derzeitigen Umständen gestoppt werden, forderten die mehr als ein Dutzend UN-Expertinnen und -Experten. Sie werden vom Menschenrechtsrat für bestimmte Länder oder Themen bestellt, um zu berichten, ob und wie gegen Menschenrechte verstoßen wird. Sie arbeiten ehrenamtlich und sind keine UN-Bediensteten./oe/DP/mis
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Russland: Nawalnys Leichnam an Mutter übergeben
Mehr als eine Woche nach seinem Tod hat die Mutter des in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach Angaben seiner Sprecherin den Leichnam erhalten. „Alexejs Leiche ist seiner Mutter übergeben worden“, erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Samstag.
Kommentar zum Ukraine-Krieg: Ukrainische Luftwaffe kämpft seit 2 Jahren gegen überlegenen Feind
Heute jährt sich der brutale, von tagtäglichen Kriegsverbrechen der russischen Aggressoren geprägte, russische Überfall auf die Ukraine zum zweiten Mal. Es ist ein Kampf „David gegen Goliath“ und doch halten nicht nur die Landstreitkräfte, sondern auch die von der russischen Lügenpropaganda wiederholt totgesagte ukrainische Luftwaffe weiter stand und verteidigen die Heimat. Ein Gastkommentar zum zweiten Jahrestag des heldenhaften Abwehrkampfes des ukrainischen Volkes.
Spätestens seit der völkerrechtswidrigen Besetzung der ukrainischen Krim durch Russland im Jahr 2014 war allen, die ihre Augen nicht verschlossen, klar: Von Russland unter Wladimir Putin geht eine enorme Gefahr aus. Jene Länder, die Jahrzehnte unter dem Diktat Moskaus standen, darunter Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, etc … hatten das längst erkannt und den Westen immer wieder gewarnt. Doch dort wollte man von einer „russischen Gefahr“ (die absolut offensichtlich war) nichts wissen. Stattdessen belogen Politiker ohne Rückgrat sich selbst und die Bevölkerung. Vor allem österreichische und deutsche Politiker sowie Wirtschaftsbosse waren es, die dem ursprünglich demokratisch gewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich im Laufe der Jahre immer mehr zum Diktator und den Rechtsstaat verhöhnenden Verbrecher entwickelte, und auch vor Morden an politischen Gegnern nicht zurückschreckte, regelrecht in den Arsch krochen, dass es einfach nur erbärmlich und zum Fremdschämen war.
Unvergessen ist der für Österreich beschämende Auftritt von Putin in der Wirtschaftskammer, wo der heutige mutmaßliche Kriegsverbrecher Putin im Beisein von Wirtschaftskammerpräsident Leitl und des sozialistischen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer von einer „guten Diktatur“ schwadronieren durfte und Fischer dazu nur lachte – ja, viele linke und rechte Politiker (man denke an den jämmerlichen Kniefall der österreichischen Außenministerin Kneissl vor Putin) sind augenscheinlich besonders russlandfreundlich und „Putin-Versteher“.
Am 24. Februar 2022 kam dann auch für diese Realitätsverweigerer und Wirtschafts-Opportunisten (wen interessieren schon Menschenrechte in Russland, wenn es dafür billiges Gas und sonstige gute Geschäft gibt …) das böse Erwachen, als Putin den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine befahl.
Was Politiker und Menschen im Osten Europas (Polen, Tschechien, Slowakei, etc …) längst hatten kommen sehen, war für viele Menschen im friedensverwöhnten und teilweise wohlstandsverwahrlosten Westen die „große Überraschung“ – aber nur, weil sie sich über Jahre selbst belogen hatten und sich täuschen ließen oder besser gesagt täuschen lassen wollten, weil es einfach der bequemere Weg war.
Die Ukraine selbst hatte schon 2014 als Putin, vom Westen ungestraft, die ukrainische Krim besetzen ließ, begonnen sich auf den Krieg vorzubereiten. Denn für die Ukraine war klar: Putin, der durch den Zusammenbruch der Sowjetunion offenbar ein psychisches Trauma erlitten hat und dieses Ereignis schon 2004 bzw. 2005 unter anderem als „gesamtnationale Tragödie von gewaltigen Ausmaßen“ und als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet hat, würde sich nicht mit der Krim zufrieden geben. Und so war es auch. 2014 besetzte er nicht nur die Krim, sondern auch Teile der Ostukraine. Der von Russland zu verantwortende Abschuss von MH-17 ist Teil dieser traurigen Geschichte. Doch wieder wollte man im Westen die hässliche Fratze des russischen Diktators nicht erkennen, während die warnenden Stimmen in Osteuropa lauter wurden. Der Westen allerdings kanzelte voller Dekadenz die osteuropäischen Länder, die, anders als der Westen, ihre schmerzhaften Erfahrungen mit Russland gemacht hatten, ab, und ignorierte die von Russland ausgehende Gefahr für den Frieden weiterhin.
Als Russland die Ukraine schließlich am 22. Februar 2022 überfiel, war man dort vorbereitet so gut es ging. Obwohl der Westen die Ukraine zunächst in Schockstarre schon aufgegeben hatte (das Verhalten Deutschlands betreffend Waffenlieferungen ist bis heute erbärmlich, der deutsche Bundeskanzler Scholz wird als traurige, feige russlandfreundliche Witzfigur in Geschichte eingehen), verteidigten sich die Ukrainer mit dem Mut der Verzweiflung wie die Löwen.
In der ersten Phase des Krieges, kam es auch zu Luftkämpfen zwischen ukrainischen und russischen Kampfjets, im späteren Verlauf der Kämpfe flogen die Kampfjets und Helikopter jeweils ausschließlich Luftangriffe auf Bodenstellungen. Das Inventar der ukrainischen Luftwaffe bestand ausschließlich aus sowjetischem Gerät: Mil Mi-8, Mi-24 Hubschrauber, MiG 29, Su-24, Su-25 Kampfjets, etwa. Doch trotz hoher Verluste und Abnutzung des Geräts gelingt es den kühnen Verteidigern der Ukraine bis heute, eine beachtliche Anzahl an Fluggerät einsatzbereit zu halten, obwohl es natürlich keine Ersatzteile aus Russland mehr gibt. Dazu wurde einerseits ausgemustertes Fluggerät ausgeschlachtet bzw. wieder instand gesetzt, andererseits lieferten jene Länder, die immer schon um die Gefahr aus Russland und um das wahre Wesen des Schlächters Putin wussten, Ersatzteile, Hubschrauber und ganze Flugzeuge an die Ukraine – darunter Polen, Tschechien, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen.
Der Westen – dessen Politiker leider viel zu lange erbärmliche Feiglinge waren und zum Teil bis heute sind, wie das Negativbeispiel der deutschen Witzfigur Olaf Scholz beweist – zögerte lange, entschloss sich im vergangenen Jahr jedoch endlich, die ukrainische Luftwaffe mit modernen F-16 Kampfjets auszustatten. Seit dem Vorjahr läuft bereits die Ausbildung ukrainischer Piloten und Techniker auf dem Typ in mehreren NATO-Staaten. Schon in wenigen Monaten könnten die neuen Kampfjets in das Geschehen eingreifen.
Doch auch, wenn die Ukraine dieses unangenehme Faktum bis heute nicht offiziell anspricht, auch im Land mehren sich die Stimmen, die ganz realistisch sagen: Eine Rückeroberung aller von Russland völkerrechtswidrig besetzten ukrainischen Gebiete ist unrealistisch. Der Faktor Zeit spielt dem Aggressor Russland hier in die Hände. Am Ende dieses Krieges wird die Ukraine neue Grenzen haben – und die restliche Welt hoffentlich dauerhaft gelernt haben, dass man Russland nicht trauen kann und dass von diesem seit über 100 Jahren de facto brutal diktatorisch regierten Land eine stetige Gefahr für den Weltfrieden ausgeht. Aus genau diesem Grund haben mittlerweile auch Millionen Russen, die diesen Kurs nicht mittragen woll(t)en ihre Heimat verlassen – ein Brain Drain, unter dem Russland noch Jahrzehnte zu leiden haben wird.
Mein heutiger Gruß und mein Respekt gehen an die Piloten und Techniker der ukrainischen Luftwaffe stellvertretend für alle Menschen, welche die Ukraine gegen den Aggressor Russland verteidigen. Und jenen unerträglichen Realitätsverweigerern und Putin-Verstehern, vor allem in der linken SPÖ und bei der teilweise rechtsextremen FPÖ, politische Heimat manches Schwurblers, rufe ich die Worte des früheren slowakischen Verteidigungsministers Jaroslav Nad in Erinnerung, der 2023 öffentlich sagte:
„Putin ist Hitler ebenbürtig und muss in der Ukraine gestoppt werden, bevor er weiter in den Westen ziehen könne. Die Ukraine kämpft buchstäblich um unsere Zukunft.“
Und die Slowakei stand – wie die anderen großen Unterstützer der Ukraine – viele Jahrzehnte unter dem Diktat Moskaus. Die Menschen dort haben, ebenso wie in Tschechien oder Polen, ihre durchwegs Erfahrungen mit Russland gemacht, anders als der Westen. Wir sollten auf sie hören, ehe es zu spät ist.
Slawa Ukrajini – Herojam Slawa!
Text: T. Vojak
Anmerkung der Redaktion
Ergänzend zu diesem Meinungsbeitrag, der sich des journalistischen Stilmittels des Kommentars bedient, möchten wir unseren geschätzten Leserinnen und Lesern nachfolgend einige Fakten auflisten. Der Hintergrund ist, dass Internet-Trolle, rechtsextreme und linksextreme Agitatoren sowie die russische Propaganda, das Internet vorsätzlich mit Fake News und Falschinformationen über den Konflikt regelrecht „fluten“. Neben ideologisch Verblendeten, psychisch auffälligen Personen und klassischen Schwurblern, bei denen Fakten vermutlich ohnedies keine Änderung der Sichtweise bewirken können, haben durch die Verbreitung russischer Propaganda im Netz allerdings auch viele intelligente und gebildete Menschen ein mitunter nicht den Tatsachen entsprechendes Bild von diesem Konflikt bekommen. Dem möchten wir mit einem Faktenfundament, das jeder objektiven Überprüfung standhält, entgegentreten – ureigenste Aufgabe von seriösem Journalismus:
- Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991, erkannte Russland im Jahr 1994 in den Budapester Verträgen die territoriale Integrität der Ukraine inkl. der Halbinsel Krim und dem Donbas im Osten des Landes an. Als Gegenleistung gab die Ukraine ihre noch aus Sowjetzeiten stammenden Atomwaffenbestände auf.
- Russland hat mit der Besetzung der Krim 2014 das erste Mal nicht nur seine eigenen 1994 gegenüber der Ukraine der internationalen Gemeinschaft gegebenen Zusagen sondern auch das Völkerrecht gewaltsam gebrochen.
- Russland hat mit der im gleichen Jahr erfolgten Besetzung der Ostukraine bereits zum zweiten Mal seine eigenen Zusagen und das Völkerrecht gebrochen.
- Immer wieder werden Stimmen laut, die Ukraine hätte doch nur „neutral“ sein müssen, dann hätte es keinen Krieg gegeben. Abgesehen davon, dass Russland rechtlich gesehen keinerlei Berechtigung für seinen Überfall hatte, war die Ukraine bis 2014 neutral. Erst nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland im Jahr 2014 gab die Ukraine ihre Neutralität auf. Abgesehen davon hat Neutralität ein Land noch nie vor der militärischen Aggression eines anderen Staates geschützt. Mehrere europäische Staaten, die heute Mitglied der NATO sind, waren vor dem Zweiten Weltkrieg neutral und wurden trotz Neutralität von Nazi-Deutschland überfallen.
- Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 hat Russland dann zum 3. Mal seine eigenen Zusagen von 1994 und das Völkerrecht gebrochen.
- Mit der Annexion von vier teilweise, als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, russisch besetzten ukrainischen Provinzen im Osten der Ukraine hat Russland das Völkerrecht ein weiteres Mal gebrochen.
- Russland behauptet, die Ukraine werde von Neonazis regiert, von denen sie befreit werden müsse. Fakt ist: Die Ukraine verfügt über eine demokratisch gewählte Regierung, ihr Präsident und zahlreiche Mitglieder sind sogar Juden. In den ukrainischen Streitkräften kämpfen Christen, Juden und Muslime Seite an Seite gegen den Aggressor Russland. Viele der ukrainischen Heimatverteidiger sind sogar russische Muttersprachler, da Russisch neben Ukrainisch die meistgesprochene Sprache in der Ukraine ist. In der „WELT“-Dokumentation „Leben und Sterben für die Ukraine – Bachmut“ kommen auch solche Soldaten zu Wort und erklären ihre Motive für die Verteidigung ihres Vaterlandes gegen die Truppen des russischen Diktators Putin.
- Russland behauptet, eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre eine Bedrohung für Russland gewesen. Fakt ist: Abgesehen davon, dass die NATO keinerlei Eroberungsambiationen gegen Russland hat oder hatte, entscheidet jeder souveräne Staat völlig alleine, welchem Militär- oder Wirtschaftsbündnis er beitreten möchte. Russland hat juristisch betrachtet keinerlei Recht, der Ukraine vorzuschreiben, ob sie NATO-Mitglied werden darf oder nicht.
- Russland behauptet gerne, dass die NATO nach dem Ende der Sowjetunion zugesagt habe, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werde. Ein Dokument über eine solche angebliche Zusage existiert nicht. Und selbst wenn es existieren würde, was es nicht tut, würde das völkerrechtlich einen Überfall auf die Ukraine nicht rechtfertigen.
- Jene osteuropäischen Staaten, die nach dem Zerfall des Ostblocks Mitglied der NATO wurden (u. a. Tschechien, Polen, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen …) wurden nicht von der NATO dazu gezwungen, sondern strebten den Beitritt von sich aus an, weil sie aufgrund des Umstandes, dass sie Jahrzehnte unter dem Diktat Moskaus gestanden hatten, um die russische Gefahr wussten, was im Umkehrschluss nichts anderes heißt als: Hätte Russland diese Staaten nicht mehr als 40 Jahre lang unterdrückt, hätten diese Länder auch keine Notwendigkeit gesehen, sich unter den Schutzschirm der NATO zu begeben.
Hinweis: „Punktlandungen” sind Kommentare einzelner Autoren, die nicht zwingend die Meinung der Austrian Wings-Redaktion wiedergeben.
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etc.
Mehrheit fürchtet Ausweitung von Ukraine-Krieg auf Nato-Gebiet
Berlin – Eine Mehrheit von 61 Prozent der Deutschen fürchtet eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf Nato-Gebiet.
Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine von Insa durchgeführte Umfrage, 31 Prozent sind der Meinung, dies würde nicht oder eher nicht geschehen. 8 Prozent der Befragten machten keine Angaben. Im Sommer 2023 (5. Juni, ebenfalls bei Insa) hatten noch 14 Prozentpunkte weniger die Befürchtung geäußert, dass sich der Krieg auf Nato-Gebiet ausdehnt.
Abgefragt wurde in der Umfrage zum Ukraine-Konflikt auch das Stimmungsbild in Bezug auf die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland: 49 Prozent der von Insa Befragten finden, die Flüchtlinge bekämen zu viel Unterstützung, nur 5 Prozent sagen: zu wenig. Ein gutes Drittel der Befragten (35 Prozent) hält die Leistungen für angemessen (keine Angaben: 11 Prozent).
Durchwachsen fällt die Bilanz der Integration der Ukraine-Flüchtlinge nach zwei Jahren aus: 28 Prozent haben den Eindruck, die Integration sei (eher) geglückt, 51 Prozent sehen die Integration (eher) missglückt. 21 Prozent machten keine Angabe.
Insa befragte 1.003 Personen vom 22. bis 23. Februar 2024. Die genauen Fragestellungen: „Haben Sie Angst, dass sich der Krieg in der Ukraine auf das Nato-Gebiet ausweiten könnte?“, „Erhalten ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Ihrer Ansicht nach (eher) zu viel, zu wenig oder eine (in etwa) angemessene Unterstützung?“, „Ist die Integration der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland Ihrer Meinung nach geglückt?“
Städte und Gemeinden: Bürgergeld für Ukrainer an Arbeitsbereitschaft koppeln / „Staat muss Kriegsflüchtlinge auch fordern“ – Berghegger: Arbeitsanreize im Ausland höher
Osnabrück (ots) –
Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf die im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland: In Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden „wird nicht nur gefördert, sondern auch gefordert: Dort sind die Anreize höher, arbeiten zu gehen“, so Berghegger. Daran müsse sich auch Deutschland orientieren. „Den Kriegsflüchtlingen sollten Arbeitsangebote unterbreitet werden. Wer dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen diese Arbeit ablehnt, dem sollten dann auch die Sozialleistungen gekürzt werden. Wer eine zumutbare Arbeit annehmen kann, muss sie auch annehmen. Wer das nicht macht, bekommt weniger Geld vom Staat.“
Zudem regte Berghegger an, Sprach- und Integrationskurse nicht länger der Arbeitsaufnahme vorzuschalten. „Das sollte parallel, in Absprache mit dem potenziellen Arbeitgeber, laufen können. Das wäre noch einmal deutlich mehr Anreiz, schnell in Deutschland zu arbeiten.“ Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren flohen etwa 1,14 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Nach jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sind 61 Prozent der Flüchtlinge Frauen sowie 34 Prozent minderjährig. Für Kommunen sei das „insgesamt eine riesige Herausforderung“. Denn zudem müssten Hunderttausende Asylbewerber vor Ort untergebracht und versorgt werden.
ROUNDUP: Ukraines Regierungschef spricht mit polnischen Demonstranten
DOROHUSK/WARSCHAU (dpa-AFX) – Vor dem Hintergrund von Bauernprotesten in Polen gegen ukrainische Exporte hat sich Ukraines Regierungschef Denys Schmyhal an die Grenze zu direkten Gesprächen mit den Demonstranten begeben. Wie Schmyhal auf seinem Telegram-Kanal mitteilte, habe er den polnischen Bauern am Freitag erklärt, dass die Ukraine schon seit fünf Monaten ihr Getreide nicht nach Polen verkaufe. Ukrainisches Getreide passiere die polnische Grenze nur im Transit. „Heute passieren nur fünf Prozent unserer Agrarexporte die polnische Grenze“, schrieb Schmyhal. Ansonsten verlaufe der Getreidekorridor durch das Schwarze Meer.
Schmyhal bat die Demonstranten, ihre Blockade-Aktionen zu überdenken, da sie beiden Ländern schadeten. Der Ort seines Zusammentreffens mit den polnischen Bauern wurde aus Sicherheitsgründen nicht genannt. Vonseiten der polnischen Regierung sei niemand zu den Gesprächen erschienen, hieß es.
Wenige Stunden zuvor öffneten Täter an einem Grenzbahnhof zur Ukraine drei Waggons mit ukrainischem Raps. Am Morgen sei der polnischen Polizei gemeldet worden, dass auf der Höhe der Ortschaft Okopy-Kolonia Raps aus einem Güterzug abgelassen worden sei, sagte eine Sprecherin der Behörde im Grenzort Chelm am Freitag der Nachrichtenagentur PAP. Nach den Tätern werde gesucht.
„Diese Ladung sollte per Transit über Polen nach Hamburg gehen“, teilte das ukrainische Infrastrukturministerium in Kiew mit. Dazu wurden Fotos von den Waggons und dem auf Gleise verschütteten Raps veröffentlicht. Der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow appellierte an die polnischen Behörden, die Täter schnell zu bestrafen.
Es ist bereits der zweite bekannt gewordene Vorfall dieser Art. Bereits am Dienstag hatten Landwirte am Grenzübergang Medyka Getreide aus ukrainischen Güterwaggons abgelassen. Zudem blockieren polnische Bauern seit Tagen Lastkraftwagen aus der Ukraine an der EU-Außengrenze. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den polnischen Markt gelangt. Proteste gegen ukrainische Agrarimporte gibt es auch in anderen EU-Staaten wie Frankreich, Spanien und der Slowakei. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen./cha/DP/mis
Russischer Angriffskrieg gegen Ukraine dauert schon zwei Jahre
KIEW (dpa-AFX) – Der Beginn von Russlands brutalem Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine jährt sich an diesem Samstag bereits zum zweiten Mal. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden aus diesem Anlass mehrere hochrangige westliche Politiker erwartet. Konkrete Namen wurden im Vorfeld allerdings nicht öffentlich genannt. Außerdem gibt es zahlreiche Gedenkveranstaltungen – auch weit über das angegriffene Land hinaus. In Deutschland etwa wollen Menschen ihre Solidarität mit der Ukraine unter anderem bei Kundgebungen in Berlin, Hamburg und Köln zum Ausdruck bringen.
Russland, das bereits seit 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert hat, hatte am 24. Februar 2022 mit einer Vollinvasion gegen das Nachbarland begonnen. Seitdem sind Angaben der Vereinten Nationen zufolge mehr als 10 000 Zivilisten getötet worden, wobei die tatsächlichen Zahlen noch deutlich höher sein dürften. Verletzt worden sind demnach etwa doppelt so viele Menschen. Genaue Verluste unter Militärangehörigen werden geheim gehalten. Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge sind zudem seit Kriegsbeginn rund 6,5 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. Weitere etwa 3,7 Millionen wurden innerhalb des Landes gewaltsam vertrieben.
Während die Ukraine im ersten Kriegsjahr bemerkenswerte militärische Erfolge zu verzeichnen hatte und einige besetzte Regionen wieder befreien konnte, sieht es momentan aus Kiewer Sicht deutlich schlechter aus. Eine Gegenoffensive ist 2023 deutlich hinter den Erwartungen vieler Beobachter zurückgeblieben und die westliche Militärhilfe – insbesondere aus den USA – stockt. Erst vor einigen Tagen gelang es der russischen Armee, die lange umkämpfte und völlig zerstörte Stadt Awdijiwka in der Ostukraine zu besetzen. Insgesamt befindet sich derzeit knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes unter russischer Besatzung./haw/DP/mis
Ukraine-Krieg: Russlands Wirtschaft hält sich gut
Arthur Sullivan
23.02.202423. Februar 2024
Der Westen hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine mit schweren Sanktionen belegt. Doch der Zusammenbruch blieb aus, die russische Wirtschaft wächst sogar.
Zwei Jahre sind vergangen, seit Russland in der Ukraine einmarschiert ist, und in einem Punkt sind sich die Ökonomen einig: Zusammengebrochen ist Russlands Wirtschaft bisher nicht.
Das hatten viele vorhergesagt, als die EU, die USA und andere Länder nach Kriegsbeginn im Februar 2022 beispiellose Sanktionen verhängten.
Inzwischen ist die Debatte über die russische Wirtschaft in den westlichen Hauptstädten von Ernüchterung geprägt. Nur wenige zweifeln noch an der Widerstandsfähigkeit des Landes. Uneinigkeit herrscht jedoch darüber, wie solide die Grundlagen für die derzeit guten Wirtschaftszahlen sind.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 2,6 Prozent steigen wird – deutlich mehr als in der letzten IWF-Prognose im Herbst. Inzwischen ziehen auch die Öl-Einnahmen wieder an. Im Jahr 2023 war die russische Wirtschaft um mehr als drei Prozent gewachsen.
Doch die Zweifel bleiben. Der Kreml hat die Verteidigungsausgaben so stark erhöht, dass im laufenden Jahr 40 Prozent der gesamten Budgets auf Verteidigung und Sicherheit entfallen. Das ist eine Kriegswirtschaft – noch dazu eine gefährlich überhitzte, sagen Experten.
Der Mangel an Arbeitskräften wächst, die Inflation bleibt hoch. Auch die Sanktionen richten weiterhin Schaden an, zumal die westlichen Staats- und Regierungschefs nach neuen Wegen suchen, um Moskaus Kaufkraft zu bremsen.
Warum der Kollaps ausblieb
Elina Ribakova, Ökonomin am Peterson Institute for International Economics, einer Denkfabrik in der US-Hauptstadt Washington D.C., verweist gegenüber DW auf drei Hauptgründe, warum sich die russische Wirtschaft so gut gehalten hat.
Erstens sei das russische Finanzsystem auf die westlichen Sanktionen vorbereitet gewesen. Schon seit der Krim-Invasion 2014 sei der Sektor daran gewöhnt gewesen, schnell auf Krisen zu reagieren.
Zweitens habe Russland im Jahr 2022 hohe Einnahmen aus Öl- und Gasexporten erzielen können, weil die westlichen Länder zu langsam waren, diese Exporte zu erschweren.
Drittens, sagt Ribakova, hätten die westlichen Exportkontrollen nicht ausreichend funktioniert. So konnte sich Russland über Drittländer Waren beschaffen, die es für seinen militärisch-industriellen Komplex benötigt.
Benjamin Hilgenstock von der Wirtschaftshochschule im ukrainischen Kiew betont allerdings, dass die Sanktionen durchaus ihre Wirkung hatten.
„Die Schlussfolgerung ist nach wie vor, dass sich das makroökonomische Umfeld für Russland erheblich verschlechtert hat und dass dies zu einem großen Teil auf die Sanktionen zurückzuführen ist“, so Hilgenstock zur DW.
Er verweist auf die russischen Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas, die 2023 gegenüber dem Vorjahr gesunken sind. Auch musste die russische Zentralbank wegen der hohen Inflation den Leitzins auf 16 Prozent anheben.
Sanktionen umgehen
Als wichtigen Grund für die trotzdem relativ gute Entwicklung der russischen Wirtschaft sieht auch Hilgenstock, dass es Moskau gelungen ist, die Sanktionen zu umgehen. Zwei Beispiele sind das Unterlaufen der westlichen Exportkontrollen und der fortgesetzte Verkauf von Öl in die ganze Welt, obwohl die westliche Allianz im Dezember 2022 eine Obergrenze für den Ölpreis eingeführt hatte.
Damit sollten westliche Dienstleistungen für den Transport von russischem Öl eingeschränkt werden, wenn das Öl für mehr als 60 Dollar (56 Euro) pro Barrel verkauft wurde. Doch seit fast einem Jahr gelingt es Russland trotzdem, sein Öl zu marktnahen Preisen zu verkaufen.
Dies ist vor allem einer Schattenflotte von Schiffen zu verdanken, die russisches Öl in Länder wie China, Indien und Pakistan bringen und so die Preisobergrenze umgehen.
Die USA haben daraufhin zunehmend Sanktionen gegen einzelne Schiffe und Unternehmen verhängt, denen sie einen Verstoß gegen die Preisobergrenze vorwerfen. Hilgenstock sieht darin einen entscheidenden Faktor, um die russischen Öl-Einnahmen zu beschränken. „Diese Maßnahmen können Schiffe für eine beträchtliche Zeitspanne aus der Schattenflotte herausnehmen“, sagt er.
Russlands kann viele westliche Produkte und Komponenten trotz Sanktionen über Drittländer importieren. Um das zu unterbinden, komme den Banken eine entscheidende Rolle zu, sagt Hilgenstock.
Er verweist auf die Verfügung von US-Präsident Joe Biden im Dezember. Sie ermöglicht Sanktionen gegen ausländische Banken, die Überweisungen zulassen, von denen Russlands militärisch oder industriell profitiert.
„Finanzinstitute spielen eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung von Exportkontrollen“, so Hilgenstock. „Sie können die finanziellen Spuren von Geschäften sehen, die physisch nur sehr schwer zu verfolgen sind.“
Risiken der Kriegswirtschaft
Ein weiterer wichtiger Faktor für Russlands Wirtschaftsleistung sind die Verteidigungsausgaben. Sie haben sich seit 2021 verdreifacht.
„Wir haben jetzt hauptsächlich eine Kriegswirtschaft“, sagt Elina Ribakova. Das treibe die Wirtschaftsleistung in die Höhe, da der Staat viel Geld für die Produktion von Raketen, Artillerie und Drohnen ausgebe.
„Das bringt zwar eine Menge Leistung, ist aber mittelfristig keine produktive Leistung“, sagt sie. „Es ist nicht gut für die Wirtschaft. Im Grunde ist es Verschwendung.“
Ähnlich sieht das Chris Weafer, ein Investitionsberater, der seit mehr als 25 Jahren in Russland tätig ist. Langfristig sieht er negative Folgen, wenn der Staat viel Geld für „Verbrauchsgüter“ ausgibt statt für Investitionen in die industrielle Basis.
„Das Land braucht seine Reserven auf. Wenn der Krieg dann vorbei ist, ist die Wirtschaft stark geschädigt. Und dann wird man sich den Kopf darüber zerbrechen, wie es weitergehen soll“, so Weafer zur DW.
Als weiteres Schlüsselelement der russischen Kriegswirtschaft sieht er die Veränderungen am Arbeitsmarkt. Seit 2022 haben rund eine Million hochqualifizierte Arbeitskräfte Russland verlassen haben. Das und die Wehrpflicht für den aktuellen Krieg bedeuten, dass jetzt in vielen Bereichen die Arbeitskräfte fehlen.
Es gibt so gut wie keine Arbeitslosigkeit und die Löhne sind im Laufe des Jahres 2023 deutlich gestiegen. „Die höheren Einkommen haben die Inflation zusätzlich angeheizt“, so Weafer.
Wie lange noch?
Wie lange das gut gehen kann, ist fraglich. Doch Russland hat düsteren Prognosen schon früher getrotzt. Die enormen Rohstoffe-Reserven des Landes seien bei der Verhängung von Sanktionen stets unterschätzt worden, sagt Weafer. Er verweist auf die ungebrochene Bedeutung von Öl und Gas für die Weltmärkte und auf Rohstoffe wie Uran, das die USA noch immer in großen Mengen abnehmen.
Weafer sagt, insbesondere die Europäische Union (EU) betreibe „ökonomisches Wunschdenken“. „Dort sagt man: Ok, die russische Wirtschaft ist 2022 und 2023 nicht zusammengebrochen. Aber jetzt werden die hohen Militärausgaben die Wirtschaft sicher zum Einsturz bringen“, so Weafer. „Aber das ist reines Wunschdenken.“
Für Elina Ribakova vom Peterson Institute for International Economics hängt das Schicksal der Ukraine auch von der wirtschaftlichen Entwicklung in Russland ab. Sanktionen allein könnten die russische Aggression zwar nicht beenden. Doch das westliche Bündnis müsse mehr tun, um die Kriegsfähigkeit Russlands einzuschränken.
„Mit der einen Hand unterstützen wir die Ukraine finanziell, aber mit der anderen Hand unterstützen wir Russland. Wir kaufen immer noch russische Energie. Wir setzen die Ölpreisobergrenze und das Embargo nicht durch. Und auch die Exportkontrollen werden immer noch nicht vollständig eingehalten“, sagt sie. „Das ist ein riesiges Problem.“
Der Artikel wurde aus dem Englischen adpaptiert.
ROUNDUP: Dänemark unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit Ukraine
LWIW (dpa-AFX) – Kurz vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion hat die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen zwischen Dänemark und der Ukraine unterzeichnet. Damit bekräftigt Dänemark seine Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen von 1991. Ähnliche Abkommen hatte Kiew zuvor bereits mit Großbritannien, Deutschland und Frankreich unterzeichnet.
Mit diesem Abkommen stellt Kopenhagen der Ukraine für dieses Jahr militärische Hilfsgelder von Kopenhagen in Höhe von mindestens 1,8 Milliarden Euro in Aussicht. Von 2023 bis 2028 sollen insgesamt 8,5 Milliarden Euro von Kopenhagen allein für Militärhilfen an die Ukraine fließen. Darüber hinaus wurde in dem Abkommen festgehalten, dass Dänemark die bereits bestehende Zusammenarbeit vor allem im Militärbereich fortsetzen wird.
Zuvor hatten Frederiksen und Selenskyj in der westukrainisch Großstadt Lwiw gefallene ukrainische Soldaten geehrt, wie das Präsidentenbüro in Kiew am Freitag mitteilte. Bilder zeigten Frederiksen mit ihrem Ehemann Bo Tengberg, wie sie gemeinsam mit Selenskyj an einer Kranzniederlegung teilnehmen und Blumen auf Soldatengräber ablegen.
Die Ukraine wehrt seit knapp zwei Jahren mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Der 24. Februar ist der zweite Jahrestag des russischen Angriffs auf den Nachbarn./ast/DP/mis
Mehrheit der Deutschen für mehr Waffen und Munition für Ukraine
MAINZ (dpa-AFX) – Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges ist einer Umfrage zufolge eine Mehrheit der Deutschen für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ befürworten 62 Prozent, dass die europäischen Staaten dem Land mehr Waffen und Munition liefern sollten. Der Zuspruch dafür stieg damit im Vergleich zum Vormonat um 11 Prozentpunkte, während der Anteil derjenigen, die das ablehnen, um zehn Punkte sank: auf 32 Prozent. Betrachtet nach Parteien sind demnach lediglich die Anhänger von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 81 beziehungsweise 57 Prozent mehrheitlich gegen mehr Waffen und Munition für die Ukraine.
Auch mehr Ausgaben für Bundeswehr und Verteidigung sieht eine Mehrheit der Befragten positiv. In der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sprechen sich 72 Prozent dafür aus, auch wenn dadurch in anderen Bereichen gespart werden müsste. Im April vergangenen Jahres waren es noch 59 Prozent. Gleichzeitig sank die Ablehnung bei der Frage um 11 Punkte auf 23 Prozent. Eine große Mehrheit hält es außerdem für relevant, dass sich Deutschland mit den europäischen Verbündeten auch ohne die USA selbst verteidigen könne: 59 Prozent halten das laut der Umfrage für sehr wichtig, 32 Prozent für wichtig.
Die Forschungsgruppe Wahlen hatte für die Umfrage vom 20. bis 22. Februar 2024 fast 1300 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch oder online befragt. Die Befragung ist den Angaben nach repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland./fsp/DP/jha
MELDUNGEN
EUROPAWAHL | Sonntagsfrage Market/DER STANDARD
FPÖ: 27% (+9,8)
ÖVP: 24% (-10,6)
SPÖ: 23% (-0,9)
NEOS: 12% (+3,6)
GRÜNE: 11% (-3,1)
KPÖ: 2% (+1,2)
Sonstige: 1%
Änderungen zum Wahlergebnis von 2019
Verlauf: whln.eu/EuropawahlOest…
#EUWahl #EP2024
Österreich: Universitäten fordern Begrenzung von Zulassungsanträgen pro Person
Die Universitäten, darunter die Universität Wien, stehen vor einer Herausforderung: Einzelne Studienbewerber stellen bis zu 28 Zulassungsanträge innerhalb einer Frist, was die Studienadministration an ihre Grenzen bringt. Diese Praxis führt zu einem enormen Verwaltungsaufwand und verzögert die Bearbeitung von Anträgen.
Überlastung durch Vielzahl an Anträgen
Das „Netzwerk Studium“ der Universitäten, ein Zusammenschluss der für Studienzulassung zuständigen Abteilungen, sieht in der zunehmenden Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung einen Grund für die Flut an Anträgen.
Vorschlag zur Begrenzung
Um dieser Herausforderung zu begegnen, schlagen das Netzwerk und die Universität Wien eine gesetzliche Regelung vor, die es dem Rektorat ermöglichen würde, die Anzahl der Zulassungsanträge pro Person und Frist zu begrenzen. Ziel ist es, eine „wenig fokussierte Studienwahl“ einzudämmen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Im Durchschnitt werden derzeit drei Anträge pro Person und Frist gestellt, mit einem Rekord von 28 Anträgen eines Bewerbers.
Vollständigkeit von Anträgen
Ein weiteres Problem stellen unvollständige Anträge dar, besonders von Studienwerbern aus Drittstaaten. Die Universität Wien und die Universitätenkonferenz (uniko) unterstützen die Forderung nach einer Regelung, die es ermöglichen würde, unvollständige Anträge sofort zurückzuweisen. Dies soll die Verfahren beschleunigen und faire Bedingungen für alle Bewerber schaffen.
Statistische Einblicke
Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen wird durch Zahlen untermauert: Im Jahr 2023 wurden 17.151 Zulassungsanträge von Personen aus Drittstaaten gestellt, von denen knapp 7.300 formal unvollständig waren. Trotz eines Verbesserungsverfahrens wurden zwei Drittel dieser Anträge zurückgewiesen. Von den mehr als 17.000 Anträgen begannen letztlich nur knapp 3.000 ein ordentliches Studium oder besuchten den Vorstudienlehrgang.
Mit diesen Maßnahmen hoffen die Universitäten, die Studienzulassung effizienter und gerechter zu gestalten und gleichzeitig die Qualität der Studienbewerbungen zu erhöhen.
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SZ ÖSTERREICH: Klimafragen • Kurz schuldig gesprochen • „Rosenheim-Cops“
UNTERNEHMEN
ROUNDUP: Telekom will nach Umsatzrückgang noch profitabler werden
BONN (dpa-AFX) – Die Deutsche Telekom hat im vergangenen Jahr trotz Umsatzrückgangs einen Gewinnsprung hingelegt. Während unvorteilhafte Wechselkurseffekte und der Verkauf der Mehrheitsbeteiligung am Funkturmgeschäft auf den Erlös drückten, sorgte vor allem letzteres für das riesige Plus unter dem Strich. Für 2024 hat sich Konzernchef Tim Höttges große Ziele gesetzt: Sowohl der operative Gewinn als auch der freie Mittelzufluss sollen deutlich zulegen. Anleger zeigten sich im frühen Handel weniger begeistert: Die Telekom-Papiere rutschten zum Start um gut zwei Prozent ab.
Nach Ansicht von UBS-Analyst Polo Tang sind die Telekom-Papiere ungeachtet dessen nach wie vor günstig. Erwartbare positive Entwicklungen wie die Verdoppelung des freien Mittelzuflusses bis Ende 2024 infolge der Sprint-Fusion seien noch nicht eingepreist.
Wie der Dax-Konzern am Freitag weiter in Bonn mitteilte, knickte der Konzernerlös des vergangenen Jahres um 2,1 Prozent auf knapp 112 Milliarden Euro ein. Ohne Wechselkurs- und Konsolidierungseffekte wäre ein moderates Plus herumgekommen. Mit dem berichteten Jahresumsatz übertraf die Telekom die durchschnittlichen Analystenschätzungen.
Der lukrativere Umsatz durch Dienstleistungen wie Daten, an dem Telekomunternehmen eher etwas verdienen, stieg im Gesamtjahr dagegen um ein Prozent auf fast 93 Milliarden Euro. Organisch fällt das Plus deutlich größer aus.
„Dank unserer wachsenden Geschäfte auf beiden Seiten des Atlantiks trauen wir uns zu, 2024 noch eine Schippe draufzulegen“, sagte Konzernchef Tim Höttges laut Mitteilung. Das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen inklusive Leasingkosten (Ebitda AL) soll gegenüber dem Vorjahr im laufenden Jahr um sechs Prozent auf rund 42,9 Milliarden Euro steigen. Das wäre ein deutlich größeres Plus als 2023.
Beim freien Mittelzufluss (Free Cashflow AL) hat der Manager rund 18,9 Milliarden Euro ins Auge gefasst nach 16,1 Milliarden im vergangenen Jahr. Sowohl beim Barmittelzufluss als auch beim bereinigten operativen Gewinn hatten sich Analysten für 2023 im Schnitt ein bisschen mehr erhofft.
In Deutschland gewann die Telekom im vierten Quartal nach Abzug von Kündigungen 289 000 neue Verträge unter eigener Marke. Insgesamt – also inklusive Verträge über Vertragspartner – waren es hierzulande 360 000 neue Abschlüsse. Der Wettbewerber Telefonica Deutschland hatte für den Jahresendspurt rund 284 000 neue Mobilfunkverträge netto verzeichnet. Weiter abgeschlagen liegt Vodafone – der britische Telekomanbieter hat in seinem wichtigsten Markt 95 000 neue Mobilfunkkunden an sich gebunden.
Auf das Gesamtjahr gesehen verdiente die Telekom mit rund 17,8 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor – hier war der Erlös aus dem GD-Towers-Verkauf der maßgebliche Treiber. Analysten hatten allerdings auch hier mit mehr gerechnet. Im Abschlussquartal brockten allerdings zinsbedingte Wertminderungen auf die verbliebene Beteiligung an GD Towers der Telekom einen Milliardenverlust ein.
Wie bereits bekannt, will die Telekom ihren Anteilseignern für das abgeschlossene Jahr eine um 10 Prozent erhöhte Dividende von 77 Cent je Schein zahlen. Zudem sollen in diesem Jahr eigene Aktien im Volumen von bis zu zwei Milliarden Euro zurückgekauft werden. Diese Aktienrückkäufe hätten bereits begonnen, hieß es./ngu/niw/stk
Deutsche Telekom schreibt Milliardenverlust im 4. Quartal
DJ Deutsche Telekom schreibt Milliardenverlust im 4. Quartal
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Deutsche Telekom hat im vierten Quartal bei Umsatz und bereinigtem Konzernüberschuss schwächer als im Vorjahr abgeschlossen, ist beim EBITDA AL aber leicht gewachsen. Der Konzern schrieb jedoch unter dem Strich einen Milliardenverlust. Der Ausblick auf das neue Jahr ist aber optimistisch.
Insgesamt fielen die Konzernumsätze im vierten Quartal wegen ungünstiger Wechselkurse um 1,4 Prozent auf 29,369 Milliarden Euro, Analysten hatten mit 28,491 Milliarden Euro weniger erwartet. Das bereinigte EBITDA AL erreichte 10,009 Milliarden, das war zwar ein Plus von 0,5 Prozent, aber weniger als die Konsensprognose von 10,067 Milliarden.
Das Konzernergebnis im Zeitraum Oktober bis Dezember rutschte allerdings mit minus 1,035 Milliarden Euro in die Verlustzone. Hier hatten Analysten mit einem Plus von 1,626 Milliarden Euro mehr erwartet, im Vorjahr hatte die Telekom gut 1 Milliarde verdient. Die Telekom nannte zur Begründung einen Bewertungseffekt wegen der gestiegenen Zinsen. Auf bereinigter Basis fiel der Konzerngewinn um 8,1 Prozent auf 1,826 Milliarden Euro. Hier lag der Marktkonsens bei 1,935 Milliarden.
Das bereinigte Ergebnis je Aktie fiel gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 7,5 Prozent auf 0,37 Cent. Der freie Cashflow AL verdoppelte sich auf 4,352 Milliarden Euro. Das war weniger als von Analysten mit 4,425 Milliarden Euro erwartet. Prognose optimistisch
Der DAX-Konzern kündigte an, im laufenden Jahr ein bereinigtes EBITDA AL von 42,9 Milliarden Euro zu anzustreben, ein Plus von 6 Prozent. Den freien Cashflow AL sieht die Telekom bei 18,9 Milliarden, ein Wachstum von 16 Prozent. Das bereinigte Ergebnis je Aktie des Konzerns soll über 1,75 Euro erreichen.
Im Gesamtjahr 2023 verzeichnete die Telekom einen Umsatzrückgang um 2,1 Prozent auf 112 Milliarden Euro, das bereinigte EBITDA AL stieg um 0,7 Prozent auf 40,5 Milliarden Euro und das Ergebnis nach Steuern und Dritten kletterte wegen des Sondereffekts aus dem Teilverkauf des Funkturmgeschäfts auf 17,8 (Vj 8) Milliarden Euro. Das entsprach einem Gewinn je Aktie von 3,57 (Vorjahr 1,61) Euro. Der freie Cashflow AL kletterte um 40,7 Prozent auf 16,141 Milliarden Euro. Damit erreichte die Telekom ihre eigene, mehrfach erhöhte Prognose.
Der DAX-Konzern hatte zuletzt zwar ein bereinigtes EBITDA AL von über 41,1 Milliarden Euro angekündigt, dies aber auf Grundlage des alten Konsolidierungskreises und um Wechselkurse bereinigt. Telekom in Deutschland mit Wachstum
Im vierten Quartal steigerte das operative Segment Deutschland den Gesamtumsatz um 3,6 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro. Das bereinigte EBITDA AL wuchs um 4,2 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro.
In den USA fiel der Umsatz um 4,1 Prozent, das bereinigte EBITDA AL legte um 1,7 Prozent zu. Die US-Tochter T-Mobile hatte ihre Zahlen bereits veröffentlicht. Dabei dämpften auf Konzernebene Wechselkurseffekte mit einem stärkeren Euro als vor einem Jahr.
In Europa wuchs der Umsatz um 7,3 Prozent, das bereinigte EBITDA AL stieg hier um 5,8 Prozent. Das Systemgeschäft schaffte einen um 1,7 Prozent höheren Umsatz, operativ legte der bereinigte Gewinn um 40,7 Prozent zu.
Bereits im November hatte die Telekom angekündigt, die Dividende für das Geschäftsjahr 2023 auf 0,77 Euro je Aktie anzuheben von 0,70 Euro je Aktie für 2022. Darüber hinaus wollte der Vorstand 2024 Rückkäufe von Aktien für bis zu 2 Milliarden Euro durchführen.
JPMORGAN stuft DEUTSCHE TELEKOM AG auf ‚Overweight‘
NEW YORK (dpa-AFX Analyser) – Die US-Bank JPMorgan hat die Einstufung für Deutsche Telekom nach Zahlen zum vierten Quartal auf „Overweight“ mit einem Kursziel von 31 Euro belassen. Die Resultate des Telekomkonzerns hätten die Markterwartungen alles in allem übertroffen, schrieb Analyst Akhil Dattani in einer am Freitag vorliegenden Studie. Der Ausblick liege im Rahmen der Erwartungen./la/gl
Veröffentlichung der Original-Studie: 23.02.2024 / 06:58 / GMT Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 23.02.2024 / 06:58 / GMT
UBS stuft DEUTSCHE TELEKOM AG auf ‚Buy‘
ZÜRICH (dpa-AFX Analyser) – Die Schweizer Großbank UBS hat Deutsche Telekom nach Quartalszahlen auf „Buy“ mit einem Kursziel von 26,60 Euro belassen. Der Telekomkonzern habe die Erwartungen erfüllt und mit seinem Ausblick weiter solide Geschäftstrends signalisiert, schrieb Analyst Polo Tang in einer am Freitag vorliegenden Studie. Die Aktie spiegele die Verdoppelung des Barmittelzuflusses nicht wider und sei immer noch zu günstig. Sie zähle als defensiver Wachstumswert zu seinen bevorzugten Branchentiteln./gl/la
Veröffentlichung der Original-Studie: 23.02.2024 / 07:06 / GMT Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 23.02.2024 / 07:06 / GMT