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FAZIT DES TAGES
Wer im eigenen Leben keinen Sinn findet und keine Werte, die es zu schützen lohnt, wer keine Perspektive und keine Ziele hat – dem gilt auch das Leben anderer nur wenig. – Johannes Rau(zitate.eu)
Israel-HA AS-Krieg
* US-Medien: Huthi sollen wieder auf US-Terror-Liste
* Medikamente für israelische Geiseln im Gazastreifen
* Deutsche Kriegswaffen für 20 Millionen Euro an Israel im Jahr 2023
* Von der Leyen fordert Iran zu Deeskalation auf
* Bericht: Tunnelnetz unter Gazastreifen wohl länger als vermutet
* Mittwoch: Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos dürfte der Gaza-Krieg im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Angesichts von Krisen und Kriegen soll das Treffen der politisch-ökonomische Weltelite in dem Schweizer Skiort eine Plattform für Austausch und Zusammenarbeit bieten. Am Mittwoch spricht unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres.
Ukraine-Krieg
* Moskau beklagt Gesprächsausschluss und schießt: Russland wehrte eigenen Angaben zufolge in der Nacht erneut ukrainische Angriffe im Grenzgebiet ab.
* Militärverwaltung: Verletzte nach russischem Beschuss von Odessa
* Viele Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Charkiw
* Russland: Ukrainische Raketen und Drohnen über Belgorod abgewehrt
* Selenskyj wirbt weiter um internationale Hilfe
* Selenskyj trifft sich mit Polens Präsident Duda in Davos
* Macron sagt Ukraine Unterstützungsabkommen und weitere Waffen
* Scholz und Biden telefonieren zu Ukraine
* Mittwoch: Im Kriegsgebiet dauern die Kämpfe ungeachtet der winterlichen Verhältnisse an. Die ukrainischen Streitkräfte konzentrieren ihre Kräfte nach Militärangaben vor allem darauf, Verteidigungsanlagen zu befestigen, um russische Angriffe abzuwehren.
ZNETRALBANKEN
* Banken fragen 0,096 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach
* Valimaki: EZB-Geldpolitik muss restriktiv bleiben
* Villeroy de Galhau: EZB senkt Zinsen 2024 wahrscheinlich
* EZB: Inflationerwartungen der Konsumenten sinken im November
INTERNATIONAL
* Griechisches Frachtschiff vor Jemen von Rakete getroffen
* Shell stoppt wegen Huthi-Attacken Öltransport durchs Rote Meer – Kreise
* Katar: Transport von Flüssigerdgas von Eskalation im Roten Meer betroffen
* LOGISTIK – Angesichts der Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer registrieren Logistikkonzerne eine steigende Nachfrage nach Luftfracht
AMERIKA
* USA: New Yorker Konjunkturindex bricht im Januar ein
* USA: Aus dem Iran stammende Waffen für Huthi-Miliz beschlagnahmt
* Erneut US-Angriff gegen Huthi-Miliz im Jemen
ASIEN
* Erneut US-Angriff gegen Huthi-Miliz im Jemen
* Chinese retail sales up by 7.4% in December
* Industrial production in China increases by 6.8% in December
* Premier: Chinas Wirtschaft 2023 um 5,2 Prozent gewachsen
* Chinas Wirtschaft wächst um 5,2 Prozent – Wachstumsziel leicht übertroffen
* Chinas Bevölkerung schrumpft um zwei Millionen Menschen
* Nordkoreas Machthaber Kim droht Südkorea mit Krieg – Staatsmedien
NAHOST
* Katar: Transport von Flüssigerdgas von Eskalation im Roten Meer betroffen
* Irak verurteilt iranische Angriffe auf Ziele im Norden des Landes
* Irak zieht Botschafter aus Teheran ab
EUROPA
* Belarus schreibt Atomwaffeneinsatz in Militärdoktrin fest
* Ungarn-Gelder: EU-Abgeordnete drohen Kommission mit Klage vor dem EuGH
* ROUNDUP: Polens Fuhrunternehmer beenden Blockade an Übergängen zur Ukraine
* VERSCHWUNDENE MELDUNG auf BAHA News: von der Leyen will unter Umgehung von Orban 50 Mrd. Euro-Hilfspaket an Ukraine loseisen.
* Lopatka verfolgt bei EU-Wahl „doppeltes Wahlziel“
* Zahl irregulärer Einreisen auf höchstem Stand seit 2016
* Fico bei Orban: Beziehungen so gut wie nie
DEUTSCHLAND
* Deutsche HVPI-Inflation steigt im Dezember auf 3,8 Prozent
* Deutschland: nationale Inflation 2023 mit 3,7 Prozent auf zweithöchstem Stand seit der Wiedervereinigung
* Deutschland: ZEW-Konjunkturerwartungen hellen sich erneut auf
* IMK-Konjunkturindikator bleibt für das erste Quartal 2024 auf „rot“
* BDI erwartet „marginales“ Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent
* WOHNIMMOBILIEN – Deutsche Banken fürchten neue Hindernisse beim Bau und Kauf von Wohnimmobilien geplantem Gesetz, auf dessen Basis die Finanzaufsicht einkommensabhängige Grenzen bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten einführen könnte.
* Netzagentur: Schneller Mobilfunk wird ‚an jeder Milchkanne‘ gebraucht
* BMF: Neuverschuldung des Bundes 2023 bei 27,2 Mrd Euro – „Trendumkehr erreicht“
ÖSTERREICH
* Norwegen: Kritik an neuen Lizenzen für Öl- und Gasförderung
* Rekordzeitspanne ohne Schnee in New York zu Ende
BILDUNG – SCHULEN – UNIVERSITÄTEN
* Macron will testweise Schuluniformen einführen
* Hochschulpaket bringt Neuerungen
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report
In eigener Sache: Wegen Reisetätigkeit fällt der Report von Mittwoch bis Freitag aus.
Nächster Report Montag, 22. Januar 2023.
Bezüglich der aktuellen Kalenderwoche verweise ich auf den aktuellen „FTD Hellmeyer der Woche KW 3“.
ÜBERSICHT
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
DAX-Schluss -0,30 Prozent tiefer bei 16.571 Punkten, mittleren Umsätzen und volatilem Handel.
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NACHBÖRSE/XDAX -0,2% auf 16.531 Pkt – Hohe Umsätze
MÄRKTE USA/Zinsssorgen und steigende Renditen belasten Wall Street
NEW YORK (Dow Jones)–Wachsende Zweifel an baldigen Zinssenkungen und in der Folge deutlich steigende Renditen haben an der Wall Street am Dienstag, nach dem verlängerten Feiertagswochenende, für Abgaben gesorgt. Die Rendite zehnjähriger US-Anleihen kletterte über die Marke von 4,0 Prozent.
Die US-Notenbank versucht derzeit die weit vorausgeeilten Zinssenkungserwartungen des Marktes wieder einzufangen. Belastet wurde der Dow-Jones-Index auch vom deutlichen Verlust der Boeing-Aktie.
Fed-Gouverneur Christopher Waller hat vor einer Überstraffung der Geldpolitik, zugleich allerdings auch vor übereilten Zinssenkungen gewarnt. Der andauernde Inflationsrückgang würde es der US-Notenbank in diesem Jahr erlauben, die Zinsen zu senken, sagte Waller. Allerdings sollte dieser Prozess sorgfältig kalibriert und nichts überstürzt werden.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Fed in diesem Jahr sechs Zinssenkungen vornehmen wird, wie vom Markt für 2024 erwartet, es sei denn, die USA erleben eine schwere Rezession, sagte Ken Rogoff, Wirtschaftsprofessor an der Harvard University und ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds. „Das ist ein Hirngespinst, wenn wir eine weiche Landung haben, das wird nicht passieren – wir werden zwei oder drei bekommen“, ergänzte Rogoff.
Der Dow-Jones-Index reduzierte sich um 0,6 Prozent auf 37.361 Punkte. Der S&P-500 verzeichnete ein Minus von 0,4 Prozent und der Nasdaq-Composite fiel um 0,2 Prozent. Dabei wurden 572 (Freitag: 1.543) Kursgewinner gesehen, denen 2.296 (1.262) -verlierer gegenüberstanden. Unverändert schlossen 45 (106) Titel.
Am Montag hatte EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann gesagt, dass die hartnäckige Inflation die EZB möglicherweise davon abhalten werde, die Zinsen in diesem Jahr zu senken. Daraufhin hatten die Renditen der Bundesanleihen zugelegt. Die US-Renditen zogen am Dienstag nach.
Der überraschend schwache Empire State Manufacturing Index belastete die Renditen nur kurz. Der Index sackte im Januar auf minus 43,7 ab und fiel damit deutlich schwächer als erwartet aus.
Zudem heizte die sich zuspitzende Lage im Roten Meer die Befürchtung von Lieferengpässen und einer in der Folge wieder steigenden Inflation an. …
Am Ölmarkt gaben die Notierungen für Brent und WTI zwischenzeitliche Gewinne wieder ab und verloren bis zu 1,1 Prozent. Die Ölpreise bewegten sich aktuell mehr oder weniger seitwärts, hieß es. Die Krise im Roten Meer stütze auf der einen Seite, während Konjunktur- und Nachfragesorgen die Preise bremsten. Der festere Dollar und die steigenden Zinsen lasteten derweil auf dem Goldpreis.
Aktien New York: Dow knickt ein – Zinsoptimismus schrumpft
US-Anleihen: Kursverluste
NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen sind am Dienstag mit Kursverlusten aus dem feiertagsbedingt verlängerten Wochenende gekommen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel zuletzt um 0,67 Prozent auf 111,84 Punkte. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere stieg im Gegenzug auf 4,07 Prozent.
Bestimmt wird die Entwicklung am Anleihemarkt nach wie vor von der Frage, wann die US-Notenbank (Fed) ihre Geldpolitik lockern könnte. Vor dem Jahreswechsel hatten die Währungshüter drei Zinssenkungen für das laufende Jahr in Aussicht gestellt. Fed-Direktoriumsmitglied Christopher Waller sagte am Dienstag, dass die Notenbank die Leitzinsen wahrscheinlich wohl nicht so bald und nicht so aggressiv senken werde, wie bislang allgemein erwartet./edh/he
MÄRKTE EUROPA/Etwas leichter – EZB bremst Zinsspekulation
ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Politische Krisen und Zinserwartungen belasten
FRANKFURT (dpa-AFX) – Geopolitische Krisen und weniger Hoffnung auf deutlich sinkende Zinsen haben den Dax am Dienstag zeitweise in die Richtung seines Jahrestiefs gedrückt. Am Nachmittag verringerte der deutsche Leitindex den Verlust wieder etwas. Am Ende schloss er noch 0,30 Prozent tiefer bei 16 571,68 Punkten. Damit setzte sich das Auf und Ab des deutschen Börsenbarometers der vergangenen Wochen zwischen etwa 16 450 Punkten und dem Rekordhoch bei knapp über 17 000 Zählern fort. Der MDax der mittelgroßen Werte sank am Dienstag um 1,11 Prozent auf 25 698,02 Punkte.
Analysten und Marktbeobachter nannten die sich häufenden geopolitischen Gefahren vom Ukraine-Krieg über den Nahost-Konflikt bis zur angespannten Lage am Roten Meer als Belastung für Aktien. Dadurch könnten auch die Inflationsgefahren wieder zunehmen. Und das in einer Phase, in der die Marktteilnehmer ihre jüngst noch hohen Erwartungen an Zinssenkungen im neuen Jahr gerade erst etwas gestutzt haben.
Von den zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen profitiert erneut der Rüstungssektor. Rheinmetall verbuchten im Dax in Rekordhöhen einen Gewinn von 1,5 Prozent. Hensoldt gewannen an der MDax-Spitze 3,5 Prozent.
Europas Bankensektor litt hingegen unter einer Studie der US-Bank JPMorgan. Angesichts noch niedriger Zinsprognosen kappte Analyst Kian Abouhossein die Gewinnschätzungen für die Geldinstitute für 2025 und 2026. Im Dax lagen Commerzbank mit einem Verlust von 4,9 Prozent auf dem letzten Platz. Deutsche Bank verloren 0,5 Prozent.
Die Aktien von Qiagen setzten sich mit plus 2,5 Prozent an die Spitze des Dax. Hier kursierten im späten Handel vage Gerüchte um eine Übernahme des Diagnostik-Dienstleisters.
In der allmählich beginnenden Saison der Geschäftsberichte kamen die Quartalszahlen von Hugo Boss gar nicht gut an. Die Papiere sackten im MDax um fast 10 Prozent ab. Der Modekonzern enttäuschte mit der Profitabilität.
An der Spitze des Nebenwerteindex SDax sprangen die Titel des Wirkstoffforschers Morphosys um fast 13 Prozent hoch. Die Bank Morgan Stanley hatte sie zwar abgestuft, sich aber gleichzeitig optimistisch zu Pelabresib geäußert. Nachrichten zu dem Blutkrebsmedikament hatten bereits im Vorjahr den Aktienkurs von Morphosys stark bewegt.
Der Medizin- und Sicherheitstechnikkonzern Drägerwerk will die Dividende deutlich erhöhen. Die Aktien gewannen 1 Prozent.
Europaweit gaben die Kurse leicht nach: Der Eurozone-Leitindex EuroStoxx 50 fiel um 0,18 Prozent auf 4446,51 Punkte. Der Cac 40 in Paris und der FTSE 100 in London gaben ebenfalls nach.
Der Euro sank unter die Marke von 1,09 US-Dollar, am Abend kostete die Gemeinschaftswährung 1,0889 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,0882 Dollar festgesetzt.
Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite von 2,19 Prozent am Vortag auf 2,21 Prozent. Der Rentenindex Rex gab um 0,10 Prozent auf 126,11 Punkte nach. Der Bund-Future verlor am Abend 0,21 Prozent auf 134,97 Zähler./bek/he
— Von Benjamin Krieger dpa-AFX —
Deutsche Anleihen: Kursverluste
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Dienstag etwas nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel bis zum Nachmittag um 0,22 Prozent auf 134,94 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,25 Prozent.
Deutsche Konjunkturdaten überraschten am Vormittag leicht positiv. Die ZEW-Konjunkurerwartungen hellten sich zu Jahresbeginn auf, wohingegen Analysten im Schnitt einen Rückgang erwartet hatten. ZEW-Präsident Achim Wambach begründete den leichten Anstieg mit prognostizierten Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) im ersten Halbjahr. Allerdings hatten sich zuletzt einige Notenbank-Vertreter gegen rasche Zinssenkungen ausgesprochen.
Die Inflationserwartungen der Verbraucher im Euroraum sind unterdessen weiter rückläufig. Einer Umfrage der EZB zufolge sanken sie im November auf Sicht sowohl von einem Jahr als auch drei Jahren auf den tiefsten Stand seit Februar 2022. Sie liegen allerdings immer noch über dem mittelfristigen Zielwert der EZB von zwei Prozent.
In den USA stützte der gesunkene Industrieindikator für die Region New York die Anleihen kaum. Der Empire-State-Index fiel auf den niedrigsten Stand seit Mai 2020 – also zu Beginn der Corona-Pandemie. Laut Ökonomen ist die Aussagekraft des Indikators für die Gesamtwirtschaft der USA eher gering./jsl/he
Aktien Wien Schluss: ATX gibt nach
WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat am Dienstag mit Verlusten geschlossen. Der ATX fiel um 0,78 Prozent auf 3383,83 Punkte. Der breiter gefasste ATX Prime verlor 0,73 Prozent auf 1701,94 Zähler. An anderen Börsen in Europa ging es etwas moderater nach unten.
Für Unsicherheit an den Märkten sorgten weiter die geopolitischen Krisen. Zudem haben sich die jüngsten Hoffnungen auf bald anstehende Leitzinssenkungen in den USA und der Eurozone wieder etwas zerstreut, hieß es. So hatten die jüngsten Aussagen der EZB Hoffnungen auf baldige Zinssenkungen gedämpft.
Daten zeigten zudem, dass der Kampf gegen die Inflation noch längst nicht gewonnen sei. Die Inflationsrate Deutschlands hat mit 5,9 Prozent im Jahresschnitt 2023 zwar einen Prozentpunkt niedriger als ein Jahr zuvor gelegen. Dennoch war dies der zweithöchste Wert seit der Wiedervereinigung. Im Dezember hatte die Teuerungsrate nach fünf Monaten mit rückläufigen Werten zudem wieder angezogen.
Schwache Zahlen kamen am Nachmittag aus den USA. Die Industriestimmung im US-Bundesstaat New York hat sich im Januar stark eingetrübt. Der Empire-State-Index fiel überraschend von minus 14,5 Punkten im Vormonat auf minus 43,7 Punkte, wie die regionale Notenbank von New York mitteilte. Dies ist der niedrigste Stand seit Mai 2020.
Die Analysten der Commerzbank relativierten jedoch in einer ersten Reaktion die Aussagekraft des Index: „Der Bericht ist sicherlich ein schlechtes Zeichen. Einzelne Monatswerte haben aber eine geringe Aussagekraft.“ Es bleibt daher abzuwarten, inwieweit andere regionale Umfragen wie etwa der Philly Fed Index oder der landesweite ISM-Index das Bild bestätigen.
Schwach zeigten sich an der Wiener Börse am Dienstag die beiden Versorger-Titel. Verbund verloren 3,4 Prozent und waren damit die Tagesverlierer, EVN -Aktien fielen um 1,8 Prozent. Schwach zeigten sich auch die Aktien des Faserherstellers Lenzing und gaben um 3,2 Prozent nach.
Stark gesucht waren nach einer Analystenempfehlung Voestalpine -Aktien und schlossen mit einem Plus von 0,90 Prozent bei 26,76 Euro. Die Analysten der Deutschen Bank haben ihre Empfehlung „Buy“ für die Aktie des Stahlkonzerns mit einem unveränderten Kursziel von 39 Euro bestätigt.
Gute Nachfrage gab es auch in AT&S, die Aktien des Leiterplattenherstellers gewannen 2,0 Prozent. Tagesgewinner waren bei moderaten Umsätzen Warimpex mit einem Plus von 7,9 Prozent./mik/spa/APA/jha
Einschätzungen
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Marktumfeld
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Zentralbanken
Banken fragen 0,096 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft abgenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 5,864 Milliarden Euro nach 5,960 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 4,50 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 30 (Vorwoche: 17) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,096 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität. Das neue Geschäft wird am 17. Januar valutiert und ist am 24. Januar fällig.
Valimaki: EZB-Geldpolitik muss restriktiv bleiben
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Tuomas Valimaki bei ihren Kampf gegen die Inflation nicht nachlassen. „Die Inflation und insbesondere die Kerninflation von 3,4 Prozent bleiben stärker als wir akzeptieren können. Daher ist eine restriktive Geldpolitik weiterhin erforderlich“, sagte der Gouverneur der finnischen Zentralbank der Nachrichtenagentur Reuters. Auf die Frage, ob er wie EZB-Chefvolkswirt Philip Lane erwarte, erst im Juni die für einen mögliche Zinssenkung nötigen Lohnabschlussdaten zu haben, antwortete er: „Ich möchte kein konkretes Datum nennen, wann wir genügend Informationen haben, um unsere Meinung zu ändern.“
Valimaki zufolge führt die EZB kontinuierlich Analysen durch, die ihre Ansichten entsprechend den hereinkommenden Daten beeinflussen werden. „Wir werden weiterhin datenabhängig sein, was der richtige Ansatz ist, um die Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Projektionen zu beseitigen“, sagte er unter Bezugnahme auf die vierteljährlich anstehenden Inflations- und Wachstumsprognosen.
Nach Valimakis Aussage wäre die EZB gut beraten, den Sieg über die Inflation nicht voreilig zu verkünden. „Es ist besser, etwas länger zu warten, als dieses restriktive Niveau voreilig zu verlassen und dann vielleicht eine Kehrtwende einleiten zu müssen“, sagte er. Er halte es für notwendig, genügend Beweise dafür zu haben, dass man auf dem richtigen Weg sei.
Villeroy de Galhau: EZB senkt Zinsen 2024 wahrscheinlich
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Zinsen nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau wahrscheinlich in diesem Jahr senken. „Wenn es keine großen Überraschungen gibt – ich denke an den Nahen Osten – wird unser nächster Schritt eine Senkung sein, wahrscheinlich in diesem Jahr“, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Zu welcher Jahreszeit, in der die Senkung stattfinden könnte, werde er sich nicht äußern.
EZB: Inflationerwartungen der Konsumenten sinken im November
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Inflationserwartungen von Konsumenten im Euroraum sind im November gesunken, lagen aber weiterhin deutlich oberhalb des Inflationsziels der EZB von 2 Prozent.
Wie aus der jüngsten Konsumentenumfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht, erwarteten die Konsumenten, dass die Verbraucherpreise in den nächsten zwölf Monaten nur noch um 3,2 (Oktober: 4,0) Prozent steigen werden. Auf Sicht von drei Jahren sahen sie die Inflation bei 2,2 (2,5) Prozent.
Die Konsumenten rechnen zudem damit, dass ihre Einkommen in den nächsten zwölf Monaten um 1,2 (1,1) Prozent steigen werden, während die Erwartung für das nominale Ausgabenwachstum in den nächsten zwölf Monaten auf 3,2 (3,3) Prozent zurückging.
Die wirtschaftliche Lage im Euroraum wird sich nach Einschätzung der Konsumenten in den nächsten zwölf Monaten eintrüben. Sie rechnen mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,2 (1,3) Prozent.
Die Erwartung für die Arbeitslosenquote fiel auf 11,1 (11,4) Prozent.
dpa-AFX: Die Entwicklung der Inflationswahrnehmungen und -erwartungen war in den verschiedenen Einkommensgruppen sehr ähnlich.
Jüngere Befragte (18-34 Jahre) gaben jedoch weiterhin niedrigere Werte an als ältere Befragte (55-70 Jahre).
Die Verbraucherumfrage CES (Consumer Expectations Survey) ist eine monatliche Online-Befragung von erwachsenen Verbrauchern ab 18 Jahren aus sechs Ländern der Eurozone. Befragt werden derzeit rund 14 000 Personen aus Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Italien und den Niederlanden. Die Länder stehen für etwa 85 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone.
Inflationserwartungen spielen eine wichtige Rolle für die Geldpolitik der EZB. Die nächste Veröffentlichung der Befragungsergebnisse ist für den 6. Februar terminiert./lfi/bgf/stk
INTERNATIONAL
Griechisches Frachtschiff vor Jemen von Rakete getroffen
Vor dem Hintergrund wiederholter Angriffe der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer ist nun ein griechisches Frachtschiff vor der Küste des Jemen von einer Rakete getroffen worden. Ein unter der Flagge Maltas fahrendes Handelsschiff in griechischem Besitz sei Berichten zufolge bei der Durchfahrt des Roten Meers in Richtung Norden getroffen worden, teilte die Sicherheitsfirma Ambrey mit. Nach dem Vorfall habe das aus Israel kommende Schiff seinen Kurs geändert und einen Hafen angesteuert, hieß es weiter.
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Shell stoppt wegen Huthi-Attacken Öltransport durchs Rote Meer – Kreise
Der britische Ölriese Shell hat alle Schiffstransporte durch das Rote Meer auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Angesichts der jüngsten Angriffe der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen werde eine weitere Eskalation in der Region gefürchtet, sagten mit der Entscheidung vertraute Personen.
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Katar: Transport von Flüssigerdgas von Eskalation im Roten Meer betroffen
Die Sicherheitslage im Roten Meer beeinträchtigt nach Angaben des wichtigen Produzenten Katar den Seetransport von Flüssigerdgas. LNG sei „wie jede andere Transportware auch“ betroffen, sagte Katars Regierungschef Abdulrahman Al-Thani beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Eskalation im Meer vor der jemenitischen Küste werde sich negativ darauf auswirken.
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LOGISTIK – Angesichts der Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer registrieren Logistikkonzerne eine steigende Nachfrage nach Luftfracht. Die ersten Kunden hätten bereits auf eine Kombination aus Seefracht und Luftfracht umgestellt, sagte der bei Kühne+Nagel für die Luftfracht zuständige Yngve Ruud. So würden Güter, die per Container aus Asien ankämen, in Dubai oder Los Angeles aus Schiffen in Flugzeuge umgeladen. Ähnlich äußerte sich DHL. Einige Kunden leiteten dringende Sendungen bereits auf Luftfracht um, sagte ein Sprecher der Post-Tochter. Diese Verlagerung könnte in den kommenden Wochen noch Fahrt aufnehmen, so Ruud. „Wenn sich die Lage in Suez in den nächsten zwei Wochen nicht normalisiert, rechnen wir mit Unterbrechungen der Lieferkette aufgrund längerer Transitzeiten und eines Mangels an Containern.“ (Welt)
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
New Yorker Konjunkturindex bricht im Januar ein
NEW YORK (Dow Jones)–Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im Januar stark gesunken. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts fiel auf minus 43,7. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 4,0 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei plus 14,5 gelegen.
Ein Wert über null signalisiert eine Expansion, ein Stand darunter eine Kontraktion. Der Index gewährt einen guten Einblick in die Lagebeurteilungen sowie die Erwartungen auf sechs Monate der Hersteller in New York.
Der New Yorker Konjunkturindex ist meist der erste regionale Indikator, der von den Fed-Filialen in einem Monat veröffentlicht wird. Ökonomen betrachten ihn ebenso wie den Indikator der Philadelphia Fed als vergleichsweise verlässlichen Vorläufer für den viel beachteten ISM-Index für das verarbeitende Gewerbe der USA.
Website: http://www.newyorkfed.org/survey/empire/empiresurvey_overview.html
USA: Aus dem Iran stammende Waffen für Huthi-Miliz beschlagnahmt
WASHINGTON (dpa-AFX) – Das US-Militär hat eigenen Angaben zufolge vor der Küste Somalias Raketenteile aus dem Iran beschlagnahmt, die für die Huthi-Miliz im Jemen bestimmt gewesen sein sollen. Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs teilte am Dienstag auf X (ehemals Twitter) mit, die Operation der Marine-Spezialeinheiten (Englisch: Navy Seals) gegen ein Segelschiff im Arabischen Meer habe am 11. Januar stattgefunden.
Bei den beschlagnahmten Objekten handele es sich um im Iran hergestellte Komponenten für ballistische Raketen und Marschflugkörper, hieß es in der Mitteilung. Erste Analysen deuteten darauf hin, dass solche Waffen bei den Huthi-Angriffen gegen Handelsschiffe im Roten Meer eingesetzt worden seien. Dies sei die erste derartige Beschlagnahmung seit Beginn der Angriffe im vergangenen November.
„Es ist klar, dass der Iran weiterhin hoch entwickelte, tödliche Hilfsmittel an die Huthi liefert“, sagte der Kommandeur der US-Truppen in der Region, General Michael Erik Kurilla. Dies sei ein erneutes Beispiel dafür, wie der Iran Instabilität in der gesamten Region säe und damit gegen das Völkerrecht verstoße.
Das Segelschiff, auf dem die Raketenteile transportiert wurden, versenkte das US-Militär den Angaben zufolge. Wie mit den 14 Besatzungsmitgliedern weiter verfahren werde, bestimme nun das Völkerrecht. Zudem werde weiter nach zwei als vermisst geltenden Mitgliedern der Marine-Spezialeinheiten gesucht. Beide seien direkt an der Operation im Arabischen Meer beteiligt gewesen./gei/DP/he
Erneut US-Angriff gegen Huthi-Miliz im Jemen
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge erneut eine Stellung der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Bei dem Einsatz am Dienstagmorgen (Ortszeit) seien vier ballistische Schiffsabwehrraketen zerstört worden, die für den Abschuss vorbereitet gewesen seien, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X, vormals Twitter, mit.
Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) habe die Huthi-Miliz erneut eine Rakete auf ein Handelsschiff im Roten Meer abgefeuert, hieß es in der Mitteilung weiter. Der Frachter unter maltesischer Flagge sei zwar getroffen worden, aber seetüchtig. Niemand sei verletzt worden.
In der vergangenen Woche hatten die USA und Großbritannien mit der Unterstützung Verbündeter einen umfassenden Militärschlag gegen Stellungen der Miliz im Jemen ausgeführt – als Reaktion auf die wiederholten Angriffe der Huthi auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer./gei/DP/he
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Chinese retail sales up by 7.4% in December
Retail sales in China increased by 7.4% in December year-on-year to reach 47.1 billion yuan in total in 2023, the National Bureau of Statistics said in its latest release on Wednesday.
In December, the total retail sales of consumer goods went under expectations, marking a month-on-month growth of 0.42%.
The retail sales of services in 2023 grew by 20% over the year and retail sales of goods were up by 5.8%, as the income of catering increased by 20.4%.
Industrial production in China increases by 6.8% in December
China’s industrial production increased 6.8% in December compared to the same month in 2022, the National Bureau of Statistics said on Wednesday.
The production and supply of electricity, thermal power, gas, and water were up by 4.3% in December and the value of mining added 2.3%, with the highest performer being manufacturing with a 5% rise.
The state-holding enterprises added 5% year-on-year, with the share-holding and private enterprises advancing 5.3% and 3.1% respectively. The enterprises funded by foreign investors or investors from Hong Kong, Macao, and Taiwan increased by 1.4%.
Premier: Chinas Wirtschaft 2023 um 5,2 Prozent gewachsen
Chinas Wirtschaft ist im Jahr 2023 um rund 5,2 Prozent gewachsen. Das sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang während einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos, einen Tag bevor die Statistikbehörde des Landes die Wachstumszahlen für das gesamte Jahr veröffentlichen wird.
Chinas Wirtschaft wächst um 5,2 Prozent – Wachstumsziel leicht übertroffen
PEKING (dpa-AFX) – Die chinesische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben um 5,2 Prozent gewachsen. Das teilte das Statistikamt am Mittwoch in Peking mit. Damit wurde das Wachstumsziel der Regierung von rund fünf Prozent leicht übertroffen. Wie im Gesamtjahr legte die zweitgrößte Volkswirtschaft auch im vierten Quartal um 5,2 Prozent zu, wie das Statistikamt mitteilte. In den drei Quartalen zuvor war die chinesische Wirtschaft um 4,5 Prozent, 6,3 Prozent und 4,9 Prozent gewachsen. Zuletzt hatte die exportgetriebene Wirtschaft vor allem unter der schwachen globalen Nachfrage, dem kriselnden Immobilienmarkt und dem schwachen Binnenkonsum gelitten. Das Wachstumsziel für das laufende Jahr wird im März bekannt gegeben, wenn der Volkskongress zu seiner Jahrestagung zusammentritt./jpt/DP/zb
Chinas Bevölkerung schrumpft um zwei Millionen Menschen
PEKING (dpa-AFX) – Der Bevölkerungsrückgang in China hat sich im vergangenen Jahr beschleunigt. Wie das Statistikamt in Peking am Mittwoch mitteilte, lebten Ende Dezember rund 1,41 Milliarden Menschen in der Volksrepublik, 2,08 Millionen weniger als ein Jahr zuvor.
Bereits 2022 war Chinas Bevölkerung erstmals seit sechs Jahrzehnten geschrumpft. Allerdings fiel der Rückgang mit rund 850 000 Menschen geringer aus als im abgelaufenen Jahr.
Als Zeichen der schwierigen demografischen Entwicklung verlangsamte sich die Zahl der Geburten weiter. 9,02 Millionen Babys kamen in China zur Welt. 2022 waren es noch 9,56 Millionen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Todesfälle wohl auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie von 10,41 Millionen auf 11,1 Millionen.
China leidet seit langem unter einem starken Geburtenrückgang und einer Überalterung der Bevölkerung. Die Auswirkungen der jahrzehntelangen „Ein-Kind-Politik“ werden immer deutlicher. Die Lockerung der umstrittenen Geburtenkontrolle hat seit 2016 nur kurzfristig zu einem leichten Anstieg der Geburtenzahlen geführt.
Experten sehen in den hohen Kosten für Wohnen, Bildung und Gesundheitsversorgung in China sowie in der sinkenden Heiratsbereitschaft die eigentlichen Gründe für die besorgniserregende Entwicklung.
Zuletzt war die Bevölkerung in den Jahren 1960 und 1961 geschrumpft – als Folge der schweren Hungersnöte nach der verheerenden Industrialisierungskampagne des „Großen Sprungs nach vorn“.
Im Jahr 2021 wuchs die Bevölkerung letztmals um 450 000 Menschen./jpt/DP/zb
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Nordkoreas Machthaber Kim droht Südkorea mit Krieg – Staatsmedien
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Staatsmedien zufolge Südkorea mit Krieg gedroht. „Wenn die Republik Korea auch nur 0,001 Millimeter unseres Territoriums in der Luft und in den Gewässern verletzt, wird dies als Kriegsprovokation betrachtet“, sagte Kim laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA unter Verwendung des offiziellen Namens Südkoreas.
AUSTRALIEN
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AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
Katar: Transport von Flüssigerdgas von Eskalation im Roten Meer betroffen
Die Sicherheitslage im Roten Meer beeinträchtigt nach Angaben des wichtigen Produzenten Katar den Seetransport von Flüssigerdgas. LNG sei „wie jede andere Transportware auch“ betroffen, sagte Katars Regierungschef Abdulrahman Al-Thani beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Eskalation im Meer vor der jemenitischen Küste werde sich negativ darauf auswirken.
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Irak verurteilt iranische Angriffe auf Ziele im Norden des Landes
Der Irak hat die iranischen Angriffe auf Ziele in der autonomen Kurdenregion im Norden des Landes scharf verurteilt. Die Angriffe der iranischen Revolutionsgarden seien eine „Angriff auf die Souveränität des Irak und die Sicherheit seines Volkes“, erklärte das Außenministerium in Bagdad. Nach den Angriffen würden die irakischen Behörden „alle notwendigen rechtlichen Schritte“ ergreifen, darunter auch „eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat“.
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Irak zieht Botschafter aus Teheran ab
Der Irak hat die iranischen Angriffe auf Ziele in der autonomen Kurdenregion im Norden des Landes scharf verurteilt und seinen Botschafter aus dem Nachbarland abgezogen. Der irakische Botschafter Nassir Abdel Mohsen sei „im Zusammenhang mit den jüngsten iranischen Angriffen“ auf Erbil, die Hauptstadt der autonomen Kurdenregion im Irak, mit Toten und Verletzten „zu Konsultationen abberufen“ worden, erklärte das Außenministerium in Bagdad.
EUROPA
Belarus schreibt Atomwaffeneinsatz in Militärdoktrin fest
Die eng mit Russland verbündete Ex-Sowjetrepublik Belarus hat in ihrer neuen Militärdoktrin den Einsatz von Atomwaffen festgeschrieben. Das teilte Verteidigungsminister Viktor Chrenin gestern mit. Angesichts der neuen Bedrohungslage sei es nötig gewesen, die seit 2016 gültige Doktrin zu überarbeiten. Die Quellen militärischer Bedrohungen für das Land seien klar benannt worden, so der Minister. Konkretere Angaben zu einem geplanten Einsatz der Atomwaffen machte er nicht.
In der Doktrin seien auch die Verpflichtungen gegenüber Verbündeten klar definiert, sagte Chrenin. Belarus gilt als engster Verbündeter Russlands, das vor fast zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch von belarussischem Gebiet aus startete.
Russland hat im vergangenen Jahr nach einer Ankündigung von Präsident Wladimir Putin taktische Atomraketen in Belarus stationiert. Während Putin erklärte, Moskau werde die Kontrolle über die Waffen behalten, widersprach später der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. Wenn sein Land mit einer Aggression konfrontiert werde, werde er nicht zögern, den Einsatz der Waffen zu befehlen.
Ungarn-Gelder: EU-Abgeordnete drohen Kommission mit Klage vor dem EuGH
Wegen der Freigabe von bislang eingefrorenen EU-Geldern an Ungarn drohen Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen der Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Rechtsausschuss des Parlaments solle „sobald wie möglich die nötigen Schritte“ für eine solche Klage einleiten, heißt es in einem am Dienstag bekannt gewordenen Entwurf. Die Abgeordneten in Straßburg sollen am Donnerstag über eine entsprechende Entschließung abstimmen. Die Initiatoren äußern demnach „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Entscheidung der EU-Kommission, Gelder in Höhe von 10,2 Milliarden Euro an die Regierung von Viktor Orban freizugeben.
ROUNDUP: Polens Fuhrunternehmer beenden Blockade an Übergängen zur Ukraine
WARSCHAU (dpa-AFX) – Nach einer Einigung mit der Regierung in Warschau haben polnische Transportunternehmer die Blockade von Grenzübergängen zur Ukraine vorerst eingestellt. An den Grenzübergängen Korczowa und Hrebenne sei die Blockade am Nachmittag beendet worden, sagte eine Sprecherin der Polizei am Dienstag der Nachrichtenagentur PAP. Der Güterverkehr Richtung Grenze fließe wieder. Der dritte blockierte Grenzübergang in Dorohusk soll noch am Abend freigegeben werden.
Zuvor hatte Polens Infrastrukturminister Dariusz Klimczak verkündet, dass Vertreter der Branche in einer Vereinbarung mit der Regierung zugesichert hätten, die Blockade zunächst bis zum 1. März auszusetzen. „Dies bedeutet nicht das Ende des Dialogs, im Gegenteil, wir werden intensive Gespräche führen, um die ausgehandelten Bestimmungen in die Tat umzusetzen.“
Einer der Organisatoren des Protests, Rafal Mekler, schrieb bei der Plattform X (vormals Twitter), man gebe dem Ministerium einen Vertrauensvorschuss. „Wenn es nicht gelingt, Lösungen auszuarbeiten, kehren wir an die Grenze zurück.“
Seit dem 6. November hatten polnische Transportunternehmer drei Grenzübergänge zum Nachbarland blockiert. Damit protestierten sie gegen die billigere Konkurrenz aus der Ukraine, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine exportierte des Land einen Großteil seiner Waren auf dem Seeweg. Seit Kriegsbeginn wurde vieles auf die Straße verlagert. Die EU hob die vorher notwendigen Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr auf. Die Blockierer forderten, diese wieder einzuführen. Zudem beklagten die polnischen Unternehmer Benachteiligungen durch ukrainische Behörden./dhe/DP/jha
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VERSCHWUNDENE MELDUNG auf BAHA News: von der Leyen will unter Umgehung von Orban 50 Mrd. Euro-Hilfspaket an Ukraine loseisen.
Sie betont, dass sie eine Lösung gemeinsam mit den 27 Mitgliedsländer bevorzuge, aber wenn sich Orban weiter spreize, werde es Mittel und Wege geben, einen gemeinsamen Beschluss zu umgehen.
Ein Grund für die zurückgezogene Meldung ist nicht zu eruieren.
Lopatka verfolgt bei EU-Wahl „doppeltes Wahlziel“
Zahl irregulärer Einreisen auf höchstem Stand seit 2016
Fico bei Orban: Beziehungen so gut wie nie
DEUTSCHLAND
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WEITERE MELDUNGEN
Deutsche HVPI-Inflation steigt im Dezember auf 3,8 Prozent
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Inflationsdruck in Deutschland hat im Dezember wegen eines Basiseffekts bei den Energiepreisen deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, erhöhte sich die Jahresrate des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) auf 3,8 (Vormonat: 2,3) Prozent. Die Statistiker bestätigten damit – wie von Volkswirten erwartet – ihre vorläufige Schätzung vom 4. Januar.
Ein Jahr zuvor hatte der Staat einmalig die Kosten für den Abschlag der Gas- und Fernwärmekunden übernommen. Dieser preisdämpfende Effekt entfiel jetzt in der Berechnung für Dezember.
Gegenüber dem Vormonat stieg der HVPI um 0,2 Prozent, womit die vorläufigen Daten ebenfalls bestätigt wurden. Die HVPI-Rate ist maßgeblich für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).
Der nationale deutsche Verbraucherpreisindex stieg gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent. Die jährliche Inflationsrate betrug 3,7 (Vormonat: 3,2) Prozent. Die Zahlen entsprachen der ersten Veröffentlichung und den Prognosen von Volkswirten.
Ohne Berücksichtigung der Preise für Nahrungsmittel und Energie betrug die Inflationsrate [= Kerninflation] im Dezember 3,5 Prozent.
Im Gesamtjahr 2023 haben sich die Verbraucherpreise um 5,9 Prozent erhöht. Im Jahr 2022 hatte sie bei 6,9 Prozent gelegen.
„Die Inflationsrate für das Jahr 2023 lag unter dem historischen Höchststand des Jahres 2022. Sie ist mit knapp 6 Prozent aber weiterhin auf einem hohen Stand. Nahrungsmittel verteuerten sich im Jahresdurchschnitt 2023 besonders stark„, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes.
„Die Teuerung für das Jahr 2023 wurde wie im vorangegangenen Jahr von den Auswirkungen der Kriegs- und Krisensituation beeinflusst, die die Preisentwicklung auf allen Wirtschaftsstufen prägte“, sagte Brand weiter. „Zudem zeigten sich im Jahresverlauf in den monatlichen Inflationsraten auf der Verbraucherebene Sondereffekte auch infolge der umgesetzten Entlastungsmaßnahmen.“
Deutschland: nationale Inflation 2023 mit 3,7 Prozent auf zweithöchstem Stand seit der Wiedervereinigung
WIESBADEN (dpa-AFX) – Zeitweise stark gestiegene Preise haben auch 2023 Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher belastet. Die Inflation fiel im Schnitt des vergangenen Jahres mit 5,9 Prozent zwar niedriger aus als im Jahr zuvor mit damals 6,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte und damit vorläufige Daten bestätigte. Es war aber immer noch der zweithöchste Wert in einem Jahresschnitt seit der Wiedervereinigung. Zudem zog die Teuerungsrate nach fünf Monaten mit rückläufigen Werten im Dezember wieder an.
Die Verbraucherpreise stiegen im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,7 Prozent. Auch hierfür bestätigten die Statistiker vorläufige Daten. Im November war mit 3,2 Prozent der niedrigste Stand seit Juni 2021 erreicht worden.
Ein wichtiger Grund für die wieder anziehende Inflation: Ein Jahr zuvor hatte der Staat im Dezember einmalig die Kosten für den Abschlag der Gas- und Fernwärmekunden übernommen. Dieser preisdämpfende Effekt entfällt in der Berechnung für Dezember 2023. Von November auf Dezember 2023 erhöhten sich die Verbraucherpreise um 0,1 Prozent.
Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sie können sich dann weniger leisten. Der finanzielle Spielraum der Menschen schrumpft. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 hatten sich vor allem Energie und Lebensmittel sprunghaft verteuert und die Inflation insgesamt angeschoben./ben/mar/DP/bgf
Deutschland: ZEW-Konjunkturerwartungen hellen sich erneut auf
MANNHEIM (dpa-AFX) – Die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten haben sich im Januar den sechsten Monat in Folge verbessert. Das Stimmungsbarometer des Forschungsinstituts ZEW stieg gegenüber dem Vormonat um 2,4 Punkte auf 15,2 Zähler, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte. Es ist der höchste Stand seit Februar 2023. Analysten hatten hingegen im Schnitt mit einem leichten Rückgang des Konjunkturindikators auf 11,7 Punkte gerechnet.
Die Bewertung der Konjunkturlage verschlechterte sich auf sehr niedrigem Niveau geringfügig. Der entsprechende Indexwert fiel um 0,2 Punkte auf minus 77,3 Zähler. Volkswirte hatten mit einem leichten Anstieg auf minus 77 Punkte gerechnet.
ZEW-Präsident Achim Wambach erklärte den leichten Anstieg der Erwartungen mit prognostizierten Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) im ersten Halbjahr. „Die im Dezember gestiegene Inflation in Deutschland und im Euroraum hat somit keinen Einfluss auf die geldpolitischen Erwartungen der Befragten.“/jsl/bgf/jha/
DJN: Die Konjunkturerwartungen für die Eurozone sanken auf plus 22,7 (plus 23,0) Punkte. Der Indikator für die aktuelle Konjunkturlage im Euroraum erhöhte sich auf minus 59,3 (minus 62,7) Zähler.
IMK-Konjunkturindikator bleibt für das erste Quartal 2024 auf „rot“
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2024 eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen etwas gesunken, sie bleibt aber auf hohem Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Für den Zeitraum von Januar bis Ende März weist der Indikator, der die neuesten verfügbaren Daten zu den wichtigsten wirtschaftlichen Kenngrößen bündelt, laut dem Institut eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 56,8 Prozent aus. Anfang Dezember betrug sie für die folgenden drei Monate 68,9 Prozent.
Gleichzeitig sei die statistische Streuung im Indikator, in der sich die Verunsicherung der Wirtschaftsakteure ausdrücke, von bereits hohen 19 Prozent im Dezember auf jetzt 20,7 Prozent gestiegen. Das nach dem Ampelsystem arbeitende Konjunktur-Frühwarnsystem zeige daher, wie in den Vormonaten, „rot“, was für eine akute Rezessionsgefahr steht.
Der moderate Rückgang des Rezessionsrisikos beruhe vor allem darauf, dass die Auftragseingänge aus dem Inland an das verarbeitende Gewerbe zuletzt gestiegen seien und die Börsenkurse Ende 2024 zugelegt hätten. Beide Trends sollten aber nicht überschätzt werden, erklärt IMK-Konjunkturexperte Thomas Theobald.
Denn die positive Entwicklung bei den Auftragseingängen sei vor allem auf einige Großaufträge zurückzuführen, die üblicherweise die konjunkturelle Grunddynamik weniger gut widerspiegeln. „Und für die Jahresendrallye der Aktienkurse dürfte neben Portfolioumschichtungen vor allem die Hoffnung auf schnelle Zinssenkungen der EZB verantwortlich zeichnen“, sagte Theobald. Zinssenkungen seien angesichts der schwachen Konjunktur und der klaren Aussicht auf weitere Rückgänge der Inflationsrate zwar absolut angebracht. „Aber auch wenn die EZB in diese Richtung rasch entscheidet, kann eine weniger restriktive geldpolitische Ausrichtung ihre Wirkung erst mit Verzögerung entfalten.“
Ungünstig sei zudem, dass die Finanzpolitik ebenfalls in der aktuellen Konjunkturkrise weiter die Wirtschaft bremse, betonte der Wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien. „Die Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhungen, die die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt auf den Weg gebracht hat, sind für die aktuelle Situation klar die falsche Politik“, so der Ökonom.
Hinzu käme, dass auch in den kommenden Jahren Mittel zur Förderung von Transformationsinvestitionen fehlten und deshalb Unsicherheit bei Haushalten und Unternehmen verstärkt worden sei. „Die Schuldenbremse wird immer mehr zur Investitionsbremse“, sagte Dullien. „Es wäre wichtig, dass Regierung und Opposition sich schnell zusammensetzen, um eine Reform des Regelwerkes anzustoßen.“
BDI erwartet „marginales“ Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Deutschland für dieses Jahr einen konjunkturellen „Stillstand“ bescheinigt. Für das gerade begonnene Jahr 2024 rechne der BDI mit einem „marginalen“ Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent in Deutschland, während die Weltwirtschaft mit 2,9 Prozent wachsen werde, gab der Verband in Berlin bekannt. „Im Vergleich zu den meisten anderen großen Industrieländern fällt unser Land weiter zurück“, warnte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Eine Chance auf einen raschen Befreiungsschlag 2024 sehen wir nicht.“
Geopolitisch und binnenwirtschaftlich stelle sich vieles zu Beginn des Jahres noch schwieriger dar als 2023. Das minimale Wachstum in Deutschland werde getragen vom privaten Konsum, der Impulse vom Rückgang der Inflation und von der Stärkung der Kaufkraft erhalte, vor allem durch die Lohnsteigerungen in vielen Branchen und die Erhöhung von Sozialtransfers. Zum konjunkturellen „Lichtblick“ im Jahresverlauf könne die Zinspolitik der Zentralbanken werden. Die Rückführung der Inflationsraten komme voran. Damit steige die Aussicht auf allmähliche Zinssenkungen. Spürbare Effekte in der Realwirtschaft werde dies aber erst ab dem Frühjahr 2025 auslösen, so Russwurm.
Mit Blick auf Deutschland sagte der BDI-Präsident, die Politik habe sich in eine „Komplexitätsfalle“ manövriert und erhöhe beim Ringen um Auswege die Komplexität noch weiter, ohne überzeugende Fortschritte zu machen. Das koste Vertrauen und führe zu Verunsicherung bei Unternehmen und Bevölkerung. Wirtschaftlich fehle dadurch jede verlässliche Kalkulationsbasis für Investitionen. Russwurm rief die Parteien auf, gemeinsam zu Entscheidungen zu kommen, die das Land dringend brauche. „Die gemeinsamen Beschlüsse zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in 2023 waren richtig und helfen definitiv. Aber einmaliges Aufraffen genügt bei weitem nicht“, sagte er.
Als eines der Kernthemen mit längst überfälligem Handlungsbedarf nannte er die Strategie zum Bau von wasserstofffähigen Back-up-Kraftwerken für die Energiewende. Solange ein Neubau nicht in Gang komme, weil Geschäftsmodelle und Finanzierung ungeklärt seien, bleibe Deutschland auf den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken angewiesen. Die deutsche Industrie wünsche sich mehr Europa, aber richtig, sagte Russwurm. Scharf kritisierte er Pläne für das europäische Lieferkettengesetz und den Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz. „Wir brauchen einen Binnenmarkt, der wegen seiner Größenvorteile auch das Skalieren zukunftsweisender industrieller Wertschöpfung erlaubt“, mahnte er.
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Deutschland appellierte Russwurm an Besonnenheit und Vernunft. „Wir wollen und wir brauchen eine offene Gesellschaft und die Bereitschaft und Fähigkeit zum politischen Diskurs und zum demokratischen Kompromiss“, sagte der Industriepräsident. Das erfordere mehr Gemeinsamkeit der Demokraten, nicht nur, um fundamentalen Handlungs- und Modernisierungsbedarf endlich entschlossen anzugehen, sondern auch, um Demokratie und Freiheit zu schützen.
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WOHNIMMOBILIEN – Die deutschen Banken fürchten neue Hindernisse beim Bau und Kauf von Wohnimmobilien. Sie warnen in einem Brandbrief an Finanzminister Christian Lindner vor einem geplanten Gesetz, auf dessen Basis die Finanzaufsicht einkommensabhängige Grenzen bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten einführen könnte. „Wir halten dies in einer Zeit, in der rund 700.000 Wohnungen fehlen, für ein falsches politisches Signal“, heißt es in dem vertraulichen Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. (Handelsblatt)
Netzagentur: Schneller Mobilfunk wird ‚an jeder Milchkanne‘ gebraucht
ESSEN (dpa-AFX) – Die Bundesnetzagentur will den Ausbau der Mobilfunknetze vorantreiben. „Wir brauchen perspektivisch an jeder Milchkanne schnellen Mobilfunk“, sagte Behördenchef Klaus Müller der Funke-Mediengruppe (Dienstag) laut Vorabmeldung. Eine digitale Arztsprechstunde müsse auch auf dem Dorf funktionieren. Der Ausbau des 5G-Netzes variiere von Bundesland zu Bundesland, sagte Müller. Bundesweit liege man bei gut 90 Prozent Versorgung durch mindestens einen Netzbetreiber. Die Herausforderung beim Mobilfunkausbau sei immer, dass das Nutzungsverhalten davongaloppiere. „Videocalls, Chats oder Online-Spiele werden stärker genutzt, sodass die zunächst schnellere und bessere Verfügbarkeit nicht mehr zu jeder Zeit für jeden Nutzer zur Verfügung steht. Daher gibt es eine gewisse Unzufriedenheit.“/sey/DP/zb
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BMF: Neuverschuldung des Bundes 2023 bei 27,2 Mrd Euro – „Trendumkehr erreicht“
Der Bund hat im vergangenen Jahr eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 27,2 Milliarden Euro verbucht. Das erklärte das Bundesfinanzministerium mit Verweis auf den vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht damit die „finanzpolitische Trendumkehr“ erreicht. Das Jahr 2023 markiere eine Rückkehr zu stabilen und tragfähigen Staatsfinanzen. Die Gesamtausgaben seien gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
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WEITERE MELDUNGEN
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MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
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UMWELT
Norwegen: Kritik an neuen Lizenzen für Öl- und Gasförderung
Rekordzeitspanne ohne Schnee in New York zu Ende
BILDUNG – SCHULEN – UNIVERSITÄTEN
Macron will testweise Schuluniformen einführen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Bildschirmzeit von Kindern begrenzen und testweise Schuluniformen einführen. Die Uniform solle zunächst in 100 Schulen getestet und möglicherweise 2026 flächendeckend eingeführt werden, sagte Macron bei einer großen Pressekonferenz gestern Abend in Paris. Auf der Basis von Empfehlungen von Experten werde die Regierung zudem Regeln für den „vernünftigen Gebrauch von Bildschirmen“ in der Familie und in der Schule aufstellen, sagte Macron.
Macron kündigte außerdem eine sechs Monate lange, „besser bezahlte“ Elternzeit an, die von beiden Eltern genommen werden könne. Bisher nehmen Eltern in Frankreich vergleichsweise wenig Elternzeit, weil das mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden ist. Väter nehmen nach der Geburt eines Kindes häufig nur wenige Tage oder Wochen frei.
In den Schulen solle künftig wieder verstärkt Gemeinschaftskunde unterrichtet werden, um Schülerinnen und Schülern „die bedeutenden Texte der Republik“ nahezubringen, kündigte der Präsident an. Für Mittelschüler ist künftig verpflichtender Theaterunterricht vorgesehen. „Das gibt Selbstvertrauen“, sagte Macron, der in seiner Jugend selbst Theater gespielt hat.
Macrons Pressekonferenz wurde von mehreren Sendern live übertragen und dauerte rund zwei Stunden. Die Opposition kritisierte dieses Format. „Das erinnert an Zeiten des Staatsfernsehens, wie sich der Präsident Zugang zu den Wohnzimmern verschafft“, sagte der sozialistische Fraktionschef im Senat, Patrick Kanner, dem Sender Public Senat. Es war der erste Termin Macrons in diesem Format seit 2019.
Hochschulpaket bringt Neuerungen
Fachhochschulen (FH) sollen sich künftig auch „Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ nennen dürfen. Das sieht das in der Vorwoche in Begutachtung geschickte neue Hochschulrechtspaket der Regierung vor, das auch die Neuregelung der Lehrerausbildung umfasst. Außerdem sollen die Kurzzeitmobilität gefördert und durch die Einführung von „Microcredentials“ auch erstmals die Anerkennung von nonformalem Lernen ermöglicht werden.
Vereinheitlicht werden darüber hinaus die Regelungen zur wissenschaftlichen und künstlerischen Integrität wie Plagiate und Missbrauch von künstlicher Intelligenz (KI) für die einzelnen Hochschultypen.
Verantwortlich für die Sicherstellung seien nach wie vor die Hochschulen, so ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek gestern. Gesetzlich vorgegeben wird, dass die Einrichtungen das in ihren Satzungen zu regeln haben – konkrete technische Vorgaben gibt es nicht. Im Zuge von Akkreditierungs- bzw. Qualitätssicherungsverfahren soll aber überprüft werden, dass entsprechende Strukturen und Instrumente etabliert wurden. „Die Hochschulen werden gut daran tun, ein internes Prüfsystem zu etablieren“, meinte die grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger.
Die Änderungsvorschläge sind gemeinsam mit jenen für die Lehrerausbildung bis 21. Februar in Begutachtung.
MEDIEN – IT
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GESELLSCHAFT – RELIGION
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RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: Moskau beklagt Gesprächsausschluss und schießt – Nacht im Überblick
MOSKAU (dpa-AFX) – Russland hat mit scharfer Kritik auf die Gespräche über eine Friedenslösung in der Ukraine beim Weltwirtschaftsforum in Davos reagiert. Ohne russische Beteiligung seien solche Verhandlungen „sinnlos und schädlich“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Dienstag in Moskau. „Die „Friedensprinzipien für die Ukraine“, welche die Organisatoren herauszuarbeiten versuchen, sind a priori nicht lebensfähig, weil sie auf der absurden und inakzeptablen „Formel (Wolodymyr) Selenskyjs“ basieren.“ Die Formel des ukrainischen Präsidenten enthalte zudem noch ein Verbot für Friedensverhandlungen mit Russland, klagte sie.
Selenskyj hatte den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine gefordert, die Bestrafung der für den Krieg Verantwortlichen und russische Reparationszahlungen. Dies sei realitätsfern, sagte Sacharowa.
Der seit fast zwei Jahren andauernde russische Angriffskrieg in der Ukraine geht unterdessen unvermindert weiter. In der Nacht zum Mittwoch wurden bei einer russischen Attacke mit Angriffsdrohnen auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen verletzt. In vielen Regionen des Landes gab es Luftalarm. In den südlichen Gebieten Mykolajiw und Cherson waren Berichten zufolge Explosionen zu hören. Bei einem russischen Raketenangriff in Charkiw waren am Dienstagabend bereits 17 Menschen verletzt worden.
Russland wehrte eigenen Angaben zufolge in der Nacht erneut ukrainische Angriffe im Grenzgebiet ab.
Militärverwaltung: Verletzte nach russischem Beschuss von Odessa
Russland attackierte nach Angaben der regionalen Militärverwaltung von Odessa die gleichnamige ukrainische Hafenstadt am Schwarzen Meer mit Angriffsdrohnen. Bei dem Angriff in der Nacht seien Wohngebäude beschädigt und mindestens drei Menschen verletzt worden, teilte die Militärverwaltung bei Telegram mit. Ein 62 Jahre alter Mann habe eine Schrapnellwunde erlitten, zwei 1955 und 1995 geborene Frauen seien ebenfalls verwundet worden. Rund 130 Zivilisten hätten zudem aus beschädigten Wohnungen evakuiert werden müssen, hieß es weiter. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.
Viele Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Charkiw
Bei einem russischen Raketenangriff auf Charkiw waren bereits zuvor mindestens 17 Menschen verletzt worden. „Zwei Frauen davon sind schwerverletzt“, teilte der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow am späten Dienstagabend auf seinem Telegram-Kanal mit. Zwölf weitere Personen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden. Demnach sind zwei umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 im Stadtzentrum der Millionenstadt eingeschlagen. Die Raketen hätten einen Ort getroffen, an dem es viele Wohnhäuser gibt, klagte Bürgermeister Ihor Terechow. Die Behörden sprechen zudem von Schäden an ziviler Infrastruktur.
Russland: Ukrainische Raketen und Drohnen über Belgorod abgewehrt
Russland will indes nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch erneut mehrere ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgewehrt haben. Dabei habe es sich um sieben Raketen und vier Drohnen gehandelt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in den frühen Morgenstunden bei Telegram mit. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Über Schäden und Verletzte war zunächst nichts bekannt. Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte die russische Luftwaffe mehrere Geschosse über Belgorod sowie über dem Gebiet Woronesch abgewehrt.
Putin warnt Ukraine vor Ende ihrer Staatlichkeit
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor am Dienstag die Friedensformel der Ukraine zurückgewiesen und Kiew zu territoriellen Zugeständnissen aufgefordert.
Niemand könne Russland zum Verzicht auf die bisher eroberten Gebiete zwingen, sagte Putin dazu. „Alle verstehen, dass das nicht möglich ist.“ Der Kremlchef bezeichnete die Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung von Gebieten erneut als gescheitert.
Putin warf den ukrainischen Streitkräften vor, russische Grenzregionen wie zuletzt das Gebiet Belgorod zu beschießen, um vom eigenen Scheitern abzulenken. Zudem solle den westlichen Sponsoren, die Geld, Waffen und Munition geben, so gezeigt werden, dass die Ukraine in der Lage sei, auf die russischen Angriffe zu antworten. Der ukrainischen Staatlichkeit drohe durch das Handeln der Führung in Kiew ein „irreparabler Schlag“, sagte Putin am Dienstag bei einem vom Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit Vertretern von Kommunen.
Selenskyj wirbt weiter um internationale Hilfe
Zuvor hatte Präsident Selenskyj bei seinem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort in Davos eindringlich vor einem „Einfrieren“ des russischen Kriegs gegen sein Land gewarnt. Zugleich bekräftigte er Hoffnungen auf einen Nato-Beitritt der Ukraine. Beim Werben um weitere Milliarden und Waffenlieferungen bekam Selenskyj Unterstützung aus der EU und von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Selenskyj trifft sich mit Polens Präsident Duda in Davos
Weitere Unterstützung sagte auch Polens Präsident Andrzej Duda zu, den Selenskyj am Abend in Davos traf. Dabei kündigte Duda eine Reise des neuen polnischen Regierungschefs Donald Tusk in die Ukraine an. Dieser werde „in ein paar Tagen Kiew“ besuchen, um über Details der weiteren Zusammenarbeit zu sprechen. Ein weiteres Thema der Unterredung mit Duda sei die Abstimmung der beiden Länder vor dem Nato-Gipfel in Washington gewesen, teilte Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine wird in ihrem Anliegen, der Militärallianz beizutreten, von Polen unterstützt.
Macron sagt Ukraine Unterstützungsabkommen und weitere Waffen zu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte der Ukraine zudem ein Unterstützungsabkommen in Aussicht, ähnlich wie es Großbritannien vor einigen Tagen mit dem von Russland angegriffen Land besiegelt hat. Frankreich plane mit der Ukraine eine vergleichbares Vereinbarung, und er werde in diesem Zusammenhang im Februar in die Ukraine reisen, sagte Macron am Dienstagabend in Paris. Frankreich werde die Ukraine weiter militärisch unterstützen, unter anderem mit der Lieferung von 40 weiteren Marschflugkörper vom Typ Scalp, Hunderten Bomben sowie von Caesar-Haubitzen. Russland dürfe den gegen die Ukraine gestarteten Krieg nicht gewinnen, sagte Macron.
Scholz und Biden telefonieren zu Ukraine
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden telefonierten nach Angaben ihrer Regierungen miteinander, um sich unter anderem über die andauernde Unterstützung der Ukraine auszutauschen. Man sei sich einig gewesen, dass es notwendig sei, das von Russland angegriffene Land finanziell, militärisch und humanitär weiter zu unterstützen, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Dienstag mit.
Was am Mittwoch wichtig wird
Im Kriegsgebiet dauern die Kämpfe ungeachtet der winterlichen Verhältnisse an. Die ukrainischen Streitkräfte konzentrieren ihre Kräfte nach Militärangaben vor allem darauf, Verteidigungsanlagen zu befestigen, um russische Angriffe abzuwehren./bal/DP/zb
Finanznachrichten – Ukraine
Großbritannien: Weiter keine Fortschritte an Front in Ukraine
LONDON (dpa-AFX) – Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums haben weder Russland noch die Ukraine in der vergangenen Woche nennenswerte Fortschritte an der Front gemacht. Russland habe es trotz der Einnahme der Kleinstadt Marjinka im Dezember nicht geschafft, daraus Kapital zu schlagen und entweder westlich Richtung Kurachowe oder südlich Richtung Nowomychajliwka vorzustoßen, teilten die Briten am Dienstag mit.
Moskau hatte im Dezember die Einnahme der Stadt gemeldet, ukrainischen Militärangaben zufolge wird am Stadtrand weiter gekämpft.
Die Briten schrieben auf der Plattform X (früher Twitter), die Einkesselung der Stadt Awdijiwka bleibe wahrscheinlich derzeit Russlands wesentliches Ziel. Allerdings habe Russland bisher nur sehr begrenzt Gebietsgewinne erzielt, was zudem mit hohen Verlusten an Material und Personal einhergegangen sei.
Der davon nördlich gelegene Ort Stepowe bleibe unter ukrainischer Kontrolle, was die Nachschubroute nach Awdijiwka sichere. „Russische Versuche, die Stadt zu isolieren, sind zumindest in der nächsten Woche unwahrscheinlich“, teilte das Ministerium in London mit. Die Ukraine halte auch ihren Brückenkopf am Fluss Dnipro, um das Gebiet werde wahrscheinlich auch in der nächsten Woche gekämpft werden.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor./kil/DP/jha
DAVOS: Von der Leyen setzt auf einstimmige Entscheidung zu Ukraine-Hilfen
DAVOS (dpa-AFX) – Trotz des Widerstands aus Ungarn setzt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach wie vor auf eine einstimmige Entscheidung über neue EU-Milliardenhilfen für die Ukraine. „Ich persönlich bevorzuge unbedingt eine Lösung zu 27, also Einstimmigkeit in der Europäischen Union“, sagte sie am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. Zugleich betonte von der Leyen: „Wir bereiten uns auch dafür vor, dass das nicht gelingt.“
Die Ukraine brauche eine dauerhafte und verlässliche Unterstützung – sowohl finanziell als auch militärisch. Weiter sagte die Kommissionspräsidentin: „Für uns ist jetzt wichtig, dass wir das 50 Milliarden Paket für die nächsten vier Jahre auf den Weg bringen innerhalb Europas.“ Auch für die USA sei es wichtig, die Ukraine zu unterstützen. Aktuell stecken neue Militärhilfen des wichtigsten Unterstützers USA in einem innenpolitischen Streit fest.
In der EU hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zuletzt den Beschluss eines neuen Ukraine-Hilfsprogramms über 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre verhindert. Für den 1. Februar ist ein EU-Sondergipfel zum weiteren Vorgehen angekündigt. In Brüssel wird gehofft, dass Ungarn spätestens dann seinen Widerstand aufgeben wird./tam/DP/jha
DAVOS/GESAMT-ROUNDUP/Krisenforum: Selenskyj umwirbt die Wirtschaftselite
DAVOS (dpa-AFX) – Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat seinem Ruf als geopolitisches Krisentreffen zum Auftakt alle Ehre gemacht. Der erstmals seit Kriegsbeginn persönlich angereiste ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte am Dienstag in dem Schweizer Skiort eindringlich vor einem „Einfrieren“ des russischen Kriegs gegen sein Land. Zugleich bekräftigte er Hoffnungen auf einen Beitritt zur Nato. Beim Werben um weitere Milliarden und Waffenlieferungen bekam Selenskyj Unterstützung aus der EU und von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
„Jeder eingefrorene Konflikt wird irgendwann wieder aufflammen“, warnte Selenskyj in seiner Rede vor Politikern und Wirtschaftsvertretern. Der Ukrainer spricht sich seit langem dafür aus, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, um Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Sein Land verteidigt sich seit fast zwei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Beinahe ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets steht unter russischer Kontrolle.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Selenskyj einmal mehr vor, kein Interesse an einer Friedenslösung zu haben. „Putin ist ein Raubtier, das sich nicht mit Tiefkühlprodukten zufrieden gibt“, betonte der Ukrainer. Er komme immer wieder zurück – für mehr.
Stoltenberg und von der Leyen werben für Ukraine-Hilfen
In den vergangenen Jahren hatte Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Videoansprachen um Unterstützung für sein Land geworben. Diesmal reiste er selbst an, um den kriegsmüden Westen aufzurütteln. Bei Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rannte er damit quasi offene Türen ein.
„Wir müssen der Ukraine nur beistehen – und irgendwann wird Russland verstehen, dass sie einen zu hohen Preis zahlen und einer Art gerechtem Frieden zustimmen“, sagte Stoltenberg voraus. Die Nato-Staaten müssten ihr Möglichstes tun, um den Preis für Russland hochzutreiben. Paradoxerweise sei ein Ende des Krieges ausgerechnet mit mehr Waffen für die Ukraine zu erreichen.
Von der Leyen betonte, die Ukraine müsse in ihrem Widerstand weiter gestärkt werden. „Die Ukraine benötigt Planbarkeit bei der Finanzierung im gesamten Jahr 2024 und darüber hinaus“, sagte sie vor dem Hintergrund noch ausstehender Zusagen auch der EU.
Eine Entscheidung über das neue Hilfsprogramm der EU mit 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre erwarte sie zum Sondergipfel Anfang Februar. Zuletzt hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den Beschluss verhindert. Sie persönlich wünsche sich eine einstimmige Lösung, mache von der Leyen klar, ergänzte aber: „Wir bereiten uns auch dafür vor, dass das nicht gelingt.“
Kiew erwartet rasche Richtungsentscheidung über Nato-Beitritt
Selenskyj wünscht sich spätestens beim Nato-Gipfel im Juli in Washington Entscheidungen, die eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz näherbringen. In Davos traf er mit Stoltenberg zusammen und dankte diesem nach eigenen Angaben für die unerschütterliche Unterstützung durch das Militärbündnis.
Russland begründet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit dem Streben des Landes in die Nato. Eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis ist bisher jedoch nicht in Sicht.
Auch Habeck trifft Selenskyj
Der ukrainische Präsident nutzte das Forum mit hochkarätigen Wirtschaftsvertretern auch, um für Investitionen in sein Land zu werben – vor allem mit Blick auf den Wiederaufbau. Die ukrainische Wirtschaft wachse, sagte er.
Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte vor einem Treffen mit Selenskyj, die Bundesregierung gebe Firmen Investitionsgarantien, die sie ähnlich wie einer Versicherung absicherten. Das sei „ein ungeheuer erfolgreicher Schritt, der zeigt, dass wir daran glauben und darauf vertrauen, dass die Ukraine diese schwierige Situation erfolgreich besteht, aber auch, dass deutsche Unternehmen in die Ukraine investieren werden“. In Davos wollte er dafür werben, dass auch andere Staaten dieses Instrument nutzten.
Donald Trump: der Elefant im Raum
US-Präsident Joe Biden steht nicht auf der Gästeliste des Weltwirtschaftsforums. Dafür war sein Vorgänger Donald Trump nach dem Vorwahlsieg in Iowa am Dienstag in aller Munde. Politiker und Wirtschaftsvertreter äußerten die Sorge, dass die amerikanischen Ukraine-Hilfen zusammengestrichen werden, sollte Trump bei der Präsidentschaftswahl im Herbst das Rennen machen. Offen ist zum Beispiel, ob die EU dann in die Bresche springen kann.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte dem US-Sender ABC News in einem Interview, auch unter schwersten Bedingungen werde sich die Ukraine Russland nicht ergeben. „Selbst wenn uns die Waffen ausgehen, werden wir mit Schaufeln kämpfen.“
Hochkarätiger Besuch aus China
China war in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie nur mit kleinen Delegationen in Davos vertreten. Nun reiste mit Ministerpräsident Li Qiang die Nummer zwei hinter Staatschef Xi Jinping an. Der Wirtschaftsgigant steht im Zugzwang: Nach schwachen Wirtschaftsjahren infolge der Coronapandemie muss China wirtschaftspolitisch erst einmal wieder internationales Vertrauen aufbauen.
In seiner Eröffnungsrede warb Li um ausländische Investitionen und kündigte an, das Land wolle sich weiter öffnen. Ausländische Firmen klagen immer wieder über undurchsichtige gesetzliche Regelungen oder Absprachen zum Vorteil chinesischer Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen./tam/DP/jha
DAVOS/ROUNDUP: Selenskyj warnt vor ‚Einfrieren‘ des Ukraine-Kriegs
DAVOS (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem möglichen „Einfrieren“ des russischen Krieges gegen sein Land gewarnt. „Jeder eingefrorene Konflikt wird irgendwann wieder aufflammen“, sagte der Staatschef beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos am Dienstag. Selenskyj spricht sich seit langem dafür aus, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, um Russland so möglichst eine strategische Niederlage zuzufügen.
Selenskyj erinnerte an Versuche der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des früheren französischen Präsidenten François Hollande, den 2014 ausgebrochenen Konflikt in der Ostukraine zu stoppen. Die damaligen Vereinbarungen über einen Waffenstillstand und einen Friedensplan zwischen Kiew und den von Moskau unterstützten Separatisten wurden nie vollständig umgesetzt.
Selenskyj warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einmal mehr vor, kein Interesse an einer Friedenslösung zu haben. „Putin ist ein Raubtier, das sich nicht mit Tiefkühlprodukten zufrieden gibt“, betonte der Ukrainer. Er komme immer wieder zurück – für mehr.
Die Ukrainer würden Putin und seiner Umgebung den Krieg und dessen Opfer niemals verzeihen, sagte Selenskyj. „Weder in dieser noch in einer anderen Welt werden Putin, seine Kinder und Enkel zur Ruhe kommen.“ Zugleich betonte er, dass es sich dabei um Gerichtsverfahren und nicht um Rache handeln werde. „Wir sind keine Terroristen“, hob der Staatschef hervor.
Als Ausweg aus dem Krieg wies Selenskyj auf seinen Zehn-Punkte-Plan hin, der auf einem kompletten russischen Abzug aus der Ukraine, auf Reparationen und einer Bestrafung der Kriegsverbrecher basiert. Nur dieser Friedensplan ermögliche einen „gerechten und stabilen Frieden“, betonte er.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Beinahe ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets steht unter russischer Kontrolle./ast/DP/jha
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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP/US-Medien: Huthi sollen wieder auf US-Terror-Liste – Nacht im Überblick
WASHINGTON (dpa-AFX) – Nach einer Reihe von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf den Schiffsverkehr im Roten Meer will die US-Regierung die schiitische Gruppe laut Medienberichten wieder auf die Liste weltweit agierender Terroristen setzen. Damit könnten weiterreichende Sanktionen gegen die Organisation verhängt werden, die vom Iran unterstützt wird und zuletzt auch immer wieder Raketen auf den Süden von Israel abgefeuert hatte.
Unterdessen vermittelte Katar eine Übereinkunft zwischen Israel und der islamistischen Hamas, nach der die israelischen Geiseln im Gazastreifen dringend benötigte Medikamente erhalten sollen. Zudem würden Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung in den abgeriegelten Küstenstreifen gebracht, teilte das katarische Außenministerium am Dienstag mit.
Berichte: USA wollen Huthi-Miliz wieder auf Terror-Liste setzen
Angesichts der Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und Israel will Washington die Huthi auf der Terrorliste hochstufen. Das berichteten der Sender CNN und das „Wall Street Journal“ am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen und ausländischen Terror-Organisationen. Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den mit der jeweiligen Kategorie verbundenen Sanktionen.
Kurz vor dem Ende der Amtszeit des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte dessen Außenminister Mike Pompeo 2021 die Einstufung der Huthi in beide Kategorien veranlasst. Pompeos Nachfolger Antony Blinken machte dies kurz darauf rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen. In dem verarmten Land herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. Ein Großteil der Bevölkerung lebt in Gebieten, die von den Huthi kontrolliert werden. Nach UN-Angaben leiden Millionen Menschen unter Hunger.
Seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greift die Huthi-Miliz immer wieder Handelsschiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Die USA und Großbritannien reagierten darauf mit einem umfassenden Militärschlag auf Huthi-Stellungen im Jemen. Große Reedereien meiden zunehmend die Route über das Rote Meer, über die normalerweise etwa zehn Prozent des Welthandels laufen. Die Huthi-Miliz im Jemen sowie die Hisbollah im Libanon gehören zur „Achse des Widerstands“ gegen Israel.
Medikamente für israelische Geiseln im Gazastreifen
In Frankreich gekauften Medikamente für die israelischen Geiseln im Gazastreifen sollen am Mittwoch an Bord von zwei katarischen Militärflugzeugen zunächst nach Ägypten geflogen werden, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Von dort würden sie in den Gazastreifen geschafft.
Bei dem Überfall und Massaker der islamistischen Hamas und anderer Palästinenserorganisationen auf Israel am 7. Oktober waren rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt worden. Derzeit werden in dem Küstenstreifen noch 136 Menschen festgehalten. Israel geht davon aus, dass etwa zwei Dutzend von ihnen nicht mehr leben.
Deutsche Kriegswaffen für 20 Millionen Euro an Israel im Jahr 2023
Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel. Darunter waren 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500 000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel – zehnmal so viel wie im Vorjahr.
Von der Leyen fordert Iran zu Deeskalation auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte den Iran nach Angriffen auf Ziele in Syrien und im Irak zur Deeskalation auf. Die Region sei höchst gefährdet, sagte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Nun ohne jeden Grund Ziele im Irak anzugreifen, sei „ein eskalatorisches Verhalten“. „Insofern muss alles getan werden, dass der Iran auch seine Verantwortung übernimmt. Der Iran ist ja derjenige, der im Hintergrund viele der aggressiven Handlungen steuert“, sagte von der Leyen. Irans Revolutionswächter hatten inmitten der Spannungen in Nahost in der Nacht zum Dienstag Raketen auf Ziele im Irak und Syrien abgefeuert.
Bericht: Tunnelnetz unter Gazastreifen wohl länger als vermutet
Das Tunnelnetz der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist laut einem US-Medienbericht womöglich länger als bislang von Israel angenommen. Es sei schätzungsweise rund 560 bis 720 Kilometer lang, meldete die „New York Times“ unter Berufung auf hochrangige israelische Verteidigungsbeamte. Noch im Dezember gingen israelische Schätzungen dem Bericht zufolge davon aus, dass das Tunnelsystem unter dem Palästinensergebiet rund 400 Kilometer lang ist. Der Gazastreifen selbst hat eine Länge von rund 45 Kilometern und eine Breite von etwa sechs bis 14 Kilometern. Er ist kaum größer als München. Zum Vergleich: Das U-Bahn-Netz der bayrischen Landeshauptstadt umfasst eine Strecke von 95 Kilometern.
Was am Mittwoch wichtig wird
Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos dürfte der Gaza-Krieg im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Angesichts von Krisen und Kriegen soll das Treffen der politisch-ökonomische Weltelite in dem Schweizer Skiort eine Plattform für Austausch und Zusammenarbeit bieten. Am Mittwoch spricht unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres./gei/DP/zb
Finanznachrichten – Israel
ROUNDUP/USA: Aus dem Iran stammende Waffen für Huthi-Miliz beschlagnahmt
WASHINGTON (dpa-AFX) – Das US-Militär hat eigenen Angaben zufolge vor der Küste Somalias Raketenteile aus dem Iran beschlagnahmt, die für die Huthi-Miliz im Jemen bestimmt gewesen sein sollen. Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs teilte am Dienstag auf X (ehemals Twitter) mit, die Operation der Marine-Spezialeinheiten (Englisch: Navy Seals) gegen ein Segelschiff im Arabischen Meer habe am 11. Januar stattgefunden. Irans UN-Mission dementierte laut einem Bericht der Staatsagentur Irna, gegen das Waffenembargo zu verstoßen.
Bei den beschlagnahmten Objekten handele es sich um im Iran hergestellte Komponenten für ballistische Raketen und Marschflugkörper, hieß es in der Mitteilung. Erste Analysen deuteten darauf hin, dass solche Waffen bei den Huthi-Angriffen gegen Handelsschiffe im Roten Meer eingesetzt worden seien. Dies sei die erste derartige Beschlagnahmung seit Beginn der Angriffe im vergangenen November.
„Es ist klar, dass der Iran weiterhin hoch entwickelte, tödliche Hilfsmittel an die Huthi liefert“, sagte der Kommandeur der US-Truppen in der Region, General Michael Erik Kurilla. Dies sei ein erneutes Beispiel dafür, wie der Iran Instabilität in der gesamten Region säe und damit gegen das Völkerrecht verstoße.
Das Segelschiff, auf dem die Raketenteile transportiert wurden, versenkte das US-Militär den Angaben zufolge. Wie mit den 14 Besatzungsmitgliedern weiter verfahren werde, bestimme nun das Völkerrecht. Zudem werde weiter nach zwei als vermisst geltenden Mitgliedern der Marine-Spezialeinheiten gesucht. Beide seien direkt an der Operation im Arabischen Meer beteiligt gewesen./gei/DP/he
Erneut US-Angriff gegen Huthi-Miliz im Jemen
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge erneut eine Stellung der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Bei dem Einsatz am Dienstagmorgen (Ortszeit) seien vier ballistische Schiffsabwehrraketen zerstört worden, die für den Abschuss vorbereitet gewesen seien, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X, vormals Twitter, mit.
Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) habe die Huthi-Miliz erneut eine Rakete auf ein Handelsschiff im Roten Meer abgefeuert, hieß es in der Mitteilung weiter. Der Frachter unter maltesischer Flagge sei zwar getroffen worden, aber seetüchtig. Niemand sei verletzt worden.
In der vergangenen Woche hatten die USA und Großbritannien mit der Unterstützung Verbündeter einen umfassenden Militärschlag gegen Stellungen der Miliz im Jemen ausgeführt – als Reaktion auf die wiederholten Angriffe der Huthi auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer./gei/DP/he
Weitere Meldungen – Israel
Israel: Strategisch wichtiger Hamas-Tunnel zerstört
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen strategisch wichtigen Tunnel der Terrormiliz Hamas gefunden und zerstört. Die mehrere hundert Meter lange Anlage habe den Norden und den Süden des Gazastreifens miteinander verbunden, teilte die Armee gestern Abend mit. In einer Tiefe von neun Metern sei sie unter dem Wadi Gaza, dem Flussbett, das Nord- und Südgaza voneinander trennt, verlaufen.
Kämpfer der Hamas hätten sich mit Hilfe des Tunnels unentdeckt zwischen dem Nord- und Südteil des Küstenstreifens bewegen können, hieß es in der Mitteilung weiter. Pioniereinheiten der Streitkräfte sprengten demnach die Anlage. Israelische Soldaten hatten schon vor Wochen entlang des Wadi Gaza Stellung bezogen, um den Hamas-Kämpfern die oberirdische Passage zwischen beiden Gebietsteilen zu verwehren.
Bericht: Tunnelnetz wohl größer als vermutet
Das Hamas-Tunnelnetz – umgangssprachlich auch „Gaza-Metro“ genannt – stellt eine enorme Herausforderung für die israelischen Streitkräfte dar. Das Militär versucht, seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober mit 1.200 Toten, deren militärische Infrastruktur zu zerschlagen. Ziel ist es außerdem, die Anführer der Hamas im Gazastreifen entweder dingfest zu machen oder zu töten.
Nach Schätzungen des Militärs durchziehen die Tunnels den Gazastreifen auf vielen Hunderten Kilometern. In den unterirdischen Gängen werden auch die meisten der noch mehr als 100 Geiseln vermutet, die die Hamas in ihrer Gewalt hat. Auch der Hamas-Chef in Gaza, Jahja Sinwar, und seine Topkommandeure sollen sich weiter südlich des Wadi Gaza im Bereich der Stadt Chan Junis in den Tunnels verstecken.
Tausende Schächte
Das Tunnelnetz der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist laut einem US-Medienbericht womöglich weit größer als bisher von Israel angenommen. Es sei schätzungsweise rund 560 bis 720 Kilometer lang, meldete die „New York Times“ unter Berufung auf hochrangige israelische Verteidigungsbeamte. Noch im Dezember gingen israelische Schätzungen dem Bericht zufolge davon aus, dass das Tunnelsystem unter dem Palästinensergebiet rund 400 Kilometer lang sei.
Der Gazastreifen selbst hat eine Länge von rund 45 Kilometern und eine Breite von etwa sechs bis 14 Kilometern. Umfang, Tiefe und Qualität der Tunnel hätten israelische Soldaten und Regierungsvertreter überrascht, hieß es in dem Bericht der „New York Times“ weiter. Es gebe zudem rund 5.700 separate Schächte, die zu den unterirdischen Gängen führten.
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