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FAZIT DES TAGES
Die Welt muß begreifen, daß Staatsmoral ebenso lebenswichtig ist wie Privatmoral.
Franklin Delano Roosevelt (zitate.eu)
Israel-HAMAS-Krieg
* Israels Armee bestätigt Tunnelflutung in Gaza
* Israels Außenminister: Hamas muss eliminiert werden
* UN-Koordinatorin: Derzeit kein Ersatz für UNRWA
* Hamas-Behörde: Bereits fast 27 000 Tote in Gaza
* Israel nennt Tunnel-Flutung technischen Durchbruch
* US-Militär zerstört erneut Huthi-Rakete
* Mittwoch: Hamas will sich in Kairo mit ägyptischem Geheimdienstchef treffen. Hamas prüft einen Entwurf für eine Vereinbarung mit Israel, die zu einem Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge sowie zu einer längeren Feuerpause führen soll. Austausch darüber in Ägypten.
Ukraine-Krieg
* Selenskyj: Mit heimischen Waffen in die Freiheit
* In Brüssel Gespräche über weitere Hilfen für Ukraine
* Orban pocht vor Sondergipfel zu EU-Ukraine-Hilfen auf Zugeständnisse, Ablehnung der aktuellen EU-Hilfspläne bekräftigt.
* Mittwoch: An der Front im Osten und im Süden wehrt sich die Ukraine weiter gegen russische Versuche, in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja weiter vorzudringen.
Weiteres folgt
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HELLMEYER-Report
Entfällt
ÜBERSICHT
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
Freundliche Konsolidierung – DAX schließt am Dienstag um 0,18 Prozent höher bei 16.972 Punkten und etwas schwächeren Umsätzen.
| 09:25 | EUREX/DAX-Future stabil über 17.000er-Marke |
| 09:22 | EUREX/Bund-Future zieht nach Importpreisen deutlich an |
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Einschätzungen
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Termine
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Marktumfeld
Norwegischer Pensionsfonds mit Rekordgewinnen im Jahr 2023
OSLO (AFP)–Der norwegische Staatsfonds, der größte Pensionsfonds der Welt, hat im vergangenen Jahr Rekordgewinne verbucht. Mit 2222 Milliarden norwegischen Kronen (197 Milliarden Euro) erzielte der Fonds die höchste Rendite jemals. „Ich denke, man kann mit Fug und Recht sagen, dass das Jahr 2023 viel besser verlaufen ist, als irgendjemand vor einem Jahr erwartet hatte“, sagte Fonds-Chef Nicolai Tangen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Oslo.
Prozentual lag die Rendite demnach bei 16,1 Prozent, nach einem Verlust von 14 Prozent im Vorjahr. Das Gesamtvolumen stieg auf knapp 15,8 Billionen Kronen.
Die Gewinne gehen zu einem großen Teil auf Anteile an Technologieunternehmen zurück. Alleine in diesem Bereich lag die Rendite bei 50 Prozent und 895 Milliarden Kronen. Der Fonds enthält bedeutende Aktienmengen an den US-Konzernen Apple, Amazon, Alphabet, Meta, Microsoft, Nvidia und Tesla. Auch die Pharmaindustrie, die mit Aktien etwa von Novo Nordisk und Eli Lilly in dem Fonds vertreten sind, trugen zu der guten Entwicklung bei.
Der Pensionsfonds wird aus den Einnahmen der staatlichen Öl- und Gasunternehmen gespeist und soll die Ausgaben für künftige Generationen im norwegischen Sozialstaat finanzieren. Er ist derzeit an 8859 Unternehmen beteiligt und investierte darüber hinaus in Anleihen, Immobilien und neuerdings auch direkt in Wind- und Solarstromanlagen. Der Fonds unterliegt dabei strengen Richtlinien etwa in Bezug auf Ethikfragen, Menschenrechte und den Umweltschutz.
Da der Fonds ausschließlich in ausländische Unternehmen investieren darf, profitierte er im vergangenen Jahr auch stark von der Abwertung der norwegischen Währung.
Zentralbanken
EZB teilt bei 92-tägigem Repo-Geschäft 1,258 Milliarden Euro zu
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Refinanzierungsgeschäft mit einer Laufzeit von 92 Tagen 1,258 Milliarden Euro zugeteilt. Damit wurden die Gebote von acht Instituten voll bedient, wie die EZB mitteilte. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,718 Milliarden Euro mehr an Liquidität.
Das Geschäft wird zu dem während seiner Laufzeit durchschnittlich herrschenden Hauptrefinanzierungssatz abgerechnet. Das Geschäft wird am 31. Januar valutiert und ist am 2. Mai fällig.
Mit diesem neuen Tender wird ein im Oktober begebenes Refinanzierungsgeschäft abgelöst, das ein Volumen von 0,540 Milliarden Euro hatte.
Banken fragen 0,728 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft zugenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 6,377 Milliarden Euro nach 5,649 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 4,50 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 28 (Vorwoche: 25) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,728 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität. Das neue Geschäft wird am 31. Januar valutiert und ist am 7. Februar fällig.
EZB erwägt wegen Klimawandel zusätzliche Instrumente
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) erwägt, zur Bremsung von Klimawandel und Naturzerstörung neue geldpolitische Instrumente einzuführen. Wie sie anlässlich der Veröffentlichung eines „Klima- und Naturplans 2024-2025“ mitteilte, sollen außerdem die Auswirkungen des Übergangs zu einer CO2-ärmeren Wirtschaft auf die eigenen Makro-Modelle, die zunehmenden Effekte extremer Wetterereignisse auf Inflation und Finanzsystem sowie die Wechselwirkung zwischen dem Verlust an Natur, dem Klimawandel und seinen ökonomischen und finanziellen Implikationen analysiert werden. Auch die eigenen Aktivitäten, zum Beispiel die Ausgabe von Banknoten, will die EZB diesbezüglich kritisch unter die Lupe nehmen.
Folgende Eckpunkte nennt die EZB in einer Pressemitteilung:
1. Übergangsrisiken
Die Arbeit zu den Auswirkungen des Übergangs zu einer CO2-ärmeren Wirtschaft soll intensiviert werden, außerdem soll der Bedarf an grünen Investitionen, Übergangsplänen und den Auswirkungen des Übergangs auf Aspekte Arbeit, Produktivität und Wachstum überprüft werden. Die Ergebnisse sollen in den Makro-Modell-Rahmen der EZB einfließen. „Darüber hinaus wird die EZB im Rahmen ihres Mandats prüfen, ob es sinnvoll ist weitere Änderungen ihrer geldpolitischen Instrumente und Portfolios im Hinblick auf diesen Übergang vorzunehmen“, heißt es in der Mitteilung weiter.
2. Physische Risiken
Die EZB sieht einen zunehmenden physischen Einfluss des Klimawandels. Sie will deshalb ihre Analyse der Auswirkungen extremer Wetterereignisse auf Inflation und das Finanzsystem vertiefen und prüfen, wie das in Klima- und makroökonomische Projektionen integriert werden kann. Sie will außerdem eruieren, wie sich eine Anpassung beziehungsweise eine ausbleibende Anpassung an den Klimawandel und die damit zusammenhängenden notwendigen Investitionen sowie die „Versicherungslücke“ auf Wirtschaft und Finanzsektor auswirken.
3. Verlust oder Beschädigung der natürlichen Umwelt
Die EZB will den engen Zusammenhang dieser Schäden mit dem Klimawandel sowie die damit verbundenen wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen analysieren. Außerdem wird sie die Rolle der Ökosysteme für die Wirtschaft und das Finanzsystem in den Blick nehmen.
4. Bargeld und digitaler Euro
Die EZB wird ihr achtes Umweltmanagementprogramm starten, um das Erreichen ihrer Kohlenstoffreduktionsziele für 2030 zu unterstützen. Zusammen mit den Zentralbanken des Euroraums will sie ökologische Grundsätze für die Gestaltung der künftigen Euro-Banknotenserie und eines möglichen digitalen Euro aufstellen.
Die EZB begründet die erhöhte Aktivität in Sachen Klima und Natur mit den Ergebnissen einer Bestandsaufnahme ihrer 2022 aufgestellten Agenda und einem durch neue Daten und Erkenntnisse veränderten Arbeitsprogramm.
Nagel: EZB bekommt neuen Handlungsrahmen gut hin
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel auf einem guten Weg, einen neuen operativen Handlungsrahmen zu finden. Nagel sagte in einer Podiumsdiskussion, er gehe davon aus, dass die EZB im Gegensatz zu den Zeiten vor der Finanzkrise mit Überschussliquidität operieren werde. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das gut hinbekommen werden“, sagte Nagel. Es werde niemanden überraschen, wenn die EZB „möglicherweise“ versuchen würde, das System mit Überschussliquidität zu steuern.
15 Jahre nach der von der Lehman-Pleite ausgelösten Finanzkrise hätten sich die Finanzmärkte geändert, die Finanzmarktteilnehmer ebenfalls, und es seien bestimmte Gewöhnungseffekte eingetreten. Nicht zuletzt hätten auch die Aufsichtsbehörden neue Anforderungen formuliert, deren Erfüllung für eine größere Zentralbankbilanz spreche. „Das System sieht anders als vor 2008“, sagte Nagel.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass die EZB die Arbeit an ihrem operativen Handlungsrahmen voraussichtlich „Ende des Frühjahrs“ beendet sein werde.
INTERNATIONAL
IWF hebt Prognose für Weltwirtschaftswachstum 2024 leicht an
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das Weltwirtschaftswachstum im laufenden Jahr leicht angehoben, was vor allem an höheren Wachstumserwartungen für die USA und China liegt. Deutschlands und Frankreichs Prognosen wurden dagegen erneut gesenkt. Wie der IWF in der Aktualisierung seines Weltwirtschaftsausblicks von Oktober 2023 schreibt, werden für 2024 und 2025 Wachstumsraten von 3,1 (bisher: 2,9) und 3,2 (3,2) Prozent prognostiziert. Damit liegt das erwartete Wachstum weiter unter dem Durchschnittswert der Jahre 2000 bis 2019 von 3,8 Prozent, wofür der IWF die hohen Zentralbankzinsen, die Rücknahme der fiskalischen Unterstützung und das schwache Produktivitätswachstum verantwortlich macht.
Der IWF rechnet gemäß dem Prognose-Update damit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA um 2,1 (2,5) und 1,7 (1,8) Prozent steigen wird. Auch Chinas Wachstumsprognose für 2024 wurde etwas angehoben – auf 4,6 (4,2) Prozent. Die Prognose für 2025 blieb bei 4,1 Prozent. Japan prognostiziert der IWF Wachstumsraten von 0,9 (1,0) und 0,8 (0,6) Prozent. Die Wachstumsprognosen für den Euroraum wurden auf 0,9 (1,2) und 1,7 (1,8) Prozent gesenkt und die Deutschlands auf 0,5 (0,9) und 1,6 (2,0) Prozent. Frankreich traut der IWF 1,0 (1,3) und 1,7 (1,8) Prozent Wachstum zu und Italien 0,7 (0,7) und 1,1 (1,0) Prozent.
„Angesichts sinkender Inflationsraten und eines stabilen Wachstums hat die Wahrscheinlichkeit einer harten Landung abgenommen, und die Risiken für das Weltwirtschaftswachstum sind ausgewogener“, befindet der IWF. Einerseits könne das Wachstum höher als erwartet ausfallen, wenn etwa die Inflation beschleunigt sinke und sich dadurch die Finanzierungsbedingungen verbesserten. Wachstumsfördernd wären außerdem eine unnötig expansive Fiskalpolitik und Strukturreformen. Negativ würden dagegen starke Anstiege bei Rohstoffpreisen oder eine hartnäckige Inflation wirken. „Eine Verschärfung der Probleme in Chinas Immobiliensektor in China oder eine Wende zu Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen könnten ebenfalls zu Wachstumsenttäuschungen führen.“
Nach Aussage des IWF besteht die Aufgabe für die Geldpolitik nun darin, den Rückgang der Inflation auf den Zielwert erfolgreich zu Ende zu bringen und dort, wo Lohn- und Preisdruck das erlauben, eine weniger restriktive Haltung einzunehmen. Wo möglich, sollten die Regierungen außerdem in den Modus der Haushaltskonsolidierung zurückkehren.
Politologe: „Demokratie global in Defensive“
Der deutsche Politologe Herfried Münkler sieht die Demokratie aktuell global in der Defensive. „Wir befinden uns global in einer Konkurrenz zwischen den im Augenblick im Aufwind befindlichen autokratischen Regimen und den Demokratien in der Defensive“, sagte Münkler gestern in der ZIB2.
Der demokratische Rechtsstaat sei begründet auf dem „Prinzip der Entschleunigung“. Beraten werde vor das Entscheiden gestellt, was richtig sei „nach der Vorgabe der Fehlervermeidung und des Herausfilterns von Emotionen und der Rationalität der Entscheidungen“. In bestimmter Hinsicht seien diese Prozesse aber zu lang geworden.
Viele Entscheidungen landeten vor Gerichten, sodass sich bei vielen die Vorstellung durchgesetzt habe, „Demokratien können nicht entscheiden, kommen auch nicht voran. Es muss aber schnell entschieden werden. Daher brauchen wir ‚starke Männer‘, vielleicht auch Frauen, in der Regel sind es Männer, die die Sache durchziehen“, so Münkler, der am Abend im Wien Museum einen Vortrag unter dem Titel „Demokratie in Gefahr“ hielt.
Gereiztheit durch Verteilungskonflikte
Der zweite Faktor ist laut Münkler, dass der lange Zyklus des Wohlstandes, von dem die europäischen Demokratien relativ lange gelebt hätten, zu Ende gegangen sei. Der neue Zyklus werde eher auf eine „Spreizung“ der Einkommen hinauslaufen als auf eine Stärkung der Einkommen in der Mitte.
„Das führt zu einer erheblichen Gereiztheit im Umgang miteinander und natürlich zu verstärkten Verteilungskonflikten“, so Münkler. „Das alles belastet die Zufriedenheit mit der Demokratie, die im Allgemeinen in Untersuchungen zurückgegangen ist.“ Den Rechtspopulismus sieht er als „Warnzeichen“ für die Demokratie. Eine „Kur“ oder ein „Jungbrunnen“ sei er aber nicht. red, ORF.at
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
USA: Verbrauchervertrauen hellt sich dritten Monat in Folge auf
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Stimmung der Verbraucher in den USA hat sich zu Beginn des Jahres weiter verbessert und den besten Wert seit zwei Jahren erreicht. Der Indexwert für das Verbrauchervertrauen stieg im Januar zum Vormonat um 6,8 Punkte auf 114,8 Zähler, wie das Marktforschungsinstitut Conference Board am Dienstag in Washington mitteilte. Analysten hatten diesen Anstieg im Schnitt erwartet.
Damit hat sich die Konsumlaune in der größten Volkswirtschaft der Welt den dritten Monat in Folge verbessert. Der Indexwert erreichte den höchsten Stand seit Ende 2021. Allerdings wurde der Wert für den Vormonat Dezember nach unten revidiert, von zuvor 110,7 Zähler auf 108,0 Punkte./jkr/jsl/he
Stimmung der US-Verbraucher im Januar verbessert
DJ Stimmung der US-Verbraucher im Januar verbessert
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im Januar aufgehellt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, stieg der Index des Verbrauchervertrauens auf 114,8. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 115,0 erwartet. Der Vormonatswert wurde auf 108,0 von zunächst 110,7 nach unten revidiert. Der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage verbesserte sich auf 161,3 (Vormonat: 147,2), jener für die Erwartungen erhöhte sich auf 83,8 (81,9).
„Der Anstieg des Verbrauchervertrauens im Januar spiegelt wahrscheinlich die langsamere Inflation, die Erwartung niedrigerer Zinssätze und die allgemein günstigen Beschäftigungsbedingungen wider, da die Unternehmen weiterhin Arbeitskräfte horten“, sagte Dana Peterson, Chefvolkswirtin des Conference Board. „Der Zuwachs war in allen Altersgruppen zu verzeichnen, am stärksten jedoch bei den Verbrauchern ab 55 Jahren.“
Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen. Im Rahmen der Umfrage des Conference Board wurden insgesamt 5.000 Haushalte befragt.
USA: Häuserpreise legen im Vormonatsvergleich etwas, im Jahresvergleich deutlich zu – FHFA
NEW YORK (dpa-AFX) – In den USA sind die Hauspreise im November wie erwartet etwas gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat legten sie um 0,3 Prozent zu, wie die Federal Housing Finance Agency (FHFA) am Dienstag in New York mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit dieser Entwicklung gerechnet. Bereits im Oktober waren die Preise um 0,3 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zogen die Hauspreise im November um 6,6 Prozent an./jsl/bgf/he
USA: Hauspreise legen deutlich zu – Case-Shiller-Index
NEW YORK (dpa-AFX) – Der US-Immobilienmarkt knüpft an seine jüngste Erholung an. In den 20 großen Metropolregionen der Vereinigten Staaten legten die Häuserpreise im November zum Vorjahresmonat um 5,4 Prozent zu, wie aus dem am Dienstag in New York veröffentlichten S&P/Case-Shiller-Index hervorgeht. Es ist der deutlichste Zuwachs im laufenden Jahr. Analysten hatten im Schnitt mit einem noch etwas stärkeren Anstieg um 5,8 Prozent gerechnet. Zum Vormonat legten die Preise nur um 0,15 Prozent zu.
Nachdem der Immobilienmarkt lange durch die gestiegenen Hypothekenzinsen und die hohen Baukosten belastet worden war, deutet sich seit einigen Monaten eine Erholung an. „Der Anstieg im November zum Vorjahresmonat war der größte Anstieg der Immobilienpreise im Jahr 2023“, unterstrich Fachmann Brian Luke von S&P. In den vergangenen Monaten sind nicht nur die Hypothekenzinsen gefallen, auch haben sich die Baukosten verringert und die allgemeine Inflation ist gesunken. Der Hauserwerb ist damit wieder etwas erschwinglicher geworden./bgf/jsl/he
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
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AUSTRALIEN
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AFRIKA
Thailand: Aufregung über Inhaftierung von russischer Band Bi-2
Sieben Musiker der russisch-belarussischen Rockband Bi-2 sind eigenen Angaben zufolge in der vergangenen Woche nach einem Konzert auf der Urlaubsinsel Phuket in Thailand festgenommen und in Einwanderungshaft gebracht worden.
Während Medien zunächst berichtet hatten, dass die Musiker nach Russland abgeschoben werden sollten, wurde gestern einer der Bandgründer – Jegor „Ljowa“ Bortnik – nach Israel ausgeflogen, wie die Künstler berichteten. Einige der Bandmitglieder besitzen einen israelischen Pass. Bortnik verfügt zusätzlich über einen australischen Pass. „Der Rest der Gruppe sitzt immer noch in einem Migrationsgefängnis in einer engen Zelle mit 80 Personen“, schrieb Bi-2 auf Facebook.
Band lebt im Exil
Der Band wird vorgeworfen, nicht über die gültigen Dokumente für den Auftritt auf Phuket verfügt zu haben. „Der Grund für die Festnahme waren falsch formulierte Unterlagen der Organisatoren“, teilte Bi-2 auf mehreren sozialen Netzwerken mit. Menschenrechtsorganisationen schlugen Alarm, da die Band im Exil lebt.
„Die thailändischen Behörden sollten die inhaftierten Mitglieder von Bi-2 sofort freilassen und ihnen die Weiterreise ermöglichen“, sagte Elaine Pearson, Asien-Direktorin von Human Rights Watch (HRW). „Unter keinen Umständen sollten sie nach Russland abgeschoben werden, wo ihnen wegen ihrer Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin und Russlands Krieg in der Ukraine eine Verhaftung oder Schlimmeres drohen könnte.“
Die russische Regierung betrachte die Gruppe als Bedrohung für die nationale Sicherheit. „Nach ihrer Inhaftierung in Thailand sagte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dass die Gruppe angeblich ‚Terrorismus gesponsert‘ habe, indem sie Russland verurteilt und die Ukraine öffentlich unterstützt habe“, so HRW.
Die thailändische Regierung sollte keines der Bandmitglieder nach Russland abschieben, forderte die Organisation. Bei einer gewaltsamen Rückführung drohten ihnen „höchstwahrscheinlich willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, mögliche Misshandlungen in der Haft, politisch motivierte Strafanzeigen und unfaire Gerichtsverfahren“. red, ORF.at/Agenturen
ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
Saudi-Arabien streicht geplante Erhöhung der Ölförderkapazitäten
Saudi-Arabien hat seine Pläne für einen Ausbau der Förderkapazitäten des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco zurückgenommen. Es habe Anweisung des Energieministeriums erhalten, „seine maximale nachhaltige Kapazität bei zwölf Millionen Barrel pro Tag zu belassen“, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Saudi Aramco werde bei der Vorstellung seiner Betriebszahlen im März seine Investitionsplanung entsprechend anpassen.
Irakische Miliz: Setzen Angriffe auf US-Truppen aus
Nach dem tödlichen Angriff auf US-Truppen in Jordanien hat eine proiranische Miliz aus dem Irak eine Aussetzung aller Angriffe auf amerikanische Streitkräfte angekündigt. Man wolle die Regierung in Bagdad nicht in Verlegenheit bringen, teilte die Gruppe Kataib Hisbollah gestern mit. => ISRAEL Weitere Meldungen
EUROPA
Schweizer Uhrenexporte steigen 2023 – Tempo lässt nach
Von Andrea Figueras
ZÜRICH (Dow Jones)–Die Schweiz hat im vergangenen Jahr und im Dezember mehr Uhren in alle Welt exportiert als in den jeweiligen Vergleichszeiträumen. Aus den Zahlen des Verbands der Schweizerischen Uhrenindustrie geht auch hervor, dass sich der Wachstumstrend in der zweiten Jahreshälfte abgeschwächt hat.
Die Exporte lagen im Dezember bei 2,14 Milliarden Schweizer Franken. Das war ein Anstieg von 5,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum, aber ein Rückgang im Vergleich zu den 2,5 Milliarden Franken aus dem November. Im Gesamtjahr stiegen die Ausfuhren um 7,6 Prozent auf 26,7 Milliarden Franken.
Im Schlussmonat stiegen die Exporte in die USA mit einem Plus von 12 Prozent stärker als erwartet, während die Ausfuhren nach China lediglich um 1,7 Prozent zulegten. Die Uhrenexporte nach Hongkong und Japan kletterten um 15 bzw 27 Prozent. Den deutlichsten Rückgang verzeichnete Großbritannien mit einem Minus von 12 Prozent, die Exporte nach Deutschland sanken um 2,3 Prozent.
Gut liefen sowohl die günstigen als auch die teuren Uhren, während im Segment von 200 bis 3.000 Franken weniger Zeitmesser ausgeliefert wurden. Bei Armbanduhren mit einem Wert von über 3.000 Franken stiegen die Exporte um 9,2 Prozent, bei Uhren unter 200 Franken um 13 Prozent.
Euroraum-Wirtschaftsstimmung im Januar leicht eingetrübt
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone hat sich im Januar leicht eingetrübt. Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Sammelindex zur Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung sank auf 96,2 Punkte von 96,3 im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem leichten Indexanstieg auf 96,5 Zähler gerechnet. Der für die gesamte Europäische Union (EU) berechnete Indikator erhöhte sich leicht auf 95,9 Punkte von 95,8 im Vormonat.
In der EU spiegelte der Seitwärtstrend ein im Großen und Ganzen stabiles Vertrauen in der Industrie, im Dienstleistungssektor, im Einzelhandel und bei den Verbrauchern wider, während das Vertrauen im Baugewerbe zurückging, erklärte Eurostat.
Innerhalb den größten EU-Volkswirtschaften verschlechterte sich die Wirtschaftsstimmung in Deutschland (minus 2,2) deutlich, während sie sich in Italien (plus 3,8), Polen (plus 3,2), Frankreich (plus 2,4), den Niederlanden (plus 1,9) und Spanien (plus 1,4) verbesserte.
Die Zuversicht der Industrie in der Eurozone stieg auf minus 9,4 Punkte von minus 9,6 im Vormonat. Ökonomen hatten einen Anstieg auf minus 9,0 erwartet. Beim Verbrauchervertrauen für den gemeinsamen Währungsraum wurde ein Rückgang auf minus 16,1 Punkte von minus 15,1 im Vormonat gemeldet. Das entsprach der ersten Veröffentlichung und auch den Prognosen von Volkswirten.
Euroraum-Wirtschaft stagniert im vierten Quartal
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Wirtschaft in der Eurozone hat im vierten Quartal 2023 auf der Stelle getreten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte von Oktober bis Dezember gegenüber dem Vorquartal, wie die Statistikbehörde Eurostat in einer ersten Schnellschätzung berichtete. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Rückgang um 0,1 Prozent vorausgesagt. Im dritten Quartal war die Wirtschaft um 0,1 Prozent geschrumpft.
Im Jahresvergleich lag das BIP im vierten Quartal um 0,1 Prozent höher. Volkswirte hatten ein Plus von 0,3 Prozent erwartet. Im dritten Quartal hatte die Wirtschaft eine Stagnation verzeichnet.
Die deutsche Wirtschaft ist im Schlussquartal wie erwartet geschrumpft. Das BIP sank gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent, nachdem es im dritten Quartal stagniert hatte. Die französische Wirtschaft ist im vierten Quartal 2023 aufgrund der schwachen Binnennachfrage nicht mehr gewachsen. Das BIP stagnierte von Oktober bis Dezember gegenüber dem Vorquartal. Die spanische Wirtschaft ist dagegen stärker gewachsen als erwartet, da sich die Binnen- und Auslandsnachfrage als robust erwiesen. Das BIP stieg um 0,6 Prozent.
EU-Kommission durchsucht Reifenhersteller
BRÜSSEL (Dow Jones)–Die Europäische Kommission führt in mehreren Mitgliedstaaten unangekündigt Inspektionen bei Unternehmen in der Reifenindustrie durch. Es geht um Bedenken, dass die kontrollierten Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnten, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.
Bei den von den Nachprüfungen betroffenen Produkten handelt es sich um neue Ersatzreifen für Personenkraftwagen, Lieferwagen, Lkw und Busse, die im Europäischen Wirtschaftsraum verkauft werden. Die Kommission ist besorgt, dass Preisabsprachen zwischen den kontrollierten Unternehmen stattgefunden haben, auch über öffentliche Mitteilungen.
Unangekündigte Nachprüfungen sind ein erster Ermittlungsschritt bei Verdacht auf wettbewerbswidrige Praktiken. Die Tatsache, dass die Kommission solche Nachprüfungen durchführt, bedeutet nicht, dass die Unternehmen wettbewerbswidriges Verhalten an den Tag legen. Namen von Unternehmen wurden nicht genannt.
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EU will Ausnahmen für Landwirte beim Brachland verlängern
Im Streit um Umweltauflagen für die Landwirtschaft plant Brüssel Zugeständnisse an die Bäuerinnen und Bauern: Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen sollen weiterhin ausgesetzt bleiben. Die EU-Kommission will am Donnerstag die Verlängerung einer entsprechenden Ausnahmeregelung vorlegen, wie Behördensprecher Eric Mamer am Dienstag erklärte. Seit Wochen gehen Landwirte in mehreren EU-Ländern auf die Straße, unter anderem gegen Umweltauflagen aus Brüssel.
Wissing signalisiert deutsche Zustimmung zum KI-Gesetz der EU
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Zustimmung Deutschlands zum europäischen Gesetz für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz signalisiert. Die Bundesregierung habe einen „tragbaren Kompromiss“ zu dem von der Europäischen Union (EU) geplanten sogenannten „AI Act“ gefunden. Laut Wissing wird die Bundesregierung bei der Umsetzung des AI Act den maximalen Spielraum nutzen, um Doppelregulierung zu vermeiden und Europa zu einem bedeutenden KI-Standort zu entwickeln, der sich im weltweiten Wettbewerb behauptet. => DEUTSCHLAND Weitere Meldungen
Italien: Wirtschaft wächst auch am Jahresende
ROM (dpa-AFX) – Die italienische Wirtschaft ist Ende des vergangenen Jahres weiter gewachsen. Im vierten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum dritten Quartal um 0,2 Prozent, wie das Statistikamt Istat am Dienstag in Rom mitteilte. Analysten wurden von der Entwicklung positiv überrascht – sie hatten im Schnitt mit einer Stagnation gerechnet.
Im dritten Quartal war das BIP um 0,1 Prozent gewachsen. Im Gesamtjahr 2023 wuchs die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums um 0,7 Prozent./bgf/jkr/stw
Frankreich: Premier stellt Bauern „Ausnahmen“ in Aussicht
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat den protestierenden Bauern Ausnahmen von europäischen Vorschriften in Aussicht gestellt. „Unsere Landwirtschaft ist unsere Stärke und unser Stolz. Deswegen erkläre ich hier feierlich: Es muss eine französische Ausnahme bei der Landwirtschaft geben“, sagte Attal gestern in seiner ersten Regierungserklärung in Paris, ohne nähere Angaben zu machen.
Die Bauern warteten auf Antworten mit Blick auf die „sich stapelnden Vorschriften, die von oben kommen“, sagte der Regierungschef. Bei den Verhandlungen über die von der EU vorgeschriebenen Brachflächen zeichne sich nun eine Verlängerung der Ausnahmeregelung ab: „Wir sind da auf guten Weg“, sagte Attal.
Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sollen Bauern eigentlich vier Prozent ihres Ackerlands brach liegen lassen oder mit Hecken bepflanzen. Für das vergangene Jahr galt jedoch eine Ausnahmeregelung, für deren Verlängerung sich zahlreiche Staaten einsetzen.
Blockaden um Paris fortgesetzt
Unterdessen setzten die Bauern ihre Blockade von Autobahnen um Paris heute fort. Alle acht in Richtung der Hauptstadt führenden Autobahnen seien unterbrochen, teilte die Agrargewerkschaft FNSEA mit. Auch in anderen Landesteilen Frankreichs dauerten die Blockaden von Autobahnen und teils auch großen Supermärkten an.
In Toulouse behinderten protestierende Bauern die Zufahrt zum Flughafen, wie die Präfektur mitteilte. Autoreifen und Strohballen wurden angezündet. Mit einem Großaufgebot sowie gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern versucht die Polizei, Behinderungen durch die Proteste zu begrenzen.
Bisher verliefen die Aktionen der Bauern weitgehend friedlich. Knapp 90 Prozent der Bevölkerung unterstützen laut einer Umfrage die protestierenden Bauern.
Traktorkonvoi auf Weg Richtung Paris
Besonders im Fokus der Ordnungskräfte steht ein großer Traktorkonvoi, der von Agen in Südfrankreich binnen mehrerer Tage den Großmarkt Rungis bei Paris erreichen und dann blockieren will. Mit gepanzerten Fahrzeugen und Hunderten Bereitschaftskräften versuchte die Polizei mehrfach, den Konvoi zu stoppen, wie Medien unter Verweis auf die Polizei berichteten.
Die Bauern aber durchbrachen Absperrungen und setzen ihren Weg Richtung Hauptstadt auf Nebenstraßen fort. Der weltgrößte Großmarkt Rungis, ein riesiger Umschlagplatz für Agrarerzeugnisse, wurde unterdessen mit gepanzerten Fahrzeugen und einer Einlasskontrolle der Polizei gesichert. red, ORF.at/Agenturen
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Spaniens Inflation steigt im Januar auf 3,5 Prozent
Die spanische Inflation ist im Januar aufgrund höherer Strompreise überraschend stark gestiegen. Dies zeigt, dass die Preisentwicklung in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone weiterhin hartnäckig ist. Die Verbraucherpreise stiegen mit einer Jahresrate von 3,5 Prozent nach 3,3 Prozent im Vormonat, wie die nationale Statistikbehörde INE mitteilte.
Spanien: Rückschlag für umstrittenes Amnestiegesetz
Das spanische Parlament hat am Dienstag das umstrittene Amnestiegesetz abgelehnt. Zwar wurde es von den Sozialisten von Premier Pedro Sanchez, dem Linksbündnis Sumar und baskischen und katalanischen Parteien unterstützt – doch reichte das für eine Mehrheit nicht. Gegen das Projekt stimmten – wie erwartet – nicht nur die Abgeordneten der Opposition, die eine Amnestie kategorisch ablehnen, sondern auch die Vertreter der katalanischen Partei Junts.
Damit stimmte ausgerechnet die Partei von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont gegen den Gesetzesentwurf, der insbesondere katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten zugutekommen sollte. Der Junts-Partei ging der Text nicht weit genug, da er ihrer Ansicht nach keine Straffreiheit für Puigdemont garantierte.
Das Gesetz geht nun in den Justizausschuss des Parlaments zurück und kann dort noch einmal geändert werden. Die Ablehnung des Entwurfs zeigt jedoch die extreme Schwäche der Regierung Sanchez, der für seine Mehrheit auf Puigdemonts Junts-Partei angewiesen ist – die verlorene Abstimmung wird als schwere Niederlage für Sanchez gewertet.
Justizminister Felix Bolanos bezeichnete es als „unverständlich“, dass die Junts-Partei gegen ein Gesetz stimmte, das sie selbst mit ausgehandelt habe. Er rief die Partei auf, „ihre Haltung zu überdenken“, statt ausgerechnet mit den Rechtskonservativen zu stimmen, „die sie inhaftieren und verbieten wollen“.
Neue Abstimmung in einigen Wochen
Sanchez hatte im November mit Hilfe von Puigdemonts katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern eine Regierung gebildet. Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte Sanchez den „Catalanistas“ zugesagt, um sich die Stimmen der separatistischen Parteien Junts und ERC für seine Wiederwahl von Mitte November im Madrider Parlament zu sichern.
Jetzt wird erwartet, dass sich der Justizausschuss wieder mehrere Wochen mit dem Projekt befasst. Anschließend muss das Unterhaus über eine neue Fassung abstimmen. Wenn das „Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien“ dann diese Hürde nimmt, muss sich der Senat damit beschäftigen. Dort hat die konservative Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo eine Mehrheit. …
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
WEITERE MELDUNGEN
Deutschland: Einfuhrpreise sinken im Dezember – Starker Rückgang 2023
WIESBADEN (dpa-AFX) – Der Preisrückgang von nach Deutschland importierten Gütern hat sich Ende vergangenen Jahres weiter abgeschwächt. Die Einfuhrpreise sanken im Dezember zum Vorjahresmonat um 8,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Es ist der vierte Monat in Folge, in dem der Preisrückgang an Tempo verliert. Analysten hatten im Schnitt mit einem Rückgang um 8,2 Prozent gerechnet.
Im Gesamtjahr 2023 gingen die Einfuhrpreise so stark zurück wie seit dem Jahr 2009 nicht mehr. Der Rückgang betrug laut Statistikamt 8,3 Prozent. Ausschlaggebend ist vor allem ein statistischer Basiseffekt aufgrund der hohen Preiszuwächse ein Jahr zuvor. Ausgelöst wurden diese durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, der vor allem Rohstoffe und Energie deutlich verteuert hatte. Mittlerweile sind die Preise wieder gefallen.
Entsprechend war importierte Energie im Dezember fast ein Drittel günstiger als ein Jahr zuvor. Vor allem die Erdgaspreise haben sich binnen Jahresfrist deutlich ermäßigt. Auch eingeführte Vorleistungsgüter waren günstiger als vor einem Jahr. Konsum-, Investitions- und landwirtschaftliche Güter verteuerten sich hingegen.
Die Einfuhrpreise beeinflussen auch die Verbraucherpreise, an denen die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet. Im Kampf gegen die hohe Inflation hat die EZB ihre Leitzinsen kräftig angehoben. Wegen der rückläufigen Teuerung werden im Jahresverlauf Zinssenkungen erwartet./bgf/jha
Deutsche Einfuhrpreise 8,5 Prozent unter Vorjahresniveau
FRANKFURT (Dow Jones)–Das Inflationsgeschehen in Deutschland wird weiterhin von der Einfuhrseite gedämpft, und zwar deutlicher als erwartet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sanken die Importpreise gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozent und lagen um 8,5 (November: 9,0) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten Preisrückgänge von nur 0,5 und 8,0 Prozent prognostiziert.
Die Exportpreise sanken auf Monatssicht um 0,2 Prozent und auf Jahressicht um 2,4 Prozent.
Deutscher Einzelhandelsumsatz sinkt im Dezember unerwartet
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Umsatz des deutschen Einzelhandels hat sich im Dezember schwächer als erwartet entwickelt und ist im Jahr 2023 deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sanken die preisbereinigten Umsätze gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 1,6 Prozent und lagen um 1,7 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten dagegen einen monatlichen Anstieg um 0,7 Prozent prognostiziert. Das vorläufig für November gemeldete Umsatzminus von 2,2 Prozent wurde auf 0,8 Prozent revidiert.
Für das gesamte Jahr 2023 meldeten die Statistiker einen preis-, saison- und kalenderbereinigten Umsatzrückgang 3,1 von Prozent. Ohne Preisbereinigung stiegen die kalender- und saisonbereinigten Umsätze im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent.
Deutsche Wirtschaft schrumpft im vierten Quartal um 0,3 Prozent
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2023 wie erwartet geschrumpft. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent, nachdem es im dritten Quartal stagniert hatte. Das entsprach der von Destatis abgegebenen informellen Schätzung und der Prognose der von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte. Das Niveau des Vorjahresquartals unterschritt das BIP ebenfalls wie zuvor geschätzt um 0,2 Prozent. Nach Angaben der Statistiker waren die Investitionen in Bauten und Ausrüstungen deutlich niedriger als im Vorquartal.
DSGV: 2024 BIP-Wachstum von 0,3 Prozent möglich
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) rechnet für dieses Jahr mit einem leichten Wirtschaftswachstum. „Nach Einschätzung der Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe könnte das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr ein Plus von 0,3 Prozent verzeichnen“, erklärte der Verband in seiner aktuellen Konjunkturprognose. DSGV-Präsident Ulrich Reuter betonte, Wirtschaftswachstum und mehr Leistungsorientierung seien Schlüssel zum Wohlstand. „Deutschlands wirtschaftliche Stärke beruht darauf, dass wir ein demokratisches, weltoffenes Land sind und bleiben – mit Menschen, die einander mit Respekt und Toleranz begegnen“, sagte er.
Deutschland stehe vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Viele Menschen sorgten sich um die Zukunft. Umso wichtiger sei es, die Grundlagen des ökonomischen Erfolges für die Zukunft zu sichern und zu stärken. Dazu müsse sich das Land auf seine Stärken besinnen und sich in einer neuen globalen Welt behaupten. Nur mit klimagerechtem Wirtschaftswachstum könne Deutschlands Wohlstand erhalten bleiben. „Die Voraussetzung dafür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller arbeitsfähigen Menschen in diesem Land und mehr Leistungsbereitschaft“, so Reuter weiter.
Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, verwies darauf, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gleichzeitig unter strukturellem und konjunkturellem Druck stehe. Eine Verbesserung sei aber in Sicht: „Der private Konsum erholt sich, weil sich die Inflation weiter beruhigt. Gleichzeitig tritt eine Gewöhnung an wieder dauerhaft höhere Zinsen ein, was Investitionen begünstigt. Nicht zuletzt wird der Export wieder anziehen, was für die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders wichtig ist.“
Die Politik müsse sich drauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern, forderte Reuter. Der DSGV-Präsident verlangte in diesem Zusammenhang eine sichere und kostengünstige Energieversorgung, eine verstärkte internationale Ausrichtung und Diversifizierung der Wirtschaft mit mehr internationalen Partnern, den zielgerichteten Einsatz neuer Technologien und Künstlicher Intelligenz sowie die Förderung einer neuen Leistungskultur. Eine feste Verankerung Deutschlands in der Europäischen Union und damit im europäischen Binnenmarkt sei grundlegend für wirtschaftlichen Wohlstand.
„Wer die europäischen Bindungen lockern will, macht Deutschland arm“, warnte Reuter. „Es ist jetzt nicht die Zeit, für kürzere Arbeitszeiten einzutreten. Im Gegenteil: Wir alle müssen die Ärmel hochkrempeln, um uns aus den aktuellen Schwierigkeiten herauszuarbeiten.“ Leistung und zusätzliche Arbeit sollten deshalb gefördert und belohnt werden. Dies sei zum Beispiel möglich, indem zusätzliche Arbeitsstunden über ein definiertes Mindestmaß hinaus steuerlich entlastet oder eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit steuerrechtlich oder sozialversicherungsrechtlich stärker belohnt würden.
MAKRO TALK/Hauck Aufhäuser Lampe: Deutsches BIP sinkt im 1Q um 0,1%
Alexander Krüger, Chefvolkswirt von Hauck Aufhäuser Lampe, rechnet damit, dass die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2024 noch einmal leicht schrumpfen wird. „Ich erwarte, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,1 Prozent sinken wird“, sagte Krüger. Für das volle Jahr 2024 prognostiziert Krüger ebenfalls einen BIP-Rückgang von 0,1 Prozent, worin allerdings ein statistischer Unterhang von 0,21 aus dem BIP-Rückgang von 0,3 Prozent im vierten Quartal 2023 enthalten ist.
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Verdi ruft Flughafen-Sicherheitspersonal am Donnerstag zu Streik auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will bundesweit am Donnerstag die Flughäfen bestreiken. Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, in der Fluggastkontrolle, in der Personen- und Warenkontrolle, der Frachtkontrolle und in Servicebereichen sollen am 1. Februar ganztägig die Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Gestreikt wird an den Flughäfen Hamburg, Bremen, Hannover, Berlin, Köln, Düsseldorf; Leipzig, Dresden, Erfurt, Frankfurt/Main und Stuttgart.
IGBCE-Vorstand empfiehlt Forderung nach Entgelterhöhung um 6% bis 7%
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Vorstand der IGBCE empfiehlt den Tarifkommissionen, in die aktuelle Chemietarifrunde mit der Forderungen nach Entgelterhöhung um 6 bis 7 Prozent zu gehen. Zwar habe der letzte Tarifabschluss aus Oktober 2022 mit zweimal 3,25 Prozent Plus und insgesamt 3.000 Euro steuer- und abgabenfreier Inflationsausgleichsprämie die massiven Preissteigerungen über die Laufzeit von 20 Monaten ausgleichen können, doch sei die Wirkung der Prämien inzwischen verpufft, erklärte Tarifvorstand und Chemie-Verhandlungsführer Oliver Heinrich. Heute müssten sich nach einer aktuellen IGBCE-Umfrage drei von vier Beschäftigten beim Haushaltsbudget einschränken, eine Mehrheit von 59 Prozent blicke für sich persönlich pessimistisch in die Zukunft. „Das darf so nicht bleiben. Reallohnverluste in dieser Leitindustrie werden wir nicht akzeptieren“, machte Heinrich deutlich.
Der Forderungsrahmen deckt Heinrich zufolge genau diesen Reallohnverlust ab. Die Arbeitgeber sollten sich hüten, eine ganze Branche in die Krise zu reden und davon zu fabulieren, dass es nichts zu verteilen gebe, warnte der Verhandlungsführer. Schwierig sei die Lage allein in den energieintensiven Industrien, die Geschäfte der Pharma- oder Konsumgüterindustrie beispielsweise liefen glänzend. Die Quote der Unternehmen, die krisenbedingt von Öffnungsklauseln Gebrauch mache, liege aktuell weit unter 5 Prozent. „Eine allumfassende Krise sieht anders aus“, konstatierte Heinrich.
Die Forderungsempfehlung umfasst zudem Vorteilsregelungen bei der Arbeitsplatzsicherheit für IGBCE-Mitglieder sowie eine Modernisierung des Bundesentgelttarifvertrags (BETV).
Nach Angaben des Vorstands werden die regionalen Tarifkommissionen ihre Forderungen ab Mitte März beschließen, bevor am 10. April die Bundestarifkommission die endgültige Forderung aufstellt. Fünf Tage später beginnen die regionalen Tarifgespräche. Anschließend wechseln die Verhandlungen auf die Bundesebene. Für den 14./15. Mai ist die erste Bundestarifverhandlung angesetzt, dazu treffen sich beide Seiten in Teistungen bei Göttingen. Die Friedenspflicht endet am 30. Juni 2024.
Geywitz sieht positive Anzeichen für deutsche Bauwirtschaft
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht wegen der fallenden Immobilienzinsen Grund zur Hoffnung für die Bauwirtschaft. Positiv bewertet die Ministerin auch die jüngsten Bewegungen in den Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat zum geplanten Wachstumschancengesetz, das unter anderem auch eine degressive Abschreibung von Wohngebäuden vorsieht. „In der Tat, die Situation ist ernst. Die Situation wurde natürlich verursacht durch die gestiegen Zinsen. Aber wir sind stabil durch diese Baukrise gekommen, ausweichlich der Fertigstellungszahlen im letzten Jahr“, sagte Geywitz während der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Deutschland: Bundesagentur stellt Arbeitsmarktstatistik für Januar vor
NÜRNBERG (dpa-AFX) – Die Bundesagentur für Arbeit stellt am Mittwoch ihre Arbeitsmarktstatistik für den Monat Januar vor. Experten rechnen mit einem saisonüblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Etwa nach dem Weihnachtsgeschäft im Handel und wegen Wetterproblemen auf dem Bau sind im Januar üblicherweise mehr Menschen ohne Job als im Dezember.
Auch ohne saisonale Effekte hat sich die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt jedoch zuletzt mehr und mehr eingetrübt. Die schwache Konjunktur hatte nach Einschätzung der Nürnberger Experten ihre Spuren hinterlassen, in einigen Bereichen, etwa bei ungelernten und älteren Arbeitslosen, habe sich die Situation verfestigt./dm/DP/jha
BA: Nachfrage nach Arbeitskräften im Januar stabil
NÜRNBERG (Dow Jones)–Die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland ist im Januar stabil geblieben. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) stagnierte bei 116 Punkten, wie die Bundesagentur mitteilte. Im Dezember hatte der BA-X nach einer langen Phase von Stagnationen und Rückgängen um 1 Punkt zugelegt. Im Vergleich zum Januar des Vorjahres hat der BA-X aktuell 11 Punkte verloren.
In der Mehrzahl der Wirtschaftszweige ist die gemeldete Arbeitskräftenachfrage im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken und zwar zu einem großen Teil in zweistelliger prozentualer Höhe. Besonders stark fielen die Rückgänge aus im Gastgewerbe, in Information und Kommunikation, in der Zeitarbeit sowie in Verkehr und Logistik. Zuwächse verzeichnen lediglich die gemeldeten Stellen aus den Qualifizierten Unternehmensdienstleistungen sowie dem Öffentlichen Dienst.
Der BA-X bildet die Arbeitskräftenachfrage am ersten Arbeitsmarkt ab. Während die Arbeitslosenzahlen mit einigen Monaten Verzögerung auf konjunkturelle Änderungen reagieren, gilt die Bereitschaft der Unternehmen, neue Mitarbeiter einzustellen, als ein frühes Signal für Entwicklungen am Arbeitsmarkt.
Deutsche Erwerbstätigkeit nimmt im Dezember weiter zu
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Erwerbstätigkeit in Deutschland hat auch im Dezember zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, waren rund 46,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Das waren saisonbereinigt 23.000 Personen beziehungsweise 0,1 Prozent mehr als im Vormonat. Im November 2023 war die Erwerbstätigenzahl im Vormonatsvergleich um 24.000 Personen und im Oktober um 13.000 Personen gestiegen. Nach saisonbereinigten Rückgängen im August und September entwickelte sich die Erwerbstätigkeit im vierten Quartal 2023 damit wieder positiv. Gegenüber Dezember 2022 stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 0,4 Prozent beziehungsweise 203.000 Personen.
Im Durchschnitt des vierten Quartals gab es nach vorläufigen Berechnungen rund 46,2 Millionen Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland. Im Vergleich zum Vorquartal waren das 28.000 Personen beziehungsweise 0,1 Prozent mehr.
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Sachverständigenrat: Schuldenbremse pragmatisch anpassen
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat vorgeschlagen, die Schuldenbremse an drei Stellen „pragmatisch“ anzupassen. „Die von uns vorgeschlagene Anpassung der Schuldenbremse erhöht die Flexibilität der Fiskalpolitik. Sie ermöglicht, zukunftsgerichtete öffentliche Ausgaben zu tätigen und den Übergang nach einer Notlage zu regeln, ohne die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auszuhöhlen“, erläuterte die SVR-Vorsitzende Monika Schnitzer.
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Fratzscher: Schuldenbremse schädlich für Deutschland
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die gegenwärtige Schuldenbremse kritisiert und eine Reform gefordert. „Sie ist schädlich für Deutschland. Deshalb würde ich mir wünschen, dass eine Reform passiert“, sagte Fratzscher im ARD-Morgenmagazin. Allerdings zeigte sich der Ökonom skeptisch für eine solche Reform. „Ich befürchte, es wird sich nichts ändern. Weil es ist ja auch in der Psyche der Menschen von uns Deutschen, Sparen ist gut, Schulden ist etwas Schlechtes.“ Solange man manche Schulden nicht auch wirklich als kluge Zukunftsinvestitionen verstehe, werde „diese Obsession mit der Schuldenbremse bleiben“.
Wissing signalisiert deutsche Zustimmung zum KI-Gesetz der EU
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Zustimmung Deutschlands zum europäischen Gesetz für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz signalisiert. Die Bundesregierung habe einen „tragbaren Kompromiss“ zu dem von der Europäischen Union (EU) geplanten sogenannten „AI Act“ gefunden. Laut Wissing wird die Bundesregierung bei der Umsetzung des AI Act den maximalen Spielraum nutzen, um Doppelregulierung zu vermeiden und Europa zu einem bedeutenden KI-Standort zu entwickeln, der sich im weltweiten Wettbewerb behauptet.
„Ohne den Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird es künftig keine Wettbewerbsfähigkeit geben“, sagte Wissing. „Ich habe mich bis zuletzt für innovationsfreundlichere Regeln eingesetzt und konnte Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen erzielen, unverhältnismäßige Anforderungen abwenden und dafür sorgen, dass wir international anschlussfähig bleiben.“
Mit dem ausgehandelten Kompromiss werde nun ein Fundament gelegt für die Entwicklung vertrauenswürdiger KI, so der Minister.
Im Dezember hatten sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten auf die erste umfassende KI-Regulierung der Welt geeinigt, die dem Einsatz von KI strenge Regeln setzt. Dem EU-Vorhaben muss noch formal zugestimmt werden, dann wird es national umgesetzt.
Im deutschen Verkehrsministerium, dem auch digitale Themen unterstehen, hatte zuvor es Bedenken gegeben, dass im AI Act die Hürden für Unternehmen zu hoch seien und Bedingungen bei der biometrischen Überwachung aufgeweicht werden könnten.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
„Österreichischer Zahlenspiegel Jänner 2024“ steht auf unserer Website unter Österreichischer Zahlenspiegel Jänner 2024 als PDF
WAHLUMFRAGEN
WEITERE MELDUNGEN
Preise für Haushaltsenergie im Dezember gesunken
Die Preise für Haushaltsenergie sind im Dezember im Monatsvergleich zurückgegangen. Der Energiepreisindex (EPI) ging im Vergleich zum November um 2,4 Prozent zurück. Vor allem bei Diesel, Heizöl und Benzin gab es klare Rückgänge zu sehen. Im Jahresvergleich stand der EPI jedoch um 6,7 Prozent höher, im Zweijahresvergleich waren es sogar plus 35,2 Prozent, teilte die Energieagentur in einer Aussendung mit.
Im Vergleich zum November 2023 reduzierten sich die Preise insbesondere bei Treibstoffen wie Heizöl (minus 5,5 Prozent), Diesel (minus 4,9 Prozent) und Super Benzin (minus 4,4 Prozent). Ein typischer Jahresbedarf von 3.000 Litern Heizöl kostete im Dezember rund 3.600 Euro, eine typische 50-Liter-Tankfüllung Diesel kostete rund 80 Euro und eine Tankfüllung Superbenzin war für rund 74 Euro zu haben.
Holzpellets wurden im Monatsvergleich um 1,7 Prozent billiger. Bei den übrigen Energieträgern hielten sich die Veränderungen dagegen in Grenzen. Die Strompreise sanken um 0,6 Prozent zum Vormonat und Brennholz verbilligte sich um 0,5 Prozent. Erdgas bleibt weiterhin teuer, die Preise reduzierten sich nur um 0,2 Prozent. Ebenso bleibt Fernwärme kostspielig, die Preise bewegten sich im Monatsvergleich nicht.
Energieagentur für Halbierung der Strompreisbremse
Die im Vergleich zum Dezember 2022 wieder gestiegenen Preise für Haushaltsenergie seien vor allem auf das Inkrafttreten der Strompreisbremse zurückzuführen, schreibt die Energieagentur. Die Maßnahmen hatte damals die Endverbraucherpreise um 21 Prozent nach unten getrieben.
Die nun geplante Halbierung der Strompreisbremse auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) ist aus Sicht der Energieagentur sinnvoll. „Sinkende Großhandelspreise ermöglichen es, günstigere Angebote auf den Markt zu bringen, die nicht mehr in diesem Ausmaß vom Staat subventioniert werden müssen“, so Karina Knaus von der Energieagentur. Die Agentur empfiehlt Kundinnen und Kunden, die einen Tarifwechsel vornehmen können, sich in den kommenden Wochen aktiv nach neuen Tarifen umzusehen. red, ORF.at/Agenturen
Unternehmensgründungen im Vorjahr auf Rekordniveau
Der Gründergeist ist in Österreich trotz der vielen wirtschaftlichen Unsicherheiten intakt. Im vergangenen Jahr wurden 36.380 Unternehmen neu gegründet (2022: 34.685), das entspricht laut Wirtschaftskammer (WKÖ) einem neuen Rekord. Auf einem Allzeithoch befinden sich demzufolge auch die Gründungen durch Frauen, die fast hinter der Hälfte aller neuen Betriebe standen. Die stärkste Gründungbranche war das Gewerbe bzw. Handwerk, gefolgt vom Handel.
Auf die Sparte Gewerbe und Handwerk entfielen knapp 40 Prozent und auf den Handel in etwa 26 Prozent, in Summe also gut zwei Drittel, wie aus einer Aussendung hervorgeht. Großen Raum nahm zudem der Bereich Information und Consulting mit etwas weniger als einem Fünftel der Gründungen ein, dahinter folgte der Bereich Tourismus- und Freizeitwirtschaft mit gut acht Prozent.
Die stärkste Zuwächse waren in der Hotellerie (+24,3 Prozent), bei Elektro-, Gebäude-, Alarm und Kommunikationstechniker (+22,1 Prozent) und Versicherungsagenten (+13,0 Prozent) zu verzeichnen. Einen Rückgang gab es demgegenüber im Chemischen Gewerbe und bei Denkmal-, Fassaden und Gebäudereinigern (minus 1,6 Prozent).
Einzelunternehmen beliebteste Rechtsform
Beliebteste Rechtsform blieb das Einzelunternehmen, was nach Angaben der Kammer auf die relativ rasche und unbürokratische Abwicklung zurückzuführen ist. Die Zahl der GmbH-Gründungen sei gegenüber 2022 leicht gesunken, langfristig aber stabil, hieß es mit Verweis auf vorläufige Zahlen. Nicht in den Daten enthalten sind laut Kammer Personenbetreuerinnen und -betreuer.
Als Hauptmotiv zur Gründung gab die WKÖ den Wunsch nach Selbstständigkeit an, gefolgt von flexibler Zeit- und Lebensgestaltung und dem Wunsch, eigene Chefin bzw. eigener Chef zu sein.
Der Frauenanteil (gemessen an den Gründungen von Einzelunternehmen) lag 2023 bei 44,5 Prozent, im vergangenen Jahr waren es rund 45 Prozent gewesen. Nach absoluten Zahlen seien mit 13.288 aber noch nie so viele Einzelunternehmen von Frauen gestartet worden. Der bisherige Höchstwert war laut WKÖ bei 12.915 Gründungen (2021) gelegen. red, ORF.at/Agenturen
AK fordert Aus für befristete Mieten
Die Arbeiterkammer fordert ein Ende der befristeten Mieten, die für Mieter mit hohen Kosten und viel Unsicherheit verbunden seien. Eine Ausnahme solle es nur für private Vermieter geben und hier nur für eine Wohnung.
Damit soll gewährleistet werden, dass beispielsweise Eltern die Wohnung für ihre Kinder vorreservieren können.
Als die Befristung in den 1990er Jahren eingeführt wurde, sei sie für Ausnahmen gedacht gewesen, nun sei sie fast schon die Regel, kritisiert die AK.
Anstieg bei befristeten Mieten entspricht Neubauzahl
So sei vor zehn Jahren nur jede dritte Mietwohnung befristet gewesen, mittlerweile schon jede zweite. In den vergangenen zehn Jahren seien 160.000 neue Mietwohnungen entstanden, genauso viele befristete Mietwohnungen seien dazugekommen.
Drei von vier Mietern in einem befristeten Verhältnis hätten das gegen ihren Willen getan, aber eben aus Alternativlosigkeit geschluckt, sagte Thomas Ritt, Leiter der AK-Abteilung Kommunal & Wohnen, und verwies auf eine Umfrage unter 800 Mieterinnen und Mietern.
AK sieht Mieter „erpressbar“
Dabei sei man bei einer befristeten Mietwohnung „schon gekündigt, wenn man den Vertrag abschließt“, so Ritt. Durch die Befristung seien die Mieter erpressbar, viele würden es meiden, Unregelmäßigkeiten zu beanstanden.
Und 60 Prozent der befragten Mieter hätten nicht gewusst, dass es einen Befristungsabschlag von 25 Prozent gibt.
Ritt sieht die Bundesregierung gleich in mehrfacher Hinsicht gefordert. Neben der Abschaffung der Befristung müsse bei der Mietpreisbremse nachgebessert werden, denn diese erziele kaum eine Wirkung.
Außerdem solle es verboten sein, Zuschläge für eine Verbesserung der Wohnsituation zu verlangen, wenn diese durch öffentliche Investitionen erzielt wurde, etwa ein neuer Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel oder eine Begrünung.
Hausbesitzerbund: „Ausgleich für rigide Kündigungsbestimmungen“
Der Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht in der Befristung hingegen den „teilweisen Ausgleich für die rigiden Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes“.
„Die Abschaffung der Befristung und die Bestrafung von Leerstand wird nicht mehr Wohnungen auf den Markt spülen. Im Gegenteil: Eine Liberalisierung der Befristung würde dem Markt guttun“, meinte ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.
Anders sieht das der ÖGB. „Verlängerungen oder neue Verträge gibt es nur in Verbindung mit heftigen Preissteigerungen“, kritisierte gestern ÖGB-Ökonomin Angela Pfister. Sie forderte eine Wohnbauoffensive und eine „echte und wirkungsvolle Mietpreisbremse“. red, ORF.at/Agenturen
Finanzminister verteidigt „Österreich-Plan“ der ÖVP
Mit dem „Österreich-Plan“ der ÖVP ist der Wahlkampf offiziell gestartet. Parteichef und Kanzler Karl Nehammer präsentierte seine Visionen, die über die aktuelle Legislaturperiode hinausgehen. Fachleute bemängeln die fehlende Gegenfinanzierung. Nehammers Parteikollege, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), hielt gestern mit einem Papier, das ORF.at vorliegt, dagegen.
Wie viel die Pläne kosten würden, ist unklar. Bisher hielt sich die ÖVP bedeckt, Fachleute schätzen, dass die ventilierten Steuersenkungen und Boni mehrere Milliarden Euro kosten würden. Laut einer Aufstellung des Finanzministeriums spare man allein mit der geplanten Senkung der Förderquote auf EU-Niveau (von 7,5 auf 6,7 Prozent) pro Jahr 3,5 Mrd. Euro.
Brunner: Maßnahmen finanzieren sich teils selbst
Auch der geplante Steuerbonus von 1.000 Euro pro Jahr für Vollzeitkräfte wird vom Finanzressort unter jenen Maßnahmen genannt, die sich positiv auf den Staatshaushalt auswirken sollen. Zudem würde die „Rückkehr zu einem soliden Wirtschaftswachstum“ den budgetären Spielraum erweitern. Die angedachten Steuersenkungen hätten auch einen „gewissen Selbstfinanzierungsgrad“, so Brunner.
Die geplante raschere Anpassung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche soll ebenfalls zur Gegenfinanzierung beitragen. Bis zu zwei Mrd. Euro pro Jahr erwartet man auch dadurch, dass „Zuwanderung ins Sozialsystem“ beschränkt und damit die Arbeitslosenquote reduziert, die Bildungskarenz treffsicherer gestaltet und das Arbeitslosengeld stufenweise verringert werden soll.
In dem Papier werden einige von Nehammer angekündigte Maßnahmen nicht erwähnt. So will der ÖVP-Chef dem „Autoland“ Österreich treu bleiben und in „grüne Verbrenner“ investieren. Gleichzeitig schwebt ihm ein 20 Mrd. schweres Straßenbauprogramm bis 2040 vor. Zusätzlich soll auch der öffentliche Verkehr ausgebaut und verbessert werden.
Badelt bereiten Pläne Sorge
Fiskalratschef Christoph Badelt erfüllten die Pläne der ÖVP, aber auch aller anderen Parteien, die sich bereits im Wahlkampf befinden, Sorge. „Als jemand, der die Staatsfinanzen im Auge hat, frage ich mich: Wie soll das gehen?“, sagte er kürzlich. Schon jetzt verzeichne Österreich ein Budgetdefizit von 2,7 Prozent des BIP.
Mit den Ankündigungen weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus würde das Defizit steigen, so Badelt weiter. Finanzminister Brunner betonte: „Als Finanzminister ist mir auch das Ziel eines ausgeglichenen Budgets wichtig.“ Alles könne man aber noch nicht beziffern, so der Ressortchef. jkla, ORF.at/Agenturen
ÖVP-Steuerpläne: Badelt vermisst Gegenfinanzierung – ORF, 27.1.2024
Die Rede zum „Österreich-Plan“ von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer sorgt weiterhin für Gesprächsstoff. Fiskalratspräsident Christoph Badelt vermisst im Ö1-Mittagsjournal [vom 27.1.] Maßnahmen zur Gegenfinanzierung: „Als Fiskalratschef erfüllt mich das mit Sorge.“ Ebenfalls im Mittagsjournal kritisierte SPÖ-Chef Andreas Babler, die – wie er meint – „Anbiederung“ der ÖVP an die FPÖ.
Den von Nehammer bei seiner Rede am Freitag ins Spiel gebrachten Vorschlägen wie Senkung von Lohnnebenkosten bzw. Steuersätzen stünden keine Einsparungsmaßnahmen gegenüber, so Badelt. Gleiches gelte allerdings auch für die Pläne anderer Parteien wie SPÖ und FPÖ.
Auch diese würden erhebliche Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen für das Budget zur Folge haben. „Als jemand, der die Staatsfinanzen im Auge hat, frage ich mich: Wie soll das gehen?“, so Badelt. Er sage nicht, dass es unmöglich sei – aber man müsse es eben erklären.
„Mehr Mut“ im Pensionsbereich gewünscht
Einwände gegen eine Senkung der Lohnnebenkosten an und für sich hatte Badelt im Ö1-Mittagsjournal nicht. Der Faktor Arbeit sei zu hoch belastet – es gehe aber um die Abgabenstruktur und die Gegenfinanzierung. Politisch sei es „legitim, mittlere und höhere Einkommen“ zu entlasten, das sei eine gesellschaftliche Position, die die ÖVP habe. Aber: „Man müsse trotzdem sagen, wie man den Staatshaushalt finanzieren will“, so Badelt.
„Mehr Mut“ der ÖVP hätte er sich im Pensionsbereich gewünscht. Von einer nachhaltigen Pensionsreform stehe nichts im „Österreich-Plan“ – dabei wären die Pensionsausgaben, 50 Milliarden Euro im Jahr, um mehr als 50-mal so hoch wie jene für die Sozialhilfe, die rund 900 Millionen im Jahr ausmache – Tendenz sinkend.
Schon jetzt verzeichne Österreich ein Budgetdefizit von 2,7 Prozent des BIP. Pläne der Regierung bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein würden ein ähnliches Minus vorsehen, so Badelt. Und schon diese Zahlen hätten ihm Sorge bereitet – wenn man dann noch zusätzlich Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen plane, werde das zum Problem.
Badelts Kritik an der fehlenden Gegenfinanzierung seiner Pläne wies Nehammer im „Kurier“-Interview zurück: Durch Steuersenkungen und Deregulierung würden auch Wirtschaft bzw. Produktivität stärker wachsen, sagte er.
Nehammer will weiter erst im Herbst wählen
Nehammer hält indes weiter am Plan fest, erst regulär im Herbst den Nationalrat zu wählen. Er habe sich nie an Spekulationen um einen anderen Termin beteiligt, so Nehammer in der „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe). Eine Hintertür ließ er sich aber offen: Auf die Frage, ob es in vier Wochen noch genau so aussehen werde, meinte er: „Politik ist immer ein Prozess.“ Auch im „Kurier“ (Onlineausgabe) stellte er indirekt einen geplanten früheren Wahltermin in Abrede: Seine Rede am Freitag sei kein Wahlkampfauftakt gewesen. Sie habe auch keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt des Urnengangs.
Filzmaier: „Ziel der ÖVP war Themensetzung“
Politisch eingeordnet hatte Nehammers Rede zuvor der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier am Freitag in der ZIB2. Er sieht mit dem „Österreich-Plan“ zwei strategische Ziele verbunden, wie er in der ZIB2 sagte: Ausrufung des „Kanzlerduells“ und – zentral – Themensetzung.
Es habe sich um eine „Wahlrede des ÖVP-Parteichefs Nehammer“ bzw. um „die Präsentation eines Wahlprogramms“ gehandelt, so Filzmaier. In diesem „Österreich-Plan“ sei auf über 80 Seiten eine breite Palette an Forderungen und Wünschen enthalten. „Daran ist nichts Verwerfliches, doch man kann vorhalten, wie die Opposition das macht, dass das die ÖVP während der Regierungszeit energischer hätte einbringen können oder gar hätte umsetzen müssen“, so Filzmaier.
Ob mit dem Plan auch FPÖ-Wählerschaft angesprochen werden könne, bezweifelt Filzmaier. „Die Kommunikationswissenschaft hat sich weiterentwickelt“, nicht einmal eine Mobilisierung von ÖVP-Kernschichten ergebe zum jetzigen Zeitpunkt der Rede Sinn, meint der Experte. Das Ziel der Themensetzung allerdings könnte für die ÖVP funktionieren, so der Politikwissenschaftler – für ihn das zentrale Motiv.
Versuch, in „Duellsituation zu kommen“
Eine Woche lang seien Teile des „Österreich-Plans“ Medien bereits zugespielt worden, mit dem Ergebnis, dass darüber diskutiert worden sei und diskutiert werde. Auch gerade durch die Kritik werde wieder über jene Themen diskutiert, „die die ÖVP will“. Das seien gleichzeitig jene, „die die FPÖ will“. Nehammer habe zugleich ein „Kanzlerduell“ ausgerufen – es gehe darum, mit FPÖ-Chef Herbert Kickl in eine „Duellsituation zu kommen“, um die ja derzeit Babler und Nehammer konkurrieren.
Babler: „Anbiederung“ an FPÖ
Babler selbst kritisierte am Samstag erneut Nehammers „Österreich-Plan“. Wie tags zuvor in einer Pressekonferenz sah Babler in der Sendereihe „Im Journal zu Gast“ in „den Überschriften und in der Tonalität“ eine „Anbiederung“ an die FPÖ und einen „Heiratsantrag“ der ÖVP für eine blau-schwarze Koalition. Sich selbst und die SPÖ positionierte Babler als „einzige Kraft“, die eine solche Koalition verhindern könne.
„Graswurzelwahlkampf“ angekündigt
Der SPÖ-Chef kritisierte insbesondere, dass die ÖVP nach 37 Jahren Regierungsbeteiligung und 17 Jahren – unterbrochen nur von der kurzen Phase von Kickl – an der Spitze des Innenministeriums ihr „eigenes Versagen zum politischen Programm“ und zu politischen Forderungen mache. Das sei eine „Verhöhnung“.
Die SPÖ sieht Babler für einen Wahlkampf heuer gut vorbereitet: Mit „Tausenden Menschen“, die gerne arbeiten würden, werde man einen „Graswurzelwahlkampf“ starten und sich in einer sehr modernen Form präsentieren. Mit einer „Reformkanzlerschaft“ versprach Babler eine zukunftsgerichtete Politik.
Kritik auch von anderen Parteien
Die anderen Parteien hatten Nehammers Rede schon am Freitag kritisiert: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ortete am Rande der Demo gegen rechts am Freitagabend „wenige Überschneidungen“ und „doch viel altes Denken einer rechtskonservativen Partei“ in der Rede. Auswirkungen auf die Regierung sah er vorerst aber keine.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortete ein „großes Bürgertäuschungsmanöver eines notorischen Krisenleugners, der als Bundeskanzler keine Zukunft mehr hat“. Das ÖVP-Establishment fürchte sich vor Kickl offenbar dermaßen, dass er der heimliche Stargast der Veranstaltung gewesen sei.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte bereits am Vormittag die ÖVP als müde und korrupt bezeichnet und sich für eine baldige Neuwahl ausgesprochen. „Was soll man zu einer Zukunftsrede von jemandem sagen, der in der Gegenwart versagt?“, warf deren Generalsekretär Douglas Hoyos dem Kanzler mangelnde Glaubwürdigkeit vor.
red, ORF.at/Agenturen
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Wirtschaft: Linzer Landstraße kämpft mit Leerständen
Aussterbende Ortszentren, geschlossene Geschäfte – dieses Phänomen trifft nicht nur Landgemeinden, sondern ist auch in größeren Städten zu spüren. Auch die Linzer Landstraße hat zu kämpfen. Hier sind es unter anderem die Mieten, die den Gewerbetreibenden zusetzen. …
Dauerlösung für Ukraine-Flüchtlinge gefordert
Die großen Hilfsorganisationen des Landes – Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe – drängen angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs erneut auf eine rasche Gleichstellung der Flüchtlinge aus der Ukraine mit Asylberechtigten.
Ein Ende des Ukraine-Krieges sei nicht in Sicht, die rund 70.000 Vertriebenen in Österreich brauchten daher eine langfristige Perspektive und Sicherheiten, so die Dachorganisation Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) gestern.
Vorwurf der Untätigkeit
Seit dem letzten Appell der Hilfsorganisationen zu einer langfristigen Absicherung der Betroffenen im September sei nichts passiert, stellte Caritas-Generalsekretärin Anna Parr in der Aussendung fest und forderte eine Lösung noch vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfs.
„Es ist verantwortungslos, die Ukraine-Vertriebenen nach zwei Jahren immer noch in der Grundversorgung und damit in einer Warteposition feststecken zu lassen“, kritisierte auch Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser.
Trotz Arbeitsmarktzugangs sei eine Arbeitsaufnahme in der Grundversorgung mit großen Hürden verbunden, argumentierte die Vizepräsidentin des Roten Kreuzes, Anja Oberkofler.
Aufenthaltstitel derzeit nur auf Zeit
Die Hilfsorganisationen fordern eine Gleichstellung der nach Österreich geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer mit anerkannten Flüchtlingen. Damit verbunden wäre der Zugang zur Sozialhilfe.
Zudem könnten Arbeits- und Mietverträge leichter geschlossen werden, und es gebe einen verstärkten Anreiz zur Weiterbildung, so Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.
Derzeit gilt für Ukrainer eine von der EU vorgegebene Richtlinie mit einem vorübergehenden Schutzstatus, der bis März 2025 verlängert wurde.
red, ORF.at/Agenturen
Kurz-Prozess: Russische Geschäftsleute werden befragt
Im Wiener Straflandesgericht gehen die Zeugenbefragungen am Mittwoch im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss in den Finaltag. Rede und Antwort müssen wiederum drei Zeugen stehen – mit Spannung werden die Befragungen zweier russischer Geschäftsleute erwartet. Sie werden per Video aus der österreichischen Botschaft in Moskau zugeschaltet. Noch vor den beiden wird der letzte in der Reihe der befragten ÖBAG-Aufsichtsräte, Günther Helm, im Zeugenstand Platz nehmen. …
REPORTAGEN
Amtsgeheimnis: Nationalrat soll Kurswechsel einläuten
Lange ist über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses diskutiert worden. Politik, Fachleute und direkt Betroffene waren sich jahrelang uneins, wie transparent der Staat sein soll und kann. Dem Transparenzgedanken stand ein zusätzlicher Aufwand entgegen. Am Mittwoch soll der Nationalrat aber nach langem Ringen den Kurswechsel einläuten.
Die Amtsverschwiegenheit wird aus der Verfassung gestrichen. Dafür erhält die Bevölkerung über das Informationsfreiheitsgesetz ein Recht auf Informationen. Außerdem müssen öffentliche Stellen künftig Informationen von allgemeinem Interesse wie in Auftrag gegebene Gutachten, Studien und Verträge von sich aus veröffentlichen.
Diese „proaktive“ Informationspflicht gibt es sei gut einem Jahr schon in einer beschränkten Form, sie wird nun aber deutlich erweitert. Ausgenommen davon sind Gemeinden unter 5.000 Einwohnern und Einwohnerinnen.
Am Ende bedeutet es: Für Informationen „von allgemeinem Interesse“ soll die Bevölkerung keinen Antrag stellen müssen. Laut Entwurf hängt das „allgemeine Interesse“ wesentlich vom Adressatenkreis ab, für den die Information relevant ist. So müssen künftig etwa Studien und Gutachten, die von einer Gemeinde in Auftrag gegeben wurden, der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Interna, etwa Abläufe von nicht öffentlichen Sitzungen, bleiben unter Verschluss.
Wer trotzdem Auskunft haben will, kann sich künftig an die zuständigen Stellen wenden – auch an alle Gemeinden unabhängig von der Bevölkerungsanzahl. Auskunft erteilt werden muss innerhalb von vier Wochen. Bei triftigen Gründen kann diese Frist verlängert werden. Komplett ausgenommen sind Informationen, die etwa im Interesse der nationalen Sicherheit und der umfassenden Landesverteidigung einer Geheimhaltung unterliegen.
SPÖ sichert ÖVP und Grünen Verfassungsmehrheit
Der Beschluss ist einer der letzten Schritte einer langen Reise. Erst Anfang September 2025 tritt das Gesetz in Kraft. Vorausgegangenen waren der Einigung viele Gespräche, Ankündigungen und Änderungen. Erst im Dezember konnten ÖVP und Grüne die SPÖ davon überzeugen, der Zweidrittelmaterie zuzustimmen.
Die SPÖ reklamierte allerdings noch wesentliche Änderungen in dem Entwurf, die etwa die Rechte des Parlaments und von Medienvertretern und -vertreterinnen betreffen. Nach einem Expertenhearing im Jänner wurden Kleinigkeiten nachgeschärft.
Das Gesetz wird von Fachleuten auch als wichtiges Puzzlestücke in der Korruptionsbekämpfung gesehen. Seit Jahrzehnten diskutierte die Politik über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Der aktuelle Entwurf ähnelt im Großen und Ganzen jenem vor zehn Jahren unter der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung. Das Vorhaben scheiterte ebenso wie die Pläne davor, ebenfalls unter einer SPÖ-ÖVP-Regierung.
Dass das Amtsgeheimnis nun abgeschafft wird, galt während der ÖVP-Grünen-Regierung gar nicht als sicher. Anfang Jänner 2020 hatte der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Parlament „Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz“ angekündigt. Ein bis zum Sommer 2020 geplanter Entwurf schaffte es nicht in die Begutachtung. Nach einer Krise zwischen ÖVP und Grünen, die sich um einen Misstrauensantrag gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) drehte, lag erstmals eine Punktation zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses vor.
Nach Ende der Begutachtung im April 2021 musste der Entwurf nochmals überarbeitet werden. Zig Gespräche mit Gemeinden und Städten sowie anderen direkt betroffenen Stellen später wurde im Oktober 2023 eine Regierungsvorlage in das Parlament geschickt. Jetzt musste nur noch die Opposition überzeugt werden, allen voran SPÖ und FPÖ, die mit ihren Stimmen der Regierung die nötige Zweidrittelmehrheit beschaffen konnten. Die FPÖ weigerte sich, die SPÖ forderte Nachschärfungen und bekam diese auch.
Beschluss wohl am Mittwoch-Nachmittag
Am Mittwoch wird das Gesetz womöglich am Nachmittag beschlossen. Der Plenartag startet nämlich mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ über den ORF, darauf folgt eine Aktuelle Europastunde der ÖVP mit dem Titel „Sicherheit für Österreich erfordert auch den Blick nach Europa“. Auf der Tagesordnung stehen danach gleich sechs Volksbegehren. Erst danach steht das Informationsfreiheitsgesetz auf dem Programm.
Danach wird über die Errichtung einer Servicestelle für künstliche Intelligenz bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) abgestimmt. Diese soll Kompetenz aufbauen und ein Informations- und Beratungsangebot für KI-Projekte in den Bereichen Medien, Telekommunikation und Post schaffen. Ebenfalls kommen soll ein Expertenbeirat, der die RTR und auch die Regierung im Hinblick auf technische, ethische und gesellschaftliche Aspekte von KI berät.
Abgeschlossen wird der Tag mit einigen Rechnungshof-Berichten. Das Kontrollorgan sah in einem Prüfbericht etwa das Pensionssystem vor großen Herausforderungen und empfahl klare Strategien, etwa bei Änderungen des Pensionsantrittsalters. Kritik äußerte der Rechnungshof auch an der Covid-Impfstoffbeschaffung und an der Coronavirus-Teststrategie, die von den Ländern unterschiedlich umgesetzt worden sei und hohe Kosten zur Folge gehabt habe. jkla, ORF.at
Links:
- Parlament
- Bundeskanzleramt
- Justizministerium
- Gesetzesentwurf (Parlament, PDF)
- B-VG-Novelle 1925
Neuer Korruptionsindex: Politik muss „offene Baustellen“ angehen (mit interaktiven Graphiken online)
Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, kurz CPI) hat Österreich im internationalen Vergleich zwar zwei Plätze gutgemacht. Aber mit 71 Punkten blieb der Wert aus dem Vorjahr gleich. Die Parteien reagierten gemischt auf die Ergebnisse von Dienstag. Antikorruptionsexperte Martin Kreutner sieht die Politik auf dem „richtigen Weg“, aber „offene Baustellen“ müssten angegangen werden.
Transparency International (TI) stellte Österreich ein erneut schlechtes Zeugnis aus. Zwar konnte sich die Republik im Vorjahresvergleich um zwei Plätze auf Rang 20 verbessern. Aber Grund zur Freude gibt es nach Ansicht von TI Austria keine. Die Organisation spricht sogar von einem „Armutszeugnis“. Für einen Staat der Ersten Welt sei das Ergebnis „ernüchternd“, sagt der Vorstandsvorsitzende von TI Austria, Alexander Picker, im Gespräch mit ORF.at.
Ähnlich sieht es Antikorruptionsexperte Kreutner. Die Politik habe mit einigen rechtlichen Vorgaben „in Summe Schritte in die richtige Richtung“ gesetzt. Gemeint sind etwa die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, der Schutz für Whistleblower und der Plan, das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Allerdings sei der „Weg noch nicht zu Ende“, sagt Kreutner im Gespräch mit ORF.at. Bei der Bekämpfung von Korruption gebe es noch „offene Baustellen“.
Verdrossenheit wächst, Vertrauen sinkt
Der Korruptionswahrnehmungsindex wird seit 1995 jährlich erstellt und fußt unter anderem auf der Befragung von Geschäftsleuten sowie Experten und Expertinnen. Der Index misst die Wahrnehmung der Verbreitung von Bestechlichkeit sowie Mechanismen zur Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Sektor. Auf einer Skala von null (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) werden die ermittelten Werte dargestellt.
Seit 2019 erlebt Österreich einen Negativtrend. Damals zählte die Republik noch 77 Punkte, heute nur noch 71. Korruptionsvorwürfe, zahlreiche Ermittlungen und die Aufarbeitung durch Politik und Justiz verschärfen den Blick der Bevölkerung auf Korruption. „In Umfragen kommt heraus, dass sich fast alle Österreicher und Österreicherinnen eine saubere Verwaltung und eine saubere Politik wünschen“, sagt Kreutner.
Allerdings würde die Politverdrossenheit durch „Dinge wie politische Deals“ steigen, während gleichzeitig das Vertrauen in die Institutionen und die Politik sinkt. „Wenn in der Bevölkerung der Anschein entsteht, dass es eine Zweiklassenbehandlung gibt, dass es sich manche richten können, wie sie wollen, dann ist der Frust groß“, sagt der Experte. Man müsse auch in der Politkultur ansetzen. Das Strafrecht ist eine „rote Linie“, doch es existiere auch noch die moralische Ebene, auf der Entscheidungsträger eine Vorbildfunktion ausüben.
Bundesarchivgesetz modernisieren
Kreutner leitet aktuell die Untersuchungskommission, die sich nach aufgetauchten Tonbandaufnahmen von Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek mit möglichen Interventionen auf Ermittlungen der Justiz beschäftigt. Eine unabhängige Weisungsspitze sei ein Puzzleteil, um Einflussnahmen bereits im Vorfeld zu verhindern, sagt der Experte und verweist auf die seit jeher diskutierte Bundesstaatsanwaltschaft. Seit mehreren Monaten liegen Entwürfe vor, doch die Regierung aus ÖVP und Grüne konnte sich bis heute nicht einigen.
Auch das Bundesarchivgesetz gehöre zu den offenen Baustellen, sagt Kreutner, dieses gehöre nach Ansicht des Experten modernisiert. Denn während niemand infrage stelle, dass nicht mehr benötigtes Schriftgut bei Ausscheiden eines Ministers an das Staatsarchiv zu übergeben sei, komme es bei elektronischen Kommunikationsmitteln nicht selten zu Missverständnissen. Kreutner erinnert an die „Schredder-Affäre“ und daran, dass Smartphones neu aufgesetzt werden – und damit Chats, die womöglich wichtige Entscheidungen enthalten, gelöscht werden.
SPÖ und NEOS mit scharfer Kritik
Aus der Opposition äußerten SPÖ und NEOS scharfe Kritik am Abschneiden Österreichs im CPI 2023. Die „schlechte Platzierung“ sei „eine Folge schwarzer und blauer Skandale – von Ibiza bis zu den ÖVP-Chats – die dem Ruf Österreichs massiv geschadet haben“, hielt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fest. Sie forderte vertrauensbildende Maßnahmen, etwa eine Bundesstaatsanwaltschaft als unabhängige Weisungsspitze und transparente Kriterien bei Postenbestellungen.
Zuletzt hatte die lange hinausgezögerte Bestellung der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) für Aufsehen gesorgt. Denn nach mehr als einem Jahr ohne Präsidenten oder Präsidentin einigte sich die Regierung auf Christian Filzwieser. Dieser ging lediglich als Drittgereihter aus dem Expertenhearing hervor. Erstgereiht wurde Sabine Matejka, doch dem Vernehmen nach stellte sich die ÖVP quer.
Nach Ansicht von NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak ist das Abschneiden Österreichs „nicht besonders überraschend“. Neben der fehlenden Bundesstaatsanwaltschaft seien „Posten- und Inseratenkorruption nach wie vor möglich“, sagte Scherak. Das am Mittwoch im Nationalrat beschlossene Informationsfreiheitsgesetz sei „in dieser Form ein Hohn“. Jürgen Klatzer, (Text), Kaja Stepien (Grafik), beide ORF.at
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MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
Krebszellen werden durch „Hämmern“ zerstört – Winzige vibrierende Moleküle erweisen sich laut US-Wissenschaftlern als hochgradig effektiv
College Station/Houston (pte002/30.01.2024/06:05) – Mit einem molekularen Presslufthammer zertrümmern Forscher der Texas A&M University, der Rice University und des ebenfalls dort angesiedelten University of Texas-MD Anderson Cancer Center die Membranen von Krebszellen. Es handelt sich um nanoskopische Maschinen, die so starke Schläge erzeugen, dass sie die Zellmembran knacken oder sprengen. Die „Hämmer“ sind Aminocyanin-Moleküle, die normalerweise in Bildgebungsverfahren eingesetzt werden, um etwa Krebszellen sichtbar zu machen.
Minuten sind ausreichend
In diesem Fall nutzen die Forscher eine andere Eigenschaft der Moleküle. Werden sie durch nahinfrarotes Licht angeregt, beginnen sie kraftvoll zu schwingen. Richtig platziert schlagen sie auf Krebszellen ein und zerstören sie. Das gelingt in wenigen Minuten.
Die Experten haben diese Methode anhand von Laborkulturen menschlicher Melanomzellen und Mäusen mit Melanomtumoren getestet. Ergebnis: Die molekularen Presslufthämmer zerstörten im Labor 99 Prozent der Krebszellen. 50 Prozent der mit dieser Methode behandelten Mäuse wurden krebsfrei. Diese Entwicklung ist die erste ihrer Art und bietet möglicherweise eine viel sicherere und wirksamere Alternative zu aktuellen Krebsbehandlungen, heißt es.
Weil die Moleküle positiv geladen sind, haften sie zuverlässig an den negativ geladenen Krebszellen. Sobald sie ihre Position erreicht haben, genügt nahinfrarotes Licht, das etwa minimalinvasiv eingeführt wird, um sie zu heftigen Schlägen zu animieren, erklären die Wissenschaftler.
Krebszellen sind wehrlos
Die Wahrscheinlichkeit, dass Krebszellen einen Widerstand gegen diese molekularen mechanischen Kräfte entwickeln, ist im Gegensatz zu Medikamenten äußerst gering, was diese molekularen Presslufthämmer zu einer sichereren alternativen Methode macht, um den Tod von Krebszellen herbeizuführen.
„Aus medizinischer Sicht wird diese Technik, wenn sie verfügbar ist, vorteilhaft und kostengünstiger sein als Methoden wie photothermische Therapie, Photodynamik, Radiobestrahlung und Chemotherapie“, verspricht Jorge Seminario, Professor für Chemieingenieurswesen an der Hochschule in College Station. Bei der photothermischen Therapie werden feine Drähte ins Tumorgewebe eingepflanzt und durch einen elektrischen Strom erhitzt. Das tötet Krebszellen ab. (Ende)
Arlington (pte012/30.01.2024/10:30) – Frauen werden aufgrund des weiblichen Sexualhormons Estradiol schneller süchtig nach Kokain, wie Forscher der University of Texas at Arlington herausgefunden haben. Bei Estradiol handelt es sich um eine synthetische Version des natürlich vorkommenden Hormons Östrogen. Laut Seniorautorin Linda Perrotti ist es damit erstmals gelungen nachzuweisen, dass Estradiol die durch das Kokain konditionierte Belohnung verstärkt.
Konditionierte Ortspräferenz
„Unsere Forschung schließt eine wichtige Lücke des Verständnisses der Drogensucht. Sie liefert einen entscheidenden Zusammenhang im Wissen darüber, wie fluktuierende Hormonwerte bei Frauen dazu führen können, dass sie empfindlicher auf die belohnende Wirkung von Kokain reagieren“, sagt Perrotti.
Mittels eines sehr gut eingeführten Verfahrens, der konditionierten Ortspräferenz haben die Forscher bei Frauen ein höheres Ausmaß der Sensitivität nachgewiesen, die je nach der Position im Reproduktionszyklus fluktuiert. Laut Perrotti wurde mit dieser Studie nachgewiesen, dass Frauen, je nachdem wo sie sich in ihrem Zyklus befinden, über eine höhere Sensitivität auf die akut belohnende Wirkung von Kokain verfügen.
Verständnis zu Wirkung besser
„Damit erreichen wir ein neues Verständnis dafür, wie das Gehirn auf Kokain reagiert und erhalten damit äußerst wertvolle Informationen zum Konsum von Kokain und den Suchterkrankungen beim Menschen“, so Perrotti. Das Forschungsprojekt wurde vom National Institute on Drug Abuse of the National Institutes finanziell unterstützt. Details haben die Wissenschaftler im Fachmagazin „Pharmacology Biochemistry and Behavior“ veröffentlicht. (Ende)
UMWELT
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BILDUNG
Familienfreundliche Hochschule – Bundesministerin Susanne Raab verlieh Gütesiegel an FH St. Pölten
St. Pölten (pts022/30.01.2024/14:15) – Die FH St. Pölten ist ein familienfreundlicher Studien- und Arbeitsort – das bestätigt das Grundzertifikat der Initiative „Hochschule und Familie“ des Bundesministeriums für Frauen, Familie, Integration und Medien, das gestern verliehen wurde. Auch in Zukunft setzt die FH St. Pölten gezielt Schritte zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben.
Gezielt Strukturen schaffen
Das staatliche Gütesiegel für eine familienfreundliche Hochschulpolitik wurde gestern im Palais Berg in Wien durch Bundesministerin Susanne Raab verliehen. Es würdigt den Einsatz der FH St. Pölten für eine besonders familienfreundliche Umgebung.
„Mit knapp 4.000 Studierenden und mehr als 400 Mitarbeiter*innen zählt die FH St. Pölten zu den wichtigen Playern in der heimischen Hochschullandschaft und Arbeitgeber*innen in der Region. Es ist uns ein Anliegen, dass sich alle bei uns entsprechend entfalten können. Daher schaffen wir gezielt Strukturen, die sich ideal an die Bedürfnisse von Studierenden und Mitarbeiter*innen mit Familie anpassen“, so die FH-Geschäftsführer Johann Haag und Hannes Raffaseder.
Von Kinderbetreuung bis Sonderurlaub
So bietet die FH St. Pölten Mitarbeiter*innen und Studierenden zu bestimmten Zeiten eine kostenlose Kinderbetreuung an, beispielsweise in der Karwoche oder den Sommerferien. Zudem haben die Mitarbeiter*innen am Karfreitag und von 24. bis 31. Dezember jedes Jahr zusätzliche freie Tage. Je nach Tätigkeitsbereich sorgen ein Gleitzeitmodell sowie die Möglichkeit für Remote Work für größtmögliche Flexibilität. Ein Eltern-Kind-Raum steht Familien am Campus St. Pölten als Rückzugsort zur Verfügung.
„Wir haben an der FH St. Pölten einen hohen Anteil an Frauen (56 Prozent) und Teilzeitkräften (51 Prozent). Auch die Zusammensetzung der Studierenden wird immer heterogener. Wir sehen es als unseren Auftrag, die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben bestmöglich zu unterstützen. Unser Ziel ist es, einerseits unsere bestehenden Angebote zu verbessern und auszubauen und andererseits weitere Maßnahmen umzusetzen“, so Silke Seper, Leiterin des FH-Service Personal und Recht.
Weitere Maßnahmen: Sensibilisierung, Flexibilisierung
Als konkrete nächste Schritte arbeitet die FH St. Pölten gezielt an der Flexibilisierung der Studienbedingungen und Sensibilisierung der Studiengangsleitungen. Führungskräfte werden im Rahmen von Schulungen zum Thema Familienfreundlichkeit sensibilisiert, um die realen Herausforderungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, pflegender Angehöriger, Teilzeitarbeit, Kinderbetreuung etc. zu kennen. Im Bereich der Forschung ist ein wesentliches Ziel, wissenschaftliche Karrieren für Personen mit Familienpflichten zu fördern.
Re-Zertifizierung in drei Jahren
Die FH St. Pölten darf das Gütesiegel „Familienfreundliche Hochschule“ nun für die nächsten 3 Jahre tragen. Danach erfolgt die Re-Evaluierung und Re-Zertifizierung.
„Wir haben im Rahmen des Audits insgesamt acht Ziele definiert, die wir in den kommenden 3 Jahren umsetzen werden. Wir möchten mehr über die Bedürfnisse unserer Mitarbeitenden, Studierenden sowie Interessent*innen erfahren und den Standort St. Pölten auch für international Forschende mit Familie ansprechender gestalten. Dabei ist uns wichtig von einem breiten Familienbegriff auszugehen, der alle Familienformen umfasst und Eltern als Bezugspersonen definiert – unabhängig von der rechtlichen Zusammengehörigkeit“, so Katharina Nöstlinger, Gender-und-Diversity-Beauftragte der FH St. Pölten. (Ende)
| Aussender: | FH St. Pölten |
| Ansprechpartner: | Eva Schweighofer |
| Tel.: | +43 2742 313 228 360 |
| E-Mail: | eva.schweighofer@fhstp.ac.at |
| Website: | www.fhstp.ac.at |
MEDIEN – IT
Österreichs jüngste Skilehrerin: Dreijährige Charlotte wird zum TikTok-Star
Wien (OTS) – In Österreich können manche Kinder schon Skifahren, bevor sie laufen lernen – sagt man. Die Österreich Werbung greift dieses Stereotyp auf und macht die dreijährige Charlotte zum Testimonial einer neuen Social-Media-Kampagne. Als „Austria’s Youngest Ski Instructor“ bringt sie Erwachsenen das Skifahren bei – und ist mit zusammen 50 Millionen Views ein durchschlagender Erfolg auf TikTok und Instagram.
Rechtzeitig vor dem nächsten Peak der Wintersaison, den Semesterferien, hat die Österreich Werbung eine außergewöhnliche Social-Media-Kampagne gestartet. Testimonial ist die dreijährige Charlotte, die als „Austria’s Youngest Ski Instructor“ in mehr als 15 kurzen Video-Episoden alles Wichtige übers Skifahren und das Drumherum erklärt.
„Mit dieser Contentserie wollen wir mit einem zwinkernden Auge zeigen, was den Winter in Österreich so besonders macht. Gemeinsame Zeit mit der Familie verbringen, Spaß im Schnee haben, kulinarische Highlights auf der Hütte genießen… Charlotte vermittelt das mit so viel Charme und Authentizität! Dass bei uns Dreijährige schon auf Skiern stehen, unterstreicht zusätzlich Österreichs Kompetenz in Sachen Winterurlaub“, sagt Astrid Steharnig-Staudinger, Geschäftsführerin der Österreich Werbung.
Charlotte im Skigewand – Photo-Link
50 Millionen Views auf TikTok und Instagram
In Österreich können manche Kinder schon Skifahren, bevor sie laufen lernen – sagt man. Die Österreich Werbung greift dieses Stereotyp auf und macht die dreijährige Charlotte zum Testimonial einer neuen Social-Media-Kampagne. Als „Austria’s Youngest Ski Instructor“ bringt sie Erwachsenen das Skifahren bei – und ist mit zusammen 50 Millionen Views ein durchschlagender Erfolg auf TikTok und Instagram.
Mal führt Charlotte eine Gruppe Erwachsener beim Pflugbogenfahren an, mal gibt sie Sicherheitstipps und mal sehen wir sie beim Einkehrschwung – denn der obligatorische Germknödel auf der Hütte gehört zu einem perfekten Skitag einfach dazu. Die Social-Media-Kampagne wird auf den Plattformen TikTok und Instagram ausgespielt, mit Fokus auf die Märkte Deutschland, Schweiz, Großbritannien, Tschechien, Polen, Niederlande, Belgien, Schweden und Dänemark.
Seit dem Kampagnenstart Mitte Jänner 2024 haben die Videos auf TikTok 29 Millionen Views und auf Instagram 21 Millionen Views erzielt (Stand Ende Jänner). Umgesetzt wurde die Kampagne von der Österreich Werbung gemeinsam mit der ÖW-Leadagentur Wien Nord Serviceplan in Kooperation mit der Agentur Hong.
Alle Videos mit Charlotte gibt es auf dem offiziellen TikTok-Kanal der Österreich Werbung bzw. dem Instagram-Account der Österreich Werbung.
Und hier geht’s zum einminütigen Best-of-Video auf YouTube.
Rückfragen & Kontakt:
Thomas Kreidl, MA MSc
Stv. Unternehmenssprecher
Tel.: +43 1 588 66-277
thomas.kreidl@austria.info
www.austriatourism.com/presse
Sydney/Cambridge (pte001/30.01.2024/06:00) – „Soziale Medien können ein Umfeld fördern, in dem sich die psychische Gesundheit verschlechtert, politische Gräben größer werden und Extremismus fruchtbaren Boden findet.“ Davor warnt Uri Gal von der University of Sydney.
In den frühen 2000er-Jahren entstanden Social-Media-Firmen mit dem Versprechen, globale Konnektivität und den Aufbau von Communitys zu ermöglichen. Im Laufe der Zeit habe sich der Schwerpunkt dieser Algorithmen aufgrund von starken kommerziellen Zwängen in Richtung Werbung jedoch verschoben.
Effektive Faktenprüfung nötig
„Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass diese Entwicklung mit einer Reihe negativer persönlicher und sozialer Auswirkungen verbunden ist. Es hat sich beispielsweise gezeigt, dass soziale Medien eine wesentliche Ursache für die steigende Häufigkeit von Angstzuständen und Depressionen bei Teenagern und insbesondere bei Mädchen sind. Ein aktueller Bericht der Centers for Disease Control and Prevention über Oberstufenschüler in den USA ergab, dass ‚fast alle Indikatoren für eine schlechte psychische Gesundheit sowie Selbstmordgedanken von 2011 bis 2021 zugenommen haben‘. Diese Jahre passten nahezu perfekt zum Aufstieg kommerziell betriebener sozialer Plattformen“, so der Wirtschaftsinformatiker.
Darüber hinaus trügen die Schaffung sogenannter Echokammern, die extreme Inhalte durch Teilen verbreiten, die Anonymität der Benutzer und das Fehlen einer effektiven Faktenprüfung in sozialen Medien zu einem politischen Umfeld bei, in dem Kompromisse und Verständnis schwierig seien, was zu zunehmend polarisierten politischen Positionen führe.
Mehr antisemitische Ansichten
Als ein Beispiel nennt Gal die Plattform TikTok. Deren User zeigten im Vergleich zu Nicht-Nutzern eine höhere Zustimmung zu einer Reihe antisemitischer Ansichten. Laut einer Umfrage vom Harvard’s Center for American Political Studies im Dezember 2023 in den USA bejahen zwei Drittel der 18- bis 24-Jährigen die Aussage, dass „Juden als Klasse Unterdrücker sind“.
Im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas, der im Oktober 2023 begann, weist die Umfrage aus, dass 60 Prozent der gleichen Altersgruppe zustimmen, dass „die Tötung von 1.200 israelischen Zivilisten durch die Hamas und die Entführung weiterer 250 Zivilisten gerechtfertigt werden können“. Auch sei die tägliche 30-minütige Nutzung von TikTok mit einer um 17 Prozent höheren Wahrscheinlichkeit verbunden, antisemitische oder antiisraelische Gefühle zu entwickeln, verglichen mit einem Anstieg von sechs Prozent bei Instagram-Nutzern. (Ende)
Cyberkriminalität erstmals seit 2015 rückläufig
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2022 6,5 Prozent weniger Fälle von Internetkriminalität registriert als im Vorjahr. Damit ist die Entwicklung von Cybercrime in Deutschland erstmals seit 2015 rückläufig, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Rund 136.865 Cyber-Straftaten registrierten die Behörden, von denen etwa 39.937 aufgeklärt werden konnten.
Bei den erfassten Delikten handelt es sich allerdings nur um Fälle, in denen der Aufenthaltsort der Täter:innen im Inland liegt. Die Anzahl der Attacken aus dem Ausland ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und hat insbesondere durch den Ukraine-Konflikt zugenommen. Zudem gibt es im Bereich der Internetkriminalität eine große Dunkelziffer an Straftaten.
Den größten Teil der Fälle macht die Kategorie „Computerbetrug“ (107.165 Fälle) aus. Jeweils etwa 13.000-mal wurden Daten ausgespäht oder gefälscht. Computersabotage ist mit 3.451 Delikten der kleinste Bereich. Das BKA verzeichnet für das Jahr 2022 in allen drei Kategorien einen Rückgang.
Cyberkriminialität 2014 bis 2022 – Graphik-Link
Cambridge (pte003/30.01.2024/06:10) – Den sensibelsten hochauflösenden Roboterfinger der Welt haben Forscher der University of Cambridge entwickelt. Er kann die erhabenen Punkte der Blindenschrift (Braille) doppelt so schnell ertasten wie ein durchschnittlicher Blinder. Dank der angeschlossenen Auswerteeinheit lassen sich die zugehörigen Buchstaben ebenso schnell entziffern. Er schafft 315 Wörter pro Minute und hat eine Trefferquote von nahezu 90 Prozent.
Testgerät für Roboterhände
Das Gerät könnte als Hilfsmittel für Blinde eingesetzt werden, doch Robotik-Professor Fumiya Iida und sein Team haben Größeres vor. Sie wollen den empfindlichen Finger als Testgerät für die Entwicklung von Roboterhänden nutzen, die eine vergleichbare Sensibilität wie menschliche Hände haben. Das könnte Robotern ihre Arbeit erleichtern.
Menschliche Fingerspitzen sind äußerst empfindlich und helfen dabei, Infos über die Welt um uns herum zu sammeln. Unsere Fingerspitzen können winzige Veränderungen in der Textur eines Materials erkennen oder uns sagen, welche Kraft wir aufwenden müssen, um einen Gegenstand zu ergreifen, etwa um ein Ei aufzunehmen, ohne es zu zerbrechen, oder eine vielfach schwerere Bowlingkugel, ohne sie fallen zu lassen.
Weichheit hat zwei Seiten
„Die Weichheit menschlicher Fingerspitzen ist einer der Gründe, warum wir Dinge mit angemessener Kraft packen können. Für die Robotik ist Weichheit eine nützliche Eigenschaft, aber man benötigt auch viele Sensoren auf engem Raum. Es ist äußerst schwierig, beides gleichzeitig zu erreichen, insbesondere wenn es um flexible oder verformbare Oberflächen geht“, sagt Parth Potdar, Student der Ingenieurswissenschaften.
Der Sensor verlässt sich nicht nur auf seinen Tastsinn, sondern auch auf die Bilder einer Kamera in der „Fingerspitze“. Das System liest die Infos, die beide Sensoren liefern, mithilfe einer Kombination der Infos per Kamera und der Sensoren. „Dabei entstehen sehr große Datenmengen, deren Verarbeitung keineswegs trivial war“, weiß Potdar.
„Die Lesegeschwindigkeit ist eine hervorragende Möglichkeit, die dynamische Leistung taktiler Sensorsysteme zu messen. Daher könnten unsere Erkenntnisse über die Brailleschrift hinaus für Anwendungen wie die Erkennung von Oberflächentexturen oder Schlupf bei der Robotermanipulation anwendbar sein“, so Potdars Einschätzung. (Ende)
RECHT
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GESELLSCHAFT – KULTURGESCHICHTE – UKRAINE
Heinz Bude: Freispruch für die Boomer
Ein intellektuelles Generationenselfie hat der deutsche Soziologe Heinz Bude (*1954) da vorgelegt. Einen kurzen, knackigen Essay, der genau das nicht einlöst, was er im Titel verspricht: eine Reflexion des „Abschieds von den Boomern“. Viel eher liefert er das ideengeschichtlich-nostalgische „Wickie, Slime und Piper“ einer Alterskohorte, die durch Tschernobyl und Aids ihre Sicherheiten verloren hat. „No Future“ war die Devise ihrer Jugend. Dass ihnen vorgeworfen wird, durch ihr Laissez-faire gegenüber dem Neoliberalismus und populistischen Strömungen genau das hinterlassen zu haben, nämlich „keine Zukunft“ für nachkommende Generationen, wird achselzuckend vom Tisch gewischt.
Zu Beginn muss man also dem Hanser Verlag gleich einmal seinen Marketingschmäh abräumen. „Abschied von den Boomern“ würde eine Abrechnung oder zumindest eine Auseinandersetzung mit diesem Abschied bedeuten. Bude bezeichnet alle als Boomer, die von 1950 bis 1969 geboren sind, weil das die geburtenstärksten Jahrgänge in Deutschland waren (das unterscheidet sich je nach Land, Boomer werden zum Teil auch von 1946 bis 1964 angesetzt). Viele, die den Boomern kritisch gegenüberstehen, sehen es so: Endlich verschwindet durch Pensionierungen nach und nach eine Generation von den Schalthebeln der Macht, die ihren Nachkommen verbrannte Erde hinterlassen hat.
Die für einen Teil der Klimakatastrophe verantwortlich zeichnet und jetzt viel zu langsam gegensteuert, die dem Neoliberalismus genauso wenig Einhalt gebot wie dem Wiedererstarken faschistischer Tendenzen und die einen rascheren gesellschaftlichen Wandel hin zu nicht toxischer Führungskultur und einen neuen Umgang mit Geschlechter- und Identitätsfragen abbremst und lächerlich macht statt unterstützt.
Generationengerechtigkeit? „Sehr naiv“
Bude jedoch hält die Vorstellung von Generationengerechtigkeit für wenig hilfreich. Schon in früheren Essays und Interviews hat er sich damit auseinandergesetzt:
Das Prinzip der Generationengerechtigkeit beruht auf der sehr schematischen und sehr naiven Unterstellung einer linearen Entwicklung der Welt. Nur bei dieser Unterstellung nämlich kann man ernsthaft glauben, daß Lasten und Zuwächse sich gleichmäßig entwickeln, so daß gerechte Kompensationen zwischen den Generationen möglich sind. – Heinz Bude in einem Essay für den „Lettre International“ 2013
Sprich: In einem historischen Kontinuum, in dem parallel unterschiedlichste Prozesse ablaufen, bringen Schuldzuweisungen nichts, die durch vereinfachte Wenn-dann-Beziehungen und das Ursache-Wirkung-Prinzip begründet werden. Und selbstredend kann man keine ganze Generation über einen Kamm scheren.
Tschernobyl, Aids und Mauerfall
Dem könnte man entgegenhalten: Schädliche kollektive Verhaltens- und Denkmuster wie die blinde Wachstumslogik der automobilen Gesellschaft zu erkennen und zur Diskussion zu stellen, ob man sie nicht besser aufbrechen sollte, ist doch genau das: hilfreich. Und: Verallgemeinerungen sind schwierig, aber ohne sie zu operieren, ist es auch.
Ob man Verhaltens- und Denkmuster dann mit erhobenem Finger einer Generation vorhalten muss, ist eine Frage, über die sich gewiss diskutieren lässt. Bude hat sich dagegen entschieden. Was eine Alterskohorte verbindet, ist für ihn nicht so sehr ein homogenes Verhalten, über das man urteilen könnte, sondern eine gemeinsame Erfahrungswelt.
Für Deutschland heißt das: Eltern, die noch vom Nationalsozialismus indoktriniert waren und in jungen Jahren den Krieg erlebt haben, dann ein geteiltes Land, Willy Brandt, die Bedrohung des Kalten Krieges, die Studentenrevolte der 68er (die gerade noch keine Boomer waren), der RAF-Terror, die Atomkatastrophe von Tschernobyl, Aids, der Fall der Mauer und das zögerliche Wiederzusammenwachsen des Landes. Für Österreich könnte man ergänzen: Bruno Kreisky, Hainburg, Zwentendorf, Jörg Haider.
Sie waren „zu viele“
Bude ist selbst Boomer, geboren 1954, ein, wie er selbst einmal im Interview mit der „taz“ sagte, „klassischer“ Bildungsgewinner der deutschen Bundesrepublik: „Mein Vater war Schreiner im Wuppertal, im rheinischen Stadtteil Vohwinkel, meine Mutter Hausfrau.“ Heute gilt er als einer der renommiertesten Soziologen Deutschlands und ist erfolgreicher Autor. Die Möglichkeit, dass im Gymnasium ein Arbeiterkind neben einem bürgerlichen Spross sitzt, ist für Bude eines der stärksten Charakteristika der Erfahrungswelt der Boomer.
Dass das gleichzeitig heißt, dass für alle die Welt offenstand, behauptet Bude nicht. Denn die Boomer heißen ja so wegen des Babybooms der 50er und 60er Jahre, also in den Wirtschaftswunderjahren. Das Wunder verblasste, was blieb, war eine Generation, die immer wieder die Erfahrung machte, „zu viele“ zu sein. Die Zeit, in der man sich jeden Job aussuchen konnte, den man wollte, waren in den 80er und 90er Jahren längst vorbei. Ein Studium war für viele nicht mehr der direkte Weg zur Topkarriere, sondern der Einstand für die Taxilenkerprüfung.
Unsichtbare Bedrohungen
Gute Bildung hieß also nicht mehr, einen guten Job zu bekommen. Das war aber nur eine der Sicherheiten, die verloren ging. Die befreite Sexualität durch die Pille und das Engagement der 68er war so schnell wieder vorbei, wie sie begonnen hatte und wurde durch Aids-Angst abgelöst. In alternativen Kreisen urbaner Zentren kannte bald jeder jemanden, der an HIV verstorben war. Und dazu die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986. Beides waren unsichtbare Bedrohungen:
Nach der Deutung von Ulrich Beck erlebten die Boomer in der formativen Phase ihres Erwachsenwerdens den Umschlag von einer Welt der dominanten Tendenzen von Industrialisierung, Modernisierung und Demokratisierung in eine der schlagenden Kontingenzen von grenzüberschreitenden Zivilisationsgewalten. Schließlich kann nur noch ein „günstiger Wind“ die totale Verwüstung abwenden. Die Normalität reibungslosen Funktionierens kann jederzeit in die Absurdität einer erwartbaren Katastrophe umschlagen. – Heinz Bude: Abschied von den Boomern. Hanser, 143 Seiten, 23,50 Euro.
Eine „Revolution des Ichs“
Nicht nur die Sicherheiten waren verschwunden, auch das „Ende der großen Erzählungen“ wurde ausgerufen. Der Faschismus war gescheitert, der Kommunismus offensichtlich auch keine Lösung, die 68er durch den „langen Gang durch die Institutionen“ bieder geworden – und durch die Globalisierung war das Wirtschafts- und Finanzsystem mittlerweile so komplex, dass es auf Einzelpersonen ähnlich „unsichtbar“ einwirkte wie „grenzüberschreitende Zivilisationsgewalten“. Was als letzte Gewissheit in dem „manisch“ gewordenen Kapitalismus der „Roaring Nineties“ blieb, war die Existenz eines „Ichs“, wenn auch eines volatilen:
Die Boomer haben den Neoliberalismus als Ausdrucksform einer Revolution des Ichs verstanden. Sie hatten schon in den 1970er Jahren die Erkenntnis gewonnen, dass die Gesellschaft nicht mehr durch die gusseisernen Formen des Sozialen oder durch den Historischen Kompromiss zwischen einem bürgerlichen und einem proletarischen Block zusammengehalten wird.
(…) Überall mischte das Ich mit, das sich mit Listen der Ohnmacht, Strategien der Einflussnahme, Finten der Täuschung oder Clous der Cleverness aus der Affäre zog. Für die Boomer war das Ich kein Fels in der Brandung, sondern eine Quelle von Wirkungen, die es selbst nicht überschaute. Es war jedenfalls nicht nur Repräsentant einer Position, sondern immer auch Ausdruck einer Distanz und Bestandteil eines Manövers.
(…) Für die Boomer waren die 1990er Jahre nicht die formative Phase des Neoliberalismus, sondern die Zeit ihrer lebensgeschichtlichen Ichfindung.
„No Future“ als „glücklicher Zustand“
Die 90er, das waren Garagenfirmen, die groß wurden, das war die Digitalisierung – die Zeit der Boomer Bill Gates und Steve Jobs, die Zeit von Microsoft Office und dem Internet, als World Wide Web, Google und Amazon an den Start gingen. So viel hatten die Boomer von der Postmoderne verstanden: Einfache Wahrheiten sind nicht zu haben. Also warum nicht die Welt nach eigenen Regeln erobern – noch dazu mit all den neuen technologischen Möglichkeiten?
Man muss dazu freilich in der Lage sein, verschiedene Register zu ziehen, überraschende Querverbindungen herzustellen und günstige Gelegenheiten zu nutzen. Dies entsprach der Erfahrung von Boomern, die sich durch die Suspendierung eines vorgegebenen Sinns neue und andere existenzielle Territorien erschlossen hatten. ‚Stop Making Sense‘ hatte es ihnen im letzten Jahrzehnt vor dem Ende der Systemkonkurrenz ermöglicht, ‚No Future‘ als einen glücklichen Zustand zu erleben.
Generation Vollgas
Dass eine neue große Erzählung Raum griff, nämlich jene der beginnenden menschengemachten Klimakatastrophe, stoppte den Siegeszug des „Ichs“ nicht – aber hier hält sich Bude bedeckt, wenn er nüchtern konstatiert:
Es gab keine Generation vorher, die so viele Kilometer mit dem Auto, so viele Meilen mit dem Flugzeug zurückgelegt, so viele Kilowattstunden Strom für die Klimaanlagen und Computer, so viele Tonnen Erdöl für Kunststoffe und so viele Kilowattstunden Gas für Wärme verbraucht hat. Diese ‚große Beschleunigung‘ aller menschlichen Lebensverhältnisse könnte sich am Ende als einschneidender für alles Leben auf der Erde erweisen als die großen Fortschritte, die man normalerweise in Begriffen der Demokratisierung, Liberalisierung, Dekolonisierung und Prosperisierung erfasst.
Der „Neid“ auf die Boomer
Als gemeinsame Generationenerfahrung hatte Bude zuvor die Erkenntnisse des Club of Rome, der bereits 1972 im Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ auf wissenschaftlicher Basis vor der Klimakatastrophe gewarnt hatte und die Umweltbewegungen der späten 70er und der 80er Jahre genannt.
Zur kognitiven Dissonanz zwischen dem Bescheidwissen um die Folgen des CO2-Verbrauchs und dem ungebrochenen Vergöttern rücksichtslosen Konsums mit Fernreisen und SUVs verliert Bude keine Worte. Im „Lettre“ hatte er geschrieben: „Wir wollen natürlich, daß es unseren Kindern zumindest nicht schlechter geht, aber was das dann heißt, können wir nicht wissen. Denn die Welt, in der wir leben, ist, obwohl wir für sie Verantwortung empfinden, nicht immer dieselbe, sie ändert sich vielmehr von Generation zu Generation.“
Auch jetzt kommt er wieder darauf zurück. Nicht die Boomer müssen sich für ihr Verhalten entschuldigen, sondern die nachkommenden Generationen für ihren Neid auf das gute Leben der Boomer.
In der Rivalität der Lebensalter hat offenbar eine Umkehrung stattgefunden. Der Neid auf das spätere, das für ein unbeschwertes Leben in der Zukunft steht, hat sich in einen Neid auf das frühere verwandelt, das für ein unbeschwertes Leben in der Vergangenheit steht. Die Jüngeren wollen die Älteren nicht einfach abtreten lassen, sondern sie machen ihnen auf offener Bühne den Prozess. Es steht der Vorwurf im Raum, dass die Boomer als Vorfahren ihren Nachfahren die Zukunft gestohlen haben. Wie konntet ihr einfach so dahinleben? Warum habt ihr nicht zur Kenntnis nehmen wollen, was die Wissenschaft bereits zu Beginn der siebziger Jahre vorausgesagt hat? Warum seid ihr nicht wenigstens jetzt zur Umkehr bereit?
Daran schließt direkt eine Conclusio an, die, nun ja, zumindest kompliziert ist. Manche der neidischen Nachkommen würden vielleicht sogar „wirr“ sagen:
Es ist denkbar geworden, dass der Welt die Zeit ausgeht und deshalb die eigene Zeit immer auch die Zeit der Anderen ist. Das so gedachte Nullsummenspiel der Zeit führt unweigerlich zur Panik in der Zeit, wenn undenkbar ist, dass die Zeit nicht einfach nur vergeht, sondern immer auch auf eine überraschende und unvorhersehbare Weise kommen kann.
Das wäre eine Zeit, die deshalb aussteht, weil sie nicht nur Zeit des Menschen ist, so wie er hier und jetzt ist, sondern auch eine, welche die Zeit des Menschen mit anderen Zeiten, wie man dann in einer Sprache der Rettung sagt, des Himmels und der Erde in Verbindung bringt. Jacques Derrida hat dazu den einigermaßen tröstlichen Gedanken entwickelt, dass die Zeit niemandem gehört und folglich weder gestohlen noch wiedergegeben werden kann.
Heißt das jetzt, dass Boomer ruhig weiter mit dem SUV fahren können? Wobei festzuhalten ist: Darüber, dass es die nachkommenden Generationen besser machen, müssen diese erst einen Beleg abliefern.
Noch sieht es nicht danach aus, als ob internationale Versandhäuser und Fluglinien gesammelt in Konkurs gehen müssten, weil die Generationen X, Y und Z so asketisch leben.
Viele Fragen wären interessant gewesen, was den Abschied von den Boomern betrifft: Wie verläuft in Unternehmen die Weitergabe der Macht – wer übernimmt da jetzt? Was macht das mit den Geschlechterverhältnissen, wenn die Generation, die das Gendern als Terroranschlag auf die eigene Identität ansieht, abtritt? Aber das sind ganz andere Fragen. Vielleicht beantwortet sie Bude ja dann in einem nächsten Buch, in dem es möglicherweise wirklich um den Abschied von den Boomern geht. Simon Hadler, ORF Topos
Links:
„Taz“-Interview mit Heinz Bude (2011)
„Lettre International“-Beitrag von Heinz Bude (2013; Auszüge)
Wie die Jugend heute spricht: Sehr „liebi“, aber auch „delulu“
Die Jugend verniedlicht alles, was ihr in die Quere kommt – aus englischer wie deutscher Sprache. Wem das noch nicht süß genug ist, setzt auf Mäuse.
Es gehört zur dynamischen Natur der Sprache, dass Eltern ihre Sprösslinge irgendwann nicht mehr verstehen. Oder nur noch partiell. Ein Beispiel: „Du Süßmaus bist voll delulu.“ Die Süßmaus – in Chatverläufen der jungen Generation schon lang omnipräsent – bedarf keiner Übersetzung. Das Adjektiv hingegen schon: „delulu“ kommt vom englischen Wort „delusional“, zu Deutsch wahnhaft. In seinem niedlichen Kürzel beschreibt es die Verschwörungstheorien zum populären Promi-Paar, das Erträumen einer Beziehung mit jemand Unerreichbarem oder das Herbeifantasieren eines Traumberufs. Alles, nur nichts Handfestes.
Im Netz ist „delulu“ längst zum Mindset gediehen. Gerügt werden auf TikTok jene Freundinnen, die rationale Ratschläge erteilen, statt „delulus“ zu bekräftigen (der Terminus kann auch Nomen sein). Denn: „Being delulu is the solulu“, „delulu“ zu sein, ist die Lösung („solulu“ kommt vom englischen „Solution“). Seine Wurzeln hat das Wort, wenn man es so nennen mag, in der K-Pop-Community, dort wurden zuerst parasoziale Beziehungen zu Stars so betitelt.
Auffallend am Jugendjargon: das häufige Bedienen an Diminutiven. Im Englischen mit Reduplikation der letzten Silbe, im Deutsch mit dem „i“ am Ende. Am gängigsten – und auch nicht wirklich neu – ist wohl „oki“, einst aus dem Amerikanischen eingedeutscht und verniedlicht. Heute werden recht inflationär allerlei Worte behübscht: „Danki“ schreiben sich die Jungen, auch allerhand Adjektive bekommen ein „i“ verpasst. „Süßi“ fungiert als Eigenschaftswort wie als Kosename, eine Geste kann „liebi“ sein, oder „komi“ eine unangenehme Situation (komisch). Beliebte Wendungen sind „Alles guti?“ oder „Bis danni“.
Die Sprechweise hat ein bisserl was von Babysprache. Auch weil die verniedlichten Wörter von Rednerinnen entsprechend betont werden. Ein Duzi-duzi unter Erwachsenen. Im Säuglingsalter stimulieren hohe Stimme und agile Intonation eine hohe Dopamin-Ausschüttung und erzeugen ein wohliges Gefühl. Auch auf Erwachsene dürfte die Redensart noch beglückend wirken, aufgrund früh gespeicherter Erinnerungen. Der Baby-Talk (kein Jugendwort, sondern Fachjargon) vermittelt Zuneigung und Leichtigkeit. Mittels Sprachstil wird die krisengebeutelte Welt versüßt, das kann man sich durchaus abschauen von den Jungen.
Die Mäuse sind los
In den zeitgeistigen Baby-Talk fügt sich auch die (Süß-)Maus gut ein. Als „Mauserl“ wurden Frauen früher geliebkost oder herabgewürdigt. Heute zieht der Nager durch Fernsehen, Beruf und Kleinanzeigen. „Süßmaus-WG“ sucht „Mitbewohnermäuse“, liest es sich auf dem Portal WG-Gesucht gleich mehrfach. In der RTL-Dating-Show „Die Bachelors“ (ja, es sind heuer zwei Junggesellen) nennt sich eine Handvoll Teilnehmerinnen die „Mäusegang“.
Und junge Angestellte mit amikalem Verhältnis werfen mit dem Begriff „Business-Maus“ um sich, freilich nur in Abwesenheit der älteren Kollegenschaft. Aber Achtung, in falschem Rahmen wird er schnell wieder zur Schikane.
Ihre Anfänge hat die emanzipierte Maus in der queer-feministischen Community, dort wurde Maus zuallererst genderunabhängig benutzt und ist ähnlich der „delulus“ zum Lebensstil emporgestiegen.
Prominente lancierten die Termini im Netz, darunter Satiriker und Twitter-Größe Sebastian Hotz alias El Hotzo und Rapperin Lila Sovia. Sie hat der Süßmaus prompt eine eigene Nummer gewidmet („Wir sind zu hundert Prozent Süssmaus [sic!]“).
Memes mit Mäusen werden hundertfach geteilt und laden ein zum „Mausig-Sein“.
Jüngst lässt sich neben neuen alten Termini auch eine veränderte Aussprache beobachten. Die „BBC“ schreibt gar von einem neuen Akzent, den uns TikTok unterbreitet. Dazu gehört der „uptalk“, eine sich steigernde Intonation bei deklarativen Sätzen, und der sogenannte „vocal fry“, ein leisen Knarren beim Sprechen. Der „uptalk“ ermutigt die Schaulustigen, dranzubleiben, weil er kein Ende suggeriert, für Influencer also ein gutes Mittel. Der „vocal fry“ lässt Rednerinnen geheimnisvoll wirken, wenngleich seine positive Wahrnehmung umstritten ist.
Freilich gab es das Phänomen der Influencer-Sprache schon vor dem Videoschnipselportal, auf Instagram und YouTube etwa. Mit TikTok hat es sich aber einmal mehr verbreitet, primär unter vorwiegend weiblichen „Content Creators“, weswegen der Sprechstil auch mit ebenjenen jungen Frauen konnotiert wird. Der Sprachwissenschaftler Christopher Strelluf von der Universität Warwick geht sogar so weit, dass er jungen Frauen eine führende Rolle in der Sprachentwicklung zuschreibt. Gleich mehrere Studien haben ergeben, dass Männer im sprachlichen Wandel gegenüber den Frauen eine ganze Generation zurückliegen. Zuhauf deuten Frauen in neuer Intonation mehr und weniger bekannte Begriffe nach Kräften um. Das mag man nun „delulu“ finden, ist aber auch ziemlich starki.
Melbourne (pte017/30.01.2024/11:30) – Die Idee einer „Universalbibliothek“ der Menschheit ist nie politisch neutral und immer auch von geopolitischen Ambitionen durchzogen. Heute sammeln und verwalten riesige digitale Aggregatoren Daten verschiedenster Institutionen. Das Ziel bei Trove oder Europeana ist es, einen Zugangspunkt via Online-Portal zu schaffen. Das „Google Arts and Culture“-Projekt will sogar Kunst und Kultur zugänglich machen. Laut Natalia Grincheva von der University of Melbourne gibt es auf diesem Weg jedoch viele Hürden.
„Geopolitics of Digital Heritage“
Die Wissenschaftlerin betont in ihrem neuen Buch „Geopolitics of Digital Heritage“, dass die digitale Geopolitik heute ein sehr ausgereiftes Strategiespiel sei. Online-Communitys würden mobilisiert und in der Folge auch kulturelle Repräsentationen kontrolliert. So ließen sich Werte und Identitäten beeinflussen. Technologie sei daher immer auch politisch nutzbar.
Das gemeinsam mit Liz Stainforth von der University of Leeds verfasste Buch untersucht, wie die Politik bei der Entwicklung von Plattformen voll mit digitalisiertem Kulturgut sichtbar wird, um verschiedenen Akteuren zu dienen. Die Bandbreite reicht hier von den Regierungen eines Landes bis hin zu transnationalen Unternehmen. Gemein sei diesen Anstrengungen der Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Menschen und die Macht, ihre Gedanken und Gefühle zu kontrollieren.
Dabei geht es den Forscherinnen um eine Vielzahl an Fragen. „Handelt es sich beim Stöbern von Material auf Tove, das danach trachtet, die nationale australische Identität hinauszutragen, um eine geopolitische Handlung?“ Daran schließen weitere Fragen zur Bedeutung dieses Vorgehens für marginalisierte Gruppierungen wie die Ureinwohner Australiens oder Einwanderer aus Schwellenländern, heißt es.
Vorhaben sind nicht harmlos
Die beiden Wissenschaftlerinnen melden auch in Hinblick auf Europeana und Google Arts and Culture Bedenken an. Bei Google stelle sich die Frage, ob es von Bedeutung sei, dass die digitalen Wege der User verfolgt werden, um bei jedem Besuch zum Beispiel eines Museums oder einer Galerie ein Einkommen zu generieren. Sind, fragen sich die Forscherinnen, User Opfer einer großen Initiative der Regierungen und transnationalen Unternehmen, zur globalen Beherrschung der Medien?
Oder ermöglichen diese digitalen Wege den Menschen vielmehr herauszufinden, wer sind?
Ein Bewusstsein darüber, wer die Geschichte der Menschheit schreibt und damit unsere Erinnerungen formt, ist, betonen die Expertinnen, der erste Schritt beim bewussten Umgang mit Geopolitik und unserer Vergangenheit. In einem nächsten Schritt gehe es darum, das Recht einer Teilhabe in diesem Bereich einzufordern. (Ende)
Nachruf: Die verdrängte Geschichte um Achim Benning
Wenn ihn etwas gewundert habe an Österreich, dann die 180-Grad-Wenden, die in diesem Land problemlos möglich seien: Das sagte der frühere Burgtheater-Chef und Schauspieler Achim Benning (1935-2024), der am Dienstag in Wien verstorben ist. Wer heute meint, dass die Ära Peymann/Bernhard die Hochzeit der Theaterskandale in Österreich gewesen sei, hat die 1970er verdrängt. Dass Benning etwa Stücke von Vaclav Havel ans Burgtheater brachte, erzürnte manchen, der sich später gern als Dissidentenfreund feiern ließ.
„Gemessen an ihrer Bedeutung“ sei die Amtszeit von Benning an der Spitze des Wiener Burgtheaters von 1975 bis 1986 „eine der meistunterschätzten“, konstatierte der Wiener Theaterwissenschaftler Peter Roessler schon vor vielen Jahren.
In Erinnerung blieb in Sachen Skandale die Paarung Claus Peymann und Thomas Bernhard, die im Schatten der Waldheim-Debatte einen Theaterskandal nach dem nächsten loszutreten wusste. Beide wollten die Auseinandersetzung Österreichs mit sich selbst als Theater sehen. Und Peymann rechnete immer geschickt Mitspieler wie die „Kronen Zeitung“ als Teilnehmende seiner Inszenierungen ein.
Peymann, mit dem berühmten „Notlichtskandal“ um die Uraufführung eines Bernhard-Stücks in Salzburg seit 1973 quasi offiziell in Österreich bekannt, wusste auch ein Framing zu etablieren: Wahres Theater an der Burg beginne erst mit ihm, alles davor sei komplett verstaubt gewesen.
Benning kontra Bernhard in den 1970ern
Adressat des Bernhard-Narrativs war nicht zuletzt Achim Benning, der ja vor Peymann Direktor an der Burg gewesen war und der einst gegen einen damals unterlegenen Kandidaten Chef des Hauses am Ring geworden war. Und dieser Kandidat hieß Thomas Bernhard, der sich ebenfalls um die Nachfolge von Gerhard Klingenberg beworben hatte.
Dass Bernhard eine Rolle im Match um die Burg spielte, ja, dass er den Einsatz seiner Stücke am Burgtheaters Beninngs verboten hatte, gehört auch zu den gern übersehenen Fakten österreichischer Kulturgeschichte. Dabei hatte der frühere Schauspieler, Germanist und Theaterwissenschafter Benning das Burgtheater mit zahlreichen Gästen so weit geöffnet wie nie zu vor. Elias Canetti kam erstmals auf der Burg in Österreich zu größeren Theaterehren. Und politisch positionierte sich Benning mit der Aufführungen von Stücken im Umfeld der regimekritischen „Charta 77“. Vaclav Havel oder Pavel Kohout wagte Benning ins Programm der Burg zu nehmen.
Kommunisten an der Burg?
Die Quittung für diese Haltung bekam der 1935 in Magdeburg geborene Benning, der freilich seit Ende der 1950er Jahre in Wien lebte, rasch serviert. „Die Ostdeutschen“ (Unterton: Kommunisten) hätten sich der Burg bemächtigt. Gefürchtet wurde eine Reizung der CSSR nach der Niederschlagung des Prager Frühlings durch „linke Stücke“. Bennings deklarierte Gegner hießen: Friedrich „Staberl“ Nimmerrichter, Viktor Reimann, Friedrich Peter und Friedhelm Frischenschlager (letztere für die FPÖ im Parlament) – und: Erhard Busek, damals Kultursprecher der ÖVP.
Schon in den 1970ern fürchtete man (ähnlich wie man das in den 1980ern unter „dem Piefke“ Peymann zu hören bekam) den Verfall der ‚Burgtheater Sprache‘. Immer spiele das falsche Ensemble, beklagte etwa Viktor Reimann, einer der Mitgründer des Verbandes der Unabhängigen (VdU), der seine Artikel in den 1970ern mit antisemitischen Klischees garnierte.
„Eine Staatsoperette“
Die Literaturwissenschaftlerin Evelyne Polt-Heinzl bezeichnete diese Periode als „Jahrzehnt der künstlichen und stets zu Staatsaffären aufgeheizten Kulturkämpfe“, als eine andauernde Serie von „Staatsoperetten“.
Da fragten etwa die FPÖ-Abgeordneten Friedrich Peter und Friedhelm Frischenschlager laufend nach über neue „Spitzengagenbezieher“ beim Burgtheater, stets unterfüttert von der Unterstellung, ältere Ensemblemitglieder würden nicht zum Zug kommen. Und Erhard Busek, damals für die ÖVP im Parlament sorgte sich im Rahmen mehrerer Anfragen an den für die Bundestheater zuständigen Bundesminister um das „Österreichische“ im Spielplan und den „Mangel an Zyklen der Klassiker der Weltliteratur wie zum Beispiel Shakespeare“.
In einem Interview mit Ö1 beklagte Busek, dass sich „eine linke Richtung hier breit gemacht“ habe, die „in der Verteidigung ihrer Positionen sich manchmal faschistischer Positionen“ bediene. Busek wusste um den taktischen Gewinn seiner Position, ließ sich die Alleinregierung Kreisky wenn am ehesten auf dem Terrain der Kulturpolitik angreifen. Buseks damalige taktische Schachzuge kaschierte die spätere Positionierung Buseks als großem Freund just jener Dissidenten, die er damals kritisiert hatte.
Benning, der 1972 zum ersten Mal an der Burg inszeniert hatte, war vom damaligen Unterrichtsminister Fred Sinowatz als „Hauslösung“, wie es damals hieß, als Direktor der Burg bestellt – mehr dazu auch in wien.ORF.at. Seine Politik am Haus wollte Benning offen anlegen. „Wir hatten damals im Ensemble ein ziemlich dickes Papier erarbeitet, in dem wir für sämtliche Bereiche Vorstellungen definiert haben, was sich ändern muss“, erinnerte sich Benning einmal in der „Presse“.
Als Beobachter der Nachkriegspolitik sah Benning nicht zuletzt den langen Schatten der intellektuellen Arisierung, der über Österreich lag. Er sah, wie sich an der Batthyany-Stiege der Theaterwissenschaft manche auch recht billig bei den belasteten Professoren aus der Nazi-Zeit Abschlüsse holten. Und wie vieles vom Davor einfach zugedeckt werden sollte
„Ich will die Freiheit des Publikums“
Die Art, wie die Positionierung im medialen Diskurs die spätere Erinnerung an bekannte Persönlichkeiten prägte, verwunderte den Haltungskünstler Benning noch im hohen Alter. Auch fand er die historischen Leistungen von Sinowatz im Bereich der Bildungs- und Kulturpolitik immer unterschätzt. „Sinowatz war ein hochgebildeter und autark denkender Mann. Er war sehr verlässlich. Ihm hatten wir es zu verdanken, dass wir politisches Theater machen konnten“, so Benning in einem Gespräch mit der APA: „Wir hatten unglaubliches Glück. Es war wie ein Fenster, das sich geöffnet hatte.“
Benning wollte mögliche Fenster öffnen, dabei aber nie das Theater als Ort des Polit-Aktionismus heranziehen. „Was ich vom Theater will, ist die Freiheit des Zuschauers, nicht seine Bevormundung“, hielt Benning sein Credo fest. Am Mittwoch hätte der Dokumentarfilm Film „Achim Benning – Homo Politicus“ von Kurt Brazda gezeigt werden sollen. Es wird wohl eine Gedenkveranstaltung werden. Zu sehen ist der Film am 3.2. in ORF III, 22.45 Uhr – mehr dazu in tv.ORF.at. Gerald Heidegger, für ORF.at
Buchhinweis: Achim Benning: In den Spiegel greifen. Texte zum Theater 1976–2023. Herausgegeben und mit einem Essay von Peter Roessler. Wien: Hollitzer Verlag, 2024, 400 Seiten, 28,00 Euro.
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RUSSLAND
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP/Selenskyj: Mit heimischen Waffen in die Freiheit – Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die wachsende Fertigung von Drohnen und Munition im eigenen Land als einen Weg in die Freiheit bezeichnet. „Die heimische Produktion von Drohnen, Artilleriegeschossen und Militärfahrzeugen ist buchstäblich die Produktion unserer Freiheit, der Freiheit der Ukrainer und der Ukraine“, sagte der 46-Jährige am Dienstag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Dabei gehe es auch um die wichtige Herstellung von Drohnen mit größerer Reichweite. Details nannte Selenskyj nicht.
„Unter den Bedingungen eines großangelegten Krieges ist Gewalt die einzige Basis für Freiheit“, sagte Selenskyj. Er hatte immer wieder erklärt, dass Russland, das den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hatte, auf dem Schlachtfeld besiegt werden müsse. Nur so kann aus Sicht Selenskyjs die russische Aggression dauerhaft gestoppt werden. Die Lage an der Front bezeichnete er erneut als schwierig.
Der ukrainische Staatschef bekräftigte einmal mehr auch in seiner Videobotschaft, dass eine Mitgliedschaft in der Nato für das Land „unveränderliche Priorität“ habe. Selenskyj empfing den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Kiew. Rasmussen dankte Selenskyj, dass er das Thema Ukraine international auf der Tagesordnung halte. Die Ukraine kämpfe nicht nur um ihre, sondern um die Freiheit aller, sagte Rasmussen.
Der Däne habe Pläne vorgestellt für eine neue internationale Taskforce zur euro-atlantischen Integration der Ukraine, berichtete Selenskyj. Details nannte er nicht. Als vollwertiges Nato-Mitglied werde das durch den Kampf gegen Russland erfahrene Land das Potenzial des Militärbündnisses erheblich verbessern, meinte er.
Russland nennt das Streben der Ukraine in die Nato als einen Grund für seinen Angriffskrieg. Der Machtapparat in Moskau sieht sich nach offiziellen Angaben bedroht in seiner Sicherheit, sollte das Nachbarland dem westlichen Militärbündnis beitreten. Kremlchef Wladimir Putin hatte immer wieder erklärt, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine unter allen Umständen verhindern zu wollen. Absehbar ist die Aufnahme des Landes in die Allianz bisher nicht.
In Brüssel Gespräche über weitere Hilfen für Ukraine
In Brüssel setzen an diesem Mittwoch die EU-Verteidigungsminister bei einem informellen Treffen die Gespräche zum weiteren Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine fort. Dabei geht es auch um einen Meinungsaustausch über die Verteidigungsbereitschaft der EU sowie um Projekte zur Stärkung der Rüstungsindustrie. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt sich durch Staatssekretärin Siemtje Möller vertreten.
Auch bei einem informellen Abendessen vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag soll es um weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine gehen. EU-Ratspräsident Charles Michel hat dazu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs eingeladen.
Orban pocht vor Sondergipfel zu EU-Ukraine-Hilfen auf Zugeständnisse
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat kurz dem EU-Sondergipfel zu milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine seine Ablehnung der aktuellen Pläne bekräftigt. Er stellte Bedingungen für eine Einigung. Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein, sagte er dem französischen Magazin „Le Point“. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht.
Vorwürfe, dass er die anderen EU-Staaten mit einem Veto erpressen wolle, wies Orban zurück. Jetzt für die Ukraine 50 Milliarden Euro für den Zeitraum bis Ende 2027 fest zuzusagen, könnte den Bürgern seiner Meinung nach den Eindruck vermitteln, dass ihre Stimme keine Rolle spiele, sagte er mit Blick auf die im Juni anstehenden Europawahlen.
Über neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine hätte eigentlich bereits beim EU-Gipfel im Dezember entschieden werden sollen. Dort brauchte es allerdings einen Konsens; und Orban verhinderte den Beschluss mit einem Veto. Er hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.
Ob bei dem Gipfel am Donnerstag ein Kompromiss gefunden werden kann, ist unklar. EU-Staaten wie Deutschland und Polen haben nach Angaben von EU-Diplomaten zuletzt klar ausgeschlossen, dass Orban ein jährliches Überprüfungsrecht für die Ukraine-Hilfen eingeräumt wird. Sollte bei dem von Michel angekündigten Abendessen keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis – also ohne Ungarn – handeln.
Was am Mittwoch wichtig wird
An der Front im Osten und im Süden verteidigt sich die Ukraine weiter gegen russische Versuche, in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja weiter vorzudringen. Die russischen Streitkräfte sehen sich im Donbass seit Wochen in der Offensive mit einem Vordringen auch in Teile der Region Charkiw./mau/DP/zb
Finanznachrichten – Ukraine
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Weitere Meldungen – Ukraine
Berichte: Machtkampf zwischen Selenskyj und Oberbefehlshaber
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge versucht haben, Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zu entlassen. Auf Druck der USA und Großbritanniens sowie hochrangiger Militärs habe Selenskyj diese Entscheidung rückgängig machen müssen, berichtete die „Times“ gestern.
Der „Guardian“ meldete unter Berufung auf Oppositionsabgeordnete, der Präsident habe Saluschnyj gestern zum Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch abgelehnt habe. Auch die „New York Times“ („NYT“) berichtete über Selenskyjs Plan, Saluschnyj zu feuern.
In Bevölkerung beliebt
Seit Wochen gelten die Beziehungen zwischen Selenskyj und Saluschnyj angesichts der gescheiterten Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer als gespannt. Der 50-jährige Saluschnyj wurde wenige Monate vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 Oberbefehlshaber der Armee.
Unter seinem Kommando hielten die ukrainischen Truppen der Invasion stand und eroberten besetzte Gebiete zurück. Der General gilt als beliebt bei seinen Soldaten und in der Bevölkerung. Deshalb wurden ihm auch politische Ambitionen nachgesagt, die er aber dementierte.
Die „Times“ berichtete, Saluschnyj sei nach Angaben hochrangiger Offiziere gestern zu einem persönlichen Treffen mit Selenskyj vorgeladen worden. Dort habe er den Präsidentenberatern mitgeteilt, dass ihre Einschätzungen der militärischen Lage eher positiv als realistisch seien. Danach sei er zum Rücktritt aufgefordert worden.
Verteidigungsministerium dementiert
Als er sich geweigert habe, habe Selenskyj gesagt, er werde ein Dekret zu seiner Entlassung unterzeichnen. Nachdem potenzielle Nachfolger das Angebot, das Amt des Oberbefehlshabers zu übernehmen, abgelehnt hätten, sei Selenskyj gezwungen gewesen, einen Rückzieher zu machen und zunächst an Saluschnyj festzuhalten, hieß es in dem Bericht weiter.
Gestern hatte das ukrainische Verteidigungsministerium
Berichten über eine Entlassung von Oberbefehlshaber Saluschnyj auf Telegram
widersprochen. red, ORF.at/Agenturen
ORF – Ukraine
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BAHA NEWS – Ukraine
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Letzte Meldung gestern:
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n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker
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Letzte Meldung gestern:
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP: Israels Armee bestätigt Tunnelflutung in Gaza – Nacht im Überblick
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Fast vier Monate nach Beginn des Krieges im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge mindestens die Hälfte aller Gebäude in dem Küstenstreifen am Mittelmeer beschädigt oder zerstört. Wie der Sender BBC nach Auswertung von Satellitendaten berichtete, seien zwischen 144 000 und 175 000 Gebäude beschädigt oder zerstört. Das seien zwischen 50 und 61 Prozent aller Gebäude. Israels Armee bestätigte derweil am Dienstagabend erstmals, Tunnel der islamistischen Hamas in dem abgeriegelten Küstengebiet geflutet zu haben. Ziel sei es, „die unterirdische Terrorinfrastruktur im Gazastreifen zu neutralisieren“, teilte das israelische Militär mit.
Israels Außenminister: Hamas muss eliminiert werden
Israels Außenminister betonte unterdessen, sein Land wolle noch einige Jahre lang die Sicherheitsverantwortung im Gazastreifen behalten. Dies gelte solange, „bis wir sicher sind, dass wir nicht mehr von den Einwohnern von Gaza getötet werden“, sagte Israel Katz der „Bild“-Zeitung, Welt TV sowie Politico. Mit Blick auf den Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober mit etwa 1200 Toten sagte Katz: „Die neuen „Nazis“ sind die Hamas, die eliminiert werden muss.“ Israels Botschaft zum Holocaust-Gedenktag laute: „Es muss klar sein, dass das, was passiert ist, sich nicht wiederholen darf.“
Nach Angaben von Israels Regierungssprecher Eylon Levy waren mindestens 13 Mitarbeiter des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) an dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober beteiligt. Mehrere Staaten haben wegen der Anschuldigungen ihre Zahlungen an das umstrittene Hilfswerk vorübergehend eingestellt, darunter Deutschland. Das Hilfswerk trennte sich von den Mitarbeitern und will den Vorwürfen nachgehen.
UN-Koordinatorin: Derzeit kein Ersatz für UNRWA
Die neue UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für Notleidende im Gazastreifen, Sigrid Kaag, sieht derzeit allerdings „keinen Ersatz“ für UNRWA. Unter anderem angesichts der jahrzehntelang aufgebauten Kapazitäten und Struktur des Hilfswerks gebe es derzeit keine Möglichkeit, dass irgendeine andere Organisation das Hilfswerk auf die Schnelle ersetzen könne, sagte Kaag am Dienstag in New York.
FDP-Fraktionsvize Michael Link sprach sich für eine grundlegende Neuaufstellung der UN-Strukturen im Nahen Osten aus. „UNRWA droht, ein schwarzes Loch zu werden. Seine Struktur ist fehleranfällig und überholt“, sagte Link der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die UNRWA-Aufgaben sollten auf das UN-Entwicklungsprogramm, das Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk aufgeteilt werden. Die Vereinten Nationen fürchten, dass die derzeitige Finanzierung von UNRWA nicht ausreiche, um die mehr als zwei Millionen Zivilisten in Gaza im Februar unterstützen zu können.
Hamas-Behörde: Bereits fast 27 000 Tote in Gaza
Die Zahl der Toten in dem abgeriegelten Küstengebiet ist nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Beginn des Kriegs auf 26 751 gestiegen. Verletzt worden seien seither 65 636 Menschen, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Laut der israelischen Armee wurden bisher rund 10 000 Mitglieder terroristischer Gruppen im Gazastreifen getötet. Auch dies lässt sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
Wegen der vielen zivilen Opfer und des großen Leids der Bevölkerung im Gazastreifen gibt es international viel Kritik am Vorgehen der israelischen Armee. Satellitenaufnahmen belegten, dass sich die Bombardierung des südlichen und zentralen Gazastreifens seit Anfang Dezember intensiviert habe, wobei die Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets besonders stark betroffen sei, meldete die BBC. Eine Analyse der Aufnahmen habe ergeben, dass dort mehr als 38 000 oder mehr als 46 Prozent der Gebäude zerstört oder beschädigt seien.
Israel nennt Tunnel-Flutung technischen Durchbruch
Israel vermutet in Tunneln unterhalb von Chan Junis die Führung der Hamas sowie auch israelische Geiseln. Das gesamte Tunnelnetzwerk der Hamas im Gazastreifen ist US-Medien zufolge zwischen 480 und 720 Kilometern lang. Israels Armee bestätigte, große Wassermengen in solche Tunnel eingeleitet zu haben und sprach von einem „bedeutenden technischen und technologischen Durchbruch“ im Anti-Terror-Kampf. Nach Informationen der US-Zeitung „Wall Street Journal“ sind allerdings noch 60 bis 80 Prozent der unterirdischen Routen intakt.
US-Militär zerstört erneut Huthi-Rakete
Das US-Militär hat unterdessen nach eigenen Angaben erneut eine Schiffsabwehrrakete der Huthi zerstört. Das Geschoss sei am späten Dienstagabend (Ortszeit) aus dem von der Miliz kontrollierten Gebiet im Jemen in Richtung des Roten Meeres abgefeuert worden, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten auf dem Online-Portal X (früher Twitter) mit. Den Angaben zufolge gab es keine Verletzten oder Sachschäden. Die Huthi nehmen seit Beginn des Gaza-Krieges immer wieder Handelsschiffe ins Visier. Die Miliz agiert aus Solidarität mit der Hamas in Gaza und richtet ihre Attacken vor der jemenitischen Küste auf Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung.
Was am Mittwoch wichtig wird
Eine Delegation der Hamas will sich nach Informationen des katarischen Nachrichtensenders Al Araby in Kairo mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel treffen. Die Hamas prüft nach Aussagen ihres Anführers Ismail Hanija einen Entwurf für eine Vereinbarung mit Israel, die zu einem Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge sowie zu einer längeren Feuerpause führen soll. Am Wochenende hatten Vertreter der USA, Israels, Ägyptens und Katars in Paris dazu beraten. Laut Hanija lud Ägypten die Hamas-Führung nach Kairo ein, um die Rahmenbedingungen des Entwurfs zu besprechen./ln/DP/zb
Finanznachrichten – Israel
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Weitere Meldungen – Israel
Israels Armee bestätigt Flutung von Hamas-Tunneln
Israels Armee hat erstmals bestätigt, Tunnel der islamistischen Hamas im Gazastreifen geflutet zu haben. Ziel sei es, „die unterirdische Terrorinfrastruktur im Gazastreifen zu neutralisieren“, teilte das Militär gestern Abend mit. Dabei seien große Wassermengen in die Tunnel geleitet worden. Das Militär sprach von einem „bedeutenden technischen und technologischen Durchbruch“ im Anti-Terror-Kampf.
Fachleute warnten vor Folgen für Umwelt
Laut Armee wurde mit Bodenanalysen sichergestellt, dass bei den Flutungen das Grundwasser nicht beeinträchtigt werde. So sei nur in geeignete Tunnelrouten Wasser gepumpt worden. Die israelische Armee geht weiter auch mit Sprengungen vor, um Tunnel zu zerstören.
US-Medien hatten bereits im Dezember berichtet, Israels Militär teste die Flutung in Tunneln, in denen keine Geiseln vermutet würden. Meerwasser sei in einige Tunnel gepumpt worden, um herauszufinden, ob sich die Methode zur großflächigen Zerstörung des Tunnelnetzwerks eigne. Fachleute gaben zu bedenken, dass die Taktik dramatische Folgen für die Umwelt haben könnte.
Tunnelnetz Hunderte Kilometer lang
Das Tunnelnetz der Hamas im Gazastreifen ist US-Medien zufolge zwischen 480 und 720 Kilometern lang. Nach Informationen der US-Zeitung „Wall Street Journal“ sind noch 60 bis 80 Prozent der unterirdischen Routen intakt.
Im Bereich von Chan Junis im Süden des Gazastreifens hätten in einigen Fällen unterirdische Wände oder andere Barrieren den Fluss des Wassers bei Flutungsversuchen gestoppt. Insgesamt sei die Methode „nicht so effektiv gewesen, wie israelische Repräsentanten gehofft hatten“, schrieb das Blatt.
Israel vermutet in dem Tunnelnetzwerk unterhalb von Chan Junis die Führung der Hamas sowie auch israelische Geiseln. red, ORF.at/Agenturen
US-Streitkräfte schießen Huthi-Rakete ab
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut eine Schiffsabwehrrakete der militant-islamistischen Huthi zerstört. Das Geschoß sei am späten Abend (Ortszeit) aus dem von der Miliz kontrollierten Gebiet im Jemen in Richtung des Roten Meeres abgefeuert worden, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten auf dem Online-Portal X (früher Twitter) mit. Den Angaben zufolge gab es keine Verletzten oder Sachschäden.
Die Huthi nehmen seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas immer wieder Handelsschiffe ins Visier. Die Miliz agiert aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken vor der jemenitischen Küste auf Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung.
Am Jemen führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel entlang, durch die Frachter vom Indischen Ozean über den Suezkanal in Ägypten das Mittelmeer erreichen. Die USA und Großbritannien haben als Reaktion auf die Angriffe mehrmals Militärschläge gegen Stellungen der Huthi im Jemen durchgeführt. red, ORF.at/Agenturen
Irakische Miliz: Setzen Angriffe auf US-Truppen aus
Nach dem tödlichen Angriff auf US-Truppen in Jordanien hat eine proiranische Miliz aus dem Irak eine Aussetzung aller Angriffe auf amerikanische Streitkräfte angekündigt. Man wolle die Regierung in Bagdad nicht in Verlegenheit bringen, teilte die Gruppe Kataib Hisbollah gestern mit.
Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums ging nicht direkt auf die Ankündigung ein, sondern verwies darauf, dass es seit dem Angriff am Sonntag drei weitere gegeben habe. Man habe „die iranischen Stellvertretergruppen“ aufgefordert, ihre Attacken einzustellen. „Das haben sie nicht getan, und deshalb werden wir zu einem Zeitpunkt und auf eine Art unserer Wahl reagieren.“
Nach Angaben der irakischen Regierung gingen der Ankündigung von Kataib Hisbollah Verhandlungen von Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani mit dem Ziel voraus, eine Eskalation zu verhindern. Aus Regierungskreisen in Bagdad hieß es, der Angriff sei „offensichtlich ein Schritt zu viel“ gewesen. Nun stünden alle am Scheideweg. red, ORF.at/Agenturen
REPORTAGE
Gaza: Weiter Tauziehen um neue Waffenruhe – ORF, 30.1.2024
Das Tauziehen um eine neue Waffenruhe im Gazastreifen geht weiter. Die radikalislamische Hamas erklärte am Dienstag, sie prüfe einen Entwurf für eine entsprechende Vereinbarung mit Israel. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu betonte neuerlich, sein Land werde den Krieg erst bei Erfüllung all seiner Ziele beenden – zu denen die Zerschlagung der Hamas gehört.
Neben der Vernichtung der Hamas nannte Netanjahu „die Rückkehr aller Geiseln und die Sicherstellung, dass von Gaza keine Gefahr mehr für Israel ausgeht“, als Ziele seines Landes. Die Freilassung „Tausender“ inhaftierter Palästinenserinnen und Palästinenser im Zuge eines Abkommen schloss er aus.
„Wir werden die IDF (die Armee, Anm.) nicht aus dem Gazastreifen abziehen und wir werden nicht Tausende Terroristen freilassen. Nichts davon wird geschehen“, betonte der Premier beim Besuch einer israelischen Siedlung im Westjordanland.
Hamas-Führer: Feuerpausenvorschlag mit drei Phasen
Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens hatten am Wochenende in Paris über ein Abkommen beraten, das im Gegenzug für eine Feuerpause die Freilassung von israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen vorsieht.
Der dabei ausgehandelte Entwurf umfasst laut Hamas-Führer Ismail Hanija drei Phasen. Dabei sollten sowohl Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, als auch Palästinenserinnen und Palästinenser, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, freikommen, sagte Hanija gegenüber Reuters.
In der ersten Phase sollen laut Hanija alle Zivilpersonen – Frauen, Kinder, Kranke und Erwachsene – freigelassen werden. In der zweiten Phase sollten alle Rekrutinnen und Rekruten freikommen. In der dritten Phase sollten dann Leichen übergeben werden. Während der gesamten Zeit sollten die militärischen Handlungen auf beiden Seiten eingestellt werden.
„NYT“: Mögliche Freilassung von 100 Geiseln
Wie viele Geiseln von der islamistischen Hamas freigelassen würden, stehe noch nicht fest. Das sei Gegenstand von Verhandlungen, sagte Hanija. Der Deal könnte laut einem Bericht der „New York Times“ („NYT“) vorsehen, dass die Hamas mehr als 100 Geiseln freilässt und Israel dafür seinen Militäreinsatz im Gazastreifen für etwa zwei Monate aussetzt. In einer ersten Phase sollten die Kämpfe für 30 Tage pausieren, hieß es in dem am Wochenende veröffentlichten Bericht.
Ende November waren im Zuge einer von Katar, Ägypten und den USA vermittelten einwöchigen humanitären Feuerpause 105 israelische Geiseln im Gegenzug für 240 in Israel inhaftierte Palästinenser freigekommen. Nach Angaben der israelischen Behörden sind 132 Geiseln noch immer in der Gewalt der Hamas, 28 von ihnen sollen tot sein.
Gegenwind für Netanjahu von Koalitionspartner
Innerhalb der rechts-religiösen israelischen Regierung sorgt ein möglicher neuer Deal für Querelen. Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir drohte im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine längere Waffenruhe im Gaza-Krieg mit dem Austritt seiner Partei aus der Koalition.
Sollte es ein „rücksichtsloses“ Abkommen mit der Hamas zur Freilassung von Geiseln geben, werde seine Partei Jüdische Kraft die Koalition verlassen. Ben-Gvir und Finanzminister Besalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus hatten kürzlich gefordert, dass Israel die Offensive vorantreibe und den Gazastreifen, aus dem es sich 2005 zurückgezogen hat, wieder besiedelt.
Israel: UNRWA-Beschäftigte an Entführungen beteiligt
Die Debatte über das UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) wegen des Vorwurfs von Verbindungen zur Hamas und anderen radikalen palästinensischen Gruppen dauert indes an. Israels Regierungssprecher Eilon Levi erklärte am Dienstag, insgesamt seien mindestens 13 Beschäftigte der Organisation an den Terroranschlägen beteiligt gewesen. Zuvor war von zwölf Beschäftigten die Rede.
Die Angaben seien aber noch nicht unbedingt vollständig, so Levi. „Es werden noch mehr Erkenntnisse ans Licht kommen.“ Zehn der 13 Beschuldigten sind den Angaben zufolge Mitglieder der Hamas, zwei des Islamischen Dschihad, einer gehöre keiner Terrororganisation an. Sechs der mutmaßlich am Massaker Beteiligten seien am 7. Oktober auch auf israelischem Gebiet gewesen.
Levi zufolge waren insgesamt vier UNRWA-Mitarbeiter an der Entführung von Israelis beteiligt, zwei davon auch auf israelischem Territorium. Mindestens zwei israelische Geiseln, die inzwischen von der Hamas freigelassen wurden, hätten ausgesagt, in Häusern von Lehrern des UNO-Hilfswerks festgehalten worden zu sein.
Zahlreiche Länder setzten Zahlungen aus
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe haben zahlreiche Länder – darunter Österreich – die Zahlung von Hilfsgeldern an das UNRWA ausgesetzt. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres will bei den Staaten für eine Weiterfinanzierung werben. Am Wochenende kündigte er interne Ermittlungen und scharfe Konsequenzen an.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
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