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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg
* Neuer Vorstoß zur Geisel-Freilassung in Gaza
* Angehörige drängen Israels Regierungschef zu Geisel-Abkommen
* Netanjahu lehnt Bedingungen der Hamas strikt ab
* US-Koordinator reist zu Verhandlungen nach Nahost
* Proteste gegen Netanjahu
* Montag: Die Außenminister der EU-Staaten wollen mit Kollegen aus dem Nahen Osten über mögliche Initiativen für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern beraten. Nahost-Koordinator der US-Regierung wird zu Gesprächen über einen Geisel-Deal in Ägypten und Katar erwartet.
Ukraine-Krieg
* Opfer auf beiden Seiten
* Selenskyj sieht vorerst keinen Bedarf für neue Mobilmachung
* Donezk unter ukrainischem Beschuss
* Russisches Gasterminal in Brand
* Russland berichtet von Raketenangriffen auf die Krim
* Montag: Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga sowie ihren Kollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und aus Kiew über den Nahost-Konflikt und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beraten. Zudem soll über mögliche langfristige Sicherheitszusagen der EU und weitere militärische Unterstützung für Kiew gesprochen werden.
MÄRKTE
* Optimismus überwiegt heute
SENTIX
* Vola-Anstieg angezeigt – Neutrales US-Lager nimmt zu
INTERNATIONAL
* Was das World Economic Forum bewegen sollte (13.1.2024)
ASIEN
* Tempel als „Zement“ für Modis Politik
EUROPA
* Frankreich wegen neuer Einwanderungsgesetze in Proteststimmung
DEUTSCHLAND
* WAHLUMFRAGEN: Wagenknecht „brilliert“, AfD weiter bei 22 Prozent
* Hälfte der Rentner mit unter 1.250 Euro netto
* Neuer GDL-Streik
* Wochenende der Hoffnung: Großdemos gegen Rechts
ÖSTERREICH
* Vorwahlstimmung: ÖVP / Nehammer will Steuersenkungen
* Schlag gegen Rechtsextremisten in Wien
* Wien: Eislaufwarnung wird missachtet
GESELLSCHAFT – GESCHICHTE
* Wochenende der Hoffnung: Großdemos gegen Rechts
* 100. Todestag: Lenins Erbe für den Ukraine-Krieg
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report
- Märkte: Keine klare Richtung
- Lindner in Davos: „Realitätsnähe“
- Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts – Klartext
- Neu: Der Finanzierungsreport – faktenbasiert, auf den Punkt & transparent!
Außerdem erhalten Sie ab heute quartalsweise mit dem Hellmeyer Report zusammen den Finanzierungsreport in Kooperation mit der NCS Netfonds.
In eigener Sache: Wegen Reisetätigkeit fällt der Report am Mittwoch und Donnerstag aus. Ich freue mich auf gute Gespräche auf dem Fondskongress in Mannheim.
NFS Top-Podcast mit Oliver Bruns und Folker Hellmeyer zum Thema „Zuversicht“
MÄRKTE
Märkte: Keine klare Richtung
Die internationalen Finanzmärkte zeigen derzeit keine klare Richtung, halten aber weitgehend die Niveaus. Das Thema Geopolitik belastet hintergründig. Im Nahen Osten ist das Risiko der
Konfliktausweitung fortgesetzt virulent. In der Ukrainekrise ist trotz der prekären Situation kein
Wille zu Diplomatie auszumachen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Trump sich bei den
Republikanern als Präsidentschaftskandidat durchsetzt, ist nach dem Rückzug von Ron de Santis
und der Aufforderung Santis, Trump zu unterstützen, deutlich gestiegen. Das Chancen- und
Risikocluster von Disruptionen durch die US-Wahlen im November wird prägnanter.
US-Wirtschaftsdaten lieferten am Freitag Lichtblicke. Das Verbrauchervertrauen nach Lesart der
Uni Michigan stieg deutlich an, die Subindices der Inflationserwartungen sanken. Deutsche
Erzeugerpreise sanken stärker als erwartet. Die schwachen britischen Einzelhandelsumsätze
hatten kaum Markteinfluss. China hält trotz der deflationären Lage (CPI –0,3%, PPI -2,7%) an der
restriktiven Zinspolitik fest. Marktteilnehmer unterstellen, dass es hinsichtlich der Zinspolitik der
Notenbank um Stabilität des Yuan geht (siehe Datenpotpourri).
An den Aktienmärkten ergab sich an den westlichen Märkten ein stabiles oder freundliches Bild.
Der Late-DAX stieg um 0,17%, der EuroStoxx 50 um 0,09%. US-Märkte lieferten eine starke
Performance. Der S&P 500 nahm um 1,26% zu, der Dow Jones um 1,09% und der Citi US Tech 100
um 2,01%. In Fernost stieg der Nikkei (Japan) Stand 6:28 Uhr um 1,26%, der Kospi (Südkorea) um
0,10%, während der CSI 300 (China) um 0,51% nachgab, der Hangseng (Hongkong) verlor 2,26%.
An den Rentenmärkten hat sich auf Wochensicht die Zinsversteifung fortgesetzt. 10-jährige
Bundesanleihen rentieren aktuell mit 2,30% (Vorwoche 2,15%), 10-jährige US-Staatsanleihen mit 4,12% (Vorwoche 3,96%).
Der USD hat auf Wochensicht gegenüber dem EUR (-0,5%) als auch Gold (-1,4%) und Silber (-3,1%)
zugelegt.
Berichte & Analysen – Auswahl
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Laut aktueller INSA-Umfrage käme die CDU/CSU auf 30%, die AFD auf 22%,
SPD und Grüne jeweils auf 13%, Das Bündnis Sarah Wagenknecht auf 7%, die FDP
auf 5% und die Linke auf 3%.
=> Interessant
• Berlin: Das IFO-Barometer der bedeutenden Chemiebranche sank per Dezember
von -13,0 auf -15,2 Punkte.
=> Negativ
• Berlin: Die Gewerkschaft GDL kündigte ab Mittwoch Streiks bis Montag an.
=> Negativ
• Washington: der US-Kongress genehmigte die Zwischenfinanzierung des US-
Haushalts.
=> „Luft“ bis Mitte März
• Washington: Im Vorwahlkampf der Republikaner gab Ron de Santis auf und
unterstützt nun Donald Trump (morgen Vorwahlen in New Hampshire).
=> Trump wird wahrscheinlicher als Präsidentschaftskandidat
• Peking: Die Direktinvestitionen seitens des Auslands stellten sich 2023 auf circa
146 Mrd. EUR. Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 8%. Es ist der erste
Rückgang seit 2012.
=> „Derisking“ wird hier in Ansätzen erkennbar.
• Nahost-Konflikt: Die militärische Operation hat mittlerweile zu mehr als 25.000
Toten geführt (mehr als 62.000 Verletzte). Die Bundesregierung und USA pochen
auf die Zwei-Staaten-Lösung, der sich die Regierung Israels widersetzt.
=> Kritisch
• Islamabad: Der Iran und Pakistan zeigen sich nach gegenseitigem Beschuss um
Annäherung bemüht.
=> Kritisch
Lindner in Davos: „Realitätsnähe“
FDP-Chef Lindner will die AfD mit einem Kurswechsel in zentralen Politikfeldern
bekämpfen. Der beste Weg sei es, die Probleme klein zu machen, die einst diese Partei
gestärkt hätten, so Lindner. Als Beispiel nannte Lindner die Flüchtlingspolitik. Hier
gebe es jetzt eine neue Realpolitik, die den weltoffenen Charakter Deutschlands
erhalte, zugleich aber illegale Migration in den Sozialstaat unterbinde. Er ergänzte,
außerdem würde der Staat gestärkt und lästige Bürokratie zurückgenommen. In der
Energiepolitik dürfe nicht nur Klimaschutz eine Rolle spielen, sondern auch die
Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit.
=> Lindner angekommen im „Hellmeyer Report“ bezüglich integraler Wirtschaftsthemen, sehr spät Herr Lindner!
Kommentar: Finanzminister Lindner äußert verbal Realitätsnähe. In der Migrationsproblematik
übernimmt die Regierung Teile der Agenda der Opposition. Die Ankündigungen über
Bürokratieabbau klingen vollmundig. Wir werden die Regierung daran messen. Lindner
übernimmt unsere in diesem Report seit mehr al 1½ Jahren geäußerte Thematik bezüglich
Energie (Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit).
Herr Lindner, das kommt alles sehr spät. Die Schäden, die diese Regierung durch eigene
Ignoranz und daraus resultierende diskretionäre Politik hervorgerufen hat, sind massiv, das
Massivste, was eine Regierung innerhalb von gut zwei Jahren jemals seit 1949 an Schäden
generiert hat. Es gibt pekuniär messbare Schäden, es gibt aber auch Schäden darüber hinaus.
Es sind Vertrauensschäden gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft. Dieses Vertrauen
zurückzugewinnen, wird kein einfacher Prozess sein. Dieser Prozess erfordert primäre
Loyalität zu Bürgern (Souverän) und Wirtschaft, sie erfordert Rationalität und Abkehr von nicht
haltbaren Narrativen. Darüber hinaus bedarf unser Land internationalen Respekts und
Wahrnehmung, weil wir wie kein anderes Land von Import und Export in unserem
Geschäftsmodell abhängig sind (wir haben kein anderes Modell!). Eine Neuausrichtung der
Außenpolitik ist notwendig, die dem Artikel 2 der UN-Charta (Souveränität) voll entspricht und
davon Abstand nimmt, andere Länder „erziehen“ zu wollen (Eingriff in Souveränität).
Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts – Klartext
Laut eines Entwurfs des Jahreswirtschaftsberichts des Wirtschaftsministeriums bestünde das
Risiko einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase.
Kommentar: Tönte Herr Habeck nicht vor einigen Wochen, dass es sich nur um eine
Konjunkturdelle handelte. Wir widersprachen vehement und klassifizierten das Problem als
strukturell und nicht nur konjunkturell ein. Schön, dass es jetzt Erkenntnisgewinne in Berlin
gibt, spät, sehr spät. Das hätte man einfacher haben können. Die Schäden der
Falschinterpretation sind signifikant und sie sind voll von Berlin zu verantworten.
Der Bericht führt aus, dass die Gründe vielfältig seien. Verantwortlich sei der beschleunigte
demografische Wandel, vernachlässigte Standortfaktoren und geopolitische Gefahren.
Kommentar: Zum demografischen Wandel, Rentner zurückholen (Rente wird weitergezahlt,
Einkommen darüber hinaus abgabenfrei bei minimalem Steuersatz = Respekt), Thema
Standortfaktoren, Rücknahme Heizungsgesetz, Steuersätze auf konkurrenzfähiges Niveau
senken, sich an Japans Energiepolitik ein Beispiel nehmen, Thema geopolitische Gefahren,
Diplomatie, nicht Eskalation suchen, sich von USA emanzipieren (aktuell Macrons Position).
Für die Jahre bis 2028 erwartet das Wirtschaftsministerium lediglich ein Potentialwachstum
von 0,6% – 0,8%. Für das laufende Jahr unterstellt Habeck ein leichtes Wachstum. Die
Prognose aus dem Herbstgutachten würde von 1,3% auf deutlich unter 1% verringert. Habeck
konstatierte, dass es für einen langfristigen Wachstumskurs notwendig sei, ein sehr viel
dynamischeres Investitionsgeschehen zu forcieren (Aristoteles, Kapitalstock!).
Kommentar: Wird nicht in Richtung einer massiven Neuausrichtung gearbeitet, wird es dunkel!
Datenpotpourri
Eurozone: Deutsche Erzeugerpreise schwächer
Deutschland: Die Erzeugerpreise sanken per Berichtsmonat Dezember im Monatsvergleich um
1,2% (Prognose -0,5%) nach zuvor -0,5%. Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 8,6%
(Prognose -8,0%) nach zuvor -7,9%
.
UK: Einzelhandel mit unerwarteten Einbruch
Die Einzelhandelsumsätze fielen per Dezember im Monatsvergleich um 3,2% (Prognose -0,5%)
nach zuvor +1,4% (revidiert von +1,3%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um
2,4% (Prognose +1,1%) nach zuvor +0,2% (revidiert von +0,1%).
USA: Michigan Verbrauchervertrauen auf höchsten Stand seit 07/2021
Der Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart der Universität Michigan legte laut
vorläufiger Berechnung per Januar markant von zuvor 69,7 auf 78,8 Punkte zu (Prognose 70,0).
Der Index markierte den höchsten Stand seit Juli 2021. Der Unterschied zu Deutschland, aber
auch der Eurozone ist signifikant (diskretionäre Standortpolitik!)
HELLMEYER-UNTERSTREICHUNG: Die Subindices im Index des Verbrauchervertrauens der Universität Michigan für die Inflationserwartungen sanken. Die Erwartung für die Verbraucherpreise in einem Jahr fiel von 3,1% auf 2,9% (tiefster Wert seit Dezember 2020), die für die Verbraucherpreise in fünf Jahren gingen von 2,9% auf 2,8% zurück.
Der Absatz zuvor genutzter Wohnimmobilien stellte sich in der auf das Jahr hochgerechneten
Fassung (annualisiert) auf 3,78 Millionen Objekte (Prognose 3,82 Mio., Vormonat 3,82 Mio.).
China: Zinsen unverändert
Die „Loan Prime Rate“ für einjährige Kredite ist unverändert bei 3,45%.
Die „Loan Prime rate“ für fünfjährige Kredite ist unverändert bei 4,20%.
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
Lesen Sie hier den Finanzierungsreport! (quartalsweise)
SENTIX
Vola-Anstieg angezeigt .- Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (KW 03-2024)
Der Mix aus hoher Overconfidence, ein neutrales Sentiment und skeptische institutionelle Anleger sind für den US-Aktienmarkt ein Warnzeichen. Mit neuen Allzeithochs versucht der S&P 500 die Anleger in die Märkte hineinzuziehen. Die Anleger sind irritiert und strömen ins neutrale Lager, sowohl stimmungstechnisch wie auch im Positionierungsverhalten. Ein Vola-Anstieg wird daher angezeigt! Auch bei USD/JPY gibt es eine ungünstige Entwicklung. à Siehe Chart-Generator auf der Homepage.
Weitere Ergebnisse
- Aktien: Hohe Overconfidence für US-Aktien
- Bonds: Erste Abwärtswelle steht vor dem Ende
ÜBERSICHT
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
Der DAX am Freitag gehalten: Schluss um 0,07% tiefer bei 16.555 Punkten und mittleren Umsätzen.
Einschätzungen
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Termine
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Marktumfeld
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Zentralbanken
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INTERNATIONAL
Kriege, Krisen und KI: WEF im Zeichen „geopolitischer Depression“ – ORF, 13.1.2024
Ab Montag will sich das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft stellen. Diese seien in Zeiten „geopolitischer Depression“ aktuell höher denn je, so die Veranstalter. Kriege, Krisen und der Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) seien Teil der neuen Realität, für deren systemische Probleme Lösungen dringend gefragt seien. Schon am Sonntag findet in Davos ein Ukraine-Treffen statt, zu dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anreisen wird.
An der „Friedensformel“-Konferenz nehmen Sicherheitsberater und ranghohe Beamte aus rund 70 Ländern teil. Selenskyj hatte mit seiner Friedensformel Ende 2022 zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden formuliert, darunter unter anderem den Abzug Russlands aus sämtlichen Gebieten und eine Bestrafung Moskaus. Die Konferenzen dienen vor allem dazu, die Verbündeten der Ukraine bei der Stange zu halten. Das jüngste dieser Treffen fand im Oktober auf Malta statt.
Unter den politischen Hauptrednern beim Forum ab Montag sind neben Selenskyj der chinesische Ministerpräsident Li Qian, der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Erwartet werden auch der neue argentinische Präsident Javier Milei und US-Außenminister Antony Blinken.
Das Jahrestreffen findet zum 54. Mal statt. In diesem Jahr dauert es vom 15. bis 19. Jänner. Vertreten sind 2.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 120 Ländern. Das 1971 von dem Deutschen Klaus Schwab gegründete WEF versteht sich als Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlichen Organisationen zum Wohle der Menschheit.
Von Klimakrise bis Cyberattacken
Die geopolitischen Spannungen seien in diesem Jahr größer als seit Jahrzehnten, sagte WEF-Präsident Borge Brende. „Der einzige Weg nach vorn ist: zusammenkommen und Lösungen finden“, meinte er. Unternehmen spielten dabei eine wichtige Rolle. Er nannte eine Vereinbarung namhafter Firmen, die versprochen haben, mit ihrer Kaufkraft für die nötige Nachfrage für grüne Produkte und Lösungen zu sorgen. Neben den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen nannte Brende als weitere Herausforderungen mögliche neue Pandemien, den Klimawandel und Cyberattacken.
Einer der WEF-Geschäftsführer, Mirek Dusek, sprach von „geopolitischer Depression“: „Wir glauben, um effektiv mit dieser neuen Realität umgehen zu können, müssen wir wieder Vertrauen herstellen.“ Das WEF tue alles, um Dialoge in Gang zu setzen und Lösungen für systemische Probleme aufzuzeigen. Wichtiges Thema sei auch der Umgang mit künstlicher Intelligenz. Regierungen müssten sich damit dringend auseinandersetzen, um technologischen Entwicklungen nicht hinterherzulaufen.
Desinformation eines der größten Risiken weltweit
Die Beeinflussung von Wahlen durch KI-gesteuerte Desinformation ist laut einem am Mittwoch vorgestellten WEF-Bericht eine der weltweit größten Risiken in den kommenden zwei Jahren. „Fehlinformationen und Desinformationen sind die größten kurzfristigen Risiken, während extreme Wetterbedingungen und kritische Veränderungen der Erdsysteme langfristig die größte Herausforderung darstellen“, heißt es darin.
Der weit verbreitete Einsatz von Desinformationen sowie die Instrumente zu ihrer Verbreitung könnten „die Legitimität neu gewählter Regierungen untergraben“, heißt es in der Studie im Vorfeld des jährlichen Weltwirtschaftsforums, für das hochrangige Vertreter aus der internationalen Politik und Wirtschaft im Schweizer Alpenort Davos zusammenkommen.
Verbreitet Sorge über Lebenshaltungskosten
In den kommenden zwei Jahren stehen in mehreren großen Volkswirtschaften Wahlen an, darunter in den USA, Russland, Indien, Indonesien, Mexiko und Großbritannien. Der Umfrage zufolge sind weltweit knapp drei Milliarden Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Laut der Umfrage dominieren zudem die „Besorgnis über eine anhaltende Krise der Lebenshaltungskosten“, mehrere bewaffnete Konflikte sowie die gesellschaftliche Polarisierung die Risikoaussichten für 2024.
WEF-Geschäftsführerin Saadia Zahidi erklärte, die Staats- und Regierungschefs der Welt müssten zusammenkommen, „um kurzfristige Krisen zu bewältigen und den Grundstein für eine widerstandsfähigere, nachhaltigere und integrativere Zukunft zu legen“. Die gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen Marsh McLennan und der Zurich Insurance Group erstellte Umfrage berücksichtigt die Einschätzungen von gut 1.400 internationalen Risikoexperten, politischen Entscheidungsträgern und Branchenführern.
red, ORF.at/Agenturen
Link:
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
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ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Indien: Modi zementiert mit Tempel seine Macht
Mit der Einweihung eines gigantischen Hindu-Tempels will Indiens Premierminister Narendra Modi am Montag den Grundstein für seine Wiederwahl im Frühjahr legen – und damit seine Macht zementieren. Der Tempel im Städtchen Ayodhya im Norden Indiens hat aus vielen Gründen symbolische Sprengkraft: Auf dem Areal stand seit dem 16. Jahrhundert eine Moschee, die 1992 von einem hinduistischen Mob zerstört wurde. Nun löst Modi ein jahrzehntelanges Politversprechen seiner hindu-nationalistischen Partei ein. …
AUSTRALIEN
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AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
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EUROPA
Protest gegen neues Einwanderungsgesetz in Frankreich
Wenige Tage vor einem Urteil des Verfassungsrats über ein neues Einwanderungsgesetz in Frankreich sind landesweit Zehntausende Gegner des Vorhabens auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich gestern insgesamt 75.000 Menschen an den Demonstrationen. Die Gewerkschaft CGT, einer der Organisatoren der Proteste, gab die Anzahl der Teilnehmer mit 150.000 an.
An einer Demonstration in Paris nahmen laut Polizei 16.000 Menschen teil, laut der Gewerkschaft CGT waren es 25.000. „Einwanderung ist eine Chance für Frankreich“, war auf Plakaten zu lesen.
Zu dem Protest aufgerufen hatten mehr als 200 Prominente, darunter Schriftsteller, Schauspieler und Journalisten. Sie wollen Druck auf die Regierung ausüben und hoffen, das Mitte Dezember mit den Stimmen der kompletten Fraktion der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) verabschiedete verschärfte Einwanderungsgesetz doch noch stoppen zu können.
Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Nicht-EU-Ausländer in Frankreich manche Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten können. „Da wir auf Zusammenführung und Solidarität statt auf eine endlose Spaltung unserer Gesellschaft bedacht sind, fordern wir den Präsidenten der Republik auf, dieses Gesetz nicht zu erlassen“, heißt es in dem Aufruf, den auch Vertreter mehrerer Gewerkschaften unterzeichnet haben.
Angesichts des starken Gegenwinds hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeräumt, dass das Gesetz Schwächen habe und vom Verfassungsrat überprüft werden müsse. Dieser soll sich am Donnerstag äußern.
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
Wagenknecht-Partei bundesweit bei 7 Prozent – Sonntagstrend
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent der Stimmen rechnen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag (BamS) erhebt, wurde das BSW erstmals regulär abgefragt. Die SPD verliert in dieser Woche 2 Prozentpunkte auf einen historischen Tiefststand von 13 Prozent. Damit liegen die Sozialdemokraten wieder gleichauf mit den Grünen, die 1 Prozentpunkt gutmachen und ebenfalls bei 13 Prozent landen. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unverändert 30 Prozent, gefolgt von der AfD mit unverändert 22 Prozent. Die FDP bleibt stabil bei 5 Prozent, die Linke verliert 1 Prozentpunkt auf 3 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 7 Prozent (-5) der Stimmen auf sich vereinen (davon 3 Prozent Freie Wähler).
WEITERE MELDUNGEN
Fast die Hälfte aller Rentner hat weniger als 1.250 EUR netto
Fast die Hälfte der deutschen Rentnerinnen und Rentner hat ein Netto-Einkommen von weniger als 1.250 Euro im Monat. Das geht aus einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Auf weniger als 1.000 Euro kommt demnach etwa jeder vierte Rentenempfänger. Besonders betroffen sind dabei Frauen.
Bauernpräsident Rukwied kündigt neue bundesweite Proteste an
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit Blick auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss des Bundestages neue bundesweite Proteste der Bauern gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel angekündigt.
Lokführergewerkschaft GDL ruft zu neuem, mehrtägigem Streik auf
Die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) werden erneut zum Arbeitskampf aufgerufen. In einer Mitteilung heißt es, der Güterverkehr soll ab Dienstag, 18 Uhr, und der Personenverkehr ab Mittwoch, 2 Uhr, bestreikt werden. Der Streik soll erst am Montag, 29. Januar, beendet werden.
„Wochenende der Hoffnung“: Über eine Million bei Demos gegen rechts
Mehr als eine Million Menschen haben nach Veranstalterangaben am Wochenende in Deutschland gegen Rechtsextremismus protestiert. Allein in Berlin seien am Sonntag 350.000 Menschen auf die Straße gegangen, teilten das Netzwerk Campact und „Fridays for Future“ mit, die dort Mitveranstalter waren. In München sprachen die Veranstalter von rund 250.000 Teilnehmenden. …
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
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WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Irakischer Außenminister Hussein in Wien
Nehammer-Rede: ÖVP setzt auf Steuersenkungen
Am Freitag hält Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer in Wels eine Rede, bei der er einen „Österreichplan“ vorstellen und damit wohl auch in den Nationalratswahlkampf starten will. Im Vorfeld stellte die ÖVP nun Auszüge aus dem Papier zur Verfügung, und zwar aus den Kapiteln „Leistung“ und „Wirtschaft“.
Darin ist von einer Steuersenkung „für die arbeitende Mitte“ und einem Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 die Rede. Darin ist von einem „Programm für die fünf Millionen“ die Rede. Diesen solle mehr von ihrem Einkommen und Pensionen bleiben. Die ÖVP will dazu den Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent senken.
Weiters will die ÖVP die Lohnnebenkosten jährlich um 0,5 Prozentpunkte senken, etwa durch eine Reduktion der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (die Finanzierung des Arbeitslosengelds soll demnach neu strukturiert werden) sowie durch Überführung eines Teils der dienstgeberfinanzierten Beiträge des Familienlastenausgleichsfonds in das Bundesbudget.
Ebenfalls angesprochen werden soll ein „Regimewechsel in Österreichs Wirtschaftspolitik“, eine Abkehr vom Interventionalismus der letzten Jahre und Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Zudem soll es eine Eigentumsoffensive mittels Zweckwidmung der Wohnbauförderung geben.
Salzburg ändert Katastrophenfonds-Richtlinien
Untreuevorwurf: Weiter Ermittlungen in Causa Grazer FPÖ
Schlag gegen Rechtsextremisten in Wien
Wien: Eislaufwarnung wird missachtet
Viel Sonne hat die Wienerinnen und Wiener am Sonntag ins Freie gelockt. Manche davon wagten sich auch aufs Eis – trotz aufrechter Warnung der Stadt Wien und Temperaturen, die eher an Auftauen als an Einfrieren erinnerten.
Die Warnung der Stadt Wien ist nach wie vor aufrecht: Wer Natureisflächen in Wien betritt, egal ob zum Eislaufen, Eishockeyspielen oder auch nur für ein Selfie, der begibt sich in Lebensgefahr. Trotzdem waren am Sonntag auf der Oberen Alten Donau und auch auf dem Kaiserwasser viele Menschen mit Schlittschuhen unterwegs.
Auch die Wiener Berufsfeuerwehr warnte am Sonntag: „Die Leute bringen sich natürlich hier auf dem Natureis selbst in Gefahr (…). Die Alte und die Neue Donau sind grundwassergespeist, das heißt, es kommt von unten sieben Grad warmes Wasser aufs Eis“, erklärte Feuerwehrsprecher Christian Feiler. …
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
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UMWELT
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BILDUNG
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MEDIEN – IT
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RECHT
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GESELLSCHAFT – GESCHICHTE – RELIGION
„Wochenende der Hoffnung“: Über eine Million bei Demos gegen rechts
Mehr als eine Million Menschen haben nach Veranstalterangaben am Wochenende in Deutschland gegen Rechtsextremismus protestiert. Allein in Berlin seien am Sonntag 350.000 Menschen auf die Straße gegangen, teilten das Netzwerk Campact und „Fridays for Future“ mit, die dort Mitveranstalter waren. In München sprachen die Veranstalter von rund 250.000 Teilnehmenden. …
100. Todestag: Lenins Erbe für den Ukraine-Krieg
Vor exakt 100 Jahren ist Wladimir Iljitsch Uljanow – kurz Lenin – gestorben. Mit einem Putsch im Jahr 1917 (Oktoberrevolution) prägte der Anführer der kommunistischen Bolschewiken die Geschichte der Sowjetunion und damit auch jene des heutigen Russlands. Lenins Erbe gilt als aktuell – wirkt es doch bis in den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hinein. …
RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP/Krieg in Ukraine: Opfer auf beiden Seiten – Die Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – Nach einer neuen Serie massiver russischer Attacken auf ukrainische Städte und Dörfer hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Konsequenzen für die Angreifer versprochen. „Russland wird für all diesen Terror zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der ukrainische Staatschef am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. „Ohne die Entscheidungen Moskaus, diese Aggression und diesen Terror auszulösen, wären Abertausende von Menschen heute noch am Leben.“ Daher müssten sowohl die individuellen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden als auch der gesamte russische Staat. „Russland muss lernen und sich immer daran erinnern, dass der Aggressor am meisten durch Aggression verliert.“
Vor Selenskyj hatte bereits der Generalstab in Kiew von der neuen Serie russischer Angriffe am Sonntag berichtet. „Die heftigsten Kämpfe gab es im Sektor Awdijiwka sowie in Bachmut, Marjinka, Kupjansk und im Süden der Ukraine“, sagte Selenskyj. „Allein an diesem Tag beschossen russische Unmenschen mehr als hundert Städte, Ortschaften und ukrainische Dörfer in neun Regionen: von Tschernihiw und Sumy bis Mykolajiw und Kirowohrad.“ Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich meist kaum unabhängig überprüfen.
Selenskyj sieht vorerst keinen Bedarf für neue Mobilmachung
Selenskyj hält nach eigenen Worten trotz der festgefahrenen Fronten die Mobilisierung von weiteren 500 000 Soldaten nicht für nötig. „Ich persönlich sehe heute keinen Bedarf, noch eine halbe Million Menschen zu mobilisieren“, sagte er am Sonntag in einem Interview des britischen Senders Channel 4. Er kenne bisher noch nicht genügend gute Gründe, um so viele Menschen zu den Waffen zu rufen. Dabei gehe es neben dem Leben der Soldaten auch um die Finanzierung einer solchen Mobilisierung, die das Militär bereits vorgeschlagen habe.
Donezk unter ukrainischem Beschuss
In der von russischen Militärs kontrollierten Stadt Donezk wurde am Sonntag nach Angaben der Besatzer ein Marktplatz von ukrainischer Artillerie getroffen. Dabei seien mindestens 28 Menschen getötet worden. Auch in anderen Teilen der Region Donezk habe es weitere Opfer ukrainischer Angriffe gegeben, die Gesamtzahl der Toten liege bei 28, außerdem gebe es 30 Verletzte.
Berichte über russische und ukrainische Luftangriffe
Die Fronten im Osten und Süden der Ukraine wurden am Sonntag von einer Reihe von Angriffen der ukrainischen und der russischen Luftwaffe erschüttert. Der ukrainische Generalstab berichtete am Abend, es seien neun russische Militärziele attackiert worden. Zugleich nannte der Generalstab ohne Ortsangaben auch eine Serie russischer Attacken am Sonntag. Bei den 69 Luftangriffen und durch Beschuss mit Raketen und Mehrfachraketenwerfern habe es erneut Opfer gegeben.
Russisches Gasterminal in Brand
Bei einem möglicherweise von der Ukraine initiierten Angriff auf das Gelände des russischen Erdgasproduzenten Novatek im Gebiet Leningrad ist am Sonntag ein großflächiger Brand ausgebrochen. Verletzte habe es durch das Feuer im Ostseehafen Ust-Luga nicht gegeben, das Personal sei evakuiert worden, sagte der Gouverneur der Region laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass am Sonntag. Ust-Luga liegt nahe der Grenze zum Nato-Mitgliedstaat Estland.
Das ukrainische Online-Medium „Ukrajinska Prawda“ sprach später unter Berufung auf Quellen in der Führung in Kiew vom Ergebnis einer „Spezialoperation“ des ukrainischen Geheimdienstes. Das Terminal sei mit Drohnen angegriffen und in Brand gesetzt worden.
Eine Bestätigung oder Erklärung von russischer Seite dazu gab es zunächst nicht. Allerdings riefen die Behörden des Gebiets Leningrad am Sonntagabend zu erhöhter Wachsamkeit rund um Objekte der kritischen Infrastruktur auf, wie die Staatsagentur Tass berichtete. Die Wachmannschaften und Sicherheitsbehörden seien angewiesen worden, „unbemannte Flugobjekte bei Annäherung zu zerstören“. Nach ukrainischer Lesart müsste Russland dafür Flugabwehrsysteme von der Front abziehen.
Russland berichtet von Raketenangriffen auf die Krim
Das ukrainische Militär griff derweil nach russischen Angaben Ziele auf der von Moskau besetzten Halbinsel Krim mit Raketen an. Eine der Raketen sei über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau an Sonntag mit. Eine weitere sei über dem Hafengebiet von Sewastopol zerstört worden, berichtete der von Moskau eingesetzte Gouverneur Michail Raswoschajew. Anschließend sei der Luftalarm über der Krim aufgehoben worden.
Was am Montag wichtig wird
Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga sowie ihren Kollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und aus Kiew über den Nahost-Konflikt und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beraten. Zudem soll über mögliche langfristige Sicherheitszusagen der EU und weitere militärische Unterstützung für Kiew gesprochen werden./cha/DP/zb
Finanznachrichten – Ukraine
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Weitere Meldungen – Ukraine
Ostukraine: Viele Tote bei Angriff auf Donezk – ORF, 21.1.2024, 19:43
[Der Sonntag im Überblick:] Beim Beschuss eines Marktes in der von russischen Truppen besetzten ostukrainischen Stadt Donezk sind nach Angaben der prorussischen Behörden mindestens 27 Menschen getötet und 25 verletzt worden. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff auf die rund 15 Kilometer von der Front entfernte Stadt. Moskau berichtete auch von Angriffen auf die Krim. …
ORF – Ukraine
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BAHA NEWS – Ukraine
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP: Neuer Vorstoß zur Geisel-Freilassung in Gaza – Die Nacht im Überblick
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Während im Gazastreifen weiter Krieg herrscht, laufen im Hintergrund neue Bemühungen um die Freilassung der Geiseln und ein Ende der Kämpfe. Der Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, wird nach Informationen von US-Medien in dieser Woche zu Gesprächen in Ägypten und Katar erwartet. Die USA und ihre arabischen Partner drängten Israel und die islamistische Hamas zu einem stufenweisen Prozess, der zu Beginn die Freilassung von Geiseln und schließlich den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen mit dem Ziel eines Kriegsendes vorsehe, berichtete das „Wall Street Journal“. Die Gespräche seien noch in einer frühen Phase und sollten in den kommenden Tagen in Kairo fortgesetzt werden.
Angehörige drängen Israels Regierungschef zu Geisel-Abkommen
Unterdessen wollen auch Angehörige der mehr als 130 noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Abkommen mit der Hamas bewegen. Wie die Zeitung „The Times of Israel“ in der Nacht zum Montag berichtete, schlugen Angehörige auf einem Bürgersteig vor Netanjahus Haus in Jerusalem Zelte auf. Man werde so lange bleiben, bis Netanjahu „einem Abkommen zur Rückgabe der Geiseln zustimmt“, wurde ein Sprecher zitiert. „Wir lieben unsere Kinder mehr als wir die Hamas hassen“, stand auf einem an den Zelten angebrachten Plakat, wie die Zeitung berichtete. Die israelische Regierung geht davon aus, dass einige der Geiseln bereits nicht mehr am Leben sind.
Netanjahu lehnt Bedingungen der Hamas strikt ab
Netanjahu hatte die Bedingungen der Hamas am Sonntag kategorisch abgelehnt. Die Islamisten verlangten für die Freilassung der Geiseln ein Ende des Krieges, den Rückzug der israelischen Streitkräfte und den Fortbestand der Regierungsmacht der Hamas im Gazastreifen, sagte Netanjahu. Zudem forderten sie die Freilassung jener „Mörder und Vergewaltiger“, die Israel nach dem brutalen Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober festgenommen hatte. „Würden wir dem zustimmen, dann wären unsere Soldaten umsonst gefallen“, sagte Netanjahu und fügte hinzu, dass man dann nicht in der Lage wäre, „die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten“.
Bericht: Israel und Hamas zu Gesprächen bereit
Israel und die Hamas seien aber zumindest wieder zu Gesprächen bereit, nachdem die Unterredungen nach dem Ende einer einwöchigen Waffenruhe im November wochenlang stockten, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Kreise. Während der Waffenruhe waren Ende November 105 Geiseln im Austausch gegen 240 palästinensische Häftlinge freigekommen. Die Bereitschaft beider Seiten, über die Rahmenbedingungen zu sprechen, sei ein positiver Schritt, zitierte die US-Zeitung eine Quelle. Die Vermittler arbeiteten nun daran, die Kluft zu überbrücken, hieß es.
US-Koordinator reist zu Verhandlungen nach Nahost
Bidens Nahost-Koordinator McGurk werde in dieser Woche den Chef des ägyptischen Geheimdienstes in der Hauptstadt Kairo treffen, berichtete die „New York Times“ in der Nacht zum Montag unter Berufung auf US-Beamte. McGurk, der am Sonntag aufbrechen wollte, werde später nach Doha weiterreisen, um dort Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani zu treffen. Die Reise sei Teil eines erneuten Vorstoßes der US-Regierung, ein Geiselabkommen zu erreichen, schrieb das Nachrichtenportal „Axios“. US-Beamte hätten eingeräumt, dass eine solche Vereinbarung der einzige Weg sein könnte, der zu einem Waffenstillstand führen könnte.
Bislang zeigt sich Netanjahu jedoch unnachgiebig. Er arbeite „rund um die Uhr“ an der Befreiung der Geiseln, sagte er am Sonntag. „Aber damit es klar ist: Ich weise die Kapitulationsbedingungen der Hamas-Monster aufs Entschiedenste zurück.“ Wiederholt hatte der Rechtspolitiker zuvor betont, man werde den Krieg in Gaza weiter fortsetzen, „bis zum vollständigen Sieg, bis wir alle unsere Ziele erreicht haben“.
Proteste gegen Netanjahu
Dazu zählt Netanjahu die Zerschlagung der Hamas, die Rückgabe aller verbliebenen Geiseln und die Gewährleistung, dass vom Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgeht. Netanjahu steht jedoch innenpolitisch unter großem Druck. Tausende hatten am Wochenende in Israel ein Ende der Kämpfe gefordert, um die Geiseln freizubekommen. Der israelische Sender i24news zitierte in der Nacht zum Montag den Bruder einer noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geisel mit den Worten: „Ich möchte glauben, dass die Regierung weiß, dass alles, was sie erreicht, nichts wert ist, wenn sie die Geiseln nicht freilassen und sie nicht lebend zurückkommen.“
Bericht: Hamas noch lange nicht geschlagen
Derweil setzen die israelischen Streitkräfte die Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen weiter fort. Der britische Sender BBC berichtete in der Nacht zum Montag unter Berufung auf US-Geheimdienste, das israelische Militär dürfte bislang 20 bis 30 Prozent der Hamas-Kämpfer in Gaza getötet haben. Damit sei die Armee weit von Netanjahus erklärtem Ziel entfernt, die Hamas „vollständig zu vernichten“.
Mehr als drei Monate nach Ausbruch des Krieges sehe sich Israels Armee trotz weit überlegener Feuerkraft im gesamten Gazastreifen immer noch erheblichem Widerstand ausgesetzt, berichtete der Sender unter Berufung auf einen US-Geheimdienstbericht weiter. Demnach verfüge die Hamas immer noch über genügend Munition, um Israel und seine Streitkräfte monatelang anzugreifen. Hinzu kommt, dass bislang noch kein einziger ranghoher Hamas-Befehlshaber in Gaza gefangen genommen oder getötet wurde.
Was am Montag wichtig wird
Die Außenminister der EU-Staaten wollen mit Kollegen aus dem Nahen Osten über mögliche Initiativen für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern beraten. Zu den Gesprächen in Brüssel werden der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Ahmed Abul Gheit, sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien erwartet. Zudem ist in gesonderten Runden auch ein Austausch mit dem israelischen Außenminister Israel Katz sowie dem Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, vorgesehen. Derweil wird der Nahost-Koordinator der US-Regierung zu Gesprächen über einen Geisel-Deal in Ägypten und Katar erwartet./ln/DP/zb
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Hamas-Schreiben zum 7. Oktober: „Einige Fehler geschehen“
Die radikalislamische Hamas hat ihren Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober in einem gestern veröffentlichtem Dokument als „notwendigen Schritt“ angesichts „all der israelischen Verschwörungen gegen das palästinensische Volk“ bezeichnet. Gleichzeitig räumte die Terrororganisation ein, dass in dem „Chaos“ an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen „möglicherweise einige Fehler geschehen“ seien.
Bei der ersten öffentlichen Stellungnahme zu der Terrorattacke handelt es sich aus Beobachtersicht um einen offenkundigen Versuch der Rechtfertigung des Angriffs mit 1.140 Toten, bei dem es nicht nur zu Geiselnahmen und Tötungen gekommen ist, sondern auch zu Vergewaltigungen und sadistischen Folterakten, unter anderem gegen Kinder.
Netanjahu weist Bedingungen zurück
Aus dem Hamas-Dokument geht nicht hervor, welche dieser Taten die Terrorgruppe nachträglich als „Fehler“ einstuft. Gegen jede Evidenz bestritt die Terrororganisation jedoch eine gezielte Tötung von Zivilisten.
In dem 16-seitigen Dokument fordert die Terrororganisation schließlich auch „das sofortige Ende der israelischen Aggression im Gazastreifen“ sowie das Ende „der ethnischen Säuberung und der Verbrechen gegen das gesamte palästinensische Volk“. Weiter wies die Hamas in dem auf Englisch und Arabisch veröffentlichten Bericht alle internationalen und israelischen Bemühungen, über die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg zu entscheiden, zurück. Über die Zukunft des Palästinensergebiets werde allein das palästinensische Volk entscheiden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt nach eigenen Angaben Bedingungen der Hamas für ein Kriegsende ab. Für eine Freilassung der Geiseln verlange die Hamas ein Kriegsende, den Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gazastreifen und die Freilassung von Mördern und Vergewaltigern, hieß es in einer Mitteilung Netanjahus. „Ich lehne die Kapitulationsbedingungen der Hamas-Monster rundheraus ab“, erklärte er.
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