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FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg
* Netanjahu widerspricht USA im Gaza-Krieg: Netanjahu lehnt in offenem Widerspruch zu den USA einen palästinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges ab; es geht um die Sicherheitskontrolle im Gaza-Streifen.
* Pentagon-Sprecherin: US-Angriffe auf Huthis – USA wollen keinen Krieg im Jemen, sondern nur Selbstverteidigung vor Huthi-Angriffen
* Erneut Raketen aus Syrien auf israelischen Teil der Golanhöhen
* Wieder Schusswechsel an Israels
Freitag: Unterdessen gehen die Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas im Gazastreifen weiter. Die humanitäre Lage für die palästinensische Zivilbevölkerung verschärft sich weiter.

Ukraine-Krieg
* Russische Angriffe in der Ukraine wieder verstärkt an den Fronten im Osten und Süden der Ukraine wieder.
* Neu entwickelte, 320 Euro teure ukrainische Drohne erreicht 1.250 km entfernten Hafen von St. Petersburg. Schäden blieben laut russischen Angaben aus.
* Intensive Bodenkämpfe in der Ukraine, insbesondere um die Frontstadt Awdijiwka.
* Russisches Militär besetzte eigenen Angaben zufolge das Dorf Wesjoloje im Gebiet Donezk.
* Schwere Gefechte auch an den Frontabschnitten Kupjansk, Lyman, Marjinka und vom ukrainischen Brückenkopf am Südufer des Dnipro.
* Artillerie (Haubitzen Caesar), 40 Marschflugkörper und 100 Luft-Boden-Raketen aus Frankreich angekündigt.
* Außenminister erwartet bald F-16 in der Ukraine und erste Luftsiege
* Ukrainische Wirtschaft gewachsen
* Pistorius schließt russischen Angriff in fünf bis acht Jahren auf Nato nicht aus; Bundesweht muss „kriegstüchtig“ werden, z.B. durch modifizierte Wehrpflicht.
* NATO-Großmanöver für vier Monate mit rund 90 000 Soldaten zur Abschreckung Russlands ab Februar; größte Übung des Verteidigungsbündnisses seit Jahrzehnten sein.
* Freitag: Das ukrainische Militär rechnet damit, dass die russischen Truppen ihre Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten fortsetzen.

MÄRKTE
* Aufwärts gegen das Wochenende hin – aber robuster US-Arbeitsmarkt dämpft Zinssenkungsphantasien – COMMENT

INTERNATIONAL
* Huthis greifen weiter Schiffe im Roten Meer an, Gegenschlag der USA
* NATO-Großmanöver für vier Monate zur Abschreckung Russland

USA
* US-Rohöllagerbestände stärker gesunken als erwartet
* Philly-Fed-Index steigt im Januar leicht – weniger als erwartet
* USA: Baubeginne im Dezember sinken schwächer als erwartet – Genehmigungen wachsen
* Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe spürbar gesunken
* „Shutdown“ in USA abgewendet – Hoffnung auf Einigung zwischen Republikanern und Demokraten

ASIEN
* Pakistan greift „Terroristen-Verstecke“ im Iran an
* Nordkorea testet offenbar Unterwasserwaffe

NAHOST
* Israels Armeechef sieht wachsende Kriegsgefahr an der Grenze zum Libanon
* Medikamente für Hamas-Geiseln im Gazastreifen angekommen

EUROPA
* Britisches Unterhaus billigt umstrittenes Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda
* BANKENUNION – Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos offen für die Vollendung der Europäischen Bankenunion gezeigt
* CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen: EU-Einigung auf strengere Klimaziele
* EU-Parlament bereitet Klage gegen Kommission wegen Ungarn vor
* Europawahl: Schmit Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten
* Öffentliche Medien: Tusk erlitt Dämpfer wegen PiS-Erbes
* Neue Massendemos gegen Justizreform in Slowakei
* Macron: Europa muss gemeinsame Schulden für Zukunftsinvestitionen aufnehmen
* Öffentliche Medien: Tusk erlitt Dämpfer wegen PiS-Erbes
* REPORTAGE: Frontwechsel 1943: Wirbel um italienischen Heereskalender – Opposition sieht revisionistische Tendenzen

DEUTSCHLAND
* Ifo-Institut: Banken etwas weniger zurückhaltend bei Unternehmenskrediten
* Regierung sieht Deutschland bei Erneuerbaren „gut vorangekommen“

ÖSTERREICH
* WAHLEN: Antreten bei Nationalratswahl: „Günstige Gemengelage“ für Bierpartei
* Rekordwerte voraus: Fernweh lässt Reisebranche jubeln
UMWELT
* Portugals Regierung beschränkt Wasserversorgung in der Algarve
* Eine Milliarde Euro 2023: Große Unwetterschäden, wenig Prävention

BILDUNG
* Aufnahmetests für Masterstudien: Kritik an Regierungsplänen

GESELLSCHAFT
* Einkommen: „Blinder Fleck“ bei Frauenarmut
* Vorläufige Zahlen: Deutlicher Rückgang bei Asylanträgen 2023

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report

In eigener Sache: Wegen Reisetätigkeit fällt der Report von Mittwoch bis Freitag aus.

Nächster Report Montag, 22. Januar 2023.

Bezüglich der aktuellen Kalenderwoche verweise ich auf den aktuellen „FTD Hellmeyer der Woche KW 3“.

ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

DAX schließt am Donnerstag um 0,83% höher bei 16.537 Punkten und mittleren Umsätzen.

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NACHBÖRSE/XDAX +0,2% auf 16.597 Pkt – Lufthansa und Daimler Truck im Fokus

MÄRKTE USA/Erholung – TSMC-Zahlen stützen Technologie-Sektor

NEW YORK (Dow Jones)–Nach den kräftigen Abgaben der vergangenen beiden Handelstage hat sich die Wall Street am Donnerstag erholt. Zuletzt waren am Aktienmarkt die Zinssenkungshoffnungen ausgepreist worden, nachdem US-Notenbankvertreter mit falkenhaften Äußerungen entsprechende Erwartungen gedämpft hatten. Die Technologiewerte erhielten am Berichtstag einen Schub von den Zahlen des taiwanischen Chipherstellers TSMC, die als ermutigend aufgefasst wurden.

Der Dow-Jones-Index erhöhte sich um 0,5 Prozent auf 37.469 Punkte. Der S&P-500 legte um 0,9 Prozent zu und der Nasdaq-Composite verzeichnete ein Plus von 1,3 Prozent. Dabei standen den 1.602 (Mittwoch: 711) Kursgewinnern 1.229 (2.125) -verlierer gegenüber. Unverändert schlossen 67 (84) Titel.

Aus den Reihen der US-Notenbank äußerte sich nun auch der Präsident der Federal Reserve von Atlanta, Raphael Bostic. Nach seiner Einschätzung wird die Fed im dritten Quartal die Zinswende einleiten. Bislang hatte Bostic prognostiziert, dass Zinssenkungen wahrscheinlich im vierten Quartal beginnen würden. Ähnlich wie Fed-Gouverneur Christopher Waller sprach sich auch Bostic für eine sorgfältige Daten-Analyse aus und forderte, „die Ereignisse weiter laufen zu lassen, bevor man mit der Normalisierung der Geldpolitik beginnt“.

Auch US-Konjunkturdaten sprachen gegen baldige Zinssenkungen. Unter anderem zeigten die am Mittwoch bekannt gegebenen Einzelhandelsumsätze einen überraschend deutlichen Anstieg im Dezember, was von einer ungebrochenen Konsumfreude der Amerikaner zeugte. Auch am Donnerstag wurden einige Konjunkturdaten von Rang veröffentlicht: Die Baubeginne gingen im Dezember nicht so stark zurück wie angenommen und es wurden mehr Baugenehmigungen erteilt als erwartet. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sank in der Vorwoche wider Erwarten. Der Philadelphia Fed Index verharrte dagegen im Januar im negativen Bereich und erholte sich weniger stark als von Ökonomen prognostiziert.

Renditen legen leicht zu – Dollar wenig verändert

Die Anleiherenditen legten nach ihrem Anstieg der vergangenen Tage erneut zu, wenn auch mit reduziertem Tempo. Die Rendite zehnjähriger Papiere stieg um 3,6 Basispunkte auf 4,14 Prozent.

COMMENT: Inversion der Zinskurve geht seit Anfang des Jahres zurück. Dies signalisiert ein sinkendes Rezessionsrisiko. 

Der Dollar trat dagegen auf der Stelle. Die Analysten der Danske Bank sehen den Greenback aber gut unterstützt durch die gestiegenen Anleiherenditen und die höhere Risikoaversion der Anleger.

Am Ölmarkt gewannen die Notierungen für Brent und WTI bis zu 2,1 Prozent. Sie profitierten von Befürchtungen, dass es infolge des Konflikts im Roten Meer zu Lieferengpässen kommen könnte. Auch ein Kälteeinbruch in den USA und die Erwartungen der Opec an die Ölnachfrage stützten die Preise. Zudem sind die wöchentlichen US-Rohöllagerbestände laut der staatlichen Energy Information Administration (EIA) stärker gesunken als erwartet.

Der Goldpreis konnte sich von den jüngsten Verlusten etwas erholen. Der Preis für die Feinunze kletterte um 0,8 Prozent auf 2.022 Dollar.

US-Anleihen geben nach

NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen sind am Donnerstag etwas eingeknickt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel zuletzt um 0,18 Prozent auf 111,22 Punkte. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere stieg im Gegenzug auf 4,14 Prozent.

Neue Zahlen vom Arbeitsmarkt fielen robust aus und untermauerten die derzeitige Marktstimmung, wonach Hoffnungen auf rasche Zinssenkungen der US-Notenbank Fed übertrieben sein könnten. Die wöchentlichen Erstanträge fielen deutlich auf 187 000. Der Wert liegt nur knapp über dem Rekordtief und belegt die anhaltend solide Verfassung des Jobmarkts. Für die tendenziell rückläufige Inflation ist das kein gutes Zeichen, weil ein enger Arbeitsmarkt für steigende Löhne und zusätzliche Inflationsrisiken spricht.

Sonstige US-Wirtschaftsdaten fielen durchwachsen aus. Die Industriestimmung in der Region Philadelphia stieg zwar an, allerdings weniger deutlich als erwartet. Vom Immobilienmarkt, der sich angesichts fallender Hypothekenzinsen tendenziell erholt, kamen uneinheitliche Signale./bgf/edh/he

ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Erholung – Freizeit- und Technologiewerte gefragt

ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax erholt nach drei schwachen Börsentagen

FRANKFURT (dpa-AFX) – Nach drei verlustreichen Handelstagen in Folge hat der deutsche Aktienmarkt wieder höher geschlossen. Der Dax stieg am Donnerstag um 0,83 Prozent auf 16 567,35 Zähler. Am Vortag war der deutsche Leitindex auf den niedrigsten Stand seit Anfang Dezember gefallen. Der MDax der mittelgroßen Werte legte am Donnerstag um 1,20 Prozent auf 25 552,88 Punkte zu.

Die schwindende Hoffnung auf baldige und umfangreiche Zinssenkungen hatte die Börsen-Rally vom Ende vergangenen Jahres gebremst. An den Anleihemärkten sind die Renditen jüngst wieder gestiegen. Die Verzinsung zehnjähriger Bundesanleihen erreichte am Donnerstag den höchsten Stand seit Anfang Dezember. Die Zinssenkungsfantasien werden dort also wieder zurückgenommen.

„Mehr als eine kurzfristige Stabilisierung auf dem aktuellen Niveau dürfte vorerst nicht drin sein“, schrieb Stratege Jürgen Molnar vom Broker Robomarkets. Vor dem Dax dürfte ein schwieriges erstes Halbjahr liegen, bevor mit tatsächlich sinkenden Zinsen wieder positive Rahmenbedingungen für Aktien geschaffen würden.

Mit Blick auf Einzelwerte profitierten Chip-Aktien von einem positiven Ausblick des taiwanischen Chipriesen TSMC . Für Infineon ging es an der Dax-Spitze um 4,8 Prozent nach oben. Aixtron gewannen 5,2 Prozent und Elmos Semiconductor 3,3 Prozent. Die Aussagen von TSMC nährten die Hoffnung, dass es dieses Jahr im globalen Technologiesektor zu einer Erholung komme, hieß es am Markt.

Bayer waren mit minus 2,1 Prozent das Schlusslicht im Dax. Auslöser der Verluste war eine Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Demnach könnte der Agrarchemie- und Pharmakonzern sich derzeit von einer möglichen Aufspaltung abwenden – diese Option, die der Konzern im November noch offen gelassen hatte, hatte am Markt für gewisse Fantasie gesorgt.

Aktien des Triebwerkbauers MTU setzten ihre Rally nach einem positiven Votum der französischen Bank Exane BNP Paribas mit plus 2,4 Prozent fort. Weitere Analystenstudien bewegten: Der Kurs des Immobilienkonzerns Vonovia profitierte mit 1,6 Prozent Aufschlag von einer Kaufempfehlung der Bank of America.

Die Anteile am Rüstungskonzern Rheinmetall setzten ihre Rekordjagd fort und gewannen weitere 2,6 Prozent. Das Investmenthaus Stifel sieht bei einem deutlich erhöhten Kursziel von 420 Euro noch viel Luft nach oben. Aktien des Softwareanbieters Teamviewer litten unter einer Abstufung durch Exane-BNP und verloren 3 Prozent.

Auf den höchsten Stand seit September 2021 schafften es die Anteile von Kontron mit plus 4,1 Prozent. Der österreichische Technologiekonzern übernimmt die Mehrheit am deutschen Elektronikunternehmen Katek und hat sich deshalb auch höhere Ziele gesteckt. Katek-Aktien schnellten um gut 18 Prozent nach oben.

Europaweit waren die Börsen auf Erholungskurs: Der Eurozone-Leitindex EuroStoxx 50 stieg um 1,13 Prozent auf 4453,05 Punkte. Der Cac 40 in Paris legte gleich stark zu. Der FTSE 100 in London gewann hingegen nur moderat.

Der Euro gab leicht nach und kostete am Abend 1,0867 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Nachmittag auf 1,0875 Dollar festgesetzt.

Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite von 2,26 Prozent am Vortag auf 2,31 Prozent. Der Rentenindex Rex fiel um 0,27 Prozent auf 125,53 Punkte. Der Bund-Future verlor am Abend 0,20 Prozent auf 133,94 Punkte./bek/he

— Von Benjamin Krieger, dpa-AFX —

Deutsche Anleihen: Kursverluste – Rubuste US-Daten belasten

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Donnerstag etwas gefallen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel um 0,28 Prozent auf 133,84 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,31 Prozent.

Damit hat sich der Anstieg der Renditen der vergangenen Handelstage fortgesetzt. Besser als erwartet ausgefallene Zahlen vom US-Arbeitsmarkt stützten die Anleihekurse. Die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gaben deutlich nach und notieren nur knapp über ihrem Rekordtief.

Die Daten sprechen für einen weiterhin robusten Arbeitsmarkt und eher gegen baldige Leitzinssenkungen in den USA. Bereits am Mittwoch hatten robuste US-Konjunkturdaten die Spekulation auf eine rasche Zinssenkung in den USA gedämpft. Dies hatte auch die Renditen für Staatsanleihen aus Deutschland mit nach oben gezogen./jsl/he

Aktien Wien Schluss: Kursgewinne nach zwei starken Minustagen

WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat am Donnerstag den Handel mit Kursgewinnen beendet. Der ATX schloss mit plus 0,49 Prozent auf 3343,28 Punkte. Marktbeobachter verwiesen auf eine leichte Erholungsbewegung nach den jüngsten Kursrückgängen. Zuvor hatte der Leitindex zwei starke Verlusttage in Folge verzeichnet.

International drückten zuletzt vor allem die gedämpften Hoffnungen auf baldige Leitzinssenkungen in den USA auf die Aktienkurse. Auch an den europäischen Leitbörsen gab es nun eine positive Tendenz.

In Wien rückte mit veröffentlichten Verkehrszahlen der Flughafen Wien ins Blickfeld der Akteure. Der größte Airport des Landes hat im Vorjahr 29,5 Millionen Passagiere abgefertigt, das ist ein Plus von fast einem Viertel und das zweitbeste Ergebnis in der Unternehmensgeschichte. Die Flughafen-Aktie schloss mit einem klaren Plus von zwei Prozent. Laut Erste Group lagen die Zahlen über der zuletzt erhöhten Unternehmensprognose.

Unter den Schwergewichten legten Voestalpine um 2,2 Prozent zu. Im Technologiebereich gewannen AT&S zwei Prozent. Die Banken legten ebenfalls zu. Bawag verteuerten sich um 2,5 Prozent und Erste Group steigerten sich etwas moderater um 0,4 Prozent. Die Aktionäre der Raiffeisen Bank International konnten ein Plus von 0,7 Prozent verbuchen.

Erneut schwach präsentierten sich hingegen die Papiere der Stromversorger. Verbund-Titel gaben nach dem jüngsten Abwärtsschub um weitere 1,3 Prozent nach. An den zwei Vortagen hatten die Papiere des teilstaatlichen Konzerns in bereits etwas mehr als sechs Prozent eingebüßt. EVN sanken ebenfalls um 1,3 Prozent. Am Vortag hatten die Titel des niederösterreichischen Unternehmens 3,5 Prozent verloren. Auch an anderen Börsen fanden sich Versorger am Donnerstag unter den Verlierern. Diese dürften besonders unter der Aussicht auf anhaltend hohe Zinsen leiden, hieß es./ste/spa/APA/jha

Einschätzungen

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Termine

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Marktumfeld

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Zentralbanken

EZB: Euroraum-Leistungsbilanzüberschuss im November gesunken

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Leistungsbilanzüberschuss des Euroraums ist im November gesunken. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) betrug der Aktivsaldo saisonbereinigt 25 (Vormonat: 32) Milliarden Euro.

In der Handelsbilanz ergab sich ein Überschuss von 33 (29) Milliarden Euro, wobei die Exporte auf 248 (244) Milliarden Euro zunahmen und die Importe bei 215 Milliarden Euro blieben.

Der Saldo der Dienstleistungsbilanz war mit 21 (19) Milliarden Euro positiv. Die Bilanz der Primäreinkommen war mit 16 (minus 2) Milliarden Euro negativ und die der Sekundäreinkommen wie üblich ebenfalls und zwar mit 13 (14) Milliarden Euro.

In der Kapitalbilanz ergab sich für die zwölf Monate bis November 2023 ein Überschuss von 344 Milliarden Euro. In den zwölf Monaten bis November 2022 waren es 56 Milliarden Euro gewesen. Bei den Direktinvestitionen kam es in diesem Zeitraum zu Nettokapitalabflüssen von 93 (Zufluss 319) Milliarden Euro und bei den Portfolioinvestitionen zu Nettokapitalexporten von 49 (Zufluss 334) Milliarden Euro. Über Aktien flossen netto 46 (348) Milliarden Euro zu. Bei Anleihen kam es zu einem Nettokapitalexport von 95 (14) Milliarden Euro.

DAVOS: EZB-Chefin Lagarde kann sich Zinssenkung im Sommer vorstellen – Mittwoch, 17.1.2024

DAVOS (dpa-AFX) – Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte in einigen Monaten eine erste Zinssenkung vornehmen. Ein solcher Schritt sei im Sommer durchaus wahrscheinlich, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Mittwoch der Nachrichtenagentur Bloomberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Zugleich dämpfte die Französin etwas die Erwartungen mit Verweis auf die Konjunkturabhängigkeit der EZB-Geldpolitik. Sie nannte auch ein gewisses Maß an Unsicherheit und einige Frühindikatoren, die noch nicht das gewünschte Niveau erreicht hätten.

Lagarde folgt mit ihren Bemerkungen auf zahlreiche Geldpolitiker aus den Reihen der EZB, die in den vergangenen Tagen zwar Zinssenkungen in Aussicht gestellt hatten. Zugleich stemmten sie sich jedoch gegen die aktuell hohen Markterwartungen.

Noch vor wenigen Tagen wurden für das laufende Jahr bis zu sechs Zinssenkungen der Notenbank um insgesamt rund 1,5 Prozentpunkte erwartet. Nach den Äußerungen Lagardes und ihrer Kollegen gingen die Erwartungen zuletzt etwas zurück.

Mit Blick auf diese Markterwartungen sagte Lagarde: „Es hilft unserem Kampf gegen die Inflation nicht, wenn die Erwartung so groß ist, dass sie im Vergleich zu dem, was wahrscheinlich passieren wird, viel zu hoch ist.„ Fachleute weisen darauf hin, dass sich hohe Zinssenkungserwartungen meist in fallenden Kapitalmarktzinsen niederschlagen und damit deutlich vor den eigentlichen EZB-Zinssenkungen zu einer Lockerung der Finanzbedingungen führen können. Dies wiederum kann den geldpolitischen Kurs der EZB beeinträchtigen.

Die EZB stemmt sich seit etwa eineinhalb Jahren mit deutlichen Zinsanhebungen gegen die hohe Inflation. Mittlerweile ist die Teuerung aber wieder rückläufig, was den Währungshütern Spielraum für eine lockerere Linie ermöglicht. Hinzu kommt die schwächelnde Konjunktur im Euroraum, insbesondere in der größten Volkswirtschaft Deutschland.

Niedrigere Zinsen vergünstigen Kredite und ermöglichen somit Haushalten und Unternehmen höhere Konsumausgaben und Investitionen. Das stützt das Wirtschaftswachstum./bgf/jkr/mis

EZB-Rat zuversichtlich für Erreichen des Inflationsziels – Protokoll – Donnerstag, 18.1.2024

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) war bei seinen Beratungen am 13. und 14. Dezember 2023 zuversichtlich, sein Inflationsziel von 2 Prozent im zweiten Halbjahr 2025 erreichen zu können. Meinungsverschiedenheiten gab es in der Frage, ob das schnell genug sei und ob die Wiederanlage von Tilgungsbeträgen unter dem PEPP-Programm wirklich erst Ende 2024 enden sollte. Der EZB-Rat hatte am 14. Dezember beschlossen, seine Zinsen unverändert zu lassen und die PEPP-Wiederanlage ab Juli 2024 schrittweise zu verkleinern.

„Insgesamt zeigten sich die Mitglieder auf der Grundlage der von Experten des Eurosystems erstellten Projektionen … zuversichtlicher, dass die Inflation im Jahr 2025 wieder in Richtung des 2-Prozent-Ziels gesenkt werden würde, auch wenn es unterschiedliche Auffassungen darüber gab, ob ausreichend Grund zur Zuversicht bestand, dass das Ziel rechtzeitig erreicht werden würde“, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Sitzungsprotokoll. Der Rat sah es daher als notwendig an, weiterhin wachsam und geduldig zu sein und den restriktiven Kurs noch einige Zeit beizubehalten.

Der volkswirtschaftliche Stab der EZB hatte prognostiziert, dass die Inflation 2025 im Jahresdurchschnitt bei 2,1 (September-Prognose: 2,1) Prozent liegen, aber schon in der zweiten Jahreshälfte 2 Prozent erreichen würde. Für 2026 wurde eine Inflationsrate von 1,9 Prozent prognostiziert. Die Prognosen für die Kernteuerung für 2025 und 2026 lauteten auf 2,3 (2,9) und 2,1 Prozent.

Laut Protokoll sprachen der verbleibende Abstand der Inflation vom EZB-Ziel, das Nachlassen des disinflationären angebotsseitigen Rückenwinds und die insgesamt immer noch hohe Binneninflation für die Beibehaltung eines ausreichend restriktiven Kurses. Zudem wurde darauf verwiesen, dass für Dezember ein – dann tatsächlich eingetretener – Anstieg der Inflation aufgrund von Basiseffekten zu erwarten sei. Ferner bestehe keine Klarheit darüber, ob sich das Lohnwachstum in nächster Zeit ausreichend abschwächen werde.

Diskussionen gab es in der Ratssitzung über das Procedere der Bilanzverkleinerung. Während es für ein vorgezogenes Ende der PEPP-Wiederanlage eine deutliche Mehrheit gab, wollten einige Ratsmitglieder das „Ausschleichen“ früher beginnen und dafür gradueller gestalten, als es schließlich beschlossen wurde.

BANKENUNION – Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos offen für die Vollendung der Europäischen Bankenunion gezeigt. Er sage dies öffentlich zum ersten Mal, sagte Nagel. Er versicherte, er kenne die in Deutschland existierenden Vorbehalte, aber es sei angesichts der Veränderungen in der Welt für Europa wesentlich, seinen Binnenmarkt durch eine Banken- und Kapitalmarktunion voranzutreiben. Der Bundesbankpräsident warnte Deutschland und Europa davor, sich in der internationalen Konkurrenz unter Wert zu verkaufen. (FAZ)

Meinungen

Morgan Stanley: EZB senkt Zinsen erst im Juni

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wird nach Einschätzung von Volkswirten von Morgan Stanley in der nächsten Woche beschließen, die Leitzinsen unverändert zu lassen. „Der Fokus wird auf der Einschätzung des Rats zum Inflationsausblick liegen“, schreiben sie in ihrem Ausblick auf die Ratssitzung am 24./25. Januar. Sie nehmen an, dass es in der Pressekonferenz von EZB-Präsidentin Christine Lagarde vor allem um den Zeitpunkt und das Ausmaß künftiger Leitzinssenkungen gehen wird. „Unser Basisszenario bleibt eine Senkung um 25 Basispunkte im Juni.“

Deutsche Bank: EZB bestätigt Zinsen – im April -50 Bp

Die Analysten der Deutschen Bank erwarten, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) in der nächsten Woche beschließen wird, seine Zinsen unverändert zu lassen. „Die seit der vorigen Ratssitzung ausgesendete Botschaft lautet: Keine Zinssenkung im ersten Quartal, aber im zweiten Quartal öffnet sich die Tür dafür“, schreiben sie in ihrem Ausblick auf die Beratungen am 24./25. Januar. Die Experten der Deutschen Bank nehmen in ihrem Basisszenario unverändert an, dass die EZB ihre Zinsen im laufenden Jahr um 150 Basispunkte senken und mit Schritten von je 50 Basispunkten im April und Juni beginnen wird.

DWS: EZB betont Datenabhängigkeit

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfte nach seinen Beratungen am 24./25. Januar nach Einschätzung von DWS-Volkswirtin Ulrike Kastens betonen, dass die Entscheidung über Zinssenkungen von der Datenlage abhängig sein wird. Kastens nimmt aber zugleich an, dass die EZB dennoch „die Tür für Zinssenkungen einen Spalt weit aufmachen“ wird. „Auf der letzten Pressekonferenz im Dezember 2023 konnte EZB-Präsidentin Christine Lagarde noch sagen, dass über Zinssenkungen nicht gesprochen wurde.

INTERNATIONAL

USA greifen erneut Stellungen der Huthi an – Ziel waren 14 Raketen der Miliz

Die US-Streitkräfte haben erneut Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Das zuständige US-Regionalkommando Central Command erklärte, die Angriffe hätten 14 Huthi-Raketen gegolten, die von der Miliz zum Abfeuern vorbereitet worden seien. „Diese Raketen auf Abschussrampen haben eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine dargestellt und hätten zu jedem Zeitpunkt abgefeuert werden können“, erklärte das Regionalkommando.

Erneut Schiff vor Jemen von Drohne angegriffen

Vor der Küste Jemens ist es erneut zu einem Angriff auf ein Handelsschiff gekommen. Es habe sich um einen Drohnenangriff im Golf von Aden gehandelt, teilte die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) mit. „An Bord brach ein Feuer aus, dieses wurde gelöscht.“ Nach Angaben der Sicherheitsfirma Ambrey handelte es sich um ein unter der Flagge der Marshallinseln fahrendes Schiff. Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand.

Nato kündigt Großmanöver mit rund 90.000 Soldaten an

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Nato ein Großmanöver mit rund 90.000 Soldaten angekündigt. Es handele sich um „die größte Nato-Übung seit Jahrzehnten“, sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli, am Donnerstag in Brüssel. Das Manöver Steadfast Defender beginnt nach Cavolis Worten in der kommenden Woche und dauert bis Mai. An der Militärübung beteiligen sich alle 31 Bündnisländer und der Beitrittsanwärter Schweden.

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

US-Rohöllagerbestände stärker gesunken als erwartet

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 12. Januar verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 2,492 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 0,9 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,338 Millionen Barrel erhöht.

Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 3,083 Millionen Barrel zu. Analysten hatten ein Plus von 2,5 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 8,028 Millionen gestiegen waren.

Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 13,3 Millionen Barrel pro Tag um 0,1 Millionen höher als in der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 1,1 Millionen Barrel.

Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/ 

Philly-Fed-Index steigt im Januar leicht – weniger als erwartet

NEW YORK (Dow Jones)–Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im Januar leicht aufgehellt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia stieg auf minus 10,6 Punkte von minus 12,8 im Dezember. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf minus 7,0 erwartet.

Liegt der Philly-Fed-Index über null, geht man von einer positiven Konjunkturentwicklung aus. Fällt der Index jedoch unter null, wird mit einem wirtschaftlichen Abschwung im verarbeitenden Gewerbe gerechnet.

Der Philly-Fed-Index erfasst die Industrie in der Schlüsselregion im Nordosten und gilt als einer der wichtigsten Frühindikatoren für die US-Produktion.

USA: Baubeginne im Dezember sinken schwächer als erwartet – Genehmigungen wachsen

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Bauwirtschaft in den USA hat sich im Dezember besser entwickelt als erwartet. Die Zahl der neu begonnenen Wohnungsbauten sank im Monatsvergleich um 4,3 Prozent, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt einen stärkeren Rückgang um 8,7 Prozent erwartet. Im Vormonat waren die Baubeginne allerdings mit 10,8 (zuvor 14,8) Prozent nicht ganz so deutlich gestiegen wie ursprünglich gemeldet.

Die Baugenehmigungen sind im Dezember stärker als erwartet gestiegen. Sie wuchsen um 1,9 Prozent zum Vormonat. Hier war ein Anstieg um 0,7 Prozent prognostiziert worden. Die Genehmigungen laufen den Baubeginnen zeitlich voraus und geben einen Hinweis auf die zu erwartende Bautätigkeit./lfi/bgf/jha/

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe spürbar gesunken

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 13. Januar wider Erwarten deutlich abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 16.000 auf 187.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit der Woche zum 24. September 2022.

Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 208.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 203.000 von ursprünglich 202.000. Der gleitende Vierwochendurchschnitt verringerte sich gegenüber der Vorwoche um 4.750 auf 203.250.

In der Woche zum 6. Januar erhielten 1,806 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Abnahme gegenüber der Vorwoche um 26.000.

Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf 

„Shutdown“ in USA abgewendet – Hoffnung auf Einigung zwischen Republikanern und Demokraten

Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet. Der Kongress verabschiedete gestern ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung bis in den März hinein sicherstellt. US-Präsident Joe Biden muss es noch unterschreiben, das gilt aber als Formsache.

Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung – die dritte in Folge. Denn das gespaltene Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Jahr einigen. Mit der Verlängerung wollen sich die Parlamentarier erneut mehr Zeit verschaffen, um eine Einigung zu finden.

Fristen verlängert

In der Nacht auf morgen wäre die Finanzierung von rund einem Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden ausgelaufen, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die Finanzierung der anderen vier Fünftel, beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit, wäre nur noch bis zum 2. Februar sichergestellt gewesen.

Die beiden Fristen wurden nun verlängert – auf den 1. und 8. März.

Eine kürzlich erzielte Grundsatzverständigung zwischen dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, lässt hoffen, dass bis dahin eine Einigung erzielt werden kann.

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

Pakistan greift „Terroristen-Verstecke“ im Iran an

Pakistan hat nach einem iranischen Luftangriff auf sein Territorium nach eigenen Angaben seinerseits Extremisten im Iran angegriffen. Das pakistanische Außenministerium sprach von „gezielten militärischen Präzisionsangriffen gegen Terroristen-Verstecke in der iranischen Provinz Sistan-Balutschistan“ im Südosten des Nachbarlandes. Dabei seien mehrere „Terroristen“ getötet worden. Ein pakistanischer Geheimdienstvertreter hatte zuvor der Nachrichtenagentur AFP gesagt, die Angriffe hätten „anti-pakistanischen militanten Gruppen“ im Iran gegolten.  

Nordkorea testet offenbar Unterwasserwaffe

Nordkorea hat offenbar aus Protest gegen die in dieser Woche stattfindenden gemeinsamen Militärübungen Südkoreas, der USA und Japans einen Test seines Unterwasseratomwaffensystems durchgeführt.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete, soll das System „Haeil-5-23“ in den Gewässern vor der Ostküste getestet worden sein. Ein konkretes Datum wurde aber nicht genannt.

Die Unterwassernuklearwaffen würden weiterhin die Militärmanöver der Seestreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten abschrecken, sagte ein Sprecher des nordkoreanischen Verteidigungsministeriums laut KCNA.

Die Seestreitkräfte Südkoreas, der USA und Japans haben in dieser Woche bis Mittwoch eine dreitägige gemeinsame Übung an der Seite des US-Flugzeugträgers „USS Carl Vinson“ abgehalten, um ihre Reaktionen auf die Drohungen des mit Atomwaffen ausgestatteten Landes zu verbessern.

AUSTRALIEN

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AFRIKA

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ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

Israels Armeechef sieht wachsende Kriegsgefahr an der Grenze zum Libanon

Israels Armeechef Herzi Halevi sieht eine wachsende Kriegsgefahr im Norden des Landes an der Grenze zum Libanon. „Ich weiß nicht, wann der Krieg im Norden stattfinden wird“, hieß es in einer Erklärung Halevis, die’während seines Besuchs im Norden Israels verbreitet wurde. „Aber ich kann Ihnen sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es in den kommenden Monaten passiert, viel größer ist als in der Vergangenheit.“

Medikamente für Hamas-Geiseln im Gazastreifen angekommen

Die Medikamente zur Versorgung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen sind in dem Palästinensergebiet angekommen. Zeitgleich wurden auch humanitäre Hilfen für die palästinensische Zivilbevölkerung in den Gazastreifen gebracht, wie das Außenministerium von Katar mitteilte. „In den vergangenen Stunden sind Medizin und Hilfen in den Gazastreifen gebracht worden, in Umsetzung des gestern verkündeten Abkommens zugunsten von Zivilisten im Gazastreifen, einschließlich Geiseln“, schrieb ein Ministeriumssprecher im Kurzbotschaftendienst X.

EUROPA

Britisches Unterhaus billigt umstrittenes Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda

Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda gebilligt. Für das Vorhaben stimmten in London 320 Abgeordnete, dagegen votierten 276. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für den konservativen Premierminister Rishi Sunak, dem wegen heftigen Widerstands auch aus den eigenen Reihen eine schmerzhafte Niederlage drohte. Am Ende konnte die Regierung ihr Projekt nun aber doch durchs Unterhaus bringen.

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BANKENUNION – Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos offen für die Vollendung der Europäischen Bankenunion gezeigt. Er sage dies öffentlich zum ersten Mal, sagte Nagel. Er versicherte, er kenne die in Deutschland existierenden Vorbehalte, aber es sei angesichts der Veränderungen in der Welt für Europa wesentlich, seinen Binnenmarkt durch eine Banken- und Kapitalmarktunion voranzutreiben. Der Bundesbankpräsident warnte Deutschland und Europa davor, sich in der internationalen Konkurrenz unter Wert zu verkaufen. (FAZ)

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CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen: EU-Einigung auf strengere Klimaziele

Der CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen soll in der Europäischen Union deutlich sinken. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag auf ein Gesetz, nach dem schwere Nutzfahrzeuge bis 2040 mindestens 90 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen. Stadtbusse sollen demnach bis 2035 komplett emissionsfrei sein. Die Einigung sieht wie von der EU-Kommission vorgeschlagen eine schrittweise Reduktion der CO2-Emissionen vor. Bis 2030 sollen Busse und Lkw bereits 45 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen.

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EU-Parlament bereitet Klage gegen Kommission wegen Ungarn vor

Im Streit um die Freigabe von EU-Geldern an Ungarn bereitet das Europaparlament eine Klage gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Der Rechtsausschuss des Parlaments solle „sobald wie möglich die nötigen Schritte“ einleiten, heißt es in einer in Straßburg beschlossenen Entschließung. Die Abgeordneten forderten außerdem, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban das Stimmrecht im Rat zu entziehen.

Europawahl: Schmit Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten

Der Luxemburger EU-Kommissar und Sozialdemokrat Nicolas Schmit wird EU-weiter Spitzenkandidat seiner Parteifamilie bei der EU-Wahl im Juni. Das teilen die europäischen Sozialisten und Demokraten (PES) gestern in einer Aussendung mit. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe habe seine Eignung dazu festgestellt. Nachdem am Vortag die Frist für mögliche Kandidaturen abgelaufen war und es außer Schmit keine Bewerbungen gegeben hatte, ist seine Nominierung damit wohl fix.

Offizielle Wahl im März

Nächste Woche werde die Parteipräsidentschaft seine Kandidatur offiziell bestätigen, heißt es in der Aussendung. Beim Parteikongress am 2. März in Rom soll Schmit dann offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt werden. Nominiert wurde Schmit von den luxemburgischen Sozialisten der LSAP.

Die europäischen Sozialdemokraten heben Schmits Errungenschaften als EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte hervor. „Nicolas Schmit steht für ein stärkeres Europa, das seine Werte gegen ein Wiedererstarken der Rechtsextremen verteidigt“, bewirbt ihn seine Partei. „Ein faireres Europa mit hochwertigen Arbeitsplätzen, Steuergerechtigkeit, erschwinglichem Wohnraum und guten öffentlichen Dienstleistungen für alle.“

Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl 2024, betonte: „Nicolas Schmit ist schon jetzt der soziale Motor der EU-Kommission, und als unser Spitzenkandidat wird er sicherstellen, dass die sozialen Themen auf EU-Ebene endlich die Aufmerksamkeit bekommen, die sie brauchen.“

Spitzenkandidatenprinzip seit 2014

Das Spitzenkandidatenprinzip bei Europawahlen wurde erstmals 2014 angewandt. Die Parlamentsspitzenkandidaten seien gleichzeitig die ersten Anwärter für den Topjob des EU-Kommissionsvorsitzes. Die Idee war es, das Interesse an der EU-Wahl zu erhöhen, indem die Wählerinnen und Wähler damit indirekt über die Spitze der EU-Kommission abstimmen könnten.

Der luxemburgische EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker wurde 2014 Kommissionspräsident. 2019 klappte es nicht: Spitzenkandidat war Manfred Weber, seine Landsfrau Ursula von der Leyen wurde vom EU-Gipfel aber trotzdem zur Kommissionspräsidentin bestimmt. Die EU-Abgeordneten konnten die Entscheidung nur mehr abnicken.

Öffentliche Medien: Tusk erlitt Dämpfer wegen PiS-Erbes

Die polnische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk hat bei der Umstrukturierung der öffentlichen Medien am Donnerstag einen ordentlichen Dämpfer erlitten. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts könne nur der Nationale Medienrat den Radiosender, das Fernsehen und die Nachrichtenagentur auflösen. Dieses Gremium wurde noch unter der PiS-Regierung ins Leben gerufen.

„Das Recht, Mitglieder der Geschäftsführung zu entlassen, liegt ausschließlich beim Nationalen Medienrat“, machte das Verfassungsgericht deutlich. Das Kulturministerium bezeichnete das Urteil kurz darauf als ungültig. Es berief sich dabei auf Unregelmäßigkeiten bei der Berufung der Richter, die alle unter der kürzlich abgelösten national-konservativen PiS-Regierung ernannt wurden.

Zudem verwies das Ministerium auf frühere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach das Verfassungsgericht in seiner derzeitigen Zusammensetzung kein unabhängiges Organ sei. Damit verschärft sich der Streit zwischen der neuen Regierung um Ministerpräsident Tusk und Anhängern der ehemaligen Regierungspartei PiS, zu denen auch Präsident Andrzej Duda gehört.

Streit über Medien in Polen

Unter der ehemaligen PiS-Regierung war Polen in mehreren Bereichen auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union gegangen. Wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit stieß etwa die Justizreform der PiS in Brüssel auf scharfe Kritik. Aber auch der Umgang mit den Medien wurde moniert. Die Staatengemeinschaft hat milliardenschwere Hilfen eingefroren, die für Polen bestimmt sind.

Der frühere EU-Ratspräsident Tusk will nun die Justizreform der PiS ebenso rückgängig machen wie Strukturen in den öffentlich-rechtlichen Medien reformieren. Bereits im Dezember wurde der Nachrichtensender TVP Info zwischenzeitlich abgeschaltet, die anderen TVP-Kanäle sendeten für einige Zeit keine Nachrichten. Zudem wurden Führungskräfte entlassen. Tusk und seine Anhänger warfen den Medien – allen voran TVP Info – einseitige Berichterstattung zugunsten der PiS-Regierung vor.

Neue Massendemos gegen Justizreform in Slowakei

In der Slowakei haben Zehntausende Menschen gegen eine geplante Strafrechtsreform demonstriert, die unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption vorsieht und auch bei der Europäischen Union auf Kritik stößt.

In der Hauptstadt Bratislava gingen nach Angaben der Polizei gestern rund 26.000 Menschen auf die Straße.

Die Demonstrierenden trugen Plakate mit Slogans wie „Greift unsere Demokratie nicht an!“ und „Wir werden nicht schweigen!“ Auch in mehr als 20 weiteren Städten gab es Kundgebungen.

Fico will beschleunigtes Verfahren

Die seit Oktober amtierende Regierung des populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico will im Zuge der Reform eine Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit hochkarätigen Korruptionsfällen und organisiertem Verbrechen befasst.

Das Parlament soll die Reform in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren beschließen. Die EU-Kommission hatte die Regierung Anfang Dezember aufgefordert, die Pläne auszusetzen und auf die Anwendung eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens zu verzichten.

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Macron: Europa muss gemeinsame Schulden für Zukunftsinvestitionen aufnehmen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zur Aufnahme gemeinsamer Schulden in Europa zur Finanzierung von Zukunftsprojekten aufgerufen. „Wir brauchen mehr europäische öffentliche Investitionen“, sagte Macron beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Weg zur Finanzierung der „großen Prioritäten für die Zukunft“ führe „vielleicht über Eurobonds“, fügte er hinzu. Während der Corona-Pandemie hatte die EU für ihren Aufbaufonds erstmals gemeinsam Schulden aufgenommen.

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Portugals Regierung beschränkt Wasserversorgung in der Algarve

Angesichts anhaltender Trockenheit in der bei Touristen sehr beliebten Algarve-Region im Süden Portugals hat die Regierung eine Drosselung des Wasserverbrauchs angeordnet. Für Haushalte in der Region werde die Wasserversorgung um 15 Prozent reduziert, teilte Umweltminister Duarte Cordeiro nach einer Krisensitzung mit. Landwirtschaftliche Betriebe müssten vorerst sogar mit rund 25 Prozent weniger Wasser auskommen.

Reportagen

Frontwechsel 1943: Wirbel um italienischen Heereskalender – Opposition sieht revisionistische Tendenzen

Der neue Kalender der italienischen Streitkräfte löst Empörung aus. Er präsentiert Soldaten, die sowohl unter dem Faschismus als auch danach militärisch ausgezeichnet wurden. Die politische Opposition und die Partisanenorganisation ANPI orten eine „Rehabilitierung des Faschismus“ und fordern Konsequenzen, berichteten italienische Medien am Donnerstag.

„Für Italien immer … vor und nach dem 8. September 1943“, lautet der Titel des Heereskalenders 2024. An diesem Tag war der Waffenstillstand Italiens mit den Alliierten verkündet worden, was zu einem abrupten Frontwechsel gegenüber dem zuvor verbündeten Nazi-Deutschland führte. Die Wehrmacht besetzte daraufhin Nord- und Mittelitalien und nahm etwa 800.000 italienische Soldaten gefangen.

Teile der verbliebenen italienischen Armee leisteten bewaffneten Widerstand. Vor allem auf dem Balkan erlitten die nun isolierten Verbände schwere Verluste – Tausende italienische Soldaten wurden getötet. Andernorts wie auf Sardinien konnten sie sich hingegen behaupten. Die Verbände, die am Befreiungskrieg der Alliierten teilgenommen hatten, bildeten nach dem Krieg den Grundstock des neuen italienischen Heeres.

„Vorher und Nachher erzählen“

Für den Titel des Kalenders habe die Unterstaatssekretärin für Verteidigung, Isabella Rauti von den postfaschistischen Fratelli d’Italia, den Anstoß gegeben, schrieb die Tageszeitung „La Repubblica“ am Donnerstag und erinnerte zugleich daran, dass diese auch die Tochter des ehemaligen rechtsradikalen Spitzenpolitikers Pino Rauti ist. Mit dem Kalender, der auch an zahlreichen Schulen beworben wird, werde ein weiterer Schritt zur Verharmlosung des dunkelsten Kapitels der jüngeren Geschichte Italiens gesetzt, so die Zeitung.

„In Gedenken an diese tragischen Ereignisse (des Zweiten Weltkrieges, Anm.) wollten wir den Männern Tribut zollen, die daran teilnahmen im festen Glauben, ihrem Land zu dienen und den von ihnen geleisteten Eid zu würdigen. Sie haben ihr Leben für Italien geopfert“, schrieb Generalstabschef Pietro Serino im Geleitwort zum Kalender.

Für den Kalender seien zwölf Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten – für jeden Monat einer – ausgewählt worden, die sich sowohl vor dem 8. September 1943 als auch danach bis zum 25. April 1945 besonders hervorgetan und die goldene Tapferkeitsmedaille, die höchste militärische Auszeichnung Italiens, bekommen hätten. „Wir wollten ein Vorher und Nachher erzählen“, so Serino. „Dieselben Männer, dieselben Helden. Für Italien immer!“

Opposition: „Revisionistischer Wind“

„Es ist, als würde die deutsche Bundeswehr 80 Jahre später an die Taten der Wehrmacht erinnern, weil es ohnehin darum ging, für das Vaterland zu kämpfen“, kommentierte „La Repubblica“. Die Gleichsetzung des Vorher und Nachher bedeute eine „Rehabilitierung“ des Regimes von Benito Mussolini und eine „Amnesie gegenüber der historischen Verantwortung Italiens“, empörte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken-Grünen-Allianz, Marco Grimaldi.

Heereskalender gebe es seit 1998. Sie waren oft Jahrestagen gewidmet wie 2015 dem Eintritt Italiens in den Ersten Weltkrieg 1915 oder 2023 schon einmal dem Waffenstillstand von 1943. Für den Kalender 2024 gebe es jedoch keinen Jahrestag. Die Wahl für die vor- und nachfaschistische Zeit sei „willkürlich“ und deren Zweck „offensichtlich“, so Grimaldi.

„Es ist nicht zu übersehen, dass ein revisionistischer Wind um die höchsten Ämter des Staates weht und alle Ebenen durchdringt“, kritisierte Grimaldi und kündigte eine parlamentarische Anfrage zum Inhalt des aktuellen Heereskalenders an. Denn „es ist nicht akzeptabel, dass die Geschichte für diese Zwecke missbraucht wird“, sagte der Oppositionspolitiker.

Partisanenvereinigung fordert Rücknahme

Besorgt über derartigen Geschichtsrevisionismus zeigte sich auch der Präsident der Partisanenvereinigung Associazione Nazionale Partigiani d’Italia (ANPI), Gianfranco Pagliarulo. „Wir stellen fest, dass es eine profaschistische Minderheit gibt, die die Geschichte Italiens umschreiben will“, warnte er und forderte die Rücknahme des Kalenders, „obwohl er leider bereits im Umlauf ist“.

satt, ORF.at

Links:

• Kalender des italienischen Heeres
• Italienisches Verteidigungsministerium
• ANPI
• „La Repubblica“-Artikel

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Ifo-Institut: Banken etwas weniger zurückhaltend bei Unternehmenskrediten

Für Unternehmen ist es laut einer Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung etwas leichter geworden, neue Kredite zu bekommen. 25,6 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führten, berichteten im Dezember von Zurückhaltung bei den Banken, gehe aus den Umfragen des Instituts hervor. Im September waren es demnach noch 29,2 Prozent. „Die Banken bleiben bei der Kreditvergabe aber weiterhin vorsichtig“, sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe.

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Regierung sieht Deutschland bei Erneuerbaren „gut vorangekommen“

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine positive Bilanz des Ausbaus erneuerbarer Energien im vergangenen Jahr gezogen, zugleich aber eine weitere Beschleunigung angemahnt. „Wir sind im vergangenen Jahr auf dem Weg zur Energiewende gemeinsam gut vorangekommen“, erklärte Wirtschafts-Staatssekretär Philipp Nimmermann beim „Energiedialog“ des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). 2023 seien 14 Gigawatt Solarleistung installiert worden, beinahe eine Verdopplung zu 2022. Die Neuinstallationen bei Windenergieanlagen an Land seien etwa 50 Prozent höher als im Vorjahr.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

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WAHLUMFRAGEN

Antreten bei Nationalratswahl: „Günstige Gemengelage“ für Bierpartei

Dominik Wlazny, der Chef der Bierpartei, hat am Donnerstag angekündigt, mit seiner Partei bei der Nationalratswahl im Herbst antreten zu wollen. Die Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik rechnet ihm durchaus Chancen für den Einzug aus. Die Bierpartei und vor allem Wlazny selbst würden besonders von der „günstigen Gemengelage“ der Innenpolitik profitieren. Die größten Herausforderungen sieht Praprotnik vor allem außerhalb Wiens.

„Die Bierpartei ist unabhängig, unverbraucht, frei von Eigeninteresse“, sagte Wlazny bei seiner Ankündigung für die Kandidatur am Donnerstag. Vor allem das Etablieren einer Marke, die sich als „frische Kraft“ inszeniert, könnte ihm im Gegensatz zu anderen bereits etablierten Politikerinnen und Politikern sowie Parteien nützen, wie Praprotnik gegenüber ORF.at meinte.

Man habe auch bei der Bundespräsidentschaftswahl 2022, wo Wlazny den dritten Platz hinter Alexander Van der Bellen und Walter Rosenkranz holen konnte, sowie bei anderen Parteigründungen in der Vergangenheit immer wieder gesehen, dass sich eine neue Partei anders positionieren und „sich selbst als frischer Wind gegenüber dem Parteienestablishment inszenieren“ könne, so die Politikwissenschaftlerin. Auch im Wahlkampf spiele das „sicher eine Rolle“.

Praprotnik: Wlazny spricht Unzufriedene an

Vor allem in Österreich, wo seit Jahren der Trend von Stammwählerinnen bzw. -wählern hin zu Wechselwählerinnen bzw. -wählern gehe und das Parteiensystem generell beweglicher geworden sei, könne die Bierpartei von der günstigen, politischen Gemengelage profitieren. „Gerade viele Unzufriedene könnten sich denken: Ich gebe einer neuen Kraft meine Stimme“, so Praprotnik.

Eine Kandidatur von Wlazny und der Bierpartei würde ihr zufolge besonders die junge, linke Wählerschaft, aber auch Nichtwählerinnen und Nichtwähler ansprechen. Das habe man auch bereits bei der Bundespräsidentschaftswahl 2022 gesehen, wo Wlazny bei den unter 30-Jährigen besonders stark abschnitt.

Bei der Nationalratswahl würde Wlazny dann vor allem mit der SPÖ und den Grünen konkurrieren. Auf seiner Pressekonferenz am Donnerstag damit konfrontiert, dass man mit der Kandidatur die SPÖ Stimmen kosten und Herbert Kickl zum ersten Freiheitlichen Kanzler machen könnte, sprach Wlazny von der „alten Mär des Stimmenwegnehmens“.

Umfragen sehen realistische Chancen

Die Chance auf einen möglichen Einzug in den Nationalrat wollte Praprotnik nicht beziffern. Sie verwies jedoch auf letzte Umfragen, die die Bierpartei circa um die Vierprozenthürde sahen. Es sei „real möglich“, den Einzug zu schaffen. Dabei helfen könnte auch, dass Wlazny als Spitzenkandidat bereits einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sei.

Strukturelle Herausforderungen

Eine große Herausforderung sieht die Politikwissenschaftlerin in den Strukturen der Bierpartei. In Wien sei die Partei zwar recht bekannt und etabliert – Wlazny ist seit 2020 Bezirksrat in Wien-Simmering –, doch außerhalb der Hauptstadt würde es sehr schwierig werden, Strukturen aufzubauen.

„Die Bierpartei kann nicht auf Personal bzw. Parteiapparate in den Landesregierungen und Landtagen zurückgreifen wie etwa die drei großen Parteien“, so Praprotnik. Die Partei verfüge zwar über gute Kanäle auf den sozialen Netzwerken, doch für eine Nationalratswahl reiche das alleine nicht aus.

Finanzielle Fragezeichen

Auch im Hinblick auf die Finanzierung des Wahlkampfes und der Strukturen müsse man gespannt sein, meint Praprotnik. Bei seiner Ankündigung hatte Wlazny ein Antreten bei der Nationalratswahl auch davon abhängig gemacht, ob es ihm und seiner Partei gelingt, bis Ende April 20.000 Mitglieder zu gewinnen.

Bei einer Mitgliedschaft von 59 Euro würde das etwas mehr als eine Million Euro für die Partei ausmachen. Auf Großspender wolle er verzichten, so Wlazny, denn „Großspendertum schafft Abhängigkeit“. Zum Vergleich dazu: Grüne und NEOS gaben bei der letzten Nationalratswahl circa zwei Millionen Euro und damit das Doppelte aus.

Einen klugen Schachzug sah die Politikwissenschaftlerin jedoch darin, dass Wlazny nicht gleich „fix“ eine Kandidatur verkündete, sondern für eine solche zuvor Bedingungen aufgestellt hatte. Das sorge auch dafür, dass die Aufmerksamkeit und das mediale Interesse nicht gleich wieder verschwinden.

Themen „links der Mitte“

Über Wahlkampfthemen und Wahlprogramme könne man noch nicht viel sagen, meinte Praprotnik. Bei der Pressekonferenz waren noch „sehr viele Überschriften“ und vage Ankündigungen dabei. Die wichtigsten Themen für Wlazny und seine Bierpartei – Chancengleichheit, junge Menschen, Gleichberechtigung, Gesundheit und Bildung – sieht sie aber vor allem für „Wählerinnen und Wähler links der Mitte“ interessant. Eine seiner zentralen Forderungen, Eignungstests für Ministerämter einzuführen, hatte er auch am Donnerstag abermals als politisches Ziel genannt.

„Kein Spaßprojekt mehr“

Für ein Spaßprojekt hält Praprotnik die Bierpartei nicht mehr. Es gebe keine Forderungen mehr über einen Bierbrunnen, zudem habe sich der 37-Jährige bei seinen Auftritten auch von seinem künstlerischen Alias Marco Pogo verabschiedet. Darüber hinaus sei auch spätestens seit der Bundespräsidentschaftswahl sein Auftreten seriöser geworden, vor allem auch „rein äußerlich durch seine Kleidung“.

Wie sich die Bierpartei und Wlazny – sollten sie den Einzug schaffen – im parlamentarischen Alltag schlagen würden, könne man noch nicht sagen, so Praprotnik. Auf jeden Fall sei es für Wlazny wichtig, ein politisch erfahrenes Team zu etablieren. Derzeit habe man 1.300 Mitglieder, wie der Bierpartei-Chef am Donnerstag festhielt. Ob darunter prominente Namen sind, wollte er nicht sagen.

Florian Amelin, ORF.at

Links:

• Bierpartei
• Katrin Praprotnik (Institut für Strategieanalysen)

WEITERE MELDUNGEN

Rekordwerte voraus: Fernweh lässt Reisebranche jubeln

Die Österreicherinnen und Österreicher hat nach den entbehrungsreichen Pandemiejahren offenbar das Reisefieber gepackt. Der Flughafen Wien-Schwechat fertigte im Vorjahr fast ein Viertel mehr Passagiere ab als im Jahr davor. Auch die Veranstalter sind guten Mutes, man erwartet heuer gar einen „Rekordsommer“. Doch manch externer Faktor könnte noch einen Strich durch diese Rechnung machen.

Schon im Vorjahr hatte die Reisebranche Grund zur Freude. Im Sommer 2023 gab es 9,3 Millionen Urlaubsreisen – ein Plus von 2,5 Prozent im Vergleich zum Sommer davor. Fast 4,9 Millionen Österreicherinnen und Österreicher hatten mindestens eine Sommerreise unternommen, so die Zahlen der Statistik Austria. Diese Reiselust mit steigender Tendenz setzt sich auch heuer fort: Trotz Teuerung und internationaler Krisen wird eifrig verreist.

Man habe „die optimale Reiseflughöhe erreicht“, sagte Flughafen-Wien-Vorstand Julian Jäger am Donnerstag zur aktuellen Bilanz. Es zeige sich im Flughafen kein „Long-Covid-Effekt“. Der Airport arbeitete sich nach der Pandemie wieder nach oben und erreichte inzwischen wieder 93 Prozent des Vorkrisenniveaus aus dem Jahr 2019 – damit liegt er besser als die Drehkreuze in der Schweiz und in Deutschland.

CoV-Ausfälle verdaut

Denn im Vorjahr wurden in Schwechat 29,5 Millionen Passagiere abgefertigt, das war ein Plus von 24,7 Prozent und das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte. Auch für heuer werden rund 30 Millionen erwartet. Der Umsatzausfall während der Pandemie, immerhin 1,5 Milliarden Euro, sei inzwischen verdaut, so Kodirektor Günther Ofner.

Die beliebtesten Flugreiseziele des Vorjahres waren Antalya, Mallorca, Barcelona, Bangkok, New York und Taipeh, bei den Ländern waren es Deutschland, Spanien und Italien. Größte Airline im Flughafen Wien ist die Lufthansa-Tochter AUA mit einem Marktanteil von 46,9 Prozent. Insgesamt kam die Lufthansa-Gruppe auf einen Marktanteil von 51,4 Prozent.

Möglicher Wermutstropfen

Auch für 2024 prognostiziert der Flughafen Wien Rekordwerte beim Umsatz (rund 970 Mio. Euro) und Nettogewinn (mindestens 210 Mio. Euro). Bei der Prognose für die Passagierzahl zeigte sich der Vorstand allerdings vorsichtig. Das hänge mit den geopolitischen Risiken zusammen: Sollte es im Nahen Osten zu einer weiteren Eskalation kommen, könnte das den Ölpreis in die Höhe treiben und damit Kerosin und Fliegen teurer machen, was die Nachfrage dämpfen würde.

Hier traute sich TUI am Donnerstag mehr Optimismus zu: Österreich-Chef Gottfried Math geht gar von einem „Rekordsommer 2024“ aus, vor allem wegen steigender Frühbuchungszahlen, die ebenfalls um ein Viertel stiegen. Urlaub habe trotz aller Krisen und der Teuerung weiterhin Priorität im Leben der Menschen. Die Kapazitäten seien dementsprechend erhöht worden, ab Wien werden bis zu 200 wöchentliche Abflüge in zehn Urlaubsländer angeboten. Die Preise steigen durchschnittlich um drei Prozent.

Sommerstart schon im März

Rund 300 wöchentliche Abflüge umfasst der Sommerflugplan von TUI Österreich, die ersten Abflüge starten schon Ende März. Spitzenreiter mit den meisten Flugverbindungen ist Antalya, gefolgt von Kreta, Rhodos, Kos und Palma de Mallorca.

Auch der All-inclusive-Urlaub bleibt laut TUI im Trend, die Clubkonzepte würden nun öfter spezialisiert. Beispielsweise geht es um Konzepte für Familien mit Kindern und auch um solche nach dem „Adults-only-Prinzip“, wo nur erwachsene Gäste – oft Paare – urlauben.

Passagieraufkommen Flughafen Wien – Graphik-Link

Großer CO2-Fußabdruck

Der Reiseboom hat auch seine Schattenseiten. Allein bis Juli 2023 wurde hierzulande laut Mineralölstatistik mehr Kerosin getankt als im gesamten Jahr 2021. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr dürften es über 800.000 Tonnen sein, das entspricht einem CO2-Fußabdruck von 2,5 Millionen Tonnen CO2. Die Luftfahrtbranche gehört damit neben der voestalpine, der Wien Energie und der OMV zu den größten Kohlendioxidemittenten Österreichs.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Statistik Austria
• Flughafen Wien
• TUI

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

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UMWELT

Portugals Regierung beschränkt Wasserversorgung in der Algarve

Angesichts anhaltender Trockenheit in der bei Touristen sehr beliebten Algarve-Region im Süden Portugals hat die Regierung eine Drosselung des Wasserverbrauchs angeordnet. Für Haushalte in der Region werde die Wasserversorgung um 15 Prozent reduziert, teilte Umweltminister Duarte Cordeiro nach einer Krisensitzung mit. Landwirtschaftliche Betriebe müssten vorerst sogar mit rund 25 Prozent weniger Wasser auskommen.

Eine Milliarde Euro 2023: Große Unwetterschäden, wenig Prävention

Wetterextreme haben in Österreich im Vorjahr laut Schätzungen Schäden in Höhe von einer Milliarde Euro verursacht. Künftig dürften sie im ganzen Spektrum zwischen Dürre und Hochwasser noch häufiger auftreten, hieß es am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Bevölkerung sei allerdings nicht ausreichend auf Katastrophenfälle vorbereitet – obwohl es offenbar schon ein Bewusstsein dafür gibt.

Extremwetter mit Sturm, Hagel, Überschwemmungen auf der einen und Trockenheit auf der anderen Seite hätten 2023 „enorme Schäden“ verursacht, hieß es in einer Aussendung nach der gemeinsamen Pressekonferenz des Verbandes der Versicherungsunternehmen (VVO), des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) und der GeoSphere Austria unter dem Titel „Extremwetter: Versicherer rechnen mit weiteren Schadenszunahmen für 2024“.

Große Hitze im Sommer, Überschwemmungen wie zuletzt im Dezember „werden mehr und mehr zur neuen Normalität“, sagte Remi Vrignaud, Präsident des VVO. Vor dieser Realität und großen ökologischen und volkswirtschaftlichen Schäden könne man nicht mehr die Augen verschließen. Es brauche ein gesellschaftspolitisches Umdenken. Die Schäden dürften sich im letzten Jahr laut VVO auf rund eine Milliarde Euro summiert haben. Künftig erwarteten die Versicherer „eine starke Zunahme von Schadensereignissen“.

Vorbereitung auf den Fall der Fälle

Mit der Häufung von Wetterextremen komme natürlich auch dem Thema Prävention zunehmende Bedeutung zu, hieß es in der Aussendung. Fast 200-mal sei 2023 von der GeoSphere Austria die höchste Warnstufe für eine Gemeinde verhängt worden. Trotzdem mangle es an Vorbereitungen auf mögliche Katastrophenfälle.

Der Wissensstand müsse „deutlich gehoben“ werden, hieß es unter Berufung auf Daten des jährlich vom KFV erhobenen „Naturgefahrenmonitors“. In Österreich gebe es im internationalen Vergleich etwa bei der Eigenvorsorge Verbesserungspotenziale, so der KVF. Ohne fremde Unterstützung hätte der Großteil der Bevölkerung nur für ein bis drei Tage Lebensmittel.

Das Thema beschäftigt

Das Thema beschäftigt aber doch, zumindest machen sich die Österreicherinnen und Österreicher über Wetterextreme Gedanken. Dabei zeigen sich auch regionale Unterschiede. Die Sorge vor Hochwasser dominiere in mehreren Bundesländern wie der Steiermark, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg, während in Wien und dem Burgenland mögliche Hitzewellen ein Thema seien.

Die Mehrheit der Österreicher (69 Prozent) sorgt sich, „dass durch den Klimawandel die Naturkatastrophen zunehmen werden“, zugleich sei ein noch größerer Teil (79 Prozent) „aber auch bereit, auf bestimmte Dinge zu verzichten, um den Klimawandel zu bremsen“, wie der Direktor des KFV, Christian Schimanofsky, bei der Pressekonferenz betonte.

Die Zahlen sind das Ergebnis einer Umfrage mit 1.200 Teilnehmern. Es brauche aber mehr als Verzicht, nämlich aktives Handeln. Aktuell sei der Wissensstand in Sachen Naturkatastrophen in Kärnten, Salzburg und dem Burgenland am höchsten, in Wien, Niederösterreich und der Steiermark gebe es „noch Aufholpotenzial“.

Oft Warnstufe Rot, noch viel öfter Orange

Im Vorjahr sei fast jede Gemeinde in Österreich (insgesamt sind es 2.093) zumindest einmal von einer Wetterwarnung betroffen gewesen, hieß es von der GeoSphere Austria. Für Sturm, Starkregen und Schnee habe es 187-mal die Warnung Rot und 12.291-mal Orange gegeben, Zehnmal wurde mit Rot („Gefahr“) vor heftigen Gewitterzellen gewarnt, 18.389-mal lautete die Warnung auf Orange („Achtung“). Stufe zwei auf der Viererskala, Warnstufe Gelb, bedeutet „Vorsicht“, Stufe eins, Grün, schließlich „keine aktive Wetterwarnung“.

Die Warnungen zeigten eine hohe Genauigkeit, so der wissenschaftliche Generaldirektor der GeoSphere Austria, Andreas Schaffhauser. Das sei sehr wichtig, denn: „Je besser und verständlicher Warnungen vor großen Wetterereignissen sind, desto ernster werden sie genommen, und desto größer ist die Chance, dass die Menschen darauf reagieren.“

Die GeoSphere Austria entstand im Vorjahr als meteorologischer, klimatologischer und geologischer Dienst durch die Zusammenlegung der früheren Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) und der Geologischen Bundesanstalt.

Neue zentrale Datenbank und Tipps für den Ernstfall

Wichtig sei auch eine funktionierende Kooperation unterschiedlicher Stellen wie Wetterdienst, Katastrophenschutz und Lawinenwarndienst etwa im Pilotprojekt „Austrian Multi-Hazard impact-based Advice“ (AMAS), das in diesem Jahr ausgeweitet werden soll.

Aktuell sei außerdem eine einheitliche Schadens- und Ereignisdatenbank namens CESARE im Entstehen, berichteten GeoSphere Austria, VVO und KFV. Bisher werden Katastrophenfolgen dezentral erfasst, in der Datenbank im Auftrag der Plattform Austrian Strategy for Desaster Risk Reduction (ASDR) sollen sie zentral zusammenfließen.

Die drei Organisationen geben auch Tipps für den Katastrophenfall, angefangen bei der Einlagerung von Vorräten (für 14 Tage) über das richtige Verhalten etwa bei Hochwasser und Erdbeben bis zu Erster Hilfe. Die Hausapotheke sollte immer mit dem Notwendigen bestückt sein, Erste-Hilfe-Kenntnisse regelmäßig aufgefrischt werden.

Enorme globale Schadenssummen

Die globalen Schäden durch Naturkatastrophen im Jahr 2023 hatte die Risikoversicherungsgesellschaft Münchener Rück (Munich Re), der größte Rückversicherer weltweit, zuletzt auf fast 230 Milliarden Euro geschätzt. Es seien nicht nur ganz große Katastrophen wie etwa Hurrikans gewesen, die die meisten Schäden verursacht hätten, sondern viele Ereignisse hätten sich aufsummiert.

2022 hatte allein der Hurrikan „Ian“ in der Karibik und den USA Schäden von umgerechnet über 90 Milliarden Euro angerichtet. Im vergangenen Jahr bestimmten Unwetter und schwere Gewitter mit Hagel die Naturkatastrophenbilanz, vor allem in Nordamerika und Europa. „Normale“ Unwetter allein hätten im Vorjahr einen Gesamtschaden – soweit erhoben – von knapp 70 Milliarden Euro verursacht.

geka, ORF.at

Links:

• VVO
• KFV
• Geosphere Austria
• CESARE
• ASDR

BILDUNG

Aufnahmetests für Masterstudien: Kritik an Regierungsplänen

Öffentlichen Universitäten soll es künftig möglich sein, Master- und Doktoratsstudien durch Aufnahmeverfahren zu beschränken. Das sieht eine Novelle des Universitätsgesetzes vor. Wie der „Standard“ gestern berichtete, hatte die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) die Passage im Entwurf entdeckt. Das Wissenschaftsministerium beschwichtigt.

Bisher ist das Rektorat einer Uni berechtigt, in fremdsprachigen Master- und Doktoratsstudien eine Studierendenanzahl festzulegen. Diese Berechtigung soll nun auf Master- und Doktorratsstudien erweitert werden, die „vom Nachweis ausreichender Kenntnisse oder besonderer Befähigung abhängen“. In den Erläuterungen ist klar davon die Rede, dass die Möglichkeit von Aufnahmetests geschaffen wird.

ÖH warnt, Ministerium beschwichtigt

Die ÖH warnt gegenüber dem „Standard“ vor einem „massiven Rückschlag“ beim Kampf für einen freien und gerechten Hochschulzugang. Denn mit dem Kriterium „besondere Befähigung“ könnte jeder Masterstudiengang zahlenmäßig beschränkt werden, so die Argumentation.

Nach Ansicht des Wissenschaftsministeriums sind die Befürchtungen der ÖH „nicht nur überzogen, sondern entbehren jeder Grundlage“. Die Regelung soll eine Steuerungsmöglichkeit darstellen. Eine „flächendeckende Beschränkung“ sei „nicht intendiert“, hieß es gegenüber dem „Standard“.

Grüne verteidigen Regelung

Grünen-Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger verteidigte die Novelle. Den Unis wolle man eine Handhabe gegen die Probleme in überlaufenen Masterstudien verschaffen. „Derzeit ist es leider so, dass die Unis die Aufnahme von Bachelorabsolventen nicht begrenzen dürfen, obwohl es im Master de facto nur begrenzte Kapazitäten gibt.“

Die Grünen sind seit jeher gegen Zugangsbeschränkungen an Unis. Kurz bevor die SPÖ-ÖVP-Regierung die Studienplatzfinanzierung einführte, forderte die heutige Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer die Regierung auf, den Ausbau von Zugangsbeschränkungen zu unterlassen. Die bisherigen Zugangsbeschränkungen sollten rückgebaut werden, hieß es im Entschließungsantrag 2017.

MEDIEN – IT

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RECHT

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GESELLSCHAFT – MIGRATION – RELIGION

Einkommen: „Blinder Fleck“ bei Frauenarmut

Mehr Frauen, als die Statistik gewöhnlich ausweist, sind laut zwei aktuellen Studien tatsächlich armutsgefährdet. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn sich ihre Lebenssituation – etwa durch eine Trennung – ändere, hieß es am Donnerstag bei einem Mediengespräch mit Expertinnen in Wien. Auch ein Arbeitsplatz sei keine Versicherung gegen Armut, das Risiko für Frauen sei bisher ein „blinder Fleck“.

Die Berücksichtigung unterschiedlicher Parameter des Einkommens und der Lebensumstände ergibt unterschiedliche Ergebnisse. Mit Blick etwa auf das Haushaltseinkommen erschienen höchstens 15 Prozent der Frauen in Österreich armutsgefährdet.

Blicke man allerdings isoliert auf die Einkommenssituation von Frauen mit Kindern, steige dieser Wert auf etwa 50 Prozent, so Christina Siegert von der Universität Wien. Die Forscherin am Institut für Soziologie hatte in einer Studie untersucht, ob das Einkommen von Menschen in Paarbeziehungen diese auch vor Armut schützt, wenn beide Partner gesondert betrachtet werden.

Einkommensunterschiede schlagen durch

Im Fall einer Trennung etwa sind die beiden Ex-Partner wirtschaftlich meist wieder auf sich allein gestellt. Das schlage vor allem bei Paaren mit Kindern stark durch, da hier die Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau besonders ausgeprägt seien.

Mehr Frauen als Männer arbeiten in diesem Fall Teilzeit und verdienen entsprechend weniger. Laut Daten der Statistik Austria lag die Teilzeitquote 2022 insgesamt bei 30,5 Prozent. Bei Männern arbeiteten 12,5, bei Frauen 50,7 in Teilzeit, Tendenz in allen drei Fällen in den letzten 15 Jahren steigend.

Haushaltsrechnung „versteckt“ das Risiko

Auf Basis von Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat aus den Jahren 2016 bis 2019 errechnete Siegert Armutsgefährdungsrisiken für ihre Studie („Vom Haushaltseinkommen verschluckt: Armutsgefährdung und finanzielle Abhängigkeit in Paarhaushalten“) unter verschiedenen Voraussetzungen – mit erstaunlichen Unterschieden: Ging man in Österreich vom gemeinsamen Haushaltseinkommen aus, lag das Risiko zwischen zehn und 16 Prozent, unabhängig vom Geschlecht und dem Bildungsgrad.

Zieht man in der Rechnung allerdings das individuelle Einkommen der beiden Partner heran – berücksichtigt wurden heterosexuelle Paarhaushalte –, ging die Schere weit auf, wie Siegert in dem vom Wissenschaftsnetz Diskurs organisierten Pressegespräch am Donnerstag erklärte.

Eklatante Unterschiede zwischen Geschlechtern

Frauen hätten ein deutlich höheres Armutsrisiko als ihre Partner, insbesondere wenn Kinder da sind: Abhängig vom Bildungsgrad seien zwischen 42 und 59 Prozent der Mütter auf Basis ihres Personeneinkommens armutsgefährdet, heißt es in den Unterlagen zu dem Pressegespräch. Im Vergleich dazu errechnete die Forscherin für Väter unabhängig vom Bildungsgrad ein Risiko für Armutsgefährdung von lediglich neun Prozent.

Beide Graphiken nicht verlinkbar, nur online

Der Blick auf das gemeinsame Einkommen verschleiere also das tatsächliche Risiko ein erhebliches Stück weit. „Die Unterschiede zwischen Partnern werden ignoriert“, sagte Siegert. Während Männer „Armut ganz gut auf Basis von ihrem Personeneinkommen vermeiden können“, offenbarten sich viele Hinweise auf Abhängigkeiten bei Frauen und vor allem Müttern. Im internationalen Vergleich sei das etwas „sehr Österreichisches“.

Job allein keine Versicherung

Als Versicherung gegen Armutsgefährdung, Altersarmut und Abhängigkeit werde von der Politik oft empfohlen, doch mehr Stunden in Erwerbsarbeit zu verbringen. Das greife aber zu kurz, zeigte sich die aktuell beim britischen Thinktank Southern African Social Policy Research Insights (SASPRI) tätige österreichische Forscherin Katrin Gasior überzeugt. Die „Arbeit als ‚Heiliger Gral‘, der alles regelt“, sei ein Bild, das vielfach nicht halte – schon allein wegen weiter bestehender Geschlechterunterschiede bei der Entlohnung (Gender-Pay-Gap).

Unterschiedliche Lebensrealitäten

Die Sozialpolitik müsse die unterschiedlichen Lebensrealitäten stärker ins Auge fassen. Auch Gasior berechnete mit ihren Kolleginnen Silvia Avram und Daria Popova in einer als Arbeitspapier („Outside the box – Women’s individual poverty situation in the EU and the role of labour market characteristics and tax-benefit policies“) an der Universität Essex in Großbritannien vorliegenden Analyse mit neuen Methoden das individuelle Armutsrisiko für Frauen. Für Österreich zeige sich, dass selbst bei Vollzeitbeschäftigten erhebliche Unterschiede bestünden: Während das Armutsrisiko bei Männern bei sechs Prozent liege, seien es bei Frauen elf Prozent.

Ihren Berechnungen zufolge könnten rund ein Drittel der Frauen außerdem mehr oder weniger über Nacht in Richtung Armutsgefährdung abdriften, wenn ihr Partner plötzlich wegfallen und Sozialleistungen nicht greifen würden, sagte Gasior. Standarddefinitionen von Armut verschleierten also die prekäre Situation vieler Frauen.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Institut für Soziologie der Universität Wien
• Diskurs
• Statistik Austria
• SASPRI
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Vorläufige Zahlen: Deutlicher Rückgang bei Asylanträgen 2023

Die Zahl der Asylanträge ist 2023 deutlich zurückgegangen. Das zeigen vorläufige Zahlen des Innenministeriums, die dem ORF vorliegen. Es gab 58.686 Ansuchen. Das entspricht einem Rückgang gegenüber 2022 von 48 Prozent. Dazu kommt, dass sich gut 30.000 Asylwerber und -werberinnen dem Verfahren entzogen, was im Normalfall heißt, dass sie in ihre Zielländer weitergereist sind.

Lässt man diesen Effekt beiseite, der seit dem Vorjahr verstärkt auftritt, war es trotz des Rückgangs eines der antragsstärksten Jahre. So waren es vor zwei Jahren knapp 40.000 Ansuchen. 2019 waren es nicht einmal 13.000 Anträge. Freilich waren es 2023 noch immer deutlich weniger Ansuchen als jene 88.300 von 2015.

Mit Abstand die stärkste Gruppe bei den Anträgen waren Syrer und Syrerinnen. Ebenfalls in der Spitzengruppe waren Menschen aus Afghanistan und türkische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen. Offenkundig ist, dass die Zahl der Anträge gegen Jahresende 2023 besonders stark zurückging.

Trend in Österreich gegenläufig zu Europa

Die 2.508 Anträge im letzten Monat des Jahres bedeuten ein Minus von 64 Prozent gegenüber dem Dezember 2022. Betont wurde seitens des Innenministeriums, dass die Entwicklung in Österreich jener in Europa insgesamt entgegenläuft. Denn in der EU sowie Schweiz und Norwegen wurde 2023 ein Plus von 18 Prozent verzeichnet.

Besonders stark stiegen die Asylanträge in den südlichen EU-Mitgliedsstaaten Griechenland (plus 73 Prozent), Italien (plus 64 Prozent) und Spanien (plus 38 Prozent) sowie in Deutschland mit 47 Prozent, führte das Innenressort auf. Ein ähnlicher Rückgang wie in Österreich wurde in Zypern und in Schweden festgestellt.

60.513 rechtskräftig negative Entscheidungen

In Österreich wurde im Vorjahr in insgesamt 16.787 Fällen Asyl gewährt. Das waren in absoluten Zahlen mehr als 2022 mit 13.779 positiven Bescheiden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bzw. die Justiz trafen 60.513 rechtskräftig negative Entscheidungen, die insgesamt 33.480 Personen betrafen.

Allerdings gelten beispielsweise auch Personen als negativ beschieden, die statt Asyl subsidiären Schutz erhalten. Letzteren Status und humanitären Aufenthalt erhielten in den ersten elf Monaten – der Dezember liegt noch nicht vor – gesamt rund 7.800 Personen.

53 Prozent der Ausreisen selbstständig

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) setzte laut Innenministerium weiter auf Schnell- und Eilverfahren. 2023 wurden 8.421 negative Entscheidungen innerhalb von 28 Tagen bzw. 72 Stunden getroffen. Darüber hinaus führte das Bundesamt mehr als 12.600 Abschiebungen durch, davon erfolgten 53 Prozent der Ausreisen selbstständig, der Rest zwangsweise.

Bei den Abgeschobenen handelte es sich nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um EU-Bürger und -Bürgerinnen, die das Land verlassen mussten. Bei den zwangsweisen Abschiebungen wiesen rund 45 Prozent der Personen eine strafrechtliche Verurteilung auf.

red, ORF.at/Agenturen

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RUSSLAND – UKRAINE

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Viele russische Angriffe in der Ukraine – Die Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) – Die russischen Bodentruppen verstärken nach Kiewer Militärangaben ihre Angriffe an den Fronten im Osten und Süden der Ukraine wieder. Laut Lagebericht des ukrainischen Generalstabs gab es am Donnerstag 114 versuchte Angriffe an acht Frontabschnitten – deutlich mehr als zuletzt. Diesen Angaben nach wurden die Angriffe abgewehrt. Das war aber nicht unabhängig überprüfbar. Das russische Militär nahm für sich in Anspruch, ein Dorf im ostukrainischen Gebiet Donezk erobert zu haben.

In der Nacht auf Freitag blieb es am Himmel über der Ukraine zunächst ruhig. Die ukrainische Luftwaffe verzeichnete keine der sonst üblichen Angriffe russischer Kampfdrohnen. Die Ukraine teilte mit, dass eine neu entwickelte eigene Drohne in der Nacht zuvor den Hafen der nordrussischen Metropole St. Petersburg erreicht habe.

Die Ukraine wehrt seit fast 23 Monaten eine großangelegte russische Invasion ab; am Freitag ist der 695. Tag des Krieges. Eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses in der Luft erhofft sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von den Kampfjets F-16, die noch in diesem Jahr die Luftwaffe verstärken sollen. Vor einer möglichen Ausweitung des Ukraine-Kriegs warnte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im „Tagesspiegel“.

Intensive Bodenkämpfe in der Ukraine

Die Gefechte am Boden nahmen an Intensität wieder zu, wie der Bericht des ukrainischen Generalstabs für Donnerstag belegt. Am heftigsten rannten die russischen Truppen demnach wieder gegen die Frontstadt Awdijiwka an. In und um die Stadt dicht beim russisch beherrschten Donezk wurden 36 Gefechte verzeichnet. Die russische Armee versucht seit Oktober, die ukrainischen Verteidiger einzukesseln. Sie erlitt dabei hohe Verluste an Soldaten und Material.

Weiter nördlich besetzte das russische Militär eigenen Angaben zufolge das Dorf Wesjoloje im Gebiet Donezk. Der Ort sei unter Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Bericht des ukrainischen Generalstabs machte keine Angaben dazu. Schwere Gefechte wurden auch von den Frontabschnitten Kupjansk, Lyman, Marjinka und vom ukrainischen Brückenkopf am Südufer des Dnipro gemeldet. Außerdem lagen viele Dörfer und Städte in Frontnähe unter russischem Artilleriebeschuss, wie der Generalstab mitteilte.

Artillerie und Marschflugkörper aus Frankreich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte nach eigenen Angaben Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in einem Telefonat für zugesagte Rüstungshilfe. Neben den Haubitzen Caesar soll die Ukraine von Frankreich rund 40 weitere Marschflugkörper vom Typ Scalp sowie Hunderte Luft-Boden-Raketen des Typs A2SM erhalten, wie Verteidigungsminister Sébastian Lecornu in Paris ankündigte. Der zugeschaltete ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow sagte, dass eine Stärkung der Artillerie ein Kernpunkt sei, um den Krieg für die Ukraine zu entscheiden. Es fehle an Munition.

Ukrainische Drohne fliegt bis St. Petersburg

Die Ukraine setzte eigenen Angaben nach erfolgreich eine Drohne bei der nordrussischen Großstadt St. Petersburg ein. „Ja, diese Nacht haben wir ein Ziel getroffen, und diese Drohne flog genau 1250 Kilometer“, sagte Industrieminister Olexander Kamyschin beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. Die verwendete Drohne sei in der Ukraine produziert worden und habe umgerechnet etwas mehr als 320 Euro gekostet. Ukrainische Medien berichteten unter Berufung auf den Militärgeheimdienst von einem Angriff auf ein Treibstofflager im Hafen der Millionenstadt. Russischen Angaben zufolge wurden drei Drohnen abgefangen. Schäden habe es nicht gegeben.

Außenminister erwartet bald F-16 in der Ukraine

Die Vorbereitungen der Ukraine auf den Einsatz der Kampfjets des US-Typs F-16 laufen nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba nach Plan. „Die Piloten bereiten sich vor. Die Ingenieure bereiten sich vor. Die Infrastruktur wird vorbereitet“, sagte Kuleba im Fernsehen. Alle Länder, die der Ukraine Jets zur Verfügung stellen wollten, kämen ihren Verpflichtungen nach. „Ich denke, dass wir in diesem Jahr die ersten F-16-Luftsiege in der Ukraine erringen werden“, sagte der Minister. Für sein Land habe es Priorität in diesem Jahr, die Luftüberlegenheit über Russland zu erlangen. Bislang fehlt es der Ukraine an Flugzeugen, um russische Jets zu bekämpfen. Die Niederlande und Dänemark wollen Dutzende F-16-Kampfjets abgeben.

Ukrainische Wirtschaft gewachsen

Die Wirtschaft der Ukraine wuchs nach Selenskyjs Angaben im vergangenen Jahr trotz der russischen Invasion um fünf Prozent im Vergleich zu 2022. Im selben Maße seien auch die Steuereinnahmen gestiegen, sagte der Staatschef in seiner Videoansprache. Ein ukrainisches Wirtschaftswachstum um die fünf Prozent war auch von der Europäischen Union erwartet worden. Es ist ein Erholungseffekt, nachdem die ukrainische Wirtschaft 2022 im ersten Jahr des Krieges um fast 30 Prozent geschrumpft war.

Pistorius schließt russischen Angriff auf Nato nicht aus

Verteidigungsminister Pistorius warnte vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges. „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift.“ Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.“ Er wolle mit seiner Warnung oder seiner Forderung, dass die Bundeswehr „kriegstüchtig“ werden müsse, „unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln“. Dafür müssten jetzt Vorkehrungen getroffen werden. Pistorius hatte bereits eine modifizierte Wehrpflicht ins Gespräch gebracht, für die er aus seinem Ministerium Vorschläge bis April erwartet.

Am Donnerstag hatte US-General Christopher Cavoli ein Großmanöver mit rund 90 000 Soldaten zur Abschreckung Russlands ab Februar angekündigt. Die rund vier Monate dauernde Übung soll die größte des Verteidigungsbündnisses seit Jahrzehnten sein.

Das wird am Freitag wichtig

Das ukrainische Militär rechnet damit, dass die russischen Truppen ihre Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten fortsetzen./fko/DP/zb

Finanznachrichten – Ukraine

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Weitere Meldungen – Ukraine

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ORF – Ukraine

Ukraine klagt nach Russland geflohenen Ex-Regierungschef

Haft wegen Angriffsplans auf russisches Rekrutierungszentrum

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP: Netanjahu widerspricht USA im Gaza-Krieg – Die Nacht im Überblick

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im offenen Widerspruch zu den USA einen palästinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges abgelehnt. Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf Drängen der USA sagte Netanjahu am Donnerstag: „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch „nein“ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“ Unterdessen griffen die USA zum fünften Mal innerhalb einer Woche Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen an. Es seien zwei Antischiffsraketen getroffen worden, die die Huthi für einen bevorstehenden Beschuss im Roten Meer vorbereitet hätten, hieß es. US-Präsident Joe Biden erklärte, die Militärschläge würden fortgesetzt, bis die Huthi ihre Angriffe auf den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer einstellten.

Pentagon-Sprecherin: Wir wollen keinen Krieg

Auf die Frage, ob die Angriffe der USA gegen die Huthi Wirkung erzielten, sagte Biden zu Reportern in Washington: „Nun, wenn Sie von Wirkung sprechen, stoppen sie die Huthi? Nein. Werden sie fortgesetzt? Ja.“ Die USA befänden sich im Jemen aber nicht in einem Krieg, erklärte die Sprecherin des US-Verteidigungsministerium, Sabrina Singh, am Donnerstag. „Wir wollen keinen Krieg. Wir glauben nicht, dass wir uns im Krieg befinden“, sagte die Pentagon-Sprecherin. Die Huthi seien diejenigen, die weiter Marschflugkörper und Antischiffsraketen auf unschuldige Seeleute und Handelsschiffe im Roten Meer abfeuerten. „Was wir zusammen mit unseren Partnern tun, ist Selbstverteidigung“, sagte Singh weiter.

Der Nahost-Experte Vali Nasr von der School of Advanced International Studies an der Johns Hopkins University sagte indes dem „Wall Street Journal“, die USA seien auf dem besten Weg, in einen Krieg im Jemen zu geraten. „Es wurde Blut vergossen, das Ausmaß der Angriffe ist da, die Huthi werden jetzt nicht zurückweichen“, zitierte ihn die Zeitung am Donnerstag. Die Huthi zählen wie die islamistische Hamas im Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz zur sogenannten „Achse des Widerstands“, einem Geflecht von Gruppen im Kampf gegen Israel, die vom Iran unterstützt werden. Die Staatsführung in Teheran spricht dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab.

Netanjahu lehnt Palästinenser-Staat ab

US-Außenminister Antony Blinken hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche deutlich gemacht, dass eine dauerhafte Lösung für die Region die Vision eines palästinensischen Staates beinhalten müsse. Andernfalls werde Israel keine echte Sicherheit bekommen. Viele arabische und muslimische Länder hätten ihre Haltung zu Israel zuletzt geändert und nun Interesse an stabilen Beziehungen. Israel müsse entscheiden, in welche Richtung es sich entwickeln wolle.

Israels rechtsgerichteter Regierungschef Netanjahu lehnt die Vision eines palästinensischen Staats jedoch ab. „Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror“, sagte Netanjahu am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Dies sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deshalb müsse Israel bei jeder künftigen Vereinbarung oder auch bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung die „Sicherheitskontrolle“ über das gesamte Gebiet westlich des Jordans – also Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen – behalten.

Erneut Raketen aus Syrien auf Israel

Unterdessen wurden aus Syrien am Donnerstagabend nach israelischen Militärangaben drei Raketen auf die Golanhöhen abgefeuert. Die Geschosse aus dem Nachbarland seien sowohl auf offenem Gelände in der Nähe einer Gemeinde in dem Gebiet als auch auf einer Landstraße eingeschlagen, teilte Israels Armee auf Nachfrage mit. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London feuerten Milizen, die mit der Hisbollah im Libanon zusammenarbeiten, die Geschosse Richtung des von Israel besetzten Teils der Golanhöhen.

Auch wieder Schusswechsel an Israels Nordgrenze

Auch an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel kam es erneut zu gegenseitigem Beschuss. Am Donnerstag habe es mehrere Raketenabschüsse auf israelische Orte und Gemeinden an der Grenze zum Nachbarland im Norden gegeben, teilte Israels Militär mit. Kampfflugzeuge der Armee hätten daraufhin Terrorinfrastruktur und Posten der Hisbollah-Miliz im Südlibanon angegriffen, hieß es.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober mit 1200 Toten kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der wie die Hamas mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz. Auf beiden Seiten gab es bereits Tote. International wachsen die Sorgen über eine Ausweitung des Gaza-Kriegs auf die gesamte Region. Israels Staatspräsident Izchak Herzog warnte in Davos, der Iran und die von ihm unterstützten Milizen gefährdeten die globale Stabilität.

Was am Freitag wichtig wird

Unterdessen gehen die Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas im Gazastreifen weiter. Die humanitäre Lage für die palästinensische Zivilbevölkerung verschärft sich weiter./ln/DP/zb

Finanznachrichten – Israel

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Weitere Meldungen – Israel  

Erneut israelische Angriffe auf Chan Junis – 19.1.2024, 7:38

Israel hat heute seine Angriffe auf Ziele im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Augenzeugen und der palästinensische Rote Halbmond sprachen von Luftangriffen und Artilleriebeschuss in den frühen Morgenstunden in der Stadt Chan Junis. Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete, in der Nacht habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben.

Der palästinensische Rote Halbmond meldete „intensiven Artilleriebeschuss“ in der Nähe des Al-Amal-Krankenhauses in Chan Junis. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium wurden bei den nächtlichen Angriffen mindestens 77 Menschen getötet. Das israelische Militär teilte mit, seine Truppen kämpften so weit südlich wie nie zuvor.

Differenzen zwischen USA und Netanjahu

Derweil wurden einmal mehr Differenzen zwischen Israel und seinem wichtigen Verbündeten USA deutlich. Das Weiße Haus ging auf Distanz zu Äußerungen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der gestern gesagt hatte, Israel werde künftig Sicherheitskontrolle über „alle Territorien westlich des (Flusses) Jordan“ haben müssen, was der Vorstellung palästinensischer Souveränität entgegenstehe.

Das gestand auch Netanjahu bei seiner Pressekonferenz ein, meinte aber mit Blick auf die USA: „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch Nein zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“

Aus jedem Gebiet, aus dem sich Israel zurückziehe, „bekommen wir Terror, schrecklichen Terror“, sagte er. Das sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deswegen sei die Kontrolle im Westjordanland so wichtig.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte dazu, die USA und Israel würden das „offensichtlich unterschiedlich sehen“. Zuvor hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken gesagt, nötig sei ein Weg hin zu einem Palästinenserstaat. Sonst könne es keine „echte Sicherheit“ geben.

UNO wirft Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor

Die UNO-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, warf Israel Verstöße gegen das Völkerrecht beim militärischen Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor. „Israel hat eine Reihe von Dingen getan, die höchst illegal, höchst rechtswidrig sind“, sagte die italienische Juristin gestern.

Israel habe zwar das Recht auf Selbstverteidigung, müsse sich aber an das humanitäre Völkerrecht halten, „um Menschen zu schützen, die nicht aktiv an Kämpfen beteiligt sind“. Das seien „Zivilisten, Kriegsgefangene und die Kranken und Verwundeten“. In den ersten beiden Kriegswochen seien 6.000 Bomben pro Woche eingesetzt worden, und das in dicht besiedelten Gebieten.

ORF – Israel

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BAHA NEWS – Israel

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